05.07.2023

Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt


seniora.org, vom 05. Juli 2023,  28.06.2023 von Norbert Häring - übernommen mit Dank von norberthaering.de

 

26. 06. 2023 | Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade. | Gesprochen von Jürgen Babel

norberthaering.de/podcast/geopolitik-der-digitalisierung/  __

Der erste WHO-Chef machte kein Hehl aus seinen antidemokratischen Plänen für die Organisation

norberthaering.de/podcast/der-erste-who-chef-machte-kein-hehl-aus-seinen-antidemokratischen-plaenen-fuer-die-organisation/

 
27. 06. 2023 | Brock Chisholm, Gründer und erster Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Menschen alle Loyalität zu und Verankerung in Gruppen, Nationen und Kulturen abgewöhnen wollte, um eine technokratische Weltregierung zu errichten. Seine Handschrift ist bis heute zu erkennen. | Gesprochen von Jürgen Babel |

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Und... auch ganz wichtig:

3.7. Corona-Protokolle: Die von Christian Haffner freigeklagten Protokolle des Corona-Expertenrats und das lange Begleitschreiben der Bundesregierung sind nun im Internet verfügbar.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4244&mailid=1830


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2023

[VB-Vernetzung] 1. FR: Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda 2. Infosperber: Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg u.a.       (I von II)


aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. Juli 2023, 8:02 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - beginnend mit einem

Artikel aus der Frankfurter Rundschau zu aktuellen Kriegen weltweit.


Besonders hinweisen möchte ich auf die Beiträge 9 bis 11; der Bericht

in der Frankfurter Rundschau endet damit, dass im Juli 2023 Friedens-

Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beginnen könnten.



1. FR: Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda

2. Infosperber: Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg


3. Infosperber: Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert


4. Infosperber: «Putin hatte keine andere Wahl» ist ein gefährliches Narrativ


5. Die Zeit: Putschversuch in Russland: "Große Prüfung bestanden"


6. ipg-journal: Angezählt - Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin.


7. SZ: Vor Beitrittsverhandlungen: Schwaches Zeugnis für die Ukraine


8. DW: Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Beten fürs Mutterland


9. ipg-Journal: Rolf Mützenich  - Kampf der Giganten

10. ipg-Journal: Martin Schulz: Afrika ist im 21. Jahrhundert ein Key-Player


11. FR: Geheimes Friedenstreffen:  Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?



———



1. FR: Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda


https://www.fr.de/politik/hoechste-zahl-an-toten-durch-konflikte-seit-genozid-in-ruanda-zr-92368820.html


Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda


Erstellt: 28.06.2023.   Aktualisiert: 29.06.2023, 00:28 Uhr



Die Zahl der Todesopfer weltweit durch Konflikte ist so hoch wie seit

knapp 30 Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem an einem Krieg, der in

der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielt.


London - Seit dem Völkermord in Ruanda hat es nicht mehr so viele Tote

durch kriegerische Auseinandersetzungen wie im vergangenen Jahr gegeben.


Das geht aus dem Global Peace Index der Denkfabrik Institute for

Economics and Peace (IEP) hervor, der in London veröffentlicht wurde.

Demnach starben im vergangenen Jahr 238.000 Menschen weltweit infolge

von Kampfhandlungen. 1994 hatte der Genozid in Ruanda allein 800.000

Menschen das Leben gekostet.


Insgesamt wurde die Welt 2022 zum neunten Mal in Folge weniger

friedlich, wie aus dem Index hervorgeht. In 79 Ländern verzeichneten

die Experten eine Zunahme von Konflikten, unter anderem in Äthiopien,

Myanmar, der Ukraine, Israel und Südafrika. Zudem werden bewaffnete

Konflikte wieder zunehmend grenzüberschreitend.


Im vergangenen Jahr waren dem Bericht zufolge 91 Länder in externe

Konflikte verwickelt - 2008 waren es noch 58 Staaten.


Der Konflikt mit den meisten Opfern im vergangenen Jahr war bei Weitem

der Tigray-Konflikt in Äthiopien. Dort kamen dem Bericht zufolge im

Jahr 2022 mehr als 100.000 Menschen bei Kämpfen ums Leben.


Mindestens doppelt so viele starben zudem durch Krankheiten und Hunger

infolge der Auseinandersetzungen zwischen äthiopischen und

eritreischen Regierungstruppen und den Rebellen der TPLF (Tigray

People's Liberation Front).


An zweiter Stelle steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

Dort verloren im vergangenen Jahr nach IEP-Angaben zufolge mindestens

82.000 Menschen ihr Leben.


Die IEP-Experten schätzen zudem, dass 65 Prozent der ukrainischen

Männer im Alter zwischen 20 und 24 Jahren entweder geflohen sind oder

im Krieg getötet wurden. Mehr als 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung

wurden entweder im eigenen Land oder im Ausland zu Flüchtlingen.


Tigray-Konflikt wird kaum wahrgenommen


Dass der Tigray-Konflikt im Vergleich zum Krieg in der Ukraine kaum

wahrgenommen wird, liegt laut IEP-Gründer Steve Killelea unter anderem

daran, dass er aus europäischer Sicht geografisch weiter entfernt ist.


Zudem habe die äthiopische Regierung die Berichterstattung durch

Medien unterdrückt und den Zugang zum Internet stark eingeschränkt.


Zudem schätzen die Experten auch die wirtschaftlichen Kosten von

bewaffneten Konflikten. Diese beliefen sich demnach im vergangenen

Jahr auf 17,5 Billionen US-Dollar (etwa 16 Billionen Euro). Das

entspricht 13 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.


Bei den ökonomischen Folgen wagten die IEP-Experten auch eine Prognose

für ein hypothetisches Szenario: Eine wirtschaftliche Blockade Taiwans

durch China hätte demnach doppelt so schwere Auswirkungen auf die

Weltwirtschaft wie die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008.


Unter anderem Deutschland wäre als wichtiger Handelspartner beider

Länder davon stark betroffen, so die Einschätzung.


„Krieg ist inzwischen so gut wie nicht mehr zu gewinnen“


„Nach Afghanistan, dem Irak, Syrien und nun der Ukraine ist es

offensichtlich, dass sich selbst die mächtigsten Armeen nicht gegen

eine gut ausgestattete Bevölkerung vor Ort durchsetzen können“, sagte

Killelea einer Mitteilung zufolge. „Krieg ist inzwischen so gut wie

nicht mehr zu gewinnen und zu einer wachsenden wirtschaftlichen

Belastung geworden“, sagte der IEP-Gründer.


Die Bundesrepublik sticht in dem Bericht auch als wichtiger

Waffenexporteur hervor. Drei Viertel aller globalen Waffenexporte

entfallen demnach auf fünf Länder: Die USA, Russland, Deutschland,

Frankreich und China. (…)



————


2. Infosperber: Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg


https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-lange-vorgeschichte-von-russlands-angriffskrieg/


Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg


Matthew Hoh / 22.06.2023  


Weder westliche Provokationen noch eine gefühlte Bedrohung rechtfertigen


den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.


upg. Wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg oder den jüngsten Kriegen

in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen oder Äthiopien stellt sich die

Frage, ob das unermessliche Elend und die flächendeckenden

Verwüstungen – diesmal in der Ukraine – hätten vermieden werden

können.


Matthew Hoh zeigt auf, wie die Politik der USA und der Nato

seit dem Fall der Mauer von Russland empfunden werden konnte.


Er fasste am 6. Juni in Substack die lange Vorgeschichte des Kriegs in

der Ukraine mit vielen Quellenangaben zusammen. In einem ersten Teil

geht es um viele bekannte Warnzeichen.


(…)



Autor Matthew Hoh


Hoh ist seit 2010 Senior Fellow am Center for International Policy in

Washington. Im Jahr 2009 trat er aus Protest gegen die Entwicklung des

Krieges in Afghanistan von seinem dortigen Posten zurück.


Zuvor beteiligte sich Matthew an der Besetzung des Irak, zunächst 2004/5 in

der Provinz Salah ad Din mit einem Team des Aussenministeriums für

Wiederaufbau und Regierungsführung und dann 2006/7 in der Provinz

Anbar als Kompaniechef des Marine Corps.


Wenn er nicht im Einsatz war, beschäftigte sich Hoh bis 2008 im

Pentagon und im US-Aussenministerium mit den US-Einsätzen in

Afghanistan und in Irak. 2022 kandidierte Hoh als Aussenseiter der

Green Party für einen Senatssitz in Washington, erhielt aber nur 1

Prozent der Stimmen.


Am 16. Mai 2023 veröffentlichte er als stellvertretender Direktor des

Eisenhower Media Network in der NYT einen ganzseitigen offenen Brief

unter dem Titel «The U.S. Should Be a Force for Peace in the World».


Unterzeichnet hatten ihn 14 ehemalige US-Sicherheitsbeamte, darunter

der US-Botschafter in Moskau unter Ronald Reagan.


Sie forderten in der Ukraine eine diplomatische Lösung «bevor es zu

einer nuklearen Konfrontation kommt». Kurz vorher hatte die

Biden-Regierung jegliche Verhandlungen abgelehnt. Zuerst müsse die

Gegenoffensive der Ukraine erfolgreich sein.



——



3. Infosperber: Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert


https://www.infosperber.ch/politik/welt/wer-den-krieg-anheizt-und-von-ihm-profitiert/


Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert


Matthew Hoh / 24.06.2023  



Wie der militärisch-industrielle Komplex Politik und Medien beeinflusst –


Die Kosten und Risiken des Kriegs werden verdrängt.


upg. Keine westliche Provokation rechtfertigt den brutalen Krieg

Russlands gegen die Ukraine. Trotzdem stellt sich die Frage, ob das

unermessliche Elend und die flächendeckenden Verwüstungen hätten

vermieden werden können.


In einem ersten Teil erinnerte Matthew Hoh an Warnungen schon vor

Jahren. In diesem zweiten Teil geht es darum, wer vom Krieg

profitiert, wer auf westlicher Seite die Information beeinflusst,

welche Kosten und Risiken der Krieg verursacht und wie es um einen

Frieden steht.


(…)



Interessen auch der Öl- und Gasindustrie nicht ausblenden


Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt es eine breitere Ebene der

kommerziellen Gier, die nicht abgetan oder ignoriert werden kann. Die

USA versorgen die Welt mit fossilen Brennstoffen und Waffen. Die

US-Exporte von Erdölprodukten und Waffen übersteigen inzwischen die

Exporte von landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen.


Der Wettbewerb um den europäischen Brennstoffmarkt, insbesondere um

Flüssigerdgas, war in den letzten zehn Jahren ein Hauptanliegen sowohl

der demokratischen als auch der republikanischen Regierungen.


Die Beseitigung Russlands als wichtigster Energielieferant für Europa

und die Begrenzung der weltweiten Ausfuhren fossiler Brennstoffe aus

Russland haben amerikanischen Öl- und Gasunternehmen grosse Gewinne

gebracht. Neben umfassenderen kommerziellen Handelsinteressen sind die

schieren Geldbeträge, die das amerikanische Geschäft mit fossilen

Brennstoffen einbringt, nicht zu vernachlässigen.


(…)


Das Potenzial für Frieden


Die beiden Teile dieser Analyse sollten darlegen, wie Russland die

bewussten Provokationen der USA und der NATO wahrnimmt. Russland ist

eine Nation, deren derzeitige geopolitische Ängste von der Erinnerung

an die Invasionen durch Karl XII., Napoleon, den Earl of Aberdeen, den

Kaiser und Hitler geprägt sind.


US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im

russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die

siegreiche Seite intervenierten. Historische Zusammenhänge zu kennen,

den Feind zu verstehen und strategisches Einfühlungsvermögen für den

Gegner zu haben, ist weder hinterlistig noch schwach, sondern klug und

weise. Dies wird uns auf allen Ebenen des US-Militärs beigebracht.


Es ist auch nicht unpatriotisch oder unaufrichtig, sich gegen die

Fortsetzung dieses Krieges auszusprechen und sich zu weigern, Partei

zu ergreifen.


Präsident Bidens Versprechen, die Ukraine «so lange wie nötig» zu

unterstützen, darf kein Freibrief für die Verfolgung unklarer oder

unerreichbarer Ziele sein. Eine solche Politik könnte sich als ebenso

katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im

letzten Jahr, seine kriminelle Invasion und Besetzung zu starten.


Es ist moralisch nicht vertretbar, die Strategie zu unterstützen,

Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Und es ist auch nicht

moralisch zu schweigen, wenn die USA Strategien und Politiken

verfolgen, welche die erklärten Ziele nicht erreichen können. Dieses

sinnlose Streben nach einer Niederlage Russlands im Geiste einer Art

von imperialem Sieg aus dem 19. Jahrhundert ist unerreichbar.


Nur ein sinnvolles und echtes Bekenntnis zur Diplomatie mit dem Ziel

eines sofortigen Waffenstillstandes sowie Verhandlungen ohne

disqualifizierende oder prohibitive Vorbedingungen werden diesen Krieg

und das damit verbundene Leid beenden, Europa Stabilität bringen und

das Risiko eines nuklearen Krieg ausschliessen.


_______________



Dieser Beitrag erschien am 6. Juni in Substack und in Scheerpost am 9. Juni.

Übersetzt und leicht gekürzt von Infosperber, auch mit Unterstützung von Deepl.


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4. Infosperber: «Putin hatte keine andere Wahl» ist ein gefährliches Narrativ



https://www.infosperber.ch/politik/welt/putin-hatte-keine-andere-wahl-ist-ein-gefaehrliches-narrativ/


«Putin hatte keine andere Wahl» ist ein gefährliches Narrativ


Matthew Hoh / 29.06.2023  


Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen


gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen.


Auf meinen Artikel «Die lange Vorgeschichte von Russlands

Angriffkrieg» gab es einige leidenschaftliche Einwände: Russland habe

[wegen der immer näher rückenden NATO und der Bombardierungen im

Donbas] gar keine andere Wahl gehabt, als im Februar 2022 in die

Ukraine einzumarschieren.


Ich bin ziemlich erstaunt und besorgt, dass die vorsätzliche Besetzung

eines souveränen Landes und ein klarer Verstoss gegen die Nürnberger

Prinzipien und gegen das Völkerrecht angeblich die einzige Option für

Russland gewesen sein soll.


(…)


Am 15. März 2022 hatte David Swanson, Exekutivdirektor von World

Beyond War, insgesamt dreissig nicht-kriegerische Möglichkeiten für

Russland und dreissig für die Ukraine aufgezählt. (…)



siehe dazu auch:


https://davidswanson.org/30-nonviolent-things-russia-could-have-done-and-30-nonviolent-things-ukraine-could-do/


30 Nonviolent Things Russia Could Have Done and 30 Nonviolent Things Ukraine Could Do


17 Comments / March 15, 2022


(…)


———


5. Die Zeit: Putschversuch in Russland: "Große Prüfung bestanden"


https://www.zeit.de/2023/28/putschversuch-russland-wagner-gruppe-dmitri-trenin

Putschversuch in Russland: "Große Prüfung bestanden"


Wie ein staatsnaher russischer Außenpolitik-Experte die Revolte beschreibt


Interview: Michael Thumann


28. Juni 2023


Dmitri Trenin leitete bis 2022 das Carnegie Moscow Center, eine

russische Denkfabrik unter dem Dach des in den USA gegründeten

Carnegie Endowment for International Peace. Er galt vielen im Westen

als konservativ-realistischer, unabhängiger Experte. Die ZEIT führte

mit ihm mehrere Interviews. Nach Kriegsbeginn wurde Carnegie Moscow

geschlossen. Trenin tritt nun häufig im russischen Staatsfernsehen

auf, seine Positionen haben sich verschärft. Die aktuellen Fragen der

ZEIT wollte er nur schriftlich beantworten.


DIE ZEIT: Was bedeutet es für Russland, dass eine große Stadt im Süden

über Nacht von der Wagner-Gruppe militärisch eingenommen wurde?


Dmitri Trenin: Die Prigoschin-Revolte hat Russland so nahe an einen

Bürgerkrieg geführt wie seit 30 Jahren nicht mehr, wie zuletzt bei der

Schlacht im Zentrum Moskaus (1993, Anm. d. Red.) zwischen der Armee,

die den damaligen Präsidenten Boris Jelzin unterstützte, und dem

Obersten Sowjet, der sich selbst zum Zentrum der Macht erklärte. Es

hat sich deutlich gezeigt, welche Gefahr von einer gut bewaffneten

Gruppe ausgeht, die ohne Rechtsgrundlage existieren darf und von einer

übermäßig ehrgeizigen Person angeführt wird. Persönliche Loyalitäten

sind etwas Vergängliches.


ZEIT: Ist Putin durch das Ende der Wagner-Meuterei geschwächt worden?


Trenin: Vor allem ist Russland nur knapp einem tragischen

Blutvergießen entgangen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass ein

solches Blutvergießen tiefe und dauerhafte Narben hinterlassen hätte.

Was Präsident Putin betrifft, so hat er gerade eine große politische

Prüfung bestanden. Prigoschins Aufstand hat nirgendwo Unterstützung

gefunden, weder beim einfachen Volk noch bei den Eliten. Er hat sich

im Grunde genommen als isoliert erwiesen. Dennoch ist es Prigoschin

gelungen, aus realen Problemen Kapital zu schlagen, die, wenn der

Kreml nicht handelt, zu weiteren und vielleicht größeren Problemen

führen können.


ZEIT: Was bedeutet das Ergebnis für den Krieg in der Ukraine?


Trenin: Das russische System wurde einem Stresstest unterzogen und hat

überlebt. Kurzfristig macht dies das System stärker. Die

innenpolitische Krise in Russland hatte praktisch keinen Einfluss auf

die Feindseligkeiten. Die Ukrainer waren nicht in der Lage, die

Situation auszunutzen, weder militärisch noch politisch. Längerfristig

wird alles davon abhängen, ob der Kreml wirksam handelt, um die durch

die Krise aufgeworfenen Probleme zu verbessern.


ZEIT: Sie haben vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Wie real ist

die Gefahr?


Trenin: Dieser Krieg ist ein direkter Konflikt zwischen zwei

Atommächten, wenn auch – vorerst – kein unmittelbar physischer. Das

erklärte Ziel der USA ist es, Russland eine strategische Niederlage

zuzufügen. In einer der wichtigsten strategischen Regionen hat das

existenzielle Folgen. Die Methode, mit der die USA diesen Krieg

führen, ist eine schrittweise und kalkulierte Eskalation. Die

Amerikaner testen immer wieder aus, wie weit sie gehen können, ohne

eine starke Reaktion Moskaus zu provozieren.


Da sie es aber mit einer Atommacht zu tun haben, deren Führer nicht

unbedingt dem Drehbuch Washingtons folgen, könnten sie sich

verkalkulieren. Es ist wie russisches Roulette mit einer Nuklearkugel

im Revolver. Wenn Russland etwa beschließt, Vergeltung für etwas zu

üben, das die USA als "sicher" betrachten, kann es zu Angriffen auf

Ziele im Nato-Gebiet kommen.


Dann wird das, was als Krieg zwischen Russland und der Ukraine

angekündigt war, zu einer Schlacht zwischen Russland und der Nato.

Eine solche Schlacht wird höchstwahrscheinlich schnell nuklear

ausgetragen und würde sich schließlich auch auf das Territorium der

USA ausweiten. Ich bin zutiefst besorgt über die Richtung, in die sich

der derzeitige Konflikt bewegt. Wenn der Westen den Kurs beibehält,

wird er in die Katastrophe geführt.


————


6. ipg-journal: Angezählt - Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin.



ipg-journal: Neuerscheinungen - vom Freitag, 30. Juni 2023:


https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/angezaehlt-6812/?utm_campaign=de_40_20230630&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Europa 30.06.2023


Alexey Yusupov

Angezählt


Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin.


Der russische Präsident muss um seine Macht kämpfen.


Je mehr Zeit nach der spektakulären Meuterei der Wagner-Truppen

verstreicht, desto intensiver wird die Diskussion durch Spekulationen,

Mythen und Verschwörungstheorien dominiert. Es gibt deutlich mehr

Fragen als Antworten. Hat Ewgenij Prigoschin auf eine nennenswerte

Kollaboration seitens der ordentlichen russischen Streitkräfte gesetzt?


Ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nur ein

respektabler „Pressesprecher“, der zur Wahrung des protokollarischen

Anstands angerufen wurde, oder hat er wirklich die Rolle des

Schiedsrichters eingenommen in einem Konflikt, in dem der russische

Präsident Wladimir Putin nicht mehr die höchste Instanz, sondern

Konfliktpartei war?


Was genau war der ausschlaggebende Punkt, der den Wagner-Voraustrupp,

der schon 200 Kilometer vor dem scheinbar ungeschützten Moskau stand,

zum Umkehren gebracht hat?


Auch ohne die Antworten zum jetzigen Zeitpunkt zu haben, kann man sich

einer Sache sicher sein: Prigoschins Revolte ist der bisher größte

game changer im russisch-ukrainischen Krieg. Mehr als das – das

Machtsystem von Wladimir Putin steht vor ungewöhnlich fundamentalen

Herausforderungen.


Was ist „Private Military Company Wagner“? Es ist wichtig zu

verstehen, dass „Söldner“ in diesem Kontext nicht „Freischärler“

meint, sondern „Paramilitärs“, also Formationen, die mit glaubhafter

Abstreitbarkeit von Seiten der russischen Regierung black ops und

sonstige Operationen global durchführen können.


„Wagner“ ist eine Kreation der russischen Militärgeheimdienste und

Prigoschin war vielmehr der vom Auftraggeber bestellte CEO, weniger

ihr Kommandeur. Sie ist ein nützliches außen- und

sicherheitspolitisches Instrument für die russische Föderation und

wird es auch bleiben, egal ob der Name „Wagner“ bestehen bleibt und

wie viele der Kämpfer noch weitermachen wollen und dürfen.


Prigoschin ist ein alter Wegbegleiter Putins, noch aus der gemeinsamen

Petersburger Zeit, aber kein enger Vertrauter. Viel mehr hat er sich

al verlässlicher und erfinderischer „Generalbevollmächtigter“ des

Regimes für Sonderprojekte erwiesen – im unternehmerischen Bereich,

als Modernisierer der altbackenen Staatspropaganda („Trollfabriken“)

und zuletzt eben als das Gesicht eines unbürokratischen militärischen

Start-ups, das zu den effektiveren Teilen des russischen Militärs

gezählt werden darf.


Er ist ein klassischer Oligarch der Putin-Ära, seine Machtquelle ist

nicht der Besitz von Ressourcen und Konzernen, sondern die Beteiligung

an Geldfluss aus Staatsaufträgen, die wiederum nur an loyale und

verlässliche Akteure gehen.


Seine Revolte wird am ehesten verständlich, wenn man sie als Versuch

analysiert, mit allen Mitteln zu verhindern, aus der Gunst Putins zu

fallen – dieses Szenario zeichnete sich mit den Plänen der

Eingliederung der Wagner-Kämpfer in die russische Armee bereits

deutlich ab. Prigoschin machte das, was ihm in der Vergangenheit stets

geglückt war – er bluffte und pokerte.


Aber er blieb durch und durch Teil des Systems und es ist sehr

fraglich, ob er wirklich bis auf den Roten Platz gefahren wäre. Vieles

deutet darauf hin, dass er viel interessierter an der Verhinderung der

wirklichen Konfrontation war, als Putin selbst.


Bemerkenswert ist das politische Gespür von Prigoschin, seine große

Popularität – in der Bevölkerung wie in den Sicherheitsbehörden –

verdankt er genau dem Umstand, dass er sich gekonnt aus den

regierungs- und kriegskritischen Stimmungen bedient hat.


Erstaunlich sind seine letzten Social Media Auftritte vor dem „Marsch

der Gerechtigkeit“, in denen er die Gründe für den Krieg als Lüge und

Betrug brandmarkte und sich einer Rhetorik bediente, die auch von

Russlands inhaftiertem wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej

Nawalnij hätte stammen können.


Er spürt, dass es genau ein Thema gibt, das die Mehrheit von Russinnen

und Russen bewegt – Korruption als das fundamentalste Grundübel ihres

Landes. Ja, seine Tonlage ist nationalistisch und populistisch, aber

letztlich schöpft er seine Reputation aus der genuinen Frustration der

russischen Bevölkerung über ihren Staat.


Nun ist er in den Augen seiner ehemaligen Unterstützer ein doppelter

Verräter, kein Volkstribun, sondern lediglich ein Rädchen im System,

ein Mitglied der Elite, der einfach nur einen besseren Deal haben

wollte – und ihn vielleicht auch bekommen hat.


Umso bemerkenswerter ist der Konflikt zwischen „Wagner“ und den

offiziellen Strukturen des russischen Staates. Erstmals seit dem

zweiten Tschetschenienkrieg wurde die Hoheit über die innere

Sicherheit dem Kreml streitig gemacht.


Selbst diese so kurze Episode lässt nun Zweifel aufkommen, inwiefern

der Grundpfeiler des Putinschen Gesellschaftsvertrages noch intakt ist

– nämlich die als sakral behandelte Stabilität des öffentlichen Raums.


Das Gewaltmonopol in Südrussland ist kurzzeitig ins Wanken geraten,

und es sieht schon länger nicht gut aus: Verschiedene Gruppen wie die

ukrainisch-unterstützten russischen Freiwilligencorps, die

Wagner-Truppen und die regulären Streitkräfte stehen sich gegenseitig

im Wege und das im Kontext einer sich weiter entfaltenden ukrainischen

Gegenoffensive. So stellt man sich das nicht vor, wenn professionelle

Geheimdienstler das Land regieren.


Die Rückkehr der öffentlichen und massiven Gewalt als Konfliktmodus

unter den Mächtigen ist auch in einem weiteren Punkt signifikant:

Bisher wurden Interessenskonflikte der Elite im Verborgenen

ausgetragen, durch Wladimir Putin moderiert und in der Regel ohne

öffentliche Aufmerksamkeit beigelegt.


Nun ist Putin immer entrückter geworden, unzugänglich in seiner

selbstauferlegten historischen Mission, während formelle Institutionen

sich nicht mehr dazu eignen, in solchen Konfliktszenarien zu wirken.

Wenn am politischen Olymp gestritten wird, schaut das Land einfach zu.


Ohne Instruktionen aus dem Kreml wissen Gouverneure,

Polizeifunktionäre oder Militärs oft gar nicht, welches Verhalten von

ihnen erwartet wird. Politik ist in Russland schon zu lange vor allem

Inszenierung – auch deswegen ist jeglicher Widerstand gegen die

Möchtegern-Putschisten ausgeblieben, denn auch Angehörige der

russischen Armee und Polizei konnten gar nicht mehr aus dem Stand

nachvollziehen, ist es nun Theater oder der Ernstfall?


Eine derartig geringe Identifikation mit den politischen Inhalten

könnte man als Opportunismus oder Fatalismus bezeichnen. Egal wie, sie

verheißt nichts Gutes für die Kriegsunterstützung. Dieser Krieg war

und bleibt unpopulär in der Bevölkerung, denn auch er ist vor allem

eins – ein Projekt der politischen Eliten.


Prigoschin geht, die Stimmung bleibt. Der russische Staat, der seit

vielen Jahren immer brutaler gegen die liberale Opposition vorgeht,

muss feststellen, dass seine aktivste Dissidenz ganz woanders ist,

nämlich am rechten Rand der Gesellschaft. Die bevorstehende

Präsidentschaftswahl 2024 sollte eigentlich um jeden Preis ohne

Niederlagen und Krisen durchgeführt werden.


Die Präsidialwahl in Russland ist ein wichtiger Moment für die

regelmäßige Erneuerung der unangefochtenen Anführerschaft Putins,

dabei geht es keineswegs um einen fairen und freien politischen

Wettbewerb, sondern um das genuin plebiszitäre. Putin stützt sich auf

eine echte Unterstützung aus der Bevölkerung, um seine Machtvertikale

zu disziplinieren.


So eine Wahl darf nicht zu sehr frisiert und manipuliert werden, denn

dann würde der ausführende Apparat die Frage stellen: Warum genau

braucht es genau diesen Präsident, wenn die Wahl sowieso zu 100

Prozent fake ist?


Die Frage, ob Wladimir Putin der beste Garant für politische

Stabilität, innere Sicherheit und einen funktionierenden

Konfliktschlichtungsmechanismus zwischen den Eliten ist, wurde durch

die jüngsten Ereignisse drastisch vorgezogen. Wir können bereits jetzt

sehen, wie das System reagiert, halbtäglich gibt es neue öffentliche

Auftritte des Präsidenten, Ansprachen, Reden, Termine.


Der kriegsführende Vater der Nation ist herabgestiegen und macht

wieder Wahlkampf – Selfies, rote Schleifen, Bürgergespräche.


Und was heißt das für den Krieg? Die Ukraine profitiert von dieser

Krise in doppelter Hinsicht. Nach einem Schockmoment reagieren

autoritäre System in der Regel durch neue Härte.


Der Kreml scheint Pläne zu haben, die bisher eher

polizeilich-repressiv ausgestattete Nationalgarde, geführt durch

General Solotow, einem ehemaligen Leibwächter Putins, durch Aufrüstung

mit schwerem Gerät zu einer vollwertigen Binnenstreitkraft nach

Vorbild des sowjetischen Volkskommissariat für innere Angelegenheiten

NKDW aufzuwerten.


Bei der jetzigen Versorgungslage kann dieses Gerät eigentlich nur den

Beständen oder Reserven der in der Ukraine kämpfenden Armee entnommen

werden.


Viel wichtiger ist die Auswirkung der innenpolitischen Krise auf die

die russische grand strategy im Krieg gegen die Ukraine und im

Konflikt gegen den Westen. Diese beruhte zuletzt auf dem Grundsatz

„Zeit arbeitet für uns“. Es wurde auf eine langanhaltende

Konfrontation gesetzt, um die ukrainische, europäische und

amerikanische Durchhaltefähigkeit und Solidarität zu untergraben.


Man ist in Moskau davon ausgegangen, dass man am längeren Hebel sitzt

und über kurz oder lang einfach durch die Beibehaltung des jetzigen

Konfrontationsniveaus siegreich sein wird. Doch die Grundannahme

dieser Strategie ist erschüttert.


Kann sich Russland wirklich alle Zeit der Welt leisten? Kann die

Regelung der Nachfolge von Wladimir Putin, selbst wenn er sich durch

einen repressiven und propagandistischen Kraftakt schnell wieder

stabilisiert, parallel zu einem laufenden Krieg bewerkstelligt werden?


Wir wissen nicht, was Prigoschin mit seinem „Marsch“ wirklich

beabsichtigt hat. Aber eins hat er getan, aus Versehen wurde eine in

Moskau längst totgeglaubte Beschäftigung wiederbelebt. Politik ist

wieder zurück. Echte Politik, kein Theater.



Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zuvor war er Büroleiter der FES in Myanmar, Afghanistan und Kasachstan.

Außerdem unterstützt er politische Akteure als Berater und Moderator.

———


siehe dazu auch:


https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-historiker-ich-halte-eine-absetzung-putins-durchaus-fuer-moeglich/29229834.html

Russland-Historiker


„Ich halte eine Absetzung Putins durchaus für möglich“


Der Wagner-Aufstand zeigt wie fragil das System Putin ist, findet

Russland-Historiker Martin Schulze Wessel. Der Westen müsse sich jetzt

auf eine russische Eskalation einstellen.


28.06.2023 - 18:52 Uhr


Wer die denkwürdigen Ereignisse in Russland verstehen will, sollte sich

mit Martin Schulze Wessel unterhalten.

Der Osteuropa-Historiker forscht seit Jahrzehnten über die russische Geschichte.


„Fluch des Imperiums“ – lautet der Titel seines aktuellen Buchs.

Der 61-Jährige sieht in den jüngsten Ereignissen eine Chance

für die Ukraine und  ihre westlichen Unterstützer.

Sogar ein Regime-Wechsel sei jetzt denkbar.


Lesen Sie hier das vollständige Interview:


Herr Schulze Wessel, eine Privatarmee, die ohne großen Widerstand auf

Moskau zumarschiert. Ein Präsident, der einen Deal mit dem Chef dieser

Privatarmee aushandeln lassen muss. Hätten Sie das für möglich gehalten?


Nein, das war für mich überraschend. Inzwischen gibt es Informationen

darüber, dass es eine längere Vorbereitung des Coups gab. Ohne eine

Bereitschaft von militärischen Entscheidungsträgern, den

Aufstandsversuch mindestens zu dulden, ist der fast widerstandslose

Marsch auf Moskau nicht vorstellbar.  (…)


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7. SZ: Vor Beitrittsverhandlungen: Schwaches Zeugnis für die Ukraine


https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-eu-beitritt-korruption-1.5953892


Vor Beitrittsverhandlungen: Schwaches Zeugnis für die Ukraine


21. Juni 2023, 13:57 Uhr


Die EU-Kommission ist mit den Fortschritten beim Kampf gegen

Korruption und den Einfluss von Oligarchen nicht zufrieden. Auch

US-Außenminister Blinken ermahnt Kiew bei einer Geberkonferenz.


Von Hubert Wetzel


Die Hoffnungen der Ukraine, noch in diesem Jahr Beitrittsgespräche mit

der EU beginnen zu können, haben einen Dämpfer erhalten. In einem

Zwischenzeugnis, das die EU-Kommission den Mitgliedsländern am

Mittwoch in Brüssel vorstellte, werden in mehreren wichtigen Bereichen

Reformmängel festgestellt.


Insofern ist fraglich, ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei

ihrem Gipfeltreffen im Dezember beschließen werden, die Gespräche über

eine Aufnahme der Ukraine in die Union offiziell zu eröffnen.


Das Zeugnis bewertet die Reformfortschritte der Ukraine in sieben

Politikbereichen, in denen das Land die demokratischen und

rechtsstaatlichen Standards der EU übernehmen muss. In zwei Bereichen,

die die Justiz betreffen, werden dem Land gute bis sehr gute

Ergebnisse bescheinigt, ebenso im Bereich Medien.


Im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von

Oligarchen sowie im Umgang mit nationalen Minderheiten sieht die

Kommission jedoch nur "geringe Fortschritte".


Für den Wiederaufbau ist entscheidend, dass Geld nicht in dunklen

Kanälen verschwindet


Gerade diese Bereiche sind für den Beitritt allerdings zentral. Das

kriegszerstörte Land wird in den kommenden Jahrzehnten Hunderte

Milliarden Euro an Aufbauhilfe benötigen. Die Europäische Union wird

einen wesentlichen Teil davon tragen müssen - erst recht, wenn die

Ukraine Mitglied werden sollte.


Und dieses Geld soll nicht in dunklen Kanälen oder auf den Konten von

Oligarchen landen. Konkret fordert die Kommission daher, dass Kiew

nicht nur härter, sondern auch kontinuierlicher gegen Korruption

vorgeht, und das nicht nur in einigen wenigen spektakulären Fällen.

Auch die Maßnahmen gegen Geldwäsche sollten verstärkt werden.


Die EU-Länder hatten die Ukraine im Juni 2022 zum Beitrittskandidaten

erklärt. Die Regierung in Kiew fordert vehement den förmlichen Beginn

der Verhandlungen in diesem Jahr - ebenso wie eine rasche

Vollmitgliedschaft in der EU.


Das wenig enthusiastische Zwischenzeugnis stärkt nun jene EU-Länder,

die vor überhasteten Beitrittsgesprächen warnen. Denn die Verleihung

des Kandidatenstatus vor einem Jahr war wohl eher als politische Geste

der Solidarität gemeint. Angesichts der massiven wirtschaftlichen

Folgen, die ein Beitritt für die EU und die Ukraine bedeuten würde,

rechnet in Brüssel niemand ernsthaft mit einer baldigen Aufnahme des

Landes.


Allerdings gibt es bei manchen EU-Staaten die Befürchtung, dass die

Union sich wegen dieser Geste und angesichts des anhaltenden Krieges

in der Ukraine gezwungen sehen könnte, auch die Entscheidung über die

Eröffnung der Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage von politischen

Erwägungen zu fällen - nicht aufgrund klarer Reformziele und -fortschritte.


US-Außenminister Antony Blinken hat die Ukraine in dieser Woche

ebenfalls zur Stärkung ihrer demokratischen Institutionen gemahnt. Nur

so könne sie Investitionen für den Wiederaufbau des Landes und der

Wirtschaft anziehen. Blinken nimmt in London an einer Konferenz für

den Wiederaufbau der Ukraine teil, die an diesem Mittwoch begonnen hat.


Bei der zweitägigen Konferenz geht es auch darum, Unternehmen von

Investitionen in der Ukraine zu überzeugen. Um ihnen mehr Sicherheit

zu bieten, will der britische Premier Rishi Sunak bei der Konferenz

den Rahmen für eine von den G-7-Staaten gedeckten

Kriegsrisikoversicherung schaffen.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der

Konferenz an, dass die EU der Ukraine für den Wiederaufbau 50

Milliarden Euro von 2024 bis 2027 bereitstellen werde. Blinken stellte

weitere 1,3 Milliarden Dollar aus den USA in Aussicht. 520 Millionen

Dollar sollen demnach in eine Modernisierung des Energienetzes

investiert werden.



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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2023

[VB-Vernetzung] 1. FR: Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda 2. Infosperber: Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg u.a.       (II von II)

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8. DW: Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Beten fürs Mutterland


https://www.dw.com/de/ukrainisch-orthodoxe-kirche-beten-fürs-mutterland/a-66094941 <https://www.dw.com/de/ukrainisch-orthodoxe-kirche-beten-f%C3%BCrs-mutterland/a-66094941>



Politik. Europa

Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Beten fürs Mutterland


Miodrag Soric aus München


02.07.20232. Juli 2023


Die ukrainische Regierung fordert zwar von EU und USA Hilfe.

Gleichzeitig missachte sie aber westliche Prinzipien wie

Religionsfreiheit, kritisiert ein ukrainischer Bischof bei seinem

derzeitigen Deutschland-Besuch.


"Die Ukrainisch Orthodoxe Kirche durchlebt derzeit die schwierigste

Zeit in ihrer Geschichte," so der Bischof Sylvestr (Stoitschev) von

der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) bei einem Besuch in München. Er

spricht vor Hunderten meist serbisch-orthodoxer Christen in der

Gemeinde des Heiligen Johannes Vladimir.


Es sei nicht nur der russische Angriffskrieg, der den orthodoxen

Gläubigen in der Ukraine das Leben schwer macht. Hinzu kommen

politische Anfeindungen der ukrainischen Regierung gegen die UOK, der

sie unterstellt, mit dem Moskauer Patriarchat zusammenzuarbeiten.

"Diese Unterstellungen und Vorwürfe haben mit der Wirklichkeit nichts

zu tun," sagt Bischof Sylestr der Deutschen Welle.


Beziehungen zu Mutterkirche in Russland gekappt


Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 habe die

Ukrainisch-Orthodoxe Kirche die Beziehungen zu Moskau gekappt, eben

weil Patriarch Kirill, Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, den

Angriff auf den Nachbarstaat nicht verurteilte. Vielmehr sucht der

Moskauer Kirchenfürst auch öffentlich die die Nähe von Präsident

Wladimir Putin. Er erfand sogar Gründe, die den brutalen Krieg

rechtfertigten, der bislang Hunderttausende Tote und Verletzte

forderte.


"In unseren Gottesdiensten beten wir nicht für Kirill, erwähnen ihn

auch nicht," so Bischof Sylvetr. In den Gottesdiensten gedenken sie

der ukrainischen Opfer. "Ich und alle Geistlichen der UOK beten für

den Sieg der Ukraine," sagt er. Viele Priester der Ukrainisch-Orthodoxen

Kirche dienen als Militärgeistliche an der Front.


Es gebe praktisch keinerlei Kommunikation zwischen der UOK und dem

Moskauer Patriarchat, so Bischof Sylestr. Durch einen entsprechenden

Beschluss vom 27. Mai 2022 habe sich seine Kirche auch offiziell von

Moskau getrennt.


Ein weiterer Beleg für die Unabhängigkeit von Moskau: Die UOK hat -

sehr zum Missfallen der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) - in den

letzten Wochen und Monaten damit begonnen, im Ausland eigene

Kirchengemeinden zu gründen; in Deutschland etwa in Berlin, Köln,

Dresden, Hamburg, Leipzig oder Freiburg. Derzeit leben über eine

Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.


Ihnen kann kaum zugemutet werden, in russischen Gemeinden den

Gottesdienst zu besuchen, in denen für Patriarch Kirill gebetet wird.


Ukrainische Führung sieht Kirche kritisch


So sehr sich die Führung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auch bemüht,

ihre Selbständigkeit von Moskau unter Beweis zu stellen: Das

Misstrauen der ukrainischen Regierung gegen sie bleibt. 200 Mönche und

400 Seminaristen - also zukünftige Priester - sollen nach dem Willen

der ukrainischen Regierung das berühmte Kiewer Höhlenkloster

verlassen. Eine Entscheidung, gegen die die UOK gerichtlich vorgeht.


Eine geradezu schikanöse Behandlung der UOK beklagt der renommierte

katholische Theologe und Experte Prof. Dr. Thomas Bremer, der

jahrzehntelang an der Universität Münster lehrte.


"Nach unseren westlichen Vorstellungen bedeutet Religionsfreiheit,

dass der Staat sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Kirchen

einzumischen hat," erklärt er im Gespräch mit der DW. Die Art und

Weise, wie der ukrainische Staat gegen die UOK vorgehe, sei am "Rande

des Verstoßes gegen die Prinzipien von Religionsfreiheit", meint

Bremer.


Wenn die Ukraine sich an Europa annähern wollte - etwas, was auch die

Europäer unterstützen - dann bedeute dies, dass Kiew die Grundsätze in

Bezug auf Menschenrechte und Religionsfreiheit anzuerkennen habe. (…)



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9. ipg-Juornal: Rolf Mützenich  - Kampf der Giganten



https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kampf-der-giganten-6806/?utm_campaign=de_40_20230630&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Außen- und Sicherheitspolitik 28.06.2023 |


Rolf Mützenich


Kampf der Giganten



China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur

bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.


"Lasst China schlafen, denn wenn es erwacht, wird es die Welt erschüttern.“ –

So lautet ein Zitat, welches oft Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird.


Unabhängig davon steht eines fest: Nach mehr als 150 Jahren ist China

wiedererwacht und zu einer bedeutenden Weltmacht aufgestiegen.


Das „Machtbeben“, welches der Aufstieg Chinas ausgelöst hat, ist

weltweit spürbar. Nach Jahrhunderten westlicher Dominanz verschieben

sich die globalen Machtpole gen Osten. Klassische Großmacht- und

Geopolitik sind wieder auf dem Vormarsch. Die liberale, regelbasierte

Ordnung, welche die letzten 70 Jahre währte, scheint sich hingegen

endgültig ihrem Ende zuzuneigen. Wir erleben gegenwärtig eine

Zeitenwende der Weltpolitik und das Entstehen einer neuen globalen

Machtstruktur.


Es steht außer Frage, dass sich die strategische Rivalität zwischen

China und den USA in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert hat.


In Washington ist man mittlerweile parteiübergreifend davon überzeugt,

dass China die USA als globale Führungsmacht ersetzen möchte, und man

ist fest entschlossen, Xi Jinpings Machtambitionen Grenzen zu setzen.


In Peking hegt man hingegen den Verdacht, dass die USA China

einkreisen und eine neue Containment-Politik betreiben wollen.


Im Zentrum des Wettbewerbs der beiden Großmächte stehen neben politischen

und militärischen Herausforderungen auch zunehmend Fragen der

Technologieentwicklung und der Handelspolitik.


Darüber hinaus geht es um die Formierung neuer Bündnisse und

Allianzen, wie beispielsweise AUKUS (Australien, Großbritannien und

die USA) und des Quadrilateral Security Dialogue (Quad) zwischen

Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten.


Auch China baut seine strategischen Partnerschaften im Rahmen der

BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie

mit autoritären Systemen wie Russland und dem Iran weiter aus. Nur

wenige Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine beschworen

die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping im Februar 2022 noch die

„grenzenlose Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. Bis heute hat die

Pekinger Führung Russlands Invasion nicht verurteilt.


Erst im März dieses Jahres verkündete der chinesische Präsident Xi

Jinping bei einem Besuch in Moskau: „Im Moment gibt es Veränderungen,

wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr erlebt haben. Und wir sind

diejenigen, die diese Veränderungen gemeinsam vorantreiben.“


Die Zeichen stehen gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifiks auf

Konfrontation. In den Machtapparaten in Washington und Peking stellt

man sich zunehmend nicht mehr die Frage, ob es zum Krieg zwischen

beiden Ländern kommt, sondern wann.


Auch in Europa wähnen einige Zeitgenossen den Westen bereits in einem

neuen Kalten Krieg mit China. Dieser historische Vergleich mag zwar

für manche naheliegend sein, ihm liegt jedoch eine grundlegende

Fehleinschätzung der aktuellen weltpolitischen Lage zugrunde.


Zum einen ist die Volksrepublik China nicht mit der UdSSR

vergleichbar. Im Unterschied zur Sowjetunion ist Peking tief in die

liberale Weltwirtschaftsordnung eingebunden. Für viele Staaten der

Welt ist China inzwischen der wichtigste Handelspartner. Zum Zweiten

existiert heute kein Ideologiekonflikt zwischen China und dem Westen.


Der Grundkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien ist zwar

vorhanden, aber nicht systemprägend. Und drittens sind die globalen

Kräfteverhältnisse heute nicht mehr allein auf zwei Machtpole

verteilt. Der Großmächtewettbewerb zwischen China und den USA ist zwar

strukturbildend, doch die Zeiten uni- oder bipolarer Systeme sind

endgültig vorbei.


Stattdessen leben wir in einer Welt mit unterschiedlichen

Machtzentren, in der viele Staaten ein Denken in Einflusszonen oder

neue Blockbildungen ablehnen.


Dennoch ist und bleibt der Aufstieg Chinas eine Herausforderung für

die liberalen Demokratien – vielleicht sogar eine größere als es die

Sowjetunion jemals war. Deshalb brauchen wir eine kluge Außenpolitik,

die nicht nur die alten Konzepte aus der Vergangenheit kopiert,

sondern die veränderten Realitäten von heute anerkennt.


Zu diesen Realitäten gehört auch, dass wir ohne eine wirksame

Zusammenarbeit mit China globale Menschheitsaufgaben wie die

Bekämpfung des Hungers und des Klimawandels und die Beendigung von

Kriegen sowie Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung

von Nuklearwaffen nicht lösen können. Die friedliche Bewältigung der

sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen

Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der

Menschheit von entscheidender Bedeutung.


Um den Frieden zu erhalten, ist es unerlässlich, die Kerninteressen

und Ängste der USA und Chinas zu verstehen. Nirgendwo prallen die

Interessen der beiden Großmächte unmittelbarer aufeinander als im

Indopazifik und im Konflikt um Taiwan. Seit September 2022 hat

Präsident Biden mehrfach bekräftigt, dass die USA im Falle einer

chinesischen Invasion der Insel militärisch zur Seite stehen würden.


Aus Sicht Pekings ist dies eine empörende Einmischung in die inneren

Angelegenheiten Chinas. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach

angedroht, die Insel notfalls auch militärisch mit dem Festland

„wiedervereinen“ zu wollen. Auch wenn Peking immer wieder betont, dass

es eine „friedliche Lösung“ im Streit um Taiwan bevorzugen würde,

sollten wir diese Drohungen sehr ernst nehmen.


Eine Eskalation oder gar ein Krieg um Taiwan hätte katastrophale

Folgen für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft. Taiwan ist

ein Schlüsselstaat in den globalen Lieferketten, insbesondere in der

Chip- und Halbleiterindustrie.


Darüber hinaus sind die USA eng mit der Republik Korea und mit Japan

verbündet und verfügen über Militärbasen in Thailand sowie auf den

Philippinen. Eine chinesische Invasion könnte deshalb einen regionalen

Flächenbrand oder gar einen Nuklearkrieg zwischen China und den USA

entfachen.


Mittlerweile haben sich beide Seiten in eine strategische

Sackgasse manövriert, in der es kaum mehr taktischen Spielraum gibt,

um sich aufeinander zuzubewegen, ohne dass eine der beiden Seiten

dabei ihr Gesicht verliert.


Wir sollten daher realistisch bleiben: Es wird auf absehbare Zeit

keinen großen Wurf für die Lösung der Taiwan-Frage geben. Um eine

Eskalation zu vermeiden, sollte der Fokus deshalb auf der

Aufrechterhaltung des Status quo liegen. Dies bedeutet konkret, dass

wir einerseits Taiwan weiterhin unterstützen, aber gleichzeitig auch

Chinas Interessen und Ängste mitberücksichtigen sollten.


So sollte etwa bei der Frage hochrangiger politischer Besuche in Taipeh stets

die Abwägung im Vordergrund stehen, ob sie letztlich zum Frieden und

Erhalt des Status quo in der Taiwanstraße beitragen oder nicht.


Auch dürfen wir nicht übersehen, dass es im Ost- und Südchinesischen

Meer noch weitere ungelöste Territorialkonflikte gibt, etwa um den

Liancourt-Felsen (Dokdo/Takeshima), die Diaoyu-/Senkaku-Inseln oder

die Spratly-Inseln. Allein um die Spratly-Inseln streiten sich die

Volksrepublik China, Taiwan und Vietnam sowie Brunei, Malaysia und die

Philippinen.


Dies zeigt im Übrigen auch: Asien ist weitaus mehr als nur China. In

Asien leben heute fast 60 Prozent der Weltbevölkerung. Wir täten

deshalb gut daran, unsere Beziehungen auch mit weiteren Staaten im

Indopazifik, insbesondere zu Japan, Südkorea, Indien und den

ASEAN-Staaten weiter zu intensivieren und auszubauen.


Dabei ist völlig klar, dass wir unsere Strategie im Umgang mit China

und dem Indopazifik stärker europäisieren müssen. Europa kann im

Spannungsfeld der strategischen Rivalität zwischen China und den USA

nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich weder von

China, aber auch nicht von den USA auseinanderdividieren lässt.


Ziel muss es sein, Europas Unabhängigkeit und strategische

Souveränität auszubauen und zu stärken. Dafür ist es notwendig, dass

wir unsere Abhängigkeiten reduzieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit

steigern und die Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den

Mitgliedstaaten, wie auch unter den Mitgliedstaaten selbst, weiter verbessern.


Im Idealfall könnte eine europäische China-Strategie durch eine

gemeinsame transatlantische Strategie erweitert oder ergänzt werden.

Auf dem G7-Gipfel in Hiroshima ist Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam

mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7 genau dies gelungen.


Dort beschlossen die G7, sich nicht von China abzukoppeln, sondern

ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und ein gezieltes

De-risking  zu betreiben. Dabei geht es nicht darum, Chinas Aufstieg

zu verhindern, sondern wirtschaftliche Abhängigkeiten von China,

beispielsweise durch das „China plus eins“-Prinzip, zu minimieren.


Wahr ist aber auch, dass amerikanische und europäische Interessen

nicht immer und überall identisch sind. Dies bedeutet keineswegs, dass

Europa eine Position der Äquidistanz zwischen Peking und Washington

einnehmen sollte. Amerika ist und bleibt unser engster Verbündeter.


Wir teilen mit den USA ein gemeinsames Interesse an einer

regelbasierten Ordnung, offenen Gesellschaften, demokratischen

Standards, fairem Handel und freien Seewegen. Doch Europa ist im

Unterschied zu Amerika keine pazifische Macht.


Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zwar mit den Amerikanern eng

abstimmen, gleichzeitig aber auch einen genuinen europäischen Ansatz

für unser künftiges Engagement im Indopazifik entwickeln – zumal in

der inneramerikanischen Diskussion der Wettstreit mit China spätestens

seit der Präsidentschaft Donald Trumps dominiert.


Die EU könnte sich etwa für die Einrichtung von Rüstungskontrollforen

zwischen China und den USA einsetzen. Dass solche Bemühungen nicht

vergebens sind, zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in

Peking im vergangenen November, bei dem das nukleare Tabu auch von

Präsident Xi Jinping nochmals bekräftigt wurde.


Anfang Juni hat auch die US-Regierung Russland und China zu Gesprächen

über nukleare Rüstungskontrolle ohne Vorbedingungen aufgerufen. Dass

dies dringend notwendig ist, zeigt auch der SIPRI-Bericht vom Juni

2023: Demnach rüstet die Volksrepublik China weiterhin massiv auf und

könnte bis Ende dieses Jahrzehnts über genauso viele ballistische

Interkontinentalraketen verfügen wie die USA und Russland.


Neben einem Neustart in der Rüstungskontrolle brauchen wir zudem

dringend neue trilaterale Formate und Mechanismen, die das Risiko

einer militärischen Konfrontation und einer unbeabsichtigten

Eskalation minimieren und Dialog auch in kritischen Phasen

ermöglichen. Bislang gibt es kaum offene Kommunikationskanäle

zwischen Peking und Washington.


In diesem Zusammenhang war vor allem das Treffen zwischen

US-Außenminister Blinken und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Mitte Juni 2023 ein wichtiges Signal. Der erste Besuch eines

US-Außenministers in China seit fünf Jahren zeigt, dass endlich wieder

mit – statt nur über einander geredet wird. Deshalb war es auch

richtig, dass Olaf Scholz vergangene Woche Ministerpräsident Li Qiang

und seine Delegation zu den 7. Deutsch-Chinesischen

Regierungskonsultationen in Berlin empfangen hat.


Direkte Gespräche, eingebettet in eine europäische und

transatlantische Chinastrategie, sind letztlich unerlässlich, um den

Großmächtewettbewerb und die gegenseitigen Beziehungen wieder etwas

berechenbarer zu gestalten. Dabei können im Übrigen auch direkte

Parteiendialoge eine wichtige Rolle spielen, wie etwa der seit 1984

bestehende zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas.


Letztendlich haben die vielfältigen Gespräche, Treffen und

unterschiedlichen Foren ein gemeinsames Ziel: zu zeigen, dass ein

Krieg zwischen China und dem Westen eben nicht unausweichlich ist.



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10.  ipg-Juornal: Martin Schulz: Afrika ist im 21. Jahrhundert ein Key-Player


https://www.ipg-journal.de/videos/artikel/afrika-ist-im-21-jahrhundert-ein-key-player-6807/?utm_campaign=de_40_20230630&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Afrika ist im 21. Jahrhundert ein Key-Player


Martin Schulz in Johannesburg über die afrikanische Friedensinitiative zur Vermittlung im Krieg in der Ukraine


(…)



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11. FR: Geheimes Friedenstreffen:  Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?



https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-treffen-kopenhagen-frieden-brics-russland-deutschland-scholz-selenskiyj-92365884.html

Geheimes Friedenstreffen:


Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?


Erstellt: 26.06.2023, 19:02 Uhr


Von: Marcus Giebel


Kopenhagen – Im Ukraine-Krieg könnten entscheidende Wochen

bevorstehen. Auf die russischen Stellungen rollt die von langer Hand

geplante Gegenoffensive zu. Kreml-Chef Wladimir Putin muss mit dem

mächtigen Warlord Jewgeni Prigoschin sogar einem lange Jahre

treuergebenen Freund die Stirn bieten, weil dieser plötzlich an seinem

Stuhl zu rütteln schien. In Kopenhagen werden unterdessen offenbar die

Optionen eines Friedensprozesses ausgelotet. Das berichtet unter

anderen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).


Demnach haben zu der Runde in der dänischen Hauptstadt Vertreter

westlicher Staaten wie Deutschland, aber auch Diplomaten aus China,

Indien, Brasilien und Südafrika gezählt.


Die vier letztgenannten Nationen sind nicht zufällig ausgewählt

worden: Sie bilden gemeinsam mit Russland die BRICS-Vereinigung der

aufstrebenden Volkswirtschaften. Einzig Südafrika gehört nicht zu den

Gründungsmitgliedern. Das Quartett hat den Angriffskrieg Putins auf

die Ukraine nie offiziell verurteilt, zählt es doch zu Moskaus

wichtigsten Wirtschaftspartnern.


Ukraine-Friedenstreffen in Kopenhagen: Berater sprechen über

Sicherheiten auch für Russland


Bei dem Treffen sei über Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch

Nato-Staaten ebenso gesprochen worden, wie über Sicherheiten für

Russland. So sei offenbar denkbar, dass dem Aggressor etwa versichert

werde, auf dem Gebiet der Ukraine würden keine Marschflugkörper

stationiert werden. Putin hatte den Überfall immer wieder auch damit

zu erklären versucht, er müsse sein Land vor möglichen Angriffen

verteidigen, die die Nato von der Ukraine aus plane.


Der Vorstoß für das Treffen ist dem Bericht zufolge von Kiew

ausgegangen. So wolle die Ukraine ihre Gesprächsbereitschaft trotz all

der Gräueltaten im Land signalisieren. Zugleich gelte jedoch: Die von

Russland eroberten Gebiete dürften nicht einfach als Verhandlungsmasse

für einen Friedensschluss gelten.


Es sollte in Kopenhagen laut RND auch besprochen werden, inwiefern

Brasilien, Indien, China und Südafrika die Ukraine doch unterstützen

oder ihren Einfluss auf Russland geltend machen könnten. Über allem

stand demnach die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kiew und Moskau

an einem Verhandlungstisch landen könnten. Damit das Töten und

Zerstören ein Ende findet.


Frieden in der Ukraine? Scholz-Berater für Deutschland dabei


Für Berlin war dem Bericht zufolge unter anderem Jens Plötner, Berater

von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), anwesend. Der 55-Jährige

arbeitete einst schon unter Scholz‘ Parteifreunden Frank-Walter

Steinmeier und Heiko Maas im Auswärtigen Amt, war einst Botschafter in

Sri Lanka, Tunesien und Griechenland.


Wegen seiner Aussagen im Zuge des Ukraine-Kriegs war Plötner zuletzt

in den Fokus geraten, so monierte er unter anderem über die

Berichterstattung: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten

füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu

Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger.“ Zudem stellte der aus

Schleswig-Holstein stammende Diplomat fest, nur weil ein Land wie die

Ukraine angegriffen werde, werde es kein besserer Rechtsstaat.


Laut der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte Regierungssprecher

Steffen Hebestreit die informellen Gespräche über eine mögliche

Friedenslösung und die Teilnahme von Plötner. Über Details gebe es

jedoch keine Auskünfte. Aber es sei gut, dass von verschiedenen

Staaten über eine mögliche Lösung des Ukraine-Kriegs nachgedacht

werde.


Selenskyj-Berater bestätigt Treffen in Kopenhagen: Rätselraten um China


Andreij Jermak, Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Selenskyj, twitterte derweil ein Foto einer Runde von 16 Personen und

sprach von einem „wichtigen Beratertreffen“ und „Konsultationen zu den

wichtigsten Friedensprinzipien“.


Ihm zufolge sind auch Kanada, Dänemark, die EU, Frankreich, Italien,

die Ukraine, Saudi-Arabien, Großbritannien, die USA, die Türkei und

Japan vertreten gewesen. In seiner Auflistung fehlte jedoch der

Hinweis auf China. Dabei gilt gerade Präsident Xi Jinping als einer

der wenigen Politiker, die wirklichen Einfluss auf Putin nehmen

könnten.


„Während der Konsultationen haben wir unsere internationalen Partner

noch einmal ausführlich über den Friedensplan von Präsident Selenskyj

in Kenntnis gesetzt“, schrieb Jermak weiter: „Ich habe meine

Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass dies die Grundlage sein

sollte, um einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu

erreichen, während der Krieg auf unserem Gebiet andauert.“


Ende des Ukraine-Kriegs: Friedensverhandlungen schon im Juli?


Selenskyj hatte mehrfach betont, die Ukraine sei erst zu Verhandlungen

über einen Frieden bereit, wenn alle von Russland besetzten Gebiete

wieder unter Kiewer Herrschaft stehen. Das gilt demnach auch für die

Halbinsel Krim, die nicht nur für Putin eine herausgehobene Bedeutung hat.


Jermak informierte via Twitter derweil auch über eine Zusammenkunft

mit dem früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, bei der

über die Vorbereitungen des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in

Vilnius sowie ukrainische Sicherheitsgarantien gesprochen worden sei.

Auch den von Kiew erhofften Nato-Beitritt will der Selenskyj-Vertraute

in den Fokus rücken.


Nach Informationen der ARD aus Brüssel könnten Friedensverhandlungen

bereits im Juli beginnen. (mg)


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Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt,


Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


www.versoehnungsbund.de


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2023

Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft ist atemberaubend

nachdenkseiten.de, 05. Juli 2023 um 8:45 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen.

Das oben wiedergegebene Foto mit Bundeskanzler Scholz vor einem Panzer stammt von diesem gestrigen Beitrag der Tagesschau. Dieser Artikel und das entsprechende Foto sind kein Einzelfall. Die Öffentlichkeit wird unentwegt mit solchen Fotos und den entsprechenden Artikeln konfrontiert – belästigt, kann man nicht sagen, weil die Öffentlichkeit offenbar jetzt schon so an die Präsenz des Militärischen gewöhnt ist, dass es keinen Widerstand mehr gibt.

Im Folgenden werden ein paar Begegnungen A. des Bundesverteidigungsministers Pistorius, B. des Bundeskanzlers Olaf Scholz und C. der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dokumentiert. Die Präsenz und die Resonanz des Militärischen ist „beeindruckend“:

  1. Betrifft Pistorius und das Militär:

    Stimmung in der Bundeswehr:

    Warum Pistorius bei Soldaten gut ankommt

    von Nils Metzger 17.06.2023 12:30 Uhr

    Boris Pistorius will die Bundeswehr umkrempeln. In der Truppe kann er damit punkten. Aber ist die Beliebtheit von Dauer? So denken Soldaten über ihren Minister.

    Laut ZDF-Politbarometer ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seit Monaten der beliebteste Politiker Deutschlands. Und auch in der Bundeswehr selbst hat mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums (BMVg) ein Stimmungswandel eingesetzt. …

    zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-minister-pistorius-beliebtheit-soldaten zeitenwende-100.html

    Welche Veränderungen kamen unter Pistorius?

    Pistorius verordnete seinen Beamten Tempo und Kreativität bei der Beschaffung und tauschte eine ganze Reihe an Köpfen bis hoch zu Generalinspekteur Eberhard Zorn aus. Die Büros der BMVg-Leitungsebene wurden radikal verkleinert, stattdessen kam ein zentraler Planungs- und Führungsstab zurück. Das Ziel: Komplexität bürokratischer Prozesse vereinfachen. Dafür gab es im April parteiübergreifendes Lob.


    Deutschlands beliebtester Politiker heißt aktuell: Boris Pistorius. Erste Bilanz des neuen Verteidigungsministers: Er kommt gut an – innen- wie außenpolitisch. Wie macht er das?

    22.04.2023

  2. Olaf Scholz und das Militär

    1.

    Kanzler Scholz

    Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa

    Deutschland steckt 100 Milliarden Euro in seine Streitkräfte. Kanzler Scholz sieht das auch als Investition in die Sicherheit Europas. Verärgert stimmt ihn die Kritik an den deutschen Waffenexporten.

    31.05.2022, 02.20 Uhr


    Olaf Scholz mit Soldaten der Bundeswehr im Niger (am 23. Mai)

    Foto: Michael Kappeler / dpa

    spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-deutschland-hat-bald-groesste-konventionelle-nato-armee-in-europa-a-ab463e8f-2603-4ecd-b2be-8930d7d5fcd1

    2.


    Air Defender: Kanzler Scholz will in Jagel Wehrhaftigkeit untermauern

    Stand: 16.06.2023 15:26 Uhr

    Olaf Scholz hat sich am Freitag ein Bild vom Luftwaffenmanöver Air Defender gemacht. Auf dem Fliegerhorst Jagel setzte er sich zum Auftakt seines Besuchs in einen Eurofighter und gab anschließend ein Statement ab.

    Air Defender: Kanzler Scholz will in Jagel Wehrhaftigkeit untermauern | NDR.de – Nachrichten – Schleswig-Holstein

    3.


    Gastbeitrag in »Foreign Affairs«

    Scholz will stärkere militärische Rolle Deutschlands – und bekräftigt Kauf von F-35-Jets

    Das Verteidigungsministerium warnt vor Ungereimtheiten beim geplanten Kauf von neuen US-Kampfjets. Nun hat der Kanzler den Deal in einem Aufsatz verteidigt, der auch Deutschlands künftige Rolle in der Nato beschreibt.

    05.12.2022, 12.01 Uhr

    spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-fordert-in-foreign-affairs-staerkere-militaerische-rolle-deutschlands-a-38cd0ac5-90af-4a94-be57-0adcd6aa7b04

    4.

    Ein Kanzler im Kampfjet: Scholz besucht “Air Defender”
    ZDF
    zdf.de › Nachrichten › Politik

    5.

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  3. Außenministerin Baerbock beim Militär
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    Einsatz in Mali auf der Kippe

    Baerbock bei Bundeswehr in Gao eingetroffen

    Stand: 12.04.2022 13:40 Uhr

Es reicht. Ihnen vermutlich auch.


Rubriken: Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100417


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2023

Fremde Federn
LNG-Terminals, Frankreich, Klimatherapie

makronom.de, vom 4. Juli 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



LNG-Terminals: Wie viele brauchen wir?


piqer: Leonie Sontheimer

Es gibt ja viele Politik-Podcasts, in denen sich zwei Leute über aktuelle Debatten unterhalten und ihre persönliche Sicht schildern. Obwohl das Format bekannt und bewährt ist, finde ich „Climate Gossip“ neu, erfrischend. Das mag daran liegen, dass die zwei Hosts zwei Frauen sind. Und dass es bei ihnen um Klimapolitik geht.

Am erfrischendsten finde ich daran jedoch, dass Samira El Hattab und Jule Zentek weitreichende Expertise haben und keine Wissenslücken mit Rumgelaber – verzeiht – füllen müssen. Die Gespräche gehen ca. 40 Minuten, sind sehr informativ und wenn die Hosts einmal nicht alles wissen, holen sie sich Expert*innen dazu.

In der fünften Folge Climate Gossip vom Sonntag gehts um die Frage, wie viele LNG-Terminals jetzt eigentlich geplant sind und vor allem: Wie viele brauchen wir wirklich? El Hattab und Zentek holen die Hörer*innen auf den aktuellen Stand und erklären auch, welche Fragen überhaupt noch nicht geklärt sind beim LNG-Ausbau (viele).

Zu Gast ist Felix Heilmann vom Dezernat Zukunft, der ein wichtiges Hintergrundpapier zum Spannungsfeld Energiesicherheit und Klimaschutz bei LNG veröffentlicht hat. Wem das zu viele Fremdwörter sind, keine Sorge, in der Folge wird auch LNG noch einmal erklärt!

podcast.deLNG: Viel hilft viel – oder auch nicht?Autorinnen: Samira El Hattab & Jule Zentek



Brennender Asphalt in Frankreich


piqer: Achim Engelberg

Bürgerkriegsähnliche Szenen, Tote und Verletzte, zerstörte Existenzen unten und oben die Absage des Staatsbesuchs von Präsident Macron in Deutschland. Selbst wenn der Höhepunkt der Unruhen in der Banlieue überschritten sein sollte, bleiben zwei Fragen, die Daniel Binswanger in der Republik beantworten möchte und für die es nur Annäherungen gibt:

Was sagt es aus über die Entwicklung der französischen Gesellschaft, dass heute, achtzehn Jahre nach den verheerenden Banlieue-Unruhen von 2005 wieder derselbe Punkt erreicht zu sein scheint?

Und welche politischen Folgen werden diese Spannungen haben?

Wer wissen will, was 2005 geschah, dem sei diese Rückblende empfohlen: Damals analysierte Dominique Vidal die Unruhen in Le Monde diplomatique und warnte:

Wenn man die dringend nötigen Reformen dagegen verzögert, riskiert man die Vertiefung der Kluft zwischen dem „integrierten“ und dem ghettoisierten Frankreich. Wie einer der wenigen glücklichen Auserwählten von Science Po, Tarek, vor einigen Monaten sagte: „Man muss der zweiten und dritten Einwanderergeneration endlich gleiche Rechte zugestehen. Sonst wird ‚Brennender Asphalt‘ eines Tages nicht mehr bloß ein Film sein, sondern die furchtbare Realität der trostlosen Trabantenstädte.“ Im November 2005 hat der Countdown begonnen.

Seitdem ist einiges versucht worden, aber der gordische Knoten konnte nicht gelöst werden. Und deshalb lautet das bittere, verständliche Fazit nach fast 18 Jahren von Daniel Binswanger:

Hat die französische Gesellschaft beim Anti­rassismus, bei der Integrations­politik, bei der Chancen­gleichheit noch immer keine Fortschritte gemacht?

An Anstrengungen, etwa im Bereich der Bildungs­politik, hat es nicht gefehlt. Es sind auch einzelne Erfolge erzielt worden, insbesondere die gesunkene Jugend­arbeitslosigkeit.

Die Gesamt­bilanz ist jedoch finster. Und je länger die Probleme ungelöst bleiben, desto heftiger werden die politischen Verwerfungen, die sie provozieren können.

Folgt nach den Unruhen eine Präsidentin Le Pen?

republikFrankreich kommt nicht weiterAutor: Daniel Binswanger



Arbeit ist überbewertet


piqer: Antje Schrupp

„Ein halbwegs öder Tag zu Hause ist immer noch besser als ein interessanter Tag bei der Arbeit“ – dieses sharepic mit einem Spruch von Nadia Shehadeh, Soziologin und Autorin des Buches „Anti-Girlboss“, bringt mich jedes Mal zum Schmunzeln, wenn es wieder mal in meiner Timeline auftaucht. Was vielsagend ist: Denn vermutlich würden die meisten erwerbsarbeitenden Menschen an dieser Stelle fragen, wo da denn der Witz sein soll. Selbstverständlich ist ein öder Tag zu Hause besser als einer, den man beim Treppenhochschleppen von Getränkekisten verbringt, mit dem Montieren von Autos, dem Wischen von Fußböden oder dem Akkord-Kassieren im Discounter.

Dass Arbeit etwas ist, das nicht nur Geld einbringt und im besten Fall auch für die Gesellschaft nützlich ist, sondern der eigenen Identitätsbildung und Selbstverwirklichung dient, ist eine bürgerlich-männliche Erzählung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt: Nur die Herren verwirklichten sich damals beruflich, die Damen mussten sich auf den häuslichen Bereich beschränken, während die Proletarier:innen die körperlich anstrengenden Arbeiten erledigten.

Inzwischen hat sich die Idee, im Beruf die persönliche Identität auszuleben, demokratisiert und ist zu einem ethischen Imperativ für alle geworden. Drei Buchautorinnen erläutern im Gespräch mit Brandeins, warum diese Erzählung vorne und hinten nicht passt und letztlich den Menschen und der Gesellschaft schadet: Die Soziologin Nadia Shehadeh fordert in „Anti-Girlboss“ dazu auf, auf eine Karriere zu pfeifen, die Journalistin Sara Weber, die ihren Job nach einem Burnout kündigte, propagiert in „Die Welt geht unter, und ich muss trotzdem arbeiten?“ verkürzte Arbeitszeiten, die feministische Autorin Teresa Bücker entwirft in „Alle Zeit“ die Utopie einer neuen Arbeitskultur, die Raum für Beziehungen, Selbstfürsorge und gesellschaftliches Engagement lässt.

brand einsIch arbeite, also bin ich?Autorin: Anabelle Körbel



Unsere europäische Idee – ein Streitgespräch mit Robert Menasse


piqer: Thomas Wahl

Der Österreicher Robert Menasse engagiert sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für Europa. Er streitet für ein postnationales, regionalisiertes Europa mit einer Zentralregierung. Sein Roman über den Sitz der europäischen Institutionen „Die Hauptstadt“ handelt von Menschen, die in Brüssel für diverse EU-Institutionen arbeiten. Auch wenn der Roman das Thema „Europa“ und die Union satirisch überspitzt, den bürokratischen Wahnsinn großer Institutionen bitterböse aufs Korn nimmt, das Interview in der NZZ zeigt, Menasse ist es mit seiner Liebe zu Brüssel und einem nationenfreien Europa bitterernst. Diese Leidenschaft ist beeindruckend. Aber wenn Rationalität und Leidenschaft sich mischen, dann wird vieles eindimensional und unterkomplex. Menasse sieht über dem Europagedanken eine Tragikomik walten:

Dass es in fast allen europäischen Mitgliedsstaaten Politiker gibt, die in Sonntagsreden sagen, dass sie glühende Europäer seien, dann aber de facto antieuropäische Politik machen. Sie benutzen Brüssel bloss als Bankautomat. Sie heben Geld ab, aber Gemeinschaftspolitik blockieren sie. Das heisst dann Verteidigung der nationalen Souveränität. Und Wähler, die nicht aufgeklärt sind im Hinblick auf die europäische Idee, finden das super. Aber in Hinblick auf globale Krisen gibt es keine nationalen Lösungen. Dann sagen die Menschen: Die nationalen Politiker sind nicht konsequent genug, und wählen noch radikalere Nationalisten. Und so setzt sich eine Spirale in Gang, die ich nicht mehr komisch finde.

Auf die Frage, ob es nicht sein könne, dass die europäische Idee die Leute nicht begeistert, meint er: „Wie sollen sie begeistert sein, wenn sie sie nicht kennen?“

Er hält die Bürger für verdummt und meint, nur die wenigsten in den EU-Mitgliedstaaten wissen, was „die Idee“ sei. Das es nicht nur eine Idee von und zu Europa gibt, nicht nur seine Vorstellung dazu, das reflektiert Menasse nicht. Er sieht den Kommunikations- oder in seiner Sicht den Manipulationsprozess zur Europafrage so:

Was schlecht läuft, ist Schuld der EU, und was funktioniert, ist Leistung der nationalen Regierung. Tatsächlich aber ist alles, was schiefläuft, Folge der jeweils nationalen Politik der Mitgliedstaaten. Keine der grossen gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen kann national gelöst oder gemanagt werden. Diese sind nämlich schon längst transnational, wie die Finanzströme, die Lieferketten, die Energieversorgung, die Flüchtlinge und die Migrationsproblematik, die Erderwärmung.

Aus der Tatsache, dass viele Probleme natürlich transnational oder gar global entstehen und gelöst werden müssen, schließt er, die Nationalstaaten sind schuld und müssen weg oder müssen zumindest ihre Souveränität aufgeben. Als ob z. B. die Probleme in einer Gruppe von Menschen nur von einem übergeordneten Menschen gelöst werden könnten. Dass aus der Idee der Nation, des Nationalstaates, auch immer wieder Ideologien und verschiedene Nationalismen entstanden sind, ist ja richtig. Aber diese Gefahr, etwa ein europäischer -ismus, wird ja durch die Europäisierung der Staatsgewalt nicht gebannt. Die „Gleichschaltung“ der Regionen im Namen der großartigen Idee von Europa oder ein Agieren der Union als Imperium sind genauso wenig ausgeschlossen wie Bürgerkriege in Nationalstaaten oder zwischen dann europäischen Regionen.

Aus der Gleichsetzung von Nation oder Nationalstaat mit Nationalismus und der nachvollziehbaren Vermutung, Nationalismus führe in letzter Konsequenz zu Auschwitz, schlussfolgert er, die Nation sei das Problem. Und polemisiert gegen den Interviewer:

Sie haben die europäische Idee wirklich nicht verstanden. Ich habe gesagt, Friede durch Überwindung des Nationalismus. Die Idee war nicht: Wir müssen wettbewerbsfähig werden gegenüber China und den USA. Das kann man diskutieren. Aber nach europäischen Bedingungen: Es dürfen keine Waren, die mit Kinder- und Sklavenarbeit und ohne minimale soziale Standards produziert werden, auf den europäischen Markt kommen, darauf muss die Europäische Kommission achten. Auf der Basis von amerikanischen oder chinesischen Standards kompetitiv zu sein – das war nie die Idee eines vereinten Europa.

Um nach dieser Vereinfachung wirtschaftlicher Fragen aber auch so zu argumentieren:

Ich sage nicht, dass der Nationalstaat abgeschafft gehört. Ich sage nur, dass er durch europäische Gemeinschaftspolitik und durch die Globalisierung absterben wird. Und ja, es ist in der Tat vollkommen verrückt, dass der europäische Nationalismus, der in Deutschland ein ethnisch definierter Nationalismus war, einen ethnisch definierten Nationalstaat im Nahen Osten produziert hat. Ich bin der Meinung, dass Israel in die EU aufgenommen werden muss, Europa hat das Problem verursacht. Europa muss es zurückholen.

Davon abgesehen, dass die Nationalstaaten eigentlich immer auch kulturell definiert waren (die Kultur aber der reinen Ethnie zugeordnet wurde), ist die eigentliche Frage nicht eher, was für ein Europa stellen wir uns vor? Was könnte die Rolle des Nationalstaates sein? Die Zukunft ist offen. Wir wissen nicht, ob der Nationalstaat absterben oder sich „nur“ wandeln wird. Das sollte (hoffentlich) letztendlich das Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse sein, die natürlich auch immer wieder experimentelle Schritte erfordern werden. Wir müssen sozialtechnische Experimente durchführen, die Ergebnisse empirisch auswerten.

Es reicht nicht, über den gegenwärtigen Zustand zu schimpfen, etwa so:

Die Ungarn, die Polen machen, was sie wollen. Sie brechen europäisches Recht. Da soll die europäische Idee obsolet sein? Gerade jetzt müssen gemeinsame Standards verteidigt und weiterentwickelt werden. Ein gemeinsamer Rechtszustand wäre ein Fortschritt gegenüber nationaler Willkür, das verstehen Sie doch, oder?

Ja, wir brauchen gemeinsame Standards, aber die müssen gemeinsam entwickelt werden. Und übernationale Willkür, oder etwas was auch nur so empfunden wird, ist keine Lösung. Das „Subsidiaritätsprinzip“ kommt in dem Interview z. B. gar nicht vor. Aber hier beginnen gerade die Probleme mit der „Idee von Europa“ – sie liegen in vielen, vielen Details. Europa kann sich nur entwickeln, muss eigentlich entwickelt werden, mit unendlich viel Geduld. Und das durch die Nationalstaaten. Die Frage bleibt, haben wir die Zeit? Insofern brauchen wir auch viel mehr solcher Streitgespräche über unsere Ideen von Europa.

nzz„Man könnte sagen, die Wähler sind verdummt und kennen die europäische Idee nicht mehr.“Interview: Andreas Scheiner



Vom therapeutischen Umgang mit der Klimakrise


piqer: Ole Wintermann

Psychotherapie und Psychologie sind für die meisten Menschen nach wie vor Begriffe, die sie zurückschrecken lassen. Dahinter verbirgt sich „Krankheit“, „Seelenklempnerei“ und das Mysterium des eigenen Ichs, den man vielleicht nicht begegnen möchte. Die Klimakrise zwingt uns aber immer stärker, uns mit unseren existenziellen Ängsten zu befassen, die Folge der Krise sind. Die Klimakrise ist real und sie bedroht unsere Existenz. Wie gehen Menschen mit einer solchen Herausforderung psychisch um und was raten uns Psychotherapeuten?

Mit dieser Frage wandte sich die US-pakistanische Filmemacherin Sindha Agha, deren Klimaängste begannen, ihr eigenes Verhalten zu lähmen, an die Klima-Therapeutin Leslie Davenport. Agha hat die Therapiesitzungen in kleinen Abschnitten filmisch umgesetzt und zeigt ihren Weg der Bekämpfung der (realen) Klimaängste auf. Im verlinkten Kurzfilm, der optisch und dramaturgisch mit spannenden Elementen arbeitet, zeigt Agha, dass die Klimadiagnose psychologisch mit einer Krebsdiagnose zu vergleichen ist. Der psychologische Umgang von Krebspatienten mit der Krankheit und die Unterscheidung von „Healing“ und „Curing“ sind der Schlüssel zum Umgang mit der Klimakrise. Aber schaut selbst. Es lohnt sich.

psycheEverything wrong and nowhere to goAutorin: Sindha Agha



Ein Jahr globale CO2-Abgabe, Transport und Aufnahme visualisiert


piqer: Dominik Lenné

Na ja, 2023 hat das Zeug dazu, klimatisch historisch zu werden. Üble und positive Nachrichten sind vermischt, dazu unangenehme politische Kämpfe – deshalb hier einmal etwas zur Sache, das eher lehrreich und erbaulich ist. In acht Videos haben Wissenschaftler der NASA mit moderner, messungsgestützter Computeranimation die Emission, den Transport und die Wiederaufnahme des bekannten Gases im Lauf des Jahres 2021 veranschaulicht.

Wenn die Pflanzen es an Land aufnehmen, leuchtet dort eine grüne Punktierung auf. Rote Gase stammen von Waldbränden, gelbe von fossilen Brennstoffen, grüne vom Pflanzenstoffwechsel. Eine Bilanzdarstellung zeigt uns, dass die Pflanzen und Ozeane am Ende des Nord-Sommers viel mehr CO2 aufgenommen haben, als emittiert wurde – leider wird dies aber am Ende des Jahres wieder umgedreht.

Es macht auch Spaß, die Luftverwirbelungen anzuschauen, durch die das Gas über die ganze Atmosphäre verteilt wird.

nasaAtmospheric Carbon Dioxide Tagged by SourceAutor: Andrew J Christensen & Mark SubbaRao



Unsterbliche Zombie-Dinosaurier? Big Tech auf dem Seziertisch


piqer: Magdalena Taube

Big Tech ist unumgänglich geworden: IT-Unternehmen, die so groß und mächtig sind, dass man sie als „too big to fail“ bezeichnet. Der Glaube an die Krisen- und Insolvenz-Immunität von Microsoft, Facebook, Alphabet und deren Pendants in China hängt erstens eng mit deren Stellung in den Gesellschaften zusammen: Sie sind quasi so zentral in allen Lebensbereichen wie der Staat. Und zweitens mit der Tatsache, dass sie eine Blüte des Kapitalismus verkörpern – und das in einer Zeit, in der kaum jemand das Ende des Kapitalismus imaginieren (ver)mag, und zugleich kaum ein Gewinn- oder Wachstumsmodell eine Erneuerung des Kapitalismus glaubhaft erscheinen lässt.

Big Tech ist also so etwas wie der unsterbliche Zombie-Dinosaurier – ein Monument aller Widersprüche, die uns heute plagen. Es ist dieses No-Way-Out-Gefühl, dass Big Tech verkörpert und es dürfte klar sein, dass es nur deshalb soweit kommen konnte, weil Big Tech mit dem Einverständnis der Staaten eine enorme wirtschaftliche Macht gebündelt hat, was zu einer Ausweitung der Überwachung, einer Spirale der Desinformation und einer Schwächung der Arbeiter*innenrechte geführt hat.

Es ist nichts Neues, sich mit Big Tech kritisch auseinanderzusetzen, aber der 11. TNI-Flaggschiffbericht „State of Power“ zeigt, warum es sich lohnt. Der Bericht – als 120-seitiges Open Access PDF oder auch E-Book verfügbar – deckt die Akteur*innen, die Strategien und die Auswirkungen der digitalen Machtübernahme auf und zeigt Ideen auf, wie Bewegungen die Technologie wieder unter die Kontrolle der Bevölkerung bringen können. Absolut lesenswert!

tniDigital Powera


Info: https://makronom.de/lng-terminals-frankreich-klimatherapie-44556?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lng-terminals-frankreich-klimatherapie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Londons Geburtstagsgeschenk an Julian Assange

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Juli 2023


Nachrichten von Pressenza, 05.07.2023


Londons Geburtstagsgeschenk an Julian Assange


Zu seinem 52. Geburtstag, seinem fünten im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis machte ihm London ein besonderes Geschenk. Der Gründer von WikiLeaks, der Mann der den Journalismus für immer revolutioniert hat &#8211; indem er einen sicheren Raum geschaffen hat, in dem die Menschen die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/londons-geburtstagsgeschenk-an-julian-assange/


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Tote Kälber auf dem Transport zu den spanischen Urlaubsinseln


Jede Woche werden Kälber vom spanischen Festland auf die Kanaren transportiert. Die Überfahrt dauert mehr als 50 Stunden. Die nur wenige Monate alten Tiere stehen tagelange auf dem Lkw: Ohne Futter, ohne ausreichend Wasser, ohne saubere Einstreu bei Außentemperaturen weit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/tote-kaelber-auf-dem-transport-zu-den-spanischen-urlaubsinseln/


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Die Übersetzung von Impulsen (ohne Übersetzer)


Das humanistische Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud bietet einen Ort des Austauschs, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf der Erfahrungs- und Existenzpsychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und einige konkrete Vorschläge für die persönliche Arbeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-uebersetzung-von-impulsen-ohne-uebersetzer/


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Vorwahlen in Argentinien: Uns eint nicht die Liebe, sondern das Grauen


Dieser Satz des konservativen Philosophen und Dichters Jorge Luis Borges scheint die Entscheidungen des Peronismus über eine Einheitsliste zu leiten. Eine Liste, auf der Sergio Massa als Präsidentschaftskandidat auftritt, begleitet von Agustín &#8222;el Chivo&#8220; Rossi, in der neuen Nomenklatur der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/vorwahlen-in-argentinien-uns-eint-nicht-die-liebe-sondern-das-grauen/


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Freiheit für Leonard Peltier, Wettlauf gegen die Zeit


Ein Jahr ist immer ein Jahr, aber wenn man fast 79 Jahre alt ist und seit 47½ Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt ist, wiegt die Zeit wirklich schwer. Der 26. Juni war der 48. Jahrestag des berühmten &#8222;Oglala-Vorfalls&#8220; (der auch&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/freiheit-fuer-leonard-peltier-wettlauf-gegen-die-zeit/


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Eine Gedenkstätte für die Frauen im Widerstand gegen die Diktatur


(la diaria).- 50 Jahre nach dem Staatsstreich: Ein Monument aus mehreren Stelen mit fast 1.800 Namen soll an den Widerstand der Frauen erinnern, die voller Hoffnung gekämpft haben. Der freibleibende Platz ist dem Erinnern und Gedenken an die Frauen gewidmet, deren Namen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/eine-gedenkstaette-fuer-die-frauen-im-widerstand-gegen-die-diktatur/


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Der Übergang zur Diplomatie (I)


Ex-US-Regierungsmitarbeiter sagt baldigen Übergang zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg voraus – rechtzeitig vor dem US-Präsidentschaftswahlkampf. Erste Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Die westlichen Mächte steigen in Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ein. Am Samstag sind in Kopenhagen Repräsentanten der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-uebergang-zur-diplomatie-i/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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05.07.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (215): China übt Vergeltung im Streit über Mikrochips

lostineu.eu,com, 5. Juli 2023

Westliche Konzerne machen weiter gute Geschäfte in Russland. Die Regierung in Moskau sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. Und im Technologie-Streit mit den USA zieht China den nächsten Trumpf: Exportbeschränkungen für in Mikrochips benötigte Rohstoffe.

  • Im Technologie-Streit mit den USA zieht China den nächsten Trumpf: Nachdem die USA den Export von Hochleistungschips an China beschränkt hat, erschwert die Volksrepublik nun den Export bestimmter, für die Chip-Herstellung wichtiger Rohstoffe. Wie das Handelsministerium in Peking in der Nacht zum Dienstag mitteilte, müssen Unternehmen ab dem 1. August für die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten eine Lizenz beantragen. Damit sollten die strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik gewahrt werden. Insidern zufolge planen die Behörden für Donnerstag ein Treffen mit den betroffenen Unternehmen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu erörtern. „Das sieht nach einer Vergeltungsmaßnahme aus, nachdem die USA einige Chip-Exporte verboten haben“, sagte Analystin Susannah Streeter vom Brokerhaus Hargreaves Landsdown. (Reuters) Genau, es geht um Vergeltung. Das US-Verbot traf auch einen Chip-Hersteller aus den Niederlanden. Die EU beschwert sich aber nicht etwa in Washington, sondern will nun ihrerseits härter gegen Peling vorgehen – man nennt es „De-Risking“...
  • Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. „Angesichts der derzeitigen Umstände ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Das vor einem Jahr unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen für den Export aus ukrainischen Häfen durch das Schwarze Meer läuft am 17. Juli aus. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt, und droht mit dem Rückzug aus dem Abkommen. Insbesondere die westlichen Sanktionen blockieren nach Angaben Moskaus die russischen Agrarexporte. Russland wirft der Ukraine zudem vor, eine Pipeline zwischen der russischen Stadt Togliatti und dem ukrainischen Hafen in Odessa gesprengt zu haben, die für den Transport von Dünger und Ammoniak genutzt wurde. (AFP) – Die EU versucht noch zu helfen, doch bisher vergeblich…
  • Westliche Konzerne machen weiter gute Geschäfte in Russland. Major international corporations that stayed in Russia after the invasion in Ukraine — including Philip Morris and Danone — made hundreds of billions of dollars in revenue in the country last year, a new report has found. After Moscow’s full-scale invasion in February, 2022, dozens of international companies pulled out of Russia to safeguard their reputation or protect their business — but those who stayed have since paid billions of dollars to the Kremlin in taxes on their revenues. The Business of Staying, a report by civil society umbrella group B4Ukraine and the Kyiv School of Economics, found that global corporations raked in $214 billion in revenue in 2022 through their Russian businesses alone — paying $3.5 billion in taxes on their profits. (Politico)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-215-china-uebt-vergeltung-im-streit-ueber-mikrochips


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Weiteres:




Nato-Krise: Stoltenberg muss nachsitzen


lostineu.eu, vom 4. Juli 2023

Die Nato steckt in der Krise. Die US-geführte Militärallianz wird von der Ukraine bedrängt und von der Türkei erpresst – und kann sich nicht auf einen neuen Führer einigen. Nun muss Generalsekretär Stoltenberg ein weiteres Jahr bleiben.

Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, das Mandat des Norwegers bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern, teilte das Nato-Hauptquartier in Brüssel mit. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen.

Als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs hatten unter anderen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten. Beide waren allerdings umstritten.

Das Gezerre um die Nachfolge drohte in eine offene Führungskrise zu münden. Die kann sich die Nato wegen des Krieges an der Ostflanke und der Konfrontation mit Russland aber nicht leisten. Sie hat ohnehin schon genug Probleme.

So droht der Ukraine-Krieg – trotz massiver Nato-Unterstützung – zum Dauerzustand zu werden. Die Offensive der Ukraine stockt. Dabei hatte Stoltenberg im Mai erklärt, die Ukraine verfüge nun über genug (westliche) Waffen, um „mehr Land zurückzuholen“.

Mehrere Nato-Mitglieder, allen voran Polen, drohen zudem mit einer direkten Militär-Intervention. „Polen könnte Truppen in die Ukraine schicken“, sagte Stoltenbergs Amtsvorgänger Rasmussen, der die Regierung in Warschau berät.

Präsident Selenskyj wiederum droht, den Nato-Gipfel in der kommenden Woche zu boykottieren, wenn er nicht neue Sicherheitsgarantien und einen konkreten Fahrplan zum Beitritt seines Landes erhält.

Last but not least wird die US-geführte Militärallianz auch noch vom türkischen Sultan Erdogan erpresst. Er blockiert den Beitritt Schwedens und fordert, die Regierung in Stockholm müssen noch repressiver gegen Kurden und türkische Oppositionelle vorgehen.

Für ein Bündnis, das sich gern auf westliche Werte und die „regelbasierte Ordnung“ beruft, ist dies eine Zumutung. Stoltenberg muss sich nun darum bemühen, Erdogan zu appeasen und die Krise zu übertünschen – bis zum nächsten Jahr…

Mehr zur Nato hier

P.S. Eine Woche vor dem Nato-Gipfel warnen Analysten davor, dass der Krieg in der Ukraine eskalieren könnte. Kiew brauche militärische Erfolge und könne versuchen, von Mißerfolgen abzulenken. Die Hauptsorge konzentriert sich auf das AKW Saporischschja. Russland und Ukraine warfen sich am 4. Juli gegenseitig vor, einen Angriff auf das AKW vorzubereiten. Siehe auch unseren Blogpost hier



5 Comments

  1. Thomas Damrau
    5. Juli 2023 @ 06:52

    Worin besteht eigentlich das Drohpotential Selenskyjs? Wenn er nicht zum NATO-Gipfel käme, ergäbe sich für NATO-Anführer die Gelegenheit, ohne den Medienstar über die künftige Vorgehensweise zu diskutieren. Sähe ich nicht als Nachteil.

    Die NATO leidet wie die EU an unkrolliertem Wachstum: Immer mehr Mitglieder führen zu immer mehr divergierenden Interessen, die sich nicht mehr unter einen Hut bringen lassen. Der Zustand der Lähmung („hirntot“ wie ein bekannter französische Politiker diagnostiziert hatte) ist eigentlich längst erreicht und wird nur noch durch den Ukraine-Krieg kaschiert.

    Also: Home-Office ohne Videoschaltung für Selenskjy und mal in sich gehen.

Reply

  • Arthur Dent
    4. Juli 2023 @ 23:20

    Stoltenberg ist eher der Grüß-August der Nato – bekommt aber für den Job sicherlich ein ordentliches Schmerzensgeld. (Allzu hoch ist es aber nicht, 134.000 Euro im Jahr hab ich mal gelsesn). „Führer“ der Nato ist der SACEUR, zur Zeit der amerikanische General Christopher G. Cavoli.
    Stoltenberg hat bis Oktober 2024 verlängert, im November 2024 endet die Amtszeit von „Uschi“.

    Reply

    • ebo
      4. Juli 2023 @ 23:37

      Der SACEUR ist der militärische Oberbefehlshaber. Stoltenberg ist allerdings auch kein Führer, da haben Sie recht

      Reply

  • Hekla
    4. Juli 2023 @ 18:18

    Nach seinen ständigen Forderungen, Drohungen und Erpressungen und angesichts seiner grössenwahnsinnigen Politik hat Selenskyj auch ein hoheitliches Attribut verdient. Ich schlage „Weltenkaiser“ vor; unterhalb dessen wäre alles andere schäbig, Zaren und Sultane erscheinen im Vergleich zu ihm noch als bescheidene Leute.

    Reply

  • KK
    4. Juli 2023 @ 18:13

    „Präsident Selenskyj wiederum droht, den Nato-Gipfel in der kommenden Woche zu boykottieren, wenn er nicht neue Sicherheitsgarantien und einen konkreten Fahrplan zum Beitritt seines Landes erhält.“

    Soso, Euer Hochnäsigkeit „droht“ also mit Abwesenheit. Selenskij scheint bei dieser wohl als Nötigung beabsichtigter „Drohung“ völlig zu vergessen, wer ihm hier die Waffen liefert und damit dafür sorgt, dass er sich nicht um Diplomatie und eine n wie auch immer gearteten Waffenstillstand bemühen müsste (wobei, mir persönlich fehlt es hier für eine Nötigung am Tatbestandsmerkmal „Drohung mit einem empfindlichen Übel“, als das ich eine ABwesenheit Selenskijs von was auch immer absolut nicht empfinde, im Gegenteil). Normalerweise müsste dieses Verhalten ja das sofortige Ende der Unterstützung und Waffenlieferungen bedeuten. Normalerweise.
    Aber was ist schon normal bei unseren „Vertretern“, die sich von diesem allenfalls drittklassigen Schauspieler seit über einem Jahr am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

    Oder soll diese Drohung darauf hindeuten, dass die Abhängigkeiten ganz andere sind und die NAhTOd eine nochmals völlig andere Agenda verfolgt, als sie uns weismachen möchte? Dass nämlich Selenskijs ANwesenheit für die NAhTOd essentiell ist, zB für die Zündung einer weiteren Eskalationsstufe?


  • Info: https://lostineu.eu/nato-krise-stoltenberg-zum-bleiben-gezwungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Getreide und Sanktionen: EU räumt Probleme ein


    lostineu.eu, vom 4. Juli 2023

    Monatelang hat die EU behauptet, Russland und die Afrikanische Union verbreiteten „Fake News“. Die EU-Sanktionen und das SWIFT-Verbot für russische Banken seien kein Problem für russische Getreideexporte. Nun klingt es plötzlich anders.

    Russland droht mal wieder mit einem „Aus“ für den Getreidedeal, der vor allem der Ukraine zugute kommt. Und siehe da: Plötzlich räumt man in Brüssel Probleme ein.

    Die russische Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) könne eine Sondergenehmigung erhalten, die Sanktionen zu umgehen, sagen EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand.

    Sie könnte eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder SWIFT nutzen zu können, heißt es.

    Der Bank selbst ist dies derzeit wegen der Sanktionen nicht erlaubt. Und dies wiederum behindert die Getreideexporte nach Afrika.

    Bisher hatte die EU dies vehement bestritten. Chefdiplomat Borrell sprach sogar von „Fake News“. Nun stellt sich heraus, dass Russland und die Afrikaner wohl doch recht hatten…

    Mehr zu den EU-Sanktionen hier

    P.S. Russland hat den EU-Plan abgelehnt. Bei der vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handele es sich um einen „bewusst nicht umsetzbaren Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT dauere Monate.


    Info: https://lostineu.eu/getreide-und-sanktionen-eu-raeumt-probleme-ein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.07.2023

    „Moskauer Maidan“, „Putschversuch“ gegen Putin? Es gab nie einen Plan

    globalresearch.ca, vom 4. Juli 2023, Von Prof. Michel Chossudovsky

    Die Autobahn M-4 Rostow-Moskau

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    Update des Autors: War der westliche Geheimdienst beteiligt?

    Während Jewgeni Prigoschin mit seinem Legacy 600 Embraer Jet von Rostow nach Minsk geflogen war (im Rahmen eines angeblich zwischen Putin und dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ausgehandelten Abkommens) , ist sein Aufenthaltsort derzeit unbekannt. Widersprüchliche Presseberichte deuten auf  Prigoschins Absicht hin, in Weißrussland eine neue Wagner-Söldnerbasis für die 8.000 Soldaten zu errichten, die ihn nach Minsk begleiteten. Die  Beweise sind dürftig. 

    Unterdessen bestätigte Wladimir Putin, dass die Finanzen von Prigoschins Söldnerfirma Gegenstand einer Untersuchung seien. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde der Nettoerlös der 2 Milliarden Dollar, die Wagner von der russischen Regierung erhalten hatte, bereits auf einem oder mehreren  Offshore-  Bankkonten eingezahlt.

    Im jüngsten Bericht heißt es, dass er  acht Tage nach der sogenannten „Meuterei“ „verschwunden“ sei. Zweifellos wissen sowohl der russische als auch der westliche Geheimdienst, wo er ist. 

    Am Montag, dem 3. Juli, soll Prigozhin von einem unbekannten Ort aus eine Online-Audiopräsentation gehalten haben . Ist Prigoschin mit seinem Privatjet von Minsk  in ein unbekanntes fremdes Land gereist? 

    Die westlichen Medien haben (mit den üblichen Anspielungen) angedeutet, dass Prigozhin Kontakt zum westlichen Geheimdienst aufgenommen habe: 

    „Es ist offensichtlich, dass er den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten einen Hinweis gegeben hat, dass er im Begriff war, Wagner-Kämpfer aus der Ukraine nach Russland zurückzuziehen. Es war, als wollte er wissen, wie die Alliierten und die Ukraine reagieren würden und wie sich der Krieg dadurch verändern würde.“ 

    Dies deutet darauf hin, dass der Wagner-Chef über gute Kontakte in den Westen verfügt – obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass westliche Nationen ihm geholfen haben. ( Evening Standard , 30. Juni 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

    Joe Biden: „Die USA sind nicht an der Wagner-Revolte beteiligt“

    CIA-Direktor William J. Burns stand telefonisch mit Russlands SVR-Geheimdienstkollege Sergei Naryshkin in Kontakt   , „um Moskau mitzuteilen, dass die USA bei dem Aufstand keine Rolle gespielt haben“. 

    Präsident Biden hatte zuvor (26. Juni 2023) zögernd erklärt, dass die USA diese Initiative ergriffen hätten, um: 

    „Stellen Sie sicher, dass wir Putin keine Entschuldigung geben – lassen Sie mich betonen – wir haben Putin keine Entschuldigung gegeben, die Schuld dafür dem Westen oder der NATO zuzuschieben.“  

     

    Michel Chossudovsky , Global Research, 4. Juli 2023

    ***

    Es gab einen Hype in der Propaganda und den politischen Äußerungen der USA gegen Präsident Putin. 

    Putin wusste davon, bevor es passierte. Er wurde vom russischen Verteidigungsministerium und dem SVR informiert. 

    US-Geheimdienste verfügten über umfassende Kenntnisse über Prigozhins Absichten.

    „US-Spionagebehörden hatten Tage zuvor Hinweise darauf, dass Herr Prigozhin etwas plante, und arbeiteten daran, dieses Material zu einer fertigen Einschätzung zu verfeinern, sagten Beamte.“ ( NYT , 24. Juni 2023)

    Es ist erwähnenswert, dass US Intel. hatte bereits hochrangige Militär- und Regierungsbeamte informiert. 

    Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass es sich um einen US-Geheimdiensteinsatz handelte. 

    Da ist etwas sehr Fischiges

    Die Wagner-Gruppe wurde 2014 gegründet. Wagner-PMC-Soldaten kämpften seit 2014–2015 mutig für Luhansk und Donesk und kamen der Zivilbevölkerung zu Hilfe. 

    In seinem Video vom 23. Juni bestritt Prigoschin beiläufig sein Engagement für die Menschen im Donbass und erklärte nachdrücklich, dass  „der Krieg in der Ukraine unter falschen Vorwänden entfesselt worden sei“ .

    Wer hat sein Drehbuch geschrieben? 

    Es ist erwähnenswert, dass das Wagner PMC  2014 von einem ehemaligen in der Ukraine geborenen  GRU-Offizier Dmitry Utkin zusammen mit Prigozhin gegründet wurde. Angeblich hatte Utkin Nazi-Neigungen. Die PMC-Söldnergruppe wurde von Utkin zu Ehren des deutschen Komponisten Richard Wagner benannt. 

    Prigozhin ist ein Oligarch. Sein Nettovermögen beträgt über 1 Milliarde Dollar (laut Forbes). Wurde er vereinnahmt und bestochen, um einen angeblichen „Putsch“ gegen Präsident Putin auszulösen? 

    Es gab nie einen Plan, einen Staatsstreich durchzuführen

    Seit dem 22. und 23. Juni habe ich unzählige Artikel aus Mainstream- und unabhängigen Medienquellen rezensiert. Viele Autoren von Global Research sind renommierte Militär- und Geheimdienstexperten, die mit der Logik und den Parametern von Regimewechseln und Staatsstreichen vertraut sind.

    Es gibt ein Problem, das offensichtlich niemand angesprochen hat, insbesondere die zahlreichen Experten und „maßgeblichen Quellen“, die behaupten, dass es sich um einen „versuchten“ oder „gescheiterten“ Staatsstreich gehandelt habe :

     

    Die Autobahn M-4 Rostow-Moskau 

    Trotz der Komplexität der Krise gab es nie einen wirklichen Plan für einen Staatsstreich, also einen sogenannten „Moskauer Maidan“ . Warum?  Nutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand.

    Sie planen und verkünden keinen Staatsstreich in Rostow am Don , das an der Spitze des Asowschen Meeres liegt, und fahren dann mit einem schwerfälligen Konvoi aus Wagner-Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf Russlands stark befahrener Autobahn M-4 nach Norden.

    Von Rostow bis zum Roten Platz in Moskau ist es eine anstrengende Reise von mehr als 1000 Kilometern.

    Die Antwort hätte von Anfang an klar sein müssen. Schauen Sie sich die Karte an . (Siehe unten).

    Russlands hochmoderne T-Panzer können eine Geschwindigkeit von 50–80 km/h erreichen. Mit anderen Worten: Es würde (mit möglichen Zwischenstopps) 15 bis 20 Stunden dauern (ganz zu schweigen vom Verkehr bis zum Roten Platz).

    ( Im Scherz ist es so, als würde man einen Militäreinsatz in Miami Beach planen, von Florida auf der US-Interstate 95 nach Washington DC fahren und einen Putsch gegen das Weiße Haus durchführen.) 

     

     

    Global Research hat im Laufe der Jahre zahlreiche Artikel und Berichte über die Geschichte und Strategien von Militärputschen und Regimewechseln in verschiedenen Regionen der Welt veröffentlicht. Wir haben noch nie etwas erlebt, das mit Prigozhins angeblichem „Putsch“ vergleichbar wäre. 

    Ich freue mich darauf, den kommenden Hollywood-Film über Prigoschins „gescheiterten Staatsstreich“ gegen Putin zu sehen. Wird es ein „Blockbuster“ (möglicherweise finanziert vom Pentagon)? 

    Geographie, Standort und Entfernung sind Schlüsselbegriffe – natürlich verbunden mit einem Verständnis für die politischen, sozialen und militärischen Dimensionen eines Staatsstreichs. 

    Prigozhin ist nicht unwissend. Er hatte nicht die Absicht, einen Staatsstreich gegen Putin zu planen , wie er von den Mainstream-Medien  im Chor wahrgenommen wurde . Das war nicht sein Spiel. 

    Persönlich habe ich während meiner Lehrtätigkeit in Lateinamerika ein Verständnis für die von den USA gesponserten Militärputsche gewonnen. Ich habe den Staatsstreich am 11. September 1973 in Santiago de Chile miterlebt, der die Pinochet-Diktatur einführte. Es hat die Demokratie zerstört. Es führte zur Verarmung eines ganzen Landes. Kissinger steckte hinter dem Militärputsch. 

    Bild rechts: General Augusto Pinochet begrüßt US-Außenminister Henry Kissinger.

    Ein paar Jahre später war ich in Argentinien, zu Beginn der Militärherrschaft von General Jorge Videla (1976), die von den Rockefellers unterstützt wurde.

    Es war „Der Schmutzige Krieg“, „La guerra sucia“. Eine Geschichte der von den USA geförderten Tötungen von Zivilisten im Rahmen der „Operation Condor“.

    Bild links: General Jorge Videla, der verstorbene David Rockefeller und der von der Wall Street ernannte Finanzminister Martinez de Hoz. 

    Ein Moskauer Staatsstreich im Donbass geplant? 

    Und dann reisen Sie nach Moskau, um Präsident Putin zur Rede zu stellen. Das ist Unsinn.

    Es handelte sich bestenfalls um „einen Akt der Meuterei“, angeführt von Prigoschin. Er ist ein Milliardär. Er interessiert sich für Geld. Wurde er dafür bezahlt? Dies ist Gegenstand weiterer Untersuchungen. Laut Scott Ritter (23. Juni):

    „… eine konzertierte Aktion zwischen Wagner, dem ukrainischen Geheimdienst, und seinen westlichen Sponsoren … Prigozhin arbeitet im Auftrag ausländischer Geheimdienste und führt deren Aufgaben aus.“ Diese Aufgabe besteht darin, die Regierung von Wladimir Putin zu stürzen. Ich persönlich glaube, dass es ihm nicht gelingen wird. Aber genau das passiert heute Morgen.“

    Es gab zwei mögliche „Szenarien“

    Erstes Szenario: Wäre die russische Luftwaffe vom Kreml angewiesen worden, hätte sie den Wagner-Konvoi auf der Autobahn M-4 Rostow-Moskau in ein paar Stunden („ein Kinderspiel“) zerstören können. 

    Aber das ist nicht passiert. Dachten die USA und die NATO, dass dies passieren könnte? 

    Das zweite Szenario wurde angewendet.

    Die vom Verteidigungsministerium und dem FSB beratene russische Regierung hat beschlossen, nicht militärisch einzugreifen. Mit Prigorzhin wurde eine Einigung erzielt. Die Wagner-Truppen teilten sich auf und die meisten von ihnen schlossen sich den regulären Streitkräften Russlands an.

    Es gab keinen „richtigen Konvoi“ auf dem Weg nach Moskau. 

     

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/moscow-maidan-attempted-coup-detat-against-putin-there-never-was-a-plan-the-m-4-rostov-moscow-highway/5821625


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.07.2023

    Chinas erster Gegenschlag   China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe. In Deutschland geraten die Halbleiterbranche und die Dekarbonisierung in Gefahr.

    german-foreign-policy.com, 5. Juli 2023

    BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. Ausfallende Lieferungen können laut Einschätzung von Experten kurz- oder mittelfristig nicht ersetzt werden. Darüber hinaus sind Förderung und Aufbereitung im Westen zwar prinzipiell möglich, aber erheblich teurer als der Import aus der Volksrepublik und mit erheblichen Umweltschäden verbunden, die bisher auf China abgewälzt wurden. Beijing reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die USA mit stets neuen Sanktionen ihre Halbleiterbranche gewaltig zu schädigen und ihren Aufstieg zu stoppen suchen – und dass die EU gleichfalls neue Export- sowie Investitionskontrollen plant. Die Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen auf weitere Rohstoffe gilt als möglich.


    Zitat: Exportkontrollen

    China wird ab dem 1. August den Export von Gallium und von Germanium strikter Kontrolle unterwerfen. Dies teilte das Handelsministerium in Beijing am späten Montagabend mit. Demnach wird die Ausfuhr der beiden Rohstoffe nicht grundsätzlich verboten; sie ist aber nur noch mit einer offiziellen Lizenz erlaubt. Diese wiederum kann erteilt, aber jederzeit auch versagt werden. Zur Begründung heißt es, die strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik müssten gewahrt bleiben. Die Begründung gleicht derjenigen, mit der die Vereinigten Staaten und mittlerweile auch die EU ihre Sanktionen gegen China zu legitimieren suchen.


    Die US-Sanktionen

    Washington ist gerade dabei, seine Sanktionen erneut auszuweiten. In größerem Stil hatte die Trump-Administration begonnen, chinesische High-Tech-Konzerne mit Strafmaßnahmen zu schädigen – zumeist unter dem Vorwand, entweder die Vereinigten Staaten vor chinesischen Spionage- und Hackattacken schützen zu müssen oder aber die chinesische Aufrüstung zu bremsen. Zunächst versuchten die USA, Huawei und einige weitere chinesische High-Tech-Konzerne zu ruinieren, dies auch, indem sie Drittstaaten nötigten, etwa beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf chinesische Technologie zu verzichten. Weiteren Einzelmaßnahmen folgte im vergangenen Herbst das Verbot, Hochleistungschips in die Volksrepublik zu liefern; von dem Verbot betroffen waren auch Maschinen zur Herstellung solcher Chips. Sogar Fachkräften mit US-Staatsbürgerschaft oder auch nur einer permamenten Aufenthaltsgenehmigung in den USA wurde die Tätigkeit für chinesische Konzerne untersagt, die Hochleistungschips selbst entwickeln wollen.[1] Unter US-Druck haben zuletzt – nach Japan – auch die Niederlande zugesagt, die Lieferung von Maschinen zur Herstellung modernster Halbleiter nach China zu unterbinden. Washington prescht unentwegt voran, will nun auch weitere Chips, die für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) benötigt werden, nicht mehr liefern und plant sogar, chinesische Firmen von US-Cloudprodukten auszuschließen.[2]


    Die EU-Restriktionen

    Deutschland und die EU folgen, wenn auch noch in gewissem Abstand. Offiziell bestehen Berlin und Brüssel darauf, man lehne eine Entkopplung (Decoupling) von China ab und habe nur vor, Risiken zu vermeiden, die durch eine weitere Zusammenarbeit mit der Volksrepublik entstünden (Derisking). Offiziell mündet dies unter anderem in den Versuch, Vorprodukte nicht mehr aus der Volksrepublik, sondern aus anderen Ländern zu beziehen, etwa aus Indien oder Vietnam. Hinzu kommen weitere Schritte. Berichten zufolge ist Berlin dabei, dem US-Druck in Sachen Huawei nachzugeben und nicht nur ein weitreichendes Verbot für die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns zu verhängen, sondern auch die Entfernung längst verbauter Huawei-4G-Technologie aus den bestehenden deutschen Netzen vorzuschreiben.[3] Darüber hinaus hat die EU-Kommission kürzlich eine neue Strategie zur Erreichung von „Wirtschaftssicherheit“ präsentiert, die schärfere Kontrollen bei Exporten und Investitionen vorsieht und in Wirtschaftsmedien völlig offen als „Anti-China“-Strategie charakterisiert wird. Sie sieht ein sogenanntes Outbound Investment Screening vor, das Firmen aus der EU verpflichtet, sich etwaige High-Tech-Investitionen in China ausdrücklich genehmigen zu lassen. Investitionen, mit denen ein nennenswerter Technologietransfer verbunden wäre, würden dann untersagt.[4]


    Strategische Rohstoffe

    China hat sich mit umfassenden Gegenmaßnahmen bislang zurückgehalten. In einer ersten stärkeren Reaktion hat es im Mai Maßnahmen gegen den US-Chiphersteller Micron verhängt und es untersagt, dessen Produkte in der kritischen Infrastruktur der Volksrepublik zu nutzen. Micron erwirtschaftete bislang mehr als zehn Prozent seines Umsatzes in China.[5] Nun folgen die erwähnten Kontrollen beim Export von Gallium und Germanium. Beide werden vor allem in China gefördert und aufbereitet. Das liegt nicht daran, dass es anderswo keine Vorkommen gäbe, sondern daran, dass die Produktion sehr arbeitsaufwendig ist und in China deutlich geringere Preise gezahlt werden müssen als im Westen. Darüber hinaus sind die Umweltschäden teils gravierend, weshalb die Förderung im Westen bislang unpopulär war. Nach Angaben der europäischen Critical Raw Materials Alliance (CRMA) produzierte China zuletzt mehr als 60 Prozent des weltweit genutzten Germaniums sowie rund 80 Prozent des global verwendeten Galliums. Germanium wird unter anderem für Hochleistungschips, Glasfaserkabel und Solarzellen, aber auch für Militärtechnologie, etwa für Nachtsichtgeräte, benötigt.[6] Gallium wird gleichfalls für Hochleistungschips und für weitere elektronische Produkte genutzt.


    „Mindestens ein Jahrzehnt“

    Die konkreten Auswirkungen der neuen Exportkontrollen sind schwer abzuschätzen. Die EU importierte zuletzt rund 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus der Volksrepublik. Sollte Beijing die Ausfuhr der Rohstoffe ebenso einschränken, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten China von europäischer Technologie abschneiden wollen – etwa von niederländischen Maschinen zur Chipproduktion –, träfe dies die Halbleiterbranche in der EU schwer, eventuell auch die Halbleiterfabriken, die in Kürze mit staatlichen Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe in der Bundesrepublik errichtet werden sollen. Schaden nehmen würde auch die geplante Dekarbonisierung, da die dazu nötigen Technologien ebenfalls auf Gallium und Germanium angewiesen sind. Abgesehen davon, dass bei einer Verknappung des Angebots die Preise dramatisch in die Höhe schnellen dürften, halten Spezialisten es für unmöglich, die chinesischen Lieferungen auf die Schnelle zu ersetzen. Um sich „von Chinas Rohstofflieferketten zu lösen“, werde der Westen noch „mindestens ein Jahrzehnt brauchen“, wurde gestern Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel aus Brüssel zitiert.[7] „Kein anderes Land“ könne den Bedarf an Gallium sowie an Germanium „derzeit decken oder womöglich ausfallende Lieferungen ersetzen“, urteilt Peter Arkell, der Vorsitzende der Global Mining Association of China – „weder kurzfristig noch mittelfristig“.[8]


    Ziel: Eskalationsfähigkeit

    Dabei hat China mit den am Montag bekanntgegebenen Exportkontrollen seine Optionen, die transatlantischen High-Tech-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu beantworten, noch längst nicht ausgeschöpft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies am gestrigen Dienstag darauf hin, dass die Volksrepublik ihre Restriktionen prinzipiell auch auf Lithium ausweiten könnte; dann gebe es in Europa „ein ganz anderes Problem“, warnte Habeck.[9] Dabei sprach er sich erneut lediglich dafür aus, nach Unabhängigkeit von China zu streben. Dies dient dem Ziel, im transatlantischen Machtkampf gegen die Volksrepublik weiter eskalationsfähig zu sein. Die Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg gegen China zu beenden und zu Zusammenarbeit überzugehen, erwähnte der Minister nicht.

     

    [1] S. dazu „China niederkonkurrieren“.

    [2] Yuka Hayashi, John D. McKinnon: U.S. Looks to Restrict China’s Access to Cloud Computing to Protect Advanced Technology. wsj.com 04.07.2023.

    [3] S. dazu Das Decoupling beginnt.

    [4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pläne vor. handelsblatt.com 20.06.2023. S. auch Mit Investitionsverboten gegen China.

    [5] S. dazu Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg.

    [6] China weitet Handelsstreit auf wichtige Chip-Rohstoffe aus. manager-magazin.de 04.07.2023.

    [7] Sabine Gusbeth: China führt Exportkontrollen für seltene Metalle ein. handelsblatt.com 04.07.2023.

    [8] China weitet Handelsstreit auf wichtige Chip-Rohstoffe aus. manager-magazin.de 04.07.2023.

    [9] Chinas Rohstoffbeschränkungen machen Habeck Sorgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9287


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Der AfD-Höhenflug ist eine logische Folge einer immer tiefer gespaltenen Gesellschaft

    nachdenkseiten.de, 04. Juli 2023 um 9:39 Uhr Ein Kommentar von: Jens Berger

    Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht.

    Zitat: Wer „den typischen AfD-Wähler“ sucht, sollte sich erst einmal frei von tradierten Klischees machen. Glaubt man den zahlreichen jüngeren Studien zu diesem Thema, hat mittlerweile der „alte, wütende, sozioökonomisch prekäre Mann in der Plattenbausiedlung“ als AfD-Kernwähler ausgedient. Die größte Zustimmung erhält die Partei laut Forsa mittlerweile von der klassischen Mittelschicht – Arbeitern und Angestellten mittleren Alters, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen, die vor allem auf dem Land leben; in den Großstädten schneidet die AfD bei Umfragen am schlechtesten ab. Umfragen sind Umfragen. Nicht mehr. Erst neulich kritisierte Albrecht Müller vollkommen zu Recht den Missbrauch solcher Umfragen gerade bei der AfD-Thematik. Abseits von Umfragen kann man sich dem Thema jedoch auch empirisch nähern. Die „Heizungsdebatte“ der letzten Monate ist dafür ein geeignetes Fallbeispiel, das aufzeigt, wie sehr sich der Riss in unserer Gesellschaft vertieft.


    Die klassische Grünen-Wählerschaft wird die gesamte Debatte gar nicht verstehen können; man lebt entweder als Besserverdiener im hochpreisigen modernen Energiesparhaus auf dem Land oder als Mieter in einem der angesagten Viertel der Metropolen. Im ersteren Fall hat man selbst keine finanzielle Mehrbelastung durch die „Heizungswende“ zu befürchten, im letzteren Fall sind die Kosten eher abstrakt und stehen in keinem Verhältnis zu den für diese Klientel tatsächlich existenzbedrohenden Kaltmieten. Das sieht in den kleineren und mittleren Städten und den Dörfern jedoch diametral anders aus. Ich lebe ja selbst auf dem Land und für mich persönlich sind die horrenden Kaltmieten in den Metropolen eher ein PaL – ein Problem anderer Leute. Dafür sind die im Raum stehenden Mehrkosten für Energie und die bald anfallende Wärmepumpe in der Tat eine existenzielle Frage. Hier geht es um Lebensentwürfe und für einen Normalverdiener bringen monatliche Zusatzkosten im vierstelligen Bereich den derzeitigen Lebensentwurf gehörig durcheinander. Das ist, liebe Berliner, Münchner und Hamburger, so, als würde Eure Kaltmiete von einem Jahr aufs nächste im vierstelligen Bereich steigen.


    Hierbei geht es nur am Rand um das Thema Klimaschutz. In meinem Umfeld gibt es fast niemanden, der das Thema nicht ernst nehmen würde und auch selbst gerne Emissionen einsparen würde. Aber – und das ist ein großes „Aber“ – dadurch darf selbstverständlich nicht die eigene Existenz, der eigene Lebensentwurf, bedroht werden. Der subjektive Eindruck vieler ist vielmehr: Hier wird für einen überschaubaren Effekt in der Klimabilanz ein maximaler Preis eingefordert, den viele gar nicht zahlen können und fast alle nicht zahlen wollen. Doch dieser subjektive Eindruck findet sich in der politischen und gesellschaftlichen Debatte nicht wieder. Man fühlt sich alleingelassen, politisch nicht wahr- und schon gar nicht ernstgenommen, nicht repräsentiert. So geht es fast allen Menschen aus meinem Umfeld. Und wenn man den Umfragen dann doch einmal Glauben schenken darf, sind diese empirischen Beobachtungen keine Einzelfälle, sondern die Mehrheit. Laut ARD-Deutschlandtrend haben zwei Drittel der Befragten die Sorge, dass sie die „Heizungswende“ finanziell überfordern wird. Zwei Dritteln der Bevölkerung eine existenzielle Angst einzuflößen – das ist genau die Hybris der „Berliner Blase“, die aus der ohnehin schon vorhandenen Entfremdung einen tiefen Riss macht, der durch unsere Gesellschaft geht. Da wundert es nicht, dass mittlerweile 79 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung nicht zufrieden sind. Das ist übrigens ein historischer Wert. Noch nie war die Unzufriedenheit mit der amtierenden Bundesregierung so groß.


    Nun muss man nur Eins und Eins zusammenzählen. Eine historisch hohe Unzufriedenheit mit der Regierung und drei Oppositionsparteien, von denen mit der CDU und der Linkspartei zwei sich bei vielen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, kaum von der Ampelkoalition unterscheiden. Was bleibt, ist die AfD und gerade bei der Heizungsfrage ist diese Partei ja in der Tat eine Art „Fundamentalopposition“ zur Regierungspolitik. Dass die AfD eine im Kern reaktionäre und neoliberale Partei ist, die für progressiv denkende Menschen keine echte Alternative sein kann, versteht sich von selbst. Laut Infratest dimap gibt aber ohnehin nur ein Drittel derer, die in den Umfragen der AfD ihre „Stimme geben“, an, der AfD näher als anderen Parteien zu stehen und von ihr überzeugt zu sein. Zwei Drittel der „AfD-Umfragewählern“ sind demnach klassische Protestwähler; also Menschen, die mit den anderen Parteien unzufrieden sind und ihnen oft auch einen Denkzettel verpassen wollen, der AfD selbst aber ebenfalls kritisch gegenüberstehen.


    Ist das wirklich so verwunderlich? Ich meine, nein. Auch Umfragehochs können ein Korrektiv sein. So wurde die SPD weiland in ihren neoliberalen Sturm- und Drangzeiten erst durch die immer besseren Umfrageergebnisse der Linkspartei „domestiziert“. Die Linkspartei musste nicht in die Regierung kommen, um als Korrektiv zu wirken; so könnte es sich künftig mit der AfD auch verhalten. Parteien sind auf Wählerstimmen angewiesen, Politiker wollen Mandate gewinnen – beides geht nicht, wenn man immer nur den Empfehlungen der Meinungsmacher in den Medien hinterherhechelt und dabei die Wählerschaft permanent vor den Kopf stößt. Und 79 Prozent Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit sind ein massiver Stoß vor den Kopf.


    Gerade in sich als „links“ verortenden Kreisen scheint ja das „Bekämpfen der AfD“ nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner, sondern sogar ein identitätsstiftendes Merkmal zu sein. Doch wie „bekämpft“ man die AfD? Die bisherige Strategie, jeder inhaltlichen Positionierung der AfD durch die Übernahme der exakten Gegenposition zu begegnen, ist für jeden erkennbar gescheitert und hat die AfD nicht etwa kleiner, sondern größer gemacht. Wer die AfD zurückdrängen will, kommt nicht drumherum, sich selbst auch einmal kritisch zu hinterfragen und in besonders spaltenden Debatten die eigene Position zu überdenken. Wenn trotz medialen Meinungsbombardements die Mehrheit keine existenziell bedrohlichen Kosten für die Heizungswende aufbringen will und den deutschen Kurs bei der Ukrainekrieg-Frage kritisch sieht, könnte man ja auch einmal darüber nachdenken, in diesen Punkten ernsthaft auf die Mehrheit zuzugehen. Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Parteien haben also die freie Wahl. Entweder sie bleiben bei ihrem Kurs, kriegen von den Medien Beifall, aber vertiefen den Riss, der durch die Gesellschaft geht. In diesem Fall stehen der AfD gute Zeiten bevor. Oder aber sie hinterfragen ihren Kurs und verfolgen endlich einmal eine vereinende Politik. Dann kriegen sie zwar schlechte Presse, aber sie kitten den Riss und entziehen der AfD damit ihr Protestwählerpotential. Noch gibt es diese Wahl.


    Rubriken: AfD Demoskopie/Umfragen

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100372


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Nuklearkatastrophe als letzte Chance

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2023, 21:06 Uhr


    RT-Liveticker 4.7.23

    <https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>20:21 

    Uhr


    *AKW Saporoschje:

    Ukraine hat vor, diese Nacht Anlage zu attackieren*

    Renat Kartschaa, der Berater des Generaldirektors des russischen

    Atomkonzerns Rosenergoatom, hat erklärt, dass Kiew vorhabe, das AKW

    Saporoschje in der Nacht zum 5. Juli mit Hochpräzisionswaffen und

    Kamikaze-Drohnen anzugreifen. Ihm zufolge will die Ukraine das Kraftwerk

    auch mit einer Totschka-U-Rakete mit einem mit radioaktivem Abfall

    gefüllten Sprengkopf treffen.



    https://www.anti-spiegel.ru/2023/grossi-erklaerte-dass-die-vertreter-der-iaeo-auf-dem-gelaende-des-kernkraftwerks-saporoschschje-bleiben-werden/

    4. Juli 2023

    *Grossi erklärte, dass die Vertreter der IAEO auf dem Gelände des

    Kernkraftwerks Saporoschschje bleiben werden

    *Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) werden

    sich auch in Zukunft auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporoschschje

    aufhalten, so der Generaldirektor der IAEO. Das erklärte Rafael Grossi

    am Dienstag auf einer Pressekonferenz im National Press Club of Japan.

    „Wir gehen nirgendwohin hin, wir bleiben dort“, sagte er auf die Frage

    von Journalisten nach einem Kommentar zu den Erklärungen der

    ukrainischen Seite, wonach die Mitarbeiter des Kraftwerks angeblich

    angewiesen wurden, das Kraftwerk bis zum 5. Juli zu verlassen. Grossi

    betonte, dass die IAEO täglich von ihren Vertretern vor Ort

    Informationen über die Lage in der Anlage erhält.



    https://freeassange.rtde.life/international/174349-nuklearkatastrophe-als-letzte-chance-kiew/

    4.7.2023 - 19:32 Uhr

    *Nuklearkatastrophe als letzte Chance: Kiew bleibt eine Woche

    */Von Sergei Sawtschuk/


    Vor dem Hintergrund der stockenden ukrainischen Offensive und im Vorfeld

    des NATO-Gipfels in Vilnius bemüht sich das Kiewer Regime um weitere

    westliche Unterstützung. Dafür könnte es eine nukleare Provokation am

    russisch kontrollierten Kernkraftwerk von Saporoschje versuchen.


    In den letzten Tagen schüren ukrainische und westliche Medien nach

    Kräften die Hysterie um das Atomkraftwerk von Saporoschje, wo Russland

    angeblich plane, eine Katastrophe zu verursachen. Kiews Behauptung

    zufolge hätten russische Militärangehörige mit Sprengstoff beladene

    Lastkraftwagen auf das Gelände des Kraftwerks gebracht und würden

    angeblich planen, sie später zu sprengen, um ein "zweites Tschernobyl"

    im regionalen Maßstab zu schaffen.


    Diese Situation ist eine genaue Kopie der Ereignisse von vor einem

    Monat, als Kiew nach einer vorausgehenden Hysterie den Damm des

    Wasserkraftwerks von Kachowka sprengte. Dies führte zur Überschwemmung

    von großflächigen Territorien im Unterlauf des Dnjeprs und fügte dem

    Ökosystem am Lauf des Hauptflusses der Ukraine einen irreparablen

    Schaden zu, wie alle Quellen ausnahmslos angeben. Damals überschlugen

    sich die Trommeln der russophoben Propaganda bei den Versuchen, alle

    Schuld Moskau zuzuschieben. Freilich erschienen sehr rasch ukrainische

    und westliche Publikationen von vor einem Jahr, die genüsslich über

    ukrainische Raketenangriffe auf die Schleusen sowie Trainings für den

    Einsatz von unbemannten Sprengbooten berichteten. All diese Meldungen

    wurden umgehend gelöscht, doch am Gesamtbild änderte sich nichts.


    Heute räumt selbst das Oberkommando der Ukraine ein, dass die viel

    beworbene Gegenoffensive praktisch vor der gestaffelten Abwehr der

    russischen Streitkräfte stecken geblieben ist und erfolglos versucht,

    sich daran den Kopf einzuschlagen, und dabei Personal und wertvolles

    westliches Militärgerät verliert. Um diese Verluste auszugleichen, wurde

    bereits in vier ukrainischen Gebieten die totale Mobilmachung

    ausgerufen. Doch damit die Bevölkerung ruhig bleibt und die westlichen

    Sponsoren die Waffenlieferungen nicht einstellen, wurde nun der zweite

    Akt dieser in ihrer Skrupellosigkeit ungeheuerlichen Inszenierung

    entworfen und wird vor unseren Augen ausgeführt. Selbst mit bloßem Auge

    ist die gleiche Vorgehensweise zu erkennen.


    Zum Zeitpunkt der Sprengung befand sich das Wasserkraftwerk von Kachowka

    unter russischer Kontrolle, seine einzige funktionierende Krafteinheit

    wurde von Spezialisten des russischen Wasserkraftwerkbetreibers RusHydro

    gewartet. Alle Reaktoren des Kernkraftwerks von Saporoschje sind

    schnellabgeschaltet und werden von Mitarbeitern des russischen

    Atomkonzerns Rosatom gewartet. Als der Stausee noch intakt war,

    gewährleistete er eine reibungslose Wasserversorgung der Krim,

    verhinderte eine Überschwemmung der russischen Militärstellungen am

    linken Dnjepr-Ufer und garantierte eine produktive landwirtschaftliche

    Saison in den neuen russischen Regionen. Doch das Wichtigste ist, dass

    das Wasser des Dnjeprs von kritischer Bedeutung für den Betrieb des

    Kernkraftwerks von Saporoschje ist, wo es zur Kühlung eingesetzt wird.


    Nachdem der Staudamm gesprengt wurde, die Verlandung des Dnjeprlaufs dem

    ukrainischen Militär aber keine greifbaren Vorteile an der Front

    brachte, beschlossen die unsichtbaren Puppenspieler, die Einsätze bis

    zum Äußersten zu steigern. Und nebenbei wird ganz zufällig in einer

    Woche in Vilnius ein weiterer NATO-Gipfel stattfinden, wo Selenskij

    Europa mit einer Nuklearkatastrophe erschrecken und ihm dabei weitere

    Panzer und Flugzeuge abpressen kann.


    Wie auch im Fall der Sprengung des Wasserkraftwerks würde ein

    hypothetischer Unfall am Kernkraftwerk von Saporoschje Russland

    zahlreiche Probleme bescheren. Die ukrainische Seite könnte dagegen

    unter dem Vorwand einer radioaktiven Verseuchung den Abzug russischer

    Truppen vom Territorium eines ganzen Gebiets und zumindest einen

    Einmarsch von internationalen Friedenstruppen fordern. Oder noch besser

    – von ukrainischen Truppen, die seit einem Jahr erfolglos versuchen, mit

    Booten im Umland des Kraftwerks zu landen und irgendetwas zu sabotieren.


    Betrachtet man die praktische Wahrscheinlichkeit der Bedrohung, ist

    anzumerken, dass die Gefahr tatsächlich existiert.


    Die Reaktoren selbst kann die ukrainische Seite grundsätzlich nicht

    beschädigen, denn sie verfügt über keine Waffen, die leistungsfähig

    genug wären, den Sicherheitsbehälter des Reaktors zu durchbrechen.

    Sowjetische Standards zum Bau von Kernkraftwerken, die bis heute in

    Russland gültig sind, garantieren, dass selbst der Einschlag eines

    Verkehrsflugzeugs den Reaktor mit Sicherheit nicht beschädigen könnte.

    Genauso wenig Sorgen sollte das Becken bereiten, wo Behälter mit

    verbrauchtem Kernbrennstoff im Wasser verwahrt werden. Am Kernkraftwerk

    von Saporoschje befinden sie sich innerhalb des Sicherheitsbehälters und

    sind daher ebenfalls vor äußeren Einwirkungen geschützt.


    Doch all diese Vorsichtsmaßnahmen sind auf Friedenszeiten ausgerichtet,

    weswegen es auch verwundbare Stellen gibt.


    Das Hauptproblem ist das Dnjeprwasser. In Reaktoren des Typs WWER-1000

    wird das Wasser im geschlossenen Zyklus verwendet, muss aber trotzdem

    regelmäßig ausgetauscht werden. Sollte es der Ukraine gelingen, mithilfe

    sowjetischer Totschka-U-Raketen oder westlicher Storm Shadows, den Damm

    des Kühlteichs zu zerstören, kann dies unvorhersehbare Folgen haben. Es

    ist zwar unmöglich, eine Kettenreaktion und eine nachfolgende Explosion

    eines abgeschalteten Reaktors auszulösen, doch wird im Fall eines

    Wassermangels die Temperatur in der Aktivzone ansteigen. Hierzu sei

    angemerkt, dass die bereits erwähnten sowjetischen Standards vorsehen,

    dass ein Kernkraftwerk über mindestens drei Wasserquellen verfügen muss.

    Damit besteht die Hoffnung, dass die Mitarbeiter am Reaktor von

    Saporoschje mithilfe russischer Pioniere eine Reservekühlung aus Brunnen

    eingerichtet haben.


    Die verwundbarste Stelle des Kraftwerks bleibt zweifellos das

    Trockenlager des verbrauchten Kernbrennstoffs, das sich unter freiem

    Himmel befindet. Natürlich verfügen die Transportbehälter über eine

    hinreichende Festigkeit, doch inwieweit sie einem direkten

    Raketeneinschlag widerstehen können, ist schwer zu sagen.


    Um zu verstehen, wer tatsächlich eine Provokation am nicht betriebenen

    Kraftwerk vorbereitet, sei hinzugefügt, dass der ukrainische

    Oberbefehlshaber Waleri Saluschny am Montag unerwartet das Kernkraftwerk

    von Rowno besucht hat. Nach den veröffentlichten Videos zu urteilen,

    interessierten ihn vor allem die Schutzsysteme der Reaktoren und die

    Frage, wie weit sich die Verseuchung verbreiten könnte.


    Zum Betrübnis der westlichen Operettenmedien wurde die sorgfältig

    geschürte Hysterie vom Oberhaupt der Internationalen

    Atomenergie-Organisation Rafael Grossi in einer Sendung des

    französischen Fernsehkanals /France 24 /zerstört. Grossi erklärte, dass

    die am Kernkraftwerk von Saporoschje ständig präsente Beobachtermission

    kein einziges Fahrzeug mit Sprengstoff oder irgendwelche sonstigen

    Vorbereitungen auf eine Sprengung gesehen habe. Es bleibt nur zu hoffen,

    dass der Westen geistig noch nicht so unwiederbringlich verloren ist,

    dass die Kriegstreiber Kiew zu einem neuen menschengemachten Tschernobyl

    anzetteln werden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    zeitgeschehen-im-fokus.ch, Ausgabe Nr. 9   (I von II)

    Artikel in dieser Ausgabe Nr. 9


    «Seit Kriegsbeginn zahlt die Ukraine einen hohen Blutzoll»

    Interview mit General a. D. Harald Kujat*


    General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia) 

    Zeitgeschehen im Fokus In einem Gastkommentar der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) traf der amerikanische Neocon, Eliot Cohen, folgende Aussage: «Die Ukraine muss bei ihren bevorstehenden Gegenoffensiven nicht nur Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen, sie muss auch weit mehr als einen geordneten Rückzug der Russen nach Waffenstillstandsverhandlungen zustande bringen. Brutal ausgedrückt: Sie muss es schaffen, dass russische Soldaten massenhaft fliehen, desertieren, Offiziere erschiessen, gefangen genommen werden oder umkommen. Die russische Niederlage muss in ein unmissverständlich grosses, blutiges Durcheinander münden.» Was ist von dieser Einschätzung zu halten? Ist ein solches Szenario denkbar?

    General a. D. Harald Kujat Nein, das ist bei allem Verständnis für Emotionen in einem Angriffskrieg wie diesem fern jeglicher Realität. Es wird oft darauf hingewiesen, dass Russland in seiner Geschichte sehr viele Kriege und Krisen überstanden hat. Die historische Erfahrung, oft angegriffen worden zu sein, sei nach wie vor tief im Bewusstsein der Menschen verankert. Das ist die eine Seite der Medaille. Für die andere Seite sei nur der sow­jetisch-finnische Krieg und der Expansionismus der Sowjetunion und das Schicksal der baltischen Staaten genannt, die nach wenigen Jahren der Freiheit wieder unter sowjetische Herrschaft kamen. Das heutige Russland ist nicht die Sowjetunion. Allerdings ist die russische Aussen- und Sicherheitspolitik noch immer von den historischen Erfahrungen geprägt. Der zweite wichtige Aspekt ist die geostrategische Lage Russlands, die entscheidend für das aussen- und sicherheitspolitische Gefährdungskalkül ist. Die USA, der geopolitische Rivale, sind von zwei Weltmeeren umgeben, dem Nordatlantik und dem Pazifik. Der nördliche Nachbar, Kanada, ist ein enger Alliierter, Mexiko im Süden ein befreundeter Staat. Russland mit seiner gewaltigen Landmasse, die sich über 11 Zeitzonen erstreckt, ist von vielen Staaten umgeben, nicht nur von befreundeten, sondern von Staaten, mit denen es im Verlauf der Geschichte oft Probleme gab. Russ­land ist weder bereit, seine Geschichte abzustreifen, noch kann es seiner geostrategischen Lage entkommen.

    Inwieweit spielt die geografische Lage in diesem Konflikt eine Rolle?

    Die USA sind eine Luft- und Seemacht, mit einer geostrategisch vorteilhaften Lage, weil sie konventionell praktisch unangreifbar sind. Das russische Sicherheitsbedürfnis ist deshalb ein anderes als das der USA. Das drückt sich beispielsweise in der Nukleardoktrin Russlands aus, in der es heisst, dass Nuklearwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn Russland selbst mit Nuklearwaffen angegriffen wird oder eine «existenzielle Bedrohung» durch einen konventionellen Krieg für das russische Volk und das Land entsteht. Dieser Terminus, «existenzielle Bedrohung», ist ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der russischen Strategie. Obwohl historische Vergleiche oft kritisch zu sehen sind, sind die geostrategischen Ursachen des Ukrainekrieges durchaus mit denen der Kubakrise vergleichbar.

    Cohen sieht ein blutiges Durcheinander als Ziel der ukrainischen Offensive. Wie soll so eine Zielsetzung erreicht werden?   

    Das Ziel der ukrainischen Regierung ist die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim. Aktuell hören wir immer nur von militärischen Erfolgen der Ukraine und den Stärken ihrer Streitkräfte. Richtig ist, dass diese durch die Ausbildung nach Nato-Standards und durch westliche Waffenlieferungen erheblich an Kampfkraft gewonnen haben. Aber ebenso richtig ist auch, dass die Ukraine seit Kriegsbeginn einen hohen Blutzoll zahlt und die sogenannte Grossoffensive – der normale Begriff «Offensive» reicht nicht aus – weitere erhebliche Verluste fordern wird. Die russischen Streitkräfte haben sich zu einer strategischen Defensive entschlossen. Russland will offenbar seine Eroberungen konsolidieren und hat zu diesem Zweck eine starke, tief gestaffelte Verteidigungsline aufgebaut. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat zu grossflächigen Überschwemmungen geführt, so dass die russischen Streitkräfte ihre Verteidigungsstellungen mehr als 10 Kilometer zurückziehen mussten und hat das betroffene Gelände für mechanisierte Verbände mehrere Monate unpassierbar gemacht. Fast täglich werden Angriffe auf Munitionsdepots, Treibstofflager und Führungsstäbe in der Nähe der Front durchgeführt. Zunehmend werden auch überall im Land Flugplätze angegriffen, um die Unterstützung der Landstreitkräfte durch die wenigen verbliebenen Flugzeuge auszuschalten. Auch Depots im Hinterland, im Westen der Ukraine, in denen westliche Waffen angeliefert und von dort verteilt werden, sind wichtige Ziele. Dadurch versucht Russland anscheinend, die Offensiv- und Durchhaltefähigkeit der ukrainischen Streitkräfte so weit wie möglich zu schwächen, um aus der Defensive zum Gegenangriff anzusetzen. 

    Welche Bedeutung hat die Offensive, die mehrmals verschoben wurde?

    Die Offensive hat für die Ukraine eine sehr grosse Bedeutung. Zumindest ein Teilerfolg wäre wichtig, denn wenn sie scheitert, hat die Ukraine auf lange Zeit keine Chance, das Blatt zu wenden. In Washington weiss man, dass das Ziel, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern, unrealistisch ist. Da die Offensive monatelang gemeinsam mit dem amerikanischen Militär geplant und vorbereitet wurde, ist deshalb davon auszugehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nur versuchen werden, bis zur Landbrücke zwischen Russland und der Krim vorzustossen, um die Krim zu isolieren. Zugleich käme die Kertsch-Brücke, die dann noch verbliebene Verbindung mit Russland, in die Reichweite der ukrainischen Waffen. Die Krim hat als Drehscheibe für die Unterstützung und Versorgung der russischen Verbände strategische Bedeutung. Ein Erfolg der Ukraine würde zudem die weitere Unterstützung des Westens sicherstellen. 

    Die Ukraine hat seit dem 4. Juni mehrere Vorstösse unternommen, allerdings lediglich mit Kampfgruppen in der Grössenordnung von bis zu zwei Brigaden, noch dazu mit hohen Verlusten. Nach einigen Tagen zeichnet sich ab, dass dies nicht der Auftakt zur grossen Offensive durch die Zusammenfassung der insgesamt von Nato-Streitkräften ausgebildeten und mit westlichen Waffen ausgerüsteten etwa 12 Brigaden – ungefähr 50 000 Soldaten – ist, sondern der strategische Zweck durch kleinere, regional und kräftemässig begrenzte Vorstösse mit einer einheitlichen Zielsetzung erreicht werden soll. Das wird inzwischen auch von der russischen Führung so gesehen, wurde von der Ukraine jedoch bisher nicht bestätigt. Sollte den ukrainischen Streitkräften ein Einbruch oder ein Durchbruch durch die tief gestaffelten russischen Verteidigungslinien gelingen, ist es fraglich, ob sie in der Lage wären, genügend gut ausgebildete und ausgerüstete Kräfte nachzuführen, um einen Anfangserfolg auszubauen und erobertes Gelände zu halten. Falls ihre Offensive dadurch ins Stocken geraten sollte, wäre es schwierig, einen russischen Gegenangriff abzuwehren.

    Was hätte das für Folgen?

    Das hängt davon ab, wie weit die russischen Streitkräfte vorstossen können. Die ukrainische Regierung müsste sich entscheiden. Entweder verlangt sie einen Waffenstillstand und strebt einen Verhandlungsfrieden an, oder sie fordert Unterstützung durch westliche Streitkräfte. Die Entscheidung, ob und wie der Krieg fortgesetzt wird, müsste dann der Westen treffen. Jedenfalls würde damit eine Lage entstehen, die einen Waffenstillstand ermöglicht, denn nach meinem Eindruck erreichen beide Seiten einen Grad der Erschöpfung, der grössere militärische Fortschritte unmöglich macht.

    Wenn man durchdenkt, was Sie jetzt ausgeführt und realistisch nachvollziehbar dargelegt haben, gibt es nur eine Lösung: Waffenstillstand und Verhandlungen über alle strittigen Punkte. 

    Das Problem besteht darin, dass eine ganzheitliche Strategie des Westens zur Beendigung des Krieges bisher nicht erkennbar ist. Die westliche Politik besteht lediglich aus der finanziellen, materiellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, damit diese den Krieg fortsetzen kann. Es geht nicht um das Ganze, um eine Gesamtstrategie, in der alle relevanten Aspekte im Sinne einer politischen Synergie zusammenwirken. Das heisst, dass neben der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung immer auch bedacht wird, dass der Krieg politische Ursachen hat und zu einem politischen Ergebnis führen wird. Eine politische Lösung, die der Ukraine Sicherheit und Stabilität in einer europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur gewährleistet und einen weiteren Krieg verhindert, kann nur durch Verhandlungen mit Russland erzielt werden. 

    Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Waffenstillstand und man verhandelte über eine Lösung im obengenannten Sinne. Wie verläss­lich sind denn die westeuropäischen Staaten für Russland, nachdem Merkel öffentlich bekannt hat, dass sie nie die Umsetzung des Minsker Abkommens, das nach dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend ist, ins Auge gefasst habe, sondern nur Zeit gewinnen wollte, um die Ukraine aufzurüsten? Wie können so Verhandlungen noch zielführend sein? 

    Als der französische Präsident Macron im Dezember Sicherheitsgarantien für Russland forderte, wurde er in Deutschland heftig kritisiert. Offenbar bezog er sich auf ein Kernproblem dieses Krieges, auf seine Ursachen, nämlich auf Russlands Verlangen, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato wird noch amerikanische oder Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden. Ausserdem müssten der russischsprachigen Bevölkerung des Donbas Minderheitenrechte zugestanden werden, wie es im Minsk II-Abkommen vereinbart war. Merkel, Hollande und Poroschenko hatten öffentlich bestätigt, dass sie wie Selenskij nicht die Absicht hatten, das Abkommen zu realisieren, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen wollten. Macron fordert auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die über das hinausgehen, was im Budapester Abkommen von 1994 vereinbart wurde. Sie sollen in ihrer Verbindlichkeit etwa zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und dem «Modell Israel» liegen. Damit will er anscheinend eine Alternative zur Absicht einiger Nato-Staaten auf die Tagesordnung des Nato-Gipfels am 11./12. Juli in Litauen setzen, die eine feste Zusage für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz fordern. Gegenwärtig wird in der US-Administration das Einfrieren des Krieges in der Form einer Korea-Lösung diskutiert. Die Ukraine würde entlang der aktuellen Frontlinie geteilt werden. In Südkorea sind 40 000 amerikanische Soldaten stationiert. Das ist genau das, was Russland verhindern will. Die Ukraine müsste nicht nur auf die Krim, sondern auch auf die vier von Russland annektierten Gebiete verzichten; wie in Korea für mehr als siebzig Jahre oder möglicherweise für immer. Diese Lösung scheint mir weder für die Ukraine noch für Russ­land akzeptabel. Was Ende März 2022 zwischen Russland und der Ukraine vereinbart wurde, war dagegen allem Anschein nach für beide Seiten akzeptabel, weil die beiderseitigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt wurden. Die russischen Streitkräfte würden sich auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen. Die Ukraine würde weder Nato-Mitglied werden noch die Stationierung amerikanischer oder anderer Nato-Truppen erlauben. Garantiemächte sollten die Einhaltung des Abkommens sichern. Schliesslich sollte die Zukunft des Donbas innerhalb von 15 Jahren friedlich und unter Verzicht auf militärische Mittel einvernehmlich gelöst werden. Das war die Quintessenz dieser Vereinbarung. Die Ukraine zog sich auf Druck des Westens aus den Verhandlungen zurück. Danach haben beide Seiten durch Vorbedingungen Hürden aufgebaut, die die Aufnahme von Verhandlungen verhindern. 

    Gibt es keine Variante, die eine Gesprächsbasis bieten könnte?

    Doch, in diesem Zusammenhang ist das chinesische Positionspapier interessant. Zum einen, weil es sich auf die beiden Resolutionen der Uno bezieht, in denen Friedensverhandlungen gefordert werden. Zum anderen schlägt es die «Wiederaufnahme» der Verhandlungen vor, was sich offenbar auf den Ende März letzten Jahres erreichten Verhandlungsstand bezieht. Damit würden alle Vorbedingungen beiseitegeschoben. In den Verhandlungen könnten sie natürlich wieder auf den Tisch kommen, aber sie würden die Aufnahme der Verhandlungen nicht verhindern. 

    Dieser Vorschlag wurde vom Westen als russische Propaganda abgetan. 

    Ja, er wurde sofort reflexartig vom Westen abgelehnt, aber in der Zwischenzeit passiert im Hintergrund etwas. Die Chinesen haben einen Sonderbeauftragten bestimmt, der bereits nach Moskau und nach Kiew gereist ist, um die Verhandlungsbereitschaft auszuloten. Und nach dem Besuch des französischen Präsidenten in Peking gibt es offensichtlich eine bilaterale Zusammenarbeit an einem konkreten Verhandlungsplan.  

    Ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer neben dem ständigen Säbelrasseln?

    Das hängt auch vom Verlauf des Krieges und insbesondere der ukrainischen Offensive ab. Hinzu kommt, dass sich in den USA ein grösserer Realismus hinsichtlich dessen durchzusetzen scheint, was die Ukraine militärisch zu erreichen vermag, sowie in Bezug auf die amerikanische Absicht, Russ­land als geostrategischen Rivalen zu schwächen. Zumal der aus den BRICS-Staaten gebildete Block immer stärker wird und die geopolitische Vormachtstellung der USA gefährdet. Der Ukrainekrieg hat die grössten Risiken für Europa geschaffen. Für die USA entstehen dagegen immer grössere Herausforderungen als Folge des Aufstiegs Chinas zur führenden Weltmacht. Der amerikanische aussen- und sicherheitspolitische Fokus verlagert sich daher schneller und konsequenter nach Asien als bisher erwartet wurde.

    Sie haben vorhin erwähnt, dass im Westen eine Gesamtschau der Situation fehlt und das Ganze mit einem sehr begrenzten Horizont betrachtet wird. Warum fehlt das auf westlicher Seite?

    Ich würde von der deutschen Politik zumindest erwarten, dass sie sich von den eigenen nationalen Interessen leiten lässt und dies sowohl in ihrer Informationspolitik als auch in ihrem Handeln erkennbar ist. Ich halte beispielsweise das Fehlen einer deutschen Strategie für Waffenlieferungen, die auf einer rationalen militärischen Zweck-Mittel-Relation basiert und realistische Ziele im Einklang mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen definiert für einen gefährlichen Blindflug. Im Zusammenhang mit dem starken Engagement anderer europäischer Staaten und der Europäischen Union wird dadurch das Risiko einer Europäisierung des Krieges zu einer realen Gefahr. Eine rationale Gesamtstrategie müsste Antworten auf folgende Fragen geben: Welche militärischen und politischen Ziele der ukrainischen Regierung ist die Bundesregierung gewillt zu unterstützen? Erfolgt diese Unterstützung nur, soweit diese Ziele mit den deutschen Sicherheitsinteressen vereinbar sind? In welchem Ausmass ist die Bundesregierung bereit, durch Sanktionen verursachte langfristige und möglicherweise irreversible Schäden der deutschen Wirtschaft zu akzeptieren?

    Kommen wir noch einmal zur ukrainischen Offensive zurück. Wie soll denn die Offensive aussehen?   

    Die Ukraine könnte einen militärischen Erfolg nur dann erreichen, wenn sie in der Lage wäre, Russ­land zwei wichtige strategische Vorteile zu nehmen. Der eine ist die strategische Fähigkeit Russlands, über eine Entfernung von zwei- bis dreitausend Kilometern wichtige ukrainische Ziele mit Drohnen, Marschflugkörpern und vor allem Hyperschallwaffen anzugreifen. Die Ukraine verfügt über moderne westliche Luftverteidigungssysteme, mit denen sie diese Waffen im Endanflug zum Teil erfolgreich bekämpfen kann. Sie erleidet dabei jedoch auch erhebliche Verluste. Vor allem ist sie nicht in der Lage, die Abschussanlagen der russischen Flugkörper auszuschalten, um derartige Angriffe zu unterbinden. Deshalb verlangt die Ukraine schon seit längerer Zeit weitreichende Raketen, was die USA allerdings bisher abgelehnt haben. Die US-Regierung will offenkundig eine direkte Konfrontation mit Russ­land vermeiden. Einige europäische Staaten haben sich nun entschlossen, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Die USA haben ihr Einverständnis gegeben, werden aus wohlverstandenen nationalen Interessen aber keine eigenen Flugzeuge liefern. Präsident Biden hat in diesem Zusammenhang erwähnt, die Ukraine habe fest zugesagt, die Kampfflugzeuge nicht zum Angriff auf russisches Kernland einzusetzen. Ob sich die Ukraine daran halten wird, ist eine andere Frage. Wie bisher hat die Zusage sofort eine neue Forderung ausgelöst: Deutschland soll Eurofighter liefern. Bisher hat sich die Bundesregierung dazu nicht geäussert. Dagegen haben ein paar deutsche Politiker die Eskalationsschraube gleich ein grosses Stück weitergedreht. Unbedingt sollen auch Taurus Luft-Boden-Abstandswaffen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Reichweite von über 500 Kilometern ist Taurus geeignet, strategische Ziele in der Tiefe Russlands anzugreifen. Das wäre wohl der Punkt, der aus russischer Sicht eine existenzielle Bedrohung darstellt. 

    Was bedeutet die Lieferung der F-16-Kampfflugzeuge für den Kriegsverlauf? Und wann wird die Ukraine über die Flugzeuge verfügen? 

    Bislang galt jedes neue Waffensystem, das die Ukraine bekam, als «Gamechanger». Im Falle der F-16 ist der ukrainische Präsident sogar überzeugt, dass die Ukraine damit schon bald einen Sieg erringen wird. Bisher ist noch nicht klar, wie viel und von wem die F-16 geliefert werden und um welche Version mit welcher Bewaffnung es sich handelt. Es ist auch nicht bekannt, wie die Ukraine die Flugzeuge einsetzen wird – zur Unterstützung der Landstreitkräfte, im Verbund mit den bodengestützten Luftverteidigungssystemen oder zur Ausschaltung russischer Waffensysteme tief in Russland. Da die F-16 über keine Tarnkappentechnologie verfügt, sind die Flugzeuge gegenüber der effektiven russischen Luftverteidigung sehr verwundbar. Hinzu kommt, dass die Ausbildung der Flugzeugführer eine erhebliche Zeit dauert, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit zum Kampfeinsatz in den verschiedenen Varianten. Auch die Ausbildung des Wartungs- und Instandsetzungspersonals und der Aufbau der Boden- und Logistikorganisation dauert viele Monate, wenn nicht Jahre. Selbst wenn alles reibungslos und in der kürzest möglichen Zeit ablaufen sollte: Ein «Gamechanger» in dem Sinne, dass die F-16 die strategische Lage grundlegend ändert, ist das Flugzeug ebenso wenig wie die bisher gelieferten westlichen Geschütze oder Panzer. Kommen wir noch einmal auf den zweiten strategischen Vorteil Russlands zu sprechen. Ich sagte schon, dass die Halbinsel Krim die Drehscheibe für die gesamte Unterstützung der russischen Streitkräfte ist, die in der Ukraine im Einsatz sind. Deshalb hat die Ukraine versucht, die Verbindung mit Russland durch die Sprengung der Kertsch-Brücke zu unterbrechen. Russland hat darauf mit wochenlangen massiven Schlägen ­gegen die ukrainische Versorgungsinfrastruktur reagiert. Das zeigt, welchen Stellenwert die Verbindung zur Krim für Russland hat. Deshalb werden die russischen Streitkräfte alles daransetzen, einen erfolgreichen Durchbruch bis zur Landenge zu verhindern. Angesichts der kritischen Lage der ukrainischen Streitkräfte könnte es eine grosse Herausforderung werden, während der Offensive genügend kampferfahrene Truppen nachzuführen und die Versorgung mit Munition, Treibstoff und Verpflegung sicherzustellen. Sollte dies nicht gelingen, werden die russischen Streitkräfte die Initiative übernehmen, und in einer derartigen Lage wäre es äusserst schwierig, einen russischen Gegenangriff abzuwehren. 

    Die Russen setzen sich in ihren Verteidigungslinien fest und sie wollten von Anfang an Friedensverhandlungen. Daran kann man doch ablesen, dass es Russland nie um eine Eroberung der Ukraine gegangen ist. Oder wie sehen Sie das? 

    Am 17. Dezember 2021 hat Russ­land Vertragsentwürfe als Grundlage für Verhandlungen an die USA und die Nato übermittelt, die die Kernforderungen Russ­lands enthielten. Es gab zwar Gespräche, aber keine wirklichen Verhandlungen. Über den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, dem harten Kern der russischen Position, wurde nicht einmal gesprochen. Es würde zu weit führen, hier die gesamte Entwicklung vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges darzustellen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der russische Angriff zwar eine grundsätzliche Option, aber nicht von langer Hand geplant war, sondern die Entscheidung erst sehr spät fiel. Russland ist es nicht gelungen, durch eine militärische Drohkulisse an der ukrainischen Grenze substanzielle Verhandlungen zu erzwingen. Es gibt auch gute Gründe anzunehmen, dass Russland nicht geplant hatte, die gesamte Ukraine zu erobern. Denn der dann erfolgte Angriff wurde zunächst mit einem sehr geringen Kräfteansatz begonnen. Ziel war die ukrainische Hauptstadt, offenbar um die damalige Regierung durch eine russlandfreundliche zu ersetzen. Darauf deutet auch die Absicht der USA hin, Präsident Selenskij bereits in den ersten Kriegstagen auszufliegen. Der Versuch, die Ukraine insgesamt zu erobern, hätte ein Vielfaches an Angriffsformationen bedeutet, ebenso eine sehr grosse Besatzungstruppe und erhebliche finanzielle Aufwendungen, um diese zu unterhalten. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich russische und Nato-Streitkräfte auf einer langen Front direkt gegenübergestanden hätten. Das Risiko, dass ein menschlicher Fehler oder ein technisches Versagen in einer solchen Lage zu einem grossen Krieg führen könnte, wollte Russ­land sicherlich nicht eingehen. Ebenso wenig wie einen jahrelangen – möglicherweise vom Westen massiv unterstützten – Guerillakrieg in diesem grossen Land. Als der handstreichartige Versuch scheiterte, Kiew einzunehmen, entschied sich die russische Führung dazu, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu besetzen und sie aus dem ukrainischen Staatsverband herauszulösen. Das scheint auch von Anfang an das eigentliche Ziel des russischen Angriffs gewesen zu sein. Denn bereits kurz vor Kriegsbeginn hatten die «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit erklärt und Russ­land um Beistand gebeten, was Russland ermöglichte, sich bei seinem Angriff auf Art. 51 der Uno-Charta zu berufen.

    Kann man sagen, alle Indizien sprächen dafür, dass Russland keine vollständige Eroberung der Ukraine beabsichtigt und versucht hat, eine Verhandlungslösung zu finden?

    Jedenfalls kann man sagen, dass die Möglichkeiten, den Krieg durch Verhandlungen zu verhindern, nicht ausgeschöpft wurden. Den Beweis dafür, dass dies möglich gewesen wäre, liefert das zwischen der Ukraine und Russland weitgehend ausgehandelte Abkommen von Ende März 2022. Ich bin nicht sicher, ob die damaligen positiven Ergebnisse für die Ukraine nach diesem verlustreichen und zerstörerischen Krieg in künftigen Verhandlungen noch erreichbar sind.

    Abschliessend möchte ich Sie fragen, was Sie davon halten, dass, wie die Ukraine und einige Mitgliedstaaten fordern, vom Nato-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius ein starkes Signal für einen Nato-Beitritt der Ukraine gesendet wird.

    Es mehren sich die Stimmen, die sagen, man solle der Forderung nachgeben und der Ukraine eine feste Zusage für einen Beitritt zur Allianz geben. Angesichts der zunehmend kritischen Lage der Ukraine wird verschiedentlich sogar gefordert, die Ukraine noch während des Krieges in die Nato aufzunehmen, um einen Sieg Russ­lands zu verhindern, was de facto den Kriegs­eintritt der Nato gegen Russ­land bedeutet. Andere erwarten vom Nato-Gipfel einen «Beitrittsfahrplan», der die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine bis zu ihrem Nato-Beitritt schützt. Der Zweck der Allianz ist es nicht, die Sicherheit und Verteidigung eines Nicht-Nato-Staates zu übernehmen, indem dieser zur Mitgliedschaft eingeladen wird, beziehungsweise sich dazu bereits im Vorfeld einer Mitgliedschaft zu verpflichten. Die Allianz ist ein Bündnis gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb kann nur ein Land, das zur Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten ebenso beiträgt wie diese zu der des Beitrittskandidaten, Mitglied werden. Bundeskanzler Scholz hat kürzlich dazu gesagt: «Allen ist klar, dass das in absehbarer Zeit nicht ansteht. Auch weil zu den Kriterien der Nato eine ganze Reihe von Bedingungen gehören, die die Ukraine aktuell gar nicht erfüllen kann.» Damit bezieht er sich anscheinend auf die innerstaatlichen Verhältnisse. Zu berücksichtigen sind aber auch die aussen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die sich aus einer Mitgliedschaft in der Allianz ergebenden strategischen Konsequenzen für die heutigen Mitgliedstaaten und die europäische Sicherheitsarchitektur als Ganzes. Hinzu kommt, dass es, wie der Nato-Generalsekretär mitteilte, in der Allianz keinen Konsens für eine Aufnahme gibt. Denn grundsätzlich kann ein europäischer Staat nur dann Mitglied der Allianz werden, wenn er durch einen einstimmigen Beschluss dazu eingeladen wird. Vorausgesetzt er ist in der Lage, zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten im Vertragsgebiet beizutragen und die Grundsätze des Nordatlantikvertrages zu fördern. Dazu gehören insbesondere eine funktionierende Demokratie sowie die Freiheit der Person und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten. Russland wird das Ziel nicht aufgeben, strategische Vorteile des geopolitischen Rivalen USA durch eine Allianz-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Dieser geostrategische Antagonismus kann durch den Ukrainekrieg nicht aufgehoben werden. Er kann nur durch eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung gelöst werden, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben und die Rivalität der grossen Mächte USA und Russ­land die Selbstbehauptung Europas nicht gefährdet.

    Herr General Kujat, vielen Dank für das Gespräch.

    Interview Thomas Kaiser

    * General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurs­kreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.

    Artikel veröffentlicht am 15.6 2023

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    Ukraine: Der Krieg dauert an, die Opferzahlen steigen, Waffen werden geliefert und kein Ende ist in Sicht Es braucht dringend eine Verhandlungslösung

    von Thomas Kaiser

    «Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten!»¹ Diesen Satz formulierte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am 22. September 2022 in einem Interview mit der «FAZ», um die Öffentlichkeit auf die Lieferung von Leopard 2 – Kampfpanzern in die Ukraine einzustimmen und dies als einen Akt der Humanität zu verkaufen. Der zu erwartende Aufschrei nach dieser Aussage blieb aus. Die Medien unterstützten sie, indem sie immer wieder schwere Waffen für die Ukraine forderten. Zwar hat die Aussage Baerbocks mit Menschlichkeit nicht das geringste zu tun. Gemäss ihrer Aussage braucht man Waffen und keine Samariter, um «Menschenleben zu retten.» So ganz neu ist das allerdings nicht, aber was Frau Baerbock vor einigen Monaten vom Stapel liess, kann ihr zumindest einen Eintrag in die Geschichtsbücher bescheren, als erste Aussenministerin Deutschlands Waffen zu Lebensrettern gemacht zu haben. Doch diese Absurdität ist bis zu diesem Zeitpunkt noch keinem in den Sinn gekommen.


    Töten von Menschen als «Akt der Humanität»

    Szenenwechsel: Wir schreiben das Jahr 1999. Deutschland beteiligte sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg, und zwar gegen die Bundesrepublik Serbien – ein ungeheuerlicher Vorgang in mehrfacher Hinsicht: erstens, weil es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war und damit ein eklatanter Verstoss gegen die Uno-Charta und gegen internationales Recht; zweitens, weil das «heilige» Gebot Deutschlands «nie wieder Krieg von deutschem Boden aus» mit Füssen getreten und damit ein Tabubruch vollzogen wurde, der im Nachgang des Krieges deutsche Soldaten nach Afghanistan und andere Länder führte; drittens, weil Deutschland ein Land angriff, das es im Zweiten Weltkrieg besetzt, die Menschen grausam behandelt und in Vergeltungsaktionen gegen jugoslawische Partisanen Tausende von Zivilisten gequält und ermordet hatte. Aber für Deutschland war der Krieg gegen Serbien die Feuertaufe im doppelten Sinne des Wortes: an der Seite seines «engsten Verbündeten», den USA, Krieg zu führen und in die Reihe der kriegführenden Mächte aufzusteigen. In der Folge der Balkankriege strengte man Kriegsverbrecherprozesse zumeist gegen serbische Offiziere an – die Völkerrechtsbrecher von 1999 liess man gewähren, ohne sie nur ansatzweise zur Verantwortung zu ziehen.

    Jeder vierte Sowjetbürger gefallen

    Dass Baerbock «lebensrettende Waffen» im Krieg gegen Russland fordert, hat erschreckende historische Parallelen. Auch hier geht Deutschland indirekt gegen ein Land vor, das in der Vergangenheit zweimal Kriegsgegner war. Besonders die Operation Barbarossa, wie der Überfall auf die Sowjetunion von Hitler tituliert wurde, betraf neben der Ukraine auch Russland, die grösste sozialistische Sowjetrepublik. Auch hier wird vom Westen die Geschichte völlig ausgeblendet, um sich blind und unreflektiert gegen Russland zu positionieren. Jeder vierte Sowjetbürger ist im Zweiten Weltkrieg gefallen. Es gab sozusagen keine Familie, die nicht mindestens einen Toten zu beklagen hatte.

    Während in der aktuellen Auseinandersetzung die Waffen zu «Lebensrettern» werden, sprach man beim Angriff auf Serbien von einer «humanitären Intervention» – ein unglaublicher Begriff, der seit diesem Krieg salonfähig ist, zumindest für Kriege, die der Westen angezettelt hat. Die Wörter «Militär» oder «Krieg» wurden tunlichst gemieden.

    Gerhard Schröder, der sich inzwischen zur Völkerrechtswidrigkeit seines Handelns bekannte, hatte sich am Tag des Kriegsbeginns im Ersten Deutschen Fernsehen an die deutsche Bevölkerung gewandt mit folgenden Worten: «Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.»² Städte zu bombardieren und Menschen zu töten wird zum «Akt der Humanität», wie das Liefern von Waffen.


    Verhetzt und manipuliert

    Wer nicht mehr weiss, was es heisst, im Krieg an der Front zu sein, wie zum Beispiel die deutsche Aussenministerin oder andere Kriegstreiber, deren es in Europa nicht wenige gibt, sei das Buch «Krieg dem Kriege» von Ernst Friedrich³ empfohlen. Hier sind die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges auf Körper und Psyche fotografisch dokumentiert. Nachdem man die ersten Bilder gesehen hat, überkommt einen das nackte Grauen, und man wird aufgrund der fürchterlichen Eindrücke von einem unangenehmen Schamgefühl beschlichen, wozu Menschen in der Lage sind, wenn sie mit gezielter Propaganda manipuliert, verhetzt und entmenschlicht werden. Man glaubt es nicht und kann darüber nur weinen. Das wird mit Waffen angerichtet, die angeblich Leben retten. 

    Der Schriftsteller und engagierte Pazifist, Ernst Toller, war, getrieben von Propaganda und Kriegshysterie, zunächst freiwillig in den Ersten Weltkrieg gezogen. Nach den Schrecken, die er dort erlebt hatte, änderte er radikal seine Einstellung. In seiner Autobiographie, «Eine Jugend in Deutschland», beschreibt er die Brutalitäten auf dem Schlachtfeld, die ihn zum überzeugten Kriegsgegner werden liessen. 

    «Eines Nachts hören wir Schreie, so, als wenn ein Mensch furchtbare Schmerzen leidet, dann ist es still. Wird einer zu Tode getroffen sein, denken wir. Nach einer Stunde kommen die Schreie wieder. Nun hört es nicht mehr auf. Diese Nacht nicht. Die nächste Nacht nicht. Nackt und wortlos wimmert der Schrei, wir wissen nicht, dringt er aus der Kehle eines Deutschen oder eines Franzosen. Der Schrei lebt für sich, er klagt die Erde an und den Himmel. Wir pressen die Fäuste an unsere Ohren, um das Gewimmer nicht zu hören, es hilft nichts, der Schrei dreht sich wie ein Kreisel in unsern Köpfen, er zerdehnt die Minuten zu Stunden, die Stunden zu Jahren. Wir vertrocknen und vergreisen zwischen Ton und Ton.

    Wir haben erfahren, wer schreit, einer der Unsern, er hängt im Drahtverhau, niemand kann ihn retten, zwei haben's versucht, sie wurden erschossen, irgendeiner Mutter Sohn wehrt sich verzweifelt gegen seinen Tod, zum Teufel, er macht so viel Aufhebens davon, wir werden verrückt, wenn er noch lange schreit. Der Tod stopft ihm den Mund am dritten Tag.»⁴ 

    Worte, die einem durch Mark und Bein gehen, wenn man nur ein bisschen Mitgefühl hat.

    «Ein toter Mensch»

    «Ich stehe im Graben, mit dem Pickel schürfe ich die Erde. Die stählerne Spitze bleibt hängen, ich zerre und ziehe sie mit einem Ruck heraus. An ihr hängt ein schleimiger Knoten, und wie ich mich beuge, sehe ich, es ist menschliches Gedärm. Ein toter Mensch ist hier begraben. Ein – toter – Mensch.

    Warum halte ich inne? Warum zwingen diese Worte zum Verweilen, warum pressen sie mein Hirn mit der Gewalt eines Schraubstocks, warum schnüren sie mir die Kehle zu und das Herz ab? Drei Worte, wie irgendwelche drei andern.

    Ein toter Mensch – ich will endlich diese drei Worte vergessen, was ist nur an diesen Worten, warum übermächtigen und überwältigen sie mich?

    Ein – toter – Mensch –

    Und plötzlich, als teile sich die Finsternis vom Licht, das Wort vom Sinn, erfasse ich die einfache Wahrheit Mensch, die ich vergessen hatte, die vergraben und verschüttet lag, die Gemeinsamkeit, das Eine und Einende.

    Ein toter Mensch.

    Nicht: ein toter Franzose.

    Nicht: ein toter Deutscher.

    Ein toter Mensch.»⁵

    Der einzige Sohn für den «Endsieg» gefallen

    Stehen wir heute Ukrainekrieg nicht vor der gleichen Tragödie? Müssen wir nicht «Franzose» durch Ukrainer und «Deutscher» durch Russe ersetzen? Befinden wir uns heute – über 100 Jahre später –  nicht am gleichen Punkt: Europäer stehen sich im Krieg gegenüber,  und Verhandlungslö]ungen sind in weite Ferne verbannt worden, weil alle auf die «Grossoffensive» warten und an den «Endsieg» glauben. Wieviel Elend mit dem Krieg verbunden ist, weiss unsere Generation möglicherweise noch von den Eltern und Grosseltern oder aus Büchern, wenn sie denn gelesen werden: 

    «Am Wegrand sitzt ein Soldat, ein Knabe, dem die graue Uniform um die mageren Glieder schlottert, als gehöre sie nicht ihm, sondern seinem Vater, und er trage sie zu kindlichem Spiel. Der Knabe weint, er schlägt die Hände vors Gesicht, er presst die Nägel in die Handwurzeln. Die Arme lösen sich, sinken kraftlos zu Boden, der Körper sackt zusammen.

    ‹Junge›, sage ich.

    Der Knabe strafft sich blicklos.

    ‹Junge›, sage ich noch einmal.

    Der Knabe sitzt starr da, aus den Augen rinnen willenlos die Tränen.

    Ich berühre seine Schultern, er weist mit müder Bewegung des Kopfes nach rückwärts.

    Dort liegt ein zweiter Knabe, eine Mütze bedeckt sein Gesicht. Ich hebe die Mütze auf. Blonde Strähnen fallen wirr auf die gewölbte Stirn, die Augen im schmalen, kantigen Gesicht sind geschlossen, der Mund, das Kinn ... aber das ist blutiger Brei, der Knabe ist tot.

    ‹Er war mein Freund›, sagt der erste, ‹wir gingen in eine Schule, in eine Klasse. Er war ein Jahr jünger als ich, noch nicht siebzehn. Ich meldete mich freiwillig, er durfte nicht, seine Mutter wollte es nicht erlauben, er war der einzige Sohn. Er schämte sich, wir bettelten beide, endlich gab seine Mutter nach. Vor einer Woche kamen wir ins Feld, jetzt ist er tot. Was soll ich seiner Mutter schreiben?›»

    Das geschieht mit Waffen, die «Menschenleben retten» sollen, wie Frau Baerbock vom bequemen Stuhl aus, täglich hergerichtet von ihrer Visagistin, in schicken Kleidern, massgeschneidert und figurbetont, uns glauben machen will.

    Waffenlieferungen aus der Schweiz?

    Doch nicht nur Annalena Baerbock, auch andere Politiker und Politikerinnen wollen Waffen schicken. Selbst in der Schweiz sind, unter völligem Verrat der Schweizer Neutralität, immer mehr solcher Stimmen zu hören. Wo ist vor allem Europa im 21. Jahrhundert gelandet? Wo ist die Humanität geblieben? Warum werden nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt, Verhandlungen anzustreben und den Krieg sofort zu beenden? China machte einen gangbaren Vorschlag, wie man einen Frieden herbeiführen könnte. Noch werden weiter Waffen geliefert «die Menschenleben retten», während die Zahl der Toten ständig steigt.  

    Eine aktuelle Studie untersucht die Opfer der Kriege, die von den USA seit 9/11 vom Zaune gebrochen oder mit deren Unterstützung geführt wurden.⁶ Die Zahlen sind exorbitant und gehen in die Millionen. Diesen Menschen, die von den Kriegen betroffen waren, sollte Baerbock erzählen, dass Waffen Menschleben retten. Man kann sich vorstellen, wie diese reagieren würden, anders als die wohlstandsverwöhnten Europäer, die unkommentiert solche Statements zulassen. 

    Europäische Panzer als Grab

    Am Sonntag, 4. Juni, begann die Ukraine mit der lang erwarteten Grossoffensive. Bereits am ersten Tag starben viele ukrainische Soldaten, und mehrere Panzer wurden zerstört. Die meisten Journalisten, die über den Ukrainekrieg berichten, lassen keine Gelegenheit aus, die antirussische Stimmung anzuheizen, wobei sie sich bei ihren Berichten immer absichern mit Floskeln wie «es scheint», «man sagt», «man hört», «es ist zu vermuten», «man kann annehmen». Damit sagen sie eigentlich nie, wie es wirklich ist, weil sie es wahrscheinlich selbst nicht wissen. Aber sie setzten etwas in die Welt, ohne dass sie es wohl überprüft haben, aber es passt ins gut-böse Schema und dient der weiteren Stimmungsmache. Trotz aller Euphemismen müssen sie seit dem Beginn der ukrainischen Offensive eingestehen, wenn auch zögerlich, dass die Zahl der Toten und die Zerstörung von militärischem Material auf der ukrainischen Seite sehr hoch sind, und stellen in Aussicht, es könnte eine blutige Auseinandersetzung werden.⁷

    Wie das Schweizer Radio oder Fernsehen und andere Medien im In- und Ausland berichtet die «NZZ» ebenfalls von Misserfolgen der ukrainischen Armee: Fotos bestätigen laut der Analyse-Plattform Oryx, dass die Ukrainer mindestens vier Leopard 2-Kampfpanzer und vier Bradley-Schützenpanzer verloren haben. Sie waren Teil der westlichen Waffenlieferungen der vergangenen Monate, mit denen neue Kampfbrigaden aufgebaut wurden.⁸ In jedem Panzer sitzen junge Menschen im Glauben, sie hätten jetzt die «Wunderwaffe» aus dem Westen, mit der sie die Russen besiegen könnten, und finden darin ihr Grab. Das sind Baerbocks Waffen, die «helfen, Menschenleben zu retten». 

    Sicher wird es auch auf russischer Seite Opfer gegeben haben, die ebenfalls durch Waffen umkamen – Waffen, die helfen, «Menschenleben zu retten». Auf beiden Seiten sterben Menschen durch Waffen. Diese Erkenntnis brachte Ernst Toller zum Umdenken. Alle, die sich für weitere Waffenlieferungen stark machen, wohl kaum:

    «Der Krieg liess mich zum Kriegsgegner werden, ich hatte erkannt, dass der Krieg das Verhängnis Europas, die Pest der Menschheit, die Schande unseres Jahrhunderts ist. Über die Frage, wer den Krieg verschuldet hat, machte ich mir keine Gedanken …Wir sind betrogen, unser Einsatz war umsonst, bei dieser Erkenntnis stürzt mir eine Welt zusammen. Ich war gläubig wie alle Menschen in Deutschland, gläubig wie die namenlosen Massen des Volkes.»⁹

    Trotz aller Unbill darf die Hoffnung nicht verloren gehen. Europa ist nicht die einzige Region in dieser Welt. Andere Staaten in anderen Regionen machen sich ernsthafte Gedanken, wie der Krieg beendet werden könnte, bevor junge Menschen sinnlos ihr Leben opfern. Die Wandlung Ernst Tollers, die Grausamkeiten des Krieges in einen Einsatz für den Frieden zu wandeln und sich nicht mehr manipulieren zu lassen, steht jedem Menschen offen. Der Aufklärer Immanuel Kant formulierte es so: «Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.» 

    ¹ https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-aussenministerin-baerbock-faz/2553542
    ² https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119
    ³ Ernst Friedrich: Krieg dem Kriege. Berlin 1980
    ⁴ Ernst Toller: Eine Jugend in Deutschland. Reinbek 1978. S. 51
    ⁵ ebenda S.52
    https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2023/Indirect%20Deaths%20Executive%20Summary-2.pdf
    https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/kachowka-damm-wasserpegel-des-stausees-sinkt?partId=12401890
    ⁸ «NZZ» vom 10. 06. 2023
    ⁹ Ernst Toller: Eine Jugend in Deutschland. S. 62

    Artikel veröffentlicht am 15.6 2023

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    «Die Länder des sogenannten globalen Südens versuchen, den Konflikt in der Ukraine einzudämmen»

    Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

    Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)

    Zeitgeschehen im Fokus Es gab in Reykjavik am 16. und 17. Mai einen Europarat-Gipfel auf höchster Ebene. Was für eine Entwicklung lässt sich dort erkennen?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Der vierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats nach 74 Jahren setzt neue Akzente. Ein Gipfel auf dieser Ebene wurde bislang nur bei einer fundamentalen Neuausrichtung abgehalten. Das war zum Beispiel nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Systems im Osten. Der Europarat öffnete sich darauf für die postsowjetischen Länder. Jetzt wurde der 4.Gipfel abgehalten, bei dem über 30 Staaten auf Ebene der Staats-und Regierungschefs vertreten waren.

    Das ist eine beachtliche Zahl.

    Ja, das ist eine hohe Anzahl, vor allem weil der Europarat in Europa ein Schattendasein führt. In der EU treffen sich ständig die Staat- und Regierungschefs. Aber es ist auch ein qualitatives Signal des Abrückens von den «westlichen Werten» der friedlichen Gestaltung. Der Europarat soll nun in die politische Ausrichtung auf Konfrontationspolitik mit Russland und China eingebunden werden. Dazu kommt der Vorschlag von Macron mit der Bildung einer europäischen politischen Gemeinschaft. Hier sollen sich alle 6 Monate praktisch die gleichen Personen, die auch im Europarat sitzen, treffen, aber informell, ausserhalb der Konventionen und ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle. Das  letzte Treffen fand gerade in Moldawien statt. Der Kosovo ist auch dabei. Im Europarat ist er bislang nicht als vollwertiges Mitglied anerkannt.

    Was kam bei dem Gipfel in Reykjavik heraus?

    Es gibt eine Erklärung von Reykjavik, bei der verschiedene Punkte durchaus ihre Berechtigung haben wie zum Beispiel der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der immer noch nicht vollzogen ist, oder die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angesichts der Nicht-Umsetzung verschiedener Urteile, etwa in der Türkei. Auch die Erweiterung von Grundrechten hin zu einem Recht auf eine gesunde Umwelt. Ebenso wurde die Entwicklung einer Konvention zum Umgang mit künstlicher Intelligenz diskutiert, was meines Erachtens dringend geboten ist. Für solche Fragen ist der Europarat prädestiniert. All das wurde zwar in der Abschlusserklärung erwähnt, spielte jedoch dort nur eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt stand die Errichtung eines Registers für Kriegsverbrechen in der Ukraine, um später die Grundlage zu haben, Russland vor ein internationales Tribunal ziehen zu können. Dazu kommt noch die explizite Forderung nach der Einrichtung eines solchen Tribunals. Am Rande haben sich die Staats- und Regierungschefs auch über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beraten.

    Was hat das mit den Grundsätzen des Europarats zu tun?

    Es hat nichts damit zu tun, deshalb haben sie die Diskussion in einem Side-Event geführt, sie haben die Konferenz dazu benutzt, die verhandlungsverweigernde Linie der Nato und der EU-Kommission auch im Europarat durchzusetzen. In den Medien war nur noch zu lesen, dass der Europarat ein Register für die russischen Kriegsverbrechen und ein Tribunal fordere. Alles andere war keine Zeile wert. Die vorhin erwähnten anderen Aspekte tauchten überhaupt nicht mehr auf.

    Wenn ich das so höre, muss man doch konstatieren, dass der Europarat seine ursprünglichen Ziele völlig vernachlässigt.

    Ja, die eigentlichen Grundlagen, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, werden geopolitisch überlagert. Auch die Anliegen, die im Vorfeld diskutiert wurden, zeigen genau dieses Bild. Wenn man die Abschlusserklärung durchliest, stehen durchaus vernünftige Sachen darin, aber alles ist dominiert von der Konfrontationspolitik gegenüber Russ­land. Nirgendwo ein Gedanke, wie der Krieg beendet werden kann. Schon vor dem Ausschluss Russ­lands aus dem Europarat und nach dem Beginn des Ukrainekriegs hat es eine Verschiebung in Richtung konfrontativer Geopolitik gegeben, die jetzt in der Abschlusserklärung ins Auge springt.

    In welchem Sinne war die Verschiebung?

    Die Verschiebung geht in Richtung Nato. Es gilt nur noch die rein westliche Sichtweise. Ich war auch in Reykjavik. Es gab dort auch eine parlamentarische Dimension. Dort hat das «Standing Komitee» der parlamentarischen Versammlung ebenfalls getagt. Das ist ein Leitungsgremium, in dem ich als Vertreter der Fraktion anwesend war. In meinem Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass sich der Europarat in seiner Wahrnehmung von Menschenrechten und auch des Krieges immer weiter vom Rest der Welt entfernt. Wie der Rest der Welt etwa die ausufernde Sanktionspolitik wahrnimmt, lässt sich zum Beispiel im Uno-Menschenrechtsrat erkennen, wo eine grosse Mehrheit der Mitgliedsstaaten einer Resolution, die die menschenrechtlichen Auswirkungen von einseitigen Sanktionen als unrechtmässige Zwangsmassnahmen verurteilt. Nur die Nato-Staaten und ihre engeren Verbündeten hatten dagegen gestimmt. Auf diese Entkoppelung habe ich hingewiesen, dass es wünschenswert wäre, wenigstens eine Kenntnisnahme der politischen Entscheidung des Uno-Menschenrechtsrats und damit der tatsächlichen internationalen Verhältnisse auch ausserhalb Europas zu leisten. Eine engere Kommunikation des Europarats mit dem Uno-Menschenrechtsrat könnte einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung leisten.

    Diese besteht nicht?

    Nein. Die gibt es nicht. Aber wenn man die Institution genau betrachtet, ist der Menschenrechtsrat auf der Ebene der Uno eigentlich das Pendent zum Europarat. Genf ist auch nicht so weit von Strasbourg entfernt. Es gibt zwar eine abstrakte Kommunikation mit der Uno in New York, aber nicht mit dem Menschenrechtsrat. Eine weitere Option wäre ein Kontakt mit dem globalen Süden, der die ­Dinge anders sieht. Mein Vorschlag in Rejkjavik war, dass man Lula da Silva in die Parlamentarische Versammlung des Europarats einladen könnte, um den berechtigten Interessen der mit den BRICS assoziierten Staaten eine öffentliche Erörterung und somit Anerkennung zuzugestehen. Aber im Europarat gibt es im Moment nur noch ein Sich-Heissreden und sprachliches Eskalieren gegenüber Russland und zunehmend gegenüber China. Es ist wie ein geschlossener Block, bei dem die Kernkompetenzen des Europarats unter die Räder kommen.

    Es wird mir immer bewusster, dass die ganzen illegalen Sanktionen und Beschlagnahmungen wie zum Beispiel des venezolanischen Goldes durch die britische Bank ihre Auswirkungen haben werden. 2022 hat die Beschlagnahmung der Devisenreserven Russlands in Höhe von 300 Mrd. $ einen grundlegenden Vertrauensbruch in die Verlässlichkeit des Westens in ihren internationalen Beziehungen ausgelöst, der kaum noch heilbar ist. Auch wenn jetzt in der EU russische Gelder beschlagnahmt werden, beobachtet das der Rest der Welt mit Argusaugen und zieht seine Konsequenzen daraus. Das Vertrauen in die Rechtsbindung der westlichen Akteure sinkt rapide und beschleunigt diesen Abkoppelungsprozess, der bereits zu einem so gigantischen Ausstieg aus der Leitwährung Dollar geführt hat, dass nun im Weltmassstab das BIP der G-7 Staaten nur noch bei 28% liegt, also bereits deutlich unter dem BIP der mit BRICS assoziierten Staaten. Daher der Vorschlag, dass der Europarat in Kommunikation geht mit Prozessen, die sich ausserhalb der «westlichen» Blase vollziehen. Diese Position werde ich verstärkt in die Diskussion in Strassburg einbringen, sonst beschränkt sich das Ganze dort nur auf «Russlandbashing», ohne alternative Positionen, die etwa die fatalen Folgen der westlichen Massnahmen zur Stützung des Ukrainekriegs auch für die europäische Wirtschaft formuliert. Dann wäre es wenigsten eine Debatte. Aber so wie das jetzt abläuft, ist es verheerend.

    Es wird völlig substanzlos sein und nicht faktenbasiert.

    Ja, natürlich. Es ist einfach schwarz-weiss. Es ist ohne eine Gegenposition, die das anders oder differenzierter sehen würde. Der Direktor des «UN Sustainable Development Solutions Network», Jeffrey Sachs etwa, hat vor wenigen Tagen einen ausgezeichneten Artikel veröffentlicht, in dem er klar festhält, dass der Krieg zu verurteilen sei, aber nicht unprovoziert gewesen sei. Es gebe eine lange Tradition, die den Krieg herbeiprovoziert habe. Das müsse alles auf den Tisch. Diese Betrachtungsweise wird aus der offiziellen Sichtweise ausgegrenzt. Das geschieht auf EU-Ebene, im Europarat, aber auch im Bundestag und in den deutschen Medien. 

    Die Krise um die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte …

    Ja, das beginnt bereits in den 90er Jahren, als die USA die Nato-Osterweiterung ins Auge gefasst hatten. Zunächst die mündlichen Versprechen, das nicht zu tun, und dennoch hat man von Seiten der USA unvermindert darauf hingearbeitet. Auch die Unterstützung der rechtsradikalen Kräfte durch die USA im Westen der Ukraine, sie militärisch auszubilden etc., auf die man später zurückgreifen konnte, gehört ins gleiche Kapitel. Nato-General Stoltenberg gab ja im Frühjahr zu, dass der Ukrainekrieg seit 2014 läuft. Jeffrey Sachs ist im Moment einer der wichtigsten Stimmen. Es ist jemand, den man nicht so richtig ins Abseits stellen kann. Alle anderen, die eine ähnliche Position haben, werden persönlich angegriffen, wie das im Moment in Deutschland extrem geschieht. Bei der grossen Friedens-Kundgebung in Berlin mit Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wurde eine Video-Botschaft von Jeffrey Sachs eingespielt, in der er seine Position zum Ukrainekrieg klar darlegte.

    Sie haben vorhin erwähnt, dass es in Deutschland kaum mehr möglich ist, eine andere Position zu vertreten, als die offiziell durch die Medien kolportierte. Wie sieht das konkret aus?

    Man kann sagen, dass alle, die einen anderen Blick auf den Krieg haben und dabei sind, Einfluss zu gewinnen, durch gezielte Medienkampagnen desavouiert und mittlerweile sogar strafrechtlich belangt werden. Der neue Höhepunkt in dieser Entwicklung ist die strafrechtliche Ermittlung gegen den Kopf von Pink Floyd, Roger Waters. Er hat Konzerte in Berlin und anderen deutschen Städten gegeben. Man versuchte diese Konzerte zu verbieten. Das haben Gerichte zurückgewiesen. In Berlin machte er das, was er seit vielen Jahren macht, auch in dem Film «The Wall»: Er persifliert einen faschistischen Diktator. Auf dieser Grundlage hat jetzt die Polizei wegen Verstoss gegen Paragraph 130, Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus, strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Wenn die US-Behörden 1940 Charly Chaplins Film «Der grosse Diktator» als Verherrlichung des Nazi-Regimes strafrechtlich verfolgt hätten, wäre dieses ein vergleichbares Vorgehen gewesen.

    Das glaubt man ja kaum …

    Das ist leider kein schlechter Witz, sondern bitterer Ernst.  Auch wenn das Ganze, so hoffe ich, im Sande verläuft, ist es eine neue Qualität. Roger Waters macht das seit 40 Jahren und bei den Bühnenshows spielt er den Diktator und aus dem Kontext ist klar zu entnehmen, dass es sich um eine Persiflage handelt. Bisher hat es deswegen noch nie ein Theater gegeben. Er ist auch in Israel aufgetreten, was nie zu Problemen geführt hat. Was wir hier beobachten können, ist, dass gezielte Kampagnen gegen diejenigen geführt werden, die dem kriegerischen Wortgeklingel gegen eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg öffentlich widersprechen. Flankiert wird das von den Medien, die damit zu Akteuren der Staatsdoktrin werden und ihren Auftrag als «vierte Gewalt» nicht mehr wahrnehmen. Es wird eine Stimmung aufgebaut, die zum Verbot von Konzerten führen soll oder zur Absage von Veranstaltungen wie bei dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, dem keinerlei Vergehen nachgewiesen werden konnte. Und am Schluss versucht man, das Strafrecht zu bemühen. Das Ganze geschieht systematisch, und es ist verheerend, wie weit dieser Demokratieverlust in die politischen Milieus hineinreicht, wie begierig Bürgermeister, Abgeordnete, auch linke, das aufgreifen. Sie sehen nicht, was für eine Kampagne läuft und in wessen Interesse sie gesteuert wird, sondern man macht dann auch noch mit. Das ist so verheerend.

    Die Leute meinen doch auch, sie seien auf der richtigen Seite.

    Es wird eine derartige moralinsaure Gemengelage konstruiert, dass die Menschen zu den Guten gehören wollen, was die gnadenlose Verurteilung der vermeintlich Schlechten einschliesst. Diese Spaltungspolitik funktioniert, und viele Politiker machen quer durch alle Parteien mit. Dieser entpolitisierende Zugzwang wird aber nicht als die systematische Verschleierung der eigentlich relevanten Interessenkonflikte wahrgenommen. Man sieht richtig, wie bestimmte Kräfte das kampagnenartig steuern und Journalisten und Politiker dem hinterherlaufen. Das ist schon sehr bedenklich. Es geht nicht mehr darum, unterschiedliche Auffassungen auszudiskutieren, so wie Demokratie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg definiert wurde. Sondern es gibt nur gute oder schlechte Menschen, und letztere werden stigmatisiert. Diejenigen, die sich während Corona nicht impfen lassen wollten, sind Egoisten. Wieder andere sind Putin-Trolle, die Kriegsverbrechen verharmlosen, oder sie sind Holocaust-Relativierer bzw. Nazi-Verharmloser. Dabei ist alles auf den Kopf gestellt. Tatsächlich findet in unseren Medien tagtäglich eine Naziverharmlosung statt. Russland wird gleichgesetzt mit dem NS-Regime. Der jetzige Krieg gleichgesetzt mit Hitlers Operation Barbarossa. Das ukrainische Aussenministerium hat einen Tweet veröffentlicht, auf dem man einen deutschen Leopard 2-Kampfpanzer sieht mit einer Fahne der ukrainischen Nazi-Kollaborateure der 40er Jahre, die heute die Grundlage der ukrainischen Rechtsextremen bilden. Ich habe zu diesem Vorgang eine Frage an den deutschen Verteidigungsminister gerichtet, auf dessen schriftlich Antwort warte ich noch. Man fragt sich wirklich, ob noch Grenzen gezogen werden bei der Falschdarstellung der eigentlichen Verhältnisse. Vieles, was mal historisch als gesichert galt, verschwimmt. Geschichte wird umgedeutet.


    Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-9-vom-15-juni-2023.html#article_1529


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    zeitgeschehen-im-fokus.ch, Ausgabe Nr. 9   (II von II)

    Wie könnte sich das Blatt wenden. Sehen Sie irgendwo eine Gegenbewegung?

    Ja, die sehe ich, aber nicht primär in Europa. Die Initiativen von China, von Lula da Silva und Obrador, von sechs afrikanischen Staatschefs oder Indonesiens, die jetzt auch nochmal einen Versuch gestartet haben, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Aus ihrer wachsenden geopolitischen Bedeutung heraus versuchen die Länder des sogenannten globalen Südens, Einfluss zu nehmen. Sie versuchen, den Konflikt in der Ukraine einzudämmen, da sie die Triebkräfte für die kriegerischen Entwicklungen auch auf der Seite der westlichen Staaten, inklusive Südkoreas, Japans, Singapurs etc. verorten, aber ganz besonders auf der als imperialistisch wahrgenommenen USA. Es geht inzwischen um einen als erbarmungslos wahrgenommen Selbsterhalt der westlichen Hemisphäre, der bereits zu einem wirtschafts- und finanzpolitischen Entkoppelungsprozess des globalen Südens geführt hat. Wie weit der schon gediehen ist und dass «Entdollarisierung» nicht mehr nur eine erklärte Absicht ist, sieht man ja schon beispielsweise am Kränkeln des IWFs, der gegen die neue Finanzordnung nach dem gegenseitigen Win-Win-Prinzip mit seinen Zwangsprogrammen und Dauerverschuldungen nichts mehr auszurichten hat. Der grösste Teil der Welt hat erkannt, dass eine respektvolle, auf gegenseitige Finanz- und Wirtschaftshilfe ausgerichtete Weltwirtschaft durch eine neue Finanzordnung – ausgehend vom BRICS plus-Prozess mit derzeit rund 25 Anwärterländern – allen mehr Vor- als Nachteile bringt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch massgebliche Kräfte in Europa sich mit dieser Bewegung koordinieren. 

    Das scheint doch sehr wichtig, dass diese Länder sich auf gleicher Stufe neben die Europäer stellen und diese Vorschläge zur Beendigung des Krieges unterbreiten …

    Das machen sie natürlich auch im eigenen Interesse. Gerade in China ist man sich bewusst, dass der Konflikt in der Ukraine die Blaupause für den Konflikt China-Taiwan bedeutet. Dieser wird seit langem, seit Obamas «Pivot to Asia», und seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gerade ganz systematisch hochgezogen.  In vielen Teilen der Welt spürt man zudem die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, zum Beispiel die beschränkten Lieferungen von Getreide, worunter die Länder auch leiden. Deswegen haben sie auch ein Interesse daran. Diese Länder nehmen den Wirtschaftskrieg gegen Russland als fatale Fehlentscheidung westlicher Staaten wahr, die das ausgelöst hat, zugunsten einer bedingungslosen Gefolgschaft der Selbsterhaltungsstrategie der US-Hegemonie.  Man muss die eigentlichen Beweggründe verstehen, warum alles bisher Gültige aufs Spiel gesetzt wird, statt dass Europa sich auf eine positive Zukunft in einer neuen, gleichberechtigten Weltwirtschaft an der Seite der Länder des Globalen Südens orientiert. Das scheinbar Absurde ist, dass die Europäer, insbesondere die Deutschen, auch darunter leiden. Die deutsche Rezession reisst nun auch die europäische Wirtschaft runter. Was sich langsam in Deutschland abzeichnet, ist ein dauerhafter wirtschaftlicher Niedergang, wenn die Firmen wegen der hohen Energiepreise und wegen des 400 Mrd. $ US-«IRA»-Subventionsprogramms abwandern. Aber trotzdem macht die deutsche Regierung immer weiter. «What ever it takes», «We stand with Ukraine, whatever it takes.» Also bis zum bitteren Ende. Diese Formulierung ist auch in der Erklärung von Reykjavik enthalten. Dagegen sollte sich dringend eine neue europäische Vernunft durchsetzen.

    Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

    Interview Thomas Kaiser

    Artikel veröffentlicht am 15.6 2023

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    Hashim Thaçi und der Präzedenzfall Kosovo Aus den Balkankriegen wären Lehren zu ziehen für den Konflikt in der Ukraine. Dabei träte die Doppelmoral des Westens zutage.

    von Dr. phil. Helmut Scheben*

    Am 24. März 1999 begann die Nato einen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, das damals faktisch nur noch aus Serbien und Montenegro bestand. Der Krieg entbehrte eines Uno-Mandats und jeder Rechtsgrundlage. Er verstiess gegen die Uno-Charta, die Nato-Statuten und auch gegen nationale Verfassungen der angreifenden Staaten.

    Begründet wurde er mit dem Argument, es gelte, auf dem Balkan die Menschenrechte durchzusetzen. Die Nato erklärte, sie müsse die Bevölkerung des Kosovo schützen. Die Serben hätten den Plan, die ethnisch-albanische Mehrheit der Region Kosovo zu vertreiben und zu vernichten.

    Falsche Narrative verbreitet

    Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping war einer der schrillsten Kriegsbefürworter. Seine Versuche, die Serben als Täter und alle anderen Konfliktparteien als Opfer darzustellen, führten zu grotesken Behauptungen: Die Serben «spielen mit den abgeschnittenen Köpfen Fussball, zerstückeln Leichen, schneiden den Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie».1

    Schon während der Nato-Luftangriffe wurden Zweifel an den offiziellen westlichen Rechtfertigungen laut. Scharping hielt jedoch daran fest. Er publizierte noch im selben Jahr 1999 seine Kriegstagebücher unter dem Titel «Wir dürfen nicht wegsehen». Dort heisst es: «Erhalte von Joschka Fischer aus Geheimdienstquellen ein Papier, das die Vorbereitungen und die Durchführung der ‹Operation Hufeisen› der jugoslawischen Armee belegt (…) Endlich haben wir einen Beweis dafür, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant war.»

    Der Westdeutsche Rundfunk widerlegte Scharping mit dem Dokumentarfilm «Es begann mit einer Lüge». Der deutsche General Heinz Loquai und zahlreiche andere Experten bezeichneten die Operation Hufeisen später als Fälschung.

    Wenn aus den Balkankriegen der neunziger Jahre eine Lehre zu ziehen wäre, dann wäre es die, dass es meist schwierig ist, in Kriegen Täter und Opfer eindeutig zu benennen. Propagandalügen grosser PR-Agenturen, False-Flag-Operationen, versteckte Interessen und Intrigen sind im Fall Kosovo erst viel später ans Licht gekommen.2

    Verbrechen wurden auf dem Balkan von allen Konfliktparteien verübt. Der Glaube, ein Militärpakt wie die Nato sei berufen, ethnische Konflikte auf dieser Welt zu lösen, indem man die einen als «Opfer» und die andern als «Täter» definiert und Letztere dann bombardiert, ist ein Irrglaube. Er nützt vor allem der Rüstungsindustrie.

    Umso erstaunlicher ist es, dass die grossen westlichen Medien letzte Woche die Anklage gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi nicht zum Anlass nahmen, Bezüge zum Krieg in der Ukraine herzustellen. Denn der Fall Kosovo zeigt in aller Deutlichkeit die kurze Halbwertszeit sogenannter historischer «Wahrheiten». 

    Thaçi als strahlendes Vorbild verkauft – jetzt vor Gericht

    Aber der Reihe nach. Hashim Thaçi war einer der Führer der paramilitärischen UÇK, die im Kosovo-Krieg mit Hilfe der Nato die gewaltsame Abtrennung der Region Kosovo von Serbien erkämpfte. Im Februar 2008 rief Thaçi die Unabhängigkeit aus, kurz vorher war er zum ersten Ministerpräsidenten der neu entstandenen Republik gewählt worden. 

    Thaçi figurierte in den führenden westlichen Medien lange als strahlender Volksheld, seine UÇK wurde und wird im Kosovo bis heute verehrt als eine Guerrilla, die das Volk aus der serbischen Unterdrückung befreit hat. 2008 bezeichnete Joe Biden, damals Vizepräsident der USA, Herrn Thaçi als den «George Washington des Kosovo». Unsere Medien ergriffen Partei für die UÇK. Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zum Beispiel sendete 1998 und 1999 Beiträge, die man nicht anders nennen konnte als massive UÇK-Propaganda. 

    Seit Anfang April steht Thaçi nun vor einem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Ihm wird vorgeworfen, für etwa hundert Morde an Serben, Roma, Juden und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten verantwortlich zu sein. Darunter nicht zuletzt Fememorde an Kosovo-Albanern, die als «Verräter» angesehen wurden. 

    Vom Beginn des Nato-Angriffs bis zum serbischen Rückzug herrschte im Kosovo ein Zustand der Anarchie, der auch noch lange andauerte, als die Uno mit ihren Nato-Einheiten die Verwaltung des Protektorats Kosovo übernahm. Sowohl die serbische Polizei und Armee wie auch die UÇK führten ethnische Vertreibungen und «Säuberungen» durch. 

    Für die Gräuel, die damals von serbischen Einheiten begangen wurden, sind serbische Offiziere und Politiker in Den Haag verurteilt worden. Für die Gräuel, die die UÇK begangen hat, muss sich UÇK-Führer Hashim Thaçi erst heute – ein Vierteljahrhundert später – vor Gericht verantworten. 1999 war er in der veröffentlichten Meinung der Freiheitsheld schlechthin. 

    Freiheitskämpfer mit kurzem Verfallsdatum

    Unsere Freiheitskämpfer haben oft ein kurzes Verfallsdatum. Von den gefeierten syrischen «Rebellen» erschienen viele ab 2014 plötzlich als üble Dschihadisten und Kopfabschneider des Islamischen Staates, und von den jugendlichen Turnschuhkämpfern des arabischen Frühlings, die 2011 auf allen TV-Kanälen den Sturz Gaddafis und den Ausbruch der Demokratie bejubelten, ist nichts übriggeblieben als ein Haufen Warlords in einem zerfallenen Staat.  

    Am 24. März 1999 endete der Nachkriegsfrieden in Europa. Die Nato-Allianz, die drei Tage zuvor um Tschechien, Polen und Ungarn auf 19 Staaten erweitert worden war, griff den souveränen Staat Jugoslawien an. Es gab keine Kriegserklärung. Rund tausend Kampfjets bombardierten in 35 000 Lufteinsätzen 78 Tage lang nicht nur militärische Ziele, sondern auch Fabriken, Raffinerien, Wasserwerke, Brücken und Eisenbahnlinien. 850 000 Vertriebene, 6500 getötete Zivilisten und brennende serbische Dörfer waren das Resultat. Rathäuser, Kirchen, Klöster, Schulen, Spitäler, Universitäten lagen teilweise in Schutt und Asche. 

    «Der Holocaust in dieser Region entstanden»

    Das Ganze wurde von beteiligten Regierungen und grossen Medien als «Krieg für die Menschenrechte» dargestellt. Kein Propagandamittel war zu billig, kein Fake zu durchsichtig, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. US-Präsident Bill Clinton verteidigte den Angriff noch in der Nacht auf den 24. März mit einer infamen Geschichtsklitterung. In einer Erklärung auf CNN an das einheimische Publikum deutete er an, die Serben hätten nicht nur den Ersten Weltkrieg ausgelöst, sondern auch der Holocaust sei «in dieser Region» entstanden.

    Dass es ganz im Gegenteil die kroatische Ustascha war, die im Bündnis mit der deutschen Wehrmacht Serben und Juden massakrierte, und dass es kein Volk auf dem Balkan gab, welches seine jüdischen Mitbürger dermassen gegen Hitler-Deutschland in Schutz genommen hatte wie die Serben: Wen interessierte das? Wer wollte etwas hören von der SS-Division Skanderbeg, die 1944 mehrheitlich aus Kosovo-Albanern bestand und auf Befehl Hitlers mit äusserster Brutalität gegen Serben, Juden und Roma vorging? Niemand wollte das hören. Westeuropa applaudierte 1999 der Nato und ihrem Krieg gegen Serbien.

    Die Instrumentalisierung des Holocaust für die Kriegspropaganda griff um sich wie ein Lauffeuer. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer schlug im Gleichschritt mit US-Kollegin Madeleine Albright die Kriegstrommel mit der Parole «Nie wieder Auschwitz». Verteidigungsminister Rudolf Scharping wusste angeblich von einem «Konzentrationslager» im Fussballstadion von Pristina, was sich später als freie Erfindung herausstellte.

    «Bitterste Erfahrung»

    Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Strafgerichts in Den Haag, widmete in einem autobiographischen Buch ein ganzes Kapitel dem Kosovo. Sie schildert dort ausführlich, wie sie bei ihrem monatelangen Versuch, den zahlreichen Informationen über Verbrechen der UÇK nachzugehen, gegen eine Wand lief. Es sei ihre bitterste Erfahrung in Den Haag gewesen: «Le indagini sull’ UÇK si sarebbo rivelate le piu frustranti tra quelle intraprese dal Tribunale per la Yugoslavia.»3 

    Del Ponte sprach bei KFor-Offizieren und Chefs der Kosovo-Mission Unmik vor, klopfte in Washington und London an Türen, liess nichts unversucht, um UÇK-Kommandanten wie Hashim Thaçi vor Gericht zu bringen. Sie stiess auf eine Mauer von höflicher Zurückhaltung, Untätigkeit und Schweigen. Die Nato hatte alles Interesse daran, die Sache unter dem Deckel zu halten. Sie hatte der UÇK militärisch zum Sieg verholfen und hätte ihrem eigenen «humanitären Kriegseinsatz» die Legitimation entzogen, wenn sie zugeben hätte, dass das simple Täter-Opfer-Schema auf dem Balkan ein Fantasiegebilde war. 

    Del Ponte berichtet von Informationen, dass die UÇK serbischen Gefangenen, bevor sie sie töteten, Organe entnahm, um diese zu verkaufen. Del Pontes detaillierte Schilderung der Vorgänge und der Indizien, die bei einer späteren Besichtigung des vermutlichen Tatortes gefunden wurden, deuten darauf hin, dass sie die Vorwürfe ernst nahm und für glaubwürdig hielt. 

    Es kam nie zu einer entsprechenden Anklage, und der Sachverhalt wird auch im nun anlaufenden Prozess gegen Thaçi kaum zur Sprache kommen. Das hängt nicht zuletzt mit der Omertà zusammen, die die kosovarische Clan-Gesellschaft traditionell kennzeichnete. Es finden sich keine Zeugen, die gewillt sind, vor Gericht auszusagen.

    Zeugen umgebracht

    Der ehemalige UÇK-Kommandant Ramush Haradinaj, vom Dezember 2004 bis März 2005 Premierminister des Kosovo, wurde 2008 in Den Haag mangels Beweisen freigesprochen vom Vorwurf der Folter, des Mordes und der Entführung in zahlreichen Fällen. Denn von zehn Zeugen, die gegen ihn aussagen sollten, war zu diesem Zeitpunkt nur noch einer am Leben, und sie waren keines natürlichen Todes gestorben. Die Kosovo Force (KFor) der Uno hatte den Haradinaj-Clan als «the most powerful criminal organisation» der Region bezeichnet. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) kam in geheimen Rapporten zu ähnlicher Einschätzung in Hinsicht auf die Verwicklung von Hashim Thaçi und Kumpanen in die organisierte Kriminalität auf dem Balkan.4 

    1999 galt es unseren führenden Medien als erwiesen, dass die Nato Serbien angriff, weil Belgrad sich geweigert hatte, in Rambouillet einen Friedensvertrag zu unterschreiben, den Hashim Thaçi fernsehwirksam unterschrieben hatte, während die serbischen Stühle leer blieben. Dass man die Serben mit einem späten Zusatz im Kleingedruckten über den Tisch ziehen wollte, kam erst ans Licht, als man schon lange daran war, «die jugoslawische Führung mit massiver Feuerkraft zum Nachgeben zu zwingen», so die damalige Sprachregelung in unseren News. Der ominöse Zusatz sah eine faktische Übernahme Serbiens durch die Nato vor. Henry Kissinger, fürwahr kein Milosevic-Sympathisant, schrieb damals zur Abtrennung der Provinz Kosovo:

    «Von Jugoslawien, einem souveränen Staat, verlangt man die Übergabe der Kontrolle und Souveränität über eine Provinz mit etlichen nationalen Heiligtümern an ausländisches Militär. Analog dazu könnte man die Amerikaner auffordern, fremde Truppen in Alamo einmarschieren zu lassen, um die Stadt an Mexiko zurückzugeben, weil das ethnische Gleichgewicht sich dort verschoben hat.»5 

    Unabhängigkeitserklärung unter Missachtung der Verfassung

    1991 erklärten Kroatien und Slowenien – unter Missachtung der jugoslawischen Verfassung – ihre Unabhängigkeit und schlugen die Warnungen vieler unabhängiger Beobachter in den Wind, dass dies unvermeidlich in den Krieg führen würde. Die westeuropäischen Industrieländer erwiesen sich als Kriegstreiber und beriefen sich darauf, dass die jugoslawischen Völker ein Recht auf Sezession hätten, was die Uno-Charta tatsächlich in Fällen schwerer Unterdrückung ethnischer Gruppen zubilligt. Es ging in Wirklichkeit wohl weniger um Völkerrecht und Menschenrechte als um das Interesse am Balkan als einem grossen zukünftigen Markt. Es ging um das Interesse am freien Verkehr von Waren, Kapital und Arbeitskräften. 

    Das schwer zu Begreifende an dieser Geschichte ist, dass die Nato-Staaten, die sich gerne als «Wertegemeinschaft» darstellen, heute in Abrede stellen, dass die russischsprachige Minderheit in der Ukraine dasselbe Recht auf Sezession beanspruchen kann, welches dem Kosovo zugebilligt wurde. Eine Unredlichkeit tritt zutage, wenn grosse westliche Medien den Krieg im Februar 2022 beginnen lassen und die Vorgeschichte des Konfliktes ignorieren. Schon die übliche Sprachregelung, «Putin hat die Ukraine angegriffen» erfasst nur die halbe Wahrheit, denn es gibt nicht «die Ukraine», sondern spätestens seit 2014 zwei Ukrainen, die sich bekämpfen. 2014 leisteten auf der Krim und in den Bezirken Luhansk und Donezk Hunderttausende Menschen Widerstand gegen eine Regierung in Kiew, die durch einen Umsturz an die Macht kam, der vom Westen unterstützt wurde. 

    Wenn es nach der Logik ginge, die im Kosovo galt, dann müsste die Nato Kiew bombardieren. Aber Krieg löst – wie man heute im Kosovo sieht – die Probleme nicht. Sowohl im Kosovo als auch in der Ukraine hätte Krieg vermieden werden können, wenn über Autonomie-Befugnisse oder eventuelle Grenzänderungen in einem verfassungsgemässen Verhandlungsprozess entschieden worden wäre. 

    In Erich Kästners Gedicht «Alter Mann geht vorüber» heisst es: «Die nach uns kamen, hatten schnell vergessen. Die nach uns kamen, hatten nichts gelernt. Sie hatten Krieg. Sie sahen, wie er war. Sie litten Not und sah’n, wie sie entstand. Die grossen Lügen wurden offenbar. Die grossen Lügen werden nie erkannt.»

    Kästner publizierte diese Verse zweimal: erst 1933 nach dem Ersten Weltkrieg und dann 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg.

    1 Le Monde Diplomatique: Das Märchen vom Plan Hufeisen. April 2019
    2 vgl. Jörg Becker u. Mira Beham: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. 2008
    3 La Caccia: Io e i criminali di guerra. 2008. S. 291
    4 Jürgen Roth, in: Weltwoche 43/2005
    Welt am Sonntag, 28. Februar 1999

    * Helmut Scheben studierte Romanistik. 1980 promovierte er zum Dr. phil. an der Universität Bonn. Von 1980 bis 1985 war er als Presseagenturreporter und Korrespondent für Printmedien in Mexiko und Zentralamerika tätig. Ab 1986 war er Redaktor der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich, von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter beim Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre bei der Tagesschau.

    Quelle: www.infosperber.ch/politik/welt/hashim-thaci-und-der-praezedenzfall-kosovo/

    Wir danken für die Abdruckgenehmigung.

    Artikel veröffentlicht am 18.6.2023

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    Der Fall Credit Suisse von Reinhard Koradi

    Ständerat und Nationalrat haben beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu durchleuchten. Die PUK soll Antworten auf die Frage finden: Wer hat wann was rund um die Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gewusst? Mag sein, dass da die eine oder andere Ungereimtheit ans Tageslicht kommen wird. Aber ist es die richtige Fragestellung? Stellt sich uns nicht viel mehr die Frage: Was geschah und geschieht in den letzten Jahrzehnten mit dem einst sehr soliden Finanzplatz Schweiz?

    Das Bankwesen war in der Anfangsphase eine Domäne der Genossenschaft. Eine grosse Zahl von Geldinstituten sind in Europa dem Genossenschaftsgedanken entsprungen. Raiffeisen ist wohl eine der bekanntesten Banken, deren Ursprung auf die Genossenschaftsbewegung zurückzuführen ist. Auch die Schweizerische Volksbank (SVB) orientierte sich an der Idee «Einer für alle, alle für Einen.» Sie wurde 1869 von Vertretern aus Arbeiter-, Beamten- und Gewerbekreisen unter dem Namen «Volksbank in Bern» gegründet. Der statutarische Zweck der Genossenschaft bestand nach dem Vorbild der deutschen Vorschuss- und Kreditvereine in der Förderung des allgemeinen Wohlstands und speziell desjenigen der Genossenschafter¹. 

    Die damalige Geschäftsidee hat sich im Laufe der Jahre sehr stark verändert. Dies unter anderem auch durch den massiven Einfluss und Druck seitens der Finanzaristokratie, politisch gestützt durch die US-Administration und London. Deren Eingriffe auf die Finanz-, Geld- und Kapitalmärkte bewirkten eine Marktdynamik, die kaum kontrollierbar war und erhebliche Klumpenrisiken mit weitreichendem Zerstörungspotential in sich barg. Mit der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte einher geht die Globalisierung, die letztlich die Kontrolle und Beeinflussung der nationalen Finanzmärkte in den einzelnen Staaten weitgehend ausser Kraft setzte. Eindrückliche Beispiele sind die Geldmengenausdehnung, um die durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöste Überschuldung einzelner Staaten abzufedern und um am Abgrund stehende Banken zu retten, wie auch die Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank, die gegen die Interessen der Schweiz Fremdwährungen aufkaufen musste, um den Schweizer Franken zu schwächen.

    Mit Druck nationales Recht ausschalten

    Über verschiedene transnationale Organisationen (OECD, Weltbank, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ,  (Internationaler Währungsfonds IWF) wurde länderübergreifend Einfluss auf die nationale Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik genommen. Wer nicht spurte, wurde auf schwarze Listen oder unter anhaltenden Druck gesetzt. Die Schweiz spürte dies unter anderem, als es um die Abschaffung des Bankgeheimnisses ging.  

    Im Jahr 2008 prahlte Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch, dass sich das Ausland am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen werde. Doch der Beissdruck aus Übersee war stärker, als unser Wille, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Die US-Steuerbehörde (IRS) stellte ein formelles Amtshilfegesuch, um Einblick in Kundenbeziehungen mutmasslicher Steuerbetrüger bei der UBS zu erhalten. Im Februar 2009 segnete der Bundesrat die Einigung zwischen der IRS und der UBS ab. Die Schweizer Grossbank lieferte daraufhin Informationen über 255 amerikanische Kunden. Gleichzeitig einigte sich die UBS mit dem amerikanischen Justizministerium und der US-Börsenaufsicht auf einen Vergleich und zahlte 780 Millionen Dollar.

    Wirtschaftskrieg oder doch Wohlstand für alle?

    Liberalisierung und Deregulierung brachten die sogenannte Marktwirtschaft und leiteten den Übergang zur neoliberalen, globalen Wirtschaftsform ein. Parallel zu dieser Neuordnung der Wirtschaftsphilosophie setzte sich auch eine neue Managementdoktrin in allen Wirtschaftskreisen und somit auch im Bankwesen durch. Galt es früher, die Unternehmen durch eine ausgeprägte Kunden­orientierung und hervorragende Leistungen im Markt zu positionieren, setzte sich im Laufe der Zeit die Optimierung des Shareholder-Values immer mehr durch. Ziel des Managements war nicht mehr eine hohe Produktequalität, innovative Produkte und einen optimalen Kundenservice zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu bringen, sondern den Wert des Unternehmens kurzfristig zu steigern. Das Management befasste sich also weniger mit dem Markt, dafür umso mehr mit der Gewinnmaximierung und möglichen Firmenübernahmen. So verwirrend es auch klingt, primäres Ziel der Unternehmen war es nicht mehr, die Realwirtschaft aufrecht zu erhalten, sondern die Gewinnmaximierung zu Gunsten der Aktionäre und des Top-Managements (Boni). Entsprechend wurde das Kapital der Realwirtschaft entzogen und in die Finanzmärkte umgeleitet. Ein Prozess, der im überbordenden Spekulationsfieber allerhand an Blüten und Blasen hervorbrachte, und die Krisenanfälligkeit von Finanz- und Kapitalwirtschaft enorm anheizte. 

    Die Globalisierung sollte entsprechend der Propaganda die Menschheit von Hunger und Armut befreien. Was jedoch nie geschehen ist. Vielmehr öffnete sich der Graben zwischen einer kleinen Minderheit von Superreichen und der grossen Mehrheit, die täglich um ihre Existenz kämpfen musste. Selbstverständlich gibt es so etwas wie einen Mittelstand, der allerdings in der Globalisierungsfalle gefangen ist und zusehen muss, wie seine Errungenschaften sich immer mehr durch höhere Abgaben, Inflation und ruinösen Wettbewerb im Nichts auflösen. Die Globalisierung entpuppt sich immer mehr als Angriff auf die souveränen Nationalstaaten und damit auf deren Fähigkeiten, die Interessen des Landes und seiner Bürger wahrzunehmen. Insofern kann schon behauptet werden, dass wir mit einem massiven Angriff seitens der USA zusammen mit ihren Helfershelfern auf die Selbstbestimmung der Völker konfrontiert sind. Dazu gehört dann eben auch die Wirtschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten in Europa eine völlig neue Logik entwickelt hat, und sich immer mehr vom Erfolgsmodel «Soziale Marktwirtschaft» entfernte und sich vermehrt dem «Diktat des Kapitals» unterordnete. Ein Paradigmenwechsel, der in einigen Ländern erheblichen Schaden verursachte, und da die Wirtschaft die Achillesferse souveräner Staaten ist, auch zu Desorientierung und Destabilisierung des gesamten Selbstverständnisses führte. 

    Hat eine Verkettung ungünstiger Vorfälle die Credit Suisse zu Fall gebracht? 

    Der freie Markt ohne staatliche Einflussnahme und die globale Ausrichtung der Finanzmärkte schufen Raum für eine höhere Risikobereitschaft. Neue spekulative Finanzprodukte kamen auf den Markt, die aufgrund der Geldmengenausweitung eine überbordende Nachfrage auslösten. Künstlich erweiterte Investitionsvolumen blähten den Finanzsektor auf. Die Aussicht auf Boni verdrängte die Sorgfaltspflicht und beflügelte eine generöse Risikobereitschaft. Aber sind das die wirklichen Gründe, die die Schweizer Bank ins Taumeln brachte? Bestimmt hat das oberste Führungsgremium Fehler gemacht, vor allem auch in der Öffentlichkeitsarbeit und der Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Es wird aber auch hinter vorgehaltener Hand die Vermutung geäussert, dass ein entsprechendes E-Mail die Bankkunden verunsichert habe und es daher zu erheblichen Geldabzügen gekommen sei. Tatsache bleibt, die Bank war grundsätzlich sehr solide, hatte aber einen Liquiditätsengpass, der letztlich die Krisensituation auslöste. Für das bessere Verständnis der Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wäre es bestimmt sehr nützlich, wenn die PUK auch die Frage klären könnte: Welche Ursachen haben die CS zu Fall gebracht? Wohl keiner kann ausschliessen, dass nicht die unsichtbare Hand des freien Marktes mit im Spiel war. Es wäre nicht der erste unfreundliche Angriff auf den Finanzplatz Schweiz!

    Zusammengefasst lässt sich unschwer festhalten, dass die CS das Opfer einer überbordenden Risikofreudigkeit in einer deregulierten, globalen Finanz- und Kapitalmarktunordnung sowie einem diffusen Geschäftsmodell wurde; angeheizt durch eine unverhältnismässige Ausdehnung der Geldmengen durch die Notenbanken und einer ungebremsten Profitgier des Top-Managements. Dabei kann es sehr gut passen, dass ein kleiner Schubser von aussen das Zusammenbrechen des Spekulationscasinos auslöste.

    Welche Lehren sollten wir ziehen?

    Ganz einfach! Die in der Zusammenfassung erwähnten Ursachen ins Positive umkehren und vielleicht wieder einmal die Idee der Genossenschaft aufleben lassen, um die Macht des Kapitals über die Allgemeinheit und die Politik zu brechen. 

    ¹ Jan-Henning Baumann: «Schweizerische Volksbank (SVB )», in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 30.10.2012.
    https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/041976/2012-10-30/, aufgerufen am 23.05.2023.

    Artikel veröffentlicht am 15.6 2023

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    Eine der blühendsten und schönsten Ausdrucksformen des Wissens des sahraouischen Volkes ist seine Poesie von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

    Die 2020 erschienene Antología de la Poesia Nacional Saharaui,1 die die sahraouische Dichtung sichtbar macht und ihren Poeten eine Stimme gibt, entstand in einer Forschungsarbeit von sahraouischen und spanischen Sozialwissenschaftlern gemeinsam mit sahraouischen ­Sozial- und Kulturaktivisten. Die Dichter «bekannt zu machen, ist an sich schon ein wertvoller Beitrag zur Entkolonialisierung der eurozentrischen Literatur», schreibt der Sozialwissenschaftler Boaventura de Sousa Santos im Vorwort der Antología². Es ist universitäre Forschung, die ihre politische Verantwortung wahrnimmt, so de Sousa Santos: «Sie verstehen ihre Arbeit als ein Wissen mit dem sahraouischen Volk, nicht als Wissen über das sahraouische Volk. Es ist ein Wissen in Solidarität mit dem politischen Kampf des sahraouischen Volkes für seine Selbstbestimmung, für seine politische, soziale und kulturelle Befreiung.»

    Die sahraouische Dichtung, ursprünglich in Hassania, wurde von sahraouischen Dichtern der «La generation de la Amistad», die selber auf Spanisch schreiben, für die Antología ins Spanische übersetzt. 

    In den von der Polisario befreiten Gebieten nomadisieren auch heute noch Sahraouis mit ihren Herden. (Bilder hhg)

    In den von der Polisario befreiten Gebieten nomadisieren auch heute noch Sahraouis mit ihren Herden. (Bilder hhg)

    Dichter – Weber des Gedächtnisses des Lebens und der Wüste

    Poetisch ist auch die Sprache in der Boaventura de Sousa Santos sahra­ouisches Leben, Tradition, Geschichte und Dichtung zu einem faszinierenden Ganzen fügt:

    «Das Volk der Sahraouis, das Volk der Beduinen, nomadisch, das während Jahrhunderten seine Herden geweidet hat in den Weiten der Wüste, lebt in der Wüste und von der Wüste. Es kennt die Wüste in ihrem Inneren, weil die Wüste in ihm ist (…) aus dem Wissen geboren im Kampf gegen die Wüste und für die Wüste, im Kampf gegen mächtige Feinde wie das Klima oder die Kolonisatoren, letztlich im Kampf ums Überleben und um die Würde, oft unter widrigen Bedingungen. Eine der blühendsten und schönsten Ausdrucksformen des Wissens des sahraouischen Volkes ist seine Poesie. Die Dichter sind los tejedores (Weber, Flechter) des Gedächtnisses des Lebens und der Wüste. Mit ihrer Dichtung verbinden sie Generationen, da die Gedichte die Geschichte der Familien und der Stämme nachzeichnen in der ganzen Breite der Pfade der Wüste und der Zeit. »

    Mündliche Dichtung gehört zum sahraouischen Alltag. «Manchmal sagt man mit einem Vers, dass ein Tee sehr bitter ist, oder wenn man möchte, dass du einen Tee zubereitest, sagt man es dir ebenfalls in einem Vers», äussert der Dichter Badi Mohamed Salem, «manchmal schreiben wir Verse an eine Akazie, einen Busch, eine Düne».³ 

    Auch Diskussionen wurden auf poetischer Ebene geführt, so auch eine hitzige Debatte zwischen sahraouischen Dichtern über die Frage, ob bei der traditionellen Teezeremonie auch weiterhin vier Gläser gereicht oder diese auf drei Gläser reduziert werden sollten. Die Befürworter der vier Gläser argumentierten religiös: 

    Gott hat bereits vier Engel 

    herabgesandt, höre zu, du, der du hören kannst, und er hat vier der umfassendsten Bücher herabgesandt, die mit der Weihe und den berühmtesten Kalifen kamen, das ist die endgültige Antwort, und vier Gläser sind besser und von höherem Range als jene drei.⁴

    Während der Kolonialzeit arbeiteten Sahraouis auch für spanische Unternehmen und hatten nur wenig Zeit für Familie und Freunde. Daher argumentierten die gegnerischen Dichter zugunsten der drei Gläser mit dem Faktor Zeit.  

    Die Dichtung befasst sich auch mit zwischenmenschlichen Beziehungen. Luali Leshan, ein junger sahraouischer Dichter, beschreibt seelische Empfindungen bei einer herzlichen Begrüssung, wenn man die Hände des anderen länger in den seinen hält, einfühlsam poetisch: «Hände sind die Vorhut⁵  der Seele und verstehen es, mit anderen Händen zu verschmelzen und zu einer Stütze in Zuneigung und als Richtschnur⁶ zu werden. Und sie sind befähigt, die Grenze zum anderen aufzuheben und ihn in die unmittelbare Nähe der Seele zu führen. Sie verstehen es, das Seil zu sein, das andere Hände zieht, und sie können die Wunden heilen, die von den  Stürmen auf ihrem Weg durch das Leben hinterlassen werden».⁷ 

    Nomadisierende Sahraouis in den befreiten Gebieten leben häufig in ihren traditionellen Zelten.

    Nomadisierende Sahraouis in den befreiten Gebieten leben häufig in ihren traditionellen Zelten.

    Mohamed Salem Uld Abdelahe, Badi, el decano der sahraouischen Dichtung

    Dichter in der Sahara kommen aus Dichterfamilien über Generationen, so auch Badi: «Ich erinnere mich daran, wie ich als Kind neben meinem Vater sass und den Leuten erzählte, was sie sich gegenseitig vorgesungen hatten. Auf diese Weise habe ich auch meinen älteren Brüdern zugehört.»⁸ Badi wuchs in einer grossen Familie auf, die mit ihren Kamelen und Ziegen nomadisierte. In guten Zeiten versammelten sich die Nomaden abends um die Wasserquellen, um Legenden und Geschichten zu erzählen und Gedichte zu rezitieren. 

    Unter der spanischen Kolonialmacht begann Badi mit einem Freund Verse zu schreiben anläss­lich der Proteste vom 17. Juni 1970 gegen die Spanier in Zemla bei El Aiun. «Ich erinnere mich», so Badi, «dass wir in dieser Zeit viele Verse schrieben, und ich erinnere mich auch an ein ganzes Gedicht, das ich über die Spitzel schrieb. […] der Prophet selbst warnt uns vor ihnen.» ⁹

    Ein grosser Teil sahraouischer Dichtung spiegelt die Sehnsucht der Vertriebenen nach dem verloren Land ihrer Kindheit wieder, so auch bei Badi, wie sein Gedicht «Imbeidi und seine Düne» zeigt. 

    Imbeidi und seine Düne

    Imbeidi und seine Düne, wo der Abhang des Hügels beginnt, 

    der nach dem Berg von Ashalai ausgerichtet ist, 

    ich liebe sie, 

    Berg, Düne, Hügel und Orientierung.

    Ich mag diesen Ort, nach Süden ausgerichtet 

    und die Lage des kleinen Berges im Schatten 

    des Hügels, 

    in der Nähe der Akazie und dem Felsenbrunnen am Fusse des 

    Berges. 

    Die schwarzen Hügel des Westens, 

    die das Tal überblicken und die sich nach Süden erstrecken, ich liebe sie.

    Aber von dem Hügel nach Norden 

    ich wünschte es so, und das sind keine leeren Worte.

    An Imbeidi und seine Düne, wo der Abhang des Hügels beginnt, 

    der nach dem Berg von Ashalai ausgerichtet ist, 

    ich liebe sie, 

    Berg, Düne, Hügel und Orientierung.

    Im Osten die Grenzen von Sueid, die ich liebe, 

    und der Berg von El Id und die kleine Erhebung 

    von Elmusful und Dums. Oh herrlich! Ich liebe sie 

    voller Intensität und aus tiefster Seele und wenn es einen Ort gibt, den ich am

    meisten liebe, 

    oh Herrlicher! Es ist nur Imbeidi und seine Düne. 

    Die Hügel von Amashkarif, 

    der Fluss von Abd y Lasquilla, 

    die Rinnen der Saline und der kleine Weg der Dünen 

    und im Hintergrund der schwarze Berg. 

    Dies ist die Heimat derer, die nicht vergessen, 

    und wenn sie sich erinnern, im Guten wie im Schlechten,

    dann bleibt nichts anderes, als sich 

    an Imbeidi und seine Düne zu erinnern.

    Ich erinnere mich also an die schönen Zelte

    in der Nähe der Berge von Buserz, Budarga, 

    und in der Nähe von Buguetaya. 

    Ich erinnere mich an geliebte Menschen, die ich nicht vergessen kann. 

    Wie sie gibt es nichts mehr auf der Erde. 

    Es gibt keine Freunde der ewigen Jugend mehr, 

    keine Tage mehr wie die Tage von 

    Imbeidi und seiner Düne, wo der Abhang des Hügels beginnt, 

    der nach dem Berg von Ashalai ausgerichtet ist, ich liebe sie, 

    Berg, Düne, Hügel und Orientierung.13

    Noch mit 80 Jahren wandte sich Badi mit grossem Interesse Neuem zu: «Ich entdecke Reime und Meere, neue musikalische Hintergründe, die ich nicht kannte. Der Strom des Wissens wächst und wächst, er nimmt kein Ende.» 10 

    Kurz vor seinem Tode wandte sich Badi 2019 an sein Volk mit dem weisen Rat, im Kampf für die nationale Souveränität die  Einheit zu bewahren:

    Oh, mein Volk, bleib standhaft 

    in Deinen Prinzipien, 

    stell Deine Einheit nicht in Frage, nutzte sie nicht, 

    um dem Wütenden nachzugeben 

    noch entwerte sie, 

    um dem Söldner zu schmeicheln.11

    Ljadra Mint Mabrouk, la poetisa del fusil 

    Die sahraouische Dichterin «wurde in der Nähe des Brunnens von Amoigiz geboren», liest man in der Antología, «in einem Jahr, das ihre Familie das Jahr von Gleib Lajdar nannte, weil man zu dieser Zeit die Zelte in der Nähe eines grünen Hügels aufgeschlagen hatte.»12 Mit ihrer Familie gehörte sie zu einem grossen nomadisierenden sahra­ouischen Stamm. Lesen und Schreiben hat Ljadra nicht gelernt. Ihre Gedichte bewahrte sie in ihrem Gedächtnis und rezitierte sie alle auswendig. 

    Mit dem Krieg Marokkos gegen die Sahraouis flüchtete Ljadra 1975 mit ihrer Familie in die Lager nach Algerien, wo sie mit ihren Gedichten die Frente Polisario in ihrem Unabhängigkeitskrieg sowie den Aufbau der DARS in den Flüchtlingslagern begleitete und unterstützte. Gerade die Frauen leisteten beim Aufbau einen grossen Einsatz, so Ljadra in der Antología: «In jenen Jahren arbeiteten wir alle, aber die Frauen arbeiteten sehr viel.» Wenn die gemeinsamen Arbeiten beim Aufbau beendet waren, ruhten die Männer. Die Frauen hatten noch viel zu tun, «machten Tee, kochten, kümmerten sich um die Kinder, bereiteten das Essen für den morgigen Tag vor und gingen dann zur Ruhe. […] Die Sahraouis haben viel gearbeitet. Haben Sie das nationale Krankenhaus in Rabuni besucht? Wir haben es selbst gebaut. Backstein für Backstein, wir haben den ganzen Zement gemacht.»14 

    Bei einem Besuch mit dem Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis (SUKS) in den Lagern waren wir 2019 bei der Dichterin Ljadra zu Besuch. Mit grosser Ausdruckskraft, Energie und innerer Beteiligung trug sie einige ihrer Gedichte vor. Unsere sahraouischen Begleiterinnen und Begleiter waren tief bewegt, und in ihren Augen standen Tränen. Von den Sahraouis, die Dichtung lieben, wird ihre grosse Dichterin hochgeschätzt. Ihre Gedichte sind gelebte Geschichte: 

    «Ihr seid als Kolonisatoren zu uns gekommen. 

    Andere waren aber vor euch da,  und ihr habt keine Rechte hier.» 

    In einem anderen Gedicht trug Ljadra vor, wie sie als ältere Frau mit jungen Soldaten in der Frente Polisario gekämpft hatte. Die jungen Sahraouis kämpften – ohne Angst vor dem Tode – wie die Löwen. 

    In der Antología, in der das folgende Gedicht verschriftlicht wurde, wird die Dichterin als «La poetisa del fusil» charakterisiert. 

    Die jahrzehntelange Unterdrückung, die Missachtung ihres Selbstbestimmungsrechts, das ihnen von der Uno explizit zuerkannt wurde, die militärischen Übergriffe Marokkos prägen die Stimmung in diesem Gedicht.

    Unsere politische Führung

    Unsere Anführer sind ein Vorbild als Avantgarde und für unsere Einigkeit.

    Sie tragen nichts als Flicken, 

    Sie essen nichts als die Reste von unserem Teller, und wenn uns jemand angreift sind sie die Ersten, die unsere Kinder retten, so wie sie uns gerettet haben als Bomben fielen auf uns, auf unsere alten Leute und unser Hab und Gut.

    Was im Ausland von den Sendern ausgestrahlt wird, ist Frucht der Kämpfe einer mutigen und tapferen Armee geboren aus unserem Volk und ohne Fehl und Tadel.

    Treu ergeben unserem Einsatz gegenüber und ironisch gegenüber jenen, die auf Kosten des Volkes leben und sich rühmen eine Monarchie zu sein. 

    […]

    Wir verspotten jene Menschen die auf Kosten des Volkes leben und sich rühmen, eine Monarchie zu sein.15

    Diese ungebrochene Würde und die sahraouische Identität sowie der Wille zur Rückkehr in die ursprüngliche Heimat, die Ljadra in diesem Gedicht zum Ausdruck bringt, ist bei allen Generationen auch heute noch da – trotz aller Widrigkeiten! Dazu haben die sahraouischen Dichter einen bedeutenden Beitrag geleistet. 

    ¹ Mit Anthologie wird eine Sammlung oder Auswahl von Gedichten oder Prosastücken bezeichnet. Die «Antología de la Poesía Nacional Saharaui» ist der erste Sammelband in spanischer Sprache zur mündlichen sahraouischen Dichtung in Hassania.
    ² Poetas y Poesía Del Sahara Occidental, Antología de la Poesía Nacional Saharaui, Malaga 2020, S. 11–14.
    ³ Antología, S. 79
    ⁴ Antología, S. 30–31.
    ⁵ La vanguardia del alma
    ⁶ en sosten y en caricia y en norte
    ⁷ Antología, S. 58.
    ⁸ Antología, S. 53.
    ⁹ Antología, S. 57.
    10 Antología, S. 59
    11 Antología, S. 79.
    12 Gemäss Ljadra handelt es sich um das Jahr 1930. Die sahraouischen Nomaden benannten die Jahre entsprechend ihren aktuellen Lagerorte. Geographisch handelt es sich um das Gebiet um Tiris. Antología, S. 154.
    13 Antología, S. 87.
    14 Antología, S. 165.
    15 Antología, S. 172.

    Übersetzung der Texte aus dem Spanischen hhg.

     

    Westsahara – Heimat der Sahraouis

    Bis heute völkerrechtswidrig von Marokko besetzt

    hhg. Die Westsahara mit riesigen Phosphatvorkommen und ergiebigen Fischgründen vor der Atlantikküste war lange Zeit spanische Kolonie. 1960 entschied die Uno, dass alle kolonisierten Länder und Völker das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung haben, so auch die Sahraouis in der spanischen Kolonie Spanisch-Sahara, der heutigen Westsahara. 1975 zog sich Spanien aus der Westsahara zurück, die daraufhin von Marokko und Mauretanien besetzt wurde. Viele Sahraouis flohen in die algerische Sahara, wo sie bis heute in Flüchtlingslagern leben, während die sahraouische Widerstandsarmee Polisario gegen die Besatzer kämpfte. 1979 verzichtete Mauretanien auf seine Ansprüche auf die Westsahara zugunsten der Sahraouis. 1991 vermittelte die Uno einen Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario, unter der Bedingung, dass in der Westsahara unter Aufsicht der Uno eine Volksabstimmung stattfindet, ob die Westsahara unabhängig werden soll, oder ob sie in das Königreich Marokko integriert wird.

    Seit 1991 warten die Sahraouis in der besetzten Westsahara und in den Flüchtlingslagern in der algerischen Sahara auf die von der Uno versprochene Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes, die von Marokko bis heute hintertrieben wird.

    Artikel veröffentlicht am 15.6.2023

    ^

    Bildung: «Lesen – wahrlich ein selt’nes Glück» von Dr. phil. Carl Bossard*

    Es wird weniger gelesen. Die Lesekompetenz der Jugendlichen sinkt. Ein verdrängtes Faktum. Bildungspolitik und Schule müssten gegenhalten und diese Kulturtechnik fördern, wie dies schon einmal der Fall gewesen ist. Ein Blick zurück zeigt es.

    Eine Kindheit als eigene Lebensphase und mit Schulzeit gab es lange nicht. Die Kinder werden als ökonomische Ressource schnell zu kleinen Erwachsenen. Früh treten sie in die handwerklich und landwirtschaftlich dominierte Arbeitswelt ein. Man braucht sie fürs Werken und Rackern auf Feld und Hof – und später in den Fabriken. Der Stall ist notgedrungen stärker als die Schiefertafel, das Brot wichtiger als ein Buch. «Lesen [ist darum] wahrlich ein selt’nes Glück», wie es der arme Mann aus dem Toggenburg, Ulrich Bräker, um 1775 ausdrückt.¹ 

     Früh übt sich: Ein ausgeprägtes Leseverständnis ist zentral. Wer gut liest, hat es in der Schule einfacher.  (Bilder zvg)

    Früh übt sich: Ein ausgeprägtes Leseverständnis ist zentral. Wer gut liest, hat es in der Schule einfacher.
    (Bilder zvg)

    Unterricht aus dem Wirrwarr des Zufallslernen befreien

    Viele Kinder bleiben Analphabeten; sie sind aufs Vorlesen oder bestenfalls auf gemeinsames Buchstabieren und Deuten eines Textes angewiesen. Eindrücklich schildert dies der Pädagoge und Sozialreformer Johann Heinrich Pestalozzi (1746 – 1827) im «Stanser Brief»: «Unter zehn Kindern, konnte kaum eins das A b c.» Und er fügt bei: «Von anderm Schulunterrichte […] war noch weniger die Rede.»2 

    Das will die neue helvetische Regierung um 1800 ändern. Sie möchte die Kinder aus den Ar-beitswelten herausholen und ihren Schulunterricht aus dem Wirrwarr des Zufallslernens befreien. Die Helvetik (1798 – 1803) versteht sich als konsequente Antithese zum Ancien Régime. Sie realisiert Ideen der Aufklärung und nimmt mit dem bislang ­ungewohnten Gedanken der Gleichheit einen irreversiblen Mentalitätswandel vor: etwas völlig Neues, gar Radikales. Die patrizisch-aristokratische Oberschicht, das «Volk in Seide», wie Pestalozzi es formuliert, hat sich bis dahin kaum richtig bemüht, den gewöhnlichen Leuten, dem «Volk im Zwilch», zu politischer Gleichheit zu verhelfen. «Der gemeine Mann darf kein Gelehrter werden», so die Denkweise. Bildung bleibt darum ein Privileg weniger.

    Kampf zwischen Idealität und Realität

    Die helvetische Regierung versteht sich als eine Art Sarastro – und dieser Sarastro setzt sich zur Aufgabe, die Menschen zu bilden. Der Glaube, dass eben nur ein gebildetes Volk die Prinzipien der neuen Zeit anerkennen könne, gibt im neuen helvetischen Staat dem Auf- und Ausbau der Schulen höchste Priorität. Das Unterfangen ist dornig und der Pfad steinig, der pädagogische Wandel zäh und der Fortschritt ein hartnäckiger Kampf zwischen Utopie und Machbarkeit, zwischen Idealität und Realität. Er braucht Zeit und Energie.

    Die Wirklichkeit im Schweizer Bildungswesen erfährt in Struktur und Programm nach und nach eine zeitgemässe Verbesserung. Die pädagogische «Frühlingssaat» der Helvetik und ihrer bahnbrechenden Schulpolitik geht langsam auf. Der neue Bundesstaat nach 1848 realisiert ideell und dann auch materiell-organisatorisch, was die Helvetische Republik erreichen wollte: eine umfassende Bildung und Erziehung als Fundament des demokratischen Staates. Die Kulturtechniken Lesen und Schreiben und ebenso Rechnen werden zum Allgemeingut. Ein zäher und langer Weg!

    Lesekompetenz und Textverständnis schwinden

    Die Lesekompetenz hat stetig zugenommen, speziell spürbar seit Ende des Zweiten Weltkrieges. In den Schulen wurde intensiv gelesen und geübt. Doch heute sinkt das Lesevermögen wieder – besonders einschneidend bei jenen Personen, die ab Ende der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zur Welt gekommen sind. Die internationalen Vergleichsstudien wie PISA (Programme for International Student Assessment) oder PIRLS (Progress in International Reading Literacy Study) zeigen es: Die jüngere Generation hält weder bei der gelesenen Textmenge pro Zeiteinheit noch beim Textverständnis mit.³ Lesefreude und Lesekompetenz schwinden. 

    Das gilt auch für die Schweiz; beim Lesen liegt sie heute unterhalb des OECD-Durchschnitts von 75 Ländern.⁴ Der Anteil schwacher Leserinnen und Leser steigt. Jeder vierte Schulabsolvent kann nach neun Schuljahren nicht richtig und verständig lesen, diagnostiziert die PISA-Studie von 2019. Er verharrt auf dem untersten Niveau von sechs Kompetenzstufen. Das heisst, er ist nicht imstande, einem einfachen Text alltagsrelevante Informationen zu entnehmen. Konkret: Ein Viertel vermag das Geschriebene zwar zu entziffern, versteht aber das Gelesene im Ge-samtkontext nicht. Dabei wäre ein ausgeprägtes Leseverständnis elementar. Die sprachliche Heterogenität heutiger Klassen akzentuiert das Problem noch.⁵ 

    Wenn Verstehen zur Schwerstarbeit wird

    Das Kernproblem der mangelnden Lesekompetenz nicht weniger junger Menschen liegt beim Verstehen. Konzentrierte Lektüre wird seltener. Usanz ist heute das Lesen von WhatsApp-Nachrichten und von flüchtig gescannten Kurztexten. Das gehört zum Leben junger Leute. Der Lesemodus liegt im Überfliegen von Texten und im Gebrauch von Tablets oder Smartphones: Fast-Food Information, in Sekundenhäppchen präsentiert und konsumiert. Wie soll man da Gedanken zu Nikolaus Kopernikus oder Charles Darwin verstehen? Dabei können Alerts die Lektüre jederzeit unterbrechen. Wer in den sozialen Netzwerken viele Freunde kennt, wird täglich von fünfzehnsekündigen Videoausschnitten förmlich überschwemmt. Mit Bildwelten aber kann sich kein Denken verbinden. Sie rauschen unkontrolliert oder unreflektiert an mir vorbei.

    Dazu kommt, dass elektronische Geräte – anders als gedruckte Bücher – kaum materielle Orientierung im Text ermöglichen. Dies schmälert das kognitive Weiterkommen und führt zu Verste-hens- wie auch zu Akzeptanzproblemen. Nicht alltägliche Texte lesen und den Sinn verstehen wird so für manche Schülerinnen und Schüler zur Schwerstarbeit und die Aufgabe einer differenzierten Versprachlichung zur subjektiven Zumutung. Für die Lehrer bedeutet diese Unbehagens-Disposition der jungen Leute einen erheblichen Zuwachs an Anstrengung. Manche schauen weg und resignieren. «Was soll’s?» So öffnen sich neue Sprachbarrieren. Der Lesenotstand verschärft sich.

    Lektürestunden in jeder Schulart und in jedem Schulfach

    Vertieftes und konzentriertes Lesen oder «deep reading»,⁶ wie es die Leseforschung nennt, muss geduldig gelehrt, intensiv und auch gemeinsam geübt und reflektiert werden. Aus Sicht der Wissenschaft zuerst mit analogen und erst dann mit digitalen Medien. Dazu schreibt Klaus Zierer, Erziehungswissenschaftler und Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg: «Wir brauchen eine Renaissance der Lektüre, nicht als Beschäftigungstherapie vor den Ferien, nicht begleitend im Film, sondern im Kern des Curriculums, mit Lektürestunden in jeder Schulart und in jedem Schulfach.» ⁷

    Das didaktische Medium «Schulbuch» legt die Basis fürs Lesen. Erstklass-Lesebuch aus den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts .

    Das didaktische Medium «Schulbuch» legt die Basis fürs Lesen. Erstklass-Lesebuch aus den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts .

    Bedingung gesellschaftlicher Teilhabe

    Nur ein gebildetes und lesefähiges Volk ist auch ein demokratiefähiges Volk! – Davon war die helvetische Regierung von 1798 zutiefst überzeugt. Sie förderte die Kulturtechnik des Lesens wie auch des Schreibens. Für den Einzelnen und die Gesellschaft. Was damals so wichtig war, gilt auch heute noch: Zur sozialen und politischen Teilhabe gehört eine angemessene Lesekompetenz. Nur informierte und unabhängige Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für gesellschaftliche und demokratische Prozesse. Es ist kein Zufall, dass die Helvetik ein erster Schritt zur schweizerischen Demokratie wurde. Sie wusste: Die Förderung des demokratischen Lebens basiert auf der kollektiven Lesekompetenz.

    Der Bildungspolitik und der Schule kommt darum eine hohe Verantwortung zu. Lesen darf nicht «zum selt’nen Glück» verkommen.

    Erstveröffentlichung: www.journal21.ch, 20. März 2023.

    Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

    ¹ Ulrich Bräker: Lebensgeschichte und natürliche Ebenteuer (sic) des armen Mannes im Tockenburg. In: Bräkers Werke in einem Band. Berlin und Weimar 1966, S. 83ff.
    ² Pestalozzi über seine Anstalt in Stans [kurz: «Stanser Brief» von 1799] (1997). Mit einer Interpretation und neuer Einleitung von Wolfgang Klafki. Weinheim und Basel: Beltz Verlag, S. 9. 
    ³ Klaus Zierer: Wir brauchen eine Renaissance der Lektüre. In: DIE ZEIT, 21. 04. 2022, S. 38.
    ⁴ Vgl. https://www.edk.ch/dyn/32703.php [abgerufen: 19.03.2023]
    ⁵ Tanja Polli: Spricht hier jemand Deutsch? In: Beobachter 7/2023, S. 17 – 19. Jedes dritte Kind hat heute ein Sprachproblem, wenn es in den Kindergarten kommt.  
    ⁶ Häufig liest man auch den Ausdruck «higher-lever reading». Man möchte so das Idyll des kindlichen Lesens und die Assoziation mit dem vertrauten Buchgenuss vermeiden.
    ⁷ Zierer, a.a.O.

    Artikel veröffentlicht am 15.6.2023


    Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-9-vom-15-juni-2023.html#article_1529


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    «Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.»

       
    globalbridge.ch, 04. Juli 2023 Autor: Chris Hedges in Allgemein, Militär, Politik, Wirtschaft

    (Red.) Ähnlich wie Seymour Hersh, so ist auch Chris Hedges ein renommierter Journalist und Buchautor in den USA. Und auch er scheut sich nicht, harte Worte in seinen Kommentaren über die Politik der USA zu brauchen. Seine These ist, dass es vor allem die Rüstungsindustrie ist, die die Vereinigten Staaten immer wieder in neue Kriege führt, Niederlagen hin oder her.


      «Preying for Peace – by Mr. Fish», «Jagd nach Friede»: So steht es unter der Originalgrafik zum Artikel von Chris Hedges auf Scheerpost.


    Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss.

    Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. Die heiteren Prognosen sind falsch. Diejenigen, in deren Namen wir angeblich kämpfen, sind ebenso käuflich wie diejenigen, gegen die wir kämpfen.

    Die russische Invasion in der Ukraine war ein Kriegsverbrechen, wenn auch eines, das durch die NATO-Erweiterung und die Unterstützung der USA für den „Maidan“-Putsch von 2014 provoziert wurde, der den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch absetzte. Janukowitsch wollte die wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland. Der Krieg wird nur durch Verhandlungen gelöst werden, die den ethnischen Russen in der Ukraine Autonomie und Moskaus Schutz sowie die ukrainische Neutralität gewähren, was bedeutet, dass das Land nicht der NATO beitreten kann. Je länger diese Verhandlungen hinausgezögert werden, desto mehr werden die Ukrainer leiden und sterben. Ihre Städte und ihre Infrastruktur werden weiterhin in Schutt und Asche gelegt.


    Im Interesse der USA

    Aber dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient den Interessen der USA. Er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was dagegen mit der Ukraine geschieht, ist irrelevant.

    „Erstens ist die Ausrüstung unserer Freunde an der Front, damit sie sich selbst verteidigen können, ein weitaus billigerer Weg – sowohl in Dollar als auch in amerikanischen Menschenleben – um Russlands Fähigkeit, die USA zu bedrohen, zu schwächen“, räumte der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ein. „Zweitens lehrt uns die effektive Verteidigung des ukrainischen Territoriums, wie wir die Verteidigung von Partnern, die von China bedroht werden, verbessern können. Es ist keine Überraschung, dass hochrangige Beamte aus Taiwan die Bemühungen, der Ukraine zu helfen, Russland zu besiegen, so sehr unterstützen. Drittens: Das meiste Geld, das für die Sicherheitsunterstützung der Ukraine bereitgestellt wurde, geht nicht wirklich an die Ukraine. Es wird in die amerikanische Rüstungsindustrie investiert. Damit werden neue Waffen und Munition für die US-Streitkräfte finanziert, um das ältere Material zu ersetzen, das wir an die Ukraine geliefert haben. Lassen Sie es mich klar sagen: Diese Hilfe bedeutet mehr Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter und neuere Waffen für amerikanische Soldaten.“

    Sobald die Wahrheit über diese endlosen Kriege ins öffentliche Bewusstsein sickert, reduzieren die Medien, die diese Konflikte sklavisch fördern, die Berichterstattung drastisch. Die militärischen Debakel, wie im Irak und in Afghanistan, bleiben weitgehend aus dem Blickfeld verschwunden. Wenn die USA ihre Niederlage endlich eingestehen, erinnern sich die meisten kaum noch daran, dass diese Kriege überhaupt geführt werden.

    Die Zuhälter des Krieges, die diese militärischen Fiaskos inszenieren, wechseln von Regierung zu Regierung. Dazwischen sitzen sie in Denkfabriken – «Project for the New American Century», «American Enterprise Institute», «Foreign Policy Initiative», «Institute for the Study of War», «The Atlantic Council» und «The Brookings Institution» – die von Konzernen und der Kriegsindustrie finanziert werden. Sobald der Krieg in der Ukraine zu seinem unvermeidlichen Ende kommt, werden diese Dr. Strangeloves versuchen, einen Krieg mit China anzuzetteln. Die US-Marine und das US-Militär bedrohen China bereits und kreisen es ein. Gott helfe uns, wenn wir sie nicht aufhalten.


    Die USA, die Retter der Welt

    Diese Zuhälter des Krieges verwickeln uns in einen Konflikt nach dem anderen mit schmeichelhaften Erzählungen, die uns als die Retter der Welt darstellen. Sie müssen nicht einmal innovativ sein. Die Rhetorik ist aus dem alten Spielbuch entnommen. Wir schlucken naiv den Köder und umarmen die Flagge – dieses Mal blau und gelb – und werden so zu unwissenden Agenten unserer Selbstzerfleischung.

    Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Regierung zwischen 45 und 90 Prozent des Bundeshaushalts für vergangene, aktuelle und zukünftige Militäroperationen ausgegeben. Es ist die größte dauerhafte Aktivität der US-Regierung. Es spielt – zumindest für die Zuhälter des Krieges – keine Rolle mehr, ob diese Kriege rational oder klug sind. Die Kriegsindustrie metastasiert in den Eingeweiden des amerikanischen Imperiums und höhlt es von innen heraus aus. Die USA werden im Ausland geschmäht, ertrinken in Schulden, haben eine verarmte Arbeiterklasse und sind mit einer verfallenen Infrastruktur sowie schäbigen Sozialleistungen belastet.

    Sollte das russische Militär nicht schon vor Monaten zusammengebrochen sein – wegen schlechter Moral, schlechter Generäle, veralteter Waffen, Desertionen, Munitionsmangel, der die Soldaten angeblich dazu zwang, mit Schaufeln zu kämpfen, und schwerer Versorgungsengpässe? Hätte Putin nicht von der Macht vertrieben werden sollen? Hätten die Sanktionen den Rubel nicht in eine Todesspirale stürzen sollen? Sollte die Abtrennung des russischen Bankensystems von SWIFT, dem internationalen Geldtransfersystem, nicht die russische Wirtschaft lahmlegen? Wie kommt es, dass die Inflationsraten in Europa und den USA trotz dieser Angriffe auf die russische Wirtschaft höher sind als in Russland?

    Hätten die fast 150 Milliarden Dollar an hochentwickelter militärischer Ausrüstung, finanzieller und humanitärer Hilfe, die von den USA, der EU und elf weiteren Ländern zugesagt wurden, nicht die Wende im Krieg herbeiführen sollen? Wie kommt es, dass vielleicht ein Drittel der von Deutschland und den USA bereitgestellten Panzer zu Beginn der gepriesenen Gegenoffensive von russischen Minen, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, Luftangriffen und Raketen in kürzester Zeit in verkohlte Metallteile verwandelt wurde? Sollte diese jüngste ukrainische Gegenoffensive, die ursprünglich als „Frühjahrsoffensive“ bezeichnet wurde, nicht die stark befestigten russischen Frontlinien durchbrechen und große Teile des Territoriums zurückerobern? Wie lassen sich die Zehntausenden von ukrainischen Militärangehörigen und die Zwangsrekrutierung des ukrainischen Militärs erklären? Selbst unsere Generäle im Ruhestand und ehemalige Beamte der CIA, des FBI, der NSA und des Heimatschutzes, die als Analysten bei Sendern wie CNN und MSNBC tätig sind, können nicht mehr behaupten, die Offensive sei erfolgreich.


    Und was ist mit der ukrainischen Demokratie?

    Und was ist mit der ukrainischen Demokratie, für deren Schutz wir kämpfen? Warum hat das ukrainische Parlament drei Tage nach dem Staatsstreich von 2014 den offiziellen Gebrauch von Minderheitensprachen, einschließlich Russisch, aufgehoben? Wie erklären wir die acht Jahre Krieg gegen ethnische Russen in der Donbass-Region vor der russischen Invasion im Februar 2022? Wie erklären wir die Ermordung von mehr als 14.200 Menschen und die 1,5 Millionen Menschen, die vertrieben wurden, bevor die russische Invasion im letzten Jahr erfolgte?

    Wie verteidigen wir die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, elf Oppositionsparteien zu verbieten, darunter die Oppositionsplattform «Für das Leben», die 10 Prozent der Sitze im Obersten Rat, dem ukrainischen Einkammerparlament, innehatte, zusammen mit der «Shariy-Partei», «Nashi», dem Oppositionsblock, der «Linken Opposition», der «Union der Linken Kräfte», dem Staat, der «Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine», der «Sozialistischen Partei der Ukraine», der «Sozialistischen Partei» und dem «Wolodymyr-Saldo-Block»? Wie können wir das Verbot dieser Oppositionsparteien – von denen viele links sind – akzeptieren, während Selenskyj den Faschisten der Parteien «Svoboda» und «Rechter Sektor» sowie dem Banderitischen Asow-Bataillon und anderen extremistischen Milizen erlaubt, sich zu entfalten?

    Wie gehen wir mit den antirussischen Säuberungen und Verhaftungen von vermeintlichen „fünften Kolonnen“ um, die in der Ukraine grassieren, wo doch 30 Prozent der Einwohner russischsprachig sind? Wie reagieren wir auf die von der Regierung Selenskyj unterstützten Neonazi-Gruppen, die die LGBT-Gemeinschaft, die Roma-Bevölkerung und antifaschistische Proteste belästigen und angreifen und Stadtratsmitglieder, Medien, Künstler und ausländische Studenten bedrohen? Wie können wir die Entscheidung der USA und ihrer westlichen Verbündeten hinnehmen, die Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges zu blockieren, obwohl Kiew und Moskau anscheinend kurz vor der Aushandlung eines Friedensvertrags stehen?


    Wir waren naiv …

    Ich habe 1989, während des Zusammenbruchs der Sowjetunion, aus Ost- und Mitteleuropa berichtet. Wir nahmen an, dass die NATO obsolet geworden war. Präsident Michail Gorbatschow schlug Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen mit Washington und Europa vor. Außenminister James Baker in der Regierung von Ronald Reagan und der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher versicherten Gorbatschow, dass die NATO nicht über die Grenzen des vereinigten Deutschlands hinaus ausgedehnt werden würde. Wir dachten naiverweise, das Ende des Kalten Krieges bedeute, dass Russland, Europa und die USA keine massiven Ressourcen mehr für ihre Militärs aufwenden müssten. Die so genannte „Friedensdividende“ blieb ein Wunschtraum.

    Wenn Russland nicht der Feind sein wollte, würde Russland gezwungen werden, der (für die Selbstlegitimierung der NATO notwendige, Red.) NATO-Feind zu sein. Die Zuhälter des Krieges rekrutierten ehemalige Sowjetrepubliken für die NATO, indem sie Russland als Bedrohung darstellten. Die Länder, die der NATO beigetreten sind, zu denen heute Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien gehören, haben ihre Streitkräfte – oft mit Hilfe von westlichen Krediten in zweistelliger Millionenhöhe – so umgerüstet, dass sie mit dem militärischen Gerät der NATO kompatibel sind. Dies brachte den Waffenherstellern Milliardengewinne ein.

    Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war man sich in Ost- und Mitteleuropa einig, dass die NATO-Erweiterung unnötig und eine gefährliche Provokation sein würde. Sie machte geopolitisch keinen Sinn mehr. Aber sie war wirtschaftlich sinnvoll: Krieg ist ein Geschäft!

    In einem geheimen diplomatischen Telegramm vom 1. Februar 2008 – das von WikiLeaks beschafft und veröffentlicht wurde – , das von Moskau aus verfasst wurde und an die Stabschefs, die NATO-EU-Kooperative, den Nationalen Sicherheitsrat, das Politische Kollektiv Russland-Moskau, den US-Verteidigungsminister und den US-Außenminister gerichtet war, wurde unmissverständlich klar, dass die Erweiterung der NATO einen Konflikt mit Russland riskiert, insbesondere wegen der Ukraine.

    „Russland sieht nicht nur eine Einkreisung [durch die NATO] und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden“, heißt es in dem Schreiben. „Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt darüber ist, dass die starke Spaltung der Ukraine in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer größeren Spaltung führen könnte, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte. . . .“

    Dmitri Trenin, (damals) stellvertretender Direktor des «Carnegie Moscow Center», äußerte sich besorgt darüber, dass die Ukraine angesichts der Emotionen und Nervosität, die das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft ausgelöst hat, langfristig der potentiell am meisten destabilisierende Faktor in den amerikanisch-russischen Beziehungen sei…“, heißt es in dem Telegramm. „Da die Mitgliedschaft in der ukrainischen Innenpolitik weiterhin für Uneinigkeit sorgte, schuf sie eine Möglichkeit für eine russische Intervention. Trenin äußerte die Befürchtung, dass Elemente innerhalb des russischen Establishments zur Einmischung ermutigt werden könnten, was die USA dazu veranlassen würde, die gegnerischen politischen Kräfte offen zu unterstützen und die USA und Russland in eine klassische Konfrontationshaltung zu bringen.“

    Die russische Invasion in der Ukraine hätte nicht stattgefunden, wenn das westliche Bündnis sein Versprechen, die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands hinaus zu erweitern, eingehalten hätte und die Ukraine neutral geblieben wäre. Die Zuhälter des Krieges kannten die möglichen Folgen einer NATO-Erweiterung. Der Krieg ist jedoch ihre einzige Berufung, selbst wenn er zu einem nuklearen Holocaust mit Russland oder China führt.

    Die Kriegsindustrie, nicht Putin, ist unser gefährlichster Feind.

    Zum Originalartikel von Chris Hedges auf Scheerpost. Dort finden sich auch zahlreiche Links auf die von Hedges benutzten Quellen.


    Info: https://globalbridge.ch/sie-haben-ueber-afghanistan-gelogen-sie-haben-ueber-den-irak-gelogen-und-sie-luegen-ueber-die-ukraine/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Dokumentarfilm "Death of an Empire"

    seniora.org, 04. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 03.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Der Schlüssel zu Wladimir Putins Äußerungen in seiner Fernsehansprache nach der Niederschlagung der Prigoschin-Meuterei über die Vermeidung von Unruhen als oberste staatliche Priorität

    Am vergangenen Sonntag hat der Kultura-Kanal des russischen Staatsfernsehens einen Dokumentarfilm wiederaufgenommen, den er vor einem Jahr zum ersten Mal ausgestrahlt hat, wahrscheinlich ohne großes Aufsehen zu erregen, denn er war meiner Aufmerksamkeit völlig entgangen. Und im letzten Jahr war der Film mit dem Titel "Death of an Empire: the Russian Lesson" (Tod eines Imperiums: die russische Lektion) im Verborgenen zu sehen: Er war auf youtube.com veröffentlicht worden, wo er immer noch zugänglich ist: https://www.youtube.com/watch?v=g-OUSnBYZRg 

    386.289 Aufrufe 09.11.2021 #StarMedia


    DER UNTERGANG DES IMPERIUMS. RUSSISCHE LEKTION. Folge 1. Unbekanntes Russland: "Nun, wie unter dem Zaren".
    DER UNTERGANG DES REICHES. RUSSISCHE LEKTION. Folge 2. Unbekanntes Russland: Kartoffeln, Transsibirische Eisenbahn, Universitäten#


    Diesmal hat sich das staatliche Fernsehen jedoch große Mühe gegeben, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Der Film wurde in den Samstagabend-Nachrichten zur besten Sendezeit angekündigt, in denen Ausschnitte gezeigt wurden, die aufgrund ihrer Dramatik und ihrer Relevanz für die jüngsten Ereignisse in Russland überzeugend waren.


    Der Produzent und Sprecher des Dokumentarfilms ist ein gewisser russisch-orthodoxer Geistlicher, Bischof Tichon (Georgi Alexandrowitsch Schewkunow; geboren am 2. Juli 1958 in Moskau), dessen hierarchische Aufgaben über die seelsorgerischen Pflichten für die Region Pskow hinausgehen, da er auch Abt des Klosters Pskowo-Pechersk ist. Von 1995 bis 2018 leitete er das Sretensky-Kloster in Moskau. In seinem Wikipedia-Eintrag wird Tichon als "einer der Ideologen, die das Bild des Westens als Feind Russlands und der Orthodoxie geprägt haben" charakterisiert.


    Für seinen großen Einfluss in ganz Russland spricht, dass er Vorsitzender des Patriarchenrates für Kultur ist. Er ist Chefredakteur des Internetportals Pravoslavie.ru und wurde im ersten Quartal 2023 zum meistveröffentlichten Autor von Büchern in russischer Sprache. Für seine Rolle als Produzent und Erzähler des Dokumentarfilms ist es wichtig zu erwähnen, dass Bischof Tichon als junger Mann einen Abschluss in Kinematographie gemacht hat. Er ist ein Vollprofi in diesem Metier.


    Obwohl ich regelmäßig den Einfluss der "chattering classes" (der schnatternden Klasse) und insbesondere der Akademiker auf Wladimir Putin abgelehnt habe, muss ich hier eine Ausnahme machen. Es besteht kein Zweifel daran, dass der russische Präsident die "Lektion" dieses Films verinnerlicht hat. Oder, wenn wir über den Titel hinaus zum Inhalt kommen wollen, hat er mehrere Lektionen verinnerlicht.


    Und was könnten diese Lektionen sein? Sie ergeben sich aus dem logischen Aufbau des Films, der sich nicht nur auf die Kausalität der Februarrevolution von 1917 konzentriert, sondern uns einen Überblick über die russische Gesellschaft und ihren Lebensstandard auf allen Ebenen im Jahr 1913 gibt, also vor den Verwerfungen durch die Belastungen des Weltkriegs. Dann erzählt er uns von den führenden Schichten dieser Gesellschaft, in der es viele selbstverliebte Bonvivants gab, denen das Schicksal ihres Landes gleichgültig war, und ehrgeizige Politiker, die alles daransetzten, den Zarismus zu stürzen und eine parlamentarische Demokratie nach westeuropäischem Vorbild einzuführen. Sie waren es, die Rückschläge im Krieg nutzten, um die Autorität des Zaren und seiner Minister in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und privilegierte Beziehungen zu den Spitzengenerälen der Armee aufzubauen, die den Staatsstreich durchführen sollten. Nachdem er diese Grundlagen gelegt hat, schildert Tichon die Ereignisse rund um die erzwungene Abdankung von Zar Nikolaus II. im Februar 1917 und die Bildung der Provisorischen Regierung, die das Reich auf die schiefe Bahn brachte, die mit der Machtübernahme durch die Bolschewiki im Oktober 1917 und dem darauffolgenden zerstörerischen Bürgerkrieg endete.


    Die tiefe Schuld genau der anglophilen oder, allgemeiner ausgedrückt, der liberalen Elemente der russischen Gesellschaft in allen Lebensbereichen am Staatsstreich vom Februar 1917 ist natürlich von großer Bedeutung für jede heutige Diskussion über das postkommunistische Russland, wo dieselben Elemente die Macht übernommen haben und seit den ersten Tagen nach der Auflösung der UdSSR hinter der Präsidentschaft von Boris Jelzin standen. Sie ist relevant für die laufende Säuberung von Persönlichkeiten der "fünften Kolonne", die seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation an Fahrt gewonnen hat. Diese "Kakerlaken, die aus dem Holzboden kommen", wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sie in einer Fernsehansprache in der vergangenen Woche beschrieb, sind nach dem bewaffneten Aufstand von Prigoschin besonders ins Rampenlicht gerückt. Dies alles steht auch im Zusammenhang damit, dass das russische Staatsfernsehen die "Angelsachsen" als den Staatsfeind Nummer eins bezeichnet hat.


    Diese historische Diskussion über die Vorgeschichte der Februarrevolution 1917 mag für die breite russische Öffentlichkeit neu sein, aber aus Sicht der Geschichtsschreibung ist sie nicht wirklich neu. Der bedeutende russische emigrierte Historiker George Katkov, der damals Fellow am St. Antony's College in Oxford war, veröffentlichte 1967 sein meisterhaftes Werk Russia 1917: the February Revolution, in dem er sehr detailliert die führende Rolle der russischen Parlamentarier und Organisatoren der Freiwilligenorganisationen bei der Vorbereitung der Februarrevolution beschrieben hat, die die lokalen Selbstverwaltungsorgane auf dem Lande (zemstvos) und in den Gemeinden in ganz Russland vereinigten, zusammen mit den neuen Komitees der Kriegsindustrie, die sich auf die wohlhabendsten Industriellen Russlands stützten, um die Armee und die Kriegsanstrengungen zu unterstützen und die Probleme der massiven Flüchtlingsströme nach dem anfänglichen Vordringen der deutschen Streitkräfte in russische Gebiete zu mildern.


    Zu den wichtigsten Persönlichkeiten dieser nominell patriotischen Formationen, die in Wirklichkeit gleichzeitig aufrührerische Ziele verfolgten, gehörten laut Katkow der liberale, anglophile Politiker Pawel Miljukow, Vorsitzender der Kadettenpartei in der Staatsduma, und sein Kollege, Mitglied des Oberhauses und führende Figur der Freiwilligenorganisationen, A.I. Gutschkow, Gründer der gemäßigten Oktobristen-Partei. Es überrascht nicht, dass diese Namen in Tichons Dokumentarfilm im Vordergrund stehen. Katkovs Arbeit konzentrierte sich jedoch mehr auf das "Wie" der Februarrevolution und viel weniger auf das "Warum", was die Stärke der neuen Dokumentation ist. Hinzu kommt, dass Katkovs Arbeit, als sie erschien, von den sowjetischen Historikern völlig ignoriert wurde. Sie wurde auch von Historikern im Westen ignoriert, weil ihre Implikationen für die demokratische Bewegung im zaristischen Russland der vorherrschenden Geschichtsschreibung zuwiderliefen, die von den Schützlingen und Nachkommen genau der Akteure verfasst wurde, die für die verräterischen Taten im Februar 1917 verantwortlich waren. Für Interessierte: Katkows Buch ist immer noch im Druck und kann bei amazon.com bestellt werden.


    Aus meiner Sicht liegt der erstaunlichste und wertvollste Beitrag dieses Dokumentarfilms im ersten Drittel, wo der Erzähler einen ausgezeichneten, ich würde sagen, beispiellosen Überblick über die russische Gesellschaft, die Wirtschaft, die medizinische Versorgung, das Bildungssystem, die Wissenschaft und Innovation und andere Themen bietet. Alles, was er sagt, wird durch sehr beeindruckende Erinnerungsliteratur herausragender Russen und ausländischer Besucher sowie durch staatliche Statistiken aus der zaristischen und sowjetischen Zeit untermauert. Ungeachtet der zugrunde liegenden gründlichen Recherche ist das, was präsentiert wird, sowohl unterhaltsam als auch informativ.


    Tichon bietet eine Vision des Russlands unter Nikolaus II., die jede Verallgemeinerung über die russische Gesellschaft vor dem Ersten Weltkrieg, die Sie wahrscheinlich schon einmal gehört haben, auf den Kopf stellt. Russland war, wie wir alle "wissen", immer primitiv, arm, ungebildet und unterdrückt.


    Bevor er uns die Fakten nennt, wendet sich Tichon zwei Punkten der Realitätsprüfung zu, die bei seinen Zuhörern Widerhall finden werden: den Memoiren von Nikita Chruschtschow, die erstmals im Westen veröffentlicht wurden, und einem Memorandum über die Lebensbedingungen des Vaters von Alexej Kosygin.


    Chruschtschow schrieb, dass die Arbeiter in seiner Kindheit vor der Revolution viel besser lebten als unter der Sowjetherrschaft. Außerdem gab er 1932, als er bereits ein aufsteigender Stern unter den Funktionären der Kommunistischen Partei war, zu, dass sein Einkommen geringer war als das der Arbeiter vor 1917.


    Das Memo aus dem Archiv von Kossygin, der neben Parteisekretär Breschnew Regierungschef der UdSSR war, wurde in den 1960er Jahren auf seine Anweisung hin verfasst, um die Richtigkeit eines Textes zu überprüfen, den ihm dienstbeflissene Parteischreiber auf einem Parteikongress vorlesen wollten. Er hatte seine eigenen Zweifel an den Zahlen, aus denen hervorging, dass die sowjetischen Arbeiter das Achtfache dessen verdienten, was Arbeiter in der Zarenzeit verdienten. In dem Memo, das er zurückerhielt, wurde beschrieben, wie sein Vater, der im Alter von 20 Jahren frisch verheiratet war, eine Stelle in einer der vielen metallverarbeitenden Fabriken in Petrograd annahm und es sich leisten konnte, eine Dreizimmerwohnung in einem ansehnlichen Gebäude eines nahe gelegenen Wohnviertels zu mieten, und wie er, als seine Familie wuchs, eine Hausangestellte einstellen und die Familie sonntags ins Theater ausführen konnte. Und sein Arbeitsplatz war nicht so hoch bezahlt wie in den Putilow-Werken, wo die Löhne der Arbeiter mit denen in Deutschland oder Frankreich vergleichbar waren.


    Tichon räumt mit den Unwahrheiten auf, indem er einen Tatsachenbericht vorlegt, den Sie in den Geschichtsbüchern über Russland in Ihrer Buchhandlung oder Bibliothek nicht finden werden. Er erklärt auch, dass viele der erstaunlichen Fortschritte, die er in der Regierungszeit von Nikolaus II. feststellte, auf die Revolution von 1905 folgten, als die Regierung versuchte, eine Wiederholung zu verhindern, indem sie soziale Reformen einführte, die Russland in Bezug auf das öffentliche Gesundheitswesen, die Bildung und andere wichtige Maßnahmen für ein gutes Leben auf den gleichen oder einen höheren Stand als Europa brachten. Infolge dieser Reformen lag der Anteil des von den Bauern als Privateigentum bewirtschafteten Landes im europäischen Russland bei weit über 90 % und im asiatischen Russland bei 100 %. Im Vergleich dazu, so Tichon, waren in England null Prozent des kultivierten Landes im Besitz der Landwirte; es gehörte ausschließlich wohlhabenden Grundbesitzern, die es an Bauern verpachteten.


    In der Vergangenheit hatte ich eine gewisse Vorstellung von den landwirtschaftlichen Erfolgen Russlands in den letzten Jahren des Kaiserreichs, indem ich ein Exemplar des Russischen Jahrbuchs für 1912 durchblätterte, das wahrscheinlich 1913 in London veröffentlicht wurde und das ich in den 1970er Jahren in einem Gebrauchtwarenladen erworben hatte. Dieses 800 Seiten starke Buch in winziger Schrift enthält eine Fülle von Informationen, die, wenn ich mir zum Beispiel die Seiten über die Alphabetisierungsrate ansehe, auf das hinzuweisen scheinen, was uns der Dokumentarfilm erzählt. Dieses Buch war jedoch auf die Interessen britischer Geschäftsleute ausgerichtet und als Ressource organisiert, ohne eine übergreifende Interpretation, die es für den allgemeinen Leser attraktiv oder nützlich macht. Das Einzige, was mir auffiel, war die riesige Menge an Butter, die Russland 1912 nach Großbritannien exportierte.


    Kehren wir zu Tichon und seinem Dokumentarfilm zurück. Er erzählt uns, dass die Länge des Arbeitstages in Russland während des Ersten Weltkriegs meist neuneinhalb Stunden betrug, während sie in Westeuropa elf oder mehr betrug. Die Überschüsse bei der Getreideernte waren so groß, dass es in Russland selbst in Kriegszeiten keine Rationierung gab, während in Westeuropa aufgrund der Knappheit Lebensmittelkarten fast allgegenwärtig waren.


    Im letzten Jahrzehnt des Kaiserreichs wurde die Gesundheitsfürsorge, die zwei Dritteln der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung stand, stark ausgebaut. Dies führte zu einem dramatischen Rückgang der Kinder- und Säuglingssterblichkeit, wodurch die Bevölkerung in den Jahren der Herrschaft von Nikolaus um 50 Millionen anstieg. Alphabetisierungsraten, die von sowjetischen Beamten zu Beginn der 1920er Jahre untersucht wurden, zeigten, dass 90 % oder mehr der Jugendlichen in Städten und Dörfern in ganz Russland dank der nach 1905 eingeführten allgemeinen Grundschulbildung lesen konnten.


    Das verarbeitende Gewerbe verzeichnete in allen Industriezweigen ein erstaunliches Wachstum. Im Jahr 1913 hatte das Russische Reich bereits einen Anteil von 10 % am weltweiten BSP. Die Steigerungsrate war für westliche Experten so offensichtlich, dass sie eine Verdoppelung des russischen Anteils an der Weltwirtschaft bis 1950 vorhersagten. Und tatsächlich hatte die UdSSR 1950 einen Anteil von 20 % am globalen BSP, aber dies wurde nur dank der schrecklichen Opfer zweier Generationen, dank des Gulag und der virtuellen Versklavung der Bauernschaft erreicht. Tichon erzählt dies ohne Bitterkeit, aber mit großem Bedauern.


    Dass die Russen diese Sichtweise der zaristischen Vergangenheit während der 70 Jahre des Kommunismus nie gehört haben, ist selbstverständlich. Aber warum haben wir das in den Vereinigten Staaten oder anderswo im Westen nicht gehört?


    Die Antwort ist nicht schwer zu finden und liegt in derselben Geschichtsschreibung, auf die ich oben in Bezug auf die Geschichte der Februarrevolution angespielt habe. Fast alles, was jemals an amerikanischen Universitäten und in den Lehrbüchern über Russland gesagt wurde, folgte der Linie der ersten Professoren, die sich in den 1950er Jahren in Harvard diesem Gebiet widmeten und deren Studenten und Schützlinge dort in meinen College-Jahren bis 1967 unterrichteten, bis hin zu meinen Graduiertenjahren an der Columbia in den 1970er Jahren. Und all dies ist der tiefere Hintergrund für den heutigen Hass unserer Professorenschaft und unserer außenpolitischen Gemeinschaft auf Russland.


    Lassen Sie mich das kurz erklären. Der bedeutendste Historiker der tausendjährigen Geschichte Russlands in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, Wassili Klitschewski, war auch ein Hauptverantwortlicher für das, was zur liberalen Geschichtsschreibung Russlands mit ihrer negativen Sicht auf die Vergangenheit des Landes und insbesondere auf die zaristische Autokratie wurde. Diejenigen Berufshistoriker im Westen, die von dieser Behauptung vielleicht überrascht sind, möchte ich darauf hinweisen, dass die russische Geschichte in einem Vakuum studiert wurde, so als ob der Rest der Welt nicht existierte, so dass die Warzen und unattraktiven Punkte der nationalen Geschichte einzigartig waren und nicht, wie es der Fall war, in der großen Welt weit verbreitet waren. Diese Gruppe von Historikern schrieb so, als ob die ganze Last der Leibeigenschaft nicht überall ein grundlegendes Merkmal des Ancien Régime gewesen wäre, auch bei Russlands nächstem Nachbarn, dem Habsburgerreich, wo sie erst um die Jahrhundertwende, also knapp 60 Jahre vor Russland, beendet wurde.


    Die negative Sicht auf die russische Vergangenheit wurde von Miljukow und seiner Generation von Professoren und Historikern aufgegriffen. Sie wurde von ihren Studenten, darunter A.A. Kizevetter, weitergeführt, die sie in die Emigration nach Prag mitnahmen, das ebenso wie Berlin ein wichtiges Zentrum der weißen russischen Emigration war. Sie wurde schließlich von mehreren herausragenden Historikern in die Vereinigten Staaten getragen, darunter Michael Karpovich, der zum Professor für russische Geschichte in Harvard ernannt wurde, einem der ersten Experten dieser Art im Lande. Karpovich hatte unter seinen Studenten Richard Pipes, Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski.


    Für den Fall, dass der Leser denkt, ich würde meiner Alma Mater, an der ich unter Pipes studiert habe, unangemessen viel Aufmerksamkeit schenken, möchte ich erklären, dass ich, nachdem ich mein meiner Meinung nach wichtigstes Buch Great Post-Cold War American Thinkers About International Relations (Große amerikanische Denker der Zeit nach dem Kalten Krieg über internationale Beziehungen) fertiggestellt hatte, zu meiner Überraschung feststellte, dass neun der zehn einflussreichsten Denker, die ich in meinem Buch kritisiert hatte, alle in irgendeiner Weise mit Harvard verbunden waren, sei es als Studenten, als Professoren oder als Fellows. Ihr Verständnis von Russland und seinem rechtmäßigen Platz in der Welt wurde natürlich von dieser Harvard-Verbindung beeinflusst, die über Karpovich bis zu Leuten wie Miliukov zurückreicht.

    Ich habe 1975 meine Karriere als Hochschullehrer aufgegeben, weil meine Aussage, dass die russische kaiserliche Bürokratie zu den bestausgebildeten und sogar aufgeklärtesten in Europa gehörte   – eine Schlussfolgerung, zu der ich nach meinen Archivrecherchen über die Einführung parlamentarischer Institutionen in Russland 1905-07 gekommen war   – in der Fakultät NICHT willkommen war, auch wenn sie meinen Abschluss mit einer Auszeichnung verliehen. In den Jahren seither ist mir nur ein mutiger und brillanter Historiker Russlands bekannt, Dominic Lieven in Großbritannien, der monumentale Archivrecherchen in Russland durchgeführt und darüber geschrieben hat, wer in den obersten Ebenen der zaristischen Bürokratie wer war, und zwar in einem, wie ich es nennen würde, positiven Licht.


    Mir ist niemand bekannt, der einen solchen Überblick über die russische Gesellschaft und die Quellen ihres Wohlstands im Jahr 1913 zusammengetragen und dargestellt hat, wie es dieser gestern ausgestrahlte Dokumentarfilm getan hat. Die zweite Hauptströmung der russischen Geschichtsschreibung in den Vereinigten Staaten war eine Verpflanzung sowjetischer Interessen und politischer Ansichten auf amerikanisches Territorium. Was unsere Doktoranden in Columbia während meines Doktoratsstudiums taten, wurde von einem älteren Professor mit menschewistischen Sympathien geleitet. Und seine Doktoranden wurden mit der Untersuchung von Bauernaufständen in den russischen Provinzen auf der Grundlage von Berichten über Brandstiftung oder der Untersuchung des Adels beauftragt, um dessen schädlichen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung zu beweisen. Diese Themen waren damals ebenso nutzlos wie es die heutigen Area Studies sind und sein werden, wenn es darum geht, die russische Geschichte zu "entkolonialisieren" oder die gesamte Aufmerksamkeit von Russland selbst auf den im Verschwinden begriffenen ukrainischen Staat und seine Kultur zu lenken.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4241&mailid=1829


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Liveticker Ukraine-Krieg –

    Rosenergoatom-Berater: Kiew könnte Lager radioaktiver Stoffe angreifen

    4 Juli 2023 10:30 Uhr


    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Quelle: Sputnik © Taisija Woronzowa


    • 4.07.2023 11:13 Uhr

    11:13 Uhr

    Ukrainisches Militär nimmt Grenzgebiet Belgorod erneut unter Beschuss

    Rund 130 von den ukrainischen Einheiten abgefeuerte Geschosse sind am vergangenen Tag in mehreren Ortschaften im russischen Grenzgebiet Belgorod eingeschlagen, teilt der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Es seien Granatwerfer sowie Artilleriegeschütze eingesetzt worden.  

    Mehrere Sprengsätze seien auch von Drohnen abgeworfen worden. Eine Drohne sei von der Luftabwehr abgeschossen worden. Zivile Opfer meldet der Beamte keine. Weiter gibt er an, dass mancherorts Haushalte, Fahrzeuge, aber auch eine Kommunikationsanlage beschädigt worden seien.

  • 10:37 Uhr

    Russe muss wegen Verleitung von Armeeangehörigen zur Fahnenflucht mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe rechnen


    Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben in der sibirischen Stadt Tjumen einen Mann verhaftet, der einem russischen Offizier geraten haben soll, nach der Ankunft im Kampfgebiet zusammen mit seiner Einheit auf die ukrainische Seite überzulaufen. Wie es in einer entsprechenden Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes vom Dienstag heißt, handele es sich bei dem Verdächtigen um einen russischen Bürger. Als Argumente habe er bewusst falsche Informationen angeführt und die russischen Streitkräfte diskreditiert. Der Mann habe den Armeeangehörigen im Fall einer Fahnenflucht versprochen, Kontakte zu ukrainischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.  

    Dem Verhafteten wird Landesverrat zur Last gelegt. Laut dem erst vor kurzem aktualisierten Strafgesetzbuch muss er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.

  • 10:09 Uhr

    Berater im russischen Atomkonzern: Ukrainisches Militär könnte Lager radioaktiver Stoffe an AKW Saporoschje angreifen


    Ukrainische Truppen könnten Räumlichkeiten im AKW Saporoschje mit Raketen angreifen, in denen radioaktives Material gelagert wird, damit ein höherer Strahlungshintergrund entsteht. Renat Kartschaa, der Berater des Generaldirektors des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom, äußerte sich dazu im russischen Staatsfernsehen.

    Kiew wolle erreichen, dass größere Gebiete rund um das AKW radioaktiv verseucht werden, so Kartschaa. Es sei möglich, dass die ukrainischen Truppen dann versuchten, das Kernkraftwerk einzunehmen und zugleich das Thema zur Diskussion zu stellen, Russland sei ein nuklearterroristisches Land.

    Ferner gab er an, dass die Atommeiler zu 100 Prozent sicher seien.

  • 09:43 Uhr

    Russlands Inlandsgeheimdienst nimmt LVR-Einwohner wegen Spionage für Ukraine fest


    Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben in der Volksrepublik Lugansk einen Mann festgenommen, der für die Ukraine spioniert haben soll. Wie die Pressestelle des Inlandsgeheimdienstes am Dienstag bekannt gab, handele es sich um einen Einwohner der Republik. Der Verdächtige habe seit Oktober 2022 im Auftrag einer weiteren Person Informationen über Standorte und Bewegungen des russischen Militärs und der Lugansker Volksmiliz beschaffen und weitergegeben. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

  • 09:19 Uhr

    LVR-Vertreter: Russische Truppen stoppen bei Soledar ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppen

    Andrei Marotschko, Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz außer Dienst, hat am Dienstag gegenüber den russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und TASS gesagt, dass in der Nähe der Stadt Soledar in der Volksrepublik Donezk zwei ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppen gestoppt worden seien. Die beiden Gruppen hätten etwa 15 Kämpfer gezählt, die bei Dunkelheit versucht hätten, die russische Verteidigungslinie zu durchbrechen.       

    Marotschko zufolge seien die beiden gegnerischen Trupps mittels einer mit einem Nachtsichtgerät bestückten Drohne entdeckt worden. Daraufhin habe die russische Seite das Feuer eröffnet. Der Gegner habe Verluste erlitten und sich auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium zurückgezogen. Der LVR-Vertreter teilte mit, dass die ukrainischen Soldaten gut ausgerüstet gewesen seien.

  • 08:54 Uhr

    Behördenvertreter: Russische Truppen gehen im Gebiet Saporoschje zu "aktiver Verteidigung" über


    Wladimir Rogow, der Leiter der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gesagt, dass die russische Armee an der Kontaktlinie im Gebiet Saporoschje bereits zu einer "aktiven Verteidigung" übergegangen sei. Der örtliche Behördenvertreter präzisierte den Begriff, indem er sagte, dass diese Arte der Verteidigung auch Gegenangriffe impliziere. Rogow hob hervor, dass diese Gegenattacken auf ukrainische Stellungen mit minimalen Risiken für das russische Personal erfolgten.      

    "Niemand setzt das Personal aufs Spiel, was man allerdings von unserem Gegner nicht behaupten kann, der seine neuen Kräfte immer wieder im Wellenmodus abschlachten lässt."

    Am Montag hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bekannt gegeben, dass die Ukraine seit dem Beginn ihrer Offensive vor einem Monat im Donbass und Gebiet Saporoschje 920 Panzerfahrzeuge, darunter 16 Kampfpanzer vom Typ Leopard, 15 Kampfflugzeuge und drei Hubschrauber verloren habe.

  • 08:23 Uhr

    Russlands Militär bestätigt Drohnenattacke auf Gebiet Moskau

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstagmorgen eine versuchte ukrainische Drohnenattacke auf Objekte im Gebiet Moskau und im Großraum der russischen Hauptstadt bestätigt. Die Behörde sprach von einer "terroristischen Attacke mit fünf unbemannten Luftfahrzeugen". Wie das Ministerium auf Telegram schrieb, habe die Luftabwehr vier der Drohnen über dem Großraum Moskau zerstört. Ein weiteres unbemanntes Luftfahrzeug sei im Kreis Odinzowo westlich von Moskau abgestürzt, nachdem man es mit radioelektronischen Kampfmitteln unschädlich gemacht habe. Das Ministerium meldete weder Opfer noch Verletzte.

    Sergei Sobjanin, der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, bestätigte ebenfalls auf Telegram, dass der versuchte Angriff auf Moskau und dessen Umgebung abgewehrt worden sei. Alle entdeckten Drohnen seien zerstört worden. Es gebe weder Opfer noch Schäden. Der Politiker schrieb, dass der internationale Flughafen Wnukowo ab 7 Uhr MESZ wieder voll im Betrieb sei. Alle Einschränkungen für die Luftfahrt seien aufgehoben worden.

    Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass mindestens fünf Flüge auf andere Moskauer Flughäfen wie Scheremetjewo und Domodedowo aus Sicherheitsgründen umgeleitet worden waren. Betroffen waren demnach Maschinen aus Scharm El-Scheich, Dubai, Machatschkala, Nowosibirsk und Tscheljabinsk.

  • 08:01 Uhr

    Selenskij lobt im Telefonat mit Scholz deutsche IRIS-T-Systeme: Sehr wirksam beim Schutz des Luftraums


    Wladimir Selenskij hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für die "sehr kraftvolle" deutsche Hilfe bei der Flugabwehr bedankt. Der ukrainische Präsident sagte am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft nach einem Telefonat mit Scholz:

    "Die brillanten IRIS-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen."

    Zudem habe Deutschland der Ukraine ein sehr effektives Flugabwehrsystem Patriot aus US-Produktion überlassen. Die Ukraine sei sehr dankbar dafür, sagte Selenskij. Zugleich machte der Politiker einmal mehr deutlich, dass sein Land noch viel mehr westliche Hilfe für den eigenen Schutz brauche.

    "Leider hat unser Land nicht genügend hochqualitative Flugabwehrsysteme, um unser ganzes Gebiet zu schützen und alle feindlichen Ziele zu zerstören."

    Selenskij bekräftigte sein Ziel, die Ukraine zur Basis für einen Raketenschutzschirm in Europa zu machen. Das sei absolut notwendig und absolut möglich, sagte er.

    Scholz bekräftigte seinerseits "die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität" mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern fortführen.

  • 07:35 Uhr

    DVR meldet 32 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden


    Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 32 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 188 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer sowie Geschosse im Kaliber 155, 152 und 122 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sechs Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk.

    Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 3. Juli bis 0 Uhr am 4. Juli (Ortszeit) wurde ein ziviler Einwohner von Jelenowka getötet. Ein ziviler Einwohner von Jassinowataja erlitt Verletzungen. In beiden Städten wurden sechs Häuser beschädigt. Zu Schaden kamen auch zwei zivile Infrastrukturobjekte.

    Am Vortag hatten die Behörden von Donezk mehr als 56 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dabei wurden zwei Zivilisten in der Stadt Gorlowka verletzt.

  • 07:01 Uhr

    Mindestens vier Drohnen gehen nahe Moskau nieder


    Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS sind in den vergangenen Stunden nahe Moskau mindestens vier Drohnen unschädlich gemacht worden. Unter Berufung auf die Sicherheitsdienste wird berichtet, dass zwei unbemannte Luftfahrzeuge mit radioelektronischen Kampfmitteln vom Himmel geholt worden seien. Eine weitere Drohne sei im benachbarten Gebiet Kaluga südlich von der russischen Hauptstadt abgeschossen worden. Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.      

    Außerdem wird von einer weiteren Drohne in der Nähe der Stadt Kubinka westlich der russischen Hauptstadt berichtet. Unter Berufung auf eine Quelle schreibt die Nachrichtenagentur TASS, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug auf das Gelände eines Militärobjekts abgestürzt sei. Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang ebenfalls nicht vor. In Kubinka befindet sich ein wichtiger Militärflughafen.

    Wegen dieser Vorfälle hat der internationale Flughafen Wnukowo im Süden von Moskau seinen Betrieb für etwa drei Stunden – von 4:10 Uhr bis 7:00 MESZ – zum Teil eingeschränkt. Fünf anfliegende Flugzeuge mussten auf andere Moskauer Flughäfen wie Domodedowo und Scheremetjewo umgeleitet werden.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus? Ein Gastbeitrag.


    Davor Pavelić für Berliner Zeitung am Wochenende

    Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung.

    Ich bin Anhänger der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, nicht aber der SPD.

    Ich bin für einen entschlossenen und sozial gerechten ökologischen Umbau, aber kein Freund der Grünen Partei.


    Ich halte viele der vergangenen Coronamaßnahmen, insbesondere den zweiten Lockdown und die 2G-Maßnahmen, für gesundheitspolitisch falsch und gesellschaftlich destruktiv, aber ich habe nicht die geringsten Sympathien für die AfD und andere rechte Gruppierungen.

    Ich bin für Umverteilung von den Reichen zu den Armen, sehe aber bei der Linken-Partei nach ihrem Versagen in der Coronazeit keine politische Heimat.

    Ich glaube, dass es eine neue politische Kraft in diesem Land braucht, betrachte aber eine Wagenknecht-Partei, die sich bei den Themen Migration und Klima rechts anbiedert, nicht als Lösung.


    2000er-Jahre: Eine Zeit der Aufbruchstimmung

    Haben Sie eine Vokabel für jemanden mit solchen Positionen? Nein? Ich auch nicht. Außer meinen eigenen Namen.

    Ich könnte mit dieser Liste noch eine Weile weitermachen, nicht nur in Bezug auf Parteien, sondern auch auf Bewegungen und politische Milieus. Und je länger ich fortführe, desto kleiner würde die Insel, auf der ich stehe. Habe ich mich isoliert? Oder sind die anderen abtrünnig geworden? Stehen wir alle auf immer kleiner werdenden Inseln?

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    Und wie sind wir überhaupt hierher gekommen? Als ich in den frühen 2000er-Jahren begann, mich politisch einzumischen, sah die politische Landschaft vollkommen anders aus. Auch nicht unbedingt schön, es war die Zeit nach dem 11. September, der Krieg gegen den Terror begann. Aber damals begann auch der Aufschwung der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung in Europa, und es herrschte eine bemerkenswerte Aufbruchsstimmung. Auf dem Gründungskongress von Attac Deutschland in der Berliner TU etwa waren über 2000 Menschen: Friedensbewegte, Linke und Umweltaktivisten aus allen Generationen, von Alt-68ern, die am selben Ort schon den Vietnam- und den Tunix-Kongress organisiert hatten, bis zu 20-Jährigen, die sich erstmals politisch engagierten.


    „Eine andere Welt ist möglich“

    Fortan gab es fast jedes Jahr einen großen Kongress, und alle waren sie dabei: Jugendumweltbewegte und Sozialisten, die DGB-Jugend und Brot für die Welt, die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, der BUND und Pro Asyl. Nicht alle konnten sich leiden, aber es wurde miteinander geredet, nicht selten auch gestritten, und an bestimmten Punkten gemeinsam gehandelt. Wir gingen 2003 gegen den Irakkrieg zu Hunderttausenden auf die Straße, wir fuhren gemeinsam zum Europäischen Sozialforum nach Paris, wo 50.000 Menschen über eine Welt jenseits von Krieg und zerstörerischem Kapitalismus diskutierten. Beim Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, waren es sogar mehr als 100.000. Die Slogans lauteten: „Eine andere Welt ist möglich“, „Die Welt ist keine Ware“. Dazu das zapatistische Motto „Fragend gehen wir voran“.

    Auch in kleinen Strukturen war Vielfalt ein bestimmendes Prinzip. In einer Arbeitsgruppe, in der ich lange mitarbeitete, wirkten SPD-Abweichler, die gegen die Agenda 2010 aufbegehrten, ökologische Wachstumskritiker, Feministen, Antiimperialisten und Anarchisten zusammen. Ein Veteran der 68er gab die Devise aus: In der Sache hart argumentieren, aber mit einer Haltung buddhistischer Freundlichkeit. Das taten wir auch, planten Aktionen und kochten gemeinsam. Durch das breite Spektrum an Positionen habe ich in dieser Zeit mehr über Politik gelernt als je an einer Universität. Ich lernte, ein und dieselbe Frage aus mehreren Perspektiven zu betrachten, inhaltlich und strategisch. Ich lernte zuzuhören, bevor ich urteilte.


    Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik, oder?

    Diese Arbeitsgruppe sollte später eine der Keimzellen für eine ganze Reihe von wichtigen Initiativen werden, darunter der Berliner Wassertisch, der mithilfe eines Volksentscheids die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe durchgesetzt hat. Und eines der Geheimnisse des Erfolges war: Pluralität.

    Zwanzig Jahre später ist von alledem kaum etwas übriggeblieben. Die globalisierungskritische Bewegung und der Konvergenzprozess der Sozialforen sind weitgehend Geschichte. Wenn ich sie bei Veranstaltungen erwähne, weiß kein Mensch unter 40, dass es diese außerordentliche weltweite Zusammenarbeit überhaupt je gegeben hat. So kurz ist das Gedächtnis der Linken.

    Insbesondere Umwelt- und Friedensbewegung sind heute tief gespalten. Dabei waren sie über Jahrzehnte eng verbunden, schon lange vor der globalisierungskritischen Zeit. Greenpeace etwa ist aus der Friedensbewegung hervorgegangen, es wurde 1971 gegen Atombombentests in Alaska gegründet. In der Folgezeit ging es um die Rettung der Wale und den Widerstand gegen Militarisierung. Die Gründung der Grünen führte in Deutschland diese Bewegungen in einer Partei zusammen. Im Grundsatzprogramm von 1980 hieß es: „Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik. (…) Gewaltfreiheit bedeutet nicht Kapitulation, sondern Sicherung des Friedens und des Lebens mit politischen Mitteln statt mit militärischen. (…) Der Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht muss mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der Nato und des Warschauer Paktes einhergehen.“


    Die Klimabewegung hat in ihrem Bereich sehr Wichtiges geleistet

    Gefordert wurde auch der „Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung auf friedliche Produktion, z.B. auf neue Energiesysteme und Fertigungen für den Umweltschutz.“ Zu unserem Wirtschaftssystem hieß es: „Die Großkonzerne sind in überschaubare Betriebe zu entflechten, die von den dort Arbeitenden demokratisch selbstverwaltet werden.“ Und schließlich: „Wir verurteilen die Anmaßung der Industrieländer, aufgrund wirtschaftlicher Interessen ihre technisch-materialistische Einheitszivilisation allen Menschen aufdrängen zu wollen.“

    Und heute? Die neokonservative Partei mit grünem Namen, die LNG-Terminals für Frackinggas baut, das Asylrecht verschärft und wie eine Außendienststelle des Nato-Hauptquartiers agiert, hat kaum noch Schnittmengen mit dem, was sie einmal war. Aber wie steht es um die Bewegungen? Die Klimabewegung hat in ihrem Bereich sehr Wichtiges geleistet. Doch mit der neuen Friedensbewegung will sie nichts zu tun haben. (Sind das nicht alles verkappte Putinversteher?) Umgekehrt fordern viele von denen, die heute für eine Verhandlungslösung in der Ukraine eintreten, zugleich billige fossile Energien; manche sehen Klimaschutz als Bedrohung für ihr Wohlstandsmodell. Die Gräben sind tief.


    Ohne ambitionierten Klima- und Biodiversitätsschutz kein Frieden und Gerechtigkeit

    Dabei gehören Frieden, Ökologie, Klima und soziale Gerechtigkeit auch heute untrennbar zusammen. Die neue Blockkonfrontation mit China und Russland führt dazu, dass Hunderte Milliarden Euro zusätzlich in die destruktivste Branche der Erde fließen – das Militär – und damit für einen sozial-ökologischen Umbau fehlen. Der neue kalte Krieg blockiert außerdem dringend notwendige internationale Vereinbarungen, um fossile Energieträger im Boden zu belassen. Diplomatie und Entspannungspolitik, so schwierig sie heute auch sein mögen, sind daher unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

    Umgekehrt sind ohne ambitionierten Klima- und Biodiversitätsschutz Frieden und Gerechtigkeit nicht zu haben. Wir stehen vor gefährlichen Kipppunkten im Erdsystem, ob beim Amazonas-Regenwald, den Permafrostböden Sibiriens oder den Eismassen Grönlands und der Westantarktis. Werden sie überschritten, droht die Erde in einen gänzlich neuen Zustand zu kippen, genannt „Hothouse Earth“: Teile Südasiens, des Mittleren Ostens und Afrikas könnten unbewohnbar werden. Die schon jetzt verheerenden Dürren in Europa könnten sich zu existenzbedrohenden Wassernotständen ausweiten.


    Eine Aufarbeitung ist unverzichtbar

    Auf sich gestellt sind alle Einzelbewegungen, ob für Klimaschutz, Frieden oder soziale Gerechtigkeit zum Scheitern verurteilt. Eine isolierte Friedensbewegung hat wenig Chancen gegen einen parteiübergreifenden neuen Bellizismus; eine Klimabewegung, die nur ihr Thema im Auge hat und keine breiten Bündnisse eingeht, wird nicht genügend Kraft und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können. Die zunehmende Polarisierung und Spaltung nützt allein denen, die die gegenwärtige ruinöse Ordnung der Welt solange wie möglich aufrechterhalten wollen.

    Aus diesen Gründen sind Versuche, die Gräben zu überwinden, von entscheidender Bedeutung. Das ist schwer, gewiss. Denn man müsste sich das, was die Gräben so tief gemacht hat, zunächst einmal gemeinsam anschauen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass es eine ernsthafte Aufarbeitung der Coronazeit gibt, dass Fehlentscheidungen zugegeben und Entschuldigungen ausgesprochen werden. Es würde bedeuten, Kontaktängste zu überwinden und dort, wo der Dialog abgerissen ist, wieder miteinander zu sprechen, im informellen Austausch ebenso wie in öffentlichen Veranstaltungen.

    So sehr es das eigene Ego auch bestätigen mag, in seiner Twitterblase unterwegs zu sein und Podien mit seinen politischen Freunden zu besetzen, so wenig hilft das in der gegenwärtigen Weltlage weiter. Wo sind die Veranstaltungen, wo die Fernsehsendungen, in denen eine Luisa Neubauer und eine Daniela Dahn über Kontroversen zu den Themen Ukraine und Corona sprechen? Eine Aufarbeitung ist unverzichtbar, gerade da, wo sie unbequem ist.


    Die gesellschaftliche Linke war immer schon sehr gut darin, sich selbst zu zerlegen

    „Allein machen sie dich ein“, sangen einst Ton Steine Scherben. Die Geschichte der sozialen Bewegungen gibt ihnen recht. Erst wenn sich Bewegungen verschiedener Milieus und Stoßrichtungen zusammenschließen, geraten die Verhältnisse ins Tanzen, wird es ungemütlich für die politischen und ökonomischen Eliten. In den 1960er- und 70er-Jahren war es das Zusammenfließen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung mit dem Widerstand gegen den Vietnamkrieg, den indigenen Bewegungen, der Frauenbewegung und schließlich der neu aufkommenden Ökologiebewegung, die das Herrschaftsgefüge der Nachkriegszeit ins Wanken brachte.

    Die amerikanische Regierung war so besorgt über diese systemerschütternde Kooperation, dass sie das FBI mit umfassenden geheimen Operationen beauftragte, die die Bewegungen „diskreditieren, destabilisieren und demoralisieren“ sollten. Dieses Programm, das 1971 unter dem Namen COINTELPRO durch Leaks der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, säte den Geist der Spaltung unter anderem mithilfe von agents provocateurs, die sektiererische Positionen propagierten. Die gesellschaftliche Linke war immer schon sehr gut darin, sich selbst zu zerlegen, dazu braucht sie nicht unbedingt das FBI. Doch eines können wir aus dieser Geschichte lernen: Vor nichts haben die Statthalter des Status Quo so viel Angst wie vor einer Zusammenarbeit von Ökologie-, Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Und nichts macht ihnen das Regieren so leicht wie deren Spaltung.

    Fabian Scheidler studierte Geschichte und Philosophie und arbeitet als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, gefolgt von „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (2017). 2021 erschien im Piper Verlag „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“. Fabian Scheidler erhielt 2009 den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. www.fabian-scheidler.de

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-die-spaltung-der-gesellschaft-einen-ruinoesen-status-quo-zementiert-li.360749


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Neues Zentrum zum Ukraine-Krieg: Gerechtigkeit ohne Richter?

    lostineu.eu, 4. Juli 2023

    Die EU-Justizbehörde Eurojust hat zusammen mit Partnern in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum eröffnet. Dort sollen Beweise speziell zur Verfolgung russischer „Aggression“ gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden. Doch auf welcher Grundlage?


    „Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das neue Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter auch wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können.

    Bisher gibt es dafür allerdings keine Grundlage im internationalen Recht. Auch das EU-Recht gibt das nicht her. Die europäische Justizbehörde Eurojust ist zwar führend beteiligt; sie verschafft dem neuen Zentrum eine institutionelle Basis. Doch ihr Auftrag will dazu nicht passen.

    Eurojust gründet sich auf Artikel 85 Art. 4 des Lissabon-Vertrags. Dort ist allerdings nirgendwo von der Verfolgung von Verbrechen in aller Welt die Rede. Im Gegenteil: Die juristische Zusammenarbeit bezieht sich ausdrücklich auf „ernste Verbrechen“ in „zwei oder mehr Mitgliedstaaten„.

    Eurojust’s mission shall be to support and strengthen coordination and cooperation between national investigating and prosecuting authorities in relation to serious crime affecting two or more Member States or requiring a prosecution on common bases, on the basis of operations conducted and information supplied by the Member States‘ authorities and by Europol.

    Quelle: Article 85 in Chapter 4 of the Treaty of Lisbon / Eurojust

    Russland passt nicht zu dieser Definition. Die Ukraine auch nicht – denn sie ist nunmal noch kein EU-Mitglied. Die EU und ihre Kommissionspräsidentin übergeht bzw überdehnt mal wieder ihre eigenen Regeln. Dies ist jedoch nicht das einzige Problem.

    Für das bzw. die Verbrechen der „Aggression“ gibt es bisher nämlich noch nicht einmal ein Gericht, geschweige denn Richter! Eurojust ist für Angriffskriege ebenso wenig zuständig wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

    Und das ist noch nicht alles: Wie ein solches Gericht aussehen könnte, ist sogar zwischen den EU-Staaten und der Ukraine umstritten! Die EU ermittelt nun also für Verbrechen, für die es weder ein Gericht noch Richter gibt.

    Nur der Schuldige steht offenbar schon fest – von der Leyen hat ihn ja beim Namen genannt und sich somit selbst zur Richterin aufgeschwungen…

    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

    2 Comments

    1. Ales
      4. Juli 2023 @ 07:13

      Realität war noch nie ein Hindernis für Ursula von der Leyen. Aber ich bin auch sicher, dass die russische Seite bereits Jahre vor dem unmittelbaren Krieg begonnen hatte, ähnliche Daten über die Gegenseite zu sammeln. Am Ende ist es dann alles Narrativ-Munition, mit der man sich gegenseitig bewerfen wird, wenn die heiße Phase des Krieges abzukühlen droht. Und jeder wird zu jedem Zeitpunkt wissen, dass beide Seiten Gräuel begangen haben – schuld wird aber nur die Gegenseite sein. Ein mediales Possentheater ohne die geringste moralische Überlegenheit. Aber das ließe sich grundsätzlich über von der Leyens politische Laufbahn sagen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    4. Juli 2023 @ 06:54

    Über Kriegsverbrecher-Prozesse sollte man sich nach einer (vollständigen) Niederlage des Gegners Gedanken machen – siehe Nürnberger Prozesse.

    Im Augenblick geht es mal wieder ums Symbolische: Der Durchhaltewille der EU-Bevölkerung muss durch die Botschaft „ein im Osten lauert das Böse – das sehen sogar die Gerichte so“ gestärkt werden.

    Da keine der beteiligten Hauptakteure (Russland, Ukraine, USA) den ICC anerkennen und die Zuständigkeit des ICC enge Grenzen hat, bedarf es eben eines neuen Gerichts.

    PS: Wer sich für Polit-Thriller und das Thema ICC interessiert, sollte Marc Elsbergs „Der Fall des Präsidenten“ lesen. In diesem Buch wird durchgespielt, wie schwierig es wäre, einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten (gemeint ist Trump) wegen Drohnen-Angriffen mit „gewollten menschlichen Kollateralschäden“ in Afghanistan vor den ICC zu bringen.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-zentrum-zum-ukraine-krieg-gerechtigkeit-ohne-richter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine statt Inflation: Der spanische EU-Vorsitz setzt die falschen Prioritäten


    lostineu.eu, vom 3. Juli 2023

    Die Watchlist EUropa vom 03. Juli 2023

    Seit Samstag wird die EU von Spanien geführt, am Montag ist die EU-Kommission zu Besuch bei der spanischen Regierung in Madrid. Wie üblich werden die Prioritäten für das nächste Halbjahr besprochen.

    Leider hat Regierungschef Sanchez die Weichen falsch gestellt. Statt sich um die wachsenden inneren Probleme der EU und den Abschluß der letzten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur zu kümmern (im nächsten Jahr sind Europawahlen), konzentriert er sich auf die Ukraine.

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuletzt vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen. Es soll zunächst mit bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden – finanziert auch durch neue Schulden, also Kriegsanleihen.

    Ein weiteres Thema sind die Beitrittsverhandlungen, die offenbar noch in diesem Jahr beginnen sollen (vermutlich im Dezember). Die Ukraine erfüllt zwar nicht einmal die Grundvoraussetzungen (Frieden, territoriale Integrität, wirtschaftliche Stabilität) – doch Kiew hat es eilig, und Madrid folgt.

    Man hat zunehmend den Eindruck, dass die EU-Agenda nicht mehr von den EUropäern und ihren Bedürfnissen, sondern von der Ukraine und ihren Nöten vorgegeben wird. Beim EU-Gipfel letzte Woche hatte Sanchez noch über die Inflation gesprochen – warum macht er das nicht zu Thema Nr. eins?

    Wer proklamiert, „das Leben der Menschen zu verbessern und Europa seinen Bürgern noch näher zu bringen“, kann die explodierenden Lebenshaltungskosten nicht ignorieren. Sanchez hätte besser daran getan, einen Supermarkt in Madrid zu besuchen statt den Präsidentenpalast in Kiew!

    Kurz, Spaniens Ratsvorsitz beginnt mit einem Faux-Pas. Aber auch die EU-Kommission enttäuscht. Sie will am Mittwoch einen Entwurf zur „Biodiversität“ und „Lebensmittel-Sicherheit“ vorstellen – plant jedoch vor allem die Einführung von neuartigen Genpflanzen durch die Hintertür.

    Sie folgt damit den Interessen von Konzernen wie Bayer, Syngenta und Corteva. Doch die Bedenken der Bürger, die sich bereits mobilisieren, werden übergangen. Auch die EU-Staaten werden entmachtet – sie sollen kein Recht mehr haben, die neue Pflanzen zuverbieten…

    Wie erfolgreich sind die Sanktionen?

    Was kommt noch? Am Donnerstag geht es in Brüssel mal wieder um die Sanktionen gegen Russland. Der Innenausschuß des Europaparlament spricht über einen Gesetzentwurf, der die Umgehung von Sanktionen zum Straftatbestand machen soll.

    Und die Landesvertretung Hessen veranstaltet eine Debatte zur Frage, wie „erfolgreich“ die Sanktionen sind. Meine Einschätzung: Sie haben ihre ursprünglichen Ziele verfehlt, dafür aber der EU geschadet und den Globalen Süden von EUropa entfremdet…

    Mehr Newsletter hier

    5 Comments

    1. KK
      3. Juli 2023 @ 18:02

      @ ebo:
      „Es sieht so aus, als glaubten sie an ihre eigenen Sprüche…“

      Wie kann das sein, dass dort nur solche realitätsentblödete Leute in diesen Positionen sein sollen? Das können doch niemals Folgen von schlechter Schulbildung oder gar der Inklusion sein! Da muss mehr dahinter stecken!

    Reply

  • KK
    3. Juli 2023 @ 17:39

    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, die Ukraine hätte die ganzen EU-Eliten an den Eiern! Wahrscheinlich sind es aber die US-Neocons, die immer dann zudrücken, wenn das Gewese um die Ukraine nachzulassen droht! Ob da wohl die Datensammelwut der US-Dienste inzwischen über wirklich jeden EU-Politiker ein Dossier haben, wo Kompromittierendes drin steht? Oder wenigstens drin stehen könnte?

    Ich möchte wirklich mal wissen, was da im Hintergrund abgeht! Wie können Politiker nur dermassen ihren eigenen Länder und Bürgern zugunsten eines korrupten Drittstaats (und indirekt damit auch der US-Oligarchie) die Stinkefinger zeigen?

    (sorry, falls meine Wortwahl etwas drastisch rüberkommen sollte, aber eine andere würde nicht annähernd das ausdrücken, was mir gerade durch den Kopf geht)

    Reply

    • ebo
      3. Juli 2023 @ 17:54

      Es sieht so aus, als glaubten sie an ihre eigenen Sprüche à la „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern ganz Europa“.

      Reply

  • MarMo
    3. Juli 2023 @ 15:18

    Diese PolitikerInnen missbrauchen ihr Mandat. Sie scheinen völlig vergessen zu haben, wem sie verpflichtet sind. Gibt es denn niemanden, der diesem Treiben was entgegensetzt?
    Über von der Leyen wundere ich mich schon lange nicht mehr. Die hat schon reichlich Mist in ihren diversen MinisterInnenpositionen produziert, aber als EuCo-Präsidentin dreht sich offensichtlich uneingeschränkt frei. Kann das niemand stoppen?

    Reply

    • ebo
      3. Juli 2023 @ 15:25

      Von Sanchez bin ich schwer enttäuscht. Er sagte bei seiner Ankunft am EU-Gipfel am Donnerstag, seine Hauptsorgen seien die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten.
      Und was macht dieser „Sozialist“ als Erstes im Namen der EU? Er reist nach Kiew und verspricht der Kriegs-Regierung den schnellen Start von Beitrittsverhandlungen.
      Dabei ist sonnenklar, dass die Ukraine die EU noch mehr überfordern und überdehnen wird – und dass die EU ihre eigenen Probleme nicht mehr lösen kann…

      Reply


  • Info:https://lostineu.eu/ukraine-statt-inflation-der-spanische-eu-vorsitz-setzt-die-falschen-prioritaeten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2023

    Debattenmonitor Fachkräftemangel

    makronom.de, 3. Juli 2023, SUSANNE ERBE. DeutschlandIn einer Makronom-Serie haben Forscherinnen und Forscher die diversen Aspekte des Fachkräftemangels aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Ein neuer Debattenmonitor bündelt diese und weitere Erkenntnisse zu einem der größten Probleme der deutschen Wirtschaftspolitik. Ein Beitrag von Susanne Erbe.


    Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat zuletzt Rekordstände erreicht, auch die Frauenerwerbsquote und die Beschäftigten über 60 Jahren haben deutlich zugenommen. Dennoch klagen die Unternehmen über einen Fachkräftemangel, der sich vor allem nach 2030, wenn die Babyboomer in Rente sind, zu einem gravierenden Problem auswachsen kann.

    In einer Makronom-Serie haben Forscherinnen und Forscher die diversen Aspekte des Fachkräftemangels aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

    Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft stellte eine Prognose vor, nach der bis zum Jahr 2030 10 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Diese Lücke könnte durch vier Maßnahmen gefüllt werden: durch Zuwanderung, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Rentnern, eine Ausweitung der durchschnittlichen Arbeitszeit und eine Erhöhung des Produktivitätswachstums. Letzteres hält Schäfer für sehr schwer beeinflussbar, vor allem kurzfristig.

    Aber auch eine höhere Frauen- und Rentner-Erwerbsbeteiligung sei wohl kurzfristig kaum erreichbar, zumal im internationalen Vergleich die deutsche Erwerbsquote dieser Personengruppen mittlerweile Spitzenrang erreicht hat. Die Präferenzen der aktuell Vollzeit-Beschäftigten für eine kürzere Arbeitszeit lässt auch hier keine kurzfristige Lösung erwarten.

    Schäfer setzt seine Hoffnung auf die Zuwanderung. Erforderlich wäre eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr, die zwar im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2021 erreicht wurde, dies aber vor allem aufgrund der exorbitanten Zuwanderung 2015. Gemessen an den beruflichen Anforderungen an fehlende Arbeitskräfte hält er eine Anwerbung in Indien, den Philippinen und Indonesien für eine gute Strategie.

    Ein Autorenteam um Johanna Garnitz vom ifo-Institut berichtet auf Basis der Ergebnisse der ifo-Konjunkturbefragung von Unternehmen, dass auch schon aktuell ein erheblicher Arbeitskräftemangel beklagt wird. So sahen sich im Januar 2023 44% der Unternehmen durch den Mangel an Fachkräften beeinträchtigt – vor allem Dienstleister und größere Betriebe. Durch die Zuwanderung aus dem europäischen Ausland lässt sich dieses Problem wohl nicht lösen, weil auch andere europäische Länder unter dem demografischen Wandel leiden.

    Grundsätzlich erwarten die Unternehmen von der Politik, dass die Zuwanderung allgemein erleichtert wird, beispielsweise durch eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen, was in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung bereits vorgesehen ist. Selbst können die Unternehmen bestehendes Personal fort- und weiterbilden sowie Quereinsteiger*innen umschulen. Darüber hinaus sollen die Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie die Zahlung höherer Gehälter das Arbeiten attraktiver machen. Um die Mobilität von potenziellen Arbeitskräften zu erhöhen, erwarten die Unternehmen von der Politik, dafür zu sorgen, dass auch in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen verfügbar werden. Als eine wesentliche Maßnahme wird die Ausweitung sowohl der betrieblichen als auch der schulischen Bildung angesehen.

    Friedhelm Pfeiffer vom ZEW-Institut fragt sich, wie es sein kann, dass angesichts des Allzeithochs bei der Zahl der Erwerbstätigen und der Konstanz der realen mittleren Lohnstückkosten während der vergangenen elf Jahre, von einem Fachkräfteengpass gesprochen wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist zwar eine große Zahl offener Stellen aus. Diese Kenngröße hält Pfeiffer aber für keinen guten Indikator für eine zunehmende Nachfrage nach Arbeitskräften, da ein Großteil der Einstellungen von den Unternehmen selbst organisiert wird, ohne die BA einzuschalten.

    Pfeiffer sieht aber durchaus, dass es in Zukunft einen Wandel der Belegschaftsstrukturen geben wird und erklärt den Verhandlungsprozess bei der Lohnfindung als wesentlichen Faktor dafür, dass es Probleme bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern geben könnte: Der Anspruchslohn der Arbeitsuchenden sei gestiegen, während der betrieblich Reservationslohn gesunken sei. Die Verhandlungsspielräume bei Neueinstellungen sind zurückgegangen. Der Politik empfiehlt er, „die Besteuerung der Erwerbstätigkeit zu verringern und Abschreibungsmöglichkeiten für Einstellungsinvestitionen zu verbessern“. Beide Maßnahmen könnten die Spielräume bei den Einstellungsverhandlungen wieder vergrößern und auch Fachkräfteengpässen entgegenwirken, so Pfeiffer.

    Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezieht sich in ihrem Beitrag auf Maßnahmen, die die Beteiligung von Frauen am Arbeitsleben erhöhen können. Wie schon oben erwähnt gehört die Frauenerwerbsquote in Deutschland mittlerweile im internationalen Vergleich zu den höchsten. Dies ist nicht zuletzt dem seit 2005 deutlich angestiegenen Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und dem Elterngeld, das 2007 eingeführt wurde, zu verdanken.

    Wrohlich sieht aber trotz dieser Verbesserungen angesichts der sehr hohen Teilzeitquote bei Frauen noch erhebliches Potenzial für eine Erhöhung der Arbeitszeit. Neben dem weiteren Ausbau der Kita-Plätze und der Ausweitung der Elterngeld-Monate, die nur individuell von einem Partner genutzt werden können, hält sie eine Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung der Minijobs für wirkungsvolle Maßnahmen. Sie spricht sich für ein „Realsplitting“ aus, ein Besteuerungsverfahren, das derzeit bei Geschiedenen angewandt wird.

    In einem Gespräch zum Fachkräftemangel benennt auch Simon Jäger vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) diese Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktpartizipation von Frauen: Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote, Abschaffung des Ehegattenplittings und keine Begünstigung von Minijobs.

    Tatsächlich ist ein Arbeitskräftemangel aber nicht generell festzustellen, vielmehr käme es durch Friktionen auf dem Arbeitsmarkt zu regionalen, qualifikatorischen und sektoralen Mismatches, so Jäger. Arbeitgeber können durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne, aber auch durch Qualifizierungsmaßnahmen Engpässe abbauen. Arbeitnehmern fehlt bei der Suche nach neuen Jobs aber häufig ein Überblick über die Möglichkeiten. Hier müsste eine Entgelttransparenz zwischen Arbeitgebern geschaffen werden.

    Steigende Reallöhne geben aus Jägers Sicht keinen Anlass zur Sorge vor einer Inflationsspirale, vielmehr führen sie zu strukturellen Änderungen, die die gesamtwirtschaftliche Effizienz erhöhen. Fachkräfte von außerhalb Europas anzuwerben, hält Jäger für eine Chance, kurzfristig die Engpässe zu beseitigen. Mit anderen IZA-WissenschaftlerInnen hat er einen Vorschlag formuliert, wie die Einwanderungsangebote verbessert werden könnten: Bisher seien die Verfahren zu kompliziert und die Anerkennung von Abschlüssen zu bürokratisch. Hier müsste es Erleichterungen geben. Sie schlagen aber vor, die befristete Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige an ein vorliegendes Ausbildungs- oder Arbeitsangebot in einem tarifgebundenen Unternehmen zu koppeln.


    Fazit

    Eins ist sicher: Der Fachkräftemangel wird noch auf längere Zeit zu den drängendsten Großbaustellen der deutschen Wirtschaftspolitik gehören, die einer Kombination aus verschiedenen Reparaturarbeiten bedarf. Doch wie beispielsweise die Debatte um die Notwendigkeit höherer Löhne zeigt, sind auch diese Einzelmaßnahmen und ihre Wirksamkeit alles andere als unumstritten.

    Aus diesem Grund haben wir einen „Debattenmonitor Fachkräftemangel“ angelegt, der in bekannter Weise die wichtigsten Argumente gegenüber und in Beziehung zu einander stellt. Basis des Monitors sind die Beiträge unserer Serie, zudem haben wir zahlreiche Texte aus anderen Publikationen verwendet. Wie bei früheren Debattenmonitoren gilt auch im Fachkräftemangel-Monitor kein Anspruch auf Vollständigkeit: Wir werden in Zukunft weitere Argumente und Aspekte hinzufügen.

     

    Zur Autorin: Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @SusanneErbe


    Info: https://makronom.de/debattenmonitor-fachkraeftemangel-44544?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=debattenmonitor-fachkraeftemangel

    04.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ampel muss sich endlich für Freilassung von Julian Assange einsetzen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.07.2023


    Ampel muss sich endlich für Freilassung von Julian Assange einsetzen


    „Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ampel-muss-sich-endlich-fuer-freilassung-von-julian-assange-einsetzen/


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    Am 10. Juli startet die Sammlung von 1 Million Unterschriften zur Beendigung der Gewalt an den europäischen Grenzen


    Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen hat bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht, in der sie die Achtung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert: &#8222;Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/am-10-juli-startet-die-sammlung-von-1-million-unterschriften-zur-beendigung-der-gewalt-an-den-europaeischen-grenzen/


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    Interview: Planetares Fest der Gestaltung?


    Das von Jascha Rohr kürzlich erschienenes Buch „Die große Kokreation“ bezeichnet sich als „Standardwerk für transformative Kokreation in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ (siehe Buchrezension: Planetares Fest der Gestaltung – Design für die Rettung der Welt). Bobby Langer: Ist das ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/interview-planetares-fest-der-gestaltung/


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    Ramstein: Konferenz zu den Themen Militärstützpunkte und Krieg


    Wir veröffentlichen hier die Rede von Antonio Carvallo auf dem 6. Internationalen Kongress gegen Militärbasen und Krieg, der am 23. Juni stattfand und vom 2018 gegründeten Internationalen Netzwerk gegen globale Militärbasen organisiert wurde. Ich danke den Organisatoren des 6. Kongresses&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ramstein-konferenz-zu-den-themen-militaerstuetzpunkte-und-krieg/


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    Humanisten fordern ein Ende der Repression in Jujuy und die Freilassung von Milagro Sala


    In einem an die internationale Gemeinschaft gerichteten Dokument prangern verschiedene humanistische Organisationen die Welle von Repressionen an, die die Regierung von Gerardo Morales in der argentinischen Provinz Jujuy gegen den gewaltfreien Protest von Lehrkräften, indigenen Gruppen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/humanisten-fordern-ein-ende-der-repression-in-jujuy-und-die-freilassung-von-milagro-sala/


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    Putins Warnung vor „verwirrten Zeiten“ &#8211; ein Schutzschild für Russland


    Verwirrter, auch irritierender könnten die Reaktionen kaum noch sein, die dem „Aufstand“ des Milizenführers Jefgeni Prigoschin nach dem Abbruch des von ihm organisierten Marsches der Wallenstein-Truppen auf Moskau folgten. Eine „Schwächung“ Wladimir Putins wollen westliche Politiker und Medien in den&hellip;

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    Die Schuldenkrise wird multipolar


    Immer mehr Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien sind überschuldet oder stehen sogar vor dem Bankrott. Von dieser Krise ist als Kreditgeber auch China betroffen, das Notkredite vergeben muss, um eigene Banken vor Zahlungsausfällen zu schützen.Die Zinserhöhungen der westlichen Notenbanken,&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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