Vojislav Šešelj, der Anführer der Serbischen Radikalen Partei, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti westliche Geheimdienste, allen voran den Bundesnachrichtendienst (BND), für die Unruhen in Serbien nach den Parlamentswahlen verantwortlich gemacht.
Am vergangenen Wochenende versammelten sich Tausende von oppositionellen Demonstranten vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić bei den Parlamentswahlen zu protestieren. Als sie versuchten, ins Rathaus einzudringen und Fenster sowie Türen des Gebäudes einschlugen, wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben. Vojislav Šešelj, der Vorsitzende der Serbische Radikale Partei, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Proteste von Geheimdiensten westlicher Staaten gesteuert worden seien. Hierzu wird der Politiker mit den Worten zitiert:
"Hinter diesen Protesten stehen zweifellos westliche Geheimdienste. Die Hauptrolle spielt diesmal der Bundesnachrichtendienst (BND), aber auch US-amerikanische, britische und französische Geheimdienste sind beteiligt."
Ferner stellte Šešelj fest, dass die serbischen Behörden Gewalt anwenden müssten. Lange habe die Regierung in Belgrad mit dieser Entscheidung gezögert, betonte er. Die Anwendung von Gewalt sei gerechtfertigt gewesen, da zuvor "unverantwortliche Menschen Brücken und Autobahnen blockierten". Wie es heißt, sei es inakzeptabel, dass lebenswichtige Verkehrsverbindungen einer Gefahr ausgesetzt werden. Der Westen sei derzeit dabei, dem Präsidenten Vučić den Puls zu fühlen, um dann weiter zu handeln, äußerte der serbische Politiker. Mit Blick auf die für das kommende Wochenende angesetzte Demonstrationen der prowestlichen Oppositionskräfte sagte Šešelj, dass es erneut zu Gewalt auf den Straßen kommen könne.
"Westliche Kräfte wollen Vučić lediglich dazu zwingen, auf Kosovo und Metochien zu verzichten, die Unterstützung für die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina aufzugeben, aber auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und das würde dann das Ende seiner Karriere bedeuten."
Laut Šešelj erinnern die aktuellen Ereignisse an die Proteste im Jahr 2000, als der serbische Präsident Slobodan Milošević gestürzt wurde, doch die Rolle der Jugendlichen bei den Demonstrationen dürfe nicht überschätzt werden. Hierbei gab er an, es sei eine gewisse Anzahl von Studenten der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität in Belgrad beteiligt, die unter der Schirmherrschaft antiserbischer Kreise stehe.
Bei einem Besuch in dieser Hochschule habe der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede vor Studierenden gesagt, dass die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 eine humanitäre Aktion gewesen sei. Die Jugendlichen hätten ihm applaudiert. Die Studenten seien jedoch keine führenden Kräfte bei Protesten, zeigte sich der Politiker sicher. Wichtiger sei der Umstand, dass die führenden Akteure Geld für ihre Aktivitäten aus dem Ausland erhalten würden.
"Im Jahr 2000, als die Otpor-Bewegung entstand, war es genauso. Riesige Geldsummen wurden damals über Budapest nach Belgrad geliefert. Und dieses Mal bekommen die Hauptaktivisten Geld."
Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Kharchenko äußerte sich kürzlich zu den andauernden Protesten in Belgrad und sagte, Präsident Vučić habe Beweise, dass der Westen seine Finger im Spiel hat. Laut dem Diplomaten wisse Vučić, wie er vorgehen müsse und sei bereit, jede Entwicklung, jede Eskalation, jeden Versuch der Destabilisierung Serbiens zu verhindern. "Das Maidan-Szenario wird sich angesichts der Entschlossenheit von Vučić nicht wiederholen", fügte der Botschafter hinzu. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich auch zu den Ereignissen in Serbien. Sie vermutet, dass der Westen nicht nur an den Provokationen in Belgrad beteiligt ist, sondern auch versucht, die historisch engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland aufzubrechen.
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28. Dezember 2023 13:10 Uhr, von Anti-Spiegel Russland hat einen Kernreaktor gebaut, der mit atomaren Abfällen betrieben werden kann. Nach einem Jahr Betrieb zeigt sich, dass er problemlos funktioniert und das Potenzial hat, das Problem der Endlagerung abgebrannter Brennelemente zu lösen.
Atomkraft ist sauber und CO2-frei, zumindest wenn man nur auf die Stromproduktion schaut und nicht auf die langfristigen Folgen. Denn während überall auf der Welt Atomkraftwerke gebaut werden, wächst die Menge des radioaktiven Abfalls und niemand weiß bisher, was man damit machen soll. Die Halbwertszeiten, also die Zeit, die vergeht, bis die radioaktive Strahlung sich halbiert, liegt bei teilweise tausenden von Jahren. Bis hoch-radioaktiver Müll ungefährlich wird, können Millionen von Jahren vergehen. Und niemand weiß, wie man radioaktiven Müll für Millionen von Jahren sicher aufbewahren kann.
Die Frage, was man mit radioaktivem Müll machen soll, ist also durchaus eine der wichtigsten Fragen der Menschheit, denn der Strom, mit dem wir heute Handys aufladen und demnächst möglicherweise sogar Autos, wird unsere Enkel noch über tausende Generationen beschäftigen. Sie werden dafür noch bezahlen, wenn wir längst nicht mehr sind. Das wäre so, also wenn wir heute noch die Rechnungen der Pharaonen bezahlen müssten.
Der erfolgreiche Testlauf
Russland setzt bekanntlich auf die Atomenergie und ist heute nicht nur internationaler Marktführer, wenn es um den Bau neuer und moderner Kernkraftwerke geht, sondern Russland ist auf dem Gebiet auch technologisch führend. Ich habe 2019 über einen Beitrag des russischen Fernsehens berichtet, in dem es darum ging, dass russische Forscher eine Technologie erforscht haben, die es ermöglicht, atomare Abfälle so wiederaufzubereiten, dass der Atommüll erneut als Brennstoff in speziellen Kernkraftwerken benutzt werden kann. Das führt, wenn es funktioniert, erstens zur Reduzierung der Menge des Atommülls und zweitens dazu, dass die geringen Reste atomaren Abfalls, die verbleiben und gelagert werden müssen, eine Halbwertszeit von nicht mehr tausenden, sondern von nur noch einigen hundert Jahren haben. Das wäre also eine Lösung des Problems der Endlagerung.
Russische Medien berichten nun, dass Rosatom weitere Erfolge gemeldet hat. Ein Reaktor im Kernkraftwerk Belojarsk wurde als erster weltweit ein ganzes Jahr lang mit wiederaufbereiteten Atomabfällen aus anderen AKWs betrieben. Dafür verwendete man nicht wie gewöhnlich das angereicherte Uran, sondern eine Uran-Plutonium-Oxid-Mischung, die auch als „Mischoxid- beziehungsweise MOX-Brennelemente“ bezeichnet wird. Diese werden in einem sogenannten „Brutreaktor“ mithilfe von schnellen Neutronen einem kontinuierlichen Spaltprozess unterzogen, wodurch Kernenergie als Wärme freigesetzt wird.
Eine Überprüfung des einjährigen Testlaufs habe ergeben, dass der Reaktor vom Typ BN-800 zuverlässig läuft und, wie seine Bezeichnung vermuten lässt, 800 Megawatt generiert und in das Stromnetz eingespeist. Damit sei der Reaktor für den industriellen und kommerziellen Einsatz bereit.
Beim Testlauf wurde der Reaktor mit dem schwer spaltbaren Isotop Uran-238 betrieben, das mehr als 99 Prozent des in der Welt geförderten Urans ausmacht. Dessen Spaltung in einer zuverlässig kontrollierten und effizienten Nutzung galt in der Atomindustrie bisher als kaum möglich. Der BN-800 zerlegt Uran-238 zu Plutonium-239, das wiederum erneut gespalten und somit als Brennmaterial in anderen Reaktoren verwendet werden kann. Außerdem ermöglicht der BN-800 demnach einen „geschlossenen Brennstoffkreislauf“, bei dem sich Uran-238 sowohl für die Kernspaltung als auch für die Wiederaufbereitung eignen soll. Im Gegensatz zu Uran-235, dessen Anteil am natürlichen Uran nur 0,7 Prozent ausmacht, sollen die weltweiten Vorkommen von Uran-238 für mehr als 2.000 Jahre reichen.
Löst Russland das Problem der Endlagerung?
Die Anwendung dieser Technologie würde nicht nur die Effizienz der Atomkraft als Energiequelle enorm steigern, sondern eine nahezu unendliche Energieproduktion ermöglichen, also das Problem der in begrenzten Mengen vorhandenen Energieträger lösen.
Hinzu kommt, dass der geschlossene Brennstoffkreislauf samt Wiederaufbereitung von Atommüll das Problem der Endlagerung lösen könnte. Das zentrale Problem der Atomkraft ist schließlich, die Endlagerung der Abfallprodukten aus der Kernspaltung, die aufgrund ihrer Radioaktivität und jahrtausendelangen Halbwertszeit eine große Gefahr darstellen.
Rosatom zufolge kann man den geschlossenen Brennstoffkreislauf mit dieser Technologie praktisch endlos fortzusetzten. Die verbrauchten Brennelemente, einschließlich des angereicherten Urans, können aufgearbeitet und für die Kernspaltung wiederverwendet werden. Das könne so lange erfolgen, bis das gesamte natürliche Uran auf der Erde verbraucht sei, was – siehe oben – 2.000 Jahre dauern würde.
Offenbar steht Russland heute kurz davor, das Atommüllproblem zu lösen. Andere Staaten forschen bisher erfolglos in dieser Richtung, während Rosatom nicht nur eine theoretische Möglichkeit gefunden hat, um die Endlagerung von Atommüll in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich zu erleichtern, sondern in dem einjährigen Testbetrieb auch gezeigt hat, dass sie funktioniert.
Russland arbeitet auch an der Kernfusion
Die Kernfusion gilt, wenn sie denn in einem Reaktor betrieben werden kann, als Energie der Zukunft, die alle Energieprobleme lösen würde. Auch auf diesem Gebiet wird in Russland geforscht und letzte Woche wurde gemeldet, dass es russischen Forschern gelungen ist, in einem sogenannten Tokomak eine Entladung mit einem Plasmastrom von 260 Kiloampere und einer Dauer von mehr als zwei Sekunden zu erzielen. Die Temperatur der elektronischen Komponente des Plasmas betrug etwa 40 Millionen Grad Celsius.
Von der Kernfusionsreaktoren erhofft man sich die Erschließung einer praktisch unerschöpflichen Energiequelle ohne das Risiko von Atomkatastrophen und ohne das Problem der Endlagerung von Atommüll. Gearbeitet wird daran bereits seit den 1960er Jahren, aufgrund hoher technischer Hürden und unerwarteter physikalischer Phänomene sind die Forschungen jedoch schwierig. Auch der aktuelle Erfolg der russischen Forscher ist kein Durchbruch, der auf eine baldige Anwendungsreife der Technologie hindeutet, aber es ist trotzdem ein wichtiger Schritt. Russland ist bisher noch in die internationale Forschung eingebunden, aber die westlichen Sanktionen könnten dem ein Ende setzen. Daher ist der aktuelle russische Erfolg ein wichtiger Schritt zur unabhängigen Forschung an dem Thema.
Angeblicher Kampf gegen den Klimawandel
Dass Russland auf dem Weg der emissionsfreien Energien so erfolgreich forscht und vor allem bei der Lösung der Endlagerung von Atommüll einen großen Schritt vorangekommen ist, wurde im Westen kaum berichtet. Das ist merkwürdig, denn Russland könnte mit seiner Technologie das Problem des angeblich menschengemachten Klimawandels lösen, das doch eine der Prioritäten der westlichen Regierungen sein soll.
Die EU will alleine eine Billion Euro in die „grüne“ Energiewende stecken. Dass das bisher nicht von Erfolg gekrönt ist, ist bekannt. Die alternativen Energien sind teuer und funktionieren nur bedingt, weil sie vom Wetter abhängig sind. Außerdem erreichen die westlichen Staaten trotz aller Lippenbekenntnisse ihre „Klimaziele“ der Reduzierung von CO2-Emissionen bisher nicht.
Mit einem Bruchteil der aufgewendeten Summe könnte der Westen weit mehr erreichen, wenn er sich den russischen Ansätzen zur Lösung der Energieprobleme und der nun einmal nur begrenzt vorhandenen fossilen Energieträger anschließen würde.
Aber das ist nicht gewollt, denn die Lobby der alternativen Energien, der es auch nur ganz banal ums Geldverdienen geht, ist im Westen inzwischen fast allmächtig geworden. Ein Beispiel dafür ist der von Bill Gates gegründete Investmentfonds Breakthrough Energy, den Ursula von der Leyen zum Partner der EU-Programme gemacht hat und der daher hofft, den Löwenanteil der Billion Euro in seine Kasse zu lenken.
Da stören solche Forschungen, wie sie in Russland betrieben werden, natürlich. Also wird darüber nicht berichtet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Was wenn per Kernfusion oder/und per Plutonium der Planet selbst zerstört oder zumindest unbewohnbar gemacht werden kann?
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Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt, sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs. Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche Anonymität im öffentlichen Raum sind wir mit der Einigung bei der europäischen KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt näher gekommen.
Auch wenn noch schlimmere Forderungen abgewehrt wurden, gibt es nichts zu feiern: Das neue Regulierungswerk erlaubt es Staaten prinzipiell, zur Abwehr eines Terroranschlages oder in bestimmten Fällen zur Suche von vermissten Menschen und Tatverdächtigen Überwachungsvideos in Echtzeit mit Gesichtsdatenbanken abzugleichen. In Echtzeit können mit dieser Technik alle Menschen gesucht, gescannt und identifiziert werden, von denen der Staat die Aufnahme von einer Überwachungskamera und ein hinterlegtes biometrisches Foto hat.
Die Gesichtsdatenbanken sind bereits da
Die biometrischen Gesichtsdatenbanken haben die meisten europäischen Staaten im Rahmen von Reisepass- oder Einreisegesetzen bereits seit Jahren angelegt und aufgefüllt. Die Bilder sind vorhanden und ihre automatisierte Nutzung haben in Deutschland vergangene Bundesregierungen immer weiter vorangetrieben. Von hier aus ist die Nutzung für die Gesichtserkennung auch ausserhalb von Flughäfen und Passkontrollen nur noch ein kleiner Schritt.
Manche Kritiker der KI-Verordnung sagen, dass die Echtzeit-Überwachung ja strenge Kriterien habe. Doch das ist Augenwischerei: Das Gesetzeswerk erlaubt auch eine Hinterher-Gesichtserkennung mit deutlich weniger Einschränkungen – nämlich für die Suche nach Tatverdächtigen von „schweren Straftaten“ nach Richterbeschluss. Die Liste dieser Straftaten ist lang und wie wenig ein Richtervorbehalt wert ist, weiss jeder Bürgerrechtler. Und was „Hinterher“ im Vergleich zu „Echtzeit“ eigentlich bedeutet, ist auch nicht klar. Die Grenzen werden verschwimmen. Erfahrungen mit anderen Überwachungstechniken wie der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass am Anfang immer von Terror und schweren Straftaten die Rede war, am Ende die Überwachung aber auch für den kleinen Gras-Dealer und sogar dessen Kund:innen eingesetzt wird.
Die KI-Verordnung ist das Einfallstor
Klar ist auf jeden Fall, dass die KI-Verordnung das grosse Einfallstor ist, um die automatisierte Gesichtserkennung flächendeckend zu etablieren. Es gibt nun eine europaweite Rechtsgrundlage, um diese Technologie überall einzusetzen. Denn das Gesetz erlaubt das ja jetzt für bestimmte Fälle. Polizeien und Geheimdienste werden die gesetzlichen Möglichkeiten wie immer bis an den Rand der Unkenntlichkeit dehnen und per Salamitaktik versuchen, den Einsatz weiter zu normalisieren, während sie bei jeder Gelegenheit nach noch mehr „intelligenter Technik“ schreien.
Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer:innen-Listen solcher Proteste zu erstellen.
Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien, die zudem von autoritären und rechtsradikalen Parteien massiv unter Druck stehen. Letztere werden sich freuen, diese neuen Befugnisse gegen alles einzusetzen, was nicht bei drei den rechten Arm oder ähnliches hebt.
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27.12.2023
Die US-Koalition im Roten Meer bröckelt – Berlin schweigt
meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Dez. 2023 09:29 Uhr, Von Dagmar Henn
Nach den Vorstellungen der USA geht es auf jeden Fall nicht im Roten Meer – die groß angekündigte Koalition, die auf die Angriffe der jemenitischen Huthi reagieren sollte, bröckelt. Irgendetwas passiert da, was nicht sichtbar ist. Zeit, ein paar Theorien einzusammeln.
Satellitenaufnahme der Meerenge von Bab al-Mandab vor Jemen
Die Entwicklungen rund um das Rote Meer werden immer interessanter. Die dänische Reederei Maersk hat inzwischen angekündigt, die Route durch den Suezkanal wieder aufzunehmen. Das von den USA betriebene Bündnis unter dem romantischen Namen "Prosperity Guardian", Wohlstandswächter, erweist sich immer mehr als Totgeburt, trotz (oder wegen) intensiver US-amerikanischer Bemühungen, den Iran direkt in eine Auseinandersetzung zu verwickeln. Und die Bundesregierung, die sonst nicht schnell genug "hier" schreien kann, wenn wieder mal Beteiligung an irgendwelchen US-Aktionen gefragt ist, ja, die sich inzwischen unbedingt auch im chinesischen Meer zuständig fühlen will, ist eigenartig leise und nicht einmal auf der Liste des Wohlstandswächters aufgetaucht. Man prüfe, lautete die letzte Meldung aus dem Auswärtigen Amt.
Was eigenartiger ist, als es den meisten Deutschen bewusst sein dürfte. Schiffsverkehr ist eine komplexe Sache, weil es Jahrzehnte her ist, dass die Flagge, unter der ein Schiff fährt, irgendetwas über dessen Besitzer aussagte. Deshalb ist es den meisten Deutschen nicht bewusst, dass die Hälfte der größten Containerschiffsklasse weltweit in deutschem Besitz ist. Weil diese Information in der Regel recht gut verborgen ist – sichtbar sind nur die Reedereien, die die Schiffe vermieten, die Eigentümer verstecken sich hinter Kapitalgesellschaften, die meist auch noch über mehrere Länder verteilt sind.
Wie schwierig das sein kann, zeigte sich beim Tanker Chem Pluto, der jüngst vor der indischen Küste von einer Drohne getroffen wurde. In der Berichterstattung im Westen wurde nur erklärt, er gehöre einem japanischen Unternehmen, und die USA beschuldigten den Iran, die Drohne gestartet zu haben, die ihn getroffen haben soll. Die Huthi jedenfalls haben laut und deutlich erklärt, israelische Schiffe anzugreifen. Der in Moskau lebende Journalist John Helmer löste das Rätsel auf seinem Blog: hinter einer japanischen und einer singhalesischen Holding und einem holländischen Management verbirgt sich der israelische Oligarch Idan Ofer. Der nebenbei unter anderem auch 33 Prozent von Atlético Madrid besitzt.
Die deutsche Hälfte der großen Containerklasse ist ebenso gut vergraben. Aber für diese Schiffe ist der Suezkanal eine wichtige Route. Und gerade die Hamburger Pfeffersäcke, also die Millionärs- und Milliardärsfreunde des Hamburgers Olaf Scholz, haben besonders viel Geld in diesem Gewerbe; man sollte also davon ausgehen, dass der Bundeskanzler sich eifrigst für die Freiheit der Meere in die Bresche wirft. Schließlich war die Bundeswehr in der Nähe bis zum April 2022 unterwegs, mit genau diesem Hintergrund. Nun sind es nicht somalische Piraten, sondern jemenitische Drohnen, die für diese Route zum Problem werden, aber aus Deutschland ist kein Ton zu vernehmen.
Was sich mit der etwas eigenartig wirkenden Ankündigung von Maersk trifft, die kaum auf die Anwesenheit von US-Schiffen in diesem Gebiet zurückzuführen sein kann. Schließlich ist der Motor für all die Umleitungen von Frachtschiffen nicht so sehr die konkrete Gefahr, die von den Drohnen ausgeht, sondern die vermittelte in Gestalt teurerer Versicherungen. Die werden nicht allein deshalb billiger, weil dort jetzt noch weitere Kriegsschiffe unterwegs sind (das chinesische Kontingent liegt derweil friedlich im Stützpunkt in Dschibuti). Im Gegenteil – je angespannter die Lage, desto höher das Risiko, dass herumfliegende Dinge die Schiffe beschädigen, und der Versicherung ist es egal, ob auf Schaden verursachenden Gegenständen aus Metall ein jemenitischer oder ein US-amerikanischer Absender steht.
An dieser Stelle hat Helmer eine interessante Theorie. Er geht nämlich davon aus, dass Frankreich und Spanien, wie zuvor Russland, einen Handel mit den Huthi geschlossen und sich deshalb vom Wohlstandswächter zurückgezogen hätten. Die Schiffe könnten unbehelligt das Rote Meer durchqueren, wenn sie Israel von ihren Routen streichen.
Bezogen auf den israelischen Hafen Eilat liegt bereits vor, dass die Umsätze dort um 80 Prozent zurückgegangen sind. Eilat wird vor allem für den Import von Kraftfahrzeugen genutzt. Entsprechende Zahlen von den zugegeben größeren Häfen am Mittelmeer gibt es noch nicht, aber wenn diese Vermutung zutreffen sollte, müsste sich auch dort bald eine Veränderung zeigen.
Diese Theorie könnte natürlich ebenso eine Erklärung für das deutsche Schweigen liefern. Auch wenn man es seit Nord Stream gar nicht mehr gewöhnt ist, dass die Bundesregierung einmal nicht am Gängelband der US-Interessen läuft, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diesmal Erwartung und Ergebnis sehr weit auseinander liegen. Erstaunlicherweise würde dann Berlin in diesem Fall, trotz lauthals bekundeter Bereitschaft, jedes israelische Verbrechen zu decken, auf sehr stille und unsichtbare Weise mit dazu beitragen, dem israelischen Genozid die wirtschaftlichen Grundlagen abzugraben. Denn sollte die Vermutung tatsächlich zutreffen, dass sich selbst die Deutschen die Durchfahrt lieber mit einem schleichenden Boykott der israelischen Häfen erkaufen, als sich den Cowboys anzuvertrauen, würde die Aktion der Huthi sich als eine äußerst wirksame Methode erweisen.
Wie gesagt, die Ankündigung von Maersk hat einen gewissen Beigeschmack. Dazu kommt natürlich die vielsagende Tatsache, dass mit Ausnahme von Bahrein von Anfang an kein weiterer Staat aus der Region am US-Wohlstandswächter beteiligt war oder beteiligt sein wollte. Eine stillschweigende Unterstützung der Huthi-Blockade würde sogar den Eindruck arabischer Tatenlosigkeit konterkarieren. Denn ökonomisch gesehen ist das, was im Roten Meer passiert, geradezu ein Maximum militärischer Effizienz – durch den Einsatz von Drohnen, die pro Stück ein paar Tausend Euro kosten, werden ganze Milliardenwerte umgeleitet beziehungsweise, falls obige Theorie zutrifft, eine Wirtschaftsblockade gegen den Willen der USA verhängt, die für Israel sehr schmerzlich werden könnte (das ökonomisch ohnehin schon durch die Einberufung so vieler Reservisten Schwierigkeiten hat). Nebenbei gesagt, eine derartige Lösung hätte mit Sicherheit auch das Wohlwollen Ägyptens, das auf diese Weise nur einen Teil der Einnahmen aus dem Suezkanal opfern müsste…
Man muss nicht ganz so weit gehen wie Pepe Escobar, der jüngst erklärte, seiner Meinung nach sei das Handeln der Huthi innerhalb von BRICS abgesprochen. Aber warum sollte man davon ausgehen, dass einzig die USA in komplexeren Manövern denken (woran sie sichtbar scheitern), und intelligentere Planer als die US-Neocons nicht auch auf den einen oder anderen Gedanken kommen?
Der Charme dieser Idee liegt unter anderem darin, dass ein Teil der Sanktionen gegen Russland die Sanktionierung des Öls war, die vor allem über die Versicherungen ihre Wirkung entfaltete; sprich, der Transport russischen Öls hatte plötzlich die Schaffung neuer Versicherungsstrukturen zur Voraussetzung, weil sich die westlichen Versicherungen weigerten, die Tanker zu versichern, egal, wohin sie unterwegs waren… Ist es unvorstellbar, dass hier eine diskrete, gut getarnte Retourkutsche fährt, die ganz nebenbei auch noch dazu beiträgt, den nächsten vom absteigenden Hegemon ausgelösten Brand zu löschen? Und ja, auch die Wirkungen auf Oligarchen wie Ofer, die nicht ausbleiben dürften, erinnern an die Fantasien, die man im Westen mit den Sanktionen verband.
Helmer äußert übrigens noch einen weiteren interessanten Gedanken, in Verbindung mit der iranischen Warnung, man könne auch das Mittelmeer sperren. Denn der Iran liegt doch ein gutes Stück von Gibraltar entfernt. Er erinnert in diesem Zusammenhang an Algerien, deutlich näher an Gibraltar als der Iran, das bereits zu Beginn der israelischen Invasion erklärt hatte, zu militärischen Handlungen bereit zu sein. Technisch gesehen ist das Mittelmeer die Ersatzroute in Richtung der israelischen Häfen, wenn der Suezkanal ausfällt. Völlig unmöglich wäre also eine Blockade dieser Strecke nicht.
Jetzt könnte man noch den russischen Flug hinzunehmen, den Bernhard von Moon of Alabama (unter anderen) vermeldete, der am 20. Dezember in Washington landete und erst nach 54 Stunden wieder startete. Auch wenn die New York Times am Tag danach diese eigenartige Geschichte veröffentlichte, Russland verhandle über ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts (etwas, woran Russland keinerlei Interesse hätte, was man also getrost ins Reich der Märchen verweisen kann) – womöglich war das Gesprächsthema ein ganz anderes. Was, wenn es darum gegangen wäre, der US-Regierung mitzuteilen, dass es noch ganz andere Mittel als UN-Resolutionen gibt, um ein Ende der israelischen Gewalttaten durchzusetzen, und dass sie, die Vereinigten Staaten, dagegen schlicht und ergreifend gar nichts unternehmen könnten?
Genug spekuliert. Die Wahrheit wird sich, wie immer in solchen Fällen, erst im Verlauf der Zeit zu erkennen geben. Aber man darf auf keinen Fall vergessen, dass es noch andere Akteure gibt als Blinken, Nuland und Co., und wesentlich klügere. Es braucht nur einen Blick auf die Karte, um zu erkennen, wie extrem günstig die Lage des Jemen ist. Rundherum die Gedanken etwas kreisen zu lassen, mag vielleicht in die Irre führen; mit Sicherheit hält es aber das Denken geschmeidig.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.12.2023
Huthi-Brigadegeneral warnt Deutschland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Dezember 2023, 11:41 Uhr
haben ihren Segen nicht gegeben. Daher ist es nicht richtig, von einem
internationalen Bündnis zu sprechen, sondern von einem begrenzten
amerikanisch-europäischen Bündnis, das die Folgen militärischer Aktionen
im Roten Meer zu tragen hat, um den Jemen zu konfrontieren oder ihn an
der Umsetzung seiner Entscheidung und Politik gegenüber Israel zu hindern.
Der Jemen wird auf militärische Optionen zurückgreifen, die eine reale
Bedrohung für die amerikanischen Interessen im Roten und Arabischen Meer
und im Golf von Aden darstellen können, zusammen mit den Ländern, die
Amerika in diese illegale Allianz aufgenommen hat, die in erster Linie
Israel dient. Sie werden in ein Problem verwickelt sein, das in einem
Maße eskalieren kann, wie es sich die USA und die an dieser törichten
Aktion beteiligten Länder nicht vorstellen können. Die Folgen werden
unkalkulierbar sein und die Region und die Welt in eine Seekatastrophe
mit schlimmen Konsequenzen stürzen.
*Huthi-General al-Thaur: „Für uns ist Deutschland eine rote Linie“
*/Sind Sie nicht besorgt, dass die Operation zu Angriffen, zum Beispiel
durch die USA, im Jemen führen könnte?
/
Wir erwarten, dass die USA solche Angriffe auf unser Land durchführen,
und wir haben die Situation unter allen Aspekten einschließlich der
militärischen Situation vollständig untersucht. Die USA und ihre
Verbündeten, einschließlich Saudi-Arabien und die Emirate, werden alle
Konsequenzen der amerikanischen Dummheit tragen. Das Recht, mit all
unseren Fähigkeiten zu antworten, ist uns garantiert, insbesondere in
Anbetracht der Tatsache, dass unsere Nachbarländer amerikanische
Stützpunkte auf ihrem Gebiet haben.
/Es werden Befürchtungen geäußert, dass sich der Krieg im Gazastreifen
zu einem regionalen Krieg ausweiten könnte. Glauben Sie, dass dies den
Interessen der Huthis dienen würde?
/
Wir erwarten, dass sich ein regionaler Krieg entwickeln wird, da die
internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, Israel von seinem
Vorgehen gegen Gaza abzuhalten. Die Ausweitung des Kriegskreises durch
den Eintritt Amerikas und anderer Parteien wird zu einem regionalen
Krieg führen, der im Moment niemandem nützt. Vielmehr wird es dadurch
schwierig, Israel zu schützen und zu verteidigen, und die Möglichkeiten,
dass andere Länder in den Krieg gegen Israel und die USA eintreten,
werden zunehmen. Die USA sind nicht mehr der einzige Pol in der Welt. Es
gibt andere Pole, die ein Interesse daran haben, die USA in den Konflikt
um den Jemen und das Rote Meer hineinzuziehen.
/Deutschland ist eines der Länder, dessen Schiffe und Interessen bedroht
sind, obwohl es nicht in den Krieg gegen Gaza verwickelt ist. Wie lautet
Ihre Botschaft an die Bundesregierung?
/
Wir haben seit mehr als 70 Jahren starke Beziehungen zu Deutschland.
Selbst unter den schwierigsten Umständen hat Deutschland dem Jemen immer
zur Seite gestanden und alle seine Aktivitäten unterstützt – das
schließt auch militärische Ausbildung und Unterstützung ein. Heute ist
es mit den USA verbündet. Das beunruhigt uns, denn wir haben uns nicht
vorstellen können, dass Deutschland sich von den amerikanischen
Forderungen täuschen lässt, die es [/in die Militärkoalition; Anm. d.
Red./] im Roten Meer hineinziehen sollen.
Für uns ist Deutschland eine rote Linie und wir wollen nicht, dass es in
einen Konflikt und Krieg verwickelt wird, an dem es kein Interesse hat.
Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, unsere Beziehungen auf
höchster Ebene zu pflegen. Wir sind an deutschen Schiffen und am Handel
interessiert und hoffen, dass die bilateralen Handelsaktivitäten mit
Israel im Roten Meer eingestellt werden, um Druck auf Israel auszuüben.
Die nächste Etappe wird auch ein schwieriger Test für die deutsche
Position gegenüber dem Jemen sein: Ihre Haltung kann andere langfristige
Folgen haben. Wir bitten unsere Freunde in Deutschland, sich nicht mit
den USA in ein Problem einzumischen, das nur die USA und kein anderes
Land betrifft. Ich appelliere auch an Deutschland und sein Volk, unseren
Willen und unsere Rechte zu respektieren und sich nicht dazu verleiten
zu lassen, den Kreis des Hasses und der Abneigung gegenüber den in
Deutschland lebenden Arabern und Muslimen zu erweitern, denn dies wird
auf alle arabischen und islamischen Länder und alle Muslime in der Welt
zurückfallen, und das wünschen wir uns nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.12.2023
Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 26 Dez. 2023 21:22 Uhr
Angesichts der Proteste nach der Wahl erhebt Serbien schwere Vorwürfe unter anderem gegen Deutschland. Der Vorwurf: Einmischung. Von der Hand zu weisen ist das nicht, denn die EU sieht in Osteuropa ihren Hinterhof, in dem sie tun kann, was sie will. Demokratie ist ihr da nur im Weg.
Quelle: Sputnik
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (l.) mit Sergei Lawrow, dem Außenminister der Russischen Föderation.
Von Gert Ewen Ungar
Aleksandar Vučić ist seit 2017 Präsident Serbiens. Er ist zudem für die EU ein Problem, denn er vertritt die Interessen des serbischen Volkes. Das zwingt ihn in der inzwischen offen ausgebrochenen neuen Ost-West-Konfrontation zu einem Balanceakt zwischen der EU einerseits und Russland andererseits. Die EU hätte aber gern, dass er nicht die Interessen der Serben und Serbiens, sondern allein die Interessen der EU um- und durchsetzt. Die EU sieht unter anderem im Balkan eine Art Hinterhof, in dem sie schalten und walten kann, wie sie will.
Würde die Regierung Serbiens den Vorgaben aus Brüssel jedoch blind folgen, hätte das für das Land sowohl wirtschaftlich als auch politisch verheerende Konsequenzen. Serbien ist nicht bereit, das Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen und trägt das Sanktionsregime gegen Russland nicht mit. Ungarn und Serbien planen gemeinsam eine neue Pipeline für russisches Öl. Eine weitere Pipeline durch Serbien versorgt Ungarn mit russischem Gas. All das müsste aufgegeben werden, um die EU zu befriedigen.
Trotz zahlreicher politischer Krisen sitzen Vučić und seine Partei SNS fest im politischen Sattel. Eigentlich wäre es Zeit für Diplomatie und die Suche nach einem Kompromiss, der es Serbien erlaubt, seine Interessen wahrzunehmen und es der EU ermöglicht, von der Kooperation mit Serbien zu profitieren, doch es geht der EU eben nicht um Kooperation, es geht ihr um Machtausweitung. Daher begibt sie sich auch nicht auf die Suche nach einem diplomatischen Kompromiss, sie will die Unterordnung Serbiens unter das Brüsseler Regime und die Eingliederung des Landes in die westliche Front gegen Russland. Mit Diplomatie, Kompromissen, vor allem aber mit Respekt vor demokratischen Entscheidungen ist dies nicht zu erreichen. Für Serbien bedeuten die Forderungen der EU den wirtschaftlichen und staatlichen Selbstmord.
Für die EU dagegen ist es wichtig, die östliche Peripherie unter Kontrolle zu bringen. Sie versucht dabei aber, den Anschein der Demokratie zu wahren. Demokratie im Sinne der EU ist, um es zugespitzt zu formulieren, nur das, was das richtige Ergebnis bringt. Und das richtige Ergebnis ist die Unterstützung der Pläne Brüssels. In Serbien traute sich die Demokratie jetzt erneut – ein aus Brüsseler Sicht – falsches Ergebnis zu liefern. Das geht nicht. Es muss korrigiert werden und das Mittel dazu sind Massenproteste einer angeblich demokratischen Opposition. Das Rezept ist erprobt.
Als ich die Proteste in Belgrad im Fernsehen verfolgte, gab es Bilder von Demonstranten mit englischsprachigen Plakaten. Spätestens da war klar, dass sich jemand in die inneren Angelegenheiten Serbiens einmischt. Der Verdacht fällt natürlich unmittelbar auf die EU und die EU-Länder. Der Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen, denn diese Form der Demokratieverachtung gehört inzwischen fest ins Brüsseler Repertoire. Astroturfing nennt sich das, das Vortäuschen einer politischen Graswurzelbewegung, die aber de facto aus dem Ausland finanziert wird und der Einflussnahme dient. Umgesetzt wird das über NGOs, die nur so heißen, faktisch aber in staatlichem Auftrag handeln. Sie sind finanziell und politisch abhängig.
Vielleicht kann sich noch jemand an die Proteste in Georgien erinnern. Die derzeitige georgische Regierung, eher auf Ausgleich mit Russland bedacht und in Brüssel daher unbeliebt, plante ein Gesetz, nach dem sich Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Damit sollte für Transparenz gesorgt werden. Es erhoben sich unmittelbar Massenproteste nach dem schon bekanntem Muster: Einheitlich gestaltete, englischsprachige Plakate wurden in die Kameras gehalten, damit den Fernsehzuschauern im Ausland auch sofort klar war, worum es geht. Demonstranten stürmten das Parlament, die EU übte massiven Druck aus und schließlich wurde das Gesetz zurückgenommen.
Es ist allerdings völlig unglaubwürdig, dass ein Gesetzesvorhaben, das an den Lebensbedingungen der Menschen nichts ändert, das ihren Wohlstand nicht mindert, dazu führt, dass Tausende spontan auf die Straße gehen. Wäre das Gesetz angenommen worden, hätten sich all die aus der EU finanzierten Vereinigungen, eben jene NGOs, kennzeichnen müssen. Es ist evident, dass genau dies verhindert werden sollte. Man möchte die politische Einflussnahme weiter verschleiern.
Übrigens: Die EU plant gerade eine Verordnung, nach der sich aus dem EU-Ausland finanzierte Organisationen registrieren und kennzeichnen lassen müssen. Gab es dazu irgendwo Protest und wurde der Rücktritt der Kommission gefordert? Der Großteil der EU-Bürger hat von dem Vorhaben noch nicht einmal Kenntnis.
Auch die Proteste in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl 2020 waren offensichtlich aus dem Ausland koordiniert. Sie folgten dem gleichen Muster. Es wurde der Anschein erweckt, eine demokratische Opposition fordere nur das Recht auf faire Wahlen. Das wiederholt sich aktuell in Serbien. Das Portal Nexta, über das damals die Proteste gesteuert wurden, wird mit Mitteln der EU unterstützt. Die inzwischen in der EU lebende "Oppositionsführerin" Swetlana Tichanowskaja forderte unter anderem harte Wirtschaftssanktionen gegen ihr eigenes Land und damit die Verelendung der eigenen Bürger. Sie vertritt damit definitiv nicht die Interessen der Bürger Weißrusslands. In der EU wird sie dessen ungeachtet mit Preisen überhäuft, für ihren Mut ausgezeichnet und als Rednerin durch die Parlamente gereicht. Trotz ihrer offen antidemokratischen Gesinnung wird sie als Demokratin gefeiert.
Inzwischen beschuldigt der serbische Präsident Deutschland offen der Einmischung. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić berichtete, dass sie im Vorfeld der Wahlen vom russischen Geheimdienst über die beabsichtige Einmischung informiert worden sei. Sie habe westliche Diplomaten mit ihrem Wissen konfrontiert.
Serbiens Präsident Vučić hat versprochen, zum orthodoxen Weihnachtsfest im Januar ein Dokument mit Beweisen für die Einmischung vorzulegen. Neben Brüssel mischt sich auch Berlin ganz regelmäßig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Der ukrainische Bürgermeister Witali Klitschko wurde von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geschult. Die weißrussische Opposition ebenso.
Auch in Moldawien hat sich Deutschland eingemischt. Kurz vor der Parlamentswahl empfing Merkel die in ihrem Heimatland wegen ihres EU-Kurses umstrittene Präsidentin Maia Sandu in Berlin. Auch Sandu ist ein Produkt der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie vertritt nicht die Interessen Moldawiens, sondern die Interessen Deutschlands, der EU und der NATO in Moldawien. Merkel drückte ihr kräftig und vor allem medienwirksam die Daumen für die anstehende Wahl.
Die EU sieht ebenso wie in der Ukraine, im Balkan, Georgien und in Weißrussland ihr Einflussgebiet. Da die Erweiterung aber über demokratische Mittel nicht mehr funktioniert, weil die EU massiv an Attraktivität und Glaubwürdigkeit verloren hat, müssen nun zunehmend die undemokratischen ran: Einmischung, Umsturz, Astroturfing.
Es ist ein bizarres Demokratieverständnis, das sich hinter all den Aufstachelungen zu Protest zeigt. Demokratie ist – als Ergebnis der Herleitung – was Brüssel und der Erweiterung der EU dient. Dass man in der EU daran festhält, in Selenskij einen Demokraten zu sehen, legt das sehr flexible Brüsseler Demokratieverständnis offen. Zu ihm gehört auch die Förderung von gewaltsamen Umstürzen und die Einsetzung von autokratischen Regimen mit dem Ziel der Erweiterung des Machtbereichs.
Die politische Einmischung hat zum letzten Mal in der Ukraine wirklich funktioniert. Die Einmischung hat unmittelbar nach dem Umsturz im Jahr 2014 zum Bürgerkrieg im Osten des Landes geführt. Die Auswirkungen sind sowohl für die Ukraine als auch für Europa als Ganzes verheerend. Ein ähnliches Schicksal stünde Serbien, Weißrussland und Georgien bevor. Es ist daher eine gute Nachricht, dass sich die osteuropäischen Staaten allem Anschein nach gegen die Strategie gewappnet und mit einer internationalen Kooperation den westlichen Umtrieben inzwischen einen Riegel vorgeschoben haben. Gerade das Beispiel Ukraine zeigt, dass es dem Erhalt der staatlichen Souveränität dient, sich gegen die EU-Einflussnahme zu wappnen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.12.2023
Kapitalinteressen und medizinische Versorgung:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Dezember 2023, 11:39 Uhr
im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern wiederum erbrachte,
dass MVZ in der Hand von Finanzinvestoren 10,4 Prozent mehr Honorare
abrechneten als Einzelpraxen. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin
treibt die Sorge um, dass die Basisversorgung leiden könnte und sich das
Leistungsspektrum auf lukrative Bereiche eines Fachs verschiebt. Auf
Leistungen, für die die Krankenkassen mehr zahlen, Operationen etwa.
Therapien müssen medizinisch begründet sein, die Entscheidung darüber
muss Ärzten überlassen bleiben und nicht Finanzvorständen. Das Geld muss
denjenigen zugutekommen, die es aufbringen, den Versicherten und
Steuerzahlern. Das Konzept einer Solidargemeinschaft wird pervertiert,
wenn Beiträge der Allgemeinheit in Renditen Einzelner umgewandelt
werden. Es gibt keinen Grund, diese Entwicklung ungezügelt weiterlaufen
zu lassen. Es sei denn, man plant einen Frontalangriff auf das System.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.12.2023
Spikeopathie und Übersterblichkeit: Die Diskussion ist überfällig
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Dezember 2023, 11:40 Uhr
/Siehe hierzu den wissenschaftlichen Bericht:/
*Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht
*Das Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von
Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere
Erkrankungen auslösen oder begünstigen. Das gilt für das
Infektions-Spike, noch mehr aber für das Impf-Spike. Eine
Eine regierungsunabhängige Stelle muss die Ergebnisse sammeln und
publizieren. Alles andere wäre Vertuschung und würde zeigen, dass der
Arbeit wichtiger Behörden auch in Fragen von Leben und Tod nicht zu
trauen ist.
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27.12.2023
Im Rachen des Drachen Wie umgehen mit China? Abhängig von China: Warum wir nicht einfach "Schluss machen" können | auslandsjournal
Gute Beziehungen zu China garantierten der deutschen Wirtschaft lange Zeit günstige Güter und gutes Geld. Doch längst hat China in vielem nicht nur aufgeholt, sondern überholt – und aus der Beziehung wurde Abhängigkeit. Und diese Abhängigkeit wird spürbarer. Denn immer mehr trumpft China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch auf. Ob im Ukraine-Krieg, im Verhältnis zu Russland oder bei den fortgesetzten Drohungen gegenüber Taiwan: Wo China einst zurückhaltend agierte und als Partner in der Globalisierung bequem Gewinne garantierte, beansprucht es nun eine Weltmachtrolle. In Berlin reibt sich die Politik die Augen: Aus einer Beziehung ist eine Abhängigkeit geworden – und einfach Schluss machen, geht nicht.
----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #China#Deutschland#auslandsjournal
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Bewahre uns die Restdiplomatie vor der gewaltbereiten Eigendynamik eingeschränkter Wahrnehmungen, die bereits ihre Narrative ausstreut!
27.12.2023
Stephen Lendman – Eine Hommage an den „produktivsten Journalisten unabhängiger Medien“
„Ich bin sehr traurig über den Tod von Stephen, einem äußerst großzügigen und mutigen Mann. Seine berechtigte Kritik am bösartigen US-Imperium war unerbittlich. Er nahm sich auch die Zeit, andere, die in Ottawa, Kanada, angegriffen wurden, einschließlich mir, erbittert zu verteidigen. Es war eine Freude, in seiner Radiosendung interviewt zu werden und gelegentlich mit ihm zu plaudern. Ich glaube nicht, dass er vor irgendetwas Angst hatte. ER würde sie in der klarsten Sprache und ins Gesicht sagen, was sie sind. Er hatte eine bemerkenswerte Fähigkeit, die Wahrheit auf das Wesentliche zu reduzieren.“
– Denis Rancourt [1]
„Der einzige Weg, das System zu ändern, was meiner Meinung nach für das Überleben der Menschheit von entscheidender Bedeutung ist, besteht darin, dieses räuberische kapitalistische System loszuwerden!“
Nachdem er bereits im Sommer 2005 eine unglaubliche Anzahl von Artikeln zu nationalen und weltweiten Themen verfasst hatte, kam sein Schaffen am 30. April 2023 plötzlich zum Erliegen.
Ein paar Tage später kam die Person hinter der gigantischen Leistung mit der einen Kraft in Kontakt, die ihn tatsächlich zum Schweigen bringen konnte. [3]
Stephen Lendman verstarb schließlich am 9. Mai 2023, nachdem er jahrelang an einer gesundheitlichen Krankheit gelitten hatte. [4]
Stephen Lendman , der Moderator der Print- und Radiosendung, informierte die Öffentlichkeit darüber, wo er zu allen Schlüsselthemen unserer Zeit stand, und tat dies mit einer starken emotionalen Bindung zu den Menschen, über die er sprach, sowie zu den Lesern und Zuhörern in seinem Publikum.
Stephen Lendman hat mehr Artikel über globale Forschung veröffentlicht als praktisch jeder andere.
Stephen Lendman stach als Stimme des unabhängigen öffentlichen Radios im Äther hervor. Selbst in einer Zeit, in der das Internet explodiert und sich zahlreiche Praktiker in Podcasts und im Radio engagieren, gibt es einfach keinen Moderator, der sich durch seine Stimme, seinen Ton und sein aufrichtiges Engagement für die anstehenden Probleme so deutlich auszeichnet wie dieser ältere Mensch, der bereits über 70 Jahre alt war als er anfing!
Stephen Lendman erhielt für seine Arbeit Ehrungen und Auszeichnungen und sicherte sich regelmäßige Auftritte in mehreren Mediennetzwerken, also solchen, die typischerweise die Ausnahme von der Regel der Mainstream-Medien hervorheben.
Stephen Lendmans Arbeit umfasst dissidentes Denken zu einer Reihe von Themen, vom 11. September als „Insider-Job“ über die Opposition gegen jeden größeren Militärakt, den die USA in den letzten Jahrzehnten verfolgt haben, bis hin zur Infragestellung beider Seiten des Zwei-Parteien-Paradigmas in seinem eigenen über das Bedauern über das Bankensystem und dessen Verwüstung des Wirtschaftssystems Amerikas und der Welt bis hin zur Plünderung der zionistischen Prinzipien, die das palästinensische Volk zugunsten Israels vernichten, bis hin zur Verärgerung der amerikanischen Streitkräfte, die die Regierung in der Ukraine gestürzt und die Schuld auf Russland abgewälzt haben , bis hin zur Infragestellung der Narrative, die die Lockdowns im Zusammenhang mit der COVID-19-„Pandemie“ unterstützen.
Stephen Lendman war eine Säule der Unterstützung von Global Research. Und er war übrigens auch immer ein guter Gast, wenn er in der Global Research News Hour auftrat. Er war auch ein guter Freund dieses Schriftstellers!
Das Programm dieser Woche ist seiner Arbeit und allem gewidmet, was er uns beruflich und persönlich bedeutet hat.
Wir werden ihn in mehreren Clips spielen und Aussagen einiger Menschen hören, die ihn kannten und eng mit ihm zusammengearbeitet haben. Zu diesen Stimmen gehören Ellen Brown , Peter Phillips , Rick Rozoff , Diana G. Collier und Michel Chossudovsky
Zuhörer sollten auch die umfangreichen Schriften von Stephen Lendman konsultieren, die aus mehr als 3000 Artikeln bestehen
Stephen Lendman lebte in Chicago. Er war Harvard-Absolvent und erhielt einen MBA von der Wharton School der University of Pennsylvania. Nach einer engagierten Karriere als Marktforschungsanalyst für sein Familienunternehmen begann er 2005, über wichtige nationale und internationale Themen zu schreiben, und moderierte bald darauf die erste Ausgabe der Global Research News Hour im Jahr 2007.
Ellen Brown ist die Gründerin des Public Banking Institute und ehemalige Anwältin für Zivilprozesse. Sie hat Hunderte von Artikeln und ein Dutzend Bücher verfasst, darunter den Bestseller „ Web Of Debt“ aus dem Jahr 2007 und dessen Fortsetzung „The Public Bank Solution“ aus dem Jahr 2013. Ellen Brown lebt in Los Angeles.
Prof. Peter Phillips ist politischer Soziologe und emeritierter Professor an der Sonoma State University; Autor Giants: The Global Power Elite , (New York: Seven Stories Press, 2018); ehemaliger Direktor von Project Censored; Co-Autor/Herausgeber von vierzehn Censored-Jahrbüchern, 1997 bis 2011; Co-Autor von „Impeach the President“ (New York: Seven Stories Press, 2007); und Gewinner des Dallas Smythe Award der Union for Democratic Communications. Peter Phillips ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Rick Rozoff , renommierter Autor und geopolitischer Analyst, engagiert sich seit über fünfzig Jahren aktiv im Kampf gegen Krieg, Militarismus und Interventionismus. Er verwaltet die Website „Anti-Bellum“ und „Für Frieden, gegen Krieg“ . Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Globalisierungsforschung
CIXX 106.9 FM, ausgestrahlt vom Fanshawe College in London, Ontario. Die Ausstrahlung erfolgt sonntags um 6 Uhr.
WZBC 90.3 FM in Newton, Massachusetts ist Boston College Radio und sendet in den Großraum Boston. Die Global Research News Hour wird während Truth and Justice Radio ausgestrahlt, das am Sonntag um 6 Uhr beginnt.
Das Campus- und Community-Radio CFMH 107.3fm in Saint John, NB sendet freitags um 19 Uhr die Global Research News Hour.
CJMP 90.1 FM, Powell River Community Radio, sendet jeden Samstag um 8 Uhr die Global Research News Hour.
Caper Radio CJBU 107.3FM in Sydney, Cape Breton , Nova Scotia sendet ab Mittwochnachmittag von 15 bis 16 Uhr die Global Research News Hour.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Jetzt wissen wir, warum es die EU-Politiker bei ihrem Asylpakt so eilig hatten: Die Flüchtlingkrise ist außer Kontrolle, kurz vor der Europawahl kommen mehr Asylbewerber denn je.
Die Zahl der Asylbewerber ist im ausgehenden Jahr stark gestiegen. Die Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der EU werde die Gesamtzahl der Asylanträge 2023 „deutlich über einer Million“ liegen.
Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet Gregori nicht, im Gegenteil: „Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen.“ 2024 werde ein „herausforderndes Jahr“.
Dummerweise ist 2024 auch ein Wahljahr. Wenn ab dem Frühjahr wieder mehr Bootsflüchtlinge kommen, dürfte sich dies auch im Ergebnis der Euopawahl niederschlagen.
Mittlerweile wurde zwar eun Aslypakt verbschiedet. Der der wird, wenn überhaupt, erst in zwei Jahren greifen… – Mehr dazu hier
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute:Das Vertrauen ist erschüttert.
Die EU-Führung gibt sich zuversichtlich. Man habe alles getan, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen Europa steht, erklärte Kommissionsvize Schinas Mitte Dezember.
Klimakrise, Coronakrise, Ukraine-Krieg und last but not least die Flüchtlingskrise – überall habe Brüssel gehandelt. Die Bürger sollten es der EU danken und bei der Europawahl für proeuropäische Parteien stimmen.
Ähnlich sieht es Parlamentspräsidentin Metsola. Kurz vor dem Start des Europa-Wahlkampfs legte sie die Ergebnisse der jüngsten, von ihr selbst bestellten „Eurobarometer“-Umfrage vor.
Demnach sind die Bürger insgesamt mit der EU zufrieden. 68 Prozent wollen im Juni zu den Wahlurnen gehen – das wären neun Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Europawahl.
Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger geben an, sie seien „ziemlich“ oder sogar „sehr optimistisch“ über die Zukunft der EU. Vor drei Jahren waren es noch 72 Prozent, also 14 Prozentpunkte mehr.
Wie es wirklich um das Vertrauen aussieht, hat sich bei der Wahl in den Niederlanden gezeigt: Der frühere EU-Kommissar Timmermans kam nur auf Platz 2, gewonnen hat der EU-Gegner Wilders.
Die Leute hätten Angst von Kriegen und Krisen und liefen deshalb zu den „Populisten“ über, so der Spanier. Auf die Idee, dass das Vertrauen schwindet, weil die EU die Probleme nicht löst, ist Borrell nicht gekommen.
Dabei ist dies nicht zu übersehen. Die Versprechen, für die die EU einst stand – Frieden und Wohlstand für alle – sind gebrochen worden. Seit 2008 häufen sich die Krisen, EUropa taumelt von einem Abgrund zum nächsten.
Wagenburg Brüssel
Doch statt dies einzugestehen, die Gründe darzulegen und ggf. Alternativen zu diskutieren, schotten sich die Eliten gegen Kritik ab. Man müsse gegen die „Populisten“ zusammenhalten, heißt es in der Brüsseler Wagenburg.
Abweichende Meinungen werden als Sakrileg betrachtet und mit einem Bann belegt, wie die Coronakrise gezeigt hat. EU-Abgeordnete wagen es nicht, EU-Chefin von der Leyen zu kritisieren, weil dies „nur der AfD zugute käme“.
Das Mißtrauen hat den innersten Zirkel der EU erfasst – doch psst: Wer das ausspricht, ist ein EU-Gegner – oder mindestens ein böser „Populist“ im Solde Putins bzw. der Hamas…
P.S. Ich setze den Begriff „Populist“ in Anführungszeichen, da er fast nur noch in polemischer Absicht genutzt wird und analytisch nicht viel taugt. Mehr dazu hier (englische Studie)
Natürlich ist das Vertrauen erschüttert. Die Financial Times schreibt gerade folgendes: EU readies €20bn plan B to fund Ukraine – Financial Times https://www.ft.com/content/7ef39cca-262d-4c52-8b59-1ac008ca7f56 Man will für 20 Milliarden Euro Anleihen herausgeben, die durch die Garantien einiger Länder abgesichert werden. Damit will man das Veto, insbesondere Ungarns, aushebeln bzw. umgehen. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine das zurückzahlen wird? Sie ist nicht mal Schuldner. Garantien bzw. Bürgschaften sind Unmittelbarhaftungen, d.h. nicht mal die EU haftet, sondern bei Zahlungsausfall geht es direkt an die Länder. Heisst, dass auch die EU nicht haftet, wenn zb wie jetzt kein Geld mehr in der Kasse ist. Dann heißt es, entweder Nachschlag für Brüssel oder selber zahlen. Und in Brüssel wundert man sich.
Ich habe hier bei „Lost in Europe“ zuletzt 2014 oder 2015 geschrieben. Das grundlegende Vertrauen welches @Ebo nach meiner Wahrnehmung in die Institution hatte konnte ich schon damals (lange) nicht mehr teilen, und ich wollte auch nicht in „seinen Wohnzimmer“ allzu sehr gegenangehen.
Was sich insbesondere in Zeiten von Corona, und nunmehr des Ukraine-Krieges, zeigte und zeigt war meines Erachtens nach bereits viel viel früher in seinen Grundzügen erkennbar. Es überrascht mich daher nicht. Das erste Versprechen welches die EU gebrochen hat war die des Subsidiaritäts-Prinzips. Mit schwerwiegenden Folgen. Die heutigen „Enttäuschungen“ durch die EU sind eigentlich alle selbstgemacht. Statt die Stärken der Mitgliedsstaaten zu bündeln, wurden Stärken eingeebnet und Schwächen gefördert. Die EU-Institutionen sind daraus zwar jeweils bürokratisch gestärkt herausgegangen, aber die EU hat, in der Aussenwirkung, nie eigene Stärke, nie eine Eigenbedeutung entwickelt. Statt die Mitgliedsstaaten, ihre jetzt noch rund 450 Mio. Bevölkerung, nach aussen hin kraftvoll zu vertreten, beschäftigt sich die EU weit überwiegend mit inneren Angelegenheiten und Expansionsgelüsten. Die inneren Angelegenheiten hätten jedoch mit den (fast gänzlich gelungenen) Zielen von freien Güterverkehr, freien Personenverkehr und freien Kapitalverkehr (Stand 1990) ihr Ende finden sollen/müssen.
Montanunion –> EWG, das waren sowohl für die Wirtschaft als auch, als Sekundärwirkung, für die Bevölkerungen rundherum gewinnstiftende Entwicklungen. Die Gründung der EG –> EU, als Zwangsvoraussetzung der Währungsunion (Euro) ist meines Erachtens nach bereits Blendwerk gewesen. Die zweifelsfrei vorhandenen Vorteile für Unternehmen, und für Bürger, die durch eine gemeinsame Währung entstanden sind, sind Peanuts im Vergleich zu den Nachteilen die sich aus der gemeinsamen Währung zwangsweise ergeben haben. Fast ausschließlich die Zwangsfessel Euro machte es erforderlich immer stärker und immer kleinteiliger in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzugreifen.
Die 2. Säule der EU, nämlich die angestrebte gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, kam dagegen viel zu kurz. Ich glaube, dass insbesondere dieser (Nicht-)Aspekt auch entscheidend zum Austritt Grossbritanniens führte. Aus der (geopolitischen) Sichtweise von GB blieben nur die Negativaspekte der EU übrig, während die Positivaspekte ausblieben. Und ohne GB (und das Commonwealth) ist die EU aussenpolitisch noch bedeutungsloser als zuvor.
Glaubt jemand das es China, Indien, die USA, oder auch Indonesien, Brasilien interessiert ob Estland, Litauen, Lettland, Malta, Kroatien, Slowenien und vielleicht mal Serbien Mitglied der EU sind? Sicherlich nicht. Für die globale Bedeutung Europas zählen Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland sowie Spanien (abnehmend) und Polen (zunehmend). Der Rest ist schmückendes, aber oftmals auch störendes Beiwerk. Dass die geografischen Kernstaaten Europas; Belgien, Niederlande, Österreich, Luxenburg und Tschechien dazu gehören ist sicher sinnvoll, das Portugal, die Slovakei und Irland als regionale Abrundung dazu gehören auch noch. Den Rest der heutigen EU hätte man jedoch besser aussen vor gelassen.
So wie es ist, ist die EU aussenpolitisch ein Zwerg und innenpolitisch ein autokratisches Bürokratiemonster. Nach Aussen buckeln, und nach Innen treten. Und quasi als innerer Sprengsatz lauert allzeit bereit der Euro – der eine Ring sie alle zu knechten, auf ewig zu binden.
Und nach meinen Eindruck kann das auch nichts mehr werden mit dem Projekt EU. Es wurden zu viele Fehler gemacht, zu viele falsche Abzweigungen genommen. Ausser über deine Diktatur ist die EU nicht mehr reformierbar. Und so wie die Entwicklung faktisch ist, finde ich es daher auch nicht mehr erstrebenswert dass die EU uns erhalten bleibt. Aus meiner Sicht überwiegen spätestens seit der Griechenland-Krise die Nachteile über die Vorteile. Die Idee war/ist großartig. Die Umsetzung spottet dagegen jeder Beschreibung und schadet nur noch. Bloß weg damit. Und das am besten ohne einen Höcke, einen Wilders, eine Le Pen usw. usf.. Aber in letzter Not werden die Menschen auch diese Wählen und dabei dann vom Regen in die Traufe springen.
Ist jetzt ne Sperrklausel von 3,5 %, gell ? Damit ist Sonneborn raus. Beim letzten Mal hatte ich die Piraten gewählt, weil ich da schon Sonneborn keine grossen Chancen einräumte… Damals hatte die Frau – wie hiess sie noch ? -zu Urheberrecht pipapo nen tollen Job gemacht. (Gab sogar im verschlafenen Koblenz ne Demo mit ein paar Hundert Leuten ???? Haben die Piraten ähnliche Parteien in anderen EU-Ländern, so dass sie vielleicht noch länderübergreifend mit 1 Million Stimmen reinkommen ? ansonsten geb ich ungültig ab…
Populisten legen den Finger in Wunden, wo die Versprechen der Demokratie unerfüllt blieben. Sie beleben die Demokratie regelrecht. Und da die unerfüllten Versprechen immer mehr werden, ist der Populismus sehr erfolgreich. In Deutschland wird der Begriff „Populismus“ meist als polemisches Mittel gebraucht, um andere politische Akteure abzuwerten. (lesenswert ist das Buch „Theorien des Populismus“ von Dirk Joerke / Veith Selk)
„Abweichende Meinungen werden als Sakrileg betrachtet und mit einem Bann belegt… Auch die Kriege in der Ukraine und in Israel/Gaza dürfen nicht offen diskutiert werden.“ Die EU ist damit längst eine Autokratie: freie Meinungsäusserung und -vielfalt, Transparenz, Rechtsstaat – alles wurde bzw. wird gerade geschleift. Und Nationalisten, Faschisten und Nazis in der Ukraine (und auch in Israel) werden gehätschelt und bis an die Zähne bewaffnet, während Nationalisten und „Populisten“ im Innern mit Zähnen und Klauen bekämpft werden.
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27.12.2023
Nachrichten von Pressenza: Bethlehem: Weihnachtsmarsch für den Frieden in Gaza
Bethlehem: Weihnachtsmarsch für den Frieden in Gaza
In Bethlehem fand die von Pfadfindern geleitete Kundgebung „Gaza ist in unseren Herzen“ trotz starken Regens am Vormittag auf dem Krippenplatz statt und wurde von der Bürgermeisterin von Bethlehem, Hanna Hanania, und der Ministerin für Tourismus und Altertümer, Rula Maaya,…
Sea Watch 5 rettet 118 Menschen in der Weihnachtsnacht
Die Sea Watch ruht auch in der Weihnachtsnacht nicht. In zwei Rettungsaktionen zwischen dem Abend des 24. und des 25. Dezembers rettete unsere Besatzung 118 Menschen, die nun sicher an Bord der Sea Watch 5 sind. Der jüngste Schiffbrüchige ist…
US-Expert:innen leiten rechtliche Schritte ein, um Glyphosat-Zulassung in den USA zu widerrufen
Ein bahnbrechendes Rechtsverfahren von Mitte Dezember (2023) fordert die US-Umweltschutzbehörde (EPA) auf, die Zulassung des gefährlichen Herbizids Glyphosat, den Hauptbestandteil von Bayer/Monsantos Roundup, sofort auszusetzen und zu streichen. Die Zulassung von Glyphosat sei illegal, heißt es in der Petition, die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.12.2023
"Sie denken, Du glaubst. Wir glauben, Du denkst" – Mainstream in Panik wegen RT-Werbung
meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Dez. 2023 19:42 Uhr, Von Anna Belkina
Trotz Sanktionen und allen möglichen Hindernissen liefert "RT" weiterhin News, die dem einseitigen Narrativbrei der westlichen Mainstream-Medien klare Fakten entgegenstellen. Dies wird auch weltweit in verschiedenen Werbekampagnen thematisiert. Mit Erfolg.
Quelle: RT
Ein Beispiel aus der RT-Kampagne in Indien: "Sie denken, Du glaubst. Wir glauben, Du denkst."
Mit dem Überschreiten von Sanktionsgrenzen hat RT bereits die "prophetischen Befürchtungen" des Westens erfüllt. Neue Werbekampagnen des Senders – von Afrika über Asien und Lateinamerika bis nach Osteuropa – unterstreichen die globale Präsenz des Senders und sein Engagement, das Narrativ der westlichen Mainstream-Medien (MSM) zu hinterfragen.
So schreibt "Reporter ohne Grenzen" in seinem Jahresbericht von 2023:
"Nach der Einführung von EU-Sanktionen lässt RT neue Tentakel wachsen."
Und genau das ist der Fall bei RT: Eine scheinbar allmächtige Bedrohung für das westliche Establishment ist immer noch auf Sendung, online und fesselt offenbar mehr denn je das Publikum weltweit. Vor allem in Regionen, die für eben jenes Establishment lange Zeit nicht mehr waren als nur Vasallenstaaten für ihre singuläre, oft neokolonialistische Weltsicht.
Die New York Post schreibt dazu:
"Die vom Kreml finanzierten RT- und Sputnik-'Nachrichten' stellen Russland routinemäßig als eine globale Kraft des Guten dar, die Frieden und Sicherheit bringt, wo immer sie auftaucht."
In den letzten Wochen hat RT Werbekampagnen in Indien, Serbien, Mexiko und im gesamten Nahen Osten und Nordafrika durchgeführt. Westliche Experten, die sich an ihre Pfründe klammern, sehen in der zunehmenden Präsenz von RT im globalen Süden bereits eine alarmierende Perspektive für ihren bereits schwindenden Einfluss und ihre schwindende Fähigkeit, die Tagesordnung zu diktieren.
Politico schreibt dazu:
"[RT wird] einfach immer wieder zurückschlagen. Sie haben eine ziemlich bemerkenswerte Fähigkeit bewiesen, immer wieder ein Publikum aufzubauen."
Die neuen internationalen Kampagnen bestätigen genau das.
Beispiel eines Großplakats in Indien.RT
Beispiel Indien: Sie denken, Du glaubst. Wir glauben, Du denkst
"Sie denken, Du glaubst. Wir glauben, Du denkst" ist das Thema unserer Indien-Kampagne, die zahlreiche westliche Erzählungen über das Land direkt infrage stellt. RT India wehrt sich gegen falsche Annahmen über den Subkontinent und den globalen Süden im Allgemeinen.
Beispiel aus der ersten Welle der Kampagne in Indien mit Fragen.RT
Die erste Runde der Kampagne begann mit einer Reihe von geopolitischen Fragen, die auf Plakatwänden, in Taxis, an Bushaltestellen, in Zügen und in Zeitungen im ganzen Land gestellt wurden. Die Anzeigen erschienen in Delhi, Mumbai, Kolkata, Hyderabad und Chennai und fragten:
"Warum sieht der Westen Indien immer noch als Dritte-Welt-Land an?" – "Stellt die US-Marine eine Bedrohung für Indien dar?" – Sollten die Probleme Europas die Probleme Indiens sein? – "Warum will Großbritannien den Koh-i-Noor-Diamanten nicht zurückgeben?" – "Sollte Indien den US-Dollar als Außenhandelswährung aufgeben?"
Beispiel einer Anzeige in der "The Times of India".RT
Die zweite Runde wurde mit Bildern aus dem Weißen Haus und der Downing Street 10 fortgesetzt, die die traditionelle westliche Haltung gegenüber dem Subkontinent (und dem globalen Süden insgesamt) mit der von RT kontrastierten: "Sie denken, Du glaubst. Wir glauben, Du denkst."
Beispiel der Kampagne von RT Arabic.RT
Beispiel Nahost und Nordafrika: Sie [der Westen] versuchen, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen. Sie [der Leser] suchen nach der Wahrheit.
Im Laufe der Jahre haben viele ausländische Kräfte versucht, unsere Plattformen zu schließen und RT auszuschalten, auch in den sozialen Medien und auf arabischen TV-Plattformen. Damit versuchten sie nicht nur, unseren Sender zum Schweigen zu bringen, sondern verletzten auch das Recht unserer Leser und Zuschauer auf Zugang zu Informationen.
Wie France 24 versuchte, RT zu unterdrücken.RT
Und wie Meta versuchte, RT zu schwächen.RT
Dennoch haben unsere Journalisten weiter für unser Publikum gearbeitet.
Politico schreibt dazu:
"[RT Arabic], das im Nahen Osten so bekannt ist wie einst in Europa, sendet 24 Stunden am Tag über acht Satellitensender und gehört damit zu den fünf meistgesehenen Nachrichtensendern in der Region. Darüber hinaus ist RT Arabic auch eine der beliebtesten Nachrichtenseiten in der Region und hat in einigen Monaten sogar Al-Jazeera übertroffen."
Die Kampagne, die in zehn Ländern in der Region Nahost und Nordafrika lief, hatte eine beträchtliche Wirkung, einschließlich dieser Notiz in Ägyptens größter Zeitung Al-Ahram:
"Die Kampagne zielt darauf ab, die redaktionelle Linie des Senders mit dem Slogan 'Question More' ins Rampenlicht zu rücken, um die Fähigkeit der Öffentlichkeit zu verbessern, genaue und korrekte Nachrichten zu erhalten, da dies ein absolutes Recht für jeden ist... Das Journalistenteam von RT Arabic arbeitet unermüdlich daran, dringende Nachrichten und wichtige Geschichten zu präsentieren und sich dabei auf lokale und globale Sprecher zu konzentrieren."
Auch den westlichen Mainstream-Medien ist dies nicht entgangen. Associated Press schreibt dazu:
"Unweit des Ortes, an dem der russische Außenminister am Donnerstag in Tunesien tagt, wurden kürzlich große grüne Werbetafeln aufgestellt, die für Russia Today, ein vom Kreml unterstütztes Medienunternehmen, werben. Die Anzeigen sind ein weiteres Indiz dafür, dass Russland seine Präsenz in Nordafrika weiter ausbaut, während die Unterstützung für die westlichen Mächte in der arabischen Welt angesichts des Krieges zwischen Israel und der Hamas in Gaza schwindet."
Beispiele aus der Kampagne für Serbien.RT
Beispiel Serbien: Freie Sicht
Berichterstattung des "Wall Street Journals" über die EU-Bestrebungen, "RT" in den sozialen Medien und den Internet-Suchergebnissen zu unterdrücken.RT
Die Kampagne von RT Balkan fordert die Zuschauer dazu auf, "ihre Sicht freizumachen". Während ihr digitales Gegenstück veranschaulicht, dass Serbien eines der letzten europäischen Länder ist, wo es ungefilterten Zugang zu Informationen und insbesondere zu RT gibt – dies, nachdem die EU-Behörden den Sender 2022 in beispielloser und völlig unrechtmäßiger Weise verboten hatten.
Auch diese Kampagne hat bei westeuropäischen Beobachtern Unbehagen ausgelöst, wie die britische Wochenzeitung New Statesman feststellt:
"Eine neue Werbekampagne für RT (ehemals Russia Today), den russischen Staatsfernsehsender, der letztes Jahr von der EU verboten wurde, hat in den letzten Wochen auf Plakatwänden und an Bushaltestellen mit dem (grob übersetzten) Slogan 'Open your eyes' geworben. Und das ist nur das, was an der Oberfläche zu sehen ist."
Plakatwerbung von RT an einem Flughafen in Mexiko.RT
Beispiel Mexiko: Nachrichten haben keine Grenzen
Die mexikanische Onlineportal Letras Libres schreibt zu RT in Lateinamerika:
"Obwohl in Lateinamerika russische Medien im Kabelfernsehen – oder in Ländern wie Argentinien im öffentlichen Fernsehen – zu sehen sind, ist eine solche Werbekampagne im regionalen Kontext auffällig. Worum geht es hier eigentlich? Warum hier und jetzt?"
Die große Popularität von RT in ganz Lateinamerika beunruhigt seit langem diejenigen, die die Region als ihre alleinige Domäne betrachten.
Foreign Affairs schreibt dazu:
"Westliche Politiker haben begonnen, Russlands Vorteil in diesem Rhetorikkrieg zu erkennen. Auf einer Konferenz im Februar sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, er sei 'schockiert darüber, wie viel Glaubwürdigkeit wir verlieren', und bezog sich damit auf den verminderten Status des Westens in den Augen des Rests der Welt. Auf der gleichen Veranstaltung räumte Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, ein, 'wie mächtig das russische Narrativ ist'. ...die aggressive Werbung des Kremls für RT en Español - die spanischsprachige Version eines russischen Staatsmediums – hat in ganz Lateinamerika an Zugkraft gewonnen."
Und CNN schreibt:
"Die russische Propaganda nutzt seit langem schwelende Ressentiments gegen die imperialistische Vergangenheit des Westens aus... Das Narrativ ist besonders stark in Lateinamerika, wo vom Kreml kontrollierte Medien wie RT ein großes Publikum haben."
Das passiert, wenn man fast zwei Jahrzehnte damit verbringt, ungehörten Stimmen Gehör zu verschaffen, die Echokammer infrage zu stellen und den Zuschauern in Mexiko, ganz Lateinamerika und eigentlich überall auf der Welt die Vielfalt an Nachrichten und Perspektiven zu bieten, die sie verdienen.
All diese RT-Kampagnen haben ein gemeinsames Leitmotiv: Ruhe bewahren und mehr hinterfragen.
Anna Belkina ist stellvertretende Chefredakteurin von RT und Leiterin der Abteilung Kommunikation, Marketing und strategische Entwicklung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.12.2023
Kommentar vom Hochblauen Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres! Von Evelyn Hecht-Galinski
Israels „Existenzrecht“ und „Selbstverteidigung“ sind die Unwörter des Jahres!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Hat nicht der „jüdische Besatzerstaat“ jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ verwirkt und als Besatzer auch nie gehabt? Wer gibt Besatzern das Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Besetzte, die sich mit allen wenigen Mitteln versuchen, sich dieser illegalen Besatzung zu widersetzen? Ja, das ist ihr legales Recht! Ja, es waren brutale Mittel, gegen eine brutale Besatzung. (1)(2) Das gleiche gilt für den mehr als propagandistisch erfundenen Begriff des „Existenzrechts“. Wie oft schrieb ich schon, dass ein Staat ohne Grenzen und Verfassung dieses Recht nicht hat. Israel hat nur ein Ziel und das heißt Land stehlen, siedeln, vertreiben und in einem Apartheid-Groß-Israel allein zu existieren. Wenn also jeder deutsche „Neubürger“ dieses „Existenzrecht“ anerkennen muss, um eingebürgert zu werden, dann ist das mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Deutsche Traumatisierung als Einbürgerungspolitik gehört in die Psychiatrie!
Was das palästinensische Volk ertragen muss, übersteigt jede Vorstellungskraft
Man muss diesen Mut und eisernen Willen des palästinensischen Volkes und ihres verzweifelten Widerstands uneingeschränkt bewundern. Was sie ertragen müssen, übersteigt das Maß an normaler Vorstellungskraft. Es ist ein Holodomor und Holocaust. Was sie ertragen müssen, verdient diese Namen. Ich schäme mich für ein jüdisches Regime, das den schrecklichen Widerstandsangriff am 7. Oktober für sich missbraucht.
Hierzu möchte ich ein paar Sätze meines Freundes Joseph Massad aus seinem Artikel vom 15. November 2023 zitieren: „Die israelischen Soldaten und Zivilisten, die am 7. Oktober starben, als Opfer von Antisemitismus darzustellen, hat das ausdrückliche Ziel, die Tatsache zu verschleiern, dass Palästinenser, die Israel und israelische Juden angreifen, diese als Kolonisatoren und nicht als Juden angreifen. Der Versuch, Israel und israelische jüdische Siedler mit europäischen Juden gleichzusetzen, die nur deshalb von Antisemiten angegriffen wurden, weil sie Juden waren, ist nicht nur selbst antisemitisch, sondern befleckt auch das Andenken an die gefallenen Juden während des Zweiten Weltkriegs, indem er sie fälschlicherweise mit der jüdischen supremazistischen Siedlerkolonie Israel in Verbindung bringt“. (3)(4)
Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), sagte in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat, dass der Angriff der Hamas, bei dem 1.200 zumeist israelische Bürger getötet und 250 als Geiseln genommen wurden, nicht in einem Vakuum stattgefunden hat. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre unter einer erdrückenden Besatzung gelitten“, erklärte er. Er fügte hinzu: „Die Beschwerden des palästinensischen Volks können die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks nicht rechtfertigen“.
Ekelhafte Instrumentalisierung des Holocaust
Sofort reagierte Gilad Erdan, Israels Botschafter bei der UN, mit einem bösartigen und persönlichen Angriff auf Guterres, forderte seinen Rücktritt und forderte die Mitgliedstaaten der UNO auf, die Finanzierung der UNO einzustellen. Dabei erdreistete er sich und trug bei seiner Hetzrede einen gelben Stern mit der Aufschrift „Nie wieder“. Was für eine ekelhafte Instrumentalisierung des Holocaust, für eigene furchtbare Schandtaten. Die Berufung auf den Holocaust zur Rechtfertigung israelischer Kriegsverbrechen entehrt die Opfer. (5)
Wenn Deutschland meint, sich mit dieser Art der „Staatsräson“-Politik gegenüber Israel moralisch freisprechen zu können, ist das ein Selbstbetrug. Eine Regierung und ein Bundespräsident, die sich vorbehaltlos an die Seite eines jüdischen Besatzungsregimes stellen, machen sich unglaubwürdig. „Nie wieder“? Ein Regime und ein Staatspräsident, die Menschen als Tiere bezeichnen, „keine unschuldigen“ Zivilisten in Gaza kennen und nach dieser Maxime handeln, dürfen niemals Partner für Deutschland sein.
Pro-palästinensische Demonstrationen müssen weiter erlaubt sein. Sie richten sich nicht gegen Juden als Juden, sondern gegen einen „jüdischen Staat“, der nicht nur eine Apartheid, sondern eine Besatzung und einen Genozid in Gaza ausführt. Die Folgen nach dem 7. Oktober gerade für die palästinensische Gemeinschaft und auch jüdische Aktivisten sind vollständige Zensur und Einschüchterung bis zum Verlust des Bankkontos oder des Arbeitsplatzes. Die Nakba muss endlich auch in Deutschland in den Kontext zur israelischen Staatsgründung und zum Holocaust gesetzt werden. Das gehört dazu, wenn Deutschland das „Nie wieder“ ernst meint und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina geht.
Keine Straffreiheit für das Verbrechen des Genozids!
Es gibt keine Straffreiheit für dieses Verbrechen des Genozids gegen die Bevölkerung in Gaza. Die Instrumentalisierung des Holocaust für zionistische Verbrechen hat eine lange und leider sehr erfolgreiche Tradition. Gerade Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, jegliche bedingungslose Solidarität mit Israel ist vollkommen unangebracht und eine schallende Ohrfeige für unsere Demokratie. Wenn Juden zu Tätern wurden, dann muss das genauso geahndet werden, wie es mit Nicht-Juden geschieht. Das ist die Lehre aus dem Holocaust. Was in Palästina geschieht darf uns nicht kaltlassen. Wo, aber bleibt die Empathie und die Trauer für die Palästinenser? Nicht allein die jüdischen Geiseln und ihre Angehörigen dürfen im Fokus stehen, sondern es ist die Gesamtsituation, eines ganzen palästinensischen Volkes in Geiselhaft.
Diese Besatzung geht seit Jahrzehnten rücksichtslos gegen jeden und alle vor, die sich ihren „Zielen“ widersetzen. Mit rassistischen Gesetzen, die viele Ähnlichkeiten mit den Nürnberger Rassegesetzen haben, hat sich Israel immer mehr zu einem faschistischen Apartheidstaat entwickelt. Gab es nicht schon früher die Befehle, dass aus Sicht der IDF „ein toter Soldat besser ist, als ein gefangener“? In der Vergangenheit kannten israelische Kommandeure nur Situationen, in denen einzelne Soldaten gefangen genommen wurden, aber mit dem 7. Oktober kam es zum so genannten „Massen Hannibal“, als mehrere hunderte Israelis von der Hamas in den Gazastreifen entführt wurden. (6)
Nicht der Schutz des „jüdischen Staats und Volks“ ist der Antrieb des andauenden Völkermords in Gaza, sondern es ist der jüdische „Alleinanspruch“ und Machterhalt auf ganz Palästina. Heute Gaza, morgen Libanon, dann das Gas der Palästinenser vor Gazas Küste und zum Schluss der Iran? Machen wir uns doch nichts vor, dass Netanjahu-Regime schert sich weder um Palästinenser, Geiseln oder israelische „Verteidigungssoldaten“, sondern es geht Netanjahu vor allen Dingen um einen persönlichen Ego- und Rache-Feldzug.
Was für eine Verdrehung der Tatsachen!
Die drei von jüdischen „Verteidigungssoldaten“ getöteten israelischen Geiseln hatten einen nackten Oberkörper und schwenkten weiße Fahnen. Das aber hielt die Soldaten nicht davon ab, wahllos zu schießen. Was ist mit den israelischen Opfern durch „friendly fire“ vom 7. Oktober? Warum wird in deutschen Medien vermieden, über diese „eigenen Morde“ zu berichten? (5) Weil es hier immer nur um die „islamistisch-terroristische“ Hamas geht, die wahllos schießen und morden, während jüdische „Verteidigungssoldaten“ alles dafür tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Was für eine Verdrehung.
Natürlich sieht die westliche Allianz die Hamas und deren Widerstand als Bedrohung an, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Eine Gruppe, eine gewählte Regierung in Gaza, intelligent und logistisch clever, mit einem Tunnelsystem, das einmalig in der Welt ist, darf nicht siegen. Was also lag näher als diese „Bedrohung“ als terroristische Organisation zu verbieten, die Tunnel mit Meerwasser zu fluten, nachdem „vergasen“ verworfen wurde. Das israelische Staatsterrorregime – und nichts anderes ist es – schaffte es, die Hamas weltweit zu dämonisieren und damit das Recht auf Eliminierung zu „legalisieren“. Die Unterstützung der Hamas wird mit dieser Art der entmenschlichten Völkermord-Politik immer stärker in der muslimischen Welt und am Ende uns ALLE treffen. (7)
Die unabhängige Aufarbeitung des 7. Oktober ist eine der wichtigsten Forderungen der Zukunft. Es darf spekuliert werden, dass Israel nicht nur schon lange über den Angriff informiert war, sondern das eigentliche Anliegen war, endlich einen erneuten und diesmal ausrottenden Krieg gegen die Hamas zu starten, mit dem Endziel der Vertreibung aller Palästinenser aus Palästina. (8)
Deutschland darf sich nicht ein zweites Mal so furchtbar schuldig machen!
Nur wenige Staaten wagen es, sich dieser zionistischen Propaganda zu widersetzen. Nicht nur diese Tatsache ist so verwerflich, sondern es ist die unsägliche Komplizenschaft von großen Teilen der „westlichen Wertegemeinschaft“ angeführt durch die USA und des traumatisierten Vasallen Deutschland.
Wie blind und propagandistisch voll gepumpt und eingeschüchtert muss ein Bürger sein, um darauf ernsthaft reinzufallen? Ich bin erschüttert, dass Deutschland sich ein zweites Mal so furchtbar schuldig macht. Welcher deutsche und demokratische Politiker übt noch Kritik an Israel?
Welche Medien, egal ob gedruckt oder „öffentlich-rechtlich“ wagen es noch, sich den vorgegebenen „Einheitsbrei“, mit objektiver Berichterstattung in den Weg zu stellen. Es scheint wirklich, dass das, was sich schon nach Beginn des Ukraine-Kriegs abzeichnete und bei Berichterstattung über den „jüdischen Staat“ und „jüdische Belange“ gang und gebe war, inzwischen zur deutschen offiziellen Berichterstattung gehört. Muss man sich da wundern, dass junge Leute so gut wie keine Zeitungen lesen oder öffentlich-rechtliche Sender konsumieren?
Was für ein furchtbarer Albtraum!
Meint man wirklich, mit Verleumdungen wie „Verschwörungs-Medien“, unseriös und querdenkend neue Kunden zu gewinnen? Eine nur mit Druck und Strafandrohung eingeschüchterte Gesellschaft neigt zu Extremen. Mit grün-roter Kriegs- und Klimapropaganda, treibt man anfällige Bürger geradezu in die Arme der AfD, eine gefährliche Konstellation, die unbedingt verhindert werden muss.
Deutschland und Israel auf einem gemeinsamen Weg? Deutschland und die Ukraine auf einem gemeinsamen Weg? Was für ein furchtbarer Albtraum auf dem Weg in eine „Zeitenwende“ der besonderen Art. Unter der „Führung“ der USA bleibt uns wohl nichts erspart an kriegerischen Gedankenspielen und Aufrüstung.
In diesem Sinn wünsche ich allen Lesern, Freunden und Unterstützern ein gesundes, erfolgreiches und besseres Neues Jahr 2024.
Die Gedanken sind frei
Die Gedanken sind frei,
Wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger sie schießen,
mit Pulver und Blei.
Die Gedanken sind frei.
Ich denke was ich will
Und was mich beglücket,
Doch alles in der Still
Und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
Kann niemand verwehren.
Es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei.
Und sperrt man mich ein
Im finsteren Kerker,
Das alles sind rein
Vergebliche Werke;
Denn meine Gedanken
Zerreißen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei.
Nun will ich auf immer
Den Sorgen entsagen,
Und will mich auch nimmer
Mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Und denken dabei:
Die Gedanken sind frei.
Ich liebe den Wein,
Mein Mädchen vor allen,
Die tut mir allein
Am besten gefallen.
Ich sitz nicht alleine
Bei einem Glas Weine,
Mein Mädchen dabei:
Die Gedanken sind frei.
Das Gedicht „Die Gedanken sind frei“ stammt aus der Feder von Hoffmann von Fallersleben.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2023
Dieses Weihnachten habe ich Tränen in den Augen. „Befolgen Sie rechtswidrige Befehle nicht und verlassen Sie das Schlachtfeld“
Lasst uns Tränen in den Augen haben, aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk , beim Aufbau einer weltweiten Weihnachts-Massenbewegung, die sich dem andauernden Massenmord vor unseren Augen entgegenstellt.
Erinnern wir uns an den Weihnachtsfrieden von 1914, an diesem Heiligabend vor 109 Jahren:
„In den ersten Monaten des „Krieges zur Beendigung aller Kriege“ geschah etwas , das einen winzigen Hoffnungsschimmer in die historische Zeitleiste des organisierten Massenmordes, den Krieg, setzte. Das Ereignis wurde von der Klasse der professionellen Militäroffiziere als so tiefgreifend und so wichtig (und so beunruhigend) angesehen, dass sofort Strategien entwickelt wurden, die sicherstellen würden, dass sich ein solches Ereignis nie wieder ereignen könnte.“(Dr. Gary G. Kohls )
„Die einfachen Soldaten entwickelten immer mehr Abneigung und sogar Hass gegenüber ihren eigenen Offizieren. Gleichzeitig begannen sie, Mitgefühl und sogar Mitleid mit den Männern zu empfinden, denen sie auf der anderen Seite des Niemandslandes gegenüberstanden.
Die Behörden verurteilten und verboten jede Form der Verbrüderung und des „Leben-und-Lebenlassens“ im Allgemeinen. Manchmal setzten die Beamten Scharfschützen ein, wenn sie den Verdacht hatten, dass Verbrüderungen „drohen“.
Die Männer lernten auf vielfältige Weise, dass der offizielle Feind tatsächlich nicht der wahre Feind war, sondern dass die Soldaten auf der anderen Seite Menschen waren, genau wie sie selbst.“ (Dr. Jacques Pauwels, Auszug aus seinem Buch)
Die Macht des Friedens in Zeiten des Krieges (1914): Let It Happen Again (2023)
Heute „verbrüdern“ wir uns und handeln weltweit in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die hegemoniale Agenda der USA und ihrer Verbündeten, die einen umfassenden Krieg gegen die Menschheit führen.
Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Sowohl Premierminister Bibi Netanyahu als auch Präsident Joe Biden sind für „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen den Frieden“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Sinne von Grundsatz VI der Nürnberger Charta verantwortlich :
Die im Folgenden aufgeführten Verbrechen sind nach internationalem Recht als Verbrechen strafbar:
(a) Verbrechen gegen den Frieden:
(i) Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Zusicherungen; (ii) Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Durchführung einer der unter (i) genannten Handlungen.
(b) Kriegsverbrechen:
Verstöße gegen die Gesetze oder Bräuche des Krieges, zu denen unter anderem Mord, Misshandlung oder Deportation der Zivilbevölkerung aus oder in besetzten Gebieten zur Sklavenarbeit oder zu anderen Zwecken sowie Mord oder Misshandlung von Gefangenen gehören Krieg, von Menschen auf See, Tötung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum, mutwillige Zerstörung von Städten oder Dörfern oder Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist.
(c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
Mord, Vernichtung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung oder Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, sofern solche Handlungen vorliegen
„Die Tatsache, dass eine Person [z. B. Israelis, US-Soldaten, Piloten] auf Anordnung ihrer [ihrer] Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie [sie] nicht von der Verantwortung nach dem Völkerrecht, sofern tatsächlich eine moralische Entscheidung möglich war.“ ihn [sie].“
Machen wir diese „moralische Entscheidung“ den rekrutierten israelischen, amerikanischen und NATO-Soldaten möglich.
Missachten Sie rechtswidrige Befehle! Verlasst das Schlachtfeld! … Weigern Sie sich, in einem Krieg zu kämpfen, der gegen das Nürnberger Prinzip 6 , die UN-Charta und die Genfer Konvention verstößt.
Rufen wir israelische und amerikanische Soldaten und Piloten dazu auf, „das Schlachtfeld zu verlassen“, als einen Akt der Weigerung, an einem kriminellen Unterfangen gegen die Menschen in Gazateilzunehmen
Lassen Sie den Ersten Weltkrieg „die Macht des Friedens in Zeiten des Krieges“ „wieder geschehen“.
Konfrontieren Sie korrupte Politiker.
Die Tränen in deinen Augen
Mögen die Tränen der Menschheit in Ihren Augen im Dezember 2023 einer weltweiten Bewegung zur Abschaffung und „ Kriminalisierung aller Kriege“ förderlich sein.
Lasst uns das heimtückische Narrativ einer Handvoll Wall-Street-Milliardäre brechen, die Amerikas „humanitäre Kriege“ finanzieren, die „Classe politique“ des Westens stürzen und die Grundlagen einer „wirklichen Demokratie vom Volk für das Volk“ schaffen.
Michel Chossudovsky , Global Research, 23. Dezember 2023
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2023
Interview: General a. D. Harald Kujat /Jacques Baud u.a.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Dezember 2023, 18:03 Uhr
_Zeitgeschehen im Fokus Ausgabe 22. Dezember 2023_*
**Interview mit General a. D. Harald Kujat
«Die Ukraine ist in einer Sackgasse»
*(…) Zumindest in Deutschland und sicherlich auch in anderen
europäischen Ländern werden die wahre Lage der ukrainischen
Streitkräfte, weshalb die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden, und
die Konsequenzen für den weiteren Kriegsverlauf, noch nicht in der
notwendigen Klarheit thematisiert. Viele sind immer noch bereit, die
Ukraine bis zum bitteren Ende weiterkämpfen zu lassen und ignorieren die
grossen menschlichen Verluste ebenso wie die Zerstörung des Landes. Es
wird sogar nach wie vor behauptet, die Ukraine verteidige die Freiheit
und Sicherheit des Westens und sollte deshalb mehr Unterstützung zur
Fortsetzung des Krieges erhalten. (…)
- /Spricht der Verlauf des Krieges nicht dafür, endlich der Wahrheit ins
Auge zu sehen?/
Das fällt natürlich schwer, wenn man die ganze Wahrheit seit fast zwei
Jahren nicht zugelassen hat. Aber letzten Endes wird dies kommen, zwar
nicht, indem die Kriegsbefürworter ihren Irrtum eingestehen, sondern die
veröffentlichte Meinung tatsächlich umschwenkt, was wir teilweise ja
bereits erleben. Die Ursachen der verzerrten Darstellung der Realität
sind die unreflektierte Übernahme von Desinformation, sind vor allem
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2023
Zeitgeschehen im Fokus (I von III)
Forschen - Nachdenken - Schlüsse ziehen
Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie
Editorial Auch in diesem zu Ende gehenden Jahr beschäftigen uns die aktuellen Konflikte. Ein unbeschwertes Weihnachten wird nicht leicht fallen, wenn nicht weit entfernt Krieg, Tod, Verderben und Elend herrscht. Es sieht nicht danach aus, dass die Konflikte bald beendet und friedliche Lösungen gefunden werden.
In unserer Zeitung kommen verschiedene Stimmen zu Wort, die aus gutem Grund eine andere Position einnehmen als die meisten grossen Medien. Um einen Konflikt, sei es zwischen Privatpersonen oder Staaten beurteilen zu können, muss man ihn aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und darf sich nicht nur auf die Darstellung einer Seite abstützen. Es gilt der Grundsatz: audiatur et altera pars. Das wäre zwar bei der aktuellen Berichterstattung schon ein Fortschritt, aber genügt noch nicht. Wenn man nicht nur irgendwelchen Meinungen hinterherrennen möchte, muss man sich mit Hilfe unabhängiger, seriöser Quellen ein umfassendes Bild verschaffen. Nur so kann man ein Ereignis verstehen, damit man nicht urteilt, bevor man weiss. Der Philosoph Immanuel Kant hat das in seiner Abhandlung «Was ist Aufklärung?» trefflich formuliert: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.»
In allen Artikeln unserer Zeitung gehen wir nach diesem Grundsatz vor und wollen so zu einer offenen unvoreingenommenen Diskussion beitragen. Wir lenken das Denken nicht in die eine oder andere Richtung, sondern wir suchen nach Fakten und präsentieren sie unseren Leserinnen und Lesern. Sie können, wenn sie breit informiert sind, im Sinne Kants eigene Schlüsse ziehen.
Wenn wir einen aktuellen Konflikt beurteilen wollen, dann müssen wir in die Geschichte eintauchen und uns mit den möglichen Ursachen befassen. Wenn das nicht mehr gefragt ist, wird Geschichte obsolet. Dann bewertet man den verbrecherischen Angriff der Hamas auf Israel oder den Einmarsch Russlands in die Ukraine als singuläres Ereignis, das aus heiterem Himmel über die Menschen hereingebrochen ist. So gibt es nur schwarz oder weiss. Damit ist das Sichtfeld eingeschränkt.
Im Falle des immer wieder zitierten «Massakers der Hamas an der Zivilbevölkerung» ist jedoch eine internationale, unabhängige Untersuchung notwendig, um herauszufinden, was an diesem 7. Oktober geschehen ist. Genauso muss untersucht werden, ob auch von Israel Kriegsverbrechen begangen worden sind. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern es sind Standards des internationalen Rechts, die für alle Menschen und Staaten gelten.
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern trotz aller Unbill ruhige Festtage. Lassen wir uns von der christlichen Botschaft des Friedens und der Versöhnung leiten. Eine friedlichere Welt ist möglich, wir sind als Menschen bestimmt, dazu beizutragen, wo immer es möglich ist. Das ist die Botschaft aller Religionen.
In den Bundesrat gewählt – und nun? von Reinhard Koradi
Den gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten gratuliere ich herzlich. Sie wurden in ihrem Amt bestätigt oder neu in die Exekutive gewählt. Vermutlich bringt eine solche Bestätigung oder Wahl in die höchste Exekutivbehörde unseres Landes ein erhebendes Gefühl mit sich. Aber ist auch der notwendige Respekt vor den Herausforderungen der kommenden vier Amtsjahre präsent? Ich erinnere mich noch an die Antrittsrede des neu in den Bundesrat gewählten Friedrich Traugott Wahlen (1959). Sie war beeindruckend. Nie mehr habe ich von einem neu gewählten Bundesrat oder einer Bundesrätin eine annähernd ähnliche Bescheidenheit und Verantwortung gegenüber dem Schweizer Volk erfahren, wie sie Bundesrat Wahlen bei seiner Erklärung zur Annahme der Wahl zum Ausdruck brachte.
(Bild thk)
Regieren statt Dienen
Die direkte Demokratie bringt es mit sich. Oberstes Organ ist das Volk, die Bürger dieses Landes. Die Exekutive – der Bundesrat – ist das ausführende Organ des Volkswillens. Dieser Wille ist unter anderem in der Schweizerischen Bundesverfassung festgehalten. Weiter werden mittels Initiativen und Referenden die anstehenden politischen Sachgeschäfte durch Volksentscheide geregelt. Zwischen dem Volk und dem Bundesrat steht das Parlament (Nationalrat und Ständerat). Diese beiden Kammern sollten grundsätzlich den Willen des Volkes repräsentieren. In den letzten Jahren wurde das demokratische Prinzip jedoch immer mehr durch eigenmächtige Entscheidungen der «Regierung» durchlöchert. Die wohl brisantesten Ereignisse sind in dieser Hinsicht die Europapolitik, die Annäherung an die Nato, die Verletzung des Prinzips der bewaffneten Neutralität und der forsche Ansatz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den Bundesrat.
Je länger je mehr verstand sich der Bundesrat als Macher in eigener Kompetenz und empfand Volk und Parlament als Hemmschuh. Der Diener mutiert zum «Gebieter». Dabei dürfen wir die Verwaltung – in diesem Fall die Bundesverwaltung und das diplomatische Korps – nicht aus den Augen verlieren. In diesen Bereichen scheint sich eine Dynamik zur Unterwanderung des Volkswillens mit erheblichen Schäden für die direkte Demokratie zu entwickeln. Der Kontrolle der Verwaltung und deren Eigendynamik muss in den kommenden Jahren weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden als bisher.
Erwartungen an den Bundesrat
Im Vordergrund steht die Treue zur Bundesverfassung und damit auch der Respekt vor dem Willen des Volkes. Es geht darum, die Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland und im Innern zu verteidigen und zu schützen. Der Bundesrat darf sich nicht weiter in die Enge treiben und durch ausländische Institutionen erpressen lassen. Unabhängigkeit und Freiheit haben erste Priorität. Forderungen und Annäherungen, die der Schweiz Schaden zufügen, sind strikte abzulehnen. Die in der Vergangenheit begangenen Fehler müssen korrigiert werden. Die Schweiz darf nicht länger als Bittsteller auftreten. Übergriffe auf unsere Souveränität sind mit Nachdruck zurückzuweisen. Es dürfte auch sehr nützlich sein, die Mitgliedschaften in den verschiedenen transnationalen Gremien und Organisationen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nur dabei sein, um im Club der Mächtigen am «Katzentisch» zu sitzen kann nicht Ziel unserer aussenpolitischen Aktivitäten sein (Uno-Sicherheitsrat).
Der Bevormundung der Bevölkerung durch Massregelung und Meinungsdiktatur ist ein Riegel zu schieben. Vom Bundesrat wird erwartet, dass er für Transparenz sorgt und eine Kultur der freien Meinungsbildung und -äusserung fördert. Offenheit und die Bereitschaft, die Bevölkerung rechtzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen sollen anstelle von Geheimdiplomatie, Vertuschungsmanövern oder gar irreführenden Informationen treten.
Ich erwarte vom Bundesrat eine Politik, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land ermöglicht, unsere direkte Demokratie, und die Fähigkeit fördert, eigenverantwortlich zu entscheiden und zu handeln. Eine Politik, die nicht der politischen Korrektheit folgt und die eigenen Werte verrät. Keine Anbiederung, sondern eine selbstbewusste Vertretung der Landesinteressen und der spezifischen staatspolitischen Eigenheiten der Schweiz wie zum Beispiel die Neutralität, der Drang zur Selbstbestimmung und der dezentrale föderalistische Staatsaufbau (Kantone).
«Die Ukraine ist in einer Sackgasse» Interview mit General a. D. Harald Kujat*
General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)
Zeitgeschehen im FokusHerr Kujat, westliche Politiker und Medien propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien damit um?
General a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr sporadisch wiedergegeben. In dieser selbst vom Nato-Generalsekretär als «kritisch» bezeichneten Lage der Ukraine hatte Präsident Biden in einem emotionalen Appell für die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Finanzpaket im Umfang von 110,5 Milliarden US-Dollar geworben und dabei sowohl das Risiko eines Russland-Nato-Krieges als auch den Verlust der «globalen Führerschaft» beschworen, falls es keine Zustimmung gibt. In dem Hilfspaket sind neben 61 Milliarden US-Dollar für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Mittel für Israel, Taiwan und den Schutz der Grenze zu Mexiko enthalten. Es hätte vor dem Ende der diesjährigen Sitzungsperiode verabschiedet werden müssen, damit sich die Lage der Ukraine nicht weiter verschärft. Hinzu kommt, dass auch das Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert ist. Allerdings hat der Kongress noch rechtzeitig den Verteidigungshaushalt 2024 in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar beschlossen, in den einige hundert Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine eingeplant sind, sodass die Ukraine etwas Zeit gewonnen hat. Präsident Bidens Fazit am Ende des Selenskyj-Besuches war dann aber doch ernüchternd: «Wir werden die Ukraine mit kritischen Waffen und Ausrüstung versorgen, so lange wir können […] aber ohne zusätzliche Mittel sind wir schnell nicht mehr in der Lage, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer dringenden operativen Anforderungen zu helfen.» Wird aus der amerikanischen «As long as it takes»-Strategie eine «As long as we can»-Strategie?
Selenskyj ist doch von Präsident Biden gebeten worden, kurzfristig nach Washington zu kommen, um den Senat zu einer positiven Entscheidung über das Hilfspaket zu bewegen.
Ja, er hat das auch am 12. Dezember versucht, allerdings ohne Erfolg. Von den republikanischen Senatoren, die das Hilfspaket ablehnten, wurde beklagt, dass weder die amerikanische Regierung noch Selenskyj sagen konnten, wie die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte und welchen Plan die Regierung für die Zukunft der Ukraine hat. Die «AsiaTimes» schreibt in diesem Zusammenhang: «Das Ukraine-Problem der Biden-Regierung geht jedoch tiefer als nur die Finanzierung. Den Abgeordneten ist nun klar, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann, und sie fragen sich, ob die Regierung nicht in eine Falle geraten ist, indem sie Selenskyj unterstützt hat. Kein ernsthafter militärischer Führer hat die These aufgestellt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen kann, obwohl Kiew und die Regierung seit Monaten versicherten, dass dies möglich sei. Die Abgeordneten, die sich diese Argumente in den letzten zwei Jahren angehört haben, erkennen nun, dass die Regierung sie getäuscht hat.»
Und trotzdem kann man nicht von einem «Umschwenken» der Medien im Hinblick auf die reale Lage sprechen?
Zumindest in Deutschland und sicherlich auch in anderen europäischen Ländern werden die wahre Lage der ukrainischen Streitkräfte, weshalb die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden, und die Konsequenzen für den weiteren Kriegsverlauf, noch nicht in der notwendigen Klarheit thematisiert. Viele sind immer noch bereit, die Ukraine bis zum bitteren Ende weiterkämpfen zu lassen und ignorieren die grossen menschlichen Verluste ebenso wie die Zerstörung des Landes. Es wird sogar nach wie vor behauptet, die Ukraine verteidige die Freiheit und Sicherheit des Westens und sollte deshalb mehr Unterstützung zur Fortsetzung des Krieges erhalten. Andere fordern weitere Waffenlieferungen, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, russisch besetztes Territorium freizukämpfen, um dadurch Russland zu Verhandlungen zu zwingen und die Voraussetzungen für ein positives Verhandlungsergebnis zu verbessern. Aber je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen trotz des grossen westlichen Engagements zugunsten Russlands, was durch die gescheiterte Offensive immer deutlicher wird.
Spricht der Verlauf des Krieges nicht dafür, endlich der Wahrheit ins Auge zu sehen?
Das fällt natürlich schwer, wenn man die ganze Wahrheit seit fast zwei Jahren nicht zugelassen hat. Aber letzten Endes wird dies kommen, zwar nicht, indem die Kriegsbefürworter ihren Irrtum eingestehen, sondern die veröffentlichte Meinung tatsächlich umschwenkt, was wir teilweise ja bereits erleben.
Die Ursachen der verzerrten Darstellung der Realität sind die unreflektierte Übernahme von Desinformation, sind vor allem Inkompetenz und ideologische Verblendung. Als ich Anfang November auf die kritische personelle Lage der ukrainischen Streitkräfte hinwies und erklärte, dass das strategische Ziel der Offensive nicht erreicht wurde, hat man dies wegen meiner angeblichen Unkenntnis des Ziels als Fehleinschätzung kritisiert. In Wahrheit war das strategische Ziel, die russischen Streitkräfte von ihrer logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden, seit dem Herbst 2022 bekannt. Da der Anschlag auf die Kertsch-Brücke nicht den beabsichtigten Erfolg brachte, begann Anfang 2023 die Planung der Offensive in der Absicht, die russischen Verteidigungsstellungen, die Surowikin-Linie, zu durchbrechen und bis zur Landverbindung zwischen Russland und der Krim vorzustossen. Dass die Offensive gescheitert war, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber, General Saluschnyj, bereits wenige Tage vor meinem Interview in einem Beitrag des Economist eingestanden.
Saluschnyj ist doch als Oberbefehlshaber der Armee für die Niederlage verantwortlich.
Die Washington Post hat kürzlich einen detaillierten Bericht über die Offensive veröffentlicht. Danach wurde der Operationsplan von amerikanischen, britischen und ukrainischen Offizieren gemeinsam in der «Security Assistance Group-Ukraine», einem amerikanischen Stab in Wiesbaden, entwickelt. Die amerikanischen Offiziere hielten einen Durchbruch mit einem konzentrierten Frontalangriff mechanisierter Kräfte durch die vom Westen ausgebildeten und mit westlichem Material ausgerüsteten Truppen im Süden der Front Richtung Melitopol für möglich. Die ukrainische Armee griff jedoch auf drei Angriffsachsen an, was die Stosskraft deutlich verringerte. Die Amerikaner forderten auch, die Offensive sehr viel früher zu beginnen, um den Russen nicht genug Zeit zum Ausbau der Verteidigungsstellungen zu lassen. Die Ukraine brauchte jedoch für die Vorbereitung bis Anfang Juni. Die mangelnden Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte und die grossen Verluste bereits am Anfang der Offensive, führten schon nach weniger als zwei Wochen zu grossen Frustrationen bei allen Beteiligten. Im August wurde die Operationsführung noch einmal gemeinsam nachjustiert, jedoch ohne Erfolg. Aus Saluschnyjs Sicht ist eine Pattsituation mit der Folge entstanden, dass die Zeit für Russland arbeitet. Es ist richtig, dass der Bewegungskrieg weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Aber eine Pattsituation sehe ich nicht, weil die russischen Streitkräfte eindeutig überlegen und seit einiger Zeit zu Angriffen übergegangen sind.
Wie ist der Misserfolg in der Ukraine aufgenommen worden?
Das Scheitern der Offensive hat in der ukrainischen Führung zu einer Auseinandersetzung zwischen Selenskyj einerseits, Saluschnyj und Klitschko andererseits geführt. Selenskyj bestreitet eine Pattsituation energisch, und Saluschnyj wirft Selenskyj vor, ihn zu übergehen und mit den Frontkommandeuren direkt zu kommunizieren. Dass Klitschko für Saluschnyj Partei ergriff, zeigt, dass es Widerstand gegen die Führung Selenskyjs gibt und bereits die Auseinandersetzung um seine Nachfolge begonnen hat.
Rückblickend ist Selenskyj eine tragische Figur. Er hatte vor dem Krieg seine Bereitschaft erklärt, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und Neutralität zu akzeptieren. Noch am 28. März letzten Jahres hat er gegenüber russischen Medien die Verhandlungsfortschritte in Istanbul und die erzielten Ergebnisse gelobt und den Vertragsentwurf durch seinen Verhandlungsführer paraphieren lassen. Er wurde jedoch davon abgebracht, den Friedensvertrag gemeinsam mit Putin zu unterzeichnen. Dafür sollte er offenbar vom Westen jede erforderliche Unterstützung erhalten, um den Krieg zu gewinnen.
Oleksyj Arestowytsch, ein ehemaliger enger Berater Selenskyjs, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Selenskyj-Team ausgeschieden ist und die Ukraine verlassen hat, spricht nun die bittere Wahrheit aus, dass die Ukraine in einer Sackgasse ist: «Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich. Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ich bin der Überzeugung, dass eine Fortsetzung der Kämpfe sinnlos ist. Das bedeutet nur Dutzende und Hunderte Tote jeden Tag, daran kann keine Seite interessiert sein.» Der Parteichef der Selenskyj-Partei und ehemalige ukrainische Delegationsleiter bei den Istanbul-Verhandlungen im März vergangenen Jahres, David Arachamia, sprach sogar von einer Revolte in der Verkhovna Rada, dem ukrainischen Parlament. Er hatte übrigens kürzlich eingeräumt, dass Russland bereit war, Frieden zu schliessen, falls die Ukraine einen neutralen Status annehmen würde.
Warum hat die ukrainische Führung sich nicht an die amerikanische Taktik, die Sie vorher erwähnten, gehalten?
Es gab sowohl auf westlicher Seite als auch bei der Ukraine entscheidende Fehleinschätzungen. Selenskyj hatte 2023 zum Jahr des entscheidenden Sieges erklärt. Die grossangelegte Offensive sollte die strategische Lage zugunsten der Ukraine wenden. Es zeigte sich jedoch sehr schnell, dass die Erwartungen und Ergebnisse entlang der gesamten Front weit auseinander gingen. Die russischen Streitkräfte waren lange als schwach, ihre Moral als niedrig, die Führung als inkompetent und die Bewaffnung als veraltet dargestellt worden. Dagegen wurde die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte masslos überschätzt. Übrigens haben die westlichen Medien ein gehöriges Mass an Mitverantwortung für diese Desinformation und deren Folgen. Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem klar geworden ist, dass die Ukraine keinen militärischen Sieg erringen kann. Die Alternativen sind, Russland erreicht die Ziele seiner «militärischen Spezialoperation», ein langer zerstörerischer Krieg oder ein Waffenstillstand mit folgenden Friedensverhandlungen. Letzteres jedenfalls solange sich die Erfolge Russlands in Grenzen halten und noch Chancen für die Ukraine bestehen, einen akzeptablen Interessenausgleich zu erreichen. Das Zeitfenster für einen Verhandlungsfrieden mit einem Ergebnis, das den Interessen der Ukraine Rechnung trägt, beginnt sich jedoch langsam zu schliessen.
War eine erfolgreiche Offensive und damit ein militärischer Sieg der Ukraine nicht von Anfang an illusorisch?
Selenskyj wurde vor einiger Zeit mit den Worten zitiert: «Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich. Niemand.» Sein Oberbefehlshaber hatte als Voraussetzung für einen Erfolg der Offensive mehr als eintausend moderne westliche Panzer, Schützenpanzer und Geschütze gefordert, obwohl ihm klar sein musste, dass der Westen diese grosse Zahl an Waffen nicht liefern konnte und für deren Einsatz auch nicht genügend ausgebildete ukrainische Soldaten zur Verfügung standen. Daraus kann man schliessen, dass Saluschnyj bereits vor Beginn der Offensive Zweifel hatte, ob die angestrebten Ziele unter den gegebenen Umständen erreichbar wären.
Bei uns waren die «Experten» dagegen der festen Überzeugung, dass die Ukraine erfolgreich sein werde. Ich habe mir vorstellen können, dass den Ukrainern ein Einbruch in die russischen Verteidigungslinien mit grossen Verlusten gelingen könnte, jedoch kein Durchbruch. Wenn die ukrainischen Streitkräfte dem amerikanischen Rat gefolgt wären, alle im Westen ausgebildeten und ausgerüsteten Brigaden geschlossen in einem operativen Schwerpunkt einzusetzen, wären die Erfolgsaussichten sicherlich grösser gewesen. Dazu wäre es jedoch erforderlich gewesen, diese Kräfte in einem Bereitstellungsraum zusammenzuziehen, was angesichts der russischen Luftüberlegenheit höchst riskant gewesen wäre. Vor allem die gewaltigen Minenfelder, die russische Luftüberlegenheit, die den uneingeschränkten Einsatz von Kampfhubschraubern erlaubte und der effektive Systemverbund aus permanenter Aufklärung des Gefechtsfeldes durch verschiedene Systeme und praktisch zeitverzugsloser Zielbekämpfung durch die russischen Streitkräfte haben die ukrainischen Streitkräfte scheitern lassen. Das Fehlen einer wirksamen Luftunterstützung, der Mangel an Minenräumgerät, der die Angriffsbewegung verlangsamte und die ukrainischen Soldaten längere Zeit dem russischen Feuer aussetzte, sowie die Tatsache, worauf ich oft hingewiesen habe, dass sie nicht das Gefecht der verbundenen Waffen beherrschen, haben ebenfalls entscheidend zum Misserfolg beigetragen.
Sie erwähnten, dass die USA kritisiert hätten, dass die Offensive der Ukraine zu spät angefangen habe. Wäre das tatsächlich ein Vorteil gewesen, wenn die Offensive früher begonnen hätte?
Falls die russischen Verteidigungsstellungen noch nicht vollständig fertiggestellt gewesen wären, hätte dies die Erfolgschancen sicherlich vergrössert. Allerdings wiegen die anderen Aspekte, die einen Erfolg verhindert haben, wesentlich schwerer. Ich kann auch verstehen, dass die militärische Führung der Ukraine ein Höchstmass an Erfolgssicherheit anstrebte und deshalb eine lange Vorbereitungszeit brauchte.
Im Grunde genommen führen doch die USA den Krieg. Wenn sie Selenskyj gedrängt hätten, die Offensive zu beginnen, dann hätte er diese Offensive doch früher begonnen, zumal die USA an der Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte beteiligt waren.
Ohne die finanzielle und materielle Unterstützung durch die USA könnte die Ukraine in diesem Krieg nicht bestehen. Hinzu kommt, dass die amerikanischen Streitkräfte entscheidenden Anteil an der Kriegsführung der Ukraine haben. Zu diesem Zweck arbeiten amerikanische und ukrainische Offiziere im bereits erwähnten US-Stab in Wiesbaden eng zusammen, um alle Aspekte der ukrainischen Operationsführung zu planen. Das führt immer wieder zu Missverständnissen und Irritationen, wird aber als notwendig angesehen, um das ukrainische Militär mit der modernen westlichen Operationsführung vertraut zu machen. Ergänzt wird diese Zusammenarbeit durch Ausbildung an westlichen Waffensystemen und Training mechanisierter Verbände in der Grössenordnung von Brigaden.
Angesichts der kritischen Lage der ukrainischen Streitkräfte sehen sich die USA nach Medienberichten veranlasst, nun den Befehlshaber des amerikanischen Ukrainestabes, Generalleutnant Antonio Aguto, mit einem Beraterteam dauerhaft nach Kiew abzukommandieren, um den ukrainischen Befehlshabern über die Schulter zu schauen. Es ist leicht vorhersehbar, dass die Beratermission wachsen wird. Das erinnert sehr an den Beginn des Vietnamkrieges.
General Aguto soll einen Strategiewechsel («hold and build») durchsetzen. Die ukrainischen Streitkräfte sollen in die strategische Defensive gehen, um die Verluste zu reduzieren und den gegenwärtigen Frontverlauf zu halten («hold»). Der somit eingefrorene Konflikt soll es erlauben, das gravierende Personalproblem zu lösen, neue Soldaten auszubilden und sie mit westlichen Waffen auszurüsten («build»). Ob der Strategiewechsel die gegenwärtige strategische Lage zugunsten der Ukraine ändert, ist fraglich. Denn die russischen Streitkräfte haben bereits mit Angriffen begonnen und werden sie sicherlich fortsetzen, bis Russland seine strategischen Ziele erreicht hat. Es sei denn, die Ukraine nimmt Verhandlungen mit Russland auf und erreicht einen wie auch immer gearteten Waffenstillstand. Übrigens hat der ukrainische Präsident seine Rückreise aus den USA in Wiesbaden unterbrochen, vermutlich um sich von General Aguto über dessen Pläne informieren zu lassen.
Sie erwähnten, dass Präsident Biden die Kongressabgeordneten gedrängt habe, dem Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, da anderenfalls das Risiko eines Russland-Nato-Kriegs zu befürchten sei. Ist das Ihrer Meinung nach eine echte Gefahr?
Das Risiko der Ausweitung des Kriegs besteht seit seinem Beginn. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird es, wenn nicht ernsthaft ein Waffenstillstand und eine Friedenslösung angestrebt werden. Allerdings haben sowohl die USA als auch Russland bisher alles unternommen, um eine direkte Konfrontation zu verhindern. Das von Präsident Biden beschriebene Risiko könnte nach seiner Meinung entstehen, wenn Russland die Ukraine militärisch besiegen sollte, weil die westliche Unterstützung nachlässt. Russland könnte dadurch ermutigt werden, seinen Krieg gegen andere, auch Nato-Staaten, fortzusetzen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente. Russland hatte zu Beginn des Krieges offensichtlich nicht die Absicht, die gesamte Ukraine zu erobern. Dazu war das russische Kräftedispositiv im Vergleich zu den ukrainischen Streitkräften viel zu gering. Zudem hätte die Besetzung der Ukraine eine enorme Zahl russischer Streitkräfte erfordert, Ressourcen gebunden und grosse Kosten verursacht. Hinzu kommt, dass Russland mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine ja gerade einen «Cordon sanitaire» – eine Pufferzone – zwischen den russischen und Nato-Streitkräften erreichen will.
Alles deutet vielmehr daraufhin, dass die russische Führung zunächst eine militärische Drohkulisse aufbaute, um die USA und die Nato zu Verhandlungen über ihre Vertragsentwürfe vom 17. Dezember 2021 zu veranlassen. Ob Russland angesichts der Konzentration grosser Teile der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes Kiew mit einem schnellen Vorstoss einnehmen und eine russlandfreundliche Regierung einsetzen oder den Druck zu grösserer Verhandlungsbereitschaft erhöhen wollte, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Jedenfalls hatte die entstandene Lage beide Seiten dazu bewogen, Friedensgespräche aufzunehmen. Noch während der Verhandlungen wurden die russischen Streitkräfte aufgrund des für beide Seiten positiven Verlaufs und als Zeichen des guten Willens aus den eroberten Gebieten abgezogen. Wie wir inzwischen wissen, ist jedoch eine friedliche Lösung vor allem durch die USA und Grossbritannien verhindert worden.
Aber Sie schliessen das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland nicht aus?
Alles deutet darauf hin, dass es Russlands Ziel ist, die eroberten Gebiete zu konsolidieren und möglicherweise noch Charkow und Odessa zu erobern. Aber der Verlauf des Krieges wird von den Interessen und Zielen beider Seiten bestimmt, die sich ändern können. Offensichtlich hält sich Russland die Option offen, den Dnjepr nach Westen zu überschreiten, denn es hat dessen Brücken nicht zerstört.
Die russischen Streitkräfte sind jetzt wesentlich stärker als vor dem Krieg, aber nach meiner Meinung nicht stark genug, um die Nato in einem konventionellen, auf Europa begrenzten Krieg zu besiegen. Andererseits ist jedoch auch die Nato nicht stark genug, um Russland unter den derzeitigen Bedingungen eine konventionelle Niederlage zufügen zu können. Es befinden sich nur noch wenige amerikanische Kampftruppen in Europa, und personelle und materielle Verstärkungen zu verlegen, dauert viele Monate. Ausserdem haben die Planung und Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit China absoluten Vorrang. Der Verteidigungshaushalt 2024 zeigt das überdeutlich. Sollte eine der beiden Seiten die Lage jedoch anders einschätzen, was unwahrscheinlich ist, könnte eine solche Fehlentscheidung katastrophale Konsequenzen für den europäischen Kontinent haben. Denn nach den geltenden Doktrinen würden jede Seite versuchen, eine drohende konventionelle Niederlage durch den Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden.
Sehen die europäischen Verbündeten der USA das ähnlich wie sie es Präsident Biden dargestellt hat?
Das ist mein Eindruck. Deshalb wird allgemein eine konventionelle Verstärkung der europäischen Streitkräfte gefordert. Vor allem soll die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung erheblich stärken oder, wie der Verteidigungsminister es formulierte, «kriegstüchtig» werden.
In deutschen Medien ist zu lesen, die Bundeswehr sei nicht in der Lage, das eigene Land oder die Nato-Verbündeten zu verteidigen. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine müsse Deutschland die Bündnis- und Landesverteidigung wieder in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe seit zwölf Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, einen substanziellen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten. Unsere Verfassung ist eindeutig: «Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.» Und weiter: «Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen», der Nordatlantischen Allianz. Das bedeutet, Kernaufgabe der deutschen Streitkräfte ist die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato, entsprechend ihrem Verfassungsauftrag Frieden, Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität zu schützen und zu bewahren. Alle anderen Aufgaben sind Ableitungen aus diesem Auftrag. Damit verpflichtet die Verfassung jede Bundesregierung, ständig deutsche Streitkräfte mit einem Personalumfang, einer aufwuchsfähigen Struktur sowie einer Ausrüstung und Bewaffnung unterhalten und sie zu befähigen, das Verfassungsgebot zu erfüllen und unser Land gemeinsam mit unseren Verbündeten zu schützen und notfalls zu verteidigen.
Wieso ist die Bundeswehr in einem solchen Zustand?
Die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr 2011 war zusammen mit der Aussetzung der Wehrpflicht der entscheidende Schritt weg von der Landes- und Bündnisverteidigung hin zu Auslandseinsätzen. Die damalige aussen- und sicherheitspolitische Zäsur war nicht nur ein Verfassungsbruch, denn sie wurde damit begründet, dass «eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen Mitteln unverändert unwahrscheinlich (ist).» Deshalb sollten die «wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr bestimmen. Wer etwas von der Sache verstand, bewertete schon damals die geostrategische Begründung, mit der die Fehlentwicklung eingeleitet wurde, als nicht tragfähig. Denn die jeweiligen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen können und dürfen den Verfassungsauftrag nicht aufheben.
Aber es wird doch in letzter Zeit wegen der angeblichen Bedrohung durch Russland eine verstärkte Aufrüstung gefordert …
Seit sich die wahre militärische Lage in der Ukraine nicht mehr bestreiten lässt und sich entsprechende Informationen gegen Desinformation und Verschleierung durchsetzen, wird jetzt tatsächlich «das Ende der Welt, wie wir sie kennen» prophezeit. Es heisst, wenn Russland den Krieg gewinnt, «wäre niemand in Europa mehr sicher.» Ich verstehe, dass diejenigen, die bisher bedenkenlos die Kriegstrommel gerührt haben, die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sicherstellen wollen. Dass Russland beabsichtigt, nach einem militärischen Sieg über die Ukraine Nato-Staaten anzugreifen, und dazu in wenigen Jahren auch in der Lage sei, ist offensichtlich nicht die Erkenntnis dafür qualifizierter und verantwortlicher militärischer Stäbe aus einer komplexen gesamtstrategischen Lagebeurteilung, sondern eine Vermutung von «Militärexperten». Um zu begründen, dass die Bundeswehr endlich befähigt werden muss, einen unseren nationalen Sicherheitsinteressen entsprechenden Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten, brauchen wir keine spekulativen, von wenig Sachkenntnis zeugenden Kriegsszenarien. Die Erfüllung des Verfassungsauftrags reicht. Übrigens im Sinne der Verfassung «zur Wahrung des Friedens».
Sie sagen, die USA fordern die Ukraine auf, in die Defensive zu gehen. Wäre das nicht das Beste, was geschehen könnte?
Ich habe schon die «Hold and Build»-Strategie angesprochen. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt aus amerikanischer Sicht, dass strategische Ziele und Mittel der Ukraine in Einklang gebracht werden müssen, was bedeutet, das Ziel aufzugeben, das gesamte ukrainische Territorium in den Grenzen von 1991 zu erobern. Das bedeutet weiterhin, den Konflikt entsprechend dem Frontverlauf einzufrieren und in die Defensive zu gehen, um die grossen Verluste zu reduzieren. Als Vorbild dient das koreanische Modell der Teilung des Landes am 38. Breitengrad. Aber zur Korealösung, die seit siebzig Jahren hält, gibt es grosse Unterschiede. Im Koreakrieg waren die Grossmächte – China, die USA und indirekt die UdSSR – auf beiden Seiten mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Diese Staaten hatten deshalb ein eigenes Interesse, den Krieg zu beenden. Das ist hier nicht der Fall. Der Krieg hat am 38. Breitengrad begonnen und wurde dort auch beendet. Dagegen haben die russischen Streitkräfte etwa zwanzig Prozent des ukrainischen Territoriums eingenommen. Schliesslich ist der Waffenstillstand zwei Jahre parallel zu den Kampfhandlungen verhandelt worden. Das ist übrigens ein Vorwurf, den man dem Westen machen muss. Auch in einem legitimen Verteidigungskrieg darf die Politik nicht suspendiert werden, sondern muss bestrebt sein, den Krieg zu akzeptablen politischen Bedingungen zu beenden. Am Ende eines Krieges gibt es immer ein politisches Ergebnis. Es ist entweder mit dem Gegner durch einen Interessensausgleich ausgehandelt worden und hat deshalb Bestand, oder es ist die Folge einer militärischen Niederlage einer Seite, und der siegreiche Gegner diktiert die politischen Bedingungen.
Welche Chancen bestehen, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen?
Es war absehbar, dass sich das Geschehen im Verlauf des Krieges immer mehr zugunsten Russlands wendet. Es liegt in den eingeschränkten Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, den Landkrieg fortzusetzen, gegenwärtig nicht im Interesse Russlands, die Dynamik der überlegenen offensiven Operationsführung zu brechen, sondern diesen Vorteil so lange wie möglich, das heisst bis zum Erreichen seiner militärischen Ziele zu nutzen.
Sie werden wahrscheinlich die vier Oblaste vollständig einnehmen …
Das Ziel ist offenbar, diese vier Regionen vollständig einzunehmen und möglicherweise auch Charkow und Odessa. Denn Odessa sehen die Russen als eine urrussische Stadt an. Falls die ukrainische Führung den von den USA verfolgten Plan akzeptiert, wird das Land in die bis dahin von Russland besetzten Gebiete und in eine Rumpf-Ukraine im westlichen Einflussbereich geteilt. Die amerikanischen Vorstellungen von der weiteren Entwicklung gehen offenbar über die personelle und materielle Konsolidierung der ukrainischen Streitkräfte hinaus. Einflussreiche amerikanische Sicherheitspolitiker schlagen vor, dass sich die USA und andere Nato-Staaten nicht nur zu einer langfristigen wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung verpflichten, sondern auch dazu, die ukrainische Unabhängigkeit zu garantieren. Nach dem Modell des Artikels 4 des Nato-Vertrages sollen sofortige Konsultationen erfolgen, wenn die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit bedroht ist. Zudem soll die Europäische Union den Beitritt der Ukraine beschleunigen.
Sie erwähnten den Verhandlungsführer bei den Friedensverhandlungen, der davon sprach, dass es den Russen vor allem um die Neutralität gegangen sei?
Im Kern ging es um zwei Punkte. Neutralität der Ukraine – kein Nato-Beitritt – und keine westlichen Truppen oder militärische Einrichtungen auf ukrainischem Territorium. Das ist und bleibt zweifellos die «conditio, sine qua non» für Russland im Hinblick auf alle künftigen Regelungen. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wurde in einer Anlage festgelegt. Darüber hinaus ging es um gleiche Rechte für ukrainische Staatsbürger in den östlichen Regionen, die sich als Russen verstehen oder russischsprachig sind. Das wäre die Umsetzung des Minsk II-Abkommens, wozu sich die Ukraine mittels einer Verfassungsänderung bis 2015 verpflichtet hatte. Am 30. September 2022 hat Russland allerdings vier Regionen zu russischem Staatsgebiet erklärt. Dadurch ist eine andere Lage entstanden, zumal die russische Verfassung die Abtretung russischen Staatsgebietes verbietet.
Wie stehen die Chancen auf Frieden?
Seit den Verhandlungen Ende März letzten Jahres haben beide Seiten die Hürden für eine Verhandlungslösung erhöht. Deshalb und insbesondere aufgrund der derzeitigen militärischen Lage, sind die damaligen Rahmenbedingungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich nicht mehr vollständig gegeben. Zumal die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die militärische Lage zugunsten einer stärkeren Verhandlungsposition zu verändern. Dass dies auch die USA so sehen, zeigt die von ihnen vorgeschlagene Strategieänderung.
Im März letzten Jahres waren doch die Gebiete noch gar nicht erobert …
Das ist richtig. Die Aufständischen im Donbas waren im eigentlichen Sinne keine «Separatisten», wie sie üblicherweise bezeichnet wurden. Sie wollten sich nicht vom ukrainischen Staat trennen, sondern die gleichen Rechte wie alle anderen ukrainischen Bürger erhalten.
Sie haben erwähnt, dass die Ziele, die man in den Verhandlungen im März 2022 ausgehandelt hatte, nicht mehr möglich seien, auch Ihren Friedensplan vom letzten August, der eine ernsthafte Möglichkeit geboten hat, sehen Sie in vielen Punkten als überholt an. Was denken Sie, braucht es heute, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen?
Wir betrachten unseren Vorschlag nicht als Plan. Wir wollten vielmehr einen Weg zu einem Waffenstillstand als erstem Schritt und als Voraussetzung für Friedensverhandlungen aufzeigen. Wir wollten entgegen der herrschenden Meinung zeigen, das Frieden und Sicherheit für die Ukraine möglich sind. Ein Waffenstillstand, so wie wir ihn vorgeschlagen haben, wäre auch heute noch realisierbar. Vor allem wäre er eine tragfähige Grundlage für Friedensverhandlungen. Ein Waffenstillstand ohne folgende Friedensverhandlungen bringt weder Frieden und Sicherheit für die Ukraine noch eine stabile europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Dass die Details einer Friedenslösung erst in den Verhandlungen geklärt werden können, versteht sich von selbst. Wir haben jedoch immerhin dargestellt, was unter Berücksichtigung der Interessen Russlands und der Ukraine sowie des Verhandlungsergebnisses von Ende März 2022 zum Zeitpunkt unserer Veröffentlichung erreichbar war. Für mich ist die entscheidende Leitlinie für eine Friedenslösung und für die Vermeidung erneuter Spannungen um die Ukraine, was Henry Kissinger 2014 in einem Namensartikel in der New York Times schrieb: «Viel zu oft wird die Ukraine-Frage als Showdown dargestellt: ob die Ukraine sich dem Osten oder dem Westen anschliesst. Aber wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten einer Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden fungieren.»
Herr General Kujat, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs beschwören Politiker im Einklang mit den grossen Medien den Sieg der Ukraine über den Angreifer Russland. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Angebliche militärische Erfolge der Ukraine werden hochstilisiert und sollen als Beweis für die Überlegenheit der Ukraine herhalten. Bei vielen Stellungnahmen westlicher Politiker fühlt man sich ins letzte Jahrhundert versetzt. Die Parallelen sind verstörend.
Zwei Monate vor dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 hielt der deutsche Kaiser, Wilhelm II., eine Rede vor Arbeitern, in der er an den Durchhaltewillen der Deutschen appellierte und sie in bereits aussichtsloser militärischer Lage zu weiterem Kämpfen ermutigte: «Werdet stark wie Stahl, und der deutsche Volksblock, zu Stahl zusammengeschweisst, der soll dem Feinde seine Kraft zeigen. Jeder Zweifel muss aus Herz und Sinn gebannt werden. Jetzt heisst es: Deutsche, die Schwerter hoch, die Herzen stark und die Muskeln gestrafft zum Kampfe gegen alles, was gegen uns steht, und wenn es noch lange so dauert!» Vier Jahre lang hat man den Krieg vorangetrieben und der ahnungslosen Bevölkerung den «Siegfrieden» in Aussicht gestellt. Die menschlichen Opfer dienten einer «höheren Sache». Das Erhabenste sollte angeblich der Tod auf dem «Feld der Ehre» sein. Leonhard Frank beschreibt in seinem Roman «Der Mensch ist gut», was «gefallen auf dem Felde der Ehre» in letzter Konsequenz bedeutet: «Menschen, Millionen Menschen, Menschen schiessen aufeinander, ermorden, erschlagen, erwürgen, zerfetzen einander.»¹ Ein Inferno, wie es sich auf allen Schlachtfeldern moderner Kriege abspielt.
Leonhard Frank: Der Mensch ist gut. Zürich 1918.
Vom Siegfrieden zum Endsieg
Ende 1917, die USA waren bereits in den Krieg eingetreten, äusserte sich Paul von Hindenburg, der «verdiente» Generalfeldmarschall und spätere Reichspräsident, an seinem 70. Geburtstag zu den positiven Kriegsaussichten des Deutschen Reichs: «Sorget nicht, was nach dem Kriege werden soll, das bringt nur Missmut in unsere Reihen und stärkt die Hoffnungen der Feinde. Vertraut, dass Deutschland erreichen wird, was es braucht, um für alle Zeit gesichert dazustehen. Vertraut, dass der deutschen Eiche Luft und Licht geschaffen werden wird zu freier Entfaltung. Die Muskeln gestrafft, die Nerven gespannt, das Auge geradeaus, wir sehen das Ziel vor uns, ein Deutschland hoch zu Ehren, frei und gross. Gott wird auch weiter mit uns sein.»²
Auch während des Zweiten Weltkriegs hielt die Propaganda die Bevölkerung mit permanenten Erfolgsmeldungen «bei Laune», obwohl die deutsche Wehrmacht an allen Fronten auf dem Rückzug war. Die Wochenschauen propagierten den Sieg, als die Armeen der Alliierten schon an der Grenze des Deutschen Reichs standen. Die berüchtigte Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast illustrierte diese verheerende Perversität: Kampf «bis zum letzten Mann» ohne Rücksicht auf das Leben, weder der Zivilisten noch der Soldaten.
Als die Sowjetarmee schon vor den Toren Berlins stand und Hitler 14jährige zur Verteidigung der «Reichshauptstadt» rekrutieren liess, beschwor man immer noch den «Endsieg».
Deutsche Offensiven gescheitert
Im September 1918, als Kaiser Wilhelm zur «Endschlacht» aufrief, war das Deutsche Reich in einer vergleichbar prekären Situation wie die Ukraine heute. Zwar waren die politischen und militärischen Ursachen anders gelagert, aber nicht die Aussichtslosigkeit, gegen einen überlegenen Gegner zu gewinnen. Die Deutschen waren im Herbst 1918 militärisch und personell am Ende. Seit dem Kriegseintritt der USA 1917 auf der Seite der Entente veränderte sich die militärische Lage dramatisch. Der Krieg war aufgrund der Übermacht der Gegner durch die Unterstützung der USA nicht mehr zu gewinnen. Die «frischen» und technisch besser ausgerüsteten US-amerikanischen Soldaten waren den seit vier Jahren ohne durchschlagenden Erfolg kämpfenden Deutschen völlig überlegen. Zudem grassierte die Spanische Grippe.
In die Schlachten wurden immer jüngere Männer geschickt, denn Millionen hatten bereits ihr Leben verloren. «Das Geschützfeuer war immer wilder geworden, hatte sich vervielfacht, steigt rasend an. Die eingeschlagenen Granaten rissen Unterstände, Balken und Menschen auseinander. Trotzdem verliessen, vom Befehle vorgestossen, lange dichte Reihen lehmiger Gestalten, die gegnerischen Gräben, wurden vom flankierenden Maschinengewehrfeuer glatt auf die Erde gestrichen.»³
Die 1918 angestrebten deutschen Offensiven scheiterten alle, es gelang kein Durchbruch, aber die Schlachtfelder wurden mit weiterem Blut junger Menschen getränkt. «Links und rechts von mir sah ich lange Reihen von Soldaten. Als ich zehn Meter weiter gegangen war, schienen um mich herum nur noch wenige Männer übrig zu sein. Dann wurde ich selbst getroffen.»4
Manipulation und Desinformation
Die Soldaten hatten genug. Vier Jahre Stellungskrieg, Tod, Elend, Entbehrung, Entkräftung und Desillusion bestimmten die innere Haltung stärker, als der Kampf «mit Gott für Kaiser und Vaterland». Die meisten ahnten auch nach Jahren sinnlosen Gemetzels, dass ein Sieg nicht mehr möglich sein würde. Nichtsdestotrotz: Die Generalität sowie der deutsche Kaiser glaubten oder mussten daran glauben, dass der Krieg noch zu gewinnen sei. Generalfeldmarschall von Hindenburg schrieb 1920 in seinen Memoiren: «Aus dem Geländegewinn, den Beutezahlen, den schweren blutigen Verlusten des Gegners sprach mit aller Deutlichkeit die Grösse der deutschen Erfolge.»5
Trotz aller Propaganda, Falschinformation und Demagogie musste das Deutsche Reich seine Niederlage konstatieren. Die meisten Menschen waren erleichtert, endlich hatte der Krieg ein Ende. Heute noch bestehende Kriegsgräber mit Kreuzen, so weit das Auge reicht, sind traurige Zeugen einer menschlichen Tragödie. Was hat das alles gebracht?
Und hundert Jahre später?
Auch wenn der Erste Weltkrieg schon über 100 Jahre zurückliegt, scheinen die mediale Berichterstattung und öffentliche Äusserungen von politisch Verantwortlichen kaum 100 Jahre weiter zu sein. Vieles, was im Ersten Weltkrieg an Manipulation und Propaganda der Bevölkerung serviert worden ist, findet sich in ähnlicher Form heute wieder. Dazu gehören Äusserungen wie: «Russland darf den Krieg nicht gewinnen» oder «kämpfen bis zum letzten Ukrainer», «der Feind ist schwach, wir können ihn besiegen.» Wie der deutsche Kaiser seine «Untertanen» zu überzeugen versuchte, ihr Leben für einen verlorenen Kampf zu opfern und sich als «Kanonenfutter» zur Verfügung zu stellen, suggeriert man den Ukrainern einen bevorstehenden Sieg. In der Ukraine werden Männer rekrutiert für einen Krieg, der nur Opfer bringt: «Schon vor gut einem Jahr hat die Ukraine die Mobilmachung ausgerufen. Seitdem darf kein Mann zwischen 18 und 60 Jahren das Land mehr verlassen – ausser in Ausnahmefällen.»⁶
Sieg der Ukraine?
Am Anfang des Krieges wurden Meldungen verbreitet, die die Ukrainer in Euphorie versetzen sollten, damit sie trotz erdrückender Übermacht gegen die Russen kämpfen und sich nicht auf Verhandlungen einlassen: «Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird. Man muss sich nur die verfügbaren Informationen genau ansehen. Zunächst ist da die offensichtliche Tatsache, dass Russlands Truppen nicht mehr vorankommen.»7
Die Parallelen zwischen vergangenen Kriegen und dem aktuellen Krieg sind bedrückend. Bis vor kurzem fanden sich in den Mainstream-Medien Berichte über Geländegewinne: «Der grösste Durchbruch steht noch bevor.»8, und über hohe russische Verluste: «Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», so lässt sich der Nato-Generalsekretär bei einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister vernehmen.⁹ Wieviel Glauben man den Aussagen des Kriegsgegners schenken kann, haben wir schon im Ersten Weltkrieg gesehen: keinen.
Baerbock gibt Blankoscheck
ETH-Militärökonom Marcus Keupp liess sich im Frühjahr dieses Jahres weit auf die Äste hinaus, als er prophezeite: «Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben.» 10 Wie er heute argumentiert, da sein prognostiziertes Szenario nicht eingetreten ist, weiss man nicht genau. Beunruhigend ist, dass ein gescheiterter Kriegsaugur auf der Homepage des Bundes geführt wird.11
Als im Herbst aus den USA leise Signale zu vernehmen waren, dass die Aussichten der Ukraine auf einen Sieg immer unwahrscheinlicher werden, griff die deutsche Aussenministerin, Annalena Baerbock, eine Russenhasserin und Bewunderin von Selenskyj, im September dieses Jahres in die Vollen und versprach ihm – wie im Ersten Weltkrieg das Deutsche Kaiserreich der k. und k. Monarchie Österreich-Ungarn – unendliche Unterstützung: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange es dauert.»12 Durchhalteparolen, die die Ukrainer ermutigen sollen, einen aussichtslosen Kampf «bis zum letzten Ukrainer» weiterzuführen.
Offensive der Ukraine gescheitert
Zeitungsartikel und Headlines sollen der Bevölkerung im Westen und in der Ukraine vermitteln, dass der Krieg zu gewinnen sei und man aufs «richtige Pferd» gesetzt habe.
Dass die westlichen Medien bis heute behaupten – natürlich ohne Beweise – die Ukrainer hätten wesentlich weniger Tote und Verwundete als Russland, wird vom ukrainischen Botschafter in London unerwartet deutlich korrigiert: «Wir verlieren Menschenleben links und rechts. Wir hängen das nicht an die grosse Glocke, wie viele Soldaten oder Zivilisten es sind, aber man kann sich vorstellen, dass die Zahlen gewaltig sind, unverdaulich.»13
Obwohl es immer noch Medien gibt, die von geringen Verlusten der Ukrainer sprechen, ist das nach der Stellungnahme des ukrainischen Botschafters kaum mehr haltbar.
«Laut BBC muss die Ukraine ständig Zehntausende Soldaten ersetzen, die im Krieg gegen Russland getötet oder verletzt wurden. Viele Wehrpflichtige versuchen darum, ihrer Einberufung zu entgehen, indem sie das Land verlassen oder andere Wege finden, um nicht an die Front zu müssen.»14
Trotz aller Euphorie, Kriegshysterie und Siegestaumel, der auch durch die manipulative und unseriöse Berichterstattung gewaltig angeheizt wurde, steht die Ukraine – ähnlich wie das Deutsche Reich am Ende des Ersten Weltkriegs – vor einem Desaster. Die kriegstreibenden Medien müssen jetzt zähneknirschend über das Scheitern der Offensive berichten, weil sich die Realität nicht länger verheimlichen lässt und aufgrund der hohen Verluste der Ukrainer ein weiterer Kampf nicht mehr geführt werden kann. Das Erste Deutsche Fernsehen berichtet: «Die ukrainische Offensive liegt eindeutig hinter den ursprünglichen Erwartungen und den operativen Zielsetzungen zurück, die Küste des Asowschen Meers zu erreichen und die Krim von den restlichen russischen Einheiten abzuschneiden. Das ist angesichts der Höhe der Verluste gegenwärtig zumindest unrealistisch.»15
Deutschland setzt weiterhin auf Krieg
Aber noch will man den Krieg nicht verloren geben. «Die Bundesregierung steht laut Finanzminister Christian Lindner mit dem Haushalt 2024 weiter voll an der Seite der Ukraine. Vorgesehen seien acht Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe, sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte aber: Sollte sich die Situation ‹verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.›»16
Ob hier ein mögliches Ausstiegsszenario zwischen den Zeilen zu lesen ist, wird sich herausstellen. Wenn die Bundesregierung entscheidet, dass keine Bedrohung für Deutschland mehr von Russland ausgeht, könnte der Ausstieg ohne Gesichtsverlust vollzogen werden.
Die verheerende Entwicklung, die bereits unendliches Leid über viele Menschen gebracht hat – das Sterben im Kugelhagel – wird, solange der Krieg andauert, zunehmen, bis sich die Kriegsparteien gemeinsam an einen Tisch setzen, einen Waffenstillstand aushandeln und mit Friedensverhandlungen beginnen. Dass das alles schon vier Wochen nach Kriegsbeginn in greifbarer Nähe gewesen ist, macht das Sterben noch sinnloser. Wenn der politische Wille im «Westen» vorhanden gewesen wäre, hätte das Töten und Sterben verhindert werden können. Aber der Westen wollte es nicht verhindern, wie sich deutlich beim Abbruch der kurz vor der Unterzeichnung stehenden Friedensgespräche im März 2022 zeigte.
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Quelle: Sputnik
Quelle: RT
