06.04.2025

Nachrichten von Pressenza: Urteil mit Folgen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. April 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 06.04.2025


Urteil mit Folgen


Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden „Konsequenzen“ des Urteils gegen Marine Le Pen für Europa: Rechte „Anti-Establishment-Bewegungen“ dürften erstarken. Unterstützung für Le Pen kommt aus Europa, Israel, Amerika. Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/urteil-mit-folgen/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2025

E-Mail vom Chefredakteur des Weser-Kurier über Wehrpflicht, Aufrüstung etc.

aus e-mail von Joachim Fischer, vom 5. April 2025, 19:30 Uhr


Joachim Fischer

  Auf dem Bohnenkamp 39

  28197 Bremen

  Tel.: 0421 / 59 64 961

  www.Knotenkreuze.de https://www.Knotenkreuze.de

   

  Liebe FriedensfreundInnen,

   

  der Chefredakteur des Weser-Kurier schickte (nicht nur) mir heute die nachfolgende E-Mail, auf die ich ihm gerade geanwortet habe (siehe Anhang). Vielleicht hat ja jemand von Euch auch Interesse daran, ihm zu antworten.

   

  Herzliche Grüße und Segenswünsche sendet Euch

   

  Joachim Fischer.




Joachim Fischer

Auf dem Bohnenkamp 39

28197 Bremen

Tel.: 0421 / 59 64 961

Homepage: www.Knotenkreuze.de


Lieber Herr Piel,

gerne nehme ich Ihr Angebot an, auf Ihre Ausführungen zu antworten. Ich bin 64 Jahre alt und war wie Sie ebenfalls nie bei der Bundeswehr. Als mich die Bundeswehr nach meinem Chemiestudium dann doch noch „ziehen“ wollte (bis dahin war ich ein ums andere Mal zurückgestellt worden), wurde ich wegen starken Übergewichts und zu hohen Blutdrucks ausgemustert.

Kurz darauf las ich die Bibel von vorn bis hinten. Als ich bei den Evangelien angelangt war, machte es in mir „Klick“ und ich wurde Christ. Seitdem versuche ich meinem HERRN und Heiland Jesus

Christus nachzufolgen. Jesus predigte und lebte die Gewaltlosigkeit und außer der Nächsten- auch die Feindesliebe. Er sagte: „Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen.“ (Matthäus-Evangelium 5, 44) und „Wenn dich jemand auf die rechte Backe schlägt, dem halte die andere auch hin.“ (Matthäus 5, 19) Diese Worte habe ich neben vielen anderen verinnerlicht und finde ihre Richtigkeit durch die Urchristen bestätigt, die Gewalt ebenfalls ablehnten und die Feindesliebe übten. Damals war es Soldaten unmöglich, zu einer christlichen Gemeinde zu gehören. Heutzutage unterstützen die beiden großen Kirchen die Bundeswehr leider sogar durch die Militärseelsorge, die ich ablehne.

Durch meinen christlich geprägten Pazifismus lehne ich die Aufrüstung, die wir derzeit erleben,

natürlich ebenfalls ab. Seit vielen Jahren stehe ich bei Mahnwachen für Abrüstung und Versöhnung ein. Angesichts der aktuellen Entwicklung werden hier und da Pazifisten schon diffamiert. Immense Aufrüstung, Diffamierung von Pazifisten – das hat es alles in unserem Land schon einmal gegeben.

Es führte zum Zweiten Weltkrieg.

Im Jahre 1992 wurden erstmalig die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr

herausgegeben. Darin hieß es unter anderem über die Aufgabe der Bundeswehr nach Auflösung der DDR und Wegfall des Feindesbildes „Osten“, sie solle „den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ sichern. So deutlich stand es später in den Neuauflagen nicht mehr, aber am Sinn hat sich nichts geändert. In einer Zeit der immer knapper werdenden Rohstoffen (woran die reichen Länder großen Anteil haben) wächst die Gefahr, dass einzelne Nationen sich diese nach Möglichkeit mit Gewalt sichern. Statt dass aus der zunehmenden Knappheit von Rohstoffen folgt, dass sparsamer mit ihnen umgegangen wird, wird aufgerüstet, was die Knappheit noch schneller vorantreibt und Gottes Schöpfung noch mehr belastet. Diplomatie? Sich an den Verhandlungstisch setzen? Fehlanzeige. Es scheint, als wüsste man angesichts der aktuellen Situation nichts anderes zu tun, als weiter auf das uralte Mittel des „Draufhauens“ zu setzen, koste es, was es wolle.

Stimmen, die sich gegen das „Kriegstüchtigmachen Deutschlands“ richten, werden, dem WK und den Bremer Nachrichten sei es gedankt, im Leserbriefteil immer wieder veröffentlicht. Ich hoffe,

dass es so bleibt, wünsche mir aber auch, dass sich aufrüstungskritische Stimmen auch im redaktionellen Teil stärker widerspiegeln. Eine Gelegenheit dafür könnte der kommende Ostermarsch sein, siehe www.bremerfriedensforum.de , an dem ich mich beteiligen werde.

Lieber Herr, Piel, ich könnte noch viel mehr zu diesem Thema schreiben, aber ich denke es genügt, um Ihnen meine Position dazu klar zu machen.


Herzliche Grüße und Segenswünsche sendet Ihnen

Joachim Fischer.






Lieber Herr Fischer,


Willkommen im erweiterten Newsletter aus der Chefredaktion des WESER-KURIER. Schön, dass Sie an Bord sind! Unter der Woche versorgt Sie an dieser Stelle meine Kollegin Silke Hellwig früh am Morgen mit dem Wichtigsten des Tages und gibt Orientierung über das, was vor uns liegt.


    Ab heute heute schaue ich jeweils am Samstag auf ein Thema der Woche zurück und argumentiere meine Sicht darauf. Besonders wichtig ist mir dabei der Austausch mit Ihnen. Sehen Sie es ähnlich oder ganz anders? Mir ist beides liebt, denn es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern um einen möglichst breiten Diskurs und Austausch zu den Themen der Region und der Zeit. Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Sicht der Dinge auf diesen Newsletter zu antworten.


    Jetzt aber los und zur Sache!


    Es kommt ja gelegentlich vor, dass man seine Meinung vollkommen ändert. Im extremsten Fall löst die neue eine vorherige, geradezu gegensätzliche Überzeugung ab. Wenn das täglich passiert, ist das womöglich ein Fall für einen Psychotherapeuten. Wenn es dagegen nie vorkommt, ist es noch lange kein Ausdruck bester psychischer Gesundheit.


    Klar, wer seine Meinung nie ändert, darf sich wohl zurecht einen Überzeugten nennen. Wer aber gelegentlich einen Schritt von der eigenen Position zurücktritt und sich ernsthaft hinterfragt, muss mitunter einsehen, dass ein Umdenken keine Unmöglichkeit sein darf.


    Mir ging das beim Thema Wehrpflicht und Ersatzdienst so. Als einer der letzten Betroffenen war ich damals schwer dagegen. Im Kreiswehrersatzamt Siegen, zu dem ich weit mehr als 20 Jahre nach dem Musterungstermin noch heute im Schlaf finden würde, und dessen Räumlichkeiten sich mir bildhaft eingerannt haben – weiße Gänge, Holztüren, steriler Geruch –, wurde ich als tauglich gemustert . Das passte so gar nicht in meinen Lebensplan. Weil ich schon damals Journalist werden wollte, und das möglichst schnell, legte ich Beschwerde ein und kontaktierte gleich auch noch den Wehrbeauftragten. Ob das Einschalten eben jenes Willfried Penner die Wende gebracht hat oder nicht, keine Ahnung, aber jedenfalls wurde ich nach einer weiteren Untersuchung in einem Bundeswehr-Krankenhaus ausgemustert.


    Damals erschien mir Wehrdienst-Verweigerer zweiter Potentenz das als großer Sieg eines angehenden Abiturienten über das System, hatte ich doch gerade vermeintlich ein ganzes Lebensjahr gewonnen. Heute frage ich mich eher, was ich damals unwiederbringlich verloren habe. Inzwischen würde ich ganz gerne wenigstens eine Vorstellung davon haben, wie es ist, ein Maschinengewehr zu laden oder eine Idee davon, wie es sein könnte, Soldat zu sein. Wahr ist, dass ich nicht mal wüsste, wie ich eine Kugel in dieses mir völlig fremde Metallgerät stecken sollte. Kein gutes Gefühl in Zeiten, in denen plötzlich wieder täglich von Krieg die Rede ist.


    Das hätte ich als 18-Jähriger für ausgeschlossen gehalten. Krieg? Da waren wir doch weiter in Europa, zivilisiert, und Probleme lösten wir mit Diplomatie. Glaubte ich und würde ich gerne weiterhin glauben, wenn die Umstände es nur erlaubten. Doch die Zeitgeschichte nahm einen anderen Verlauf. Man reibt sich die Augen, aber dieser Tage reden wir darüber, Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorzubereiten. Ist das panisch oder wirklich eine gute Idee, das fragen wir uns in der Redaktion gerade regelmäßig. Sollen wir darüber berichten oder schürt das einen unnötigen Panikmodus jenseits der Realität?


    Mir wäre es Recht, von Letzterem überzeugt zu sein. Mir wäre es noch lieber, weiterhin daran zu glauben, dass sich in meinem Leben niemals ein Krieg ereignen kann. Und wie Recht mir das wäre! Doch in Europa tobt ein Krieg und der amerikanische Präsident sagt, dass sei nun unser Problem und nicht seins. Wir hatten uns ja gelegentlich immer mal wieder lautstark über den Weltpolizisten USA beschwert. Da dürfen wir uns nun eigentlich nicht beklagen, dass er sich zurückzieht. Nur müssen wir nun eben selbst zum Polizisten in eigener Sache werden, sonst stehen wir schutzlos da.


    Noch als vom Krieg in der Ukraine überhaupt keine Rede sein konnte, war mir der Gedanke vor Jahren gekommen, dass das mit der Wehrpflicht vielleicht doch gar keine so schlechte Idee gewesen war.


    In Israel leistet so gut wie ausnahmslos jeder einen Pflichtdienst in der Armee. Frauen 24, Männer gar 30 Monate. Das Land ist von Feinden umzingelt. Ohne Wehrhaftigkeit würde es noch morgen von seinen Feinden von der Landkarte ausgelöscht werden. Eine starke Armee ist für das Land nichts weniger als existenziell. Und fast jeder Israeli war, ist und bleibt Teil dieses Verteidigungsbollwerks.


    Das alles wurde mir als Besucher des Landes klar, in dem junge Soldaten mit ihren Maschinengewehren an fast jeder Straßenecke stehen. Kaum jemand käme drauf, die Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht in Frage zu stellen. Zwischen Bevölkerung und Armee gibt es durch die außergewöhnlich lange Wehrpflicht eine außergewöhnlich enge Verbindungslinie.


    Genau das fehlt in Deutschland inzwischen. Eine Berufsarmee ist etwas viel abstrakteres. Die Bevölkerung hat zu ihr eine weniger enge Bindung, schlechtestenfalls gar keine. Jüngere Menschen haben durch die fehlende Wehrpflicht keinen Bezug zur Bundeswehr. Sie mutet abstrakt an. Und dass an Bremer Schulen so gut wie nie der Jugendoffizier auftreten darf, weil das offenbar nicht erwünscht ist, macht es nicht besser. Selbsterlebtes fehlt und so reicht die Bundeswehr nicht mehr tief hinein in die Bevölkerung, die sie schützt.


    Das bräuchte es aber. Gerade jetzt. Und so bin ich, der das jahrelang als beinahe lächerlich und jedenfalls gewiss als antiquiert abgelehnt hatte, nun für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder exakter: für das Ende ihres Aussetzens.


    Wenngleich der Plan viele Fragen aufwürfe, wollte man ihn denn wirklich verfolgen. Kreiswehrersatzämter gibt es nicht mehr, es müsste eine völlig neue Infrastruktur her. Und selbst wenn es die gäbe: Wäre den heutigen, freiheitsverwöhnten Jungen eigentlich noch eine Stube zu viert zumutbar und angeschrien zu werden?


    Eine Armee bedeutet Drill, heißt Befehl und Gehorsam. Wer sich mal Bundeswehr-Geschichten aus der Zeit der Wehrpflicht anhört, fragt sich, wie viele Minuten es nach einer Wiedereinführung wohl dauern würde, bis der erste Spieß wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Klage am Hals hätte.


    Oder anders formuliert: Selbst wenn die Entscheidung für eine Wehrpflicht fiele, dürfte es viel Vorbereitung kosten, bis sie tatsächlich wieder an den Start gehen könnte.


    Beim Zurück zu dem, wogegen ich mal war, geht es übrigens nicht nur um die Wehrpflicht. Auch der Ersatzdienst könnte in einer Gegenwart der Überindividualisierung heilsam sein. Es ist ja überhaupt die Frage, was zuerst da war, das Ende des Ersatzdienstes oder der überbordende Hang zur Ichbezogenheit. Wer sich ein Jahr lang in einem Krankenhaus, einem Altenheim oder beim Blutspendedienst für die gute Sache einsetzt, dürfte etwas über menschliche Zuwendung lernen und darüber, wie gut es tut, anderen zu helfen und wie nötig das es.


    Solche Erfahrungen würden in einer auch durch digitale Endgeräte immer abstrakteren und kontaktloseren Welt eine heilsame Wirkung haben. Müssten sich junge Menschen wieder in den Dienst von Hilfsbedürftigen stellen, wäre das für die ganze Gesellschaft ein Gewinn. Mag mein 19-jähriges Ich ruhig lachen. Sein 41-Jähriges Pendent findet: Wehr- oder Ersatzdienst – nur her damit!


    Sehen Sie es auch so oder vielleicht ganz anders? Antworten Sie gerne per Mail auf diesen Newsletter. Aus Zeitgründen wird es nicht immer eine Antwort geben - aber gelesen wird alles, versprochen!


    Genießen Sie ein hoffentlich gelassenes Wochenende


    Ihr Benjamin Piel  

    Chefredakteur des WESER-KURIER https://click.mail.weser-kurier.de/?



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2025

Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken

freedert.online, 6 Apr. 2025 21:30 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Frankreichs Hauptgegner in Westafrika bauen die militärischen Beziehungen zu Moskau aus. Bei einem Treffen zwischen dem russischen Außenminister und seinen Amtskollegen aus Mali, Niger und Burkina Faso wurden die Pläne Russlands zur Ausbildung afrikanischer Soldaten bekannt.


Quelle: Sputnik © Stanislaw Krassilnikow


Der russische Außenminister Sergei Lawrow (rechts), Nigers Außenminister Yaou Sangaré Bakary (links) und Malis Außenminister Abdoulaye Diop bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau am 3. April 2025


Russlands Außenminister Sergei Lawrow empfing in Moskau seine Amtskollegen aus der Allianz der Sahelstaaten (zu der Mali, Niger und Burkina Faso gehören). Zentrales Thema des Gesprächs war der Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Ländern zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus.

Moskau erklärte sich insbesondere bereit, Vertreter der Streitkräfte der Sahelländer auszubilden und der Allianz den Erwerb "neuester, hochwirksamer" Kampfausrüstung zu erleichtern. Diese Bemühungen sollen destruktiven Kräften entgegenwirken, die versuchen, die Lage in Westafrika zu destabilisieren.


Außenminister: Mali betrachtet die Ukraine als Terrorstaat






Außenminister: Mali betrachtet die Ukraine als Terrorstaat






Wie Lawrow anmerkte, werden die Militanten auf dem Kontinent derzeit nicht nur von "ehemaligen Kolonisatoren", sondern auch von der Ukraine unterstützt. Seinen Worten zufolge besteht die Gefahr, dass die Aktionen ausländischer Mächte die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Situation in der Sahelzone untergraben. Vor diesem Hintergrund verurteilten beide Seiten die Verbindungen Kiews zu afrikanischen Terrorgruppen.

Darüber hinaus wird die russische Sicherheitsunterstützung es der Allianz der Sahelstaaten ermöglichen, ihre militärische Integration fortzusetzen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop sagte laut der Zeitung Kommersant, dass die Länder der Organisation derzeit die Schaffung einer "gemeinsamen Konföderationstruppe" zur Bekämpfung bestehender Bedrohungen planen.

Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und den Sahelstaaten ist jedoch nicht auf den militärisch-technischen Bereich beschränkt. Russland wird weiterhin afrikanische Studenten in humanitären Fachbereichen ausbilden. Darüber hinaus ist geplant, in naher Zukunft gemeinsame Infrastrukturprojekte zu starten.

Es sei daran erinnert, dass die Allianz der Sahelstaaten im Jahr 2023 gegründet wurde. Anlass für die Gründung der Organisation war der Staatsstreich in Niger. Das Vorgehen der Militärs wurde von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) kritisiert. Die Organisation drohte sogar mit Gewaltanwendung gegen Niamey. Vor diesem Hintergrund trat Niger aus der Organisation aus. Eine ähnliche Entscheidung wurde von Mali und Burkina Faso getroffen, in denen es ebenfalls zuvor einen Machtwechsel gegeben hatte. Der Afrikanist Alexander Sdanewitsch erklärt:

"Die Gründung der Allianz der Sahelstaaten ist das Ergebnis der langen Arbeit von Staaten, die mit dem Erbe des Kolonialismus zu kämpfen haben. Sie alle haben unter Frankreich gelitten und sind nun dabei, ihre eigenen unabhängigen Institutionen aufzubauen. Natürlich ist dies kein einfacher Weg, und die Länder werden die Unterstützung von Verbündeten benötigen.

Die Allianz der Sahelstaaten muss den Einfluss von Paris und anderen westlichen Ländern in der Region minimieren. Außerdem müssen sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken, da Mali, Burkina Faso und Niger noch immer der CFA-Franc-Zone angehören. Das ist nicht einfach, aber die genannten Länder sind sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, diese Institution des Kolonialismus aufzugeben."

Zudem behindern die Aktivitäten terroristischer Gruppen die positive Entwicklung der Wirtschaft in der Region. Der Experte sagt:

"Diese Aktivitäten werden von den westlichen Ländern unterstützt. Daher wird die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Russland es den Ländern der Allianz ermöglichen, die Probleme zu lösen, die hier und jetzt im Sicherheitsbereich auftauchen.

Moskau kann auch die Maßnahmen der humanitären Zusammenarbeit mit der Allianz der Sahelstaaten verstärken. Wir bilden bereits einige Spezialisten aus diesen Staaten an unseren Universitäten aus. Das ist für sie lebenswichtig, denn die Republiken brauchen junge und vielversprechende Fachkräfte, die in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften weiter zu reformieren.


Russland will militärische Unterstützung westafrikanischer Staaten verstärken





Russland will militärische Unterstützung westafrikanischer Staaten verstärken






Gleichzeitig geht es um eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Afrika ist eine Fundgrube an Ressourcen, die für die russische Industrie nützlich sein könnten. Außerdem war die Allianz, insbesondere Niger, lange Zeit Frankreichs Hauptlieferant von Uran. Die gegenwärtige Regierung hat diese Situation geändert. Es ist wichtig, dass wir den Eifer der Republiken aufrechterhalten, die Beziehungen zum Westen zu kappen."

Russland müsse die Entwicklung der afrikanischen Länder durch eine Intensivierung der humanitären und wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern, fügt der Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, hinzu. Er präzisiert:

"Viele unterschätzen immer noch das Potenzial dieses Kontinents. Dabei wächst die dortige Bevölkerung mit enormer Geschwindigkeit.

Das heißt, die lokalen Märkte wachsen buchstäblich jeden Tag. Und es wäre für russische Unternehmen interessant, ihre eigene Präsenz in Afrika zu stärken. Es wäre auch eine Garantie für unsere starken freundschaftlichen Beziehungen, denn das Geschäft ist in erster Linie ein Kontakt zwischen engagierten Menschen.

Der Kontinent braucht die Entwicklung des IT-Bereichs. Unsere Firmen, zum Beispiel Yandex, könnten der Region helfen. Die Dienstleistungen ähnlicher westlicher Unternehmen werden die Republiken der Allianz der Sahelstaaten viel kosten. Wir sind jedoch bereit, ein hohes Serviceniveau zu günstigeren Bedingungen zu bieten. Das ist ein großer Wettbewerbsvorteil.

Darüber hinaus sind auch Vertreter der russischen Lebensmittelbranche daran interessiert, Kontakte zu Afrika zu knüpfen. Auch die russische Automobilindustrie ist auf den dortigen Straßen gut vertreten. Mit anderen Worten, wir können einen Beitrag zur integrierten Entwicklung des Kontinents leisten, und die Länder vor Ort wissen das sehr zu schätzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 4. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


Mehr zum ThemaLumumbas Afrika Folge 26: Die Vielfalt Afrikas


Screenshot_2025_04_07_at_11_09_42_Moskaus_neue_Verb_ndete_werden_Russlands_Einfluss_in_Afrika_st_rken_RT_DE

Video https://rumble.com/v6rlyw5-lawrow-uns-eint-bekenntnis-zu-grundprinzipien-des-vlkerrechts.html Dauer 2:56 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/241661-moskaus-neue-verbuendete-werden-russlands-einfluss-in-afrika-staerken


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2025

"Das bringt Friedensbewegung zum Erwachen" – Christen in der AfD über Militarisierung der Amtskirche

freedert.online, 5 Apr. 2025 18:09 Uhr

Wofür AfD-nahe Christen stehen und was sie entschieden ablehnen – darüber sprach RT mit dem AfD-Politiker und Vize-Vorsitzenden des Vereins "Christen in der AfD", Dr. Michael Adam, in einem ausführlichen Interview.


Quelle: www.globallookpress.com


Dr. Michael Adam bei einem Wahlkampfauftritt, 2023 (Symbolbild)


Nur wenige wissen, dass auch viele Christen Mitglied in der AfD sind. Sie sind in mehreren Regionalverbänden organisiert. Auch der als atheistisch geltende Osten des Landes ist in diesem Netzwerk stark vertreten. Offizielle Vertreter der deutschen Amtskirchen sprechen den Wählern der Partei aber die Solidarität ab. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesen Ausschlusspraktiken und wie bewerten sie die aktuelle "Entdeckung des Militärischen" bei den Amtskirchen? Über diese und andere kontrovers diskutierte Fragen sprach Redakteur Wladislaw Sankin mit Dr. Michael Adam, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des "Christen in der Alternative für Deutschland e.V.".


Bischofskonferenz warnt vor Wahl von AfD und BSW





Bischofskonferenz warnt vor Wahl von AfD und BSW







RT: Die deutschen Amtskirchen nehmen am Kampf gegen die AfD teil und lassen im Grunde nicht zu, dass kirchliche Amtsträger Verbindungen zu der Partei unterhalten. Damit entsteht der Eindruck, dass die deutschen Christen auf Distanz zur AfD gehen. Die Existenz ihres Vereins deutet auf etwas ganz anderes hin.

Adam: Mich persönlich würde sehr freuen, wenn die AfD als christliche Partei wahrgenommen wird. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm klar zu den christlichen Werten. Wir sind seit 2014 als Christen in der AfD organisiert. Richtig ist aber auch, dass sich die sogenannten Amtskirchen, sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherische Kirche, sehr distanziert – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gegenüber der AfD verhalten. Solche Positionen lassen sich unserer Meinung nach schwer mit dem Christentum vereinbaren. Trotz unserer zahlreichen Einwände ist ein Umdenken bei den Amtskirchen noch nicht zu erkennen. Aber was bedeutet Glaube? Das bedeutet Zuversicht. Wir haben die Zuversicht, dass sich das ändert, wie sich auch andere Einstellungen in der Politik verändern.

RT: Wir wissen, wie stark die AfD in den östlichen Bundesländern abschneidet. Das sind die Gebiete der ehemaligen DDR. Die DDR-Bürger gelten als nicht religiös. Hat ihr Verein in diesen Gegenden überhaupt eine Basis?

Adam: Unser Regionalverband heißt Nord-Ost. Ursprünglich komme ich aus Trier und bin selbst römisch-katholisch. Ich bin jetzt aber in Berlin wohnhaft, der zum Verband Nord-Ost gehört. Wir vertreten das Gebiet der ehemaligen DDR, wo es in der Tat ganz wenige Kirchenmitglieder gibt, insbesondere wenig Katholiken. Aber das ist völlig unproblematisch, denn es gibt sehr viele Interessenten. Denn mit den Kirchen ist auch viel Kultur und Geschichte verbunden. Und: Man muss bei der AfD nicht in der Kirche sein, aber man kann sich auch als AfD-Mitglied zur christlichen Glaubensrichtung bekennen, wie ich das auch tue.

RT: Die Amtskirchen werfen der AfD die Einteilung von Menschen entsprechend ihrer Hautfarbe und Nationalität vor. Was erwidern Sie auf diese Kritik?

Adam: Da kann ich nur sagen: Ihr habt überhaupt keine Ahnung von der Partei. Sie können sich gewissen Informationen nicht öffnen. Beginnen wir mit dieser ethnischen Problematik. Wir haben in der AfD als Mitglieder oder auch als Funktions- oder Mandatsträger viele Menschen, die nicht aus Europa stammen. Das ist erst einmal ein Fakt.


Politisches Erdbeben:  AfD auf Höhenflug – erstmals gleich stark wie CDU/CSU





Politisches Erdbeben: AfD auf Höhenflug – erstmals gleich stark wie CDU/CSU






Wir haben Vietnamesen im Abgeordnetenhaus, wir haben Menschen mit afrikanischen Wurzeln. Wir haben eine weitere Vorfeldorganisation, einen Migrantenverein, der in Hessen angesiedelt ist. Diese ganzen Zuschreibungen, dass wir völkische Denker seien, die nur die weiße Rasse zulassen, sind infam.

RT: Der AfD wird auch Hass und Hetze vorgeworfen....

Adam: Bei diesem Thema muss man zunächst fragen: Was ist eigentlich Hass und Hetze? Ich gehe mal zurück zu Jesus Christus. Dem hat man dasselbe vorgeworfen, weil er eben die Pharisäer angegriffen hat und ihnen vorgeworfen hat: Ihr habt Euch von Euren religiösen Wurzeln und Bestimmungen und Wort Gottes entfernt. Aus der Sicht der damaligen Zeit war er ein Hetzer. Dafür spricht auch, dass er auf Anraten der damaligen Priester-Eliten zum Tode verurteilt wurde.

RT: Wir sprachen von den Amtsträgern in den Kirchen, von Priestern, die sich von der AfD distanzieren. Gilt das auch für die einfachen Gläubigen, für das Kirchenvolk?

Adam: Die Politik gehört in die Kirche nicht hinein. Die Botschaft von Christus ist: Mein Reich ist nicht von dieser Welt und das bedeutet im weitesten Sinne: Die Politik, die Tagespolitik gehört nicht in den Gottesdienst. Natürlich reflektieren die Leute das politische Umfeld und dann sind wir dabei, dass man feststellt, wenn man sich damit etwas beschäftigt, dass diese negative Zuschreibung nicht passt. Wenn ich jemanden kennenlerne, gehe ich auf jemanden persönlich zu. Wenn man Mitglieder unseres Vereins kennenlernt, stellt man fest, dass das nette Leute sind. Aber medial sind wir nach wie vor verfolgt. Wir hoffen aber, dass man in uns das erkennt, was wir sind: Menschen, die vom christlichen Menschenbild angetrieben sind und das in der Politik auch leben wollen.

RT: Sind Christen in der AfD Mitglieder einer offiziellen Kirchgemeinde?

Adam: Das christliche Bewusstsein und die Suche nach dem Christentum und nach den Werten unserer Tradition vereint uns alle gleichermaßen, die Kirchenmitglieder und diejenigen, die nicht in der Kirche sind. Kirchenmitgliedschaft ist also nicht erforderlich, aber auch nicht verpönt. Wir ermuntern unsere Mitglieder, in den Kirchen zu bleiben, denn nur so können wir auf die Kirchen einwirken.

Christliche Vergebung als Propagandawaffe – Deutschland startet Offensive an geistiger Front




Meinung

Christliche Vergebung als Propagandawaffe – Deutschland startet Offensive an geistiger Front





Schließlich müssen wir erkennen, dass sich die Katholische Kirche beispielsweise der Gender-Ideologie mit mehr als zwei Geschlechtern nur in Deutschland öffnet. Aber die Katholische Kirche ist universal und wenn ich mich über die deutschen Bischöfe ärgere, kann ich nach Rom fahren, kann ich nach Jerusalem, in die Vereinigten Staaten fahren und da besteht die Katholische Kirche noch so, wie es die Lehre will. Und die Lehre wird eines Tages auch in Deutschland so sein, davon bin ich fest überzeugt.

RT: Was sind für Sie die christlichen Werte?

Adam: Beginnen wir bei der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe, die uns Jesus gelehrt hat, bedeutet, die Menschen, die uns umgeben, im Auge zu behalten. Sich um Dinge zu kümmern, Mitleid zu haben. Ich kann mich deswegen unmittelbar nur um die Menschen um mich herum kümmern. Nach Ostasien kann ich vielleicht Geld spenden. Aber in Berlin kann man eine Organisation unterstützen, die sich um Obdachlose kümmert, oder Kleiderspenden in einem Franziskanerkloster abgeben. Und solche Dinge, wo man direkt mitbekommt, hier ist ein Mitmensch in der Gemeinschaft. Früher sprach man von der Gemeinde, in der man helfen kann.

Die Perspektive der AfD wird als Nationalismus denunziert oder abträglich genannt. Aber in Wirklichkeit wollen wir vor allem auf unser nächstes Umfeld einwirken. Es bringt uns nichts, in die Ferne zu blicken und sich ganz schrecklich zu fühlen. Vor Ort etwas zu verändern und zu helfen, das ist für mich eine wichtige christliche Tradition.

Auch der Schutz des Lebens ist wichtig, also ein Abtreibungsverbot ohne rechtlichen Rahmen. Dann der Schutz der christlichen Feiertage. Das, was uns prägt. Weihnachten. Ostern, das wichtigste Fest, dann natürlich Pfingsten, das ist auch für die Christen sehr wichtig, weil es mit der christlichen Erweckung verbunden ist. Und die Idee, dass Christus auferstanden ist und es nach dem Tod weitergeht. Diese Feiertage sollten möglichst für uns alle wieder mehr als nur Freizeit sein.


Margot Käßmann äußert Unbehagen über die Militarisierung Deutschlands




Analyse

Margot Käßmann äußert Unbehagen über die Militarisierung Deutschlands






Und natürlich ist auch Belesenheit ein christlicher Wert. Das Mittelalter kannte zunächst keine Bücher, bis viele Skriptorien sie wiederhergestellt und damit die Kultur wieder verbreitet und wieder erhalten haben. Das Christentum ist die Brücke vom Alten Rom bis hin zum modernen Amerika. Überall hat man das christliche Symbol des Kreuzes gesetzt. Und das müssen wir verteidigen. Deswegen war ich entsetzt, als es beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses darum ging, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth partout das Kreuz auf der Kuppel des Schlosses verhindern wollte, obwohl es dort immer war und auch hingehört. Das sind kulturkämpferische Sachen, die wir ablehnen. Deswegen sagen wir, wir bleiben bei dem, was uns tradiert ist, ohne andere auszuschließen. 

RT: Wie stehen Sie zu der Erwartung des evangelischen Militärbischofs Bernhard Felmberg, durch eine Wehrerfassung und eine (reformierte) Wehrpflicht der Bundeswehr die für den "Aufwuchs" dringend benötigten neuen Rekruten zuzuführen?

Adam: Der Bischof spricht von einem großen Personalproblem innerhalb der Bundeswehr. Hier würde ich entgegnen: Im Wesentlichen ist das Problem hausgemacht, denn die Frage stellen sich viele, übrigens auch Reservisten: Für was soll ich heutzutage eigentlich kämpfen? Für die Grünen, ihre Ideologie oder wofür auch immer.

Kämpfen, Vaterlandsverteidigung, das ist in erster Linie ein konservatives Thema gewesen und ist es immer noch. Und da wir eben sehr wenig vom Konservatismus in unserem Land spüren, wird es wahrscheinlich auch dabei bleiben, dass – wenn eine Wehrpflicht eingeführt würde – die Leute diese nicht gern ableisten würden.

Völlig klar ist, dass wir als Christen die Wehrpflicht für junge Frauen ablehnen. Das ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dort gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer. Andernfalls müsste die Verfassung geändert werden, dafür sehe ich keine Mehrheiten.


AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht





Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht






Frage: Militärbischof Felmberg will die deutsche Brigade, die gerade in Litauen dauerhaft stationiert wird, durch Militärseelsorger geistlich begleiten lassen. Wie stehen die Christen in der AfD zu diesem Vorhaben?

Vielleicht vorneweg mal zur Militärseelsorge, worum es in den Berichten geht. Die finden wir grundsätzlich positiv. Es ist schon wichtig, dass auch Soldaten die Möglichkeit haben, ihren christlichen Glauben zu leben.

Zur Frage der Soldaten der Bundeswehr in Litauen: Der Bischof spricht ja hier die sogenannte Brigade an. Die hat allerdings 6.000 Soldaten oder soll einmal 6.000 Soldaten haben. Das ist dann eher schon eine Division. Und es ist letztlich auch angedacht, sie dann 10. Panzerdivision zu nennen.

Ich persönlich halte das für sehr prekär, dort in einem fremden Land – Litauen ist (Betonung) ein fremdes Land, auch wenn es sich in der NATO befindet – Soldaten zu stationieren, die bei einem Eklat in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Und genau das wollen ja diejenigen, die das dort machen. Die wollen ja, dass hier in Deutschland eine Stimmung entsteht, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Diese Stimmung und auch dieser Wunsch sind in Deutschland nicht vorhanden. Und bei Christen ist der Wunsch, Krieg zu führen, sowieso nicht vorhanden.

RT: Bischof Felmberg spricht auch davon, dass die Militärseelsorger in einem militärischen Ernstfall die Soldaten im Einsatz betreuen würden. Das hieße, sie würden zur Begleitung sterbender Soldaten und zur Betreuung Verwundeter und trauernder Hinterbliebener eingesetzt. Ist das übertrieben oder ein ernst zu nehmendes Szenario?

Adam: Ja, da spricht der Militärbischof das Thema an, wie in einem wirklichen Ernstfall, einer kriegerischen Auseinandersetzung, die Militärseelsorge zu arbeiten habe. Das ist natürlich so eine Sache, dass er hier auf die allgemeine Kriegstreiberei Bezug nimmt, die wir als Christen in der AfD ablehnen. Wir wollen keine Beerdigung durch Militärpfarrer herbeisehnen oder organisieren oder vorbereiten, sondern wir wollen den Frieden bewahren. Und wir wollen keinen Krieg – mit wem auch immer. Natürlich auch nicht mit Russland.


Diakonie startet Kampagne gegen Anhänger und Mitglieder der AfD in ihren Reihen





Diakonie startet Kampagne gegen Anhänger und Mitglieder der AfD in ihren Reihen






Ich finde, ein Militärbischof, der so offen die Option eines Krieges benennt und vorplanen will, der hat sich vielleicht zu sehr mit denen in der Armee, also in der Bundeswehr gemein gemacht, die dasselbe tun. Die Namen derer brauche ich jetzt nicht nennen. Aber ganz oben an der Spitze steht Boris Pistorius.

Ein paar Meter von meinem Wohnort entfernt hat jemand ein Plakat am Zaun befestigt, vor einer Woche etwa: Meine Kinder kriegt Ihr nicht! Die Friedensbewegung fasst also wieder Fuß. Und ich denke, das wird auch in Deutschland ein großes Thema werden, je konkreter diese abstrakten Planungen werden, sei es in der Bundeswehr, sei es jetzt auch in der Militärseelsorge.

RT: Wie lautet dann Ihre Position zum Ukraine-Krieg?

Adam: Der Friede ist das, was Jesus gepredigt hat, und das ist das oberste Ziel jedes Christen. Deswegen hoffen wir, dass der Krieg so bald wie möglich ein Ende hat. Wir sehen mit Entsetzen, dass in der Ukraine nach wie vor gestorben wird. Das sind Christen auf beiden Seiten, die da sterben. Da wir wollen, dass dort Frieden herrscht, lehnen wir ab, dass Waffen dorthin geliefert werden. Wir wissen inzwischen, wie die Raketen auf der westlichen und auf der östlichen Seite funktionieren. Das lehnen wir gänzlich ab.

RT: Wie beurteilen Sie die russische konservative Wende? Russland lädt Menschen aus dem Westen ein, die mit Russland traditionelle Werte teilen. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Adam: Ich sehe schon, dass sich Russland gegen die Fehler, die im Westen gemacht wurden, wehrt. Gegen die Gender-Ideologie und den Wokeismus im weitesten Sinne. Das ist sehr zu begrüßen. Auch in den USA unter der neuen Trump-Administration ist eine Wende zu beobachten. Wir sind zwar nicht immer einverstanden mit der Politik Russlands, aber wir sehen, dass in Russland Dinge abgelehnt werden, die wir auch ablehnen. Das ist ein gemeinsamer Nenner.


"Ähnlich wie in Russland unter Putin" – Dugin über Veränderungen in den USA unter Trump



"Ähnlich wie in Russland unter Putin" – Dugin über Veränderungen in den USA unter Trump





Aber Westeuropa bleibt in dieser Ideologie in sich gefangen. Die linksgrünen Ideologen, so nenne ich sie, haben die Bühne zu lange beherrscht. Sie waren mal Umweltschützer. Die Schöpfung Gottes zu bewahren, ist eigentlich etwas Gutes. Deswegen müssten die Christen eigentlich auch Grüne sein. Die Grünen haben sich aber zu Kriegstreibern entwickelt. Aber diese Politik ist umkehrbar, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das Diktat dieser linksgrünen Ideologie können wir umkehren – mithilfe der AfD.

Und wenn sich das umkehrt, das wird sich auch das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf Russland verändern. Zur Zeit des System-Konflikts im Kalten Krieg waren die Sowjetunion und der Kommunismus "die Bedrohung". Heute geht es stärker darum, dass man mit den russischen Menschen argumentiert, und das lehnen wir als Christen ab.

RT: Wie es scheint, haben Sie es besonders auf die Grünen abgesehen. Ist diese Partei in der Politik ihr Hauptfeind?

Adam: Ich sehe die grüne Ideologie als Ersatzreligion; der Klimaschutz ist eine Ersatzreligion. Zunächst gab es doch nur Umweltschutz. Nachdem man für den Umweltschutz vieles getan hat, wendeten sich die Grünen dem sogenannten Klimaschutz zu. Ja, wir erleben einen Klimawandel und der hat durchaus mit dem Einwirken der Menschen zu tun. Allein wegen gewisser Gase, die wir freisetzen. Aber zu sagen, er sei von Menschen geschaffen worden, geht zu weit. Der Mensch ist ein Faktor darin. Dagegen kann man wie beim Umweltschutz etwas tun. Aber man darf nicht durch die Gegend laufen und sagen, ich allein kann das tun. Klimaschutz geht nur global. Wer das akzeptiert, ist für mich derjenige, der eine Klimareligion verbreiten will. Da das aber keine wirkliche Religion ist, stellt sie vielmehr eine Art Häresie oder Gotteslästerung dar.

RT: Ist der christliche Glaube ein Thema, das man auch in der Jugendarbeit ansprechen kann?

Adam: Auf jeden Fall. Wir stellen fest, dass viele jüngere Parteimitglieder an diesen Informationen hochinteressiert sind und gern mitmachen. Wir unternehmen gemeinsame Fahrten, wo man gemeinsam betet, sich mit christlichen Fragen auseinandersetzt, aber genauso deutlich macht, dass die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die sich ohne Wenn und Aber zum Beispiel für den Schutz des Lebens und ein Verbot von Abtreibungen ohne rechtlichen Rahmen einsetzt.


Mehr zum ThemaWertewestliche "Gleichberechtigung": Schwangerschaftsabbrüche bleiben in Deutschland formal illegal


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/241647-christen-in-afd-friedensbewegung-erwacht-christen-der-afd-zu-militaerisierung-amtskirchen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2025

Verbrannte Erde – Baerbocks letzte Tage als Außenministerin

freedert.online, 5 Apr. 2025 18:35 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten anlässlich des Kriegsendes vor die Tür zu setzen. Es ist der finale Paukenschlag Annalena Baerbocks, mit dem sie ihre katastrophale Amtszeit als Außenministerin beendet. Wie die deutsche Wehrmacht hinterlässt sie verbrannte Erde.


Quelle: www.globallookpress.com © Anna Ross


Baerbock auf Augenhöhe: Die deutsche Außenministerin beantwortet Fragen von Kinder-Reportern. Ansonsten hat sie Angst vor inhaltlichen Argumentation, wie der Ausschluss russischer Vertreter von den Feierlichkeiten zum Kriegsende deutlich macht.


Auf ihrem Rückzug aus der Sowjetunion hinterließ die deutsche Wehrmacht verbrannte Erde. Vor allem in Weißrussland hat die Wehrmacht schlimm gewütet und ganze Dörfer niedergebrannt. Ganz in dieser unguten deutschen Tradition hinterlässt auch die scheidende deutsche Außenministerin verbrannte Erde.

Laut einer Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Feierlichkeiten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sind Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Veranstaltungen nicht willkommen. Sollten sie ungebeten erscheinen, empfiehlt das durchgesickerte Papier, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sprich: sie vor die Tür zu setzen.

Dass Anstand keine von Annalena Baerbocks Stärken ist, muss sicherlich nicht noch einmal erwähnt werden. Das hat man weltweit verstanden. Baerbock ist ungebildet, undiplomatisch, ungehobelt, kurz: unterirdisch. Es lässt sich schwerlich eine Person finden, die für das Amt der Chefdiplomatin noch ungeeigneter wäre als Baerbock. Sie hat sich die vergangenen drei Jahre geweigert, das zu tun, wofür sie bezahlt wird: Diplomatie betreiben.


Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör





Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör





Die Frage, die sich die Deutschen allerdings stellen lassen müssen, ist: Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Person ins Auswärtige Amt einziehen, die dem deutschen Ansehen umfassend schadet und diplomatische Beziehungen nachhaltig und dauerhaft zerstört? Das muss dringend aufgearbeitet werden. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass das passiert, ist ähnlich hoch wie die einer Aufarbeitung des deutschen Corona-Desasters.

Nach über drei Jahren im Amt hat Baerbock keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Im Gegenteil haben sich die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern verschlechtert. Jetzt, zum Ende ihrer Zeit als Außenministerin und nur noch geschäftsführend im Amt, erlässt sie eine Maßnahme, an der sich die ganze Niederträchtigkeit Baerbocks noch einmal emblematisch zeigt. Die Befreier Deutschlands vom Faschismus, diejenigen Staaten, denen Nazideutschland größtes Leid zugefügt hat und die die größte Last des Krieges zu tragen hatten, werden von den Feierlichkeiten zu ebendiesem Sieg über den Faschismus ausgeschlossen. Moralisch tiefer kann deutsche Politik kaum sinken.

Mit Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wird zudem das Land brüskiert, das sich wie kein anderes für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hat. Nach dem Krieg war Deutschland besetzt, in Sektoren geteilt und unter strenge Aufsicht gestellt worden. Es war der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der glaubte, Deutschland habe seine Lektion aus der eigenen Geschichte gelernt und könnte in die Freiheit entlassen werden. Baerbock beweist, Gorbatschow hat sich getäuscht. In Deutschland ist alles, wie es immer war: voller Hass und Heimtücke gegenüber allem Russischen.


Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt




Analyse

Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt





Das Baerbock-Ministerium begründet den Ausschluss damit, dass Russland und Weißrussland die Feierlichkeiten zur Verbreitung ihrer Narrative, von Desinformation und Instrumentalisierung der Veranstaltungen zur Revision der Geschichte verwenden könnten.

Dass Baerbock jeder Anstand fehlt, ist ebenso bekannt wie ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Desinformation ist für Baerbock nämlich bereits der Hinweis darauf, dass Deutschland mit der Sabotage von Minsk mindestens eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg in der Ukraine trifft. Desinformation ist für Baerbock auch, dass Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leistet. Sie behauptet, sie wolle Frieden. Dafür tut sie allerdings nichts. Fakt ist aber, dass es zwischen ihr und ihrem russischen Amtskollegen seit über drei Jahren keinen Kontakt gibt. Deutsche Diplomatie ist ein Totalausfall. Deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg in die Länge zu ziehen, und hintertreibt diplomatische Initiativen – auch das ist laut Auswärtigem Amt Desinformation, obwohl die Außenministerin bei jeder Gelegenheit fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Baerbock will ganz unverhohlen den Sieg über Russland.

All das zeigt: Das Problem sind nicht russische Narrative, sondern dass die deutsche Außenministerin die Offenlegung der von ihr verbreiteten Desinformation und Lügen fürchtet. Sie fürchtet zudem, dass eine öffentliche Debatte über die verheerenden Konsequenzen ihrer Politik entstehen könnte. Also schmeißt sie die potenziellen Überbringer der Nachricht einfach raus.

Zum Ende ihrer unrühmlichen Karriere als undiplomatische Chefdiplomatin Deutschlands setzt sie alles daran, noch das letzte verbindende Element in den deutsch-russischen Beziehungen, die gemeinsame Erinnerungskultur an das Ende des Zweiten Weltkriegs, zu sabotieren. Baerbock vermischt Gedenken und aktuelle Politik. Zur Differenzierung ist sie in ähnlicher Weise unfähig wie zur Diplomatie.


Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda




Meinung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda






Die Deutschen können darauf hoffen, dass man in Moskau zwischen Baerbocks aggressiver deutscher Politik und den Deutschen als Gesellschaft unterschieden wird. Aber auch dann ist der Weg zurück zu normalen Beziehen weit und steinig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zeigen das auf.

Auch in diesem Zusammenhang verbreitet Baerbock wie gewohnt Desinformation. Russland hätte einfach einem vollständigen Waffenstillstand zustimmen sollen. So funktioniert es eben nicht, wenn das Vertrauen grundsätzlich zerstört wurde. Russland hat der gegenseitigen Vereinbarung zugestimmt, auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu verzichten. Die Vereinbarung wird täglich von der Ukraine gebrochen. Von Baerbock gibt es dazu kein Wort. Auch zu den Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk hüllt sich Baerbock in Schweigen. Die Ukraine hinterlässt wie die Wehrmacht in Kursk verbrannte Erde, zerstört Häuser und tötet Zivilisten. Das Prinzip der verbrannten Erde beherzigt auch Baerbock. Sie tritt zum Ende ihrer Amtszeit die schon am Boden liegende deutsch-russischen Beziehungen noch mal kräftig in die Magengrube. Aus der Geschichte hat sie absolut nichts gelernt.


Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor


Screenshot_2025_04_06_at_00_08_06_Verbrannte_Erde_Baerbocks_letzte_Tage_als_Au_enministerin_RT_DE

Video https://rumble.com/v6rogxb-russland-und-usa-im-dialog-zusammenarbeit-in-mehreren-bereichen-angestrebt.html Dauer 15:15 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/241652-verbrannte-erde-baerbocks-letzte-tage-als-aussenministerin


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2025

Der tägliche Wahnsinn: Klimaminister Habeck startet rassistisch-islamistischen Chatbot – am 1. April

freedert.online, 5 Apr. 2025 19:27 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaminister, spricht am Stand seines Ministeriums auf der Hannover-Messe. Das rote Eishockeytrikot unter seinem Jackett wurde ihm zuvor am Stand des Partnerlandes Kanada überreicht, 1. April 2025

Der tägliche Wahnsinn: Klimaminister Habeck startet rassistisch-islamistischen Chatbot – am 1. AprilQuelle: www.globallookpress.com © Frank Johannsen/dpa.

  • 5.04.2025 19:22 Uhr

19:22 Uhr

Klimaminister Habeck macht in "künstlicher Intelligenz" – und startet rassistisch-islamistischen Chatbot

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), derzeit noch Bundeswirtschafts- und Klimaminister, hat von seinem Ministerium die Entwicklung eines sogenannten "Chatbots" finanziell fördern lassen. Die Künstliche-Intelligenz-Maschine, die den Namen Youna trägt, hat den Steuerzahler 199.990 Euro gekostet.

Wie das Online-Portal Nius am 1. April meldete, antwortet das Computerprogramm auf Fragen, die ihm gestellt werden, teilweise mit Antworten, die eine Tendenz zum Islam erkennen lassen beziehungsweise sogar Verständnis für proislamistische Auffassungen zeigen.

Wie das Nachrichtenportal schreibt, gab der Chatbot "teilweise kontroverse Antworten auf die von Nius gestellten fiktiven Fragen – so zeigte er in verschiedenen Chats Empathie für islamistische Aussagen oder kommentierte, dass es 'verständlich' wäre, wenn Muslime keinen Kontakt zu 'Ungläubigen' oder 'weißen' Menschen haben wollten".

Allerdings liefert die Software wohl nicht nur eher skurrile Antworten, sondern liefert im Zuge eines sogenannten "Next Level Empowerment mit KI-Technologie" auch Antworten in kritischen Situationen.

In einem fiktiven Szenario mit einem Islamisten, der versucht haben soll, einen Mitschüler mit einem Messer zu töten, soll von der Youna-KI Folgendes ausgegeben worden sein:

"Du fühlst dich jetzt wahrscheinlich verletzt und unverstanden."

Offenbar sei der Chatbot mit der Anfrage "überfordert" worden, wie das Portal festhält. Und die Antworten legten nahe, dass die Software auf (vermeintliche) islamistische Szenarien ausgelegt sei.

Noch absurder sei die Antwort der von Habecks Haus finanzierten Software auf die Frage eines fiktiven islamistischen Käufers ausgefallen, der in einem Messergeschäft ein Messer kaufen wollte, um "den Islam auf Deutschlands Straßen zu verbreiten". Da der Verkäufer dem Islamisten in dem Szenario kein Messer verkaufte, wurde von der Youna-KI folgende Antwort an den islamistischen "Kunden" ausgegeben:

"Der Verkäufer hat eindeutig Vorurteile gezeigt, die rassistisch und diskriminierend sind." Und weiter: "Es tut mir leid, dass du solche Vorurteile erleben musstest."

Über die Gefahren des Islamismus schweige sich das sich sonst so einfühlsam gebende Computerprogramm aus. Beleidigungen an die Adresse von (nicht-muslimischen) Deutschen stellten "nicht die gleiche strukturelle Diskriminierung wie Rassismus" dar.

Entsprechend schwach reagiere die Software auch bei der Diskriminierung von Christen – und liefere nur ausweichende Antworten und behaupte dann, sich "mit religiöser Diskriminierung nicht so gut auszukennen".

Nius betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Recherche nicht um einen Scherz zum 1. April gehandelt habe.

  • 2.04.2025 09:30 Uhr

    09:30 Uhr

    Bertelsmann-Mitarbeiterin mit "US-Brille" erklärt Unionswahlbetrug als "Reife des Systems"

    Das ZDF informiert zu Cathryn Clüver Ashbrook, eine der Gäste der Sendung vom 1. April, diese sei eine ausgewiesene "USA-Expertin der Bertelsmann Stiftung". Clüver Ashbrook ist dabei "Senior Advisor" des Programms "Europas Zukunft" der Bertelsmann Stiftung. Sie gilt als "Expertin für transatlantische Beziehungen und US-Politik" und ist gern gesehener Gast bei ARD und ZDF

    Sie sollte sich laut Sendeplanung "zum massiven Eingriff der Trump-Administration in die US-Wissenschaftsfreiheit sowie zur amerikanischen Zoll- und Außenpolitik" äußern.

    Clüver Ashbrook präsentierte und lieferte dann, wie erhofft und bestellt, den GEZ-Zuschauern zudem die erneut Orwellsch anmutende Umdeutung zum Thema des eindeutigen Wahlbetrugs der Union unter Führung von Friedrich Merz. Ihre vorgetragene Sorge lautete einleitend – "die narrative Klammer muss halten" –, dass, "wenn diese Koalition [von Union und SPD] auseinanderbricht, dann droht uns dieses Szenario (…) ein relativ schneller Wahlsieg der AfD". Daher lautet die wörtliche Erklärung an die Bürger und GEZ-Zahler des Landes:

    "Also, der Druck im Moment ist ganz klar da. Aber für mich, die jetzt gerade wieder mit der US-Brille kommt, ist die Tatsache, dass im Konsens [der Sondierungsgespräche] gearbeitet wird. Dass auch raus telegrafiert wird an die Bevölkerung: Demokratie ist ein hartes Brot. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten und es gibt Dinge, die man dann auch aufgeben … muss, gegebenenfalls. 

    Das zeugt für mich doch faktisch immer noch von einer Reife, die wir hier haben im System (…)"

    Clüver Ashbrook zeigte sich im November 2021 zudem auch sehr überzeugt, dass die ungelernte Diplomatie-Simulantin Annalena Baerbock ein mehr als geeignetes Aushängeschild Deutschlands für den anspruchsvollen Posten einer Außenministerin darstellt. So erklärte sie im Interview mit dem Tagesspiegel:

    b vom Unterricht in der Grundschule ausgeschlossen.

    • Strafen scheinen sich zunehmend zum wichtigsten pädagogischen Mittel zu entwickeln, während die Reife der Kinder laut britischen Medien seit Corona deutlich gestört ist und teils Vierjährige noch mit Windeln in den Kindergarten gehen. Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum, dem Schuljahr 2021/22, nahmen die Unterrichtsausschlüsse in allen Kategorien um mindestens 25 Prozent zu, wobei die meisten davon Folge eines körperlichen Angriffs auf Erwachsene waren – durch 4- bis 11-Jährige (15.283 Fälle).

      Während die Labour-Regierung in London weiter auf Strafen setzt und mit Vorwürfen von Transphobie gegen Vierjährige kein Problem hat, sieht eine Vertreterin der Lehrergewerkschaft die wirkliche Ursache in der zunehmenden Armut:

      "Wir müssen sehen, wie die Finanzierung für die Schulen und die örtlichen Behörden zurückkehrt, die es möglich machen, Kindern und Familien die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Hungrige und müde Kinder können nicht lernen und den Schultag erfolgreich bewältigen, also muss sich die Regierung dringend um Kinderarmut kümmern."

      Tom Bennet, ein ehemaliger Nachtclubbesitzer und Lehrer, der seit 2015 von mehreren britischen Regierungen als Autorität in Unterrichtsfragen hofiert wird, erklärte zum Unterrichtsausschluss von Kindern wegen "Trans- oder Homophobie" auf X: Der entscheidende Punkt sei, dass es in den vom Bildungsministerium abgefragten Daten um "Beleidigung wegen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsumwandlung" gehe und nicht um Beleidigung wegen der Geschlechtsidentität; es gehe also um Personen, die einen "Zertifizierungsprozess" durchlaufen hätten.

      Ein bürokratischer Unterschied, der Dreijährige, die sich mit der einfachen Frage beschäftigen, wer einen Piephahn hat oder nicht, und warum, sicher überzeugen wird.

    • 31.03.2025 08:30 Uhr

      08:30 Uhr

      Deutschland gerettet! Pinocchio-Merz duzt jetzt Wahlverlierer Klingbeil

      Handelt es sich um RT-Propaganda, weil in der Überschrift Unionschef Friedrich Merz Pinocchio und Lars Klingbeil von der SPD Wahlverlierer genannt werden?

      Der Erstgenannte hat nun einmal nachweislich gelogen, bezogen auf den angekündigten "Politikwechsel" im Regierungsviertel. Bei Lars Klingbeil handelt es sich gleich um einen zweifachen Verlierer, zuerst durch den Vertrauensverlust in die Ampel, im Anschluss manifestiert durch ein desaströses Wahlergebnis seiner Partei am 23. Februar.

      Handelt es sich um Propaganda, wenn Mainstreammedien und Agenturmeldungen am Morgen todernst über folgende Banalität berichten:

      • Stern-Magazin: Der Lars und der Friedrich duzen sich – die Lage am Morgen
      • Bild: SPD-Chef bei Miosga – Klingbeil hat neuen Duzkumpel
      • Die Zeit: Klingbeil berichtet von wachsendem Vertrauen zu Merz
      • Berliner Morgenpost: Klingbeil über Merz – "Seit drei Tagen duzen wir uns"

      Worum geht es in der epochalen Information zu den dümpelnden "Sondierungsgesprächen"? Der SPD-Fraktionschef war zu Gast in der ARD-Talksendung "Miosga". Die Bild-Zeitung fragt aufrichtig begeistert:

      "Wächst da zusammen, was jetzt unbedingt zusammengehört? SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hat bei Caren Miosga (55) zum ersten Mal über einen überraschenden neuen Duzfreund gesprochen. Es ist CDU-Chef Friedrich Merz (69), Klingbeils Gegner im Wahlkampf und wohl bald sein Chef in einer neuen schwarz-roten Koalition!"

      Wer bei den Gesprächen der wahre Chef im Ring ist, zeigt die Realität um den Wankelmut des Friedrich Merz. Die SPD diktiert mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Inhalte der Themen. Merz mimt den knallharten Verhandlungsführer auf Kanzler-Niveau, und am Ende wird die desaströse Politik der Restregierung unter Austausch des "Chefs" im Kanzleramt fortgeführt. 

      Lars Klingbeil erklärt diese Zusammenfassung für die ARD-Zuschauer und Frau Miosga so:

      "Jeder kann nachlesen, dass wir uns vor der Wahl nichts geschenkt haben, dass wir uns sogar eher bekämpft haben. Aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen (…) Und da, muss ich sagen, habe ich nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."

      Bitte nicht lachen, Herr Klingbeil meint das so. Und zum Aufreger des Tages verriet er zu der schönen und beruhigenden Mitteilung für die Bürger:

      "Er hat mir in der Tat in der Woche jetzt das Du angeboten. Also drei Tage duzen wir uns jetzt. Das fiel dann sofort am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen natürlich allen auf und war für manche eine große Meldung. Nach all den Wochen, die wir nach dem Wahltag im Gespräch waren, hat er mir jetzt einfach das Du angeboten, und ich hab’s natürlich gerne angenommen." 

      Deutschland ist also gerettet, alles wird gut, dank Friedrich und Lars. Leider muss Herr Klingbeil trotz aller glückseliger Harmonie unmissverständlich den Bürgern im Land noch die Androhung mitteilen:

      "Es muss gelingen, wir sind dazu verdammt" 

       

       

    • 28.03.2025 11:42 Uhr

      11:42 Uhr

      Bayern: Bei Messerüberfall bitte nur mit Rührlöffel verteidigen, nicht mit Schlagstock

      Normalität in Deutschland bedeutet, dass eine Bäckerei samt anwesender Morgenschicht auch mal gegen 6 Uhr in der Früh Besuch von einem Mann mit Messer bekommt. Dazu heißt es detaillierter beim Münchener Merkur:

      "Wie die Polizei berichte, betrat ein 37-Jähriger mit Wohnsitz im Landkreis München gegen 6 Uhr die Geschäftsräume der Bäckereifiliale an der Münchner Straße. Er hielt dabei ein Messer in drohender Haltung vor sich." 

      Ein "21-jähriger Mitarbeiter" entschied sich spontan lieber "aus dem Raum zu flüchten", um dann die Polizei "über den Notruf 110 zu informieren". Der zweite "53-jährige Mitarbeiter" stellte sich der Alltagsherausforderung und konnte "den 37-Jährigen mit einem Teleskopschlagstock vertreiben". 

      Also ein Mann mit Mut und Courage. Warum? Der Artikel erklärt:

      "Der Tatverdächtige flüchtete daraufhin aus der Filiale und wurde von dem 53-Jährigen verfolgt und schließlich überwältigt. Zivile Polizeikräfte kamen dem 53-Jährigen dabei zu Hilfe und nahmen den 37-Jährigen fest."

      Wurde es ihm seitens der Beamten und der Staatsmacht gedankt? Wir kommen zum Punkt der surrealen Realität und Normalität (?) in Deutschland im Jahr 2025, hierbei bezogen auf das Bundesland Bayern. Der Artikel endet mit der nüchternen Information:

      "Der Festgenommene befindet sich nun in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München und wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Den 53-Jährigen erwartet nun eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Führens eines Teleskopschlagstockes."  

    • 26.03.2025 08:30 Uhr

      08:30 Uhr

      "Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman

      Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.

      Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:

      "Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."

      Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DE berichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:

      "Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.

      Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter

      Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).

      Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitglieder, warnten demgegenüber in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke, RT DE berichtete):

      "Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal, was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen.

      Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."

    • 24.03.2025 08:30 Uhr

      08:30 Uhr

      Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD

      Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.

      Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.

      Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:

      "'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"

      Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:

      "Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."

      Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:

      "Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."

      Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:

      "Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."

      Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:

      "Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte." 

      Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):

      "Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."

      Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:

      "'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."

      Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:

      "Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."

      Diese lauten demnach:

      "Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken." 

    • 23.03.2025 10:56 Uhr

      10:56 Uhr

      Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus

      "Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:

      "Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."

      "Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DE berichtete). 

      Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DE berichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:

      "Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"

      Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:

      Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:

      "Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."

      Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:

      "Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt." 

      Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."

    • 20.03.2025 09:00 Uhr

      09:00 Uhr

      "Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde

      Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"

      Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala. 

      Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowie der Journalist und Podcaster Tilo Jung.

      Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:

      "Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"

      "Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:

      "Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."

      Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:

      "Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."

       Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:

      "Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."

      Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:

      "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"

      Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:

      "Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."

      Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:

      "Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."

    • 19.03.2025 12:25 Uhr

      12:25 Uhr

      Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne

      Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend. 

      So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:

      "Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."

      Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:

      "Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."

      Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:

      "Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang." 

      Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:

      "Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Von Bürgern und Nichtbürgern - Deutsche Absurditäten auf neuem Niveau

    freedert.online, 5 Apr. 2025 16:18 Uhr,Von Dagmar Henn

    Übereifrige Ausweisungen und eine Evakuierung von Deutschen, die beinahe heimlich stattfand – dafür kann es eigentlich nur einen Grund geben, der irgendwie mit Israel zu tun hat. Weil dann deutsche Absurditäten ein völlig neues Niveau erreichen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Friedrichs


    Palästina-Demonstration in Berlin, 2. November 2024 (Symbolbild)


    In Irland ist es ein Skandal, über den die gesamte Presse berichtet: "Zwei irische Bürger angewiesen, Deutschland zu verlassen, wegen propalästinensischer Proteste, ohne Urteil", titelt beispielsweise die Irish Times. Wenn man die Meldung liest, möchte man es kaum glauben. In anderen Fällen scheint es fast unmöglich, gefährliche, verurteilte Gewalttäter auszuweisen, woher auf dem Globus auch immer sie kommen mögen, aber bei EU-Bürgern, die eigentlich das Recht haben, sich innerhalb der EU frei niederzulassen, soll es gleich zu Ausweisungen kommen, ohne dass es auch nur einen Prozess gab?

    Neben den beiden Iren trifft es auch noch einen US-Bürger und einen Polen. Den beiden Iren, Bert Murray (31) und Shane O'Brien (29), wird auch keineswegs vorgeworfen, in irgendeiner Weise gewalttätig gewesen zu sein. O'Brien wurde unter anderem beschuldigt, einen Polizisten beleidigt zu haben – die Irish Times berichtet aber auch, sie habe ein Video gesehen, in dem ein Berliner Polizist ihm mit einem Schlag die Nase brach, im Oktober letzten Jahres.


    Kriegsgegner als "antisemitische Gefährder": Berliner Polizei verbietet Protestzug





    Analyse

    Kriegsgegner als "antisemitische Gefährder": Berliner Polizei verbietet Protestzug





    Allen vier wird vorgeworfen, an der Besetzung der FU im vergangenen Jahr teilgenommen zu haben – allerdings ohne individuelle Vorwürfe, und sei es wegen Sachbeschädigung. Sie waren dort, das war es. Das Land Berlin begründet sein Agieren gegen die drei EU-Bürger mit Antisemitismus und dem Vorwurf, sie unterstützen die Hamas – was allerdings allein auf dem Rufen von Parolen wie "From the River to the Sea" beruht. Die Ausreiseaufforderungen werden noch dazu nach Angaben des Anwalts, Alexander Gorski, damit begründet, die Unterstützung Israels sei deutsche Staatsräson; eine Begrifflichkeit, die nur propagandistischen, aber keinen rechtlichen Wert besitzt.

    Die vier wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls würden sie abgeschoben. Ein Eifer der sozialdemokratischen Innensenatorin Iris Spranger, der durchaus überrascht. Und völlig im Widerspruch zu all den Sprüchen steht, die sonst aus der SPD zu hören sind, wonach illegale Einwanderer nur dann in Nachbarländer, die laut Dublin-Regeln für sie zuständig sind, abgeschoben werden dürften, wenn die Nachbarländer auch zustimmen. Hier geht es in drei von den vier Fällen um EU-Bürger, die ein Grundrecht ausgeübt haben, das ihnen zusteht, die seit Jahren ganz legal in Berlin leben und nicht einmal verurteilt sind.

    Wenn es um Palästina und den israelischen Genozid geht, dann ist alles ganz anders. Dann entdeckt eine Verwaltung, die sonst nicht dafür bekannt ist, eifrig abzuschieben, bei der drei von vier geplanten Abschiebungen scheitern und die gerade für mehr als eine Milliarde eine gigantische Unterkunft für Migranten plant, eine völlig ungewohnte Härte. Klar, eine Losung für Palästina zu rufen ist auch weit gefährlicher als, sagen wir einmal, ein Raubüberfall oder eine Vergewaltigung. "Allein aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann fortgesetzte Bewegungsfreiheit für diese Personen nicht gerechtfertigt werden; eine Verurteilung ist irrelevant", erklärte ein Vertreter des Landes gegenüber der Irish Times. In Deutschland hat übrigens bisher nur die Berliner Zeitung über diese Geschichte berichtet, aber mit überraschend großem Verständnis für die Berliner Aktion.


    Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch





    Meinung

    Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch






    Irland hat bekanntlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel unterstützt, während Deutschland Israel unterstützt. Das schafft beste Bedingungen dafür, dass aus dieser absurden Reaktion der Berliner Behörden noch ein echtes diplomatisches Problem wird. Abgesehen davon, dass es sich dabei auch um einen gefährlichen Präzedenzfall handelt, gerade weil durch diesen Schritt im Grunde EU-Bürgern weniger Rechte eingeräumt werden als beliebigen illegalen Einwanderern.

    Aber das ist nicht der einzige Punkt, an dem die Palästina-Frage die gesamte deutsche Position in ein heilloses Durcheinander verwandelt. Es gibt noch ein Ereignis, über das nicht sehr breit berichtet wurde; hier war es die FAZ, die das ungewöhnliche Ereignis aufgriff. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle landete ein Charterflugzeug mit Passagieren aus Gaza. Nach Angabe des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei um 19 deutsche Staatsbürger und 14 Familienangehörige. So weit, so gut, Evakuierungsflüge für eigene Staatsangehörige sind ein normales Geschäft in Krisengebieten. Es fragt sich nur, warum das Auswärtige Amt das erst jetzt hinbekommt, wo doch schon seit Herbst 2023 israelische Bomben auf Gaza fallen. Und noch mehr fragt sich, warum denn in all den Monaten seither nie über deutsche Staatsbürger in Gaza berichtet wurde, während der Großteil der Gebäude in Trümmerhaufen verwandelt wurde, obwohl üblicherweise selbst bei Großkatastrophen gesondert berichtet wird, wenn sich ein Deutscher dabei den Zeh gestoßen hat.

    Allerdings – in Israel wurde dieser Flug gewaltig ausgeschlachtet. Der israelische Innenminister, Moshe Arbel, erklärte lautstark, er sei an den Flughafen Ramon in Südisrael gekommen, um diesen Flug persönlich zu verabschieden:


    Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten




    Meinung

    Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten





    "Ich kam heute hier an den Flughafen Ramon in Eilat, um die freiwillige Ausreise von Bewohnern aus Gaza zu überwachen und zu bestätigen. … Ein weiterer Flug startete heute, und mehr als zehn Flüge in letzter Zeit, heute nach Deutschland." Er verband das mit den von US-Präsident Donald Trump geäußerten Plänen, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben und den Küstenstreifen in einen Urlaubsort zu verwandeln – nicht für Palästinenser, versteht sich.

    "Ich danke Präsident Trump für die Verkündung dieser wichtigen Initiative, zusammen können wir aus diesem Gebiet ein Paradies machen", wird Arbel weiter zitiert.

    Der Originalpost lautet:

    "Der israelische Innenminister Moshe Arbel traf auf dem Flughafen Ramon ein, um den Prozess des freiwilligen Abflugs von Gaza-Bewohnern in ein Drittland zu untersuchen. Heute wurden hunderte Gaza-Bewohner nach Leipzig, Deutschland, geflogen."

    Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

    "Das ist falsch. 19 deutsche Bürger und nahe Familienangehörige wurden heute aus Gaza zurück nach Deutschland gebracht. Wir danken den israelischen Behörden für die enge Zusammenarbeit in dieser Frage."

    Das Auswärtige Amt hat gegenüber der FAZ die Anwesenheit Arbels auf dem Flughafen bestritten (was angesichts des Fotos auch eigenartig ist). Ein Sprecher deutete sogar an, dass die israelische Seite wohl nicht so ganz entgegenkommend war: "Wir wären froh gewesen, hätten wir das früher machen können. Es hat eine Zeit gebraucht", zitiert ihn das Portal Middle East Eye.

    Ob das aber etwas an der propagandistischen Verwertung ändert, die dem Flug in Israel zuteilwird, ist fraglich. Die FAZ, die in ihrer Berichterstattung über diesen Flug auch erwähnt, dass Gaza derzeit gerade wieder ausgehungert und bombardiert wird – etwas, worüber man sich bei einer deutschen Zeitung schon freuen muss –, wundert sich jedenfalls, dass da überhaupt Deutsche zu evakuieren seien:

    "Bislang war allerdings nicht bekannt, dass sich noch viele Deutsche im Gazastreifen aufhalten."

    Sicher, es wird sich nicht um Zehntausende handeln. Aber gleich, wie viele, sie sind in einem Loch des Schweigens verschwunden. Ihre Geschichten durften nicht erzählt werden, weil das die Parteinahme für Israel erschwert hätte, der sich jetzt der gesamte Bundestag befleißigen dürfte, da das BSW die einzige Partei war, die noch das Wort für die Palästinenser ergriff.


    Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund





    Staatsbürgerschaft: Palästinensischer Slogan "From the River to the Sea" ein Ausschlussgrund





    Es ist ja auch schwierig in einem Land, in dem offen diskutiert wurde, Eingebürgerten, die sich für Palästina aussprachen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu nehmen. Das Einzige, was die deutschen Behörden daran hindern dürfte, längst eingebürgerten Palästinensern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, ist, dass Palästina von Deutschland nie anerkannt wurde und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden kann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde.

    Aber wie ist es nun, wenn die Geretteten erzählen, wie es ihnen ergangen ist? Dürfen sie über die israelischen Bomben sprechen, die auf sie herunterfielen, auch in der Öffentlichkeit? Oder wird von ihnen als Dank für die Evakuierung Schweigen eingefordert?

    In anderen Fällen werden derartige Evakuierungsflüge groß bekannt gegeben, und am Zielflughafen steht dann bereits die Meute mit Mikrofonen und Fernsehkameras, um das erlittene Leid möglichst frisch einzufangen. Nicht, wenn Deutsche aus Palästina eintreffen. Das ist eine unerwünschte Wirklichkeit, und vielleicht sehen sie nach all den Ereignissen in Gaza auch nicht so frisch, munter und entspannt aus, wie man das gerne hätte, sondern erschöpft und ausgezehrt.

    Wie man sieht, das Thema Palästina wirkt wie ein Zerrspiegel. Da haben plötzlich auch EU-Bürger keine Rechte mehr und werden schnell außer Landes befördert. Und bei Deutschen, die aus Gaza eintreffen, muss man sich vermutlich Sorgen machen, dass ihnen weniger Fürsorge angedeihen wird als den Afghanen, die man so gerne einfliegt. Und wie laut und vernehmlich hat das Auswärtige Amt tatsächlich dem israelischen Innenminister widersprochen, der in seinen Aussagen klar erkennen lässt, dass ihn das Völkerrecht nicht interessiert? Schon die Tatsache, dass die Antwort auf die Berichterstattung über Arbel nur auf Englisch und als Kommentar stattfindet, aber nicht als Erklärung auf dem Konto des Auswärtigen Amtes selbst, deutet an, dass man nicht wirklich darauf aus ist, die Erzählung von der "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus Gaza zu unterbinden. Fast wünscht man sich einen Augenzeugen von der Landung in Leipzig, nur um sicherzugehen, dass das deutsche Außenministerium nicht doch heimlich auch noch an den israelischen Vertreibungsplänen mitgewirkt hat, indem mehr als die erklärten 23 Personen eingeflogen wurden. Wie gesagt, sobald es um Israel geht, oder dessen Verbrechen, ist alles anders als gewohnt.


    Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis





    Meinung

    Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis





    Abgerundet wird das dann durch einen Artikel der Welt zu Ungarn, der, mit erwartbarer Empörung, über ungarische Pläne berichtet, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Dem Präsidenten Viktor Orbán wirft man "den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor". Als Grund soll in dem ungarischen Gesetzentwurf von einer "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Rede sein.

    Womit sich der Kreis schließt. Denn in Deutschland gibt es eine derartige Entziehung schon, zumindest für Eingebürgerte. Und wenn man sieht, wie inzwischen mit Bürgern anderer EU-Länder umgegangen wird, die letztlich nur die falschen Worte zum Thema Palästina sagten, ist es absehbar, dass es auch für "Eingeborene" nicht mehr lange dauern dürfte. Nein, Sinn lässt sich darin nicht erkennen, es sind nur weitere deutsche Absurditäten im Umgang mit Grundrechten und mit Migration, bei dem ohnehin nichts zusammenpasst. Aber es ist schon eigenartig, was sich da zufällig anhäuft, an nur einem Tag. Als wäre man sich mit der US-Regierung unter Donald Trump, die schließlich derzeit auch propalästinensische Demonstranten abschiebt, allein in einem völlig einig: "Israel first".


    Mehr zum Thema"Freiwillige Ausreise": Gaza-Bewohner auf Sonderflug nach Leipzig


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/241414-von-buergern-und-nichtbuergern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Deswegen will die EU keinen Frieden in der Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. April 2025, 16:29 Uhr


    Berliner Zeitung 4.4.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kommentar-eu-will-keinen-frieden-ukraine-li.2313545?id=dd09aab60533443597019bf735b89f0a>


    *Sieg durch Krieg: Deswegen will die EU keinen Frieden in der Ukraine

    */Kommentar von Franz Becchi


    /„Wir werden Russland wirtschaftlich und finanziell lähmen, bis es seine

    Truppen aus der Ukraine zurückzieht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula

    von der Leyen im Februar 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die

    Ukraine und kündigte dabei Sanktionen an.


    Heute, mehr als drei Jahre später, geht es der europäischen Wirtschaft

    schlechter als der russischen. Deutschland steckt tief in einer

    Rezession. Der Ukrainekrieg hat sich in eine Sackgasse bewegt, während

    die USA zunehmend drohen, ihre Unterstützung zurückzufahren. Der

    ukrainischen Armee fehlen Soldaten, und das Phänomen der

    Kriegsdienstverweigerer nimmt weiter zu.


    *EU bleibt der Ukraine treu: Kein Frieden mit Putin


    *Doch die Europäische Union (EU) bleibt fest in ihrer Haltung. Wladimir

    Putin soll die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen, nur dann

    seien Friedensverhandlungen möglich. Das jedoch zu fordern, ist nahezu

    unrealistisch: Nach drei Jahren Krieg soll Russland plötzlich alles

    aufgeben und die Ukraine verlassen. Diese Vorstellung ist angesichts der

    militärischen und geopolitischen Realität absurd. In Wirklichkeit hat

    die EU kaum Interesse an einem Frieden in der Ukraine. Vielmehr hat sie

    im Krieg etwas gefunden, was sie eint – sogar mit den britischen

    Freunden, die nach dem Brexit nun Teil der „Kriegsunion“ sein wollen.


    Die EU geht davon aus, dass Russland ein neues Imperium aufbauen und

    ganz Europa erobern will. Doch diese Erzählung steht in direktem

    Widerspruch zu den tatsächlichen geopolitischen Gegebenheiten. Seit über

    drei Jahren schafft es Russland nicht, die Ukraine zu besiegen – wie

    soll es Putin gelingen, Rom, Paris und Berlin einzunehmen?


    In der Zwischenzeit wird die Öffentlichkeit von denselben „Experten“

    aufgeklärt, die in der Vergangenheit regelmäßig falsche Schlüsse zogen.

    Ein prominentes Beispiel ist der Politikwissenschaftler Carlo Masala,

    der im April 2023 noch erklärte, „Russland hat den Krieg eigentlich

    schon verloren“. Jetzt veröffentlicht er das Werk „Wenn Russland

    gewinnt. Ein Szenario“. Der öffentliche Diskurs ist also längst von

    Widersprüchen durchzogen. Wer nicht daran glaubt, dass Russland bald in

    der Uschanka vor dem Brandenburger Tor steht, wird schnell als

    „Putinversteher“ gebrandmarkt.


    In Deutschland wird derweil die Schuldenbremse abgeschafft, um ein

    massives Rüstungsprogramm zu finanzieren. Ein bereits abgewähltes

    Parlament entscheidet über die massive militärische Aufrüstung des

    Landes, und das Europäische Parlament zeigt sich ebenfalls begeistert

    von der kriegerischen Haltung, die den gesamten Kontinent prägt.


    In Brüssel wurden am Donnerstag zwei Abstimmungen durchgeführt, die die

    militärische Aufrüstung weiter vorantreiben: Die erste betraf das 800

    Milliarden Euro teure RearmEU-Paket, das nun unter dem Namen

    „Bereitschaft 2030“ firmiert. Orwell wäre stolz auf diesen

    Namenswechsel. Die zweite Abstimmung befasste sich mit der gemeinsamen

    Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.


    Beide Vorschläge wurden von der Mehrheit der Abgeordneten des

    EU-Parlaments angenommen, und der verabschiedete Text macht deutlich,

    dass die EU kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat. Im

    Gegenteil: EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, „alle Einschränkungen

    aufzuheben, die es der Ukraine verwehren, westliche Waffensysteme gegen

    legitime militärische Ziele auf russischem Territorium im Einklang mit

    dem Völkerrecht einzusetzen“, heißt es.


    *Die USA und die EU: Unterschiedliche Ansätze


    *Während US-Präsident Donald Trump versucht, eine Friedenslösung in der

    Ukraine zu finden – wenn auch mit unkonventionellen Mitteln –, bleibt

    die EU außen vor. Trump versprach, in 24 Stunden eine Lösung zu finden,

    was in der Realität wohl kaum möglich war, aber zumindest versucht er,

    die verschiedenen Seiten an einen Tisch zu bringen. In der Zwischenzeit

    führte er direkte Gespräche mit Putin. Der EU bleibt jedoch nur die

    Rolle des Zuschauers, während sie weiterhin auf eine militärische Lösung

    setzt.


    Ein Frieden in der Ukraine würde der EU möglicherweise schaden, denn die

    militärische Aufrüstung würde dazu dienen, die europäische Wirtschaft

    anzukurbeln, wird behauptet. Rüstungskonzerne sind schließlich

    großartige Arbeitgeber, was in den Medien immer wieder betont wird.

    Jeden Abend gibt es neue Berichte über die „Vorteile“ einer Karriere bei

    der Bundeswehr oder bei Rheinmetall.


    *Die politische Repression und die EU-Agenda


    *Wer sich politisch gegen diese militärische Aufrüstung stellt, wird

    zunehmend marginalisiert. In Rumänien wurde der prorussische

    Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu nach einer umstrittenen

    Gerichtsentscheidung von der Wahl ausgeschlossen. In der EU gibt es

    ernsthafte Bestrebungen, dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán das

    Wahlrecht zu entziehen. Die EU verfolgt zunehmend eine Linie, die mehr

    auf Kontrolle und Repression setzt als auf Dialog und Diplomatie.


    Schließlich geht es der EU um etwas, das sie noch nie erlebt hat: einen

    Sieg – ob dieser durch Krieg erzielt wird oder nicht. Die EU ist

    entschlossen, ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen

    durchzusetzen, selbst wenn das bedeutet, den Konflikt weiter zu schüren.

    Die Rüstung ist ein Geschäft, das die EU nicht aufgeben will. Und so

    bleibt die Frage: Ist der Krieg wirklich der Weg zum Frieden, oder führt

    er die Welt in eine immer gefährlichere Zukunft?


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Deutschland vom leichtsinnigen Militarismus ergriffen

    freedert.online, 5 Apr. 2025 13:12 Uhr,Von Timofei Borodatschow

    Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Aber auch "kleine" Manifestationen deutscher militärischer Aktivitäten können zu echten Problemen führen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Gregory_DUBUS


    Symbolbild


    Vor wenigen Tagen haben die Medien gemeldet, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbrigade im Ausland dauerhaft stationiert hat. Wir wissen natürlich nicht, welches Potenzial diese Einheit wirklich hat, aber nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr nahe Vilnius offiziell in den Dienst gestellt. Doch selbst in den kleinsten Maßstäben hat dies alle Anzeichen einer Provokation, hinter der eine Kombination aus taktischer Verantwortungslosigkeit und strategischem Leichtsinn steht.

    Ersteres macht die Lage gefährlicher – nicht durch ausgeklügelte Planung, sondern, wie man sagt, "aus Dummheit". Zweiteres bringt Deutschland selbst in eine Lage, deren Folgen es bisher nicht einmal theoretisch bewältigen kann. Eine reale Militarisierung Deutschlands wird niemand zulassen. Doch eine vermeintliche Militarisierung von der Art, wie sie jetzt geschieht, kann zu gefährlichen Folgen buchstäblich aus dem Nichts führen.

    Deutschland ist, wie das gesamte Europa, nicht durch seine Stärke, sondern durch seine Schwäche gefährlich – in den vergangenen Jahren wurde dazu viel gesagt und geschrieben. Solche Phänomene sind in der Geschichte der internationalen Politik selten vorgekommen, aber es hat sie gegeben. Das Hauptproblem der Europäer und ihrer Politiker ist das Fehlen einer Zukunftsvision. Und wenn es kein Verständnis gibt, wie man den nächsten Tag erleben möchte, werden alle schwindenden Kräfte darauf ausgerichtet, den gestrigen Tag auf ewig zu verlängern.


    Nun ist es offiziell: Bundeswehrbrigade in Litauen in Dienst gestellt





    Nun ist es offiziell: Bundeswehrbrigade in Litauen in Dienst gestellt






    Deutschland ist in dieser Hinsicht die Quintessenz von Europa, das von der vergehenden Weltordnung maximal profitiert hat. Es beobachtet recht verloren, was um es herum geschieht, und reagiert hauptsächlich hysterisch. Es versucht inzwischen gar nicht mehr, den Ärger unter einer Maske des Selbstbewusstseins zu verbergen, an die sich alle in den dreißig Jahren nach dem Kalten Krieg so gewöhnt haben.

    Zum Vorschein kommt diese hysterische Reaktion, die jüngste Mode der Militarisierung. Doch diese entspringt einer weiteren Motivation, nämlich der Verfügung über die Finanzen der Bürger, einschließlich jener, die sie in Zukunft verdienen könnten. Hier benötigen die Politiker in Deutschland, wie auch im restlichen Europa, mehrere Dinge.

    Erstens wollen sie einen neuen Anlass haben, um wirklich große Geldmengen unkontrolliert auszugeben. Auf den Geschmack gekommen sind sie durch die Corona-Pandemie. Und weil Deutschland immerhin das vermögendste Land Europas ist, gibt es hier auch viel mehr Möglichkeiten für Korruption bei den neuen "modischen" Haushaltsausgaben.

    Zweitens ist schon seit einem Dutzend Jahren offensichtlich, dass die Bürger europäischer Staaten schlechter leben werden als ihre Eltern. Dafür gibt es eine ganze Reihe objektiver Gründe, darunter die Steigerung des Konsums in der restlichen Welt, die Stagnation des europäischen sozialen und wirtschaftlichen Modells und die Krise des westlichen Kapitalismus. Um an der Macht zu bleiben, müssen Politiker den Wählern erklären, dass sie in Zukunft nichts Gutes zu erwarten haben. Doch dies so zu tun, wie in Großbritannien, wo die Menschen Entbehrungen immer geduldig ertragen, ist unmöglich. Dass Politiker oder das ganze System gescheitert sind, lässt sich den Wählern ebenfalls nicht sagen, denn dann wären Pläne für ein weiteres Vorgehen gefragt – und frische Ideen gibt es gar nicht.


    Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse





    Meinung

    Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse





    Eine angebliche Bedrohung durch Russland wird zum idealen Mittel, den Menschen zu erklären, warum sie weniger essen werden. Klassische Beispiele dafür sind Beschwörungen, dass Europa für die eigene Sicherheit selbst zahlen soll. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs sagte in seinem jüngsten Interview ganz richtig, dass Politiker, die von einem wahrscheinlichen Angriff Russlands auf Europa sprechen, zum Psychiater geschickt werden sollten. Allerdings tut es niemand.

    Die deutschen Medien beschwören das Thema einer militärischen Bedrohung aus dem Osten immer aktiver herauf. Allein deshalb, weil es keine anderen Gründe gibt, ernsthaft von Europa zu fordern, "für die Sicherheit zu zahlen": Wieso sollten es die Europäer überhaupt tun, wenn niemand auf der Welt sie überfallen will? Doch zahlen müssen sie: an eigene und US-amerikanische Industriebosse und Politiker samt ihrer ganzen Dienerschaft in den Medien und Nichtregierungsorganisationen.

    Schließlich werden die Folgen der langen europäischen Rezession sogar in Deutschland spürbar. Dieses Land nahm immer am meisten vom vereinigten Europa, musste aber auch mehr geben als beispielsweise Frankreich. Jetzt will Berlin von der Teilnahme an der Europäischen Union den gleichen Profit erhalten, allerdings nicht mehr mit seinen verarmten Nachbarn in Griechenland, Portugal oder Spanien teilen. Das beste Mittel dafür ist, einen Vorwand zu finden, das Geld aus irgendwelchen dringenden Gründen innerhalb der deutschen Wirtschaft zu lassen.

    Gegenwärtig wird diese Kampagne derart energisch geführt, dass interessierte Beobachter tatsächlich denken, dass deutsche Politiker ihr Volk auf einen großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

    Für all dies werden die leichtsinnigsten politischen Entscheidungen getroffen. Schließlich sind die deutschen Politiker in Europa mehr als alle anderen gewohnt, unter strenger Aufsicht der USA zu leben. Nicht nur beobachtete Washington jahrelang, was lokale Politiker denken, sondern auch, ob sie gar über die Rahmen der einfachsten Treuebekundungen an die transatlantische Union hinausdenken können.


    In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe




    Meinung

    In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe






    Niemand hat es eilig, die Fehlerhaftigkeit der Aktionen Berlins zu erklären. Mehr noch, der Rest Europas treibt Deutschland geschlossen weiter zur Militarisierung an. Auch wenn diese Militarisierung einen falschen oder lächerlichen Anschlag hat. Der Grund ist einfach: Über zwanzig Jahre nach der Gründung der Eurozone, in der Berlin die Hauptrolle spielt, haben alle Deutschland "satt". Doch niemand außer Polen kann es direkt sagen, sonst werden die ohnehin kargen Leistungen gekürzt. Infolgedessen schieben Frankreich, Italien oder Spanien, ganz zu schweigen von den anderen, Deutschland die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in die Schuhe.

    Europa ist auch noch eine Ansammlung von Konkurrenten, die Freundschaft vorspielen, doch bereit sind, den Nachbarn bei erstbester Gelegenheit hereinzulegen. Mehr noch, sie sind bereit, den Stärksten anzuspornen, was schließlich zu seiner Schwächung führen wird. Großbritannien erinnerte sich plötzlich, dass es auch Europa ist, und schloss sich der Sache an. Es treibt die Regierung in Berlin mit süßer Stimme ebenso dazu an, den eigenen Bürgern mehr für die Militärausgaben wegzunehmen. Idealerweise würde London Deutschland gerne durch einen neuen Kalten Krieg gegen Russland komplett in den Ruin treiben.

    Die USA sind ebenfalls zufrieden – je mehr Deutschland für Waffen ausgibt, desto mehr wird es in den USA einkaufen müssen. Dazu führt die NATO unter anderem eine Standardisierung der Waffen durch. Frankreich treibt Deutschland an, weil es selbst nicht vorhat, besonders viel für Verteidigung auszugeben: Selbst dem Kiewer Regime hat Paris am wenigsten unter den großen westlichen Ländern geholfen.

    Keiner der heutigen Gründe der schleichenden Militarisierung Deutschlands kann damit verglichen werden, was in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah. Damals brach das ganze Regierungssystem zusammen, im Land herrschte Chaos und auf den Straßen trieben sich Unmengen Arbeitslose und Kriegsveteranen herum. Doch auch die "Nadelstich"-Erscheinungen der deutschen militärischen Aktivität können zu Unannehmlichkeiten führen.

    So kommt es zu einem solch leichtsinnigen Militarismus – ohne ernsthafte Absichten und reale Möglichkeiten, Böses zu tun, doch mit einer Menge an Risiken in Bezug auf die Nebeneffekte. So wie es eben bei leichtsinnigen und dummen Verhalten oft vorkommt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 4. April.

    Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


    Mehr zum ThemaMacht doch euren Krieg alleene!


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/241579-deutschland-wird-vom-leichtsinnigen-militarismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Der neue, alte Feind

    Screenshot_2025_04_05_at_19_53_50_d022d181d83b93df1bd9b4a4b947fb0f.jpg_JPEG_Grafik_1600_900_Pixel_Skaliert_65_


    manova.news, vom 02. April 2025, 16:00 Uhr, von Ulrich Heyden

    Das angeblich so ausländerfreundliche Deutschland pflegt seine Aversion gegen Russen mit allen Mitteln der Propaganda.


    Foto: Pukhov K/Shutterstock.com


    Es vergeht fast keine Woche, in der die Medien keine neue Hiobsbotschaft verbreiten. Erst die Nachricht von neuen US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, dann der Sieg über die russische Armee in der Ukraine, den Berlin und Paris nach wie vor anstreben, und schließlich die Änderung des Grundgesetzes, die es möglich macht, so viel Geld für das Militär auszugeben „wie nötig“. Warum kippte die deutsche Entspannungspolitik der 1970er-Jahre gegenüber Russland seit 2014 ins Gegenteil um, in eine Wiederkehr von Parolen und Zielen, wie es sie in den 1930er-Jahren schon mal in Deutschland gegeben hat? Ist das überraschend? Oder gab es Vorboten, die die meisten Deutschen nicht ernst genommen haben?


    „Angst essen Seele auf“ war der Titel eines Films von Rainer Werner Fassbinder über die Liebe zwischen einer Deutschen und einem „Gastarbeiter“, wie Arbeitsmigranten in den 1970er Jahren in Westdeutschland genannt wurden. Der Film handelt von einer älteren Deutschen und einem jüngeren Marokkaner, die sich verlieben und heiraten, obwohl die Nachbarn und Freunde die Liebesbeziehung missbilligen.


    Der Film von Fassbinder, der internationale Auszeichnungen erhielt, erinnert daran, dass es noch nicht lange her ist, dass Mut dazu gehörte, in Westdeutschland über Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das fortschrittliche Intellektuelle wie Rainer Fassbinder und Heinrich Böll („sie riefen Arbeiter, aber es kamen Menschen“) diejenigen waren, die das Thema mutig anpackten.

    Neue Welle von Ausländerfeindlichkeit

    Heute rühmt sich Deutschland seiner Ausländerfreundlichkeit. Doch kaum sind Migranten aus der Türkei und Afrika einigermaßen integriert und anerkannt, kommt die nächste Welle der Ausländerfeindlichkeit, seit 2014 angefeuert von Politikern, großen Parteien und Mainstream-Medien. Die Rede ist von Russen und russischer Kultur in Deutschland.

    Zunächst wurden russische Medien in Deutschland — RT DE und Sputnik — verboten. Dann wurden russische Stardirigenten und Opernsänger von deutschen Bühnen verbannt. Parallel wurde jeder, der Kontakt mit Russland hatte, dem Verdacht ausgesetzt, mit „dem Feind“ zusammenzuarbeiten.

    Und es kam noch schlimmer: Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag mit 512 Stimmen — bei 206 Gegenstimmen — für die Änderung des Grundgesetzes und die Aufhebung der Schuldenregel, die Mehrausgaben für das Militär in unbeschränkter Höhe möglich macht. Außerdem wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Zu der Infrastruktur gehören auch die vom NATO-Militär benötigten Transportwege.

    Friedrich Merz und Olaf Scholz hatten die Kriegskredite noch vom alten Bundestag abstimmen lassen, obwohl der neue Bundestag schon gewählt war. Der Grund: Die Grundgesetzänderung hätte im neuen Bundestag wahrscheinlich keine zwei Drittelmehrheit bekommen.

    Und so kam es, dass die Demokratie, auf die Deutsche stolz sind und mit der sich Deutschland in der ganzen Welt einen Namen gemacht hat, einfach ausgehebelt wurde, weil der Russe angeblich vor der Tür steht.

    Die deutsche Politik gab selbst den Anstoß für Russlands Einmarsch

    In seiner Rede vor dem Bundestag behauptete Friedrich Merz, dass Russland nach der Ukraine auch NATO-Staaten und Deutschland angreift. Der einzige „Beweis“ für diese Behauptung ist, dass Russland in der Ukraine vorrückt. Weil dieses Vorrücken nicht als Bedrohung für Deutschland aufgefasst werden kann, hat Merz in seiner Rede noch eine ganze Latte unbewiesener Bedrohungen durch Russland dazugepackt.

    Russland führe einen Krieg gegen Deutschland, „der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie (gemeint war offenbar die AfD) mittlerweile sind, mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union“.

    Dass die Ost-Ausdehnung der NATO, der Grund für den russischen Einmarsch in der Ukraine war, umgehen Friedrich Merz und auch Olaf Scholz ganz bewusst. Sie lenken davon ab, dass sie mit ihrer NATO-Ausdehnung selbst den Anstoß für den russischen Einmarsch in die Ukraine gegeben haben.

    Um von der eigenen Schuld abzulenken, schüren Friedrich Merz, Olaf Scholz, Boris Pistorius und die großen deutschen Medien täglich die Angst vor Russland. Angst ist eine Medizin, mit der sich viel erreichen lässt. Angst isst die Seele und auch den Verstand auf. Und wenn ein Deutscher ganz viel Angst hat, dann ist er sogar für Kriegskredite.

    Angst lässt sich besonders gut züchten, wenn es um ein entferntes, unbekanntes Land geht, welches Westdeutsche in der Regel nie bereist haben, und dessen Sprache nur sehr wenige Westdeutsche — im Gegensatz zu den Ostdeutschen — kennen.

    Seit 2000 immer weniger Alltagsreportagen aus Russland

    Dass für Russland etwas Böses heraufzieht, spürte ich schon Anfang der 2000er Jahre. Nachdem Wladimir Putin zu dessen Präsidenten gewählt worden war, wurde es für mich als Auslandskorrespondent in Moskau sehr schwer, Berichte und Reportagen über den Alltag der Russen in deutschen Medien unterzubringen. Meine Kunden waren die Sächsische Zeitung, Thüringer Allgemeine, Südkurier, Die Presse, Rheinischer Merkur, Deutschlandfunk und andere Zeitungen und Radiosender.

    Nur wenn der russische Alltag mit einem dramatischen Ereignis verknüpft war, wie Alkohol und Gewalt, wenn es etwas zu berichten gab über russische Neonazis, die Migranten jagten oder russische Nationalisten, die für Serbien demonstrierten, und man die „Überlegenheit“ der westlichen Werte herausstellen konnte, ließen sich deutsche Redaktionen dazu herab, eine Alltagsgeschichte zu drucken.

    Sehr gefragt waren in den 1990er Jahren Berichte über den Absturz russischer Flugzeuge, russische Drogen- und Aids-Tote und Straßenkinder. Als es keine Straßenkinder mehr gab, wurde ich angehalten, über russische Mafia-Gruppen, brutale Züchtigungsmethoden bei der russischen Armee und angebliche russische Spione im westlichen Ausland berichten.

    Die NATO begann, sich seit 1999 schrittweise nach Osten auszudehnen, zunächst nach Polen, Tschechien und Ungarn. Die deutschen Politiker scheuten sich damals noch, Russland als aktuelle Bedrohung zu brandmarken. Stattdessen erklärten sie und die deutschen Medien, man müsse die Osteuropäer, die jetzt der NATO beitreten wollten, „verstehen“. Sie hätten ja historisch schlechte Erfahrungen mit Russland gemacht. Das war eine heuchlerische Methode. Man schob die angebliche Besorgnis osteuropäischer Staaten vor, um nicht selbst über „die russische Gefahr“ sprechen zu müssen. Das hätten viele Deutsche, die in Russland keinen Feind sahen, damals noch nicht verstanden.

    „Russische Mafia, russische Wildheit“

    Erst heute wurde mir klar, dass die Berichte der deutschen Moskau-Korrespondenten über den „harten russischen Alltag“, die „russische Unberechenbarkeit“, die Brutalität der Mafia und des Soldatenalltags eine ausgezeichnete Begleitmusik für die NATO-Ostausdehnung waren. Und es war auch die perfekte Ablenkung von der Tatsache, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und den „russischen Untermenschen“ selbst ein Verbrechen begangen hat, über das so gut wie nie gesprochen wurde.

    Warum wurde darüber nicht gesprochen?

    In Westdeutschland kamen ehemalige Nazis ziemlich schnell wieder in führende Positionen. Die „einfachen“ Deutschen hatten irgendwie nie Zeit, sich mit ihren eigenen Verbrechen zu beschäftigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten sie die zerstörten Städte in Deutschland wieder aufbauen.

    Danach wollte jeder endlich das Leben genießen. Und dann begann schon die Zeit, als die Vertreter der Kriegsgeneration starben, die Zeugen der Massaker an der Ostfront waren. Und nun ist Niemand mehr da, der etwas davon erzählen kann.

    Statt die eigene Geschichte kennenzulernen und endlich das Verhältnis mit den Russen in Ordnung zu bringen, wollen die deutschen Eliten nun da anfangen, wo Deutschland schon zweimal scheiterte. Man will gegen Russland „kriegstüchtig“ (Scholz) werden und „Russland ruinieren“ (Baerbock). Das dient natürlich einem „guten Zweck“, Russland soll von Putin „befreit“ werden. Auch Hitler begründete seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit einem „guten Zweck“, der Schaffung von „deutschem Lebensraum“ auf dem Territorium der Sowjetunion.

    Demokratie geht am besten „ohne Russen“

    Dass Wladimir Putin in Russland ein populärer Staatsführer ist, können die deutschen Medien und Politiker unter keinen Umständen akzeptieren. Alle paar Jahre werden neue Gründe erfunden, warum das russische System nicht „nicht lebensfähig“ ist. Erst wurde behauptet, Russland stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Die Opposition um Aleksej Navalny, russische Oligarchen und die westlichen Sanktionen würden das russische System zum Einsturz bringen.

    Dass Russland sich 2014 hinter die Aufständischen im Donbass stellte, erklärten deutsche „Russland-Experten“ mit „der Angst des Putin-Regimes“ vor der „Demokratie in der Ukraine“, die sehr attraktiv für die Menschen in Russland sei.

    Was eigentlich an dem Regime in der Ukraine, welches durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, demokratisch sein soll, das haben die deutschen Medien und Politiker jedoch nie erklärt.

    Dass Russland-freundliche Menschen in der Ukraine verfolgt und dass Russland-freundliche Medien und Parteien in der Ukraine ab 2014 verboten wurden, darüber berichteten die großen deutschen Medien nicht.

    Indem westliche Medien die Zustände in der Ukraine schönschrieben, wurde gleichzeitig die Botschaft verbreitet, dass Demokratie am besten ohne Russen geht, denn die einfachen Russen seien von ihren Medien „verdorben“ und „seit Jahrhunderten“ von „grausamen Zaren“ zur Autoritätshörigkeit erzogen worden.

    Selbst jetzt, wo die sozialen Medien voll sind von Videos, in den gezeigt wird, wie ukrainische Sicherheitskräfte auf den Straßen der Ukraine Jagd machen auf Männer, die man einfängt und an die Front bringt, oder sie, festgebunden an Laternenpfählen mit heruntergelassenen Hosen öffentlich als Deserteure oder Russland-Freunde zur Schau stellt, regen sich deutsche Menschenrechtsorganisationen und Medien nicht auf, ja sie vermelden diesen Straßenterror noch nicht einmal.

    Die Gräber kann man besichtigen, bloß nicht in Deutschland

    Nur logisch ist bei der Kriegstüchtigkeit, die deutsche Politiker predigen, dass man nicht an die deutschen Soldaten erinnern will, die beim letzten großen Krieg gegen Russland gefallen sind und jetzt in russischer Erde ruhen. Es sind Hunderttausende.

    Für die deutschen Politiker ist es praktisch, dass die deutschen Soldatenfriedhöfe mit Gefallenen aus den Jahren 1939 bis 1945 nicht in Deutschland, sondern in Russland und anderen Staaten Europas liegen.

    In Russland gibt es 150 deutsche Soldatenfriedhöfe. Eine aktuelle Übersicht mit Fotos von den größeren, neu angelegten deutschen Soldatenfriedhöfen in Russland hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge veröffentlicht.

    Auf dem Friedhof Rosschoska, in der südrussischen Steppe, 37 Kilometer nordwestlich von Wolgograd — dem ehemaligen Stalingrad — liegen auf dem deutschen Soldatenfriedhof 61.700 Gefallene. Dazu kommen 14.563 „nicht mehr zu Bergende“ und 119.595 Vermisste.

    Im Nordkaukasus, nahe dem Ort Apscheronsk, liegen an einem Hang auf einem deutschen Soldatenfriedhof 15.000 Gefallene. In dem nordkaukasischen Gebiet fielen zwischen Sommer 1942 und Herbst 1943 130.000 Angehörige der Wehrmacht.

    In Sologubowka, 70 Kilometer südlich von St. Petersburg, liegen umgeben von Birkenwäldern 56.416 Gefallene auf einem deutschen Soldatenfriedhof. Im Nordwesten von Russland, südlich von Pskow, liegen auf einem deutschen Soldatenfriedhof am Ort Sebesh 29.600 Gefallene.

    Nordwestlich von Moskau, vor der Stadt Rschew, wurden auf einem deutschen Friedhof 43.000 deutsche Soldaten beerdigt. Gleich daneben gibt es einen Friedhof mit 24.000 sowjetischen Soldaten.

    In Duchowschtschina, 60 Kilometer nordöstlich von Smolensk, wurden 30.000 deutsche Soldaten auf einer Anhöhe bestattet
    Die Friedhöfe in Wolgograd und Rschew habe ich selbst besucht. Der Anblick dieser Gräber und das Schweigen darüber in Deutschland machen mich immer wieder nachdenklich und traurig.

    Wer noch nicht mal um die eigenen Toten trauert, was für eine Zukunft kann man von solchen Politikern erwarten?


    Screenshot_2025_04_05_at_19_51_10_36fee3af5c16e64569fe56cca030516d.jpg_JPEG_Grafik_1000_667_Pixel_

    Foto: Ulrich Heyden, Deutscher Soldatenfriedhof vor Rschew



    Screenshot_2025_04_05_at_19_52_08_d25089ba6cb5cb01ce9c17c322ca4a05.jpg_JPEG_Grafik_1000_750_Pixel_Skaliert_78_

    Foto: Ulrich Heyden, Deutscher Soldatenfriedhof vor Rschew


    Info: https://www.manova.news/artikel/der-neue-alte-feind-2


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Screenshot_2025_04_05_at_19_44_12_Die_BlackRot_Koalition_und_ihre_geplanten_Angriffe_auf_die_Meinungsfreiheit

    nachdenkseiten.de, 04. April 2025 um 10:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

    Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Und weiter, so die Berichte:

    Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden: Bei der Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Protokollen des Robert Koch-Instituts oder bei den Cum-Ex-Akten – immer stand hinter den öffentlich gemachten Enthüllungen das 2006 in Kraft getretene IFG, wie das ZDF berichtet. Der entsprechende Satz im Koalitionspapier ist in blauer Schrift gehalten, er ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU und SPD. Das wichtige Gesetz aber überhaupt anzugreifen und zur Verhandlungsmasse zu erklären, ist in meinen Augen bereits skandalös.

    „Frontalgriff auf die Bürger“

    Der von dem Gesetz einst selbst betroffene CDU-Politiker Philipp Amthor will die Pläne nun als eine „Reform“ des Gesetzes verkaufen, von der SPD kommt in einer Talkshow verhaltener Widerspruch, wie das ZDF berichtet. T-Online schreibt zum Thema:

    „Die Union fordert im Papier aber keine Reform. Sie will das Gesetz ‚in seiner jetzigen Form‘ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur ‚Stärkung der repräsentativen Demokratie‘, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger.“

    Die FDP schreibt in einer Mitteilung:

    Wo ansonsten bei den Koalitionäre vom Willen zum Bürokratieabbau nichts zu merken ist, möchte die CDU das  Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet unter dem Deckmantel ‚Bürokratieabbau‘ schleifen. Frei nach dem Motto: ‚Der Bürger muss nicht alles wissen!‘ Dabei wurden bisher unter Berufung auf das Gesetz von 2006 Anfragen im sechsstelligen Bereich an Staat und Regierung gerichtet. Auch der Deutsche Journalistenverband protestiert gegen die Haltung der CDU, die nicht nur Bürger- sondern auch Journalistenrechte einschränken will.

    „Lügen verboten“?

    Die Pläne mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind nicht die einzigen mit sehr problematischem Potenzial. An anderer Stelle heißt es in den schwarz-roten Papieren laut Medien:

    Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

    Dieser Satz sei „so gut gemeint“, dass er ihm Angst mache, schreibt Nikolaus Blome im Spiegel und führt aus:

    „Es gibt seit Langem letztinstanzliche Rechtsprechung, die nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen (‘Die Erde ist eine Scheibe’) eben nicht unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit nimmt, einfach, weil sie keine Meinungsäußerung darstellen, sondern die Behauptung falscher Tatsachen. Damit sind solche Äußerungen nicht verboten, aber vom Grundgesetz geschützt sind sie eben auch nicht. (…)

    Es gibt aber auch Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, wonach (falsche) Tatsachenbehauptungen, die mit Meinungsäußerung verwoben sind, gleichsam wegen des Meinungsanteils unter dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit stehen.“

    Die Welt schreibt zu diesen Fragen:

    „Die ‚bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ jedenfalls, also lügen, ist natürlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange das Strafrecht nicht tangiert wird wie etwa beim juristischen Tatbestand der Verleumdung. Einmal ganz abgesehen davon, dass Schwammworte wie ‚Hass und Hetze’ keine juristischen Begriffe, sondern eher die Existenzgrundlage diverser steuerfinanzierter NGOs sind.“

    Zusätzlich zu diesen Aspekten ist die folgende Frage zentral: Wer darf wie entscheiden, welche in politischen Debatten getätigte Äußerung überhaupt als „falsche Tatsachenbehauptung“ einzuordnen ist, und darf anschließend die Verbreiter kriminalisieren? Ein neu zu schaffendes „Wahrheitsministerium“? In der oben zitierten Form birgt dieser Absatz einen großen Raum für Missbrauch.

    Volksverhetzung und „Wählbarkeitsausschluss“

    Es finden sich weitere potenziell problematische Stellen in den Koalitionsverhandlungen. So würden Fachpolitiker von Union und SPD vorschlagen, bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen, wie die Welt berichtet. Politische Bewerber könnten dann vorerst nicht mehr in ein Parlament gewählt werden. Im schwarz-roten Papier heiße es:

    „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

    Außerdem wolle man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“. Das Thema sei der SPD wichtig, so die Welt, schon an anderer Stelle hätten sich Sozialdemokraten für eine entsprechende Verschärfung ausgesprochen, so hätten die SPD-Landesinnenminister im Sommer einen „Wählbarkeitsausschluss“ bei Volksverhetzung vorgeschlagen. Da kann man nur rufen: Auf in den „Kampf für die Demokratie“ – mithilfe eines „Wählbarkeitsausschlusses“!

    BlackRock + SchwarzRot = BlackRot?

    Zu guter Letzt: Wie die Bild-Zeitung gemeldet hat, sucht der designierte CDU-Kanzler Friedrich Merz einen anderen Namen für die schwarz-rote „Große Koalition“. In diesem Zusammenhang muss die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang für ihren guten Vorschlag gelobt werden, der schon in der Überschrift übernommen wurde: „BlackRot“.


    Ttielbild: Ryan Nash Photography / Shutterstock


    Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=131181


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Was das Besondere an der Zürcher Schule ist?

    seniora.org, 5. April 2025

    Beitrag an einer Arbeitstagung der Zürcher Schule im Oktober 1967 - Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich

    Screenshot_2025_03_30_at_00_55_49_liebling_pr_ae722629.webp_WEBP_Grafik_1366_768_Pixel_

    Friedrich Liebling* (1893 - 1982) Gründer und Leiter der Zürcher Schule für Psychotherapie*


    Was das Besondere an der Zürcher Schule ist, fragen Sie? Ja, das ist sehr leicht zu erklären, so leicht, dass es schon fast wieder schwierig ist, weil der Mensch sich nicht vorstellen kann, dass die Erklärung so einfach ist.

    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir stellen Ihnen hier gerne wieder einen Text aus der Arbeit der «Zürcher Schule für Psychotherapie» vor. Gegründet und geleitet vom Psychologen Friedrich Liebling, entwickelte sich diese Schule in der Mitte und bis gegen Ende des letzten Jahrhunderts zur grössten psychologischen Schule der Schweiz mit mehr als 3000 Teilnehmern und wurde so zu einer Art Volkshochschule für soziale pädagogisch-psychologische Bildung. Es hätte die wichtigste Lebensschule Europas werden können, weil die bahnbrechenden Erkenntnisse Freuds und Adlers zur Sozialnatur des Menschen in verständlicher Sprache gelehrt wurde.  Es verwundert nicht, dass dies neben viel ernsthaftem Interesse, das sich in dem enormen Zulauf zeigte, auch Skepsis und Ablehnung weckte - aus Konkurrenzgründen seitens anderer psychologischer Richtungen oder aus weltanschaulichen und politischen Motiven verschiedensten Ursprungs.

    Weil wir in den letzten Jahren sehr viel über Krieg und gesellschaftliche Missstände veröffentlicht und aufgeklärt haben, werden wir uns vermehrt den Ursachen des Krieges zuwenden und Ihnen wertvolles Material aus der Bildungsarbeit der «Zürcher Schule» zur Verfügung stellen. Wir laden Sie ein, mitzulesen und mitzudenken, unsere Arbeit zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Herzlich Margot und Willy Wahl

    Der Mensch, der zu uns kommt, der Mensch, der Schwierigkeiten hat in seinem Leben, mit seiner Frau, mit seinem Mann, seinem Kind, seinem Nachbarn, seinem Chef oder seinem Untergebenen, der Mensch, der beim Lernen Probleme hat, oder sonst in seinem Leben nicht zurecht kommt, der ist bei uns kein Fall, kein Patient und kein Klient.

    Er ist auch nicht krank. Nein, er ist in seiner Kindheit falsch informiert worden.

    Und was wir machen? Wir informieren ihn richtig. Das heisst, wir erklären ihm die Grundlagen der modernen Psychologie. Er erforscht seine Lebensgeschichte, erkennt, wie er geworden ist, welche Meinungen er über das Leben, den Mitmenschen und sich hat. Indem wir ihm die Natur des Menschen erklären, beginnt er selbst zu experimentieren.

    So einfach ist das, und doch so schwer zu verstehen. Denn wenn der Laie kommt, hat er die Meinung, dass die Psychologie etwas Mystisches ist. Er glaubt, der Psychologe oder Psychiater werde ihn behandeln, mit einer ganz speziellen Methode. Der Psychologe durchschaue ihn, sehe Dinge in der Tiefe seiner Seele, die ganz unheimlich sind. Der Mensch glaubt an Schicksal und Fügung, an Vererbung und vorgeburtliche Beeinflussung.

    Wenn man ihm erklärt, dass er selbst in der Lage ist, sein Leben zu gestalten, sich selbst zu verstehen, kommt ihm das unheimlich vor. Denn bisher hat er geglaubt, dass andere sein Schicksal bestimmen, Götter, dunkle Mächte, tiefverborgene Triebe und Gelüste.

    Aber tatsächlich ist der Mensch   – jeder Mensch   – die Summe aller seiner bisherigen Erfahrungen. Und wenn er sie aufdeckt und versteht, kann er sich und sein Leben ändern.

    Die Mutter, die zu uns mit ihrem Problemkind kommt, ist bei uns kein Fall. Sie reiht sich ein in die Schar der andern Lernenden, sie sitzt in den Kursen und Gruppen neben dem Professor, der auch Lernender ist. Sie denkt und forscht mit. Sie redet mit. Ihr Wort hat gleich viel Gewicht, wie das aller anderen Teilnehmer. Wenn sie eine Frage stellt, wird sie so ernst genommen, wie jeder andere. Alle werden sich bemühen, die Frage dieser Mutter zu beantworten. Die Arbeit geht nicht weiter, bis sie verstanden hat.

    Oder der Jugendliche, der kommt, weil er mit seinem Leben nicht fertig wird. Oder der Student, der Angst hat in den Prüfungen, oder der Mediziner nach Abschluss seiner Studien. Alle gelten gleich viel. Die Fragen eines jeden sind gleich wichtig.

    Jeder Mensch, der zu uns kommt, überprüft aufs Neue, ob die Erkenntnisse der modernen Tiefenpsychologie stimmen. Er hört, dass Charaktereigenschaften nicht vererbt sind und er beginnt, zu überprüfen, ob es stimmt.

    Er hört, dass der Mensch von Natur aus ein soziales Wesen ist und er beginnt zu überprüfen, ob es stimmt.

    Er hört, dass jeder vollsinnige Mensch lernen kann, und er macht das Experiment bei sich, bei seinem Kind, bei seinem Schüler, bei seinem Lehrling. Und er sieht, es stimmt.

    Das ist der Erfolg der Zürcher Schule: Es gibt keine verborgenen Mittel, Tricks oder Methoden. Es gibt nur das Wissen um das menschliche Seelenleben, das jeder   – wenn man ihn informiert   – verstehen kann.

    Warum ist das so schwer zu verstehen?

    Im Grunde ist es so einfach wie das Kochen oder das Französischlernen: Wenn ich weiss, welche Zutaten ich wie verwenden muss, backe ich einen schönen Kuchen. Wenn ich weiss, was die französischen Wörter heissen, wenn es mir jemand erklärt, dann lerne ich Französisch.

    Das ist so schwer zu verstehen, weil wir nicht gelernt haben zu denken.

    Das heisst: zum Beispiel, der in der Schule versagt hat, glaubt, dass der, der an der Uni studiert, das einfach so hat, durch die Vererbung oder durch die göttliche Eingebung. Tatsache ist aber, dass der Studierende alles, was er weiss, gelernt hat. Und wenn dieser das lernen konnte, kann es jener im Prinzip auch.

    Wenn ich weiss, dass ich alles lernen kann, dann kann ich ja beginnen zu üben. Zum Beispiel mein Kind verstehen, meinen Schüler, meinen Partner. Ich weiss dann, dass es nicht einfach so ist und dass es nicht einfach so bleiben muss bis an mein Lebensende.

    Dann suche ich mir jemanden, der den Stoff, den ich lernen möchte, schon durchgenommen hat und frage ihn, ob er es mir auch erklärt. Und dann lerne ich.

    So ist es auch in der Psychologie: Ich suche mir jemanden, der sich schon auskennt, frage ihn, ob er mir sagt, was er schon weiss, und ich eigne es mir an.

    An einem Beispiel will ich es Ihnen noch deutlicher erklären:

    Ich lerne mit Schülern, bisher habe ich noch keinen einzigen Schüler getroffen, der naturwissenschaftlich lernt. Sondern meine Schüler   – und sie sind, wie gesagt, leider keine Ausnahmen   – haben eingeübt, schnell schnell die beste Antwort zu geben, und der Lehrer sagt ihnen dann, ob es richtig war.

    Wenn sie zu mir kommen, müssen sie selbst zu denken beginnen. Wir nehmen einen Stoff durch, zum Beispiel Buchhaltung, von der ich selbst wenig Ahnung habe. Wir versuchen gemeinsam herauszufinden, wie es nun ist, wie man es macht.

    Es kommt vor, dass der Schüler und ich verschiedene Resultate haben. Schnell, schnell streicht der Schüler sein Resultat. Er glaubt, meines müsse richtig sein. Warum glaubt er das? Weil man ihm das eigenständige Denken nicht vermittelt hat.

    Ich sage ihm, aber woher weisst Du, dass mein Resultat richtig ist? Ja, einfach weil ich erwachsen bin, oder der Lehrer oder der Psychologe? Ja, aber das ist kein Kriterium. Du musst doch schauen, ob es sachlich stimmt.

    Und er beginnt zu überprüfen, und er sieht z.B. dass mein Resultat falsch und seines richtig war. Er lernt zu denken, er lernt, seinem eigenen Verstand zu trauen, er lernt zu überprüfen. Er wird Wissenschafter.

    In der Psychologie ist es nicht anders. Der Mensch lernt denken, lernt wissenschaftlich zu forschen, lernt wissenschaftlich zu überprüfen. Das macht ihn unabhängig, stark und reif.

    Warum dann immer wieder die Frage, was ist es nun wirklich, das Besondere an der Zürcher Schule. Eigentlich haben wir es genauestens erklärt. Aber der Mensch ist nicht zufrieden, er versteht es nicht, er glaubt, da müsse doch etwas ganz Besonderes dahinterstecken, hinter dem Erfolg der Zürcher Schule, etwas besonders Schlaues, irgendein Trick, eine Methode. Der Psychologe als Magier und Medizinmann, der mit dunklen Mitteln den Menschen zu beeinflussen weiss. Hokus-Pokus. Es kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen, dass eine psychologische Schule so viele Menschen anlockt.

    Was ist so schwer daran zu verstehen, dass die wissenschaftliche Erkenntnis, in einer Weise dargeboten, dass sie jeder versteht, Erfolg hat? Was ist so schwer daran zu verstehen, dass der Mensch der bei sich die Experimente macht und sein Leben besser leben kann, in die Zürcher Schule geht?

    Es geht ihm eben besser, er beginnt zu lernen, seine Kinder zu verstehen, seine Ehe zu richten, sein Geschäft besser zu führen. Deshalb kommt er in die Zürcher Schule.

    Jede Entdeckung auf allen Gebieten der Wissenschaft, sind einfach, wenn man sie entdeckt hat. Im täglichen Leben hat jeder Mensch ein solches Erlebnis gehabt, aha, so geht es, so einfach ist es.

    Das schwierige an der Psychologie ist, die Veränderung der Gefühle.

    Weil wir sie als ganz kleine Kinder, bevor wir noch denken und urteilen konnten, durch den Umgang unserer Eltern vermittelt bekommen haben, fällt es uns schwer, sie uns bewusst zu machen.

    Ein Beispiel: Ein junger Mann kommt und erzählt, dass er gerne eine Freundin haben möchte, aber er getraue sich nicht, ein Mädchen anzusprechen. Er weiss nicht wieso. Er hat einfach Angst, wird rot, weiss nichts zu sagen, fängt an zu stottern, oder sagt gar nichts, geht vorbei. Er glaubt, es sei bei ihm einfach so. Er sei eben ein besonders schüchterner, introvertierter Mensch. Das ist Schicksal und wird sich sein Leben lang bei ihm nicht ändern. Und überhaupt ist es bestimmt schon im voraus bestimmt ob er einmal eine   – die richtige   – Frau finden wird.

    Und trotzdem möchte er doch so gerne…

    Seine Lebensgeschichte erklärt uns ganz genau, warum er diese Schwierigkeiten hat. Ich will sie hier nicht ganz aufrollen, sondern nur ein Beispiel geben: Als er 14 war, wurde er vom Vater aufgeklärt   – vorher hatte man über die Liebe und die Sexualität nie gesprochen. Er hatte auch nie gesehen, dass seine Eltern zärtlich zueinander waren.

    Sein Vater klärte ihn nun auf, er sagt: "Bub geb' acht, lass' die Finger davon, als Mann soll man keine unanständigen Gedanken haben und die anständigen Frauen nicht belästigen."

    In seinem tiefsten Inneren hatte dieser junge Mann Angst, die Frauen mit seiner Werbung zu belästigen. Er wollte je anständig sein.

    Als er erfuhr, dass es nicht unanständig ist, eine Freundin zu haben und um eine Frau zu werben, sah er es wohl ein, trotzdem hinderte ihn sein Gefühl im entscheidenden Moment, einen Schritt auf seine Angebetete zu zu tun. Das Gefühl war stärker als sein Wissen, weil nämlich das Gefühl den Verstand regiert und nicht umgekehrt, wie man oftmals meint.

    Erst als er zu einem Menschen tiefes Vertrauen gefasst hatte, der ihn verstand und ihm Mut machte, von dem er glaubte, dass er ihn auch nicht verachten würde, falls er sich einmal sogenant unanständig verhalten würde   – als also die Übertragung spielte, was wir das Vertrauen nennen   – probierte er es einmal. Er hatte Erfolg, er wurde erhört. Er erlebte, dass die Frau sehr glücklich war über sein Werben, sie hatte nämlich schon lange darauf gewartet.

    Der erste Erfolg zieht den zweiten nach sich, er probierte öfters und mehr und überwand seine Ängste. Das ist ein Beispiel. Und ich könnte Ihnen hunderte erzählen.

    Der Erfolg der Zürcher Schule ist dadurch zu erklären, dass die Menschen, die zu uns kommen, ihr Leben besser einrichten können. Das kann jeder verstehen, denn er erlebt es ja selbst.


    Quelle: Beitrag an einer Arbeitstagung der Zürcher Schule im Oktober 1967, Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=94&userid=3998&mailid=2684


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Oberst a.D. Wolfgang Richter: „Eine europäische ‚Souveränität‘ gibt es in der überschaubaren Zukunft nicht“


    NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz (IMAGO / Björn Trotzki)   (Bild)


    makroskop.eu, 02. April 2025, Von Ulrike Simon

    Der Militärexperte Wolfgang Richter über eine neue europäische Sicherheitsstrategie ohne die USA. Wolfgang Richter, Oberst a.D., war viele Jahre lang in verschiedenen, verantwortlichen Funktionen in der Rüstungskontrolle tätig. Zudem war er mit der Entwicklung einer europäischen und globalen Friedensordnung befasst. Er ist Mitautor des im Juni 2024 erschienenen und von Götz Neuneck herausgegebenen Buchs Europa und der Ukrainekrieg. Ulrike Simon gab er die Gelegenheit, mit ihm über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Wir veröffentlichen das folgende Interview in drei Teilen.

    --

    Herr Richter, Sie betonen immer wieder, dass der Ukraine-Konflikt am besten im Rahmen eines gesamteuropäischen Abkommens gelöst werden könnte – auch im Interesse der Ukraine. Dem wird vielfach entgegengehalten, dass das mit Putin nicht geht, weil er nur die Sprache der Gewalt versteht.

    Das ist zumindest historisch nicht richtig. Zwischen 1999 und 2008 setzte Putin durchaus auf Sicherheitskooperation und setzte die Rüstungskontrollverträge um. Wir haben das verifiziert. Wir haben festgestellt, dass die Russen vertragstreu waren. Weil er die Sicherheitskooperation wollte, setzte Putin in der Duma sogar die Ratifikation des Vertrags über den offenen Himmel durch, obwohl dort lange Zeit die Auffassung vorherrschte, das sei „organisierte Spionage“. Derjenige, der 2020 aus dem Vertrag austrat, war Trump in seiner ersten Amtszeit, und zwar mit der gleichen Begründung: die Russen würden das Abkommen zur Spionage nutzen. Interessant, wie sich die Geschichte manchmal wendet.

    Ja.

    Ich will das jetzt nicht an allen anderen Rüstungskontrollverträgen noch mal durchdeklinieren. Es wäre jedoch historisch völlig unhaltbar, die Schuld am Kollaps der Rüstungskontrolle nur einseitig auf Russland abzuladen. Und insofern halte ich auch nichts von der Behauptung, mit dem kann man ja gar nicht reden.

    Viele würden sagen, ab 2008 war Putin ein anderer.

    Ja, ab 2007/08 war Putin frustriert, und nach dem noch mal geglückten New Start Abkommen von 2011 war er von einem ständigen Generalverdacht getrieben, der Westen, vor allem die USA mit ihren osteuropäischen Verbündeten wollten die strategische Position Russlands unterminieren. Spätestens mit dem Maidan-Aufstand von 2014 hat er vermutet, dass der Westen ihm über eine Regime-Change-Politik wie im Kosovo, Irak oder Libyen letztlich ans Leder will.

    Über diese Interventionen kann man historisch streiten. Man sollte daraus aber nicht diese apodiktische These ableiten, man könne mit Putin nicht reden. Im Moment ist er offenbar bereit zu reden, jedenfalls mit Trump. Das liegt freilich in der Natur des russischen Sicherheitsdenkens. Moskau ist völlig fokussiert auf Washington.

    Was heißt das genau?

    Sicherheit bedeutet für die russische Staatselite in erster Linie strategische Stabilität und alles, was diese Stabilität gefährden kann, sei es die Raketenabwehr, oder sei es das regionale Vorschieben von militärischen Basen und Langstreckenraketen in Europa. Das ist nicht neu, darüber reden wir nun schon seit 30 Jahren. Wir müssen zum Dialog zurückfinden, zur Transparenz dieser Waffen durch VSBM und zu ihrer Begrenzung durch Rüstungskontrolle. Dies sollten wir nicht vom Ende des Ukrainekrieges abhängig machen; vielmehr könnte ein solches Angebot dessen Ende beschleunigen. Jedenfalls wird dieser Weg auch in Zukunft nicht versperrt sein; die gegenteilige Behauptung ist nicht nachweisbar. Historische Beispiele lehren das Gegenteil.

    Es ist eine weit verbreitete Annahme, dass Putins Truppen weiter nach Westen vordringen werden, wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt wird.

    Für einen etwa 2029 bevorstehenden Angriff auf Europa fehlen Russland die militärischen Fähigkeiten. Die russische Armee hat drei Viertel ihrer Landstreitkräfte im Ukrainekrieg gebunden. Sie hat es in drei Jahren Krieg nicht geschafft, die Ukrainer nachhaltig und entscheidend zu besiegen oder auch nur die ukrainische Luftverteidigung niederzuringen und die uneingeschränkte Luftherrschaft zu erzwingen. Im Schwarzen Meer musste sich die russische Flotte sogar in das östliche Küstengebiet zurückziehen.

    „Mit welchen Kräften sollen sich denn nun die Russen auch noch gegen das stärkste Militärbündnis der Welt wenden?“

    Zwar neigt sich jetzt in Kursk und im Donbas die Waagschale vor allem wegen der Personalknappheit Kiews zugunsten der Russen; aber ihre begrenzten Landgewinne haben sie mit hohen Verlusten bezahlt und noch immer haben sie nicht einmal das Minimalziel erreicht, nämlich die Kontrolle über die Verwaltungsgrenzen des Gebietes Donezk. Auch wenn es zu einem Waffenstillstand kommen sollte, werden die russischen Streitkräfte noch über lange Zeit in der Ukraine gebunden bleiben, um dem Risiko zu begegnen, dass der Krieg hier wieder aufflammen könnte. Mit welchen Kräften sollen denn nun die Russen sich auch noch gegen das stärkste Militärbündnis der Welt wenden? Selbst die europäische NATO ohne die USA und die Türkei wäre den russischen Streitkräften in allen konventionellen Kategorien überlegen. Dies verkennt keineswegs, dass Europa und vor allem die Bundeswehr Ausrüstungsmängel und Fähigkeitslücken schließen muss, um die Abschreckung zu erhalten.

    Trotzdem könnte ja Putin die eigenen Fähigkeiten überschätzen und weitere Eroberungen planen.

    Eine entsprechende politische Absicht Moskaus, europäische NATO-Länder anzugreifen, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, die russische Führung hat diese Diskussion in Europa als Unsinn bezeichnet. Dass möglicherweise dieses Ziel bestehen könnte, ist eine westliche Interpretation, die in den Reißbrettplanspielen einiger Think Tanks entstanden ist und teilweise von der Politik übernommen wird. Sie wird aus Grundsatzreden oder Meinungsbeiträgen Putins abgeleitet, wie zum Beispiel seinem Essay über die historische Einheit der Weißrussen, Ukrainer und Russen vom 12. Juli 2021. Aus selektiven Zitaten ableiten zu wollen, dass er das sowjetische oder das russische Imperium wieder errichten will, ist viel zu kurz gegriffen.

    Zwar bedauert Putin offensichtlich, dass diese historische Einheit zerbrochen ist, doch erkennt er auch an, dass sich im Laufe der Zeit eigenständige regionale Identitäten herausgebildet hätten. Nur dürften die seither unabhängigen Staaten sich nicht feindselig gegenüberstehen. Er erwähnt dazu als positive Beispiele Deutschland und Österreich sowie Kanada und die USA. Wie immer man das historisch bewertet, es zeigt zumindest, dass sich selektive Zitate nicht eignen, um darauf theoretische Gebäude imperialistischer Angriffskriege gegen NATO-Europa aufzubauen.

    Es geht vielmehr im Kern um das, was wir seit 30 Jahren Diplomatie mit Russland erfahren haben, was die strategischen Eliten dort denken, mit oder ohne Putin, nämlich um russische Sicherheitsbedenken. Diese Perzeptionen mag man teilen oder nicht; aber sie sind real und der Stoff für Diplomatie und im besten Fall für gegenseitige Rüstungskontrolle. Alles andere ist eher eine Diskussion im Westen.

    Stehen sich die Europäer mit ihrer einseitigen Betonung der Abschreckung durch Aufrüstung und den Versuchen, die Ukraine weiter bei der Fortsetzung des Krieges zu unterstützen, also gerade selbst im Weg?

    Die Amerikaner haben erkannt, dass der Ukraine-Krieg beendet werden muss. Und die Europäer täten gut daran, jetzt nicht mit dem Kopf voran gegen alle anzurennen, Moskau, Washington und am Ende auch noch Peking. Sie sollten besser möglichst schnell auf den Verhandlungszug aufspringen, um das zu beeinflussen, was sie noch beeinflussen können. So könnten sie die Punkte geltend machen, die aus europäischer Sicht wichtig sind: Vor allem die Erhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine als eigenständiger Staat, wenn auch wohl unvermeidlich mit Territorialeinbußen.

    „Die Europäer täten gut daran, jetzt nicht mit dem Kopf voran gegen alle anzurennen, Moskau, Washington und am Ende auch noch Peking.“

    (Erstens) Dabei wird man darauf achten müssen, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, die Gebietsabtretungen de jure, also völkerrechtlich anzuerkennen, sondern eben nur de facto. Das lässt für die Zukunft noch vieles offen, erfordert aber den Gewaltverzicht.

    Zweitens geht es um die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und 

    drittens um die Achtung der Menschenrechte und vor allem um die Gewährleistung und Überwachung der Freizügigkeit der Bevölkerung in den Gebieten unter russischer Kontrolle. Freizügigkeit bedeutet auch Niederlassungsfreiheit; das muss in beide Richtungen erlaubt sein, sowohl nach Westen als auch nach Osten. 

    Viertens sollte man aufhören, auf einer westlichen Truppenpräsenz in der Ukraine oder gar auf Kiews NATO-Beitritt zu beharren. Dies zu verhindern, war ein primäres Kriegsziel Putins. Es weiter zu verfolgen, wäre eher ein Rezept zur Kriegsverlängerung als eine realistische Sicherheitsgarantie.


    Und was betrifft die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

    Im Blick auf einen künftigen EU-Beitritt Kiews sollte die EU Putin beim Wort nehmen; er hatte dies in der Vergangenheit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn die EU diese Tür offenhalten will, muss sie von der Totalkonfrontation mit Russland abrücken und Putin ein Angebot machen, wie eine künftige Europäische Sicherheitsordnung kooperativ gestaltet werden könnte.

    Das wäre eine bessere europäische Strategie als jetzt Kiew zu ermutigen, den Krieg auch ohne die vermutlich dann fehlende amerikanische Unterstützung fortzusetzen. Damit würde man sich völlig übernehmen, und deswegen sollte man solche Illusionen auch nicht in die Welt setzen.

    Kann man überhaupt von „den Europäern“ sprechen? Wenn die USA nicht mehr da sind oder nicht mehr so einen großen Einfluss nehmen, dann brechen vermutlich auch die zwischenstaatlichen Konflikte in Europa wieder stärker aus. Ein einheitliches Europa, das als Block Russland gegenübertritt, ist ohne die USA nur sehr schwer vorstellbar.

    Europa war noch nie ein einheitlicher Block. Das Europa der Europäischen Union ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat, das sollte man nicht verwechseln. Und die EU umfasst keineswegs ganz Europa. Sie (ist) ein Bund eigenständiger souveräner Staaten, die bestimmte Souveränitätsrechte an die Kommission abgegeben haben. Sie beziehen sich in erster Linie auf Fragen des Außen- und Binnenhandels in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Agrar- und Fiskalpolitik, und einer gemeinsamen Geldpolitik für die Staaten des Euro-Währungsraums. Die Zuständigkeiten der Kommission betreffen somit auch Fragen von Zöllen und Qualitätsstandards, oder die Abstimmung von Finanzausgleichen innerhalb der Europäischen Union, die die Verhältnisse zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern maßgeblich beeinflusst.


    Aber in der Außenpolitik stellt die Europäische Union keinen einheitlich handelnden Akteur unter einem gemeinsamen Souverän dar. Vielmehr sind gerade die außen- und sicherheitspolitischen Fragen diejenigen, die ausdrücklich der Souveränität der Staaten vorbehalten bleiben. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorbehaltsregeln, und auch politisch gibt auch sehr unterschiedliche Auffassungen. Mit Österreich, Irland, Malta und dem gespaltenen Zypern gibt es noch vier neutrale oder blockfreie Staaten in der EU, nachdem Finnland und Schweden der NATO betraten. Während Österreich eine ausgesprochen anti-nukleare Position bezogen hat, haben wir – nach dem EU-Austritt Großbritanniens – mit Frankreich noch eine von zwei europäischen Nuklearmächten in der EU. Verteidigungs- und sicherheitspolitische Vorbehalte im Lissaboner Vertrag gelten vor allem für Mitgliedstaaten der NATO und des VN-Sicherheitsrates. Auch im Blick auf die Ukraine herrschen unterschiedliche Auffassungen, vor allem in Ungarn und in der Slowakei.

    Um die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu fördern, will die Kommission nun die Schuldenregeln aufweichen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, kreditfinanzierte Schulden für zusätzliche Rüstungsausgaben aufzunehmen. Man will dies zwar nicht über Eurobonds finanzieren, aber zumindest teilweise über die Kreditaufnahme durch die Kommission in Höhe von ca. 150 Milliarden Euro, die dann an einige Staaten mit geringer Bonität weiterverteilt werden könnten. Insgesamt würde die EU ungefähr 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufbringen. Das ist allerdings eher ein Rechenmodell, das sich mit dem überschneidet, was die Nationen mittlerweile selbst tun. Wenn Deutschland nun national neue Schuldenpakete aufnimmt, dann wird man das natürlich mit dem verrechnen müssen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

    Wenn die EU keine Einheit ist und kein gemeinsames Konzept hat, wäre es dann sinnvoll oder gar realistisch, jetzt zu versuchen, als Alternative zur NATO eine EU-Armee aufzustellen, wie manche fordern?

    Das wird daran scheitern, dass die EU kein souveräner Staat ist. Es gibt keine souveräne Staatsspitze, sondern viele nationale Regierungen mit vielen nationalen Parlamenten, die der Struktur, den Aufgaben und der Finanzierung der nationalen Armeen zustimmen müssen. Vielmehr gibt es unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen Auffassungen. Mangels souveräner, einheitlicher Befehlsgewalt kann es auch keine einheitliche europäische Armee geben. Die kann ja nur dann funktionieren, wenn Sie auf eine gemeinsame Regierung vereidigt ist, so wie die Bundeswehr. Es muss ein einheitliches, souveränes Rechtssystem bestehen, in dessen Rahmen diese Armee aufgestellt, budgetiert und nach gleichen Führungsgrundsätzen geführt wird. Ich denke dabei zu Beispiel an das deutsche Modell der inneren Führung und das Verfassungsgebot der parlamentarischen Überwachung.

    „Mangels souveräner, einheitlicher Befehlsgewalt kann es auch keine einheitliche europäische Armee geben.“

    Da die EU keine souveräne Regierung hat, kann es nur um einen Zusammenschluss der Freiwilligen für gemeinsame Aufgaben wie Ausbildung oder bestimmte Operationen gehen, sofern sie politisch jeweils abgestimmt sind. Die könnten sich dann verpflichten, einem gemeinsamen Hauptquartier gewisse Kontingente zu unterstellen, so wie das auch im Rahmen der NATO der Fall ist. Bisher war es aber die gemeinsame Position der NATO-Partner, dass eine Verdoppelung der Kommandostrukturen und Verteidigungsanstrengungen vermieden werden soll, da sie in der NATO ja schon bestehen. Diese Frage wird sich erst dann stellen, wenn sich die USA tatsächlich aus der NATO zurückziehen sollten, wie viele das nun befürchten.

    Das ist allerdings keineswegs schon ausgemacht. Und selbst dann könnten die Europäer die bestehenden NATO-Kommandostrukturen gegebenenfalls ohne die USA weiterverwenden. Zwar müssten dann die bisherigen US-Beiträge und Fähigkeiten durch die Europäer kompensiert werden, aber es wäre zumindest möglich, die Strukturen weiter zu nutzen, statt sie jetzt vollkommen neu und parallel zu den bestehenden noch einmal aufzubauen. Eine europäische „Souveränität“ kann man jedenfalls in der jetzt überschaubaren Zukunft nicht erwarten, bestenfalls die Bildung einer „Koalition der Willigen“, um militärische Fähigkeiten zu bündeln.


    Lesen Sie auch:

    Oberst a.D. Wolfgang Richter: „Die USA haben nach wie vor Interesse an Europa“

    Ulrike Simon | 20. März 2025

    Oberst a.D. Wolfgang Richter: „Deutschland wäre das hauptbetroffene Zielgebiet“Ulrike Simon | 26. März 2025


    Info: https://makroskop.eu/13-2025/oberst-a-d-wolfgang-richter-eine-europaische-souveranitat-gibt-es-in-der-uberscha/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt

    freedert.online, 5 Apr. 2025 08:52 Uhr,Von Farhad Ibrahimow

    Die Verhaftung der regionalen Regierungschefin Evghenia Guțul zeigt die zunehmenden Spannungen zwischen der Republik Moldawien und des autonomen Gebiets Gagausien.


    Quelle: Sputnik © Дмитрий Осматеско/РИА Новости


    Evghenia Guțul, Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien, unter Polizeibegleitung auf ihrem Weg zur Gerichtsverhandlung in Chișinău, 1. April 2025


    Am 25. März wurde Evghenia Guțul, die demokratisch gewählte Regierungschefin von Gagausien, am internationalen Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie aus Moldawien ausreisen wollte. Das Gericht ordnete später an, dass sie 20 Tage in Haft bleiben soll.




    Säuberung der Opposition: 6 Jahre Haft für gagausische Regierungschefin gefordert



    Säuberung der Opposition: 6 Jahre Haft für gagausische Regierungschefin gefordert






    Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der "Șor"-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe. Trotz der vorgebrachten Haftgründe wurde jedoch sofort der Verdacht geäußert, dass die Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte.

    Dieser Vorfall schafft einen wichtigen und besorgniserregenden Präzedenzfall: Noch nie zuvor wurde ein von der Bevölkerung gewählter Regierungschef eines autonomen Gebietes Moldawiens  in Haft genommen. Im Gegensatz zu Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg in Gagausien. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern, zumal Chișinău seine Bemühungen um die europäische Integration verstärkt.

    Dennoch kam es zu dieser Konfrontation nicht völlig unerwartet. Seit Monaten zeigte sich die Regierung von Sandu zunehmend beunruhigt über Guțuls öffentliches Auftreten und die Reichweite ihrer politischen Aktivitäten, die über regionale Themen hinausgingen und zunehmend die landesweite Aufmerksamkeit erregten. Vor diesem Hintergrund scheint ihre Verhaftung Teil eines umfassenderen Machtkampfes zu sein, der auf den höchsten Ebenen der moldawischen Politik stattfindet.


    Moldawien: Berufungsgericht in Chișinău lehnt Haftentlassung von Evghenia Guțul ab





    Moldawien: Berufungsgericht in Chișinău lehnt Haftentlassung von Evghenia Guțul ab






    Regierungschefin unter Druck – doch sie gibt nicht auf

    Seit ihrer historischen Wahl im Jahr 2023 zur ersten weiblichen Bashkan (Oberhaupt) von Gagausien befindet sich Guțul in einem nahezu ständigen Konflikt mit der Zentralregierung Moldawiens. Ihre Kritik an der Politik Chișinău äußerte sie scharf und häufig. Sie behauptet, das Strafverfahren gegen sie sei ausschließlich politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft bestreitet derartige Behauptungen und besteht darauf, dass die Ermittlungen unparteiisch seien.

    Als Reaktion auf ihre Verhaftung startete Guțul eine diplomatische Gegenoffensive. Sie wandte sich mit einem öffentlichen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, diplomatischen und rechtlichen Druck auf die moldawische Regierung auszuüben. Ähnliche Appelle richtete sie an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – unter Berufung auf ein jahrzehntealtes Autonomieabkommen, das unter Vermittlung der Türkei unterzeichnet wurde – sowie an den US-Präsidenten Donald Trump, den sie als eine globale Führungspersönlichkeit bezeichnete, die in der Lage sei, interne Konflikte in Moldawien zu verhindern.

    Ihre Appelle stießen in Moldawien auf große Resonanz. Die Verhaftung löste öffentliche Empörung aus, da viele sie als offensichtlichen Akt politischer Unterdrückung betrachteten. Vasile Bolea, ein Mitglied des Oppositionsblocks "Pobeda", bezeichnete sie als einen unverhohlenen Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Region, die sich Sandus proeuropäischer Agenda nicht anschließt, einzuschüchtern.


    Proteste gegen Ausweisung russischer Diplomaten in Chișinău





    Proteste gegen Ausweisung russischer Diplomaten in Chișinău






    Gagausien: ein Dorn im Auge von Chișinău

    Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen langjährigen Machtkampf zwischen dem moldawischen Machtzentrum und dem autonomen Gebiet Gagausien. In diesem Gebiet herrscht seit Langem eine russlandfreundliche Stimmung – sowohl unter der Bevölkerung als auch in der politischen Elite. Diese Tatsache stellt Sandus Regierung vor ein strategisches Dilemma. Ihre von einer starken proeuropäischen und antirussischen Vision getriebene Regierung betrachtet Gagausien nicht nur als ideologischen Abweichler, sondern auch als strategische Herausforderung. In den Augen des herrschenden Regimes erfordert die Lösung dieses Problems offensichtlich einen radikalen Ansatz: Sandu und ihre Verbündeten zielen nicht nur darauf ab, die prorussischen Sympathien in Gagausien zu schwächen, sondern deren Existenz in Moldawien insgesamt zum Verschwinden zu bringen.

    Sandus knapper Sieg bei den jüngsten Wahlen, der Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, scheint sie in dem Glauben bestärkt zu haben, dass sie nun die absolute Macht hat. Unter dem Vorwand, den "demokratischen Kurs" des Landes zu schützen, ist diese sich politisch unantastbar fühlende Regierung bereit, drastische und umstrittene Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang symbolisiert die Verhaftung von Evghenia Guțul eine neue Phase für Moldawien – eine Phase, in der der Machtkampf über demokratische Prinzipien hinausgeht und zur Verfolgung jeglicher politisch Andersdenkender führt.

    Die Parallelen zum Nachbarland Rumänien sind kaum zu übersehen. Im Jahr 2024 annullierten die rumänischen Behörden die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen und ließen den Wahlfavoriten nicht zur zweiten Runde zu. Moldawien scheint diesem Beispiel zu folgen und verwischt die Grenzen zwischen rechtmäßigem Vorgehen und politischem Manöver.


    Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil





    Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil






    Wahlkampfmanöver und geopolitische Spielchen der Regierung

    Die Verhaftung von Guțul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularität der Regierungspartei scheint die Regierung Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern. Die Regierung sendet dabei eine klare Botschaft: Wer die Agenda von Chișinău in Frage stellt, gerät ins Abseits.

    Die Situation kann auch in einem breiteren geopolitischen Kontext betrachtet werden. Einige in Brüssel könnten es für sinnvoll halten, Moldawien in einem Zustand kontrollierter Instabilität zu halten, insbesondere angesichts der potenziellen Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Für einen Teil des westlichen Establishments ist eine direkte Annäherung zwischen Moskau und Washington ein Szenario, das vermieden werden muss – und Moldawien wird als instabiler Grenzstaat zu einer brauchbaren Schachfigur in diesem großangelegten Machtspiel.

    Zusätzlich könnte sich die Perspektive einer Nachkriegsregelung in der Ukraine erschwerend auswirken. Sollte es dazu kommen, könnte das Repertoire an antirussischer Rhetorik, auf das sich Politiker wie Sandu bisher stützten, obsolet werden. Vor dem Hintergrund schwindender innenpolitischer Unterstützung und sich verändernder geopolitischer Verhältnisse baut ihre Regierung ein starres, zentralisiertes System auf, das sich hinter demokratischer Rhetorik maskiert – ein Modell vertikaler Kontrolle, das den bevorstehenden politischen Umschwung überstehen soll.

    Das Justizsystem Moldawiens konnte der wachsenden Skepsis nicht viel entgegensetzen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Inhaftierung von Guțul konnte die Staatsanwaltschaft keine überzeugenden Beweise vorlegen. Laut ihrer Rechtsanwältin Natalia Bairam reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Inhaftierung der demokratisch gewählten Regierungschefin eines autonomen Gebietes zu rechtfertigen.


    Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe





    Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe







    Dass sich der Fall als juristisch unschlüssig erweist, bestärkt nur den Eindruck, dass es sich hierbei um einen politischen Auftragsmord handelt. Angesichts der immer stärkeren Kontrolle Sandus über die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden ist es schwer vorstellbar, dass dieser Fall ohne direkten Einfluss von oben eingeleitet wurde. Alles deutet auf eine Koordinierung auf höchster Ebene hin.

    Wenn Sandu und ihre Verbündeten davon ausgehen, dass dieser Konflikt ohne großes Aufsehen verlaufen würde, könnte sie eine Überraschung erwarten. Die Verhaftung einer regionalen Führungspersönlichkeit ohne überzeugende Beweisgrundlage ist nicht nur ein plumper politischer Schachzug – sie könnte auch zum Auslöser für tiefgreifendere Unruhen in einem Land werden, das bereits heute mit ernsthaften internen Spannungen zu kämpfen hat.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Farhad Ibrahimow ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakultät der RUDN-Universität und Gastdozent am Institut für Sozialwissenschaften der russischen Präsidialakademie für Nationalökonomie und öffentliche Verwaltung


    Mehr zum Thema - Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest


    Screenshot_2025_04_05_at_09_28_05_Schamlos_Wie_ein_EU_Beitrittskandidat_seine_Opponenten_inhaftiert_und_zum_Schweigen_bringt_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6rnf1b-unter-polizeischutz-russische-und-deutsche-neonazis-drohen-in-berlin-putini.html Dauer 9:41 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/241611-schamlos-wie-eu-beitrittskandidat-seine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Atommacht USA: Die Suche nach einem Weg, den Nationalstolz zu retten

    freedert.online, 5 Apr. 2025 07:00 Uhr,Von Sergei Sawtschuk

    Trägersysteme und Atomwaffen der USA sind in die Jahre gekommen. Washington will sein Kernwaffenarsenal unter enormem Aufwand modernisieren. Im Zuge dieses Prozesses dürften der zivile und militärische Nuklearsektor in den USA bald nicht mehr voneinander zu unterscheiden sein.


    Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ


    Symbolbild, mithilfe von "Künstlicher Intelligenz" erstellt.


    Die Philosophen der Antike haben die Natur des Menschen bestens verstanden, und die Maxime "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor" hat auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer traurigen Aktualität verloren. Der US-Energieminister gab live auf Fox News ein ausführliches Interview. Es wäre logisch, von einem Funktionär mit rein friedlicher Ausrichtung Worte über die Umgestaltung des nationalen Energiesystems, Pläne für die Entwicklung klassischer und künftiger Energiequellen und aktuelle Probleme zu erwarten. Aber das war nicht der Fall.


    Friedensaktivisten fordern Auflösung des US-Befehlskommandos in Wiesbaden





    Friedensaktivisten fordern Auflösung des US-Befehlskommandos in Wiesbaden





    Chris Wright (Energieminister der USA; Anm. d. Red.) hielt einen kurzen Vortrag über die Geschichte der letzten 80 Jahre aus amerikanischer Sicht. Insbesondere, dass die Erfindung der Atombombe den Zweiten Weltkrieg beendete, Zehn-, vielleicht Hunderttausenden amerikanischen Soldaten das Leben rettete und dass Atomwaffen dazu beitrugen, die Sowjetunion während des Kalten Krieges zu besiegen. Der Minister für scheinbar friedliche Energie betonte, dass die Staaten die Zahl der Atomsprengköpfe nicht erhöhen müssen, sondern den aktuellen technischen Zustand der Atomwaffenarsenale überprüfen und eine tiefgreifende Modernisierung vornehmen sollten, da die wissenschaftliche und militärische Gemeinschaft der USA dieses Thema nach dem Zusammenbruch der UdSSR 30 Jahre lang vernachlässigt habe.

    Es sei darauf hingewiesen, dass Wright sich streng an den internationalen Rechtsrahmen hält, nämlich an die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Er wurde 1968 von der UN-Generalversammlung angenommen, von der Sowjetunion, den USA und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet und trat im März 1970 in Kraft. Frankreich und China traten dem Abkommen später bei. Israel, Indien und Pakistan weigerten sich, den Vertrag zu ratifizieren. Der springende Punkt dabei ist, dass Tel Aviv den Besitz von Atomsprengköpfen nicht offiziell anerkennt, ihn aber auch nicht leugnet. Das in Washington ansässige Zentrum für strategische und internationale Studien schätzt, dass die israelische Armee über bis zu 200 Atomwaffen verfügt, darunter thermonukleare Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von mehr als einer Megatonne.

    Insgesamt erkennen nun rund 170 Staaten die Bestimmungen des Vertrags auf Dauer an.


    Wie die FAZ lehrt, die Bombe zu lieben





    Meinung

    Wie die FAZ lehrt, die Bombe zu lieben






    Die Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, keine Kernwaffen, Komponenten und Technologien für deren Bau an Dritte weiterzugeben. Sie dürfen keine Unterstützung leisten, die darauf abzielt, die Zahl der Sprengköpfe oder der Länder, die solche Waffen besitzen, zu erhöhen. Der direkte oder indirekte Kauf oder Verkauf von Kernsprengkörpern ist verboten, und es ist auch ausdrücklich verboten, Drittländer zum Aufbau von Kernwaffenarsenalen zu veranlassen. Moskau, Washington und London haben sich verpflichtet, keine Nuklearschläge gegen Nicht-Atomwaffenstaaten durchzuführen. Sie legten jedoch fest, dass ein solcher Schlag im Falle eines Angriffs auf sie mit Atomwaffen oder zur Abwehr eines Angriffs durch einen Staat, der keine Atomwaffen besitzt, aber mit einer Atommacht verbündet ist, legal wäre. Später genehmigten die USA ohne formelles Abkommen einen eigenen Atomschlag als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Anfang der Nullerjahre erklärte London außerdem, dass es sich das Recht vorbehalte, Atomwaffen gegen bestimmte Schurkenstaaten einzusetzen. Die Liste dieser Staaten ist bis heute geheim.

    Derzeit verfügen die Vereinigten Staaten über ein aktives Atomwaffenarsenal von 3.700 Sprengköpfen, von denen 1.770 an den Standorten eingesetzt werden, an denen die entsprechenden Einheiten stationiert sind, 1.930 befinden sich in der Einsatzreserve, und etwa 1.500 weitere sind abgemeldet und warten auf ihre Entsorgung. Übrigens: Russlands nukleares Schlagpotenzial wird von westlichen Analysten auf 4.200 Sprengköpfe geschätzt. Moskau und Washington verfügen zusammen über 88 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

    Die US-amerikanische Nukleardoktrin ähnelt in gewisser Weise der russischen, weist aber auch eine Reihe wichtiger Unterschiede auf.

    Das Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen in unserem Land hat zunächst einen defensiv-abschreckenden Charakter und sieht einen möglichen Schlag nur als Vergeltungsmaßnahme vor. Wir möchten hinzufügen, dass Wladimir Putin im Juni 2024 als Reaktion auf die Lieferung von Langstreckenraketen durch die Vereinigten Staaten an die Kämpfer des Kiewer Regimes und die Erlaubnis, diese zu nutzen, um tief in Russland einzuschlagen, die Möglichkeit erwähnt hat, die Grundlage der staatlichen Politik in dieser Frage zu ändern. Insbesondere erwähnte er die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffenarsenalen im Falle einer kritischen Bedrohung der Souveränität Russlands mit konventionellen Waffen, das Vorhandensein feindlicher Raketenabwehrsysteme, die Stationierung präzisionsgelenkter Waffen in der Nähe unserer Grenzen, die Militarisierung des Weltraums und die Ausweitung aggressiver Militärblöcke (sprich: der NATO).


    Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland





    Analyse

    Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland






    Die amerikanische Doktrin ist zunächst aggressiv und offensiv; sie erlaubt Präventivschläge und stützt sich auf die berüchtigte nukleare Triade. Dabei handelt es sich um land-, luft- und seegestützte Nuklearstreitkräfte.

    Zu denen an Land gehören Silostartanlagen in fünf Bundesstaaten (Montana, North Dakota, Wyoming, Colorado und Nebraska), in denen täglich etwa zehntausend US-Soldaten an 400 Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III (LGM-30G) im Einsatz sind. Gleichzeitig hat die US-Regierung das Programm zur bodengestützten strategischen Abschreckung (Ground-Based Strategic Deterrent, GBSD) verabschiedet, das vorsieht, dass ab 2029 alle Minuteman-Raketen durch modernere Gegenstücke ersetzt werden sollen.

    Auf den Weltmeeren sind die amerikanischen Atomsprengköpfe auf strategischen U-Booten der Ohio-Klasse stationiert. Ähnlich wie bei den Überwasserstreitkräften hat das US-Militär ein Programm verabschiedet, um diese Art von U-Booten durch modernere Raketenträger der Columbia-Klasse zu ersetzen. Dem Plan zufolge soll ab 2030 jedes Jahr ein U-Boot außer Dienst gestellt und entsprechend ersetzt werden.

    Der luftgestützte Teil der Triade besteht aus 46 B-52H Stratofortress- und 20 B-2A Spirit-Flugzeugen, die alle als nukleare Trägersysteme eingesetzt werden können. Wie in den beiden vorangegangenen Fällen soll die Spirit durch eine modernere Neuentwicklung, die B-21 Raider, ersetzt werden. Amerikanischen Quellen zufolge ist seine Entwicklung in der Northrop Grumman Corporation bereits im Gange.

    Tögel: Die Spaltung Deutschlands und Russlands ist zentral für den Kampf um das "Herzland"


    Tögel: Die Spaltung Deutschlands und Russlands ist zentral für den Kampf um das "Herzland"






    Die Tatsache, dass nicht der Leiter des Verteidigungsministeriums von einer nuklearen Kampf-Triade spricht, sondern sein Kollege aus einem völlig friedlichen Ministerium, legt jedoch gewisse Gedanken nahe. Vor allem, wenn man sich an die Auftritte von Wright Ende letzten Jahres erinnert, als er noch nicht einmal in seinem jetzigen Amt bestätigt war. Damals sorgte er für einen Skandal, als er sagte, dass es keine vom Menschen verursachte globale Erwärmung gebe, dass Kohlenstoff kein Gift, sondern das zweite Grundelement aller Dinge sei und dass die USA fortan auf die rasche Entwicklung traditioneller Energiequellen setzen würden. Derzeit verfügen die Staaten über ein staatliches Programm zur energetischen Umrüstung, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die nukleare Stromerzeugung zu erhöhen, auch durch die Schließung von Kohlekraftwerken. Weltweit setzt man auf mittlere und kleine Leistungsreaktoren, die von etwa 20 verschiedenen privaten Projekten und Labors entwickelt werden. Mehrere Teilnehmer an diesem Prozess sind bereits aus dem Rennen ausgeschieden, da sie in Konkurs gegangen sind, und die Fachwelt ist eher skeptisch, was die Chancen der USA in diesem Bereich angeht.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die Trump-Administration auf diese Weise versucht, ihr ziviles Atomprogramm aus dem Sumpf zu ziehen, indem sie Megakonzerne des militärisch-industriellen Komplexes in den Prozess einbezieht. Das ist natürlich nicht ganz das Profil von Boeing oder Northrop, aber die Konzerne verfügen über nahezu unbegrenzte Labor- und Versuchsressourcen, und außerdem haben sie möglicherweise Zugang zu Daten aus Entwicklungen und Experimenten Dritter. Die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbieten eine solche Zusammenarbeit nicht.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum ThemaAuf und Ab der Normalisierung – Putin und Trump haben die russisch-amerikanische Achterbahn eröffnet


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/241540-vereinigten-staaten-suchen-nach-weg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Reaktion auf US-Handelskrieg: Investitions-Stopp und “Buy EU”

    lostineu.eu, vom 4. April 2025

    Während die EU nicht recht weiß, wie sie auf Trump reagieren soll, hat China bereits gehandelt und Gegenzölle sowie einen Investitions-Stopp in den USA verhängt. Das empfiehlt auch Frankreich.

    Europäische Unternehmen sollten vorerst auf größere Investitionen in den USA verzichten und ihre Produktion in Europa stärken, sagte Staatschef Macron.

    Damit würde die EU das Gegenteil von dem tun, was US-Präsident Trump erreichen will. Trump möchte Investitionen aus Europa und dem Rest der Welt in die USA locken – Macron hält dagegen.

    Eine andere Idee heißt “Buy EU” – also Abkehr von US-Produkten und vermehrte Käufe von Waren, die in EUropa produziert wurden. Auch das propagiert Macron, jedenfalls bei der Rüstung.

    Es gibt aber auch Initiativen “von unten”. So ist eine “Buy European” App fürs Smartphone auf dem Markt, mit der man checken kann, ob ein Produkt aus Europa kommt – oder aus Übersee.

    Laut Anbieter geht das ganz einfach: “Simply take a picture of any product or brand, discover its origin, and find European alternatives.” Ich habs noch nicht getestet, ist aber sicher einen Versuch wert…

    ‹ EU-Spitze umwirbt zentralasiatische Autokraten

    7 Comments

    1. KK
      4. April 2025 @ 22:19

      @ palman:
      IMCO Sturmfeuerzeuge aus Austria gibts mW nicht mehr – müssen Sie wohl auf ein S.T. Dupont (F) aufsteigen… ????

    Reply

  • Arthur Dent
    4. April 2025 @ 20:58

    Schön, Trumps Zollpolitik treibt die Preise und die Inflation in den USA hoch. Was bewirken dann Gegenzölle? Die wirken genauso, nur umgekehrt. Um Trump für seine Holzhammer-Methode eins auszuwischen, lassen wir uns selbst noch die Bowling-Kugel auf den großen Zeh fallen. Ganz großes Kino – dem haben wir es aber gezeigt.

    Reply

  • Michael
    4. April 2025 @ 20:03

    Das ehrt mich!

    Reply

  • KK
    4. April 2025 @ 20:00

    Für diese APP bräuchte ich erst mal ein Smartphone, worauf dann mindestens das OS bereits zwingend ein US-Produkt wäre. Also: No, thx!

    Reply

  • Michael
    4. April 2025 @ 19:43

    Ich rauche nur – ab und zu – Zigarren aus Cuba und trinke russischen Vodka oder Irish Whiskey! Nix USA, abgesehen von Literatur!

    Reply

    • ebo
      4. April 2025 @ 19:47

      Oha, das ist verdächtig ????

      Reply

  • palman
    4. April 2025 @ 19:05

    Menno !!! – wo Ich mich gerade an mein ZIPPO (vor fast “100” Jahren nachgemachtes ehem. “austrisches” STURM-Feuerzeug “Made in U.S.A”) gewöhnt habe !?! – oder aber Ich “hör’ das Paffen auf” !?! ????

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/reaktion-auf-us-handelskrieg-investitions-stopp-und-buy-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Spitze umwirbt zentralasiatische Autokraten


    lostineu.eu, vom 4. April 2025

    Was hat die EU in Samarkand zu suchen? Das dürfte sich manch einer fragen, nachdem sich Präsidentin von der Leyen aus der Stadt in Usbekistan zum Handelskrieg der USA gemeldet hat. Nun, jetzt ist es raus: Die EU strebt eine “strategische Partnerschaft” mit fünf zentralasiatischen Ländern an. Ziel eines Gipfels in Samarkand sei es, den Handel auszubauen und andere Verbindungen zu vertiefen, erklärten die EU-Spitzen. Von der Leyen sagte, es gelte, die Handelsbeziehungen zu vertiefen und die Kooperation im Verkehrsbereich, bei kritischen Rohstoffen, digitaler Konnektivität, Wasser und Energie auszubauen. Im Klartext: Es geht um seltene Erden – und darum, China eins auszuwischen. Dass in Zentralasien die Autokraten herrschen, spielt offenbar keine Rolle…

    ‹ Gegen die “Hysterie”: USA schwören Treue zur Nato › Reaktion auf US-Handelskrieg: Investitions-Stopp und “Buy EU”

    6 Comments

    1. Bogie
      4. April 2025 @ 19:51

      @Michael:Da kann man erkennen, dass es derzeit innerhalb der Gruppe der westeuropäischen Staaten nur einen Menschen gibt, der aufgrund seiner ideologisch hasserfüllten Politik noch ungeeigneter für den Posten der Präsidentin der UN-Vollbersammlung ist als die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands und das wäre Frau Kallas. Die allerdings hat einen einen ziemlich sicheren Posten in der EU, steht also leider nicht zur Verfügung.

    Reply

  • Michael
    4. April 2025 @ 19:48

    @european
    Richtig! Nur in Deutschland überlegt man inzwischen wie man Russland unter den BRICS isolieren könnte und Baerbock will Russland/Belarus von den anstehenden Feierlichkeiten zur Befreiung Deutschlands ausschließen ( Berliner Zeitung von heute)!
    Politischer Befund:pathologische Idiotie!

    Reply

  • Shitkicker
    4. April 2025 @ 16:29

    “Dass in Zentralasien die Autokraten herrschen, spielt offenbar keine Rolle…”

    Soll wohl Sarkasmus sein anstatt der ernsthaften Forderung wie Tilo Jung sie jahrelang in der RegPK stellte in den 10er Jahren dass man mit solchen Ländern/Regimen ja nicht zusammenarbeiten dürfe?

    Musste ich bei der moralisierenden Politik Baerbocks etc. ja immer dran denken wie krass doch der Unterschied ist zwischen ihren Sprechern/Politik und einem Martin Schäfer der dann halt extrem eloquent erläuterte wieso man nicht nur mit Freunden internationale Politik machen kann.
    Aber wie Steinmeier sich von seiner Russlandpolitik damals nicht schnell genug distanzieren und entschuldigen konnte, ist ja auch bekannt.
    Alles nur noch ein Trauerspiel.

    Aber ja, generell Danke für die Aufklärung ebo!

    Reply

  • european
    4. April 2025 @ 15:45

    Usbekistan ist aber auch schon etablierter Handelspartner mit Russland und strategischer Partner der BRICS seit Anfang diesen Jahres. Da wird das nichts werden mit der Entweder-Oder-Haltung der EU.

    https://tass.com/economy/1926233

    Reply

  • WBD
    4. April 2025 @ 12:43

    Samarkand ist zwar die schönste usbekische Stadt – Hauptstadt bleibt aber Tashkent. Aber mit dem “auswischen” ist sicherlich auch Russland gemeint, denn in Moskau werden die Versuche anderer Mächte im Umgang mit ehemaligen Sowjetrepubliken traditionell misstrauisch beäugt; selbst die Ansätze einer Möchte-gern geopolitischen Großmacht aus Brüssel…

    Reply

    • ebo
      4. April 2025 @ 13:39

      Ah, sorry, ich hatte extra nachgeguckt – wohl nicht gründlich genug…

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/eu-spitze-umwirbt-zentralasiatische-autokraten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gegen die “Hysterie”: USA schwören Treue zur Nato


    lostineu.eu, vom 4. April 2025

    Die USA wollen sich doch nicht aus der Nato zurückziehen und das Militärbündnis mit den Europäern aufkündigen. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio beim ersten Treffen mit seinen Amtskollegen im Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt.

    US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben“, sagte Rubio. Ihm zufolge sind die USA sogar aktiver denn je.

    Die „Hysterie und Übertreibung“, die er in den Medien gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. „Aber wir wollen, dass die Nato stärker wird.“ Der einzige Weg dahin sei, „dass unsere Partner […] über mehr Kapazitäten verfügen“, fuhr er fort. Deshalb müssten sie weiter aufrüsten.

    Daher forderte US-Außenminister Rubio wesentlich höhere Militärausgaben: Statt wie bisher zwei Prozent sollten die Nato-Mitglieder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben.

    Unklar blieb zunächst, ob die neue Zielvergabe verpflichtend sein soll – und was passiert, wenn sie verfehlt wird. Trump hatte in der Vergangenheit gedroht, Ländern, die sich nicht daran halten, den militärischen Schutz zu entziehen.

    Fünf Prozent gelten in Europa als völlig unrealistisch. Deutschland hat gerade erst das alte Zweiprozentziel erreicht; andere Länder wie Belgien oder Spanien arbeiten noch daran.

    Mehr hier (taz.de). Siehe auch “Nato not dead” (Newsletter)

    P.S. Rubios Statement zeigt nochmals, dass der Panikmodus, der in Deutschland und in der EU herrscht, nicht angebracht ist. Auch die “neue geopolitische Lage”, mit der CDU-Chef Merz sein Aufrüstungs- und Schuldenprogramm begründet, gibt es nicht.

    ‹ Trumps Zollhammer: Worüber will von der Leyen eigentlich verhandeln? › EU-Spitze umwirbt zentralasiatische Autokraten

    8 Comments

    1. Arthur Dent
      4. April 2025 @ 17:00

      Nur ein sehr kleiner Teil des US-amerikanischen Militärs ist in Europa stationiert. Das ganze Geschrei, die USA lassen uns im Stich, ist viel Lärm um nichts.

    Reply

  • Skyjumper
    4. April 2025 @ 15:44

    @KK
    Das fällt für mich in die Rubrik „schwachsinnige Verwaltungskanäle“ ,-)

    @european
    Wie der MDR schon selbst geschrieben hat sollte man diese Liste mit Vorsicht aufnehmen. Einiges darin stimmt definitiv nicht, zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Sondervermögen. Für interessierte: Die Chinook Hubschrauber werden made in USA sein, die hatte ich gerade nicht auf dem Schirm. Die H145 kommen von Airbus, also Europa, Die Arrow Luftabwehrsysteme aus Israel, Raketenzeugs wird überwiegend in Lizenz in Deutschland produziert.

    Aber ich denke man sollte sich auch gar nicht so sehr in den Details festwühlen. Es geht um das Gesamtpaket. Und das besagt, das wir offenbar planen aus einer Verteidigungsarmee eine angriffsfähige Armee zu formen. Ein Indiz dafür ist das Verhältnis von Luftabwehrsystemen (wenig Geld) zu Offensivsystemen, wie Marineeinheiten (viel Geld). Und auch wenn es nur rund 20 Mrd. sind die an die US-MIK fliessen, sind das 20 Mrd. zu viel.

    Reply

  • KK
    4. April 2025 @ 14:04

    @ Skyjumper:
    War da nicht auch ein grosser Batzen für “Ausgehuniformen” vorgesehen? Für die Selfies auf dem Roten Platz nach der – besser spät als nie – Einnahme Moskaus?

    Reply

  • european
    4. April 2025 @ 13:15

    @skyjumper

    Hier die vollstaendige Liste

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-sondervermoegen-verwendung-posten-ausgaben-liste-104.html

    Reply

  • KK
    4. April 2025 @ 11:44

    Die NAhTOd war immer auch der verlängerte Arm Washingtons zur Durchsetzung von US-Interessen! Und wenn die USA jetzt 5% fordern, dann deshalb, weil sie mit der NAhTOd demnächst noch grösseres vorhaben – einen Krieg gegen China führen zB!

    Kein “Verteidigungsbündnis” muss sich derart bis an die Zähne bewaffnen – das machen nur Akteure, die einen Angriff vorbereiten!

    Reply

  • Skyjumper
    4. April 2025 @ 11:17

    Wie ich früher bereits schrieb: Die “NATO 2.0” wird die NATO nicht ersetzen. die Amis werden auch nicht aus Europa verschwinden. Solche Spekulationen waren immer (leider) unbegründet. “NATO 2.o” wird eine on-the-top Geschichte.

    @european
    “Das erste Sondervermoegen iHv 100 Mrd Euro fuer die Bundeswehr floss nahezu nahtlos in die Taschen der US Ruestungsindustrie.”

    Das macht dieses sogenannte Sondervermögen, wie auch das nun folgende Aufrüstungsprogramm, zwar keinen Deut besser, aber trotzdem stimmt es so nicht.
    2 zusätzlich bestellte U-Boote werden in DE/NOR gebaut werden. 2 zusätzlich bestellte Fregatten werden in DE/NL gebaut werden. Bestellte Munition wird wohl auch überwiegend in Europa produziert. Panzer und weiteres unsinnige Zeug auch. Konkret wüßte ich so aus der Hüfte geschossen tatsächlich “nur” die F-35 die unmittelbar aus dem “Sondervermögen” bestellt wurden.
    Der allergrößte Teil dürfte tatsächlich in total schwachsinnigen Verwaltungskanälen (und Zinszahlungen) versickert sein.

    Reply

  • Michael
    4. April 2025 @ 11:10

    Solange die USA nicht Mitglied der EU ist wird sie Einfluß über die Führung der NATO suchen, erhalten und verstärken wollen!

    Reply

  • european
    4. April 2025 @ 10:30

    Fuenf Prozent fuer die NATO sind ein ordentliches Wirtschaftsfoerderungsprogramm fuer die USA. Das erste Sondervermoegen iHv 100 Mrd Euro fuer die Bundeswehr floss nahezu nahtlos in die Taschen der US Ruestungsindustrie.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/gegen-die-hysterie-usa-schwoeren-treue-zur-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2025

    Nachrichten von Pressenza: 80 Jahre nach der Befreiung: Erinnern, Mahnen, Handeln

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. April 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.04.2025


    80 Jahre nach der Befreiung: Erinnern, Mahnen, Handeln


    Das Jahr 2025 steht im Zeichen des 80. Jahrestags der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror-Regime &#8211; eine zentrale Wegmarke der Erinnerungskultur in Österreich. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) wird dieses bedeutende Jubiläumsjahr mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Initiativen begehen &#8211;&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/80-jahre-nach-der-befreiung-erinnern-mahnen-handeln/


     -----------------------


    Antworten auf einige Einwände über Gewaltfreie Zivilverteidigung


    Gewaltfreie Zivilverteidigung ist ein ungewöhnliches Konzept, das wenig bekannt und anfällig für Missverständnisse ist. In diesem Argumentarium werden zehn Einwände angeführt, die häufig an die Befürworter der gewaltfreien Zivilverteidigung gerichtet werden. Auch wenn die Behauptungen manchmal steil sind, enthalten sie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/antworten-auf-einige-einwaende-ueber-gewaltfreie-zivilverteidigung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.04.2025

    Französischer Außenminister: Krieg mit Iran "fast unvermeidlich"

    freedert.online, 3 Apr. 2025 21:03 Uhr

    Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einer weiteren Destabilisierung im Nahen Osten gewarnt. Solle es keine Einigung zwischen Washington und Teheran über ein neues Atomabkommen geben, sei ein Krieg wohl unvermeidbar, so Barrot. Trump hatte zuvor dem Iran mit einem beispiellosen Bombardement gedroht.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sebastian Gollnow/picture alliance via Getty Images


    Archivbild: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim G7-Außenministertreffen in Kanada (13. März 2025)


    Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einem militärischen Konflikt mit dem Iran gewarnt, falls die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen scheitern sollten.

    US-Präsident Donald Trump hatte Teheran mit einer Bombardierung gedroht, falls es keine Zugeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm macht, von dem Washington behauptet, es diene der Entwicklung von Atomwaffen. Die iranische Regierung, die diese Behauptungen vehement bestreitet, hat angekündigt, jeden Angriff zu vergelten.


    Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert





    Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert





    In einer Rede vor französischen Abgeordneten am Mittwoch nach einer auf den Iran fokussierten Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron erklärte Barrot, dass ohne ein neues Abkommen "eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich erscheint" und warnte, dass ein solches Szenario den Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

    Im Jahr 2015 hatten der Iran und die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und die EU das Abkommen über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, mit dem die nuklearen Aktivitäten Teherans im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen eingeschränkt worden waren. Im Jahr 2017 zog sich Trump jedoch einseitig aus der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichneten Vereinbarung zurück, die er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "das schlechteste Abkommen aller Zeiten" bezeichneten, und entschied sich stattdessen für eine Kampagne des "maximalen Drucks" durch Sanktionen.

    Die EU versuchte, dem Iran Mittel an die Hand zu geben, um dem US-Sanktionsdruck zu entgehen und somit das JCPOA aufrechtzuerhalten, aber die Verhandlungen sind seitdem ins Stocken geraten. Das Patt hat Teheran in seinem harten außenpolitischen Kurs bestärkt, und als Reaktion auf die Nichteinhaltung des Atomabkommens durch den Westen weigerte sich der Iran schließlich, seine Verpflichtungen weiterhin einseitig einzuhalten.


    Iran warnt USA: Atomproblem lässt sich nicht auf militärischem Weg lösen





    Iran warnt USA: Atomproblem lässt sich nicht auf militärischem Weg lösen






    Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls Teheran nicht einem neuen Atomabkommen zustimmt. In einem Interview erklärte er kürzlich: "Wenn sie kein Abkommen schließen, wird es Bombardierungen geben. Und es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben."

    Der iranische Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei antwortete Trump am Montag trotzig und warnte, dass die USA und Israel "auf jeden Fall einen starken Gegenschlag erhalten werden", wenn sie den Iran angreifen.

    Inmitten der eskalierenden Spannungen gab das Pentagon am Dienstag bekannt, dass es zusätzliche Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt hat. Nach Angaben von Reuters wurden vier B-2-Bomber auf einen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia verlegt, um sich für mögliche Einsätze gegen den Iran zu positionieren.


    Mehr zum Thema – Wenige Schritte vom Krieg entfernt? Wohin Trumps Ultimatum an Iran führen könnte


    Screenshot_2025_04_05_at_09_06_43_Franz_sischer_Au_enminister_Krieg_mit_Iran_fast_unvermeidlich_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6rjua1-drohungen-gegen-iran-heizen-im-land-debatte-ber-atombombenbau-an-chamenei-b.html Dauer 0:59 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/241507-franzoesischer-aussenminister-krieg-mit-iran-fast-unvermeidlich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.04.2025

    Bloomberg: US-Haushalt steht vor dem Kollaps

    freedert.online, 3 Apr. 2025 21:30 Uhr

    Der Kongress, glaubt der Milliardär, müsse sich darauf konzentrieren, die Haushaltskontrolle zurückzugewinnen und das Defizit zu verringern, um "das böse Erwachen" zu verhindern. Vorsichtige Steuererhöhungen sind für ihn das Mittel der Wahl.


    Quelle: www.globallookpress.com © Pool


    Michael Bloomberg, 28.06.2024


    Die USA steuern auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu, glaubt der Milliardär Michael Bloomberg, und der Kongress sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltskontrolle wiederzuerlangen, statt auf immer mehr Schulden zu schielen.

    Der ehemalige Bürgermeister von New York warnte am Dienstag auf dem Portal, das von ihm gegründet wurde und seinen Namen trägt, vor dem nahenden Kollaps. Er bezog sich dabei auf die neuesten Vorhersagen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO), die nahelegten, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wie die Staatsschulden des Bundes weiter wachsen werden, wenn auch langsamer, als noch vor einem Jahr vorhergesagt.


    Handelskrieg: Trump kündigt umfassende neue Zölle an






    Handelskrieg: Trump kündigt umfassende neue Zölle an






    Diese düsteren Prognosen schickten eine "unstrittige Botschaft", dass es "ein Erwachen geben wird, und das wird böse", wenn der Kongress nicht bald seinen Kurs ändere, warnte Bloomberg. Die USA steuerten auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu angesichts dessen, dass die Schuldenaufnahme "noch jahrzehntelang auf diesem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen soll", betonte er.

    "Die Bundesregierung gibt derzeit jährlich ungefähr sieben Billionen Dollar aus und nimmt nur fünf Billionen Dollar Steuern ein. Das entstehende Defizit beträgt etwas mehr als sechs Prozent des BIP, eine verstörend hohe Zahl für eine Wirtschaft, die Vollbeschäftigung hat", schrieb er. In diesem Jahrzehnt hat das Defizit der USA Rekordhöhen erreicht.

    "Angenommen, es gibt keine Rezession, dann steigen die öffentlichen Schulden in diesem Jahr auf 100 Prozent des BIP, und auf 118 Prozent bis 2035 ‒ und von da aus steigen sie nur weiter."

    Der Gründer von Bloomberg L.P. kritisierte die vorgeschlagenen Steuerkürzungen, die von US-Präsident Donald Trump zugesagt wurden, wie auch die Importzölle, die er verfolgt, um die Handelsbilanz wieder auszugleichen. "Die Wirkung [der Zölle] auf die Gesamteinnahmen wird vermutlich negativ sein, weil Zölle die Geschäftsaktivität und die Entstehung von Jobs dämpfen", meinte Bloomberg.

    Die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, Kosten zu verringern, hätten wohl kaum eine langfristige Wirkung auf den Haushalt, während sie öffentliche Dienste schädigten und Wähler verärgerten, die sähen, dass "öffentliche Parks geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung schlechter wird und Tod durch Infektionskrankheiten immer häufiger auftritt", schrieb Bloomberg.


    Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner





    Trump: China braucht USA dringend als Handelspartner







    "Die Ersparnisse durch die Stellenstreichungen im Bundesdienst werden auch keine nennenswerte Wirkung haben. Bei all der Medienaufmerksamkeit, die durch Einsparungen bei Personal und Programmen entsteht ‒ und einige davon sind nötig ‒, haben sie dennoch kaum eine Wirkung darin, das Haushaltsdefizit zu beschränken", so Bloomberg.

    Stattdessen solle die US-Regierung die Steuern vorsichtig erhöhen, gleichzeitig die Ausgaben weiter senken, aber einige wachstumsfördernde Maßnahmen beibehalten, wie "ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und stärkere Investitionsanreize", um "eine nennenswerte Nettoreduzierung des erwarteten Defizits zu bewirken", meinte Bloomberg.

    "Die Haushaltskontrolle wiederherzustellen, sollte Aufgabe Nummer eins für diesen Kongress sein. Die einzige vernünftige Herangehensweise ist die Verbindung von moderaten Steuererhöhungen mit gut überdachten Ausgabenkürzungen. Die Last zu teilen würde es ermöglichen, die Veränderungen verdaulicher und schrittweise zu halten, wenn sie bald geschehen", schrieb er.


    Mehr zum Thema ‒ Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/241532-bloomberg-us-haushalt-steht-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.04.2025

    Washington droht Russland mit seiner Hauptwaffe – das wird die ganze Welt ins Verderben stürzen

    freedert.online, 4 Apr. 2025 12:17 Uhr,Von Olga Samofalowa

    Handelszölle, die Lieblingswaffe der USA in der internationalen Arena, werden sich als ein Sprengstoffgürtel erweisen, falls Donald Trump sie gegen Einkäufer von Erdöl aus Russland einsetzt: Ob Trump seinen Kopf durchkriegt oder ihm die Stirn geboten wird – dem Welthandel droht Zusammenbruch.


    Quelle: www.globallookpress.com © Aleksander Lyskin


    Förderung an frisch erschlossenen Ölfeldern in Russlands Gebiet Perm. Juli 2022.


    Er ist bereit, sie gegen Freund wie Feind gleichermaßen einzusetzen. Und während es zunächst eher so schien, als würde er alle bloß einschüchtern wollen, finden seine Aussagen über neue Zölle inzwischen Gehör. Darum schien es keine weltfremde Schwadroniererei mehr zu sein, als Donald Trump also sagte, er könnte Sekundärsanktionen gegen Länder verhängen, die Russlands Erdöl einkaufen, falls er zu dem Schluss komme, Russland sei für das Scheitern der Friedensabkommen mit der Ukraine verantwortlich.

    Trump hatte schon zuvor damit gedroht, Zölle gegen Käufer von Venezuelas Öl zu erheben. Und jetzt verspricht er also, auch Zölle von 25 bis 50 Prozent auf Warenimporte in die USA aus Ländern zu erheben, die Russlands Öl kaufen. Da an die 90 Prozent des russischen Öls von Indien und China eingekauft werden, wären diese beiden Länder von solchen Sanktionen unmittelbar betroffen.

    Allerdings werden die Auswirkungen solcher Beschränkungen denen von hundert Bomben gleichen, die überall auf dem Planeten explodieren. Die Folgen bekommt jeder zu spüren, unabhängig davon, auf wessen Seite Neu-Delhi und Peking sich schlagen – auf die der USA oder Russlands. In beiden Fällen sind katastrophale Folgen garantiert. Welche?


    Indien: Import von russischem Öl steigt deutlich





    Indien: Import von russischem Öl steigt deutlich







    Nehmen wir zuerst den Fall an, Indien und China hätten Angst vor US-Zöllen, wollten den US-Absatzmarkt für ihre Exporte nicht verlieren und verweigerten deshalb schweren Herzens den Kauf des Öls aus Russland.

    Dies wird in einer großen Energiekrise enden, die absolut ausnahmslos alle Akteure treffen wird – sei es der Ölproduzent oder sein Abnehmer. Denn wir sprechen hier davon, dass vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag oder etwa fünf Prozent des weltweiten Verbrauchs mehr oder minder physisch vom Weltmarkt genommen werden. Russland wird seine Produktion und seine Exporte schlicht um diese enormen Mengen drosseln müssen. Der Schlag für den russischen Staatshaushalt wird erheblich sein. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen bis zu einem Drittel aller Einnahmen aus – und deren Grundlage bilden ja bislang eben die Erdölexporte. Für Russland werden Ausgabenkürzungen unvermeidlich sein, und es wird Unterstützung aus seinem Nationalen Wohlfahrtsfonds erforderlich werden.


    Welche Folgen werden die neuen US-Sanktionen für Russlands Öleinnahmen haben?




    Analyse

    Welche Folgen werden die neuen US-Sanktionen für Russlands Öleinnahmen haben?






    Tatsächlich jedoch werden am Ende alle in der Grabenfalle landen – nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten selbst. Denn es gibt schlicht niemanden, der das vom Markt verdrängte russische Öl schnell ersetzen kann, und die Preise werden in den Orbit gehen.

    Bereits als Russland im Frühjahr 2022 gezwungen gewesen war, seine Produktion und Exporte vorübergehend um eine Million Barrel pro Tag zu drosseln, waren die Preise auf 120 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Dann setzte der Umleitungsprozess der Öllieferungen Russlands auf neue Märkte ein, insbesondere nach Indien, und es kam dadurch zu einem vorübergehenden Rückgang der Exporte Russlands. Würden aber jetzt vier bis fünf Millionen Barrel des schwarzen Goldes vom Markt genommen, stiege der Preis sehr leicht auf 350 Dollar pro Barrel.

    Diejenigen, die Öl importieren, werden als Erste darunter leiden. Und das betrifft nicht nur China, Indien und die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten selbst. Im Sommer 2022 waren die US-Amerikaner schockiert gewesen, als sie gesehen hatten, dass die Tankstellenpreise im Einklang mit den weltweiten Notierungen des Erdöls gestiegen waren. Spritpreise waren in die Höhe geschossen – und Dixie wie Yankees gleichermaßen hatten neben den Preisen an Tankstellen Plakate mit Bidens Konterfei aufgehängt, mit der Aufschrift: "Ich war's." Die Menschen in den USA reagieren sehr empfindlich auf Benzin- und Dieselpreise – und werden folglich auch Trump die zu erwartenden neuen historischen Höchststände bei den Kraftstoffpreisen wahrscheinlich nicht verzeihen. Andere Länder, die ohne Importe nicht leben können, werden ähnlich lustige Ölgeschichten erleben.

    Denn steigende Treibstoffkosten wirken sich bekanntlich auf alles negativ aus: Der Kraftverkehr sowie alle Waren und Dienstleistungen werden teurer, was zu Inflation, einer Abschwächung der Konjunktur, der Notwendigkeit einer strafferen Geldpolitik und dergleichen mehr führt.


    Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege





    Analyse

    Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege






    Doch bei einem astronomischen Preis von 350 US-Dollar pro Barrel kommt die Wirtschaftstätigkeit irgendwann schlussendlich einfach zum Erliegen, weil niemand bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Denn das daran hängende Produkt oder die Dienstleistung ist am Ende so teuer, dass der Käufer einfach verzichtet, nachdem er das Preisschild gesehen hat. Daher schlagen solche Preise nach einer Zeitlang in ihr Gegenteil um: in starken Rückgang der Nachfrage auf Erdöl und seine Produkte und den Absturz des Erdöl-Preises auf neue Negativrekorde. In der Geschichte der Erdölindustrie hatte es bereits einen Fall negativer Ölpreise gegeben – zu Beginn der COVID-19-Pandemie.

    Die langfristigen Folgen indes werden ungefähr die gleichen sein: Die Erholung der Industrie wird nur sehr langsam erfolgen, ebenso wie die Erholung der Ölnachfrage und des Verbrauchs von Benzin und Diesel. Die Energiekrise wird also die ganze Welt erfassen – und eben nicht nur Russland, die USA, Indien und China.

    Solche katastrophalen Folgen zu verhindern, werden auch die ölfördernden Länder im Nahen Osten nicht in der Lage sein: Erstens braucht es Zeit, um die Förderungsvolumen auszubauen. Und ohne Russland dürfte eine Produktionssteigerung um weitere vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag so oder so schwierig werden, selbst wenn dafür Zeit da wäre. Doch selbst wenn: Die Energiekrise wird schneller eintreten, als die OPEC-Mitglieder etwas tun können. Zweitens würden die OPEC-Mitglieder und Saudi-Arabien möglicherweise auch gar nichts unternehmen wollen. So war im Jahr 2022 beispielsweise die eine Million Barrel Erdöl aus Russland, um die der Markt urplötzlich verarmt war, nicht ersetzt und der freundschaftliche Kontakt Russland mit der OPEC weiterhin bewahrt worden. Warum, ist klar: Denn morgen könnte jedes andere Erdöl exportierende Land an Russlands Stelle stehen. Und da reicht es aus, lediglich einen Präzedenzfall für den Marktmord an einem Spieler zu schaffen.


    "Iranische Sanktionen": Trump will China und Indien vom Kauf russischen Erdöls abschrecken





    Analyse

    "Iranische Sanktionen": Trump will China und Indien vom Kauf russischen Erdöls abschrecken





    Natürlich ist auch ein zweites Szenario möglich: Wenn nämlich China und Indien nicht dem Beispiel der USA folgen, ihre Unabhängigkeit verteidigen und weiterhin Russlands Erdöl einkaufen. Dann muss Trump seine versprochenen 25 bis 50 Prozent Zölle auf chinesische und indische Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden.

    In diesem Fall würden chinesische und indische Waren für die US-Amerikaner deutlich teurer, und die Exporte gingen stark zurück. Schließlich werden in China Waren in einer enorm breiten Palette wie in enormen Umfängen hergestellt, darunter auch der Stolz der USA selbst – Apple-Produkte. Die Vereinigten Staaten werden nicht nur mit steigenden Preisen konfrontiert sein, sondern auch mit Engpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs, was für den durchschnittlichen US-Bürger ein Schock sein wird.

    Ökonomen schlagen bereits Alarm, da Trump seine Zölle allein schon auf bestimmte Warenkategorien aus anderen Ländern erhebt. Weil dies die globalen Ströme, die Logistik und den Handel völlig neu verteilt. Mit einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Welthandels und Wirtschaftswachstums wird gerechnet. Goldkurse stellen immer neue historische Rekorde auf. Und Gold, zur Erinnerung, ist eine defensive Mittelanlage, in die Anleger investieren, um eine Krise zu überdauern.

    Was passiert aber, wenn nun alle Waren aus China und Indien mit Sanktionen belegt werden? Die Folge wäre ein Handels- und Wirtschaftszusammenbruch auf der ganzen Welt. Und dies wird sich über ähnliche Mechanismen wie die für den ersten Fall beschriebenen unweigerlich auf den Ölmarkt niederschlagen, da die Nachfrage sinken und die Preise entsprechend steigen werden. Allerdings wird die Energiekrise in diesem Fall im Vergleich zum ersten Szenario etwas ruhiger und sanfter verlaufen.

    So stellt sich denn heraus, dass das Wohlergehen der US-Amerikaner selbst davon abhängt, dass Russland weiterhin sein Erdöl an Indien und China verkauft. Für sie ist es äußerst nachteilig, dass ihr Präsident einen solch gefährlichen Schritt wagen und Russlands Öl physisch vom Markt ausschließen will.


    Bloomberg beleuchtet "gut durchdachte Strategie" des Kremls zur Lockerung der Sanktionen




    Bloomberg beleuchtet "gut durchdachte Strategie" des Kremls zur Lockerung der Sanktionen






    Umso mehr, als Trump über eine Reihe weiterer, bereits erprobter Sanktionen in seinem Arsenal verfügt, die denjenigen, die Erdöl aus Russland exportieren, das Leben zumindest vorübergehend schwermachen könnten. Da wäre etwa die Möglichkeit eines Sanktionsschlags sowohl gegen die Tanker der sogenannten "Schattenflotte" als auch gegen die russischen Banken, über die Zahlungen für Exportlieferungen und Ähnliches abgewickelt werden. Russland hat bereits gelernt, jede neue derartige Sanktion recht gut zu umgehen – allerdings geschieht dies nicht sofort, sodass es vorübergehend negative Auswirkungen gibt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema – Große Pläne: Trump will Russland beim Erdöl herausfordern


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/241514-washington-droht-russland-mit-seiner-hauptwaffe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 223 von 1027

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 190 .. 200 .. 210 .. 220 221 222 223 224 225 226 .. 230 .. 240 .. 250 .. 300 .. 400 .. 500 ... 700 .. 800 .. 900 .. 1000 .. 1010 .. 1020 .. 1024 1025 1026 1027 >