Zeitgeschehen im Fokus
Forschen - Nachdenken - Schlüsse ziehen    (I von III)

Artikel in dieser Ausgabe

• «Der Westen und die Ukraine stecken in Schwierigkeiten»
• «Der Westen hat ein gewaltiges Interesse am Krieg»
• «Die Welt ist in einer enormen Umbruchsphase»
• Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen!
• Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz

«Unsere Medien geben lediglich die ukrainische Propaganda wieder»

Fragen an Jacques Baud* zur aktuellen Lage in der Ukraine

Zeitgeschehen im Fokus Warum hat sich Russland aus der Stadt Cherson zurückgezogen?

Jacques Baud Seit Mai versprach Selenskij eine grosse Offensive auf Cherson, um die Krim zurückzuerobern und den Süden des Landes zu befreien. Im Juli kündigten die Ukrainer sogar an, dass diese Initiative eine Million Mann¹ umfassen würde, doch sie fand nie statt. Natürlich erwähnt man im Westen nur die Offensiven, aber nie deren Ergebnisse! Daher spricht man auch von Russlands «schwieriger Lage». In Wirklichkeit wurden die von unseren Medien angekündigten zahlreichen ukrainischen Offensiven nicht nur alle erfolgreich zurückgeschlagen, sondern systematisch von der russischen Artillerie ohne wirkliche Kämpfe vernichtet. So erlitten die Ukrainer enorme Verluste, ohne Boden gutmachen zu können, während die russischen Verluste sehr gering waren.

Die genaue Anzahl der Toten auf beiden Seiten ist nicht bekannt, da weder die Russen noch die Ukrainer genaue Zahlen nennen. Dennoch deuten Schätzungen von US-Militärexperten darauf hin, dass insgesamt das Verhältnis der Verluste zwischen Ukrainern und Russen 20 – 11:1 betragen könnte. Die Ukraine befürchtet zu Recht, dass die westliche Öffentlichkeit, wenn sie die Zahl der Toten kennen würde, sich der Unterstützung des Krieges durch ihre Regierungen widersetzen würde. Aus diesem Grund geben unsere Medien niemals Schätzungen zu den ukrainischen Verlusten ab und behaupten weiterhin, dass Russland den Krieg verliert. Das ist auch der Grund, warum die Ukrainer, als die Russen den ihnen die Möglichkeit boten, ihre Toten einzusammeln, sich weigerten, dies zu tun – wie in der Stadt Izium.²

Für diejenigen, die den Konflikt ernsthaft analysieren (was unsere Staatsmedien ausschliesst!), haben sich die Russen also nicht unter ukrainischem Druck aus Cherson zurückgezogen.

Offenbar war dieser Abzug seit Ende September Gegenstand langer Debatten in Russland. Das Militär forderte ihn, aber die Politiker waren eher dagegen, und zwar aus zwei Gründen. Der erste war, dass das betroffene Gebiet, auch wenn es nur 40 Prozent des Oblasts Cherson ausmacht, im September formell russisch geworden war; der zweite war, dass der russische Abzug der Ukraine einen leichten Sieg bescheren würde, der von der westlichen Propaganda ausgenutzt werden würde. Bei seiner Kommandoübernahme Anfang Oktober 2022 hatte General Sergej Surowikin angekündigt, dass er schwierige Entscheidungen treffen würde. Dabei bezog er sich eindeutig auf Cherson. Letztendlich setzte sich das Militär durch und selbst «Falken» wie Ramsan Kadyrow begrüssten den Abzug.³

Im Oktober evakuierten die russischen Streitkräfte Zivilisten und brachten russische Denkmäler und Kunstwerke und die sterblichen Überreste des Fürsten Grigori Potjomkin, der Cherson gegründet hatte, und auf russischem Territorium in Sicherheit. Von einem überstürzten Rückzug, wie ihn uns unsere Medien präsentieren, sind wir also weit entfernt. Laut der in Estland ansässigen russischen Oppositionswebsite Meduza waren am 22. Oktober bereits 25 000 Zivilisten evakuiert worden.⁴

Der Grund für den Abzug ist, dass sich die Russen in Cherson im November 2022 in der gleichen Situation befinden wie auf der Schlangeninsel im Juni oder in Charkow im August: Der Aufwand, diese Gebiete zu verteidigen, ist grösser als das strategische Interesse, sie zu erhalten. Was wie eine Niederlage aussieht, ist nur das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem strategischen Ziel und den Kosten, um es zu erreichen. Das ist die Definition von Effizienz.

Die russische Operationsführung ist äusserst effizient

Der Grund, warum der Westen und die Ukraine in Schwierigkeiten stecken, ist, dass wir nicht verstehen wollen, wie die Russen funktionieren. Wir glauben nicht nur, dass sie sich so verhalten sollten, wie wir uns in der gleichen Situation verhalten würden, sondern wir unterschätzen auch permanent ihre Fähigkeiten. Es ist interessant festzustellen, dass die «Militärexperten» in den Schweizer oder französischen Fernsehstudios uns die Situation auf der Grundlage ihrer eigenen militärischen Kultur erklären.  Deshalb haben sie sich von Anfang an geirrt!

In Wirklichkeit ist die russische Operationsführung äusserst effizient. Ich erinnere daran, dass Russland in der Ukraine mit einer Stärke intervenierte, die – zusammen mit der der Republiken Donezk und Lugansk – der der Ukrainer im Verhältnis 2 – 3:1 unterlegen war. Unter diesen Umständen erklärt sich ihr Erfolg dadurch, dass sie besser als die Ukrainer in der Lage waren, ihre Kräfte zu erhalten. 

Mitte Oktober erklärte General Surowikin: «Wir streben nicht nach einem hohen Fortschrittstempo, sondern danach, das Leben unserer Soldaten zu schützen und den vorrückenden Feind methodisch zu ‹zermalmen›».⁵

Abzug, nicht Rückzug 

Durch den Abzug ihrer Streitkräfte auf das linke Ufer des Dnepr verkürzten die Russen ihre Frontlänge, erhöhten ihre Truppendichte und gewannen eine stärkere Stellung durch den Fluss. Ausserdem hatte Russland in Cherson eine sehr starke Kampfkraft, insbesondere sehr kampferprobte Fallschirmjägertruppen, die das Militär lieber im Donbas einsetzen wollte, wo deutliche Erfolge zu beobachten sind. 

Im Westen spricht man von einer «grossen Niederlage» für die russische Armee und Putin. Teilen Sie diese Einschätzung?

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich also um einen Abzug und nicht um einen Rückzug handelt. Technisch gesehen ist ein Rückzug eine Bewegung, die unter dem Druck des Gegners und in ständigem Kontakt mit ihm durchgeführt wird. Ein Abzug ist eine Operation, die darauf abzielt, Kräfte zu bündeln, eine Frontlinie zu straffen oder sich auf eine spätere Aktion vorzubereiten. Im Fall von Cherson waren die Russen jedoch überrascht, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht einmal versuchten, sie zu «verfolgen», sondern in ihren Stellungen blieben, bis die Russen ihre Bewegung beendet hatten! Russland zog sich also aus eigener Entscheidung und nicht unter dem Druck der ukrainischen Streitkräfte zurück. Zur Erinnerung: Russlands Ziel besteht nicht in territorialen Gewinnen, sondern in der Zerstörung der militärischen Bedrohung gegen die Bevölkerung des Donbas («Demilitarisierung»). Im Gegensatz dazu strebt die Ukraine die Rückeroberung ihrer Hoheitsgebiete an, ungeachtet der menschlichen Kosten. Das macht den russischen Abzug zu einem Sieg beider Seiten. Zumindest momentan, denn Russland hat erklärt, dass Cherson russisches Land bleibt.

Davon abgesehen bleibt die russische Entscheidung nicht ohne aussen- und innenpolitische Konsequenzen. 

Aussenpolitisch haben die Ukraine und der Westen natürlich schnell den «Sieg» der Ukraine und die Schwäche Russlands kommuniziert. Das Problem ist, dass man, wie schon seit Beginn der russischen Operation, das Risiko eingeht, die ukrainischen Fähigkeiten zu überschätzen und damit die Idee von Verhandlungen zu verwerfen. 

Putins Popularität steigt auf 79 Prozent

Innenpolitisch konnte man eine Enttäuschung erwarten, die sich in einem Misstrauen gegenüber der Regierung ausdrückte. Doch der russische Generalstab hatte aus dem Abzug aus Charkow Lehren gezogen: Anstatt im Nachhinein die Gründe für die Entscheidung zu erklären, kommunizierte General Surowikin dieses Mal im Voraus. So scheinen die russischen Staatsbehörden das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verloren zu haben. Laut dem Levada-Zentrum (das in Russland als «ausländischer Agent» gilt) war die Popularität Wladimir Putins im September nach der Ankündigung des Abzugs aus Charkow und der Teilmobilisierung auf 77 Prozent gesunken. Im Oktober (vor dem Abzug aus Cherson) stieg sie jedoch wieder auf 79 Prozent.⁶

Es sei hier daran erinnert, dass das Ziel der Russen ursprünglich nicht die Eroberung von Territorium war. Die Verbindung zwischen russischem Territorium und der Halbinsel Krim wurde im Zuge der Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte hergestellt, aber die Russen haben offensichtlich nicht die Absicht, sich an Stabilisierungsmassnahmen jenseits der Sprachgrenze zu beteiligen.

Interessanterweise ist Wolodimir Selenskij zurückhaltender, während der Westen nach der Rückeroberung von Cherson jubelt. Denn in der Tat wissen die Ukrainer, was zwei Monate zuvor in Charkow passiert war: Das Gebiet wurde zu einer Feuerblase, und sie verloren Tausende von Männern, obwohl es keine Kämpfe gab. Wie das Sprichwort sagt: «Das gebrannte Kind scheut das Feuer».

Enorme Verluste und hohe Ineffizienz

Übrigens befindet sich die Ukraine heute in der gleichen Situation wie die Russen und evakuiert die Stadt bereits, nachdem sie versucht hat, Artillerieeinheiten dort zu positionieren.⁷

Wir können aus dem Abzug aus Cherson zwei Lehren ziehen. Die erste ist, dass die russische Operationsführung weniger politisch als militärisch ist und dass es das Militär ist, das die operativen und taktischen Ziele festlegt. Dies steht im Gegensatz zur Ukraine, wo die Operationsführung vollständig politisch ist, was die enormen Verluste und die hohe Ineffizienz erklärt. Diese Ineffizienz (d. h. die Menge an Ressourcen, die zur Erreichung eines bestimmten Ziels eingesetzt werden) lässt sich daran messen, wie schnell die Ukrainer die vom Westen gelieferten Materialien verlieren.

Die zweite Lehre ist, dass wir diesen Konflikt nicht verstehen können, weil wir nicht verstehen wollen, was die Russen tun. Seit Februar versuchen unsere Medien, uns davon zu überzeugen, dass Russland den Krieg verloren hat, dass ihm die Luft ausgeht, dass es enorme Verluste anhäuft, dass es keine Raketen mehr hat⁸ und dass Wladimir Putin schwer krank ist.⁹ Die Ironie ist, dass der Westen beispielsweise so sehr davon sprach, dass Russland keine Luftwaffe und keine Raketen mehr habe, dass er der Ukraine keine Luftabwehrmittel gab und sich auf offensives Material konzentrierte (um die berühmten «Gegenoffensiven» zu führen). Das Ergebnis war, dass die Ukraine im Oktober/November völlig machtlos war, sich gegen die russischen Raketenwellen zu wehren. Unsere Medien tragen daher eine erdrückende Verantwortung für die Unzulänglichkeit unserer Hilfe für die Ukraine, die auch diplomatischer Natur sein sollte.

Seit Februar wird künstlich die Vorstellung aufrechterhalten, die Ukraine befinde sich in einer Siegesdynamik, und daher sei jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen. Dies hatten Boris Johnson im August¹⁰ und Ursula von der Leyen im September¹¹ gesagt. Diese Sichtweise resultiert aus der Tatsache, dass unsere Medien lediglich die ukrainische Propaganda wiedergeben. Sie haben beschlossen, dass nur die Ukraine die Wahrheit sagt, obwohl bekannt ist, dass in jedem Konflikt beide Seiten ein unterschiedliches Bild von der Situation haben. Wir sehen also nur eine Seite des Konflikts.

Anwendung illegaler Kriegsmethoden durch Kiew?

Selenskij behauptet trotz dem Dementi der Nato, Russland habe die Rakete auf Polen abgeschossen und nicht die Ukraine. Warum beschwichtigt hier die Nato, obwohl Selenskij nach bekanntem Muster versucht, die antirussische Kriegsstimmung anzuheizen?

Nein, ich würde nicht sagen, dass Selenskij versucht, eine antirussische Kriegsstimmung zu schüren. Ich denke, dass er seit Beginn der russischen Sonderoperation nach einem Weg sucht, die Nato dazu zu bringen, sich in den Konflikt einzumischen. Im März versuchte er, eine «Flugverbotszone» über der Ukraine zu erreichen, indem er die Vorfälle im Krankenhaus¹² und im Theater von Mariupol ausnutzte, um die Nato zum Eingreifen aufzufordern.¹³ Aus diesem Grund bezweifeln viele Experten auf der anderen Seite des Atlantiks, dass Russland für diese Vorfälle verantwortlich ist.

Im Sommer 2022 versuchte Selenskij, den Westen durch Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoshje (das zu diesem Zeitpunkt von russischen territorialen Sicherheitseinheiten ohne schwere Waffen besetzt war) dazu zu bringen, eine Sicherheitszone in der Ukraine einzurichten.¹⁴ Die Idee war, ein Problem zu schaffen, das den Westen so sehr beunruhigt, dass er sich direkt in den Konflikt einmischt. Deshalb behauptet der Westen weiterhin, dass die Russen auf Anlagen schiessen, die unter ihrer Kontrolle stehen, obwohl vor Ort die Wrackteile von Brimstone- und HIMARS-Raketen gefunden wurden.

In diesem Zusammenhang kommt die Affäre um die «schmutzige Bombe» auf, d. h. eine konventionelle Bombe, deren Explosion radioaktives Material verbreiten würde. Sie ist keine Atomwaffe und hat auch nicht deren zerstörerische Fähigkeit. Durch die Verbreitung von radioaktivem Staub könnte sie jedoch die gleiche Wirkung haben wie die Geschosse, die im ehemaligen Jugoslawien von den amerikanischen M-1-Panzern und den A-10-Bodenunterstützungsflugzeugen eingesetzt wurden, die Granaten mit einem Kern aus abgereichertem Uran verwendeten, deren Trümmer ganze Landstriche verseuchten. Die schmutzige Bombe ist eine Waffe, die bereits von tschetschenischen Terroristen in Russland eingesetzt worden war.¹⁵

Im September/Oktober 2022 scheiterten die Offensiven der Ukraine allesamt und waren mit enormen Verlusten verbunden. Sie könnte daher versuchen, den Konflikt eskalieren zu lassen und eine Situation zu schaffen, in der sich die Nato gezwungen sähe, einzugreifen. Ob wahrscheinlich oder nicht, aber das glauben die Russen. In einem Interview, das von der russischen Oppositionswebsite Meduza wiedergegeben wurde, erklärte der neu ernannte General Sergej Surowikin, er habe «Informationen, dass Kiew illegale Kriegsmethoden anwenden könnte».¹⁶ Was genau, wissen wir nicht. 

Am 6. Oktober tauchen in sozialen Netzwerken (auch in der Schweiz) Meldungen über den Einsatz einer in der Ukraine hergestellten Atomwaffe auf, die per Zug nach Russland transportiert und dort aktiviert werden solle. Die Beschreibung weist darauf hin, dass es sich um eine «schmutzige Bombe» handeln könnte. In der Tat sind diese Behauptungen nicht überprüfbar. Die Drohung wurde jedoch in sozialen Netzwerken verbreitet, und das Vorsorgeprinzip zwingt die russischen Behörden dazu, zumindest vor der Gefahr zu warnen und so den Ukrainern «den Wind aus den Segeln zu nehmen», falls sich die Drohung als wahr erweisen sollte.

«Keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet»

Am 24. Oktober 2022 warnten die russischen Behörden die westlichen Länder, dass «das Regime in Kiew eine Provokation mit einer ‹schmutzigen Bombe› vorbereite».¹⁷ Die Ukraine und der Westen bezichtigten Russland der Lüge. Es braucht nicht mehr, damit Verschwörungstheoretiker die russischen Warnungen aufgreifen und die Theorie verbreiten, dass die Russen, wenn sie solche Behauptungen aufstellten, selbst eine solche Aktion unter falscher Flagge vorbereiteten, um Atomwaffen einzusetzen. Genau das tut die Sendung Geopolitis vom 20. November 2022. Das ist Verschwörungstheorie im wahrsten Sinne des Wortes: Man nimmt Ereignisse, verknüpft sie durch eine willkürliche Logik miteinander und gibt ihnen ein ebenso willkürliches Ziel. Selbst die russische Oppositionswebsite Meduza¹⁸ übernimmt den Wortlaut der «New York Times», in der es heisst, das Weisse Haus habe «auch keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereite».¹⁹ Unsere Medien sind also wieder einmal «päpstlicher als der Papst» und erfinden eine völlig spekulative Geschichte, die auf absolut keinen Fakten beruht. Dies entspricht einmal mehr der Definition einer Verschwörungstheorie!

Provokation der Ukraine

Am 15. November, als Russland seine Raketenangriffe intensivierte, meldete Associated Press unter Berufung auf einen «anonymen Beamten», dass zwei russische Raketen in Polen eingeschlagen hätten. Die Tatsache, dass es zwei Raketen waren, scheint einen Unfall auszuschliessen. Wenn es sich um einen vorsätzlichen Akt handelt, ist das Ereignis schwerwiegend und könnte zur Anwendung von Artikel 5 des Nato-Vertrags und zur Möglichkeit eines dritten Weltkriegs führen. Aber unsere Medien – die immer blutrünstig sind – preschen etwas zu schnell vor. Die Nato ist nicht RTS und überprüft zuerst die Informationen, bevor sie Stellung bezieht. Die Nato-Länder überwachen den Luftraum in diesem Grenzgebiet ständig und die Flugbahnen der Raketen sind bekannt. Dank der Fotos, die ein polnischer Feuerwehrmann, der sofort vor Ort war, gemacht hat, wissen wir, dass es nicht zwei, sondern nur eine Rakete gab und dass es sich dabei um eine Boden-Luft-Rakete vom Typ S-300 handelte. Anschliessend sperrten die polnischen Behörden das Gebiet ab und verhängten über die Bilder des Ereignisses eine Nachrichtensperre. Es handelte sich also um eine ukrainische Luftabwehrrakete. Ein polnischer Politiker sprach sogar davon, dass es sich um eine Provokation der Ukraine²⁰ gehandelt haben könnte, um eine westliche Intervention auszulösen. Doch fast unmittelbar danach, am 15. November, erklärte Joe Biden, es sei «unwahrscheinlich, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei».²¹ Tatsächlich handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine ukrainische Rakete, die ihr Ziel verfehlte und in Polen landete, wo sie zwei Menschen tötete. 

Es ist nicht nachvollziehbar, welches Interesse die Russen daran gehabt hätten, die Nato absichtlich zu provozieren. Das Problem ist, dass Selenskij weiterhin behauptete, es habe sich um eine russische Rakete gehandelt, mit dem Ergebnis, dass er seine westlichen Verbündeten verärgerte. Seltsamerweise wird auf RTS weiterhin der Ausdruck «Rakete aus russischer Produktion» verwendet, obwohl bekannt ist, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelt.²² Das nennt man Propaganda.

Während der Coronavirus-Krise hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. RTS hatte weiterhin den Ausdruck «chinesisches Virus» verwendet,²³ obwohl die WHO²⁴ und die wissenschaftliche Gemeinschaft²⁵ empfohlen hatten, diese Bezeichnung nicht zu verwenden, da sie Gewalt erzeuge. Im Ukraine-Konflikt ist das Gleiche zu beobachten: eine einseitige und voreingenommene Darstellung der Fakten, die nicht versucht, die Wogen zu glätten – ganz im Gegenteil.

Die Verurteilung von drei Personen, die für den Absturz der Flugs MH-17 verantwortlich sein sollen, wirft Fragen nach der Seriosität der Untersuchung auf. Auch kommt sie zu einem Zeitpunkt, in dem der Westen sich massiv im Krieg mit Russland befindet. Haben Sie Informationen, wer dieses Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat? Gibt es hier klare Beweise? War es am Ende die Ukraine selbst?

Der Fall der MH-17 ist äusserst komplex, hauptsächlich weil es sich um eine technische Frage handelt, die politisch ausgenutzt werden soll. Er war Gegenstand unzähliger Theorien und Erklärungen, von denen jede weniger befriedigend war als die andere. Ausserdem waren die Versionen des Ereignisses, die von den einen und den anderen gegeben wurden, unterschiedlich. 

Nichtsdestotrotz ist das von den niederländischen Richtern gewählte Szenario «abracadabrantes­que» (haarsträubend), wie der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac gesagt hätte.

Man stellte sich vor, dass die Russen einen BUK-Flugabwehrraketenwerfer auf einem zivilen Lastwagen auf der Strasse 200 km in ukrainisches Hoheitsgebiet geschickt hätten, um die MH-17 und ihre 298 Insassen abzuschiessen, um dann sofort auf einer anderen Strasse nach Russland zurückzufahren.

Der Vorfall an sich wirft viele Fragen auf, deren Antworten sehr unbefriedigend bleiben. Wenn man davon ausgeht, dass eine Abschussvorrichtung in die Ukraine gebracht wurde, bedeutet dies, dass es eine Absicht gab. Wenn die Absicht bestand, ukrainische Flugzeuge abzuschiessen, warum wurde dann nur ein Trägersystem ins Land gebracht? Tatsächlich besteht das BUK-System normalerweise aus einer mobilen Kommandozentrale, einem Zielerfassungsfahrzeug und einem mobilen Abschussgerät. Um dieses System effektiv zu nutzen, sind mindestens ein Zielerfassungssystem und ein Werfer erforderlich. Wenn nur die Abschussvorrichtung vorhanden ist, muss die Rakete ihr Ziel selbst erfassen, was zur Folge hat, dass sie das Ziel nicht identifizieren kann und das Risiko, es zu verfehlen, sehr hoch ist.

Angenommen, Russland oder die Donbas-Autonomisten hätten die Absicht gehabt, ein malaysisches Zivilflugzeug mit Europäern an Bord abzuschiessen, welches Ziel verfolgten sie dann? Russland war nicht in den Donbas-Konflikt verwickelt und sein Ziel wäre alles andere als klar. Wollte es den Konflikt eskalieren und damit eine ausländische Intervention provozieren, um die Ukraine zu unterstützen?

Russland und Malaysia nicht in Untersuchungen einbezogen

Es gab zwei Untersuchungen in diesem Fall: erstens eine vom niederländischen Amt für Sicherheit (OVV) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (OPCW) durchgeführte Untersuchung, deren Ziel «die Verhinderung von Unfällen und ähnlichen Vorfällen» und nicht die Feststellung der Verantwortlichkeiten war;  zweitens eine weitere, vom Joint Investigation Team (JIT) unter der Schirmherrschaft von Europol und Eurojust durchgeführte Untersuchung, die strafrechtlicher Natur war und darauf abzielte, die Verantwortlichkeiten für den Vorfall zu ermitteln. In der ersten Untersuchung ist Malaysia von Rechts wegen anwesend; in der zweiten Untersuchung wurde Malaysia jedoch nur aufgefordert, einen Beobachter zu stellen, erhält aber aus unklaren Gründen weder Berichte noch Schlussfolgerungen.²⁶ Warum wurde Malaysia von einer der beiden Untersuchungen ausgeschlossen? Der malaysische Premierminister erklärte selbst, dass die Untersuchung auf Gerüchten basiere.²⁷

Warum wurde Russland nicht in die Ermittlungen einbezogen und warum wurden die von Russland vorgelegten Beweise mit der Begründung, es handele sich um Propaganda, für unzulässig erklärt? Dies gilt auch für die Dokumente, die belegten, dass die gefundenen Trümmerteile von einer BUK-Rakete stammten, die an die ukrainische Armee geliefert worden war. 

In einem Bericht vom 26. September 2016 gab der niederländische Militärgeheimdienst MIVD an, dass er am 17. Juli 2014 kein einsatzbereites BUK-Raketensystem in einem Radius entdeckt habe, der ausgereicht hätte, um die MH-17 abzuschiessen.²⁸

Es gab keine Gegengutachten zu einer Reihe von «Beweisen», insbesondere Videos, von denen einige behaupteten, dass es sich um digitale Montagen gehandelt habe. Fast 2600 Beweisstücke (Projektiltrümmer) wurden vom Gericht ohne seriöse Erklärung abgelehnt. 

Die Amerikaner hatten behauptet, über Satellitenbilder zu verfügen, die während des Raketenabschusses aufgenommen worden waren, die jedoch niemand sehen konnte. Viele Zeugen und Dokumente, die das Gericht zitierte, wurden als geheim eingestuft und waren daher nicht zugänglich.

Der ukrainische Pilot des Suchoi-25-Flugzeugs, den Russland als Schuldigen an der Katastrophe nannte, beging 2018 opportunerweise «Selbstmord».²⁹

Aus diesen Grauzonen ergibt sich, dass das Urteil in der westlichen Welt sicherlich Beifall finden wird, aber es ist nicht sicher, ob der «Rest der Welt» davon überzeugt ist. Da man einen niederländischen Akteur der Untersuchung kannte, kann man sagen, dass das Gericht unter enormem politischen Druck stand. 

Zufällige Tragödie für politische Zwecke ausgenutzt?

Ich habe keine Ahnung, was genau passiert ist. Aber die vorliegenden Erkenntnisse lassen Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Szenario zu und lassen mich vermuten, dass der Vorfall auf einen Bedienungsfehler bei Wartungsarbeiten an der Trägerrakete zurückzuführen ist. Eine ukrainische Flugabwehreinheit befand sich tatsächlich im Bereich des Vorfalls und Einheiten wurden gewartet. Mein Eindruck ist, dass es sich um eine rein zufällige Tragödie handelt, die jedoch für politische Zwecke ausgenutzt wurde.

Es sei daran erinnert, dass dies nicht das erste Mal wäre. Die ukrainische Armee hatte bereits irrtümlich ein russisches Zivilflugzeug über dem Schwarzen Meer abgeschossen, den Flug Siberia Airlines 1812 im Oktober 2001. Ausserdem schoss der US-Kreuzer USS Vincennes am 3. Juli 1988 den Flug Iran Air 655 ab, wobei 290 Menschen, darunter 66 Kinder, ums Leben kamen. Spätere Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der US-Marine bestätigten, dass sich der Kreuzer in iranischen Hoheitsgewässern befand und tatsächlich ein aufsteigendes Zivilflugzeug entdeckt hatte. Nachdem die US-Regierung zunächst alles abgestritten und dann gelogen hatte, indem sie behauptete, ihr Schiff habe sich in internationalen Gewässern und der Airbus habe sich im Sturzflug gegen das Schiff befunden, rechtfertigte sie den Abschuss mit einem «Fehler», was ebenfalls falsch war. Schliesslich verurteilte die internationale Justiz³⁰ die USA dazu, die Familien der Opfer zu entschädigen und sich zu entschuldigen. Präsident George H. Bush sen. erklärte jedoch: «Ich werde mich niemals für die Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigen. Niemals. Mir sind die Fakten egal.»³¹

Trotz der politischen Komplexität des Falls von Flug MH-17 scheint das niederländische Gericht nicht unparteiisch und integer gearbeitet zu haben. Angesichts des Krieges in der Ukraine war es schwer vorstellbar, dass das Urteil unparteiisch sein würde, und ebenso unvorstellbar, dass es glaubwürdig sein würde. Wahrscheinlich hätten die Richter einen ehrenhaften Ausweg finden können, indem sie sich hinter Ziffer 5 des Minsk-II-Abkommens vom 15. Februar 2015 verschanzt hätten, die Begnadigung und Amnestie für alle «Ereignisse, die in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stattgefunden haben», garantierte.

Trotz allem Kriegsgeheul hat man den Eindruck, dass vermehrt Stimmen im Westen an einer Beendigung des Kriegs interessiert sind. Beobachten Sie das auch?

Wenn der Westen wirklich am Frieden interessiert gewesen wäre, hätte er alles getan, um ihn zu fördern, als er die Mittel dazu hatte. 

Unsere Diplomaten hätten sich um die zivilen Opfer sorgen müssen, die sich seit 2014, als die Regierung in Kiew auf ihre eigenen Bürger schoss, angesammelt haben. Angesichts der Erfahrungen mit Georgien ist bekannt, dass Russland bereit ist, zum Schutz der Mitglieder der Gemeinschaft der ehemaligen UdSSR einzugreifen. Es war vollkommen klar, dass der Krieg gegen die Autonomisten im Donbas zu einem Konflikt führen könnte. Aber für unsere Journalisten sind die Toten im Donbas «vernachlässigbare Mengen», «Untermenschen». Deshalb kann niemand verstehen, dass man zu ihrer Verteidigung zu den Waffen gegriffen hat. Unsere Medien haben die heilige Faser, die die «Befreier» von Charkow 1943 hatten!

Frankreich und Deutschland hätten ihre Rolle spielen und die Ukraine dazu zwingen müssen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen einzuhalten. Es ist jedoch bekannt, dass die Ukraine diese Abkommen nur unterzeichnet hat, um Zeit zu gewinnen und ihre Armee wieder auf Kriegskurs zu bringen,³² wie Petro Poroschenko kürzlich am Telefon bestätigte, als Journalisten ihn in eine Falle gelockt hatten. Danach versuchte der Westen, die Minsker Vereinbarungen neu zu verhandeln, anstatt die bestehenden Vereinbarungen umzusetzen. Sie wollten ein Abkommen zwischen Kiew und den autonomistischen Oblasten in ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland umwandeln, was der Natur der Krise nicht gerecht wurde. Im Gegensatz zu dem, was Angela Merkel dem Spiegel sagte, fügte der Westen dem inneren Problem der Ukraine also nur eine weitere Schicht hinzu.³³

Ukraine in schlechter Lage

Speziell unter den politischen und militärischen Eliten stellt man fest, dass dieser Krieg aussichtslos ist und nicht ohne eine ukrainische Niederlage beendet werden kann, egal welches Szenario zugrunde gelegt wird. Insbesondere General Milley, der Leiter des Joint Chiefs of Staff, schlug vor, dass man sich auf einen Friedensprozess einlassen und einräumen müsse, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums verlieren werde. Seit mehreren Monaten erstellt das US-Militär vermehrt Analysen, aus denen hervorgeht, dass die Ukraine in einer schlechten Lage ist. Es sind die Politiker – und ganz besonders die europäischen Politiker –, die nicht zugeben wollen, dass sie die falsche Strategie gewählt haben. 

Es steht fest, dass Russland keinen längeren Krieg führen wollte. Daher war es im Februar und März sofort zu Verhandlungen bereit. Doch angesichts des westlichen Willens, den Konflikt zu verlängern mit dem Ziel, den Zusammenbruch Russlands³⁴ herbeizuführen, änderte Russland seine Strategie. Wie General Surowikin im Oktober erklärte, geht es nicht um grosse Operationen, sondern darum, den ukrainischen Militärapparat langsam und systematisch zu zerschlagen. Dies erklärt auch die Angriffe auf die Infrastruktur, deren Instandsetzung für den Westen zu einer unerträglichen Belastung werden könnte.

Der Hauptgrund für die Haltung des Westens zugunsten des Krieges ist, dass wir uns weigern, die wahren Gründe für diesen Krieg zu verstehen, der multifaktoriell ist. Ich möchte daran erinnern, dass Russland in der Ukraine nur interveniert hat, um die Übergriffe und Bombardierungen gegen die Bevölkerung des Donbas gemäss dem Prinzip der «Responsability to protect» (R2P) zu stoppen. Hintergrund dieser Intervention ist die Expansion der Nato in die Ukraine, die Russland auf diplomatischem Wege lösen wollte. Aus diesem Grund hatte es im Dezember 2021 Vorschläge kommuniziert, die der Westen nicht einmal in Erwägung ziehen wollte. Die ukrainische Offensive, die sich im Februar 2021 im Donbas anbahnte, bot Russ­land die Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Bedrohung für die russischsprachigen Menschen im Donbas zu beseitigen und die Ukraine zu Verhandlungen über ihre Stellung gegenüber der Nato zu drängen.

Aus russischer Sicht – einschliess­lich der russischen Bevölkerung – ist das Ziel dieser Intervention legitim. Im Westen haben wir ein Narrativ entwickelt, das darauf abzielt, dieses Ziel zu delegitimieren. Es wurde behauptet, Russland wolle die Ukraine übernehmen und zerstören (was übrigens ein wenig widersprüchlich klingt!), die Regierung stürzen, ihre Reichtümer plündern und so weiter. Die Russen haben das nicht nur nie gesagt, sondern nach acht Monaten stellt man fest, dass diese Erklärungen völlig losgelöst von den Tatsachen sind. 

«Die Ukraine hat ein Problem mit rechtsextremer Gewalt»

Um dieses Narrativ durchzusetzen, musste der Westen einen Teil der Realität verschweigen. Deshalb wird nie über die Opfer im Donbas oder die Kriegsverbrechen berichtet, die seit 2014 von den ukrainischen Neonazi-Milizen begangen wurden. So nehmen unsere Medien die Position dieser Milizen ein, die ihre Übergriffe gegen die Bevölkerung im Donbas leugnen und eine «rassisch reine» Ukraine wollen.³⁵ Nie (!)  erwähnen sie diese Gewalttaten seit 2014 und behaupten sogar, dass es in der Ukraine keinen Neonazismus gebe!³⁶

Während die RTS in der Sendung Geopolitis die Präsenz von Neonazis in der Ukraine als Teil einer «Parallelwelt» beschrieb,³⁷ verhaftete die Polizei in Italien eine Neonazi-Zelle – den Hogal-Orden – unter Terrorismusverdacht, die «direkte und häufige Kontakte zu ukrainischen ultra-nationalistischen Formationen wie dem Bataillon Asow, Pravi Sector und Centuria hatte, wahrscheinlich im Hinblick auf eine mögliche Rekrutierung in die Reihen dieser Kampfgruppen».³⁸ Diese Zelle wurde mit Veröffentlichungen auf Telegram in Verbindung gebracht, die «Kampagnen zur Verherrlichung des Faschismus, Leugnung des Holocaust, Aufstachelung zu Rassenhass und Antisemitismus» betrafen.³⁹

In der Tat haben die amerikanischen Medien schon lange die Alarmglocken läuten lassen. Der Atlantic Council, ein mit der Nato und der US-Regierung verbundenes Medium, hatte schon lange davor gewarnt, dass «das Asow-Regiment sich nicht entpolitisiert hat»⁴⁰ und dass «die Ukraine ein echtes Problem mit rechtsextremer Gewalt hat (und nein, RT hat diese Schlagzeile nicht geschrieben)».⁴¹ Im März dieses Jahres schrieb NBC News, dass «das Naziproblem in der Ukraine real ist».⁴² Das zentristische US-Medium «The Hill» erklärte sogar, dass das Problem des Neonazismus in der Ukraine nichts mit der Propaganda des Kreml zu tun habe⁴³. Diese Medien hatten also Recht, im Gegensatz zu unseren Journalisten, die natürlich frei sind, ihre politischen Präferenzen zu haben. Tatsächlich ist es das Ziel unserer Medien, ein polarisiertes Bild des Konflikts aufrechtzuerhalten, mit dem jegliche Verhandlungen ausgeschlossen sind. Kann man mit dem Teufel verhandeln?

Es muss das Bild eines unverantwortlichen Wladimir Putin aufrechterhalten werden, der unfähig ist, Entscheidungen zu treffen (die übrigens automatisch falsch sind), der das Zarenreich (oder die Sowjetunion laut «Experten») wiederherstellen will, der die Existenz der Ukraine leugnet, der versucht, seine Atomwaffen einzusetzen usw., usw.

In einer kürzlich erschienenen Ausgabe der RTS-Sendung Geopolitis behauptete der Journalist Jean-Philippe Schaller, Wladimir Putin sei der erste gewesen, der mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht habe. Er ist ein Lügner. Wladimir Putin erwähnte den Einsatz von Atomwaffen,⁴⁴ nachdem (!) der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian⁴⁵ und die britische Aussenministerin Liz Truss⁴⁶ am 24. und 27. Februar den Einsatz von Atomwaffen durch die Nato und die Zerstörung des russischen Industriepotenzials angedeutet hatten. Unser «Journalist» von RTS verschweigt auch, dass Liz Truss am 24. August erklärt hat, sie sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, selbst wenn dies zu einer «globalen Vernichtung» führen würde.⁴⁷ Ich weiss nicht, ob man Wladimir Putin als Diktator bezeichnen kann oder nicht, aber er scheint weniger zu lügen als unsere Journalisten, zumindest in dieser Hinsicht!

Verbreitung von
Falschinformationen

In der Schweiz sind unsere Staatsmedien zu Propagandainstrumenten geworden, die Behauptungen aufstellen, ohne jemals etwas zu belegen. So hat RTS sogar russische Kriegsverbrechen in der Ukraine angeprangert, die die Ukrainer selbst als Fälschung betrachteten. Dies gilt auch für Vergewaltigungen. Es gab sicherlich Vergewaltigungen durch russisches (und ukrainisches) Militär während des Konflikts. Doch Anfang April 2022 kam es plötzlich zu einem Anstieg dieser Anschuldigungen. Sie stammen von der ukrainischen Menschenrechtskommissarin Ljudmila Denisowa.⁴⁸ RTS berichtet über diese Vergewaltigungen und betont, dass diese Verbrechen sorgfältig überprüft wurden⁴⁹ und dass sie «zum russischen Kriegsarsenal gehören», räumt aber gleichzeitig ein, dass «Beschwerden selten seien».⁵⁰ Das Problem ist, dass alles falsch war⁵¹ und Denisova entlassen wurde, weil es für diese Anschuldigungen keine Beweise gab und ihre Behauptungen dem Ansehen der Ukraine schadeten, wie das ukrainische Medium Ukrinform berichtet.⁵²

Das Problem hier ist nicht, ob die Anschuldigung richtig oder falsch ist: Es gab sicherlich Vergewaltigungen auf beiden Seiten. Das Problem ist auch nicht einmal, dass RTS behauptet, diese Verbrechen seien bestätigt, obwohl sie es nicht sind: Der «Nebel des Krieges», wie Clausewitz es nannte, kann Fehler erklären (technisch: «Fehlinformation»). Das eigentliche Problem ist, dass RTS, um sein antirussisches Narrativ zu bewahren, obwohl es wusste, dass es falsche Informationen verbreitet hatte, nicht versuchte, seinen Fehler zu korrigieren. Während die Entlassung Denisowas den ukrainischen Parlamentariern hätte zugeschrieben werden können, zogen es die Schweizer Journalisten vor, ihre falschen Behauptungen zu schütze. «Gut geordnete Liebe beginnt bei sich selbst!»

«Wie man eine Krise versteht, davon hängt es ab, wie man sie löst»

Um ihr Narrativ zu schützen, und unfähig, mit Fakten zu argumentieren, beschränken sich unsere Medien schliesslich auf persönliche Angriffe. So erklärt der Journalist Jean-Philippe Schaller, dass Wladimir Putin über Informationsnetzwerke in Europa verfüge, zu denen ich zusammen mit Alain Juillet, einem ehemaligen Direktor des französischen Geheimdienstes, und mit Hubert Védrine, dem ehemaligen Aussenminister Frankreichs, gehören würde. Das ist nicht nur eine unbegründete Behauptung, die genau der Definition von Verschwörungstheorien entspricht,⁵³ sondern jeder ernsthafte Beobachter stellt fest, dass es sich dabei um eine Lüge handelt. Ich betone hier, dass alle Informationen, die ich verwende, aus dem Westen, der Ukraine oder von der russischen Opposition stammen. Übrigens werde ich auf dem amerikanischen Kontinent eher als «ukrainefreundlich» angesehen, während in Frankreich – abgesehen von einigen verschwörungstheoretischen Journalisten – meine Aussagen als ausgewogen gelten! Ein russischer oder intelligenter Zuschauer versteht sehr schnell, dass solche – ansonsten unbewiesene – Anschuldigungen nichts anderes als Desinformation sind. Diese Art von Informationen ist genau das, was die Meinung zugunsten Russlands stärkt. Dies geschieht auch in den afrikanischen Ländern, in denen ich ein beachtliches Publikum habe!

Wir kommen immer wieder auf denselben Punkt zurück: Wie man eine Krise versteht, davon hängt es ab, wie man sie löst.

Es ist ein bisschen einfach zu denken, dass wir uns alles erlauben könnten, nur weil Putin ein Diktator sei. Ich habe nicht gesehen, dass unsere Medien Sendungen machen, in denen sie den irakischen oder afghanischen Widerstand loben und unsere Jugendlichen ermutigen, zu ihnen zu gehen und sie zu unterstützen. 

Es ist übrigens interessant zu sehen, dass niemand den Konflikt in Frage stellte, solange wir nicht betroffen waren. Heute, da unsere Wirtschaft zusammenbricht und wir spüren, dass unser Geldbeutel betroffen ist, beginnen unsere Politiker langsam einen Rückzieher zu machen, gegen unsere Medien, die weiterhin in Richtung Unnachgiebigkeit drängen. Man muss nur die Kommentare in der Sendung Geopolitis⁵⁴ und in meinem kürzlich von Sud Radio ausgestrahlten Interview⁵⁵ vergleichen, um festzustellen, dass die Öffentlichkeit sich nicht irrt. Unserer Bevölkerung geht es nicht darum, Russland oder die Ukraine zu verurteilen, wie es unsere Politiker und Medien tun, sondern um eine Lösung für einen Konflikt, den sie auf Kosten des Lebens der Ukrainer instrumentalisiert haben. Ich erinnere daran, dass Selenskij sich auf Druck der Westler und ihrer Medien⁵⁶ von den Verhandlungen zurückgezogen hat, die er selbst Ende Februar und Ende März 2022 gefordert hatte. Die europäische Öffentlichkeit hat die Situation sehr gut verstanden: Es sind unsere sogenannten Eliten, die sich weigern, das kriegerische Narrativ, das sie seit 2014 entwickelt haben, in Frage zu stellen.

Herr Baud, vielen Dank für Ihre Antworten.

^* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

¹ «Ukraine attacks Russian-held Kherson, plans counterattack», aljazeerah, 12 July 2022 (www.aljazeera.com/news/2022/7/12/ukraine-strikes-russian-held-kherson-as-kyiv-plans-counterattack)

² youtu.be/I6ngm-QUn4M

³ Mark Trevelyan, « Russia's war hawks rally behind decision to abandon Ukrainian city of Kherson », Reuters, 10 novembre 2022 (www.reuters.com/world/europe/russias-war-hawks-rally-behind-decision-abandon-ukrainian-city-kherson-2022-11-09/)

⁴ « Жителей Херсона призвали «незамедлительно» уехать. На левый берег Днепра вывезли уже 25 тысяч человек », Meduza, 23 octobre 2022 (meduza.io/feature/2022/10/23/zhiteley-hersona-prizvali-nezamedlitelno-uehat-na-levyy-bereg-dnepra-vyvezli-uzhe-25-tysyach-chelovek)

⁵ rg.ru/2022/10/18/surovikin-ukrainskaia-storona-teriaet-do-tysiachi-chelovek-v-sutki.html

⁶ www.levada.ru/indikatory/

⁷ Lorenzo Tondo & Peter Beaumont, « Ukraine to start evacuations in Kherson and Mykolaiv regions as winter sets in », The Guardian, 21 novembre 2022 (www.theguardian.com/world/2022/nov/21/ukraine-evacuations-kherson-mykolaiv-regions-winter-war-damage-infrastructure)

⁸ Christopher Gettel, « Russia Is Running Out of Missiles. That’s Bad News for Ukraine », The Defense Post, 1er septembre 2022 (www.thedefensepost.com/2022/09/01/russia-missiles-running-out/); Cristina Gallardo, « Russia is running short of long-range missiles, say Western officials », Politico, 18 octobre 2022 (www.politico.eu/article/russia-running-short-of-long-range-missiles-ukraine-war/)

⁹ «Selon une enquête, Vladimir Poutine aurait un cancer de la thyroïde, mais devrait en guérir », rts.ch, 13 juin 2022 (www.rts.ch/info/monde/13162992-selon-une-enquete-vladimir-poutine-aurait-un-cancer-de-la-thyroide-mais-devrait-en-guerir.html)

¹⁰ Roman Romaniuk, « Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit », Ukrainskaya Pravda, 5 May 2022 (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/)

¹¹ «Discours sur l'état de l'Union 2022 de la présidente von der Leyen », Commission Européenne,14 septembre 2022 (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/fr/speech_22_5493)

¹² Brad Dress, « Mariupol mayor calls for no-fly zone after maternity hospital bombing », The Hill, 9 mars 2022 (thehill.com/policy/international/597635-mariupol-mayor-calls-for-no-fly-zone-after-maternity-hospital-bombing/)

¹³ « Ukraine calls for no-fly zone to stop Russian bombardment », Reuters, 1er mars 2022 (www.reuters.com/world/europe/russias-isolation-deepens-ukraine-resists-invasion-2022-02-28/)

¹⁴ Ross Peel, « Zaporizhzhia: proposals for demilitarised zone around Europe’s biggest nuclear power plant are unprecedented – expert reveals », The Conversation, 7 septembre 2022 (theconversation.com/zaporizhzhia-proposals-for-demilitarised-zone-around-europes-biggest-nuclear-power-plant-are-unprecedented-expert-reveals-189927)

¹⁵ Jeffrey Bale, “The Chechen Resistance and Radiological Terrorism”, Center for Nonproliferation Studies, 1er avril 2004. (www.nti.org/analysis/articles/chechen-resistance-radiological-terror/)

¹⁶ «‘We may have to make some difficult decisions in Kherson’ Meduza's summary of the first interview given by Russia's new top commander in Ukraine », Meduza, 19 octobre 2022 (meduza.io/en/feature/2022/10/19/we-may-have-to-make-some-difficult-decisions-in-kherson)

¹⁷ «Шойгу позвонил министрам обороны четырех стран НАТО. И заявил, что Украина якобы готовится взорвать «грязную бомбу». Никаких доказательств он не привел», Meduza, 23 octobre 2022 (meduza.io/feature/2022/10/23/shoygu-pozvonil-ministram-oborony-chetyreh-stran-nato-i-zayavil-chto-ukraina-yakoby-gotovitsya-vzorvat-gryaznuyu-bombu-nikakih-dokazatelstv-on-ne-privel)

¹⁸ meduza.io/feature/2022/10/25/rossiya-aktivno-preduprezhdaet-o-podryve-gryaznoy-bomby-v-ukraine-na-zapade-eto-rastsenivayut-kak-proverku-reaktsii-ili-predlog-dlya-novoy-eskalatsii-konflikta

¹⁹ www.nytimes.com/2022/10/24/us/politics/russia-dirty-bomb-west-ukraine.html

²⁰ «Missile incident was Ukrainian ‘provocation’ – Polish politician», The Press United, 17 novembre 2022 (thepressunited.com/updates/missile-incident-was-ukrainian-provocation-polish-politician/)

²¹ Emma Kinery, «Biden says it’s ‘unlikely’ the missile that hit Poland was fired from Russia», CNBC, 15 novembre 2022 (www.cnbc.com/2022/11/15/biden-says-its-unlikely-russia-fired-the-missile-that-hit-poland.html)

²² www.rts.ch/audio-podcast/2022/audio/la-pologne-a-ete-touchee-par-un-missile-de-fabrication-russe-tout-pres-de-sa-frontiere-avec-l-ukraine-25875879.html; https://www.rts.ch/audio-podcast/2022/audio/reportage-en-pologne-pres-du-site-de-l-impact-du-missile-de-fabrication-russe-25876297.html

²³ www.rts.ch/info/monde/11159819-le-pouvoir-chinois-souhaite-faire-oublier-lorigine-du-coronavirus.html

²⁴ Dawn Kopecki, « WHO officials warn US President Trump against calling coronavirus ‘the Chinese virus’ », CNBC, 18 mars 2020

²⁵ Marietta Vazquez, «Calling COVID-19 the “Wuhan Virus” or “China Virus” is inaccurate and xenophobic», Yale School of Medicine, 12 mars 2020 ; « Calling COVID-19 a ‘Chinese virus’ is wrong and dangerous – the pandemic is global », The Conversation, 25 mars 2020 ; Zhaohui Su et al., « Time to stop the use of ‘Wuhan virus’, ‘China virus’ or ‘Chinese virus’ across the scientific community », BMJ Journal, 20 août 2020

²⁶ 1er août 2019

²⁷ youtu.be/fRplsSshPKI

²⁸ maxfromthewharf.com/wp-content/uploads/2020/03/MIVD_EN.pdf

²⁹ «MH17 crash: Ukraine pilot blamed by Russia 'kills himself'», BBC News, 19 mars 2018 (www.bbc.com/news/world-europe-43457694)

³⁰ John F. Burns, « World Aviation Panel Faults U.S. Navy on Downing of Iran Air », The New York Times, 4 décembre 1988

³¹ «When America Apologizes (or Doesn’t) for Its Actions », The New York Times, 6 décembre 2011

³² «Minsk deal was used to buy time – Ukraine’s Poroshenko », The Press United, 17 juin 2022 (thepressunited.com/updates/minsk-deal-was-used-to-buy-time-ukraines-poroshenko/)

³³ www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merkel-zu-ukraine-101.html

³⁴ youtu.be/Ntzacqlm-Ac

³⁵ «Український соціальний націоналізм. — Харків: «Патріот України», 2007 (web.archive.org/web/20080409023834/www.patriotukr.org.ua/index.php?rub=stat&id=267)

³⁶ youtu.be/bEv4-IJsl9k?t=212

³⁷ youtu.be/bEv4-IJsl9k?t=414

³⁸ Lucia Liccardi, « I neonazisti della Campania », agi.it, 15 novembre 2022 (www.agi.it/cronaca/news/2022-11-15/terrorismo-associazione-neonazista-quattro-arresti-campania-18834751)

³⁹ «Operazione antiterrorismo tra Napoli, Caserta e Avellino: 5 arresti», poliziadistato.it, 15 novembre 2022 (www.poliziadistato.it/articolo/289963737a1f95b85474505806)

⁴⁰ Oleksiy Kuzmenko, « The Azov Regiment has not depoliticized », Atlantic Council, 19 mars 2020 (www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-azov-regiment-has-not-depoliticized/)

⁴¹ Josh Cohen, « Ukraine’s Got a Real Problem with Far-Right Violence (And No, RT Didn’t Write This Headline) », The Atlantic Council, 20 juin 2018 (www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/)

⁴² Allan Ripp, « Ukraine’s Nazi problem is real, even if Putin’s ‘denazification’ claim isn’t », NBC News, 5 mars 2022 (www.nbcnews.com/think/opinion/ukraine-has-nazi-problem-vladimir-putin-s-denazification-claim-war-ncna1290946)

⁴³ Lev Golinkin, « The reality of neo-Nazis in Ukraine is far from Kremlin propaganda », The Hill, 9 novembre 2017 (thehill.com/opinion/international/359609-the-reality-of-neo-nazis-in-the-ukraine-is-far-from-kremlin-propaganda/)

⁴⁴ Runai Tairov, «Путин приказал перевести силы сдерживания в особый режим боевого дежурства», Forbes.ru, 27 février 2022; Andrew Roth, Shaun Walker, Jennifer Rankin & Julian Borger, « Putin signals escalation as he puts Russia’s nuclear force on high alert », The Guardian, 28 février 2022.  

⁴⁵ Anthony Audureau/AFP, « Ukraine : Le Drian rappelle à Poutine que “l’Alliance atlantique est aussi une alliance nucléaire” », BFM TV, 24 février 2022 (www.bfmtv.com/international/ukraine-le-drian-rappelle-a-poutine-que-l-alliance-atlantique-est-aussi-une-alliance-nucleaire_AD-202202240685.html).

⁴⁶ Stephen Mcilkenny, « Liz Truss: Kremlin says decision to put nuclear bases on high alert due to comments made by Foreign Secretary | What did she say about Ukraine crisis? », The Scotsman, 28 février 2022 (www.scotsman.com/news/politics/kremlin-says-nuclear-bases-on-high-alert-due-to-comments-made-by-liz-truss-3589463)

⁴⁷ www.independent.co.uk/news/uk/politics/liz-truss-nuclear-button-ready-b2151614.html; https://youtu.be/IvH7cgbdazU

⁴⁸ www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-apres-le-massacre-de-boutcha-les-temoignages-glacants-des-victimes-de-viols-commis-par-l-occupant-russe_5145007.htm

⁴⁹ www.rts.ch/audio-podcast/2022/audio/multiplication-des-accusations-de-viols-en-ukraine-interview-de-lea-rose-stoian-25813937.html

⁵⁰ www.rts.ch/info/monde/13005321-les-viols-de-civils-font-partie-de-larsenal-de-guerre-russe-en-ukraine.html

⁵¹ hromadske.ua/posts/deputati-zibrali-pidpisi-za-vidstavku-ombudsmenki-denisovoyi-vona-nazivaye-mozhlive-zvilnennya-nezakonnim

⁵² www.ukrinform.fr/rubric-ato/3496821-la-commissaire-aux-droits-de-lhomme-ukrainienne-demise-de-ses-fonctions.html

⁵³ fr.wikipedia.org/wiki/Théorie_du_complot

⁵⁴ youtu.be/bEv4-IJsl9k

⁵⁵ youtu.be/3h-JJQMgUT4

Info:https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html#article_1439

«Der Westen hat ein gewaltiges Interesse am Krieg» «Die Schweiz hätte so viel in der Friedensvermittlung zu bieten, was sie achtlos aus der Hand gibt»Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger  Zeitgeschehen im Fokus Artikel 20 des Internationalen Pakts der Bürgerlichen und Politischen Rechte verbietet per Gesetz «jegliche Kriegspropaganda und jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird.» Wenn wir uns die letzten Monate anschauen, sieht man, dass das von westlicher Seite völlig ignoriert wird. Was sind die Ursachen dafür?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Die westlichen Länder verdienen am Krieg, sie haben starke Waffenindustrien und wollen diese Waffen verkaufen. Dies geht aber nur, wenn die Drohnen, Raketen, Panzer, Kanonen etc. gebraucht werden, wenn die Flugzeuge abgeschossen werden. Dann müssen sie ersetzt werden, und der Waffen-Zirkus läuft lustig weiter. Der Westen hat ein gewaltiges Interesse am Krieg und wird sich kaum verpflichten, den Krieg oder die Kriegspropaganda zu ächten. Die Staaten Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Luxembourg, Malta, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten haben alle Vorbehalte gegen Artikel 20 des Paktes, so dass die Regierungen und die Medien weiterhin Kriegspropaganda betreiben können. Kein lateinamerikanischer oder afrikanischer Staat hat solche Vorbehalte.Das sind die doppelten Standards. Niemand auf dieser Welt heult so auf wie der Westen, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Was ist das für eine Gesinnung?In vier Jahrzehnten Menschenrechtstätigkeit habe ich genug von dieser unredlichen Gesinnung gesehen. Es ist interessant, wie sich die westlichen Staaten bei den Diskussionen über die Einführung des Menschenrechts auf Frieden in den Jahren 2012 bis 2016 verhalten haben.¹ Ich habe seinerzeit allen Tagungen der Arbeitsgruppe² des Menschenrechtsrates beigewohnt und auch in meiner Funktion als Sonderberichterstatter wiederholte Male gesprochen (siehe Kapitel 3 meines Buches «Building a Just World Order»). Der Westen hat dafür gesorgt, dass der exzellente Entwurf der Deklaration, die seinerzeit vom Advisory Committee³ erstellt wurde, ausgehöhlt wurde. Allerdings waren nicht alle Amerikaner mit der Haltung der US-Regierung bezüglich des Menschenrechts auf Frieden einverstanden. So sagte der US-Völkerrechtsprofessor Curtis Doebbler am 1. August 2016: «Die angenommene Erklärung ist eine Beleidigung für Verteidiger der Menschenrechte und alle, die ihr Vertrauen der Uno schenken, um den Frieden in der Welt zu fördern. Am auffallendsten ist, dass die Erklärung nicht das Recht auf Frieden bekräftigt, das in einer Erklärung der Uno-Generalversammlung von 1984 für alle Völker anerkannt wurde. Eine Erklärung zum Recht auf Frieden zu verabschieden, die das Recht auf Frieden nicht klar und unzweideutig bekräftigt, ist eine Botschaft an uns alle, dass unsere diplomatischen Vertreter nicht in unserem besten Interesse handeln. Entweder müssen die Diplomaten ausgewechselt werden oder die Regierungsbeamten, die sie ernennen.»⁴ Wenn man es mit den Menschenrechten ernst meinte, müssten die westlichen Staaten das voll und ganz unterstützen. Es ist schon unglaublich, mit welcher Propaganda man die eigene Bevölkerung lenkt, um sich selbst als die Guten zu präsentieren.Noch schändlicher ist die Art und Weise, wie sich der Westen in diesem Zusammenhang verhalten hat. Zunächst hat der Westen alles getan, um die Deklaration zu schwächen, eigentlich um sie auszuweiden. Das war einfach dreist und unehrenhaft vom Westen, ein Verrat an der Zivilgesellschaft. Man muss bedenken, dass der Ursprung der Deklaration nicht der Menschenrechtsrat war, sondern Tausende von Friedensaktivisten auf der ganzen Welt unter der Leitung der Asociacion Española para el Derecho Internacional de los Derechos Humanos (ich bin seit 2004 Mitglied), die die ganze Bewegung für das Menschenrecht auf Frieden in Gang setzte, nämlich durch die Annahme der Declaracion de Luarca, gefolgt von der Declaracion de Bilbao (ich war Rapporteur), dann die Declaracion de Santiago de Compostela vom 10. Dezember 2010. Es war diese Declaracion de Santiago, die vom Advisory Committee des Menschenrechtsrates übernommen und dann an die «Arbeitsgruppe» weitergegeben wurde. Wenn man den Entwurf des Advisory Committees kennt und mit der endgültigen Deklaration vergleicht, kann man nur schockiert sein, entsetzt, wieviel Zeit und Geld vergeudet wurde. Adding insult to injury, der Westen stimmte sogar gegen das wenige, was von der Deklaration übrig geblieben war.⁵ Die Resolution 32/28 wurde mit 34 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen angenommen.⁶Wie muss man dieses Ergebnis interpretieren?So, dass der Westen eine «love affair» mit dem Krieg hat. Die Schweiz hätte sich natürlich der Mehrheit anschliessen müssen – aber die mutlose Delegation hat sich der Stimme enthalten. Ich war dabei. Was für eine Schande! Hierzu muss man sagen, dass die Deklaration, die 2016 von der Generalversammlung angenommen wurde (A/RES/71/189), kein Menschenrecht auf Frieden als solches anerkennt. Es ist ein leeres Bla-Bla – eigentlich weniger, als wir bereits 1984 mit der Resolution 39/11 der Generalversammlung⁷ hatten. Während Ihrer Zeit als Unabhängiger Experte an der Uno haben Sie sich für den Frieden eingesetzt. Es gibt verschiedene Menschenrechte wie das Recht auf Leben und viele andere. Wie wird das oberste Prinzip der Uno, Sicherung und Erhaltung des Weltfriedens, verfolgt und eingehalten?Kapitel drei meines Buches «Building a Just World Order» gibt ausführliche Antworten auf Ihre Fragen. Das Menschenrecht auf Frieden z. B. wird vom Westen völlig ignoriert. Die Völker Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wollen bestimmt den Frieden. Das Geld will aber Krieg. Und es ist der Westen, der solche Situationen sucht und die Kriegsstimmung vorantreibt. In der Ukraine kann man das genau beobachten. Milliarden an Geldern – wohlgemerkt Steuergeldern – werden für Waffen ausgegeben. Die Aktien der Rüstungsfirmen wie z. B. Rheinmetall in Deutschland sind nahezu explodiert. Das Volk wird allerdings nie gefragt, ob es seine Steuergelder für den Krieg einsetzen will. Vielleicht hat das Volk andere Prioritäten wie Krankenhäuser und Schulen. Aber es wird nicht konsultiert. Es gibt keine Referenden.Hat der Menschrechtsrat an seiner letzten Session sich für den Frieden in der Ukraine eingesetzt und die Ursachen thematisiert, die zur militärischen Aktion der Russischen Föderation geführt haben?Der Menschenrechtsrat entpuppt sich zunehmend als parteiisch und im Dienste des Westens. China und einige Staaten haben sich für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg konstruktiv geäussert, aber der Rat hat die Konfrontation bevorzugt und nur Russland für den Krieg verantwortlich gemacht, ohne sich mit der Vorgeschichte, mit den Provokationen durch die Nato zu beschäftigen oder konkrete Vorschläge für Friedensverhandlungen zu machen. Der Rat hat sich damit begnügt, einen Sonderberichterstatter für Russland zu bestellen, um die Hetze – was wir «Naming and Shaming» nennen – fortzusetzen, nicht aber um dem Frieden zu dienen. Obwohl 24 Staaten sich der Stimme enthielten und sechs dagegen stimmten, die 17 Stimmen der westlichen Staaten haben die Resolution getragen.⁸Stellt sich der neue Hochkommissar für Menschenrechte wie viele seiner Vorgänger und Vorgängerinnen in den Dienst der USA und der EU?Leider ja. Ich hatte ursprünglich gewisse Hoffnungen gehegt, die ich inzwischen aufgeben musste. Seine Äusserungen über Russland sind unausgewogen. Er scheint sich besonders für LGBT-Sachen zu interessieren.⁹ Es gibt an der Uno ein Heer von Unabhängigen Experten und Sonderberichterstattern. Was spielen sie für eine Rolle bei der Erhaltung des Friedens und der Verteidigung der Menschenrechte?Praktisch keine Rolle. Die meisten Sonderberichterstatter kümmern sich nicht um den Frieden, sondern geniessen die Gelegenheit, sich grandios zu äussern und Richter zu spielen, indem sie «Naming and Shaming» betreiben, Staaten kritisieren, ohne sich die Mühe zu geben, pragmatische oder friedensfördernde Vorschläge zu formulieren. Über die Jahre hat es eine Reihe mutiger und unabhängiger Sonderberichterstatter gegeben u. a. Jean Ziegler, Olivier de Schutter, Richard Falk, Michael Lynk, Virginia Dandan, Ben Emmerson, Juan Pablo Bohoslavsky, Nils Melzer, Idriss Jazairi, Alena Douhan – die ich alle gut kenne. Leider ist das Auswahlsystem äusserst politisch, und selten werden wirklich unabhängige Experten ernannt. Die meisten kommen aus dem «Mainstream» und folgen dem Zeitgeist. In Konflikten melden sich häufig die grossen NGOs wie AI (Amnesty International) oder HRW (Human Rights Watch) zu Wort. Wie verläss­lich sind ihre Positionen, und können sie völlig unabhängig agieren?Weder AI noch HRW sind wirklich unabhängig. Schliesslich brauchen sie Geld, und die Stifter wollen auch mitspielen. So werden bestimmte Themen bevorzugt, z. B. gender equality. Andere wichtigere Menschenrechtsthemen wie das Menschenrecht auf Frieden werden komplett ausgeblendet. Wikileaks, das European Center for Law and Justice¹⁰ und andere investigative Journalisten haben gezeigt, dass eine bestimmte Durchdringung der Geheimdienste Grossbritanniens, Israels und den USA geschehen ist und dass es eine gewisse Drehtür zwischen Regierungsposten und AI und HRW – was wir «revolving door» nennen – gibt. Noch ärger ist es nämlich, wenn genau diese Menschen dann von den USA, von Grossbritannien oder Frankreich auf höhere Posten im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte berufen werden.Ein wichtiger Faktor in der internationalen Vermittlung von Konflikten kommt den neutralen Staaten zu. Seit dem Ukraine-Konflikt können wir feststellen, dass die wenigen westlich ausgerichteten neutralen Staaten sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, einschliesslich der Schweiz. Wie ist das aus Sicht des Völkerrechts zu beurteilen?Unilaterale Zwangsmassnahmen sind völkerrechtswidrig. Man kann aber nichts machen, denn die USA, Grossbritannien und Frankreich sind Vetomächte im Sicherheitsrat. Es ist ein Skandal, dass sich Länder wie die Schweiz den illegalen Sanktionen angeschlossen haben. Die Neutralität ist ein bedeutender Wert und eine Verpflichtung. Ich verstehe die Schweizer Politiker nicht.Welche heutigen Staaten können noch glaubhaft die Vermittlerrolle einnehmen, nachdem neutrale so eindeutig für eine Kriegspartei Stellung genommen haben?Die Schweiz gewiss nicht mehr. Ich kann mir vorstellen, dass Mexiko, Argentinien, Brasilien, Südafrika, Algerien oder Indien diese Rolle einnehmen könnten. Es ist schon beklagenswert, dass neutrale Staaten wie die Schweiz oder Schweden sich immer mehr der Nato-Kriegsallianz angeschlossen haben, vor allem in der Übernahme der völkerrechtswidrigen Sanktionen. Dass die Schweiz die Weitergabe der Munition an die Ukraine den Deutschen untersagt, ist die richtige Haltung und äusserst unterstützenswert. Sie hätte bei den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland genau gleich handeln müssen. Denn bei den Sanktionen handelt es sich um einen offenen Handels- und Wirtschaftskrieg der USA gegen Russ­land. Wider alle Vernunft machen die EU und die Schweiz dabei mit. Die Schweiz hätte so viel in der Friedensvermittlung zu bieten, was sie achtlos aus der Hand gibt, nur damit sie weiterhin die Gunst der USA geniessen können, obwohl die USA in den letzten Jahrzehnten der Schweiz übel mitgespielt haben und es auch jetzt wieder tun, indem sie Schweizer Treuhänder sanktionieren, wenn diese mit russischen Geschäftsleuten Beziehungen unterhalten. Wie beurteilen Sie das Verhalten des Schweizer Bundesrats, insbesondere Ignazio Cassis', der für die Aussenpolitik der Schweiz verantwortlich ist?In höchstem Masse undemokratisch. Das Schweizer Volk hätte konsultiert und per Referendum gefragt werden müssen, ob es mit dem aussenpolitischen Kurs von Ignazio Cassis einverstanden ist. Der Bundesrat hat gegen die Schweizer Verfassung gehandelt. Es ist eine Treulosigkeit gegenüber dem Schweizer Erbe der Neutralität, eine leichtsinnige und ehrlose Aufgabe von alten, bewährten schweizerischen Traditionen, eine völlig unnötige Preisgabe ohne Gegenleistung. Für die Schweiz ein riesiger Verlust. Und für die übrigen neutralen Staaten eine Schwächung. Hätte sich die Ukraine an der Schweizer Neutralität orientiert, wie es Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg getan hat, wäre uns die aktuelle Auseinandersetzung wohl erspart geblieben. Welchen Stellenwert messen Sie aus Ihrer internationalen Erfahrung als jahrelanger hoher Uno-Beamter und Unabhängiger Experte an der Uno der Neutralität von Staaten bei?Der neue Kalte Krieg, der sich in der Ukraine zu einem heissen Krieg entwickelte, geht auf eine primitive Polarisierung zurück. Die Uno-Charta verpflichtet alle Staaten zum Dialog, zu Verhandlungen. Man braucht mehr neutrale Staaten, nicht weniger. Neutrale Staaten haben eine hohe Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre Neutralität nicht preisgeben, und können die Rolle des Schiedsrichters zwischen den Konfliktparteien einnehmen. Diesen Trumpf hat die Schweiz aus der Hand gegeben, den übernimmt jetzt im aktuellen Konflikt die Türkei. Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Interview.Interview Thomas Kaiser ¹ https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/advisory-committee/right-to-peace² https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/right-peace/wg-draft-un-declarationonthe-rightto-peace³ https://www.ohchr.org/en/stories/2013/04/right-peace⁴ https://www.transcend.org/tms/2016/08/the-un-human-rights-council-adopts-the-declaration-on-the-right-to-peace/

https://newsrnd.com/news/2022-10-28-un-denounces-tougher-russian-law-on--lgbt-propaganda-.HygcSo4Y4o.html¹⁰ https://eclj.org/ ^

«Die Welt ist in einer enormen Umbruchsphase» Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld Zeitgeschehen im Fokus Wir haben im Iran wieder einmal medial aufbereitete Unruhen, die im Westen vor allem als Kampf der «unterdrückten Frauen» gegen die Regierung analysiert werden, aber wohl einen anderen Hintergrund haben. Können Sie dazu etwas sagen?

Karin Leukefeld Wenn wir über diese Frage sprechen, dann möchte ich vorausschicken, dass wir sehr wenig über dieses Land wissen. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass der Iran seit der Islamischen Revolution vom Westen als Feindesland betrachtet wird. Vor dieser Zeit war der Iran unter der Regierung des Schahs ein Verbündeter der USA. Im «Westen» wissen die Menschen nicht sehr viel über dieses Land. Man bezeichnet die Regierung als «Extremisten» und seit dem Irakkrieg der USA 2003 als «Expansionisten». Dazu zählt man auch das Verhalten im Syrienkrieg an der Seite der syrischen Armee. Aber was gesellschaftlich innerhalb des Landes geschieht, darüber wissen wir sehr wenig. Was wir in den letzten Jahren sehen, ist die Folge von 9/11. Dazu muss man sich nochmals vor Augen halten, was der ehemalige US-General, Wesley Clark, berichtete, nämlich dass man nach den Anschlägen im Pentagon überlegt hatte, welche Länder man aus den Angeln heben soll: Der Iran gehörte auch dazu.

Das war doch die von Gorge W. Bush kreierte «Achse des Bösen».

Das waren die Länder Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Sudan, Libanon und der Iran. Und viele dieser Länder sind heute zerstört, wirtschaftlich und politisch. Libyen steht dafür als ein fürchterliches Beispiel. Der Iran hat es geschafft trotz dieser unsäglichen Liste von Sanktionen schon seit über 40 Jahren, und zwar nicht nur von Seiten der USA, sondern auch von der EU, sich auf den Beinen zu halten und konnte trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Souveränität behaupten. Unabhängig davon muss man im Land auch die gesellschaftliche Ebene betrachten. Wie leben die Menschen dort, was haben sie für Vorstellungen? Ich bin selbst im Iran gewesen, was aber schon eine Zeitlang her ist. 

Was haben Sie auf der gesellschaftlichen Ebene festgestellt?

Dass die Frauen, deren Rechte bei uns ständig thematisiert werden, sehr selbstbewusst, forsch und bildungshungrig auftreten. Bei uns wird das Kopftuch gerne als Ausdruck von Unterdrückung gedeutet, aber für die Frauen dort ist das gar nicht so ein Problem. Sie sagten mir damals, dass es nicht ihr Hauptanliegen sei, ob sie ein Kopftuch tragen müssten oder nicht, sondern dass sie lernen wollten. Die Studierenden an den Universitäten sind überwiegend Frauen. Sie sind z. B. stark vertreten in technischen Berufen, was in Europa gar keine Selbstverständlichkeit ist. Man muss schon konstatieren, dass die Situation anders ist, als wir sie von unseren Medien vermittelt bekommen.

Die Sanktionen machen das Leben im Iran wahrscheinlich auch nicht angenehmer?

In diesem Land gibt es garantiert grosse Probleme, nur schon aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ich habe Menschen getroffen, die haben das Land verlassen, nicht weil sie sich eingeschränkt fühlten, sondern weil sie ihren beruflichen Traum nicht erfüllen können. Es ist wie in allen Ländern sehr vielschichtig, aber was wir im Moment sehen, das Verhalten der USA oder der EU, die Äusserungen, die sie machen, und die Massnahmen, die sie gegen das Land ergreifen, erinnern mich sehr an den Beginn des Syrienkrieges.

In welcher Beziehung?   

Die mediale Verurteilung, die Sanktionen und die politische Isolation. Da gibt es eine Absicht und ein Interesse dahinter.

Sie haben die Situation im Iran mit der Syriens vor einigen Jahren verglichen.

Hängt die Politik des Westens nicht auch damit zusammen, dass der Iran deutlich an der Seite Syriens steht und enger mit Russ­land zusammenarbeitet? Das spielt auf alle Fälle eine Rolle. Ich fand vor kurzem einen Artikel, der ganz interessant ist. Es hat nämlich an dem Tag, an dem er erschienen ist, ein Treffen mit dem Generalsekretär des russischen Sicherheitsrates, Nicolai Patruschew, und dem Chef des iranischen Sicherheitsrates, Ali Schamkhani, mit ihren jeweiligen Delegationen gegeben, und sie haben über die Ukraine und den Mittleren Osten gesprochen. Dazu hat gestern BBC einen Beitrag veröffentlicht, wonach Patruschew mit dem US-amerikanischen nationalen Sicherheitsberater Sullivan im Gespräch ist. Das heisst, es gibt intensive Debatten, und Jake Sullivan sagte, dass die iranisch-russische Kooperation eine profunde Bedrohung sei.

Wie muss man so eine Aussage deuten?

Die enge russisch-iranische Zusammenarbeit bei der Umgehung der Sanktionen – der Iran hat 40 Jahre Erfahrung mit der Umgehung von Sanktionen – und die militärische Kooperation zwischen Russland und Iran passen den USA überhaupt nicht. Dazu kommt, dass der Iran auch mit China zusammenarbeitet, militärisch sowie wirtschaftlich. Beide Staaten haben ein Wirtschaftsabkommen für 30 Jahre geschlossen. China investiert in den Iran, insbesondere in die Infrastruktur wie in die Stromversorgung oder das Strassen- und Schienennetz. Von diesem Abkommen profitieren auch der Irak, Syrien und der Libanon.

Entsteht hier in der Zusammenarbeit mit China auch ein engeres Verhältnis unter den von Ihnen anfänglich genannten Staaten?

Diese Entwicklung zeigt sich in den letzten zwei Jahren immer deutlicher. China hat im Rahmen seines Seidenstrassenprojekts mit den Golfstaaten schon länger Kontakt aufgenommen und ist in deren Häfen bis ins Mittelmeer präsent. Wir wissen das z. B. von Griechenland. Die von China erschlossene Landverbindung geht über Russland bis nach Rotterdam. Eine weitere Transversale führt durch die zentralasiatischen Staaten, über den Iran, die Türkei bis hin zum Mittelmeer. Dieses Wirtschaftsprojekt ist für die Länder im Nahen Osten von grosser Bedeutung, aber ganz besonders für den Iran. Der Iran verkauft auch sein Öl an China. So gibt es für die USA und für Europa viele Ansatzpunkte, unzufrieden zu sein. 

Auf dem Hintergrund Ihrer Ausführungen kann man sich vorstellen, dass andere die Unzufriedenheit einiger Iraner ausnützen wollen, um das Land zu destabilisieren. 

Die Situation im Iran ist ein Merkmal US-amerikanischer Interventionspolitik nach dem Ende der UdSSR, aber auch schon vorher. Brzezinski beschreibt das auch in seinem Buch «The Grand Chessboard», wie man mit zivilgesellschaftlichen Organisationen religiöse und ethnische Gruppierungen in anderen Ländern infiltrieren kann, da es in den Ländern immer Reibungspunkte oder Ungerechtigkeiten gibt. Besonders deutlich wurde das durch die Veröffentlichung der Korrespondenzen der US-amerikanischen Botschaft in Damaskus durch Wikileaks. Das war noch vor dem Krieg, der in Syrien 2011 begann, als der damalige Botschafter in Damaskus eine Liste aufgestellt hatte, wo Syrien angreifbar sei und wo man ansetzen könnte, z. B. bei den Kurden, bei den Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten, bei der Bevorzugung der Alawiten, bei Unzufriedenheit der Drusen etc. An diesen gesellschaftlichen «Bruchstellen» könnte man Konflikte schüren. Wenn man das tut, kann man zivilgesellschaftliche Gruppen oder humanitäre Organisationen unter das Diktat einer Besatzungsmacht stellen, wie das in Afghanistan oder im Irak der Fall war. So kann man auf die Gesellschaften Einfluss nehmen.

Sie haben den Irak erwähnt, der lange unter der Knute der USA gestanden ist. Hier hat man den Eindruck, dass er sich davon etwas wegbewegt. 

Ich glaube, der Irak möchte das gerne, aber hängt mit einem Fuss immer noch in der Schlinge. Die USA haben ihren Abzug beschlossen und verkündet, aber sie haben nur ihren Kampfeinsatz beendet, zugunsten einer Art Ausbildungs- und Beratungshilfe. Damit ­begründen sie ihre fortgesetzte Präsenz genauso wie die Nato-Staaten, die beschlossen haben, ihre Präsenz in Bagdad zu erhöhen. Mit einer «Ausbildungsmission» wird auch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak begründet. Man bildet die irakische Armee aus und unterstützt sie technisch.

Von den politischen Entscheidungsträgern im Irak nimmt man doch eher eine Zurückhaltung gegenüber der westlichen Politik wahr. Ist das richtig?

Von aussen betrachtet, ist es ein Ringen zwischen den USA und dem Iran. Saudi-Arabien spielt hier auch eine Rolle. Saudi-Arabien hat eine lange Grenze mit dem Irak. Die Tatsache, dass das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA in der letzten Zeit gelitten hat, drängt den Einfluss der USA in der Region insgesamt zurück. Auch die USA und der Westen haben an Ansehen verloren. Der westliche Einfluss ist also insgesamt zurückgegangen. Der Auslöser für den grossen Imageverlust war u. a. der plötzliche Rückzug der USA aus Afghanistan, denn das machte klar, so kann es einem ergehen, wenn man sich mit den USA einlässt.

Hat sich dadurch das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und dem Iran etwas geändert?

Ja und nein. Es gibt eine Initiative, die ursprünglich angestossen wurde von Intellektuellen aus den jeweiligen Ländern, die die Länder zum Dialog auffordert. Das geschah in Form eines Briefes. Darin stand sinngemäss, man sei seit Jahrzehnten im Krieg und so könne es nicht weitergehen, die Menschen litten, die Wirtschaft gehe zugrunde und ganze Staaten würden zerstört, man müsse wieder zurückfinden zum Dialog. Das war das Offizielle. Inoffiziell war es das russische Aussenministerium, das sich seit dem Eingreifen in Syrien für einen Dialog über die Sicherheit der Golf-Region einsetzt. Sie gehen davon aus, dass das, was in Syrien passiert ist, damit zu tun hat, was zwischen Saudi-Arabien und dem Iran abläuft. Alle müssen an einen Tisch und darüber debattieren, wie man sich gegenseitig Sicherheitsgarantien geben kann. Russland hat auch einen konkreten Plan vorgelegt, der sich an der OSZE orientiert. Diesen hat Russ­land auch dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt, doch der Westen hat ihn nicht aufgegriffen, während die betroffenen Länder dem sehr wohl Beachtung schenkten. Dann kam die Pandemie, und alle waren nur noch damit beschäftigt. 

Hat die Auseinandersetzung in der Ukraine auf die Positionen im Nahen Osten einen Einfluss?

Es gibt inzwischen die offene Konfrontation zwischen der US-geführten Nato und Russland, es gibt international neue politische Allianzen jenseits des US-geführten westlichen Blocks. Saudi-Arabien hat gegenüber Iran erneut eine konfrontative Position eingenommen. Bei den aktuellen Protesten im Iran nutzt Saudi-Arabien seinen Einfluss innerhalb Irans, um das Land zu destabilisieren. Das kommt den US-Interessen entgegen.

Es ist schon auffallend, auch wenn alle Zeitungen etwas anderes berichten, die USA betreiben eine viel aggressivere Politik als die Russen. Während die USA immer versuchen, einzelne Länder oder Volksgruppen zu spalten, um ihren Führungsanspruch durchzusetzen, kann man das bei Russland so nicht beobachten. Auch Putin hat sich lange um eine Kooperation in Eu­ropa bemüht und ist doch immer wieder abgeblitzt. Seine öffentlichen Reden legen ein Zeugnis davon ab.

Wenn man sich die Geschichte des aktuellen Konflikts in der Ukraine anschaut, – und die Ukraine ist nur der Austragungsort, was schlimm genug ist, – dann sieht man auch, dass es vor allem von russischer Seite immer sehr viele Vorschläge gegeben hat. Initiator war besonders Präsident Putin, der Europa gut kennt, vor allem Deutschland. Er war lange Zeit in Deutschland, spricht Deutsch und kennt das Land. Aber das Problem ist, die Nato als Institution der USA hier in Europa ging immer dagegen vor und zeigte kein Interesse daran. Es gibt sowohl kluge Köpfe in den USA als auch in Europa, insbesondere Militärs, die diese Problematik sehr gut herausgearbeitet haben und diese Vorgänge gut beleuchten. Aber sie finden in den Medien zumindest in Deutschland keinen Niederschlag. Die meisten deutschen Medien vermeiden es, auf diese Vorgeschichte im Ukraine-Konflikt einzugehen. 

Gibt es denn Länder oder Regionen, die in letzter Zeit vermehrt mit Russland zusammenarbeiten?

Man sieht dies in Syrien, im Iran, im Mittleren Osten und Asien allgemein oder auch in Afrika. Natürlich will Russland als Grossmacht dort Einfluss nehmen, aber man sieht auch, dass hier positive Beziehungen und eine Zusammenarbeit entstehen. Vieles deutet darauf hin, dass der Ausbruch des aktuellen Konflikts in der Ukraine damit zu tun hat, dass Russland 2015 – auf Bitten Syriens – im Syrienkrieg intervenierte. Die USA und einige der europäischen Staaten waren und sind der Meinung, die arabische Welt sei ihre Interessens- und Einflusssphäre. Nun beansprucht Russland dort seine Interessen – u. a. den Zugang zum Mittelmeer – zu behaupten.

Was sich im Nahen und Mittleren Osten im Moment vollzieht, ist geschichtlich nicht neu. Russland und England hatten im 18. bzw. 19. Jahrhundert bereits Auseinandersetzungen um den Einfluss in Indien oder Afghanistan. Das sind gewisse Konfliktlinien, an denen sich bis heute wenig geändert hat. Vielleicht haben sich die Akteure verändert, aber noch immer geht es um den Anspruch des Westens – heute USA und EU – in Regionen von Ost- und Westasien, im Nahen und Mittleren Osten seinen Einfluss zu behaupten. Russland und China haben durch eine kluge Politik das Vertrauen der Staaten in der Region gewonnen. Das wirkt sich auf das ganze Gefüge aus. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben natürlich auch ihre eigenen Interessen. Noch vor kurzem waren beispielsweise Teheran und Riad im Dialog, heute unterstützt Riad Proteste in Teilen des Irans.

Wenn man die von Ihnen skizzierte Entwicklung im Nahen Osten, der seit dem Sykes-Picot-Abkommen westliche, damals britische und französische, Einflusssphäre war, dann wird man in Zukunft wohl mit weiteren Störmanövern in der Region rechnen müssen.

Ja, wie vor nicht allzu langer Zeit. Als der Dialog zwischen Saudi-Arabien und dem Iran spruchreif wurde, fiel der iranische General Kassem Soleimani einem Attentat zum Opfer. Er sollte in Bagdad eine diplomatische Note für Saudi-Arabien übergeben. Mit diesem Anliegen war er nach Bagdad gereist, als er einem Attentat, das Donald Trump in Auftrag gegeben hatte, zum Opfer fiel. Damit wurde die Dialoginitiative erst einmal unterbrochen. Trump hat dann mit seinem Aussenminister Mike Pompeo, dem ehemaligen CIA-Direktor, und mit seinem Schwiegersohn die «Abraham Initiative» gestartet und die verbündeten arabischen Staaten nahezu gedrängt, eine Vereinbarung mit Israel einzugehen, die darin gipfeln sollte, mit Israel gemeinsam ein Militärbündnis gegen den Iran zu schmieden. Das ging auch weiter ohne Trump. Es ist die US-Linie in der Region, aber es ist nicht ausgemacht, ob sich das entwickeln wird. Sehr wenige Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain haben ein Abkommen mit Israel unterschrieben, aber die Staaten versuchen, vor allem auch wirtschaftlich voneinander zu profitieren. 

Wie hat sich das auf die anderen arabischen Staaten ausgewirkt?

Es brachte eine Spaltung in die Arabische Liga, die ohnehin sehr schwach ist. Es wird noch schwieriger sein, einen gemeinsamen Weg zu finden, und das stört natürlich die Zusammenarbeit in einer ohnehin schon fragilen Region. 

Die Briten waren historisch gesehen immer sehr aktiv im Nahen Osten. Wie sehen Sie denn die Rolle der Briten heute?

Es gibt eine Kooperation zwischen den USA und Grossbritannien: Die Briten haben das Know-how und die USA das Geld. Die Briten bieten ihr Know-how an, was die Geheimdienstarbeit betrifft. Das hat man in Syrien ganz deutlich gesehen. In der Ukraine ist das auch der Fall. Man sieht das zum Beispiel an dem täglich-morgendlichen Communiqué, das vom «Institute for the Study of War» veröffentlicht wird. Das ist der britische Militärgeheimdienst und hiesige Journalisten bekommen ihre Informationen fast nur von dort. 

Während des Kriegs in Syrien meldete sich doch immer die «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte» aus London, die über das Kriegsgeschehen Auskunft gab.

Das machen sie bis heute. Diese Stelle wurde vom britischen Aussenministerium finanziert. Das britische Aussenministerium hat eine spezielle Stelle für «besondere Auslandsdienste». Über diese Abteilung werden Offiziere der britischen Armee, die Mitglied der Nato ist, für Sonderaufgaben ausgegliedert. In Syrien gründete James Le Mesurier, ein ehemaliger Offizier der britischen Armee, die «White Helmets». Er war unter anderem ein Spezialoffizier im Jugos­lawienkrieg. Aus Grossbritannien kamen übrigens auch die ersten, die als Freiwillige in den Ukrainekrieg gegangen sind. Es gibt auch ehemalige britische Soldaten, die berichtet haben, dass sie in Syrien für die Kurden gekämpft haben und dann in die Ukraine weitergezogen sind. Es sind Söldner, private Sicherheitskräfte, die für ihren Einsatz bezahlt werden.

Ein Staat, der im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten auch eine Rolle spielt, ist die Türkei. Auf der einen Seite ist sie Nato-Land auf der anderen Seite unterstützt sie Russland beim Verkauf des Öls oder bietet sich als Vermittler an. Hier besteht eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Im Syrienkrieg waren sie in gewissem Sinne Gegner. Die Türkei hat 2015 einen russischen Kampfj?

Die Türkei hat in erster Linie ihre eigenen Interessen. Erdoğan befindet sich im Moment in einer schwierigen Situation. Im nächsten Jahr sind Präsidentschaftswahlen und Erdoğan möchte weiter regieren. Im nächsten Jahr hat die türkische Republik ihren 100. Geburtstag. Dafür hatte er einen gigantischen wirtschaftlichen Plan entwickelt, der natürlich überhaupt nicht umgesetzt werden konnte. Das Land hat riesige wirtschaftliche Probleme, eine Inflation von 83 Prozent, es gibt grosse innenpolitische Schwierigkeiten, deshalb versucht Erdoğan, in jeder Situation zu manövrieren. Er provoziert die Nato mit Schweden und Finnland wegen ihrer Kurdenpolitik. Die Türkei war sehr aufgebracht über das Verhalten der USA, weil sie mit den Kurden in Syrien ein Bündnis eingegangen sind, um den IS zu bekämpfen, der wiederum die Unterstützung der Türkei hatte. In diesen Auseinandersetzungen sind viele Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die Bündnispartner verbinden sollten, ausser Kraft gesetzt worden.

Was sind die Folgen?

Durch die Provokationen ist natürlich auch innerhalb der Nato-Partner ein Chaos entstanden. Auch wenn die Türkei immer als wichtiger Bündnispartner an der Südostflanke der Nato betrachtet wurde, lassen sich diese Unstimmigkeiten nicht so einfach beheben. Die Türkei hat sich erheblich von der Nato entfernt, und die Politik Russlands in dieser Beziehung war klug. Man darf nicht ausser Acht lassen, dass die Befreiung Aleppos nur gelungen ist, weil es Russland gelang, mit der Türkei und dem Iran eine Lösung zu finden. Es entstand das Astana-Format, in dem diese drei Staaten mit der Regierung und der Opposition Syriens sprechen. An den Gesprächen sind inzwischen auch die Uno, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und als Beobachter auch Jordanien, Libanon und Irak beteiligt. Aber die Türkei ist kein zuverlässiger Partner. Dass Ankara sich wieder Assad annähert, hängt sicher damit zusammen, dass die Türkei aktuell von Russland mehr bekommt als vom Westen. Zusätzlich hat die Türkei ihre Position im Hinblick auf die arabischen Staaten verändert. Dazu hegt sie recht gute Beziehungen zum Iran. Es ist eine sehr komplexe Lage, die keine Eindeutigkeiten zeigt.

Inwiefern haben sich die türkischen Beziehungen zu den arabischen Staaten geändert?

Die Türkei hat praktisch die letzten 10 Jahre während des Syrienkrieges das Projekt der Muslimbruderschaft gefördert. Die AKP ist eine Schwesterpartei davon und in Koordination mit Katar. Die Regierung steht auch der Muslimbruderschaft nahe, das hat zu viel Ärger mit anderen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch mit den Emiraten geführt. Diese Länder braucht die Türkei aber als Partner, wenn sie tatsächlich im östlichen Mittelmeerraum eine Position als Öl-Hub einnehmen will. Die Türkei selbst hat kein Öl, aber sie will eine Drehscheibe für den Ölhandel sein. Erdoğan sieht einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere, indem er sich den arabischen Staaten neu zu nähern versucht. Dabei wird die Türkei von Russland unterstützt.

Wenn man die Macht- und Einfluss­verschiebung im Nahen Osten, die Sie jetzt aufgezeigt haben, richtig einschätzt, dann muss man doch auch die Ereignisse um die Ukraine unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Die USA verliert doch zunehmend an Einfluss im Nahen Osten und das wird sich doch nicht völlig geräuschlos vollziehen?

Was die USA und der Westen völlig unterschätzt haben, ist die starke Ablehnung bei Staaten, von denen sie immer dachten, sie hätten sie auf sicher wie z. B. Saudi-Arabien. 

Lassen Sie uns noch kurz auf Deutschland zu sprechen kommen. Gibt es hier auch eine Änderung in der Politik?

Unter der letzten Regierung Merkel war Deutschland immer bemüht, mit Russland im Dialog zu bleiben. Das war nicht im Interesse Washingtons. Man darf nicht vergessen, unter Obama wurde das Handy von Frau Merkel abgehört. Das ist keine Kleinigkeit und war ein Ausdruck tiefsten Misstrauens. Sie wird gewusst haben, warum das gemacht wurde. Wenn ich mir die heutige Regierung anschaue, hatte Merkel doch letztlich mehr politische Erfahrung. Deutschland wird im Moment geradezu von den USA verschluckt. Der wirtschaftliche Einfluss nimmt zu. Hier wird darüber diskutiert, dass man keine chinesischen Investoren in Deutschland zulassen soll, wie viele US-amerikanischen Investoren sind aber in deutschen Firmen engagiert? Darüber wird gar nicht gesprochen, denn es ist ein Vielfaches davon. Die Politik in Deutschland wird immer mehr von den USA bestimmt.

Ja, diesen Eindruck bekommt man. Vor allem die Politik der Grünen mit Annalena Baerbock als Aussenministerin sind doch der verlängerte Arm der US-Aussenpolitik. Ist Deutschland überhaupt ein souveräner Staat?

Diese Frage stellt sich. Wir haben mit Ramstein eine der grössten US-Militärbasen, die es ausserhalb der USA gibt, die nahezu ein ganzes Bundesland umfasst und immer grösser wird. Man kann schon fast von einem besetzten Land sprechen. Aber es ist nichts in Stein gemeisselt. Die Medien haben wahrscheinlich deshalb so eine starke Rolle, damit man nicht auf die Idee kommt, darüber nachzudenken und in eine andere Richtung zu überlegen. Die Welt ist in einer enormen Umbruchsphase, nicht nur im Nahen Osten. 

Frau Leukefeld, ich danke Ihnen für das Interview.

Interview Thomas Kaiser

Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen!

Freie Rede ist das Fundament der Res publica, doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen

von Dr. phil. Helmut Scheben

Wer etwas auf Google sucht, schaut meist nur die obersten Treffer an. Niemand kennt die genauen Algorithmen, nach denen Google die Reihenfolge seiner Suchergebnisse priorisiert. In den USA fand der Psychologe Robert Epstein mit seinem Team heraus, dass die Suchmaschine auf diese Weise «die Gedanken und das Verhalten ihrer Nutzer weltweit manipulieren kann.» Indem bestimmte Inhalte in der Pole Position platziert und andere unterdrückt werden, könne zum Beispiel das Wählerverhalten von Milliarden Google-Nutzern beeinflusst werden.Google oder Twitter sind längst nicht mehr einfach private Unternehmen, die im gesetzlichen Rahmen tun und lassen können, was sie wollen. Vielmehr verfügen diese Konzerne über eine internationale Marktmacht im politisch und demokratisch sensiblen Informationsangebot.

Früher hatten Staat und Kirche das Monopol auf die orthodoxe Meinung

Zensur von geschriebenen Texten gab es, seit die Schrift erfunden wurde. Umberto Ecco hat in seinem historischen Roman «Der Name der Rose» geschildert, wie die katholische Kirche im Spätmittelalter versuchte, Handschriften verschwinden zu lassen, welche die philosophischen Erkenntnisse der vorchristlichen Antike vermittelten. Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern war eine Medien-Revolution, welche die Gesellschaft so durchschlagend veränderte wie die heutige Internet-Revolution. Druckerzeugnisse konnten ab etwa 1450 schneller, billiger und in grossen Mengen hergestellt werden, eine Welle der Alphabetisierung setzte ein. Aber Staat und Kirche verloren damit das Monopol auf Verbreitung der orthodoxen Meinung, und die Santa Inquisición, die Behörde zur Unterdrückung der Ketzerei, bekam viel zu tun. 

Die Heilige Inquisition unserer Tage

Mit der digitalen Revolution hat sich die freie Produktion von Texten millionenfach gesteigert, und der Zugang zu Informationen ist grenzenlos geworden. Die politische Sprengkraft dieser Entwicklung bewirkte, dass der Backlash nicht auf sich warten liess. Die Heilige Inquisition unserer Tage heisst zum Beispiel Digital Services Act, ein «digitales Grundgesetz», welches die EU soeben einführt. Es soll in Deutschland das seit 2017 geltende «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» ablösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, das neue Gesetz werde unter anderem «die freie Meinungsäusserung gewährleisten».Wenn das so ist, muss man sich fragen, warum die Kontrolle der Social Media flächendeckend forciert und die Internet-Überwachung mit künstlicher Intelligenz in einem Ausmass perfektioniert wird, welches man noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar hielt. 

YouTube löscht 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr

Niemand widersetzt sich der Idee von Zensur, wo sie strafrechtlich begründbar ist. Wir sind aber in eine Situation geraten, wo einzelne Netzwerk-Giganten in Kalifornien in völliger Intransparenz entscheiden, was die Zivilgesellschaft sehen, hören und lesen darf. Grosse Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube löschen 40 bis 50 Millionen Einträge pro Jahr. Sie haben Zehntausende von Moderatorinnen und Moderatoren für die Zensur ausgebildet. Ziel sei unter anderem die Abwehr von Hassrede und Lüge, so wird argumentiert. Das Problem bei dieser «algorithmischen Überwachung» lässt sich mit einer einzigen Frage auf den Begriff bringen: Wer bestimmt, was Wahrheit und Lüge ist, wer legt fest, was Desinformation und was Information ist? Was heute falsch ist, kann sich morgen als richtig erweisen. Das sagen nicht nur Historikerinnen und Historiker, das weiss jeder von uns aus eigener Lebenserfahrung.Vor dem Siegeszug der Social Media hatte die Zensur noch beinah verträgliche, fast könnte man sagen folkloristische Züge. Es gab Bücher, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Diese Art von Zensur war man zwar gewöhnt von Dokumenten, bei Büchern ergibt sich von der rein ästhetischen Wahrnehmung her ein ungewohntes Bild. Dass da ein Buch gedruckt wird, in welchem an schwarzen Balken sichtbar wird, was laut Verfügung der Obrigkeit nicht gelesen werden darf, erinnert ein wenig an die Zeiten von Wilhelm Busch und die Pädagogik des Schulmeisters Lämpel. Oder an den vatikanischen «Index» der sündhaften Bücher, der in meiner Jugendzeit noch galt.

«Ein Prozess völliger Intransparenz»

John Nixon, ein Nahost-Experte der Central Intelligence Agency (CIA), war der erste, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme im Dezember 2003 ein paar Wochen lang befragte. 2011 schied Nixon aus dem Dienst aus und schickte der CIA das Manus­kript für ein Buchprojekt mit dem Titel «Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein». Das Buch erschien 2017 mit zahlreichen schwarzen Abdeckungen. Sechs Jahre lang hatte das Gerangel zwischen dem Autor und seinen ehemaligen Arbeitgebern gedauert, bis endlich klar war, was geschrieben werden durfte und was nicht. Nixon sagte über seine Probleme mit dieser Zensur, es sei ein Prozess von völliger Intransparenz gewesen: «Ich denke, die CIA ist nie auf die Idee gekommen, dass Leute, die einmal dort gearbeitet haben, Bücher schreiben. Es wird immer als eine Art Verrat angesehen.» Wo das politische Problem liegt, wird klar, wenn man liest, was von Nixons Buch noch zu lesen erlaubt ist. Er hält Saddam Hussein zwar für den Kopf eines brutalen, autoritären Regimes, nimmt bei dem Mann aber auch eine gewisse Glaubwürdigkeit und charismatische Züge wahr. Saddam sei 2003 nicht mehr der mächtige politische Player gewesen, den der Westen kolportierte, sondern habe sich vor allem um die Publikation seiner Romane gesorgt. Saddam bestritt gegenüber Nixon, für den fatalen Giftgaseinsatz in der kurdischen Stadt Halabdscha im März 1988 den Befehl gegeben zu haben. Nixon demontiert in seinem Buch somit ein klein wenig das Bild vom grossen Teufel, das im Westen vom irakischen Präsidenten gezeichnet wurde und nützlich war, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Würde man aber bei den US-Behörden anfragen, so bekäme man ohne Zweifel eine völlig andere Begründung für die Zensur, nämlich den Standard-Text, sie sei unvermeidlich, wo die Sicherheit der USA und ihrer Leute gefährdet sei. Dieselbe Begründung, die mit der Zuverlässigkeit eines Telefonbeantworters ertönt, wenn in den USA mit geschwärzten Texten der Freedom of Information Act (Öffentlichkeitsgesetz) ausgehebelt wird.

Auch in der Schweiz wird munter geschwärzt

Die Methoden der US-Geheimdienste machen seit langem Schule. Der Schweizer Bundesrat wollte seine Impfstoff-Verträge mit der pharmazeutischen Industrie unter Verschluss halten. Als er sich gezwungen sah, diese öffentlich zu machen, liess er weite Teile schwarz machen. Das hört sich in der kleinen Schweiz an wie eine Geschichte aus Seldwyla, aber kaum jemand findet sie lustig.Öffentlichkeitsprinzip und Garantie der Meinungsvielfalt werden bei jeder Festrede als politische Goldwährung der westlichen Demokratien gepriesen. Politische Zensur oder Täuschung der Öffentlichkeit? Um Gottes willen! Das gibt es nur in Russland. Oder in China. Oder in anderen autoritären Systemen. Es sei denn, unsere sogenannte «nationale Sicherheit» wäre in Gefahr. Oder die Interessen mächtiger Konzerne. Oder die Interessen der USA. Dann wird angeführt, die Regierung sei nicht mehr verpflichtet, Auskunft zu geben über ihr Tun. Da kommt es dann vor, dass der Bundesrat knapp zwei Tonnen Dokumente über Atomwaffen-Deals verschwinden lässt, wie bei der Tinner-Affäre. Äusserst praktisch ist immer wieder das rhetorische Juwel, das Handeln der Regierung sei leider «alternativlos». Das Recht der freien Rede und der Meinungsfreiheit ist eine Errungenschaft, die über Jahrhunderte in leidvollen Erfahrungen erkämpft werden musste. Mächtige Konzerne der Internet-Kommunikation sind dabei, dieses Grundrecht demokratischer Politik zu beseitigen. Die politische Zensur ist zum Normalbetrieb geworden. Mit durchschlagendem Erfolg. Dieser ist abzulesen an der Tatsache, dass die erschreckende neue Normalität von der breiten Öffentlichkeit als «ganz normal» betrachtet wird. 

Beispiel Syrienkrieg: Nur die eine Kriegspartei zensuriert

Im Syrienkrieg versuchten die Kriegsparteien mit zahlreichen News-Plattformen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Sicht der Aufständischen, die mit finanzieller und politischer Hilfe des Westens und der Golfemirate die Regierung Assad stürzen wollten, wurde unter anderem verbreitet von einem Medienportal namens Syrian Free Press, das nach bisherigen Erkenntnissen bis heute keiner Zensur unterlag. Anders die Internetseite Syrianfreepress.Wordpress, welche die Position der syrischen Regierung verbreitete. Als ich in meinem Syrien-Archiv die Seite öffnete, um ein Video von 2015 anzuschauen, erhielt ich die Auskunft: «This video is no longer available.» Tausende YouTube-Clips des genannten Portals wurden gelöscht. Wer bei Google nachforscht, der wird belehrt, welches die Gründe für die Sperrung eines Kontos oder Kanals sein können:«Die Community-Richtlinien geben vor, welche Inhalte auf YouTube nicht zulässig sind. Zum Beispiel erlauben wir keine Pornografie, Anstiftung zu Gewalt, Belästigung oder Hassrede.»In dem gelöschten YouTube-Link gab es keine Verstösse gegen diese Richtlinien, sondern politische Argumente zur Beendigung des Krieges in Syrien. Die Entscheidung, die meisten Videos dieser Netzseite zu löschen, war eine politische Zensur. «Hate speech» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht ertragen». Und «Falschinformation» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht teilen».Die Vorstellung, dass ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat. Mark Zuckerberg räumte kürzlich ein, das FBI habe bei Facebook diskret interveniert, um zu verhindern, dass bei der Präsidentenwahl 2020 üble Dinge über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine, in China und zahlreichen anderen Ländern publik würden. Die FBI-Leute argumentierten – wie kurz darauf auch US-Geheimdienstler – es handle sich nicht um Fakten, sondern um «russische Desinformation». Nachdem Biden die Wahlen gewonnen hatte, stellte sich heraus, dass die Fakten über die Biden-Deals kein russisches Fake, sondern Fakten waren. Die grossen US-Medien von New York Times bis CNN hatten mit dieser Erkenntnis zugewartet bis nach den Wahlen. Lektion: Mit Warnungen vor feindlichen Angriffen auf die nationale «Cybersicherheit» kann man grosse Medien zum Schweigen bringen. Und eine weitere Lektion: Nichts ist so effizient in der Politik wie diszipliniertes Schweigen im taktisch rechten Moment. Biden hätte möglicherweise die Wahlen verloren.

Info:https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html#article_1439

Whistleblower: Google interveniert mit politischen Zielen

2019 schickte der Software-Ingenieur Zachary Vorhiess, der acht Jahre bei Google gearbeitet hatte, 950 Seiten interner Google-Dokumente an das US-Justizministerium. Vorhiess sagte, die Dokumente würden beweisen, dass Google keine unabhängige, objektive Plattform mehr sei, sondern eine politische Agenda verfolge: Google sei «eine höchst parteiische politische Maschine», welche zum Beispiel seit 2016 beschlossen habe, nicht zuzulassen, dass jemand wie Trump noch einmal an die Macht käme. Der Whistleblower: «Sie versuchen, die Informations-Landschaft so zu beschneiden, dass sie ihre eigene Version von objektiver Wahrheit verbreiten können.»

Verfechter der Meinungsfreiheit wehren sich allzu häufig nicht gegen Zensur von privaten IT-Giganten oder auch von Regierungen, wenn die Zensur ungeliebte oder feindliche Quellen betrifft wie Donald Tump, Baschar al-Assad oder russische und chinesische Staatsmedien. Man findet es plötzlich verständlich, dass man Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, selber zwischen Propaganda und Tatsachen zu unterscheiden.

Auch als Twitter die Accounts von Trump und einigen seiner Freunde aus dem Verkehr zog und Amazon und Google die konservative Plattform Parler aus ihrem Web-Angebot nahmen, zeigten sich viele – auch liberale Kreise – äusserst befriedigt. Sie gleichen Lemmingen, die den Abgrund nicht sehen können, auf den sie zulaufen. Denn wenn eine politische Elite es schafft, mit den Internet-Konzernen zu vereinbaren, was wir erfahren und wissen dürfen und was nicht, dann wird aus Demokratie eine Simulation von Demokratie.

Am Ende dieser Entwicklung verwandeln wir uns in eine ideologisch homogene Gesellschaft, grob gesagt: in eine Herde von ferngesteuerten Zombies, die ihre Freiheit und Selbstverantwortung an ein «Wahrheitsministerium» abgegeben haben, wie es George Orwell schildert. Da nützt es wenig zu argumentieren, anderswo sei alles noch schlimmer, in Russland sässe Nawalny hinter Gittern, wer Putins Krieg kritisiere, werde eingelocht, und in China würden die Uiguren verfolgt. Das trifft sicher zu, nur hilft es uns nicht über die Schizophrenie hinweg, dass unsere westlichen Medien täglich emsig über Zensur in Russland, China oder Iran berichten, aber nichts Besonderes dabei finden, dass im Westen tagtäglich Millionen Interneteinträge gelöscht werden, weil verhindert werden soll, dass unsere eigene Sicht der Weltpolitik in Frage gestellt und diskutiert wird.

Weitere Beispiele

Im August 2019 gab Twitter bekannt, man habe mal eben 200 000 Konten gelöscht, die mit den Demonstrationen in Hongkong zu tun hatten. Als Grund wurde Verdacht auf chinesische Desinformation angegeben. Prominente Beispiele der zensurierten Einträge waren unter anderem Video-Szenen, in denen vermummte gewalttätige Demonstranten erschienen. Nun war aber in TV-Kanälen rund um die Welt damals zu sehen, dass es unter den studentischen Demonstranten in Hongkong nicht nur friedliche, sondern auch gewaltbereite gab. Da fühlte sich Twitter offensichtlich veranlasst zu löschen, was nicht ins holzschnittartige Framing von der chinesischen Diktatur passte.

US-Aussenministerin Hillary Clinton löschte kurzerhand dreissigtausend E-Mails auf dem Server, den sie im Keller ihrer Privatwohnung betrieb. Das US-Justizministerium befand, dies sei rechtens. Regierungsmitglieder dürften selber entscheiden, was in Regierungsdokumenten von öffentlichem Belang sei und was nicht.

Wenn das so ist, könnte auch ein Donald Trump dieses Recht in Anspruch nehmen. Er hatte Unterlagen auf sein Anwesen in Florida mitgenommen. Das FBI liess daraufhin den Wohnsitz des ehemaligen Präsidenten durchsuchen. Als das FBI von einem Richter gezwungen wurde, die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss zu veröffentlichen, bekam die Öffentlichkeit 38 Seiten präsentiert, die weitgehend schwarz waren. Das macht den Eindruck: Quod licet Jovi Hillary non licet bovi Donald.

Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit

Zensur und Geheimniskrämerei werden mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste. Tut es aber nicht. Russische TV-Sender werden von der Europäischen Union und auch vom Schweizer Bundesrat verboten. Twitter und YouTube haben die russischen Staatsmedien gesperrt. Auch chinesische TV-Nachrichten sind über Satellit nicht mehr zu empfangen. Als Begründung heisst es, dass sie vom Kreml oder von der chinesischen KP abhängig seien und Propaganda verbreiteten.

Der Bevölkerung wird zugetraut, dass sie Lügen und Irreführungen der Werbung für Produkte und Dienstleistungen durchschaut und einordnen kann. Der Bevölkerung wird ebenfalls zugetraut, dass sie bei Volksabstimmungen mit Unwahrheiten und Irreführungen beider Seiten umgehen kann. Doch wenn es um ausländische Fernsehstationen geht, muss man die Menschen vor allfälligen Lügen und Irreführungen angeblich schützen.

Auch in unseren Redaktionsstuben sitzen journalistische Alphatiere, von denen viele Mitglieder transatlantischer Stiftungen und Think Tanks sind (siehe «Immer einer Meinung» von Uwe Krüger¹ und diese Szene aus «Die Anstalt» , die nach Ausstrahlung zensiert wurde.²) oder an geheimen Regierungsprogrammen beteiligt sind, die «den Einfluss Russlands» bekämpfen. Mit einem Stefan Kornelius in der «Süddeutschen» und im Zürcher «Tagesanzeiger» beispielsweise sind Mediensprecher der Nato überflüssig.

Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles andere sind Hybridwaffen des Feindes. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten.

Unterdessen breitet sich die Zensur-Mentalität aus. In den USA würden gemäss Umfragen vier von fünf Doktoranden konservative Akademiker von Beruf und Campus ausschliessen, wenn sie könnten («NZZ» vom 18. Nov. 2021).

Die Gründerin des Allensbach-Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, zeigte in den siebziger Jahren in ihrem Standardwerk «Die Schweigespirale», wie Menschen aus Angst vor sozialer Isolierung und Konflikten nicht mehr wagen, zu ihrer Meinung zu stehen. Laut einer neuen Umfrage des Instituts hat fast jede zweite Person in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung nicht mehr frei äussern zu können.

Was wurde im Westen über die «Listen verbotener Wörter» gelacht, die in der untergegangenen DDR für die Staatsmedien galten! Damals konnte sich niemand vorstellen, dass drei Jahrzehnte später ein neues Zeitalter der Zensur anbrechen würde.

¹ www.blaetter.de/ausgabe/2016/august/immer-einer-meinung

² www.youtube.com/watch?v=p2UC3Eo4FSo

Zuerst erschienen bei:

www.infosperber.ch/politik/welt/__trashed-525/

Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz

von Reinhard Koradi

Vor Kurzem haben zwei Mitglieder des Bundesrates ihren Rücktritt aus der Landesregierung erklärt. Kaum waren die Rücktritte veröffentlicht, drehte sich bereits das Kandidaten-Karussell. Bei der Ausmarchung möglicher Anwärter standen einmal mehr die Geschlechterfrage und die Kantonszugehörigkeit im Zentrum der Diskussionen. Kaum ein Wort über das Anforderungsprofil der Kandidaten für einen Sitz im Bundesrat. Weder Eignung, Persönlichkeit, Unbestechlichkeit, politische Positionen noch allfällige Netzwerke und Leistungsausweise wurden in der veröffentlichten Meinung ans Tageslicht gebracht. Geschlecht und etwas im Hintergrund die Kantonszugehörigkeit beherrschen die Schlagzeilen, die an die Öffentlichkeit gelangen. Eine etwas dürftige Diskussionsgrundlage, geht es doch um eine für die Zukunft der Schweiz richtungsweisende Frage, wer, wie und mit welcher politischen Agenda die Schweiz nach innen und aussen vertritt. 

Im Artikel 2 der Bundesverfassung wird unter «Zweck» festgehalten: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Weiter unten wird im Artikel 185 festgehalten: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.» Der Auftrag an den Bundesrat ist also klar vorgegeben. Die Rekrutierung möglicher Mitglieder des Bundesrates müsste sich grundsätzlich auf das Anforderungsprofil ausrichten, das durch den Zweckartikel zwingend vorgegeben wird.

Ein Assessment für amtierende und angehende Bundesräte

Es geht um Sicherheit, Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und die Rechte des Volkes. Mit Blick auf die Vergangenheit wurde dieser Auftrag durch die aktuellen und auch früheren Bundesräte doch zu oft arg strapaziert. In den ver­gangenen Jahren hat sich ein erheblicher Graben zwischen der durch den Zweckartikel vorgegebenen ­Aufgabe und der innen- und aussenpolitischen Realität geöffnet. Verfassungstreue und Glaubwürdigkeit gehen immer mehr verloren. Eine Entwicklung, die unser Land und damit die Bevölkerung in unnötige Konflikte und Abhängigkeiten manövriert hat. Neben dem Verlust von Souveränität, Identität und Respekt vor unseren inneren Angelegenheiten durch ausländische Organisationen und Staaten beobachtet man einen schleichenden Abbau der direkten Demokratie und der Bürgerrechte. Jüngstes Beispiel sind die hoheitlich angeordneten Pandemie-Restriktionen. Der fahrlässige Umgang mit der Glaubwürdigkeit, die Vernebelung und Unterschlagung verschiedener Vorgänge in Bundesbern fügt in diesem Zusammenhang der Eidgenossenschaft insgesamt schweren Schaden zu. Mit Bezug auf die fatalen Folgen des Wirkens unserer Exekutive müssten diese und allfällige Amtsanwärter im Rahmen eines Assessments vor dem Volk geprüft, bewertet und wenn notwendig, ausgemustert werden. Inhalte des Assessments wären: Verfassungstreue, Ehrlichkeit, Standfestigkeit, Absage an das «global Gouvernement», Vaterlandsliebe, Respekt vor der Aufgabe, Korrektheit gegenüber dem Volk, Unabhängigkeit im Sinne freier Entscheidungsbildung und -findung. Und last but not least Verzicht auf den Anspruch, das Volk regieren zu wollen. Dagegen ein klares Verständnis, dass man als Mitglied der Exekutive nicht regiert, sondern den Volkswillen erfüllt.

Noch bestimmen die Parteien, wer im Bundesrat bleibt oder neu hinzukommt

Vermutlich wird es noch lange so sein, dass das Volk nimmt, was ihm geboten wird. Aber ist dies noch zeitgemäss? Müssten Bundesräte nicht längst durch die höchste Ebene in unserem Staat, das Volk, gewählt werden können?

Ich denke, dass es vorläufig primär um die Glaubwürdigkeit der Legislative, Exekutive und Judikative geht. Alle drei Ebenen haben immer wieder versagt, wenn es um die Interessen und Rechte des Volkes ging.

Die Herstellung des Vertrauens hat heute oberste Priorität. Dies wird nur möglich werden, wenn das Parlament die Verantwortung wahrnimmt, Persönlichkeiten in den Bundesrat zu wählen, die integer, verfassungstreu und wirklich vertrauenswürdig sind. Offenheit, transparente Vorgänge, keine Manipulationsversuche und Ehrlichkeit sind die Voraussetzungen für die Zurückgewinnung des Vertrauens. Daher die Aufforderung an die Parlamentarier: Wählen Sie nur Bundesräte, die das oben aufgeführte Assessment vor dem Volk bestehen können!

Info:https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html#article_1439

Weiteres:

Debatte

blog interdisziplinäre geschlechterforschung

gender-blog.de, vom 22. November 2022, Marziyeh Bakhshizadeh

In the history of the women’s movement in Iran, women’s struggle for human rights has always been suppressed in various ways. One of the methods of suppression has been the systematic use of shame. I begin my discussion with a definition of the concept of shame and explain how its use in the public sphere has limited women’s agency in society. I also touch on how the Islamic government has been using shame to exclude women from the public sphere.

Destructive impact of shame

“Shame is a distressing emotion, where we feel faulty and unworthy, defective, exposed, and vulnerable […]. The focus of shame is on our very being, on who we are” (Zahavi 2020: 351). This describes an awareness of the assumption that there is something defective, unqualified, or stupid in a person causing them to behave in a way that prevents them from achieving their goals or causes immoral behavior or antisocial attitudes toward others. This causes self-doubt and anger towards the self. Researchers have pointed to the positive role of shame in encouraging critical thinking toward oneself. This is debatable. In this article, I focus merely on the destructive impact of self-doubt and anger toward oneself caused by shame.

Systematic shaming of women’s bodies

Historically and culturally, there are strong connections between women’s bodies, sexuality and shame. These linkages are both personal and political. If we add religious prescriptions, this sense of shame intensifies along with feelings of guilt.

The Islamic government of Iran has systematically shamed women’s bodies, including their hair, by enforcing the law of obligatory hijab as a symbol of the Muslim woman. By doing so, it has institutionalized patriarchy and the social subordination of women. The Islamic government has made public space an exclusive arena for men. Women can enter and work in this public space on the condition that they accept its masculinity and recognize the alleged superiority of men in this space.

Wearing the hijab and thus making sure that they do not sexually stimulate men by showing their hair has become the responsibility of women if they were to seek agency in these public social structures. Creating a sense of shame among women regarding their hair and body – which obviously confuses and excites men’s sexual feelings – has become part of the Islamic government’s policy.

Personal and political consequences

On closer inspection, this policy was naturally intended to limit the presence of women in society, which threatens the exclusive power of men in social structures. Thus, creating a sense of shame ensures the unchallenged power of men. This is also often understood at men’s public ownership of women’s bodies and justifies their right to sexually harass women on the street. Meanwhile, women are expected to feel shame at the very public violation of her privacy by men. This is how, as Sara Ahmad says, shame becomes a form of cultural politics (Dolezal 2020).

Living with systemic shame has profound and lasting consequences on one’s psyche, both personally and politically. When shame is internalized in the process of socialization, not only is a person’s mental framework shaped, but it also affects the way of one’s being in the world. In this case, shame is no longer merely an emotion, but a kind of personality trait that influences behavior, interactions, and activities in various situations. It can be profoundly disabling and traumatic, affecting a person’s global sense of self and consequently, their expression of intention and agency in the world and towards others. Shame produces a stagnant and deconstructive self-obsession. A woman’s shame is an affirmation of what the patriarchal society believes – that the woman is a person of lesser value (Dolezal 2020).

Suppressed protest and anger turned into a movement

During the years of Islamic government, women have tried to fight against this policy in various ways, from engaging in conciliatory dialogue and entering politics to change the policy – which of course always failed – to civil disobedience against humiliating laws that police their bodies, such as wearing the so-called bad hijab, which is considered as an inappropriate form of dressing that does not conform the standards of the Islamic government’s ideal of covering the hair and body by wearing a long and wide veil or chador. This struggle continued in 2017 in the form of individual protests by the girls of Revolution Street, who unfortunately could not find mass support and were suppressed. However, with the murder of Mahsa Amini, this suppressed protest and anger has intensified and has turned into a movement. This anger, while severely suppressed, not only involved women, but also brought men into the scene in defense of human dignity. In this repression, we see the politics of shame. The repressive forces have not only silenced the protest with batons and by shooting people, but they have also humiliated protesting women by sexually harassing them. An example can be found in this short video (Caution! The content of the video is violent).

Hoping for the victory of “Woman, Life, Freedom”

To end, I refer to the definition of shame by Karl Marx to encourage looking at shame from a different angle, even in its positive meaning. He sees shame as a form of anger at oneself: “Shame is a kind of anger turned in on itself” (Weyher 2012: 351). During the years of Islamic governance, women have been confronted with a gendered theology and a political theology that has always subordinated them to men. Now they are ashamed of having tolerated such a position throughout all these years, and this shame has turned into a kind of anger towards themselves and a motivation to start revolutionary action against the oppressive and discriminatory policies of the Islamic government with its theological justifications and gender politics.

These women, in their intolerance of the systemic shaming they have experienced from the Islamic government, have turned the spotlight on the shamelessness of the Islamic government and its oppressive forces and the shamelessness of religious authorities and clergy in Iran as well as on the heads of other Islamic governments who are silently watching what is happening to women in the Islamic Republic of Iran.

Literatur Dolezal, Luna (2020). Feminism, Embodiment and Emotion. In: Szanto, Thomas and Landweer, Hilge (eds.) The Routledge Handbook of Phenomenology of Emotion. 312-322. New York: Routledge. https://doi.org/10.4324/9781315180786-30

Weyher, L. Frank (2012). Re-reading Sociology via the Emotions: Karl Marx’s Theory of Human Nature and Estrangement. Sociological Perspectives, 55(2). pp. 341-363. https://doi.org/10.1525/sop.2012.55.2.341

Zahavi, Dan (2020). Shame. In: Szanto, Thomas and Landweer, Hilge (eds.) The Routledge Handbook of Phenomenology of Emotion. 349-357. New York: Routledge. https://doi.org/10.4324/9781315180786-34

Weitere Quellen

BBC Persian (o. J.). Accessed 15 November 2022 at https://www.youtube.com/watch?v=Okamhq2nC7E.

TIME (2022). The Struggle for Women’s Rights in Iran. Accessed 15 November 2022 at https://www.youtube.com/watch?v=WIv3dLiB0h8&t=231s.

Zitation: Marziyeh Bakhshizadeh: Systematic use of shame to suppress women’s voice in Iran, in: blog interdisziplinäre geschlechterforschung, 22.11.2022, www.gender-blog.de/beitrag/shame-suppress-women-iran/, DOI: https://doi.org/10.17185/gender/20221122

Info: https://www.gender-blog.de/beitrag/shame-suppress-women-iran

seniora.org, 02. Dezember 2022, Autor: Gilbert Doctorow, 30. November 2022 - übernommen von Globalbridge.ch

(Red.) Der Westen beschliesst gegen Russland eine Sanktionswelle nach der anderen, immer im Glauben, Russland damit substanziell schaden zu können. Aber schaden diese Sanktionen Russland wirklich? Kann man mit wirtschaftlichen Sanktionen das flächenmässig grösste Land der Welt wirklich schwächen oder gar zerstören? Oder schadet man damit vielleicht sogar sich selbst? Unser geopolitischer, in Brüssel lebender Experte Gilbert Doctorow reiste nach sechs Wochen Brüssel erneut nach St. Petersburg in Russland und berichtet über die dort beobachteten Veränderungen.

St. Petersburg, eine traumhaft schöne Stadt, im Vordergrund der winterliche Fluss Neva. (Foto St. Petersburg Tourismus)

Zitat: Ich hatte mir vorgestellt, dass mein erster Bericht über diese jüngste Reise nach St. Petersburg, die mit unserer Ankunft am Montag Nachmittag in einem Bus vom Flughafen Helsinki begonnen hat, in einer Woche erscheinen würde, wenn ich genügend Eindrücke gesammelt haben würde. Aber wie Oksana Boyko und ich bei ihrem Interview mit mir vor einer Woche übereinstimmend feststellen konnten, verändert sich das Leben in Russland seit dem 24. Februar in rasantem Tempo, und die ersten 24 Stunden hier haben bereits einige Dinge gezeigt, die ich mitteilen muss, solange sie in mir noch so lebendig sind.

Die erste ist meteorologischer Natur: Petersburg ist jetzt wirklich im Wintermodus.  Bei unserer Ankunft betrug die Temperatur minus 5 Grad Celsius, und es liegt eine Schneedecke auf dem Land. Noch nicht genug, um Ski zu fahren, aber genug, um auf den Gehwegen in unserem halb-vorstädtischen Außenbezirk Puschkin/Tsarskoje Selo ausrutschen zu können…

Warum ist das wichtig? Weil, wenn man bei plus 12 Grad lebt, wie ich es im letzten Monat in Brüssel tat, und man von den Nöten der Ukrainer hört, die im Winter ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasser auskommen müssen, hat diese Geschichte einen fernen, schon fast einen abstrakten Charakter. Wenn man aber selbst unter Bedingungen lebt, die weit unter dem Gefrierpunkt liegen, wird diese Sicht unmittelbar und alarmierend, selbst wenn die Wohnungen, wie es hier in St. Petersburg der Fall ist, überheizt sind und man, weil ohne Thermostaten, die Temperatur durch Öffnen der Fenster reguliert …

Das soll nicht heißen, dass ich eine Schwäche für die Ukrainer und ihre Regierung aus Mördern und Dieben in Kiew entwickelt habe. Nein, aber ich bedaure zutiefst den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung in den ukrainischen Städten, wenn in den kommenden Wochen das gesamte dortige Energienetz in Schutt und Asche gelegt wird. Die verbliebenen jungen und wohlhabenden Ukrainer werden sich in ihre Autos setzen und vor unserer Haustür in Brüssel und anderswo in der EU landen. Ich denke dabei an den prächtigen Jaguar mit ukrainischen Kennzeichen, der in den letzten Wochen mehrere Male kurz vor meinem Brüsseler Haus geparkt war. Aber die alten Witwen, die Gebrechlichen, die kleinen Kinder in den ukrainischen Städten werden in Scharen in ihren ungeheizten Wohnungen sterben, und niemand außer den Propagandisten, die der EU-Führung empfehlen, noch mehr Gelder rauszuschmeissen, wird davon Notiz nehmen.

Wer aber ist schuld an ihrem Tod? Unsere führenden Politiker in der EU und in den USA werden ohne Umschweife sagen, dass Wladimir Putin schuld ist, weil er die ukrainische Infrastruktur in Stücke bombt. Das ist genauso gutgemeint, wie dieselben Leute von Anfang an gesagt haben, der russische Angriff auf die Ukraine „unprovoziert“ erfolgt. Die Realität ist, dass die Russen ohne die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur die Lieferung von immer zerstörerischeren Waffensystemen aus den Arsenalen der USA und der NATO an die ukrainischen Streitkräfte an der Front nicht stoppen konnten und können. Und es sind diese Lieferungen, die den Krieg verlängern und sein unvermeidliches Ende in Form der ukrainischen Kapitulation einfach hinauszögern.

Aber hier noch ein notwendiges Wort zu den leidenden Witwen, Kranken und unschuldigen Kindern, die in der Mitte dieser Konfrontation stehen. Ihre Behandlung wurde von keinem Geringeren als dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Kollegin mit deutschem Pass, der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, als „barbarisch“ angeprangert. Das ist nicht nur Heuchelei. Nein, es ist schlimmer als Heuchelei. Die deutschen Politiker scheinen vergessen zu haben, wer die Barbarei in der Mitte des 20. Jahrhunderts neu erfunden hat. Sie vergessen die eine Million Leningrader, ein Drittel der damaligen Stadtbevölkerung, die während der Belagerung durch die deutsche Wehrmacht (1941-44, Red.) verhungert und erfroren sind. Stattdessen weinen sie jetzt über die 6600 Zivilisten, die nach UN-Angaben bisher bei der russischen Militäroperation in der Ukraine gestorben sind. Es wäre so viel besser, wenn sie ganz einfach die Klappe halten und das Anständige tun würden, nämlich die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einzustellen und den Rest der Welt aufzufordern, dies ebenfalls zu tun und auf einen sofortigen Friedensschluss auf der Grundlage der ukrainischen Neutralität zu drängen.

Meine ersten Eindrücke

Nachdem ich diesen ersten überwältigenden Eindruck nun schwarz auf weiß festgehalten habe, komme ich zu den kleinen Eindrücken des Petersburger Alltags nach sechswöchiger Abwesenheit.

Wie üblich habe ich einige Bemerkungen zum Lebensmitteleinzelhandel, die sich aus meinen gestrigen und heutigen Einkaufstouren ergeben haben, bei denen ich meinen nahegelegenen Economy-Class-Supermarkt auf der anderen Straßenseite aufgesucht habe, um Grundnahrungsmittel zu kaufen, und auch den zehn Gehminuten entfernten Perekrostok-Supermarkt der gehobenen Klasse besucht habe. Außerdem besuchte ich den Lebensmittelmarkt im Stadtzentrum von Puschkin, eine 15-minütige Taxifahrt entfernt.

Es gibt Veränderungen im Produktsortiment zu vermelden, vor allem auch bei den Verpackungen. Preisänderungen sind weniger offensichtlich, so wie auch der Benzinpreis an den Tankstellen seit dem 24. Februar nicht mehr als 5 oder maximal10 Prozent gestiegen ist. Bei den Verpackungen stelle ich bei den optischen Aspekten von Kartons für Säfte, Milchprodukte und andere Flüssigkeiten einen neuen Trend zur Vereinfachung fest, nachdem globale Verpackungslieferanten, darunter Tetrapak, den russischen Markt verlassen haben und die Lagerbestände ihrer Produkte abgebaut und durch russische Neulinge auf diesem Gebiet ersetzt wurden. Das Gleiche wird sicherlich bald in den Kühlschränken für Joghurts geschehen, wenn der Abgang von Danone abgeschlossen ist. Momentan ist die Marke Activia noch im Handel. In der Zwischenzeit bringt die Importsubstitution auch den Markteintritt neuer Produktkategorien mit sich, die von lokalen Fabriken hergestellt werden. Ich habe gerade das Marktdebüt von Flüssigwaschmittelkapseln für Waschmaschinen gesehen, die die Pulverwaschmittel ersetzen sollen, deren Angebot durch den Weggang großer westlicher Hersteller wie zum Beispiel Proctor & Gamble eingeschränkt wurde.

Tropische Früchte in Hülle und Fülle

Die Verfügbarkeit von importierten tropischen Früchten in allen Preisklassen des Einzelhandels ist weiterhin beeindruckend. Das Sortiment an Kakis oder Granatäpfeln ist hier sogar viel umfangreicher als in Brüssel. Die berühmten blauen und gelben kernlosen Kishmish-Trauben haben hier Hochsaison. Wie die anderen exotischen Früchte stammen diese traditionellen, in Russland seit Jahrzehnten bekannten Tafeltrauben aus Usbekistan und anderen Erzeugerländern in Zentralasien oder aus der Türkei und Aserbaidschan.

Das Weinsortiment in den Supermärkten der Economy- und Mittelklasse verlagert sich immer mehr von den westeuropäischen Erzeugern zu den russischen und auch zu den Erzeugern aus dem Balkan. Die Herausforderung der Käufer besteht darin, unter den völlig unbekannten Etiketten etwas Trinkbares zu finden, und das zu Preisen zwischen 8 und 10 Euro, die jetzt in den Regalen dominieren.

Mein Besuch an der Fischtheke in Perekryostok nahm eine unerwartete Wendung. Noch vor sechs Wochen hatte ich die hohe Qualität des Wolfsbarschs und der Dorade bemerkt, da sie frischer waren als jene in denselben Fischkategorien und von denselben Exporteuren aus dem Mittelmeerraum nach Belgien gebrachten, und das alles für die Hälfte des Preises oder weniger von Delhaize, Lion oder dem marokkanischen Fischhändler, der Restaurants in unserem Viertel beliefert. Als ich aber dieses Mal an den Tresen trat, begrüßte mich die Verkäuferin mit: „Wir haben keinen importierten Fisch!“ Ich kann nur vermuten, dass sie an meinem italienischen Wintermantel aus Schafsfell und an meiner finnischen Schafsfellmütze erkannte, dass ich in St. Petersburg eben ein Ausländer bin, und daher annahm, dass ich nur Fisch aus meinem Teil der Welt essen würde. Ich versicherte ihr, dass ich nicht auf der Suche nach importiertem Fisch sei, sondern nur nach gutem Fisch. Sie verlor sofort ihre Unfreundlichkeit, vertraute mir an, dass sie seit einigen Wochen keinen importierten Fisch mehr erhalten habe und empfahl mir den ausgezeichneten Sudak von russischen Lieferanten («Sandre» für die Franzosen, «Zander» für die Deutschen, «Sandacz» für die Polen), Flussfische, die sie vorher nicht im Angebot hatte, aber jetzt zu einem Sonderpreis von 6 Euro pro Kilo anbieten konnte. Ich befolgte ihren Rat und das daraus entstandene Abendessen war hervorragend. Eine Alternative wäre Flunder aus Murmansk gewesen, ebenfalls eine sichere Sache und preislich viermal günstiger als der gleiche Fisch in Brüssel.

Ich beschloss, die Geschichte über die fehlenden Lieferungen von importiertem Fisch zu überprüfen, indem ich meinen bevorzugten Fischhändler auf dem Markt von Puschkin aufsuchte. Dort lagen sie in der Vitrine   – sowohl Dorade als auch Wolfsbarsch. Die Verkäuferin sagte, es gebe keine Lieferschwierigkeiten. Sie sagte: „Wir bekommen sie aus der Türkei, und sie sind unsere Freunde, sie unterstützen Russland. Was wir nicht mehr haben, ist etwas aus Norwegen, die eben nicht unsere Freunde sind“. So die Vox populihinter der Fischtheke. Derselbe Fischhändler bietet frischen Lachskaviar aus Kamtschatka (Halbinsel im Nordosten Russlands, Red.) an, der aus einer großen Plastikwanne für 100 Euro pro Kilo verkauft wird.  Früher haben wir schwarzen Kaviar zu diesem Preis gekauft, aber die Zeiten ändern sich, in Russland wie überall. Wir kauften also 150 Gramm und aßen heute Abend die besten Kaviar-Sandwiches seit Jahren.  Offensichtlich ist die Logistik der Versorgung aus Kamtschatka gut in den Griff zu bekommen.

Und in Brüssel?

Wenn ich sage, dass sich das Sortiment in den russischen Supermärkten jetzt ständig ändert, muss ich das in den Zusammenhang mit ähnlichen Vorgängen in Brüssel stellen.  Angesichts der explodierenden Strom- und Heizkosten und der Inflation bei den Lebensmittelpreisen ist die Kaufkraft der belgischen Bevölkerung stark geschwächt, was sich direkt in den Regalen der Geschäfte niederschlägt. In den russischen Geschäften in Brüssel wimmelt es von „Aktionspreisen“ für alle Arten von Lebensmitteln und Non-Food-Produkten. In Belgien sehe ich eine starke Zunahme von Billigprodukten der Marke X auf Kosten der großen, bekannten Marken. Ich sehe, dass billigere Weine aus den Regalen schnell verschwinden, dass billig verpacktes Toilettenpapier ebenfalls schnell aus den Regalen verschwindet, so dass Sie, wenn Sie am Samstagmorgen kein Frühaufsteher sind, wenn Sie für die folgende Woche einkaufen, viele Artikel auf Ihrem Einkaufszettel bereits nicht mehr erhalten können.

Mit Euros oder mit Rubel?

Ich möchte auch noch ein Wort zum Thema Banken und Devisen einlegen. Den meisten Lesern ist sicherlich bekannt, dass die meisten großen russischen Banken von SWIFT abgeschnitten wurden und nicht in der Lage sind, Aufträge russischer Kunden für Überweisungen oder die Bezahlung von Rechnungen aus dem Ausland auszuführen. Was Sie wahrscheinlich nicht wussten, ist, dass einige mittelgroße russische Banken, die keine Verbindungen zur Regierung haben, weiterhin ihren SWIFT-Status genießen. Noch vor sechs Wochen versicherte uns eine dieser Banken mit Sitz in St. Petersburg, dass wir Überweisungen ins Ausland tätigen können, wenn wir hier zum Beispiel eine Immobilientransaktion abschließen. Heute hat die Bank auf ihrer Website die Situation aktualisiert und erklärt, dass sie nur noch Überweisungen von mindestens 50.000 Euro oder Dollar akzeptiert. Ich besuchte deshalb ihr Büro, um mich zu vergewissern, dass es sich nicht um einen Fehler handelte, und erfuhr, dass dies in der Tat ihre neue Geschäftspolitik ist und wahrscheinlich dazu dient, kleine Privatkunden wie uns davon abzuhalten, sie mit einem Auftrag zu belästigen, von dem sie wissen, dass er wahrscheinlich in Tränen enden wird. Die Erfahrung hat sie gelehrt, dass es auf der Absenderseite zu Verzögerungen von einer Woche oder mehr kommen kann, während der die russische Regierung die Transaktion prüft, und dass es auf der Empfängerseite in Europa sogar zu monatelangen Verzögerungen kommen kann, je nach Land in der EU sogar zu einer vollständigen Blockierung der Transaktion und ohne Rückerstattung.

Und während sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation und des Ausschlusses Russlands von SWIFT waren die Wechselkurse auf bizarre Weise volatil, bis die russischen Banken marktgesteuerte Wechselkurse einführten, die den Kurs der Zentralbank für ihre Geschäfte mit Privatkunden ersetzten.  Und dann wurde schnell klar, dass diese Kurse theoretisch waren, weil die Bankfilialen in ganz Russland keine Euro- oder Dollar-Banknoten vorrätig hatten, um die Nachfrage ihrer Kunden zu befriedigen. Heute aber kann ich bestätigen, dass die russischen Banken in meiner Umgebung in Petersburg mit Fremdwährungen überschwemmt sind. Man kann in eine Bank gehen und vor Ort 20.000 Euro gegen Rubel in bar kaufen. Bei einer anderen Bank, der Sberbank, kann man dieselben 20.000 Euro zur Lieferung am nächsten Tag bestellen. Wie man die plötzliche Flut von Euro-Bargeld in russischen Banken erklären kann, wo es doch praktisch keinen Touristenverkehr mehr  gibt, entzieht sich bisher meinem Verständnis.

Ich schließe meinen kleinen aktuellen Bericht mit einer Information darüber, wer genau mit den vier täglich verkehrenden Bussen der konkurrierenden Unternehmen «Ecolines» und «Lux» über die Grenze von Finnland nach Russland kommt. Am Montag Morgen erlebten wir auf dem Busdepot des Flughafens Vantaa Helsinki die Abfahrt des Ecolines-Busses um 8.15 Uhr mit etwa sechs Fahrgästen an Bord. In unserem Lux-Bus, der um 8.45 Uhr abfuhr, waren aber etwa 40 der 50 Sitzplätze besetzt. In unserem Fall stellte sich bei der Passkontrolle schnell heraus, dass außer einem finnischen Ehepaar mit ihrem Kleinkind und ausser mir alle anderen Fahrgäste russische Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit und EU-Pässen waren. Bei den Ecolines-Passagieren handelte es sich jedoch um Ukrainer, und allein aus diesem Grund holten wir ihren Bus an der russischen Grenze ein, da die Insassen einer eingehenden Befragung unterzogen wurden.

(zu Foto) Sankt Petersburg ist keine typische europäische Großstadt mit modernen Wolkenkratzern, sondern besticht durch alte elegante Gebäude mit unzähligen Verzierungen und vergoldeten Dachkuppeln. Die historische Innenstadt mit rund 2300 Palästen zählt seit 1991 zum UNESCO Weltkulturerbe. (Foto russland-erleben.com)

Zum Originalbericht in Englisch, hier anklicken. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Autor Gilbert Doctorow: «Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels. He is a magna cum laude graduate of Harvard College and holds a doctorate in Russian history from Columbia University. From a position as postdoctoral fellow at Harvard’s Russian Research Center in 1975 he transitioned to corporate business, serving major U.S. corporations in their ambition to establish industrial projects in the USSR under conditions of detente. His twenty-five year business career culminated in the position of Managing Director, Russia during the years 1995-2000. Since 2010, Doctorow has published collections of his weekly essays on US-EU-Russian relations and most recently brought out a two volume edition of his diaries and reminiscences.  Volume I of „Memoirs of a Russianist,“ bears the subtitle „From the Ground Up“ and sets out the background to his analytic mindset on Russia, on the United States that we see in his present-day essays. Volume II   – „Russia in the Roaring 1990s“  is one of the first monographs devoted to the life and times of the foreign community of corporate managers in Moscow and St Petersburg that numbered 50,000 families in the capital alone in 1995. It documents in diary entries and newspaper clippings how the Russian market was won by foreign interests in the 1990s, only to be lost in the spring of 2022 by the sanctions and „cancel Russia“ policies of the Collective West.  A Russian language edition in a single 780 page volume was published by Liki Rossii in St Petersburg in November 2021.   – Zu Gilbert Doctorows Website hier anklicken.

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/auf-eigenen-fuessen-in-petersburg-was-sich-in-den-letzten-sechs-wochen-dort-veraendert-hat?acm=3998_1583

globalresearch.ca, vom 01. Dezember 2022, Von Eric Zuesse

Region: Europa , Russland und FSU

Thema: Geheimdienste , Desinformation in den Medien

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Lüge Nr. 1: Der Krieg begann am 24. Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte.

Bevor der ukrainische Präsident Volodmyr Selenskyj die Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Krieges in der Ukraine abbrach, sagte er am 20. März 2022 gegenüber Fareed Zakaria von CNN: „Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine seit acht Jahren andauert. Es ist nicht nur eine spezielle militärische Operation.“Zakaria hatte ihn gefragt: „Sie haben kürzlich gesagt, dass die Ukraine vielleicht kein Mitglied der NATO sein wird. Das haben Sie zugegeben. Könnte das – es gibt Leute, die fragen, könnte dieses Zugeständnis, wenn Sie es früher klar und laut gemacht hätten, hätte das diesen Krieg verhindern können? In Selenskyjs Antwort hieß es, dass ein solches „Zugeständnis“ der Ukraine – es sei denn, einige NATO-Staaten würden sich verpflichten, „Garantien“ für den Sieg der Ukraine in diesem achtjährigen Krieg zu leisten – für die Ukrainer inakzeptabel wäre, da dieser Krieg „vor acht Jahren“ begonnen habe. früher, und sie würden jetzt – nach Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 – kein „Zugeständnis“ eines unverzichtbaren Teils dessen akzeptieren, wofür ihr Militär schon lange davor gekämpft hat, und zwar seit 2014 – virtuelle, wenn nicht offizielle Mitgliedschaft in der NATO,317 Meilen von Russlands Kommandozentrale im Kreml entfernt. Das war in diesem achtjährigen Krieg immer das Ziel der Ukraine. Und wenn die Ukraine es jetzt Russland „zugestehen“ würde, würde die Ukraine das verlieren, was sie seit acht Jahren bekriegt, um es zu erreichen . Er sagte Zakaria auch, dass die Ukrainer niemals Zugeständnisse an Russland akzeptieren würden, was vor 2014 ukrainisches Land war: Krim und Donbass: „Kompromisse in Bezug auf unsere territoriale Integrität und unsere Souveränität … Wir können darauf nicht einwilligen.“

Die Nato-Frage gehört dazu:

„Die NATO könnte eine Quelle von Garantien für die Ukraine sein, aber wir werden nicht als Mitglied der NATO akzeptiert, also muss die Ukraine andere Sicherheitsgarantien von einzelnen Ländern suchen, die NATO-Mitglieder sein könnten. Das ist, was wir vorschlagen, eine Reihe von Führern der Länder der Welt könnten die Quelle der Garantien für die Ukraine sein. Sie könnten Teil dieses Kreises mächtiger Länder sein. Darüber können wir sprechen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“

Sein Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um die „Souveränität“ innerhalb der Ukraine, der vor 2014 existierte, und schließt das Recht der Ukraine ein, Raketen der USA oder ihrer Verbündeten dort innerhalb von nur fünf Flugminuten von der nuklearen Vernichtung entfernt stationieren zu lassen Kreml.

Er sagte sogar: „Uns läuft die Zeit davon. Sie müssen die Ukraine sofort in die NATO aufnehmen.

Wir haben nicht viel Zeit. Sie müssen die Ukraine als Mitglied der EU akzeptieren [als Sprungbrett, um in die NATO aufgenommen zu werden]“. Mit anderen Worten: Nur als vorübergehende Maßnahme würde er akzeptieren, dass einige NATO-Staaten „Garantien“ für denSieg der Ukraine in diesem achtjährigen Krieg anbieten – und er hält jetzt dasselbe Ziel fest, das die ukrainische Regierung seit 2014 verfolgt: für US-Raketen sollen in der Ukraine stationiert werden können und damit nur fünf Minuten Raketenflugzeit vom Kreml entfernt sein . (Während der Kubakrise von 1962 weigerte sich JFK, sowjetische Raketen 1.131 Meilen  von Washington DC entfernt zu platzieren.)

Hier ist ein Video des Regimewechsels 2014 in der Ukraine, der diesen Krieg ausgelöst hatte. Und hier ist, was zu diesem historischen Ereignis des Regimewechsels geführt hatte . Und so führte dieses historische Ereignis des Regimewechsels letztendlich zu Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 .

Also: Die große Lüge über den Krieg in der Ukraine ist, dass er am 24. Februar 2022 begann, anstatt vom 20. bis 26. Februar 2014. Sogar der ukrainische Präsident räumt ein, dass es falsch ist. Aus irgendeinem Grund erkennen die Führer der „Verbündeten“ der Ukraine ( insbesondere der USA) dies nicht an.

Lüge Nr. 2: Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 war „illegal“.

Aus diesem Grund könnte Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 nach internationalem Recht als legal angesehen werden:

Niemand behauptet, dass US - Präsident John F. Kennedy keine internationale gesetzliche Genehmigung für einen Einmarsch in die Sowjetunion hatte, wenn die Sowjetunion ihre atomar bestückten Raketen nur 1.131 Meilen von Washington DC entfernt auf Kuba stationieren würde. Jeder erkannte, dass, wenn die Sowjetunion und Kuba dies tun würden, dies einen Akt der Aggression gegen die Vereinigten Staaten darstellen würde, weil diese Raketen so nahe an Amerikas Kommandozentrale in DC wären, dass sie einen nuklearen Blitzangriff der Sowjets ermöglichen würden Union so schnell, dass es möglicherweise Amerikas strategischem Kommando verbietet, den Angriff rechtzeitig zu erkennen, um seine eigenen Vergeltungsraketen abzufeuern.

Dies ist das Prinzip, dass jede große Weltmacht das nationale Selbstverteidigungsrecht besitzt , jeder angrenzenden Nation zu verbieten , Waffen und Streitkräfte einer großen Weltmacht, die dieser großen Weltmacht feindlich gesinnt ist,in dieser angrenzenden Nation zu stationieren.

Während Kuba 1.131 Meilen von DC entfernt ist, ist die Ukraine nur 317 Meilen vom Kreml entfernt. Fünf Minuten vor dem Kreml wären so nah, dass das Spiel für Russland vorbei und die USA schachmatt wären

JFK forderte sowohl von Kuba als auch von der Sowjetunion, dass NIEMALS sowjetische Raketen in Kuba stationiert werden, und die Sowjetunion versprach dann, dass sie dieser nationalen Sicherheitsforderung der USA nachkommen würden; damit wurde der dritte Weltkrieg abgewendet.

Diesmal waren die Aggressoren Amerika und die Ukraine; und Russland (das einer noch größeren Bedrohung ausgesetzt war als Amerika im Jahr 1962) stellte die gleiche Forderung wie JFK, aber seine Feinde waren/sind entschlossen und klare Aggressorennationen – sie weigerten sich, der Forderung nachzukommen.

Warum behauptet JEMAND, dass es keine Aggression der USA und der Ukraine gegen Russland darstellen würde, wenn man den Vereinigten Staaten erlauben würde, ihre Raketen nur 317 Meilen (einen 5-minütigen Raketenflug entfernt) vom Kreml zu platzieren? Die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde den Regierungen der USA und der Ukraine das Recht einräumen , US-Raketen 317 Meilen vom Kreml entfernt zu platzieren – etwas, das keine vernünftige Regierung Russlands jemals zulassen würde. Wie die russische Regierung sagte, ist diese Frage des dauerhaften Ausschlusses der Ukraine aus der NATO „eine Frage von Leben und Tod“ für Russland. Und DAS ist der Grund dafür .

Der Präzedenzfall der Kuba-Krise räumte ein, dass Russland nun ein nationales Verteidigungsrecht hat , um zu verlangen, dass die Ukraine NIEMALS in die NATO aufgenommen wird. Dies weigern sich die USA, ihr antirussisches Militärbündnis NATO und die bestehende ukrainische Regierung anzuerkennen.

Am 17. Dezember 2021 forderte Russland sowohl von den USA als auch von ihrem antirussischen Militärbündnis NATO schriftliche Zusagen, dass die Ukraine NICHT IN DIE NATO AUFGENOMMEN WIRD. Am 7. Januar 2022 sagten Amerika und sein NATO-Angriffsbündnis beide Nein.

„Nukleare Vormachtstellung“ der USA und „Atomkrieg im Blitzkrieg“: Russland reagiert auf Amerikas Plan, den Dritten Weltkrieg zu gewinnen

Das ließ Russland entweder vor Amerika und seiner NATO kapitulieren oder sonst in die Ukraine einmarschieren, um diesen Angreifer – Amerika – daran zu hindern, im Wesentlichen das zu tun, wozu JFK die Sowjetunion gebracht hatte : den äußerst vernünftigen ( eigentlich notwendig) fordern und so versprechen, die Ukraine NIEMALS in die NATO aufzunehmen.

Amerika (und seine NATO) zwangen damit Russland, in die Ukraine einzumarschieren, um ein nukleares „Schachmatt!“ zu verhindern. durch das US-Regime . Der Angreifer war Amerika – NICHT Russland.

Alle Propagandaorgane der USA und ihrer Verbündeten (einschließlich der akademischen), die den verlogenen Ausdruck „Russlands illegale Invasion der Ukraine“ verwenden, müssen daher als die Lügner anerkannt werden, die sie tatsächlich sind. (Andernfalls: Sie müssen erklären, dass JFK gegen das Völkerrecht verstoßen hat, indem er Chruschtschow mit einer amerikanischen Invasion drohte, wenn sowjetische Raketen auf Kuba stationiert würden.)

Was das Beispiel der Kuba-Krise zeigt, ist eine detailliertere Aussage des Westfälischen Prinzips oder des „Westfälischen Staatensystems“ , wie es die Oxford Reference definiert:

ÜBERBLICK

Westfälisches Staatensystem

KURZÜBERSICHT

Begriff aus den internationalen Beziehungen, vermutlich aus den Westfälischen Verträgen von 1648, die den Dreißigjährigen Krieg beendeten. Gemeinhin wird darunter ein Staatensystem oder eine internationale Gesellschaft verstanden, die aus souveränen staatlichen Einheiten besteht, die innerhalb ihrer gegenseitig anerkannten Territorien das Gewaltmonopol besitzen. Die Beziehungen zwischen Staaten werden durch formelle diplomatische Beziehungen zwischen Staats- und Regierungschefs geführt, und das Völkerrecht besteht aus Verträgen, die von diesen souveränen Einheiten geschlossen (und gebrochen) werden. Der Begriff impliziert eine Trennung der inneren und der internationalen Sphäre, so dass Staaten nicht rechtmäßig in die inneren Angelegenheiten anderer eingreifen dürfen, sei es zur Verfolgung von Eigeninteressen oder durch Berufung auf eine höhere Vorstellung von Souveränität, sei es Religion, Ideologie, oder andere supranationale Ideale.

Richard Coggins

RTC

Aus:   Westfälisches Staatensystem   in   The Concise Oxford Dictionary of Politics

Das zitiert zwei „Imperien“ – das heilige römische und das osmanische – aber tatsächlich verstoßen ALLE Imperien gegen den Westfälismus. Dazu gehört auch das heutige amerikanische Imperium.

Während des Zweiten Weltkriegs waren FDR und Stalin die Befürworter des Westfälismus, und die Gegner des Westfälismus waren Churchill, Hirohito, Mussolini und Hitler. Truman und sein persönlicher Held Eisenhower wurden Roosevelts Nachfolger, und beide waren Gegner des Westfalenismus. Das war der Grund, warum der Kalte Krieg begann: Beide der ersten beiden amerikanischen Präsidenten nach Roosevelt waren Imperialisten. Sie schufen das heutige, vom militärisch-industriellen Komplex kontrollierte Amerika, die internationale amerikanische Diktatur , die jetzt existiert und die die Demokratie Roosevelts ersetzt hat.

Ein interessantes Nebenlicht dazu ist, dass der sunnitische Islam und die Leidenschaft, die einige von ihnen für die Errichtung eines internationalen „Kalifats“ haben, den Imperialismus akzeptieren oder ihn sogar befürworten (wie es die Befürworter des Kalifats tun), der schiitische Islam den Imperialismus ablehnt, und das war es auch einer der Hauptgründe, warum der schiitische Iran von allen imperialistischen Regierungen abgelehnt wird. So formulierte es der iranische Ayatollah Khamenei in seiner „Rede des Anführers beim Treffen mit Soldaten und Kommandanten der Ära der Heiligen Verteidigung“ vom 21. Oktober 2006 :

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen einem Verteidigungs- und einem Offensivkrieg in Bezug auf Bedeutung und Inhalt. Ein Unterschied besteht darin, dass ein Offensivkrieg auf Übertretung und Aggression basiert, während dies bei einem Verteidigungskrieg nicht der Fall ist. Der zweite Unterschied besteht darin, dass ein Verteidigungskrieg ein Ort ist, an dem Eifer, Mut und tiefe Loyalität gegenüber Idealen entstehen. Diese Ideale können sich auf das eigene Land beziehen oder … auf die eigene Religion. …. Das gibt es in einem Offensivkrieg nicht. Wenn zum Beispiel Amerika den Irak angreift, kann ein amerikanischer Soldat nicht behaupten, dass er es aus Liebe zu seinem Land tut. Was hat der Irak mit seinem Land zu tun? Dieser Krieg dient anderen Zielen, aber wenn ein Iraker sich dieser militärischen Invasion und Präsenz in seinem Land widersetzt, bedeutet dies, Widerstand zu leisten und sein Land zu verteidigen,

Seit dem Tag, an dem das Saddam-Regime Teheran angriff und den Flughafen angriff, bis zu dem Tag, an dem Imam (ra) die Resolution akzeptierte, war eine glorreiche Ära. Und es war weiterhin eine glorreiche Ära, bis Saddam erneut angriff und unsere Revolutionäre und Mudschaheddin die gesamte Wüste eroberten. Die Basiji-Jugend aus dem ganzen Land nahm am Krieg teil und zeigte eine erstaunliche Leistung. Dieses Mal – das zweite Mal, dass der Irak angegriffen hatte – gelang es ihnen, ihn zum Rückzug zu bewegen.

Zwischen 1953 und 1979 war der Iran Teil (dh ein Vasall) des damals wachsenden amerikanischen Imperiums, und Khamenei lehnte in dieser Rede DIESES Amerika grundsätzlich ab – das imperialistische Amerika nach FDR. Aber dass Amerika jetzt in beiden politischen Parteien Amerikas überparteilich ist und Krieg gegen die antiimperialistischen Nationen von heute führt, hauptsächlich Russland, China und den Iran – aber auch gegen jede Nation, die einer dieser drei freundlich gesinnt ist. Die antiimperialistischen Nationen sind prowestfälisch; die imperialistischen Nationen sind (und waren es schon immer) antiwestfälisch .

Seit Obamas Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 war und ist die Ukraine ein US-Vasallenstaat. Seine Forderung, das Recht zu haben, dass US-Raketen nur etwa 300 Meilen vom Kreml entfernt stationiert werden, ist eigentlich eine Forderung der US-NATO, die an die Führer dieser Vasallennation als Voraussetzung gestellt wird, um Waffen von der US-NATO dagegen erhalten zu können Russlands Invasion vom 24. Februar 2022. Zelensky ist ein Handlanger der US-NATO. Dieses ganze Problem ist ein Problem des US-Imperialismus. Die Ukraine ist Amerikas Stellvertreter. Russland wehrt sich gegen die US-Aggression.

Das heutige Völkerrecht erwähnt das Westfälische Prinzip nicht, weil FDR gestorben war und die UNO (die er erfunden und benannt hat) nach Trumans Ebenbild geschaffen wurde, nicht nach FDRs; und so akzeptiert es den Imperialismus (den FDR leidenschaftlich verachtete und verabscheute ). Das ist Teil der daraus resultierenden Ausweidung der von Roosevelt geplanten UNO

Lüge Nr. 3: Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2024 war nicht provoziert.

Klicken Sie darauf, um Beispiele dieser rabiat falschen Anschuldigung zu sehen; und hier und hier sind zwei typische Beispiele dafür. Aber die Provokation ist Amerikas Forderung, dass seine Vasallennation Ukraine ein „Recht“ haben muss , US-Raketen nur 5 Minuten von Moskau entfernt zu platzieren. Es ist empörend und eine Verletzung des Westfälischen Denkens (das auf einer klaren Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger beruht).

Lüge Nr. 4: Russlands Invasion in der Ukraine vom 24. Februar 2022 war aggressiv, nicht defensiv.

Folglich sind die Phrasen „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und „Russische Aggression gegen die Ukraine“ , die zwei typische Phrasen in Medienberichten und offiziellen Erklärungen gegen Russland in diesem Krieg sind – typische Beispiele sind dies und das – alles dreiste Lügen. Warum werden sie jetzt gegen Russland eingesetzt, wo doch 1962 niemand behauptete, JFK habe in der Kubakrise anders als defensiv gehandelt? (Außerdem: Er war nicht dafür verantwortlich, dass sein neokonservativer Vorgänger Eisenhower 1959 US-Raketen in der Türkei stationiert hatte, was herbeigeführt worden warwas Chruschtschow in Kuba tat. In der Siedlung, die den Dritten Weltkrieg verhinderte, wurden sowjetische Raketen aus Kuba und amerikanische Raketen aus der Türkei entfernt. Das US-Regime war tatsächlich der Aggressor in der kombinierten Türkei-Kuba-Raketenkrise von 1959-1962.)

Jeder angebliche Bericht, der Ausdrücke wie „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und „Russische Aggression gegen die Ukraine“ verwendet , ist Propaganda – verlogene „Nachrichten“ oder „Geschichte“ – die sich auf die falsche, unausgesprochene Annahme stützt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine , anstatt auf einen Krieg in der Ukraine zu reagieren, den die Regierung von US-Präsident Barack Obama (einschließlich Joe Biden) – die amerikanische Regierung – dort tatsächlich im Jahr 2014 gegen den ukrainischen Nachbarstaat Russland begonnen hatte. Amerika plant letztlich eine Invasion Russlands ausdie einzige Nation, die nur 300 Meilen von Moskau entfernt ist (Russlands zentrales Kommando – während der Kubakrise von 1962 viel näher als Kuba an Washington DC war ).

Hier sind, wie in den Links bewiesen, die historischen Fakten, die die zunehmende Aggression der US-Regierung gegen Russland dokumentieren – wobei die Ukraine als primäres Sprungbrett in ihrem Plan zur Eroberung Russlands dient:

Die Obama-Administration verübte im Februar 2014 einen blutigen ukrainischen Staatsstreich (versteckt hinter ukrainischen Demonstrationen zur Korruptionsbekämpfung, für deren Führung die CIA und das Außenministerium lokale rassistisch-faschistische antirussische Ukrainer ausgebildet und organisiert hatten ), um den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine zu stürzen und zu ersetzen ihn durch ein rassistisch-faschistisches (ideologisch Nazi-) Regime, das sofort die ukrainischen Generäle durch Generäle ersetzte, um pro-russische Ukrainer ethnisch zu säubern und einige zu töten und die anderen zu terrorisieren, damit sie nach Russland fliehen, um die Menschen in den ukrainischen Regionen loszuwerden, die sie hatten 70 % oder mehr für diesen demokratisch gewählten Präsidenten gestimmt haben– und diese ethnische Säuberung würde es dem von den Nazis in den USA installierten Regime in der Ukraine ermöglichen, „demokratisch gewählt“ zu werden und so die Kontrolle der US-Regierung über dieses Land an der Grenze zu Russland fortzusetzen .

Die vollständigen Details finden Sie hier .

Also: Alle vier dieser Sätze ( „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ , „unprovozierter Krieg in der Ukraine“ und „russische Aggression gegen die Ukraine“ und (der hier ganz oben gezeigte) „Der Krieg begann am 24. Februar 2022“ sind Lügen, die den Angreifer (angeblich Russland, aber eigentlich Amerika) und den Verteidiger (angeblich die Ukraine – die Amerikas Stellvertreter in ihrem Krieg gegen Russland ist) umkehren – der Verteidiger ist hier eigentlich Russland).

Der Krieg in der Ukraine begann mit Obamas Putsch , nicht mit Putins endgültiger Reaktion darauf (die kurz nach der Ablehnung der Forderung Russlands durch Amerika am 7. Januar 2022 stattfand, die Ukraine NICHT in die NATO aufzunehmen). Das weiß sogar Zelensky (wie hier eingangs bewiesen wurde). Und sowohl er als auch sein Vorgänger Poroschenko sind sich bewusst, dass der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine im Februar 2014 und die Einsetzung des Post-Putsch-Regimes bedeuten, dass ihre eigenen Präsidentschaften ebenfalls illegal waren und sind.

Amerikas Plan hier ist es, seine Raketen an der ukrainischen Grenze zu Russland zu platzieren, nur einen fünfminütigen Raketenflug vom nuklearen Angriff auf den Kreml entfernt, und damit Russlands zentrales Kommando zu enthaupten – zu schnell für Russland, um seine Vergeltungsraketen abzufeuern .

Welche Macht haben Lügen?

Bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 14. November stimmte die UN-Generalversammlung (die keine Macht hat) mit 94 Stimmen dafür, 73 Enthaltungen und nur 14 Stimmen dagegen, für eine Resolution, in der gefordert wird, dass Russland der Ukraine eine Entschädigung für den Krieg zahlt Ukraine – dass Amerika mit seinem Staatsstreich 2014 gegen Russland angetreten ist . Amerika – eine bewährte Diktatur und ein Polizeistaat – führt die „Demokratien“ der Welt auf diese Weise an.

Lügen haben oft mehr Wirkung als Wahrheiten. Und dieses Mal kann sich dieser Einschlag sogar als WW III herausstellen. Deshalb ist es unerlässlich , diese Lügen des US-Regimes gegen Russland zu verkünden – um den Dritten Weltkrieg zu verhindern .

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Duran veröffentlicht .

Der investigative Historiker Eric Zuesse ist ein professioneller Lügenentlarver. Sein neues Buch AMERICA'S EMPIRE OF EVIL: Hitler's Posthumous Victory, and Why the Social Sciences Need to Change handelt davon, wie Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt eroberte, um sie den US-amerikanischen und verbündeten Milliardären zu versklaven. Ihre Kartelle extrahieren den Reichtum der Welt, indem sie nicht nur ihre „Nachrichten“-Medien, sondern auch die sozialen „Wissenschaften“ kontrollieren – und die Öffentlichkeit täuschena. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Eric Zuesse , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/debunking-lies-about-war-ukraine/5800902

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Als Marlene Engelhorn vor gut einem Jahr erklärte, 90 Prozent ihres Erbes spenden zu wollen, sorgte sie für Aufsehen: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich.“ Seither engagiert sich die 30-Jährige Millionenerbin für Vermögenssteuern und Verteilungsgerechtigkeit. Engelhorn hat die Initiative „Taxmenow“ gegründet, einen Zusammenschluss vermögender Menschen, der Vermögens- und Erbschaftssteuern für die Reichsten fordert. Jetzt hat Engelhorn angekündigt, jede Spende an das Momentum-Institut zu vervierfachen. Denn dort setzt man sich wie sie für Steuergerechtigkeit ein.

Zitat: In ihrem Buch „Geld“ beschreibt Engelhorn ihre Klasse, das reichste Prozent der Gesellschaft, als „eine der schlechtest integrierten Parallelgesellschaften“, die wenig Ahnung vom Leben der restlichen 99% hat. Dennoch bestimmen sie aber deren Lebensbedingungen zu einem wesentlichen Teil, denn das Geld der Reichsten erkauft ihnen nicht nur ein Luxusleben, sondern vor allem Einfluss – in der Wirtschaft, der Politik und in den Medien.

Als Erbin aus einer der reichsten Familien Österreichs stellt sie genau das in Frage: Die Weitergabe von Vermögen in Familiendynastien – sie nennt das feudal, ein Relikt aus vor-demokratischen Zeiten.

“Überreiche Menschen müssen anerkennen, dass ihre Privilegien aus Prinzip ein Unrecht sind”, schreibt Engelhorn in „Geld“.

Mit Arbeit haben Vermögen von hunderten und tausenden Millionen jedenfalls nichts zu tun: “Es ist eine Lüge, dass Arbeit reich macht. Wer nicht in den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft ins Leben startet, wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht reich. Arbeit hin oder her”, gibt Engelhorn zu, was viele Überreiche nicht hören wollen. Dennoch sind die Steuern auf Arbeit deutlich höher als jene auf Erbschaften und Schenkungen in Millionenhöhe.

Die Steuern, die die Geldlobby auf Vermögen und Millionenerbschaften verhindert, fehlen uns allen – für Kindergärten, Krankenhäuser und Gerichte. Engelhorn würde also lieber ordentliche Steuern zahlen als zu spenden, das „gönnerhafte Spendierverhalten der Vermögenden“ ist ihr nicht sympathisch. Doch bis dahin spendet sie einen Teil ihres Geldes dem Momentum-Institut, das sich für Vermögenssteuern und Verteilungsgerechtigkeit einsetzt. Jeden Euro, der bis Ende Dezember an Momentum gespendet wird, will Engelhorn vervierfachen.

Im Interview mit Kontrast erklärt Engelhorn ihre Motivation für die Spendenaktion und warum sie sich so beharrlich gegen die Übermacht ihrer Klasse einsetzt.

Interview mit Marlene Engelhorn

Kontrast: Reiche Menschen sprechen nicht gerne über ihr Vermögen. Darum umgeben sie sich gerne mit Leuten, die selbst reich sind oder dafür bezahlt werden, ihren Reichtum nicht zu hinterfragen”, schreibst du in deinem Buch. Wie wichtig ist reichen Menschen ihr Geld und haben sie ein Unrechtsbewusstsein?

Marlene Engelhorn: Überreiche Menschen definieren sich über ihr Geld, vor allem ihr Vermögen. Ich kann nicht für alle sprechen, aber meistens identifizieren sich Überreiche so stark mit ihrem Überreichtum, dass alles, was ihn in Frage stellt, bedrohlich für die eigene Identität wirkt. Das Unrechtsbewusstsein ist schon da, aber sehr abstrakt und es sind auch immer die andern: Die andern sind reicher und man selbst macht ja eh, was man kann und spendet und isst nur Bio im Privatjet und so weiter. Die Allerwenigsten wissen, wo sie sich in der Vermögensverteilung befinden und glauben, sie gehörten zur „oberen Mittelklasse”. Das ist das Ergebnis, wenn Vermögende sich abschotten und in einer realitätsfremden Welt leben. Eine Gesellschaft darf sich auf deren Gewissen nicht verlassen, man sieht ja, dass dann die Schere nur weiter auseinander klafft, weil Überreiche alle glauben, sie seien die eine Ausnahme, die berechtigterweise hortet.

Du bist der Meinung, dass du deine Erbschaft nicht verdient hast – wie kein Millionenerbe deiner Meinung nach. Deshalb sprichst du sehr viel über dein Geld – privat und öffentlich, um ein Gespräch darüber möglich zu machen. Die öffentliche Debatte, wer zu viel hat und wer zu wenig, die fehlt? Warum wäre sie wichtig?

Mir kommt schon vor, dass langsam mehr darüber gesprochen wird. Aber Vermögen bedeutet Macht und die beste Möglichkeit, diese Macht zu sichern, besteht darin, sie zu verschleiern. Wenn also die Verteilungskämpfe in die Mittelklasse und das Prekariat verlegt werden, dann hilft das der Intransparenz von Überreichen und festigt schlussendlich ihre Vormachtstellung.

Man wird nicht überreich durch Arbeit, sondern durch Geburt, aber es sollte in einer Demokratie keine dynastischen Herrschaftsprivilegien geben.

Es ist so wichtig, transparent zu machen, wem welche Vermögen gehören, weil wir dann ein klareres Bild davon haben, wer sich über die Demokratie stellen will und über sein Geld Einfluss nimmt; auf Politik, Medien und Wirtschaft. Mal abgesehen davon hat uns der unhinterfragte Exzess der Überreichen überhaupt erst die Krisen gebracht:

Vermögende haben die größten CO2-Fußabdrücke, schwimmen in Übergewinnen, können über den Finanzmarkt Geld horten und dank Steuerungerechtigkeit aus der Gesellschaft, und somit aus dem Budget für öffentliche Infrastruktur, wie etwa Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Verkehr, Grundlagenforschung, Rechtsstaat, etc. ziehen.

Das Geld, das du erben wirst, ist in Fonds angelegt und du fragst dich: Woher kommt das Geld. Das hat mit der Arbeit anderer Leute zu tun, oder?

Überreiche Familien haben ihr Geld geparkt, in Stiftungen, in Finanzprodukten wie Fonds, in Unternehmen, in Immobilien, etc. Es ist generell problematisch, dass es zu wenig Daten zur Verteilung der Vermögen gibt. Unter welchen Bedingungen wurden solche Vermögen gehortet? Wessen Arbeit wurde genutzt und wird verschleiert, um die Gewinne ungleich zu verteilen? Nehmen wir die Kapitalerträge: Wenn ich mit Geld Aktien kaufe, gehört mir ein Teil des Unternehmens und ich habe Anspruch auf einen Teil des Gewinns, das ist mein Ertrag.

Mein Geld „arbeitet” aber nicht, sondern die Menschen, die im Unternehmen angestellt sind. Warum bekomme ich einen Teil des Gewinns, den diese Menschen erarbeiten?

Und selbst wenn wir das gut finden: Warum wird dieses leistungslose Einkommen so niedrig besteuert? Das ist doch absurd! Ungleichheit hat System, ist also nicht natürlich: Wir haben sie hergestellt und wir können sie abschaffen.

Umgekehrt macht Arbeit aber nicht reich, selbst wenn man gut verdient. Beziehungsweise sind wir da beim Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen, der dir sehr wichtig ist. Warum?

Oft wird von der Vermögensdebatte die Abzweigung in die Einkommensdebatte genommen, weil das viel mehr Menschen betrifft, die kein Vermögen haben und weil man dann dort die Verteilungskämpfe anfachen kann. Aber es ist nicht zu verwechseln! Die Vermögensungleichheit in Österreich sieht so aus: ein Prozent, also ca. 40.000 Haushalte, besitzt 50 Prozent aller Vermögen in Österreich. Gleichzeitig hat die Hälfte der Österreicher:innen nur Zugang zu etwa drei Prozent der Vermögen oder hat Schulden.

Die wenigsten haben eine Vorstellung davon, was das heißt und ob es sie betrifft. Schulden über Kredite zB sind eine wichtige Vermögenskategorie. Runtergebrochen: Vermögende besitzen das Land und die Immobilien, in denen die arbeitenden Menschen wohnen und wofür sie Miete und manchmal auch Kredite bezahlen. Sie besitzen die Unternehmen, wo sie Gehälter und Warenangebote gestalten, sie besitzen Medienhäuser, wo sie mitreden, was öffentlich wie besprochen wird, sie spenden an Parteien und bekommen Netzwerke in die Politik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, wo Steuerprivilegien für Überreiche, Vergaben von Kulturförderungen an Motorsportunternehmen und Ortsentkernungen durch Grundverkauf an Supermarktkonzerne entschieden werden. Dieser Einfluss gestaltet unsere ganze Gesellschaft! Er muss transparent gemacht und reguliert werden.

Engelhorns erster Auftritt im ORF im April 2021 sorgte für großes Aufsehen.

Du hoffst durch deine Offenheit im Sprechen über (dein) Geld eine demokratische, öffentliche Diskussion über Vermögen, Erben, Steuern und Gerechtigkeit anzustoßen. Hoffst du auf die Einsicht und Selbstreflexion deiner Klasse oder auf die Stärke der unteren 50% oder 90%, die sich gegen die Reichenlobby durchsetzen können?

Auf meine Klasse der Überreichen, also auf das reichste Prozent, ist kein Verlass: Sie haben schon genug Geld, um viel Gutes im öffentlichen Interesse zu tun, aber was passiert? Sie horten weiter und polieren mit Spenden ihr Image, die nur einen winzigen Bruchteil ihres Vermögens ausmachen. In der Zivilgesellschaft aber passiert schon wahnsinnig viel. Die Menschen aus den genannten 50-90 Prozent wissen, dass das System ungerecht ist und kaputt. Es wird zwar von der Lobby des großen Geldes viel Narrativarbeit gemacht, um so zu tun, als wären die Ungleichheit alternativlos und Überreichtum systemrelevant, aber das ist Quatsch. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesellschaft die Ungleichheit überwinden wird und zwar auf eine demokratische, öffentliche und partizipative Art und Weise, etwa über soziale Bewegungen. Das wird dauern, aber es ist die Mühe wert.

Mich frustriert am meisten zu sehen, dass in Österreich der politische Wille fehlt, endlich Entscheidungen mit Rückgrat für alle Menschen, statt nur für die Vermögenden zu treffen.

Du hast viel Hoffnung in das politische Engagement von Menschen, in die Wiederbelebung demokratischer Mitbestimmung. Heute glauben viele eher, man könne die Welt durch bewussten Konsum verändern und nicht durch Politik. Dem widersprichst du …

Es ist eine Feigheit, die politische Gestaltung an Konsument:innen abzutreten, und eine Lüge. Die Aufgabe der Politik ist, das Miteinander im Sinne aller zu gestalten. Und es gibt tolle Modelle, etwa Bürger:innenräte, wo Menschen nach einem repräsentativen Schlüssel an wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten teilnehmen und Lösungsansätze formulieren können. Der Klimarat hat ganze Arbeit geleistet. Auch Volksbegehren werden initiiert und zeigen, es gibt Willen zur Veränderung in einer aktiven Zivilgesellschaft. Unser Parlament dagegen liefert nur ein Armutszeugnis, insbesondere die Regierung.

Die Demokratie ist eine Herrschaftsform, kein Service und die Konsumwelt ersetzt nicht die Gesetzgebung. Demokratie verlangt nach Haltung und Anerkennung unterschiedlicher öffentlicher Interessen, die in einem transparenten Prozess in die Gesetzgebung einfließen sollen. Wenn es alle etwas angeht, sollen alle entscheiden, das ist der Kern. Überreiche kontrollieren in der Konsumwelt aber das Angebot, aus dem alle anderen dann wählen können, und in manchen Fällen auch den Preis, was den Zugang zum Angebot ebenfalls ungleich macht. Wenn wir also die Entscheidungen auf der Konsumebene austragen, dann überlassen wir denen, die entscheiden, was es zu konsumieren gibt, die ganze Gestaltungsmacht. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist gefährlich.

Du schreibst: “Mir ist die Welt von 99% der Gesellschaft fremd”. Und doch bestimmen Menschen mit deinem Vermögen die Welt der 99% – durch ihren Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip?

Ganz genau, denn die Vermögenden haben ja kein Mandat. Niemand hat sie darum gebeten, sich als Herrschende aufzuführen. Sie sind niemandem zur Rechenschaft verpflichtet und dürfen trotzdem mit dem Leben der 99 Prozent spielen. Wir kennen das, das nennt man Feudalismus und wir haben ihn nicht grundlos abgeschafft. Aber eben nur formal.

Vermögen als Machtfaktor müssen gerecht verteilt werden, damit sich so eine Schieflage in der Macht nicht festigen kann.

Dafür braucht es Transparenz darüber, wer auf welche Art und Weise Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien nimmt, es braucht aber auch konkrete politische Maßnahmen. Vieles kennen und können wir schon, Stichwort: Steuerpolitik, ein demokratisches Mittel, um Vermögen und damit Macht nach demokratischen Prinzipien umzuverteilen – damit sich eben kein paralleles Schattenherrschaftssystem entwickeln kann.

„Vermögensungleichheit zerreißt das Miteinander“, das ist die These von Marlene Engelhorn. In ihrem Buch „Geld“ spricht die Millionenerbin über ihr Vermögen und darüber, was Geld mit Menschen und ihren Beziehungen zueinander macht.

Du setzt einen Teil deines Geldes ein, um ein Gegengewicht zu unterstützen – das Momentum Institut, das sich – wie du – für Steuergerechtigkeit engagiert. Warum?

Das Momentum Institut leistet in meinen Augen einen unglaublich wichtigen Beitrag zu den Daten, Zahlen und Fakten, die öffentlich besprochen werden. Sie engagieren sich über die Steuergerechtigkeit hinaus zu unterschiedlichen Themen, zeigen, wie komplex diese Dinge verwoben sind und das in einer Sprache auf Augenhöhe, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Sie sind aber vor allem auch transparent und unabhängig. Das sind klare Werte, denen kann ich mich anschließen. Kein anderer Thinktank in Österreich, von dem ich wüsste, ist transparent und unabhängig.

Gleichzeitig bist du aber auch sehr kritisch gegenüber Spenden und Charity von Überreichen. Was ist das Problem, wenn reiche Leute ihr Geld verschenken?

Überreiche Menschen, die entscheiden dürfen, wohin sie ihr Geld spenden, entscheiden gleichzeitig, was vermeintlich wichtig ist. Das zivilgesellschaftliche Engagement wird dazu genötigt, sich am Spendenverhalten der Überreichen zu orientieren, um Förderungen zu erhalten. Nicht ausschließlich, aber das ist nicht zu unterschätzen. Gleichzeitig entsteht eine Abhängigkeit der Gesellschaft vom gönnerhaften Spendierverhalten der Vermögenden, um die soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Es geht aber alle etwas an, wie unsere Gesellschaft aussieht. Wir haben eigentlich einen Sozialstaat, der aber kaputtgespart wird, um die Privatvermögen des reichsten Prozents zu schützen, damit diese Überreichen dann eine lächerliche Version von Wohltätigkeit als glorreiche Alternative mit ihrem Namen drauf anbieten können. Charity ersetzt keine Gerechtigkeit. Das geht sich hinten und vorne nicht aus und widerspricht unserer Demokratie. Menschen wie ich müssen auf ihre Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge, etc. gerecht besteuert werden, wie alle anderen auf ihre Arbeit ja auch.

Das Thema "Vermögenssteuern" im Parlament

Info: https://kontrast.at/engelhorn-interview

pressenza.com, vom 01.12.22 - Pressenza Berlin

Am Amtsgericht Tiergarten fand gestern der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch vor.

Popp sieht das anders: “Alles was ich möchte, ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Bevölkerung vor einer drohenden Klimahölle zu schützen. Mein Widerstand ist angesichts dieses Notstandes absolut rechtmäßig.”

Unterstützung bekam der 24-jährige Maschinenbaustudent von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands: Dr. Gregor Gysi übernahm persönlich die Verteidigung von Popp in der heutigen Gerichtsverhandlung.

Der langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ und seit über 17 Jahren Bundestagsabgeordnete zur Dramatik des Klimanotfalls:

„Ich habe es vor über zehn Jahren bereits gesagt. Es stimmte damals und stimmt heute leider noch viel mehr. Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun. Es geht um die Verhinderung von massenhaftem Leid durch Flucht, Armut, Naturkatastrophen und neuartigen Kriegen. In dieser Menschheitsfrage muss Verantwortung und sozialer Ausgleich an die Stelle von kurzfristigen Gewinninteressen treten. Das ist eine Frage der Menschenwürde und diese ist bekanntlich unantastbar!„

Gysi betont weiter: „Es wäre mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene Vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen für ihre eigenen Gewinne zerstören, statt Klimaschützer einzusperren!“

Seit Monaten werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die der Letzten Generation ihre Unterstützung aussprechen. Der Verfassungsbruch der Bundesregierung ist auch für sie nicht hinnehmbar.

Das Gericht verzichtet darauf, sich eingehend mit dem aktuellen Klimanotfall auseinander zu setzen. Die von Gysi beantragte Ladung von Dr. Hans Joachim Schellnhuber – einem der Urväter der Klimawissenschaft und Gründungsdirektor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung – als Sachverständigen zu Klimafragen wurde vom Richter als irrelevant abgelehnt.

In seiner Schlussrede plädierte Gregor Gysi auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in Höhe von 110 Tagesätzen gefordert. Der Richter entschied sich schließlich das für ein Strafmaß von 90 Tagessätzen. Da Gysi ankündigte, Rechtsmittel einzulegen, dürfte das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sein.

Für Lukas Popp ist nicht das Strafmaß entscheidend, denn schon über die Verhandlung an sich zeigt er sich bestürzt:

“Ich verstehe nicht, wieso Menschen wie ich, die für notwendige Klimaschutzmaßnahmen protestieren, vor Gericht stehen und nicht Politiker:innen, die die verfassungsrechtlichen Ziele nicht einhalten. Meine kleinen Geschwister haben das Recht auf eine sichere Zukunft! Die Regierung zerstört diese Zukunft vor unser aller Augen.”

Popp bedankt sich für die Unterstützung von Gregor Gysi und für den breiten Zuspruch, den er aus weiten Teilen von Politik, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft für sein Handeln bekommen hat.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/gregor-gysi-vertritt-letzte-generation-vor-gericht-die-drohende-klimakatastrophe-gefaehrdet-das-ueberleben-der-menschheit

pressenza.com, 01.12.22 - David Andersson

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar

Die derzeitige Krise ist einschneidend, sie berührt unsere Lebenswelt und lässt uns die Art und Weise, wie wir gelernt haben, alles zu sehen, in Frage stellen. Was wir uns von der Zukunft vorgestellt haben, schmilzt vor unseren Augen wie Eisberge in der Arktis. Alles, was wir zu wissen glaubten, steht in Frage, auch unser Glaube an die Weltherrschaft des Westens.

Die entscheidende Frage ist jetzt nicht, ob, sondern wann der Weiße Westen zusammenbricht. Wann wird die nächste Berliner Mauer fallen? Die Nachrichten, die aus Großbritannien kommen, deuten auf jeden Fall in diese Richtung. Selbst die Tech-Industrie steckt in der Krise; sie gibt sich gerne zukunftsorientiert, hat aber in Wirklichkeit zentralisierte, monolithische Strukturen aus dem 19. Jahrhundert. Die gewalttätigen 1% manipulieren Wissenschaft und Informationen und zerstören alles, was sich ihnen in den Weg stellt, um mehr Macht zu erlangen – ihre Beziehungen zu anderen, ihre eigenen Unternehmen und ihre Umwelt.

Die Medien und das System wollen uns eine „Apocalypse Now“-Realität verkaufen: Sie rechtfertigen ihre Kriege und steigenden Militärausgaben, indem sie in Konfliktregionen Öl ins Feuer gießen, während sie gleichzeitig unsere Süchte nach Geld, Alkohol, Drogen und Sex nähren, um uns zu helfen, mit dieser entfremdenden Realität besser zurechtzukommen. Wir haben uns von uns selbst und von anderen abgekoppelt und sind stattdessen mit unseren Smartphones, Computern und sozialen Medien verbunden. Mit wem reden wir eigentlich? Und hört uns wirklich jemand zu?

Wir sind gerade in der Reha und versuchen, Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, von Sucht und Depression zu überwinden. Unsere Körper schwitzen vor Fieber und versuchen, die Entgiftung zu überstehen, sind aber noch nicht in der Lage, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wir sind so entmenschlicht worden, dass wir nicht einmal mehr wissen, wie wir uns selbst lieben können. Wie können wir wieder lernen, mit anderen zusammen zu sein, einfach als Freunde? Wie können wir aus unseren eigenen Erfahrungen lernen und uns nicht von illusorischen, kurzfristigen Ablenkungen einnehmen lassen? Im Kern geht es um unsere eigenen inneren Empfindungen. Die Menschen werden mehr von ihrer äußeren, medial geprägten (imaginären) Umgebung beeinflusst als von ihren eigenen konkreten Erfahrungen. Warum lassen wir uns mehr von dem leiten, was uns gesagt wird, was um uns herum vor sich geht, als von dem, was wir selbst registrieren? Wann und warum haben wir uns entschlossen, unseren Willen, unsere Liebe zu unserer Mitmenschlichkeit und unseren Glauben an die Zukunft für einen kurzzeitigen „Schuss Glück“ aufzugeben?

Für diejenigen, die in der Lage sind, es wahrzunehmen, ist die Humanisierung der Welt in vollem Gange. Dieser Prozess räumt alles auf, öffnet Schränke, reißt Deckel ab, zwingt uns, unter die Betten zu schauen und abgetragene Kleidung wegzuwerfen. Unser eigenes Selbst wird in Frage gestellt, von der Geschlechtsidentität bis hin zu Geld, Arbeit, zwischenmenschlichen Beziehungen und Glück, wobei vor unseren Augen neu definiert wird, was es bedeutet, ein Mensch zu sein. Von Santiago über Delhi bis New York, von Student:innenprotesten über Bauernstreiks bis hin zur ‚Great Resignation‘, bei der 47 Millionen Amerikaner:innen innerhalb eines Jahres ihren Job kündigten, entsteht überall sozialer Dissens. Die Kulturen sprechen miteinander wie nie zuvor; unser „großer Blauer“ ist endlich eins und multipolar, und es gibt kein Zurück mehr zu einem unipolaren weißen Westen. Die Wissenschaft durchbricht täglich neue Grenzen, das Klimabewusstsein ist in vollem Gange, und alternative Energien werden als die Zukunft erkannt (daran gibt es keinen Zweifel mehr). Der Verkehr in den Städten verändert sich drastisch: Öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger, Fahrräder, Motorroller usw. erobern unsere Straßen und ersetzen die umweltschädlichen Autos. Neue Geschäftsmodelle verändern die Arbeitswelt, und dank des Fortschritts in der Netzwerktechnologie wird der Zugang zu Wissen universell. Antiquierte politische Strukturen fallen, und wir sind nicht mehr in den ideologischen Klassenkämpfen des vergangenen Jahrhunderts gefangen. Die Menschen wehren sich gegen ein unterdrückerisches und gewalttätiges System, und die Länder übernehmen wieder die Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen und ihre Wirtschaft. Ja, wir tun es in diesem Moment: Wir humanisieren die Welt.

Hör nicht auf das, was ein paar Leute sagen; denk daran, dass Gerede billig ist. Schau dir stattdessen an, was die Menschen tun und einen Demonstrationseffekt nach dem anderen erzielen. Die Mehrheit der Menschen von links bis rechts will, dass sich die Welt verändert, und viele, viele verändern sie jeden Tag. Wir werden sie jedoch nicht in unseren Mainstream-Medien oder auf unseren „un“sozialen Netzwerken sehen. Wir müssen tiefer blicken und uns stattdessen mit der evolutionären Richtung verbinden, welche die menschliche Spezies über Hunderttausende von Jahren durch Drehungen und Wendungen geführt hat. Wie Javier Tolcachier in seinem neuesten Artikel, Lateinamerikanisch-Karibische Einheit, schreibt: Wann, wenn nicht jetzt?

„Es gibt Gelegenheiten in der Geschichte, die man ergreifen muss. Es sind Gelegenheiten, die darauf hinweisen, dass die Zeit für einen entschlossenen Schritt nach vorn gekommen ist. Unentschlossenheit unter solchen Umständen ist nicht ratsam und sogar verwerflich.“

Verkennen wir nicht die Signale, die sich auftun, und verpassen wir nicht die Chance, einen qualitativen Sprung im menschlichen Wandel herbeizuführen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/mit-dem-ende-der-unipolaren-welt-entsteht-eine-neue

german-foreign-policy.com, 2. Dezember 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Russland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Russland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge. Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-Dollar dringt. Ist ein solcher Preisdeckel nicht geeignet, Russland ernsthaft zu schädigen, so sind Reeder und Schiffsversicherer aus Europa dabei, Marktanteile zu verlieren: Die Drohung mit dem Preisdeckel hat Russland und mutmaßlich auch Indien und China dazu gebracht, ihre eigenen Tanker- und Versicherungskapazitäten auszubauen. Ein US-Experte urteilt über EU und G7: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen.“ Eine Preisexplosion ist wegen des EU-Ölembargos dennoch möglich.

Zitat: Das Ölembargo

Der Preisdeckel für russisches Erdöl soll am kommenden Montag in Kraft treten – parallel zum EU-Embargo auf per Schiff transportiertes russisches Öl. Nicht betroffen ist Öl, das per Pipeline nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien geliefert wird; diese haben als Binnenländer deutlich größere Schwierigkeiten, sich Zugang zu alternativen Ölquellen zu verschaffen, und deshalb eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Ursprünglich war geplant, gleichzeitig mit dem Ölembargo ein Verbot für Firmen aus der EU zu verhängen, russisches Öl per Schiff zu transportieren, Öltransporte zu versichern oder sich auf irgendeine andere Art und Weise an ihnen zu beteiligen. Dies hätte wohl gravierende Folgen mit sich gebracht. Griechenland besitzt laut Branchenangaben 21 Prozent aller Tankschiffe für den Transport flüssiger Stoffe weltweit; griechische Reeder transportieren große Mengen russischen Öls; weitere Kapazitäten in Zypern, Malta und in anderen westlichen Ländern kommen hinzu.[1] Finanzunternehmen in der EU und vor allem in Großbritannien versichern rund 90 Prozent des Seehandels. Dürften sie alle keinerlei Geschäft mehr mit russischem Erdöl machen, dann verlören sie nicht nur einen lukrativen Markt; es stünde auch zu befürchten, dass größere Mengen russischen Öls nicht mehr auf den Weltmarkt gelangten, die Preise in astronomische Höhen schnellten und die Wirtschaft im Westen in eine weitere dramatische Krise stürzte.

Der Ölpreisdeckel

Das ist der Grund dafür, dass die G7 und in ihrem Gefolge auch die EU den Plan verfolgen, sämtliche Geschäfte mit russischem Öl – Schiffstransport, Versicherungen und anderes mehr – an einen Preisdeckel zu binden: Sämtliche Geschäfte sind erlaubt, sofern der Preis, den Russland für die Öllieferungen kassiert, eine von der EU diktierte Höhe nicht überschreitet. Mit dem Preisdeckel wollen Brüssel und die G7 die russischen Einnahmen aus dem Ölexport reduzieren, gleichzeitig aber verhindern, dass zu wenig russisches Erdöl auf den Weltmarkt gelangt und die Preise explodieren. Dass dies gelingt, ist durchaus ungewiss: Moskau hat angekündigt, sich Preisdiktate nicht bieten zu lassen und Staaten, die den Preisdeckel einführen, nicht mehr zu beliefern. Damit droht die befürchtete Preisexplosion erneut. Es kommt hinzu, dass sich Russland mit ganzer Energie bemüht, eine vom Westen unabhängige Tankerflotte zusammenzustellen und vom Westen unabhängige Versicherer aufzutun – vor allem im eigenen Land, in China und in Indien. Damit wären Reeder und Versicherer aus der EU sowie aus Großbritannien tendenziell aus dem Geschäft und müssten nicht nur konkrete Einbußen, sondern perspektivisch auch den Verlust ihrer bislang starken, teilweise sogar dominanten Weltmarktposition hinnehmen.

Washington greift ein

Dies wiederum hat die EU veranlasst, den Preisdeckel so anzusetzen, dass er in etwa dem Preis entspricht, den Russland aktuell mit seinen Erdölexporten erzielt. Verlässliche Angaben über den Preis liegen nicht vor; Schätzungen belaufen sich auf Werte zwischen 17 und 23 US-Dollar unterhalb des Preises der Nordseesorte Brent.[2] Die Hoffnung lautet, Moskau sei womöglich bereit, einen Preisdeckel, der ihm kaum schade, stillschweigend zu akzeptieren; die Schäden für Reeder und Versicherer aus Europa blieben dann aus oder wären gering, der Ölpreis schnellte nicht in die Höhe – und man könnte den Preisdeckel später schrittweise verschärfen. Im Gespräch war zunächst ein Deckel zwischen 65 und 70 US-Dollar pro Barrel; er wurde von den USA unterstützt. Blockiert wurde dies allerdings vor allem von Polen, Estland und Litauen, die auf einem Preisdeckel von 30 US-Dollar pro Barrel bestanden, um Russland so massiv wie möglich zu schaden.[3] Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland einen solchen Preisdeckel akzeptieren würde, ist faktisch null; Polen, Estland und Litauen nahmen also einen plötzlich auftretenden Ölmangel auf dem Weltmarkt, eine Preisexplosion sowie gravierende Folgen für alle Länder in Kauf. Laut Berichten hat Washington ihre Widerstände, die die EU nicht ausräumen konnte, jetzt per Machtwort beseitigt. Der Preisdeckel soll, so heißt es, bei 60 US-Dollar liegen.[4]

Kaum Kontrollen

Zu der Tatsache, dass der Preisdeckel nun sehr nah an dem ohnehin von Russland erzielten Preis liegen soll, kommt hinzu, dass die Kontrollbestimmungen offenbar recht locker gehalten sind. So heißt es etwa, Versicherer seien nicht dazu verpflichtet, schriftliche Zusicherungen der Ölkäufer, den Preisdeckel einzuhalten, bei einer zentralen Registerstelle einzureichen.[5] Zudem sollen Verstöße nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mit einem dauerhaften Ausschluss vom EU-Markt bestraft werden, sondern nur mit einer drei Monate währenden Sperre.[6] Der Preisdeckel werde vor allem die Öllieferströme umleiten, wird Daniel Ahn, einst ein hochrangiger Ökonom im US-Außenministerium, zitiert. Allerdings scheinen europäische Reeder und Versicherer wegen des Versuchs, Russland mit dem Preisdeckel zu schaden, Marktanteile zu verlieren. So wird ein Experte der Schweizer Bank Julius Baer mit dem Hinweis zitiert, Ölhändler operierten heute weniger von Genf oder London aus, sondern zunehmend aus dem Mittleren Osten. Der ehemalige Mitarbeiter des State Department Daniel Ahn urteilt: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen, und nun versuchen sie sozusagen, es irgendwie zu bandagieren.“[7] Mittlerweile deutet – wohl mit Blick auf die für Russland günstige Gesamtlage – Moskau eine gewisse Bereitschaft zu einem flexiblen Umgang mit dem Preisdeckel an.[8]

Va banque

Bei alledem ist freilich nicht ausgeschlossen, dass der Preisdeckel-Oktroy nicht nach Plan läuft und der Ölpreis explodiert. Dies könne etwa dann geschehen, wenn Russland sich dem Preisdeckel verweigere und nicht genügend Versicherer jenseits des Westens bereitstünden, um Öltransporte mit Hilfe nichtwestlicher Schiffe abzudecken, warnte jüngst die britische Zeitschrift The Economist.[9] Unklar ist vor allem auch, ob die Umleitung der globalen Erdöllieferungen gelingt, die das EU-Embargo erzwingt. Noch im Oktober importierten die EU-Staaten rund 2,5 Millionen Barrel Erdöl und Erdölprodukte pro Tag aus Russland. Öl darf ab Montag, Ölprodukte dürfen ab dem 5. Februar nicht mehr eingeführt werden.[10] Woher die EU dann Öl und Ölprodukte beziehen wird, ist nicht ganz klar. Die Lieferungen, die sie sich sichert, werden anderen – vorzugsweise ärmeren – Staaten fehlen. Können die russischen Öltransporte nicht schnell genug umgeleitet werden, entstehen Angebotslücken, die den Preis rasant in die Höhe treiben könnten. Die EU spielt mit dem Embargo einmal mehr va banque – zu Lasten vor allem ärmerer Bevölkerungsteile und ärmerer Länder.

[1] Christian Schubert: Griechische Tanker füllen Putins Kasse. faz.net 09.07.2022.

[2] U.S. Urges Caution on Low-Quoted Russian Oil Prices as EU Debates Price Cap. usnews.com 30.11.2022.

[3] Alexandra Brzozowski, Kira Taylor: EU struggles to agree on Russian oil price cap as deadline looms. euractiv.com 29.11.2022.

[4] Laurence Norman: EU Asks Members to Set Russia Oil-Price Cap at $60. wsj.com 01.12.2022.

[5] Russia poised to largely skirt new G7 oil price cap. thedailystar.net 22.10.2022.

[6] Joe Wallace, Anna Hirtenstein: Oil Prices Face Fresh Volatility With New Russia Sanctions, OPEC Decision. wsj.com 27.11.2022.

[7] Russia poised to largely skirt new G7 oil price cap. thedailystar.net 22.10.2022.

[8] Noah Brenner: Kremlin ‘Analyzing’ Price Cap Response. energyintel.com 24.11.2022.

[9] How the West’s price cap on Russian oil could roil energy markets. economist.com 30.11.2022.

[10] Emily Gosden: Europe’s price cap on Russian oil is no one-size-fits-all answer. thetimes.co.uk 28.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9101

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Dez. 2022 14:00 Uhr

Kremlsprecher Dmitri Peskow betrachtet die Bedingungen des US-Präsidenten Biden für Verhandlungen mit Putin als inakzeptabel. Die USA erkennen neue Territorien Russlands nicht an und fordern das Verlassen der Ukraine, was die Suche nach einer Basis für Möglichkeiten einer Einigung erschwere, sagte Peskow.

Quelle: Sputnik © Jewgeni Bijatow

Zitat: US-Präsident Joe Biden nannte als eine Vorbedingung für Verhandlungen mit Moskau über die Ukraine den Abzug des russischen Militärs aus dem Land, was die Suche nach einer Gesprächsbasis erschwere, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, und kommentierte Bidens Forderung so:

"Er sagte, dass Putin als Erstes die Ukraine verlassen solle. Er glaubt, dass der Rückzug Russlands ein Beweis dafür sei, dass Putin zu Verhandlungen bereit ist. Das verändert das Wesentliche. Die Vereinigten Staaten erkennen keine neuen Territorien innerhalb der Russischen Föderation an. Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Grundlagen, nach Möglichkeiten für Einigungen erheblich."

Der russische Präsident Wladimir Putin sei und bleibe immer offen für Verhandlungen, um die russischen Interessen zu wahren, erinnerte Peskow. Putin habe versucht, noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Verhandlungen mit den USA, der NATO und der OSZE aufzunehmen. Weiter sagte Peskow:

"Die Initiative stieß nicht auf Gegenseitigkeit. Putin ist offen für Verhandlungen. Natürlich ist der friedlichste, der diplomatische Weg, stets der beste."

Am Tag zuvor hatte Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron auf  die Frage geantwortet, ob er in naher Zukunft mit Putin verhandeln werde. Biden sagte dazu:

"Es gibt einen vernünftigen Weg, diesen Krieg zu beenden: Putin muss die Ukraine verlassen. Dies ist der Weg Nummer eins. Aber es sieht nicht so aus, als würde er es tun. Er zahlt einen sehr hohen Preis dafür, dass er es nicht macht."

Darüber hinaus behauptete der US-Präsident:

"Ich habe keine unmittelbaren Pläne, Putin zu kontaktieren. Putin … lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen … Ich bin bereit, mit Putin zu sprechen, wenn er wirklich ein starkes Interesse daran hat, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Er hat noch keines. Wenn dies tatsächlich beabsichtigt ist, dann werde ich mich nach Rücksprache mit Frankreich und anderen Freunden der NATO gerne mit Putin treffen, um herauszufinden, was er will, was in seinem Kopf vorgeht."

Macron sagte wiederum, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten niemals Druck auf die Ukrainer ausüben würden, Entscheidungen zu treffen, die ihnen nicht genehm sind. Er erklärte neuerlich:

"Wir müssen das Recht der Ukrainer respektieren, den Zeitpunkt für Verhandlungen zu wählen."

Das letzte Telefonat zwischen Putin und Biden fand am 12. Februar 2022 statt.

Macron will nach Biden-Besuch mit Putin reden – Kreml: "Noch nichts geplant"

Russland hat am 24. Februar 2022 eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet. Laut dem Präsidenten Russlands besteht deren Ziel darin, die Einwohner des Donbass vor dem Völkermord durch das Kiewer Regime zu schützen, sowie in dem Streben nach Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine. Putin sagte später, dass der blutige Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 zu dem Beginn dieser Spezialoperation geführt habe und Russlands Vorgehen nur einige der unvermeidlichen Prozesse beschleunigt habe. Der russische Präsident erklärte Ende Oktober dazu:

"Der erste Grund sind die Expansionspläne der NATO auf Kosten der Ukraine, der zweite die Weigerung Kiews, die Vereinbarungen von Minsk einzuhalten. Für uns bedeutete das, dass wir etwas mit dem Donbass machen mussten. Die Unabhängigkeit der DVR und LVR anzuerkennen und sie dann einfach der Gnade Kiews zu überlassen, ist generell inakzeptabel."

Putin fügte hinzu, dass Russland wisse, was in Kiew vorbereitet wurde, und hat daher beschlossen, diese Sonderoperation zu starten, um die geplanten Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass zu verhindern.

Als Reaktion auf Moskaus Vorgehen brach die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab, verhängte im Land das Kriegsrecht und kündigte eine allgemeine Mobilmachung an.

Mehr zum Thema - Nach langer Pause: Putin und Scholz telefonieren miteinander

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/156116-kreml-biden-stellt-inakzeptable-bedingungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tagesereignis.de, 1. Dezember 2022

Politik und Gesellschaft Erzbischof Carlo Maria Viganò: Gedanken zur aktuellen globalen Krise

Auf Einladung der Organisation Medical Doctors for Covid Ethics International (MD4CE International*) hielt der den bei Katholiken polarisierenden Erzbischof Carlo Maria Viganò dort am 20. November eine seiner berühmten Reden. Denn der Erzbischof spricht aus, was viele denken, sich aber nicht trauen, laut zu sagen. Mit seinen bald 82 Jahren zeigt er vor allen Dingen, dass das Alter nicht bedeutet, intellektuell nachzulassen. Er ist für seine scharfsinnigen Interpretationen bekannt und dafür, dass er sich nicht den Mund verbieten lässt. Auch nicht vom Vatikan. 

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Carlo Maria Vigano war vom 19. Oktober 2011 bis zum 12. April 2016 der ehemalige Apostolische Nuntius in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Beginn der Übersetzung seiner Rede:

Erzbischof Carlo Maria Viganò bei „Ärzte für Covid Ethik International“

Liebe und verehrte Freunde,

erlauben Sie mir zunächst, Doktor Stephen Frost für die Einladung zu danken, die er mir ausgesprochen hat, um zu Ihnen zu sprechen. Zusammen mit Doktor Frost danke ich auch Ihnen allen: Ihr Engagement im Kampf gegen die psychopandemische Propaganda ist lobenswert. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Sie konfrontiert waren, um Ihren Grundsätzen treu zu bleiben, und ich hoffe, dass der Schaden, den Sie erlitten haben, von denen, die Sie diskriminiert, Ihnen Arbeit und Gehalt vorenthalten und Sie als gefährliche Impfgegner abgestempelt haben, in angemessener Weise wiedergutgemacht werden kann.

Ich freue mich, mit Ihnen sprechen und meine Gedanken über die aktuelle globale Krise teilen zu können.

Eine Krise, von der wir annehmen können, dass sie mit der Pandemie begonnen hat, von der wir aber wissen, dass sie seit Jahrzehnten von namhaften Persönlichkeiten mit ganz bestimmten Zielen geplant wurde. Bei der Pandemie allein stehen zu bleiben, wäre in der Tat ein schwerer Fehler, denn es würde uns nicht erlauben, die Ereignisse in ihrer ganzen Kohärenz und Verflechtung zu betrachten, was uns daran hindert, sie zu verstehen und vor allem die dahinter stehenden kriminellen Absichten zu erkennen. Auch Sie – jeder mit seinem eigenen Fachwissen auf medizinischem, wissenschaftlichem, juristischem oder anderem Gebiet – werden mir zustimmen, dass die Beschränkung auf Ihr eigenes Fachgebiet, das in einigen Fällen sehr spezifisch ist, die Gründe für bestimmte Entscheidungen, die von Regierungen, internationalen Gremien und Pharmaunternehmen getroffen wurden, nicht vollständig erklärt.

Zum Beispiel macht es für einen Virologen keinen Sinn, „graphenähnlichen“ Stoff im Blut von Menschen zu finden, die mit experimentellen Seren geimpft wurden, wohl aber für einen Experten für Nanomaterialien und Nanotechnologie, der weiß, wofür Graphen verwendet werden kann. Es macht auch Sinn für einen Experten für medizinische Patente, der den Inhalt der Erfindung sofort erkennt und sie mit anderen ähnlichen Patenten in Beziehung setzt. Es macht auch Sinn für einen Experten für Kriegstechnologien, der die Studien über den „enhanced man“ (verbesserten, optimierten Menschen) kennt (ein Dokument des britischen Verteidigungsministeriums nennt ihn im transhumanistischen Sinne „augmented man“, den erhöhten, erweiterten Menschen) und daher in Graphen-Nanostrukturen die Technologie erkennen kann, die die Steigerung der Kriegsleistung von Militärpersonal ermöglicht. Und ein Experte für Telemedizin wird in diesen Nanostrukturen das unverzichtbare Gerät erkennen können, das biomedizinische Parameter an den Patienten-Kontrollserver sendet und auch bestimmte Signale von ihm empfängt.

Noch einmal: Bei der Bewertung von Ereignissen aus medizinischer Sicht sollten die rechtlichen Auswirkungen bestimmter Entscheidungen berücksichtigt werden, wie z.B. das Auferlegen von Masken oder, noch schlimmer, die massenhafte „Impfung“, die unter Verletzung der Grundrechte der Bürger erfolgt. Und ich bin mir sicher, dass im Bereich der Gesundheitspolitik auch die Manipulationen der Klassifizierungscodes von Krankheiten und Therapien zum Vorschein kommen werden, die darauf abzielen, die schädlichen Auswirkungen der gegen Covid-19 ergriffenen Maßnahmen unauffindbar zu machen, von der Unterbringung von Menschen an Beatmungsgeräten auf der Intensivstation bis hin zu Überwachungsprotokollen, ganz zu schweigen von den skandalösen Verstößen gegen die Vorschriften durch die Europäische Kommission, die – wie Sie wissen – keine Delegation des Europäischen Parlaments im Bereich Gesundheit hat und die keine öffentliche Einrichtung, sondern ein privates Unternehmenskonsortium ist.

Erst in den letzten Tagen hat Klaus Schwab auf dem G-20-Gipfel in Bali die Regierungschefs – die fast alle aus dem Programm Young Global Leaders for Tomorrow des Weltwirtschaftsforums stammen – über die künftigen Schritte zur Errichtung einer Weltregierung informiert. Der Präsident einer sehr mächtigen privaten Organisation mit enormen wirtschaftlichen Mitteln übt ungebührliche Macht über die Regierungen der Welt aus und erhält ihren Gehorsam von den politischen Führern, die kein Mandat des Volkes haben, ihre Nationen dem Machtwahn der Elite zu unterwerfen. Diese Tatsache ist von beispiellosem Ernst. Klaus Schwab sagte: „In der vierten industriellen Revolution werden die Gewinner alles mitnehmen, wenn Sie also zu den Vorreitern des Weltwirtschaftsforums gehören, sind Sie die Gewinner“ (hier).

Diese sehr ernsten Aussagen haben zwei Implikationen: Die erste ist, dass „die Gewinner alles bekommen werden“ und „Gewinner“ sein werden – es ist nicht klar, in welcher Eigenschaft und mit wessen Erlaubnis. Die zweite ist, dass diejenigen, die sich nicht an diese „vierte industrielle Revolution“ anpassen, verdrängt werden und verlieren werden – sie werden alles verlieren, einschließlich ihrer Freiheit. Kurz gesagt, Klaus Schwab droht den Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrienationen der Welt, die programmatischen Punkte des Great Reset in ihren Ländern umzusetzen. Dies geht weit über die Pandemie hinaus: Es handelt sich um einen globalen Staatsstreich, gegen den es unerlässlich ist, dass die Menschen sich erheben und die noch gesunden Organe der Staaten einen internationalen Rechtsprozess einleiten. Die Bedrohung ist unmittelbar und ernst, denn das Weltwirtschaftsforum ist in der Lage, sein subversives Projekt durchzuführen, und die Regierenden der Nationen sind alle entweder versklavt oder von dieser internationalen Mafia erpresst worden.

Angesichts dieser Aussagen – und denen anderer, die nicht weniger wahnhaft sind als Yuval Noah Harari, Schwabs Berater – verstehen wir, wie die Pandemie-Farce als Versuchsballon für die Durchsetzung von Kontrollen, Zwangsmaßnahmen, die Beschneidung individueller Freiheiten und die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut diente. Die nächsten Schritte müssen mit Hilfe von Wirtschafts- und Energiekrisen erfolgen, die für die Errichtung einer synarchischen Regierung in den Händen der globalistischen Elite von entscheidender Bedeutung sind.

Im Video, Harari: „Den freien Willen des Menschen wird es nicht mehr geben.“ Englisch mit deutschen Untertiteln:

Und hier, liebe Freunde, erlauben Sie mir, als Bischof zu sprechen.

Denn in dieser Reihe von Ereignissen, deren Zeuge wir sind und die wir weiterhin erleben werden, könnte Ihr Engagement durch die Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, den grundlegenden spirituellen Charakter zu erkennen, vereitelt oder eingeschränkt werden. Ich weiß, dass zwei Jahrhunderte des aufklärerischen Denkens, der Revolutionen, des atheistischen Stoffes und des antiklerikalen Liberalismus uns daran gewöhnt haben, den Glauben als eine persönliche Angelegenheit zu betrachten, oder dass es keine objektive Wahrheit gibt, der wir alle entsprechen müssen.

Aber das ist die Frucht einer propädeutischen Indoktrination, die lange vor den heutigen Ereignissen stattfand. Es wäre töricht zu glauben, dass die antichristliche Ideologie, die die geheimen Sekten und Freimaurergruppen des achtzehnten Jahrhunderts antrieb, nichts mit der antichristlichen Ideologie zu tun hat, die heute Leute wie Klaus Schwab, George Soros und Bill Gates antreibt. Die treibenden Prinzipien sind dieselben: Rebellion gegen Gott, Hass auf die Kirche und die Menschheit und Zerstörungswut, die sich gegen die Schöpfung und insbesondere gegen den Menschen richtet, weil er nach dem Bild und Gleichnis Gottes geschaffen wurde.

Wenn Sie von diesen Beweisen ausgehen, werden Sie verstehen, dass es nicht möglich ist, so zu tun, als sei das, was vor unseren Augen geschieht, nur das Ergebnis von Profitstreben oder Machtstreben. Sicherlich ist die wirtschaftliche Seite nicht zu vernachlässigen, wenn man bedenkt, wie viele Menschen mit dem Weltwirtschaftsforum zusammengearbeitet haben. Doch jenseits des Profits gibt es unausgesprochene Ziele, die einer „theologischen“ Vision entspringen – einer Vision, die zwar auf den Kopf gestellt ist, aber dennoch theologisch ist – einer Vision, die zwei entgegengesetzte Seiten sieht: die Seite Christi und die Seite des Antichristen.

Es kann keine Neutralität geben, denn wenn zwei Armeen aufeinandertreffen, treffen auch diejenigen, die nicht kämpfen wollen, eine Entscheidung, die den Ausgang der Schlacht beeinflusst. Wie ist es andererseits möglich, in Ihren edlen und hohen Berufen die bewundernswerte Ordnung anzuerkennen, die der Schöpfer in die Natur gelegt hat (von den Sternenkonstellationen bis zu den Teilchen des Atoms) und dann zu leugnen, dass auch der Mensch mit seinem moralischen Sinn, seinen Gesetzen, seiner Kultur und seinen Entdeckungen Teil dieser Ordnung ist? Wie kann der Mensch, der ein Geschöpf Gottes ist, sich anmaßen, nicht selbst den ewigen und vollkommenen Gesetzen unterworfen zu sein?

„Unser Kampf richtet sich nicht gegen Geschöpfe aus Fleisch und Blut, sondern gegen die Fürstentümer und Mächte, gegen die Herrscher dieser Welt der Finsternis, gegen die Geister des Bösen, die in den himmlischen Orten hausen.“ (Eph 6:12).

Auf der einen Seite gibt es die Stadt Gottes – die, über die der heilige Augustinus schreibt – und auf der anderen Seite die Stadt des Teufels. Wir können sagen, dass die Stadt des Teufels in dieser Ära eindeutig im neomalthusianischen Globalismus, der Neuen Weltordnung, den Vereinten Nationen, dem Weltwirtschaftsforum, der Europäischen Union, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und in all den so genannten „philanthropischen Stiftungen“ zu erkennen ist, die einer Ideologie des Todes, der Krankheit, der Zerstörung und der Tyrannei folgen. Und auch in jenen Kräften, die die Institutionen unterwandert haben, die wir den tiefen Staat und die tiefe Kirche nennen.

Auf der anderen Seite müssen wir erkennen, dass die Stadt Gottes schwieriger zu identifizieren ist. Sogar die religiösen Autoritäten scheinen ihre Aufgabe, die Gläubigen zu leiten, verraten zu haben und ziehen es vor, der Macht zu dienen und ihre Lügen zu verbreiten. Genau die Leute, die die Seelen schützen und heiligen sollten, zerstreuen und skandalisieren sie und nennen gute Christen starre Fundamentalisten. Wie Sie sehen, erfolgt der Angriff an mehreren Fronten und ist somit eine tödliche Bedrohung für die Menschheit, die sowohl den Körper als auch die Seele betrifft.

Und doch sehen wir gerade in einer Zeit, in der es schwierig ist, verbindliche Bezugspunkte zu finden – sowohl im religiösen als auch im weltlichen –, immer mehr Verständige, Augenöffner und solche, die den kriminellen Geist hinter der Entwicklung der Ereignisse erkennen. Es ist nun klar, dass alles miteinander verbunden ist, ohne dass wir diejenigen, die das sagen, als „Verschwörungstheoretiker“ abtun müssen. Die Verschwörung ist bereits da: Wir erfinden sie nicht, wir prangern sie nur an und hoffen, dass die Menschen aus dieser selbstmörderischen Narkose aufwachen und verlangen, dass jemand dem globalen Coup ein Ende setzt.

Die Operationen des Social Engineering und der Massenmanipulation haben zweifelsfrei bewiesen, dass dieses Verbrechen vorsätzlich begangen wurde und wie es mit einer „spirituellen“ Vision des Konflikts, der sich jetzt entfaltet, übereinstimmt: Es ist notwendig, Partei zu ergreifen und zu kämpfen, ohne nachzugeben. Die Wahrheit – die ein Attribut Gottes ist – kann nicht durch Irrtum aufgehoben werden, und das Leben kann nicht durch den Tod besiegt werden: Denken Sie daran, dass der Herr, der von sich selbst gesagt hat: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben“, Satan bereits besiegt hat, und was von der Schlacht übrig bleibt, dient nur dazu, uns die Möglichkeit zu geben, die richtige Wahl zu treffen, uns für die Handlungen zu entscheiden, die uns unter das Banner Christi, auf die Seite des Guten stellen.

Ich bin zuversichtlich, dass dieses große Werk, das Sie in Angriff nehmen, bald die erwarteten Früchte tragen wird und eine Zeit der Prüfung beendet, in der wir sehen, was aus der Welt wird, wenn wir uns nicht zu Christus bekehren, wenn wir weiterhin glauben, dass wir mit dem Bösen, der Lüge und der Selbstanbetung koexistieren können. Denn die Stadt Gottes ist das Vorbild derer, die in Gottes Liebe, Selbstbeherrschung und Verachtung für die Welt leben; die Stadt des Teufels ist das Vorbild derer, die in Selbstliebe leben, sich der Welt anpassen und Gott verachten.

Ich danke Ihnen und segne Sie alle.

+ Carlo Maria Viganò, Erzbischof
20. November 2022

Ende Übersetzung

*MD4CE International ist eine investigative internationale Gruppe von Ärzten, Wissenschaftlern, Anwälten, Journalisten, Wirtschaftswissenschaftlern, Historikern, Politikern, Philosophen, Datenanalysten, Bankern, Militär- und Geheimdienstexperten.

Quelle: Scribd

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Im März 2020 haben viele von Ihnen dieser Seite geholfen, weiterzumachen. Das war, als ich dachte, ich müsste Tagesereignis aufgeben, da ich die Seite bis dahin aus eigener Tasche finanzierte und dabei deshalb hohe Opportunitätskosten hatte, weil ich durch den hohen Arbeitsaufwand für die Seite andere, lukrative, Möglichkeiten aufgeben musste.

Im Juli 2021, nach etwa 15 Monaten, hörte die Spendenbereitschaft relativ plötzlich auf. Ich dachte zuerst, es liegt an den Ferien, aber danach ging es auch nicht weiter. Die Opportunitätskosten verschlingen seitdem wieder meine Rücklagen, der Arbeitsaufwand ist weiterhin hoch.

Nicht weiterzumachen wäre sehr schade, denn ich mache das wirklich sehr gern. Da ich selbst recherchiere und schreibe ist das eine sehr zeitfüllende tägliche Arbeit. Aber anders kann und will ich nicht arbeiten, so habe ich das einmal gelernt.

Wer die Wahrheit spricht, den sperrt PayPal. Das war allerdings erst im Januar 2022. Begründung: Wir mögen Ihre Beiträge nicht. ???? Ich musste an dieser Stelle tatsächlich lachen, als ich das las. Es ging also nicht um einen Verstoß, sondern um die Fakten und eventuell auch um die Meinung, die ich gelegentlich dazu schreibe. Für die Fakten kann ich nichts und natürlich ist die Pressefreiheit noch einmal ganz besonders geschützt. Ich werde mich selbstverständlich dem PayPal-Meinungsdiktat nicht beugen.

Ich habe PayPal danach nie kontaktiert, denn mein Vertrauen in diese Institution ist hinüber und das reicht für einen Schlussstrich auch bei mir. Meine PayPal-Abonnenten haben in der Mehrzahl dann leider keine andere Option wahrgenommen, mich weiter zu unterstützen.

Wenn Sie, wie ich, auch möchten, dass Tagesereignis weiter existiert, dann würde mich das sehr freuen. Aber ich kann nur mit Ihrer Unterstützung weitermachen und auch nur dann, wenn ich meine Rücklagen nicht mehr angreifen muss (die reichen leider nicht ewig).

Mir ist bewusst, dass viele meiner Leser nicht mehr zahlen können. Ich spreche hier nur diejenigen an, die das heute auch wirklich noch können!

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Tagesereignis wurde gegründet, um den Menschen Hoffnung zu schenken. Ich würde Ihnen gerne weiter vermitteln, welch ein positives Gefühl mich selbst in diesen Zeiten begleitet, wenn ich an die Zukunft der Menschheit denke. Seit meiner Jugend wusste ich, dass eine ganz besondere Zeit kommen würde. Ich wusste nicht, was es sein würde, aber als sie da war, da wusste ich, dass es das ist. Und auch, dass wir es schaffen werden!

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???? Seit einiger Zeit finden wir uns abends um 21:30 Uhr und/oder morgens um 8:00 Uhr zusammen, um gemeinsam die Basis für einen weltweiten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Wer sich angesprochen fühlt, mag mit uns einige Minuten lang um eine friedliche, gerechte neue Zeit meditieren oder beten, bitten, sich vorstellen, den Frieden fühlen – so, wie es für Sie am besten passt. Wir haben uns hier den Initiatoren und Lesern des Buches „Nur mit dem Herzen sieht man gut“angeschlossen und freuen uns, wenn auch Sie mitmachen!

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seniora.org, 01. Dezember 2022

Der Standpunkt der humanistischen Psychologie ist relativ neu, noch nicht gründlich erarbeitet, schwer vermittelbar und nicht im Interesse der Herrschenden

Von Rudolf Hänsel* - NRHZ-Online-Flyer Nr. 802 vom 30.11.2022 - übernommen von Neue Rheinische Zeitung

Die Welt ist in einem Zustand, der wenig Hoffnung aufkommen lässt. Während für weltweite Kriege und Waffen, die die Menschen jenseits der Grenzen erschlagen, unerschöpfliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, sind mehrere Millionen Kinder und Jugendliche in einem der wohlhabendsten Länder der Welt armutsgefährdet.

Deshalb müssen die Menschen aufgeklärt werden; man muss ihnen die Wahrheit sagen. Doch Aufklärung allein wird die Gesellschaft nicht umgestalten. Auch soll der Zustand der Welt nicht nur beschrieben, sondern vor allem verändert werden. Doch wie und mit wem soll das geschehen? Die Forschungsergebnisse der Tiefenpsychologie verweisen auf die Erziehung des jungen Menschen. Sie sei wichtiger als Aufklärung. Aber der Standpunkt der humanistischen Psychologie ist relativ neu, noch nicht gründlich erarbeitet, schwer vermittelbar und vor allem nicht im Interesse der Herrschenden, des Staates und der Kirche.
 
Ungeachtet dessen ist es für eine friedliche und humane Zukunft von großer Bedeutung, den Menschen durch Erziehung und Aufklärung das psychologische Wissen über sich selbst und die Mitmenschen zu vermitteln, damit sie sowohl ihre persönlichen Probleme lösen als auch damit beginnen können, die Welt in friedliche Bahnen zu lenken.
 
Der Jugend als Vorposten einer neuen Gesellschaft, des Fortschritts und einer humaneren Welt soll dabei unsere besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden.
 
Zur Bedeutung der Aufklärung
 
Da die Politik in den Köpfen und Herzen der Menschen vorbereitet wird, handeln die Menschen morgen so, wie sie heute denken. Deshalb kann die Bedeutung der Aufklärung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Sinn aufklärerischer Bemühungen ist die Reinigung des menschlichen Bewusstseins von individuellen und kollektiven Vorurteilen.
 
Die Zerstörung von Vorurteilen bedeutet mehr als ein bloßes intellektuelles Unterfangen; der „aufgeklärte Verstand“ ist fähig, gesunde Lebensziele ins Auge zu fassen. Die Zukunft unserer Kultur wird wesentlich davon abhängen, ob es genug „Aufklärer“ geben wird, die imstande sein werden, den breiten Volksmassen jene Vorurteile zu nehmen, die der ideologische Hintergrund der Menschheitskatastrophen sind. Intellektuelle haben dabei eine große Verantwortung, denn ihre Pflicht wäre es, für die anderen Menschen zu denken und mit der Freiheit des Denkens die Freiheit überhaupt zu proklamieren.
 
In einer Zeit, in der die Bedrohung durch die Atombombe die Selbstvernichtung der Menschheit als möglich erscheinen lässt, bedürfen wir mehr denn je der „freien Geister“, die uns lehren, was Wahrheit und was Lüge ist.
 
Der französische Aufklärer Baron Paul-Henri Thiry d’Holbach schrieb dazu bereits vor 250 Jahren in der Einleitung seines Buches „Der gesunde Menschenverstand des Pfarrers Meslier“:

„Es ist vergebene Mühe, die Menschen von ihren Lastern heilen zu wollen, wenn man nicht mit der Heilung ihrer Vorurtheile beginnt. Man muss ihnen die Wahrheit sagen, damit sie ihre theuersten Interessen kennen lernen, und die wahren Motive, welche sie der Tugend und ihrem wahren Glück zuführen.
 
Die Volkslehrer haben lange genug ihre Augen zu dem Himmel erhoben; möchten sie endlich sie der Erde zuwenden! (…). Sagen wir den Menschen, dass sie gerecht sein wollen, wohltätig, mässig und gesellig, nicht weil es ihre Götter verlangen, sondern weil man seinen Nebenmenschen zu gefallen suchen muss; (…).
 
Die Wahrheit ist einfach, der Irrtum ist compliziert, unsicher in seinem Gange und von Abwegen umgeben. Die Stimme der Natur ist verständlich; die der Lüge ist zweideutig, räthselhaft, mysteriös. Der Weg der Wahrheit ist gerade, jener des Betrugs ist krumm und finster. Diese Wahrheit ist allen Menschen nothwendig, und wird von allen Gerechten gefühlt. Die Lehren der Vernunft sind für alle Jene, die redlichen Gemütes sind. Die Menschen sind unglücklich, weil sie unwissend sind; sie sind unwissend, weil sich alles gegen ihre Aufklärung verschwört, und bloss darum schlecht, weil ihre Denkkräfte nicht hinreichend entwickelt.“ (1)

Eine Wahrheit der Gegenwart ist zum Beispiel, dass die Ungleichheit unter den Menschen in Deutschland   – einem der weltweit wohlhabendsten Staaten   – stärker wächst als während der Pandemie, dass mehr als zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind und dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen, was laut Warnung des Wirtschaftsexperten und DIW-Chefs Marcel Fratzscher „fatale Folgen für die Gesellschaft“ (das heißt, für die Grundfesten des demokratischen Miteinanders) haben würde (2).
 
Doch Aufklärung allein reicht nicht aus, die gegenwärtige Gesellschaft umzugestalten. Auch soll der Zustand der heutigen Welt nicht nur beschrieben, sondern vor allem verändert werden.
 
Wichtiger noch als Aufklärung ist denn auch das Problem der Erziehung. Die Forschungsergebnisse der Psychologie   – speziell der Tiefenpsychologie   – haben die Erziehung in ihrer ungeheuren Tragweite deutlich gemacht.
 
Die Psychologie in der Tradition des Humanismus
 
Das humanistische Denken, das die Menschheitsgeschichte seit ihren Anfängen durchzieht, gewann seit dem Ausgang des Mittelalters und dem Anbruch der Frühen Neuzeit im europäischen Geistesleben immer mehr an Bedeutung. Gemeint ist jenes Denken, das sich allmählich befreit von mystischen Spekulationen, von Obskurantismus sowie von Autoritätsgläubigkeit und das sich zur Aufgabe macht, vorurteilslos, realistisch und tolerant die Dinge der Welt zu erforschen. Unter „Obskurantismus“ wird das Bestreben verstanden, die Menschen bewusst in Unwissenheit zu halten, ihr selbständiges Denken zu verhindern und sie an Übernatürliches glauben zu lassen.
 
Das Aufkommen des wissenschaftlichen Denkens der Frühen Neuzeit hatte auch eine realistische Betrachtung des Menschen zur Folge: die menschliche Individualität, die Lern- und Entwicklungsfähigkeit sowie die Güte des Menschen und die Bedeutung der Erziehung wurden zu zentralen Themen der Philosophie.
 
Der historisch bedeutungsvolle Kampf gegen jegliche Bevormundung, für die Freiheit des Geistes und die Toleranz unter den Menschen begann. Die Aufklärung brachte zudem den Gedanken der Freiheit, Gleichheit und Mitmenschlichkeit als Grundvoraussetzung eines würdigen menschlichen Lebens ein.
 
Doch noch heute leben wir in einer Welt, in der sich der Mensch nicht erkannt hat. Alles hat er erkannt und erforscht; aber sich selbst, seine Natur, seine seelische Verfassung, seine Reaktionsweisen hat er nicht erkannt.
 
Vor dem Zeitalter er Psychologie herrschte im Gegensatz zur auf Kausalität beruhenden Wissenschaft die magische Weltanschauung des Mittelalters und der Religion, die die Menschen fest im Griff hatte. Man war der Meinung, dass die Seele des Menschen hier auf dieser Welt nur eine Prüfung durchmacht und dass der Mensch in den Himmel gehört; dort sei das ewige Leben.
 
Tatsache ist, dass wir in gewissem Sinne noch immer im Mittelalter leben. Wir haben das mittelalterliche Denken und Fühlen nicht hinter uns gelassen. Die Mehrheit der Menschen lebt noch in diesem Zustand.
 
Zwar haben die Erfolge in den Naturwissenschaften das Problem etwas erhellt, aber die Menschen denken noch wie im Mittelalter, beten zu Göttern, zum Teufel und zu Engeln. Ohne Psychologie wird die Menschheit nicht weiterkommen: Dass wir Kriege führen, das ist zurückzuführen auf den Mangel an psychologischer Erkenntnis. Auch die Tatsache, dass die Menschen unglücklich sind, dass sie Schwierigkeiten haben im Leben, dass unsere Gesellschaftsordnung nicht richtig funktioniert, ist zurückzuführen auf die Unkenntnis der Psychologie.
 
Von allen Institutionen werden die Menschen programmiert   – angefangen von der Erziehung zuhause bis hinauf zur Rekrutenschule und das „Feld der Ehre“. Das ist Programm, das ist bewusst. Und in dieser Stimmung werden die Menschen ein Leben lang gehalten.
 
Die Psychologie ist eine Wissenschaft über den Menschen, über die menschliche Natur: wie er wird, wie er heranwächst und wie er sich in seinem Leben zurechtfindet.
 
Aufgrund seiner Erfahrungen, die ihm vor allem die Eltern und Lehrer vermitteln, ist er dann das Produkt seiner Erlebnisse, seiner Eindrücke in der Kindheit. Bereits in den ersten fünf bis sechs Lebensjahren   – wenn das Kind in den Kindergarten kommt   – hat es schon seinen Kompass. Es weiß dann schon, wie es sich verhalten soll und hat eine Meinung über das andere Kind, über Vater, Mutter, Geschwister. Es hat schon seinen Weg, seine Charaktereigenschaften, seine Stellung in der Welt.
 
Tiefenpsychologische Menschenkenntnis und die Lehren des Individualpsychologen Alfred Adler als ein Grundpfeiler der Tiefenpsychologie
 
Die Forschungsergebnisse der Tiefenpsychologie, die den unbewussten seelischen Vorgängen einen hohen Stellenwert für die Erklärung menschlichen Verhaltens und Erlebens beimessen (Freund, Jung, Adler), können dazu verhelfen, dass psychisch irritierte Menschen in die Lage kommen, ihre Probleme in der Ehe, mit den Kindern und im gesellschaftlichen und staatlichen Leben zu lösen. Die Jugend kann das psychologische Rüstzeug bekommen, die Welt einmal in eine andere Bahn zu lenken.
 
Grundlegende Annahmen der Tiefenpsychologie sind vor allem die Annahme eines dynamischen Unbewussten als wesentlicher und hochwirksamer Teil unseres psychischen Lebens sowie der psychische Mechanismus der Verdrängung, der Übertragung und der Gegenübertragung und die Bedeutung der frühen Kindheit für die spätere Persönlichkeit.
 
Die Lehre Alfred Adlers ist zu einem Grundpfeiler der Tiefenpsychologie geworden und aus der psychologischen Forschung nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung der Tiefenpsychologie hat Adler in vielen Punkten Recht gegeben. Zu nennen ist zum Beispiel die Erkenntnis, dass der Mensch nicht einfach durch Triebe bestimmt wird, dass der Charakter des Menschen sich nicht aufgrund eines Vererbungsprozesses entwickelt und dass die Gemeinschaft im Leben des Menschen von zentraler Bedeutung ist.
 
Für Adler ist der Charakter ein schöpferisches Produkt des Kindes, entstanden aus der Auseinandersetzung mit den frühkindlichen Lebensumständen, insbesondere den Erziehungseinflüssen, die für die Charakterbildung am maßgeblichsten sind.
 
Auch die Medizin ist nach anfänglichem Widerstand der Kirche nur weitergekommen, indem sie die Funktion des Körpers erkannt hat. Ebenso will die Tiefenpsychologie das geistige und seelische Leben des Menschen erforschen. Dann können wir auch die Frage beantworten, wer Krieg führt, wer ihn jeweils heraufbeschwört. Sind das Menschen wie wir oder sind das andere Menschen?
 
Die Tiefenpsychologie   – ein Kind der Naturwissenschaft
 
Einige reife Menschen, die einen gedeckten Tisch und die Gelegenheit gehabt haben, sich zu bilden und zu forschen, haben erahnt, dass das gesellschaftliche System, wie es ist, nicht richtig ist. Drei von ihnen seien kurz erwähnt: Feuerbach, Marx und Kropotkin.
 
Der Erkenntnisstandpunkt des deutschen Philosophen, Anthropologen und Religionskritikers Ludwig Feuerbach (1804-1872) ist für die modernen Humanwissenschaften wie Psychologie und Ethnologie grundlegend geworden. Er forderte, dass der Mensch endlich damit aufhören müsse, ein Spielball der menschenfeindlichen Mächte zu sein, die sich der Religion zur Unterdrückung bedienen:

„Wir sehen den Menschen gebeugt unter der Last von Geschöpfen, welche nur Erzeugnisse ihres eigenen unfreien und furchtsamen Gemütes, unwissenden und ungebildeten Verstandes sind. Setzen wir an die Stelle der Gottesliebe die Menschenliebe, an die Stelle des Gottesglaubens den Glauben des Menschen an sich, an seine Kraft, werden wir aus Gläubigen zu Denkern, aus Betern zu Arbeitern, aus Kandidaten des Jenseits zu Studenten des Diesseits, und wir werden endlich ganze Menschen werden können.“ (3)

Der deutsche Philosoph, Ökonom, Gesellschaftstheoretiker, Historiker, Protagonist der Arbeiterbewegung sowie Kritiker des Kapitalismus und der Religion Karl Marx (1818-1883) hat sich auf Feuerbach abgestützt. Marx und andere   – zum Beispiel die Anarchisten   – haben angefangen, den Menschen richtig zu sehen. Wenn der Kampf gegen diese Gedanken nicht geführt worden wäre, wäre die Menschheit viel weiter, könnten sich die Menschen heute das Leben in jeder Beziehung besser einrichten.
 
Marx hat die übernatürliche Tendenz abgelehnt und den Menschen als Wesen der Natur gesehen, dessen Haltung geändert werden kann. Er meinte, dass die Verhältnisse den Menschen ändern. Wenn der Mensch die Sicherheit seines Lebens hat, denkt er anders; er hat andere Gedanken, andere Gefühle, eine andere Beziehung zum Mitmenschen. Marx vertrat die Auffassung, dass das Bewusstsein des Menschen durch die Verhältnisse geprägt wird. Seine Größe bestand darin, dass er den Menschen zurückgeholt hat auf die Erde. Er glaubte, dass der Mensch sich ändern kann. Und die Tiefenpsychologie bestätigt das. Wenn man den Menschen die Freiheit gibt, dann werden sie gesund.
 
Solange im Diesseits nicht jeder menschenwürdig und ohne Furcht leben könne, meinte Marx, werde es den Glauben an ein besseres Jenseits, an eine ausgleichende Gerechtigkeit geben:

„Die Religion ist das Streben nach illusorischem Glück des Volkes, das einem Zustand der Gesellschaft entspringt, welcher der Illusion bedarf.“ (4)

Der russische Anarchist, Sozialist, Historiker, Geograph, Wissenschaftler sowie Philosoph und Schriftsteller Fürst Pjotr Alexejewitsch Kropotkin (1842-1921) kämpfte für eine gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft und gilt als einer der einflussreichsten Theoretiker des kommunistischen Anarchismus. Sein wissenschaftliches Werk lautete: „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“.
 
Kropotkin vollbrachte eine große Leistung, indem er die Natur beobachtete sowie die Naturwesen und seine Beobachtungen auf den Menschen bezog. Die heutige Meinung über den Menschen, die durch die wissenschaftliche Tiefenpsychologie bestätigt wird, hat Peter Kropotkin vorausgeahnt. Mit ihm fing die Neuzeit an. In der Neuzeit hat man damit begonnen, den Menschen richtig zu erkennen. Hierzu ein bewegendes, zutiefst psychologisches Zitat Kropotkins:

„Der Mensch dem die Fähigkeit sich mit seiner Umgebung zu identifizieren anerzogen ist, ein Mensch der sich der Macht seines Herzens, seines Willens bewusst ist, stellt seine Fähigkeiten frei in den Dienst der Anderen, ohne in dieser oder in einer anderen Welt dafür eine Belohnung zu erwarten. Vor allem besitzt er die Fähigkeit die Gefühle anderer zu begreifen, sie mitzuerleben. Dies genügt. Er teilt mit den anderen Freud und Leid. Er hilft ihnen, die schweren Zeiten ihres Lebens zu ertragen. Er fühlt seine Kräfte und verbraucht großmütig seine Fähigkeiten, andere zu lieben, andere zu begeistern, in ihnen den Glauben an eine bessere Zukunft zu wecken und sie zum Kampf für diese Zukunft hinzureißen. Welches Schicksal ihn auch erreicht, er nimmt es nicht als Leid, sondern als Erfüllung seines Lebens, das er nicht gegen ein pflichtloses Vegetieren eintauschen möchte, er zieht eventuell Gefahren einem kampf- und inhaltslosen Leben vor.“ (5)

Zusammen mit der materialistischen Geschichtsauffassung und indem er den Faktor der gegenseitigen Hilfe für die Evolution forderte, hat Kropotkin entscheidende Einsichten der Tiefenpsychologie vorausgeahnt.
 
Die materialistische Geschichtsauffassung war ein enormer Einbruch in die Gefühlswelt des Menschen: der Glaube an Götter und übernatürliche Wesen hörte auf. Davor war der Mensch noch im Mittelalter in seinem Denken. Erst durch die materialistische Geschichtsauffassung hat der Mensch angefangen, sich mit sich selbst zu befassen, sich selbst zu erkennen, zu deuten und sich zu erklären, warum er sich so verhält.
 
Vor der materialistischen Geschichtsauffassung hat die Meinung vorgeherrscht, dass die Seele des Menschen hier auf dieser Welt bloß eine Prüfung durchmacht und das ewige Leben erst im Himmel beginnt.
 
Zur Bedeutung der Erziehung
 
Wie im Abschnitt „Zur Bedeutung der Aufklärung“ bereits angedeutet, ist das Problem der Erziehung wichtiger noch als die Aufklärung, Die Ergebnisse der tiefenpsychologischen Forschung haben die Erziehung in ihrer ungeheuren Tragweite deutlich gemacht.
 
Die Erziehungsmethoden der Vergangenheit schufen den Menschentypus, der die Tragödie der Geschichte verursachen konnte; das autoritäre Prinzip, jahrhundertelang als fraglos-gültige Grundlage des erzieherischen Verhaltens angesehen, drosselte bereits in den Kindheitsjahren das Gemeinschaftsgefühl der Menschen und stattete sie mit jener Aggressionsbereitschaft aus, durch die eine gewalttätige Welt im Zustande der Gewalttätigkeit verharren konnte.
 
Heute weiß man, dass der Mensch in einem derartigen Maße das Produkt seiner Erziehung ist, dass man die Hoffnung hegen darf, durch bessere, das heißt, psychologische Erziehungsmethoden Menschen heranbilden zu können, die gegen die Verstrickungen des Machtwahns gefeit sein werden.
 
Indem die Pädagogik in Elternhaus und Schule auf ausschließliche Autorität und auf Gewaltanwendung verzichtet und sich mit wahrem Verständnis dem kindlichen Seelenleben anpasst, wird sie einen Menschentypus hervorbringen, der keine „Untertanen-Mentalität“ besitzt und darum für die Machthaber in unserer Welt kein gefügiges Werkzeug mehr sein wird.
 
Die Demokratisierung der Erziehung, aufgefasst als Achtung vor der kindlichen Persönlichkeit und als freundschaftliche Zuwendung des Erziehers zu seinem Zögling auf der Basis konsequenter Antiautorität ist dazu berufen, einen der wertvollsten Beiträge zum Aufbau einer humanen Gesellschaftsordnung zu leisten.
 
Eine aufgeklärte, vernunftbegabte und mitmenschlich eingestellte Jugend kann die Welt einmal in eine andere Bahn lenken
 
Bereits vor der Pandemie-Welle und lange vor dem weltweiten Kriegs-Geschrei berichteten Jugendliche aus einem wohlhabenden europäischen Land:

„Die Dichter frohlocken: ‚Schön ist die Jugend‘. Doch wie sieht es tatsächlich aus?  Bei genauerer Betrachtung zeichnet sich eine andere Realität ab. Die seelische Not ist groß; in allen Lebensbereichen sind wir entweder sehr gefordert oder überfordert. Was wir über die Welt und den Menschen erfahren, ist geprägt von Unwissenheit und Unaufgeklärtheit. Unsere Eltern sind trotz größter Bemühungen nicht in der Lage, uns eine realistische Einführung ins Leben zu geben. In unseren Kinderstuben herrscht das Prinzip von Religion und Mystik, von Verwöhnung und Strenge. Die Anerkennung ist immer an Bedingungen geknüpft; nur die Leistung zählt.

Ganz irritiert kommen wir in die Schule, wo die vorgefassten Meinungen bestärkt und zementiert werden: dumm und gescheit, arm und reich. Was zählt, ist die gute Note und nicht die gegenseitige Hilfe. Die Lehrkräfte haben nicht das Einfühlungsvermögen, unsere seelische Not zu empfinden und zu beheben.
 
So stehen wir da: ohne Aufklärung über den Menschen und die Welt, orientierungslos sowie unfähig, uns das eigene Leben und eine schöne Liebe einzurichten. Nachdem wir diese Erziehung durchlaufen haben, sind wir Karikaturen dessen, was wir sein könnten. Auf diesem Boden der mystischen Erziehung, konfrontiert mit Schulversagen und Liebesproblemen, ist jeder junge Mensch vorbereitet für die Drogen. Junge Menschen, die die Zukunft sein sollten, gehen zu Tausenden unter unsäglichen Qualen am Rauschgift zugrunde.“

Seit Anfang Jahr 2020 dürfte sich die allgemeine Situation weiter verschärft haben.
 
Warum der Jugend nicht die Erkenntnisse der Psychologie, eine psychologische Bildung vermitteln? Damit könnte man ihr ein Werkzeug in die Hand geben, womit sie ihre Lebens- und Liebesprobleme lösen und sich mit den Eltern versöhnen kann und womit sie Persönlichkeiten werden können.
 
Warum der Jugend nicht sagen, dass sie nicht in den Krieg ziehen soll? Mütter, Väter, Philosophen und Psychologen, Professoren und Persönlichkeiten aus allen Fakultäten.
 
Wenn das möglich ist und wenn es gelingt, dass sich die Jugendlichen einig sind   – einig im Zusammenleben und Zusammenwirken   –, dann werden sie ein Loch in diese Welt schlagen können. Sie sind doch die Vorposten einer neuen Gesellschaft, des Fortschritts. Vor allem die Jugendlichen können eine Umwälzung, eine Umgestaltung der Gesellschaft bewirken; eine schönere und humanere Welt schaffen.
 
Ich glaube an die Jugend, an ihre Lernfähigkeit, ihre Kreativität, ihre Einfühlsamkeit, ihr Verantwortungsgefühl, ihre Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft zur Veränderung. Meistens fehlt jungen Menschen nur etwas Besonnenheit und Ausdauer, damit sie in kleinen Schritten ihre Kompetenzen entwickeln können.
 
Fußnoten:
 
(1) D’Holbach, P.-H. T. (1976). Der gesunde Menschenverstand des Pfarrers Meslier. Kritische Gedanken über die Religion und ihre Auswirkung auf die kulturelle Entwicklung. Zürich, S. 4ff.
(2) https://de.rt.com/inland/155345-experten-warnen-soziale-schere-klafft/
(3) De.wikipedia.org. Stichwort „Ludwig Feuerbach“
(4) De.wikipedia.org. Stichwort „Die deutsche Ideologie“
(5) Aus: Grasenack, Moritz (Hrsg.). Die libertäre Psychotherapie von Friedrich Liebling. Lich / Hessen, S. 45

*Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Lehrer (Rektor), Doktor der Pädagogik (Dr. paed.) und Diplom-Psychologe (Dipl.-Psych.). Viele Jahrzehnte unterrichtete er und bildete Fachkräfte fort. Als Pensionär arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und pädagogisch-psychologischen Fachartikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zum Gemeinsinn und zum Frieden.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28358&css=print
© 2022 NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Nachtrag

Dr. Hänsel sandte uns eine Rückmeldung zu seinem Text von Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (ngfp),

sowie seine Antwort dazu weiter unten:.

Lieber Herr Hänsel,

Ich habe Ihren Beitrag in der Fassung, in der Sie ihn mir geschickt haben, gelesen.

Er enthält viele schöne Gedanken, die wichtig sind, verbreitet zu werden,

die aber nicht dazu dienen sollten, die Vorurteile der „Intellektuellen“ zu füttern.

Das wichtigste Vorurteil ist das, das Adler bereits 1919 (die andere Seite) kritisiert hatte,

der Dünkel, der Intellektuelle stünde intellektuell über der Masse der Bevölkerung,

um daraus das Vorrecht abzuleiten, die ungebildete unwissende geistig unentwickelte Masse „aufzuklären“.

Die Pandemie Inszenierung hat endgültig dieses Vorurteil in die Rumpelkammer der Geschichte verwiesen.

Im Gegensatz zu den Intellektuellen war es die Bevölkerung, die sich dem Pandemieregimes widersetzt hat,

denken Sie an die beiden Millionen Demonstrationen in Berlin.

Hier hat sich nicht nur die politische überlegene Reife der Bevölkerung gegenüber den Intellektuellen gezeigt, sondern die Funktion des dünkelhaften Vorurteils der Intellektuellen, ihr politisches Versagen zuzudecken und es stattdessen auf die Bevölkerung zu schieben.

Mit besten solidarischen Grüßen

Klaus-Jürgen Bruder

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Lieber Klaus-Jürgen Bruder,

besten Dank für Ihre anerkennende, kollegiale Stellungnahme zu meinem Artikel „Wie und mit wem können wir die Gesellschaft umgestalten? Sie schrieben: „Viele schöne Gedanken, die wichtig sind, verbreitet zu werden.“

Einschränkend fügten Sie hinzu, dass diese Gedanken „nicht dazu dienen sollten, die Vorurteile der ‚Intellektuellen‘ zu füttern“. Das wichtigste Vorurteil sei Ihrer Meinung nach der „Dünkel, der Intellektuelle stünde intellektuell über der Masse der Bevölkerung“ und deshalb müsse man die „ungebildete, unwissende, geistig unentwickelte Masse ‚aufklären‘“.

Sie erwähnten in diesem Zusammenhang Alfred Adlers Schrift von 1919 „Die andere Seite“ und nannten als Beispiel die vergangene „Pandemie-Inszenierung“: die negative Rolle der Intellektuellen einerseits und die positive der breiten Bevölkerung andererseits.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann warnten Sie als erfahrener, selbstkritischer und weiser Intellektueller davor, dass meine Ausführungen von sogenannten Intellektuellen falsch verstanden werden könnten.

Bereits auf der Rückseite von Alfred Adlers Studie steht:

„In dieser Schrift aus dem Jahre 1919 wendet sich Adler mit aller Deutlichkeit dagegen, dass die Schuld am Krieg dem Volke zugeschrieben wird. Dabei bietet er auch keinerlei Ansatz, den Krieg aus dem Wesen des Menschen selbst zu begründen: ‚Der Mensch ist von Natur aus nicht böse‘“.

Tatsache ist doch, dass in der Vergangenheit alle Bürger versagten und sie weiterhin versagen, weil wir alle aus derselben autoritären und spekulativen Erziehung kommen, die uns dazu programmiert hat, dass wir nicht NEIN sagen können und ungeprüft allen Autoritäten zustimmen. Dabei hätten die Intellektuellen eine große Verantwortung.

Bis heute hat kein Professor der Jugend gesagt, dass sie nicht in den Krieg ziehen soll und keine Schule bietet den jungen Menschen psychologische Bildung an.

Lieber Klaus-Jürgen Bruder, in der Hoffnung, dass unsere Wissenschaft der Psychologie und ihre Vertreter die finsteren und menschenverachtenden Pläne der Herrschenden aufdecken werden und sie entschieden zu vereiteln versuchen, damit alle Menschen ein würdiges Leben führen können, verbleibe ich

mit solidarischen Grüßen,

Ihr Kollege Rudi Hänsel
Rudolf Lothar Hänsel, Dr. paed., Rektor a.D.,
Erziehungswissenschaftler, Dipl.-Psychologe

Info: https://seniora.org/erziehung/psychologie/wie-und-mit-wem-koennen-wir-die-gesellschaft-umgestalten?acm=3998_1582

rf-news.de,  01.12.2022,  18:00 Uhr

Während die US- und führende Regierungen der EU einträchtig die transatlantische Freundschaft zwischen USA und Europa in den Himmel loben, verschärfen sich die Widersprüche zwischen dem EU- und dem US-Imperialismus. Von wb

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich einig gewesen: „Wenn die USA nicht zurückstecken, wird die EU zurückschlagen müssen. Ein Handelskrieg ist dann nicht mehr auszuschließen.“ [1]

Konkreter Anstoß des Zerwürfnisses ist das Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) [2], das US-Präsident Biden im August 2021 unterzeichnet hat. Es sieht 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vor. Was aber als umweltrettender Akt verkauft wird, zielt in Wirklichkeit vor allem auf die Subventionierung und Förderung der US-Industrie und deren führenden Monopolen ab. “Vorgesehen sind u.a. Steuergutschriften für Unternehmen, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft.“ [3]

In den bürgerlichen Massenmedien wird das IRA vor allem als Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dargestellt, mit dem Biden bei den US-Zwischenwahlen ein Stück weit punkten konnte. Im Kern geht es aber um die modifizierte Fortführung der „America-first“-Politik von Donald Trump. Damit soll der US-Imperialismus seinen wirtschaftlichen Rückfall gegenüber China und zum Teil auch gegenüber der EU wettmachen. So lag China beim Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt 2022 zum ersten Mal vor den USA. [4]

Robert Habeck dichtet dem IRA den Nimbus einer angeblichen Bekämpfung der Klimakrise an und verweist zufrieden darauf, dass das IRA auf die Schwächung der EU-Wirtschaft abzielt. So „überdenkt“ der amerikanische Elektroauto-Konzern Tesla seine geplante Batterieproduktion in Grünheide, wo 2.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ist dies doch für Eigentümer Elon Musk sehr verlockend, Steuersubventionen in den USA  abzugreifen. Ebenso will BMW für 1,7 Mrd. Dollar Elektroautos und Hochvoltbatterien im US-Bundesstaat South Carolina produzieren lassen.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. So subventioniert und puscht auch die EU massiv ihre führenden Monopole: Beim Aufbau einer europäischen Chip-Industrie, der Produktion von grünem Wasserstoff oder  „Dekarbonisierung von Stahlwerken“.

Die MLPD hat als Hintergrund eine erhebliche Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche analysiert: „Der Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominiert inzwischen allgemein die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich multipolar entfalten. Auch der imperialistische Block der EU positioniert sich mehr und mehr in Konkurrenz zu den USA, aber auch zu China. Innerhalb Europas ringen die EU und Russland um politische Vormacht.“ [6]

„Frankreichs Wirtschaftsminister (kündigte) 'eine koordinierte, vereinte und starke Antwort'“ [7] an. Das ist die Fortsetzung des gesetzmäßigen Konkurrenzkampfes, der heute auf der Stufe einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht zwischen den größten Monopolen und der Vorbereitung eines Weltkrieges der Imperialisten um die Beherrschung der Welt stattfindet.

Vor diesem Hintergrund spitzt sich der weltanschauliche Kampf in der Gesellschaft zu. Am offensichtlichsten und aggressivsten kommt dies in der Kampagne der faschistoiden AfD „Unser Land zuerst“ zum Ausdruck. Aber auch Oskar Lafontaine, früherer  Ministerpräsident des Saarlandes und dann Repräsentant der Linkspartei, fordert: „Europa muss sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln ... und (mit) Frankreich zusammen eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen.“ [9] Damit sollen die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander aufgebracht und gespalten werden. Dies richtet sich direkt gegen die internationale Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg, gegen die kommunistische Losung "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Beschämend ist das Verhalten der DKP-Führung. Ihr Vorsitzender Patrik Köbele spricht in einem Referat vor dem Parteivorstand im Oktober davon, dass Deutschland und die EU "Vasallen" des US-Imperialismus seien. Demnach sei Deutschland mit dem drittgrößten Militärhaushalt der Welt ein untergeordneter, abhängiger Imperialismus (nach UZ vom 15. November). Klassenbewusste Arbeiter können ihrem Grundinteresse nur treu bleiben, wenn sie sich nicht auf die eine oder anderes Seite der Imperialisten schlagen und sich nicht für die Unterdrückung von Klassenbrüdern in anderen Ländern missbrauchen lassen. Deshalb haben die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR die Initiative ergriffen für den Aufbau und den Zusammenschluss in einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. „Nur sozialistische Gesellschaften werden alle Vorteile der im internationalen Maßstab vergesellschafteten Produktion im gesellschaftlichen Interesse nutzen können. Sie werden gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen mit anderen Völkern und Nationen zusammenarbeiten.“ [10] 

Quellen & Links [1] www.heise.de 31.10.22

[2] Inflation Reduction Act (IRA)

[3] www.tagesschau.de 7.11.2022

[4]https://de.statista.com, 27.6.2022

[5] www.sueddeutsche.de 20.10.22

[6] MLPD: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, S. 8

[7] www.tagesschau.de 7.11.22

[8] MLPD: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, S. 37

[9] www.infosperber.ch 3.9.22 Interview

[10] Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 570

Zur Tagesübersicht

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw48/steuern-usa-und-europa-auf-einen-handelskrieg-zu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sicht-vom-hochblauen.de, vom 29. November 2022, Von Evelyn Hecht-Galinski

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr)

Wenn der Bundestag am 30. November auf massiven jahrzehntelangen Druck der Ukraine-Lobby die Hungersnot in der Ukraine 1932/33, den so genannten „Holodomor“, zum Genozid erklären wird, wäre das nur ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik. (1) Dieser „Holodomor“ war den meisten Historikern gemäß kein Genozid, sondern eine schreckliche Hungersnotkatastrophe, die die Sowjetunion insgesamt betroffen hat. Dazu fällt mir zuerst einmal die schreckliche Leningrad-Blockade Hitlers ein. Diese Belagerung zwischen 1941 und 1944 könnte man ohne Wenn und Aber als Völkermord einstufen! Denn das erklärte Ziel der Deutschen war es, die Leningrader Bevölkerung verhungern zu lassen, also zu vernichten. Schon die gnadenlose Bombardierung Leningrads allein verfolgte dieses Ziel. Zwischen 1,1 Millionen und 1,5 Millionen zivile Bewohner Leningrads fielen diesem Genozid zum Opfer. Zu Recht erhob Russland Völkermord-Klage gegen Deutschland. (1)(2)

Verbrüderung mit nazistischem Gedankengut

Wie tief will sich die groß-deutsche Ampel-Regierung eigentlich noch mit dem Milieu der ukrainischen NS-Kollaboration verbrüdern? Die ihre Augen verschließen vor der Ukra-Nazi- und Asow-Bandera-Verehrung, die bis heute große Teile der Ukraine Politik bestimmt. Der Russen-Hass muss so groß sein, dass man sich wieder mit Ukrainern mit nazistischem Gedankengut verbündet und ihnen jede Unterstützung gewährt.

Kritik ist selbstverständlich unerwünscht und demnächst vielleicht schon strafbar. Dafür hat der Bundestag mit der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch schon gesorgt. Ausgerechnet unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke!), wurde diese skandalöse Erweiterung, das so genannte „Maulkorbgesetz“ des Paragraphen 130 mit dem neuen Absatz 5 geschaffen. (3)

Deutschland versucht damit, die Ukraine-Politik mit aller Gewalt vor Kritik zu schützen, zur Not auch mit Strafmaßnahmen. Das führt uns unweigerlich in eine Politik, die weder mit Demokratie, noch mit Wahrheit zu rechtfertigen ist. Wenn also die Holocaustleugnung und unbewiesene Kriegsverbrechen demnächst auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das eine Ohrfeige für jeden Holocaustüberlebenden und jedes Holocaustopfer.

Bösartige Geschichtsklitterung

Gerade die russischen/sowjetischen Befreier von Auschwitz bleiben für immer ein Symbol für die Befreiung von Nazi-Terror. Nur sehen wir schon seit Jahren, dass man den millionenfachen russischen/sowjetischen Opfern des deutschen Vernichtungsfeldzugs keinen Platz mehr in der neuen Erinnerungskultur zubilligt. Was ist das anderes als bösartige Geschichtsklitterung?

Schon hört man verbreitet von Vorbereitungen – entweder in der Ukraine oder sogar Deutschland (!) – Anklage gegen russische Kriegsverbrechen zu erheben. Vollmundig drückte es Bundesjustizminister Marco Buschmann aus: “Kein Kriegsverbrecher darf sich auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst in der EU“. Heuchlerischer geht es wirklich nicht. Sollen sie doch erst mal die Kriegsverbrecher, die den Nahen Osten mit Lügen in Schutt und Asche gelegt haben, vor Gericht bringen. Da ziehen diese Pharisäer aber den Schwanz ein. Vor allem aber, wenn es um zionistische Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk geht, schweigt sich dieser FDP-Justizminister wie alle deutschen Politiker in Amt und „Würden“ aus. (3)(4)(5)

Während die Erinnerung an den Holocaust immer weiter gepflegt wird und auch durch die Aktivitäten der Israel-Lobby als einzigartig für immer und ewig betoniert wird, ist die Leugnung der Nakba, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die damit verbundenen enormen Kriegsverbrechen ganz normale deutsch-israelische Politik. Deutschland und Europa sind Zuschauer der Ethnischen Säuberung Palästinas und machen sich schuldig an den Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen im „jüdischen Staat“. (6)

„Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art

Das alles fügt sich allerdings genau in die jahrzehntelange unkritische Unterstützung des „jüdischen Staats“ und dessen Palästinenserpolitik ein – als „Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art. Während also Israel und die Ukraine „gereinigt“ werden, frei von allen störenden Faktoren, sind Russland und die Palästinenser zu Hassobjekten in Deutschland geworden. Angesichts dessen ist die Forderung Michael Wolfssohns, „Zuwanderer und ihre Nachkommen“ in die Holocaust-Erinnerung einzubeziehen, ein Hohn! Wissen nicht die arabisch-islamischen Einwanderer am besten Bescheid, wie das palästinensische Volk von den israelischen Besatzern behandelt wird? (7)(8)

Die groß-deutsche Scheinheiligkeit ist mittlerweile so grenzenlos, dass angestachelt durch ihren „Führungsanspruch“ die Regierungs-Ampel so berauscht ist, und jeden Staat, der nicht vor dem „Wertewesten“ buckelt, mit ausgestrecktem Doppelmoral-Finger kritisiert und anprangert wird. Diese Doppelmoral hält uns nicht davon ab, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren, die Hunderttausende Menschenleben fordern. Denken wir nur an den „verschwiegenen“ Krieg in Jemen! Wir kooperieren mit den schlimmsten Diktaturen wie Ägypten, ganz nach US-Vorbild. Wenn Amerika den Kurs gegen China verschärft, dann können wir sicher sein, dass AA Baerbock bereitwillig nach der US-Pfeife tanzen wird. So lange wir weiter nach US-Befehlen handeln beweisen wir nur, dass wir weder ein unabhängiger Staat noch ein selbstbestimmtes Land sind. Wo ist eigentlich unsere „Eigenstaatlichkeit“?

Merken unsere Ampel-Politiker und die gesamte Opposition nicht, wohin uns dieser Kurs führt? Oskar Lafontaine hat vollkommen recht, wenn er in einem Interview Baerbock für „vermutlich so einfältig und Habeck für „komplett“ überfordert hält.  Während seine Frau Sahra Wagenknecht absolut Recht hat, diese Regierung die dümmste zu nennen, und die dümmste Opposition, die im Gleichschritt in den Abgrund mitmarschieren. Und der Ami lacht sich kaputt über diese Deppen.

Unter US-Regie mit Russlandhass Zerstörungskrieg gegen unser Land

Man schüttelt den Kopf über den ungehemmten Russlandhass, der jetzt „endlich“ wieder gezeigt werden kann und als das kommende vierte Reich fröhliche Urständ feiert. wenn Alexandra Gräfin Lambsdorff, die Witwe des alten Grafen Otto und FDP-Vorsitzenden, war die Gründerin und Schatzmeisterin des Deutsch-Russischen Forums, in einem Leserbrief in der F.A.Z. das Ende des „Petersburger Dialogs“ feiert, während ihr Neffe Graf Alexander für die Teile der chinesischen Bevölkerung eintritt, die gegen die strikten Anti-Corona-Maßnahmen protestieren. In das gleiche Horn stießen die grüne Britta Hasselmann und SPD-Nils Schmid. Erinnert sei daran, dass hierzulande Anti-Corona-Demonstranten als Querulanten, Rechtsextreme und Antisemiten von deutschen Politikern beschimpft wurden. Chinaproteste gut, deutsche Proteste böse. (9)

Wie lange – frage ich mich – wollen wir noch unseren eigenen Wirtschafts-Zerstörungskrieg unter US-Regie freiwillig mitmachen und auch noch vertreten. Nicht nur dass die Milliarden Euro der Regierungs-Ampel in dem korrupten ukrainischen Faschistenland versickern. Sondern wie es scheint, vertreten wir diesen schrecklichen Zerstörungskurs noch mit aller Gewalt, und das ist fatal. Wo immer Deutschland Geld verteilt, um „gut dazustehen“, steckt die USA dahinter und freut sich über unser Unvermögen, Zusammenhänge zu erkennen. Wie weit kann eine Ampel und grüner Fanatismus Deutschland noch ruinieren? Wie viele ukrainische Flüchtlinge können und wollen Deutschland und seine ungefragte Bevölkerung noch verkraften, bevor es zu Unruhen kommt?

Als Weltmeister in Doppelmoral sind wir allerdings unschlagbar!

Was geschieht

von Erich Fried

Es ist geschehen

und es geschieht nach wie vor

und wird weiter geschehen

wenn nichts dagegen geschieht.

Die Unschuldigen wissen von nichts,

weil sie zu unschuldig sind

und die Schuldigen wissen von nichts,

weil sie zu schuldig sind.

Die Armen merken es nicht,

weil sie zu arm sind

und die Reichen merken es nicht,

weil sie zu reich sind.

Die dummen zucken die Achseln,

weil sie zu dumm sind

und die Klugen zucken die Achseln,

weil sie zu klug sind.

Die Jungen kümmert es nicht,

weil sie zu jung sind,

und die Alten kümmert es nicht,

weil sie zu alt sind.

Darum geschieht nichts dagegen

und darum ist nichts geschehen

und geschieht nach wie vor

und wird weiter geschehen.

Fußnoten:

(1) https://www.nau.ch/news/europa/russland-erhebt-volkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads-66270547

(2) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

(3) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(4) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/buschmann-will-russische-kriegsverbrecher-in-deutschland-jagen_id_179430211.html

(6) https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/

(7) https://neuesruhrwort.de/2022/11/28/wolffsohn-holocaust-gedenken-geht-auch-migranten-etwas-an/

(8) https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-palestinians-state-racism-directed-why

(9) https://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-china-fdp-politiker-lambsdorff-sehr-harte-reaktion-des-regimes-zu-befuerchten/28834642.html

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 802 vom 30.11.2022 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28351

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-weltmeister-in-doppelmoral-von-evelyn-hecht-galinski

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 15:37 Uhr

Jeder Krieg zwischen Atommächten sei inakzeptabel, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz zur europäischen Sicherheit. Selbst ein konventioneller Krieg könne in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten abgleiten.

Quelle: Sputnik © WITALI BELOUSOW

Zitat: Selbst wenn jemand auf die Idee kommen sollte, eine bewaffnete Konfrontation mit konventionellen Mitteln zu beginnen, werde ein großes Eskalationsrisiko bis hin zum Atomkrieg bestehen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Genau deswegen beobachte Moskau mit Sorge die Rhetorik des Westens, der Russland immer wieder Vorwürfe mache, es plane in der Ukraine Provokationen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dabei sei es der Westen selbst, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, also drei Atommächte, die alles täten, um ihre direkte Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verstärken. Die USA und die NATO lieferten nicht nur Waffen an die Ukraine liefern, sondern bildeten auch ihre Militärs aus. Lawrow betonte:

"Das ist ein gefährlicher Trend."

Nach Absage der New-START-Gespräche mit USA: Moskau klärt über Gründe auf

Die NATO wolle auf der ganzen Welt dominieren und habe Ambitionen in allen Regionen des Planeten, so der russische Außenminister. Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU werde von den Vereinigten Staaten kontrolliert. Lawrow zufolge ist die NATO zu den Prioritäten des Kalten Krieges zurückgekehrt: Die Russen sollen aus Europa herausgehalten werden, und die US-Amerikaner sollen sich in Europa befinden. Der Westen habe bereits den Europarat "verstümmelt", "ohne Chance auf eine Genesung", jetzt habe man die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "ins Visier genommen".

"Der Westen versucht schon seit Langem, eine Art gewaltsame Übernahme der OSZE durchzuführen, diese letzte Plattform für einen regionalen Dialog zu unterwerfen."

Die westlichen Staaten täten genau das, wogegen die OSZE geschaffen wurde – sie grüben Trennlinien, so der Minister weiter. Wo aber gegraben werde, könne jemand begraben werden.

"Es ist zu befürchten, dass dies speziell für die OSZE getan wird."

Die OSZE werde zu einer marginalen Randgruppe. Polen, das heute den Vorsitz in der OSZE innehat, habe der Organisation seit einem Jahr ein "Grab geschaufelt" und die Reste der Konsenskultur zerstört.

Lawrow stellte klar, dass es keine Wiederherstellung der Beziehungen zu den westlichen Ländern und der OSZE geben werde. Denn Wiederherstellung bezeiehe sich auf etwas, das einst bereits existiert hatte. Aber es werde kein "Business as usual" mehr geben.

Mehr zum Thema - Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156010-russland-warnt-vor-moeglichem-atomkrieg

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 18:49 Uhr

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Donnerstagmorgen bei der Berliner Sicherheitskonferenz eine Rede, bevor er am Nachmittag mit dem Bundeskanzler Scholz und der Bundesministerin für Verteidigung zusammentraf. Die Bundeswehr solle eine Hauptrolle spielen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ / Global LookPress

Zitat: Im Anschluss an ein NATO-Außenministertreffen in Bukarest, auf dem sich die Bündnispartner verpflichteten, ihre Unterstützung für die Ukraine und die beispiellose Aufrüstung der NATO fortzusetzen, brachte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Botschaft persönlich auch nach Deutschland, dem bei der aktuellen Mission eine besondere Rolle zukommen solle. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz betonte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag, dass eine starke und einsatzbereite Bundeswehr mit Spitzenfähigkeiten in allen Bereichen sowie eine "robuste Verteidigungsindustrie" für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Welt wichtig seien.

Der frühere norwegische Premierminister erklärte am Donnerstag, warum es angemessen sei, insbesondere von deutschen Bürgern jetzt und in den kommenden Jahren über die bereits geleistete finanzielle und militärische Unterstützung hinaus eine massive militärische und finanzielle Ausstattung der Ukraine als eines Staates, der kein NATO-Mitglied ist, zu verlangen.

Zwar gestand Stoltenberg ein, dass die Aufrüstung und der Krieg in der Ukraine bereits jetzt den Menschen weltweit einen hohen Tribut abverlangt und auch für die Deutschen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden ist. Doch folgt seine Argumentation der Logik, dass es nun um die existenzielle Frage gehe und vor allem auch die Deutschen alles für eine russische Niederlage geben müssten. Investitionen in immer weitere Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien von historischer Dimension und wahrlich ein Wendepunkt. Doch man reagiere damit ja lediglich auf die geänderte Sicherheitslage nach dem "russischen Angriffskrieg in der Ukraine", so Stoltenberg.

"Deutliche Erhöhung" der Rüstungsausgaben – NATO will auch nächstes Jahr in der Ukraine mitmischen

Dass die Ukraine nicht einmal einen NATO- oder EU-Mitgliedsstatus hat, erwähnte der NATO-Chef nur noch am Rande. Doch bemühte er hier einen anderen Grundsatz als Rechtfertigung, nämlich die Selbstverteidigung, die nach der UN-Charta das Recht jedes Landes sei und bei dem man – wohl ohne Blick auf jede Verhältnismäßigkeit – dieses Land an der russischen Grenze unterstütze, weil andernfalls ein Sieg Russlands auch eine Bedrohung für die NATO und die Weltordnung bedeuten würde.

Der Preis sei zwar bereits jetzt hoch für die Menschen, doch er würde noch steigen, wenn Aggressoren gewinnen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegen würden. Und das könne man nicht zulassen, dafür müsse vor allem die deutsche Volkswirtschaft sorgen, die trotz Straucheln von Stoltenberg doch als stark bezeichnet wurde. "Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit." Dabei unterstrich er auch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie.

"Russland nicht unterschätzen"

Die bereits geleistete finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland begrüßte er: "Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld."

Einen Grund, in naher Zukunft andere Haushalts-Schwerpunkte zu setzen und nicht noch weiter aufzurüsten sieht der NATO-Sprecher aber auch darin nicht, denn: "Wir sollten Russland nicht unterschätzen."

Russische Raketen und Drohnen gingen weiter auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösten großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt, so die grobe Darstellung der Lage im Kriegsgebiet.

Russland warnt vor möglichem Atomkrieg

Stoltenberg dankte Deutschland für seine tatkräftige Unterstützung der Ukraine und dafür, dass es eine "entscheidende Rolle" bei der Stärkung der Bündnisverteidigung spielt, unter anderem durch die historische Entscheidung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Angesichts des nun einbrechenden Winters müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und sogar weiter verstärkt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten gesamten Militärausgaben weltweit mit 2,1 Billionen US-Dollar ein Allzeithoch erreicht, und das trotz der wirtschaftlichen Krise infolge der Corona-Pandemie. "Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die weltweiten Militärausgaben ein Rekordniveau erreicht", kommentierte Dr. Diego Lopes da Silva, leitender Forscher des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion. Dabei war Deutschland im zweiten Jahr der Pandemie bereits das Land mit dem drittgrößten Rüstungsbudget in Mittel- und Westeuropa in Höhe von umgerechnet 56,0 Milliarden US-Dollar. Zwar hat die Inflation ihr Übriges bewirkt, die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent zu schmälern. Und auch die von der NATO am Bruttoinlandsprodukt angestrebte Zielmarke von 2 Prozent wurde demnach unterschritten.

Auch das im Frühjahr dieses Jahres als Zeitenwende verkündete sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mit dem der Gesetzgeber sich einen Freifahrtschein zur Überschreitung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zwecks Aufrüstung gegeben hat, reicht der NATO offenkundig noch nicht. Sowohl für die zunehmend belasteten deutschen Steuerzahler als auch die Bürger anderer NATO-Mitgliedsländer sollen die Anteile der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stetig weiter steigen. Die Rüstungsindustrie und die daran beteiligten Finanzkonglomerate dürften am Donnerstag erneut applaudiert haben.

Mehr zum Thema – Der Krieg wird lang: Putin sieht Minsker Abkommen heute als Fehler – den er nicht wiederholen wird

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156016-nato-generalsekretaer-in-berlin-welt

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russische-botschaft.ru, Dezember 1, 2022

Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR in den Jahren 1932/1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» anerkennt und für diesen die damalige Führung der UdSSR verantwortlich macht. Mit Schweigen übergangen wird dabei, dass die erschreckende Hungersnot damals nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem Gebiet unseres ganzen Landes grassierte und Millionen Menschenleben forderte.

Die Bundestagsabgeordneten von der Regierungskoalition und der oppositionellen Unionsfraktion haben es vergessen und beschlossen, sich hinter den politisch-ideologischen Mythos demonstrativ zu stellen, der der ukrainischen Regierung von ultranationalistischen, nazistischen und russophoben Kräften zugespielt wurde und von ihr gepflegt wird. Auf der Hand liegt ein weiterer Versuch, die Dämonisierung Russlands, die in der Ukraine aufgezwungen und vom Westen gesponsert wird, zu rechtfertigen und anzuspornen sowie ethnische Ukrainer gegen Russen und andere Völker Russlands und der ehemaligen UdSSR aufzuhetzen.

Die genannte Provokation des Deutschen Bundestags, mit der man die erschreckende Hungersnot von 1932-1933 instrumentalisiert, hat einen offensichtlichen Grund. Die Deutschen versuchen ihre Geschichte neuzuschreiben und die eigenen Bekenntnisse zu den von ihnen begangenen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges zu vergessen. Scheinbar finden sie Gefallen an ideologischen Nachfolgern der ukrainischen Kriegsverbrecher, die jährlich mit Fackeln und unter den Fahnen der Waffen-SS-Division Galizien marschieren.

Indem die deutsche Politik sich den der UdSSR zugeschriebenen und von ukrainischen National-Radikalen ausgedachten Akt des Völkermords zunutze macht, versucht sie ihre eigene Schuld zu relativieren. Sie will das Gedenken an den beispiellosen Charakter unzähliger menschenverachtender Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg aufweichen. Es geht dabei um eine gezielte Ausrottung von 27 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Rahmen des «totalen Krieges» im Osten, den Holocaust und die Blockade von Leningrad. Und das soll im Kern keine bewusste Vernichtung des sowjetischen Volkes gewesen sein? Der unmoralische Ansatz findet auch im fehlenden Willen der Deutschen Ausdruck, Entschädigungsleistungen nicht nur an Menschen jüdischer Nationalität, sondern an alle Überlebenden der Leningrader Blockade (dort starben mindestens 1 093 842 Menschen an Hunger), übrigens auch an die Ukrainer, auszuzahlen. Der Deutsche Bundestag sollte sich schämen, diese unmoralischen Beschlüsse zu fassen, die das faschistische Gedankengut des Rassenhasses und der Rassendiskriminierung wiederaufleben lassen, und zu versuchen, sich der Verantwortung für die Kriegsverbrechen zu entledigen.

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Info: https://russische-botschaft.ru/de/2022/12/01/erklaerung-des-russischen-aussenministeriums-zur-resolution-des-deutschen-bundestags-in-bezug-auf-den-massenhunger-in-der-udssr-in-den-jahren-1932-1933

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 06:00 Uhr, Von Maria Müller

Die venezolanische Regierung hat sich mit der Opposition geeinigt, dass im Ausland eingefrorene Gelder ins Land zurückgeführt werden. Eine Folge des Abkommens: Ausländische Multis dürfen wieder die Bodenschätze des Landes ausbeuten, und das praktisch kostenlos.

/dp

Zitat: Am 26. November unterzeichneten in Mexiko ein Vertreter der Regierung Venezuelas (Jorge Rodríguez) und der Opposition (Gerardo Blyde) unter Beisein der Dialogexperten Norwegens und Mexikos (Dan Nylander und Außenminister Marcelo Ebrard) eine Übereinkunft. Sie erhielt die Bezeichnung "das zweite Teilabkommen über den sozialen Schutz des Volkes". Eine gemeinsame Kommission soll die korrekte Umsetzung des Abkommens kontrollieren.

Blockierte Goldreserven: Venezuela bittet Vereinte Nationen um Hilfe

Zwei Teilabkommen sehen vor, dass drei Milliarden der 7,5 Milliarden Dollar von im Ausland blockierten venezolanischen Staatseigentums an die venezolanische Bevölkerung zurückgeleitet werden.

Unter UN-Aufsicht sollen die Gelder in Projekte der humanitären Versorgung geleitet werden – medizinische Ausrüstungen und Medikamente, Lebensmittel und Infrastrukturmaßnahmen (Stromnetz, Schulgebäude). Zudem haben Unwetter kürzlich schwere Schäden im Land verursacht, die mit den Geldern repariert werden sollen.

Venezuelas fast identischer Vorschlag im Jahr 2020

Die Regierung Venezuelas hatte sich bereits im Juni 2020, zu Beginn der Pandemie, mit einem fast identischen Vorschlag an die UNO gewandt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sollte als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Damals hat Nicolás Maduro einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet, wonach die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von einer Milliarde US-Dollar verwalten und in Impfstoffe sowie soziale Hilfen einsetzen sollte.

Doch England verweigerte die Rückgabe des fremden Eigentums. Denn damals fehlte das vom Westen gewünschte Schlüsselelement für humanitäre Maßnahmen, das erst im Mai 2022 durch das venezolanische Parlament bereitgestellt wurde: der Verzicht auf die souveräne Kontrolle über die eigenen Bodenschätze.

Das Gesetz über die Kohlenwasserstoffe

Der lange Weg des gnadenlosen Wirtschaftskrieges gegen Venezuela hatte eine Hauptursache: das Gesetz über die Kohlenwasserstoffe. Damit versuchte das Land seit 1945 die Entscheidungsmacht über seine eigenen Ressourcen zu sichern. Seitdem hat die südamerikanische Nation dieses Gesetz in immer wieder veränderter Form den Herausforderungen durch die Ölmultis und die schwankenden Preise angepasst. Das Gesetz hat Verfassungsrang, es ist nicht von der nationalen Sicherheit und Existenz Venezuelas zu trennen.

Wieso entscheidet ein Londoner Handelsgericht über die Zukunft von Venezuelas Goldreserven?

Um es kurz zu machen: 1945 ging man von einer gemeinsamen Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen durch den Staat und private Akteure aus – die Gewinne sollten je zur Hälfte an beide Seiten gehen.

Über die Jahrzehnte wechselte man zu Joint-Venture-Unternehmen mit verschiedenen Aktienmehrheiten, bis hin zur völligen Übernahme ausländischer Förderanlagen und Raffinerien durch den venezolanischen Staat (Hugo Chávez).

Neue Gesetzesänderung ist ein Freifahrtschein

Heute ist Venezuela am anderen Extrem angelangt. Die nun verabschiedete Fassung ist ein Freifahrtschein für die praktisch kostenlose Ausbeutung venezolanischer Bodenschätze durch ausländische Multis – allen voran die US-Firma Chevron.

Damit hat die koloniale Macht im Norden endlich das Ziel ihrer langjährigen Destabilisierung und Erpressung erreicht. Im Mai erklärte die Energie- und Erdölkommission der Nationalversammlung Venezuelas in Bezug auf den endgültigen Entwurf des neuen Gesetzes über Kohlenwasserstoffe:

"Der Bereich ist mit der notwendigen Dringlichkeit durch nationale und internationale Privatinvestitionen zu reaktivieren. Dafür ist das derzeitige institutionelle System zu ändern ... Die Rechtsstruktur des Gesetzes trägt dazu bei, die kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen für den Privatsektor ohne Grenzen zu ermöglichen, von der Exploration (neuer Erdölvorkommen) über die Ölförderung bis hin zur Industrialisierung und Kommerzialisierung dieser Produkte."

Und weiter:

"Die Kommunen dürfen weder die delegierten Aktivitäten noch die Transport- und Lageraktivitäten von Kohlenwasserstoffen in ihrem natürlichen Zustand besteuern oder die finanzielle Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen beeinträchtigen(!)"

Garantien für die Erfüllung der Abmachung?

Die Frage ist, ob jene Länder, die bisher venezolanisches Vermögen zurückhielten, aufgrund dieses Abkommens nun bereit sein werden, es herauszugeben. Ein Satz des norwegischen Verhandlungsführers Dag Nylander verweist auf die trotz der Vereinbarung bestehenden Unsicherheiten über die Gelder für die humanitären Projekte:

"Sie müssen jedoch dafür Genehmigungen erhalten, die in der Verantwortung der Regierungen der Länder liegen, aus denen diese Ressourcen entnommen werden."  

Im Klartext: Wenn London die in der Bank of England gelagerten venezolanischen Goldbarren im Wert von einer Milliarde Dollar nicht freigibt, dann wird dieser Teil des Vertrags eben nicht verwirklicht. Oder neue Gerichtsverfahren verzögern die Abmachung.

Denn am 29. Juli verfügte das Oberste Gericht Englands, dass die Goldreserven weder an die venezolanische Regierung noch an die Opposition übergeben werden.

Prozesse vor internationalem Handelsgericht in London: Wem gehört das venezolanische Gold?

Das Gleiche gilt für die in den USA blockierten Vermögensanteile der PDVSA. Welche Garantien gibt es für die Erfüllung der Abmachungen? Wurde Venezuela bei dieser Vereinbarung über den Tisch gezogen?

Insofern ist der Vorgang in Mexiko nur ein erster Schritt, der den Weg für gewisse Erleichterungen bei den Sanktionen und dringend nötige internationale Investitionen im Bereich der venezolanischen Ölwirtschaft ebnen kann. Washington erlaubte ab Mitte des Jahres dem italienischen Energiekonzern Eni und dem spanischen Unternehmen Repsol, venezolanisches Öl nach Europa zu transportieren, um den dort herrschenden Mangel aufgrund der Sanktionen gegen Russland auszugleichen.

Genehmigungen für Chevron

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Bedingungen des Abkommens sagte der US-Finanzminister, dass Chevron – die zweitgrößte Ölgesellschaft der Vereinigten Staaten – nun die Bohrungen in Venezuela wieder aufnehmen könne.

DIÁLOGO, ACUERDO y licencia a Chevron para q extraiga petróleo venezolano sin pagar REGALÍAS ni IMPUESTOS al país y sin pagar DIVIDENDOS a PDVSA. Chevron opera y COMERCIALIZA el petróleo. El gobierno DEROGA d facto Ley Orgánica de Hidrocarburos. Tanto nadar pa morir en la orilla! pic.twitter.com/Rxh5orVwdM

— María Alejandra Díaz Marín (@MariaesPueblo) November 27, 2022

Die Anwältin und Aktivistin María Alejandra Díaz Marín twitterte: "Dialog, Vereinbarung und Lizenz für Chevron, venezolanisches Öl zu fördern, ohne Lizenzgebühren oder Steuern an das Land zu zahlen und ohne Dividenden an PDVSA. Chevron betreibt und vermarktet das Öl. Die Regierung hebt das Gesetz über organische Kohlenwasserstoffe de facto auf. So viel Schwimmen, nur um am Ufer zu sterben!"

Die Sanktionsmaßnahmen haben für die südamerikanische Nation am Ende des Jahres 2021 zu kumulierten Verlusten von 240 Milliarden Dollar geführt.

Das Enteignungsmodell Venezuelas und Russlands

Das Enteignungsmodell Venezuelas hat einen historischen Vorgänger: Der Westen hat zwischen 1991 und 1999 das Äquivalent des heutigen gesamten Haushaltsvermögens Russlands gestohlen und nach Übersee transferiert, hauptsächlich nach London. Die Erpressung Venezuelas ist eine Blaupause für die geplante Erpressung Russlands, als "Kriegsziel" des Westens.

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pressenza.com, vom 30.11.22 - Raina Zimmering

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen.

Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt:

„Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.“[1]

Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen. Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er:

„Ihr ‚Plan‘ ist also ein russischer Plan“.[2]

Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, dass der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukrainekrieges liegt und dass er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. Mehrfach beklagten Obrador und eine Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs wie Alberto Fernandez und Cristina Kirchner aus Argentinien, der Präsident Boliviens Luis Arceund der neugewählte brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, dass der Krieg in der Ukraine wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft nicht verhindert wurde. Sie geben sowohl Russland als auch den USA, der NATO sowie der Ukraine gleichermaßen die Schuld an dem Krieg in der Ukraine.

Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukrainekrieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine.

Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin waren,[3] lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Und gerade deshalb hat kein lateinamerikanischer Staat in der UNO gegen die Verurteilung Russlands wegen seiner Intervention in die Ukraine gestimmt. Aber sie lehnen nicht nur die russische Intervention in der Ukraine ab, sondern alle Interventionen, auch die der USA in Lateinamerika und anderswo wie in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien und in Syrien mit tausenden Toten.

Der Regierung von Selenskyj ist offensichtlich auch entgangen, dass sich Lateinamerika aus seinem Hinterhof- und Stellvertreter-Dasein gegenüber den USA im Sinne der Monroe-Doktrin gelöst und eine eigenständige, stabilisierende und Frieden bringende Position in der Welt erlangt hat. Erst vor kurzem hat der Kontinent beim Zustandekommen des Kernwaffenverbotsvertrages von 2021 eine Initialrolle gespielt. Dabei bauten die lateinamerikanischen Länder auf ihren Erfahrungen der Kernwaffenfreiheit im Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika von 1967 auf. Sie wollen diese auf die ganze Welt ausdehnen, um einen Nuklearkrieg zu vermeiden.

Aufgrund der Äquidistanz-Position Lateinamerikas zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration im Mercosur und der CELAC – der Vereinigung Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten mit Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber ohne die USA und Kanada – und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen konnte Lateinamerika einen erheblichen politischen Freiraum erringen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa verringerte. Dazu gehören vor allem der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas als wichtigster Kreditgeber und zweitwichtigster Handelspartner und Investor auf dem Kontinent und der Ausbau der Beziehungen zu Russland, ohne dass diese beiden Staaten Lateinamerika ihre „Werte“ aufdrücken wollen.

Kurz vor Ausbruch des Ukrainekrieges besuchte etwa der argentinische Präsident China und Russland, während der brasilianische Präsident nach Russland reiste. Lateinamerika baute in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Beziehungen zu China (Belt & Road-Initiative) und Russland auf. Aber auch das Agieren Lateinamerikas in der Gruppe der G20 und den BRICS gehören zu der erfolgreichen Diversifizierungsstrategie. Der wachsende Freiraum zeigte sich auch in der selbstbewussten Position auf dem „Summit of the Americas“ im Juni 2022, das zur OAS gehört und unter der Hegemonie der USA eine Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China in Lateinamerika anstrebt. Eine Reihe von lateinamerikanischen Staatschefs folgte der Einladung nach Washington aus Protest gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas nicht. Diese Verweigerungshaltung lateinamerikanischer Regierungschefs war für die Neuauflage der hemisphärischen Hegemoniepläne der USA ein herber Rückschlag. Auch die „Zweite Rote Welle“, der Sieg von Mitte-links-Regierungen in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru), selbst in dem „NATO-Vorposten-Land“ Kolumbien, ist Ausdruck dieses Freiraumes. Diese Entwicklung kommt nun im eigenständigen und unabhängigen Agieren der Lateinamerikaner im Zuge des Ukrainekriegs zum Ausdruck.

Die lateinamerikanischen Staaten tragen nicht die Auffassung des Westens mit, Russland durch Sanktionen und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu „besiegen“ oder gar zu „ruinieren“ und damit auf einen langen Krieg hinzuarbeiten. Denn unter der Länge des Krieges, seiner Eskalation und unter den Sanktionen leidet nicht nur Russland, sondern die ganze Welt und am meisten der „Globale Süden“. Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben auf die eine oder andere Weise bereits hohe Verluste hinnehmen müssen, die Hunger, Elend und Hyperinflation steigern. Sei es, dass Hauptexporte, wie in Ecuador, Argentinien und Uruguay, zum Erliegen kamen oder sei es, dass die Düngemittelimporte in Brasilien, Argentinien und Mexiko zusammenbrachen und somit den Außenhandelsvorteil der Getreideproduktion zunichtemachten. Auf die Volkswirtschaften und das Leben der Menschen in Lateinamerika hat das verheerende Auswirkungen.

Außerdem erhöht die Eskalation des Krieges die Gefahr eines Nuklearkrieges. Wie der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, betrifft das nicht mehr nur den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder den zwischen Russland und den USA, „sondern es betrifft die ganze Welt.“

Deshalb streben die lateinamerikanischen Staaten danach, diesen Zustand so schnell als möglich zu beenden, ohne dass ein langer Krieg zu weiteren Toten, sozialen Verwerfungen und der Gefahr eines Weltkrieges führt.

Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender internationaler Akteur gewonnen hat. Es kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen. Man kann das neue Verhalten Lateinamerikas im Gefolge des Ukrainekrieges auch als „Zeitenwende auf lateinamerikanisch“ bezeichnen.

Raina Zimmering für WeltTrends, Nr.193/November 2022

Die Langversion des Artikels erschinen in: Crome, Erhard (Hrsg.)(2022): Zeitenwende. Der Ukrainekrieg und die deutsche Außenpolitik. Potsdam.

[1] Infobae: Asesor de Volodímir Zelenski reaccionó al plan de AMLO para pacificar Ucrania: “Usan la guerra para sus relaciones públicas” In: infobae, 17. September 2022, vgl. https://www.infobae.com/america/mexico/2022/09/17/asesor-de-zelenski-reacciono-al-plan-amlo-para-pacificar-ucrania-usan-la-guerra-para-sus-relaciones-publicas/.
[2] Ebenda.
[3] Die Monroe-Doktrin geht auf die „Rede an die Nation“ des US-Präsidenten James Monroe von 1823 zurück und betont die Rolle der USA als Schutzmacht für den amerikanischen Kontinent. Die Doktrin entwickelte sich in der Folge (Roosevelt-Corollary)zu einer völkerrechtswidrigen Hegemonialtheorie, nach der die USA für sich in Anspruch nahmen, in Lateinamerika militärisch zu intervenieren und in die Politik souveräner Staaten einzugreifen, was ca. 30 Mal passiert ist. Seit einem neuen Gesetzesentwurf vom Februar 2022 und dem „Summit of the Americas“ (Juni 2022) versuchen die USA, diese Doktrin neu zu beleben und Lateinamerika wie im Kalten Krieg als „strategische Reserve“ gegen Russland und China zu nutzen.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/zeitenwende-auf-lateinamerikanisch-lateinamerika-und-der-krieg-in-der-ukraine