aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. Juli 2024, 20:32
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien - sowie zu
internationalen Spannungen:
1. FAZ: Ukraine-Liveblog: Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik u.a.
2. Bild-Lagezentrum: "Nato bereitet sich auf Krieg vor“ / "So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen“
3. FR: Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump und Putin?
4. Die Zeit: Die Lage im Überblick: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
5. BZ: Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!“
6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet
7. ND: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen
Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter
8. SZ: Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht (Bürgerkrieg)
9. BZ: Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
10. IMI: „Das ist lange her, dass es das gab“ -
Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen
11: Frieden schaffen: Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
——
1. FAZ: Ukraine-Liveblog: Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik
1. https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-berlin-gibt-zehn-millionen-euro-an-kiewer-kinderklinik-19030454.html
Ukraine-Liveblog : Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik
17.07.2024, 08:12
Das deutsche Entwicklungshilfeministerium stellt der ukrainischen
Regierung wegen der akuten Notlage in der beschossenen Kiewer
Kinderklinik zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.
(…)
17.07.2024, 14:35 Uhr
Wegen der illegalen Lieferung von Bauteilen für Drohnen an Russland
verurteilt das Stuttgarter Oberlandesgericht einen früheren
Geschäftsmann aus dem Saarland zu sechs Jahren und neun Monaten
Gefängnis. (…)
17.07.2024, 14:02 Uhr
Russland und die Ukraine haben russischen Angaben zufolge
Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um
jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilt das russische
Verteidigungsministerium mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate
hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen
Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht. (…)
17.07.2024, 08:33 Uhr
In der von Russland angegriffenen Ukraine werden derzeit nach Angaben
des Innenministeriums etwa 42.000 Menschen vermisst. Dazu zählen
Soldaten wie Zivilisten. Der Stand sei mit 51.000 Vermissten
zwischenzeitlich noch höher gewesen, sagte der zuständige
Abteilungsleiter Dmytro Bohatjuk der staatlichen Nachrichtenagentur
Ukrinform in Kiew. (…)
17.07.2024, 08:08 Uhr
Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten
Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr
einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagte der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur RIA. Das wäre zu begrüßen.
„Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen
Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide
Seiten vertreten sind." Der erste Friedensgipfel fand Mitte Juni auf
Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz
statt.
In Bürgenstock trafen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Russland
war nicht eingeladen worden, China schlug eine Einladung aus. (…)
16.07.2024 17:21 Uhr
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind einem Medienbericht
zufolge mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen.
Die meisten der Flüchtlinge sind nach Armenien (110.000), Kasachstan und
Israel (je 80.000) emigriert, wie das unabhängige Internetportal „The
Bell“ vorrechnete. Dort benötigen Russen demnach kein Visum zur Einreise.
Deutschland sei mit einem Plus von mehr als 36.000 Menschen ebenfalls
ein bevorzugtes Ziel russischer Flüchtlinge. Offizielle Informationen
aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht.
(…)
16.07.2024 08:54 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu einer zweiten
Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg
Russlands gegen die Ukraine auch russische Vertreter einladen.
Selenskyj sagte vor Journalisten in Kiew: „Ich habe die Aufgabe
gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben.
Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel
bereit sein.“ Das amerikanische Außenministerium teilte dazu mit, die
Vereinigten Staaten unterstützen den Vorschlag.
——
15.07.2024. 13:16 Uhr
Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der
Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent
sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative
Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums im Auftrag des
Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab.
Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage
unentschlossen. Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen
und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller
Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent
in den südlichen Gebieten). Im Osten des Landes, wo es besonders
schwere Kämpfe gibt, war jeweils ein Drittel für oder gegen die
Aufnahme von Verhandlungen oder war unentschlossen. (…)
——
2. Bild-Lagezentrum: "Nato bereitet sich auf Krieg vor“ / "So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen“
In Deutschland hat das Bild-Lagezentrum einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung;
zwei Beispiele zeigen, wie sich die „Berichterstattung“ über den Ukraine-Krieg verschärft hat:
"Nato bereitet sich auf Krieg vor“:
https://www.youtube.com/watch?v=VN5l9zv2oJE&ab_channel=BILD
—
"So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen“:
https://www.youtube.com/watch?v=-EXBMC9ltDM&ab_channel=BILD
———
siehe auch:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/operationsplan-deutschland-warum-es-im-ernstfall-auf-jeden-buerger-ankommt-19669372.html
Generalleutnant Bodemann :
„Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr“
Von Peter Carstens
22.04.2024, 06:18
(…)
——
3. FR: Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump und Putin?
https://www.fr.de/politik/orban-putin-treffen-xi-ungarn-china-ukraine-krieg-trump-nato-summit-2024-russland-ausschluss-93181833.html
11.7.2024
Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen:
Vermittler zwischen Trump und Putin?
Von: Felix Durach
Orbán wird beim Nato-Gipfel zum „Spielverderber“ – Treffen mit Trump geplant
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington, bei dem die Nato-Staaten
Einheit gegen Russlands Aggressionen demonstrieren wollten, schlug
Orbán einen eigenen Pfad ein und diskutierte mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine.
Anstatt sich mit dem amtierenden US-Präsidenten zu für Gespräche zu
treffen, bevorzugte Orbán jetzt ein Treffen mit Donald Trump – und
sorgt im Rahmen des Nato-Spitzentreffens weiter für Aufsehen.
„Wenn es beim sorgfältig kuratierten Nato-Gipfel dieser Woche einen
Spielverderber gab, dann ist es Viktor Orbán“, so der britische
Guardian über den ungarischen Präsidenten. Laut Informationen aus
Orbáns Umfeld plant der 61-Jährige, noch am Donnerstag (11. Juli) nach
Florida zu fliegen und sich dort mit Trump in dessen Anwesen
Mar-a-Lago zu treffen.
Orbán als Vermittler zwischen Trump und Putin? Treffen werfen Fragen auf
Es ist wahrscheinlich, dass das Treffen Orbáns jüngste Reisen nach
Kiew und Moskau thematisieren wird. „Der Besuch dürfte die
Befürchtungen verstärken, dass der ungarische Präsident als Vermittler
zwischen Putin und Trump fungiert“, berichtete Bloomberg über das
geplante Treffen.
Trump lag in den jüngsten Umfragen zur US-Wahl im
Herbst deutlich vor Amtsinhaber Biden und kann sich realistische
Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus ausrechnen.
Orbáns Besuch ist ein weiteres klares Bekenntnis zu Trump. Schon im
März dieses Jahres war der ungarische Präsident nach Florida gereist
und hatte Trump als einen „Mann von Ehre“ bezeichnet.
Zwischen Biden und Orbán hingegen gab es in den letzten vier Jahren
kein einziges offizielles Treffen. Auch beim Nato-Gipfel in Washington
– bei dem Biden als Gastgeber agierte – soll es nicht zu bilateralen
Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs gekommen sein.
Die Ablehnung eines Gesprächs könnte dabei jedoch auf Gegenseitigkeit
beruht haben. „Biden ist möglicherweise nicht daran interessiert,
Orbán zu würdigen und ihn nach seinem Auftritt in Moskau und Peking zu
belohnen“, sagte Daniel Hegedüs vom Thinktank „The German Marshall
Fund“ dem Guardian.
Ungarn hofft auf Wiederwahl von Trump – Orbán inszeniert sich als Friedenskämpfer
Orbáns Stabschef Gergely Gulyás sagte bereits am Montag mit Blick auf
ein mögliches Treffen mit Trump: „Es lohnt sich, Menschen zu treffen,
die sich für Frieden interessieren.“ Orbán versucht offenbar, sich
während der halbjährigen Ratspräsidentschaft Ungarns als Kämpfer für
den Frieden zu inszenieren.
Der ungarische Präsident hatte sich neben Putin auch für Gespräche mit
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um auf ein
Ende des Kriegs hinzuarbeiten. Selenskyj hatte direkte Gespräche mit
dem Kreml in den vergangenen Monaten stets ausgeschlossen.
Bei den Bemühungen hofft Ungarn in Zukunft wohl auf die Unterstützung
der USA unter einer erneuten Trump-Administration. „Ich denke, es muss
ein sehr starker externer Impuls stattfinden, um sie zumindest zu
Verhandlungen zu bewegen“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó
der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (10. Juli). „Wer hat in der
kommenden Zeit die Chance dazu? Das ist nur Präsident Trump, wenn er
gewählt wird.“
Trump hatte seit der russischen Invasion in der Ostukraine wiederholt
behauptet, dass er den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden könnte,
sollte er wieder zum US-Präsident gewählt werden. Der designierte
Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe Orbán jedoch nicht
darum gebeten, Friedensgespräche durch seine Reisen nach Moskau und
Kiew vorzubereiten. Das sagte eine mit dem Treffen am Donnerstag
vertraute Quelle dem Portal Bloomberg.
Ungarn sticht bei Nato-Gipfel heraus – Orbán kündigt weitere Gespräche an
Orbáns Positionen stachen bei dem Nato-Gipfel auch inhaltlich heraus.
Ungarn hatte sich als Teil einer kleinen Gruppe von Nato-Mitgliedern
gegen eine jährliche Finanzierungszusage für die Ukraine ausgesprochen
– ein Vorschlag des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens
Stoltenberg.
Ebenso hatte sich Orbán dagegen ausgesprochen, den
Beitritt der Ukraine zur Nato im Kommuniqué des Gipfels als
„unwiderruflich“ zu bezeichnen.
Trotz breiter Kritik an Orbáns Reise nach Moskau hatte der ungarische
Präsident in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel
angekündigt, seine Bemühungen nicht aufgeben zu wollen. „Ich werde
meine Gespräche zur Klärung der Friedensmöglichkeiten nächste Woche
fortsetzen“, schrieb Orbán. Ein erster Schritt könnte die Reise nach
Florida und das Treffen mit Donald Trump sein. (fd)
——
4. Die Zeit: Die Lage im Überblick: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
https://www.zeit.de/news/2024-07/16/usa-unterstuetzen-vorschlag-fuer-friedensgipfel-mit-russland
Die Lage im Überblick:
USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Aktualisiert am 16. Juli 2024, 4:55 Uhr
Quelle: dpa
Ukraine will zweiten Friedensgipfel noch vor US-Wahlen – wie reagiert Russland?
Beim Schweizer Gipfel blieb der Westen unter sich. Die Ukraine
befürchtet zudem einen Wahlsieg Trumps. Kommt es deshalb zu einem
kurzfristigen Folgetreffen?
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten
Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg
einzuladen. «Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in
welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt», sagte der
Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington.
«Wir unterstützen die ukrainische Regierung.» Miller äußerte sich vor
Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs
guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der
Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.
(…)
Kiew: Plan für zweiten Friedensgipfel im November
Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische
Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. «Ich
habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen
Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den
zweiten Gipfel bereit sein.»
Geplant seien bis dahin vorbereitende Verhandlungen in Katar, in der
Türkei in diesem Sommer und im September in Kanada, sagte Selenskyj,
der selbst einen Friedensplan vorgelegt hat. Ein Kernpunkt darin ist
der vollständige Abzug der russischen Truppen aus den Ukraine. Moskau
hatte das als realitätsfern zurückgewiesen.
Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu
Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung,
dass Kiew Gebiete abtritt. Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an
einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen, sagte der Chef des
Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki. Er
bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte
«Marionetten», von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.
Sluzki betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und
Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte
zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen
seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne.
Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger
Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und
seinen Vorsitzenden als legitim an.
—————
5. BZ: Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-gaza-nobelpreistr%C3%A4ger-fordern-frieden-atomkatastrophe-verhindern/ar-BB1q0T8L
Berliner Zeitung
Ukraine, Gaza:
Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!“
Geschichte von Nicolas Butylin
15.7.2024
Letzte Hoffnung Olympischer Friede? 51 Nobelpreisträger fordern einen
sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen.
In einem bemerkenswerten Appell, der von der französischen
Tageszeitung Le Monde veröffentlicht wird, richten sich die
Unterzeichner an Politiker, Militärs sowie mehrere geistliche Führer.
„Zum ersten Mal seit Jahrzehnten reißt ein blutiger Krieg – zwischen
Russland und der Ukraine – den europäischen Kontinent auseinander“,
heißt es in dem Aufruf der Nobelpreisträger.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges hätten in den vergangenen 30
Monaten zu verstärkten Hungersnöten, Migrationskrisen und verfehlten
Klimazielen geführt, so die Autoren. „Bis Ende dieses Jahres wird die
Zahl der Toten und Verletzten in Mitteleuropa voraussichtlich die
Millionengrenze überschreiten – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Außerdem schreiben die Preisträger, dass die steigenden
Rüstungsausgaben mit den Mitteln vergleichbar seien, die nötig wären,
um den Klimawandel zu bekämpfen oder den weltweiten Hunger für die
nächsten 80 Jahre zu beseitigen.
„Während die Menschen sich gegenseitig töten, zerstören sie auch
unseren Planeten“, so die Nobelpreisträger, „man stelle sich vor:
Niemand müsste hungern oder an Erschöpfung sterben, und kein Kind
bliebe unterernährt. Doch anstatt Leben zu erhalten, werden Ressourcen
für die Verbreitung von Tod verschwendet.“
Deshalb fordern die 51 Nobelpreisträger sowohl für den Ukrainekrieg
als auch den Konflikt in Nahost einen sofortigen Waffenstillstand,
einen umfassenden Gefangenenaustausch sowie die Aufnahme von
Friedensverhandlungen.
„Wir sind keine Vertreter von Staaten. Aber wenn die Bemühungen der
Staaten, Frieden zu schaffen, nicht ausreichen, müssen wir unsere
eigenen Anstrengungen unternehmen“, heißt es weiter. Mit den Losungen
„Feuer einstellen!“, „Stoppen Sie den Tod von Menschen!“ und
„Verhindern Sie eine Atomkatastrophe!“, endet der Friedensaufruf der
Nobelpreisträger, der an die Kriegsparteien, die Vereinten Nationen,
das EU-Parlament, Papst Franziskus, den Ökumenischen Patriarchen
Bartholomäus sowie den 14. Dalai Lama gerichtet ist.
Zu den Unterzeichnern zählen die weltweit renommiertesten
Wissenschaftler, die neue chemische und physikalische Phänomene
entdeckten oder zu Krankheiten wie dem HIV forschten. Darunter zählen
unter anderem die Chemie-Nobelpreisträger Emmanuelle Charpentier aus
Frankreich (2020), der Amerikaner Martin Karplus (2013), Morten Meldel
aus Dänemark (2022) oder der Japaner Hideki Shirakawa (2000). Aus dem
Bereich der Wirtschaftswissenschaften unterschrieben der norwegische
Ökonom Finn E. Kydland (2004), Christopher Pissarides aus Zypern
(2010) und der amerikanische Mikroökonomie-Experte Paul Milgrom (2020).
Auch die belarussische Autorin und Literaturnobelpreisträgerin
Swetlana Alexijewitsch (2015), die österreichische Schriftstellerin
Elfriede Jelinek (2004) sowie der russische Journalist und
Friedensnobelpreisträger von 2021, Dmitri Muratow, gehören zum
Unterstützerkreis.
Weitere Nobelpreisträger aus der Kategorie Frieden, die den Appell
kurz vor den Olympischen Sommerspielen in Paris ebenfalls
unterzeichneten, sind die philippinische Journalistin Maria Ressa
(2021), der kongolesische Chirurg Denis Mukwege (2018), die
schwedische Juristin Beatrice Fihn (2017), die jemenitische
Menschenrechtsaktivistin Tawakkol Karman (2011), die amerikanische
Lehrerin Jody Williams (1997) und der ehemalige Präsident von Costa
Rica, Óscar Arias Sánchez (1987). (…)
—————
6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet
https://www.haaretz.com/opinion/2024-07-11/ty-article-opinion/.premium/smotrich-has-completed-israels-annexation-of-the-west-bank/00000190-a32e-d852-abfb-e3bee2170000
(in der automatischen angebotenen deutschen Übersetzung bei Linköffnung)
6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet
Michael Sfard
Haaretz, 11. Juli 2024, 11:42
Vor ein paar Tagen wurde die Verfassungsrevolution abgeschlossen, aber
nicht in Israel. Nur wenige waren sich dessen bewusst, aber die
Regierung Ben-Gvir-Smotrich-Netanyahu hat sich verschworen, um zwei
Staatsstreiche durchzuführen - einen in Israel und den anderen im
Westjordanland.
Der erste zielt darauf ab, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit
der Justiz zu beseitigen und eine Diktatur in Israel zu errichten; der
zweite zielt darauf ab, das Westjordanland zu annektieren und die
jüdische Vorherrschaft dort als Leitprinzip zu verewigen. Um Ersteres
zu verhindern, gingen Hunderttausende von Israelis auf die Straße.
Aber niemand hat dasselbe getan, um die zweite zu verhindern - denn
was ist falsch an noch mehr jüdischer Vorherrschaft?
Die Regimerevolution im Westjordanland wird in Übereinstimmung mit den
Verpflichtungen durchgeführt, die Premierminister Benjamin Netanjahu
dem Führer des religiösen Zionismus Bezalel Smotrich im Rahmen der
Koalitionsvereinbarung gegeben hat.
Im Kern geht es um die Übertragung aller Regierungsbefugnisse im
Westjordanland, mit Ausnahme derjenigen, die direkt die Sicherheit
betreffen, von der Armee auf einen von Smotrich selbst geleiteten
Apparat.
Ende Mai war es dann soweit. In aller Stille, ohne Zeremonien oder
Presseankündigungen, unterzeichnete Yehuda Fuchs, der Chef des
Zentralkommandos der Armee (und Befehlshaber der israelischen
Streitkräfte im Westjordanland), einen Befehl zur Schaffung eines
neuen Postens in der Zivilverwaltung der Armee, des "stellvertretenden
Leiters für zivile Angelegenheiten", und der Leiter der
Zivilverwaltung unterzeichnete ein Dokument, in dem er dem Inhaber des
neuen Amtes Befugnisse übertrug.
Bei dem "Stellvertreter" handelt es sich jedoch um einen von Smotrich
ernannten Zivilisten, der in keiner Weise ein Stellvertreter ist, da
er dem Leiter der Zivilverwaltung nicht unterstellt ist. Er braucht
keine Genehmigung für seine Handlungen, muss sich nicht mit ihm
beraten oder ihm Bericht erstatten. Er ist allein Smotrich unterstellt.
Mit dem Erlass und dem Schreiben zur Übertragung von Befugnissen
wurden die meisten - eigentlich fast alle - Befugnisse des Leiters der
Zivilverwaltung auf den neuen Stellvertreter übertragen.
Grundstücksverwaltung, Planung und Bau, Durchsetzung der Vorschriften
für nicht genehmigte Bauvorhaben, Aufsicht und Verwaltung der lokalen
Behörden, Berufszulassung, Handel und Wirtschaft, Verwaltung von
Naturschutzgebieten und archäologischen Stätten.
(…)
Die Übertragung von Befugnissen von einem Offizier, der dem
IDF-Befehlshaber im Westjordanland unterstellt ist, auf einen
Zivilisten, der dem von Smotrich im Verteidigungsministerium
eingerichteten Außenposten unterstellt ist, hat jedoch eine Bedeutung,
die weit über Fragen wie Arbeitsschichten und Zeitpläne hinausgeht.
Es handelt sich um einen dramatischen Wechsel im Regierungsapparat des
besetzten Gebietes, von einer Militärverwaltung, die dem Völkerrecht
unterliegt und sich um die besetzte Bevölkerung kümmern muss, hin zu
einem Gebiet, das direkt von zivilen Verwaltungsbeamten und öffentlich
gewählten israelischen Beamten verwaltet wird, deren Loyalität und
Pflicht per Definition den israelischen Bürgern im Allgemeinen und den
in diesem besetzten Gebiet lebenden israelischen Bürgern im Besonderen gilt.
Um zu verstehen, wie dramatisch diese Veränderung ist, sollte man sich
vergegenwärtigen, was das Völkerrecht zu erreichen versuchte, als es
festlegte, dass die besetzten Gebiete von einer Militärregierung
verwaltet werden sollten.
Das Völkerrecht regelt einen Besatzungszustand als eine vorübergehende
Verwaltung des Gebiets durch den Besatzer und verbietet kategorisch
dessen einseitige Annexion. Dies ist nicht nur ein weiteres Verbot,
sondern ein Schlüsselprinzip, das den Grundsatz untermauern soll, der
die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen ausschließt,
es sei denn zur Selbstverteidigung.
Wenn klar ist, dass Souveränität nicht mit Gewalt erlangt werden kann,
gibt es weniger Gründe, einen Angriffskrieg zu beginnen. Mit anderen
Worten: Das Verbot der einseitigen Annexion eines besetzten Gebiets
ist das Kernstück der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen, auf
Regeln basierenden internationalen Ordnung, deren Kern der Wunsch ist,
Kriege auszumerzen.
Mit der Festlegung, dass ein besetztes Gebiet von einer
vorübergehenden Militärverwaltung und nicht direkt von der
Besatzungsregierung verwaltet wird, sollte ein Puffer zwischen den
Bürgern des besetzenden Landes, die dessen Souverän sind, und dem
Herrschaftsapparat in dem besetzten Gebiet geschaffen werden.
Dieser Anordnung liegt die Überlegung zugrunde, dass das Militär
weniger an politische Erwägungen gebunden ist, während die Ministerien
einer gewählten Regierung per definitionem dazu verpflichtet sind,
diese zu verfolgen. Die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen an
Beamte der Besatzungsregierung und an deren gewählte Beamte schafft
eine direkte Herrschaft der Bürger der Besatzer über das besetzte
Gebiet, wodurch die Souveränität der Besatzer auf das besetzte Gebiet
ausgedehnt wird.
Mit anderen Worten: Annexion. Und genau das ist Smotrich gelungen. Er
hat die Armee (einschließlich der militärischen Rechtsberatung)
vollständig aus dem Entscheidungsfindungsprozess in Bezug auf alles,
was nicht direkt mit der Sicherheit im Westjordanland zu tun hat,
entfernt und damit praktisch die israelische Souveränität über das
Gebiet durchgesetzt.
Und das wird katastrophale Auswirkungen auf die Rechte der
Palästinenser haben. Die wenigen Beschränkungen, die die Armee der
Enteignung und Verletzung der Rechte der Palästinenser irgendwie
auferlegt hat, werden nun wegfallen.
(…)
Die große Schande liegt in der Tatsache, dass sich niemand dagegen
gewehrt hat, weder in Israel noch in der Welt. Dieselbe Welt, die
schwere Sanktionen gegen Russland verhängte, als es auf kriminelle
Weise die Halbinsel Krim annektierte und später Gebiete, die es nach
dem Einmarsch in die Ukraine erobert hatte, schweigt und gibt keinen
Mucks von sich, wenn es um Israel geht.
In der Tat legt die Welt einen anderen Maßstab an, wenn es um Israel geht.
(…)
Der Autor, Menschenrechtsanwalt, appellierte diese Woche im Namen von
Yesh Din und ACRI an den Verteidigungsminister und den israelischen
Befehlshaber im Westjordanland und forderte die Aufhebung der in
diesem Artikel erwähnten Anordnung.
——
7. ND: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen
Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183741.gaza-krieg-bundesregierung-wirbt-fuer-waffenstillstand-im-gazastreifen.html
Politik / Gaza-Krieg
Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen
Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter
15.07.2024, 17:09 Uhr
Gaza. Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit
Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien
appelliert, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit
Hochdruck fortzusetzen.
»Dieser Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung
der Geiseln zu erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen
und Zivilisten in Gaza zu lindern«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Der Außenamts-Sprecher betonte in Berlin, die israelische Armee sei
bei ihrem Vorgehen zum Schutz von Zivilisten verpflichtet: »Jedes
Kind, das in Gaza stirbt, ist eins zu viel.« Gleichzeitig beklagte er
jedoch, dass sich die Hamas regelmäßig hinter Zivilisten verschanze:
»Damit bricht die Hamas jeden Tag Völkerrecht.«
Verweis auf Völkerrechtsbruch
Israel rechtfertigte seinen Angriff am Samstag in der Nähe von Khan
Junis mit dem Ziel, den Militärchef der islamistischen Hamas, Mohammad
Deif, töten zu wollen. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei
dem Luftangriff mindestens 90 Menschen getötet.
Mindestens 300 weitere seien in der humanitären Zone Al-Mawasi
verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte
Gesundheitsbehörde mit. Im Moment ist nicht mal gesichert, dass Deif
auch unter den Toten ist.
Die israelische Armee verwies erneut darauf, dass die Hamas
systematisch gegen internationale Gesetze verstoße, indem sie zivile
Einrichtungen wie Schulen und die Bevölkerung als menschliche
Schutzschilde für Terroranschläge gegen den Staat Israel missbrauche.
Sollte Deif tatsächlich nicht mehr am Leben sein, wäre er der
ranghöchste Hamas-Anführer, der von Israel in dem seit mehr als neun
Monaten andauernden Gaza-Krieg getötet wurde. Am Sonntag bestätigte
das israelische Militär, dass bei dem Luftangriff der Kommandant der
Khan-Junis-Brigade der Hamas, Rafa Salama, getötet wurde. Er galt als
enger Mitarbeiter von Deif, der sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs an
seiner Seite befunden haben soll.
Weiterer Luftangriff auf Schule
Berichten, wonach als Reaktion ein Abbruch der laufenden indirekten
Gespräche der Konfliktparteien erwogen werde, hatte ein Vertreter des
politischen Flügels der Hamas zuletzt widersprochen. Es treffe nicht
zu, dass die Hamas eine solche Entscheidung nach dem israelischen
Luftangriff getroffen habe, hieß es.
Israelischen Medienberichten zufolge will der Chef des israelischen
Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, in den kommenden Tagen
zu einer weiteren Runde der Geisel-Gespräche in die katarische
Hauptstadt Doha reisen. Die indirekten Gespräche verlaufen schleppend.
Israel lehnt bislang die Forderung der Hamas nach einer dauerhaften
Waffenruhe in Gaza ab.
Unterdessen sind bei einem weiteren Luftangriff auf ein Schulgebäude
im Flüchtlingsviertel Nuseirat im mittleren Abschnitt des
abgeriegelten Gazastreifens nach palästinensischen Angaben etwa 15
Menschen getötet worden. (…)
-------
8. SZ: Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht (Bürgerkrieg)
https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-trump-attentat-kommentar-lux.GRMiQj7163qPCy74bSts9V?reduced=true
Vereinigte Staaten:
Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht
15. Juli 2024, 13:26 Uhr
Es lautet: Bürgerkrieg. Die Reaktionen nach dem Anschlag auf Donald Trump zeigen, mit welcher Geschwindigkeit sich die gesellschaftlichen Brüche nach solchen Ereignissen weiten.
Kommentar von Andrian Kreye
(…)
—
In der Printausgabe der SZ vom 16.7.2024 steht der Artikel unter der Überschrift auf S. 4:
USA
Glaube und Gewalt
von Andrian Kreye
Es geht ein Bruch durch die Nation der Vereinigten Staaten. Manche
sehen da schon die Vorboten eines Bürgerkriegs. Der Attentatsversuch
auf Donald Trump hat diesen Bruch nun noch geweitet.
Die Reaktionen der digitalen Öffentlichkeit waren so vorhersehbar wie
radikal. Bei den Republikanern und der globalen Rechten suchte man
nach Hinweisen auf die Gewaltbereitschaft der Demokraten und Liberalen.
Wobei die Vorhut dieser Vorwürfe keineswegs in den Nischen des Netzes,
sondern in den Hallen des Parlaments zu finden war. Abgeordnete der
Republikaner in Washington hatten ein Zitat aus einem Telefongespräch
Joe Bidens mit Spendern gefunden, das sie deutlich als Aufruf zur
Gewalt interpretierten.
Der Abgeordnete MikeCollins postete es auf dem Kurznachrichtendienst
X. »Ich habe nur eine Aufgabe, nämlich Donald Trump zu schlagen",
sagte Biden da und ein paar Sätze später: „Schluss mit dem Gerede über
die Debatte. Es wird Zeit, Trump ins Visier zu nehmen.“
Die Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee wollte die Bemerkung
nicht metaphorisch verstehen, sondern zog die Linie ganz direkt: „Noch
vor wenigen Tagen sagte Biden: ,Es ist Zeit, Trump ins Visier zu
nehmen.' Heute gab es ein Attentat auf Präsident Trump.“.
(…)
Einer Untersuchung der University of Chicago zufolge halten zehn
Prozent der Erwachsenen Gewalt für ein mögliches Mittel gegen eine
Rückkehr Donald Trumps an die Macht. Das entspricht immerhin 26
Millionen Menschen. Erstmals ist der Anteil der Amerikaner, die Gewalt
zur Unterstützung Trump begrüßen, niedriger. 6,9 Prozent sind es,
immerhin 18 Millionen.
————
Ullstein Verlag, Berlin 2017