07.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Weltgesundheitstag: Lauterbachs Reform ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen der WHO

aus <newsletter@pressenza.com>, 7. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 07.04.2023


Weltgesundheitstag: Lauterbachs Reform ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen der WHO


Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.   Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/weltgesundheitstag-lauterbachs-reform-ist-ein-kontrastprogramm-zu-den-zielen-der-who/


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Wir schicken Freiwillige in die Ukraine


Das Zaporizhzhya Protection Project von World BEYOND War wird am 7. April ein Team von vier Freiwilligen in die Ukraine entsenden, eingeladen von Menschen, die sich in nächster Nähe zum Kernkraftwerk Saporischschja an der Frontlinie des Krieges befinden. Diese vier&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/wir-schicken-freiwillige-in-die-ukraine/


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Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: &#8222;Widerstand gegen das europäische Grenzregime&#8220;


&#8222;Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.&#8220; &#8211; borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/neuer-bericht-zur-eu-migrationspolitik-widerstand-gegen-das-europaeische-grenzregime/


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Julian Assange: Seit 4 Jahren in Auslieferungshaft in London


Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten. Die USA fordern&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/julian-assange-seit-4-jahren-in-auslieferungshaft-in-london/


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Der neue Faschismus: Es fängt immer im Kleinen an


Auf die Glatzen, die mit Springerstiefeln daherkamen, hat man geachtet. Die in die jeweiligen Modetrends der Zeit eingebetteten Faschisten, die heute ihr Unwesen treiben, hat niemand bemerkt. Es fängt immer im Kleinen an. Das, was uns erstaunt und aufregt, das,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-neue-faschismus-es-faengt-immer-im-kleinen-an/


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Solidarität statt Neutralität


Die zwei sorgsam gepflegten Lebenslügen Neutralität und Kleinstaat hindern die Schweiz daran, aussenpolitisch richtig zu handeln. von Hans-Jürg Fehr für die Online-Zeitung INFOsperber (Red.) Der hier publizierte Artikel von Hans-Jürg Fehr, Alt-Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der SPS, ist erstmals auf&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/solidaritaet-statt-neutralitaet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2023

Schuldenregeln: Lindner auf Crashkurs

lostineu.eu, 7. April 2023

Im Streit um die Reform der Schuldenregeln für die Eurozone gibt Bundesfinanzminister Lindner den Zuchtmeister. In einem “Non-Paper” lehnt der FDP-Chef die von Brüssel geplante Lockerung ab. Hoch verschuldete Mitgliedsländer wie Italien oder Frankreich sollen ihre Schulden um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken. Sonst soll der Abbau 0,5 % betragen. Der frühere IWF-Volkswirt Blanchard bezeichnete den Plan als “katastrophal” Er würde zur “schlimmsten Form der prozyklischen Fiskalpolitik” führen



2 Comments

  1. Towanda
    7. April 2023 @ 09:53

    Unsere Beliebtheit kann man doch gut am ESC messen…

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  • european
    7. April 2023 @ 08:00

    Das war abzusehen. Christian Lindner versteht weder etwas von Volkswirtschaft noch vom Geldsystem und wird von Lars Feld beraten, jenem neoliberalen Volkswirt, den man im Sachverständigenrat aus gutem Grund nicht mehr haben wollte. Es wird nicht lange dauern und man wird wieder Lohnzurückhaltung – übersetzt Lohnkürzungen – fordern, denn diese gigantischen Energiepreise haben uns jenseits der Konkurrenzfähigkeit katapultiert.

    Aber es gibt Hoffnung. Der globale Süden schafft es, sich von dem US-Hegemon zu emanzipieren und ich bin sicher, dass die Länder Europas es auch schaffen, sich vom deutschen Hegemon zu emanzipieren. Je mehr diese Politik vorangetrieben wird, umso größer der Rechtsdrall in Europa. Brüning lässt grüßen.

    Bei so viel Unverstand bleibt nur noch der blanke Zynismus. Und wieder frage ich mich, wie es unsere Nachbarn nur mit uns aushalten können.


  • Info: https://lostineu.eu/schuldenregeln-lindner-auf-crashkurs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    China-Politik: Macron lockt, Leyen droht – doch Xi bleibt bei Ukraine vage


    6. April 2023

    Frankreichs Macron ist es bei seinem Besuch in China nicht gelungen, eine Vermittlung im Ukraine-Krieg anzustoßen. Seine Charme-Offensive lief ins Leere – nicht zuletzt, weil EU-Chefin von der Leyen den Chinesen drohte.


    Macron hatte Präsident Xi Jinping aufgefordert, Russland zur Beendigung des Krieges zu bewegen. “Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen”, so Macron.

    Doch die Charme-Offensive lief ins Leere. Xi ließ sich nicht zu einer Vermittlung drängen. Er hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich Friedensverhandlungen führen könnten, sagte er. Das war’s. Druck auf Russland will er offenbar nicht ausüben.

    Derweil hieß es in Moskau, eine Vermittlung sei derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar “zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial”, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Doch bislang gebe es “keine Aussichten auf eine politische Lösung.” 

    Der Krieg geht weiter, Macrons Hoffnung wurde enttäuscht. Allerdings hatte er schlechte Karten. Es macht sich nicht gut, den Fokus bei Gesprächen mit einer Weltmacht auf eigene Probleme – die Ukraine – zu lenken. China soll EUropa Frieden bringen – really?

    Und es kommt ganz schlecht an, wenn man mit einer Person anreist, die dem Gastgeber droht – wie EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie warnte vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland. Das “würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.”

    In chinesischen Ohren muß das reichlich verlogen klingen. Schließlich hat die EU gerade neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Auch wenn sie zur “Selbstverteidigung” gedacht sind – eine Vermittlung erleichtern sie nicht, im Gegenteil.

    Macron & Co. könnten nur dann glaubwürdig für Diplomatie eintreten, wenn sie nicht ständig für die Ukraine Partei ergreifen würden – und auch die USA zu Diplomatie drängten. Denn der Hammer hängt letztlich nicht in Peking, sondern in Washington…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Immerhin will Xi mit Selenskyj telefonieren. Allerdings nicht sofort, sondern “zu gegebener Zeit”. Soll man das einen Verhandlungs-Erfolg nennen?



    8 Comments

    1. Helmut Höft
      7. April 2023 @ 11:22

      Schließlich hat die EU gerade neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Auch wenn sie zur “Selbstverteidigung” gedacht sind … Na das ist doch einfach: Wenn der Leo beim Schießen rückwärts fährt, ist das klar defensiv … hm, warte mal ? … was ist denn wenn er beim Schießen vorwärts fährt … *grübel* ????

      Macron beißt sich sonst wo hin, war es doch Ullala der er zum Posten verholfen hat, jetzt ist sie Bidens Darling! *tststs* Sachen gibt’s.

      Reply

    2. Thomas Damrau
      6. April 2023 @ 19:17

      @KK
      Wie gesagt: Ich staune jedes Mal und frage mich, „wie kann man nur …“
      Obwohl ich es eigentlich besser wissen müsste: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ soll schon der olle Einstein der Menschheit attestiert haben.

      Reply

    3. KK
      6. April 2023 @ 18:05

      @ Thomas Damrau:
      “Ich persönlich staune darüber, dass beide Seiten in diesem Krieg felsenfest davon überzeugt sind, dass nur noch eine Kleinigkeit fehlt, damit sich das Blatt endgültig zu ihren Gunsten wendet”

      Sie staunen noch, obwohl die ISAF sowas ähnliches in Afghanistan 20 Jahre lang gedacht hat – bevor sie dann doch letztendlich Hals über Kopf mit eingekniffenem Schwanz abgezogen sind?

      Reply

    4. european
      6. April 2023 @ 17:21

      Westliche Diplomatie scheint sich darauf zu beschraenken, dass westliche Interessen gewahrt werden. Friss oder Stirb, koennte man es auch nennen. Nun hat Russland aber weder vor zu fressen noch zu sterben.

      Fernseh-Philosoph Precht brachte diese westliche Ueberheblichkeit kuerzlich so schoen zum Vorschein. Er erwaehnte russische Interessen, um im naechsten Satz sofort mit „ob sie berechtigt sind oder nicht, mag dahingestellt sein“ wieder in Abrede zu stellen. Woher diese unglaubliche Arroganz kommt, will sich mir nicht erschliessen.

      Ein schulterklopfendes „Ich vertraue auf Sie“ in China wechselt sich mit der Drohgebaerde “das würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.” Nun, dieses good cop – bad cop Spiel ist wohl ins Leere gelaufen. Man sollte eben nicht pokern, wenn jeder weiss, dass man kein gutes Blatt hat. Nun reisen beide mit leeren Haenden wieder ab. Macron konnte sich nicht als Macher praesentieren und von der Leyen denkt wohl ein mal mehr an den Nato-Sessel. Ein rettender Anker bevor man sich fuer das europaeische Desaster rechtfertigen muss, denn die Zahl der ungeloesten Probleme waechst unaufhaltsam.

      Reply

    5. Thomas Damrau
      6. April 2023 @ 16:51

      Xi hat vor kurzem mit Putin gesprochen und hat vermutlich die Erkenntnis gewonnen, dass im Augenblick sowohl Russland also auch die Ukraine fest an den eigenen Endsieg glauben. Daran können auch mehr als eine Milliarde Chinesen nix ändern.

      Ich persönlich staune darüber, dass beide Seiten in diesem Krieg felsenfest davon überzeugt sind, dass nur noch eine Kleinigkeit fehlt, damit sich das Blatt endgültig zu ihren Gunsten wendet – nach wochenlangem mörderischen, aber erfolglosen Stellungskrieg. Aber ich hätte vermutlich auch bei jedem anderen Krieg über den”Gleich haben wir’s”- Optimismus der Verantwortlichen den Kopf geschüttelt. Vielleicht geht es Xi ähnlich.

      Xi hätte als Vermittler natürlich noch ein ganz anderes Problem: Während Putin sich bedeckt hält, was er unter einem akzeptablen Kriegerfolg versteht, ist für Selenksyj nichts außer einer russischen Kapitulation akzeptabel. Letzteres ist natürlich keine Basis für Verhandlungen.
      Daher muss erst mal jemand in Kiew anrufen, bevor Xi dann Putin ermahnen kann: “So, Wladimir, jetzt hör mal mit dem Abschlachten auf und setz Dich mit Selenkskyj zusammen.”

      Reply

      • ebo
        6. April 2023 @ 16:56

        Es muß auch mal jemand in Washington anrufen – und darauf hinweisen, dass die Geduld der Europäer (= Bürger) nicht unendlich ist und sie nicht darauf vertrauen können, dass die EU den Krieg bis zum “Sieg” führt…

        Reply

    6. Hekla
      6. April 2023 @ 16:45

      “Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen…”

      Beim diplomatischen Sprachgebrauch der europäischen Spitzenpolitiker komme ich irgendwie nicht mehr mit. Oder dabei, was sie für Diplomatie halten. Wollte man früher jemanden für eine Sache gewinnen, begegnete man dem anderen mit Respekt, schlug einen höflichen Ton an und grundsätzlich war das Wort “Augenhöhe” auch kein Fremdwort. Auch gut platzierte Bescheidenheit oder Demut waren hier und da gar nicht mal so kontraproduktiv.

      Heutzutage kommt es mir so vor, als ob die europäischen Politiker gar nicht begreifen würden, warum jemand, den man vorher auf offener politischer Bühne belacht, beschimpft, brüskiert, demütigt hat, nicht spurt. Noch unbegreiflicher scheint es zu sein, wenn es sich auch noch um die Präsidenten der größten Wirtschafts- oder Atommächte handelt…
      Der zitierte Satz von Macron ist soweit noch wenigstens höflich – aber er verkennt dermaßen die realen Größenordnungen und die damit verbundenen Handlungsspielräume, dass es eine unglaubliche Beleidigung ist. Xi ist eben nicht Macrons Mitarbeiter, den er durch so ein durchsichtiges Lob manipulieren kann und ich wage zu bezweifeln, ob es irgendjemanden auf der Welt gibt, von dem er Aufträge annimmt, so ehrenvoll sie auch sein mögen.

      Reply

    7. KK
      6. April 2023 @ 15:39

      „“Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann“

      Demokratie kann er nicht, und zählen auch nicht!
      Dabei hatte er die Notwendigkeit der Rentenreform per Dekret doch auf Zahlen gestützt. Armes Frankreich.


    Info:https://lostineu.eu/ukraine-krieg-xi-laesst-macron-auflaufen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Ukraine-Krieg: Zweidrittel-Mehrheit in Brüssel (Stadt) für Verhandlungen


    lostineu.eu, vom 6. April 2023

    Kein Waffenstillstand, keine Verhandlungen: Im Ukraine-Krieg verfolgt die EU einen harten Kurs. Vielleicht sollte sie sich ‘mal vor der eigenen Haustür in Brüssel umhören: Jenseits des Europaviertels denkt man nämlich völlig anders.


    Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich fast zwei Drittel (64 %) der belgischen Bürger in Brüssel für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aus. Auch in ganz Belgien gibt es eine Mehrheit für Gespräche (56 %).

    Für weitere Waffenlieferungen, wie sie die EU plant, sind dagegen nur 44 Prozent der Belgierinnen und Belgier. Die Mehrheit ist dagegen oder unentschieden.

    Offenbar gelingt es der EU und ihrer Kommission, die im Brüsseler Europaviertel sitzt, nicht einmal, die Bürger der Stadt und ihres Gastlandes Belgien von ihrem harten Kriegskurs zu überzeugen.

    Vor allem dem Europaparlament sollte das zu denken geben. Die EU-Abgeordneten präsentieren sich gern als Volksvertreter, doch schon vor der eigenen Haustür in Brüssel sind sie ziemlich isoliert…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Interessant ist auch, dass 70 Prozent der Belgier kein Vertrauen mehr in die (belgische) Politik haben. Derweil kommt die linksradikale Partei PTB (“Partei der Arbeiter Belgiens”) in den Umfragen in Brüssel auf sensationelle 19 Prozent – weit vor den Grünen. Die PTB ist übrigens auch gegen den Krieg…




    11 Comments

    1. Hans L. Schmid
      7. April 2023 @ 09:34

      Auf http://www.our-new-europe.eu können nicht nur die Einwohner Brüssels, sonder alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa ihre Meinung zum Krieg äussern.

      Reply

    2. Kleopatra
      7. April 2023 @ 08:59

      Das Problem ist nicht, dass die Ukraine mit Russland angeblich nicht verhandeln will, sondern dass Russland zu einem Staat von Kriegsverbrechern geworden ist. Mit denen ist nicht zu verhandeln, sondern sie müssen vernichtend geschlagen werden. Vielleicht werden sie ja dann vernünftig.
      Warum sollten die Ansichten der Brüsseler in stärkeem Maß relevant sein als zB. die der Polen? Letztere kennen die Russen jedenfalls besser.

      Reply

    3. KK
      6. April 2023 @ 15:35

      @ ebo:
      „Also haben die USA bestimmt kein Interesse an einem Zerfall des Landes.“

      Aber vielleicht ja an einer Besetzung? Dann wäre das NAhTOd-HQ völlig „safe“ und auch die EU hätte man komplett im Sack und wäre nicht auf willfährige EUCO-Präsidentschaften angewiesen.
      Und bei Bedarf wäre es nach den Haag auch nicht weit, falls doch mal ein US-Kriegsverbrecher dort zu befreien wäre!

      Reply

    4. KK
      6. April 2023 @ 14:22

      @ ebo:
      “Für Belgien insgesamt sieht es auch nicht gut aus, hier die ausführliche Analyse eines ehemaligen FAZ-Korrespondenten:”

      Weiss man schon, ob die USA Flamen oder Wallonen zu einem Putsch ähnlich dem 2014 auf dem Maidan aufstacheln werden?

      Reply

      • ebo
        6. April 2023 @ 15:01

        Belgien gehört doch längst zum Westen, in Brüssel und Mons sind die Nato Hauptquartiere. Also haben die USA bestimmt kein Interesse an einem Zerfall des Landes. Da mache ich mir keine Sorgen

        Reply

    5. KK
      6. April 2023 @ 14:12

      @ european:
      „Diese buergerferne Politik wird sich nirgendwo auszahlen.“

      Doch! In den USA!

      Reply

    6. KK
      6. April 2023 @ 12:29

      “Die PTB ist übrigens auch gegen den Krieg…”
      Wohl als eine der ganz wenigen Parteien EUropas… und ich meine damit ausdrücklich die Parteien, nicht die Mehrheit ihrer jeweiligen Mitglieder.

      @ european:
      “…fuer ein sofortiges Ende der Ampel-Koalition…”

      Was würde das denn ändern – die SPD würde durch die CDU ersetzt, denn zumindest alle drei Ampel-Parteien und die LINKE scheuen Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.
      Die GRÜNEN durch die CDU zu ersetzen würde Merz nicht mitmachen, da er in dieser Konstellation nicht Kanzler würde.
      Und an der Kriegsbesoffenheit würde das alles nichts ändern, höchstens an dem unsäglichen Heizungsgesetz – vielleicht.

      Reply

      • european
        6. April 2023 @ 12:47

        Was würde das denn ändern?

        Nichts. Das ist ja das Problem. Waeren aktuell Wahlen wuerde ich nicht waehlen, denn ich bin ja auch als Auslandsdeutsche an den Wahlbezirk meines letzten Wohnsitzes gebunden.

        Ich hoffe tatsaechlich auf eine Wagenknecht-Partei. Alle anderen kann man getrost in die Tonne treten. Die SPD hat ausgedient. Die Gruenen haben uns nun zum 2. Mal in einen Krieg gezogen und in Blitzgeschwindigkeit alle ihre Grundsaetze ueber Bord geworfen. Die Blauen sind fuer mich keine Alternative und die neoliberale Transatlantiker-CDU hat genug Schaden in Deutschland und Europa angerichtet.

        Es bleibt das grosse Nichts.

        Reply

    7. european
      6. April 2023 @ 11:24

      Es brodelt. Gestern konnte man lesen, dass in einer INSA-Umfrage sich 55% der Befragten fuer ein sofortiges Ende der Ampel-Koalition aussprechen. Nur 30% waren mit der Politik zufrieden.

      https://www.wallstreet-online.de/nachricht/16769209-insa-umfrage-mehrheit-deutschen-ampel-koalition

      Georgia Meloni konnte bei den juengsten Regionalwahlen in Italien ihre Position solide ausbauen, in Frankreich ist kein Ende der Konflikte absehbar und in Deutschland ist die AfD kopf an kopf mit den Gruenen.

      Reply

      • ebo
        6. April 2023 @ 12:33

        Für Belgien insgesamt sieht es auch nicht gut aus, hier die ausführliche Analyse eines ehemaligen FAZ-Korrespondenten: https://belgieninfo.net/dunkle-wolken-am-politischen-horizont-belgiens-2/

        Reply

        • european
          6. April 2023 @ 12:54

          Das klingt wirklich nicht gut und im Moment befuerchte ich, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, denn das volle Ausmass dieser katastrophalen Politik ist ja noch nicht bei jedem angekommen. Bisher betrifft es ja “nur” diejenigen, die ohnehin nichts haben. Aber irgendwann werden die Jobs auch fuer die Mittelschicht wegfallen….
          Diese buergerferne Politik wird sich nirgendwo auszahlen. Im Grunde muesste man alle sofort absetzen und nicht auf Wahlen warten muessen.


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-zweidrittel-mehrheit-in-bruessel-fuer-verhandlungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Was Ostern mit Transhumanismus zu tun hat

    Wir sollten das Leben verlassen wie ein Bankett:
    Weder durstig noch betrunken.
    Aristoteles


    Liebe Leserinnen und Leser

    Ohne allzu religiös werden zu wollen, darf auf die enorme Bedeutung des christlichen Kulturerbes für das Abendland hingewiesen werden. An Ostern wird der Auferstehung von Jesus gedacht.


    Pragmatisch könnte man sagen, dieses Fest versinnbildlicht den Triumph des Lebens über den Tod. Eine wichtige Botschaft. Denn nur im Antlitz dieser dichotomischen Begrifflichkeit von Leben und Tod erhält das Leben eine gewisse Sinnhaftigkeit. Leider hat die Kirche die damit zusammenhängende Todesangst geschürt und darauf eine institutionelle Machtideologie errichtet.

    Zur Auferstehung gesellt sich das auftauende, sonnengetränkte Frühlingswetter. Ein neuer Lebenszyklus erblüht. Das Leben triumphiert über den Tod – in die heutige Zeit übersetzt und in die Zukunft projiziert könnte man auch sagen: Ostern ist eine Form von Transhumanismus avant la lettre.


    Einige Transhumanisten erkennen in der biologischen Endlichkeit die Schwäche des Menschen. Sterblichkeit als Fehler, der überwunden werden muss. Der Sinn des Lebens entsteht dann nicht im Spannungsfeld von Leben und Tod, sondern besteht im ewigen (zeitlich gesehen, nicht transzendent) Leben an sich.


    Der Zweck des technischen Enhancements des Menschen ist, dessen Logik konsequent zu Ende gedacht, seine Unsterblichkeit. Im Science-Fiction-Film «The 6th Day» mit Arnold Schwarzenegger sagt der Unternehmer Michael Drucker (Tony Goldwyn), der ein ertragreiches Business mit dem Klonen von Menschen aufziehen will: «Dann können wir endlich den Tod bezwingen.»

    Mit dem Transhumanismus entsteht eine neue Glaubenslehre, die durch eine angewandte technologische Rationalität vermeintlich säkular wirkt, aber im Kern tiefreligiös ist. Kulturgeschichtlich ist es die nächste Episode, in der sich der Mensch mittels Technik die Natur, und nun sich selbst, Bewusstsein inklusive, zu unterwerfen versucht.


    Freilich drängt sich die Frage auf: Was wäre besser am ewigen Leben? Wozu ewig leben? ChatGPT kann das nicht beantworten. Wieso nicht versuchen, die gegebene Zeit so gut wie möglich zu nutzen? Allein das ist eine Herkulesaufgabe, doch nur schon der Versuch dazu wäre kein vergeudetes Leben.


    Nach dem griechischen Philosophen Aristoteles ist etwas gut (z.B. der Mensch als vernunftbegabtes Wesen), wenn es sich seiner Natur entsprechend verhält. Sprich: Statt uns künstlich zu verbessern, ist es besser, die natürlichen Gaben bestmöglich zu kultivieren.


    Ausserdem gibt es ausreichend Gründe, an diesen frühlingshaften Ostertagen Freude am Gegebenen und der Natur zu empfinden. Das Leben spriesst überall, ganz von alleine. Das wird es auch in 1000 Jahren noch tun, ob mit oder ohne Klima-Apostel. Doch sie sind es, die mit der drohenden Apokalypse einen weiteren theologischen Gedankenkomplex auf die politische Agenda setzen.


    Ob wir wollen oder nicht: Unser Alltag, gerade auch der politische, ist noch immer von religiösen Topoi gefärbt, stärker als wir auf den ersten Blick ahnen. Sie sind in unserer kulturellen DNA eingeschliffen, tradiert durch Geistesgeschichte und Denkmuster.


    Ich lade Sie dazu ein, wenigstens während der folgenden Tage den Transhumanismus, die Künstliche Intelligenz und Klimaideologie sowie weitere quasi-religiöse Machtdiskurse beiseitezuschieben und sich der Auferstehung, dem Triumph des Lebens, zu widmen. Es wirkt viel inspirierender, als ständig über Armageddon zu schwafeln. Versprochen.

    Herzliche Grüsse

    Armin Stalder


    ***********************


    Die TTV-News vom 24. März 2023 mit folgenden Themen:

    ???? Inhaltsübersicht (00:35)
    ???? Klimaskeptizismus, bald eine Straftat? (01:55)
    ???? Waffen mit abgereichertem Uran für die Ukraine (03:28)
    ???? Joachim Gauck kritisiert auf Einladung von Radio SRF einen bereits gefällten Entscheid der Eidg. Räte (07:05)
    ???? Die Credit-Suisse-Lösung war Diebstahl (08:52)
    ???? Gespräch mit dem Friedensaktivisten Alec Gagneux (19:31)

    Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger


    ***********************

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    Info: https://transition-news.org/was-ostern-mit-transhumanismus-zu-tun-hat

    06.04.2023

    Westliche Werte UNO: US-Truppen haben über 90.000 Iraker grundlos verhaftet und verschwinden lassen

    anti-spiegel.ru, vom 5. April 2023 11:00 Uhr

    Es gibt Meldungen, von denen die Menschen in Deutschland nichts erfahren sollen, denn die "Qualitätsmedien" haben über die Erklärung der UNO, dass während des Irakkrieges mehr als 90.000 Iraker grundlos von US-Truppen verhaftet wurden, nicht berichtet.


    Der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, CED (Committee on Enforced Disappearances), ist ein von der UNO eingesetztes Kontrollorgan, welches die Umsetzung und Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, ICPED (International Convention for the Protection from Enforced Disappearance), durch die Vertragsstaaten überwacht. Dieser Ausschuss hat am 4. April mitgeteilt, dass während des Irakkrieges mehr als 90.000 Iraker grundlos von US-Truppen verhaftet wurden und zumindest zeitweise spurlos verschwunden waren.

    Bei einer Suche im Netz habe ich dazu keine einzige Meldung in deutschen Medien gefunden. Die deutschen „Qualitätsmedien“ wollen ihre Leser nicht daran erinnern, dass die USA vor zwanzig Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben, der auf erlogenen Kriegsgründen basierte, völkerrechtlich illegal war und bis zu eine Million Iraker das Leben gekostet hat, ohne dass die EU deswegen entsetzt Sanktionen gegen die USA verhängt oder gar beim Internationalen Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten erwirkt hätte.

    Daher verschweigen die deutschen Medien auch die Meldung der UNO, die nun ermittelt hat, dass die USA über 90.000 Iraker grundlos verhaftet und zumindest vorübergehend verschwinden lassen haben.

    Im Gegensatz zu den deutschen Medien berichten die russischen Medien darüber, denn ich habe die Meldung bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden und sie übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Laut UN wurden während der US-Intervention mehr als 90.000 Iraker grundlos verhaftet

    Insgesamt 200.000 Menschen wurden 2003 vom US-Militär und seinen Verbündeten verhaftet, so der Bericht der Kommission über gewaltsam verschwundene Personen

    Das US-Militär und seine Verbündeten haben während der Intervention im Irak im Jahr 2003 200.000 Menschen verhaftet, 96.000 davon grundlos. Diese Zahlen wurden in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht der aus zehn unabhängigen Experten bestehenden Kommission gegen das Verschwindenlassen genannt.


    „Von 2003 bis zur Zeit des IS haben das US-Militär und seine Verbündeten mindestens 200.000 Iraker gefangen genommen, von denen 96.000 für einige Zeit in von den USA oder Großbritannien betriebenen Gefängnissen festgehalten wurden“, heißt es in dem Bericht. Nach den Informationen, die dem Ausschuss vorliegen, „wurden die Gefangenen ohne Haftbefehl im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an den Aufständen festgenommen“ oder waren als „Zivilisten zur falschen Zeit am falschen Ort“.


    Wie in dem Dokument hervorgehoben wird, „wurden die Inhaftierten im Rahmen der Massenverhaftungen nicht ordnungsgemäß registriert oder erfasst“. Sie wurden „auf unbestimmte Zeit ohne Anklage festgehalten, während die Koalition es in vielen Fällen versäumte, die Familien der Festgenommenen über ihre Verhaftung zu informieren: Es wurden keine Informationen über die Identität der Festgenommenen, ihren Aufenthaltsort oder mögliche Verlegungen an andere Orte bereitgestellt“. „In solchen Fällen verschwanden sie gewaltsam für Tage, Wochen, Monate und Jahre, bevor sie Kontakt zu ihren Familien aufnehmen konnten“, so die Experten.

    Dem Bericht zufolge sind im Irak seit 1968 zwischen 250.000 und eine Million Menschen gewaltsam verschwunden. Den Experten zufolge ist es „zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, genauere Zahlen zu nennen“. Der Ausschuss empfahl dem Irak, „unverzüglich eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten“, um die Haftanstalten zu überprüfen, die Inhaftierten zu registrieren und den Angehörigen Informationen über sie zukommen zu lassen.


    Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Menschen gegen Verschwindenlassen zu überwachen, das 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde und 2010 in Kraft getreten ist.


    Die Operation gegen den Irak

    Am 20. März 2003 starteten die Truppen der internationalen Koalition unter Führung der USA eine groß angelegte Militäroperation mit dem Codenamen „Iraqi Freedom“ gegen den Irak. Im Zuge einer Untersuchung im Irak kamen UN-Inspektoren und das US-Militär zu dem Schluss, dass Bagdad zum Zeitpunkt der Militäroperation weder über Massenvernichtungswaffenprogramme noch über Verbindungen zur Al-Qaida verfügte, derer die USA den Irak beschuldigten.

    Die ausländische Invasion, der Sturz von Präsident Saddam Hussein und der jahrelange Krieg haben das Land in ein Chaos ethnischer und konfessioneller Kriege gestürzt. Das irakische Territorium ist zu einer Hochburg zahlreicher Terrorgruppen geworden, darunter Al-Qaida und der Islamische Staat. Im Jahr 2014 befanden sich mehr als 60 Prozent des irakischen Territoriums unter der Kontrolle von IS-Kämpfern, und erst Ende 2017 gelang es den irakischen Streitkräften mit Unterstützung einer neuen internationalen Koalition unter Führung der USA, das Land von den Verbänden der Terrorgruppe zu befreien. Während des Krieges und des Kampfes gegen die Terroristen wurde die Infrastruktur des Landes zerstört und der Irak befand sich in einer tiefen politischen und humanitären Krise.


    Ende der Übersetzung


    So sieht es eben aus, wenn die USA einem Land „Demokratie, Wahlstand und Freiheit“ bringen. Oder gibt es irgendein Beispiel für einen Krieg der USA aus den letzten 50 oder 60 Jahren, bei dem in einem Land nach einem Angriff durch die USA Demokratie, Wahlstand und Freiheit aufgeblüht wären?


    Im Irak haben die USA bei ihrem auf Lügen basierten Krieg bis zu eine Million Menschen umgebracht und – wie gesehen – fast 100.000 grundlos verhaftet und zumindest zeitweise spurlos verschwinden lassen. Aber aus irgendeinem Grund hat die EU wegen des brutalen Angriffskrieges der USA gegen den Irak nie Sanktionen verhängt.


    Autor: Anti-Spiegel

    Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


    33 Antworten

    1. Echt! Der Westen hat es verdient, von der Landkarte getilgt zu werden. Nehmt bei dieser Gelegenheit Israel gleich mit!

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      1. @Cipolla: Ich will nicht getilgt werden und ich glaube Sie auch nicht …

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        1. Das Problem bei solchen Äußerungen – Rachephantasien – ist doch, dass es derzeit keine machtvolle Institution gibt, die in der Lage ist, so wie seinerzeit bei den Nürnberger Prozessen der alliierten Siegermächte über NSDAP-Deutschland – über dieses unsägliche Pack der sogenannten „Westlichen Werte-Allianz“ nach geltendem Völkerrecht zu richten!

          Wenn alles auf den Tisch käme, was die USA-Eliten zusammen mit ihren Trittbrettfahrern und Vasallen seit 1945 in der Welt – und in den USA! – an Kriegsgreueln und Staats-Terrorismus zu verantworten haben, dann wäre ein solches Tribunal für Jahrzehnte ausgelastet, und die Zahl der erforderlichen „Gulags“ für die Unterbringung der Verurteilten kann ich garnicht beziffern.

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      2. Israel bemüht sich gerade redlich darum – etwas mehr Aufruhr dort und die USA werden vom Banderastan abgelenkt:

        „Israelische Polizei stürmt Al-Aksa-Moschee in Jerusalem: Gaza reagiert mit Raketenangriffen“

        https://de.rt.com/der-nahe-osten/167015-israelische-polizei-stuermt-al-aksa/

        „… Augenzeugen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die israelische Polizei gestern vor Sonnenaufgang Dutzende von Gläubigen in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg angegriffen habe. Mehrere Menschen sollen bei den Zusammenstößen mit der israelischen Polizei auf dem Gelände der Moschee in Jerusalem verletzt worden sein. Mindestens 400 Palästinenser wurden am Mittwoch verhaftet und befinden sich nach Angaben örtlicher Behörden weiterhin in israelischem Gewahrsam. Israelische Streitkräfte sollen die Sanitäter daran gehindert haben, die Moschee zu erreichen. …“

        Ebenfalls einfach verschwunden?

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        1. Um Israel geht es hier gar nicht, sondern um Polen: Warum hat Polen erst Afghanistan und dann den Irak überfallen und besetzt? Immerhin führt Polen nun seit 22 Jahren ununterbrochen Krieg. Was denken die Polen dabei? Welche Ziele haben sie? Das, was heute Schwab und der Great Reset sind, waren damals Brzezinski und die New World Order, und zu den Pionieren gehörten Polen und „Solidarnosc“. Das führt dann weiter zu der Frage, weshalb polnische Banderisten wie Tusk und Komorowski ab 2013 die Ukraine zerstört haben und nun Krieg gegen Rußland führen. Vielleicht können Sie das erklären, Sie gehören ja sozusagen zu den Pionieren des Brzezinski-Resets.

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          1. Tja, für „Solidarnosc“ wurden hierzulande seinerzeit auch viele Champagnerflaschen entkorkt! Und dann war da ja noch dieser gar so Heilige Karol Wojtyła (vulgo Johannes Paul II) – hochverehrt bei Russenhassern aller Grade …

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          2. huch, John sieht heute mal keine bösen „N….“? jetzt sind es schon die Polen die für alles herhalten müssen..

            Urlaubsvertretung aus der Nachbarabteilung?

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          3. > Immerhin führt Polen nun seit 22 Jahren ununterbrochen Krieg.

            Nicht zu vergessen die Black Sites, also die völkerrechtswidrigen Geheimgefängnisse, in Polen, die dort zusammen mit den USA geführt werden. Man munkelt, es soll dort bis zu 20 solcher Gulags mit mehreren tausend Plätzen geben. Ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Anwalt, ohne Kontakt zur Außenwelt.

            Klassischer westlicher Rechtsstaat eben…

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            1. Gut das Sie daran erinnert haben , an die polnischen Gulags im Auftrage der USA. Die hatte ich schon gar nicht mehr auf dem Schirm wie so viele.

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    2. Nicht umsonst wird der Grund für den Einmarsch Russlands in die Ukraine verschwiegen und nur als plumper Angriffskrieg dargestellt !!

      SO SCHRIEB DIE WEST-PRESSE NOCH VOR EIN PAAR JAHREN (siehe DATUM der Beiträge) HEUTE MUSS SIE IM AUFTRAG DER USA LÜGEN !!

      ZYNIKER WÜRDE SAGEN: “WAS INTERESSIERT MICH HEUTE MEIN DUMMES GESCHWÄTZ VON GESTERN” !!

      Ukraine
      Nationalisten und Rechtsextreme marschieren durch Kiew

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tausende-nationalisten-marschieren-durch-kiew-a-1172941.html

      “Tod den Feinden”: Rechtsextreme Gruppen zeigen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Stärke. Anlass ist der Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 75 Jahren – die zwischenzeitlich mit den Nazis kooperierte.

      14.10.2017, 20.48 Uhr

      Nationalisten und Rechtsradikale haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit einem Marsch an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) vor 75 Jahren erinnert.

      Tausende teils vermummte Menschen marschierten am Samstag mit Fackeln durch das Zentrum. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20.000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten.

      Etwa 5000 Polizisten sicherten den Marsch. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda (Freiheit), Prawy Sektor (Rechter Sektor) und Nazionalny Korpus (Nationalkorps) hatten zu landesweiten Märschen aufgerufen.

      Die UPA wurde in der Westukraine während der deutschen Besatzung gegründet. Ihre Kämpfer nahmen 1943 ethnische Säuberungen im Gebiet Wolhynien vor. Dabei wurden Zehntausende Polen getötet.

      Nach Kriegsende kämpften sie bis Anfang der Fünfzigerjahre in der heutigen Westukraine gegen sowjetische Sicherheitskräfte.

      Seit 2015 begeht die Ukraine am 14. Oktober den “Tag des Vaterlandsverteidigers”. Dabei wird der heutige Kampf ukrainischer Militärs gegen von Russland unterstützte und ausgerüstete Separatisten-Verbände in der Ostukraine verknüpft mit der Erinnerung an den Widerstand, den UPA-Kämpfer einst gegen die Sowjetunion leisteten.

      Peter kommentierte in 2017

      Ukrainischer Abgeordneter will Donbass-Einwohner wie Kakerlaken vergiften

      Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Jewgeni Rybtschinski hat die Einwohner des Donbass als Kakerlaken bezeichnet, die mit dem Insektizid Dichlorvos vergiftet werden sollten.

      Er schlug zudem vor, die Panzerabwehrwaffen „Javelin“ gegen die Bevölkerung einzusetzen.

      „Es ist mir egal, was da in Lugansk vor sich geht. Ich interessiere mich nicht für das Leben von Kakerlaken“, wird der Politiker vom ukrainischen Portal „Obosrewatel“ zitiert

      Das man eine Ethnische Säuberung der Donbass Region vor hat ist jedem klar der einigermaßen einen Verstand besitzt, man will die Russisch sprachige Bevölkerung dort vollkommen ausrotten.

      Kein Wunder das man Stepan Bandera und Adolf Hitler verehrt diese Leute sind menschenfeindliche Faschisten mit ihnen kann man auch nicht diskutieren !!!

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      1. @„Die UPA wurde in der Westukraine während der deutschen Besatzung gegründet. Ihre Kämpfer nahmen 1943 ethnische Säuberungen im Gebiet Wolhynien vor. Dabei wurden Zehntausende Polen getötet.“

        Dazu passt:

        „… O 5 punktów procentowych, do 30 proc., zwiększyła się liczba osób, które uważają, że nie powinniśmy pomagać Ukrainie, dopóki nie pokaja się za Wołyń i nie potępi Bandery. …“

        https://www.gazetaprawna.pl/wiadomosci/swiat/artykuly/8648057,rosyjska-propaganda-polacy-badanie-wei.html

        Im Januar meinten 30% der Polen (5 Prozentpunkte mehr als im September), man solle jegliche Ukraine-Hilfe einstellen, bis diese sich für Wolhyn entschuldigt und Bandera verurteilt.

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    3. Das erinnert mich an eine damals binnen weniger Stunden aufgeflogene Propagandalüge des ZDF im Jahr 2011.

      https://youtu.be/H7QmyuF1ElI

      Damals behaupteten Dunya Hayali (Moderatorin des Morgenmagazins) und der ZDF-Korrespondent Christian Sievers (mittlerweile zum Chef des ZDF-heute-Journals befördert!), ein aus Syrien herausgeschmuggeltes Video erhalten zu haben, das syrische Sicherheitskräfte zeige, die auf brutalste Weise Gefangene mißhandeln.

      Tatsächlich stammte das Video aus dem Irak, und war schon seit 2007 im Netz verfügbar. Was so nebenbei auch die Behauptung Lügen strafte, daß Syrien 2011 „total nach außen abgeschottet“ gewesen sei. Denn woiher sollten sonst die „Informanten“ des ZDF in Syrien das Video gehabt haben?

      Die armen Menschen in dem Video dürften zu den „Verschwundenen“ gehört haben, denke ich mal. Und es zeigt auch, wie sich in Folge des US-Krieges und der Besatzung des Irak damals der IS als Widerstandsbewegung formieren konnte.

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    4. Auf Krieg folgt Chaos und Gesetzlosigkeit

      https://qpress.de/2023/04/02/auf-krieg-folgt-chaos-und-gesetzlosigkeit/#comment-80553

      Der hochgejubelte Bellizismus der Neolinken und Olivgrünen hört sich nur dem Wortklang nach gut an und klingt irgendwie schöngeistig.

      Aber in Wirklichkeit ist Bellizismus (lateinisch bellum ‚Krieg‘; bellicosus ‚den Krieg betreffend‘; bellicus ‚zum Krieg gehörig‘), deutsch als Kriegsverherrlichung bezeichnet, eine im frühen 20. Jahrhundert unter dem Einfluss des gleichbedeutenden französischen bellicisme aufgekommene -ismus-Bildung, die nichts Gutes verspricht.

      Abschreckendes Beispiel Ukraine

      Wir wollen auf dem Teppich bleiben und – um den Überblick nicht zu verlieren, uns als Beispiel „nur“ auf den Ukrainekrieg und die daraus resultierenden möglichen Auswüchse konzentrieren.

      Betrachten wir doch die unermeßliche Anzahl an Waffen, gerade auch die der kleineren „Hand-“Feuerwaffen, mit der die Ukraine überschwemmt wird.

      Dort wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist, verscheuert.

      Und berücksichtigen wir, daß davon ein großer Teil bedingt durch die vorherrschende Korruption in der Ukraine schon heute in die Hände von kriminellen und terroristischen Elementen gelangt.

      Und denken wir weiter, was mit den Waffen geschieht, die hunderttausende von getöteten Soldaten hinterlassen.

      Dann haben wir eine kleine Vorstellung davon, was „nach“ dem Krieg passieren könnte. …ALLES LESEN !!

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      1. Die Deutschen Grünen können nicht anders. Ihre Wurzeln stecken tief im Deutschfaschismus und weiter zurück in der Naturschwärmerei bis zurück zur Deutschen Romantik, wo man sie noch als Epoche der Literaturgeschichte verortet, wo aber gleichwohl Deutsche Innerlichkeit und Phantasien vom Heiligen Deutschtum prächtig gediehen.

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        1. Das ist Unsinn. Die Grünen waren zu Beginn vor allem linke Pazifisten und Ökopartei. Petra Kelly und Hans Christian Ströbele standen dafür exemplarisch.

          Die heutigen Grünen entstammen einer Gruppe von militanten Aktivisten und Karrieristen, die die Neugründung der Partei damals nutzten, um Posten zu ergattern, die ihnen später Einfluß und Macht bringen sollten. Leute wie Josef Fischer und Daniel Cohn Bendit stehen exemplarisch dafür. Auf die geht auch die Spaltung der Partei Ende der 80er, Anfang der 90er in „Fundis“ und „Realos“ zurück. Begriffe, gewählt von Fischer & Co und bereitwillig übernommen von der Presse, die echte Grüne als geradezu religiöse, spinnerte „Fundamentalisten“ diffamieren sollten, denen mit den „Realisten“ um Fischer eine „solide“ Gegenströmung entgegenstand. Und die haben es ja dann auch 1998 in die Regierung geschafft, um 1999 Deutschland umgehend in seinen ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit Hitler zu führen.

          Was da heute als „Grün“ verkleidet rumläuft, hat mit der einstigen Umweltbewegung nichts mehr zu tun.

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          1. SEHR RICHTIG, UND MIT FRIEDEN GANZ BESTIMMT AUCH NICHTS !!

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    5. Es wird entweder verschwiegen oder bis zur Unkenntlichkeit verdreht und gelogen.
      So funktioniert eben das System des Wertewestens oder wahlweise deren Regelbasierte Ordnung.
      Donald Trump wird verhaftet und angeklagt. Dafür klagt Hunter Biden nun gegen den Inhaber des Ladens wo
      er damals vergessen hat seinen Lap Top abzuholen.
      Da bleibt einem wahrlich die Spucke weg.
      Besser man hat nichts zu tun mit denen. Das erkennen nun immer mehr.

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      1. Dass diese Biden und Clinton-Cliquen nicht längst irgendwo einsitzen sagt alles über Gerechtigkeit im Westen – über alle unterschiedlichen Rechtssysteme hin!

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    6. ….und diese Zahl ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges…

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    7. — Pakistan Defence Forum, 2.2.2023

      Zunächst einmal war die irakische Gesellschaft nie so stark entlang konfessioneller Linien gespalten, wie gemeinhin angenommen wird. Jeder einzelne arabischsprachige Stamm im Irak hat sowohl schiitische als auch sunnitische Moslems unter seinen Mitgliedern. Es gab eine konzertierte Kampagne der Mainstream-Medien, um die öffentliche Wahrnehmung zu „sektiererisieren“. Die Medien werden von Großkonzernen kontrolliert, die mit denselben Mächten verbunden sind, die 2003 die illegale Invasion im Irak starteten und damit den Abstieg dieses Landes in die Vergessenheit einleiteten.

      Man muß sich mit den Veröffentlichungen amerikanischer Neokonservativer, Lib-Hawks und zugehöriger Beamter sowie der Denker, die sie inspiriert haben, befassen, um die Denkweise zu verstehen, die auf höchster Ebene in Washington vorherrschte und immer noch vorherrscht, und um herauszufinden, wie sie ihre Politik in Westasien und Nordafrika geprägt hat. Man muß Natan Sharansky, Leo Strauss, Ralph Peters, Oded Yinon, Bernard Lewis lesen und das Konzept des „konstruktiven Chaos“ entdecken, um zu verstehen, daß die methodische Dekonstruktion der geopolitischen Ordnung, die auf den Sykes-Picot-Vertrag zurückgeht, nicht die Folge eines plötzlichen Wiederauflebens eines vermeintlich tief verwurzelten „angestammten Streits“ zwischen lokalen Gemeinschaften ist, sondern ein bewußtes Projekt, das den Nationalstaaten der Region durch die gewaltsame Intervention imperialistischer Mächte von außen aufgezwungen wurde.

      Es ist immer noch im Spiel, weil es systematisch war und nie aufgehört hat. Ein aktuelles Beispiel:

      Den Iran jetzt demontieren
      Im Iran fordern immer mehr nicht-persische Minderheiten – die etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmachen – die Unabhängigkeit, was darauf hindeutet, dass der Iran in ethnische/nationale Staaten zerfallen könnte.
      besacenter.org/dismantle-iran-now

      Lange Sache kurz und zurück zum Irak: Die schiitischen Muslime im Irak haben 2003 nicht generell mit den amerikanischen Invasoren kollaboriert. Großayatollah Sistani, die führende religiöse Autorität der Schiiten, hatte eine Fatwa erlassen, in der er seine Anhänger aufforderte, nicht mit den amerikanischen Streitkräften zu kollaborieren. Es gab auch keine spontane Welle kommunaler „Rachemorde“ nach dem Sturz Saddams. Vielmehr brach nach dem Bombenanschlag auf den Al-Askari-Schrein in der Stadt Samarra, der einen Nachfahren des Propheten Mohammed (s) beherbergt und den schiitischen Moslems heilig ist, am 22. Februar 2006 durch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ jegliche nennenswerte innergemeinschaftliche Gewalt im Irak aus.

      Eine surreale Organisation, deren Anführer sich von Al-Qaida abgespalten hatten, weil sie der Meinung waren, daß sich die Strategie nicht auf den Widerstand gegen ausländische Besatzungstruppen konzentrieren, sondern vielmehr schiitische Moslems ins Visier nehmen sollte – und zwar nicht nur Mitglieder der Sicherheitskräfte oder der Regierung, sondern auch Zivilisten. Ohne ins Detail zu gehen, gibt es eine Reihe von Indizien, die auf die Geheimdienste der NATO-Regime sowie auf Tel Aviv als Urheber und Förderer dieses terroristischen Phänomens hindeuten. Denn eine solche Gruppe würde perfekt zu ihrer oben erwähnten Agenda der Zerschlagung von Nationalstaaten passen.

      Nicht zuletzt geht es hier nicht um den „bösen Westen“ – es geht nicht um den „Westen“ im zivilisatorischen Sinne und auch nicht um die Menschen in den westlichen Ländern. Beachten Sie, daß der so genannte „Kampf der Kulturen“ von Samuel Huntington erfunden wurde, einem weiteren amerikanischen Autor, der in Neokonservativen Kreisen einflußreich ist. Es geht um die unterdrückerische Oligarchie, die die absolute Kontrolle über die westlichen Regime übernommen hat und ausübt, d.h. die (noch) ressourcenreichsten Staaten der Welt, die deshalb auch den größten Schaden anrichten können.

      Dieselbe Oligarchie, deren Komponenten hier ungenannt bleiben sollen (aber den ein wenig Informierten bekannt sein sollten), hat gleichzeitig den globalen Süden destabilisiert und die Tore für die darauf folgende Masseneinwanderung in den Norden geöffnet. Um die Aufmerksamkeit der westlichen Bürger von ihrer eigenen korrupten Herrschaft abzulenken, kultiviert und verwaltet sie soziale Spannungen zwischen Einwanderern und Einheimischen in einer Art Horizontalisierung sozialer Kämpfe: Anstatt sie die herrschende Klasse zur Rechenschaft ziehen zu lassen, was sie andernfalls tun würde, werden die Massen entlang „ethnischer“ und religiöser Linien gespalten und dazu gebracht, sich gegenseitig zu bekämpfen. Letztlich handelt es sich um eine globalistische Oligarchie, deren Ziel es ist, jede Nation und jedes traditionelle Glaubenssystem in einer geplanten totalitären „Universalrepublik“ aufzulösen.

      Dieselbe Oligarchie ist die treibende Kraft hinter den großen Kriegen, die wir seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in der muslimischen Welt und darüber hinaus erlebt haben. Die Menschen können sich nun entweder dafür entscheiden, sich anzuschließen und als willige Lakaien oder naive Sündenböcke für diese Kabale zu agieren; oder sie können etwas Mut aufbringen und zumindest davon absehen, die Politik dieser herrschenden Klasse aktiv zu unterstützen. Westler, die sich selbst als Patrioten betrachten, helfen ihrer eigenen Sache nicht, wenn sie das Herrschaftssystem unterstützen, einschließlich der Kriege, die es im Ausland anzettelt – keiner dieser Kriege ist im Interesse der Menschen im Westen, und die öffentliche Unterstützung wird nur dazu führen, daß der Untergang der westlichen Nationen als politisch souveräne, kulturell eigenständige Einheiten beschleunigt wird, in Übereinstimmung mit den Plänen der herrschenden Klasse. Das Gleiche gilt für die Linken, die nicht wollen, daß das Schicksal der Menschheit von einer Handvoll Finanzkapitalisten bestimmt wird.

      https://defence.pk/pdf/threads/russia-ukraine-war-news-and-developments-part-2.746450/post-14202022

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      1. Mir genügt zur Bewertung der Spur des US-Imperiums auf unserer schönen Erde ein einziger Satz:

        AN IHREN FRÜCHTEN SOLLT IHR SIE ERKENNEN!

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      2. Danke für das zitieren dieses Textes und die Ergänzung, dass dieses Konzept des „konstruktiven Chaos“ und der methodischen Dekonstruktion der geopolitischen Ordnung, mitlerweile bei LBGTQ angelangt ist, mit dem Ziel die Dekonstruktion von persönlicher Identität zu betreiben, die in der Folge zur Auflösung sozialer Zusammenhänge führt.

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    8. „Ein ganz klarer Fall von russischer Propaganda — selbstverständlich waren das alles in den Irak eingewanderte Ukrainer, die Putin verschwinden lassen hat, weil er seinen Völkermord auch auf ausgewanderte Ukrainer ausdehnen wollte!
      Es ist vollkommen unmöglich, dass ein Amerikaner daran beteiligt war, weil die Amerikaner überhaupt nie im Irak waren. Der angebliche Krieg der Amerikaner gegen den Irak entspringt der russischen Propaganda.
      Die einzige richtige Antwort darauf sind neue Sanktionen gegen Russland!“
      — Bellingcat Faktencheck

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    9. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen … oh … sehen sie, was die Russen da machen? Das geht ja gar nicht.

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    10. Mit dem Irak sind sie fertig – jetzt arbeiten sie an der Zerstörung Europas.

      Der Plan :

      Die Rand-Corporation ermuntert Russland indirekt direkt, Europa nuklear zu bombardieren.

      Rand ist sozusagen die halboffizielle Planungsstelle für US-Kriege. Zitat :

      „U.S. policy in the war to date has been guided by a clear imperative to avoid a NATO-Russia war. A limited Russian attack on NATO does not invalidate this objective. “

      https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/perspectives/PEA2000/PEA2081-1/RAND_PEA2081-1.pdf

      Vorher wollen die US aber noch 34 kleine Nuklearreaktoren in Europa installieren – die werden Europa dann gänzlich unbewohnbar machen.

      https://www.zerohedge.com/markets/us-company-signs-deals-europe-small-nuclear-reactors

      In diesem Szenario ergibt die Rolle der „Grünen“ in Deutschland endlich Sinn : Geleitet von ihren CIA-Führungsoffizieren, versuchen sie, die industriellen Juwelen aus Deutschland herauszubrechen und in die USA zu verfrachten – soweit die Bedarf haben.

      Ausverkauf.

      Kauft Kämme, Leute – die Zeiten werden lausig.

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    11. Die scheinen überall dasselbe Muster anzuwenden.
      Schon nach 1945 als die deutschen Kriegsgefangenen auf deutschem Boden in deren Lagern verhungerten, verdursteten usw.
      Manche tranken ihren eigenen Urin weil sie solchen Durst hatten.
      Für die Notdurft wurden Baumstämme in die Lager geworfen. Sie mussten Stehen, einfach nur stehen…
      Die Genfer Konvention wurde einfach umgangen, die Soldaten hatten keine Rechte. Hat dieses Regime nie interssiert, irgendwelche Gesetze oder Moral oder Werte.
      Sehr Viele wurden einfach erschossen, trotz dass sie sich ergeben hatten.

      Immer mehr kommt raus-. Man kann es sich auf dem Video Höllensturm/Hellstorm anschauen.
      Wenn man starke Nerven hat. Den Bombenkrieg gegen deutsche Städte. Brennender Asphalt durch Phosphor-Bomben, Menschen die im flüssigen, heißen Asphalt stecken geblieben sind und…..

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    12. Ach ja, der Irak und geübt hat man in Afghanistan als man Kriegsgefangene in Container verfrachtete.

      -https://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsverbrechen-tod-im-container-a-227236.html-

      “ Die Operation Phantom Fury (englisch für gespenstische Wut), auch bekannt unter dem Namen Operation Al-Fadschr (Operation Al Fajr) (arabisch für Morgendämmerung), war eine Offensive von amerikanischen und irakischen Soldaten gegen die Stadt Falludscha. “

      -https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phantom_Fury#Falludscha_nach_der_Operation-

      – männlicher Bevölkerung wurde das Verlassen der Stadt verboten
      – Einsatz von Phosphorbomben gegen die Bevölkerung
      – Befreiung von Aufklärung zum Schutz der Zivilisten
      – wahllose Tötungen
      – unangemessenes Kulturprogramm auch als Psycho Terror bekannt
      -Straffreiheit für die Täter
      – Fortsetzung fanden diese Kriegsverbrechen dann im berühmtesten Gefängnis des Iraks

      Viele der Verschollenen dürften von dort kommen. Ich meine mich zu erinnern das US Truppen städtische Unterlagen wie Einwohner und Geburtsregister stahlen.
      Und da man eh kein Unrechtsbewusstsein hat wundert es auch nicht wenn man ein Kriegsschiff nach dem Ort moralischer Verkommenheit benennt.

      -https://marineforum.online/usa-baunummer-4-der-america-klasse-soll-nach-irakischer-stadt-falludscha-benannt-werden/-

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    13. Oh, da hörte ich das Gras wachsen. Das Erstaunliche ist ja, dass die UNO das veröffentlichen darf. Das ist eine recht eindeutige Positionierung: wir lassen uns nicht von den USA unsere Arbeit vorschreiben. Wir sind unabhängig.

      Hier ist jetzt ein Vergleich möglich: Wladimir Putin wird per Haftbefehl gesucht, weil er ukrainische Kinder „deportiert“ haben soll. Wobei überall humanitäre und medizinische Notwendigkeiten nachgewiesen werden konnten. Unter anderem, dass die Kinder eine Reha brauchen, weil ihnen eine Schmetterlingsmine den Fuß weggerissen hat.

      Hingegen ist Verschwindenlassen das Mittel der übelsten Diktaturen. Zu diesem Mittel also haben die Amerikaner gegriffen

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    14. Oh, da hörte ich das Gras wachsen. Das Erstaunliche ist ja, dass die UNO das veröffentlichen darf. Das ist eine recht eindeutige Positionierung: wir lassen uns nicht von den USA unsere Arbeit vorschreiben. Wir sind unabhängig.

      Hier ist jetzt ein Vergleich möglich: Wladimir Putin wird per Haftbefehl gesucht, weil er ukrainische Kinder „deportiert“ haben soll. Wobei überall humanitäre und medizinische Notwendigkeiten nachgewiesen werden konnten. Unter anderem, dass die Kinder eine Reha brauchen, weil ihnen eine Schmetterlingsmine den Fuß weggerissen hat.

      Hingegen ist Verschwindenlassen das Mittel der übelsten Diktaturen. Zu diesem Mittel also haben die Amerikaner gegriffen und zwar in dutzendfach größerem Umfang. Ja, da kann man mal vergleichen.

      Nochmals zum Islamischen Staat: dieser soll mit nur einer Handvoll Kämpfer die Stadt Mossul erobert und riesige Truppenkontingente überrannt haben. Wobei ihm unzählige hochwertige US-Waffen in die Hände fielen. Für mich war das immer eine Waffenübergabe mit Theatereinlage. Die USA brauchten den IS, um Assad zu stürze


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/uno-us-truppen-haben-ueber-90-000-iraker-grundlos-verhaftet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Russland berichtet vor den UN über die Kinder aus dem Donbass

    gegenzensur.rtde.life, 6 Apr. 2023 15:36 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Russland hat auf einer UN-Sitzung die Menschen- und Kinderrechtsbeauftragten aus Moskau und Donezk sprechen lassen sowie Ärzte, Kinderbetreuer und freiwillig evakuierte Kinder. Thema war "Kinder im Kriegsgebiet". Anlass: Vorwurf der Kinderdeportation gegen Russland.


    Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Russland berichtet vor den UN über die Kinder aus dem DonbassQuelle: Sputnik © Pawel Lissizyn


    Die Beauftragte des russischen Präsidenten für die Rechte des Kindes, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, bei einem Treffen mit Schülern der Schule Nr. 60 in Mariupol im Juli 2022. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und der Westen werfen ihr Verschleppung von Kindern vor.


    Nur weil Russland im April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, wurde er möglich: der Auftritt der langjährigen Menschenrechtsbeauftragten der Donezker Volksrepublik Darja Morosowa vor dem UN-Sicherheitsrat. Zu ihrem Fachgebiet gehören Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung des Donbass seit 2014. Im März haben die USA deren Auftritt bei einer Sitzung verhindert.


    Am 5. April fand eine von Russland einberufene Sitzung nach der sogenannten Arria-Formel unter dem Titel "Kinder und bewaffnete Konflikte: Ukrainische Krise. Evakuierung von Kindern aus der Konfliktzone" statt. Zu den Vortragenden gehörte neben Morosowa auch die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen sie und den russischen Präsidenten wurde ihr Name weltbekannt.


    London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine




    London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine






    Nun nahm sie zu den Vorwürfen Stellung. Sie sagte, dass sie nur Fakten präsentiere – "wie viel Russland in Wirklichkeit für Kinder macht" – und betonte, dass Russland Kinder niemals zu Propagandazwecken missbraucht habe. Lwowa-Belowa erzählte über die Evakuierung der Familien mit Kindern aus der Zone des Konflikts, über die Unterbringung von Waisen in Adoptivfamilien, über Bildungsprogramme, medizinische Hilfe sowie juristische Aspekte ihrer Arbeit.


    Die Ombudsfrau unterlegte ihre Worte mit Fakten, Zahlen und Videos. Es wurden mehrere Familien gezeigt, die Waisen aus dem Donbass adoptiert haben. Auch ältere Kinder kamen zu Wort und erzählten über ihr neues Leben. Lwowa-Belowa betonte, dass Russland keinem der Kinder die ukrainische Staatsbürgerschaft wegnehme, die russische werde nur zusätzlich angeboten. Sie äußerte die Hoffnung, dass ihr Auftritt nun eine sachliche Diskussion eröffnen könne.


    Die Donezker Ombudsfrau ging dagegen mit der Ukraine, Vertretern des Westens und internationalen Organisationen hart ins Gericht. Sie sagte, dass es die Ukraine gewesen sei, die seit 2014 die Einwohner des Donbass zu Flüchtlingen mache. Nachdem Russland die Rettung von Kinderleben im Donbass verstärkt habe, hätten die Kuratoren der Ukraine die Bemühungen zur Diskreditierung Russlands intensiviert. Sie nannte folgende Zahlen:

    "Bis zum Beginn der russischen Militäroperation im Donbass hatte die ukrainische Armee allein in der Donezker Volksrepublik 4.374 Zivilisten getötet, darunter 91 Kinder. Fast 8.000 Zivilisten wurden zudem unterschiedlich schwer verwundet, darunter 323 Kinder, von denen mindestens 27 behindert blieben."

    Zusätzlich zur physischen Vernichtung der Einwohner des Donbass habe die Ukraine die Bevölkerung der Region seit 2014 einer Wirtschafts-, Lebensmittel-, Transport-, Informations- und Wasserblockade unterworfen. Während des Konflikts im Donbass habe die Donezker Volksrepublik etwa 600 Briefe an das Internationale Rote Kreuz, die UNO und UNICEF wegen Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes geschickt – ohne jegliche Reaktion. Seit Beginn der Sonderoperation (24. Februar 2022) habe der ukrainische Beschuss 850 Bildungseinrichtungen in der Republik beschädigt und zerstört.


    Sie schlussfolgerte, dass die Entscheidung Russlands über die Evakuierung der Zivilisten die einzig richtige gewesen sei, wobei die Evakuierung ausschließlich freiwillig erfolgte. Sie sagte:

    "Die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich der Zwangsevakuierung von Kindern aus dem Donbass in die Russische Föderation sind unbegründet. Mit dieser Entscheidung hat der IStGH seine fachliche Kompetenz diskreditiert und seine Voreingenommenheit unter Beweis gestellt."

    Zu Wort kam auch der Leiter der Kinderabteilung des Republikanischen Traumazentrums der Donezker Volksrepublik Jewgeni Schilitsin. Er sagte, dass im Laufe des Jahres das Zentrum 137 Kinder mit Minen- und Explosionsverletzungen behandelte, die durch den Beschuss der ukrainischen Armee verursacht wurden. 17 Kinder wurden trotz Bemühung der Ärzte zu Schwerbehinderten.

    Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik





    Meinung

    Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik





    Der Leiter der humanitären Kampagne "Kinder in die Hände" (Детям в руки) Alexei Petrow zeigte ein Video über seine Arbeit. Kindern und Jugendlichen aus den neuen Regionen Russlands werden intensive Weiterbildungskurse in Camps angeboten, wonach ältere Teilnehmer später oft selbst zu Freiwilligen werden. Es wurden bislang insgesamt sieben Camps mit Hunderten Kindern aus allen vier ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson organisiert. Es finden Wettbewerbe statt, es wird getanzt und gesungen. Jugendliche erzählten begeistert vor der Kamera von ihren Eindrücken, woraufhin Petrow bemerkte, dass die Kinder authentisch seien.

    "Sie haben gesehen, wie echt die Emotionen sind. Das ist keine Montage und keine Propaganda. Das sind einfach Kinder. Sie haben nichts zu verbergen, sie sind glücklich, sie sind in Sicherheit."

    Nach Ansicht des Westens eine internationale Verbrecherin, die verhaftet und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden muss: Die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Marija Lwowa-Belowa bei der Aktion "Kindern in die Hände" in einer Schule in Mariupol, Juli 2022.Pawel Lissizyn / Sputnik



    Die russische UN-Vertretung zeigte auch einen Augenzeugenbericht aus Artjomowsk. Eine Frau erzählte in einem Video der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass ukrainische Soldaten Familien aus der umkämpften Stadt, die sich weigern, ins ukrainische Hinterland abzureisen, die Kinder wegnehmen. Das stellt de facto eine Geiselnahme gegen diejenigen dar, die ihre Häuser nicht verlassen wollen und vermutlich auf die russische Armee warten. Die Kinder müsste man in den Kellern verstecken.


    Wie war die Reaktion auf die russische Präsentation? Nach Protokoll der Sitzung müssen Vertreter der restlichen 14 Staaten im UN-Sicherheitsrat eine Stellungnahme abgeben. Die Vertreterinnen von Malta und Großbritannien verließen während der russischen Präsentation den Saal, kehrten aber zum abschließenden Teil zurück. Ihre Auftritte strotzten vor Abneigung und Hass gegenüber Russland. Russland habe "sogenannte" Vertreter aus der Donezker Volksrepublik sprechen lassen, seine Präsentation sei ein weiteres Beispiel der "russischen Desinformation und Propaganda", die bei einer UN-Versammlung nichts zu suchen hätten.


    Insbesondere das Auftreten der maltesischen Sprecherin war bezeichnend. Sie las schnell und beinahe roboterhaft ihren Text vom Blatt vor. Gemessen an der Anzahl der antirussischen Propaganda-Floskeln hätte er genauso von einer Ursula von der Leyen stammen können.   

    "Wie würden Sie reagieren, wenn jemand den Raum verlässt, während Sie sprechen, und dann den Zuhörern erzählt, dass er keinen einzigen Fakt in Ihren Ausführungen gehört hat? So hat sich die UN-Mission von Malta und Großbritannien heute bei unserem Arria-Formula-Treffen verhalten", so der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski auf Twitter.

    Russlandkritische Ausführungen anderer prowestlicher UN-Vertreter fielen rhetorisch unterschiedlich aus – von einer diplomatisch ausgewogenen Kritik wie beim Auftritt aus Ghana bis zu einer Hass-Tirade wie bei der Rede des französischen Vertreters. Insgesamt haben trotz vorgelegter Informationen neun Staaten – USA, Großbritannien, Frankreich, Malta, Japan, Ecuador, Albanien, Schweiz und Ghana – Vorwürfe gegenüber Russland erhoben.


    UN-Hochkommissar für Menschenrechte beschuldigte russische Armee





    UN-Hochkommissar für Menschenrechte beschuldigte russische Armee






    Der Vorsitzende der russischen UN-Mission Wassilij Nebensja nannte das Verhalten der Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens, die während des Auftritts der russischen Kinderrechtsbeauftragten Marija Lwowa-Belowa den Saal verlassen haben, eine "Schande für ihre Länder". UN-Vertreter aus China, den VAE, Gabun, Mosambik und Brasilien bewahrten Neutralität und riefen in allgemein formulierten Sätzen alle Seiten des Konfliktes zur Einhaltung der Kinderrechte und Einstellung der Feindseligkeit auf.


    Zuvor hatte Großbritannien die Ausstrahlung der Sitzung auf der UN-Website aus Protest gegen den Auftritt der angeblichen internationalen Verbrecherin Lwowa-Belowa blockiert. Gestreamt wurde die Sitzung nur auf dem YouTube-Kanal der russischen UN-Vertretung. Der russische Journalist, Medienmanager und Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Alexander Malkewitsch erklärte ein solches Verhalten damit, dass das westliche Narrativ auf Verdrehungen und Lügen basiere.


    "Natürlich kann man den normalen westlichen Bürger von der Wahrheit abschirmen, so viel man will, und politisch motivierte Fälle vor den Haager Gerichtshof bringen, aber man kann der Wahrheit nicht entkommen oder ausweichen", betonte Malkewitsch und fügte hinzu, dass die Rettung der Kinder eine unmittelbare Verantwortung eines jeden vernünftigen Menschen darstelle. "Die russischen Truppen und unsere Regierung lassen sich von diesem Prinzip leiten." Er sagte, dass Fakten, die durch Augenzeugenberichte, Videos und Fotos dokumentiert sind, nicht gelöscht oder blockiert werden könnten.


    Mehr zum Thema – Ex-RIA-Journalist berichtet vor UN-Sicherheitsrat über ukrainische Hassverbrechen

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167080-schwierigkeiten-mit-wahrheit-russland-berichtet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Seymour Hersh: Das Nord-Stream-Geisterschiff – Die falschen Details in der CIA-Tarngeschichte

    nachdenkseiten.de, 06. April 2023 um 12:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Die CIA führt fortwährend verdeckte Operationen auf der ganzen Welt durch, und jede von ihnen braucht eine Cover Story, falls irgendetwas schiefläuft – was häufig der Fall ist. Genauso wichtig ist es, eine Erklärung zu haben, wenn es glattgeht, so wie im Herbst in der Ostsee. Binnen Wochen nach Veröffentlichung meines Berichts, wonach Joe Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines angeordnet hat, holte die CIA eine Story zur Vertuschung hervor und fand willige Abnehmer in der New York Times und zwei großen deutschen Zeitungen. Von Seymour Hersh, aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

    Indem sie die Geschichte von den Tiefseetauchern und einer Crew in die Welt setzte, die nicht existierte, hielt die CIA das Protokoll ein, und die Story war wohl Teil der ersten Tage geheimer Planung der Zerstörung der Pipelines gewesen. Dreh- und Angelpunkt war eine mythische Yacht, die ironischerweise den Namen Andromeda trug – benannt nach der schönen Tochter eines mythischen Königs, die nackt an einen Felsen gefesselt wurde. Die Cover Story teilte die CIA mit dem BND, dem deutschen Geheimdienst.

    Mein erster Bericht erfuhr weltweit Beachtung, wurde aber von den großen Zeitungen und Fernsehsendern in den USA ignoriert. Als die Story in Europa und anderswo im Ausland an Fahrt aufnahm, veröffentlichte die New York Times am 7. März einen Bericht, in dem sie US-Beamte zitierte, die behaupteten, dass der US-Geheimdienst Informationen gesammelt hatte, die nahelegten, dass eine pro-ukrainische Gruppe die Pipelines sabotiert hätte. Laut dieser Story beschrieben Beamte, welche die neuen Informationen „geprüft“ hatten, diese als „Schritt auf dem Weg, die Verantwortlichen“ für die Pipeline-Sabotage zu bestimmen. Die Story der Times erhielt weltweit Aufmerksamkeit, doch seit ihrer Veröffentlichung hat man von der Zeitung nichts mehr dazu vernommen, wer was getan hat. In einem Interview für einen Podcast der Times erklärte einer der drei Autoren des Artikels ungewollt, warum die Story von Anfang an mausetot war. Der Journalist wurde nach der Rolle der angeblich pro-ukrainischen Gruppe gefragt: „Wie kommen Sie darauf, dass es sich so zugetragen hat?“ Er antwortete: „Um es deutlich zu sagen – wir wissen kaum etwas darüber. Nicht wahr?“

    Am 3. April berichtete die Washington Post, dass einige europäische Ermittler nun bezweifeln, dass die Andromeda die Pipelines ohne die Hilfe eines zweiten Schiffs hätte sabotieren können. Einige in Europa fragten sich, ob die Rolle der Andromeda „der Ablenkung diente oder nur Teil des Bilds“ war. Der Artikel legte nicht nahe, dass die Biden-Administration in die Zerstörung der Pipeline verwickelt war, zitierte aber einen nicht namentlich genannten europäischen Diplomaten, der sagte: Jeder könne die Leiche da liegen sehen, aber alle täten so, als ob alles normal sei. „Es ist besser, es nicht zu wissen“, sagte der Diplomat. Es wurden von der Post keine amerikanischen Amtspersonen zitiert, nicht einmal anonym. Die Biden-Administration ist eine nordstream-freie Berichtszone geworden.

    Das können sich die CIA-Beamten ans Revers heften, die die Medien hierzulande und im Ausland mit erfundenen Stories gefüttert haben, im erfolgreichen Bemühen, die Aufmerksamkeit der Welt auf alle möglichen Verdächtigen zu fixieren – nur nicht auf denjenigen, der als der logischste erscheint – den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

    Die Times berichtete auch, dass ein europäischer Abgeordneter, der von den Geheimdiensten seines Landes unterrichtet worden war, sagte, dass die Dienste Informationen zu 45 Schiffen sammelten, deren Transponder auf ihrer Fahrt durch das Gebiet, in dem die Pipelines gesprengt wurden, nicht eingeschaltet waren. Eines der sogenannten „Geisterschiffe“ könnte die Minen angebracht und später gezündet haben.

    Nachdem die Story der Times online ging, beeilte sich Die Zeit, Deutschlands größte Wochenzeitung, einen Bericht über eine Untersuchung zur Nordstream-Sprengung zu veröffentlichen, die sie seit Monaten recherchiert hatte, in Zusammenarbeit mit einem Fernsehsender. Die Wochenzeitung beschrieb darin etwas Neues: Sie identifizierte eine Yacht, die von einer Firma in Polen angemietet wurde, welche offenbar zwei Ukrainern gehörte. Die Gruppe, die die Yacht mietete und die Pipeline zerstörte, soll einen Kapitän, zwei Taucher, zwei Tauchassistenten und eine Ärztin umfasst haben. Die Gruppe, von der Zeit als „Attentäter“ bezeichnet, deren Namen nicht veröffentlicht oder nicht bekannt waren, benutzte gefälschte Pässe und hatte den benötigten Sprengstoff zum Tatort transportiert. Die Yacht soll in der Nähe der dänischen Insel Bornholm gesegelt sein, die in der Nähe des Ortes der Pipeline-Sabotage liegt.

    Die Zeitung berichtete, dass die Yacht in „ungereinigtem Zustand“ an die Leihfirma zurückgegeben worden war – solche Yachten können 2.000 Dollar oder mehr pro Woche kosten. Auf diese Weise konnten die deutschen Ermittler Spuren von Sprengstoff auf dem Kabinentisch finden. In späteren Artikeln hieß es, dass die Ermittler außerdem zwei gefälschte ukrainische Pässe fanden, die auf der Yacht zurückgelassen wurden. Eine spätere Story im Wochenmagazin Der Spiegel sagte, dass die betreffende Yacht Andromeda hieß.

    Daraufhin veröffentlichte ich einen Artikel (auf Deutsch), der nahelegte, dass die Information, die die deutsche Bundespolizei sowohl der Zeit als auch dem Spiegel zur Verfügung stellte, ursprünglich vom US-Geheimdienst stammte. Der Autor des Zeit-Berichts, Holger Stark, ein erfahrener Journalist, den ich kenne, seitdem er vor rund zehn Jahren in Washington arbeitete, kontaktierte mich und beschwerte sich über diese Aussage. Stark sagte mir, dass er ausgezeichnete Quellen bei der Bundespolizei habe und seine Informationen daher stammten und nicht von einem Geheimdienst, weder einem deutschen noch einem US-amerikanischen. Ich glaubte ihm und korrigierte die Story sofort.

    Ich räume ein, es ist schwierig für einen Journalisten, über einen Journalistenkollegen zu schreiben, insbesondere über einen guten. Doch in diesem Fall geht es um Fakten, die einfach akzeptiert wurden, die aber hätten hinterfragt werden sollen. Beispielsweise habe ich Stark nicht gefragt, ob er sich gefragt hat, wie es kommt, dass eine amerikanische Zeitung in fast 4.000 Kilometer Entfernung dieselbe Behauptung über eine Gruppe namenloser Ukrainer ohne Beziehung zur Führung in Kiew veröffentlicht hat, von denen Beamte in Deutschland sagten, sie wären hinter ihnen her gewesen. Wir haben aber über etwas gesprochen, was Stark erwähnte: Dass Beamte in Deutschland, Schweden und Dänemark kurz nach Sprengung der Pipeline beschlossen hatten, Teams zum Tatort zu schicken, um die eine Mine zu bergen, die nicht explodiert war. Er sagte, sie seien zu spät dran gewesen; ein amerikanisches Schiff sei innerhalb eines Tages oder innerhalb zweier Tage bereits zum Tatort geeilt und habe die Mine und anderes Material geborgen. Ich fragte ihn, warum die Amerikaner seiner Meinung nach so schnell am Tatort waren und er erwiderte mit einer wegwerfenden Handbewegung: „Sie wissen doch, wie Amerikaner sind. Wollen immer die ersten sein.“ Es gab aber noch eine andere, sehr offensichtliche Erklärung.

    Der Trick einer guten Propaganda-Operation besteht darin, die Zielgruppe – in diesem Falle die westlichen Medien – mit dem zu versorgen, was sie hören möchten. Ein Geheimdienstexperte formulierte es mir gegenüber kurz und prägnant: „Wenn man eine Operation wie die mit den Pipelines durchführt, muss man eine Parallel-Operation planen – ein Ablenkungsmanöver, dem ein Hauch von Realität anhaftet. Und sie muss so detailreich wie möglich sein, damit man ihr Glauben schenkt.

    „Die Leute heute vergessen, dass es sowas wie eine Parodie gibt“, sagte der Experte. „Gilbert und Sullivans HMS Pinafore ist nicht die Geschichte der Royal Navy im 19. Jahrhundert. Es ist eine Parodie. Das Ziel der CIA im Falle der Pipeline bestand darin, eine Parodie zu produzieren, die so gut war, dass die Presse sie glauben würde. Doch wo fangen wir an? Man kann die Pipelines ja nicht durch eine von einem Flugzeug abgeworfene Bombe zerstören lassen oder von Matrosen auf einem Schlauchboot.

    Warum aber nicht von einem Segelboot? Jeder, der sich mit dem Ereignis ernsthaft beschäftigt hat, wüsste, dass man ein Segelboot nicht in Gewässern ankern kann, die 80 Meter tief sind“ – also die Tiefe, in der die vier Pipelines zerstört werden sollten – „doch die Story zielte nicht auf so jemanden ab, sondern auf die Presse, die eine Parodie selbst dann nicht erkennen würde, wenn man sie ihr vorlegte.“

    Der Geheimdienstexperte listete alle Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, ehe jemand eine teure Yacht chartern kann. „Man kann nicht einfach mit einem falschen Pass von der Straße herein daherkommen und ein Boot mieten. Man muss entweder einen Kapitän übernehmen, den der Leasing-Vermittler oder Besitzer der Yacht stellt, oder einen Kapitän haben, der ein Kapitänspatent mitbringt, wie es das Seerecht verlangt. Jeder, der jemals eine Yacht gechartert hat, weiß das.“ Ein ähnlicher Nachweis von Fachwissen und Kompetenz im Bereich Tiefseetauchen, bei dem eine spezielle Gasmischung erforderlich ist, bräuchten auch die Taucher und der Arzt.

    Der Experte hatte weitere Fragen zur angeblichen Yacht. „Wie findet ein 15 Meter langes Segelboot die Pipelines in der Ostsee? Die Pipelines sind nicht so groß, und sie sind nicht in den Seekarten eingetragen, die man mit dem Mietvertrag bekommt. Vielleicht war der Gedanke, die zwei Taucher ins Wasser zu setzen“ – nicht so einfach von einer kleinen Yacht aus – „und die Taucher danach suchen zu lassen. Wie lange kann ein Taucher in seinem Taucheranzug da unten bleiben? Vielleicht eine Viertelstunde. Das heißt, ein Taucher bräuchte vier Jahre, um eine Quadratmeile (also 2,56 Quadratkilometer; Anmerkung der Übersetzerin) abzusuchen.

    „Die Medien stellten keine dieser Fragen. Da sind also sechs Personen auf der Yacht – zwei Taucher, zwei Helfer, eine Ärztin und ein Kapitän, der das Boot gemietet hat. Eines aber fehlt – wer sollte die Yacht steuern? Oder kochen? Was ist mit dem Logbuch, das die Mietfirma aus rechtlichen Gründen führen muss? Nichts davon ist passiert“, so der Experte. „Hör auf damit, das mit der Realität in Verbindung zu bringen. Es ist eine Parodie.“

    Die Stories in der New York Times und in der europäischen Presse geben keinerlei Hinweis darauf, dass überhaupt ein Journalist an Bord der Yacht gehen und sie physisch untersuchen konnte. Sie bieten auch keine Erklärung, wieso ein Passagier einer Yacht Pässe, gefälscht oder nicht, nach einer Anmietung an Bord lassen würde. Es wurden Fotos eines Segelboots namens Andromeda auf einem Trockendock veröffentlicht.

    Nichts davon kann eine schlechte Vertuschungsstory retten, sagte mir der Geheimdienstexperte. „Man wird nie damit aufhören zu versuchen, Fiktion in Wahrheit zu verwandeln. Jetzt ist es ein Bild eines Segelboots, das nach der Untersuchung auftaucht, die nicht zurückverfolgt werden kann – ohne Zulassungsnummer, wo sie sein müsste. Die Andromeda hat den Piltdown-Menschen in der Presse ersetzt.

    Der Experte hatte einen abschließenden Gedanken: „In der Welt professioneller Analysten und Operateure wird jeder zu Recht aus der Story schließen, dass die teuflische CIA eine Counter-Operation zusammengesponnen hat, die so offensichtlich lächerlich und kindisch ist, dass ihr echter Zweck darin bestand, die Wahrheit zu untermauern.“


    Rubriken: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Terrorismus

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96012


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Die fabelhafte Welt des Dr. Sachs         (I von III)


    Quelle: https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs


    Die fabelhafte Welt des Dr. Sachs

    Auf Sahra Wagenknechts Friedensdemo „Aufstand für den Frieden“ am 25.02. in Berlin hielt der US-Starökonom Jeffrey Sachs die Eröffnungsrede. Doch wer ist Sachs, und welche Interessen vertritt er?



    Aya Velázquez

    Apr 4 2023

    Collage: Aya Velázquez


    Der Eröffnungsredner auf Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers erster Friedensdemo „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar in Berlin sorgte beim ein oder anderen für Erstaunen: Es handelte sich um eine Video-Grußbotschaft des Starökonomen Jeffrey Sachs, den die New York Times einmal als „wichtigsten Ökonomen der Welt“ bezeichnet hatte, exklusiv aufgezeichnet für die Berliner Friedensdemo. Trotz einer bewegten Vita ist er heute sowohl im Mainstream als auch in den alternativen Medien ein gern gesehener Gast. Neben Noam Chomsky und Seymour Hersh gilt er als Lichtgestalt US-Linksintellektueller, und neben Joseph Stiglitz als einer der wenigen Ökonomen, die sich immer wieder kritische Standpunkte herausnehmen. So überraschte er im Sommer 2022 mit der Aussage, COVID-19 sei ein Lab Leak, für den mit hoher Wahrscheinlichkeit die US-Biotech-Industrie verantwortlich sei. Genau wie Hersh ist er überzeugt, dass die USA hinter der Nord Stream-Sprengung stecken, und spricht sich für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg aus. Standpunkte wie diese machen ihn beliebt bei der regierungskritischen Linken. Dass Sahra Wagenknecht ihn als Redner einlud, erscheint folgerichtig. Doch welche Rolle spielt Jeffrey Sachs? Und was bedeutet es, dass ein zentraler Protagonist der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs
    ) die Eröffnungsrede der Berliner Friedensdemo hielt? In den USA wird Sachs' Rolle seit Jahren kontrovers diskutiert. Zeit, ihn genauer zu beleuchten.



    "Jeffrey Sachs spricht bei Occupy Wall Street? Das kann nicht sein!"



    Jeffrey Sachs' Rede bei der Wagenknecht-Friedensdemonstration war nicht sein erster Überraschungsauftritt bei einer neuen Bürgerbewegung. Im Jahr 2011 trat er bei Occupy-Wall-Street ans Mikrofon. Als eine Gruppe Globalisierungsgegner von Sachs' Rede erfuhr, kam es zu einem Eklat: Eine Dozentin für lateinamerikanische Geschichte konfrontierte Sachs öffentlich mit seiner unrühmlichen Rolle als Architekt der „Schocktherapie“ in Bolivien 1985, dem Beginn seiner steilen Karriere:


    "Was ist mit Bolivien? Was ist mit der Schocktherapie, die Sie dort durchgesetzt haben? Dieser Mann ist ein krimineller Feind der Arbeiterklasse! Er hat unermessliches Elend über die arbeitende Bevölkerung gebracht. Er war der Berater der Präsidenten, die blutige Repressionen gegen die bolivianischen Bergarbeiter, ihre Frauen und ihre Familien entfesselt haben." Internationalist.org



    Laut seinen Kritikern bei Occupy Wall Street ist Sachs ein klassischer Economic Hit Man: Ein imperialistischer Power Broker für UN, IWF, Weltbank und Co, der die bolivianische Arbeiterklasse dezimiert hätte. Es kam zum Streit mit den Veranstaltern von Occupy Wall Street, weil diese Sachs offiziell eingeladen hatten:


    "Als wir die Mitarbeiterin am OWS-Infotisch fragten, warum Sachs eingeladen wurde, antwortete sie: ‘Jeder hat das Recht, zu sprechen’. ‘Würden Sie denn Augusto Pinochet einladen’, hier zu sprechen, fragten wir. 'Auf jeden Fall! Ich hätte ihm eine Menge Fragen zu stellen', antwortete sie. (.) Ein Begleiter schimpfte, dass wir, anstatt Sachs anzuprangern, einen Dialog mit ihm hätten führen sollen. 'Sie wollen eine Debatte über Massenverhungern und militärische Repression? Sagt das den Arbeitern und Bauern in Bolivien', antwortete unser Genosse. 'Wenn die Arbeiter in Bolivien wüssten, dass dieser Typ hier ist, würden sie ihn verjagen.' (.) Dass OWS dem berüchtigten Dr. Shock, Jeffrey Sachs, eine Plattform gab, war ein Schlag ins Gesicht der Millionen, die er zum Opfer gemacht hat, von Lateinamerika bis zum ehemaligen Sowjetblock." Internationalist.org



    Screenshot des Artikel “What the Hell Was Economic Hit Man Jeffrey Sachs Doing at Occupy Wall Street?” Quelle

    Protestschild gegen Jeffrey Sachs bei Occupy Wall Street 2011. Quelle: The Internationalist



    Was genau war 1985 in Bolivien vorgefallen, dass Sachs linke Aktivisten im Jahr 2011 noch derart stark polarisierte? Der junge Harvard-Absolvent Jeffrey Sachs war vom bolivianischen Präsidenten Paz beauftragt worden, zusammen mit Planungsminister Sanchez de Lozada die Hyperinflation zu bekämpfen. Dies gelang: Innerhalb eines Jahres stabilisierte sich die Inflationsrate von 60.000% auf 12% - gleichzeitig wurden infolge des von Sachs empfohlenen „Decree 21060“ zahlreiche Minen geschlossen, zehntausende Minenarbeiter entlassen, Streiks verboten und 20.000 Arbeiter unter Zwang in tropische Waldgegenden „umgesiedelt“. Lehman kommentierte dies in „Bolivia and the United States“ (1999) wie folgt:


    "Die sozialen Kosten waren immens. Paz wälzte die Kosten der Stabilisierung auf die unteren Klassen ab. In der neuen Ära [der neoliberalen Wirtschaft] schaute Paz zu Sachs und Machiavelli. Die statistischen Details ziehen zu schnell an einem vorbei, als dass ein Außenstehender die menschlichen Kosten vollständig erfassen könnte. Im Jahr 1986 war die Kaufkraft des durchschnittlichen Bolivianers um 70 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit erreichte 20 bis 25 Prozent, und fast alle Sozialleistungen für Arbeitnehmer wurden gestrichen."



    Der damalige Planungsminister Sanchez de Lozada wurde später bolivianischer Präsident und besuchte Jeffrey Sachs 1997 in Harvard, wo Sachs ihn als „einen der mutigsten und kreativsten Führer Lateinamerikas“ lobte. In 2003, nur sechs Jahre später, veranstaltete der „mutige und kreative Führer“ ein blutiges Massaker an Minenarbeitern, indigenen Bauern und städtischen Armen. Als er im bolivianischen Gaskrieg gestürzt wurde, ging er ins Exil nach Miami. Heute läuft in Bolivien ein Haftbefehl gegen Sanchez de Lozada wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, doch die USA liefern ihn nicht aus. Sachs' erstes großes Wirtschaftsreformprojekt also, das den Start seiner Karriere begründet und ihm einen großen Namen gemacht hatte, war auf dem Rücken eines gewaltsamen Regimes entstanden, einer US-Neokolonie - analog zur unheiligen Symbiose zwischen Milton Friedmans Chicago Boys und dem faschistischen Pinochet-Regime. Bittere Ironie des Schicksal: Ausgerechnet Sachs' Vater war ein Chicagoer Gewerkschaftsanwalt - Sachs junior hingegen galt schon nach seinem ersten Projekt unter Linken als „Feind der Arbeiterklasse“.


    Die kleine Episode bei Occupy Wall Street wirft ein Schlaglicht auf etwas, das sich wie ein roter Faden durch Sachs' Leben ziehen soll: Seine Bereitschaft, zum Erreichen „höherer Ziele“ im Zweifel auch mit autokratischen Regimes zu Lasten der Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Kritik daran konterte er meist mit dem Whataboutism, die USA seien genauso schlimm oder schlimmer – womit er strenggenommen auch recht hat, was die Kooperation mit anderen gewaltsamen Regimes jedoch nicht rechtfertigt.



    Die Bilderbuchkarriere des ‘Dr. Shock’

    Collage: Aya Velázquez

    Jeffrey David Sachs wurde 1954 in Detroit, Michigan geboren. Der Begriff, der ihn wohl am Besten charakterisiert, ist der des „Überfliegers“: Er ist sage und schreibe Inhaber von 42 Doktortiteln, sein Lebenslauf ist 40 Seiten lang. Bereits im zarten Alter von 29 Jahren erlangte er eine Professur an der Harvard-Universität - eine der jüngsten Professorenkarrieren an der Elite-Uni, als Professor für nachhaltige Entwicklung, Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement. Von 2002 bis 2016 war Sachs Direktor des Earth Institute der Columbia-Universität, seitdem managt er das etwas kleinere Center for Sustainable Development am Earth Institute. Er ist außerdem Präsident des von ihm gegründeten Sustainable Development Solutions Network A Global Initiative for the United Nations“, ein Agenda2030 gewidmeter Think Tank. Die Donors & Partners-Liste des Netzwerks ist ziemlich aufschlussreich.


    Screenshot Donors & Partners-Liste von Sachs’ Sustainable Development Solutions Network



    Zur formaljuristischen Beziehung zwischen Sachs' Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und den Vereinten Nationen schrieb The Intercept in 2021:


    Sachs gründete SDSN im Anschluss an den UN-Gipfel 2012 in Rio de Janeiro, auf dem die Mitgliedsstaaten über die Ziele für nachhaltige Entwicklung diskutierten, die später zu den Sustainable Development Goals wurden. Die Gründung der gemeinnützigen Organisation wurde in einer Pressemitteilung des damaligen Generalsekretärs Ban Ki-moon angekündigt, der erklärte, dass das neue Netzwerk 'Unternehmen, der Zivilgesellschaft, den UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen dabei helfen wird, die besten Wege zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu identifizieren und zu teilen'. Doch obwohl es den Namen der Vereinten Nationen trägt, ist SDSN als gemeinnützige Organisation in Delaware registriert, und praktisch gesehen ist es Sachs' Baby. Stéphane Dujarric, ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, erklärte gegenüber The Intercept, dass 'die UN und SDSN bei einer Reihe von Projekten und Wissensprodukten zusammenarbeiten', aber dass die gemeinnützige Organisation 'keine formale rechtliche Beziehung zu den Vereinten Nationen hat'.“



    Jeffrey Sachs ist verheiratet mit Sonia Ehrlich Sachs, einer Großnichte von Paul Ehrlich, dem Namensgeber des Paul-Ehrlich-Instituts. Sie ist Kinderärztin, Endokrinologin, Expertin für öffentliche Gesundheit, und ebenso wie ihr Mann am Center for Sustainable Development an der Columbia-Universität tätig. Zudem ist sie Rockefeller-Affiliate.

    Sonia Ehrlich Sachs auf der Webseite der Rockefeller Foundation, Screenshot.



    Sachs' großes Lebensthema: Die Bekämpfung der Armut. Sachs ist fester Bestandteil des Big Aid-Universums: Regelmäßig fordert er Superreiche dazu auf, große Teile ihres Vermögens zu spenden. Sachs beriet drei UN-Generalsekretäre infolge: Kofi Annan (2001-2007), Ban Ki-Moon (2016-2018) und Antonio Guterres (2017-18). Sachs ist auch einer von 17 prominenten Sonderberatern der Sustainable Development Goals, den Nachfolgern der Millenium Development Goals, die er ebenfalls mit entwickelt hatte. Sein besonderes Augenmerk gilt dem Zusammenhang zwischen Gesundheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Seit Jahren widmet er sich der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie AIDS oder Malaria. Sachs beriet den IWF, die Weltbank, die OECD, die WTO und das UNDP, gleichzeitig nahm er sich stets Kritik an jenen Institutionen heraus, weil sie in seinen Augen nicht genug für die Armen täten. Sachs ist ein scharfer Kritiker der US-amerikanischen Regierung, und war einer der schärfsten Kritiker Donald Trumps. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und 2020 unterstützte er den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders, der auch das Vorwort zu Sachs' Buch: “Building the New American Economy: Smart, Fair and Sustainable“ (2017) schrieb.



    Während normale Menschen bereits mit einem Thema wie der Bekämpfung der Armut vollends ausgelastet wären, hat Sachs noch Zeit und Muße für mindestens zehn weitere, ähnlich komplexe Themen, zu denen er regelmäßig als Experte herangezogen wird: Etwa Klimawandel, US-geführte Angriffskriege, Globalisierung, Überbevölkerung, Schuldenkrisen, Pandemien, COVID-19, das Bruttoinlandsglück, die Auswirkungen von Social Media auf junge Menschen, den Ukrainekrieg. Es gibt scheinbar nichts, was der Mann nicht kann - und kein Thema, zu dem er nicht den perfekten Lösungsvorschlag in der Tasche hätte. Die LA Times nannte ihn einmal den „Indiana Jones der Ökonomie“. Sachs ist ein Tausendsassa.


    Ungeachtet ihrer zahlreichen blutigen Opfer wurde Sachs' Bolivien-Schocktherapie als Erfolgsstory bewertet - und Sachs galt fortan als ökonomisches Wunderkind. Nachdem er sich in Bolivien einen Namen gemacht hatte, wurde Sachs von den Regierungen Polens, Jugoslawiens, Estlands, Sloweniens, Russlands, Chinas, Brasiliens, Indiens und weiterer Länder als Wirtschaftsberater eingeladen. So wurde Sachs zu DEM Architekten neoliberaler Schocktherapien in den ehemaligen Ostblockstaaten der 1990er Jahre.



    In gewisser Weise stellten die Schocktherapien das wirtschaftliche Begleitprogramm zur NATO-Osterweiterung dar, mit dem Ziel, den ehemaligen Sowjetstaaten ein für alle Mal den Kommunismus auszutreiben. Als Sachs für seine Beratungstätigkeiten ein Sabbatical von Harvard nahm, erhielt er finanzielle Unterstützung vom United Nations World Institute for Development Economics Research in Helsinki, der United States Agency for International Development, der schwedischen Regierung, der Ford Stiftung und George Soros, wie ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1990 mit dem Titel “Magier im brennenden Flugzeug” berichtet:


    Daß Frau sowie Kinder Lisa, 7, und Adam, 4, weiterhin in geordneten Verhältnissen leben, obwohl Vater Sachs das vergangene Jahr in Harvard beurlaubt war, liegt an George Soros. Der ungarische Emigrant setzt seine ungezählten Dollar-Millionen, die er als New Yorker Börsianer verdient hat, seit längerem zur Abschaffung des Kommunismus ein. Jetzt ist seine Zeit gekommen: Er finanziert neben Sachs noch ein paar andere Harvard-Koryphäen, die den Kapitalismus nach Osten schaffen. Sogar in Litauen hat sich bereits ein Ratgeber aus der berühmten Universität eingefunden.“ Jeffrey Sachs findet, sein eigener Präsident, aber auch die Deutschen könnten sich ein Beispiel an Soros nehmen (.)“



    Die frühe Finanzierung Sachs' durch die Vereinten Nationen und westliche Oligarchen wie George Soros lässt aufhorchen. In den 90ern war Sachs fest überzeugt, dass Demokratie und Kapitalismus zusammen gehörten. Dies erklärt möglicherweise die Finanzierung durch George Soros, der sein finanzielles Engagement in den ehemaligen Ostblockländern neben der klaren Gewinnerzielungabsicht auch als Demokratie-Offensive verstand. Böse Zungen würden behaupten: Als Strategie der Subversion.


    Das Prinzip Schocktherapie war nicht grundsätzlich neu. In Deutschland wurde es nach beiden Weltkriegen angewandt. Die Preisbindung wurde aufgehoben, damit sich Angebot und Nachfrage einpendeln konnten, die Märkte geöffnet, was in der Theorie zu einer gesunden Wettbewerbssituation führen sollte. Hinzu kamen rigide Sparmaßnahmen, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, bei einer gleichzeitig strengen Kontrolle der Zentralbank. „Kollateralschäden“ waren dabei von Anfang an mit eingepreist: Man war überzeugt, der Übergang von einer bankrotten kommunistischen Planwirtschaft zum neoliberalen Turbokapitalismus würde ohnehin schmerzhaft verlaufen, daher sollte es möglichst schnell über die Bühne gehen.

    In Polen war Sachs' Schockdoktrin mit Abstrichen erfolgreich, was unter anderem einem steten Kapital-Zustrom aus den USA zu verdanken war. Sachs schreibt sich selbst ganz unbescheiden den erfolgreichen EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 zu. Fairerweise muss jedoch erwähnt werden, dass die USA Polen schon immer als potenziellen Verbündeten gegen den Kommunismus betrachteten und daher seitens der USA die intrinsische Bereitschaft bestand, Polen wieder aufzubauen.


    Im Jahr 1991 erhielt Jeffrey Sachs einen Anruf aus Moskau: Er sollte die bankrotte ehemalige Sowjetunion nach dem Vorbild Polens reformieren. Sachs hatte eigenen Angaben zufolge Bauchschmerzen mit dem Auftrag, nahm ihn jedoch an und beriet von 1991 bis 1993 die Regierung Jelzin.

    The New York Times, 1993: Jeffrey Sachs, Shock Therapist



    Wie es der Zufall so wollte, war Sachs sogar just in dem historischen Augenblick im Kreml, als Boris Jelzin 1991 das Ende der Sowjetunion verkündete, wie Sachs 2022 in einem Interview berichtete:


    ROSALSKY: Jeffrey Sachs geht also durch die Sicherheitstore des Kremls, vorbei an den Statuen von Marx und Lenin, und setzt sich an diesen Tisch mit anderen eitlen Wirtschaftswissenschaftlern. Dann kommt ein strahlender Boris Jelzin herein.

    SACHS: Und er ging quer durch den Raum und sagte, meine Herren, ich habe gerade die Bestätigung von den Chefs des Militärs erhalten. Die Sowjetunion ist am Ende. Und das war der Moment, in dem die Sowjetunion endete.

    ROSALSKY: Wow. Ich meine, das ist ziemlich unglaublich, oder? Wie hat es sich angefühlt, in diesem Moment im Kreml zu sein?

    SACHS: Nun, es waren außergewöhnliche Tage. Es war sehr aufregend und vielversprechend. Aber natürlich war es auch stürmisch und zutiefst beunruhigend."



    Die drei Harvard-Professoren Jeffrey Sachs, Andrei Shleifer und Lawrence Summers galten damals als die sogenannten „Harvard Wunderkinder“: Ihnen wurde ein ähnlicher Halbgott-Status zuteil wie zuvor Milton Friedmans Chicago Boys. Eine Anekdote aus dem Kreml von 1991 illustriert eindrücklich das Selbstverständnis, mit dem die „Wunderkinder“ damals durch die Welt gingen:


    "Als er 1991 auf ein Treffen mit hochrangigen sowjetischen Beamten wartete, legte Sachs seine Füße auf einen Tisch. Ein Adjutant bat ihn, dies nicht zu tun. Sachs nahm seine Füße für einen Moment herunter und legte sie wieder hoch, als der Berater sich abwandte. Nach mehreren öffentlichen Veranstaltungen und einem einstündigen Interview kann ich sagen, dass er als ein sehr unangenehmer Mensch rüberkommt - eingebildet, eitel und frei von Zweifeln." In: International Journal of Health Services



    Sachs' Russland-Kollegen Andrei Shleifer und Jonathan Hay verursachten einen Korruptionsskandal: Sie hatten sich zusammen mit ihren Ehefrauen privat russische Staatsanleihen gekauft und teilweise aus Mitteln der US-Regierung bezahlt. Letztere klagte und Harvard schloss das Institut. Sachs war zwar selbst nicht in den Skandal verwickelt, musste aber von Harvard an die Columbia University wechseln, wo er die Leitung des neuen Earth Institute übernahm, das sich der „nachhaltigen ökonomischen Entwicklung“ widmen sollte. Es heißt, in Harvard habe es keine Abschiedsparty für ihn gegeben.


    Sachs' Schocktherapie führte in Russland zu einem der schlimmsten Wirtschaftscrashs in der Geschichte der Menschheit: Die Wirtschaft schrumpfte um die Hälfte, der Lebensstandard und die Lebenserwartung fielen, die Bevölkerung schrumpfte, Armut und Ungleichheit wuchsen in einem Ausmaß, wie es sonst nur während eines Krieges zu erwarten ist. Die Inflation stieg ins Unermessliche: 1992 betrug sie 2500% und radierte die Sparvermögen der Russen aus. Sachs begründet dies damit, dass Russlands Zentralbank allein den Rubel nicht stabilisieren konnte, da dieser gleichzeitig noch in 14 anderen Ex-Sowjetrepubliken verwendet würde. Gleichzeitig entstand im Chaos des Jelzin-Regimes eine neue Kaste superreicher Oligarchen, die sich an der Privatisierungswelle schamlos bereicherte. Nicht wenige Historiker sind heute der Ansicht, Sachs' Schockdoktrin in Russland habe maßgeblich zum politischen Aufstieg Wladimir Putins beigetragen, da sie soziale Ungleichheit, Kleptokratie, Korruption und postsowjetischen Oligarchenfilz beförderte - und somit auch das Bedürfnis nach einer „harten Hand“, einem neo-zaristischen Führer. Sachs selbst übernimmt bis heute keine Verantwortung für die russische Katastrophe. Der Journalist Doug Henwood, der ihn 2002 für den Left Business Observer interviewte, berichtete:


    "Als ich ihn im November 2002 interviewte, bat ich ihn, sich zu der (unbestreitbaren) Tatsache zu äußern, dass er von Millionen Russen, wie es ein Journalist ausdrückte, als Abgesandter des Satans oder der CIA angesehen wird. Er antwortete, er fände diese Frage "ekelhaft", "pervers" und so, wie sie ihm noch nie gestellt worden sei. Die globale Elite führt ein sehr abgeschottetes Leben.”



    Auf das Scheitern seiner Schockdoktrin in Russland angesprochen, verweist Sachs meist unwirsch darauf, dass man dort seine Ratschläge nicht stringent genug befolgt hätte. Zudem sei Russland mit Altlasten sowjetischer Industrie belastet gewesen, was die Reform ungleich erschwert hätte. Sachs zufolge hätten die US-Neocons zudem einen Wiederaufbau Russlands aus geopolitischen Gründen verhindern wollen und das Reformprojekt absichtlich scheitern lassen:

    "Der große Unterschied zwischen Polen und Russland bestand darin, dass die US-Regierung Polen als Verbündeten und Russland als Antagonisten betrachtete."



    Dies mag sicher stimmen – die Frage ist nur, warum der Top-Ökonom Sachs dies nicht voraussah, und aus seiner „geopolitischen Naivität“ heraus - wie er es gern entschuldigt - ein ganzes Land an die Wand fuhr. Der frühere Weltbank-Ökonom David Ellerman widerspricht Sachs' Darstellung und sieht die Verantwortung in Sachs' monumentaler Fehleinschätzung:


    "Jeder, der Russland kennt, weiß, dass jede schnelle Privatisierung sofort zur Schaffung einer neuen korrupten Elite durch massiven Diebstahl von Staatseigentum führen würde (.) Nur die Mischung aus amerikanischem Triumphalismus und der akademischen Arroganz der neoklassischen Wirtschaftswissenschaften konnte eine solch tödliche Dosis Galle hervorbringen." In: Left Business Observer




    Vom Saulus zum Paulus:
    Der neue Sachs im neuen Jahrtausend

    Collage: Aya Velázquez




    Bereits seit den 1990er Jahren hatte Sachs eine Art „Rockstar-Status“ inne: Stars und WEF-Philanthropen wie Bono sind seine besten Freunde. Bono schrieb auch das Vorwort zu Sachs' Buch The End of Poverty“. Matt Damon posierte zusammen mit Sachs für L’Uomo Vogue, MTV strahlte einen mehrteilige Doku von Angelina Jolie über Sachs mit dem Titel Diary of Angelina Jolie and Dr. Jeffrey Sachs aus, welche die beiden auf Charity-Tour durch Afrika zeigt. Natürlich hat Jeffrey Sachs auch einen obligatorischen Eintrag beim World Economic Forum.



    Um die Jahrtausendwende durchlief Sachs eine politische Metamorphose vom neoliberalen Reformer zum multilateralen Progressiven und einem der schärfsten Ankläger des Westens. Er kritisierte den IWF während der Asienkrise 1997 und setzte sich für einen Schuldenerlass ärmerer Länder ein. Bereits seit den 90ern warb er für einen finanziellen Ausbau globaler Institutionen wie der WHO oder UNICEF, während die Weltbank sich wieder auf ihre Kernaufgaben rückbesinnen solle. Die USA kritisierte er für ihre Ölpolitik im Nahen Osten und den Irakkrieg, „während 500 Mio Afrikaner noch immer in Armut lebten“. Ab 2000 verstärkte er sein Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen: Von 2001-2007, lange vor den berüchtigten Sustainable Development Goals (SDGs), die 2015 ratifiziert wurden, war er Hauptberater Kofi Annans im Rahmen der Millenium Development Goals. Das Time Magazine kürte ihn zweimal zu einem der 100 einflussreichsten „World Leaders“, der Economist ernannte ihn zu einem der drei wichtigsten lebenden Ökonomen der Welt. In 2013 nahm Sachs endgültig Abschied vom Modell des Neoliberalismus, hatte sich jedoch 2012, nur ein Jahr zuvor, für die Leitung der Weltbank beworben. Ins Zentrum seiner Bemühungen stellte er fortan die Bekämpfung von Krankheiten, als Grundbedingung für die Bekämpfung von Armut.


    Sachs ist unbestreitbar Teil der Elite und tritt regelmäßig vor dieser auf, betont dabei jedoch stets, weder die Elite, noch eine Regierung oder Organisation zu vertreten. Er sieht sich stattdessen in der Rolle des „Advokaten der Ärmsten der Armen“. Mit seiner Frau leitete er die One-Million-Health-Workers-Kampagne und das Millenium Villages Project, ein von Sachs iniiertes Hochglanz-Charity-Projekt in Afrika unter Schirmherrschaft der UN. Es wurde in zehn afrikanischen Ländern ausgerollt und umfasste eine halbe Million Menschen. Afrikanische Dörfer wurden fünf Jahre lang mit britischem Geld überschüttet, wobei wie bei Big Aid üblich, ein Drittel nur auf Verwaltungskosten entfiel. Die Journalistin Nina Munk portraitierte das Projekt und die Person Jeffrey Sachs in ihrem Buch „The Idealist“.



    Nina Munks Buch über Jeffrey Sachs “Millenium Villages Project”: The Idealist



    Ein 2018 erschienener, kritischer Bericht von Unherd mit dem recht unmissverständlichen Titel „The Charity Guru Who Duped The World“ („Der Charity-Guru, der die Welt betrogen hat“) stellte dem Projekt ein weitgehend ernüchterndes Zeugnis aus: So sei es diesem nicht gelungen, die Armutsfalle zu durchbrechen. Bei Indikatoren wie Kindersterblichkeit, Schwangerenbetreuung, Zugang zu Trinkwasser und Nutzung von Mobiltelefonen ließen sich keine signifikanten Verbesserungen feststellen. Sachs rechtfertigte das Scheitern des Projektes später, indem er behauptete, fünf Jahre seien ohnehin ein zu kurzer Zeithorizont gewesen. Die Autoren des Unherd-Artikels attestierten dem Projekt emblematischen Charakter bezogen auf die Frage, warum Top-Down-Entwicklungshilfe regelmäßig zum Scheitern verurteilt sei: Kausal sei eine Art Gruppendenken innerhalb der politischen Elite, die zu Selbstverklärung und einer Ignoranz kritischer Stimmen führe. Verstärkend wirke eine unheilige Allianz zwischen weltfremden Entwicklungshelfern und publicity-affinen Politikern.

    World Economic Forum: Bill Gates: On development, Sachs was wrong. And right. 2014



    Interessanterweise nehmen sich die Potentaten des Big Aid-Universums oft gegenseitig in Schutz: So sprang niemand Geringeres als Bill Gates Jeffrey Sachs nach dessen gescheiterten Millenium Villages Project zur Seite, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, da Gates das Projekt mit seiner Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung maßgeblich unterstützt hatte. Auf der Seite des World Economic Forum erschien 2014 ein Artikel von Gates über das Millennium Villages Project mit dem Titel: „On development, Sachs was wrong. And right.”. Die Formulierung bringt das Selbstverständnis der philanthropischen Elite auf den Punkt: Objektiv betrachtet war das überteuerte Projekt zwar gescheitert - doch wer so edelmütig ist wie Sachs, der kann schlussendlich gar nicht scheitern. Hinzu kommt das „Eine-Hand-wäscht-die-andere“-Prinzip: Da auch zahlreiche Entwicklungshilfe-Projekte von Gates, etwa Impfprogramme in Kenia oder Indien, katastrophale Konsequenzen zur Folge hatten, setzte er möglicherweise darauf, selbst eine mildere Beurteilung zu erfahren, wenn er auch bei seinen Big Aid-Kollegen zwei Augen zudrückt. Und siehe da: 2018 gab Sachs ein Interview, in dem er die Ölindustrie, Facebook und die meisten Milliardäre scharf kritisierte - nicht jedoch Bill Gates: Dieser versuche sein Bestes, was er respektiere. So entsteht ein zirkuläres Eliten-Zitierkartell: Einen Tag nach dem Gates-Artikel auf der Seite des WEF veröffentlichte auch George Soros' Hausmedium Project Syndicate diesen unter dem Titel „Bill Gates explains why the Millenium Villages Projekt though a failure was worth the risk“. Fun Fact: Auch Soros hatte das Millenium Villages Project mit etwa 50 Millionen Dollar unterstützt. Die Sponsorenliste von dem Medium Project Syndicate lässt keine Fragen offen, um welch erlauchten Freundeskreis es sich dabei handelt: Hauptsponsoren sind die Open Society Foundations, die Gates Foundation, MasterCard, die European Climate Foundation, die Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Google Digital News Initiative, das McKinsey Global Institute und - hier schließt sich der Kreis des Zitierkartells: Sachs' eigenes Sustainable Development Solutions Network, dem er als Präsident vorsitzt. Big Money und Big Aid sind sich also einig: Selbst wenn sie falsch lagen, lagen sie richtig.



    Sachs, der Architekt hinter den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen

    Welt: US-Ökonom fordert von Merkel Klimaschutz-Agenda (2007) | Welt: Deutschland spart auf Kosten der Ärmsten der Welt (2010)

    Nicht dass es groß überraschen würde, aber Jeffrey Sachs steht auch hinter dem Klima-, sowie dem Überbevölkerungsnarrativ. Die Sprechblasen, die heute aus dem Mund der Gretas und Luisas dieser Welt kommen, äußerte Jeffrey Sachs Jahrzehnte zuvor praktisch wortgleich - lange, bevor Fridays for Future überhaupt am Horizont erschien. Bereits 2007 forderte er von Angela Merkel eine „Klimaschutz-Agenda“. Er steht auch hinter hochumstrittenen Megaprojekten wie der Carbondioxide Capture and Storage (CCS)-Technologie - bei der CO2 in riesigen, unterirdischen Gasspeichern verpresst und eingelagert werden soll, eine Ausgeburt des Wahnsinns aus dem Silicon Valley. Sachs bezeichnete es 2011 als „erbärmlich”, dass während der Obama-Ära noch keine CCS-Speicher erbaut worden seien.


    Ursächlich für die Gefährdung des Klimas seien laut Sachs – Überraschung - zu viele Menschen: Sachs vertritt wie viele Superreiche die These einer hoffnungslosen Überbevölkerung des Planeten, der daher auf eine Katastrophe zusteuere. In 2006 erschien im Scientific American ein Artikel von Sachs mit dem Titel: Lower Fertility: A Wise Investment”, in dem er sinkende Geburtenraten als „smartes Investment“ bezeichnete:



    "Eine Senkung der Geburtenrate in den ärmsten Ländern wäre auch eine der klügsten Investitionen, die die reichen Länder heute für ihr eigenes zukünftiges Wohlergehen tätigen könnten.“



    Im Jahr 2008 erschien Sachs' Buch „Common-Wealth: The Economics for a Crowded Planet“. In 2011 veröffentlichte CNN einen Artikel von Sachs mit dem Titel „With 7 billion on earth, a huge task before us“. Er plädiert darin für dringende Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle durch breitflächige Verteilung von Kontrazeptiva, damit die Erde vielleicht maximal bei acht, keinesfalls jedoch bei zehn oder elf Milliarden lande, da dies zu unlösbaren politischen Spannungen und einer untragbaren Belastung der Ressourcen führen würde.


    Jeffrey Sachs ist einer von 17 prominenten Botschaftern der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, für die er sich bereits im Rahmen des Vorläuferprogramms Millennium Development Goals federführend eingesetzt hatte. Ergänzend zu Agenda 21, der „Agenda für das 21. Jahrhundert“, die 1992 auf dem Rio Earth Summit ratifiziert wurde, erschien im Jahr 2015 das Nachfolgeprogramm für das zweite Jahrzehnt: Agenda 2030, inklusive der 17 Nachhaltigkeitsziele. Sachs gilt als Architekt und geistiger Gründervater hinter den Sustainable Development Goals. Im Jahr 2021 wurde Sachs sogar in die päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften aufgenommen, um eine Zusammenarbeit zwischen Papst Franziskus' "Global Compact on Education"-Initiative und den Vereinten Nationen zu fördern, und die Verwirklichung der SDGs gemeinsam zu beschleunigen.

    Vatikan News: US-Ökonom in Vatikan aufgenommen, 2021



    Eine hinreichende Erörterung, was Agenda 21, Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigkeitsziele demokratietheoretisch so problematisch macht, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Der geneigte Leser sei auf das Werk der 2021 verstorbenen US-amerikanischen Autorin Rosa Koire – wohlgemerkt einer Demokratin - „Behind the Green Mask – U.N. Agenda 21“ verwiesen, die Agenda 21 als Greenwashing eines totalitären Welt-Inventur-Planes entlarvt, der im Schafspelz des Umweltschutzes die Kontrolle über das Leben und den Ressourcenverbrauch der Erde anstrebt.

    Rosa Koire: Behind the Green Mask: UN Agenda 21



    Bezüglich Agenda 2030 und den Sustainable Development Goals sei auf die Werke der Journalisten James Corbett, Whitney Webb und Ian Davis verwiesen, welche die Finanznetzwerke hinter den hehren Zielen als die üblichen Verdächtigen Big Money, Big Tech und Big Oil aufdecken, die sich mithilfe der Goals die Geschäftsfelder und Finanzflüsse der Zukunft sichern. Was Agenda 21 und Agenda 2030 fundamental unvereinbar mit den Prinzipien einer Demokratie macht, ist die Verabsolutierung der in ihnen formulierten Ziele: Niemand kann sich ihnen entziehen, niemand kann dagegen sein. Die Herausforderungen und drohenden Katastrophen – wahlweise der Klimakollaps, der nächste Weltkrieg oder die nächste Pandemie – sind jeweils so groß, so global, so auswegslos und dringlich, dass kein Land sich diesen im 21. Jahrhundert allein stellen könne, so das Narrativ. Global konzertiertes, supranationales Handeln sei somit alternativlos. Nationalstaaten haben im 21. Jahrhundert folglich nur noch die Aufgabe, bereits feststehende Top-Down-Ziele der edlen Weltenlenker in nationale Policies einzuspeisen und den Bürgern als demokratische Entscheidungsfindungen „von unten“ zu verkaufen.


    Nicht ganz zufällig riefen seit 2015 Regierungen weltweit sogenannte Nudging Task Forces ins Leben, um mit gezielten Verhaltensanreizen der Bevölkerung einen Nudge („Schubs“) in die „richtige“ Richtung zu geben - natürlich nur für das hehre Ziel, die sakrosankten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, ohne die der Planet dem Untergang geweiht sei. Ebenfalls rund um das Jahr 2015 setzte in der öffentlichen Debatte im Hinblick auf die großen Themen wie Klima, Migration, Ernährung und Gender ein neuer Dringlichkeitsdiskurs ein - und mit ihm eine sich täglich vertiefende Spaltung der Gesellschaft.


    Screenshots der Jahre 2014/2015 zur neuen Nudging Task Force von Angela Merkel: 1 | 2 | 3 | 4



    Nudging Task Forces weltweit. Quelle: OECD



    Sachs nimmt nicht nur Regierungen in die Pflicht, die SDGs umzusetzen - sondern auch Big Tech-Konzerne. In einem Interview mit Sachs aus dem Jahr 2018 im Magazin Techonomy mit dem Titel „Jeffrey Sachs is upset“, zeigte sich dieser „enttäuscht“ darüber, dass bei den Sustainable Development Goals nicht ausreichend Tempo gemacht würde. Vor allem große Unternehmen, insbesondere Vermögensverwalter und Big Tech, seien für deren Umsetzung verantwortlich. Voll des Lobes war Sachs für BlackRock, dessen CEO Larry Fink erklärt hätte, große Unternehmen müssten gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt ihrer Geschäftsmodelle rücken. Als „Schmuddelkind“ hingegen galt ihm Facebook: So berichtete Sachs recht offenherzig von seinen Versuchen, Facebook in die Pflicht zu nehmen, damit der Konzern sich an der Verwirklichung der Sustainable Development Goals beteilige, statt lediglich Werbung zu verkaufen:


    Sie haben die Mittel, um die Welt zum Guten zu verändern, aber im Moment versuchen sie nur herauszufinden, wie sie mehr Anzeigen verkaufen können. Und das ist eine tiefe Enttäuschung. (.) Irgendwann bin ich zu Facebook gegangen und habe gesagt: "Ihr verbindet so viele Menschen, warum kümmert ihr euch nicht um die SDGs, SDG 4 zum Beispiel, die Bildung?" "Nun, das ist nicht unsere Priorität." Sagte ich: "Es ist mir egal, ob es eure Priorität ist. Es ist die Priorität der Welt, und ihr habt einen Beitrag zu leisten." In: Techonomy



    Denkt man das Sachs'sche Weltbild zuende, läuft es darauf hinaus, dass demokratische, national getroffene Entscheidungen globalen Zielen eigentlich nur noch im Wege stehen. Für Sachs sind folgerichtig alle Unternehmen und Regierungen „gut“, die Agenda 21, Agenda 2030 und die SDGs umsetzen – während Länder, die auf nationale Souveränität und demokratische Entscheidungsfindung setzen, für ihn automatisch zu den „Schurkenstaaten“ gehören. So ist Sachs ein scharfer Kritiker des hegemonialen Machtanspruchs der US-Neocons und verkündet das Ende der amerikanischen Vorherrschaft, gleichzeitig ist er glühender Verteidiger autokratischer Regimes wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China, deren Menschenrechtsverletzungen er regelmäßig mit dem Whataboutism „Aber die USA!“ relativiert. Ein Weltbild, in dem gravierende Menschenrechtsverletzungen zweitrangig sind, solange das Land nur vorbildlich transnationale Agenden umsetzt, führt zwangsläufig zu einem ambivalenten Demokratieverständnis und inhärenten Widersprüchen.

    Sheik Mohammed bin Rashid al Maktoum und seine Tochter Prinzessin Latifa bint Muhammad al Maktoum, die von ihm gefangen gehalten wird, World Happiness Report, wo die VAE dank Jeffrey Sachs’ Hilfe trotzdem auf Platz 21 landeten



    So deckte The Intercept 2022 in einem Artikel mit dem Titel „The Price of Happiness“ Sachs' Whitewashing des autokratischen Regimes der Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen des sogenannten World Happiness Index auf, einem von Sachs initiierten Ranking, das neben dem Bruttoinlandsprodukt auch den „Glücks-Index“ eines Landes misst - inspiriert am Bruttoinlandsglück des Königreichs Bhutan. Auch Bhutan betreibt laut The Intercept mit seiner Glücks-Policy Whitewashing, da in dem angeblich so glücklichen Himalaya-Land weiterhin die ethnische Minderheit der Lhotshampa unterdrückt wird, was jedoch dank des Bruttoinlandsglücks in den Hintergrund rückt. Für Bhutan hatte das Bruttoinlandsglück vor allem den positiven Effekt eines Tourismus-Boosters, was die VAE offenbar veranlasste, das Glücks-Image ebenfalls als ein kluges Investment zu betrachten. Die Emirate spendeten 3 Millionen Dollar an Sachs' Sustainable Development Solutions Network für „Wellbeing Research“. Aus Steuerformularen von 2017 und 2018 geht hervor, dass die VAE nach der „Schwedischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit“ der zweitgrößte staatliche Geldgeber von Sachs' SDSN-Netzwerk waren - Steuerberichte für spätere Jahre liegen nicht vor. Auch das von Sachs bis 2016 geleitete Earth Institute an der Columbia University erhielt neun Jahre lang Spenden des Golfstaates. Über die Höhe der Zuwendungen will die Columbia University keine Auskunft geben. Ab 2016 investierten die VAE in beeindruckend Orwell’scher Manier in ihr Image als „Happy State“: So wurde ein „Ministerium der Toleranz“ und ein „Ministerium des Glücks“ eingerichtet, während Gleichstellungs-Aktivisten und LGBTQ+-Menschen, die sich in der Öffentlichkeit küssen, noch immer zu jahrelangen Gefängnisaufenthalten, inklusive Folter, verurteilt werden.


    Sachs half den VAE in ihrer Image-Kampagne, in dem er ihre Führer öffentlich als „weise“ und „beispielhaft“ pries. Er nahm sogar Geld von Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, dem politischen Führer Dubais an, dessen Tochter Latifa 2018 per Jetski aus dem autoritären Herrschaftsbereich ihres Vaters geflohen war. Sie wurde in einer dramatischen Aktion in internationalen Gewässern von Indien gefangengenommen und in die VAE zurück eskortiert, wo ihr Vater sie erneut einsperrte. Soviel zum „Glück“ in den VAE – doch Sachs scheinen Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht groß zu stören. Nach Latifas Festnahme nahm sein Sustainable Development Support Network dankbar eine weitere Million Dollar Spendengelder von Latifas Vater für seine Happiness-Forschung entgegen. Auf Nachfragen von Journalisten zum Fall Latifa antwortete Sachs nicht. Im Ranking des von ihm initiierten World Happiness Index, den die VAE maßgeblich mitfinanziert hatten, landeten sie im Jahr 2021 auf Platz 21 – noch vor Japan, Spanien oder Italien. Auf dem von Sachs' geleiteten Global Happiness Council 2017, in den eine Million aus den VAE geflossen waren, pries Sachs die VAE in höchsten Tönen: So berichtete er, die „Happiness-Policy“ der VAE werde von einer Frau geleitet – ohne zu erwähnen, dass Frauen in den VAE de facto weiterhin unter der autokratischen Kontrolle ihrer Väter oder Ehemänner stehen. The Intercept attestierte Sachs in ihrem Artikel, politische Skandale dieser Art seit Jahrzehnten mit „Teflon-artiger Resistenz“ zu überstehen.


    Info: https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs


    unser Kommentar: Al

    06.04.2023

    Die fabelhafte Welt des Dr. Sachs         (II von III)

    Jeffrey Sachs und China – eine Liebesgeschichte

    China US Focus: Setting Priorities with Jeffrey Sachs



    Seit 30 Jahren reist Sachs mehrfach im Jahr nach China. Er nennt das Land „The Game Changer. Auf seiner Webseite finden sich China-freundliche Artikel im zweistelligen Bereich, mit Titeln wie: „Die falschen Narrative des Westens über Russia und China“ oder „China's Lektionen für die Weltbank“. Spätestens ab 2002, als er die chinesische Regierung zu „westlicher Entwicklungspolitik“ beriet, verfügte er über enge Kontakte zu chinesischen Eliten. Er wird regelmäßig von chinesischen Staatsmedien zitiert, und seine Artikel erscheinen in der South China Morning Post. Sachs' Lebenslauf zufolge sitzt er im Beirat des Internationalen Zentrums für Armutsbekämpfung in China. Darüber hinaus hat er weitere Positionen in China inne, die nicht in seinem Lebenslauf auftauchen: So berät er ein Institut der Tsinghua-Universität in Peking, das gegründet wurde, um Chinas außenpolitische Ziele innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben und Chinas Silk Belt &Road Project als Teil der UN-Nachhaltigkeitsziele zu verkaufen. Diese Information taucht weder in seinem Curriculum, noch seinem LinkedIn-Profil auf. The Intercept schreibt dazu:


    SDSN hat ein Zentrum in Peking, das am Institut für Nachhaltige Entwicklungsziele der Tsinghua-Universität angesiedelt ist und 2017 am Rande einer großen chinesischen Konferenz zur Belt and Road Initiative gegründet wurde. Sachs ist Vorsitzender des internationalen akademischen Ausschusses des Instituts. Chinas UN-Delegation hat sich bemüht, die Silk Belt and Road Initiative, eine massive Anstrengung zur Finanzierung von Infrastruktur und zur Ausweitung des chinesischen Einflusses auf mehr als 130 Länder aller Einkommensstufen, mit den SDGs zu verknüpfen. Chinas breit angelegte Kampagne zur Gewinnung von Einfluss in der UNO hat bereits dreimal Geschäftsleute in den Vereinigten Staaten ins Gefängnis gebracht; alle drei wurden verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit stehende Unternehmen zur Bestechung ehemaliger Präsidenten der UN-Generalversammlung genutzt hatten. Ein ehemaliger UN-Beamter wurde ebenfalls angeklagt, er starb jedoch 2016, während er auf seinen Prozess wartete, nachdem ihm eine Hantel auf den Hals gefallen war. Laut seiner Website konzentriert sich das Pekinger Zentrum auf die Förderung ‘enger Partnerschaften’ mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Sachs sagte kürzlich in einer Videoansprache vor der UN-Mission in China, er sei ein ‘großer Fan der Belt and Road Initiative’.“

    CGTN: How can China's anti-poverty experience inspire UN SDGs? 2020





    Aus einer UN-Broschüre von 2016 geht zudem hervor, dass Sachs 2015 auch im Beirat des gemeinnützigen Zweiges des später angeklagten chinesischen Energieunternehmens CEFC saß, welches über seine Charity-Sparte Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen verteilt hatte. Sachs bestritt 2018, jemals Teil dieses Gremiums gewesen zu sein, obwohl das UN-Dokument dies eindeutig belegt. Auch hierzu taucht in Sachs' offiziellem Curriculum nichts auf.


    Ausschnitte aus der UN-CEFC Broschüre, einer Kooperation der Vereinten Nationen und China im Energiebereich. Im Beraterstab von 2015: Jeffrey Sachs.




    Obwohl Sachs zu 100% hinter Chinas Silk Belt & Road Projekt steht, schwebt ihm dabei kein „chinesisches Jahrhundert“ vor, ebensowenig wie eine tripolare Welt - sondern ein „Weltjahrhundert des Multilateralismus“, in dem keine Nation allein mehr die Welt dominiere – was jedoch selbstverständlich eine massive Stärkung globaler Organisationen wie der UN, UNICEF oder der WHO erforderlich macht. Wie er 2019 gegenüber dem chinesischen Staatsmedium Xinhua aussagte, stellten die UN-Charter und die Universal Declaration of Human Rights (UDHR) die unumstößlichen Säulen des Multilateralismus dar. Zukünftig solle nur noch das UN Council on Human Rights Sanktionen verhängen dürfen:


    "Wenn es Sanktionen geben soll, dann sollten sie von den Vereinten Nationen gemäß der UN-Charta und nicht von einzelnen Nationen verhängt werden. (.) Auf diese Weise können wir eine Welt des Friedens, der Zusammenarbeit, des Wohlstands und der Menschenwürde schaffen."




    Die wohlklingenden Worthülsen, die direkt dem chinesischen Außenministerium entsprungen sein könnten, bedeuten übersetzt, dass für Sachs Wirtschaftssanktionen - ergo, ein knallharter Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung eines Landes – kein ethisches Problem darstellen, solange nur die Vereinten Nationen diese verhängen.


    In der Amtszeit Donald Trumps vertiefte Sachs seine Animosität gegenüber der US-Regierung und seine Bindung an China. In Trumps „Make-America-Great-Again“-Protektionismus fand er die perfekte Antifolie, das perfekte Feindbild: Dieser verharre in einem Hobbes'schen Weltbild des „Menschen als des Menschen Wolf“ - welches in Sachs' Augen angesichts der globalen Herausforderungen obsolet ist.


    In 2019 verschärfte sich der Ton zwischen Peking und Washington im Zuge der Huawei-Krise. Die Trump-Regierung, mit Anti-China-Hardliner Mike Pompeo im Außenministerium, warf dem chinesischen Technologiegiganten Huawei bereits seit längerer Zeit vor, im Rahmen einer 5G-Implementierung sogenannte Backdoors, „Hintertüren“ für Spionage-Aktivitäten, Diebstahl geistigen Eigentums, Angriffe auf US-Kommunikationsnetze und kritische Infrastruktur einbauen zu wollen. Die Huawei-Infrastruktur tauge dazu, US-Militärkommunikation zu stören - inklusive des Nukleararsenals. Huawei sei der verlängerte Arm der KPCh. Die diplomatische Krise gipfelte im US-Auslieferungsantrag an Kanada für die auf US-Anordnung hin in Vancouver verhaftete Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, der vorgeworfen wurde, Sanktionen gegen den Iran verletzt zu haben. Sachs setzte sich vehement für Wanzhou ein. In einem Artikel mit dem Titel „The War on Huawei“, der im Dezember 2018 in Project Syndicate erschien, warf er der Regierung in Washington Heuchelei vor, da sie gegen US-CEOs, die ebenfalls Sanktionen verletzt hätten, keine Haftbefehle erließe. Der Vorstoß gegen Wanzhou sei lediglich ein Versuch der wirtschaftlichen Eindämmung Chinas. In China wurden Sachs' Äußerungen mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, auf Twitter lösten sie eine Kontroverse aus. Kritiker warfen Sachs vor, sein Einsatz wäre glaubhafter erschienen, hätte er nicht 2018 das Vorwort zu einem Huawei-Positionspapier verfasst. Isaac Stone Fish von der Asia Society fragte Sachs auf Twitter, ob für den Beitrag Geld geflossen sei, was Sachs verneinte. Die Kontroverse drehte sich auch um Sachs' augenscheinliche Ignoranz gegenüber den Verbrechen der KPCh in Hongkong und Xinjiang, worauf Sachs mit einem Tweet antwortete, der diesen Eindruck nicht unbedingt entschärfte:


    "Ich versuche, die Situation zu verstehen. Gerne lese ich die vorgeschlagenen Bücher und Artikel. Ich hatte seit 15 Jahren keine Gelegenheit mehr, Xinjiang zu besuchen. Bei so viel oberflächlicher US-Propaganda und der Leugnung von US-Kriegen und Missetaten strebe ich nach Kooperation. Hardliner erzeugen Hardliner, mit großen Gefahren. Pls email."




    Schon erstaunlich: Sachs reist eigenen Aussagen zufolge zwar mehrfach im Jahr nach China, trotzdem verschlug es ihn in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Mal nach Xinjiang. Am 01. Januar 2019, eine Woche nach der aufgeheizten Kontroverse um ihn auf Twitter, löschte Sachs seinen Twitter-Account.


    Während der Corona-Pandemie 2020 verdichteten sich Sachs' lobende Aussagen in Bezug auf China. Nach Trumps WHO-Austritt und dessen wiederholtem Poltern gegen das von ihm als China Virus bezeichnete Coronavirus, beklagte Jeffrey Sachs in Project Syndicate, die USA führten einen „unheiligen Kreuzzug gegen China“– dabei seien sie es doch, die sich in den letzten Jahren zunehmend aus globalen Institutionen wie der WHO zurückgezogen hätten, die eine Pandemie hätten verhindern können. China hingegen unterstütze weiterhin vorbildlich die UN. Trumps Austritt aus der WHO während einer Pandemie bezeichnete er gegenüber dem chinesischen Nachrichtenportal CGTN als „disgraceful“ und „disgusting“, als schändlich und widerwärtig. Gegenüber dem chinesischen Staatsmedium Xinhua sagte er, die USA sollten mit China zusammen arbeiten, „um die globale Krise zu stoppen und eine globale Erholung zu beschleunigen“. Gegenüber CNBC sagte er, mitten in der Corona-Krise sei wirtschaftlich der falsche Zeitpunkt, einen neuen 'Kalten Krieg' mit China anzufangen. Er beobachte, dass China-Kritik zunehmend parteiübergreifend ein beliebtes Mittel sei, um sich politischen Rückenwind zu verschaffen.

    Im Februar 2021 wandten sich 18 Menschenrechtsorganisationen mit einer Bitte um Stellungnahme an den Präsidenten der Columbia University, Lee Bollinger. Sachs habe in einem Interview die Frage nach Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang mit dem Bibelspruch:

    Warum schaust du auf den Splitter im Auge des anderen, statt auf den Balken in deinem eigenen?“



    beantwortet. Die Aktivisten warfen Sachs Whataboutism, sowie die Verharmlosung von Gräueltaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China vor. Columbia-Präsident Bollinger kommentierte die Vorwürfe nicht.


    Im Februar 2021 legte Sachs noch einmal nach: In einem Artikel mit dem Titel „Why the US Should Pursue Cooperation with China“ bezeichnete er die Wahl Joe Bidens als „Gottesgeschenk“, kritisierte jedoch die Haltung der Biden-Administration, den Ausbau der transatlantischen Beziehung zu Europa zum einzigen „Cornerstone“, Eckpfeiler für das 21 Jahrhundert, zu erklären, da in Europa und Nordamerika lediglich 10% der Weltbevölkerung lebten. Dass Xi Jinping gute Absichten hege, hätte man aus dessen Eröffnungsbeitrag auf dem World Economic Forum klar ersehen können. Sachs warnte die Biden-Administration davor, mit einer Trump-Mentalität fortzufahren und drängte auf eine Rückkehr zu transnationalen Institutionen und Verträgen, denen Trump den Rücken gekehrt hatte.


    Dieser Artikel wurde sogar veritablen Globalisten zuviel: So äußerte sich das Magazin The Globalist befremdet über Sachs' „Unterwürfigkeit gegenüber Xi-Sprech“:


    "Wir zitieren: 'Xi erklärte, der Weg zu einer globalen Zusammenarbeit erfordere, dass man sich weiterhin 'der Offenheit und Inklusivität' sowie 'dem internationalen Recht und den internationalen Regeln' und 'der Konsultation und Zusammenarbeit' verpflichtet fühle.'
    Diese Behauptung in einen Leitartikel einzufügen, ohne Hongkong, Xinjiang oder Taiwan, um nur einige zu nennen, zu erwähnen, ist erstaunlich."




    Der nächste Skandal um Sachs ereignete sich im Rahmen eines Video-Interviews bei der BBC-Newsnight, wo Sachs zusammen mit Teng Biao, einem chinesischen Menschenrechtsanwalt im Exil, der vom Pekinger Regime gefoltert worden war, geladen war. Nachdem Sachs kritischen Fragen zu China mit seinem bewährten Whataboutism ausgewichen war, widersprach ihm Biao:


    "Was Professor Sachs gesagt hat, ist genau die narrative Strategie der Kommunistischen Partei Chinas. Wenn die USA Menschenrechtsverletzungen in China kritisieren, sagt die chinesische Regierung: 'Schaut euch EUREN Rassismus an.' "



    Biao bezeichnete das Vorgehen der KPCh in Xinjiang, einschließlich der Zwangssterilisation uigurischer Frauen, als "Völkermord". Juristisch ist diese Formulierung zwar durchaus umstritten - unumstritten hingegen ist, dass es sich beim Umgang der KPCh mit den Uiguren um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Zudem sollte der Vorwurf eines Genozids in jedem Fall sehr ernst genommen werden, wenn er von einem chinesischen Opfer der KPCh stammt.
    Doch wie reagierte Sachs? Eine Woche nach der umstrittenen BBC-Sendung veröffentlichte er im April 2021 einen Artikel mit dem Titel "The Xinjiang genocide allegations are unjustified" („Die Xinjiang-Völkermord-Behauptungen sind ungerechtfertigt“), in dem er argumentierte, Chinas hartes Vorgehen in Xinjiang müsse man im Kontext verstehen:


    Es gibt zwar glaubhafte Anschuldigungen der Verletzung von Menschenrechten, aber wir müssen den Kontext des chinesischen Vorgehens in Xinjiang verstehen, das im Wesentlichen die gleiche Motivation hat wie Amerikas Vorstoß in den Nahen Osten und Zentralasien nach den Anschlägen vom September 2001: den Terrorismus militanter islamischer Gruppen zu stoppen.“




    Er plädiert vielmehr – Überraschung - dafür, der UN die Deutungshoheit über die Vorgänge in Xinjiang zu übergeben:


    "UN-Experten fordern zu Recht, dass die Vereinten Nationen die Situation in Xinjiang untersuchen sollen. Chinas Regierung ihrerseits hat kürzlich erklärt, dass sie eine UN-Mission in Xinjiang auf der Grundlage von 'Austausch und Zusammenarbeit' begrüßen würde, nicht auf der Grundlage von 'schuldig, bevor es bewiesen ist'. (.) Solange das Außenministerium den Vorwurf des Völkermordes nicht belegen kann, sollte es die Anklage zurückziehen. Außerdem sollte es eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der Lage in Xinjiang unterstützen. Die Arbeit der Vereinten Nationen und insbesondere der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte ist von wesentlicher Bedeutung, um den Inhalt und Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu fördern."





    Sachs' Bewunderung für China und sein etwas eigenwilliges Verhältnis zur Demokratie wurden vielleicht nirgendwo so deutlich wie auf dem Athens Democracy Forum 2022 in einem Panel zu China und Russland, wo Sachs eine Laudatio auf China hielt und hohe Funktionäre der KPCh lobte, von denen einige sogar seine Schüler gewesen seien:


    "Wir in den Vereinigten Staaten - und ich sage "wir", womit ich wirklich unsere politischen Eliten meine - sprechen nicht mit den chinesischen politischen Eliten, außer um mit dem Finger auf sie zu zeigen oder sie anzuschreien (.) Wir schütteln sicherlich nicht einmal die Hand mit russischen Führern oder Diplomaten. Aber ich habe meine ganze Karriere, 42 Jahre im aktiven Dienst, damit verbracht, mir verschiedene Erzählungen anzuhören und diese Perspektiven von verschiedenen Seiten aus zu sehen. Und ich finde, dass die verschiedenen Positionen sehr viel wert sind - und ich sage, wenn Sie sich hinsetzen würden, um miteinander zu sprechen, würden wir tatsächlich etwas erreichen. Lassen Sie mich also konkret werden. China sieht heute nicht ganz anders aus als in der Han-Dynastie. Ein zentralisierter, administrativer Staat, mit konfuzianischer Kultur, mit einer Tradition der Exzellenz der Mandarin. Wenn ich mit hochrangigen chinesischen Beamten spreche, was ich oft tue, sind sie die bestinformierten Fachleute, die ich auf der Welt kenne. Wenn ich mit ihnen zu tun habe, kennen sie ihren Auftrag. Sie sind kultiviert, gut ausgebildet und waren gelegentlich meine Schüler. Und sie glauben an die professionelle Qualität eines zentralisierten Verwaltungsstaates. Und diese politische Kultur ist mehr als 2000 Jahre alt.“



    Doch Sachs war noch nicht fertig: Auch Plato hätte von Demokratie nicht viel gehalten – dieser hätte vielmehr einen „Philosophenkönig“ in einer Republik bevorzugt. Die Pointe von Sachs' Ausführungen führte, wie schon so oft, zum Eklat:



    "SACHS: Und ein letzter Punkt, den ich gern ansprechen möchte, da wir uns hier in einem Demokratieforum befinden: Wir behandeln die Demokratie stets als das Gute. Das gewalttätigste Land der Welt im 19. Jahrhundert war jedoch das britische Empire - das demokratischste, oder zweitdemokratischste Land. Man konnte zu Hause demokratisch und im Ausland rücksichtslos imperial sein. Das gewalttätigste Land der Welt seit 1950 sind die Vereinigten Staaten. (redet weiter)
    MODERATOR (unterbricht ihn): Jeff, Jeff, lass uns... Jeffrey, hör jetzt auf! Jeffrey! Jeffrey, ich bin dein Moderator und es reicht. (.) Würden Sie sagen, dass Demokratie die falsche Linse ist, um die beiden Länder zu betrachten, die auf dem Tisch liegen - China und Russland?
    SACHS: Es ist der größte Irrtum von Präsident Biden, anzunehmen, dass zwischen Demokratien und Autokratien ein großer Unterschied bestünde. Der eigentliche Kampf der Welt ist das Zusammenleben und die Überwindung unserer gemeinsamen Umwelt- und Ungleichheitskrisen.
    MODERATOR: Gut, ich danke Ihnen. Dann ist die Idee dieses Panels [Athener DEMOKRATIE-Forum] wohl falsch ausgerichtet, denke ich.“ Athens Democracy Forum



    Auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum seitens eines Hongkonger Studenten, wie Sachs' Ausführungen mit den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder Hongkong in Einklang zu bringen seien, antwortete Sachs ausweichend, indem er darauf verwies, er setze sich stets für die Einhaltung der UN-Charta und der Universellen Deklaration der Menschenrechte ein.


    Sachs' Kritiker werfen ihm mass atrocity denialism vor: Die Leugnung von Massengräueln und Menschheitsverbrechen, sowohl in China, als auch in anderen autokratischer Staaten. Die beiden China-Experten Clive Hamilton und Mareike Ohlberg, Autoren des gut recherchierten Buches über die KPCh namens „The Hidden Hand“ („Die unsichtbare Weltmacht“, 2020) stellen sogar den Verdacht in den Raum, dass Sachs möglicherweise über Jahre hinweg gezielt als Propaganda-Sprachrohr der KPCh „aufgebaut“ wurde. Zu erwähnen ist, dass die beiden Autoren für den German Marshall Fund, ein in China-Fragen auch nicht 100% neutrales Medium, tätig sind. Was sie in ihrer Sachs-Kritik übersehen, ist die Tatsache, dass dieser sich vor allem als Sprachrohr der Vereinten Nationen betätigt - doch die ideologischen Standpunkte der Vereinten Nationen inzwischen kaum noch von denen Chinas zu unterscheiden sind. Ein wichtiger Grund dafür sei laut Kristian Coates Ulrichsen, einem Forscher der Rice University, dass die SDGs wenig bis keine Verpflichtungen zu bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten beinhalten - was diese in der Folge für autokratische Regimes besonders attraktiv mache.






    Jeffrey Sachs und COVID-19:
    Leiter der COVID-19-Kommission des
    Lancet



    The Lancet COVID-19 Commission: Commissioners



    Als wären die zahlreichen Stationen in Sachs' Biografie noch nicht genug für zehn Leben, landete er während der Coronavirus-Pandemie schon wieder „zufällig“ in einer Schlüsselrolle: Im Frühjahr 2020 wurde er vom langjährigen Herausgeber des renommierten Wissenschaftsjournals The Lancet mit der Leitung der COVID-19-Kommission beauftragt, welche das globale Pandemiemanagement, inklusive der Frage nach dem Virusursprung, untersuchen sollte. Erwähnenswert ist, dass Richard Horton, der Herausgeber des Lancet, ein großer China-Freund ist: 2015 erhielt er von Peking die „Freundschaftsmedaille“, die höchstmögliche Auszeichnung für Ausländer in China, nachdem er im Lancet China-freundliche Meinungsbeiträge verfasst hatte. Die Ernennung des ebenfalls China-freundlichen Sachs zum Leiter der Kommission legt nahe, dass man nicht vorhatte, das chinesische Pandemieregime, welches weltweit exportiert wurde, überhaupt einer kritischen Evaluation zu unterziehen. Einer der wichtigsten Partner der Lancet COVID-19-Kommission war die Rockefeller Foundation, zu der Sachs durch seine Frau eine enge Bindung hat. Die Rockefeller Foundation hatte bereits 2010 in ihrem Strategiepapier „Scenarios for the Future of Technology and Development“ in einem sogenannten „Lockstep-Scenario“ beschrieben, dass sich die Weltgemeinschaft in einer zukünftigen Pandemie an China orientieren würde. Die Situation 2020 ähnelte diesem Szenario am meisten.

    Ausschnitte aus dem Rockefeller Szenarienpapier “Scenarios for the Future of Development and Technology, Szenario Lockstep. 2010



    Sachs wurde durch die Ernennung zum Leiter der COVID-19-Kommission des Lancet erneut zum strategisch platzierten Power Broker für die offizielle Deutungshoheit. Und auch hier durchlief er einen Saulus zum Paulus-Prozess, an dessen Ende er als der Gute dastand: Einer, der im Angesicht neuer Erkenntnisse stets hinzulernt.
    Doch der Reihe nach.


    Im April 2020 entschied Donald Trump, die Beiträge der USA an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen, was Jeffrey Sachs scharf verurteilte. Bereits im April hatte er eine klare Meinung zum Pandemiemanagement Donald Trumps:


    "Donald Trump hat nicht einmal die geringen Erwartungen erfüllt, die Internationalisten an die Vereinigten Staaten haben.“



    Eine vielsagende Formulierung: Internationalisten hätten also Erwartungen, wenngleich niedrige, an die Vereinigten Staaten. Aber selbst diese niedrigen Erwartungen hätte Trump noch enttäuscht. Sachs setzte auf Eindämmung statt Herdenimmunität nach dem Vorbild asiatischer Länder – das gleiche Narrativ, das in Deutschland durch die COVID-19 Task Force des Bundesinnenministeriums verbreitet wurde. Als Positivbeispiel nannte Sachs Vietnam – vermutlich, um nicht China nennen zu müssen, da ihm spätestens seit der Huawei-Affäre der Ruf anhing, bei jeder Gelegenheit China zu glorifizieren. Auch hier eine Analogie zur COVID-19 Task Force des deutschen Innenministeriums: Um nicht direkt China loben zu müssen, was angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auf Ablehnung gestoßen wäre, nahm man sich offiziell die Pandemiemaßnahmen Südkoreas und Taiwans zum Vorbild, die jedoch im Wesentlichen eine Kopie von Chinas Pandemiemanagement darstellten. Sachs sagte dazu dem The New Norker im April 2020 in einem Interview:



    "Die Frage ist, wie man die Epidemie wirksam bekämpfen und die Übertragung der Krankheit auf ein sehr niedriges Niveau senken kann. Das Virus einfach durch die Gesellschaft wandern zu lassen, wäre unannehmbar kostspielig, und deshalb tut das praktisch kein Land der Welt. Das eigentliche Problem besteht darin, wirksam zu reagieren, und leider haben die Vereinigten Staaten das bisher nicht getan. (.) Nehmen Sie ein Land wie Vietnam, ein einkommensschwaches Land in Ostasien und in der Nähe von China, das aber aus verschiedenen Gründen sehr schnell gehandelt hat, um die Übertragung des Virus zu stoppen, und zwar in einem viel größeren Ausmaß als wir. Außerdem verfügen sie nicht über die Mittel für Massentests usw. Zumindest bisher konnten sie die Epidemie mit Mitteln des öffentlichen Gesundheitswesens besser unter Kontrolle halten, d. h. sie haben potenziell kranke Menschen identifiziert, ihnen bei der Isolierung geholfen, ihre Kontaktpersonen ausfindig gemacht, diesen Menschen bei der Isolierung geholfen und so weiter."



    Kontaktverfolgung und Isolation seien das Gebot der Stunde - vielleicht auch ein „kleiner“ Lockdown? Sachs' Duktus zu jener Zeit ist nicht zu unterscheiden von dem eines Otto Kölbl, dem Maoisten aus der COVID-19 Task Force des deutschen Innenministeriums. Außerdem sprach sich Sachs für den massiven Einsatz von Beatmungsgeräten aus, obwohl diese oft mehr schadeten als nutzten, da etwa 50% der Patienten eine künstliche Beatmung wegen der starken Belastung des Organismus nicht überleben, und der unselektive Einsatz von Beatmungsgeräten zu Beginn der Pandemie vermutlich vielen älteren Menschen unnötig das Leben gekostet hat.


    Sachs war fest davon überzeugt, Corona würde in den Ländern des globalen Südens lediglich etwas später eintreffen, da diese weniger stark in den internationalen Flugverkehr eingebunden seien. Wie wir heute wissen, war dies eine substanzlose Annahme, da etwa afrikanische Länder nie besonders stark von Corona betroffen waren. Vielleicht hätte Sachs sich mehr mit Vitamin-D-Spiegeln statt mit dem internationalen Flugverkehr auseinandersetzen sollen. Auf Grundlage der bloßen Annahme, in diesen Ländern würde die Pandemie später, aber genauso heftig eintreffen, setzte Sachs sich frühzeitig für „bedingungslose“ IWF-Kredite ein, damit arme Länder sich die angeblich dringend benötigten Masken, Tests, Beatmungsgeräte, Medikamente und Impfungen leisten konnten. Die WHO wiederum sollte eine Mittlerrolle zwischen den Ländern des globalen Südens und Produzenten wie China, Japan oder Südkorea einnehmen, damit diese das nötige Pandemie-Equipment lieferten:



    In diesen Ländern [in Afrika, Südasien, Lateinamerika, Anmerkung AV] gibt es keine Prüfgeräte. Sie haben keine persönliche Schutzausrüstung. Sie haben keine Beatmungsgeräte, und so weiter. Ich empfehle, dass der Internationale Währungsfonds eine Notfinanzierung zur Verfügung stellt, die im Wesentlichen an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, außer dass sie verantwortungsvoll verwendet wird. Und dass die Weltgesundheitsorganisation mit Regierungen zusammenarbeitet, die das Potenzial haben, zusätzliche Ausrüstung zu liefern - das sind China, Korea, Japan und einige andere - und die Notfinanzierung und die Verfügbarkeit dieser dringend benötigten Ausrüstung nutzt, um sie in diese bedürftigen Länder zu bringen.“
    The New Yorker, April 2020



    Sachs betätigte sich demnach wie in alten Zeiten als Economic Hit Man, indem er sich für IWF-Kredite an arme Länder aussprach, die diese oft, wie im Falle Afrika, gar nicht brauchten. Sachs wollte die Länder des globalen Südens um jeden Preis in das globale Pandemiemanagement einbinden – und das, obwohl diese nun wahrlich genug echte Probleme zu lösen haben.


    Am 01. Mai 2020 beendete die Trump-Administration vorzeitig den NIH-Zuschuss für die NGO EcoHealth Alliance, welche Viren mittels hochriskanter Gain-of-Function-Forschung für „Pandemic Preparedness“-Zwecke erforschte. Seit dem GoF-Moratorium der USA in 2018 hatte EcoHealth Alliance die Forschung unter anderem an das Wuhan-Institut of Virology ausgelagert und NIH-Gelder dorthin vermittelt. Leiter der EcoHealth Alliance war der britisch-amerikanische Krankheitsökologe Peter Daszak, ein führender Fledermaus-Coronavirenforscher und langjähriger Kollege von Jeffrey Sachs an der Columbia-Universität.


    Sachs war damals noch fest von einem zoonotischen Virusursprung überzeugt und diffamierte die Lab Leak-Theorie als rassistisch motivierten Versuch von Trumpisten, China und dem Wuhan Labor die Schuld für die Pandemie zuzuschieben, was die Welt in einen diplomatischen Konflikt ziehen könne. In einer Meinungskolumne für CNN mit dem Titel "Trump's Anti-China Theory Implodes" („Trumps Anti-China-Theorie bricht zusammen“), bezeichnete Sachs die Lab Leak Theorie als „reckless and dangerous“, rücksichtslos und gefährlich. Sie sei weder von der Biologie, noch der Chronologie der Ereignisse gedeckt. Er sprach sich dagegen aus, sie überhaupt näher wissenschaftlich zu untersuchen.


    Im Juli 2020 übernahm Sachs die Leitung der Lancet COVID-19-Kommission. Diese bestand aus 12 Task Forces, die sich mit Einzelaspekten der Coronavirus-Pandemie beschäftigen sollten. In die Origins-Task Force berief Sachs damals ausgerechnet Peter Daszak, den Präsidenten von EcoHealth Alliance - besagter NGO, für die Trump kurz zuvor das NIH-Funding beendet hatte. Sachs rechtfertigte seine Wahl Peter Daszaks wie folgt:


    "Mir gefiel die Tatsache, dass er sich sehr für China interessierte, viel über natürliche Spillover-Effekte wusste und derjenige war, der diese Arbeit machte. Also dachte ich: Mensch, es wäre toll, wenn er die Task Force leiten würde"



    Am 14. September 2020 brachte die COVID-19 Commission des Lancet, der Jeffrey Sachs als Leiter vorsaß, einen ersten Bericht an die 75. UN Generalversammlung heraus, in dem ein zoonotischer Ursprung des Coronavirus als gegeben dargestellt wurde. Die Lösung liege in One Health - einer Ideologie, die menschliche, tierische und Pflanzengesundheit als „eins“ ansieht, und aufgrund des Klimawandels von zukünftig häufigeren Virus Spillovers ausgeht. Aus diesem Grund sei Gain-of-Function-Forschung wichtig für die Verhinderung zukünftiger Pandemien. Sachs verbreitete somit in seinem ersten Bericht an die Vereinten Nationen nachweislich ebenjene One Health-Ideologie, die im Verdacht steht, die Pandemie durch ein aus dem Labor entwichenes Codon-optimiertes Virus überhaupt erst möglich gemacht zu haben.


    Im Laufe des Jahres kamen mehr Details zu Daszaks Verstrickungen mit dem Wuhan-Labor und den dort durchgeführten Experimenten ans Tageslicht. In Sachs wuchs eigenen Angaben zufolge der Verdacht, Daszak hätte ihn über die Art der von ihm im Wuhan-Labor angeleiteten Forschung getäuscht, nachdem ein Forschungsantrag Daszaks an die DARPA aus 2018 an die Öffentlichkeit gelangt war, bei dem es um Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren, insbesondere den Einbau einer Furin-Spaltstelle ging – ebenjener Anomalie, die auch beim Coronavirus vorlag. Zwar kam besagter Antrag nicht durch, doch es stand der begründete Verdacht im Raum, dass Daszak indirekt in die riskante Forschung in Wuhan verwickelt gewesen sein könnte. Die Wahrheit über den Virusursprung entschied über Daszaks Lebenswerk, was einen massiven Interessenkonflikt und Befangenheit nahelegte: Eine Zoonose würde Daszaks Gain-of-Function-Forschung legitimieren, ein Lab Leak hingegen sein Lebenswerk vernichten.


    Im Juni 2021 forderte Sachs den Rücktritt von Daszak aus der Origins Task Force, und Daszak trat wie geheißen zurück. Als Anfang September 2021 das Investigativmedium The Intercept den umstrittenen Forschungsantrag der EcoHealth Alliance an das NIH veröffentlichte, in dem vier weitere Task Force-Mitglieder als Forschungspartner gelistet waren, löste Sachs am 15. September 2021 die komplette Origins-Task Force auf. Kein Task Force-Mitglied sollte mehr am finalen Kommissionsbericht beteiligt sein - stattdessen sollte das Lancet-Sekretariat für den Abschnitt über den Virusursprung „führende Experten“ anfragen. Peter Daszak kommentierte Sachs' Vorgehen wie folgt:


    "Dr. Sachs suchte nach einer öffentlichen Begründung für die Schließung der Arbeitsgruppe. Er führte die Tatsache, dass einige Mitglieder mit chinesischen Wissenschaftlern oder Wissenschaftlern der EcoHealth Alliance zusammengearbeitet hatten, als Grund für die Beendigung dieser Arbeit an, obwohl sie genau deshalb in die Gruppe eingeladen worden waren. Fragen Sie sich selbst - wenn Sie wissen wollen, was in einem Land passiert, in dem eine Krankheit aufgetreten ist, sollten Sie dann nicht am besten Leute fragen, die dort gearbeitet haben?"



    Mit der gleichen Logik könnte man natürlich auch einen Verbrecher sein eigenes Verbrechen aufklären lassen, da er sich am Tatort schon so gut auskennt. Doch einen validen Punkt hatte Peter Daszak: Das Resultat von Sachs' Auflösung der Origins-Task Force war, dass die Frage des Virusursprungs in der Lancet-Kommission nicht weiter verfolgt wurde, obwohl bis zum Abschlussbericht noch ein Jahr Zeit war. Der Verdacht, Sachs habe möglicherweise nur einen Vorwand gesucht, um die Task Force aufzulösen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Whistleblower der Organisation DRASTIC, die den Skandal um Daszak maßgeblich aufgedeckt hatten, zeigten sich zwar zufrieden mit Sachs' Entscheidung - doch was hinderte Sachs im Herbst 2021 daran, die Origins Task Force noch einmal mit neuem Personal ohne Interessenkonflikte zu bestücken? In der Summe bleibt der Eindruck eines eleganten Rückzugsmaneuvers, um den Virusursprung im Rahmen der Kommission nicht klären zu müssen. Schaut man sich das Personal der verbliebenen elf Task Forces an, stellt man fest, dass dort auffallend wenige Experten mit medizinischem, dafür aber mit Weltbank-, IWF, UNICEF-, UN- oder UNESCO-Hintergrund saßen, sowie der umstrittene Impf-Hardliner Peter Hotez.

    The Lancet COVID-19 Kommission Task Forces



    Sachs hob die Forderung nach einer Untersuchung des Virusursprungs lieber auf ein abstraktes Level der Zwischenstaatlichkeit, außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches: Die USA und China sollten den Ursprung von COVID-19 gemeinsam untersuchen, und für die Zukunft gemeinsam internationale Sicherheitsstandards für nochriskante Biotechnologie-Forschung vereinbaren. Am 19. Mai 2022 veröffentlichte Sachs einen Appell für eine unabhängige Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus.


    Zum gleichen Zeitpunkt, als Sachs im Juli 2021 Daszak entließ und sich damit bei Kritikern des globalen Pandemieregimes beliebt machte, hielt er Impfhersteller dazu an, unter der UN-Führung die Produktion der COVID-19-Impfstoffe zu beschleunigen, damit auch die ärmsten Länder der Welt diese beziehen könnten. Sachs erhob Impfungen für alle zur Gleichheits- und Gerechtigkeitsfrage - was nur rein zufällig Pharma-Unternehmen reich machte.




    Im Juni 2022 ließ Sachs eine mediale Bombe platzen: Auf einem Podium des GATE Center, einer spanischen, UN-nahen NGO verkündete er - ohne Vorlage von Beweisen - er sei überzeugt, dass es sich bei COVID-19 um einen Lab Leak handele, für den mit großer Wahrscheinlichkeit die US-Biotech-Industrie verantwortlich sei. Eine 180°-Wende: Nun war also ein Lab Leak, den er vorher noch als trumpeske Verschwörungstheorie abgetan hatte, plötzlich eine plausible Erklärung – aber natürlich war auf keinen Fall China verantwortlich. Sachs' Statement, das in den nächsten Tagen viral ging, lautete wie folgt:


    "Ich füge eine provokante Aussage hinzu (.) Ich war zwei Jahre lang Vorsitzender der COVID-Kommission für das Lancet. Ich bin ziemlich überzeugt, dass es aus der US-Labor-Biotechnologie stammt, nicht aus der Natur, nur um das zu erwähnen. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema. Meiner Meinung nach ist es also ein Fehler der Biotechnologie und kein Unfall eines natürlichen Spillovers. Wir wissen es nicht mit Sicherheit, das sollte ich ganz klar sagen. Aber es gibt genügend Beweise dafür, dass man dem nachgehen sollte. Und es wird nicht untersucht, nicht in den Vereinigten Staaten, nirgendwo. Und ich denke, dass sie aus guten Gründen nicht zu sehr unter den Teppich schauen wollen."





    Die britische Presse kommentierte spitzfindig, die Behauptung, das Virus käme aus einem US-Labor, sei bislang auf chinesische Desinformationskampagnen beschränkt gewesen. Die politische Führung Chinas zeigte sich begeistert (2, 3). Die stellvertretende Außenministerin Hua Chunying twitterte:


    "Sind wir es angesichts der schweren menschlichen und wirtschaftlichen Verluste durch das Virus nicht den Millionen von Toten schuldig, eine gründliche Untersuchung der US-Labore durchzuführen?“



    Im August 2022 legte Sachs gegenüber Current Affairs noch einmal nach und bekräftigte sein Raunen gegenüber den dubiosen Machenschaften des medizinisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten, und dass es eine „globale Kontrolle“ über diese hochgefährlichen Technologien bräuchte:


    "Ich habe in den letzten Jahren mit vielen Wissenschaftlern gesprochen und kann Ihnen eines sagen: Die technologischen Möglichkeiten, mit dieser Biotechnologie gefährliche Dinge zu tun, sind derzeit außergewöhnlich. Ich möchte also wissen, was getan wird. Ich möchte auch wissen, was andere Regierungen tun, nicht nur unsere. Ich will eine globale Kontrolle über dieses Zeug." In: Current Affairs



    Spätestens ab diesem Moment wurde Sachs weltweit in der Welt der alternativen Medien als eine der wenigen Stimmen der Vernunft aus dem Establishment wahrgenommen. Jemand, der Fauci und das NIH angreift und vom Lab Leak überzeugt ist, kann nur ein Guter sein – was dabei jedoch übersehen wird, ist das Sachs lediglich die supranationale Weltgesundheitsorganisation gegen das nationale Gesundheitsministerium in einen Stellungskrieg bringt. Sachs erwiderte die Zuneigung der alternativen Medien und war sich seinerseits nicht zu schade, im August 2022 Robert F. Kennedy Junior, der Speerspitze der US-amerikanischen Anti-Vacc-Bewegung, ein einstündiges Interview zu geben, indem er genüsslich die Lab Leak-Theorie, sowie die dubiosen Verbindungen zwischen Peter Daszak, Anthony Fauci und dem NIH ausbreitete.


    Sachs' Kollegen aus der Lancet-Kommission, Angela Rasmussen und der Impf-Hardliner Peter Hotez – letzteren hatte Kennedy einmal als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet - zeigten sich befremdet über Sachs' Auftritt im „Schwurbelkanal“ RFK Juniors. Rasmussen warf Sachs ein Abdriften in Verschwörungstheorien vor, Hotez zeigte sich ratlos, was in Sachs, seinem Freund und Mentor seit 30 Jahren, neuerdings vorgehe. Danielle Anderson, eine australische Virologin aus dem Wuhan-Labor meinte sogar, sie ordne Sachs der gleichen Kategorie wie Alex Jones zu: Nicht diskussionswürdig. Auch Anhänger der Labortheorie kritisierten Sachs dafür, zum Verbreiten einer solch ernsthaften, wissenschaftlichen Theorie möglicherweise den falschen Ort gewählt zu haben. Sachs rechtfertigte seinen Auftritt bei RFK Junior mit der Erklärung, er sei seit Jahren mit der Familie Kennedy gut befreundet und habe vor dieser größten Respekt. RFK's berühmter Onkel John F. Kennedy sei Sachs' erster politischer Held gewesen. Man habe vereinbart, in der Sendung das Thema Impfstoffe auszusparen – und wenn irgendjemand Verschwörungstheorien anhängen dürfe, dann die Familie Kennedy.


    Mit dem Auftritt Sachs' bei RFK Junior war es jedoch noch nicht genug: Im Oktober 2022 gab Sachs dem Alternativmedium The Grayzone ein Interview. Die Metamorphose Jeffrey Sachs' vom Corona-Hardliner zum schwurbelnden Testimonial der alternativen Medienszene war perfekt.


    Doch von der geläuterten Oberfläche sollte man sich nicht blenden lassen: Sachs blieb dem offiziellen Narrativ der Pandemiebekämpfung treu, machte aber medial zumindest im Westen weniger Wirbel darum. So sagte er gegenüber der Tehran Times im Juli 2022, dass die USA so schlecht durch die Pandemie gekommen seien, läge unter anderem daran, dass Teile der Bevölkerung sich „schlecht verhalten“ hätten, indem sie Gesichtsmasken abgelehnt hätten:


    "Die USA haben einen schlechten Job gemacht, mit mehr als 1 Million Toten. Die Öffentlichkeit verhält sich schlecht und lehnt zum Beispiel Gesichtsmasken ab."



    Es sei zudem wahrscheinlich, dass uns COVID-19 noch lange Zeit, „vielleicht mit neuen schweren Wellen“ begleiten würde.

    Jeffrey Sachs’ Center for Sustainable Development
























    Info: https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Die fabelhafte Welt des Dr. Sachs         (III von III)

    Beim Center for Sustainable Development der Columbia University, dem Sachs als Direktor vorsitzt, ist COVID-19 gleich auf der Startseite ein zentrales Thema. Trotz der inzwischen weit verbreiteten Erkenntnis, dass COVID-19-Impfstoffe nicht vor Ansteckung schützen, steht Sachs' Zentrum weiterhin felsenfest hinter dem Nutzen der Impfung und schürt Variantenpanik, ungeachtet der Tatsache, dass neue Varianten in der Regel zwar virulenter, aber ungefährlicher sind, und spätestens mit Omikron die lange dämonisierte „Durchseuchung“ der Gesellschaft längst stattgefunden hat. Propaganda-Begriffe wie Global Health Security oder Neues Normal gehören an Sachs' Zentrum zum ganz normalen Vokabular. Zur zentralen Aufgabe hat sich das Zentrum einen „egalitären Zugang zu COVID-19-Impfstoffen“ und „Pandemic Preparedness gemacht. Für letzteres hielt es sogar eine eigene Konferenz mit dem Titel „Financing Preparedness“ ab. Auf der Webseite heißt es dazu:



    "Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass dringend gehandelt werden muss, um durch einen neuen multilateralen Finanzierungsmechanismus oder Fonds erhebliche neue Ressourcen für die globale Gesundheitssicherheit und die Pandemievorsorge zu mobilisieren. Gesundheitsexperten auf der ganzen Welt warnen seit Jahren, dass Länder, regionale Gremien und globale Institutionen mehr in kritische Kapazitäten investieren müssen, um Bedrohungen durch Infektionskrankheiten vorzubeugen, sie zu erkennen und darauf zu reagieren - und die COVID-19-Pandemie macht deutlich, dass die derzeitige globale Gesundheitsarchitektur nicht vorbereitet war, als die Bedrohung auftrat. Experten sagen voraus, dass die nächste Pandemie höchstwahrscheinlich innerhalb eines Jahrzehnts auftreten wird, [deren] Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Weltwirtschaft noch tiefgreifender sein könnten als die von COVID-19. (.) Die Welt muss jetzt in den raschen Aufbau von Kernkapazitäten sowohl für die Prävention als auch für die Abwehrbereitschaft auf nationaler, regionaler und globaler Ebene investieren und langfristige, nachhaltige Finanzierungslösungen entwickeln.“



    Center for Sustainable Development: Financing Preparedness




    Im Oktober 2022 erschien der Abschlussbericht der von Sachs geführten Lancet COVID-19 Kommission. Man legte sich diplomatisch auf ein All options on the table-Fazit fest, das gleichlautend auch von US-amerikanischen Geheimdiensten geäußert wurde: Sowohl ein zoonotischer, als auch ein Laborursprung seien denkbar - leider wisse man das nach zwei Jahren intensiver Forschung immer noch nicht so genau. Im Sommer 2022, als Sachs im Podcast von RFK Junior die Laborhypothese verbreitete, war der Abschlussbericht der Kommission bereits fertiggestellt. Sachs' Standpunkt taucht darin jedoch nur als eine mögliche Hypothese auf, die nicht näher mit Beweisen untermauert wird:



    "Der unmittelbare Ursprung von SARS-CoV-2 ist nach wie vor unbekannt (.) Die Kommissionsmitglieder vertraten unterschiedliche Ansichten über die relative Wahrscheinlichkeit der beiden Erklärungen, und beide Möglichkeiten bedürfen weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen.“



    Trotz der Unklarheit bezüglich des Virusursprungs war Sachs' Kommission sich darin einig, dass es zukünftig globale Antworten zur Verhinderung zukünftiger Pandemien brauche, inklusive „Klimaschutz“ und „nachhaltiger Entwicklung“. Eine zusammen mit dem Abschlussbericht der Kommission veröffentlichte Infografik mit dem Titel „COVID-19 response: a massive global failure“ beklagte ein „Scheitern globaler Solidarität“ und eine „Epidemie der Desinformation“ während der Pandemie, welche die Umsetzung der Sustainable Development Goals leider um Jahre zurückgeworfen hätte. Für eine bessere „Preparedness“ in der Zukunft gab Sachs' Kommission elf Empfehlungen ab, darunter optimierte COVID-19 Impfstrategien und die Verlagerung der Souveränität an die WHO im Rahmen einer nächsten Pandemie, im Rahmen der „Internationalen Gesundheitsrichtlinien“. Sechs von elf Empfehlungen der Kommission zielen direkt auf eine Stärkung der Rolle der WHO.


    Infografik zum Abschlussbericht der COVID-19-Kommission des Lancet unter Sachs’ Leitung




    Jeffrey Sachs, der Ukrainekrieg und Nord Stream

    Twitter avatar for @SWagenknecht

    Sahra Wagenknecht @SWagenknecht

    Aufschlussreicher Artikel von Jeffrey #Sachs über die Ziele und die falschen Annahmen der US-amerikanischen neokonservativen Bewegung und die konkrete Mitverantwortung von Victoria #Nuland und anderer Neocons für den #Ukraine-Krieg:

    berliner-zeitung.deDie Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer NeoconsDie Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.

    12:49 PM ∙ Jul 1, 2022


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    Seit Beginn des Ukrainekrieges setzte sich Jeffrey Sachs für Friedensverhandlungen unter UN-Aufsicht ein. Im Juni erschien sein Artikel „Ukraine is the latest Neocon Desaster“ (“Die Ukraine ist das jüngste Desaster der Neocons”), indem er die US-Neocons rund um Victoria Nuland und ihren Ehemann Robert Kagan für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich machte. Eine deutsche Übersetzung von Sachs' Artikel über den Ukraine-Krieg als Versagen der Neocons erschien in der Berliner Zeitung und wurde prompt von Sahra Wagenknecht auf Twitter geteilt.



    Bereits im Juni 2022 beteiligte sich Sachs an dem von Juli Zeh, Richard David Precht, Jakob Augstein, Erich Vad, Harald Welzer und etlichen anderen deutschen Prominenten unterzeichneten Appell für Friedensverhandlungen in der ZEIT, mit dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“.


    Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022, stellte Sachs am 03. Oktober bei Bloomberg TV die These in den Raum, Nord Stream sei von den USA, möglicherweise unter Beteiligung Polens gesprengt worden - noch Monate vor Seymour Hershs Artikel. Der Moderator der Sendung unterbrach Sachs und fragte nach dessen Beweisen. Sachs antwortete:


    "Zunächst einmal gibt es Radar-Beweise, dass US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der Vereinigten Staaten Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream auf die eine oder andere Weise beenden werden. Wir hatten auch eine bemerkenswerte Aussage von Minister Blinken letzten Freitag in der Pressekonferenz, er sagte: "Dies ist auch eine enorme Gelegenheit“. Entschuldigung, das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen über Piraterie auf internationale Infrastruktur von lebenswichtiger Bedeutung macht. Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft, dass man solche Dinge im Westen nicht sagen darf, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, denken, dass die USA es getan haben. Und noch etwas, selbst Reporter unserer Zeitungen, die daran beteiligt sind, erzählen mir das privat. Das ist klar. Es taucht nicht in unseren Medien auf."



    Sachs war sich darüber im Klaren, dass seine Aussagen im Rahmen des offiziellen Narrativs gewagt waren, aber er wagte sie dennoch. Weil er es kann. Wofür Normalsterbliche sofort gecancelt würden, kann Sachs es sich erlauben, einfach, weil er Sachs ist und in der Welt der Neofeudalisten ohnehin den Ruf eines exzentrischen Enfant terrible besitzt. Sein Freund Bono nannte ihn einmal „das quietschende Rad, das dröhnt“, George Soros attestierte ihm eine „messianische Qualität, die unter einer kritischen Kontrolle gehalten werden müsse. In seinem Freundeskreis wird Sachs liebevoll als „Shit Disturber“ bezeichnet.




    Am 25. Februar 2023 folgte die unerwartete, fünfminütige Eröffnungrede von Jeffrey Sachs, zugeschaltet per Video, auf Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers erster Friedensdemo “Aufstand für Frieden” vor dem Brandenburger Tor. Sahra Wagenknecht kündigte Sachs mit unüberhörbarer Ehrfurcht in der Stimme an:


    Ich möchte als Erstes, bevor wir mit den Reden beginnen, eine wichtige internationale Stimme gegen den Krieg ankündigen: Jeffrey Sachs hat unserer Kundgebung ein persönliches Video, eine Grußbotschaft angefertigt – und Jeffrey Sachs, vielen von euch wird er wohl ein Begriff sein: Er hat sich oft zu diesem Krieg geäußert, er hat immer wieder für Verhandlungen und für Frieden plädiert. Jeffrey Sachs ist als Experte für Weltwirtschaft seit vielen Jahren Berater für verschiedene internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation. Er hat in der Vergangenheit sowohl den UN-Generalsekretär als auch die russische und ukrainische Regierung beraten und heute ist er Direktor des Zentrums für Nachhaltige Entwicklung der Columbia Universität in New York und Präsident des UN-Netzwerks „Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung“. Ich finde es großartig, dass Jeffrey Sachs für uns, für unsere Kundgebung extra ein Grußwort aufgenommen hat – ihr hört es gleich und seht es gleich auf dieser Wall dort drüben mit Untertiteln auf Deutsch. Ich hoffe, es ist gut hörbar und gut lesbar – vielen Dank!“



    Sachs’ Rede auf der Demo, in der er im Wesentlichen eine Zusammenfassung seiner Standpunkte zum Ukrainekrieg gab, wurde anschließend in der EMMA und Multipolar abgedruckt.



    Am 23. Februar trat Sachs zusammen mit dem Ex-CIA Analysten Raymond McGovern vor dem UN-Sicherheitsrat auf. Er bezog sich unter anderem auf die Recherche Seymour Hershs und erklärte, dass die Folgen der Sabotage "enorm" seien, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Verluste, sondern auch der Bedrohung für alle grenzüberschreitenden Infrastrukturen, einschließlich Internet-Seekabeln und Offshore-Windparks. Wie immer plädierte er für eine Spezialuntersuchung durch den UN-Sicherheitsrat. Würde North Stream nicht aufgeklärt, sei zukünftig die Planungssicherheit aller transnationalen Infrastruktur-Projekte in Gefahr. Der ehemalige CIA-Analyst McGovern stimmte Sachs in allen Punkten zu.


    In links angehauchten Mainstream-, sowie Alternativmedien wird Sachs seit seinen Aussagen zum Ukrainekrieg regelmäßig interviewt und als „Stimme der Vernunft“ rauf- und runterzitiert. Seine Meinungsbeiträge erscheinen weltweit in zahlreichen Medien (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8). Im Jahr 2023 wird Sachs – anders als noch 2011 bei Occupy Wall Street – von keiner linken Demo mehr verjagt, sondern als „unsere Stimme der Vernunft im Establishment“ gefeiert.




    Jeffrey Sachs – ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann (Alle Wege führen zur UN)



    Symbolisch betrachtet könnte man Sachs' Rolle als „weiße Figur auf dem großen Schachbrett“ beschreiben: Ein weißer Springer, der mit unerwarteten Winkelzügen und Standpunkten, die dem Mainstream widersprechen, immer wieder für Überrraschungsmomente sorgt. Im Good-cop-bad-cop-Spiel ist er der „good cop“ - der gute Bulle. Wir sollen ihn mögen. Zwar steht er vollkommen hinter Agenda21, Agenda2030, den Nachhaltigkeitszielen und der WHO, die in der Opposition durchweg kritisch gesehen werden - gleichzeitig verkörpert er den weisen Global Leader, der Wahrheiten zu Corona oder im Ukrainekrieg ausspricht, die auf den unteren Führungsebenen nationaler Politik niemand zu sagen wagt. Sachs darf das, ohne gecancelt zu werden, und er nimmt es sich mit sichtlichem Vergnügen heraus. Er liebt die Rolle des Enfant terrible, des Rockstars der Transformationsagenda.


    Sachs' gewagte neue Standpunkte – zum Lab Leak, zur Ukraine oder der Nord Stream-Sprengung - stellen jeweils die subalterne Sichtweise zum Mainstream-Diskurs dar. Durch Sachs' Aneignung derselben erhalten diese einen Platz im Spektrum des Sagbaren. Sachs darf es immer zuerst sagen – und sobald er es gesagt hat, dürfen es alle sagen. Wenn Sachs es gesagt hat, ist es eine legitime Meinung, und keine Verschwörungstheorie mehr.


    Sachs positioniert sich immer diametral zur Haltung der USA, was ihm besonders in der Linken viele Sympathiepunkte einbringt. Was dabei gerne übersehen wird: Sachs' ausgeprägter Antiamerikanismus entspringt keiner antiimperialen Haltung, die auf Dezentralisierung und Selbstbestimmung setzt, sondern dem Vektor Überstaatlichkeit, der nach und nach die Staatlichkeit ablösen soll. Sachs' leidenschaftliche Tiraden gegen die Verbrechen der USA verfangen bei vielen, doch was sie dabei übersehen, ist, dass Sachs ebenjenen Machtkomplex aus Banken, Regierungen, NGOs, UN-Organen und Stiftungen vertritt, der das komplette Corona-Regime zu verantworten hat. Sachs IST die Agenda - er ist ihr freundliches und charismatisches Gesicht. Er sitzt an jeder Schaltstelle, von den Schocktherapien über Corona bis hin zur Ukraine, weil man sich Agenda-technisch auf ihn verlassen kann. Sachs formt Diskurse und setzt Standards. Er ist der Kopf hinter den Sustainable Development Goals – und ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann.


    Angesichts einer Welt, die im Moment nicht den Anschein erweckt, sich in Sachs' Utopie einer multilateralen Weltordnung zu verwandeln, sondern in eine an den „Kalten Krieg“ erinnernde neue „Zwei-Block-Welt“ mit zwei Hegemonialmächten, bestehend aus den USA und ihren Vasallenstaaten auf der einen, und den BRICS plus mit China und Russland an der Spitze auf der anderen Seite, kann man Sachs neben seinem UN-Hintergrund dem BRICS plus-Lager zuordnen, welches möglicherweise eine Vorstufe zu globaler Staatlichkeit, und keinen wirklichen Gegenpol zum Westen darstellt. In punkto Menschenrechtsverletzungen, Faible für Überwachung und Zentralisierung von Staatsmacht nehmen sich die zwei Blöcke nicht viel.



    Sachs lehrt uns etwas über das Phänomen der Ambivalenz: Wir neigen dazu – und davon ist keiner von uns ausgenommen – die Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß, in Helden und Schurken einzuteilen. Der Fall Jeffrey Sachs macht deutlich, dass eine solch einfache Unterteilung der Welt nicht funktioniert. Es gibt da draußen keine „Lichtgestalten“, keinen Retter auf weißem Pferd, der uns erlösen kommt. Sachs wurde seit seinen frühen Harvard-Zeiten praktisch „rekrutiert“, von ganz oben finanziert, und als charismatischer Global Leader, als globale Führungspersönlichkeit und Lichtgestalt aufgebaut: Jemand, der zwar intelligenter, sympathischer und überzeugender daherkommt als unsere gewählten Politiker, aber niemals demokratisch legimitiert wurde. Sachs' Behauptung zum Trotz, niemanden außer sich selbst zu vertreten, vertritt er eindeutig globale Institutionen - immer mit dem Hinweis darauf, unsere heutigen Probleme seien zu groß, als dass sie im 21. Jahrhundert noch im nationalen Alleingang gelöst werden könnten. Was es bedeutet, wenn nationalstaatliche Policies während einer behaupteten globalen Notlage auf Linie gebracht werden, haben die letzten drei Jahre Corona-Regime eindrücklich gezeigt. Sachs steht ganz klar für Machtzentralisierung und Global Governance, statt dezentrale Strukturen und Selbstverwaltung.



    Sachs ist ein Lehrbuchspiel für eine unter Eliten verbreitete Hybris, die von keinerlei störendem Korrektiv getrübt wird. Sachs' Kaste lebt in einer von sich selbst eingenommenen, ideologisch eingefärbten Traumwelt, wie einige seiner gescheiterten Großprojekte – Schocktherapien, Millenium Villages Project, Fehleinschätzungen während der Pandemie – eindrücklich beweisen. Scheitern tun wir alle auf die ein oder andere Weise, doch der Unterschied zwischen dem Scheitern gewöhnlicher Menschen und High Level-Agenten wie Jeffrey Sachs besteht darin, dass das Scheitern letzterer potenziell stets gewaltige Opferzahlen mit sich zieht. Das Schadpotenzial ist ungleich größer als bei Normalsterblichen. Bei Top-Down-Megaprojekten wie Lockdowns, Impf- und Testregimes stehen die Grundrechte und das Wohlergehen von Millionen Menschen auf dem Spiel.




    Was bedeutet es also, wenn Jeffrey Sachs auf der ersten Demo der neuen Friedensbewegung per Videobotschaft den Eröffnungsvortrag hält? Dies liegt im Bereich des Spekulativen, da Sahra Wagenknecht ihre Beweggründe, ihn einzuladen, nicht transparent gemacht hat. Möglicherweise lud sie ihn aufgrund übereinstimmender Standpunkte zum Ukraine-Krieg oder dem Faktor seiner Uncancelbarkeit ein – möglicherweise wollte sie der Bewegung von Anfang an einen mächtigen Advokaten an die Seite stellen. Fraglich ist nur, warum sie nicht jemanden finden konnte, der im Hinblick auf den Diskurs zum Ukraine-Krieg mit weniger Interessenkonflikten aufgrund der eigenen Vergangenheit belastet ist. Indirekt stellt sich auch die Frage, wie Sahra Wagenknecht sich eigentlich zu Agenda 21, Agenda 2030, den Sustainable Development Goals und einer Abgabe von Souveränität an die WHO bei der nächsten Pandemie positioniert – alles Ziele, für die Jeffrey Sachs steht. Dass Sachs auf der Berliner Friedensdemo auftrat, reiht sich in Sachs' jüngste Versuche ein, die Opposition einzusammeln, und dezent für seine Ziele zu gewinnen, als die Narrative der Opposition an Momentum gewannen. Sachs wollte eben schon immer bei den coolen Kids mitspielen, während er gleichzeitig weiter bei Bloomberg, CNBC und CNN ein- und ausgehen darf. Drehtürprinzip mal anders.


    Sachs' Teilnahme bei der Berliner Friedensdemo legt in jedem Fall nahe, dass die neue Friedensbewegung international genau beobachtet wird, und möglicherweise sanft zu der Erkenntnis hinübergeleitet werden soll, dass Global Governance vielleicht doch keine so schlechte Idee ist, um unsere globalen Probleme zu lösen. So könnte am Ende eines langen und sinnlosen Abnutzungkrieges in der Ukraine ein Friedensprozess unter der gütigen Ägide der Vereinten Nationen stehen.
    Von Jeffrey Sachs würden wir als Erstes davon erfahren.


    Wie schon Lenin vor mehr als 100 Jahren wusste:
    In order to control the opposition, you have to own it.“



    Matthias v. K. Apr 4

    Liked by Aya Velázquez

    Super Arbeit! Vielen Dank"

    Ich war auch auf der Friedensdemo und hatte ähnliche Intuitionen.

    Arundhati Roy hat ein solches Vorgehen schon 2004 "The NGO-ization of resistance" genannt.

    Sarah Wagenknecht ist ja, allen Diffamierungsanwürfen zum Trotz, ähnlich wie Sachs, auch nirgendwo gecancelt worden und erfreut sich großer Beliebtheit im sog. "Widerstand". Sie durfte bei Lanz, Illner & Co. (entgegen z. B. zu U. Guérot) immer ausreden, konnte und kann ihre Thesen im ÖRR und auf großer Bühne vertreten usw.

    Dabei vertritt sie, genau betrachtet, im Ukraine-Krieg exakt und wortgleich die aktuelle US-Strategie, wie sie im Strategie-Papier der RAND Corporation vom Jan. 2023 "Avoiding a Long War in Ukraine" ausgeführt wird: https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

    Im Grunde vertritt Sarah W. die inoffizielle US-Strategie, die noch nicht offen sagbar ist, während der Mainstream die offizielle Kriegsnarration vertritt, wenngleich die aggressiven Stimmen in den letzten Wochen wesentlich ruhiger geworden sind.

    So steht das auch im oben verlinkten RAND-Papier:

    „A dramatic, overnight shift in U.S. policy is politically impossible – both domestically and with allies – and would be unwise in any case. But developing these instruments now and socializing them with Ukraine and with U.S. allies might help catalyze the eventual start of a process that could bring this war to a negotiated end in a time frame that would serve U.S. interests." (S. 26)

    Mir scheint, dass Sarah W., Alice S. und Erich Vad genau diese "Socializing"-Rolle im Diskurs übernehmen (sollen), ob aus freien Stücken oder nach Absprache mit US-Institutionen bleibt, wie du sagst, Spekulation, ich tippe aber auf Letzteres. Sie sind zu klug und zu gut informiert, als dass das Zufalls-Treffer sein könnten.

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    Jörg Kühmel Apr 4

    Liked by Aya Velázquez

    Was für eine Arbeit.

    Wirklich Toll und Dankeschön!

    J.Kühmel


    Info: https://ayavela.substack.com/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    «Die Welt kann nicht mehr so eurozentrisch sein wie in der Vergangenheit»

    seniora.org, 06. April 2023, Zeit-Fragen Nr. 7, 4. April 2023 Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar erläutert die Positionen seines Landes

    ZF 07 Karte von Indien
    Indien ist ein riesiges Land (rund 3 287 200 km2 und rund 1,42 Milliarden Einwohner) mit einer reichen Vielfalt (28 Bundesstaaten, 2 Unionssprachen (Hindi und englisch), weitere 21 Amtssprachen und mehr als 100 verschiedene Sprachen aus vier verschiedenen Sprachfamilien).

    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, die vorliegende Ausgabe von «Zeit-Fragen» ist so vollgepackt mit lesenswerten Texten, dass wir Ihnen hiermit gleich die vollständige Ausgabe präsentieren. Wir sind Abonnenten dieser Zeitung seit Anbeginn und empfehlen Ihnen   – wieder einmal   – dieses Journal zu abonnieren und sich nachhause schicken zu lassen. Gute Beiträge bequem im Sessel auf Papier zu lesen, ist angenehm und fast schon nostalgisch. Leider ist brauchbare sachliche Information nur noch auf unabhängigen Plattformen im Internet zu finden und nicht mehr auf Papier. NZZ, FAZ, ZEIT & Co. sind diesbezüglich vollständig unbrauchbar geworden. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Ostern. Herzlich Margot und Willy Wahl

    ev. «Ihr kapiert es einfach nicht», formulierte der Politikwissenschaftler, Diplomat und Professor an der National University of Singapore, Kishore Mahbubani, vor ein paar Jahren in der «Zeit»: Der Westen begreife nicht, dass sich die Welt im 21. Jahrhundert grundlegend verändere   – und schon verändert hat. Noch immer halten Washington und seine transatlantischen Anhänger an der Vorstellung fest, ihre Hegemonie zu erhalten. Kluge Politik wäre demgegenüber, so Mahbubani   – durchaus als Freund des Westens   – in weiteren Schriften, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, sich darauf einzustellen und den Übergang zu einer multipolaren Welt so zu gestalten, dass er für die eigenen Bevölkerungen nicht traumatisch wird, sondern möglichst zum Vorteil gereicht.

    Derzeit scheint der Westen davon noch weit entfernt. Wir nehmen die Entwicklungen nicht wirklich zur Kenntnis. Die Arroganz hegemonialer Ansprüche scheint den Blick auf die Realität, die Vorgänge und Entwicklungen in anderen Weltregionen zu verstellen. Zum Beispiel in Indien. Der nachfolgende Auszug aus einem Gespräch mit dem indischen Aussenminister, Subrahmanyam Jaishankar, vermittelt einen kleinen Eindruck davon, was im Gange ist. Hier begegnet einem ein neues, selbstbewusstes Indien, das sich von niemandem vorschreiben lassen will, wie es sich in der Welt positioniert. Ein Indien, welches das westliche Konstrukt von «the West and the Rest», des «Gartens» versus den «Dschungel» (Josep Borrell), «Demokratie» versus «Autokratie» als hegemonialen Anspruch des Westens, sich auf seine, auf die «richtige Seite» stellen zu müssen, ablehnt und seinen eigenen Weg gehen will und geht.

    Im Rahmen einer mehrtägigen Reise in mittel- und osteuropäische Staaten stellte sich der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar am 3. Juni 2022 auf dem GLOBSEC 2022 in Bratislava (siehe Kasten) Fragen von Moderatorin und Publikum. Nachfolgend die leicht gekürzten und für die Lesbarkeit bearbeiteten Aussagen.

    Auf die einleitende Frage der Moderatorin, ein Bild der derzeitigen Situation Indiens zu skizzieren   – sie spricht den Ukraine-Krieg an, der nun nicht mehr nur Europa und den Westen beschäftige, sondern auch «in den Rest der Welt einsickere», zudem nennt sie die Stichworte Covid, Indiens Verhältnis zu China, die wirtschaftliche Situation in schwierigen Zeiten   – äussert sich der indische Aussenminister wie folgt, zuerst zu Covid:


    Enorme Entwicklungsschritte

    «Ja, wir haben Covid weitgehend überwunden, mit einem starken Gefühl des wirtschaftlichen Aufschwungs. Es herrscht eine Menge Optimismus, nicht nur in bezug auf den Wiederaufbau, sondern über den faktischen Sprung nach vorne [er verwendet den Begriff leapfrogging, ein Begriff für einen wirtschaftlichen Sprung über mehrere Entwicklungsschritte hinweg] in vielen Bereichen, insbesondere im digitalen Bereich.

    Ich denke, wir sind sehr umsichtig damit [Covid] umgegangen, ich bin fast versucht zu sagen, klug im Hinblick auf die finanziellen Reaktionen, was bedeutet, dass wir die [Zentral-] Bank [die RBI Reserve Bank of India] nicht zerstört haben, indem wir dort interveniert haben, wo wir mussten, und zwar sehr effektiv.

    Derzeit hat die Modi-Regierung gerade acht Jahre Amtszeit hinter sich, und was wir in diesen acht Jahren getan haben, ist wirklich der Aufbau einer, ich würde sagen, sozialen Wohlfahrtsgesellschaft mit einer Geschwindigkeit und in einem Ausmass, das die Welt noch nicht gesehen hat.

    In gewisser Weise hat Covid das sogar beschleunigt. Zum Beispiel geben wir 800 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe, und das tun wir seit mehr als zwei Jahren   – das ist so viel wie für die Bevölkerung der USA und der EU zusammen.

    Wir haben ein öffentlich gefördertes Wohneigentumsprogramm, das etwa 115 Millionen Begünstigte umfasst, das ist fast so, als würde man Häuser für Japan bauen.

    Oder auch, wenn man sich das Programm anschaut, mit dem das Kochen mit Brennholz ersetzt wird durch Kochen mit Gas, das 80 Millionen Menschen betrifft, das ist so, als würde man Deutschlands Küchen in einem Zeitraum von ein paar Jahren verändern.

    Also da ist vieles im Gange, und warum ich das erwähnt habe, ist, weil viele der globalen Entwicklungen heute das Potential haben, das [diese Entwicklung] tatsächlich unter Druck zu setzen.


    Auf der Welt geschehen Dinge, denen Europa zu wenig Aufmerksamkeit schenkt

    Weiterlesen: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-7-4-april-2023/die-welt-kann-nicht-mehr-so-eurozentrisch-sein-wie-in-der-vergangenheit

    Weitere Beiträge in dieser Zeit-Fragen-Ausgabe:

    von Chris Devonshire-Ellis

    Editorial von «La Jornada» vom 21. März 2023

    Interview von ÖkologiePolitik mit Prof. Dr. Christian Kreiß

    Wichtige Stimmen aus der Schweiz zur Versenkung der CS | von Marianne und Werner Wüthrich   – UBS im Visier der US-Regierung

    von Karl-Jürgen Müller

    von Eliane Perret

    von Živadin Jovanović, Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen

    Erinnerung an einen Besuch der weissrussischen Gedenkstätte Chatyn am 13. Oktober 1988

    | von Leo Ensel

    Neutralität | Matthias Elmiger u. Gertrud Pfändler, Ebnat-Kappel

    Mit freundlicher Genehmigung von zeit-fragen.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-welt-kann-nicht-mehr-so-eurozentrisch-sein-wie-in-der-vergangenheit?acm=3998_1711


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    EU bereitet wirtschaftliches Ultimatum gegen russisch-chinesische Freundschaft vor

    gegenzensur.rtde.life, 6 Apr. 2023 19:15 Uhr, von Wladimir Dobrynin

    Die Erwartungen des Westens an den Besuch von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen in Peking sind hoch. Die beiden Spitzenpolitiker sollen eine ganze Reihe bilateraler Fragen lösen und China unter Druck setzen – natürlich wegen Russland. Doch wie hoch sind die Chancen, dass dies gelingen wird?


    Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN


    Emmanuel Macron, Xi Jinping und Ursula von der Leyen in Peking am 06. April 2023


    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach Peking zu einem dreitägigen Besuch gekommen. Zum Hauptziel der Reise des französischen Staatschefs wurde "das Bestreben nach Erneuerung von diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakten zur Volksrepublik China" nach ihrer dreijährigen fast völligen Abwesenheit wegen der COVID-19-Pandemie erklärt, berichtete der Fernsehkanal BFMTV.


    Geschäfte? Ja und Nein

    Eine Betrachtung des Besuchsprogramms, die von Beratern des französischen Staatschefs verfasst wurde, verrät allerdings, dass er in Peking Wichtigeres zu tun hat. Macron wird von etwa 50 wichtigen Figuren der französischen Geschäftswelt begleitet. Man könnte glauben, dass dies von den Hoffnungen der Geschäftsleute auf günstige Kontrakte mit Vertretern der "Weltfabrik" zeuge.

    Dennoch ist die Publikation skeptisch: "Unter Berücksichtigung der angespannten Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden Vertragsabschlüsse eine Seltenheit. Die Aufgabe der französischen Unternehmen besteht darin, an sich zu erinnern und die eigene Präsenz auf dem chinesischen Markt zu bestätigen."


    Französischer Total-Konzern kauft in Schanghai LNG – in Yuan

    Französischer Total-Konzern kauft in Schanghai LNG – in Yuan


    Zur Bestätigung ihres Unglaubens an größere Vertragsabschlüsse im Bereich der Industrie berichten die Autoren, dass China beispielsweise in der Atomindustrie Frankreich kaum benötige. China baue bereits eine große Anzahl von Meilern in Eigenkonstruktion und werde dabei Frankreich bald zahlenmäßig übertreffen.


    Ebenso wenig Hoffnungen habe Frankreich auf eine Zusammenarbeit mit Peking im Bereich der Eisenbahnindustrie. Den Journalisten zufolge werde das französische Schienenfahrzeugbauer Alstom den Wettbewerb mit dem erstarkten chinesischen Produzenten CRRC nicht aushalten und keine Ausschreibungen gewinnen.


    Wenn es sich nicht um eine Wiederherstellung und weiteren Ausbau von Beziehungen handelt, wozu braucht Macron die dreitägige Reise? Am treffendsten formulierte es wohl die Zeitung Politico in seiner Überschrift:

    "Macron will China bezaubern – nachdem es mit Putin nicht geklappt hat"

    "Von einer Annäherung mit Russland abbringen"

    "Das Scheitern mit Putin" bedeutet, dass trotz der Versuche des Westens, Peking zu beeinflussen, Xi Jinping sich von Washington oder Brüssel nicht überreden ließ. Und dass Chinas Staatschef trotz des von ihnen erwarteten Drucks auf den russischen Präsidenten, bis hin zu einem Abbruch der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland, diese im Gegenteil noch festigte.


    "Frankreich hofft, Chinas Staatschef von einer Annäherung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abzubringen und will, dass China stattdessen eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnimmt. Es ist allerdings unklar, über welche Druckmittel Macron verfügt – und der Hintergrund seines dreitägigen Besuchs ist nicht einfach. Europa leidet weiterhin unter den Folgen des Abbruchs von Handelsbeziehungen zu Russland und die geopolitische Spannung zwischen China und den USA, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, wächst", fassten die Autoren von Politico zusammen. "Doch während in Frankreich die Hoffnungen auf einen Durchbruch bescheiden sind, sind die Ansichten unter anderen westlichen Politikern noch trüber." Die Autoren fügten hinzu:

    "Berücksichtigt man Macrons Versuche, eine zentrale Rolle bei der Regulierung von Konflikten zu spielen, etwa den Krieg in der Ukraine aufzuhalten oder das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, haben die USA und andere Länder Zweifel, dass diese Reise größere Ergebnisse bringt."

    Dennoch wünscht Washington dem französischen Präsidenten viel Glück beim Treffen mit Genosse Xi. Anonyme Mitarbeiter des Weißen Hauses, die von der Zeitung zitiert wurden, erinnern sich mit Bedauern an Macrons Versuche, als Friedensstifter aufzutreten und "Putins Konflikt mit der Ukraine kurz vor der Invasion vor über einem Jahr" zu lösen und erwarten, dass das Ergebnis diesmal nicht besser werde.


    Freilich können diese Mitarbeiter nicht als neutrale Beobachter bezeichnet werden. "Bidens Administration hat gewisse Sorgen über eine eventuelle Annäherung Frankreichs an China zu einer Zeit, als die Spannungen in Beziehungen zwischen Washington und Peking ihren Höhepunkt seit Jahrzehnten erreichten", bemerkt Politico.


    Eine Frau als Störfaktor

    Doch warum prophezeit man Macrons Besuch ein Scheitern? "Cherchez la femme!", würde man in Frankreich dazu sagen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Macron nämlich bei seiner Reise nach China begleiten. Die spanische Zeitung El Confidencial vermutet, dass die EU-Politikerin den französischen Staatschef eher behindern als unterstützen wird.

    Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen

    Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen

    Die EU versuche, ihre Position in Bezug auf das zwischen China und der Union verhandelte umfassende Investitionsabkommen zu verschärfen. Peking fordert, dass dieses tatsächlich umfassend ist und den Handel mit Waren mit doppeltem Verwendungszweck beinhaltet. Von der Leyen behauptete dagegen in ihrer Rede während der EU-Kommissionssitzung am 30. März, dass vor allem zivile Bereiche entwickelt werden sollen, während alles, was mit dem Militär zu tun haben könnte, möglichst eingeschränkt werden solle.


    Die Zeitung ist der Ansicht, dass dies aufgrund des Drucks aus Washington auf die EU-Führung geschehe. So hätten die Niederlande nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den USA sich geweigert, ihre Spitzentechnologien zur Mikrochipherstellung an China zu verkaufen.


    Von der Leyen fahre nach Peking, um zu zeigen, dass die EU in ihrer Beziehung zu China härter werde und rechne dennoch damit, dass der Zugang zum chinesischen Markt dabei nicht verloren geht, schrieb El Confidencial und implizierte, dass dies kaum möglich sein wird. Die Zeitung erinnerte daran, dass von der Leyen vor ihrem Besuch es nicht versäumte, Peking ein weiteres Mal einer "Wendung zum Autoritarismus" und Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen. Chinas Botschafter bei der EU, Fu Cong, reagierte auf ihre Worte wie folgt:

    "Diese Rede enthielt viele Verzerrungen und Falschdeutungen der chinesischen Politik und Chinas Positionen."

    Bei einer derart durch von der Leyen vorbereiteten Grundlage wäre es zumindest naiv zu glauben, dass China einem de facto wirtschaftlichen Ultimatum zustimmt. Wahrscheinlich beschloss die EU-Kommissionspräsidentin, Macron gerade deswegen zu begleiten, weil sie mit seiner Hilfe rechnet, dass gute Beziehungen zwischen Macron und Xi helfen werden, Peking einem Abkommen zu den Bedingungen der EU zuzustimmen.


    Allerdings wird dieser Versuch kaum erfolgreich sein. Der Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike (Russland in globaler Politik), Fjodor Lukjanow, erklärte der Zeitung Wsgljad:

    "Die EU hat keine wirksamen Druckmittel gegen China. In finanzieller Hinsicht sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking ziemlich eng, und alles, was Europa tun kann, ist, die bestehenden Verbindungen allmählich zu kappen. Dies wird Europa keine Vorteile bringen, doch wie die Lage mit Russland zeigte, kümmert es sich nicht um solche Sachen."

    "Druck wird nicht funktionieren"

    Was ist für Europas Vertreter wichtiger – Geschäfte oder Politik? Wahrscheinlich beides. Und natürlich ist der Versuch sichtbar, unter der Leitung der USA, sich weiterhin zu bemühen, die Verbindung zwischen China und Russland zu zerreißen.


    Chinas Diplomat in der EU: "Grenzenlose Freundschaft" mit Moskau bloß ein rhetorischer Trick





    Chinas Diplomat in der EU: "Grenzenlose Freundschaft" mit Moskau bloß ein rhetorischer Trick





    Man möchte glauben, dass Macron und von der Leyen gewisse Erfolgsaussichten bei dieser Mission haben. Zumindest interpretieren einige Analysten die Aussage des chinesischen Botschafters bei der EU genau auf eine solche Weise. Wie die New York Times berichtete, sagte der chinesische Diplomat Fu, dass Pekings Aussagen von einer "unendlichen Freundschaft" zwischen China und Moskau nichts als "rhetorische Figuren" seien, dass Peking die Zugehörigkeit der Krim und neuer Gebiete zu Russland nicht anerkenne und Moskau militärisch nicht unterstütze.


    Scheinbar wartet die ganze Welt darauf, zu erfahren, welche Wahl Genosse Xi treffen wird: Wird er eine Annäherung an Russland oder an die EU vorziehen? Bedenkt man, dass China stets ausgehend von eigenen Interessen handelt, wird es wohl die EU-Vertreter höchstens höflich anhören und sie zum Ausgang begleiten. Peking wirft sich keinem Diktat unter.


    Was Sanktionen angeht, die von der EU "zur Strafe" verhängt werden könnten, hat China eine Antwort darauf. So könnte es der EU die Seltenerdmetalle verweigern, die für die moderne Industrie von kritischer Wichtigkeit sind. Lukjanow erklärte:

    "Macron und von der Leyen werden es nicht schaffen, China unter Druck zu setzen. Peking ist zu mächtig, um sich jemanden anzudienen, erst recht nicht der EU. Was die Meldungen von 'rhetorischen Figuren' angeht, könnten sie selbst rhetorische Figuren sein. Zumal ihre Echtheit von China nicht bestätigt wurde."

    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.


    Mehr zum ThemaUkraine-Krieg: Xi und Macron fordern "rasche Friedensgespräche"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167166-eu-bereitet-wirtschaftliches-ultimatum-gegen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus

    seniora.org, 05. April 2023, Von M. K. Bhadrakumar, 3. April 2023  – übernommen mit Dank von indianpunchline.com

    Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.


    Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte geschickt auf die politische Bombe und verzichtete darauf, Erdogans Aussage zu widerlegen.


    Die Freundschaft des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (R) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) verärgert die USA (Archivbild)

    Red.Welch ein Kontrast: In Deutschland (und in ganz Europa) wird mit der "Energiewende" die Deindustrialisierung und die Verarmung institutionalisiert, während der Rest der (nicht-westlichen) Welt mit der Kernkrafttechnologie der neuesten Generation saubere und "klimaneutrale" Energie erzeugt. Gleichzeitig schaffen Russland, China, die arabischen Staaten und die Türkei die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten - während "wir" nach wie vor die amerikanische zerstörerische Kriegspolitik in Syrien und Rund ums Mittelmeer unterstützen. Von wegen "Putin ist eine Gefahr für den Weltfrieden": das Gegenteil ist der Fall!

    Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

     Erdogan zufolge könnte Putins Teilnahme an der Zeremonie Teil eines offiziellen Besuchs sein.

    Putin hat sich in der Vergangenheit bereits per Videokonferenz zum KKW Akkuyu geäußert, und bei der Zeremonie zum Baubeginn des Prestigeprojekts im April 2018 versprach er, der Inbetriebnahme im Jahr 2023 beizuwohnen. Nun, Rosatom hat sein Versprechen, das Projekt termingerecht fertigzustellen, gehalten, und nun ist Putin an der Reihe.

    Offensichtlich schert sich Erdogan einen Dreck um den jüngsten "Haftbefehl" des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gezeigt, wie man ihn ignorieren kann. Russlands G20-Sherpa Swetlana Lukasch sagte am Freitag, dass Putin in diesem Jahr voraussichtlich zweimal nach Indien reisen wird   – zum G20-Gipfel im September und später zum SCO-Gipfel 2023.

    Die offizielle Haltung der Türkei lautet: "Obwohl die Türkei kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, werden die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs genau verfolgt und die jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten, die in Den Haag oder New York stattfinden, werden von unseren Beamten besucht." Doch Erdogan weist die angelsächsische Verschwörung zur Dämonisierung Putins offen zurück.

    Dieser verächtliche Trotz ist zum Teil eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung der USA in die für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. In aufrührerischen Äußerungen schwor Erdogan am Sonntag, "Amerika eine Lektion zu erteilen".

    Mit der Einladung Putins als Hauptgast bei der Einweihung des KKW Akkuyu, die zweifelsohne einen Meilenstein darstellt, signalisiert Erdogan jedoch im Grunde seine tiefe Wertschätzung für Putins Beitrag zum Ausbau und zur Vertiefung der türkisch-russischen Beziehungen.

    Die persönliche Verbundenheit zwischen den beiden Staatsoberhäuptern hat den Beziehungen zweifelsohne einen großen Schub verliehen. Erdogan wird die Inbetriebnahme des KKW Akkuyu wahrscheinlich als sein präsidiales Vermächtnis in den Wahlkampf einbringen.

    Das 20 Milliarden Dollar teure KKW Akkuyu ist in vielerlei Hinsicht das erste seiner Art   – das einzige große Kernkraftwerk in der Türkei (mit vier russischen WWER-1200-Reaktoren); das größte Projekt in der Geschichte der russisch-türkischen Zusammenarbeit; das weltweit erste KKW-Projekt, das nach dem BOO-Modell (Build   – Own   – Operate) umgesetzt wird, und so weiter.

    Das KKW Akkuyu ist ein Symbol für den Wandel in der türkischen Außenpolitik während der Ära Erdogan   – die angestrebte Distanzierung der Türkei vom westlichen Bündnissystem und die Suche nach unabhängigen Wegen, die die strategische Autonomie des Landes stärken, mit einer Ausrichtung nach Osten als Kernstück und einer damit verbundenen Offenheit für die eurasische Integration. Dieser Prozess hat die Türkei an die Türschwelle der BRICS geführt.

    Natürlich ist es eine andere Sache, dass der Westen der Türkei nie eine gleichberechtigte Beziehung angeboten hat. Auch der von den USA unterstützte Putschversuch im Jahr 2016, mit dem Erdogan gestürzt werden sollte, war eine traumatische Erfahrung, die ihn schwer erschütterte. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen haben sich nie wirklich erholt.

    Man muss jedoch anerkennen, dass die Türkei, die auf eine reiche Geschichte in der internationalen Diplomatie zurückblicken kann, auch eine kluge Regionalmacht ist, die in einzigartiger Weise als Swing State und als Brücke zwischen dem Westen und dem Osten fungiert   – gesegnet mit einer intuitiven Wahrnehmung der sich zusammenbrauenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem Kampf um die Gestaltung der Weltordnung.

    Offensichtlich sah die Türkei die aufziehenden Stürme am Horizont und verstand, dass der Niedergang des Westens eine geopolitische Realität ist und die Türkei sich im Voraus positionieren sollte, anstatt von den Ereignissen überholt zu werden.

    Allerdings hat die Türkei auch eine schwierige Geschichte in ihren Beziehungen zu Russland. Hier machte Erdogans politischer Scharfsinn den Unterschied, denn er legte in seiner persönlichen Diplomatie größten Wert darauf, in den vergangenen sieben Jahren seit der russischen Militärintervention in Syrien eine optimale Arbeitsbeziehung zu Putin zu pflegen.

    Auch Putin seinerseits legt großen Wert auf persönliche Diplomatie. Putin hat mehr als einmal öffentlich geäußert, dass Erdogan kein einfacher Gesprächspartner ist, der die Interessen der Türkei hartnäckig durchsetzen kann.

    Aber das ist eine Führungsqualität, die Putin respektiert und als Realist sogar akzeptieren kann. Putin hat über Gelegenheiten gesprochen, bei denen es zu Meinungsverschiedenheiten mit Erdogan kam, aber seine Reaktion war immer, sich um eine faire Lösung zu bemühen. Erdogan schätzte den impliziten guten Willen, und mit der Zeit entwickelte sich eine kritische Masse an gegenseitigem Vertrauen.

    Chinas Vermittlung bei der Normalisierung der saudi-iranischen Beziehungen wurde von der Weltgemeinschaft, auch von Israel, überschwänglich gelobt und bewundert. Die Kritiker sind verstummt. Die Jerusalem Post schrieb am Montag: "Eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird in naher Zukunft zu blitzschnellen Zügen auf dem Schachbrett des Nahen Ostens führen."

    Was jedoch noch nicht auf dem Radar zu sehen ist, aber ebenso bedeutsam sein wird, sind die energischen Bemühungen Russlands hinter den Kulissen, eine saudisch-syrische Annäherung und eine umfassendere Integration Syriens in seine arabische Nachbarschaft herbeizuführen.

    Im Gegensatz zu den USA, die eine Spur von Tod und Zerstörung hinterließen, als sie sich mit unerledigten Aufgaben aus ihren Kriegen zurückzogen, hat sich Russland in Syrien gut geschlagen, indem es seine Sicherheitsmission zur Beseitigung der terroristischen Bedrohung der Regierung erfüllte und anschließend die politischen und diplomatischen Grundlagen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes schuf.

    Es ist durchaus denkbar, dass Putin jede Gelegenheit mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi nutzte, um eine Annäherung mit Assad zu versuchen. Das ägyptische Außenministerium hat übrigens betont, dass es bei den Gesprächen von Außenminister Sameh Shoukry mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad am Samstag in Kairo um die "Unterstützung des syrischen Volkes bei der Wiederherstellung der Einheit und der Souveränität über sein gesamtes Territorium" ging.

    Letztendlich zeigt sich Putins persönliche Diplomatie jedoch am besten in seinen Bemühungen, die zerrütteten Beziehungen der Türkei zu Syrien wiederherzustellen. Putin ist der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Ankara und Damaskus nicht nur möglich, sondern für beide Länder sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit in der Levante unbedingt notwendig ist.

    Grundsätzlich befürwortet Putin die fortdauernde Relevanz des Adana Abkommens von 1998 als Grundlage für eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen durch die kurdischen Separatisten, die den Spielraum Washingtons einschränkt, in trüben Gewässern zu fischen, und es sogar dazu veranlassen könnte, seine Besetzung eines Drittels der syrischen Gebiete unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu überprüfen.

    Erdogan hat verstanden, dass Washington einen Hintergedanken verfolgt, indem es sich mit den militanten kurdischen Gruppen in Nordsyrien verbündet, die den grenzüberschreitenden Terrorismus gegen die Türkei fördern, und dass Ankara daher von einer Zusammenarbeit mit Damaskus profitieren würde.

    Mit Blick auf die Wahlen im Mai würde sich Erdogan gerne mit Präsident Assad treffen, da er spürt, dass auch die türkische Innenpolitik eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien befürwortet.

    Doch die türkische Besetzung syrischen Territoriums bleibt ein Hindernis. Russland bemüht sich nach Kräften, dieses Problem zu lösen. Es besteht die Chance, dass die bevorstehenden vierseitigen Gespräche zwischen den stellvertretenden Außenministern der Türkei, Russlands, Irans und Syriens (die diese Woche in Moskau stattfinden könnten) ein Licht am Ende des Tunnels ermöglichen.

    Wenn dies geschieht, wird Putin einen historischen Durchbruch erzielt haben, und sein Besuch in der Türkei zur feierlichen Inbetriebnahme des KKW Akkuyu könnte zu einem entscheidenden Moment in der Geopolitik des östlichen Mittelmeerraums und der Schwarzmeerregion werden.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/erdogan-weighs-up-russia-dares-biden/
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Milaeus


    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/erdogan-wertet-die-beziehung-zu-russland-auf-und-fordert-biden-heraus?acm=3998_1710


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.04.2023

    Erstes offizielles Treffen zwischen iranischen und saudischen Außenministern

    de.news-front.info, 06.04.2023 14:29

    Die Außenminister von Saudi-Arabien und Iran trafen sich zum ersten Mal seit sieben Jahren zu einem offiziellen Treffen. Eine Erneuerung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran würde sich negativ auf die Fähigkeiten der USA in der Region auswirken. Dies berichtet die RIA Novosti.


    Die Außenminister der beiden Länder trafen sich zum ersten Mal seit sieben Jahren des internationalen Schweigens. Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian und sein saudischer Amtskollege Faisal bin Farhan Al Saud arrangierten das Treffen in der chinesischen Hauptstadt.

    Die saudische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat zitierte ihre Quellen mit den Worten, dass in der Volksrepublik China Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Iran und Saudi-Arabien getroffen würden. Riad und Teheran wollen ein Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erneuern. Die Quellen der Zeitung erläuterten, warum China zum Zentrum der Bewerbung geworden ist. Sie glauben, dass die Wahl Pekings als Tagungsort durch die Rolle des «Reichs der Mitte» beim Zustandekommen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern bestimmt wird.

    Es wird darauf hingewiesen, dass die iranischen und saudi-arabischen Minister vor dem Treffen zahlreiche Telefongespräche geführt haben. Sie erörterten mögliche Schritte, die Teheran und Riad zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu unternehmen bereit sind.


    Info: https://de.news-front.info/2023/04/06/erstes-offizielles-treffen-zwischen-iranischen-und-saudischen-ausenministern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2023

    Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus

    seniora.org, 05. April 2023 Von M. K. Bhadrakumar– übernommen mit Dank von indianpunchline.com,
    Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.


    Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte geschickt auf die politische Bombe und verzichtete darauf, Erdogans Aussage zu widerlegen.


    Die Freundschaft des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (R) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) verärgert die USA (Archivbild)


    Red.Welch ein Kontrast: In Deutschland (und in ganz Europa) wird mit der "Energiewende" die Deindustrialisierung und die Verarmung institutionalisiert, während der Rest der (nicht-westlichen) Welt mit der Kernkrafttechnologie der neuesten Generation saubere und "klimaneutrale" Energie erzeugt. Gleichzeitig schaffen Russland, China, die arabischen Staaten und die Türkei die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten - während "wir" nach wie vor die amerikanische zerstörerische Kriegspolitik in Syrien und Rund ums Mittelmeer unterstützen. Von wegen "Putin ist eine Gefahr für den Weltfrieden": das Gegenteil ist der Fall!

    Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.


     Erdogan zufolge könnte Putins Teilnahme an der Zeremonie Teil eines offiziellen Besuchs sein.

    Putin hat sich in der Vergangenheit bereits per Videokonferenz zum KKW Akkuyu geäußert, und bei der Zeremonie zum Baubeginn des Prestigeprojekts im April 2018 versprach er, der Inbetriebnahme im Jahr 2023 beizuwohnen. Nun, Rosatom hat sein Versprechen, das Projekt termingerecht fertigzustellen, gehalten, und nun ist Putin an der Reihe.

    Offensichtlich schert sich Erdogan einen Dreck um den jüngsten "Haftbefehl" des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gezeigt, wie man ihn ignorieren kann. Russlands G20-Sherpa Swetlana Lukasch sagte am Freitag, dass Putin in diesem Jahr voraussichtlich zweimal nach Indien reisen wird   – zum G20-Gipfel im September und später zum SCO-Gipfel 2023.

    Die offizielle Haltung der Türkei lautet: "Obwohl die Türkei kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, werden die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs genau verfolgt und die jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten, die in Den Haag oder New York stattfinden, werden von unseren Beamten besucht." Doch Erdogan weist die angelsächsische Verschwörung zur Dämonisierung Putins offen zurück.

    Dieser verächtliche Trotz ist zum Teil eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung der USA in die für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. In aufrührerischen Äußerungen schwor Erdogan am Sonntag, "Amerika eine Lektion zu erteilen".

    Mit der Einladung Putins als Hauptgast bei der Einweihung des KKW Akkuyu, die zweifelsohne einen Meilenstein darstellt, signalisiert Erdogan jedoch im Grunde seine tiefe Wertschätzung für Putins Beitrag zum Ausbau und zur Vertiefung der türkisch-russischen Beziehungen.

    Die persönliche Verbundenheit zwischen den beiden Staatsoberhäuptern hat den Beziehungen zweifelsohne einen großen Schub verliehen. Erdogan wird die Inbetriebnahme des KKW Akkuyu wahrscheinlich als sein präsidiales Vermächtnis in den Wahlkampf einbringen.

    Das 20 Milliarden Dollar teure KKW Akkuyu ist in vielerlei Hinsicht das erste seiner Art   – das einzige große Kernkraftwerk in der Türkei (mit vier russischen WWER-1200-Reaktoren); das größte Projekt in der Geschichte der russisch-türkischen Zusammenarbeit; das weltweit erste KKW-Projekt, das nach dem BOO-Modell (Build   – Own   – Operate) umgesetzt wird, und so weiter.

    Das KKW Akkuyu ist ein Symbol für den Wandel in der türkischen Außenpolitik während der Ära Erdogan   – die angestrebte Distanzierung der Türkei vom westlichen Bündnissystem und die Suche nach unabhängigen Wegen, die die strategische Autonomie des Landes stärken, mit einer Ausrichtung nach Osten als Kernstück und einer damit verbundenen Offenheit für die eurasische Integration. Dieser Prozess hat die Türkei an die Türschwelle der BRICS geführt.

    Natürlich ist es eine andere Sache, dass der Westen der Türkei nie eine gleichberechtigte Beziehung angeboten hat. Auch der von den USA unterstützte Putschversuch im Jahr 2016, mit dem Erdogan gestürzt werden sollte, war eine traumatische Erfahrung, die ihn schwer erschütterte. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen haben sich nie wirklich erholt.

    Man muss jedoch anerkennen, dass die Türkei, die auf eine reiche Geschichte in der internationalen Diplomatie zurückblicken kann, auch eine kluge Regionalmacht ist, die in einzigartiger Weise als Swing State und als Brücke zwischen dem Westen und dem Osten fungiert   – gesegnet mit einer intuitiven Wahrnehmung der sich zusammenbrauenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem Kampf um die Gestaltung der Weltordnung.

    Offensichtlich sah die Türkei die aufziehenden Stürme am Horizont und verstand, dass der Niedergang des Westens eine geopolitische Realität ist und die Türkei sich im Voraus positionieren sollte, anstatt von den Ereignissen überholt zu werden.

    Allerdings hat die Türkei auch eine schwierige Geschichte in ihren Beziehungen zu Russland. Hier machte Erdogans politischer Scharfsinn den Unterschied, denn er legte in seiner persönlichen Diplomatie größten Wert darauf, in den vergangenen sieben Jahren seit der russischen Militärintervention in Syrien eine optimale Arbeitsbeziehung zu Putin zu pflegen.

    Auch Putin seinerseits legt großen Wert auf persönliche Diplomatie. Putin hat mehr als einmal öffentlich geäußert, dass Erdogan kein einfacher Gesprächspartner ist, der die Interessen der Türkei hartnäckig durchsetzen kann.

    Aber das ist eine Führungsqualität, die Putin respektiert und als Realist sogar akzeptieren kann. Putin hat über Gelegenheiten gesprochen, bei denen es zu Meinungsverschiedenheiten mit Erdogan kam, aber seine Reaktion war immer, sich um eine faire Lösung zu bemühen. Erdogan schätzte den impliziten guten Willen, und mit der Zeit entwickelte sich eine kritische Masse an gegenseitigem Vertrauen.

    Chinas Vermittlung bei der Normalisierung der saudi-iranischen Beziehungen wurde von der Weltgemeinschaft, auch von Israel, überschwänglich gelobt und bewundert. Die Kritiker sind verstummt. Die Jerusalem Post schrieb am Montag: "Eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird in naher Zukunft zu blitzschnellen Zügen auf dem Schachbrett des Nahen Ostens führen."

    Was jedoch noch nicht auf dem Radar zu sehen ist, aber ebenso bedeutsam sein wird, sind die energischen Bemühungen Russlands hinter den Kulissen, eine saudisch-syrische Annäherung und eine umfassendere Integration Syriens in seine arabische Nachbarschaft herbeizuführen.

    Im Gegensatz zu den USA, die eine Spur von Tod und Zerstörung hinterließen, als sie sich mit unerledigten Aufgaben aus ihren Kriegen zurückzogen, hat sich Russland in Syrien gut geschlagen, indem es seine Sicherheitsmission zur Beseitigung der terroristischen Bedrohung der Regierung erfüllte und anschließend die politischen und diplomatischen Grundlagen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes schuf.

    Es ist durchaus denkbar, dass Putin jede Gelegenheit mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi nutzte, um eine Annäherung mit Assad zu versuchen. Das ägyptische Außenministerium hat übrigens betont, dass es bei den Gesprächen von Außenminister Sameh Shoukry mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad am Samstag in Kairo um die "Unterstützung des syrischen Volkes bei der Wiederherstellung der Einheit und der Souveränität über sein gesamtes Territorium" ging.

    Letztendlich zeigt sich Putins persönliche Diplomatie jedoch am besten in seinen Bemühungen, die zerrütteten Beziehungen der Türkei zu Syrien wiederherzustellen. Putin ist der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Ankara und Damaskus nicht nur möglich, sondern für beide Länder sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit in der Levante unbedingt notwendig ist.

    Grundsätzlich befürwortet Putin die fortdauernde Relevanz des Adana Abkommens von 1998 als Grundlage für eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen durch die kurdischen Separatisten, die den Spielraum Washingtons einschränkt, in trüben Gewässern zu fischen, und es sogar dazu veranlassen könnte, seine Besetzung eines Drittels der syrischen Gebiete unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu überprüfen.

    Erdogan hat verstanden, dass Washington einen Hintergedanken verfolgt, indem es sich mit den militanten kurdischen Gruppen in Nordsyrien verbündet, die den grenzüberschreitenden Terrorismus gegen die Türkei fördern, und dass Ankara daher von einer Zusammenarbeit mit Damaskus profitieren würde.

    Mit Blick auf die Wahlen im Mai würde sich Erdogan gerne mit Präsident Assad treffen, da er spürt, dass auch die türkische Innenpolitik eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien befürwortet.

    Doch die türkische Besetzung syrischen Territoriums bleibt ein Hindernis. Russland bemüht sich nach Kräften, dieses Problem zu lösen. Es besteht die Chance, dass die bevorstehenden vierseitigen Gespräche zwischen den stellvertretenden Außenministern der Türkei, Russlands, Irans und Syriens (die diese Woche in Moskau stattfinden könnten) ein Licht am Ende des Tunnels ermöglichen.

    Wenn dies geschieht, wird Putin einen historischen Durchbruch erzielt haben, und sein Besuch in der Türkei zur feierlichen Inbetriebnahme des KKW Akkuyu könnte zu einem entscheidenden Moment in der Geopolitik des östlichen Mittelmeerraums und der Schwarzmeerregion

     werden.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/erdogan-weighs-up-russia-dares-biden/
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Milaeus


    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/erdogan-wertet-die-beziehung-zu-russland-auf-und-fordert-biden-heraus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2023

    Russlands neues außenpolitisches Konzept wird einen grundlegenden Wandel in der Innenpolitik des Landes einleiten

    seniora.org, vom 04. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 03. 04. 2023  – übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com

    Am Freitag, den 31. März, hat Wladimir Putin ein neues außenpolitisches Konzept unterzeichnet, das die russische Diplomatie in den kommenden Jahren leiten wird.


    Es ersetzt das 2016 verkündete Konzept und legt auf 42 Seiten in logisch geordneter Form dar, was wir in Russlands Verhalten auf der Weltbühne seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und dem anschließenden fast vollständigen Abbruch der Beziehungen mit dem US-geführten kollektiven Westen beobachten können.

    Ich habe in dem Dokument nur wenige Überraschungen gefunden, weil es genau das wiedergibt, was ich in einer Rede nach der anderen von Wladimir Putin gelesen habe, was ich in der langen Gemeinsamen Erklärung gelesen habe, die zum Abschluss des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau am 20. und 22. März veröffentlicht wurde.

    Wir sehen hier vertraute Wortkombinationen wie die "multipolare Welt", die Russland gemeinsam mit der Volksrepublik China anstrebt. Es geht um die Schaffung einer neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg, die demokratischer ist, den neu entstandenen Wirtschaftsmächten mehr Gewicht in den internationalen Institutionen einräumt und die unterschiedlichen Kulturen und Lösungen für die Regierungsführung der Länder in der ganzen Welt stärker respektiert als die "regelbasierte Ordnung", für deren Erhalt Washington mit allen Mitteln kämpft, da sie eine gute Tarnung für die amerikanische globale Hegemonie ist. Die neue Weltordnung wird sich auf das Völkerrecht stützen, wie es im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen vereinbart wurde. Die neue Sicherheitsarchitektur wird allumfassend sein und kein Land im Regen stehen lassen.

    Das neue Konzept verankert die strategische Allianz mit China und reicht dem, was wir früher die Dritte Welt nannten, die Hand der Freundschaft. Es klärt die Beziehungen zu den so genannten "unfreundlichen Staaten", d.h. dem kollektiven Westen unter Führung der USA. Die Tür für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen wird offen gelassen. Uns wird gesagt, dass sie keine Feinde im eigentlichen Sinne sind. Aber das Blatt hat sich gewendet, und das Zeitalter, in dem man an die Türen des Westens klopfte, um Anerkennung und Gleichbehandlung zu erlangen, das Putins Außenpolitik mehr als zwanzig Jahre lang bis zur militärischen Sonderoperation prägte, ist endgültig vorbei.

    Diese Aspekte des außenpolitischen Konzepts haben bereits die Aufmerksamkeit ernsthafter Analysten auf sich gezogen. Sogar das russische Medienunternehmen RT hat einen nützlichen Überblick für diejenigen erstellt, die sich einen schnellen Überblick verschaffen wollen: https://www.rt.com/russia/573945-russia-foreign-policy-concept-key/

    Wenn sie erst einmal Fuß gefasst haben, werden westliche Experten zweifellos Unmengen von Kommentaren verfassen, in denen sie in diesem Dokument entdecken, was für jeden, der die Reden des russischen Präsidenten und des Außenministers im Laufe des letzten Jahres verfolgt hat, sonnenklar ist. Aber nur sehr wenige westliche Analysten haben diese Reden tatsächlich gelesen oder gehört, da sie sie von vornherein abgelehnt haben. Jeder, der es wie ich gewagt hat, Zusammenfassungen und Kommentare zu diesen Reden zu veröffentlichen, wurde systematisch als "Handlanger Putins" denunziert.

    Nun, da sie mit einem prägnanten und logisch konsistenten Konzept konfrontiert sind, werden die Mainstream-Experten gezwungen sein, für das große Bild das zu tun, was sie gerade in Bezug auf das kleine Bild, die russisch-chinesischen Beziehungen, nach dem Besuch von Xi getan haben. In der vergangenen Woche haben sie über diese strategische Ausrichtung geschrieben, als sei sie plötzlich berichtenswert, während andere, mich eingeschlossen, schon vor drei oder mehr Jahren schrieben, dass die russisch-chinesische Entente im Begriff sei, das globale Machtgleichgewicht zu verändern.

    Und unsere Ökonomen und Banker werden sich auf den Punkt des außenpolitischen Konzepts konzentrieren, der sie am unmittelbarsten betrifft: die Entdollarisierung, d.h. der Handelsaustausch zwischen Staaten unter Verwendung ihrer eigenen nationalen Währungen. Diese Idee gibt es schon lange, aber bisher galt sie wegen der Beschränkung der Kapitalströme durch die Emissionsländer und wegen der geringen Liquidität als unmöglicher Traum von Möchtegern-Störern der auf Regeln basierenden Ordnung. Dass der Handel nicht über den Dollar abgewickelt wird, galt als etwas, das in den nächsten Jahrzehnten und nicht schon morgen eintreten könnte. Der Petrodollar wird jedoch gegenwärtig weggefegt, und selbst Dollar-Loyalisten wie die Financial Times haben dies kürzlich zur Kenntnis genommen.

    Für diejenigen, die sich selbst einen Reim auf das Dokument machen wollen, ist eine inoffizielle Übersetzung auf der Website des russischen Außenministeriums verfügbar: https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

    Ich möchte hier eine ganz andere Dimension des außenpolitischen Konzepts beleuchten: was es für die russische Innenpolitik bedeutet. Warum ist das wichtig? Weil es Schlüsselelemente des Konzepts gibt, die darauf hindeuten, dass Russland bestimmte sowjetische Traditionen wiederbelebt, die ihm gute Dienste geleistet haben. Aber man darf sich nicht täuschen: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die UdSSR wiederhergestellt werden soll.

                                                                                 *****

    Bevor ich fortfahre, muss ich ein paar Worte über den Aufbau des neuen Konzepts sagen. Erstens: Im Gegensatz zu früheren Ausgaben, die nur positiv und konstruktiv zu sein schienen, hat dieses Konzept eine sehr große defensive oder reaktive Komponente. Viele der Aufgaben, die es der russischen Diplomatie zuweist, bestehen darin, feindlichen Handlungen der hier als "unfreundlich" bezeichneten Länder entgegenzuwirken. Diese Handlungen reichen von Sanktionen gegen russische staatliche und private Wirtschaftsakteure bis hin zum hybriden Krieg in all seinen Erscheinungsformen. Die russische Diplomatie wird angewiesen, sich für den Schutz der im Ausland lebenden Russen einzusetzen und die Einwanderung von Trägern der russischen Kultur zu erleichtern, die dort, wo sie leben, russophober Verfolgung ausgesetzt sind.

    Ein großer Teil des Textes ist eine Aufzählung der Aufgaben der russischen Diplomatie im Allgemeinen. Interessant wird das Konzeptpapier erst ab dem Abschnitt über "Regionale Schwerpunkte der Außenpolitik". In diesem Abschnitt wird grob eine absteigende Reihenfolge der Prioritäten festgelegt, von den Gebieten, die den nationalen Interessen Russlands am nächsten stehen, bis zu den Gebieten, die den nationalen Interessen Russlands feindlich gegenüberstehen.

    Der engste Kreis von Nationen, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, sind die unmittelbaren Nachbarn in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, d.h. die ehemaligen Sowjetrepubliken, auch "das nahe Ausland" genannt.

    Dann kommt Asien, wobei China und Indien besonders erwähnt werden. Das ist verständlich, denn diese beiden Länder haben Russland im vergangenen Jahr vor dem Zusammenbruch seiner Kohlenwasserstoffexporte bewahrt. Allein Indien hat seine russischen Importe um das 22-fache gesteigert. Die Wahrung dieser strategischen Partnerschaften steht für das russische Außenministerium offensichtlich ganz oben auf der Tagesordnung.

    Auch im großasiatischen Raum wird die islamische Welt, insbesondere der Iran, Syrien, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten, besonders erwähnt. Jeder, der die täglichen Nachrichten des vergangenen Jahres verfolgt hat, weiß, dass der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei ebenfalls von größter Bedeutung dafür sind, dass die russische Wirtschaft brummt und den Auswirkungen der von den USA verhängten Sanktionen widersteht.

    Als nächstes kommt Afrika: "Russland ist solidarisch mit den afrikanischen Staaten in ihrem Wunsch nach einer gerechteren polyzentrischen Welt und der Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die aufgrund der ausgeklügelten neokolonialen Politik einiger Industriestaaten gegenüber Afrika zunimmt."

    Nach Afrika folgen Lateinamerika und die Karibik. In Bezug auf alle diese Staaten lesen wir, dass die russische Außenpolitik darauf abzielt, die Freundschaft mit ihnen zu stärken und ihnen dabei zu helfen, amerikanischen Hegemonialansprüchen zu widerstehen. Mit Ausnahme von Brasilien kann keiner der lateinamerikanischen oder afrikanischen Staaten ein wichtiger Markt oder Partner bei der Überwindung der Auswirkungen des wirtschaftlichen Drucks des Westens auf Russland sein. Die Aufrechterhaltung immer engerer Beziehungen zu ihnen ist jedoch entscheidend für eine andere Aufgabe der russischen Außenpolitik, die in dem Konzept nicht erwähnt wird, nämlich das Sammeln von Stimmen zur Unterstützung Russlands in der UN-Generalversammlung. Wir haben es hier mit einer wichtigen Übung in Soft Power und Public Relations zu tun. Sie ist wichtig, weil das Konzept großes Vertrauen in die Vereinten Nationen als Quelle des Völkerrechts setzt, die die internationalen Beziehungen normalisieren und den Frieden bewahren kann und muss.

    Als nächstes kommen wir zu den "unfreundlichen Staaten". Dazu gehört Europa, über das wir lesen: "Die meisten europäischen Staaten verfolgen eine aggressive Politik gegenüber Russland, die darauf abzielt, die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation zu bedrohen, einseitige wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, die innenpolitische Stabilität zu untergraben, die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands zu untergraben und die Zusammenarbeit Russlands mit Verbündeten und Partnern zu behindern."

    Schließlich kommen wir zu dem Bösewicht in dem Stück: 'die USA und andere angelsächsische Staaten'. Hier lesen wir: "Der Kurs Russlands gegenüber den USA hat einen kombinierten Charakter, der die Rolle dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und gleichzeitig als Hauptinitiator, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens, als Quelle großer Gefahren für die Sicherheit der Russischen Föderation, für das internationale Tempo, für eine ausgewogene, gerechte und fortschrittliche Entwicklung der Menschheit berücksichtigt."

    Wenn wir uns von den Grundsatzerklärungen zum spezifischen Vokabular des außenpolitischen Konzepts begeben, möchte ich auf einige Begriffe hinweisen, die ich als "Hundepfeifen" bezeichnen würde, weil sich hinter ihrer Verwendung Weltanschauungen verbergen, die von bestimmten politischen Akteuren in der russischen Innenpolitik vertreten werden.

    Das erste Schlüsselwort ist hier "neokolonial". Diese Bezeichnung für den kollektiven Westen hätte auch Leonid Breschnew gut zu Gesicht gestanden. Sie setzt einen Ansatz zur Identifizierung der bewegenden Kräfte in der Geschichte voraus, mit dem sich jeder Student des Marxismus-Leninismus wohl fühlen würde. Es ist eine Trillerpfeife für die Kommunisten.

    Die andere Hundepfeife, die ich hier sehe, ist der Begriff "angelsächsische Staaten". Wenn man einen Franzosen fragt, wer für alle Probleme in der Welt verantwortlich ist, wird er wahrscheinlich die Angelsachsen nennen. Das Gleiche gilt für patriotisch gesinnte Russen, einschließlich derer in Parteien auf beiden Seiten von "Einiges Russland". Dieser Begriff wird von "Einiges Russland" nicht verwendet, weil so viele ihrer Freunde London als ihre zweite Heimat betrachten.

                                                                                           *****

    In einem am 2. Januar veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel "Kriege machen Nationen" wies ich darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine die russische Nation in einem patriotischen "Rund-um-die-Flagge"-Phänomen gefestigt hat, wie man es angesichts der existenziellen Bedrohung erwarten würde, der sich das Land gegenübersieht, da es nicht nur mit der Ukraine, sondern mit der gesamten NATO konfrontiert ist, die die Ukraine mit Geld, Waffen und Militärpersonal unterstützt.

    Nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine verließen vielleicht bis zu einer Million Russen das Land. Unter ihnen waren natürlich viele Wehrdienstverweigerer. Aber auch Prominente aus der Fernseh- und Musikbranche sowie Journalisten und prominente Geschäftsleute waren darunter. Aus Sicht des Kremls und auch der großen patriotischen Mehrheit der Bevölkerung war ihre Ausreise ein Geschenk des Himmels, denn sie galten als fünfte Kolonne, als ein Kontingent, das gegen die wirtschaftliche und politische Souveränität des Landes arbeitete. Symptomatisch für die Ratten, die das Schiff verlassen, war die Abreise von Anatoli Tschubais aus Russland. Er war der Leiter des skandalösen Privatisierungsprogramms unter Boris Jelzin und das böse Genie hinter den gefälschten Präsidentschaftswahlen 1996. Kaum war er weg, kurz vor der Zustellung von Haftbefehlen, wurde Tschubais endlich öffentlich als der Dieb und Saboteur der vorrangigen Investitionen des Landes in die Technologie geschmäht, zu dem er geworden war.

    Auf der anderen Seite haben sich viele Duma-Mitglieder, regionale Verwaltungsbeamte und einfache Bürger freiwillig gemeldet und sind an die Front im Donbass gegangen, um an der Seite der Berufssoldaten und mobilisierten Reservisten zu kämpfen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Veteranen nach Beendigung des Krieges sowohl in der Regierung als auch in der russischen Geschäftswelt schnell aufsteigen werden. Das hat auch Präsident Putin gesagt. Wir können davon ausgehen, dass sie, wenn sie an die Macht kommen, wenig Toleranz für den Hedonismus und die persönlichen Exzesse zeigen werden, die unter der kreativen Intelligenz in Russlands Großstädten gediehen sind. Es wäre jedoch ein Fehler, vorschnelle Schlüsse darüber zu ziehen, wo die patriotischen Kräfte, die nach dem Ende des Krieges die politische und wirtschaftliche Macht erlangen werden, auf dem üblichen politischen Spektrum von rechts nach links stehen, vor allem angesichts der Besonderheiten der russisch-sowjetischen Geschichte, auf die ich gleich zu sprechen komme.

    Unterdessen hat das neue außenpolitische Konzept das Potenzial, das politische Leben Russlands noch dramatischer zu verändern, indem es offiziell macht, was implizit war: Die neoliberalen Präferenzen für eine Zusammenarbeit mit dem europäischen und amerikanischen Kapitalismus, die der Gesetzgebungs-, Haushalts- und Militärreformpolitik der Regierungspartei "Einiges Russland" zugrunde lagen, werden nun durch eine politische und wirtschaftliche Ausrichtung auf den globalen Süden unter denselben linksgerichteten Slogans des Antikolonialismus ersetzt, die die Visitenkarte der UdSSR waren. Ich habe den Antikolonialismus oben in Bezug auf Afrika erwähnt, aber der Slogan findet auch in China, Indien und in vielen anderen Ländern der ehemaligen Dritten Welt oder der Entwicklungsländer Anklang.

    Am ehesten kommt das Konzeptdokument einer antikolonialen programmatischen Aussage gleich zu Beginn, in Punkt 7 unter der Überschrift "Moderne Welt": Haupttrends und Entwicklungsperspektiven".

    Zitat

    Die Menschheit erlebt derzeit eine Ära revolutionärer Veränderungen. Eine gerechtere, multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Das Ungleichgewichtsmodell der Weltentwicklung, das jahrhundertelang das überproportionale Wirtschaftswachstum der Kolonialmächte durch die Aneignung der Ressourcen abhängiger Gebiete und Staaten in Asien, Afrika und der westlichen Hemisphäre sicherte, gehört unwiderruflich der Vergangenheit an.

    Zitat Ende

    Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Russland, wenn es sich als eine Kraft gegen die neokolonialen Mächte des Westens präsentiert, eine Karte ausspielt, die wir als sein Ass im Ärmel bezeichnen können. Die Beziehungen der Sowjetunion zu Lateinamerika, Afrika und Südostasien beruhten jahrzehntelang auf der Finanzierung und sonstigen Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen. Nicht umsonst gründete die UdSSR in Moskau eine Universität der Völkerfreundschaft, die zu Ehren von Patrice Lamumba, dem ermordeten linksgerichteten ersten Premierminister der Demokratischen Republik Kongo, benannt wurde, der den Kampf der Völker Afrikas für die Unabhängigkeit symbolisierte. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde der Name Lamumbas aus der Einrichtung entfernt. Und es ist kein Zufall, dass die Universität der Völkerfreundschaft in Moskau vor zwei Wochen erneut den Namen von Patrice Lamumba erhalten hat.

    Natürlich ignoriert Russland bei der Kultivierung des Globalen Südens heute nicht einige Punkte, die der antikommunistische russische Politiker Wladimir Schirinowski in den letzten Jahren wiederholt angesprochen hat: nämlich dass sich die russische Außenpolitik selbst tragen muss, so wie es die Amerikaner getan haben, und nicht die öffentlichen Finanzen belasten darf, wie es zu Zeiten der UdSSR der Fall war. Die lukrativen Verträge der privaten Militärfirma "Wagner Group" in Afrika und Lateinamerika für Sicherheitsdienste und auch zur Unterstützung von Bergbauoperationen zeigen, dass Russlands Engagement im globalen Süden nicht mehr so weichgespült ist wie zu Sowjetzeiten.

    Obwohl Russland in den letzten Jahren gute Arbeitsbeziehungen zu vielen Ländern in Afrika und Lateinamerika aufgebaut hat, die der UdSSR nahestanden, gab es immer ein gewisses Unbehagen in den Beziehungen, weil die Russische Föderation ein weiterer kapitalistischer Staat geworden war, der eng mit Europa und Amerika zusammenarbeitete. Jetzt, da diese ehemaligen "Partner" Russlands alle zu "unfreundlichen Nationen" geworden sind und Russland ein strategischer Verbündeter des kommunistischen Chinas ist, können wir erwarten, dass die Nostalgie weniger eine treibende Kraft ist und die Beziehungen zu den Freunden der UdSSR aus der Vergangenheit nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“ gestaltet werden.

                                                                                  *****

    Im Jahr 2024 finden in Russland die nächsten Präsidentschaftswahlen und Wahlen zu Regionalregierungen statt. Im Jahr 2026 wird die nächste Staatsduma gewählt. Wie können sich die laufenden Prozesse im Zusammenhang mit der neuen außenpolitischen Ausrichtung und dem neuen Managementansatz für die Wirtschaft auf die Wahlen auswirken?

    Ich behaupte, dass diese Veränderungen die regierende Partei "Einiges Russland" ins Hintertreffen bringen, da die Grundsätze ihrer Außen- und Innenpolitik nun von Putin und seiner Regierung aufgegeben worden sind.

    Betrachtet man die in der Duma vertretenen Parteien, d.h. Parteien mit einem Wähleranteil von mehr als 5 %, die sich traditionell gegen die Abhängigkeit Russlands vom Westen aussprachen und eine muskulösere, patriotischere Außenpolitik forderten, so finden wir eine Partei auf der rechten Seite, die Liberaldemokraten (LDPR), und eine Partei auf der linken Seite, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Sie sind diejenigen, die von der neuen politischen Ausrichtung profitieren werden.

    Bei den letzten föderalen Wahlen erreichten die Kommunisten etwa 20 % und die LDPR etwa 15 % der Stimmen. Ihr Anteil an den Sitzen im Parlament war natürlich aufgrund der Sitzverteilung wesentlich geringer. Jede dieser Parteien hatte mehr oder weniger Unterstützung in den verschiedenen Verwaltungseinheiten der Föderation, wobei die LDPR zum Beispiel in Sibirien besonders stark war.

    Wie die Börsenmakler zu sagen pflegen, ist die Vergangenheit kein sicherer Indikator für die Zukunft, und es ist unwahrscheinlich, dass die LDPR im Jahr 2024 noch eine wichtige Kraft sein wird. Die Partei wurde von dem unnachahmlichen Wladimir Schirinowski gegründet und mehr als 25 Jahre lang geführt. Schirinowskis LDPR war von Anfang an vehement antikommunistisch. Im Laufe der Zeit wurde sie zu einer jener Minderheitenparteien, denen der Kreml die Aufgabe zuwies, den Kommunisten Stimmen abzujagen, indem sie deren nationalistische Außenpolitik und sozialkonservative Innenpolitik stahl.

    Schirinowski war gut ausgebildet, ein Experte für die Türkei. Er war ein überschwänglicher Selbstdarsteller, der sich einer skandalösen Rhetorik bediente. Außerdem war er eine charismatische Führungspersönlichkeit. Sein früher Tod an Covid vor einem Jahr hinterließ eine Lücke an der Spitze, die offenbar niemand füllen kann, am wenigsten sein Nachfolger Leonid Slutsky, der ein ungeschickter Redner ist.

    Unter Kriegsbedingungen hat der Vorsitzende der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, bereits erklärt, dass seine Partei nicht beabsichtigt, im Jahr 2024 einen Gegenkandidaten zu Wladimir Putin aufzustellen. Aber wir können sicher sein, dass sie Kandidaten für alle regionalen Dumas und Gouverneursposten aufstellen werden, und ich sage voraus, dass sie in der Tat sehr gut abschneiden und Stimmen von "Einiges Russland" und der LDPR abziehen werden.

    Diejenigen in den Vereinigten Staaten, die über die wachsende politische Macht in den Händen der russischen Kommunisten beunruhigt sein könnten, möchte ich auf den neuesten Stand bringen. Sjuganow steht seit mehr als 30 Jahren im Zentrum der russischen Politik. Er war eine Stimme für die unterdrückte Mehrheit, als Russland in den Jelzin-Jahren kopfüber in eine grausame Phase des Raubtierkapitalismus und der Verarmung der Massen stürzte. Er hat sich gegen die Herrschaft der Oligarchen gewandt. Er hat stets eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat und größere staatliche Investitionen in neue produktive Kapazitäten gefordert. Aber er ist ein überzeugter Demokrat, eine Stimme der Mäßigung in Fragen der verfassungsmäßigen Struktur des Landes. Seine außenpolitischen Ansichten waren nie so schrill, so Falken-artig wie die von Schirinowski.

    Man kann bedauern, dass Sjuganow sich hartnäckig weigert, den Namen seiner Partei zu ändern. In Wirklichkeit würden es die politischen Positionen der Kommunistischen Partei im westeuropäischen Kontext erlauben, dass sie sich Sozialdemokratische Partei Russlands nennt. Eine solche Namensänderung würde sicherlich einen größeren Teil der jungen Menschen für ihre Kandidaten gewinnen. Aber sie würde ihn viele der alten und sehr alten Parteigetreuen kosten. Dennoch dürfte die Partei auch mit dem bestehenden Namen, den viele Russen verachten, gut abschneiden, denn sie hat stets für Russlands Platz an der Sonne gekämpft und sich konsequent für die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit vom Westen eingesetzt. Sie werden den Kandidaten von "Einiges Russland" das Leben schwer machen, und das ist auch gut so, denn es wird die russische Demokratie wiederbeleben.


    *Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoirs of a Russianist, Band I: From the Ground Up wurde am 10. November 2020 veröffentlicht. Band II: Russia in the Roaring 1990s wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Eine russischsprachige Ausgabe in einem einzigen 780-seitigen Band wurde von Liki Rossii in St. Petersburg im November 2021 veröffentlicht: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/2023/04/03/russias-new-foreign-relations-concept-will-usher-in-a-fundamental-change-in-the-balance-of-its-domestic-politics/
    Mit Dank und freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/russlands-neues-aussenpolitisches-konzept-wird-einen-grundlegenden-wandel-in-der-innenpolitik-des-landes-einleiten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2023

    "Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

    gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Auf einem Foto zeigt sich Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) als Leiterin eines einflussreichen Thinktanks mit Kateryna Prokopenko. Deren Mann Denys ist mittlerweile hochdekorierter Kommandeur einer Kompanie des Bataillons Asow. Der Fototermin ist ein offenes Bekenntnis von Beck zum Faschismus, ein öffentlicher Aufschrei bleibt aus.


    © Screenshot: Twitter / MArieluise Beck


    Entzückend, hoch kreativ": Marieluise Beck und "Kateryna P."


    Mit einem einzigen Tweet verdeutlicht die rechte, neokonservative Politikerin Marieluise Beck, was heute in Deutschland in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft schief läuft: es fehlt dieser sich gern als linksliberal verstehenden "Mitte" an Resilienz gegen Faschismus. 

    Marieluise Beck betreibt mit ihrem Mann Ralf Fücks einen einflussreichen, staatsnahen Thinktank mit dem schwammigen Namen "Zentrum Liberale Moderne", der auch aus Steuermitteln finanziert wird. Beck veröffentlichte nun am 30. März auf Twitter von sich ein Foto, an ihrer Seite eine Frau mit blondem Zopf, die sie als Kateryna P. vorstellt. Kateryna sei "eine entzückende, hoch kreative junge Frau. Ihr Mann – Lehrer – kämpfte mit Asow für ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischem Terror", lässt sie die Twitter-Gemeinde wissen. Es geht um die Ukraine und – wie eigentlich immer bei einer Wortmeldung von Beck – darum, dass Russland und das, wofür es steht, etwas ganz Schlimmes sei.


    Screenshot_2023_04_05_at_21_53_47_Entz_ckend_hoch_kreativ_Marieluise_Beck_und_ihre_Liebe_zum_Faschismus


    Kateryna ist tatsächlich die Frau von Denys Prokopenko, aber Prokopenko als Lehrer zu bezeichnen, ist infam. Schon ab 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew, begann er als 23-Jähriger, gegen die Befreiungsbewegung im Donbass und übernahm später das Kommando über eine Kompanie des offen faschistischen Bataillons Asow. Er hat den überwiegenden Teil seines Berufslebens nicht als biederer "Lehrer" verbracht, sondern selbst getötet und andere das Töten gelehrt.

    Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien





    Meinung

    Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien





    Prokopenko ist ein waschechter Nazi, seine Frau ebenfalls. Sie stehen wie kaum ein anderes Paar für die tatsächlich gelebten sogenannten "Werte" in der heutigen Ukraine: Rassismus, Gewalt, Mord und Folter, Unterdrückung und Repression. Sie sind beseelt von einem tief sitzenden, pathologischen Hass auf Russen und alles Russische. 

    Was aber ist dann Marieluise Beck, die von diesem Ehepaar schwärmt und behauptet, sie würden auch "für uns", also für Deutschland und die Deutschen kämpfen? Wofür steht dann angeblich Deutschland, wenn das Ehepaar Prokopenko für Deutschland kämpft? Die Verbindung zu Beck und zum "Zentrum Liberale Moderne" eröffnet den Blick in einen typisch deutschen Abgrund der Gegenwart.  

    Dass Beck ebenfalls von einem tiefen Hass auf Russen und alles Russische beseelt ist, bezeugte und bezeugt sie immer wieder in vielen öffentlichen Statements und mit Beiträgen auf der Website des Zentrums. Dieses Zentrum betreibt systematische Desinformation über Russland. Kein Klischee über Russland ist zu billig, um nicht von Beck und ihren Mitarbeitern und Kooperationspartnern benutzt und als wahr behauptet zu werden. Beck und ihr Zentrum bedienen und füttern ihr Publikum mit all den in Rassismus wurzelnden Vorurteilen über Russland und "die Russen".

    Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank





    Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank






    Insbesondere im Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen fällt dieser typisch deutsche Rassismus auf fruchtbaren Boden. Kleptokratie, Korruption, Diktatur, Unterdrückung – gern und ganz ohne eigene Anschauung glaubt man im "grünen" Bürgertum, was das Zentrum seinem unkritischen Publikum vorsetzt. Es sind allzu bequeme "Wahrheiten": Deutschland ist besser. Der Russe ist unzivilisiert, ein Barbar und Sowjetmensch, der seine Unterdrücker liebt. Das Zentrum präsentiert die Geschichte von Herrenrasse und Untermensch in einer leicht modernisierten Form. 

    Das deutsche Publikum ist inzwischen so gut mit Russenhass gefüttert, dass es auch über die offenkundige Allianz einer deutschen Politikerin mit offen faschistischen Kräften in der Ukraine hinwegsieht. Die bürgerliche "linksliberale Mitte" beweist damit ihre völlig fehlende Resilienz gegenüber tatsächlichem Faschismus. Die gleichen Personen, die zum Boykott der Vorträge von Daniele Ganser und der Konzerte von Roger Waters aufrufen, dieselben, die sich zur angeblichen "Verteidigung der Demokratie" zutiefst repressiver Mittel bedienen, schweigen ausgerechnet angesichts eines echten Bekenntnisses zu einer faschistischen Allianz.   

    Das "Zentrum Liberale Moderne" ist aus guten Gründen in Russland verboten. Beck und ihr Umfeld schüren Hass und betreiben offen die Ablösung dessen, was sie das "System Putin" nennen. Sie fördern jegliche Versuche zum Putsch und Umsturz mit dem Ziel, ein vom Westen geführtes Marionettenregime zu errichten.

    Die grünen Kriegstreiber





    Meinung

    Die grünen Kriegstreiber







    Das Zentrum kämpfe für die "Liberale Moderne" und gegen "Autokratien", wollen Beck und ihre Mitstreiter ihrem Publikum weismachen. Nichts könnte mehr in die Irre führen als diese Behauptung. Auch in Deutschland ist dieses Zentrum ein Hort der Feinde der Freiheit und der demokratischen Werte.

    Das Zentrum betreibt auch einen Internetpranger, der obendrein vom Steuerzahler finanziert wird. Dort werden Journalisten und Medien diffamiert, die sich kritisch gegenüber der Bundesregierung positionieren. Das "Zentrum Liberale Moderne" vertritt als Wert nicht die Freiheit des Liberalismus, sondern die Repression. Aus ihren Äußerungen wird immer wieder deutlich: Beck ist Rassistin und zutiefst reaktionär. Ihre Vision ist der autoritäre Staat, der seine Bürger gängelt, Vorschriften macht und abweichende Meinung unterdrückt und bestraft. 

    Das aber sind auch dieselben Vorstellungen, welche die "entzückende, hoch kreative" Kateryna Prokopenko für die Ukraine hat. Es ist der gleiche faschistische Geist. Die beiden Frauen sind nicht nur Feinde der Freiheit, sondern auch Friedensfeinde. Die Deutsche und die Ukrainerin auf einem Bild versinnbildlichen das besondere Verhältnis des deutschen und des ukrainischen Faschismus. Sie bedingen und verstärken sich in ihrer Bösartigkeit gegenseitig, sowohl historisch als auch gegenwärtig. Lässt man sie gewähren, wird diese neue Allianz Europa erneut in Schutt und Asche legen.


    Mehr zum Thema – Offener Brief: 70 Intellektuelle fordern Waffen und Geld für die Ukraine


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166968-entzueckend-hoch-kreativ-marieluise-beck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2023

    Keine Kriegspartei?Deutschland liefert zwei Drittel der fast 300 westlichen Panzern für Kiew

    anti-spiegel.ru, 5. April 2023 01:06 Uhr

    Der Westen hat der Ukraine bisher insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen Deutschland 196 liefern will. Angekommen sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben bisher 57 Kampfpanzer, davon 18 moderne Leopard-2A6 aus Deutschland.


    Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt, dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird. Gleiches gilt für die Übermittlung von Geheimdienstinformationen, die die Ukraine im Krieg nutzen kann. Da ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden und der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt, ist Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht bereits Kriegspartei gegen Russland.

    Darüber hinaus ist Deutschland aber auch das EU-Land, dass der Ukraine die meisten Waffen liefert. Deutschland hat der Ukraine nicht nur 18 moderne Leopard-2A6 Kampfpanzer zugesagt und bereits geliefert, Deutschland hat darüber hinaus auch die Lieferung von 178 Leopard-1 Panzer zugesagt.

    Weitere Leopard-2-Panzer, wobei es sich meist um die veralteten Leopard-2A4-Panzer handelt, hat die Ukraine von Polen (14 Panzer), Norwegen (8 Panzer) und Portugal (3 Panzer) bekommen. Außerdem haben Schweden (10 Panzer), Kanada (8 Panzer), Spanien (6 Panzer) und Finnland (3 Panzer) der Ukraine solche Panzer versprochen. Hinzu kommen noch 14 britische Challenger-2-Panzer, die die Ukraine bereits bekommen hat, und 31 US-amerikanische M1-Abrams-Panzer, von denen allerdings in den Sternen steht, ob und wann die USA diese tatsächlich liefern werden.

    Insgesamt hat der Westen der Ukraine damit insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen 196 aus Deutschland kommen sollen. Aber Deutschland ist natürlich keine Kriegspartei – sagt die Regierung…


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-liefert-zwei-drittel-der-fast-300-westlichen-panzern-fuer-kiew


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2023

    Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine

      gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 20:27 Uhr,Von Dagmar Henn

      Gab es das schon einmal? Vollständige Haftungsübernahme für Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das fiktive Projekt "Wiederaufbau der Ukraine" verkündet. Die Staatskasse als Geldautomat.


    Keine Vernunft, kein Anstand: Habeck verspricht Steuergeld für Investitionen in der Ukraine© Christoph Soeder


    Robert Habeck mit deutschen Wirtschaftsvertretern in Kiew am 4. April 2023


    Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt.

    Filz-Verdacht und Gut-Gusto-Gehabe: Habeck und die persönliche Wahl seiner Referatsleiter





    Filz-Verdacht und Gut-Gusto-Gehabe: Habeck und die persönliche Wahl seiner Referatsleiter





    Der Chemiekonzern Bayer hat – Presseberichten zufolge – angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma Fixit, die dort bereits tätig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazität zu verdoppeln. Die meisten deutschen Unternehmen, die Produktionsstätten in der Ukraine haben oder bisher hatten, nutzen die Ukraine vornehmlich als Billiglohnland. Wobei sie augenblicklich vor dem Problem stehen, nur noch die billigen Arbeitskräfte zu bekommen, die die ukrainische Armee nicht an der Front verheizt.

    Natürlich weiß Habeck ebenso gut wie die beteiligten Firmen, dass heute noch gar nicht klar ist, wer was in der Ukraine wiederaufbauen wird, sofern der Staat als solcher weiter bestehen bleibt. Aber das macht nichts. Denn im Gegensatz zu sonstigen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen erklärte er für diesen Fall, das könne alles der deutsche Steuerzahler übernehmen.

    "Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."

    Man könnte stattdessen auch schlicht versuchen, den Krieg zu beenden. Doch daran hat der Westen, wie in den letzten Wochen aus vielen Mündern deutlich erklärt wurde, gar kein Interesse – außer, die Sonne geht im Westen auf, also die Ukraine siegt.

    Wobei allein die Annahme, diese Fabrikgebäude könnten zerstört werden, den Verdacht erregt, so gänzlich zivil sei die geplante Produktion womöglich nicht. Den Firmen kann es unter diesen Bedingungen egal sein; sie bekommen ja alles von Habeck garantiert. Das passt dazu, dass jüngst auch der IWF seine bisherige Regel, an kriegführende Länder keine Kredite zu vergeben, fallen gelassen hat.

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    Warum sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Anlagen hinstellen, die ihnen hinterher einfach "vom Staat" bezahlt werden? Im Regelfall werden Auslandsinvestitionen nicht komplett abgesichert, aber die Ukraine ist kein Land wie andere, sondern die große Bühne, auf der sich der um Dominanz ringende Westen als edler Retter inszeniert, während er es komplett zugrunde richtet.

    Und wer sagt denn, dass da tatsächlich gebaut werden muss? Eine Direktleitung in den Staatshaushalt, für Investitionen in einem Land, das für seine Korruption berüchtigt ist, in dem größere und kleinere Dinge gerne irgendwohin verschwinden und sich mühelos jemand findet, der gegen eine kleine Beteiligung fingierte Rechnungen ausstellt?

    Beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, regelmäßig Kontrollkommissionen in die Ukraine zu schicken, um zu überprüfen, dass das, was eventuell als "zerstört" gemeldet wird, vorher tatsächlich existiert hat? Oder ist das einfach ein freundliches Angebot zur Selbstbedienung aus dem deutschen Staatshaushalt für alle, die eventuell gerade Absatzprobleme in Deutschland haben?

    Klar, abgesehen vom abnehmenden Angebot an Arbeitskräften hat die Ukraine tatsächlich genau das, was so euphemistisch "gute Investitionsbedingungen" genannt wird. Beschäftigte haben inzwischen keinerlei Rechte mehr, und es dürfte kaum ein effektiveres Zwangsmittel geben, als möglichen Unruhestiftern zu drohen, sie an die Front schicken zu lassen. Man könnte sagen: selbst für Einweginvestitionen sind das geradezu paradiesische Bedingungen. Und warum sollte ein deutscher "Grüner", der die nachhaltige Zerstörung der Ukraine durch den Westen für moralisch erhebend hält, irgendwelche Skrupel bezüglich ganz ordinärer Ausbeutung hegen?


    Koalitionsklausur: eine Seifenoper mit Nebendarstellern





    Meinung

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    Wenn diese Nummer Schule macht und sich das Erwerbsmodell über die bisher erwähnten zwei Firmen hinaus ausweitet, könnte das natürlich ziemlich teuer werden. Aber auch diese Variante eines Raubzuges dürfte widerstandslos durchgehen. Wer weiß, selbst Rheinmetall könnte in Versuchung geraten, das angekündigte Reparaturwerk für die gelieferten Rüstungsgüter doch in der Ukraine zu bauen; mit den Vorteilen der Korruption sind Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes schließlich traditionell bestens vertraut.

    Die Berichterstattung über Habecks Zusicherung von staatlichem Vollkasko lässt jedenfalls erkennen, dass niemand mehr erkennt, wenn eine weitere Runde der Selbstbedienung an Steuereinnahmen eingeleitet wird. Während die deutsche Infrastruktur weiter zerfällt und die Entwicklung im deutschen Einzelhandel belegt, dass aus der Bevölkerung nur noch wenig zu holen ist, weil sich die Inflation fast eins zu eins im Umsatzrückgang niederschlägt, fallen im Umgang mit dem Projekt Ukraine sämtliche Schranken, vor allem die des Anstands und der Vernunft.


    Mehr zum Thema - "Überraschender" Besuch von Vizekanzler Habeck in Kiew


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2023

    »Linker« NATO-Support Weg vom »Links-Rechts-Schema«

      jungewelt.de, 6. April 2023, Von Susann Witt-Stahl

      Berlin: Im Karl-Liebknecht-Haus tauschten sich vergangene Woche »ukrainesolidarische Linke« aus

      Christian Spicker/IMAGO

      Transportiert stetig bemerkenswertere Aussagen: Mikro im Karl-Liebknecht-Haus

     

    Mehr Panzer und anderes Kriegsgerät wollen »die Ukrainer«. Mit dieser Forderung hätten sie »durch die Bank weg alle Akteure« konfrontiert, berichtete Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, von ihrer Reise nach Kiew. Parteifreund Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, kann das nach einem viertägigen Besuch, den er der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine zwecks Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft abgestattet hatte, bestätigen. Für »die Ukrainer« sei es nicht einmal eine »Abwägungsfrage, ob man in den Waffenstillstand« gehe. »Die kennen die russische Armee besser als wir«, erläuterte Benn im Rahmen einer Veranstaltung zu der Frage, wie Ukraine-Solidarität »praktisch aussehen« soll, die am vergangenen Donnerstag abend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus stattfand. Geladen hatte der Berliner Vizelandesvorsitzende Tobias Schulze, der der ­Ukraine, »die kolonisiert werden soll«, beistehen will.

    An der Überzeugungsarbeit beteiligten sich auch Jungle World- und Taz-Autorin Anastasia Tikhomirova und die Initiatorin des »ukrainesolidarischen« Linksjugend-BAK »Bytva« (Kampf), Sofia Fellinger. Die Kölnerin warb für Unterstützung von »linken, kommunistischen, anarchistischen Gruppen« wie »LGBTQ Military«, die in die ukrainischen Streitkräfte eingetreten seien, »weil es keine Möglichkeit mehr für queere Kämpfe geben« würde, wenn »die Ukraine zu Russland werden sollte«.

    Wenn die russische Armee siege, »dann gibt es Säuberungen, dann wird die ukrainische Kultur ausgelöscht«, machte Benn dem nicht eben zahlreich erschienenen Publikum ausgerechnet im Rosa-Luxemburg-Saal klar: »Da ist ein ganzes Volk im Abwehrkampf.« Dass Benn die russischsprachige Bevölkerung in der Donbass-Region, die seit 2014 von Kiewer Truppen beschossen wird und auch die brutal unterdrückte und mittlerweile verbotene sozialistische Opposition, deren Aktivisten ermordet oder inhaftiert wurden, nicht dazu zählt – das wurde klar, als er über die »sehr bunte« Parteienlandschaft sprach: Diese sei »anders sortiert als bei uns in Deutschland«, erläuterte er. Es gehe da nicht so sehr nach »dem Links-Rechts-Schema«, sondern nach den »führenden Köpfen, die sich um das Parteiensystem scharen«. Was unter »sehr bunt« zu verstehen ist, illustrierte ein Foto aus dem Plenarsaal des in der Nähe der Stepan-Bandera-Straße gelegenen Stadtparlaments von Riwne, das Benn während seines Vortrags einblenden ließ: Die Banderisten-Fähnchen in »Blut und Boden« symbolisierendem Rot-Schwarz und das blaue Emblem mit den drei gelben Fingern der faschistischen Swoboda-Partei auf den Abgeordneten-Bänken.

    Dass »Bandera-Fans« aber eine größere Rolle spielen, beteuerte Nagel, die durch Lwiw gefahren ist (an dessen zentraler Hauptstraße, der Stepan-Bandera-Straße, sich ein sieben Meter hohes Bandera-Denkmal findet), um nach Kiew zu gelangen, wo es eine Bandera-Allee und viele andere Hommagen an Hitlers ukrainische Helfer gibt, habe sie »nun gar nicht gespürt dort«. Das mag daran gelegen haben, dass die Bandera-Lesetage im Maidan-Museum, zu denen sich die ukrainische faschistische Intelligenz jährlich zum Austausch von Ideen zur Errichtung einer »Großukraine« trifft, erst kurz nach Nagels Abreise stattfanden.

    Wie gewohnt pries Nagel die von prowestlichen Stiftungen gesponserte linksliberale Organisation Sozialnij Ruch als »progressive Sammlungsbewegung« an, die die deren Ansicht nach gar nicht linken »Hammer-und-Sichel-Parteien« hinter sich gelassen habe. Ähnlich Tikhomirova: »Es gibt de facto keine wirkliche Arbeiterklasse in Russland«, dozierte sie und prangerte die Einladung prosowjetischer Politiker zur jährlichen Konferenz von jW – eines, wie es an dem Abend hieß, »linken Ablegers« von RT – zu Ehren von Rosa Luxemburg an: »Die würde sich im Grabe umdrehen.«

    Alle Redner der Veranstaltung betonten, dass es einer besseren Vernetzung bedarf, um mehr Durchsetzungskraft für »Ukraine-Solidarität« in der »deutschen Linken« zu entfalten. Eine Vertreterin der Gruppe Right to Resist, die bereits für die Demonstration ukrainischer Nationalisten und des Zentrums Liberale Moderne am 24. Februar mobilisiert hatte, erinnerte an die »Massenvergewaltigungen« durch russische Soldaten in der ­Ukraine – und rief zur Beteiligung an Aktionen gegen die Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai auf.


    Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, Sören Benn habe drei Tage die Stadt Riwne besucht. Es waren allerdings vier Tage. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

    Antworten aller Leserbriefe anzeigen

    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus ( 4. April 2023 um 17:30 Uhr)

      Das liest sich wie ein ganz schlechter Scherz, dass im Karl-Liebknecht-Haus einmal solche Reden geschwungen werden, man sich dort sogar mit ausgemachten Faschisten solidarisiert und zur Krönung zu Aktionen aufruft gegen das Gedenken zum Sieg über den deutschen Faschismus. Ich erwarte, dass der Parteivorstand die Organisatoren und Redner dieser Veranstaltung zum Austritt aus der Linken auffordern wird.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhard W. aus Hamburg ( 4. April 2023 um 15:04 Uhr)

    Die »Massenvergewaltigungen« der russischen Soldaten waren eine Mär der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmila Denisowa. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wollte dann von der Ombudsfrau Daten haben, um Verfahren eröffnen zu können. Da musste Frau Denisowa zugeben, dass sie alles (!) frei erfunden hatte. Das war sogar dem ukrainischen Parlament etwas zu herb, worauf sie die Dame feuerten. Wenn heute noch jemand diese Propagandalüge ernsthaft verbreitet, ist er nicht mehr ernst zu nehmen.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin ( 4. April 2023 um 14:46 Uhr)

    Sie haben die eigenen - also persönlichen - Zukünfte voll im Blick. Denn es ist offensichtlich, was aus der Partei werden wird, für die und deren Wählerinnen und Wähler diese nicht klar genug denkenden, aber konsequent handelnden Personen derzeit in Amt und Würden stehen. Da kann nix mehr von den bisherigen Einsichten/Überzeugungen überleben, wenn offensichtlich der eigene Politikwechsel nach dem Verschwinden der PDL erforderlich ist, um irgendwie im Spiel zu bleiben. Daher passt es ausgezeichnet, was zum Beispiel Sören Benn so treibt: Er gibt alles für den Niedergang seiner Partei, indem er sich mit dem rechten Gesocks - eben nicht mit den Linken! - in der Kiewer Ukraine in eine Frontlinie stellt. Dann können ihn die eigenen Linken natürlich nicht mehr wählen, also ist er förmlich gezwungen, sich ein neues Wahlvolk zuzulegen. - Sehr beeindruckend! Doch unschlagbar bleibt für immer dieser Bodo Ramelow, der den Kindertag zum Feiertag in seinem Bundesland erhob. Aber natürlich nicht am ersten Juni, wie er seit sämtlichen lebenden Generationen des thüringischen Volkes gefeiert wird (seit 1946!), sondern an einem Tag, der alle dort immer wieder überrascht. Wie vielsagend … - Und erklärt sich zum Ehrenossi, ohne zu erkennen, dass er kein Ehrenmann ist.

  • Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448221.linker-nato-support-weg-vom-links-rechts-schema.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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