Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin
Die Journalisten-Verbände mobilisieren gegen oppositionelle Stimmen im Land, so die Journalistengewerkschaft DJV, wie auch die zu Verdi gehörende Deutsche Journalisten-Union (DJU). Diese erkannte im Compact-Verbot einen "Akt der wehrhaften Demokratie". Der DJV will generell "keine politischen Gespräche" mehr mit der AfD führen.
Die erkannte Gefahr lautet: "Extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung". DJV-Bundesverbandstag 2023 in Magdeburg, als Redner der amtierende Vorsitzende Mika Beuster
Gewerkschaftlich organisierte Journalisten erhalten im Rahmen einer offiziellen Mitteilung vom Dachverband "Deutscher Journalisten-Verband (DJV)" ihre zukünftige Stallorder im berufsbedingten Umgang mit der Partei AfD. Der Verband sorge sich demnach "um die Pressefreiheit" im Land, dies jedoch nicht bezogen auf "das Hetzblatt" Compact, sondern aufgrund drohender Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen.
Gespräche und Berichterstattungen würden nicht mehr erfolgen, dafür explizit der "Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen". Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) begrüßte das Compact-Verbot sogar mit dem Hashtag #wirliebenjournalismus.
Die DJV-Mitteilung vom 12. Juli, ein "Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland", moniert einleitend, dass für deutsche Journalisten die themenbezogene Berichterstattung und Kontakte seit der Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 mit Problemen behaftet waren. Zu aktuellen Sorgen und mutmaßenden Dynamiken heißt es:
"Nach dem Ergebnis der Europawahl und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sorgt sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) um die Pressefreiheit. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern inRegierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen."
Der DJV positioniere sich laut dem Positionspapier "gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit". Der gleiche verteidigende Verband äußerte sich ohne Kommentierung via X-Mitteilung zum jüngsten juristisch fraglichen Verbot der Kollegen vom Compact-Verlag lediglich mit der Bewertung, dass das Magazin für die Organisation ein "Hetzblatt" darstelle:
Das Bundesinnenministerium hat das Hetzblatt Compact verboten.Die Vorwürfe: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung. Die Innenministerin spricht von einem harten Schlag gegen den Rechtsextremismus:https://t.co/ma66IHdY3upic.twitter.com/dJGDBfa2Es
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) July 16, 2024
Einen Tag nach dem Verbotserlass aus dem Innenministerium untermauerte der DJV seine politische Sichtweise und diesbezügliche Strategien, erneut auf dem Netzwerk X.
Der DJV-Bundesvorstand hat sich in einem Positionspapier von extremistischen Parteien distanziert. Warum das wichtig ist? Weil die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste politische Kraft in drei Bundesländern werden könnte: https://t.co/D4ZUATPqG0pic.twitter.com/wKUtievZS6
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) July 17, 2024
Das DJV-Positionspapier behauptet unter anderem:
"Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien verändern will. 'Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen.' Darüber hinaus bedienen sie Anhänger*innen und Mitglieder mit Falschinformation über ihre eigenen Kanäle und nutzen die Reichweite befreundeter rechtsextremer und verschwörungsideologischer Medien."
Als damit verbundene Reaktion für den Berufsalltag von DJV-Mitgliedern heißt es nun in einem Beschluss des Verbands: "Der Deutsche Journalisten-Verband wird daher:
keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene,
keine Vertreter*innen zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihr nahestehenden Organisationen initiiert bzw. dominiert werden,
alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,
weiterhin den Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen suchen, die sich gegen ein Erstarken extremistischer Bestrebungen positionieren,
seine Mitglieder unterstützen, wenn sie wegen ihrer Recherchen oder Veröffentlichungen Schwierigkeiten mit verfassungsfeindlichen Parteien und deren Repräsentanten bekommen."
Die Mitgliederzahl beim DJV liegt laut Berliner Zeitungaktuell bei 27.000. In den vergangenen Jahren "ging die Zahl zurück". Die AfD deutete das Papier auf dpa-Anfrage "als eine Handlungsempfehlung, die vollkommen gegen die Aufgaben des Journalismus gerichtet" sei. AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte am Tag des Compact-Verbots:
"Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten."
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett…
Die DJU/Verdi, die Journalistenorganisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wollte nach den polizeilichen Maßnahmen in mehreren Bundesländern lediglich festgestellt wissen:
— Medien, Journalismus und Film in ver.di (@dju_in_verdi) July 16, 2024
Dieser als "Akt der Demokratie" bewerte Vorgang hat zur Folge, dass "damit das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten verschwindet", so die Tagesschau-Redaktion informierend am Tag des Compact-Verbots. Rechtsgrundlage für das Verbot sei laut ARD-Beitrag "das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können".
Renate Gensch, Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, kommentierte im Februar die mehr als offensichtlich orchestrierte Kampagne seitens Medien und Hauptstadtpolitik in der Causa "Correctiv-Artikel" mit der Feststellung:
"Wenn die wahren Pläne und Ziele der Rechtspopulisten durch die Presse aufgedeckt werden, versucht sie sich jedes Mal als Opfer darzustellen. Deshalb ist die Berichterstattung wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant der Demokratie!"
Der parteilose DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte zu den Gründen des jüngsten Positionspapiers: "Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
„Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei“
nachdenkseiten.de, 18. Juli 2024 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Marcus Klöckner: „Wenn die Presse ihre Arbeit gemacht hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg in der Ukraine nicht gekommen.“ Mit dieser Aussage leiten Sie Ihr neues Buch ein. Die Aussage ist sehr weitreichend. Was führt Sie dazu?
Patrik Baab: Die 2023 verstorbene Reporter-Legende John Pilger hat mich dazu geführt. Er erwähnte diesen Satz in einem seiner letzten Artikel mit Blick auf den zweiten Irak-Krieg. Ich habe die Formulierung auf den Krieg in der Ukraine angewandt, denn die Rolle der Medien ist vergleichbar. Kriege beginnen mit Lügen. Die Aufgabe von Journalisten wäre es, diese Lügen aufzudecken. Genau dies tun sie aber nicht. Die alten Medien, sowohl die Konzernpresse als auch die öffentlich-rechtlichen Medien, unterwerfen sich fast vollständig der Propaganda der NATO. Damit erfahren die Medien einen Strukturwandel von einem Informationsinstrument zu einem Kriegstreiber- und Zensurinstrument. Sie ersetzen Informationsgebung durch die Mobilisierung und Kapitalisierung von Ressentiments. Sie machen Hass zu Geld. Der Philosoph Joseph Vogl sieht darin „das Ferment neuer Kriege“.
Im Gebäude des Spiegels in Hamburg findet sich ein Spruch von Rudolf Augstein an der Wand. „Sagen, was ist.“ Augstein prägte diesen Spruch. Viele Journalisten kennen ihn, denn was darin zum Ausdruck kommt, sollte eigentlich handlungsleitend für Journalisten sein. Auf die Welt, auf Ereignisse, auf Informationen blicken. Sie folgerichtig erfassen und dann in der Berichterstattung nach bestem Wissen und Gewissen „sagen, was ist“. Was ist für den heutigen Journalismus handlungsleitend? Gilt der Spruch noch? Oder ist aus „sagen, was ist“ ein „sagen, was sein soll“ geworden?
„Sagen, was ist“ – diesem Anspruch werden die Medien nicht gerecht. In meinem Volontariat habe ich einmal gelernt, dass Journalisten eine Sorgfaltspflicht haben. Diese Sorgfaltspflicht zeigt sich in der souveränen Anwendung handwerklicher Kriterien. Zunächst sind Journalisten gehalten, „ausgewogen“ zu berichten. Das bedeutet, alle wesentlichen Aspekte eines Themas darzustellen. Dies geschieht in der Ukraine-Berichterstattung nicht: Nicht berücksichtigt wird die NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen. Nicht berücksichtigt werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des Westens: Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen und Syrien 2011 – sie haben das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzt, Moskau hat nachgezogen. Nicht berücksichtigt wird der Putsch auf dem Maidan 2014 mit Unterstützung des Westens, der ein ultranationalistisches und rechtsextremistisches Regime ans Ruder brachte; nicht berücksichtigt wird der darauffolgende Bürgerkrieg im Donbass seit 2014 mit mehr als 14.000 Toten, vor allem unter der russischstämmigen Bevölkerung. Nicht erwähnt wird, dass die Gebiete östlich des Donbass ursprünglich russisch waren und erst 1922 der Sowjetrepublik Ukraine zugeordnet wurden. So löst „strategisches Framing“ zugunsten der NATO eine ausgewogene Berichterstattung ab: Lügen durch Weglassen. Damit treiben die selbst ernannten Qualitätsmedien die Bevölkerung in neue Kriege.
Es scheint an den Grundlagen zu fehlen.
Journalisten sind gehalten, die sieben W-Fragen zu beantworten: Wer? Wo? Was? Wann? Wie? Warum? Woher die Meldung? Vor allem „Was“, „Wie“ und „Warum“ blenden sie aber oft aus.
Haben Sie Beispiele?
Die ukrainische Sommeroffensive 2023 endete in einem Blutbad; unsere Leitmedien präsentierten überwiegend Jubelmeldungen. Die Ursachen des Krieges wurden von der russischen Regierung mehrfach benannt: Osterweiterung der NATO, die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine, der Schutz der russischstämmigen Menschen im Donbass und die „Entnazifizierung“ der Ukraine. Unabhängig davon, ob man diese Position teilt, muss darüber informiert werden. Aber wichtige Informationen werden unterschlagen. Das reicht bis zu offenen Lügen: Dass es in Istanbul im Frühjahr 2022 weit gediehene Friedensgespräche gab und der Westen ein Abkommen torpediert hat, wurde von den selbsternannten Qualitätsmedien zwei Jahre lang schlicht abgestritten.
Zum Instrumentarium der Zensur und Propaganda zählt auch, dass Journalisten wie Armin Coerper vom ZDF, Alina Lipp oder ich, die im Kriegsgebiet recherchiert haben, sofort mit Berufsverbot oder beruflichen Nachteilen, Rufschädigung und Denunziation überzogen werden. Damit verhindert die Presse selbst die Realitätsprobe vor Ort und verletzt den Grundsatz „et audiatur altera pars“. Das ist Latein und heißt: Auch die Gegenseite soll gehört werden …
Stattdessen …
… wird, wer als Journalist dieser Handwerksregel folgt, als Putin-Versteher oder Unterstützer eines Angriffskrieges hingestellt. Dies zeigt, wie tief sich die Synkrisis der Medien mit der Propaganda der NATO vollzogen hat: Wer unserer Propaganda nicht folgt, ist die fünfte Kolonne des Gegners.
Mit Blick auf die journalistische Ethik könnte man sagen: In diesem Krieg zeigt sich der vollständige moralische Bankrott der Medien. Über die Toten, die Verstümmelten, die Traumatisierten wird kaum berichtet. Ich habe 1999 im Kosovo im Krankenhaus von Prizren zwei Jugendliche gesehen, zwölf und 14 Jahre alt. Sie wollten sich am Fuß kratzen. Aber sie hatten keinen Fuß mehr: Sie waren oberschenkelamputiert, weil sie auf eine Mine getreten waren – Phantomschmerz. Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden, aber redaktionelle Schreibtischbewohner reden vor allem über Waffenlieferungen und plädieren für eine Verlängerung des Krieges. Wer aus der redaktionellen Behaglichkeitszone in der Kaffeetasse rührend andere in den Tod schickt, zeigt, dass er moralisch vollständig verkommen ist. Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter.
Mit ihrem dummen, gefährlichen Gerede verletzen diese Lohnschreiber das Friedensgebot des Grundgesetzes, verstoßen gegen Artikel 1 der Verfassung – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und verletzen die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 GG. Ich bin überzeugt, dass diese Propagandisten im Gewand des Journalismus strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und ich sage ihnen noch etwas: Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei.
Bleiben wir beim Ukraine-Krieg. „Sagen, was ist“. Würden Journalisten sich an dieses Motto halten, hätten sie mit ihren Redaktionen dann den Begriff Stellvertreterkrieg nicht mindestens so oft verwenden müssen wie „russischer Angriffskrieg“?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament, dass ihm Putin vor dem russischen Einmarsch einen Deal vorgeschlagen habe: Wenn die NATO auf eine Aufnahme der Ukraine verzichte, dann verzichte er auf einen Einmarsch. Stoltenberg kommentierte, darauf habe man sich aber nicht eingelassen. Dies zeigt:
Es handelt sich tatsächlich um einen Stellvertreterkrieg.
Der Krieg wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die NATO dies gewollt hätte.
Die Ukrainer werden verheizt, um Russland zu schwächen.
Der ehemalige mexikanische Präsident Lopez Obrador sagte mit Blick auf die Ukraine: „Ihr liefert die Leichen, wir liefern die Waffen. Das ist unmoralisch.“ Es handelt sich auch nicht um einen „unprovozierten“ Angriffskrieg. Vielleicht wäre der Satz von Niccolo Machiavelli hilfreich: „Nicht wer als Erster die Waffe ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“
Wo liegt das Problem? Warum sagen weite Teile der Medien nicht, „was ist“? Auch wenn diese einfache Frage vermutlich nur durch eine sehr lange, komplexe Antwort umfassend beantwortet werden kann: Wo liegen Ursachen?
In meinem Buch identifiziere ich fünf Ursachen-Bereiche:
In den Redaktionen landen vor allem Sprösslinge des gehobenen Bürgertums, die nicht wissen, was Krieg heißt, ja, die sich durch den Krieg Vorteile versprechen. Denn im Krieg steigen die Aktien der Rüstungsunternehmen. Und solche Leute können hoffen, den Aktienfonds der Eltern zu erben.
Die redaktionellen Arbeitsbedingungen: Freie Mitarbeiter werden meist nach Zeilen oder Sendeminuten bezahlt. Sie machen, was der leitende Redakteur sagt, damit sie Geld verdienen. Am Ende übernehmen sie die Denkweise der Chefetage, damit sie Themen anbieten können, die angenommen werden. Genau dies ist vorauseilender Gehorsam.
Die Übermacht der Propaganda bei gleichzeitiger Stellenkürzung und Leistungsverdichtung. Es fällt schon auf, dass die Berichterstattung von Leuten bestritten wird, die noch nie in Russland oder der Ukraine waren, nie ein Buch darüber gelesen haben, noch nie in einem Kriegs- oder Krisengebiet waren. Aber diese ungebildeten Redakteure geben den Ton an. Demgegenüber hatte das Pentagon schon vor Jahren etwa 27.000 PR-Mitarbeiter unter Vertrag. Dem haben Redaktionen nichts entgegenzusetzen. Oft arbeiten Redaktionen direkt mit NATO-Geheimdiensten zusammen.
Eigentum: Die Konzernmedien sind in Privathand. Es gibt das sogenannte Verleger-Privileg. Der Verleger gibt die redaktionelle Linie vor. Wie der konservative Publizist Paul Sethe einmal schrieb: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Inzwischen sind es in Deutschland deutlich weniger als 200 Leute.
Digitalisierung: Die Nachrichtennutzung geht mehr und mehr über aufs Smartphone, Nachrichten werden nebenbei konsumiert, in der U-Bahn, im Wartezimmer etc. Dadurch verkürzen sich die Aufmerksamkeitszeiten. Dies ist einer tiefergehenden, recherchierten Hintergrundinformation abträglich. Im Wettbewerb um Klickzahlen setzen dann die Macher auf Personalisierung, Skandalisierung und Denunzierung. Es ist allemal leichter, einen Dissidenten in die Pfanne zu hauen, als den langen Weg in den Ukraine-Krieg zu erklären.
Sie sprechen von Macht. Sie sprechen vom „eingebettet sein“ in Herrschaftsstrukturen. Das ist im Grunde genommen keine bahnbrechende, keine neue Erkenntnis. Wenn man an medienkritische Ausführungen aus den 60er-, 70er-, 80er-Jahren, aber selbst auch davor denkt: Dass Medien und Journalismus auch im Hinblick auf Herrschaftsverhältnisse und als ein Machtinstrument der herrschenden Klasse zu betrachten sind, ist seit Langem bekannt. Dieses Wissen scheint heute aber zumindest an mancher Stelle ausgelöscht. Wenn Sie heute von „Herrschaftsmedien“ sprechen, schauen manche sie schräg an. Wie erklären Sie sich den Verlust dieses Wissens? Oder vermutlich auch: Die Ignoranz gegenüber diesem grundlegenden Wissen?
Die Eliten in Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur sind in meinen Augen transatlantisch korrumpiert. Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, in Europa eine transnationale Elitenbildung zu erreichen. Dies läuft über US-Stiftungen und transatlantische Organisationen wie German Marshall Fund, Atlantikbrücke, National Endowment for Democracy und viele andere. Die Fellows erhalten Einladungen zu Tagungen und zum Austausch von Wissenschaftlern, Forschungsförderung, Stipendien, Studienaufenthalten. Die Geschwindigkeit, wie in allen Gesellschaftsbereichen die Kontakte zu Russland gekappt und Russen unter Druck gesetzt wurden, zeigt: Dies geht nicht auf Befehl, sondern es war ein Konzert des vorauseilenden Gehorsams. Man sieht sich in der Bringschuld, dem großen Bruder einen Gefallen zu tun.
Daneben spielt der Bildungsnotstand eine große Rolle: In völlig unterfinanzierten Schulen werden Lehrer oft von Wissensvermittlern zu Sozialdompteuren. Der Bologna-Prozess und die Dominanz von Drittmittelförderung haben die universitäre Arbeit auf privatwirtschaftlichen Bedarf und Bulimie-Lernen ausgerichtet. In den Gesellschaftswissenschaften haben Multiple-Choice-Klausuren Einzug gehalten. Auf diese Weise werden kritisch-historische Forschungsansätze zurückgedrängt. Es wird ersetzt durch identitäres Denken, das auf Bekenntnisse zu einer bestimmten sozialen Gruppe abhebt und nicht auf Erkenntnisse nach fachlichen Kriterien. Wer aber auf Bekenntnis zur und Überlegenheit der eigenen Positionen abhebt, wird die Interessen anderer hintanstellen. Frieden bedeutet aber Interessenausgleich, identitäres Denken führt in neue Kriege. Ramon Schack spricht vom „Zeitalter der Idiotie“. Gemeint ist eine Zerstörung der Vernunft, die, so fürchte ich, auch in den Medien Einzug gehalten hat.
Vor ein paar Tagen kam es zu einer bemerkenswerten Szene in der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks. Folgendes war zu sehen: Der CDU-Politiker Armin Laschet sagte: „Man darf sagen: Ich will Friedensverhandlungen jetzt!“ Darauf reagierte die Journalistin und Moderatorin Anja Kohl mit den Worten: „Ja, man kann auch sagen, die Erde ist eine Scheibe.” Was sind das für Medien, die Leute einladen, die auf diese Weise wie Frau Kohl auf eine Aussage wie die von Herrn Laschet reagieren? Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte doch eigentlich an gewisse Qualitätsansprüche gebunden sein, oder?
Man sieht an der zitierten Einlassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, so möchte ich es einmal in Anlehnung an Karl Kraus sagen, degeneriert zur Kasernierung der journalistischen Prostitution. Frau Kohl weiß offensichtlich nicht, was Krieg heißt. Ein Praktikum im Kampfgebiet könnte ihren Horizont deutlich erweitern.
Was zeigt Ihre Medienbeobachtung? Haben Sie irgendwo im ÖRR oder anderen Mainstreammedien Stimmen aus der Friedensbewegung zu Wort kommen hören? Wir sehen Leute wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Röttgen. Aber wo sind Stimmen, die einen klaren friedenspolitischen Ansatz vertreten? Sahra Wagenknecht kommt hier und da zu Wort. Ansonsten?
Das sogenannte Setting in den Quasselrunden spricht ja schon Bände: Drei Kriegstreiber dürfen mit Unterstützung des Moderators einen Menschen niederschreien, der sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert. Bei Markus Lanz darf eine NATO-Propagandistin namens Florence Gaub, die als Expertin eingeführt wird, behaupten, die Russen seien keine Europäer und hätten ein anderes Verhältnis zum Sterben und zum Tod. Kulturgeschichte hat Frau Gaub offenbar nicht studiert. Sie ist Reserveoffizierin der französischen Armee. Dies wird dem Zuschauer aber vorenthalten. Lanz schaut zu und hält den Mund. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.
Warum ist das so?
Anders als zu meiner Zeit scheint mir heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Untertanenmentalität weit verbreitet zu sein. Dazu kommen deutliche Bildungslücken. Drittens führen Journalisten ihre Vorurteile spazieren, statt zu berichten. Viertens halten sie das Internet für ein Fenster zur Welt. Das Internet ist aber ein Filter, der aussieht wie ein Fenster: Man sieht nur, was andere nach ihren Interessen hochgeladen haben. Fünftens lehnen sich Journalisten an das herrschende Meinungsklima in der Redaktion an; das erleichtert das Leben. Dieses Meinungsbild wird wiederum orchestriert von leitenden Redakteuren, die in transatlantischen Organisationen sozialisiert wurden oder entsprechende Affinitäten haben. Wer als Führungskraft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Karriere machen will, wird sich nicht mit dem herrschenden Parteienkartell anlegen. Denn die Vertreter dieser Parteien sitzen in den Aufsichtsgremien und entscheiden dort über die Vergabe von Führungspositionen.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sprechen Sie im Zusammenhang mit den großen Medien immer wieder von „Blindheit“. Sie führen unter anderem eine militärische, eine moralisch-ethische, aber auch eine psychologische Blindheit an. Was meinen Sie damit?
Aus den bereits genannten Gründen schätzen Journalisten aus der Komfortzone ihrer Schreibtische die militärische Lage falsch ein: Unter Fachleuten gibt es kein Szenario, in dem die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Die moralisch-ethische Blindheit besagt, dass die Opferperspektive weitgehend ausgespart wird. Wenn man das Elend des Krieges ausstrahlen und drucken würde, könnte nämlich die Heimatfront ins Wanken geraten. Und die psychologische Blindheit führt dazu, dass die Presse so tut, als sei die Kampfmoral der Ukrainer ungebrochen. All dies ist gelogen. Die Menschen wollen Frieden, im Donbass genauso wie in der Westukraine. Wer Krieg will, das sind immer die, die sich drücken können. Dies wird in den deutschen Medien nicht abgebildet. Insgesamt führt dies dazu, dass eine mediale Filterblase entsteht, die auch das politische Klima prägt. Auf der Basis falscher und unzureichender Informationen neigen Politiker dann dazu, Fehlentscheidungen zu treffen. Sie verfallen der gefährlichsten Fehleinschätzung in einem Krieg, nämlich den politischen Gegner zu unterschätzen und seine Fähigkeit auszublenden, Deutschland mit einem einzigen Atomschlag vollständig zu vernichten. Getrieben von Propaganda-Medien, werden Politiker zu verantwortungslosen Hasardeuren. In diesem Stadium befinden wir uns.
Was bedeutet die „Schieflage“ im Mediensystem für die Demokratie und unsere Gesellschaft?
Die Zerstörung des demokratischen Debattenraums und die Ausblendung von Positionen, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, hat zwei Folgen: Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber. Durch ihre postfaktische Berichterstattung tragen die Medien erheblich bei zur Zerschlagung der demokratischen Gesellschaftsordnung. Frau Prof. Ulrike Guérot und ich werden namentlich genannt im Jahresbericht von Amnesty International – als Beispiel für Zensur, Berufsverbot und öffentliche Diffamierung. Dies wird weltweit beobachtet. Ich erhalte Post aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Schweden. Die deutsche Presse interessiert das aber nicht. Gleichzeitig werden Presseorgane wie Compact verboten. Hier bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird. Das alles zeigt, wohin die Reise geht: Die Kriegsfraktion im herrschenden Parteienkartell arbeitet an der Abschaffung der Demokratie, um in einer postdemokratischen Staatsordnung die Macht zu usurpieren. Diese Leute haben abgewirtschaftet. Sie können sich nur noch mit Stützung des Großen Bruders in Washington und der Unterdrückung abweichender Meinungen halten. Die Kriminalisierung von Dissens ist ein klassisches Zeichen einer Diktatur.
Sehen Sie Möglichkeiten, wie die Situation „aufgebrochen“ werden kann? Was können die Bürger tun?
Die Bürger sollten darüber nachdenken, von der Propaganda-Presse Abschied zu nehmen: Das Zeitungs-Abo kündigen, den Fernseher ausschalten. Eine stärkere Nutzung der neuen Medien wie der NachDenkSeiten kann helfen, sich einen kritischen Blick auf die Propaganda auch in den Medien zu bewahren. Und die Menschen müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
"Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens
Mit Verbitterung reagiert Martin Sonneborn auf die lange Zeit unmöglich geglaubte Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Sein Text zu den Aussichten für Europa (Spoiler: es sind keine Guten) ist länger als jede "Scheibenwischer"-Sendung in alten Zeiten. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert.
Letztere nennt der Satiriker dabei eine "multipel skandalexponierte Antidemokratin", ihre Unterstützer – "durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte 'Plattform' politischer Vereinsmeier". Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – "entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine 'internationale Vereinigung' belgischen Rechts, ein Verein"–, doch auch diverse "Steigbügelhalter" bekommen ihren Senf ab:
"Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems."
Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber ("ungelenker Vereinsvorsteher" und "CSU-Machtbuchhalter" mit "fehlendem politischen Charisma") ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle:
"Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist."
Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der "schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte" schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:
"Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als 'Beste' aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je."
Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:
"Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit."
Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU "kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten".
Von der Leyen sei "Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie", die "Personifikation der postdemokratischen Krise", legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man "in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen". Kaum jemand könne die "entdemokratisierte Demokratie" treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt "so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine".
Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf "bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche" Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde "die Zeit der Monster und Idioten".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
NGOs und Armeniens Politik /Georgiens Souveränität
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juli 2024, 11:49 Uhr
*Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen*
*Prowestliche Nichtregierungsorganisationen regieren de facto Armenien
und kontrollieren alle Bereiche der armenischen Gesellschaft. Und sie
waren erfolgreich, denn die Zahl der Armenier, die die Beziehungen zu
Russland abbrechen und mit den USA zusammenarbeiten wollen, wächst.*
Das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern
ist für die USA extrem wichtig, weil Armenien ein Hebel sein kann, um
Russland in seiner Peripherie zu schwächen. Wie wichtig Armenien ist,
zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über
Medien. Mit Blick auf das Transparenzgesetz, das vom georgischen
Parlament Mitte Mai verabschiedet wurde, erklärte Orbán, dass die
Regierung in Tbilisi versuche, die Unabhängigkeit und Souveränität des
Landes unter sehr schwierigen Umständen aufrechtzuerhalten.
Wörtlich sagte er: /"Leider verstehen viele europäische Staats- und
Regierungschefs nicht, wie schwierig es für ein Land wie Georgien ist,
seine Souveränität in allen Richtungen zu wahren." /Orbán fügte hinzu,
dass er selbst dies respektiere. Georgien sei ein wunderbares Land, dem
es sehr gut gehe.
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer
Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich in Georgien gemäß der
Vorschrift über die Transparenz ausländischer Einflussnahme als
Einrichtungen registrieren lassen, die die Interessen einer
ausländischen Macht verfolgen.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, Ungarn
sei das einzige Land, das sich für Georgien eingesetzt habe, als es im
Rat der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten wegen des
Transparenzgesetzes scharf kritisiert worden sei. Außerdem gab der
Spitzendiplomat bekannt, dass Budapest die europäische Integration
Georgiens während seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstützen werde.
Diese hat am 1. Juli begonnen.
Nachdem das Parlament in Georgien die besagte Vorschrift erlassen hatte,
begannen die westlichen Staaten dem Land mit Konsequenzen zu drohen.
Anfang Juli kündigte Brüssel die Aussetzung des Integrationsprozesses
mit Tiflis an. Außerdem wurde eine Tranche von 30 Millionen Euro für die
georgische Armee blockiert. Mittlerweile kündigten auch die Vereinigten
Staaten von Amerika an, alle Kooperationsprogramme mit Georgien
überprüfen zu wollen. Geplante Militärübungen mit Georgien wurden
ausgesetzt.
Zu dem Gipfel der EPC, der im Blenheim Palace in der Nähe von Oxford
stattfindet, wurden nach Medienangaben 47 europäische Staats- und
Regierungschefs eingeladen. Die Teilnehmer wollten mehrere Themen, unter
anderem die Ukraine-Hilfe, die Migration und die Sicherheit besprechen.
Die EPC wurde 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron als ein zwischenstaatliches Forum für politische und strategische
Diskussionen gegründet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden: Israel will sie loswerden und als Kanonenfutter im Krieg verheizen
nachdenkseiten.de, 19. Juli 2024 um 8:00
Ein Artikel von Von Ernesto Loll. Ernesto Loll
Israel will erstmals in seiner Geschichte ultra-orthodoxe Juden (Haredim) in die Armee einberufen. Die israelische Armee kündigte an, ca. 6.000 Einberufungsbescheide an ultra-orthodoxe Juden zu verschicken, was umgehend zu Demonstrationen ultra-orthodoxer Juden führte, bei denen die israelische Polizei als „Nazis“ bezeichnet wurde. Es sollen zunächst nur solche Haredim eingezogen werden, die eine Arbeit aufgenommen haben oder die das Torah-Studium abgebrochen haben.[1]
Ultra-orthodoxe Juden bezeichnen die israelische Polizei und die israelische Armee bei Demonstrationen regelmäßig als Nazis, weil sie einen Staat repräsentieren, den sie oftmals ablehnen[2], und weil sie sich nicht nur gegenüber den ultra-orthodoxen Juden gewalttätig verhalten, sondern natürlich auch gegenüber den Palästinensern.
Der oberste Gerichtshof Israels hatte im Juni 2024 die Ausnahme der Haredim von der allgemeinen Wehrpflicht gekippt, die seit der Gründung Israels bestand und somit den Staat dazu verpflichtet, sie einzuziehen.[3]
Manchen kann die Umsetzung dieses Urteils gar nicht schnell genug gehen: „Es besteht eine große Kluft zwischen den unmittelbaren Bedürfnissen der Armee, wie sie den politischen Führern angesichts des starken Personalschwunds aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und mit der Hisbollah präsentiert werden, und dem Tempo, mit dem die israelische Armee plant, junge ultraorthodoxe Männer zu rekrutieren. Der Generalstab sprach von einer Notwendigkeit, zusätzliche Brigaden aus Wehrpflichtigen aufzustellen, angesichts der seit dem Massaker vom 7. Oktober erlittenen Verluste. (…) Die israelische Armee beabsichtigt, dass die meisten Wehrpflichtigen relativ jung sind, damit sie in Kampfrollen oder als Kampfunterstützer eingesetzt werden können“, wie die israelische Zeitung Haaretz Anfang Juli schrieb.[4]
Man sieht also, dass die Haredim direkt in den Krieg geschickt werden sollen, da sie direkt in die Kampfhandlungen eingebunden werden sollen.
Kanonenfutter für Expansionskriege Israels dringend gesucht
Offenbar hat die israelisch-amerikanische Elite nicht genügend Kanonenfutter für ihre permanenten Expansionskriege zur Verfügung. Derzeit will Israel den Gaza-Streifen sowie das Westjordanland annektieren, genau so wie es schon die Golan-Höhen und Ostjerusalem annektiert hat.
Dafür und für die sich in Vorbereitung befindlichen Kriege Israels und der USA gegen den Libanon, Syrien und gegen den Iran, brauchen sie unbedingt Kanonenfutter, weshalb sie die Wehrpflicht in Israel nunmehr auch für ultra-orthodoxe Juden umsetzen wollen (was bisher nicht geschah), und ebenso wollen sie die formal bereits bestehende Wehrpflicht in den USA nunmehr auch tatsächlich umsetzen[5] (was bisher ebenfalls nicht geschah).
Dazu muss man wissen, dass ultra-orthodoxe Juden oftmals die Existenz Israels an sich ablehnen und verurteilen, sowie die Kriegsverbrechen der israelischen Armee offen kritisieren und verabscheuen. Ganz im Gegensatz zu unserer feigen Presse und im Gegensatz zu unseren feigen Politikern, die allesamt nur seelenlose Marionetten ohne selbstständige Gedanken sind.
Weil ultra-orthodoxe Juden oftmals Anti-Zionisten sind und weil sie es wagen, sich offen gegen den israelischen Staat zu stellen, sollen sie nunmehr als Kanonenfutter an der Front verheizt werden. Sie sollen praktisch ins offene Messer laufen und sterben. Denn jedem sollte klar sein, wer sein Leben dem Thora-Studium gewidmet hat wie die ultra-orthodoxen Männer, der ist weder in der Lage noch willens, militärisch irgendwie von Nutzem zu sein, auch nicht nach einem etwaigem Militärtraining, das sie ohnehin grundsätzlich ablehnen.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in Israel praktisch nicht
Einige ultra-orthodoxe Männer mögen das Thora-Studium abgebrochen haben oder sie mögen angefangen haben zu arbeiten, das nimmt ihnen aber nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aber akzeptiert der israelische Staat faktisch nicht. „Israel erlaubt zwar Befreiungen vom Militärdienst aus einer Reihe von Gründen, darunter psychische und medizinische Probleme, bei Einwänden religiöser Art, sowie für arabische Israelis, jedoch selten für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Kriegsdienstverweigerung ist eines der umstrittensten Themen in Israel“, wie etwa die israelische Zeitung Times of Israel schreibt.[6]
Faktischer Vernichtungskrieg gegen ultra-orthodoxe Juden, die militärisch völlig nutzlos sind
Ultra-orthodoxe Juden zum Kriegsdienst zu zwingen, ist in etwa damit vergleichbar, als würde man christliche Prediger zum Kriegseinsatz zwingen, die ebenfalls Gewalt grundsätzlich ablehnen dürften.
Der israelische Staat will also nicht nur die palästinensischen Zivilisten in Gaza und im Westjordanland möglichst in Gänze auslöschen, sondern offenbar die ultra-orthodoxen Juden gleich mit. Denn, wie die israelischen und deutschen Medien nicht müde werden zu betonen: Die ultra-orthodoxen Juden kosten den israelischen Staat viel Geld an Unterhalt und staatlicher Förderung. Sie haben große Familien und sie haben die höchsten Geburtenraten in Israel. Stand 2023 gab es ca. 1,3 Millionen Mitglieder der Haredim-Gemeinschaft, im Jahre 2038 sollen es laut Prognosen 2,15 Millionen werden und im Jahre 2048 2,86 Millionen.[7] Das dürfte der entscheidende Punkt sein für diejenigen, die sie endlich zum Militärdienst heranziehen und als Kanonenfutter verheizen wollen.
Haredim sollen für die Expansionspläne Israels sterben, dessen Existenz sie nicht einmal anerkennen
Wenn Zivilisten gegen ihren Willen zum Einsatz in einem Krieg gezwungen werden, dessen politische Kriegsziele sie nicht teilen, dann sind sie bloßes Kanonenfutter für fremde Interessen.
Ultra-Orthodoxe lehnen oftmals schon die Existenz Israels völlig ab, sie können also auch gar nicht die Kriegsziele Israels teilen. Die Kriegsziele Israels sind es, immer weitere Gebiete zu annektieren, derzeit den Gaza-Streifen und das Westjordanland. Genau diese Art der Expansionpolitik Israels, die über Leichen geht, lehnen sie ab.
Zivilisten sind grundsätzlich für einen modernen Krieg völlig ungeeignet, aber bei Ultra-Orthodoxen kommt noch mal hinzu, dass sie schon von der Lebensführung und der Lebenseinstellung her ein friedliches, religöses Leben in einer großen Familie anstreben, und dass sie nicht wie Schwarzenegger den ganzen Tag Gewichte heben, dass sie nicht wie Kiesewetter den ganzen Tag vom Krieg gegen die halbe Welt träumen, und dass sie nicht wie Asow-Gründer Biletsky[8] von einem „Kreuzzug“ der „weißen Rassen“ gegen die „von Semiten geführten Untermenschen“ träumen.
Ultra-Orthodoxe lesen den ganzen Tag lang die Torah. Diejenigen, die arbeiten, arbeiten vielleicht als Pizza-Lieferant oder wer weiß was, sie sind aber zumindest in einer ultra-orthodoxen (also in einer hochreligiösen) Familie aufgewachsen und sind damit schon von der Erziehung her für einen Krieg komplett ungeeignet. So jemanden kann man doch nicht ernsthaft in einen Krieg schicken.
Also kurzum, sie sind von der Einstellung her und von den körperlichen Fähigkeiten her für den Krieg komplett ungeeignet und werden daher auch in überproportionaler Weiser sterben.
Eine Wehrpflicht zwingt Zivilisten dazu, in den Krieg zu ziehen
Wenn man Zivilisten unter dem Vorwand einer Wehrpflicht in den Krieg schickt, ist das nichts anderes als ein Verheizen, denn es ist von vornherein klar, dass sie im Vergleich zu Berufssoldaten, die das ja auch als ihre Lebensmission sehen, überproportional sterben werden. Das sieht man an der Ukraine, das sieht man sicherlich auch jetzt schon in Israel.
Ultra-Orthodoxe jedoch sind noch hilfloser auf dem Schlachtfeld. Das ist schon kein Verheizen mehr, das ist nur noch ein bloßes Wegwerfen von Menschenleben, wenn ultra-orthodoxe Juden in den Krieg geschickt werden. Das ist kompletter Wahnsinn.
Hinzu kommt noch, dass die staatliche Förderung für die ultra-orthodoxen Juden relativ teuer ist und sie sich durch ihre kinderreichen Familien stark vermehren. Was ist also die Lösung für dieses demografische „Problem“? Haredim der Wehrpflicht unterwerfen und sie dann in einen Krieg schicken (oder per Salamitaktik über viele Jahre in mehrere Kriege) und das mit einer Wehrpflicht begründen. So verringern sich auch die Zahlen der Haredim.
Wie haben sie es geschafft, die Haredim der Wehrpflicht zu unterwerfen? Sie haben eigens dafür Organisationen gegründet und gemeinsam mit Privatpersonen vor dem obersten Gerichtshof Israels genau dafür geklagt und gewonnen.
Es kommt zwar jetzt noch darauf an, wie viele Haredim eingezogen werden, ob es bei der bisherigen vierstelligen Zahl bleibt oder ob es nach der altbekannten Salamitaktik vielleicht immer mehr und mehr werden, die in den Krieg müssen bzw. in mehrere Kriege. Aber es steht jedenfalls zu befürchten, dass die Haredim-Gemeinschaft schwere Verluste in Israels Kriegsfeldzügen erleiden wird. Was für Kriegsfeldzüge werden das sein? Wie man derzeit sieht in Gaza, im Westjordanland, weiterhin der Südlibanon, vielleicht weitere Gebiete Syriens, und auch die Sinai-Insel wird früher oder später von Israel besetzt werden.
Man kann nur hoffen, dass einberufene Haredim den Weg ins Gefängnis wählen, statt sich an der Front verheizen zu lassen, wie etwa der 22-jährige Josef es vorhat:
„Seit der Gründung des Staates (Israel) haben wir uns nicht zur Armee gemeldet … Jetzt wollen sie uns mit Gewalt zum Dienst zwingen. Das wird nie funktionieren. In einem demokratischen Staat können sie nicht viel tun, außer uns ins Gefängnis zu stecken. Wir haben keine Angst vor dem Gefängnis. Wir lachen über das Gefängnis … und je mehr Menschen ins Gefängnis kommen, desto mehr Demonstrationen wird es im Land geben.“, so Josef.[9]
Das Schweigen der Politiker
Es ist klar, dass die westliche Presse und die westlichen Politiker zu der Wehrpflicht für die ultra-orthodoxen Juden erst recht schweigen, denn zu dem Völkermord an den Palästinensern schweigen sie ohnehin und wollen von dem Wort „Völkermord“ erst gar nichts wissen.
Unsere Politiker und Journalisten sind lediglich Marionetten und haben ohnehin keine eigene Meinung, noch haben sie ein moralisches Gewissen, von daher fällt das Schweigen zu Ungerechtigkeiten leicht.
Würde man unsere Politiker und unsere Journalisten mit im Labor erzeugten Körpern ersetzen, die mit künstlicher Intelligenz gesteuert werden, würde es wahrscheinlich niemandem auffallen. Vielleicht ist es ja schon so weit.
Wer einmal schweigt, wenn es andere betrifft, der schweigt auch, wenn es einen selbst betrifft
„Für den Sieg des Bösen ist es ausreichend, wenn die Guten nichts tun!“, so der Schriftsteller und Staatsphilosoph Edward Burke. Die Armeen und die Geheimdienste morden und vergewaltigen, die Zivilisten daheim schweigen, weil sie selbst nichts abbekommen wollen. Damit wäre der Westen ausreichend beschrieben.
Wer zu dem Völkermord an den Palästinensern geschwiegen hat, der spätestens seit dem Oktober 2023 im Gange ist, der wird bei dem Verheizen der orthodoxen Juden als Kanonenfutter erst recht nicht den Mund aufmachen.
Wer bei dem Verheizen der Ukrainer als Kanonenfutter für fremde Interessen schweigt, der wird auch bei den hochreligiösen Haredim nicht den Mund aufmachen, wenn sie für die Expansionpläne Israels verheizt werden.
Ukrainer werden zum Beispiel dafür verheizt, dass westliche Aktionäre einmal vom ukrainischen Lithium profitieren können, dafür, dass die US-Armee aus der Krim einen unsinkbaren Flugzeugträger machen kann, dafür, dass amerikanisches LNG zu Mondpreisen in Deutschland verkauft werden kann, dafür, dass russisches Gas aus Europa verbannt wird, dafür, dass die NATO und die EU „glaubwürdig“ sind und weiter expandieren können, etc. Die Haredim werden nunmehr ebenso für völlig abstruse Expansionspläne missbraucht.
Wer Israel nicht dafür kritisiert, dass es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung faktisch nicht anerkennt, wer die Ukraine nicht dafür kritisiert, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung faktisch nicht anerkennt, der wird auch schweigen, wenn es (in absehbarer Zukunft) genau so in Deutschland gehandhabt wird, etwa bei einem Krieg gegen Russland, auf den die westlichen Eliten ja unbeirrt zusteuern. Die Bundesregierung will die Wehrpflicht nicht ohne Grund in Deutschland wieder einführen.
Martin Niemöller
An dieser Stelle darf man vielleicht noch frei nach Pastor Niemöller sagen:
Als die Nazis die Ukrainer holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Ukrainer.
Als sie die ultra-orthodoxen Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein ultra-orthodoxer Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
Neun Monate Angriffskrieg gegen Palästinenser
zlv.lu, 19. Juli 2024, Ausland, von Karin Leukefeld, Beirut
Auch im Libanon werden die Kriegstage gezählt
Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, wandte sich in einer Rede am Mittwoch direkt an die israelische Armee und erklärte erneut, solange der Angriffskrieg gegen Gaza und seine Bevölkerung anhalte, werde die Front der Hisbollah im Libanon aktiv bleiben (Photo by Khaled DESOUKI / AFP)
Der vergangene Dienstag war »Tag 284« im Gaza-Krieg. Auch im Libanon wird der Krieg in Tagen gezählt, auch im Libanon sind Menschen auf der Flucht, auch im Libanon sterben täglich Menschen. Häuser, Ställe, Weiden, Wald, Oliven- und Obstplantagen werden vernichtet. Weißer Phosphor verbrennt die Natur und vergiftet Ackerland auf lange Zeit.
Am 8. Oktober 2023 begann die Hisbollah mit Angriffen auf die israelische Armee, um den palästinensischen Widerstand in Gaza zu unterstützen. Die als »Entlastung« bezeichneten Angriffe haben der israelische Armee, ihren Basen und den militärischen Überwachungssystemen entlang der »Blauen Linie«, die eine von der UNO markierte Waffenstillstandslinie bezeichnet, erheblichen Schaden zugefügt. Mindestens 60.000 israelische Bewohner wurden aus den in Galiläa liegenden Ortschaften und Siedlungen von Israel evakuiert.
83 Prozent der Angriffe kommen aus Israel
Eine Untersuchung des Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED), eine eine Nichtregierungsorganisation zur Erhebung und Verarbeitung von Daten über gewaltsame Konflikte und globale Krisen mit Sitz in Wisconsin, USA, hat vom 7. Oktober 2023 bis zum 21. Juni 2024 insgesamt 7.400 gegenseitige Angriffe dokumentiert. 83 Prozent der Angriffe (6.142) wurden von Israel verübt und töteten mindestens 543 Personen im Libanon. Der libanesische Widerstand von Hisbollah und anderen war laut Zählung für 1.258 Angriffe verantwortlich, dabei starben auf israelischer Seite 21 Personen.
Die deutsche und westliche Berichterstattung in den großen, so genannten »Leitmedien« nennt in der Regel die Hisbollah als Angreifer, dem entsprechend sind öffentliche Schuldzuweisungen, Drohungen und »Warnungen« westlicher und deutscher Regierungen vor allem gegen den Libanon gerichtet. Die erklärte Absicht des Staates Israel, vor, während und seit dem 7. Oktober 2023 Palästinenser zu verfolgen und vernichten zu wollen, kommt in den Medien des »Werte«-Westens kaum vor.
In der Nacht auf den 17. Juli, also am Mittwoch dieser Woche, feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben 80 Raketen auf Israel. Ziele waren Kiryat Shmona, das Hauptquartier des israelischen Bataillons Al-Sahl in Beit Hillel, Kabri sowie die Siedlungen Kfar Hoshen, Or HaGanuz, Bar Yohai und Meron. Die Angriffe waren nach Angaben der Hisbollah eine Reaktion auf die israelischen Angriffe auf »die standhaften Dörfer im Süden, die sicheren Häuser und Zivilisten«. Genannt wurden Kfar Tibnit, wo zwei Zivilisten getötet wurden sowie Kfar Kila, Aitaroun, Aita Al-Shaab und Umm Al-Tut, wo drei Kinder bei israelischen Angriffen ums Leben kamen.
Die Zeitung »L’Orient Today« und weitere libanesische Medien berichteten, es habe sich um die syrisch-kurdischen Kinder Mohammad, Jean Jerkes und Khalil Khalil gehandelt. Die Kinder seien zwischen 5 und 12 Jahren alt gewesen. Sie hätten vor dem Haus gespielt, in dem sie mit ihren Eltern lebten, die als Erntehelfer aktuell bei der Ernte von Wassermelonen gearbeitet hätten.
Im Südlibanon wurden seit Beginn des Syrienkrieges im Jahre 2011 viele Flüchtlingsfamilien aus dem Nachbarland aufgenommen. Mit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 fanden diese Familien keine Möglichkeit mehr, sich woanders in Sicherheit zu bringen.
Nach Angaben der UNO-Nothilfekoordination OCHA wurden seit Beginn des Gaza-Krieges 98.002 Personen vertrieben, 51 Prozent von ihnen sind Frauen.
Die Zahl der Opfer beziffert IVHA mit 1.904 (Stand: 14.7.2024), darunter sind 466 Tote. Die meisten Toten sind Kämpfer der Hisbollah, der Amal Bewegung, der Syrischen Sozialen Nationalen Partei (SSNP) oder palästinensischer Organisationen. Die Hisbollah allein meldet mindestens 100 tote Zivilisten, darunter Rettungssanitäter, Bauern, einfache Männer, Frauen und Kinder, die ihre Dörfer im Südlibanon nicht verlassen konnten oder nicht verlassen wollten. Am 8. Juli wurden bei einem israelischen Luftangriff auf einen Bauernhof in Jabal Tora, Jezzine in der Beeka-Ebene mehr als 800 Kühe, Schafe, Ziegen und weitere Tiere getötet.
Nasrallah: Es werden keine Panzer mehr da sein
Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, wandte sich in einer Rede am Mittwoch direkt an die israelische Armee und sagte: »Wenn Ihre Panzer in den Libanon, in die südlichen Gebiete fahren sollten, brauchen Sie sich über einen Mangel an Panzern keine Sorgen mehr machen – es werden keine Panzer mehr da sein.« Solange der Angriffskrieg gegen Gaza und seine Bevölkerung anhalte, werde die Front der Hisbollah im Libanon aktiv bleiben.
Nasrallah sprach anläßlich des schiitischen Feiertages Ashura, dem 10. Tag des schiitischen Trauermonats Muharram. An diesem Tag wird mit Umzügen und Veranstaltungen an den Märtyrertod von Imam Hussein erinnert und ihm Gefolgschaft versprochen. Angesichts der Angriffe im Süden des Landes waren die Umzüge in den Grenzorten Bint Jbeil und Kfar Kila, in Nabatieh und Tyre abgesagt worden. Nasrallahs Rede wurde per Videoübertragung im Süden von Beirut, in Dakhieh öffentlich übertragen. Die Angriffe gegen Israel würden enden, sobald es einen Waffenstillstand in Gaza gebe, dem der palästinensische Widerstand dort zugestimmt habe, wiederholte Nasrallah die bekannte Position der Hisbollah. »Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, liegt die Verantwortung für Verhandlungen und Antworten beim libanesischen Staat.«
Sollte Israel allerdings die Zivilbevölkerung im Südlibanon weiter angreifen, werde auch die Hisbollah ihre Angriffe in Israel ausweiten. Dann würden die Raketen der Hisbollah auch Siedlungen ins Visier nehmen, die bisher noch nicht von der israelischen Armee evakuiert worden seien, sagte Nasrallah.
Noch am gleichen Tag griffen Einheiten der Hisbollah nach eigenen Angaben die israelischen Siedlungen Sa’ar und Gesher HaZiv (Galiläa) mit »Katjuscha«-Raketen an. In einer Erklärung hieß es, der Angriff sei eine Vergeltung für das »schreckliche Massaker in Umm Al-Tut«, wo am Vortag die drei Kinder getötet worden waren.
Pentagon will Israel stärken
Über wichtige Einzelheiten der Nasrallah-Rede wurde in westlichen Medien nicht berichtet. Stattdessen wurde gemeldet, daß »angesichts der neuen Hisbollah-Angriffe« (dpa) die USA die militärische Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten Israel stärken werden. USA-Kriegsminister Lloyd Austin und sein israelischer Kollege Joav Gallant hätten sich über die aktuelle Lage ausgetauscht, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. Die beiden Minister hätten dabei auch Möglichkeiten zur »Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit« zwischen den USA und Israel »als Reaktion auf eine Reihe regionaler Sicherheitsbedrohungen« erörtert.
Das amphibische Angriffsschiff »USS Wasp« der U.S. Navy befindet sich seit Ende Juni vor der Küste des Libanon im östlichen Mittelmeer. Amphibische Einsatzgrupen und 2.200 Sondereinsatzkräfte und Matrosen sind u.a. für die Evakuierung einer großen Zahl Bürger der USA aus Konfliktgebieten ausgebildet.
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Von der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.
Der Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.
Diese Beschreibung von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.
Die Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.
Denn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.
Allerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.
Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.
Die Mehrheit wurde neu “designed”
Es gab nur ein Problem: Die Parteien, für die diese “Oligarchie” (so Italiens Meloni) steht, haben im neu gewählten Parlament keine Mehrheit mehr. Eine Partei – die Liberalen – ist sogar hinter die Rechten zurückgefallen.
Da man den Prozeß aber nicht mehr öffnen konnte (oder wollte), mußte die Mehrheit im Parlament neu “designed” werden. Und da die Rechten (noch) nicht hoffähig sind, mußten die Grünen ran.
Das Ergebnis: Eine Wagenburg, in der sich alle vier “pro-europäischen” Parteien hinter von der Leyen versammeln bzw. verschanzen, um die “Brandmauer” gegen Rechts zu halten.
Umzingelt von Feinden
Damit das klappt, mußte die Auserwählte die Wagenburg begründen. Putin, Orban, Trump, Xi, die Rechten, Cyberattacken: EUropa ist angeblich umzingelt von Feinden. Und dann mußte sie allen etwas geben.
So bekommt nun jedes Tierchen sein Pläsierchen, jedes Grüppchen sein Kommissärchen. Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das ebenso wenig zu tun wie mit vernünftiger Politik.
Die Postdemokratie produziert vielmehr einen “liberalen” Populismus, der der “Mitte” nach dem Mund redet – und eine Präsidentin, die alle alle möglichen (und unmöglichen) Versprechen erfüllen muß.
Wenn sie sich nach vorn gedrängt hätte, könnte einem von der Leyen fast schon leid tun…
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Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist wie erwartet in ihrem Amt bestätigt worden. Dabei stand sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel. Wie konnte es dazu kommen?
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich informell schon im Herbst 2023 auf eine zweite Amtszeit für die CDU-Politikerin geeinigt, Kanzler Scholz (SPD) war auch dafür.
Die europäischen Parteienfamilien haben keine glaubwürdigen Alternativen vorgeschlagen; die SPD hat nicht mal ihren eigenen EU-Spitzenkandidaten Schmit plakatiert.
Es gab keinen richtigen Wahlkampf. VDL wurde zu keinem Zeitpunkt herausgefordert; ihre “Kampagne” lief vor allem unter konservativen Parteifreunden.
Nach der Wahl hat es das Europaparlament versäumt, in offene und transparente Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Man überließ der mit 26 Prozent “siegreichen” EVP kampflos das Feld.
Das Vorschlagsrecht für die EU-Kommissionschefin liegt bei den Staats- und Regierungschefs. Sie nominierten VDL, ohne auch nur die erste Sitzung des EU-Parlaments abzuwarten.
Danach setzte eine heftige Kungelei in den Brüsseler Hinterzimmern ein. VDL versprach jedem, was er hören wollte. Bei ihrem “Wahlkampf” wurde sie (regelwidrig) von der EU-Kommission unterstützt.
Die Grünen haben sich als Mehrheitsbeschaffer einspannen lassen, obwohl sie bei der Europawahl zu den Verlierern zählten und von der EVP ausgebremst und abgekanzelt wurden.
Alle rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt. Dass VDL das EU-Recht gebrochen hat und die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, war trotz der ständigen Beschwörung des Rechtsstaats kein Problem.
Am Ende haben die EU-Chefs und ihre nationalen Parteien auch noch mächtig Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, “richtig” abzustimmen. Ansonste drohe das “Chaos”, so das “Argument2.
Ein wichtiger Aspekt war auch das neue Freund-Feind-Denken. Demokraten gegen “Populisten”, “Europa gegen Russland – und VDL gegen Orban und sein “Appeasement”: Auch das hat offenbar gewirkt.
P.S. Bei der entscheidenden Abstimmung zu von der Leyen II. haben die Grünen offenbar den Ausschlag gegeben. Sie stimmten mit großer Mehrheit für von der Leyen – aus “Verantwortung”, sagen sie. Die FDP stimmte gegen die CDU-Politikerin, Melonis “Fratelli d’Italia” auch. Der grüne Support habe den Ausschlag gegeben, hieß es in Rom.
Ein altes Problem – das Demokratiedefizit – ist geblieben. Rechtstaatlichkeit? Drauf gepfiffen. Freiheit? Weicht weiter der Zensur und Bevormundung. Transparenz? Häh – höchstens fürs Fussvolk
Dann wollen wir mal sehen ob die EU noch 5 Jahre v.d.Leiden überlebt. Ich will den Kaiser zurück – da wußte man wenigstens noch was man nicht erwarten durfte.
Das die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für vdL fungiert haben und dabei von „Verantwortung“ schwatzen passt zu meinem Bild, das ich schon lange von den Grünen habe – opportunistisch, machtgeil und kriegsbesoffen. Grün ist (das neue) Schwarz.
Demokratie hat hierbei niemals eine Rolle gespielt. Das ist nicht vorgesehen und wird im Rahmen der Europawahlen auch nur vorgetäuscht. Von daher kann ich der Wiederwahl von UvdL durchaus positive Gesichtspunkte abgewinnen: – Das Demokratiedefizit der EU hat ein Gesicht bekommen. – Es ist keineswegs gesagt, dass eine andere Kommissionspräsidentin eine bessere oder auch nur glimpflichere Politik gemacht hätte. – Das Parteienkartell der Mitte hat sich klar zu erkennen gegeben. Es wird für die Unterstützer dieses Kartells nicht so einfach sein Opposition zu mimen. – Die Verantwortung für den absehbaren und bevorstehenden wirtschaftlichen Niedergang der EU wird man nicht den politischen Rändern zuschieben können. – Die EU ist dem Untergang geweiht, vdL wird dies verkörpern. – vdL muss mit Trump zurechtkommen, was der Quadratur des Kreises entspricht.
Im Kern ist meine Überzeugung bestärkt worden, dass die EU nicht zu refomieren ist. Von daher ist es besser, wenn sie von ihren Verfechtern zu Grabe getragen wird, als dass ihre Kritiker ihre Energie bei dem vergeblichen Versuch ihrer Rettung vergeuden. Diese können sich jetzt wieder voll auf die Kritik konzentrieren.
Im Prinzip stimme ich dem zu. Man vergisst nur dabei, dass es sehr viele Leidtragende geben wird. Ein endloser Krieg fuer den das Geld nur so rausgeworfen wird und reingeholt wird es bei Rentnern, Arbeitslosen, aus der Pflege, den Schulsystemen etc. Der soziale Unfrieden in der EU ist damit gewaehrleistet.
Wieder einmal hat sich bestaetigt, dass das Parlament sich nicht als Kontrollorgan der Kommission sieht. Mit wenigen Ausnahmen ist es ein Verein der Claqueure und Profiteure, denen alles egal ist, solange die eigene Kasse stimmt. Clare Daly hat heute sehr gefehlt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie erwartet, hat EU-Kandidatin von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog verkündet, um ihre Wiederwahl zu sichern. Der Preis: Eine aufgeblähte Kommission, die ihre Kompetenzen überschreitet.
Einen Verteidigungskommissar für die konservative EVP. Einen Wohnungsbaukommissar für die Sozialdemokraten.
Einen Kommissar für Generationen-Gerechtigkeit für die Jungen, einen Mittelmeer-Kommissar für den Süden, einen Fischerei- und Meereskommissar für die Wassersportfreunde, und einen Gleichberechtigungs-Kommissar für Frauen und andere Geschlechter.
Und natürlich einen Erweiterungs-Kommissar für die Ukraine, Moldau, Georgien, den Westbalkan und andere Länder der neuen europäischen Einflusssphäre.
All das hat von der Leyen in ihrer “Regierungserklärung” angekündigt. Frei nach dem Motto: Jedes Grüppchen bekommt sein Kommissärchen!
Dummerweise hat die EU weder die rechtliche Zuständigkeit noch das Geld, um all diese neuen Posten und Pöstchen zu rechtfertigen.
Für Wohnen und Mieten sind z.B. die EU-Staaten bzw. Länder und Regionen zuständig. Für die Verteidigung sind die Nato bzw. wiederum die Staaten zuständig usw. usf.
Aber was tut man nicht alles, um sich die Unterstützung der EU-Abgeordneten zu sichern? Von der Leyen ist wackliger und schwächer denn je – deshalb muß sie nun jedem (fast) alles versprechen…
„Gleichberechtigungs-Kommissar für Frauen und andere Geschlechter“ – Das riecht nun aber sehr nach Diskriminierung der Männer, wenn sie als einzige ausgeschlossen werden.
Tja, wer hätte das gedacht, tricky Ullala verspricht einfach irgendwas! Und, wer hätte das gedacht? Genügend Politniks schreien: „Hier, hier, ich will auch an den Trog!“ und glauben an Versprechen von ewigem Karneval im Himmel! Conclusio: „I trau‘ dena nöd, i kenn mi!“
“Dummerweise hat die EU weder die rechtliche Zuständigkeit noch das Geld, um all diese neuen Posten und Pöstchen zu rechtfertigen. ”
Rechtliche Zuständigkeiten sind seit der Kommission vdL-I völlig egal. Und das fehlende Geld wird man sich schon bei den Bürgern holen, zuallererst bei denen am unteren Ende der Nahrungskette – da ist man ja kreativ.
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19.07.2024
Der neue EU-Stabilitätspakt Austerität ante portas
makronom.de, vom 18. Juli 2024, Europa, Ein Beitrag von JAN PRIEWE
Mit der Reform der Fiskalregeln haben die Europäer wieder mal eine große Chance vertan. Das neue Regelwerk ist methodisch höchst mangelhaft, Konflikte sind vorprogrammiert – und dürften schon bald sichtbar werden.
Ende April dieses Jahres wurden nach jahrelangen Kontroversen die neuen Fiskalregeln der Europäischen Union für den sogenannten präventiven und den korrektiven Arm beschlossen, gewissermaßen die Schuldenbremse der EU. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) wurde aus verschiedenen Gründen heftig kritisiert: willkürliche Grenzen für Defizite und Schulden, viel zu komplexe, nahezu undurchschaubare Regeln, viel zu restriktiv, eine Investitionsbremse und am Leitbild eines mehr oder ausgeglichenen Haushalts orientiert. Auch sei der SWP unwirksam gewesen, weil die Ziele – insbesondere die 60%-Obergrenze für die Staatsschuldenquote – nicht eingehalten wurden und Sanktionen nicht durchsetzbar waren.
Ohne eine Reform wäre die Ausnahmeklausel, die während der Corona-Krise und noch bis 2024 galt, durch die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt worden. Dies hätte sofort zu Verfahren wegen „exzessiver Defizite“ gegen zahlreiche Mitgliedsländer geführt. Insofern war der Druck zu einem Konsens groß. Nach Schätzungen für das laufende Jahr haben 12 der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Schuldenquote von über 60% des Bruttoinlandsprodukts, davon sechs über 100%. Ebenfalls 12 Staaten haben Haushaltsdefizite von über 3% des BIP, darunter auch etliche mit niedrigem Schuldenstand. Die höchste Staatsverschuldung hat Griechenland (153%), das unter dem Schutzschirm der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht, dann folgen Italien (136%) und Frankreich (109%), also zwei große Länder.
In der europäischen Reformdiskussion bestand insbesondere die Europäische Kommission darauf, dass an den Obergrenzen für Defizite (3%) und Schulden (60%) nicht gerüttelt werden sollte, weil dies eine einstimmige Änderung des EU-Vertrags erfordert hätte, die vor allem mit Deutschland aber nicht zu machen war. Dass die beiden Obergrenzen in Maastricht willkürlich gesetzt sind, wird allerdings von niemandem ernsthaft bestritten.
Die proklamierten Hauptziele der Reform waren neben der Reduktion der Schuldenquoten und Haushaltsdefizite die Vereinfachung der Regeln, die Stärkung öffentlicher Investitionen und die wirksame Durchsetzung des Regelwerks. Das übergeordnete Ziel ist die Sicherung der Finanzsystemstabilität bezogen auf öffentliche Finanzen in einem System ohne „Lender of Last Resort“ für notleidende Staatsschulden und ohne zentralisierte Fiskalpolitik in der Eurozone bzw. der EU.
Die neue Ausgabenregel
Der Kern der Reform ist eine mittelfristige Ausgabenregel im präventiven Arm des neuen Pakts: Die um eine Größe X reduzierten Staatsausgaben – nennen wir sie A – des Gesamtstaats (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) sollen im Prinzip einem mittelfristigen Pfad folgen, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. X umfasst Zinsausgaben des Staates, Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Einmal-Ausgaben sowie investive Ausgaben, die aus EU-Budgets finanziert werden, und solche, die letztere aus nationalen Haushalten kofinanzieren. X wird aus der EU-Schuldenbremse herausgenommen.
Das Aggregat A-X, das im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten etwa 40% des BIP ausmachen dürfte, soll abgesenkt werden bzw. langsamer als das potenzielle, d.h. konjunkturbereinigte BIP wachsen, wenn das Defizit oder der Schuldenstand „exzessiv“ sind. Der Saldo A-X wird Nettoprimärausgaben (NPA) genannt. NPA dürfen nicht mit Primärausgaben (Staatsausgaben ohne Zinszahlungen) verwechselt werden. Jedes Land muss für eine Periode von 4-5 Jahren einen „finanzpolitischen-strukturellen Plan“ (FSP) erstellen, dem ein „Referenzpfad“ der Kommission vorausgeht, gewissermaßen die Vorgaben. Der finale FSP muss von Kommission und Rat, also der Euro-Gruppe, genehmigt werden. Jährlich sind Fortschrittsberichte vorzulegen. Die Periode für den FSP kann um drei Jahre verlängert werden, wenn besondere Prioritäten bei Investitionen und anderen Ausgaben für Klimapolitik und Digitalisierung gesetzt werden. Die FSPs sollen auch Kosten der demografischen Alterung einbeziehen, die über den mittelfristigen Zeithorizont hinausgehen. Wie genau dies geschehen soll, bleibt allerdings offen.
Die Grundidee von Ausgabenpfaden ist vernünftig. Wenn die Staatsausgaben mit dem mittelfristigen Potenzialwachstum mitwachsen, umgeht man die schwierige Schätzung von jährlichen strukturellen Defiziten. Die Ermittlung des Trends des Potenzialwachstums ist weniger fehleranfällig. Die Frage ist allerdings, wo das Niveau des Ausgabenpfades liegen sollte. In den neuen Regeln wird es durch die numerischen Vorgaben bestimmt. Der Ausgabenpfad für A-X muss ja abgesenkt werden, soll der Schuldenstand auf 60% sinken (es sei denn, die Steuern werden entsprechend erhöht).
Der Text der EU-Verordnung unterscheidet Maßnahmen zur Senkung eines zu hohen Schuldenstandes von solchen zur Senkung zu hoher Haushaltsdefizite. Das ist merkwürdig – um nicht zu sagen inkonsistent. Ein als zu hoch erachteter Schuldenstand lässt sich ja nur über den laufenden Haushaltssaldo reduzieren. Insofern dürfte die weiter unten dargestellte numerische Regel für Defizite nur gelten, wenn der Schuldenstand unter 60% liegt. Oder die Länder mit hohen Schulden haben eine Wahloption. Ist das nicht der Fall, sind viel höhere Einsparungen nötig, um die Schuldenquote um einen oder einen halben Prozentpunkt zu senken.
Schuldenreduktion
Bei der Schuldenquote bleibt die 60%-Obergrenze als Langfristziel erhalten, indem die Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt sinken soll, solange die Quote über 90% des BIP liegt. Liegt sie unter 90%, aber über 60%, muss sie jährlich um einen halben Prozentpunkt sinken (Artikel 7 in der EU-Verordnung über den präventiven Arm). Ein Land mit einem Schuldenstand von 150% des BIP hat also 120 Jahre Zeit, ein Land mit 100% 70 Jahre.
Das klingt so, als wäre das 60%-Ziel faktisch abgeschafft. Mitnichten! In der Regel braucht man zur Schuldenquoten-Senkung einen Primärüberschuss (also für 120 bzw. 70 Jahre) – die Steuereinnahmen dürfen nicht vollständig für die eigentlichen Staatsausgaben und -Aufgaben verwendet werden, weil ein Teil für Zinsverpflichtungen abgezwackt werden muss. Dies gilt jedoch nur, wenn der Zinssatz auf Schulden größer oder gleich dem BIP-Wachstum ist. Ist der Zinssatz im Verhältnis zur Wachstumsrate hinreichend niedrig, ist ein gewisses Primärdefizit mit sinkendem Schuldenstand vereinbar.
Gegenüber dem alten Stabilitätspakt ist jetzt das geforderte Reduzierungstempo der Schuldenquote in etwa halbiert. Damals wurden zwei Prozentpunkte pro anno verlangt, aber die waren nie einzuhalten und standen daher nur auf dem Papier. Bei den stark verschuldeten Staaten kann die Kommission eine Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) verlangen, deren Kriterien aber nicht sehr transparent sind. Diese Regelung verlagert Macht an die Kommission, ähnlich wie im Fall Griechenlands seinerzeit Macht an die berüchtigte Troika verlagert wurde.
Reduktion von Haushaltsdefiziten
Was Haushaltsdefizite betrifft, so müssen diese jährlich um 0,4 Prozentpunkte reduziert werden, wenn das Defizit über 3% liegt (Artikel 8). Diese Mindestquote bezieht sich auf strukturelle, d.h. konjunkturbereinigte Primärdefizite. Geht der FSP über sieben Jahre, müssen jährlich nur 0,25 Prozentpunkte gespart werden. Liegt das Defizit unterhalb von 3%, dann ist eine „Defizitresilienz“ von 1,5 Prozentpunkten einzuplanen, um einen Sicherheitsabstand zur Obergrenze von 3% einzuhalten.
Das heißt: Ein dauerhaftes strukturelles Defizit von 1,5% ist zulässig, wenn die Schuldenquote unter 60% liegt. Im alten Pakt war ein strukturelles Defizit von 0,5% des BIP gestattet, wenn die Schulden nahe 60% lagen, und von 1%, wenn sie signifikant unter 60% standen. Hier ist eine leichte Lockerung der Regelung für diese Ländergruppe erkennbar. Allerdings taucht plötzlich der Begriff des strukturellen Defizits wieder auf, der eigentlich durch den Ausgabenpfad obsolet werden sollte.
Ausweichklauseln
Die Verordnungen gestatten ähnlich wie früher Ausnahmen. Im Fall einer „schweren Rezession“ in der Eurozone oder der gesamten EU können die Regeln für ein Jahr durch einen Beschluss der EU-Finanzminister außer Kraft gesetzt werden. Bei „außergewöhnlichen Umständen“ gilt dies auch für ein einzelnes Mitgliedsland, wenn diese Umstände außerhalb der nationalen Kontrolle liegen. Auch hier muss der Rat die Suspendierung genehmigen. Sie kann notfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im deutschen Bundesministerium für Finanzen wird dies so interpretiert: In Ausnahmefällen sei antizyklische Fiskalpolitik möglich, also nicht im Normalfall einer Rezession, in der automatische Stabilisatoren greifen sollen (konjunkturelle Defizite infolge geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Arbeitslose), wie in der Ausgabenregel vorgesehen.
Nahezu alle neuen Fiskalregeln beziehen sich auf den sogenannten „präventiven Arm“: die Vermeidung hoher Defizite und hoher Schulden. Der „korrektive Arm“ hingegen regelt Verfahren gegen „übermäßige“ Defizite bzw. Schulden. Im korrektiven Arm wurde wenig verändert. Es gibt ein komplexes, höchst bürokratisches Verfahren, an dessen Ende Bußgelder für Länder stehen, die nachhaltig die gesetzten Ziele verfehlen. In diesen Verfahren soll unabhängigen Fiskalräten eine größere Rolle zukommen. Zudem sollen Verfehlungen der mehrjährigen Ziele in einem Korrekturkonto verbucht werden, das bei der Aufnahme von Defizitverfahren herangezogen wird.
Mögliche Auswirkungen
Nach der Finanzkrise von 2008/09 hatte die Wende zum SWP und etwas später zum Fiskalpakt, einem völkerrechtlichen Vertrag ergänzend zum SWP, eine zweite Rezession infolge von Austerität bewirkt („double dip“). Besonders drastisch war die Austeritätskur in Großbritannien, die letztlich zur anhaltenden ökonomischen Schwindsucht und dem Aufstieg und Fall des Tory-Populismus führte. Steht der EU etwas Ähnliches bevor?
Den zwölf stark verschuldeten Mitgliedsstaaten wird Austerität verordnet, insbesondere den sechs Ländern mit Schulden über 100% des BIP, sowie den Ländern mit niedrigen Schulden aber hohen Defiziten. Vielen Ländern, insbesondere in jenen mit hoher Zinslast, werden auf lange Sicht strukturelle Haushaltsüberschüsse abgefordert. Diese beiden Ländergruppen machen weit mehr als die Hälfte des BIP der EU bzw. der Eurozone aus. Ihnen entgegen stehen überwiegend kleinere Länder mit etwas mehr fiskalischem Spielraum infolge der 1,5%-Regel. Es dürfte aber klar sein, dass in der EU die kontraktiven Impulse die expansiven überwiegen. Sobald die Post-Corona-Programme aus dem EU-Haushalt auslaufen, wird die Luft dünner. Ein Wachstumsschub durch die restliche Weltwirtschaft ist nicht in Sicht.
Schauen wir zunächst auf eines der wichtigsten und zugleich stark verschuldeten Mitgliedsländer: Frankreich. Das nominale BIP dürfte 2024 knapp 3.000 Milliarden groß sein, die erwartete Schuldenquote liegt bei 109% und der Haushaltssaldo bei -5,2%. Der durchschnittliche Zinssatz auf Staatsschulden beträgt 1,8% (Deutschland: 1,54%) und die Zinslastquote 2,0% des BIP (Deutschland 0,9%).
Wahrscheinlich wird der französische Zinssatz im Laufe der nächsten Jahre etwas ansteigen, da inzwischen neu emittierte Staatsanleihen auf einem höheren Niveau rangieren. Der Risikozuschlag auf Frankreichs Zinsen ist bei einem Rating AA- durch Standard & Poor relativ günstig, wenngleich er sich im Zuge der Wahlen verschlechtert hat. Der Trend des Wachstums des realen BIP lag im vergangenen Jahrzehnt bei etwa 1,0%. In der Simulation habe ich 1% sowie 2% Zielinflation angesetzt, wodurch die nominale Wachstumsrate (g) mit 3% leicht über dem Zinssatz liegt – eine günstige Ausgangsposition.
Bei einem Primärsaldo von -1,2% würde Frankreichs Schuldenquote stabil bleiben – aber der Primärsaldo liegt 2024 bei -3,3%. Soll die Schuldenquote nach den neuen Regeln um 1 Prozentpunkt pro Jahr sinken, also rund 100% in zehn Jahren erreichen, müssten sowohl der Primärsaldo als auch der Haushaltssaldo schon im kommenden Jahr um gewaltige 3 Prozentpunkte steigen, um danach stabil zu bleiben. Das Haushaltsdefizit müsste sich 2025 von derzeit 154 Milliarden um 87 Milliarden (3% des BIP) auf rund 67 Milliarden verringern, damit die Schuldenquote um 1 Prozentpunkt sinkt.
Das würde das Niveau des BIP senken, weil es einen gewaltigen Nachfrageausfall gäbe. Dessen Größe hängt vom Staatsausgabenmultiplikator ab. Die Kommission rechnet meist mit 0,75 im EU-Durchschnitt, das entspräche einem Minus von 65 Milliarden.
In meiner Simulation habe ich mit einem Multiplikator von 1,0 gerechnet. Dadurch würde die Schuldenquote anfänglich um etwas weniger als 1 Prozentpunkt sinken, weil der Nenner kleiner wird. Im günstigsten Fall würde das Wachstum des BIP in den nachfolgenden Jahren unverändert 3% betragen, aber es spielt sich auf einem niedrigeren Niveau ab. In der Periode 2024-2033 würde das Wachstum statt bei 3,0% nur noch bei 2,7% p.a. liegen.
Simulation einer Schuldenquoten-Senkung um 1 Prozentpunkt p.a. in Frankreich*
Multiplikator 1,0 in 2025. Schraffiert: tatsächliche Ausgangswerte und Zielwerte in Zeile 2. r ist der nominale Zinssatz auf Staatsschulden, g die nominale Wachstumsrate des BIP. Quellen: Ameco, eigene Berechnungen.
Natürlich würde alles dafürsprechen, die Reduktion des Haushaltssaldos in den ersten Jahren zu strecken, vielleicht um einen Prozentpunkt pro Jahr oder weniger. Dann wird aber die neue Schuldenregel für drei Jahre verletzt. In meiner Simulation wurden die Staatsausgaben nicht nach jenen Ausgaben differenziert, die wie eingangs erwähnt aus der Berechnung herausgenommen werden (Zinsausgaben, ein Teil der investiven Ausgaben etc.).
Aber es ist kaum zu erwarten, dass diese nicht in der Schuldenregel berücksichtigten Ausgaben unverändert mit 3% wachsen werden: Weil die neue Regel massive Austerität in den ersten Jahren der Anpassung fordert (lineare Reduktion, sog. „frontloading“ gleich zu Beginn der Konsolidierung), sind Konflikte zwischen Kommission und Regierung zu erwarten. Wenn alle hoch verschuldeten Staaten in einer ähnlichen Situation sind, ist eine „double dip“-Rezession möglich, weil der Fiskalmultiplikator größer wird, wenn mehr Länder simultan Ausgaben kürzen. Zudem muss beachtet werden, dass der Multiplikator in großen Volkswirtschaften mit geringerer Importabhängigkeit sowie in Zeiten schwacher Kapazitätsauslastung größer als 0,75 ist.
Gerade hat die Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen acht Mitgliedsländer der EU angekündigt, mit dabei Frankreich. Da Frankreich ein zu hohes Defizit in der Ausgangssituation hat, könnte statt Artikel 7, der sich auf die Reduktion der Schuldenquote um einen Prozentpunkt p.a. bezieht, möglicherweise auch Artikel 8 angewendet werden, der eine Defizitsenkung, von mindestens 0,4 Prozentpunkten des strukturellen Primärsaldos p.a. fordert. Das hieße, dass sich die Defizitsenkung um 3 Prozentpunkte (von -3.3% auf -0,2%) rechnerisch über 7,5 Jahre hinzieht, also Jahr für Jahr ca. minus 12 Milliarden bei den Primärausgaben. In diesem Zeitraum würde jedoch die 1 Prozentpunkt-Regel für die Schulden verletzt. Wie erwähnt: Die beiden Regeln in Artikel 7 und 8 sind nicht konsistent. Sie kamen erst in einer späten Phase in die Vertragsentwürfe, vermutlich durch die Intervention der deutschen Seite. Aber auch die geringe Minderung der Ausgaben um 0,4% des BIP p.a. über einen längeren Zeitraum ist das Gegenteil einer Wachstumsstrategie.
In Italien sieht die Lage wesentlich schlechter als in Frankreich aus, weil der Zinssatz auf Schulden sowie die Zinslastquote deutlich höher sind. Allerdings gab es in den Jahren nach Corona deutliches Wachstum, nicht zuletzt durch EU-Programme, die besonders Italien zugutekamen. Italien hat ein Rating von BBB durch S&P, eine Stufe über „Junk“. Höhere Zinsen wären fatal.
Anders sieht es für Deutschland aus. Käme es zu einem baldigen Aufschwung, würde die Wachstumsrate über dem sehr niedrigen Zinssatz auf Staatsschulden liegen und wir würden die Schuldenquote von derzeit knapp 63% vermutlich rasch unter 60% drücken können. Das erlaubt nach den neuen EU-Regeln ein strukturelles Defizit von 1,5%, statt der in der deutschen Schuldenbremse festgeschriebenen 0,35%. Daher müsste die deutsche Schuldenbremse dringend den neuen EU-Regeln angepasst werden. Gerade Finanzminister Christian Lindner sollte eigentlich dafür werben, sind die Brüsseler Verordnungen doch zu einem erheblichen Teil Made in Germany und Made by BMF. Dies würde den haushaltspolitischen Spielraum in Deutschland auch deutlich verbessern, denn 1,5% des BIP sind immerhin 60 Milliarden Euro. Hinzu käme ein zulässiges konjunkturelles Defizit, da der Output Gap (die Unterauslastung des Produktionspotenzials) in Deutschland laut AMECO derzeit 1,5% beträgt.
Fazit: Nach der Reform ist vor der Reform
Das neue europäische Fiskalregelwerk hat sicherlich ein paar gute Aspekte. Die mittelfristige Ausrichtung ist richtig, ebenso die Idee des Ausgabenpfades. Der etwas größere fiskalische Spielraum für Länder mit Schulden unter 60% war längst überfällig. Das Dogma des strukturell (nahezu) ausgeglichenen Haushalts ist damit vom Tisch, jedenfalls für diese Länder, was auch eine Tür zur Reform der deutschen Schuldenbremse öffnen könnte.
Allerdings suggeriert der neue Pakt genau wie der alte, Länder könnten souverän ihre Schuldenquote abschmelzen, wenn sie nur wollten, also endlich „solide“ würden – wie in einer Planwirtschaft. Aber die Veränderung der Schuldenquote eines Landes hängt an drei Variablen: dem nominalen Wachstumstrend, dem nominalen Zinssatz auf Staatsschulden und dem Primärsaldo. Letzterer kann zwar haushaltspolitisch angehoben werden, was allerdings je nach Höhe des Multiplikators den Wachstumstrend dämpft. Zinsen und Wachstum sind für den Fiskus exogen, abgesehen vom Bumerang-Effekt des staatlichen Sparens auf das BIP.
Die Wirksamkeit der neuen Regeln, also ob sie die Schuldenquoten wirklich sinken werden, hängt stark von der Zinspolitik der EZB und dem Wachstum der Weltwirtschaft ab. Hätte man für die Schulden eine Obergrenze von 90 oder 100% gewählt (wie u.a. vom IMK oder dem ESM vorgeschlagen), oder stattdessen lediglich eine Obergrenze für die Zinslastquote von etwa 3% (wie von mir vorgeschlagen), wären die fiskalpolitischen Handlungsspielräume viel größer. In Deutschland beispielsweise wäre unter realistischen Annahmen ein strukturelles Defizit von 3% möglich, mit dem viele öffentliche Investitionen finanziert werden könnten.
Dass die Anpassungszeiträume jetzt stark verlängert werden, klingt zwar gut, heißt aber milde Austerität auf sehr lange Sicht. Und dies auch nur, wenn man die 0,4%-Regel für Defizite anwendet. Die Regel zur Verringerung der Schuldenquote um einen Prozentpunkt pro Jahr ist in den ersten Jahren sehr hart. Im Vergleich zum alten SWP gilt aber, dass der Kommission und dem ECOFIN-Rat jetzt härtere Eingriffsrechte zugestanden werden. Damit droht der neue Pakt faktisch restriktiver als der alte zu werden.
Methodisch sind die neuen Regeln höchst mangelhaft. Die Komplexität ist kaum geringer als zuvor. Anstelle einer einzigen operativen Variable wie dem Primärsaldo geht jetzt alles durcheinander: die 3%-Grenze der Verträge bezieht sich auf das nominale Defizit, die 0,4%-Regel auf das strukturelle Primärdefizit, die 1,5%-Regel auf das strukturelle Defizit, wobei die Schulden- und die Defizit-Regeln nicht miteinander kompatibel sind. Konjunkturelle Defizite werden kaum erwähnt. In allen wichtigen OECD-Ländern gehen sie über drei Prozentpunkte hinaus. Die Einbeziehung demografischer Kosten in ferner Zukunft in die mittelfristigen Ziele ist unlogisch, denn sie entstehen erst später, sind derzeit noch nicht genau bekannt und sollten selbstverständlich nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden. Geopolitisch unzeitgemäß ist es, wenn ein großer Wirtschaftsraum wie die EU sich selber ein enges Fiskalkorsett verschreibt, über das die USA, Japan, ganz zu schweigen von China, nur den Kopf schütteln können.
Mit dieser Reform haben die Europäer wieder mal eine große Chance vertan. Viele gute Vorschläge wurden vom Tisch gefegt. Nach der Reform ist vor der Reform. Konflikte sind vorprogrammiert.
Zum Autor:
Jan Prieweist Professor i.R. für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.07.2024
Die Brandmauer rutscht Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.
german-foreign-policy.com, 19. Juli 2024
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.
Zitat: EU-Recht gebrochen
Am Mittwoch, dem Tag vor ihrer Wahl, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine empfindliche Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erlitten. In dem Verfahren ging es um die Verträge zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen hatte. Scharf kritisiert wird vor allem ein Vertrag mit dem US-Konzern Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für einen Preis von 35 Milliarden Euro. Der Stückpreis lag damit stolze 25 Prozent über dem Stückpreis früherer Lieferungen; die Menge überstieg den Bedarf bei weitem, weshalb alleine im Jahr 2023 Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden musste.[1] Aufklärung darüber, wie der für Pfizer exzellente, für die EU beispiellos teure Vertrag zustande gekommen war, ist nicht wirklich möglich: Von der Leyen hat den Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich in Textnachrichten ausgehandelt, sieht sich nun aber außerstande, die Nachrichten aufzufinden. Die Kommission war darüber hinaus nicht bereit, die Verträge einsehbar zu machen. Mit ihrer exzessiven Geheimhaltungspraxis brechen die EU-Kommission und ihre Präsidentin laut dem Urteil des EuG EU-Recht; sie müssen nun Transparenz herstellen.[2]
Mit Stimmen der EKR
Das EuG-Urteil hat sich offenkundig nicht auf von der Leyens Wiederwahl ausgewirkt; für die CDU-Politikerin stimmten am gestrigen Donnerstag 401 der 720 Abgeordneten im EU-Parlament – eine solide Mehrheit. Grundsätzlich stützt sich von der Leyen schon seit Jahren auf die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten, die zusammen genau 401 Abgeordnete zählen. Allerdings votierten laut Berichten rund 15 Sozialdemokraten und rund 15 Liberale, darunter die Parlamentarier der FDP, nicht für sie.[3] Bereits vorab waren Beobachter zudem davon ausgegangen, dass Frankreichs Konservative (Les Républicains) nicht für sie stimmen würden.[4] Von der Leyen hatte sich deshalb um Stimmen aus der Grünen-Fraktion bemüht – offensichtlich mit Erfolg. Unklar ist, wie viele Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für sie stimmten. Dies tun zu wollen, hatten vorab alle jeweils drei Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) aus Belgien sowie der Občanská demokratická strana (ODS, Demokratische Bürgerpartei) aus Tschechien angekündigt. Sie gehören der EKR-Fraktion an, die von den extrem rechten Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird.
Mit Stimmen der EVP
Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion galt noch vor wenigen Jahren als ausgeschlossen; ihre Parteien sind Teil der äußersten Rechten, kommen in vielen Fällen – so die FdI – direkt aus dem Milieu des Neofaschismus oder sind für offen rassistische Ausfälle führender Mitglieder bekannt wie etwa die Partei Die Finnen. Heute gilt die EKR im Europaparlament als legitimer Kooperationspartner. Das hat am Mittwoch die Wahl des Parlamentspräsidiums bestätigt. Erhielt unmittelbar nach der vorigen Europawahl im Jahr 2019 noch kein EKR-Abgeordneter einen Posten an der Parlamentsspitze, so war dies vor zweieinhalb Jahren mit Roberts Zīle von der lettischen EKR-Partei Nationale Allianz erstmals der Fall: Zīle wurde Anfang 2022 zu einem der 14 Europaparlaments-Vizepräsidenten gewählt. Am Mittwoch wurde er wiedergewählt; zudem erhielt die EKR mit Antonella Sberna (FdI) einen zweiten Vizepräsidentenposten. Beide bekamen laut Insiderberichten auch Stimmen aus der EVP.[5] EVP-Abgeordnete votierten zudem dafür, dass Kosma Złotowski von der EKR-Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) einen der fünf Quästorenposten erhielt, die dem Präsidium angehören und dort für Verwaltungsfragen zuständig sind. Damit sind der cordon sanitaire bzw. die einstige „Brandmauer“ gegenüber der EKR niedergerissen.
„Partner für die Gesetzgebung“
Als Architekt dieser Entwicklung gilt der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Weber hatte sich bereits im Sommer 2022, dies damals noch gegen erhebliche innere und äußere Widerstände, für Italiens Rechtsaußenkoalition aus Forza Italia (EVP), Fratelli d’Italia (EKR) und Lega (heute: Patrioten für Europa) stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Er hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass die EKR sowie ihre Mitgliedsparteien im Europaparlament von der EVP als kooperationsfähig erachtet werden. Die Wahl dreier EKR-Abgeordneter ins Präsidium des Europaparlaments mit EVP-Stimmen war die Probe aufs Exempel dafür; sie ist – aus Webers Sicht – gelungen. Die EKR-Fraktion könne nun „als potentielle[r] Partner für die künftige Gesetzgebung“ gelten, konstatiert ein Insider; der cordon sanitaire sei damit neu definiert.[7] Zwar gab der EKR-Kovorsitzende Nicola Procaccini (FdI) an, die FdI hätten am Donnerstag nicht für von der Leyen gestimmt. Doch ist unklar, woran das liegt. Meloni hatte Berichten zufolge verlangt, ein FdI-Politiker müsse einen bedeutenden Posten in der EU-Kommission erhalten; sie und von der Leyen hatten sich am Montag darüber ausgetauscht. Sollte ein FdI-EU-Kommissar noch nicht durchsetzbar sein, wäre nicht mit Stimmen der FdI für von der Leyen zu rechnen. Prinzipiell aber sind alle Voraussetzungen für eine FdI-EVP-Kooperation erfüllt.
Stärker denn je
Noch aufrechterhalten wird der cordon sanitaire gegen die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), die vom französischen Rassemblement national (RN) unter Jordan Bardella geführt wird und der unter anderem der ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, der belgische Vlaams Belang (VB), die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die spanische Vox, die portugiesische Chega, die tschechische ANO 2011 und die FPÖ angehören. Die PfE-Parteien stellen einen Ministerpräsidenten (Orbán), sind in zwei Staaten an der Regierung (Italien, Niederlande), waren Teil einer Regierung (ANO 2011, FPÖ) oder sind stärkste Kraft der Opposition (RN). Mit 84 Abgeordneten bilden sie aktuell die drittgrößte Fraktion im Europaparlament vor der Rechtsaußenfraktion EKR, die über 78 Abgeordnete verfügt. Hinzu kommt die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN), die allerdings nur 25 Abgeordnete hat und durchweg randständigen Parteien entstammt. Mit der dritt- sowie der viertgrößten Parlamentsfraktion, von denen eine – die EKR – mittlerweile als möglicher Kooperationspartner gilt, stellen die Parteien der extremen Rechten nun eine Kraft im Europaparlament dar, die erhebliches politisches Potenzial besitzt.
[1] Daniel Steinvorth: Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen. nzz.ch 03.04.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US- Wahlen Donald Trump unterstützen
freitag.de, 18. Juli 2024, Ausgabe 29/2024, Robert Reich
Wahlbeeinflussung Mit ihrer Unterstützung von Donald Trump bei den US- Präsidentschaftswahlen wollen Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel die Demokratie für ihre Profite aushöhlen. In anderen Ländern haben sie das bereits geschafft
Warum unterstützt Elon Musk Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der USA
Foto: Alex Brandon / picture alliance / Associated Press
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, und Tech-Investor David Sacks veranstalteten Berichten zufolge im vergangenen Monat eine geheime Dinnerparty mit Milliardären und Millionären in Hollywood. Der Zweck: Joe Biden zu besiegen und Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurückzubringen. Auf der Gästeliste standen unter anderem PayPal-Mitbegründer Peter Thiel, Medienmogul Rupert Murdoch, Travis Kalanick von Uber und Steven Mnuchin, Finanzminister unter Trumps Regierung.
Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-Wahlen D... https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/warum-... 1 von 5 18.07.2024, 18:34 In der Zwischenzeit erhöht Musk die Frequenz und Häufigkeit seiner Anti-Biden-Parolen auf Twitter/X, der Plattform, die ihm gehört. Laut einer Analyse der New York Times hat Musk in diesem Jahr im Durchschnitt mindestens siebenmal pro Monat über den Präsidenten geschrieben. Er kritisierte Biden in Fragen, die von Bidens Alter bis hin zu seiner Gesundheits- und Einwanderungspolitik reichten, und nannte Biden „eine tragische Fassade für eine linksextreme politische Maschine“. Die Analyse der New York Times ergab, dass Musk im gleichen Zeitraum mehr als 20 Mal zugunsten von Trump gepostet hat und behauptete, die Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten seien das Ergebnis der Voreingenommenheit von Medien und
2 von 5 18.07.2024, 18:34 Staatsanwaltschaft. Musk hat 184 Millionen Follower*innen auf X. Da ihm die Plattform gehört, lässt er den Algorithmus so manipulieren, dass möglichst viele Menschen seine Beiträge sehen. Kein anderer Geschäftsführer eines Social-Media-Unternehmens ist bei der Unterstützung autoritärer Führer auf der ganzen Welt so weit gegangen wie Musk. Neben Trump hatte Musk seine Plattform zur Unterstützung von Indiens Premier Narendra Modi, Argentiniens Javier Milei und dem brasilianischem Präsidenten Jair Bolsonaro genutzt. Dies deckt sich mit Musks Geschäftsinteressen: In Indien hat er niedrigere Einfuhrzölle für Tesla- Fahrzeuge durchgesetzt. In Brasilien eröffnete er einen wichtigen neuen Markt für Starlink, den Satelliten-Internetdienst von SpaceX. In Argentinien sicherte er sich den Zugang zu Lithium, dem wichtigsten Mineral für die Batterien von Tesla. Aber es geht noch etwas weiter. Musk, Thiel, Murdoch und ihresgleichen führen eine Bewegung gegen die Demokratie an.
50 Familien spenden 600 Millionen für die kommende US-Wahl Peter Thiel, der milliardenschwere Tech-Finanzier, schrieb einmal: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Wenn Freiheit nicht mit der Demokratie vereinbar ist, womit dann? Thiel spendete 15 Millionen Dollar für die erfolgreiche republikanische Senatorenkampagne von J.D. Vance, der behauptete, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und Bidens Einwanderungspolitik bedeute, dass „mehr Wähler*innen der Demokraten in dieses Land strömen“. (Vance steht nun ganz oben auf der Liste der möglichen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft von Trump). Thiel spendete zudem mindestens 10 Millionen Dollar für das republikanische Vorwahlrennen von Blake Masters in Arizona, der ebenfalls behauptete, Trump habe die Wahl 2020 gewonnen.
Gelder von Milliardären fließen auch in die US-Wahl 2024. Laut einem neuen Bericht von Americans for Tax Fairness haben allein 50 Familien bereits mehr als 600 Millionen Dollar in den Wahlzyklus 2024 investiert. Das meiste davon geht an die republikanische Trump-Partei. Im Jahr 2021 bezeichnete Stephen A. Schwarzman, der milliardenschwere Vorstandsvorsitzende der Blackstone Group, den Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar als „Aufstand“ und „einen Affront gegen die demokratischen Werte, die uns teuer sind“. Jetzt unterstützt er Trump. Weil, so Schwarzman, „unsere Wirtschafts-, Einwanderungs- und Außenpolitik das Land in die falsche Richtung lenkt“. Trump hat vor Kurzem eine Gruppe führender Ölmanager gebeten, eine Milliarde Dollar für seine Kampagne zu sammeln. Angeblich habe er versprochen, dass er im Falle seiner Wahl Dutzende von Umweltvorschriften und grüne Energiepolitiken, die von Biden verabschiedet wurden, sofort rückgängig machen würde. Trump sagte, dies wäre ein „Deal“ für die Ölmanager, der die Besteuerung und Regulierung ihrer Branche vermeiden würde.
Jamie Dimon, Vorsitzender und Chief Executive Officer (CEO) von JPMorgan Chase, der größten
3 von 5 18.07.2024, 18:34 und profitabelsten Bank der Vereinigten Staaten und einer der einflussreichsten CEOs der Welt, lobte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Januar Trumps Politik als Präsident. „Treten Sie einen Schritt zurück und seien Sie ehrlich“, sagte Dimon. Trump „hat die Wirtschaft ganz gut wachsen lassen. Die Steuerreform hat funktioniert“. Kommunismus in neuem Gewand? Unter Trump hat die Wirtschaft 2,9 Millionen Arbeitsplätze verloren, selbst vor der Pandemie war das Jobwachstum stagnierender als unter dem amtierenden US-Präsidenten Biden. Die meisten Vorteile von Trumps Steuersenkungen kamen großen Unternehmen wie JPMorgan Chase und wohlhabenden Privatpersonen wie seinem CEO Dimon zugute, während die Kosten ein riesiges Loch im Haushaltsdefizit hinterließen. Ohne die Steuersenkungen und ihre Verlängerungen durch Trump und George W. Bush wäre das Verhältnis zwischen Bundesschulden und Volkswirtschaft jetzt rückläufig.
Die Milliardäre erhoffen sich mit dem Geldfluss an Trump und seine republikanische Partei nicht nur Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften. Das Ziel der US-Oligarchen ist es, die Demokratie zurückzudrängen. Auf die Frage, ob er politischer werde, gab Elon Musk (im Tech-Podcast The Lex Friedman Show im November) zu: „Wenn Sie den Kampf gegen den ,Woke Mind Virus‘ (nach Ansicht von Elon Musk die virale Bedrohung durch linke und queere Identitätspolitik; Anm. d. Red.), den ich für eine zivilisatorische Bedrohung halte, als politisch betrachten, dann ja … der ,Woke Mind Virus‘ ist Kommunismus in neuem Gewand.“
Eine frühere Generation wohlhabender US-Konservativer unterstützte im letzten Jahrhundert Kandidaten wie den republikanischen Politiker Barry Goldwater, weil sie die amerikanischen Institutionen bewahren wollten. Milliardäre der Anti-Demokratie-Bewegung, wie Musk, Thiel, Schwarzman und Murdoch wollen nicht viel bewahren – zumindest nichts, was nach den 1920er Jahren entstanden ist. Einschließlich der Sozialversicherung, der Bürgerrechte und sogar des Frauenwahlrechts. Wie Thiel schrieb: „Die 1920er Jahre waren das letzte Jahrzehnt in der amerikanischen Geschichte, in dem man wirklich optimistisch sein konnte, was die Politik angeht. Seit 1920 haben der enorme Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen – zwei Wählergruppen, die für Libertäre notorisch schwierig sind – den Begriff der ,kapitalistischen Demokratie‘ zu einem Oxymoron gemacht.“ Wenn die „kapitalistische Demokratie“ zu einem Oxymoron wird, dann nicht wegen der öffentlichen Unterstützung oder weil Frauen das Wahlrecht erhielten. Es liegt daran, dass ultrareiche Kapitalisten wie Musk und Thiel darauf aus sind, die Demokratie zu zerstören, indem sie Trump und die Neofaschisten um ihn herum unterstützen.
Die Geschichte wiederholt sich Nicht zufällig markierten die 1920er Jahre die letzten Züge des Gilded Age (wirtschaftliche
4 von 5 18.07.2024, 18:34 Blütezeit zum Ende des 19. Jahrhunderts, Anm. d. Red.). Zu dieser Zeit zockten Amerikas skrupellose Kapitalisten so viel vom Reichtum der Nation ab, dass der Rest der USA sich tief verschulden musste, um den Lebensstandard und die Gesamtnachfrage nach den von der Nation produzierten Waren und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Als diese Schuldenblase 1929 platzte, kam es zur Großen Depression. Benito Mussolini und Adolf Hitler traten auf den Plan und schufen die schlimmsten Bedrohungen für Freiheit und Demokratie, die die moderne Welt je erlebt hatte. Wenn Amerika etwas aus dem Zeitalter des Gilded Age und des Faschismus, der in den 1930er Jahren wie ein Krebsgeschwür wuchs, gelernt hat, dann, dass starke Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen gefährliche Ungleichheiten in der politischen Macht hervorrufen. Dies zeigt gerade deutlich das Gebaren von Musk, Thiel, Schwarzman, Murdoch und anderen Milliardären, die Populisten unterstützen, die damit zur Zerstörung von Demokratie und Freiheit beitragen. Um die Freiheit zu schützen, muss der Anti-Demokratie-Bewegung mit einer mutigen Pro- Demokratie-Bewegung begegnet werden, die die demokratischen Institutionen vor Milliardären wie Musk und Thiel und Neofaschisten wie Trump schützt. Denn unter faschistischen Machthabern ist niemand sicher – nicht einmal Oligarchen. Robert Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister, ist Professor für öffentliche Ordnung an der University of California in Berkeley Übersetzung: Laura Schlagheck Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-Wahlen D... https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/warum-... 5 von 5 18.07.2024, 18:34
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Philosoph Jason Stanley: „Wir erleben in den USA eine Wende zum Neofaschismus“
freitag.de, 18. Juli 2024, Ausgabe 29/2024, Pepe Egger Interview Jason Stanley ist sicher: Das gescheiterte Attentat wird Donald Trump im Kampf um die Präsidentschaft nützen. Im Gespräch erklärt er, warum Trump für so viele eine mythische Figur ist – und warnt vor einer faschistischen Politik
Foto: Montage Der Freitag, Material: Rhona Wise/AFP/Getty Images
Sein Buch Wie Faschismus funktioniert hat er geschrieben, da war Donald Trump zum ersten Mal im Amt. Warum hat Jason Stanley, eigentlich Sprachphilosoph, auf einmal über Politik geschrieben? Er verweist auf seine Eltern, ein jüdischer Deutscher und eine jüdische Polin. Beide überlebten den Holocaust, aber die Sprache des Faschismus und seine Ideologie haben sie für ihr Leben gezeichnet.
Philosoph Jason Stanley: „Wir erleben in den USA ein... https://www.freitag.de/autoren/pep/philosoph-jason-s... 1 von 6 18.07.2024, 18:37 Nun kann man einwenden, dass sich der Faschismus nicht wiederholen werde, oder dass es nicht weiterhelfe, Trumps Politik als faschistisch zu bezeichnen. Mit dem Freitag sprach Stanley während seines jüngsten Besuchs in Berlin.
der Freitag: Herr Stanley, glauben Sie, dass Trump im November wiedergewählt werden wird? Jason Stanley: Glauben Sie, dass die AfD regieren wird? Früher oder später wahrscheinlich schon. Eben, es passiert überall. Ich bin erst seit ein paar Tagen in Deutschland, aber in jedem Interview, das ich hier gebe, sagen die Leute: „Was ist nur los mit euch Amerikanern, wie konntet ihr Trump wählen?“ Ich frage mich: Ist es nicht viel peinlicher, dass die AfD in Deutschland so stark wird – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte –, als dass Trump Präsident wird?
2 von 6 18.07.2024, 18:37 Gut, aber die USA sind immer noch eine Supermacht; wer der nächste Präsident wird, das hat Folgen für uns alle. Ich denke, dass Trump mindestens eine 50-prozentige Chance hat, zu gewinnen, wahrscheinlich sogar mehr. Ich bin Philosoph, deshalb sage ich nicht gerne: Dieses oder jenes wird passieren. Denn das blendet unsere Handlungsfähigkeit als Menschen aus: Wir können ja noch etwas dagegen tun. Aber wenn ich Europäer wäre, würde ich mich auf drei Dinge vorbereiten: Erstens, dass Trump der nächste US-Präsident wird. Zweitens, dass Wladimir Putin mehr Einfluss auf die europäische Politik hat. Und drittens auf eine langsame Rückkehr zu einer antidemokratischen, neofaschistischen Politik. Welche Folgen wird das gescheiterte Attentat auf Trump haben? Es wird Trump nützen. Ihm war das auch sofort klar, weshalb er die Personenschützer aufforderte, stehen zu bleiben, damit er sich mit erhobener Faust fotografieren lassen konnte. Dieses eine Foto ist mindestens eine Milliarde Dollar an Wahlwerbung wert. Ich musste an Jair Bolsonaro denken, der Trump sehr ähnlich ist: Der wurde kurz vor den Wahlen in Brasilien 2018 niedergestochen – und gewann. Trump war für seine Anhänger schon vor diesem Attentat eine mythische Figur; seine religiösen Anhänger sind überzeugt, dass er von Gott auserwählt ist. Für sie ist das ein weiterer Beweis für ihre abwegigen Ansichten. Die mögliche Rückkehr Trumps macht Angst. Ihnen auch? Klar. Trump ist wahrscheinlich gefährlicher als die rechtsextremen und neofaschistischen Parteien in Europa. Er knüpft an eine faschistische Episode der amerikanischen Geschichte an, die isolationistische Strömung der 1930er. So wie diese Bewegung damals nicht wollte, dass die USA am Zweiten Weltkrieg teilnehmen, weil sie die Nazis eher als Verbündete denn als Feinde ansah, so will Trumps Bewegung heute nicht, dass die USA die Ukraine unterstützen, weil sie Putin eher als Verbündeten denn als Feind ansieht. Viele Amerikaner mögen Wladimir Putin sogar. Was ich an Ihrem Buch schätze, ist, dass es eine Diskussion weiterbringt, die wir seit einigen Jahren führen: Kommt der Faschismus zurück? Manche sagen: Nein, das wird er nicht, andere: Ja, es ist doch schon 5 vor 1933! Sie analysieren Elemente des Faschismus, so können wir sagen: Trump verwe ndet einige davon, Putin andere, einige sehen wir in den USA schon im 19. Jahrhundert, andere in Modis Partei in Indien auf und so sofort. Es gibt viele Parallelen, Überlappungen und Nachahmungen. In Mein Kampf schreibt Hitler, das Land, dem Deutschland am ehesten nacheifern solle, seien die USA. Weil die USA einem auf Rasse basierendenNationalstaat am nächsten gekommen seien. Zugleich kann man sehen, dass die gegenwärtige faschistische Bewegung in den USA an die 1930er Jahre anknüpft, etwa mit der Art und Weise, wie Trump sich auf dasThema Einwanderung konzentriert. Apropos: Hitler war sehr beeindruckt von dem vollständigenEinwanderungsverbot der USA, vom Chinese Exclusion Act 1882 bis zum Immigration Act im Jahr 1924. Aber es gibt noch viel mehr Verbindungen: Der zweite Ku-Klux-Klan, der in den 1920er Jahren in den USA zwei Millionen Mitglieder hatte, stand den Nazis ideologisch sehr nahe: Etwa mit der Behauptung, dass die Juden versuchen, einen Rassenkrieg zwischen Weißen und Schwarzen herbeizuführen, um die Macht zu übernehmen. Zur gleichen Zeit erlebte Hitler, wie schwarze französische Soldaten das Rheinland besetzten. Er war sowieso schon besessen von der Dolchstoßlegende, nach der die Juden der deutschen Heeresführung im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien: Und jetzt bringen sie schwarze Soldaten ins Land! Man könnte jetzt sagen: Der historische Faschismus ist eine einzigartige Verbindung all der Elemente, die Sie beschreiben, aber eben in einem bestimmten historischen Moment nach dem Ersten Weltkrieg. Für den Faschismus war typisch, dass er eine moderne Bewegung war, schnelle Autos feierte etc. Ein reaktionärer Modernismus, ja. Jetzt könnte man sagen: Ist Trump nur reaktionär, ohne das modernistische Element? Aber Trump gehört eindeutig zu einer neuen Rechten, nicht zur alten Rechten. Trump ist nicht religiös, er ist kein Evangelikaler, auch wenn er die Stimmen der christlichen Nationalisten kriegt, weil er ihnen gibt, was sie wollen. Aber wie nennt man einen nicht-religiösen, autokratischen, patriarchalen Politiker, der von Migration besessen ist, der verspricht, eine spezielle Polizeitruppe zu schaffen, um Migranten zu jagen, und der sagt, dass seine politischen Gegner eine existenzielle Bedrohung für die Nation sind und vernichtet werden müssen? Das kommt einem dann doch sehr bekannt vor, oder? Und denken Sie daran, der deutsche Faschismus und der italienische Faschismus sind sehr unterschiedlich. Bei der Lektüre Ihres Buches fällt auf, dass das Konzept der Fake News, das wir mit Trump in Verbindung bringen, bereits von den Nazis sehr offen als politische Taktik verwendet wurde. Timothy Snyder hat darauf hingewiesen, dass die Dolchstoßlegende für den Aufstieg der NSDAP die gleiche Rolle spielte wie die Legende der gestohlenen Wahl für Trump. Letztere ist für seine Ideologie von zentraler
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Bedeutung: Wenn man nicht akzeptiert, dass er 2020 um den Wahlsieg gebracht wurde, kann man heute kein Republikaner mehr sein. Könnte diese nächste Wahl dann die letzte sein? Nein, sie werden tun, was Putin tut: Er lässt die ganze Zeit wählen. Genau wie die Nazis früher. Der nächste Schritt wäre, die Institutionen zu verändern, was Trump noch nicht geschafft hat. Doch, das hat er! Er hat den Obersten Gerichtshof komplett umgekrempelt. Der Supreme Court war unglaublich wichtig bei der Umsetzung von Trumps Agenda. Er hat alle Prozesse gegen Trump verzögert. Er hat akzeptiert, dass Trump für alles, was er als Präsident tut, Immunität genießt. Der Supreme Court gestaltet das Land um, ohne jede Legitimität. Wirklich faschistisch wäre, dann zu sagen, das war’s mit der Demokratie. Es gibt in den USA schon jetzt viele Bundesstaaten, die nicht länger demokratisch sind. Der ehemalige Direktor der Heritage Foundation (einem einflussreichen konservativen Thinktank) sagte, die oberste Priorität sei der Kampf gegen die „critical race theory“ und die Verschärfung des Wahlrechts. Das ist eine weitere Dolchstoßlegende: dass es nennenswerte Wahlfälschungen gebe, dabei ist es ein komplett inexistentesProblem. Aber die Republikaner machen das zum Thema, weil sie das Wahlrecht stark einschränken wollen. In vielen Staaten haben wir das schon zugelassen. Wie meinen Sie das? Nur ein Beispiel: In den USA darf ein verurteilter Straftäter nicht mehr wählen. Zugleich haben die USA die größte Gefängnispopulation der Welt. Ein Drittel der männlichen schwarzen Bevölkerung muss einmal im Leben ins Gefängnis. Das zeigt doch, dass die USA schon immer ein schwieriger Fall in Sachen Demokratie waren. Ihr Deutschen seid da interessanter, weil ihr doch so saubere und perfekte Demokraten wart. Aber der Aufstieg der AfD zeigt, dass diese ganze Idee, dass die Deutschen den Faschismus besser kennen als alle anderen und dass sie Vergangenheitsbewältigungsweltmeister sind, dass sich das alles als Schwachsinn erwiesen hat. Genauso wie der Aufstieg von Trump gezeigt hat, dass die Idee, die USA seien der „leader of the free world“, Schwachsinn war. Ist der Faschismus, wie Sie ihn definieren, eine ständige, latent mögliche Bedrohung? Ja. Der Faschismus verlangt zwei notwendige Bedingungen: Er braucht den Nationalismus, der ein Produkt des 19. Jahrhunderts ist, und er braucht den Kommunismus als Feind. Interessant ist, dass es heute, im Gegensatz zum Deutschland der 1930er Jahre, keine nennenswerte kommunistische Bedrohung mehr gibt. Und trotzdem spricht Trump immer wieder von den Marxisten, die die Gerichte, die Medien, die Universitätenn kontrollieren und so weiter. Es ist dieselbe Rhetorik: Warum verfängt sie so, wenn es doch keine kommunistische Bedrohung mehr gibt? Das ist ziemlich interessant. Warum ist das so? Der Faschismus gedeiht, wenn die Leute überzeugt sind, dass alles den Bach runtergeht. Hitler war sehr gut darin, den Leuten ein Krisengefühl zu vermitteln. Es gab tatsächlich eine Krise. Klar, sogar mehrere Krisen. Heute haben wir die Klimakrise, die eine echte Krise ist. Nun sagen die Republikaner und die extreme Rechte in Europa, dass es gar keine Klimakrise gebe, stattdessen seien die Auswirkungen der Klimakrise die Krise. Also zum Beispiel die Einwanderung aus Ländern, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind. Was mich an Trump fasziniert, ist, dass er als jemand erscheint, der die Dinge beim Namen nennt. Dabei wissen wir, dass er von früh bis spät die ganze Zeit lügt. Das stimmt. Weil er offen lügt, wirkt er authentischer. Aber eines muss ich Trump lassen: Wenn er sagt, was er tun wird, sagt er immer die Wahrheit. Während seines Versuchs, den Wahlausgang zu seinen Gunsten zu manipulieren, hat er ständig gesagt, wie er es machen wird. Und dann hat er genau das getan. Jetzt sagt er, dass er das Justizsystem nutzen wird, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen, und das wird er auch tun. Ist es nicht verrückt, Joe Biden gegen ihn antreten zu lassen?
4 von 6 18.07.2024, 18:37 Es ist eine Lektion darin, wie die Macht einen mit Blindheit schlagen kann. Denn Biden denkt: Okay, ich habe Trump einmal besiegt, ich war ein guter Präsident, also bin ich der beste Kandidat. Die Linke wollte angesichts von Trumps Erfolgen die Arbeiter davon abhalten, für seine regressiven Antworten auf die Krise zu stimmen, indem sie ihnen bessere Antworten auf Unsicherheit und Arbeitsplatzverlust gibt. Das war die zentrale Idee der Biden-Regierung: die weiße Arbeiterklasse mit Geld zu überschütten. Weil das ja immer noch die Standardtheorie ist, wie man den Faschismus bekämpfen kann, so wie Franklin D. Roosevelt mit dem New Deal. Das haben wir alle geglaubt, aber ich zweifle daran, ob es auch diesmal klappt. Warum? Die Regierung Biden ist die erste Regierung seit Jahrzehnten, in der Geld von den Reichen zu den Armen geflossen ist, die US-Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Trotzdem gibt es so viel Zuspruch für eine faschistische Bewegung. Glauben Sie nicht mehr daran, dass man so etwas gegen Trump ausrichten kann? Es ist nicht so, dass ich nicht mehr daran glaube. Aber ich knete nervös die Finger und trommle auf den Tisch, in der bangen Hoffnung, dass das noch mal klappt.
5 von 6 18.07.2024, 18:37 Jason Stanley ist Professor für Philosophie an der Yale University in Connecticut. Er hat vor allem zur Sprachphilosophie veröffentlicht; 2018 erschien dann sein Buch How Fascism Works, das im Juni 2024 auf Deutsch im Westend-Verlag erschienen ist
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Die große Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungsschützern und Presseorganen
freedert.online, 18 Juli 2024 20:23 Uhr, Von Dagmar Henn
Wenn man betrachtet, wo dieses Deutschland alles Umstürze sieht, fürchtet und bekämpfen zu müssen meint, fragt man sich, wo dieses Land liegt, in dem das sein soll. Der Kampf gegen Publikationen ist ein Kampf gegen eine noch ungeborene Zukunft.
Eugène Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, 1830
Militärisch würde man das eine Zangenbewegung nennen, wenn man das Vorgehen gegen Compact und die Bewertung, gegen die die junge Welt gerade einen Prozess führt, zusammen liest. Die beiden Presseorgane verbindet politisch so gut wie nichts; aber in beiden Fällen dreht sich die Auseinandersetzung um eine rechtliche Konstruktion, mit der aus einer Publikation und deren herausgebendem Unternehmen eine "Personengruppe" gemacht wird, die man dann verbieten könnte oder, wie im Falle von Compact, bereits verboten hat.
Der Prozess, den die junge Welt gerade führt, geht auf eine Klage aus dem Jahr 2021 zurück; ein Detail, das belegt, wie lange diese begriffliche Konstruktion, die die Meinungs- und Pressefreiheit aushebelt, bereits in Arbeit ist und dass es an diesem Punkt eine völlige Kontinuität zwischen der radikal antidemokratischen Haltung der Ampelkoalition und der vorhergehenden Merkel-Regierung gibt. (Ein Rätsel, das sich vermutlich in Gestalt des zuständigen Ministerialdirektors lösen lässt.)
Dieses Vorgehen in zwei Schritten – erst aus einem Presseorgan einen Verein zu machen und dann den Verein zu verbieten – ist ein Angriff auf die Pressefreiheit auf einer Ebene, wie er in demokratischen Phasen Deutschlands nicht zu finden ist. Wobei es aufschlussreich ist, dass der Beginn des Prozesses der jungen Welt mit der Aktion gegen Compact zusammenfällt; das wirkt gerade so, als wäre das bereits durchgeführte Verbot eine Rechtfertigung für ein kommendes, mit dem Hintergedanken, man könne das dann wunderbar als ein Vorgehen gegen "Extremisten jeder Art" rechtfertigen.
Interessanterweise gibt es einen Begriff, der in beiden Zusammenhängen angeführt wird: Umsturz. Eine "umstürzlerische Agenda" verfolge die junge Welt; das ist etwas, das sie wohl aus Sicht der Verfassungsschützer und der Bearbeiter im BMI mit Compact gemein hat; ein Vorwurf, der, gegen ein Presseorgan erhoben, vielleicht dann Sinn machen würde, wenn es eine AK 47 als "Gimmick der Woche" samt Grundrissen relevanter Gebäude mitliefern würde, und ernsthaft betrachtet nicht einmal dann.
Denn jeder, der sich jemals gründlicher mit der Geschichte von Umstürzen beschäftigt hat, weiß, dass die Dynamik dahinter stets eine soziale ist, keine publizistische, und es völlig unmöglich ist, einen Umsturz herbeizuschreiben. Übrigens ist es ebenso wenig möglich, ihn wegzuschreiben. Das Extrembeispiel dafür lieferte Grigori Sinowjew im Oktober 1917. Der veröffentlichte nämlich einige Tage nach dem Beschluss des Zentralkomittees der Bolschewiki zum Aufstand, bei dem er abwesend war, in der Zeitung Maxim Gorkis einen Artikel, in dem er gegen ebendiesen Beschluss zu Felde zog. Hat das am Ergebnis etwas geändert?
Es ist schwer, eine logische Erklärung für dieses amtliche Vorgehen zu finden. Nicht nur, dass aus jeder Mücke ein Elefant wird – man denke nur an den Rollatorputsch und die zwei Pistolen, die den Bundestag unter Kontrolle bringen sollten – und Ereignisse zum Umsturzversuch aufgeblasen werden, die es zu Weimarer Zeiten allerhöchstens zu einer Kurznotiz in der Lokalpresse gebracht hätten. Dazu kommt noch, dass die Deutschen selbst, die ja schon zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Ruf hatten, vor der Erstürmung des Bahnhofs eine Bahnsteigkarte lösen zu wollen, in großer Mehrheit die Internierung in der eigenen Wohnung und andere freiheitsberaubende Maßnahmen klaglos über sich ergehen ließen und auch gegen die laufende Kriegspolitik nur sanften Widerspruch erheben.
Dennoch gibt es derartige Manöver gegen die Pressefreiheit, und sie gliedern sich ein in eine (nicht ganz) beispiellose Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat, wenn man gleichzeitig an die vielfach eingeführten und verschärften Delikte wie § 140 StGB denkt. Die Liste der Sätze und Zusammenhänge, die nicht mehr gesagt werden dürfen, wird stetig länger. Im selben Moment wird, nicht nur mit dem Vorgehen gegen Druckerzeugnisse, der Raum des Handelns außerhalb des Strafrechts stetig erweitert – es ist schließlich beim Verbot von Compact kein nachgewiesener Verstoß gegen das Strafrecht, sondern die Bewertung durch den Verfassungsschutz, die als Begründung angeführt wird.
Wenn aber diese Bewertung unmittelbare materielle Konsequenzen hat, dann ist das gleichbedeutend damit, dem Verfassungsschutz Exekutivgewalt zu verleihen (etwas, das sich schon in der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in den "Wir rufen alle an"-Passagen abzeichnete). Natürlich sind es dann nach wie vor nicht die Verfassungsschützer selbst, die Wohnungen stürmen und Büros ausräumen, aber die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verschwindet dadurch dennoch, insbesondere, weil manche der möglichen Konsequenzen dessen, was der Verfassungsschutz mittlerweile darf, weiter gehen als das, was die Polizei dürfte.
Durch diese Schritte entsteht eine Grauzone des Exekutivhandelns, die außerhalb jeder rechtlichen Grundlage, außerhalb jeder Überprüfbarkeit steht, denn die Schlapphutbehörde schafft sich ihre Begriffe und Kategorien nach Gusto, wie "Delegitimierung des Staates".
Da wird also der deutschen Zeitung junge Welt vorgehalten, marxistisch zu sein, in einem Deutschland, das immerhin noch 2003 Karl Marx in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF auf den dritten Platz der größten Deutschen beförderte (auch wenn es ein Rätsel ist, wie ausgerechnet der Separatist Konrad Adenauer auf Platz 1 geraten konnte). Marx, das müsste selbst dem Verfassungsschutz klar sein, ist so deutsch wie Schweinsbraten und die Luther-Bibel, und einer deutschen Zeitung vorzuwerfen, sich an seiner Philosophie zu orientieren, so sinnvoll, wie ihr die Großschreibung von Substantiven vorzuhalten.
Aber die Schaffung dieser Grauzone, deren Existenz doch eher auf Diktatur hinweist als auf Demokratie, die Aufhebung der Trennung zwischen Wort und Tat und die kreative Erfindung von Umstürzen, das alles macht noch keinen Sinn. Man wundert sich eher, wenn man weiß, wie ungeheuer dicht das Netz der Manipulation ist, das in Deutschland jede reale politische Entwicklung verhindert. Von zwei Seiten. Auf der einen mit verschiedensten Methoden der Repression und Überwachung, die vielen Nebengeheimdienste eingeschlossen, auf der anderen durch zielgerichtete Zersetzung. Wer mitbekommen hat, wie schnell vor Jahren das Projekt "Aufstehen" scheiterte, weiß, was gemeint ist. Jeder, der längere Organisationserfahrung hat, hat längst begriffen, dass man vor Manipulation nur um den Preis völliger Abschottung sicher wäre, und die kostet nun einmal weitgehend die politische Wirksamkeit.
Das macht die Vorhaltungen über "Umstürze" so ungeheuer lächerlich. Schließlich braucht es dafür, so sind nun einmal die technischen Anforderungen, entweder eine beträchtliche Zahl bewaffneter und organisierter Kräfte, oder aber eine noch wesentlich beträchtlichere Zahl aufgebrachter, handlungsbereiter Menschen. Der Sturm auf die Bastille erfolgte nicht mit einer Handvoll. Die Frage, ob diese beträchtliche Zahl aufgebrachter und handlungsbereiter Menschen zur Verfügung steht, entzieht sich aber persönlichen Wünschen, selbst den kollektiven Wünschen größerer Organisationen, als sie derzeit in Deutschland zu finden sind; diese historische Dynamik wird nicht gemacht, sie ereignet sich.
Sogar wenn man erstaunt auf die immer wieder berüchtigte Geduld der Deutschen blickt, die sich jetzt scheinbar auch noch die industrielle Grundlage nehmen lassen, und feststellen muss, dass objektiv, also nach den Maßstäben des nationalen, des kollektiven Interesses, weitaus mehr Unruhe vorhanden sein müsste, ein Umsturz ist, so sehr man das bedauern mag, nicht in Sicht. Nicht einmal, wenn man berücksichtigt, dass, dem Vorbild von Bundeskanzler Olaf Scholz folgend, große Teile des Bundestags so entbeint sein dürften, dass sie vielleicht tatsächlich alle miteinander mit zwei Pistolen in Schach zu halten wären. Man kann es ja nachvollziehen, dass das Königreich Preußen die Neue Rheinische Zeitung, für die Marx schrieb, 1848 mit Verboten verfolgte; aber bei dem verzerrten Verhältnis zwischen Angriff und Widerstand, das in Deutschland herrscht, hat das Vorgehen gegen jede Art oppo
sitioneller Presse schon etwas davon, einen toten Hund zu prügeln.
Allerdings – wenn man die Einschätzung ernst nimmt, dass die Möglichkeiten organisatorischer Arbeit fast vollständig blockiert sind, dass also der Zustand bezogen auf die Entwicklung politischer Gegenkräfte im Grunde eine Art Illegalität in der Legalität darstellt, in dem ein formelles Verbot gar nicht mehr nötig ist, weil Durchdringung und Einschüchterung, die immerhin Jahrzehnte anhielten, die Wirksamkeit ohnehin verhindern (allein, wenn man die Liste der Organisationen durchgeht, die vor vierzig Jahren gegen die Stationierung der Pershing tätig waren, und deren heutige Positionen betrachtet, wird klar, wie weit das ging), dann verändert sich die Rolle der Presse tatsächlich.
Denn auch das lässt sich an den historischen Beispielen erkennen. Die veröffentlichte Meinung ist der letzte Faden, an dem sich Organisation, Handlungsfähigkeit kristallisieren kann, wenn alles andere verschwunden ist (ob zerschlagen, übernommen oder zersetzt, macht da keinen Unterschied). Schon im deutschen Bauernkrieg waren es vielfach Flugblätter, um die herum sich Strukturen bildeten; eingeschmuggelte Zeitungen waren für die russische Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts ebenso zentral wie für den deutschen Widerstand in der Nazi-Zeit. Weil dann, wenn die konkrete Zusammenarbeit konkreter Personen massiv erschwert ist, es diese Veröffentlichungen sind, die dazu beitragen, gemeinsame Überzeugungen herauszubilden, die dann, sobald die Hindernisse für eine Organisierung fallen, aus welchem Grund auch immer, schnell in politische Organisation umschlagen können.
Das bedeutet, die Angriffe, die derzeit gegen die wenigen in Deutschland noch vorhandenen oppositionellen Medien laufen (und das wird so gut wie alle treffen), zielen mitnichten auf einen gegenwärtigen Zustand, sondern auf einen künftigen. Wenn man schon so gut wie jede Form politischer Organisation zerstört hat, auf jeden Fall dort, wo einmal die traditionelle Linke war, dann soll mit der Unterbindung von Publikationen dafür gesorgt werden, dass auch künftig kein Gras mehr wächst. Schon die Gedanken, die der Organisation vorausgehen, sollen nicht mehr geteilt werden dürfen.
Wer allerdings glaubt, damit habe man nun endlich das Ei des Kolumbus gefunden und mit der Kombination aus Allzeitüberwachung, Existenzvernichtung nach Gusto der Verfassungsschützer und Aufhebung der Meinungs- wie der Organisationsfreiheit sei es nun endlich dauerhaft gelungen, das Land in ein Freiluftgefängnis zu verwandeln, das nicht einmal mehr Wachen benötigt, der könnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Denn so wenig sich ein Umsturz herbeischreiben lässt, weil sich die große Maschinerie der gesellschaftlichen Widersprüche wenig darum schert, was gedruckt wird und was nicht, so wenig nützen all diese Manöver. Die Umbrüche weltweit sind atemberaubend, da ist all das große Getue von Faeser und Co. nicht mehr als ein vergeblicher Versuch, einen Holzschuh ins Getriebe zu werfen. Es gibt da ein hübsches Lied von Bertolt Brecht, Das Lied von der Moldau:
"Am Grunde der Moldau wandern die Steine,
Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine,
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag."
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Michael von der Schulenburg - Pazifismus hat wieder eine Stimme! - Seine erste Rede vor den Gängen des EU-Parlaments: Warum wir (BSW) die Ukraine Resolution der EU ablehnen
Warum wir als BSW die Ukraine Resolution der EU ablehnen.
Der vorliegende Entwurf der Mehrheitsfraktionen einer Ukraine-Resolution, die zur Konstituierung des Europäischen Parlaments die Agenda bestimmen soll, setzt auch nach 2,5 Jahren verheerenden Krieges auf dessen Weiterführung und Intensivierung bis hin zu einem heute gänzlich unrealistisch gewordenen militärischen Sieg über Russland. Sie lehnt Versuche einer friedlichen Lösung ab und ist so bereit, dem ukrainischen Volk weiterhin unermessliches Leiden zuzufügen. Damit verstößt diese Resolution gegen die Charta der Vereinten Nationen. Stattdessen setzt man auf weitere Aufrüstung und macht sich stark für einen EU-Beitritt der Ukraine, der weitere Unsummen verschlingen wird, Geld das dringend für soziale Belange in der EU benötigt wird. Die Fraktionslosen und damit auch die Abgeordneten des BSW dürfen in der zentralen Debatte zur Resolution nicht einmal das Wort ergreifen. Offenbar fürchten die Mehrheitsfraktionen abweichende Stimmen und schirmen die EU somit weiter von der geopolitischen Realität ab. Das BSW wird eine solche Resolution ablehnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 17. Juli 2024 21:17 Uhr, von Anti-Spiegel
Der russische Außenminister Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.
Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.
Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.
Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe, weil ich immer wieder nach der russischen Position im Gaza-Krieg gefragt werde.
Beginn der Übersetzung:
Der Nahen Osten ist mit noch nie dagewesenen Risiken für die Sicherheit, das Wohlergehen und das friedliche Leben seiner Völker konfrontiert. Wellen der Gewalt schwappen weit über das arabisch-israelische Konfliktgebiet hinaus und destabilisieren den Persischen Golf, das Rote Meer, das Mittelmeer und Nordafrika.
Es braucht ein offenes und ehrliches Gespräch darüber, wie das Blutvergießen und das Leiden der Zivilbevölkerung unverzüglich gestoppt und eine langfristige Lösung sowohl für die langjährigen als auch für die relativ neuen Konflikte gefunden werden kann.
Unser Land hat in der Vergangenheit gute Beziehungen zu allen Ländern der Region gepflegt. Die UdSSR war der erste Staat, der Israel de facto und de jure anerkannte und unmittelbar nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 diplomatische Beziehungen zu ihm aufnahm. Gleichzeitig hat Moskau stets die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates und die Verwirklichung des legitimen und grundlegenden Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser unterstützt. 1949 unterstützten wir den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in der UNO – unter der Bedingung, ich betone dies besonders, dass die Resolutionen 181 und 194 der Generalversammlung über den Teilungsplan für Palästina und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge umgesetzt werden. Das wurde klar gesagt, als wir für die Aufnahme Israels in die UNO gestimmt haben. So unterstützen wir auch heute die Aufnahme Palästinas die UNO. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben die Souveränität Palästinas als Staat bereits anerkannt.
Wir bestehen auf unsere Position auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts im Rahmen der verschiedenen internationalen Formate zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts und des Nahostkonflikts im weiteren Sinne. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Beschlüsse der UNO umzusetzen, einschließlich der oben erwähnten ersten Resolutionen der Generalversammlung und der wichtigen Resolutionen des Sicherheitsrates 242 und 338, die nach dem Ende des Sechstagekrieges und des Jom-Kippur-Krieges verabschiedet wurden, sowie der Resolutionen 478 und 497 zum Status von Jerusalem und den Golanhöhen.
Besondere Bedeutung messen wir dem Dialog mit den arabischen Ländern und ihren Nachbarn, dem Iran und der Türkei, bei. Von Anfang an haben wir das konstruktive Potenzial der von Saudi-Arabien im Jahr 2002 ins Leben gerufenen arabischen Friedensinitiative gewürdigt. Dabei haben wir die Entscheidung einer Reihe arabischer Staaten respektiert, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, noch bevor die Palästinafrage gelöst war. Sie sprachen sich für die Einbeziehung der panarabischen und islamischen Organisationen, der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in die gemeinsamen Bemühungen im Rahmen des Quartetts der internationalen Vermittler aus, das leider unter den Trümmern des amerikanischen „Deals des Jahrhunderts“ „begraben“ wurde.
Die mandatskoloniale Vergangenheit des Nahen Ostens und Nordafrikas war – und bleibt – ein schweres Erbe für die Länder der Region. Mit den Sykes-Picot-Abkommen, der Balfour-Erklärung und dem Weißbuch wurden Zeitbomben gelegt, die bis heute weiter explodieren. Die Situation wird durch die neuen geopolitischen Experimente des Westens noch verschärft. Wir sind davon überzeugt, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen ihren eigenen Weg zur Stärkung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zum Wohle ihrer Völker bestimmen müssen. Das wird es ermöglichen, die enorme globale historische, zivilisatorische, religiöse und kulturelle Bedeutung des Nahen Ostens und Nordafrikas im Interesse von Frieden und Stabilität zu erschließen.
Das akuteste und dringendste Problem ist heute das der Palästinenser.
Es ist das vierte Mal innerhalb von zehn Monaten, dass der UN-Sicherheitsrat auf Ministerebene zusammenkommt. Es wurden vier Resolutionen angenommen. Das anhaltende Blutvergießen in den besetzten palästinensischen Gebieten bestätigt jedoch, dass alle diese Beschlüsse nur auf dem Papier bestehen.
Russland hat sich konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen ausgesprochen. Wir haben den Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober 2023 unmissverständlich verurteilt. Was jetzt in Gaza geschieht, ist jedoch eine inakzeptable kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung.
Die militärische Säuberung des Gazastreifens – des am dichtesten besiedelten Ortes der Erde, der seit vielen Jahren als „Freiluftgefängnis“ bezeichnet wird – dauert nun schon fast 300 Tage an.
Das Ergebnis der groß angelegten Militäroperation, die Israel zusammen mit seinen amerikanischen Verbündeten durchführt, ist eine erschreckende Statistik von Opfern und Zerstörungen. In 300 Tagen, also in zehn Monaten, gab es fast 40.000 tote und 90.000 verwundete palästinensische Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das ist doppelt so viel wie die Zahl der zivilen Opfer auf beiden Seiten in den zehn Jahren des Konflikts in der Südostukraine.
Die zehn Monate haben doppelt so viele zivile Opfer gefordert wie die zehn Jahre des Konflikts in der Ukraine seit dem Staatsstreich im Februar 2014. Nach Angaben der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens Palästinenser unter 18 Jahren. Das bedeutet, dass sie unter der totalen Blockade geboren und aufgewachsen sind und neben der aktuellen Eskalation der Gewalt auch israelische Militäroperationen wie „Sommerregen“ und „Herbstwolken“ in 2006, „Heißer Winter“ und „Gegossenes Blei“ in den Jahren 2008 und 2009, „Wolkensäule“ im Jahr 2012, „Unzerbrechlicher Fels“ im Jahr 2014 und „Hüter der Mauern“ im Jahr 2021 erlebt haben.
Heute liegt der Gazastreifen in Trümmern. Häuser, Schulen und Krankenhäuser sind fast vollständig zerstört und wichtige zivile Infrastrukturen wurden lahmgelegt. Es gibt im GazastreifenEpidemien von Infektionskrankheiten, massenhaften Hunger und eine echte humanitäre Katastrophe. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe gibt es keinen sicheren und nachhaltigen Zugang zu allen Betroffenen und Bedürftigen.
Die Zahl der Todesopfer unter den humanitären Helfern der UNO und der NGOs nähert sich bereits 300. Dies ist der größte Verlust an Menschenleben für die UN in der modernen Geschichte. Viele humanitäre Helfer wurden zusammen mit ihren Familien getötet. Wir sprechen den Angehörigen, Freunden und Kollegen der Opfer unser Beileid aus.
Am 7. Mai wurde die Operation zur Räumung von Rafah eingeleitet, dem letzten Zufluchtsort für anderthalb Millionen Palästinenser, die aus dem gesamten Gazastreifen dorthin geflohen waren. Der Grenzübergang Rafah wurde geschlossen. Der Gazastreifen ist wieder einmal „das einzige Konfliktgebiet der Welt, aus der die Menschen nicht einmal fliehen dürfen“. Das sagte UN-Generalsekretär Guterres bereits 2009, als er UN-Hochkommissar für Flüchtlinge war. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Situation verschlechtert sich immer weiter.
Die Grenzübergänge auf israelischer Seite funktionieren nur sporadisch und mit erheblichen Einschränkungen. Es wird weit weniger Fracht durchgelassen als noch vor der aktuellen Konfrontation, als der Bedarf weitaus geringer war.
Im Westjordanland und in Ostjerusalem ist die Lage schwierig. Dort gehen die Angriffe israelischer Soldaten und die Aggression der Siedler unvermindert weiter. All dies führt zu Opfern auf beiden Seiten. Entgegen den Forderungen der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates reduziert Israel den Bau illegaler Siedlungen nicht nur nicht, sondern weitet ihn sogar aus. Neben der Enteignung von Land und der Zerstörung von palästinensischen Häusern praktiziert es die nachträgliche Legalisierung von Siedlungsaußenposten, deren Bau selbst nach israelischem Recht für illegal erklärt wurde.
Solche einseitigen Maßnahmen zur Schaffung unumkehrbarer „Fakten vor Ort“, wie der Kabinettschef des UN-Generalsekretärs Rattray sagte, sind eklatante Verstöße gegen die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht. Verpflichtungen, die sich, wie ich anmerken möchte, insbesondere aus den Genfer Konventionen ergeben, die ironischerweise vor 75 Jahren vor allem zum Schutz des unmenschlichen Leids der Juden während des Zweiten Weltkriegs und zur Verhinderung künftiger Verfolgung aus ethnischen Gründen verabschiedet wurden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die derzeitige beispiellose Explosion der Gewalt im Nahen Osten ist weitgehend eine Folge der bekannten US-Politik in der Region. Sie ist die Folge eben jener Diplomatie, deren „Effektivität“ uns amerikanische Vertreter seit nunmehr fast zehn Monaten erklären und fordern, dass wir unsere Arbeit im UN-Sicherheitsrat einstellen. Auch mein Kollege, US-Außenminister Blinken, hat diese Forderung gestellt. Immer wieder setzen sie ihr Veto ein und blockieren Forderungen nach einem sofortigen, dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand.
Als die Resolution 2728 mit ihrer Bestimmung, die Feindseligkeiten für die Zeit des Ramadan einzustellen, angenommen wurde, erklärten die USA sofort, dass sie rechtlich nicht bindend sei. Im Gegenzug erhielten wir den berüchtigten „Biden-Plan“, den die Amerikaner noch vor der Reaktion Israels darauf zu billigen beabsichtigten. Jeder wusste, dass die israelische Reaktion negativ sein würde, denn Israel braucht keinen Plan, der auch nur einen Hauch von Frieden verspricht.
Das haben wir heute wieder gesehen. Ich möchte den Vertreter der USA fragen, ob Sie, als Sie heute die Rede des israelischen Vertreters hörten, das Gefühl hatten, im falschen Raum zu sein und an der falschen Diskussion teilzunehmen. Ich hoffe, Sie verstehen, worum es geht. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates der Stimme enthalten, da wir wussten, dass sie von Israel einfach abgelehnt werden würde.
Durch die diplomatische Absicherung des israelischen Vorgehens und die Lieferung von Waffen und Munition wurde Washington – das ist allen klar – zum direkt ab den Konflikt Beteiligten, genau so, wie im Falle der Ukraine. Wenn diese Unterstützung aufhört, wird auch das Blutvergießen aufhören. Doch die USA sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dies zu tun. Offenbar geht es ihnen nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um Manöver, mit denen sie im Wahlkampf punkten können.
Ich möchte noch einmal die prinzipielle Haltung Russlands darlegen.
Wir verurteilen den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der jedoch nicht dazu benutzt werden darf, das derzeitige Vorgehen Israels zu rechtfertigen und die Idee der Gründung eines palästinensischen Staates an sich zu untergraben.
Wir rufen zu einem dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand auf, der die Freilassung der 120 israelischen Geiseln und etwa 9.500 seit dem 7. Oktober 2023 willkürlich verhafteten Palästinensern ermöglicht.
Wir fordern einen sicheren und angemessenen humanitären Zugang zu allen Opfern und Bedürftigen. Wir bekräftigen das Kernmandat des UNRWA als einzigartige Einrichtung zur Unterstützung der Palästinenser in den besetzten Gebieten und den benachbarten arabischen Ländern.
Wir bestehen auf der sofortigen Einstellung der illegalen Siedlungsaktivitäten.
Die Lösung dieser dringenden Aufgaben würde die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen auf einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage im Interesse der Errichtung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates schaffen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistiert. Nur dann kann das historische Unrecht, das dem palästinensischen Volk und seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung angetan wurde, korrigiert werden.
Es ist wichtig, die innerpalästinensische Einheit wiederherzustellen, die wir stets zu fördern versucht haben, indem wir Vertretern verschiedener palästinensischer Bewegungen die Möglichkeit gegeben haben, den dringend benötigten Dialog in Moskau zu führen. Wir sind davon überzeugt, dass die Palästinenser in der Lage sind, ihre eigene Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen, egal wie sehr jemand alles für sie und gegen ihren Willen entscheiden will. Das gilt auch für die Zukunft des Gazastreifens als integraler Bestandteil des palästinensischen Staates. Wir alle wissen, dass hinter den Kulissen Kontakte und Pläne geschmiedet werden, die die Zukunft des Gazastreifens und des gesamten palästinensischen Staates präjudizieren. Auch wenn von einem Staat dort kaum die Rede ist. Ich meine, dass alle den Grundsatz „kein Wort über Palästina ohne Palästina“ respektieren sollten.
Unser Vorschlag, alle ausländischen Akteure zusammenzubringen, die Einfluss auf die verschiedenen Gruppierungen in Gaza und im Westjordanland haben und die, wenn sie mit einer Stimme sprechen, dazu beitragen können, die Spaltung in den Reihen der Palästinenser zu überwinden, bleibt gültig. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde im Februar dieses Jahres in Moskau getan, als alle palästinensischen Gruppierungen Delegationen entsandten, die sich für die Wiederherstellung der Einheit auf der Grundlage der PLO-Plattform aussprachen.
Heute stehen wir alle in der Verantwortung, die sich entfaltende menschliche Tragödie zu stoppen. Neben der Militäroperation in den besetzten palästinensischen Gebieten laufen auch die anderen Nachbarländer Israels Gefahr, in eine größere Konfrontation mit Israel hineingezogen zu werden.
Die Spannungen an der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel nehmen von Tag zu Tag zu. Vertreter der israelischen Führung haben öffentlich Pläne zur „Eröffnung einer Nordfront“ angekündigt. Auch die Hisbollah steht dem nicht nach und verkündet ihre Bereitschaft, die Invasion zurückzuschlagen.
In Syrien hat die israelische Luftwaffe ihre Angriffe im ganzen Land vervielfacht, unter anderem auf Gebiete in Damaskus, Aleppo, Latakia und die Golanhöhen. Wichtige Flughäfen und ein Seehafen, die eine wichtige Rolle bei der Lieferung dringender humanitärer Hilfe spielten, unter anderem als Teil der Reaktion auf das schwere Erdbeben im letzten Jahr, wurden getroffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ein Waffenstillstand und die Einstellung der Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland können nicht nur die Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts schaffen, sondern auch für die Überwindung anderer Krisenherde in den Weiten des Nahen und Mittleren Ostens im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats und nicht mit den geopolitischen Ambitionen oder „Regeln“, die der Westen an die Stelle der UN-Charta zu setzen versucht.
Eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes kommt den panarabischen und panislamischen Strukturen zu, deren Aktivitäten wir ebenso wie alle wirklich verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unterstützen.
Ich möchte insbesondere das Potenzial der Golfstaaten erwähnen. Nach den Wahlen im Iran und den ersten Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian besteht nun die Hoffnung auf eine Annäherung aller Anrainerstaaten des Golfs im Interesse der Überwindung der langjährigen Widersprüche und des Misstrauens, indem sie ihre Anstrengungen auf einer allgemein akzeptablen Grundlage bündeln, damit sie selbst, ohne Einmischung von außen, die Parameter der gegenseitigen Sicherheit bestimmen und mit einer Stimme sprechen, um die Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu verwirklichen und ganz allgemein eine Architektur der Stabilität und der guten Nachbarschaft in der Region aufzubauen.
Fortschritte auf der palästinensischen Schiene, in voller Übereinstimmung mit den Beschlüssen der UNO, und bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Anrainerstaaten des Persischen Golfs – all dies wäre ein wichtiger Beitrag zu dem angestrebten Prozess der Bildung einer gemeinsamen eurasischen Architektur, die auf den Grundsätzen der Unteilbarkeit der Sicherheit und der gleichen kollektiven Verantwortung, der gegenseitigen Achtung und des Interessenausgleichs beruht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
China-NATO / Trump-Taiwan / Berlins Bemühungen in der Region
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juli 2024, 14:41 Uhr
_RT DE 18.7.2024
_
*China: NATO für Spannungen in der Welt verantwortlich
*Mit deutlichen Worten machte der ständige Vertreter Chinas bei den
Vereinten Nationen die NATO und "gewisse Länder" für wachsende
Unsicherheiten in der Welt verantwortlich. Die NATO gieße beständig Öl
ins Feuer. Das Bündnis sei ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das nach
Expansion strebe.
Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag hat der Vertreter
Chinas, Fu Cong, schwere Vorwürfe gegen die NATO und die USA erhoben.
Die NATO und "gewisse Länder" seien beständige Unruhestifter, sagt er in
der offenen Debatte des Sicherheitsrats, zu der Russland eingeladen
hatte. Zuvor war China von der westlichen Allianz vorgeworfen worden,
Russland im Ukraine-Krieg zu unterstützen.
Die Hoffnungen auf Frieden seien weiterhin fragil, schreibt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Verbot von «Compact» zielt auf alle Regierungskritiker
transition-news.org, vom 17. Juli 2024 , Ein Kommentar von Tilo Gräser
Für das Verbot des Magazins «Compact» gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und bedroht alle Kritiker des Staates und der herrschenden Politik.
Das Verbot des Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) ist mutmaßlich verfassungswidrig. Es verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. In dem heißt es:
«Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.»
Der nächste Absatz verweist auf gesetzliche Schranken für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Im konkreten Fall gibt es keinerlei bekannte, juristisch geahndete Rechtsverstöße durch das nun verbotene Magazin.
Es geht nicht darum, die in dem Magazin und durch seinen Herausgeber Jürgen Elsässer vertretenen Sichten und Meinungen zu verteidigen. Diese kann und will ich auch nicht teilen. Es geht darum, das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu verteidigen.
Dieses Grundrecht wurde wie die anderen im Grundgesetz von dessen Verfassern gerade als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat und seine Institutionen festgeschrieben. Das geschah vor 75 Jahren angesichts der Erfahrungen mit dem verbrecherischen und mörderischen Faschismus in Deutschland zuvor.
Die Grundrechte gelten für alle, egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Weltanschauung und auch egal welcher parteipolitischen und ideologischen Ausrichtung. Daran muss immer wieder erinnert werden angesichts von Entwicklungen, für die das mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzte Verbot von Compact steht.
Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender und Andersmeinender in der Bundesrepublik trotz des Grundgesetzes und mit allen Mitteln des Staates gibt es schon länger. Davon zeugen allein die Berufsverbote vor allem gegen linke und friedensbewegte Menschen in Folge des «Radikalenerlasses» von 1972.
Verantwortlich dafür war die sozialdemokratisch-liberale Bundesregierung unter Willy Brandt, der sich zumindest später dafür entschuldigte. Es handelt sich dabei um eine bittere und traurige Traditionslinie des deutschen Obrigkeitsstaates.
Einen schlimmen Höhepunkt erreichte dies erneut mit der politisch verursachten «Corona-Krise». Ich habe gesehen, wie vor nicht allzu langer Zeit deutsche Polizisten Jagd auf Menschen machten, die mit dem Grundgesetz in der Hand für ihre Grundrechte demonstrierten.
Mit dem angeblichen Ziel des Gesundheitsschutzes wurden nicht nur die Grundrechte aller Menschen massiv beschnitten. Wer die Corona-Politik kritisch sah und sich dazu äußerte sowie vor den Folgen warnte, wurde auch in einem bis dahin unbekannten Maß diffamiert, ausgegrenzt und entwürdigt. Dies ging so weit, dass Existenzen zerstört wurden.
Wo waren da jene, die den offiziellen Auftrag haben, die Verfassung zu schützen? Wo war da das Bundesinnenministerium, um gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und den anderen Ministerien in der Bundesregierung an das Grundgesetz zu erinnern und notfalls zu seinem Schutz einzuschreiten?
Dass nun eine Innenministerin von der SPD ein Magazin verbietet und damit ein weiteres Mal zeigt, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen, setzt die erwähnte Traditionslinie fort. Faeser erklärte, das Magazin hetze «auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie». Irgendeinen strafrechtlichen Beweis und ein entsprechendes Gerichtsurteil dafür brachte sie nicht vor.
So wurde übrigens auch einst 1956 die KPD in der Bundesrepublik verboten – wider das damals noch junge Grundgesetz. Der Historiker Josef Foschepoth hat inzwischen in einem Buch nachgewiesen, dass das damalige Verbot genauso verfassungswidrig war.
Der Jurist und ehemalige Vizepräsident der Freien Universität Berlin, Uwe Wesel, schätzte den späteren «Radikalenerlass» als verfassungswidrig ein. Im Jahr 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass der «Radikalenerlass» gegen die Menschenrechte der Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit sowie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe.
Doch die heutige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scheint auch in diesem Fall geschichtsvergessen und ahnungslos zu sein. Um die unheilige Tradition fortzusetzen, gegen Kritiker und Andersdenkende vorzugehen, darf der Verfassungsschutz diesen seit 2021 «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» unterstellen – ein dehnbarer und unscharfer Begriff wie das Kriterium «verfassungsfeindlich», das einst mit dem «Radikalenerlass» eingeführt wurde.
Und das ist der Punkt, an dem sich niemand, der die Welt anders als Jürgen Elsässer und die Compact-Redaktion sieht, ruhig und entspannt zurücklehnen kann, weil es vermeintlich die «Richtigen» trifft. Dass Elsässer mehr als Aktivist und Propagandist denn als Journalist auftritt, ist eine Sache, die nicht der Staat zu regeln hat.
Dieses Verbot richtet sich gegen alle, die die regierende Politik kritisch beurteilen und das auch entsprechend äußern. Längst werden mit den Etiketten «rechtsextrem» und «antisemitisch» alle versehen, die zum Beispiel die Corona-Politik kritisierten und dagegen demonstrierten.
Gestern hat es das Magazin Compact getroffen, morgen wird gegen ein anderes alternatives Medium vorgegangen. Es kann die Zeitung junge Welt treffen, die längst im Visier der vermeintlichen Verfassungsschützer ist, wie auch apolut und andere Medien.
Etablierte Medien, die erstaunlicherweise bereits von der Durchsuchung bei Compact berichteten, kaum dass die Polizei bei Elsässer auftauchte, werfen dem Magazin in typischer Manier «die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative» vor. Die mit dem Verbot angestrebte Angst wirkt schon und führt dazu, dass sich kritische Stimmen noch vorsichtiger äußern, wenn überhaupt.
Inzwischen hat auch der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) das Compact-Verbot als «eindeutig verfassungswidrig» bezeichnet. Es gefährde den Rechtsstaat, da es nicht auf ein Gerichtsurteil zurückgehe, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.
«Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann», stellte Scholz gegenüber dem Magazin Tichys Einblick fest. Zum Schluss sei aus dem «Spiegel-Urteil» des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. August 1966 zitiert:
«Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.»
Die wirklichen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten sitzen in der Regierung und den Parteien, die derzeit die Minister stellen. Das stellte unlängst der ehemalige SPD- und Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine fest. Und er machte auch klar:
«Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“
nachdenkseiten.de, 18. Juli 2024 um 11:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Juli 2024:
Frage Warweg Meine Frage nimmt Bezug auf das Verbot des „COMPACT-Magazins“. Zunächst würde mich der mediale Umgang des BMI damit interessieren. Zum Zeitpunkt der Razzia ab sechs Uhr waren auch Medienvertreter vor Ort. Wir alle kennen, denke ich, die entsprechenden Fotos und die schon kurz nach sechs Uhr veröffentlichten 12.000-Zeichen-Artikel bei gewissen Zeitungen.
Wie rechtfertigt und begründet das BMI dieses Vorabdurchstechen von Informationen zu Verbot und Razzia? Viele Juristen sehen darin unter anderem eine Verletzung des Dienstgeheimnisses, eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes sowie eine Gefährdung des Untersuchungszwecks.
Kall (BMI) Herrn Warweg kann ich sagen, dass das Bundesinnenministerium gestern um etwa 6.45 Uhr oder 6.50 Uhr über das Verbot informiert hat. Es hat davor nicht darüber informiert und auch keine entsprechenden Informationen an die Presse gegeben. Viele Landesbehörden, viele Polizeibehörden, viele Verfassungsschutzämter waren an der Maßnahme beteiligt.
Uns ärgert es, wenn Informationen vorher durchdringen. Das ist nicht in Ordnung, und dem wird nachgegangen. Vom Bundesinnenministerium sind diese Informationen nicht gegeben worden.
Zusatzfrage Warweg Frau Faeser hat erklärt – ich zitiere kurz -: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“ Presserecht ist eigentlich Ländersache. Das wird man auch im BMI wissen. Aus welchen Gründen hat die Ministerin entschieden, über das Konstrukt des Vereinsrechts erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Zeitschrift verbieten zu lassen und damit die eigentlich dafür zuständigen Gesetzessystematiken inklusive von Landesrecht oder Abwägung, Grundgesetzbindung plus presserechtliche Gesetze zu umgehen?
Kall (BMI) Herr Warweg, das haben wir ausführlich begründet. Das können Sie auch unseren gestrigen Mitteilungen entnehmen. Es ist mitnichten der Fall, dass es das erste Mal wäre, dass bestimmte Publikationen mit dem Mittel des Vereinigungsverbots verboten worden wären. Sie werden sich sicherlich an die Plattform Indymedia aus dem linksextremistischen Bereich erinnern. Dieses Verbot wurde übrigens vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Des Weiteren gab es Publikationsorgane, auch organisiert in Form von Unternehmen, von GmbHs, die der PKK zuzurechnen waren. Diese GmbHs sind verboten worden. Auch das ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.
Selbstverständlich wurde die gestrige Verbotsverfügung sehr ausführlich begründet und liegen ihr sehr umfassende Beweismittel zugrunde, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie den beteiligten Landesämtern für Verfassungsschutz zusammengetragen worden sind. Der COMPACT-Verlag, die entsprechenden Publikationen sind seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und waren vorher als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft. Insofern gibt es dazu umfassendes Beweismaterial. Alle 14 Durchsuchungsmaßnahmen, die gestern stattgefunden haben, sind gerichtlich angeordnet worden. Das ist ein wichtiger Hinweis.
Diese ausführliche Verbotsverfügung kann natürlich gerichtlich überprüft werden – dagegen besteht Rechtsschutz – unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Schon viele Verbotsverfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht überprüft worden. Bisher hat das BMI diese Verbotsverfügungen jedes Mal erfolgreich verteidigen können. Sie haben bisher immer gehalten. So ist es im Rechtsstaat. Es gibt staatliche Entscheidungen, die dann gerichtlich überprüft werden, in dem Fall direkt in erster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht, weil es eine sehr wichtige und auch sehr einschneidende Maßnahme ist, die aber im Grundgesetz unmittelbar vorgesehen ist. Wenn Sie in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes schauen, dann sehen Sie, das Vereine, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen – Vereine, das ist ein weiter Begriff; darunter können auch Unternehmen fallen – zu verbieten sind. Das folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz, ebenso wie die Pressefreiheit. Entsprechend ist in der Verbotsverfügung sehr ausführlich begründet worden, warum dieses durch und durch verfassungsfeindlich agierende Unternehmen zu verbieten war, und ist die Pressefreiheit ausführlich gegen die Gründe abgewogen worden, die für das Verbot sprachen, den Antisemitismus, den Rassismus, die eklatante Verfassungsfeindlichkeit dieser Publikationen. Das trägt dieses Verbot.
Sie können das übrigens nicht nur der Auffassung des BMI entnehmen, sondern auch dem, was einige Landesinnenminister, deren Behörden dieses Verbot gestern ja mitvollzogen haben, geäußert haben, etwa der brandenburgische Innenminister, der hessische Innenminister. Viele haben sich dazu geäußert. Wie gesagt, sind Beweismittel des Bundesamts für Verfassungsschutz ebenso wie der Landesämter gestern eingeflossen. Bei den Durchsuchungen ist noch einmal umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, das natürlich auch noch in dieses Verfahren einfließt.
Wenn das gerichtlich überprüft wird, dann sehen wir dem entgegen. Denn genau so soll es im Rechtsstaat sein, dass gegebenenfalls am Ende Gerichte entscheiden.
Frage (unbekannter Journalist) Herr Kall, der Bundestagsvizepräsident Kubicki hat gestern getwittert, er gehe davon aus, dass das Verbot vor Gericht gekippt werde und dass in diesem Fall Frau Faeser als Innenministerin nicht zu halten sei. Ist sie bereit, ihre persönliche Zukunft als Ministerin mit diesem Verbotsverfahren zu verbinden?
Kall (BMI) Solche Aussagen und politischen Meinungsäußerungen kommentieren wir von hier aus nicht. Das tun wir nie. Dass diese Verbotsverfügung ausführlich begründet ist, gerade auch in der Abwägung mit der Pressefreiheit, und sich an den Leitlinien, die aus der bisherigen Rechtsprechung folgen. Es gibt Urteile dazu, unter welchen Prämissen auch Publikationen trotz dem Schutz der Pressefreiheit aufgrund der eklatanten Verfassungswidrigkeit, der Verletzung der Menschenwürde, der Verletzung des Demokratieprinzips, der Verletzung des Gleichheitsrechts, des Rassismus, des Antisemitismus, des Geschichtsrevisionismus, der diese Publikationen durch und durch prägt. Das rechtfertigt das Verbot. Das ist ausführlich begründet. Insofern kann das dann gerichtlich überprüft werden.
Frage Warweg Aber wieso ist man nicht von Anfang an den Weg über Staatsanwaltschaften und Gerichte gegangen, sondern hat das Konstrukt des Vereinsrechts genommen? Sie haben die Positivbeispiele genannt, die das bejahen. Aber es gibt zahlreiche, auch namhafte Juristen, die sehr hinterfragen, ob das verfassungskonform ist. Deswegen würde mich interessieren, wieso die Ministerin gerade diesen Schritt gewählt hat. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.
Kall (BMI) Das ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dass so eklatant gegen die Verfassung verstoßen wird, dann muss man solche Mittel auch einsetzen. Das ist ausdrücklich in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgesehen, nicht nur im Vereinsrecht, das das einfachgesetzlich ausbuchstabiert und die konkreten Voraussetzungen nennt, sondern das sieht das Grundgesetz als wehrhafte Verfassung vor, die sich auch durch die Umsturzvorstellungen und Ähnliches, was bei „COMPACT“ propagiert wurde, nicht selbst aushebeln lässt, sondern diese wehrhaften Instrumente vorsieht. Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dann müssen die Sicherheitsbehörden sie auch einsetzen. Das ist ein anderes Instrument als die Strafverfolgung. Das kann parallel zueinander oder unabhängig voneinander stattfinden.
Schon im Vorfeld sind diverse rechtliche Instrumente eingesetzt worden, wie gesagt, zunächst Verdachtsfall in der Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter, dann Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, was die höchste Stufe ist, in die ein Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Die entsprechenden Ausführungen dazu finden Sie auch im Verfassungsschutzbericht. Diese Instrumente sind im Vorfeld schon eingesetzt worden. Sie haben die entsprechenden Beweismittel ergeben, um das Verbot eines – ich sage es noch einmal – zentralen Akteurs der rechtsextremistischen Szene in Deutschland zu rechtfertigen.
Frage Warweg Dann noch eine Verständnisfrage zur Zentralität von „Compact“: Nach eigenen Angaben hat „Compact“ grob eine Auflage von 40 000. Davon kann man vermutlich die Hälfte abziehen. Die Abfragen des Social-Media-Angebots sind auch überschaubar. Das hat also vermutlich 0,0 nochwas Prozent der Bevölkerung erreicht. Sieht die Ministerin in diesem Medium wirklich eine Gefährdung der bundesdeutschen Demokratie?
Kall (BMI) Herr Warweg, das haben wir wirklich ausführlich dargelegt, und das finden Sie auch ausführlich dargelegt im Verfassungsschutzbericht. Darauf würde ich gerne verweisen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Junge Welt kämpft um Pressefreiheit
freedert.online, 18 Juli 2024 14:45 Uhr
Noch läuft dieses Verfahren andersherum, die linke Tageszeitung Junge Welt klagt gegen ihre Bewertung im Verfassungsschutzbericht. Aber die zentralen Punkte in dieser Bewertung sind identisch mit den juristischen Kniffen, die gerade eben zum Verbot von Compact genutzt wurden.
Dietmar Koschmieder, der Geschäftsführer der jungen Welt, vor der Verhandlung
Heute findet vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die erste Anhörung im Prozess der Zeitung Junge Welt (JW) gegen die Bundesrepublik statt. Die Klage für diesen Prozess wurde bereits vor drei Jahren eingereicht; geklagt wurde gegen die Bewertung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht des Bundes.
Dabei wurde in diesem Bericht aus dem Jahr 2021 Zeitung, Verlag und Genossenschaft zu "linksextremistischen Personenzusammenschlüssen mit umstürzlerischer Agenda" erklärt. Diese Bewertung wurde noch im selben Jahr vom Bundesministerium des Inneren in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage (Drucksache 19/29415) bestätigt:
"Die Bezeichnung 'Gruppierung' im Registeranhang der Verfassungsschutzberichte des Bundes ist als nicht-technischer Sammel- bzw. Oberbegriff zu verstehen, unter dem die verschiedenen Organisations- und Gesellschaftsformen der dort genannten Personenzusammenschlüsse zusammengefasst sind. Hierunter können auch die angesprochenen 'politischen Organisationen' und 'wirtschaftliche Unternehmungen' fallen, sofern sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen."
Welche Möglichkeiten sich durch eine derartige Definition eröffnen, hat erst jüngst das Verbot der Zeitschrift Compact vorgeführt, bei dem genau zu dem Schritt gegriffen wurde, den Verlag zu einem Verein zu erklären.
Die Argumentation des BMI zum "Linksextremismus" der Jungen Welt in jener Anfrage geht bis in die Verwendung von Begriffen. Das ist das Beispiel, warum marxistische Grundüberzeugungen "sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" richten:
"Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum 'bloßen Objekt' degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln."
Wohlgemerkt, eine Zeitung kann, im Gegensatz zur staatlichen Exekutive, gar nicht "behandeln", sondern nur beschreiben.
Eine weitere Vorhaltung aus der Antwort auf die Anfrage ist diese:
"Demzufolge spiegelt die jW auch kein breites Spektrum von verschiedenen Meinungen und Ansichten wider; Gegenstimmen und konträre Meinungen sind in der jW eher selten vertreten."
Das jedoch war nie eine Anforderung des Presserechts, sondern galt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich, der schließlich von allen (unfreiwillig) finanziert wird. Selbst im Arbeitsrecht sind die Mitarbeiter eines Mediums an die inhaltlichen Absichten des Eigentümers gebunden, und "konträre Meinungen" berechtigen sogar zu fristlosen Kündigungen.
Wie sich bestätigt hat, hatte die Geschäftsführung der Jungen Welt, als sie vor drei Jahren Klage gegen diese Bewertung eingereicht hatte, weil damit der Zeitung unterstellt werde, kein journalistisches Produkt zu sein, die richtige Ahnung gehabt, worauf eine derartige Bewertung abziele.
"Im letzten Schriftsatz der Geheimdienstanwälte, der die Klägerin am Mittwoch erreichte, wird der Zeitung eine 'Diffamierung' durch die Beschreibung der BRD als kapitalistisch und imperialistisch unterstellt", schreibt die Junge Welt in ihrer aktuellen Berichterstattung. Auch die Verwendung eines Begriffs wie "Arbeiterklasse" wird zum Vorwurf gemacht; übrigens ein Wort, das im angelsächsischen Raum völlig gebräuchlich ist.
Der Vorteil der Jungen Welt könnte sein, dass sich unter anderem die beiden großen deutschen Journalistenverbände, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in diesem Fall zu Wort gemeldet und ihre Unterstützung bekundet haben, was im Zusammenhang mit Compact explizit nicht der Fall war. Das Verfahren wird erweisen, ob derartige Unterstützung noch etwas bewirkt oder ob sich letztlich die Sicht des Innenministeriums durchsetzt.
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18.07.2024
Größte Lithiumreserven Europas im Blick: Scholz besucht überraschend Belgrad
freedert.online, 18 Juli 2024 11:12 Uhr,Von Marinko Učur
Der nicht gerade als "Serbenfreund" bekannte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist überraschend nach Belgrad. Es geht dabei nicht um das wieder Aufladen der deutsch-serbischen Beziehungen, sondern schlicht und ergreifend um Batterien für deutsche E-Autos.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild: verarbeitetes Lithium
Was ist der Hintergrund des für Freitag bevorstehenden plötzlichen und unangekündigten Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad? Wenn man bedenkt, dass Staatsbesuche viel früher angekündigt und vorbereitet werden, ist es offensichtlich, dass eine solche Vorbereitung dieses Mal nicht getroffen wurde. Noch seltsamer ist es, dass die serbische Öffentlichkeit erst zwei Tage von der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers von dem Besuch erfuhr. Und das Seltsamste ist, dass die Quelle, die diese Informationen übermittelt hat, der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Hebestreit, ist. Nach der ersten Überraschung folgte die Begründung des Besuchs von Scholz.
Die Öffentlichkeit erkannte bald, dass es sich nicht um die übliche bilaterale politische Kommunikation zwischen den beiden Ländern handelt, sondern um den Versuch, Serbiens Zustimmung für die Fortsetzung der früher unter Druck der Öffentlichkeit eingestellten Aktivitäten zum Lithiumabbau, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Entwicklung von Elektrobatterien für die Automobilindustrie, zu gewinnen. Einigen Untersuchungen zufolge verfügt Serbien über die größten Reserven von Lithiumerz in Europa und liegt nahe genug an den wichtigsten europäischen Automobilherstellern.
Die serbische Regierung sieht im Lithiumabbau eine große Entwicklungschance und in diesem Zusammenhang ist eine politische und mediale Kampagne erkennbar, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass im Westen des Landes keine Gefahr einer Verschmutzung des Lebensraums besteht.
Im Unterlauf der Drina, wo das anglo-australische Unternehmen Rio Tinto Lithiumvorkommen fand, schlummern nämlich wahre Reichtümer im Wert von 2,4 Milliarden Euro. Experten gehen davon aus, dass solch große Reserven dieses Erzes in den kommenden Jahrzehnten den gesamten europäischen Bedarf an Lithium zu mehr als 90 Prozent decken würden. Rio Tinto teilte zuvor mit, das Gebiet verfüge über eine der größten Lithiumreserven Europas und könne 58.000 Tonnen pro Jahr produzieren, genug für 1,1 Millionen Elektrofahrzeuge. In den beiden Jahren zuvor wurde das Projekt nahezu gestoppt, weil sich Umweltaktivisten gegen die, wie sie sagen, "schmutzige Technologie" auflehnten, die fast eine halbe Million Einwohner dieses Teils Serbiens gefährden würde.
Nachdem die chinesischen Hersteller von Elektroautos die europäische Automobilindustrie ernsthaft bedroht hatten, wurde offenbar die alte Absicht, Rio Tinto wieder "ins Spiel" zu bringen, reaktiviert und die serbische Regierung vergab die zuvor umstrittene Lizenz zur Ausbeutung erneut an den genannten Konzern. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes die frühere Entscheidung der serbischen Regierung, das Projekt "Jadar" beziehungsweise des Lithiumabbaus zu stoppen, aufgehoben.
Das Verfassungsgericht befand, dass die frühere Entscheidung über das Verbot "nicht im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz steht!" Das war der formelle Grund für die Wiederaufnahme des unterbrochenen Lithiumabbaus. Umweltaktivisten behaupten jedoch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung auf Druck der Behörden getroffen habe und nicht an die guten Absichten derer glaube, die hinter solchen Projekten stehen. Es ist auch offensichtlich, dass nur wenige Tage nach der Reaktivierung der Lizenz von Rio Tinto Kanzler Scholz Belgrad besuchen wird.
Während seines Aufenthalts in Serbien wird er vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčović, begleitet und wie erwartet werden bei dieser Gelegenheit die Regierung Serbiens und mehrere Unternehmen eine Absichtserklärung zum Projekt des Lithiumabbaus unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Memorandums wird offensichtlich von Scholz selbst unterstützt, und auf diese Weise werden die wahren Beweggründe seines Besuchs in Belgrad entmystifiziert.
Um es milde auszudrücken, der deutsche Kanzler wird als Vertreter eines großen westlichen Industrielandes in die serbische Hauptstadt kommen, ungeachtet der Tatsache, dass die Öffentlichkeit beruhigt und "das Engagement für hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards" hervorgehoben wird. In gewisser Weise deutete dies auch der erwähnte Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, an, der gegenüber Journalisten bestätigte, dass die serbische Regierung positiv auf die Kritik aus der Region reagierte und es als "gut und wichtig" bewertete, dass es für das Projekt nun "höhere Standards" gebe.
Wird Serbien neben dem wirtschaftlichen auch einen politischen Vorteil aus dieser Geschichte ziehen können, da die deutsche Unterstützung für die albanischen Separatisten im selbst ernannten Staat Kosovo, der von den Albanern im Jahr 2008 auf dem Gebiet der serbischen Provinz Kosovo und Metochien als illegal erklärt wurde, bekannt ist? Niemand wagt es, diese Frage zu beantworten, aber die Öffentlichkeit fragt sich zu Recht, ob Serbien mehr aus diesem Projekt hätte herausholen können, unabhängig davon, was es potenziell für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeuten wird. Für Serbien steht zu viel auf dem Spiel – da sind sich alle einig, nicht nur wegen der Gefahr der Verschmutzung des Lebensraums von einer halben Million Menschen, sondern auch wegen der Tatsache, dass gerade diejenigen, die Serbien im Jahr 1999 bombardiert und sein verfassungsmäßiges Territorium durch die Anerkennung des Kosovo verletzt haben, nun wieder die Gelegenheit bekamen, das Land unter dem Vorwand von Entwicklung und Wohlstand vom Westen abhängig zu machen.
Und was für Europa selbst auf dem Spiel steht, zeigt auch die Unterstützung des oft serbenfeindlichen deutschen Kanzlers Scholz beim jüngsten Versuch, die marode deutsche Automobilindustrie zu retten.
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© Eugène Delacroix, Public do
Quelle: www.globallook
