US-Zeitschrift sinniert über die Ermordung Putins

freedert.online, 1 Aug. 2024 20:48 Uhr

Wie würde man es im Westen deuten, wenn in Russland in einem politisch wichtigen Medium ein Aufsatz über Möglichkeiten und Bedingungen eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten diskutiert würden? Die Empörung wäre gigantisch. Dennoch macht das Magazin Foreign Policy in den USA genau das.

Putins Ankunft in China, 16.05.2024

Foreign Policy (FP) ist eine der zwei bedeutenden außenpolitischen Zeitschriften der USA. Hier und im Konkurrenzblatt Foreign Affairs werden die Positionen diskutiert, Strategien entwickelt und manchmal auch tatsächliche Handlungen angedeutet. FP war im letzten Jahrzehnt eng mit den US-Demokraten verbunden und hatte 2016 sogar zur Wahl Hillary Clintons aufgerufen.

Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

Am 30.7. erschien in dieser Zeitschrift ein Artikel mit der Überschrift "Würden die USA erwägen, Putin zu ermorden?". Geschrieben wurde dieser Artikel von Douglas London, ehemals Stationsleiter der CIA, dann der Chef der Terrorismusbekämpfung für Süd- und Südwestasien; also kein Analytiker, sondern ein Mitarbeiter der operativen Abteilung. Derzeit ist er Professor für "Intelligence Studies" an der Georgetown University, die wiederum eine bekannte Rekrutierungsstätte für die politischen Positionen der US-Demokraten ist.

Dieser Artikel erschien am Tag, nachdem die Meldung erschienen war, die israelische Regierung habe "Vergeltungsmaßnahmen" wegen des vermeintlichen Angriffs der Hisbollah auf ein drusisches Dorf in den besetzten Golan-Höhen genehmigt. Am selben Tag, als dieser Artikel erschien, erfolgten die beiden israelischen Mordanschläge in Beirut und Teheran. London wie auch die Redaktion von FP müssen gewusst haben, dass das Erscheinen des Artikels mit einem israelischen Attentat zusammenfallen würde; keine der beiden Seiten hat die Veröffentlichung, die online und nicht gedruckt erfolgte (das Magazin erscheint nur viermal im Jahr im Druck), deshalb gestoppt oder zurückgezogen.

London ließ noch am 13. Juli auf seinem Kanal auf X erkennen, dass er Verständnis für eine Politik der Attentate hegt. Er schrieb:

"Ich erwarte, dass Netanjahu glaubt, er könne politisch nicht überleben, wenn er einer Waffenruhe zustimmt, ehe Deif oder Sinwar getötet wurden. Wenn Deif tot ist, könnte er für die Übereinkunft, die derzeit auf dem Tisch liegt, zugänglicher sein."

Er leitet seinen Text, der die Frage eines Anschlags auf Putin durchdiskutiert, als technische Fragestellung ein, und nennt als Auslöser den Tod des iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi und Putins Reise nach Pjöngjang, die zu einer Diskussion über dieses Thema geführt habe:

Leiche eines Hisbollah-Kommandeurs unter den Trümmern in Beirut gefunden

"Sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchen, Putin zu entsorgen, indem sie in seiner Abwesenheit einen Putsch ermöglichen oder ihn bei derartigen Reisen ermorden? Die Antwort liegt in der Abwägung zwischen Risiko und Ertrag."

Das wichtigste Argument, das er gegen einen derartigen Plan vorbringt, lautet, Putin sei berechenbar. Der Rest des langen Textes ist teils eine Liste tatsächlicher Morde und Mordversuche, durch die CIA ebenso wie durch die Israelis, teils eine technische Darstellung möglicher Ansätze. Mit kleinen Einschränkungen: "Regimewechsel haben sich für die US-Interessen nicht gelohnt."

Sein Blick bleibt technisch und sehr auf eine mögliche unmittelbare Wirkung begrenzt:

"Was Russland betrifft, selbst unter den idealsten Umständen, wenn die US-Regierung Putin entfernen und ihre Beteiligung verbergen kann, wie zuversichtlich ist Washington, dass auf ihn eine stabile und weniger feindselige Führung folgen würde?"

Dann werden die russischen Sicherheitsorgane und deren jeweilige Führungen als mögliche Akteure eines Putsches besprochen, angefangen mit dem FSB und dessen neuem Chef Alexander Bortnikow:

"Bortnikow teilt wie Patruschew Putins Weltsicht, die Paranoia dem Westen gegenüber, die politische Philosophie und die Glorifizierung des alten sowjetischen Imperiums."

Wiktor Solotow, Chef der russischen Nationalgarde Rosgwardia, scheint ihm ebenfalls kein geeigneter Putschkandidat:

"Jenseits seiner Loyalität zu seinem Chef ist öffentlich wenig über Solotows politische Ansichten bekannt, aber es gibt keine Belege, dass er eine progressive Alternative böte, die dem Westen gegenüber weniger feindselig ist."

Analyse

Die westlichen Auftraggeber der Terroranschläge in Russland erwartet ihr Schicksal 

Der Leiter des präsidialen Sicherheitsdienstes, also des russischen Gegenstücks zum Secret Service der USA, Dmitri Kotschnew, wird aus technischen Gründen ausgeschlossen:

"Kotschnew würde immer noch den FSB und Rosgwardia benötigen, um den Auftrag zu erfüllen, also wäre er vielleicht ein Komplize, aber nicht an vorderster Front eines solchen Plans."

Vielleicht der interessanteste Absatz ist der folgende, weil er zumindest die politischen Risiken, die bezogen auf Russland die Folge sein könnten, benennt:

"Sollte Putin im Ausland ermordet werden, würde die alte Garde, unabhängig von der Beweislage, wahrscheinlich die Vereinigten Staaten beschuldigen und dies als Fanal nutzen, um die Macht zu konsolidieren und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Und da sie Putins Paranoia bezüglich einer existenziellen Bedrohung durch den Westen teilen, gibt es ein glaubhaftes Risiko, dass sie direkt militärisch zurückschlagen würden, mit ungewisser Zurückhaltung. Weil sie sich unsicher glauben, würden sie gleichermaßen im Land selbst mit unterschiedsloser Rücksichtslosigkeit durchgreifen, was das lang kontrollierte revolutionäre Feuer in der Bevölkerung entzünden könnte, was eine große, nuklear bewaffnete Macht ins Chaos stürzen würde."

Darauf folgt nun ein Abschnitt über einen von außen organisierten Mordanschlag. Dabei bleibt er nach Darstellung möglicher Probleme innerhalb Russlands wie außerhalb vor allem an einem Punkt hängen:

"Ein schwaches Glied könnte die vom russischen Staatschef selbst geschaffene Verwundbarkeit sein, weil er sich auf den alternden und problematischen, in der Sowjetunion entwickelten Jet des Typs Iljuschin Il-96 verlässt, den er nutzt, wie in seinen jüngsten Reisen nach Nordkorea und Vietnam."

Putin werde nur von seiner Paranoia abgehalten, westliche Flugzeuge zu nutzen, meint London (und übersieht dabei völlig die eigenständige Flugzeugentwicklung in Russland, die im Zivilbereich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat).

"Harte Bestrafung": Iran droht Israel nach Ermordung von Hamas-Anführer mit Vergeltung

Natürlich, schließt London seine Ausführungen, bestünden auch bürokratische Hürden, die die Durchführung eines solchen Anschlags erschweren.

"Ausländische Staatschefs auf Grundlage glaubwürdiger Informationen, die ihre kontinuierlichen Bemühungen, den Vereinigten Staaten zu schaden, belegen, zu töten, würde vernünftigerweise immer noch die rechtliche Hürde für präventive Selbstverteidigung nehmen müssen."

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani sei ein begrenztes Risiko gewesen, weil "der Iran keine existenzielle Bedrohung ist". Russland sei immerhin eine Atommacht. Und er schließt mit einem Zitat: "Wenn du auf den König zielst, solltest du ihn nicht verfehlen."

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freedert.online, 1 Aug. 2024 19:55 Uhr, Von Sergei Sawtschuk

Odessa und die übrigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen spielen eine bedeutende Rolle bezüglich der Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von den USA. Daher will Washington die Befreiung der Stadt durch die russische Armee verhindern, weil dies Russlands Positionen auf dem Weltgetreidemarkt weiter stärken würde.

Blick auf den Hafen von Odessa (Archivbild vom 8. Mai 2014)

Vor kurzem fand im Senat der Vereinigten Staaten eine inhaltsreiche Anhörung statt. James O'Brien, der Berater des US-Außenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, lieferte die feurigste Rede von allen ab. In seiner emotionalen Rede lobte er das freie Armenien, das den Weg der europäischen Integration eingeschlagen hat, forderte Georgien auf, den Bau eines Seehafens zusammen mit China zu stoppen, und beruhigte die alarmierte Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass die NATO begonnen habe, eine neue Militärstrategie in Hinblick auf Russland zu entwickeln. Im Allgemeinen hat er, wie die jungen Leute heutzutage sagen, die Sache auf die Spitze getrieben.

Russland deckt in diesem Jahr zum ersten Mal mehr als ein Viertel der weltweiten Weizenexporte ab

In dieser Flut der demokratischen Gendarmerie erstrahlte das schöne Odessa wie ein eigener Diamant. Herr O'Brien erklärte unverblümt und ohne Umschweife, dass die Vereinigten Staaten nicht zulassen könnten, dass Russland diese Stadt einnehme, da Moskau dann 20 Prozent des Weltgetreidemarktes kontrollieren würde.

Und jetzt noch einmal ganz langsam: Es geht nicht darum, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren, sondern einzig und allein darum, die Russen daran zu hindern, den Weltmarkt zu beherrschen. Irgendwie ist es an dieser Stelle schon unbequem, sich an das alte Axiom zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland kämpfen, ohne Rücksicht auf so eine Lappalie wie die menschlichen Verluste Kiews. Wie man so schön sagt: Die Masken sind gefallen, kommen Sie her und lassen Sie sich rasieren.

Sieht man einmal vom Sarkasmus ab, so ist das Problem, mit dem Washington im Falle eines Verlusts von Odessa und der Schwarzmeerhäfen konfrontiert sein würde, für die Vereinigten Staaten logischerweise von Belang, da in diesem Land das Geschäft so etwas wie eine Religion ist, und der Gewinn ist heilig.

Beginnen wir wie immer mit den Zahlen, denn der durchschnittliche Laie wirft oft alles auf einen Haufen, und das ist eben nicht in Ordnung.

Eine russische Volksweisheit besagt, dass "Brot der Kopf von allem" ist, und die schnell wachsende Weltbevölkerung konsumiert immer mehr Brot und damit verbundene Nahrungsmittel. Getreide ist aufgrund seiner ausreichenden Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen Bedingungen, seiner einfachen Lagerung und Beförderung sowie seiner unglaublich breiten Verwendung als Grundnahrungsmittel die weltweit am häufigsten verwendete Kulturpflanze. Der globale Getreidemarkt stützt sich auf die folgenden Getreidearten: Mais, Weizen, Reis, Gerste, Hafer und Roggen. Im westlichen Segment kommen noch Sorghumhirsen hinzu. Sorghumhirsen werden auch in Russland angebaut, zum Beispiel in den Gebieten Wolgograd, Rostow und Orenburg, allerdings ist die Anbaufläche dieser Pflanze im Vergleich zu den anderen Kulturpflanzen klein.

Reuters: Ukraine plötzlich aus Schwarzmeerabkommen ausgestiegen

Der Mais ist zweifellos der König unter den Getreidearten. Mehr als eine Milliarde Tonnen werden jedes Jahr weltweit geerntet. An zweiter Stelle steht Weizen: Im vergangenen Jahr haben die Landwirte weltweit 785 Millionen Tonnen gedroschen. Es folgen Reis (523 Millionen Tonnen), Hafer (25 Millionen Tonnen) und Gerste (20,5 Millionen Tonnen) sowie Roggen (11 Millionen Tonnen). Es ist nicht sinnvoll, in einem so kurzen Artikel die Daten zu allen Kulturen darzustellen, daher wollen wir uns auf die beiden wichtigsten Getreidearten konzentrieren.

Wie wir wissen, sind die Vereinigten Staaten das Hauptexportland für agroindustrielle Produkte. Im vergangenen Jahr haben die US-Amerikaner die Früchte ihres Landes für 195 Milliarden US-Dollar exportiert. Im Vergleich dazu brachten die vermuteten Waffenexporte im gleichen Zeitraum den US-Unternehmen 238 Milliarden US-Dollar ein. Der Unterschied ist nicht so gravierend.

Wie kann man sich vor diesem Hintergrund nicht an die honigsüßen Märchen erinnern, mit denen die Ukrainer auf dem Euromaidan und auch danach gefüttert wurden und die versprachen, dass die Ukraine nun zu einer Kornkammer Europas oder sogar der Welt werden würde. Die schlauen Onkel aus Washington haben jedoch vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Ozean bereits den fettesten Hai gibt, der keine Konkurrenten mehr braucht. Auch wurde all jenen, die von der EU-Integration träumen, nicht gesagt, dass es auf der Welt keine rein agrarische Supermacht gibt. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur die stärkste Agrarmacht, sondern auch führend im Bereich der Hochtechnologie und der wissenschaftsintensiven Technologien.

Die Gesamtgetreideproduktion der USA wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Wert von 160 Milliarden US-Dollar erreichen, wovon mehr als 31 Milliarden US-Dollar exportiert werden. Die Einfuhren in das Land werden eine Milliarde US-Dollar nicht überschreiten.

Medienbericht: BRICS-Getreidebörse versetzt westlichen Exporteuren einen heftigen Schlag

Die Vereinigten Staaten sind der größte Maiserzeuger der Welt. Jährlich werden hier etwa 15 Millionen Scheffel, das entspricht 405 Millionen Tonnen, angebaut, wobei die US-Amerikaner selbst nur ein Zehntel davon verbrauchen und der Rest ins Ausland verkauft wird. Russland erntete am Ende der Saison 2023/24 15,8 Millionen Tonnen, von denen elf für den heimischen Bedarf verwendet wurden (90 Prozent für die Futtermittelproduktion).

Beim Weizen ist die Situation umgekehrt, aber die Vereinigten Staaten holen auf. Im vergangenen Jahr haben die russischen Landwirte 92,8 Millionen Tonnen Weizen geerntet, von denen 51 Millionen für den Export verwendet wurden, was fast 13 Prozent des Weltmarktes ausmacht. Die Vereinigten Staaten haben 54,7 Millionen Tonnen geerntet, allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie noch vor drei Jahren zehn Millionen Tonnen weniger geerntet haben. Die Ausfuhren beliefen sich auf 27,5 Millionen Tonnen, das sind weniger als sieben Prozent des Marktes.

Was die Ukraine betrifft, so meldete das dortige Landwirtschaftsministerium Ende letzten Jahres eine Ernte von 21 Millionen Tonnen Weizen und fügte mit einer Träne im Auge hinzu, dass die "besetzten" Gebiete weitere 4,4 Millionen Tonnen geerntet hätten. Im Jahr 2023, als die sogenannte Schwarzmeer-Getreide-Initiative in Kraft war, wurden 49 Millionen Tonnen Getreide über ukrainische Häfen für den Export umgeschlagen, davon 6,5 Tonnen Mais und sechs Tonnen Weizen. Außerdem wurden Gerste und Roggen mit jeweils 900.000 Tonnen in die Laderäume von Trockenfrachtschiffen geladen.

Ursprünglich wurde postuliert, dass das Getreide aus der Ukraine im Interesse der hungernden Kinder in Afrika exportiert werden sollte, doch später stellte sich heraus, dass nur etwa drei Prozent des Getreides nach Afrika gingen, während der Rest sicher in Europa landete. Jeder erinnert sich an die monatelangen Streiks polnischer, ungarischer und anderer Landwirte, die sogar die Grenze zur Ukraine blockierten und forderten, diesen Zustrom von Dumpingpreis-Getreide zu stoppen, der ihre eigene Produktion unrentabel machte. Und die europäischen Landwirte hatten nicht gelogen.

Ungarn stellt sich quer: Weiter keine zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide

Zusammen mit der Etablierung der Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von US-amerikanischem Flüssigerdgas wurde auch eine Abhängigkeit von Getreide geschaffen. Die Ukraine, die vollständig von den USA kontrolliert wird, und die ukrainischen Agrarbetriebe, die unter der Schirmherrschaft der US-amerikanischen Botschaft Reservierungen für Angestellte, Quoten für Düngemittel und Rabatte auf Treib- und Schmierstoffe erhielten, lieferten Mais und Weizen ausschließlich im Interesse ihres Oberherrn in den Westen. Es ist wie bei Hormonspritzen: Je mehr man spritzt, desto weniger produziert der Organismus von selbst.

Der Produktionsorganismus der Europäischen Union reagierte in gleicher Weise auf die Zufuhr von Dutzenden Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und erhöhte seine eigene Abhängigkeit vom Import.

Das ukrainische Getreide ist also für die USA ein geopolitischer Aufhänger und für Russland ein Rammbock, um den Weltmarkt zu erobern. Ist es da ein Wunder, dass sich Washington auf eine Rundumverteidigung von Odessa vorbereitet?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 1. August 2024.

Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

Mehr zum Thema - Experten: EU-Beschränkungen auf Getreideeinfuhren aus Russland machen Europa zum Verlierer

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freedert.online, 1 Aug. 2024 18:45 Uhr

Der Verfassungsschutz hat laut Medienberichten "bereits Vorsorge getroffen", sollte die Partei AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen Erfolge verbuchen können. Die Faeser-Behörde würde schlicht "den Informationsfluss" zu den jeweiligen Verfassungsschutzämtern kappen.

Thüringer AfD-Wahlkampf mit Spitzenkandidat Björn Höcke, Greiz, 28. Juli 2024.

Im September dieses Jahres erfolgen noch drei wegweisende Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informiert in einem Artikel, dass die Redaktion "aus Sicherheitskreisen im Bund" erfahren konnte, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf mögliche Wahlerfolge der Partei AfD vorbereitet. Die "bereits getroffene Vorsorge" sieht demnach vor, dass das "jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird, so der RND-Artikel ankündigend.

RND-Autor Markus Decker erläutert einleitend zu den "entsprechenden Entscheidungen", dass "in Sachsen und Thüringen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall." Mit dem Wahltermin 1. September in Sachsen und Thüringen sowie dem 22. September in Brandenburg, bestehe nun die große Gefahr, dass die AfD nach den Landtagswahlen "an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein" könnte.

Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD legt Beschwerde gegen Urteil ein

Die ausgehend vom Wählerwillen damit verbundene Besetzung entsprechender politischer Posten bereitet dem Verfassungsschutz aber anscheinend mehr als nur Unbehagen, um prophylaktisch via RND anzukündigen, welche Maßnahmen seitens SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vorgesehen sind. So heißt es:

"Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch."

Umgesetzt werden die "logischen" Pläne über die willkürliche Maßnahme, dass das potenzielle jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz "vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird.

Zu den sich bis dato noch theoretisch daraus ergebenden Problemen für AfD-Amtsinhaber, heißt es laut RND-Zitat in dem Weisungsschreiben wörtlich:

"Im Falle einer Sperrung des Informationsflusses habe das betroffene Landesamt womöglich (sic!) Probleme, seinem gesetzlichen Auftrag, der Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen oder Parteien, angemessen nachzukommen."

Der diesbezügliche weitere Gedankengang in den Kreisen des leitenden Verfassungsschutzes lautet in dem Artikel, "darauf werde man sich dann einstellen", um daran zu erinnern, dass die Ampelfraktionen, gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestages, sich in der vorigen Woche darauf verständigt hätten, "zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern."

Mögliche Behinderungen oder Einschränkungen der Partei AfD seien jedoch bei den Konsultationen "nicht ausdrücklich erwähnt" worden. Erklärtes Ziel der Neuerungen sei es, das Bundesverfassungsgericht "vor Angriffen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie in Israel, Polen, Ungarn oder den USA zu schützen", so der RND-Artikel erläuternd.

Dabei würden alle vier Fraktionen an die zuständigen juristischen Ebenen der Länder "appellieren, ähnliche Maßnahmen einzuleiten."

Mehr zum Thema - Faeser spricht von "echtem Sicherheitshaushalt" – Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden

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freedert.online, 1 Aug. 2024 12:11 Uhr

Macron bezieht im Westsahara-Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung. Algerien bezeichnet Marokko und Frankreich als "neue und alte Kolonialmächte" und kündigt den Abzug seines Botschafters aus Paris an.

in Soldat der Polisario-Front salutiert während einer Militärparade zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Polisario-Front im Lager Aoussered, Algerien, Samstag, 20. Mai 2023.

Frankreich unterstützt nun offenbar Marokkos Autonomieplan für die umstrittene Westsahara-Region. Damit hat Präsident Macron den jahrzehntelangen Afrika-Kurs des Landes geändert. Frankreich reiht sich somit in eine wachsende Liste von Staaten ein, die Marokkos Anspruch auf Westsahara anerkennen, da der von den Vereinten Nationen vermittelte Friedensprozess weiter ins Stocken geraten ist.

Analyse

Wie Frankreich in Afrika versucht, sich an Russland zu rächen

Präsident Emmanuel Macron ließ diese Woche zum 25. Kronjubiläum des marokkanischen Königs Auszüge seines Briefs an Mohammed VI. veröffentlichen, in dem er den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als "einzige Grundlage für eine gerechte, dauerhafte und ausgehandelte politische Lösung" bezeichnet. Frankreich hatte den Autonomieplan zwar bereits seit 2007 unterstützt, aber bisher immer auch auf die völkerrechtlich bindenden UN-Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Westsahara verwiesen.

"Die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara fallen in den Rahmen der marokkanischen Souveränität", schrieb Macron in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.

"Frankreich beabsichtigt, diese Position sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene konsequent zu vertreten."

Macron signalisierte in seinem Brief, dass er fortan bereit sei, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Damit hat der Präsident in dem jahrzehntelangen Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung bezogen und eine Krise mit Algerien heraufbeschworen, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Westsahara unterstützt.

Algerien bezeichnete Marokko und Frankreich seinerseits als "neue und alte Kolonialmächte" und kündigte den Abzug seines Botschafters aus Paris an. Algier protestierte, Frankreich "verhöhnt das Völkerrecht und verweigert dem sahrauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung."

Der Schritt könnte die diplomatischen Beziehungen in Nordafrika belasten und sowohl Frankreich als auch Marokko weiter von Algerien entfremden, das die Ansprüche der Polisario-Front in Westsahara unterstützt.

Mohamed Sidati, der Außenminister der selbsterklärten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, warf am Montag in einer Erklärung der Regierung in Paris vor, im Widerspruch zum Völkerrecht zu handeln und den marokkanischen "Expansionismus" zu unterstützen, da Frankreichs Einfluss in ganz Afrika schwinde.

Mehr zum Thema - Zugriff auf die weltgrößten Phosphatvorkommen: Spanien unterstützt Marokkos Annexion der Westsahara

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freedert.online, 1 Aug. 2024 11:13 Uhr

Iran will Israel Berichten zufolge erneut direkt angreifen. Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben.

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat offenbar den Befehl gegeben, als Vergeltung für die Ermordung des Hamas-Anführers Ismail Haniyya in Teheran Israel direkt anzugreifen. Das berichtet die New York Times und bezieht sich auf drei iranische Beamte, die über den Befehl informiert wurden. Zwei von ihnen sollen Mitglieder der einflussreichen Revolutionsgarden sein. Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben.

Analyse

Hamas-Chef ermordet – Abschreckungswettstreit zwischen Iran und Israel geht in eine heiße Phase

Die Anordnung habe Chamenei am Mittwochmorgen (31. Juli) bei einer Krisensitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans erteilt. Erst kurz davor soll der geistliche Führer über die Ermordung Haniyyas unterrichtet worden sein. Bereits in seiner öffentlichen Erklärung teilte Chamenei mit, Teheran betrachte es als seine Pflicht, Haniyya zu rächen, der auf dem Territorium der Islamischen Republik Iran getötet wurde. 

Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) erklärte, Iran und die gesamte "Achse des Widerstands" würden auf den Anschlag reagieren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Israelis nach Drohungen Irans und dessen Verbündeten auf "herausfordernde Tage" eingeschworen. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet und werden sich vereint allen Bedrohungen stellen, sagte Netanjahu nach einer Beratung des israelischen Sicherheitskabinetts in Tel Aviv. 

Die USA sind beunruhigt über eine mögliche Ausweitung des Nahostkonflikts. "Wir sind natürlich besorgt über eine Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am 31. Juli vor Journalisten. "Die Berichte der letzten 24–48 Stunden tragen sicherlich nicht dazu bei, dass die Temperatur sinkt", sagte er mit Blick auf die Tötung von Hamas-Chef Ismail Haniyya und einen tödlichen israelischen Angriff auf einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur im Libanon am Vortag.

Mehr zum Thema - Hamas-Chef Ismail Haniyya bei Attentat in Teheran getötet

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freedert.online, 1 Aug. 2024 10:57 Uhr

Die USA erheben Anspruch auf rund eine Million Quadratkilometer Meeresboden im Atlantik, Pazifik und Arktik. Washington betrachtet diese enormen Territorien als seinen Festlandsockel. Russland und China sehen in dem Verlangen einen Widerspruch zum internationalen Recht.





Quelle: Sputnik © JEKATERINA





SCHTUKINA




Symbolbild: Die Beringsee vor der russischen Tschuktschen-Halbinsel, 23. November 2016.



















Bei der jüngsten Sitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) mit Sitz in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston haben Russland und China gemeinsam die Ansprüche der USA auf ungefähr eine Million Quadratkilometer Meeresboden im Atlantik, Pazifik und Arktik entschieden zurückgewiesen. Wie das Medienunternehmen Bloomberg am Dienstag berichtete, möchte Washington seinen Festlandsockel um riesige Territorien im Nordpolarmeer, im Beringmeer, im Pazifik, im Atlantik und im Golf von Mexiko erweitern. Einige dieser Territorien in der Arktis wollten demnach auch Kanada und Russland gerne als Teil ihres Hoheitsgebiets sehen.

Moskau und Peking nannten mehrere Argumente gegen dieses Anliegen der USA. Sie verwiesen unter anderen darauf, dass Washington das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) aus dem Jahr 1982 bislang nicht ratifiziert hat. Ein namentlich nicht genannter Vertreter Russlands betonte dabei, dass die einseitigen Ansprüche der USA das "brüchige internationale Gleichgewicht" und das SRÜ in Gefahr brächten. Eine solche selektive Anwendung des Völkerrechts sei inakzeptabel.


















Norwegen entdeckt massive Mineralienvorkommen




















Auch ein Vertreter Chinas sprach den USA das Recht ab, den Anspruch auf diese Meeresböden zu erheben und vom SRÜ Gebrauch zu machen, ohne es ratifiziert zu haben. Darüber hinaus bezeichnete er die unter den internationalen Gewässern befindlichen Ressourcen als "Erbe der gesamten Menschheit".

Nichtsdestoweniger pochte der US-Vertreter Gregory O'Brien auf das Recht seines Landes, die fraglichen Territorien als US-Festlandsockel zu betrachten. Dabei behauptete er, dass Washington die SRÜ-Grundsätze befolge.

Die von den USA beanspruchten Territorien sind flächenmäßig fast doppelt so groß wie der US-Bundesstaat Kalifornien. Das Land bemüht sich seit einiger Zeit, seinen Zugang zu Ressourcen zu erweitern, die für die Herstellung von Akkus und für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig sind. Nach Schätzungen des Geologischen Dienstes der USA (USGS) gibt es in der Arktis große Vorkommen an Gas, Öl und Seltenen Erden. Territoriale Ansprüche dieser Art werden vom SRÜ geregelt. China hat dieses Abkommen im Jahr 1996 unterzeichnet. Russland hat dies im Jahr 1997 getan.




Mehr zum Thema - Der Ritt der Globalisten – Klimaagenda als trojanisches Pferd für totale Kontrolle über Brasilien





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freedert.online, 1 Aug. 2024 09:08 Uhr

Die zentralasiatischen Länder sind "unglaublich reich", und ihre einzigen Optionen für den Zugang zu den Weltmärkten sind derzeit Russland oder China, so das US-Außenministerium. Washington beabsichtige, ihnen bei der Eröffnung einer neuen Route zu helfen.

Auf dem Archivbild: Karte von Zentralasien und dem Kaukasus 2003

Washington erwägt die Schaffung eines neuen Landkorridors von den zentralasiatischen Ländern zu den Weltmärkten durch die Territorien Armeniens und Aserbaidschans unter Umgehung Russlands und Chinas. Dies gab der stellvertretende Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats bekannt.

Dem Beamten zufolge sind die zentralasiatischen Länder "unglaublich reich", aber ihre einzigen Optionen für den Zugang zu den Weltmärkten liegen derzeit in Russland und China. O'Brien behauptete:

"Wenn wir eine Route durch Armenien oder Aserbaidschan eröffnen können, haben sie Zugang zu den Weltmärkten und sind viel weniger abhängig von Russland und China."

Er fügte hinzu, dass dies alles Teil der Bemühungen der USA sei, den zentralasiatischen Ländern zu ermöglichen, ihren eigenen Weg zu den Weltmärkten zu wählen. Der Beamte sprach auch über die Versuche Washingtons, den russischen Einfluss auf Armenien zu verringern, das in Bezug auf Wirtschaft und Energie immer noch stark von Moskau abhängig ist.

Analyse

Die Hunde bellen, doch die Karawane der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zieht weiter

Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängten die westlichen Länder sektorale Sanktionen gegen Russland, und der gegenseitige Handel ging stark zurück. Während die Vereinigten Staaten nach den Ergebnissen von 2021 an fünfter Stelle der größten Handelspartner Russlands standen, sank dieser Wert im letzten Sommer um das Elffache im Vergleich zum Februar 2022. Gleichzeitig entfielen zu diesem Zeitpunkt fast 90 Prozent des Handelsumsatzes zwischen den beiden Ländern auf russische Lieferungen.

Wie Catherine Tai, die Leiterin des Amtes des US-Handelsbeauftragten, berichtete, belief sich das Volumen des Handelsumsatzes zwischen den USA und Russland im Jahr 2023 auf 5,2 Milliarden US-Dollar, während es im Spitzenjahr 2013 38,2 Milliarden US-Dollar waren. Gleichzeitig stieg der Handelsumsatz zwischen den USA und Armenien von 96 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 auf 321 Millionen US-Dollar im Jahr 2023.

Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Wie Russland sich nach Asien ausrichtet – und an Bedeutung gewinnt

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Info: https://freedert.online/international/214186-usa-wollen-handelsroute-unter-umgehung

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freedert.online, vom 31 Juli 2024 21:42 Uhr

Washington hat eingeräumt, dass Indien nie ein Partner der USA sein werde, betonte jedoch die strategische Bedeutung guter Beziehungen. Trotz westlichen Drucks hält Indien an seinen Beziehungen zu Russland fest. Indiens Außenminister Jaishankar bestätigte zudem Planungen für einen Besuch Modis in Kiew.

Der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell bei einer Anhörung des Ausschusses für die außenpolitischen Beziehungen des Senats mit der Volksrepublik China am Dienstag, 30. Juli 2024

Kurt Campbell, der stellvertretende US-Außenminister, hat erklärt, dass Indien niemals ein Verbündeter oder Partner der Vereinigten Staaten sein werde. Dennoch werde Washington weiterhin aktiv daran arbeiten, die bilateralen Beziehungen mit Neu-Delhi zu stärken: 

"Indien wird niemals ein offizieller Verbündeter oder Partner der Vereinigten Staaten sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die stärkstmöglichen Beziehungen als Verbündete auf der globalen Bühne haben können."

Ferner hob Campbell während einer Anhörung im Senatsausschuss für Außenbeziehungen hervor: 

"Ein besonders schwieriger Aspekt dabei ist, dass Indien eine große Macht ist. Es hat seine eigenen Ansichten und Interessen. Ich halte dies tatsächlich für die wichtigsten Beziehungen, die die USA richtig aufbauen müssen."

Er sagte auch, er erwarte, dass Indien sich stärker in der Ukraine engagiere und lobte die Bemühungen Neu-Delhis, global eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen:

"Wir werden wahrscheinlich Nachrichten über eine direktere Beteiligung Indiens in der Ukraine hören. Dafúr bin ich dankbar. Ich denke, dass Indien eine verantwortungsvolle Rolle auf globaler Ebene spielen will."

Die Äußerungen erfolgten nach dem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Russland Anfang Juli, als dieser in "heimeliger Atmosphäre" Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Der Besuch wurde im Westen intensiv beobachtet. Das Weiße Haus soll Berichten zufolge "frustriert" über den Zeitpunkt des Besuchs gewesen sein, da dieser mit einem NATO-Gipfel in Washington zusammenfiel.

Modi sagte später, er schätze es, dass er und Putin offen ihre Meinungen zur Ukraine-Krise austauschen konnten. Damit widerlegte er die Versuche des Westens, Russland in diesem Konflikt als Paria darzustellen. Der indische Präsident sagte, dass die Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen zu "sehr interessanten Ideen" und "völlig neuen Sichtweisen" geführt hätten.

USA schauen mit Sorge auf Beziehungen zwischen Indien und Russland

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat Indien dem westlichen Druck widerstanden, sich von Moskau zu distanzieren, und seine langjährigen Beziehungen zu Russland betont. Als Reaktion auf die US-Kritik hat Neu-Delhi wiederholt betont, dass es seine strategische Autonomie bewahren will. Berichten zufolge plant der indische Premierminister auch einen Besuch in Kiew im nächsten Monat. Das ukrainische Außenministerium bestätigte, dass derzeit die Vorbereitungen für Modis Besuch in der ukrainischen Hauptstadt laufen. Einzelheiten wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben, und das genaue Datum bleibe unklar.

Ferner bestätigte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag, dass es "mehr Kontakt" zwischen Neu-Delhi und der Ukraine sowie Russland geben werde:

"Ich kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es mehr Kontakte zwischen uns und der Ukraine sowie zwischen uns und Russland geben wird."

US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Sonntag ebenfalls mit Jaishankar in Japan und betonte die Bedeutung eines gerechten und stabilen Friedens für die Ukraine.

Mehr zum Thema – Keine Putin-Umarmung: USA warnen Indien vor vertieften Beziehungen zu Russland

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Info: https://freedert.online/international/214199-stellvertretender-us-aussenminister-indien-wird

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freedert.online, vom 31 Juli 2024 21:13 Uhr

Ein peinliches Interview hat Risse in der National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) aufgedeckt – einer Organisation, die dafür verantwortlich ist, politische Unzufriedenheit in den Ländern zu schüren, die von Washington als Gegner betrachtet werden.

ment for Democracy

Ein PR-Debakel hat das US National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie – NED) erschüttert, die Organisation, die für das Schüren politischer Unzufriedenheit in den Ländern verantwortlich ist, die von Washington als Gegner betrachtet werden.

Das Debakel hat dazu geführt, dass zwei hochrangige Beamte entlassen wurden und ein "Bürgerkrieg" zwischen dem alten neokonservativen und dem neuen "woke" Vorstand ausgebrochen ist, wie aus Dokumenten hervorgeht, die The Grayzone vorliegen.

Die NED wurde 1983 auf Initiative der CIA gegründet, die dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan die Gründung einer solchen Organisation vorschlug. "Was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt durchgeführt", gab Gründer Allen Weinstein 1991 gegenüber der Washington Post zu.

Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern

Auslöser des Skandals war ein Telefongespräch zwischen der NED-Vizepräsidentin für Kommunikation Leslie Aun und den Grayzone-Mitarbeitern Max Blumenthal und Alex Rubinstein, das die unabhängige Zeitung im Mai 2023 veröffentlichte. Aun initiierte das Telefonat, um Rubinsteins Beschreibung der Stiftung als "CIA-Ableger" anzusprechen, sagte aber stattdessen häufig "ich weiß es nicht".

Am Dienstag veröffentlichte The Grayzone mehrere E-Mails zwischen Michael Allen – dem ehemaligen Herausgeber des NED-Blogs "Democracy Digest" – und dem Gründungsvorsitzenden der Stiftung, Carl Gershman, aus denen hervorging, dass die Folgen der Veröffentlichung des Anrufs Aun und Allen möglicherweise ihren Job gekostet haben.

"Amateurstunde – äußerst peinlich!" Allen schrieb Gershman und dem NED-Vizepräsidenten für Regierungsbeziehungen, David Lowe, einen Tag, nachdem die Aufnahme auf YouTube veröffentlicht worden war, eine E-Mail. "Ich habe ihr ausdrücklich davon abgeraten, mit diesen Leuten zu sprechen."

Lowe beschrieb Auns Auftritt als "atemberaubend ignorant" und "zu schmerzhaft, um ihn anzuhören". Sowohl er als auch Gershman, der 2021 in den Ruhestand geht, schienen den neuen NED-Präsidenten Damon Wilson dafür zu verunglimpfen, dass er sie eingestellt hat.

Gershman bezeichnete den Anruf als "katastrophales Versagen" und beschrieb Aun als "offensichtlich ahnungslos", einen "Schwachkopf" und ein "ahnungsloses Wunder", dessen Einstellung ein "ungeheuerlicher Fehler" war, der Wilsons Fokus auf Medien und Image widerspiegelt.

In Nachrichten an Gershman und Lowe gab Allen der NED-Kommunikationsdirektorin Christine Bednarz die Schuld, die Aun angeblich zu einem Gespräch mit The Grayzone ermutigt hatte. Allen beschuldigte Bednarz auch, ein verpflichtendes "Diversitäts-, Gleichstellungs- und Eingliederungstraining" eingeführt zu haben und ihn wegen seines "weißen männlichen Privilegs" zurechtgewiesen zu haben.

In einer E-Mail beschwerte sich Allen über die DEI-Schulungsagenda, die "Mikroaggressionen" und das "ideologische, nicht historische" Projekt 1619 beinhaltete, und merkte an, dass Bednarz ihn beschimpft hatte, weil er auf seinen Visitenkarten und in seiner E-Mail-Signatur keine Pronomen verwendet hatte.

In einer E-Mail an Gershman vom 5. Juni 2023 beschwerte sich Allen darüber, dass sich das Kommunikationsteam auf die "dringendere Angelegenheit der LGBTQIA+-Agenda des NED" konzentriere und nicht auf die Auswirkungen The Grayzone.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Ein weiterer Konfliktpunkt entstand nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Allen beschwerte sich darüber, dass mehrere NED-Mitarbeiter "den von ANSWER organisierten propalästinensischen Marsch beworben und daran teilgenommen haben" und dass der NED-Präsident Black Lives Matter auf Facebook immer noch unterstützte, selbst nachdem diese "die Massaker der Hamas enthusiastisch gefeiert" hatten.

An einer Stelle fragte Gershman, ob Bednarz eine Art persönlichen Groll gegen ihren israelischen Ex-Mann hege oder ob sie "einfach nur eine wütende Spinnerin" sei: "Letzteres, gepaart mit einem gewissen Größenwahn und einem defensiven Groll wegen des Grayzone-Debakels."

Allen wurde schließlich am 12. Dezember gefeuert. In einer E-Mail an Gershman und Lowe im Februar behauptete er, seine Entlassung sei zum Teil auf die "Marginalisierung durch die Grayzone-Affäre, das wohl größte PR-Fiasko in der Geschichte des NED", zurückzuführen.

Auch Aun wurde irgendwann gefeuert und musste eine hohe Abfindung wegen "geschlechtsspezifischer Diskriminierung" zahlen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die The Grayzone erhalten hat. In ihren Online-Biografien wird ihre Arbeit beim NED nicht erwähnt.

Mehr zum Thema - New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/214155-geleakte-e-mails-enthuellen-buergerkrieg

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freedert.online, vom 31 Juli 2024 20:19 Uhr

In den Zusatzprotokollen der ungeschwärzten RKI-Files finden sich laut einem Wissenschaftler neue brisante Details: Ein Foto einer Präsentation im RKI liefert demnach Hinweise, dass der Charité-Virologe Christian bereits im Februar 2020 von einem möglichen Laborursprung des Corona-Erregers wusste.

Christian Drosten (Archivbild)

Die erstmals ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Files schlagen weiterhin hohe Wellen. Insbesondere Details aus den Zusatzprotokollen werfen nun erneut Fragen zu einem Aspekt der Corona-Krise auf, der fast schon vergessen schien: dem möglichen Laborursprung des SARS-CoV-2-Erregers. Aufgeworfen hatte diese Frage der Wissenschaftler und Vertreter der Laborhypothese Roland Wiesendanger auf dem Blog des Corona-Maßnahmenkritikers Alexander Wallasch.

Demnach stellt sich die Frage, ob der in der Krise bekannt gewordene Charité-Virologe Christian Drosten bereits zu Beginn der Pandemie davon wusste, dass ein unnatürlicher Ursprung des Virus zumindest nicht unwahrscheinlich sei.

Meinung

RKI-Protokolle: Wenn die Perversion zur Normalität wird, sind Skandale nicht mehr möglich

Hinweise darauf liefert ein Foto aus dem Zusatzmaterial des RKI, das ein Mitarbeiter bei einer Sitzung am 5. Februar 2020 gemacht haben soll. Bei diesem Treffen hielt Viktor Cormann, ein Mitarbeiter Drostens an der Charité, einen Vortrag. Auf dem Foto ist die Folie einer Präsentation zu sehen, auf der auf eine zusätzliche Furin-Spaltstelle im Coronavirus hingewiesen wird. Laut Wiesendanger beweise dies, "dass bereits Anfang Februar 2020 die Existenz einer 'zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle' in der Gensequenz des SARS-CoV-2 Virus auch in nationalen Fachkreisen bekannt war". Wiesendanger erläutert:

"Gerade diese Furin-Spaltstelle ist in hohem Maße für die hohe Infektiosität und leichte Mensch-zu-Mensch-Übertragung des SARS-CoV-2 Virus verantwortlich. Die Bezeichnung 'zusätzlich' auf der Vortragsfolie von Victor Corman ist gut begründet, da eine solche multibasische Furin-Spaltstelle bei keiner natürlich vorkommenden SARS-artigen Coronavirenart der Untergattung, zu der auch SARS-CoV-2 gehört, bekannt war."

Durch publik gewordene E-Mails ist jedoch bekannt, dass dieser Umstand bereits im Februar 2020 von US-Forschern diskutiert wurde. Unter anderem wurde dies bei einer Telefonkonferenz, an der auch Drosten und der US-amerikanische Immunologe Anthony Fauci am 1. Februar 2020 teilnahmen, diskutiert. Einer der Teilnehmer schilderte seine Einschätzung später wie folgt:

"Ich kann mir wirklich kein plausibles natürliches Szenario vorstellen, in dem man vom Fledermausvirus oder einem sehr ähnlichen Virus zu SARS-CoV-2 gelangt und genau 4 Aminosäuren und 12 Nukleotide einfügt, die alle gleichzeitig hinzugefügt werden müssen, um diese Funktion zu erlangen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie das in der Natur zustande kommen soll."

Streit Drosten versus Wiesendanger: Teilerfolg für Drosten

Wiesendanger und Drosten kennen sich bereits aus einem Gerichtsprozess, in dem es darum ging, dass Wiesendanger nicht weiter verbreiten dürfe, dass Drosten die Öffentlichkeit über den wahren Ursprung des Virus "bewusst getäuscht habe". Konkret ging es darum, dass Drosten Co-Autor eines Meinungsartikels in der Fachzeitschrift Lancet vom 18. Februar 2020 ist, in dem die Labortheorie als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurde. Später behauptete Drosten, er sei zu diesem Zeitpunkt "noch nicht ausreichend informiert gewesen". Beide Theorien seien möglich, auch wenn er die Labortheorie weiterhin für unwahrscheinlich halte.

Warnte Merkel vor einem Laborvirus?

Die neuen Details aus den RKI-Dokumenten werfen weitere Fragen auf: Ob diese Erkenntnis der Existenz einer zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle zum damaligen Zeitpunkt aus einer eigenen Gensequenzanalyse von Victor Corman stammten oder ob ihm diese Information von seinem Institutskollegen Christian Drosten übermittelt wurde, der diese wiederum als Teilnehmer der oben zitierten internationalen Telefonkonferenz vom 1. Februar 2020 wenige Tage zuvor erhalten hatte, sei unklar. Fest stehe jedoch, dass Cormann und Drosten eng zusammenarbeiteten. Somit wird es nun unwahrscheinlicher, dass Drosten nicht davon gewusst habe, dass die Labortheorie schon Anfang 2020 nicht von der Hand zu weisen gewesen sei.

Wenn Drosten, die Charité und das RKI bereits Anfang 2020 davon gewusst hätten, könne man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch die politischen Verantwortlichen in Berlin davon wussten, so Wiesendanger. Er spekuliert:

"War es also die Sorge um die unvorhersehbaren Eigenschaften eines neuartigen, künstlich im Labor erzeugten Virus, die damals Anlass gab, dass die Bundeskanzlerin zur Prime Time im deutschen Fernsehen von einer der schlimmsten Katastrophen seit Ende des Zweiten Weltkriegs sprach?"

Der Wissenschaftler führt weiter aus:

"Jedenfalls war diese Aussage nicht durch das real existierende Infektionsgeschehen in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt begründet – dies wissen wir spätestens seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Die Frage, was letztlich die unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens der politisch Verantwortlichen damals auslöste, muss jetzt und nicht erst nach weiteren vier Jahren beantwortet werden."

In einem Interview mit dem Spiegel zu seinem aktuellen Buch zur Aufarbeitung der Pandemie behauptete Drosten weiterhin, die Argumente für die Laborthese erschienen ihm "doch recht schwach". Eine entsprechende Anfrage an Drosten und die Charité vonseiten der Berliner Zeitung, die ebenfalls über Wiesendangers Beitrag berichtete, blieb im Übrigen bisher unbeantwortet.

Mehr zum Thema - Drosten räumt ein: In Wuhan "wurden Sachen gemacht, die als gefährlich bezeichnet werden könnten"

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freedert.online, vom 31 Juli 2024 18:42 Uhr

Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Laut der Zeitung Politico wollte die EU eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie die Wahl verurteilt, doch Ungarn legte sein Veto ein.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, nachdem er von der Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde, 28. Juli 2024

Ungarn hat sein Veto gegen die gemeinsame Erklärung der Länder der Europäischen Union (EU) zu den Wahlen in Venezuela eingelegt. Aus diesem Grund gab der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Montag, dem 29. Juli, nur in seinem eigenen Namen eine Erklärung ab, berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen in Brüssel.

In seiner Ansprache behauptete Borrell unter anderem, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gewonnen hat, "nicht als Ausdruck des Willens des venezolanischen Volkes angesehen werden können, solange nicht alle offiziellen Protokolle der Wahllokale veröffentlicht und überprüft worden sind". In Borrells Erklärung heißt es:

"Die EU fordert den venezolanischen Wahlrat (CNE) auf, bei der Auszählung der Stimmen ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und unter anderem den sofortigen Zugang zu den Wahlprotokollen der einzelnen Wahllokale zu gewähren und die aufgeschlüsselten Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die EU fordert die Behörden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschwerden und Klagen nach den Wahlen umfassend und zeitnah untersucht werden."

Der Leiter der EU-Diplomatie bedauerte auch, dass keine der wichtigsten Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission für die Wahlen umgesetzt worden seien.

Venezuela bittet Russland und China um Unterstützung bei Bewertung der Cyberattacke auf Wahlbehörde

Die Wahlen in Venezuela hat nach offiziellen Angaben der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gewonnen – er erhielt 51,2 Prozent der Stimmen (nach den Ergebnissen der Auswertung von 80 Prozent der Stimmen hatte der Leiter des Nationalen Wahlrats (CNE), Elvis Amoroso, bereits Maduros Sieg verkündet) und schlug damit seinen Hauptkonkurrenten Edmundo González Urrutia (44,2 Prozent). Die Opposition erkannte die Ergebnisse nicht an und es kam zu Protesten und Unruhen im Land.

Die Wahlen in Venezuela würden nicht die Meinung des Volkes widerspiegeln, wie die von US-Firmen durchgeführten Exit Polls belegen, so das Weiße Haus. Mehrere lateinamerikanische Länder haben ebenfalls eine Überprüfung der Ergebnisse gefordert. Argentinien behauptete, es werde den Sieg Maduros nicht anerkennen, während Chile betonte, die Wahlergebnisse anerkennen zu wollen, nachdem internationale Beobachter sie bestätigt hätten. Caracas beschuldigte diese Staaten, sich in die Wahl eingemischt zu haben.

Der Kreml rief die Opposition auf, ihre Niederlage anzuerkennen und nicht zuzulassen, dass die Situation von außen "angeheizt" wird. Präsident Wladimir Putin beglückwünschte Maduro zu seiner Wiederwahl und nannte ihn einen "willkommenen Gast" in Russland. Auch das chinesische Außenministerium beglückwünschte den venezolanischen Präsidenten zu seiner Wiederwahl.

Mehr zum Thema - Proteste nach der Wahl in Venezuela: Opposition erkennt Maduros Sieg nicht an

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amerika21.de, 01.08.2024 Lateinamerika / USA / Militär / Politik / Wirtschaft,
Von Hans Weber, amerika21,

Hintergrund ist der Einfluss Chinas und Russlands im US-amerikanischen "Hinterhof". Militärische und wirtschaftliche Interesse dahinter

Soutchcom-Chefin Richardson (r.): "Wirtschaftliche Sicherheit und nationale Sicherheit gehen Hand in Hand"

Quelle: @Southcom

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Aspen/Washington. Die Kommandeurin des Südkommandos der Vereinigten Staaten (US-Southcom), Generalin Laura Richardson, hat auf dem Aspen Security Forum einen Marshallplan für Lateinamerika vorgeschlagen. Ein solches Programm, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur Förderung der Wirtschaft in Westeuropa einsetzten, sei eine Möglichkeit, dem Einfluss Russlands und Chinas in der durch die Covid 19-Pandemie geschwächten Region entgegenzuwirken.

Das Soutcom ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Am Aspen Forum, das in der dritten Juliwoche in Colorado stattfand, nahmen unter anderem hochrangige Regierungs- und Militärvertreter:innen aus den USA und der ganzen Welt sowie Führungskräfte von Großunternehmen, Akademiker:innen und Journalist:innen teil. Hauptthemen waren die nationale Sicherheit und die Außenpolitik.

Richardson verwies auf die "schwere Rezession" Lateinamerikas nach der Pandemie, die von Russland und China für Investitionen in der Region ausgenutzt werde. Andere Stimmen unterstützen diese Sichtweise. "Die wirtschaftlichen Bedürfnisse Lateinamerikas und die in vielen Fällen schwache Regierungsführung haben räuberischen und undurchsichtigen Geschäften Tür und Tor geöffnet, insbesondere im Fall der Volksrepublik China, die ihren Einfluss ausgeweitet hat", sagte Evan Ellis, Professor für Lateinamerikastudien am Institut für Strategische Studien des US Army War College.

US-Expert:innen für Außenpolitik hinterfragen die Motivation für den Vorschlag eines "Marshallplans" für Lateinamerika. So Kelley Beaucar Vlahos, leitende Beraterin am Quincy Institute für außenpolitische Analyse und Chefredakteurin des Online-Magazins Responsible Statecraft. Sie merkte an, der Marshallplan habe wahrscheinlich mehr mit der Sorge "über Chinas Eindringen in Amerikas Hinterhof" zu tun als mit der Frage, "was die Armen im Globalen Süden wirklich brauchen".

Tatsächlich drückte Richardson ihre Besorgnis darüber aus, dass Chinas Investitionen "fast die gesamte Region abdecken", mit Projekten von U-Bahn-Stationen über Eisenbahnen und Telekommunikation bis hin zu Staudämmen. Sie warnte, dass Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur wie Tiefseehäfen, Cybersicherheit, Energie und Raumfahrt für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

"Ich habe mindestens zwei Drittel der Präsidenten meiner Region getroffen, aber sie sehen nicht, was das Team USA den Ländern bringt... Sie sehen nur die chinesischen Kräne ... und die Projekte der Neuen Seidenstraße",  klagte die Southcom-Kommandantin. 22 der 31 Länder der Region hätten sich diesem Entwicklungsprogramm Chinas bereits angeschlossen.

Stimmen aus den Denkfabriken des US-Militärs, wie die von Ellis, sehen in den Beziehungen zwischen Russland, dem Iran und "autoritären Regimen wie Venezuela, Kuba und Nicaragua" eine "strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten".

Die außenpolitische Sorge des US-Militärs um die nationale Sicherheit scheint eine wirtschaftliche Komponente zu haben: "Ich glaube wirklich, dass wirtschaftliche Sicherheit und nationale Sicherheit in dieser Hemisphäre Hand in Hand gehen, und wir müssen beides sehr, sehr schnell zusammenbringen", sagte Richardson. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie rohstoffreich diese Region ist und wie nah unsere Konkurrenten und Gegner in der Region sind", sagte sie auf dem Aspen Forum.

"Wie konkurrieren wir mit dem Team USA und dem Team Demokratie mit Angeboten aus anderen Ländern? Wie bekommen wir unsere US-amerikanischen Qualitätsinvestitionen und wie sprechen wir über unsere US-amerikanischen Unternehmen, die in der Region investieren? Wir haben viele Unternehmen in der Region. Ich glaube nicht, dass wir das Team USA so bekannt machen, wie wir es sollten. Das sollten wir besser machen. Wir müssen damit prahlen, was US-Qualitätsinvestitionen bewirken", so Richardson weiter.

Auf dem Aspen Forum sprach sich die Southcom-Chefin auch für ein amerikanisches Handels- und Investitionsgesetz, den sogenannten "Americas Act", aus. Der Gesetzesentwurf wurde Anfang des Jahres vom republikanischen Senator Bill Cassidy aus Los Angeles, dem demokratischen Senator Michael Bennet aus Colorado, der republikanischen Abgeordneten María Salazar aus Florida und der demokratischen Abgeordneten Adrianao Epaillat aus New York in den Kongress eingebracht.

Der Entwurf zielt in erster Linie darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit der USA zu stärken. Er fordert, die Politik gegenüber Lateinamerika "mit einem umfassenden Ansatz zu erneuern" und das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf andere Länder auszuweiten. Er fordert auch die Verlagerung von US-Unternehmen, um die Präsenz Russlands und Chinas deutlich zu schwächen.

Beaucar vom Quincy Institute sagte, Richardson könnte Recht haben, dass Lateinamerika, wie andere Länder des Globalen Südens, immer intensivere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und China aufbaut, weil diese "nicht an so viele Bedingungen geknüpft sind" wie mit den USA. Sie fragt sich jedoch, "warum das Militär [der USA] die Führung übernimmt" und ob dies nicht "nur ein weiteres Argument für die Stationierung von mehr Militär in der Region" sei.

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Info: https://amerika21.de/2024/08/270684/plan-marschall-us-southcom-richardson

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Weiteres:

anti-spiegel.ru, 1. August 2024 12:40 Uhr, von Anti-Spiegel

Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, sagte, dass diejenigen, die dies nicht tun, „die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Prinzipien“ fördern

WASHINGTON, 1. August./ Die Regierung in Washington ist der Ansicht, dass andere Staaten einen der Oppositionsführer Venezuelas, Edmundo Gonzalez, als Gewinner der Präsidentschaftswahlen anerkennen sollten. Diese Position hat der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, am Mittwoch dargelegt.

„Angesichts der unbestreitbaren Beweise, die Millionen von abgegebenen Stimmen belegen, sollten [der amtierende venezolanische Präsident Nicolas] Maduro und seine Vertreter Edmundo González zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli erklären“, argumentierte Nichols bei einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten zur Lage in Venezuela.

„In Anbetracht der eindeutigen Fakten sollten Regierungen auf der ganzen Welt anerkennen, dass Edmundo González einen absoluten Wahlsieg errungen hat. Diejenigen, die dies nicht tun, ermutigen Maduro und seine Vertreter nur in ihren Versuchen, weit verbreiteten Betrug zu begehen und die Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätze zu missachten“, so der stellvertretende US-Außenminister.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-haben-vorgeschlagen-gonzalez-als-gewinner-der-praesidentschaftswahlen-in-venezuela-anzuerkennen/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Aug. 2024 15:51 Uhr

Russland und China haben die israelischen Angriffe in Iran und im Libanon scharf verurteilt und den Behörden in Tel Aviv vorgeworfen, die Waffenstillstandsgespräche im Gazastreifen zu sabotieren und die Region an den Rand eines totalen Krieges zu bringen.

Auf diesem von der UNO zur Verfügung gestellten Foto leitet der russische Außenminister Sergei Lawrow als Präsident für den Monat Juli 2024 den Sicherheitsrat.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben eine von Russland eingebrachte Erklärung im UN-Sicherheitsrat blockiert, in der die Ermordung des Hamas-Politbüromitglieds Ismail Haniyya in Teheran verurteilt wurde. Dies sagte der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani am 1. August.

"Die von Russland vorgeschlagene Erklärung, in der die abscheuliche Tat Israels verurteilt werden sollte, wurde von den USA, Großbritannien und Frankreich blockiert", so Iravani gegenüber russischen Medien nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwochabend.

Irans Staatsoberhaupt soll direkten Angriff auf Israel befohlen haben

"Es ist jetzt absolut notwendig, das [israelische] Besatzungsregime für die von ihm begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen", fügte der iranische Diplomat hinzu. "Diesem Regime darf nicht erlaubt werden, sich der Rechenschaftspflicht und den Konsequenzen für die von ihm begangenen Verstöße zu entziehen."

Während der Sitzung betonte Iravani, dass Teheran sich sein Recht auf Selbstverteidigung "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vorbehält" und sagte, dass "die Verantwortung der Vereinigten Staaten als strategischer Verbündeter und Hauptunterstützer des israelischen Regimes in der Region bei diesem schrecklichen Verbrechen nicht übersehen werden kann. Diese Tat hätte ohne die Genehmigung und nachrichtendienstliche Unterstützung der USA nicht begangen werden [können]".

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Russland und China verurteilten Israels Angriffe auf die iranische und die libanesische Hauptstadt aufs Schärfste. Sie warfen Tel Aviv vor, die Waffenstillstandsgespräche für den Gazastreifen erneut zu sabotieren und die Region an den Rand eines totalen Krieges zu treiben.

Der erste stellvertretende Gesandte Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, verurteilte die Tötung Haniyyas und bezeichnete sie als "Versuch", Iran in einen Krieg zu ziehen.

"Dieses provokative Attentat wurde verübt, während sich der Hamas-Führer auf offizielle Einladung in Iran aufhielt, um an der Zeremonie zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Massud Peseschkian, teilzunehmen. Die Hintermänner dieses politischen Attentats mussten sich darüber im Klaren sein, wie gefährlich die Folgen für die gesamte Region hätten sein können", sagte Poljanski.

"Die fehlgeleitete Praxis der gezielten Liquidierung prominenter politischer und militärischer Persönlichkeiten bringt den Nahen Osten an den Rand eines Krieges in der gesamten Region", so der russische Diplomat weiter.

Mehr zum Thema - Hamas-Chef ermordet – Abschreckungswettstreit zwischen Iran und Israel geht in eine heiße Phase

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Info: https://freedert.online/international/214289-westliche-staaten-verhindern-im-uno

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Weiteres:

UNO: Hoher Kommissar fordert die Welt zum Überdenken ihrer Beziehungen zu Israel auf

freedert.online, vom 30 Juli 2024 17:27 Uhr

Sonderberichterstatter im Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen appellieren in einem Schreiben vom Dienstag an die Welt, den politischen und wirtschaftlichen Dialog mit Israel zu durchdenken.

Symbolbild: Die Flagge der Vereinten Nationen

Israel müsse dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 19. Juli Folge leisten, fordern die Sonderberichterstatter im Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) der Vereinten Nationen in einer Erklärung. Israel habe hingegen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und seine natürlichen Ressourcen intensiviert. "Israel muss aufhören, so zu tun, als stünde es allein über dem Gesetz", betonen die UN-Experten in einem am Dienstag veröffentlichten Text.

In dem besagten Gutachten verkündete der IGH, dass die Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems gegen internationales Recht verstoße und folglich illegal sei. Überdies rief das Gericht Israel dazu auf, die Besetzung der Gebiete so schnell wie möglich aufzuheben, sämtliche Aktivitäten zur Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems unverzüglich einzustellen und die jüdischen Siedler zu evakuieren. Israel müsse zudem Reparationen an alle Palästinenser bezahlen, die durch die anhaltende Besetzung Schäden erlitten hätten, hieß es.

Nun appellieren die UN-Sonderberichterstatter in ihrem Schreiben an die Weltgemeinschaft:  

"Während der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung die Strategien zur Gewährleistung eines raschen Endes der illegalen Besatzung prüfen werden, müssen die Staaten unverzüglich alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel überprüfen, darunter die Geschäfts- und Finanzbeziehungen, die Pensionsfonds, der wissenschaftliche Austausch und die Wohltätigkeitsorganisationen."

Internationaler Gerichtshof fordert Ende israelischer Besatzung

Des Weiteren forderten sie ein Waffenembargo, eine Einstellung aller anderen Handelsbeziehungen, die den Palästinensern schaden könnten. Zudem bestehen die UN-Experten auf gezielten Sanktionen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen israelische Einzelpersonen und Unternehmen, "die an illegaler Besatzung, Rassentrennung und Apartheidpolitik beteiligt sind".

Zuvor hatten die EU und die USA Sanktionen gegen Israelis und israelische Unternehmen verhängt, die für Angriffe auf Palästinenser verantwortlich sein sollen. Als Folge der Strafmaßnahmen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Jegliche Geschäfte mit den sanktionierten Personen und Organisationen sind untersagt worden.

Seit der Eskalation des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023 sind im Gazastreifen 39.006 Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza kürzlich mit. Weitere 89.818 Menschen seien verletzt worden.

Mehr zum Thema – Krieg im Libanon? NATO-Staaten fordern ihre Bürger auf, das Land zu verlassen

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freedert.online, 1 Aug. 2024 18:27 Uhr

Joe Biden hat den umfassenden Gefangenenaustausch mit Russland in einer Erklärung bestätigt. Der US-Präsident sprach darin von einer "Meisterleistung der Diplomatie" und dankte den an der Umsetzung des Austauschs beteiligten Verbündeten. Ihm zufolge sind fünf Deutsche freigekommen.

US-Präsident Joe Biden hat den Gefangenenaustausch mit Russland bestätigt.

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf den historischen Gefangenenaustausch mit Russland in einem Statement als "Meisterleistung der Diplomatie" gepriesen. Er dankte den am Austausch beteiligten Partnern: 

"Ich bin unseren Verbündeten dankbar, die uns während der schwierigen und komplexen Verhandlungen zur Seite gestanden haben, um dieses Ergebnis zu erzielen – darunter Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei."

Weiter sagte Biden, dass sich unter den 16 von Russland freigelassenen Menschen fünf Deutsche, sieben Russen, drei US-Bürger sowie ein Einwohner mit ständigem Wohnsitz in den USA befinden.

Medien: Moskau und Westen tauschen 26 Gefangene aus – "Tiergarten-Mörder" soll darunter sein

"Heute kommen drei amerikanische Staatsbürger und ein amerikanischer Green-Card-Inhaber, die in Russland zu Unrecht inhaftiert waren, endlich nach Hause: Paul Whelan, Evan Gershkovich, Alsu Kurmasheva und Wladimir Kara-Mursa."

Der Reporter des Wall Street Journal Evan Gershkovich wurde im März 2023 wegen Spionagevorwürfen festgenommen und im Juli zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 54-jährige Ex-Marine Paul Whelan ist seit 2018 in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftiert. Auch er wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Die russisch-US-amerikanische Radiojournalistin Alsu Kurmasheva wurde im Juli dieses Jahres zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee verurteilt. 

Wladimir Kara-Mursa, der sowohl die russische als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt und Inhaber einer US-amerikanischen Green Card ist, wurde 2023 zu 25 Jahren Haft in einer Hochsicherheitskolonie verurteilt, unter anderem wegen Hochverrats. Der Schützling des verstorbenen Oppositionspolitikers Boris Nemzow und enge Mitarbeiter des im Exil lebenden ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski war in leitender Funktion für die in Washington ansässige Free Russia Foundation tätig.

Bestätigt: Der in Weißrussland verurteilte Deutsche Rico Krieger kommt frei

Noch ist die Identität nicht aller der fünf Deutschen bekannt, die laut Biden freigekommen sind. Bestätigt wurde die Freilassung von Rico Krieger, der in Weißrussland wegen Terrorvorwürfen inhaftiert war. Auch Patrick S. aus Hamburg, der Anfang des Jahres wegen Cannabis-Gummibärchen am Flughafen von Sankt Petersburg verhaftet wurde, kam frei. 

Der US-Präsident bedankte sich explizit bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Gefangenenaustausch habe "erhebliche Zugeständnisse von Deutschland erfordert", so Biden, der damit wohl auf die Freilassung des "Tiergarten-Mörders" anspielt, die unter deutschen Ermittlern auf Unverständnis stieß. 

Biden erwähnte in seinem Statement nicht die zehn russischen Staatsangehörigen, die von den USA und ihren Verbündeten im Gegenzug freigelassen wurden.

Mehr zum Thema ‒ Medien: WSJ-Reporter Evan Gershkovich und Ex-Marine Paul Whelan aus russischer Haft entlassen

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Info: https://freedert.online/international/214331-meisterleistung-diplomatie-joe-biden-nimmt

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e-mailadresse: ufbuch-zum-frieden@e.mail.de

Initiative „Aufbruch zum Frieden“

Wege zum Frieden

Anstöße zu einer notwendigen Diskussion

Der völkerrechtswidrige Angriff von Putins Russland und der Rückgriff der Ukraine auf das Recht der Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln, massiv unterstützt von westlichen Staaten, bedeutet nun seit mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine – ein Krieg, der alle Brutalitäten von Krieg aufweist: das Bombardement nicht nur auf das jeweilige gegnerische Militär, sondern auch auf Städte, die Infrastruktur des Landes und dessen Zerstörung mit vielen zivilen Opfern, Folter und Kriegsverbrechen durch russisches Militär. Es starben und sterben tausende Soldaten und Zivilisten. Das Töten und Sterben scheint kein Ende zu nehmen - auf beiden Seiten.

Seit über einem Jahr stehen sich Angreifer und Verteidiger im verlustreichen Stellungskrieg gegenüber, der längst in einen Abnutzungskrieg übergegangen ist. Die Situation erinnert an den Ersten Weltkrieg und ist doch nur bedingt vergleichbar. Dennoch gehen beide Seiten davon aus, der gegnerischen Seite eine Niederlage beifügen zu können. Dabei ist festzustellen, dass die westliche Strategie gegen Putins Russland nicht wie erhofft greift:  Der massive und doch löchrige wirtschaftliche Boykott scheint Russland nicht zu schwächen. Schnell wurden Ersatzabnehmer (z.B. Indien und China) für Öl und Gas gefunden und Lieferanten für technische Güter beispielsweise aus China. Russland ließ sich auch nicht diplomatisch isolieren, Putin hat sogar neue, starke Freunde bzw. Unterstützer gefunden: China, Indien, Südafrika, Brasilien u.a., die sich allerdings alle eine schnelle Kriegsbeendigung wünschen. Und außerdem haben die vielen Opfer an russischen Soldaten aufgrund einer totalen Informationslenkung und inneren Repression nicht zur Schwächung des Putin-Regimes geführt. Die Hoffnungen der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurück zu holen, sind bislang durch all diese Maßnahmen nicht erfüllt worden.

Deshalb werden in Politik und Medien, fast im Gleichklang, immer nur mehr Waffen und Munition zur Verteidigung gefordert: von Taurus Marschflugkörpern bis zu Kampfjets. Aber die Kriegsdauer und der ausbleibende militärische Erfolg lassen Zweifel und Fragen an dieser Politik aufkommen: Kann mit immer mehr Waffen der Krieg beendet werden? Der Aufrüstung der einen Seite zum Zwecke der Verteidigung folgt die Aufrüstung des Angreifers. Wie weit wird die militärische Aufrüstung gehen? Weitreichende Raketen können Angriffe abwehren, aber auch bis nach Moskau fliegen. Und werden letztlich doch NATO-Truppen eingesetzt werden? Wie wird die Atommacht reagieren? Oder generell: Ist es realistisch, dass die Militärmacht Russland zurückgedrängt und besiegt werden kann? Und was heißt eigentlich „Sieg“? Und wenn man daran Zweifel hat: Wo bleiben die Ideen für eine politische Lösung dieses Krieges?

Es wird die Frage nicht gestellt, was nach neuen Waffenlieferungen kommt. Welches Kriegsziel ist damit (noch) erreichbar? Mit welchen Mitteln? Zu welchem Preis? Mit welchen Eskalationen ist zu rechnen und wollen wir diese Risiken in Kauf nehmen? Wann und wie könnte es zu einem Waffenstillstand kommen? Wie viel Leid und Tod kann die Bevölkerung der Ukraine noch ertragen? Was heißt es „kriegstauglich“ zu sein? Was bedeutet die Erwartung, dass ab 2029 mit einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet zu rechnen ist? Braucht es nicht einen Strategiewechsel zu mehr Politik und Diplomatie für die Beendigung des Krieges in der Ukraine und des angenommenen drohenden Krieges zwischen NATO und Russland? Was kann, was müsste Diplomatie leisten? Wer soll, wer kann diplomatisch moderierend und erfolgversprechend handeln? Was kann unsere eigene Regierung und was können wir als Teil der Zivilgesellschaft dafür tun?

Beunruhigend ist es, wie ausschließlich und eindimensional in allen Talkshows und Parlamenten über einzelne Waffen- und Munitionslieferungen wie in einem Überbietungswettbewerb gestritten wird. Beunruhigend ist auch, wie unkritisch die militärische Logik in der öffentlichen Diskussion, im Parlament und in den Medien dominiert. Beunruhigend ist, dass über Politik und Diplomatie nicht gesprochen wird. Abwägende Zurückhaltung wird als Zögerlichkeit diffamiert, Denkanstöße zu einer politischen Lösung einhellig in den Bereich des Unsagbaren verbannt. Wer Gedanken zu einem Waffenstillstand und zu einer nicht-militärischen Beendigung des Krieges äußert, wird sogleich vielstimmig zum naiven Putin-Versteher abgestempelt, der angeblich das leidende ukrainische Volk im Stich lässt und Putin zur Besetzung Europas einlädt. Der weitverbreitete Glaube, den Krieg erfolgreich militärisch zu beenden, scheint ungebrochen.

All diese Fragen stellen sich und wir wissen, dass es keine einfachen Antworten darauf gibt, wie dieser Krieg beendet und mittelfristig wieder Frieden in Europa erreicht werden kann. Aber dennoch ist es an der Zeit, endlich offener, weniger dogmatisch, dafür rationaler und selbstkritischer zu debattieren, ohne damit die ukrainische Bevölkerung zu verraten und Putins Vorgehen zu rechtfertigen. Das muss in einer Demokratie möglich sein.  

Wir beginnen heute die Debatte und laden zu deren Fortsetzung ein.

Winfried Hermann, Susanne Büttner, Ulrich Bausch, Thomas Nielebock

Stuttgart, den 22. Juli 2024

Ich habe Interesse, über die Fortsetzung der Debatte und die Aktivitäten der Initiative „Aufbruch zum Frieden“ informiert zu werden:

 <mailto:aufbuch-zum-frieden@e.mail.de> aufbuch-zum-frieden@e.mail.de

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globalresearch.ca, vom 31. Juli 2024, Von Dr. Paul Larudee, (elektronisch übersetzt, unkorrigiert)

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Recht und Gerechtigkeit

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

Wie geplant sterben die Menschen in Gaza jetzt in weit größerer Zahl an Hunger und Krankheiten als an israelischen Waffen. Praktisch gelangen weder Nahrungsmittel noch medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Sogar die von medizinischem Personal von außerhalb mitgebrachten Hilfsgüter sind jetzt verboten und konfisziert. Die Hilfsorganisationen lagern ihre Hilfsgüter jetzt außerhalb von Gaza und warten vergeblich auf eine Einreisegenehmigung.

Wie viele Menschen im Gazastreifen sind durch die Instrumentalisierung von Nahrungsmitteln, Wasser, Abwasser, sanitären Einrichtungen und anderen lebensnotwendigen Gütern, die Israel den Menschen entzogen oder verboten hat, gestorben?

Wir haben diese Statistiken nicht – und werden sie vielleicht nie haben. Die Bevölkerung Gazas ist in der Vergangenheit immer gewachsen. Jetzt schrumpft sie. Um wie viel? Sicherlich um Hunderttausende, vielleicht eine halbe Million oder mehr. Die Opferzahlen durch Kriegswaffen sind bedeutungslos. Und die Zahl der lebenden Skelette Gazas wird abnehmen, wenn die vorhandene Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen gegen Null geht.

Wie geplant. Welchen Zweck hat es, einer ganzen Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen , außer diese Bevölkerung auszurotten? Und welchen Sinn hat es, eine Nation zu erhalten, deren Bevölkerung freiwillig an einem solchen Gemetzel teilnimmt? Wenn sie überhaupt eine Zukunft hat, dann nur als monströse Paria. Was treibt solche Aktionen an?

Die Jungen sterben schneller und häufiger, zuerst als Föten, dann als Neugeborene, dann als Säuglinge, dann als junge, wachsende Körper, die keine Möglichkeit haben zu wachsen. Aber auch die Erwachsenen sterben schneller, und vor allem die Alten. Und wenn der Plan funktioniert, werden sie alle sterben.

Wessen Plan? Natürlich diejenigen, die ihn als Teil des zionistischen Projekts konzipierten, aber auch diejenigen, die bereitwillig und enthusiastisch die Mittel dafür bereitstellten. Das sind nicht nur die Galionsfiguren und Funktionäre, die die Werkzeuge des Völkermords billigen, sondern auch diejenigen, die sie kaufen, verkaufen und davon profitieren, und diejenigen, die wir wählen, um unseren Willen durchzusetzen.

Unser Wille? Sind wir auch Mittäter eines Systems, für das wir verantwortlich sind? Vielleicht, aber ich vermute, dass wir in Wirklichkeit größtenteils nicht für die Schaffung dieses Systems verantwortlich sind. In diesem sind wir eher Bauern, die von viel größeren Händen bewegt werden. Deren Finger sind die Medien und das Bildungssystem, und deren Arme die Agenturen, die die Pläne von Köpfen umsetzen, die sich für göttliche Wesen wie die Pharaonen halten, aber kaum oder gar nicht wahrnehmen, dass sie im Interesse ihrer Untertanen herrschen.

Natürlich verlässt sich jede Gesellschaft auf die Gehorsamspflicht der Regierten in einem System, das in unterschiedlichem Maße sowohl auf Zustimmung als auch auf Zwang beruht. Machiavelli würde das zweifellos gutheißen.

Der Völkermord im Gazastreifen zeigt, dass unsere Oberherren tun, was sie wollen, unabhängig davon, was wir denken oder tun. Hat Citizens United nicht die Bürgerbeteiligung aus der Regierung entfernt? Trotzdem schlagen die Autoren des folgenden Briefes vor, Ihre gewählten Vertreter täglich anzurufen, um so viel Druck wie möglich auf sie auszuüben. Es würde nicht schaden, aber der Druck eines einzelnen AIPAC-Aufpassers könnte mehr sein, als wir alle aufbringen können, ohne gewaltsam gestürzt zu werden. Ein Gewissen ist keine Voraussetzung für ein Amt und wird dringend abgeraten.

*

Paul Larudee ist ein pensionierter Wissenschaftler und derzeit Leiter einer gemeinnützigen Menschenrechts- und Hilfsorganisation. Er schreibt regelmäßig für Global Research.

Vorgestelltes Bild: Die Leichen von 30 Palästinensern wurden am 31. Januar 2024 unter einem Trümmerhaufen auf dem Gelände der Khalifa bin Zayed-Grundschule in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen entdeckt (zur Verfügung gestellt an MEE)

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Paul Larudee , Global Research, 2024

Info: https://www.globalresearch.ca/gaza-casualty-rate-fraction-death-rate/5864098

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seniora.org, 01. August 2024, Von Gilbert Doctorow 31.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Der Titel (oben), den Nima Alkhorshid dem gestrigen 45-minütigen Chat gegeben hat, sagt viel über die Kunst aus: Ein gewisses Maß an Hype ist unerlässlich, um das Interesse eines Publikums zu wecken, das viele alternative Expertendiskussionen online zur Auswahl hat.

Doctorow: Ich bin stolz darauf, zu einer angesehenen Gruppe regelmäßiger Interviewpartner für seine Dialogue Works-Sendungen auf youtube zu gehören.

Zwar werden die täglichen Vorstöße der russischen Streitkräfte entlang der Konfrontationslinie in der Ukraine selbst von Kiews Befürwortern in westlichen Medien wie der Financial Times und der New York Times anerkannt , doch schreiben sie dies wehmütig der Bereitschaft Moskaus zu schweren Verlusten zu, was kaum zu glauben ist, wenn man die Methoden genau verfolgt, die das russische Oberkommando vor jedem Angriff auf die ukrainischen Stellungen anwendet, nämlich verheerende Luftangriffe, Raketen-, Artillerie- und Drohnenangriffe, die die Verteidigung des Feindes zerstören, lange bevor die russischen Sturmbrigaden zum Einsatz kommen.

Auf der anderen Seite beschreiben einige unserer angesehensten Militärkommentatoren wie Colonel Douglas Macgregor und Scott Ritter den täglichen russischen Vormarsch mit so glühenden Worten, dass man durchaus erwarten kann, dass das ukrainische Militär in ein oder zwei Wochen kapituliert, was ich für höchst unwahrscheinlich halte, gerade wegen der Besonnenheit und Vorsicht des russischen Oberkommandos und weil auf ukrainischer Seite immer neue Pläne auftauchen, ihrem Schicksal zu entgehen, wie zum Beispiel die Halsabschneider-Söldner aus Kolumbien, die heute Abend zum ersten Mal vom russischen Fernsehen gezeigt wurden.

In diesem Interview habe ich die Situation auf dem Schlachtfeld in den Rahmen dessen gestellt, was ich jeden Tag im russischen Staatsfernsehen sehe, d.h. in den Vesti-Nachrichten und in der maßgeblichen und nüchternen Talkshow und Kommentarsendung Bolshaya Igra (Das große Spiel), die von Wjatscheslaw Nikonow moderiert wird. In der russischen Fernsehberichterstattung wird das Geschehen an der Konfrontationslinie immer noch heruntergespielt. Es wird von einer verbesserten Positionierung gesprochen, vermutlich für eine noch bevorstehende Großoffensive. Die Berichterstattung aus den einzelnen Frontabschnitten nennt die umkämpften Siedlungen, die bereits von den russischen Truppen eingenommenen Teile und die vom Feind gehaltenen Teile. Aber die Kriegsberichterstatter vermitteln absichtlich kein Gefühl für die strategische Bedeutung dieser Orte oder dafür, wie Russland nicht nur ein paar Kilometer pro Tag vorrücken wird, sondern die vielen Dutzend Kilometer, die zurückgelegt werden müssen, um den Donbas vollständig zu befreien, ganz zu schweigen vom Erreichen des Dnjepr, der 1991 die Mitte der Ukraine bildete.

Wie ich in diesem Interview darlege, hat sich jedoch das, was die Soldaten an der Front den Reportern heute sagen, im Vergleich zu vor einigen Monaten deutlich verändert. Damals war klar, dass die Russen durch das Ausweichen vor den Drohnen und den Artilleriebeschuss stark beansprucht waren. Sie waren täglich mit mehreren Gegenangriffen konfrontiert, die sie abwehren mussten. Jetzt sind sich diese Soldaten ihrer waffentechnischen, taktischen und strategischen Überlegenheit ganz offensichtlich sehr sicher. Sie sind, wie Donald Trump in seinem jüngsten Telefonat mit Zelensky sagte, „eine Tötungsmaschine“, die sich durchsetzt.

                                                                       *****

Diejenigen unter Ihnen, die sich dieses Interview ansehen, werden es zu schätzen wissen, dass es auch eine Vielzahl von Themen aus der aktuellen internationalen Entwicklung abdeckt, beginnend mit einer Diskussion über die Feierlichkeiten zum Marinetag in St. Petersburg am vergangenen Sonntag. Der Marinetag 2024 war insofern bemerkenswert, als einige der neuesten Ergänzungen der russischen Flotte gezeigt wurden, als zum ersten Mal in meiner jahrzehntelangen Erfahrung ausländische Schiffe an dieser Veranstaltung teilnahmen, als ausländische, vor allem BRICS-Delegationen hoher Marineoffiziere nach Russland flogen, um daran teilzunehmen, und als Wladimir Putin eine sehr wichtige Rede über Russlands Antwort auf die Pläne der USA hielt, 2026 in Deutschland atomar bestückte Tomahawk-Marschflugkörper mit großer Reichweite sowie noch zu produzierende amerikanische Hyperschallraketen zu installieren.

Was die ausländische Beteiligung anbelangt, so möchte ich hier hinzufügen, was ich in dem Interview nicht gesagt habe: dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, dass die dramatischen Erfolge Russlands auf dem Schlachtfeld und die offensichtliche Überlegenheit seiner Waffen im Vergleich zu dem, was die Vereinigten Staaten und die NATO an die Ukraine liefern, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich viele Länder des globalen Südens mit dem Sieger solidarisieren. Das ist einfach ein Grundgesetz des menschlichen Verhaltens.

In unserem Gespräch ging es auch um die Frage, was die Russen von Kamala Harris halten, da sie nun die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei ist, was von der Forderung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski zu halten ist, dass ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in der EU nach Hause in die Ukraine geschickt werden sollten, um sich Zelenskys Armee anzuschließen, und um einige andere bemerkenswerte Nachrichten der letzten zehn Tage seit meinem letzten Auftritt in seiner Sendung.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
https://www.youtube.com/watch?v=pp7FTbYbFl0&t=2120s

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6093&mailid=2289

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unser Kommentar: Fortgesetzte Kontinuität der Infantilität, im Großen wie im Kleinen, weiter das alte Spiel, wider dem Weg der Menschheit zur Zivilisation.

Krieg ist zuerst die Hoffnung, daß es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, daß es dem andern schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, daß es dem andern auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, daß es beiden schlechter geht. Karl Kraus (1874 - 1936), österreichischer Schriftsteller, Publizist, Satiriker, Lyriker, Aphoristiker und Dramatiker

Immer noch keine Sommerruhe. Auch kein “olympischer Frieden” – im Gegenteil, wie die News aus Nahost zeigen.

• Mit gleich zwei Bombenangriffen in zwei souveränen Staaten – Libanon und Iran – hat Israel die Hoffnung auf eine Friedenslösung in Nahost wohl endgültig zerstört. Der Mord am politischen Hamas-Chef Ismail Haniyeh trifft den wichtigsten Verhandlungsführer der Palästinenser. Die EU hat die “Eliminierung” nicht verurteilt, sondern lediglich zu “Zurückhaltung” aufgerufen. Außenministerin Baerbock forderte “insbesondere” Iran auf, die Waffen zu strecken. Auch von ihr kein Wort der Kritik an Israel und Premier Netanjahu. Dabei hat er die nun erwartete Eskalation einkalkuliert.
• Deutschland droht Rückfall in die Rezession. Das Bruttoinlands-Produkt im größten EU-Land ist im zweiten Quartal überraschend um 0,1 Prozent zurückgegangen. Deutschland zieht auch die Eurozone herunter, die laut Statistikamt Eurostat im zweiten Quartal dennoch um 0,3 Prozent gewachsen ist. Erst 2025 könnte sich der Bundesbank zufolge die Lage bessern. Doch bis dahin dürfte die Deindustrialisierung in Deutschland schon weit fortgeschritten sein…
• Am 1. August tritt das erste (europäische) KI-Gesetz in Kraft. Die neuen, jetzt schon teilweise überholten Regeln werden aber nur nach und nach eingeführt. Ab Februar 2025 greifen die ersten Verbote, ab August 2025 gelten die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- und Bildbearbeitung. Erst ab August 2026 werden alle Bestimmungen wirksam. Gegen den Raub von Daten zum “Training” der Systeme tut die EU ebenso wenig wie gegen den drohenden Verlust qualifizierter Jobs. – Siehe auch Datenschutz und KI: Die EU hilft einen Sch…

‹ Unhaltbare Versprechen: Von der Leyens’ Populismus

2 Comments

1. Helmut Höft
   1. August 2024 @ 08:22

   Nachtrag zur KI: In kürzester Zeit wird es keine Äpp, kein Stück Software, kein „Device“ – egal ob Streichelfon, PC, Notbuch etc. – geben ohne dass der Anbieter irgendwas von „Jetzt neu: Mit KI, zu deiner Unterstützung!“ faselt und ausschließlich irgendetwas was man diesem Bereich zuordnen könnte, integriert/anbietet. Und dann kommt die €U und regelt das … *lol*

   Leseempfehlung: Martin Andree Big Tech muss weg! – Die Digitalkonzerne zerstören Demokratie und Wirtaschaft https://bigtechmussweg.de/ (ISBN 9-783593 517544)

Reply

Info: https://lostineu.eu/israel-zerbombt-friedensplan-wirtschaft-stagniert-und-orbans-wichtigste-rede

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.08.2024

Ukrainekrieg: „Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“

Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?  von Thomas Moser „Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/ukrainekrieg-drueckeberger-aller-laender-vereinigt-euch/

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Pluriversum – Erdsystem-Governance im Anthropozän: Neoliberale Hegemonie und die Suche nach kultureller Autonomie

Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/pluriversum-erdsystem-governance-im-anthropozaen-neoliberale-hegemonie-und-die-suche-nach-kultureller-autonomie/

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Überwindung der Rache und Einigung auf eine Zukunft

Seit dem Ausbruch des Konflikts im Gazastreifen gibt es viele gegensätzliche Standpunkte, die die Gemüter erhitzen und diejenigen unter uns auf unvorstellbare Weise spalten, die Gewalt in jeder Form ablehnen und daran festhalten, dass Diplomatie, Dialog, gegenseitiger Respekt und Gewaltlosigkeit&hellip;

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Das Wettern der Woche: Streubomben

Ja, meine. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Der hat noch Streubomben, in seinem Alter? Nochmal ja, denn die Verantwortung nimmt mit dem Alter ebenso zu wie die Vergesslichkeit, das vergessen die meisten gerne. Momentan, da wieder und mit gutem Recht&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 1. August 2024

SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Zu Gesprächen über den Ausbau der militärischen Kooperation mit Südkorea trifft Verteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Donnerstag in Seoul ein. Eine gewisse Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder ist seit 2021 im Kontext der deutschen Asien-Pazifik-Manöver im Entstehen. Im vergangenen Jahr hielt sich Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, zu ausführlichen Gesprächen in der südkoreanischen Hauptstadt auf. Ziel ist die Eingliederung in das breite asiatisch-pazifische Bündnissystem gegen China, das die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit schmieden. War Südkorea bislang ein bedeutender Rüstungskunde deutscher Unternehmen, so ist ungewiss, ob es das in Zukunft bleiben wird: Das Land hat inzwischen selbst eine schlagkräftige Waffenproduktion entwickelt und beginnt sogar seine Exporte auszuweiten – nicht zuletzt in traditionelle Absatzmärkte deutscher Hersteller von Kriegsgerät hinein. Polen etwa kauft anstelle deutscher Leopard 2 mittlerweile südkoreanische Kampfpanzer des Typs K2 Black Panther. Während Berlin die Militärkooperation forciert, erstarken in Seoul Forderungen, eigene Nuklearwaffen herzustellen.

Fazit: Noch Spielraum nach obenDeutschlands Beziehungen zu Südkorea sind generell gut. Das Land ist mit einem Volumen von rund 34 Milliarden Euro drittgrößter Handelspartner der Bundesrepublik in Asien – nach China und Japan sowie noch vor Indien – und zudem fünftgrößter Investitionsstandort dort – nach China, Japan, Indien und Singapur. Berlin und Seoul sind bestrebt, den Austausch zwischen den beiden Ländern noch weiter zu intensivieren; die Bundesrepublik hat dabei vor allem die starke südkoreanische Halbleiterbranche im Visier. Motiv ist für beide, in Zukunft weniger auf das Geschäft mit China angewiesen zu sein, von dem Südkorea zur Zeit noch deutlich stärker abhängig ist als Deutschland. Spielräume für einen Ausbau der Kooperation sind laut Einschätzung von Experten reichlich vorhanden: Die bilateralen Beziehungen seien „noch immer nicht so weit entwickelt, wie sie es sein könnten“, hieß es Ende vergangenen Jahres in einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Dabei weiteten sich „Deutschlands bilaterale Beziehungen zu Südkorea, lange vornehmlich von wirtschaftlichen Überlegungen geprägt“, zur Zeit längst „in neue, nichttraditionelle Bereiche aus“. „Geopolitische Transformationen“ machten die bilateralen Beziehungen in Zukunft „höchstwahrscheinlich noch weitaus wichtiger“.

Mehr Militärkooperation

Eine zunehmende Befassung „mit strategischen und sicherheitsrelevanten Themen“ findet laut SWP in den deutsch-südkoreanischen Beziehungen in der Tat bereits statt. Demnach ist „die cybersicherheitspolitische Zusammenarbeit“ schon „ausgebaut“ worden.[2] Auch die Militärkooperation entwickelt sich weiter. So traf etwa die Fregatte Bayern, das erste deutsche Kriegsschiff auf ausgedehnter Asien-Pazifik-Fahrt, Ende 2021 im südkoreanischen Hafen Busan ein. Darüber hinaus beteiligte sie sich an der von den Vereinigten Staaten mit einer „Koalition der Willigen“ organisierten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.[3] Das werden in Kürze auch die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main tun, die sich aktuell auf Manöverreise durch die Asien-Pazifik-Region befinden. Berlin hat freilich eine erheblich intensivere Kooperation ins Visier genommen. Im Juni vergangenen Jahres hielt sich Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer zu Gesprächen nicht zuletzt mit Generalstabschef Kim Seung-kyum in Seoul auf. Man habe besprochen, wie man „den Umfang der bilateralen Kooperation“ ausweiten könne, hieß es anschließend.[4] Am heutigen Donnerstag wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu weiteren Gesprächen über eine stärkere Zusammenarbeit in Südkorea erwartet.

Einer der wichtigsten Rüstungskunden

Dabei kann die angestrebte Militärkooperation an schon lange bestehende enge Beziehungen auf rüstungsindustrieller Ebene anknüpfen. Südkorea gehört seit fast zwei Jahrzehnten zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter; Deutschland war im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 Seouls zweitgrößter Lieferant von Kriegsgerät nach den Vereinigten Staaten. Deutsche Waffenschmieden verkauften Südkorea vor allem Panzer, Kriegsschiffe, Kleinwaffen und Munition. U-Boote der Klasse 214 werden seit dem Jahr 2009 von Hyundai und Daewoo in Lizenz in Südkorea hergestellt, wobei einzelne Teile – insbesondere Siemens-Elektromotoren – auch weiterhin aus der Bundesrepublik eingeführt werden. Der Versuch, Seoul zum Erwerb von Eurofighter-Kampfjets zu bewegen, scheiterte jedoch; Südkorea kauft stattdessen die US-Modelle F-15K und F-35. Bei alledem muss berücksichtigt werden, wie etwa das Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) schreibt, dass Südkorea längst über „eine der leistungsfähigsten Werftindustrien der Welt“ verfügt und „Kampfschiffe der koreanischen Marine“ in zunehmendem Maße von koreanischen Unternehmen in Eigenregie gefertigt werden.[5] Manche stufen auch den neuen südkoreanischen Kampfjet KF-21 Boramae als dem Eurofighter und der Rafale überlegen ein.[6]

Neue Rivalin

Während damit in Frage steht, ob Südkorea auf Dauer in großem Umfang deutsche Waffen kaufen wird, beginnt die südkoreanische Rüstungsindustrie ihrerseits zu expandieren – zwar noch nicht in die Bundesrepublik selbst, aber doch in traditionelle Absatzmärkte deutscher Waffenschmieden hinein. So hat Polen im Juli 2022 den Kauf von fast 1.000 Kampfpanzern K2 Black Panther, von 650 Panzerhaubitzen K9 und von 48 Kampfflugzeugen FA-50 vertraglich vereinbart – alle aus südkoreanischer Produktion. Der Gesamtkaufpreis wird auf rund 13,7 Milliarden US-Dollar geschätzt.[7] Ein Grund dafür, dass Warschau nicht den EU-Platzhirsch aus deutscher Produktion erwarb – den Leopard 2 –, lag darin, dass Berlin und Paris nicht bereit waren, polnische Rüstungsunternehmen an Entwicklung sowie Produktion des deutsch-französischen Kampfpanzers der jüngsten Generation zu beteiligen, des Main Ground Combat System (MGCS). Südkoreanische Rüstungsfirmen haben ihre Ausfuhr auch in andere Länder ausgeweitet; ihre Exporte stiegen von zwei bis drei Milliarden jährlich gegen Ende der 2010er Jahre auf 17,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022; dieses Jahr wird mit ungefähr 20 Milliarden US-Dollar gerechnet.[8] Die südkoreanische Branche entwickelt sich damit zur ernstzunehmenden Rivalin der deutschen Rüstungsindustrie.

Atommacht Südkorea?

Die Bemühungen um den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation erfolgen zum einen, während Washington Seoul umfassend in sein gegen China gerichtetes asiatisch-pazifisches Bündnissystem integriert. Am Sonntag unterzeichneten die Verteidigungsminister der USA, Japans und Südkoreas in Tokio ein Dokument, in dem sie sich unter anderem auf regelmäßige Treffen, den umfassenden Austausch von Informationen sowie gemeinsame Manöver einigten.[9] Damit ist es den USA gelungen, einen lockeren Zusammenschluss zu schaffen, der lange Zeit durch Spannungen zwischen Südkorea und Japan verhindert worden war. Diese beruhen darauf, dass Japan sich bis heute weigert, schwerste Verbrechen während seiner Kolonialherrschaft über Südkorea zu entschädigen. Zum anderen beginnt Berlin intensiver mit Seoul zu kooperieren, während dort konkrete Bestrebungen zunehmen, eigene Nuklearwaffen zu entwickeln. Starke Kräfte in der Partei von Präsident Yoon Suk-yeol befürworten dies offen; ihre Forderung wird laut Umfragen von 66 Prozent der Bevölkerung unterstützt, sechs Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Jahr.[10] Yoon selbst hält sich noch zurück – Berichten zufolge, um sein Verhältnis zu Japan nicht zu zerstören. Allerdings gilt ein Richtungswechsel als denkbar, sollte es zu einer erneuten US-Präsidentschaft von Donald Trump kommen.

Mehr zum Thema: Blockbildung in Ostasien.

[1], [2] Eric J. Ballbach: Deutschland und Südkorea auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft. SWP-Aktuell 2023/A 61. Berlin, 05.12.2023.

[3] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[4] Top S. Korean, German generals discuss military cooperation, war in Ukraine. koreatimes.co.kr 05.06.2023.

[5] bicc: Südkorea. Länderinformationen zu den Europäischen Kriterien für Waffenexporte. Bonn, Juli 2024.

[6] Peter Suciu: ‘Cheap’ F-22: South Korea’s KF-21 Boramae Fighter Has Edge over Rafale and Eurofighter. nationalinterest.org 12.07.2024.

[7] Polen bestellt K2-Kampfpanzer, K9-Panzerhaubitzen und FA-50-Flugzeuge in Südkorea. esut.de 28.07.2024.

[8] Wooyeal Paik: South Korean Defense Industry Goes Global, and Local Too: An Econo-Tech Approach. ispionline.it 08.04.2024.

[9] Japan, U.S., South Korea sign document to cement security cooperation. english.kyodonews.net 28.07.2024.

[10] Anna Schiller: Südkorea und die Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9637

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.