27.03.2023

Braindrain nach nirgendwo

kas.de, Dez. 2011, von Swetlana W. Pogorelskaja, Konrad-Adenauer-Stiftg., Nr. 505, Seiten 45-49

Die Intellektuellen gehören in Russland zu den Verlierern


hier ein Auszug:

Das Ende des Sensorium commune

Die politische und moralische Niederlage der Intelligenzija, der ihr sozialer Untergang folgte, begann schon mit den ersten Schritten der Jelzin-Regierung. Bereits die Umverteilung der Reichtümer der enteigneten KPdSU sorgte für Unverständnis bei Demokratieidealisten: Die neuen Machthaber verteilten Luxusimmobilien der Partei unter sich, die Anträge hilfsbedürftiger Sozialeinrichtungen wurden ignoriert. Die einst demokratische Intelligenzija verlor ihre ideelle Homogenität:
Die radikalliberalen Maßnahmen der neuen Regierung, die zur rapiden Verarmung der Bevölkerung führten, fanden Zustimmung lediglich bei den liberal gesinnten Intellektuellen. Die nationalkonservativ und links gesinnten Kräfte, die zunächst auch gegen die KPdSU und für Demokratie auftraten, verließen aus Protest die Sammelbecken der demokratischen Intelligenzija, die Organisation „Demokratisches Russland“.
In ihrer Mehrheit war die Intelligenzija verwirrt:

Die Eliten, auf die sie all ihre Hoffnungen setzte und die sie gerne „geistig“ führen würde, entpuppten sich als politische Piranhas. Gewohnt, in einem totalitären Staat zu leben, hatte die Intelligenzija gelernt zu protestieren, nicht aber sich nachhaltig politisch zu betätigen. In ihrer ganzen Geschichte stand sie abseits der Staatsmacht; sie versuchte diese Macht moralisch zu belehren und zugleich sich mit ihr abzufinden, ohne sich mit ihr anzufreunden. Sie orientierte sich an Idealen der Zivilgesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit, konnte allerdings nur beraten, nicht regieren. Um sich in ihrer Lieblingseigenschaft als „Gewissen der Gesellschaft“ erneut positionieren zu können, brauchte sie kein Parlament, sondern einen aufgeklärten (oder zumindest aufklärbaren) Despoten:

Jelzin schien ihr dazu geeignet zu sein, das Land mit harter Hand in die Demokratie zu führen. Als Folge wurden die auf der Protestwelle der Augustereignisse 1991 in die Regierung geratenen Intellektuellen von den politikerfahrenen Nomenklatura-Eliten im Nu hinausgeekelt. Die wenigen von ihnen, die es geschafft haben zu bleiben, waren keine Intelligenzija mehr  –  sie sind zu Politikern geworden. Der letzte Versuch der Intelligenzija, sich en masse gegenüber der neuen Macht politisch zu positionieren und ihr zu- gleich zu imponieren, hatte fatale Folgen für ihr Ansehen in der Gesellschaft und für ihre Identität. Anfang Oktober 1993, als Jelzin „im Namen der Demokratie“ mithilfe von Panzern und schwerem Geschütz das widerborstige russische Parlament auseinanderjagte und die bestehende Verfassung per Erlass außer Kraft setzte, wandten sich zweiundvierzig Schriftsteller, Schauspieler und Wissenschaftler, die sich als „Vertreter der Intelligenzija“ bezeichneten, an Jelzin. In einem offenen Brief plädierten sie ... nein, nicht gegen das Blutvergießen, sondern dafür und sogar für noch mehr. „Zertreten Sie die Giftschlange!“ (Izwestija, 5. Oktober 1993), forderten sie und verlangten von der Regierung, im Namen der Demokratie den ganzen Strauß undemokratischer Maßnahmen zu ergreifen wie die Auflösung aller Parlamentsorgane auf föderaler und lokaler Ebene, das Verbot des Verfassungsgerichtes, Medienverbote et cetera, die gegebenenfalls mithilfe der Armee durchgesetzt werden sollten. Nicht nur die nationalkonservativ oder links gesinnten Teile der Intelligenzija, sondern auch weite Teile ihres

liberalen Flügels waren durch den Brief empört und geschockt. Mit dem Brief war der Bruch innerhalb der Intelligenzija endgültig besiegelt. Das Ende ließ nicht auf sich warten.


Das ostentative Vertrauen der Reformer der „wilden 1990er“ in die heilende Kraft des Marktes hatte für die vom Staatsbudget lebende Wissenschaft und Kultur, für Gesundheitswesen und
Volksbildung fatale Folgen. Der Forschungsbetrieb brach zusammen, alle subventionsbedürftigen Branchen lagen am Boden. Wo die Intelligenzija auch arbeitete, überall ging es ihr schlecht. Sie war nicht nur unterfinanziert, sondern auch sozial deklassiert und erniedrigt. In den Medien herrschte die Meinung, dass in der Wissenschaft nur noch die „Loser“ arbeiteten, die unfähig waren, ihr „Busi- ness“ aufzubauen. Der Zerfall der Kultur ging erschreckend schnell. Entmutigend
wirkte auf die Intelligenzija auch der Abschied vom Prinzipiellen bei denen, die einst als ihre Vorbilder galten wie der Oberbürgermeister Moskaus, Gavriil Popow, der Schmiergelder für Beamte legalisieren wollte. In den 1990er-Jahren begann ein intellektueller Exodus aus Russland. Nach Angaben des UN-Be- völkerungsfonds kehrten seit dem Ende der Sowjetunion drei Millionen Wissenschaftler dem Land den Rücken. Doch der Braindrain fand nicht nur als Auswande-
rung ins Ausland statt.
Noch mehr Gelehrte verlor Russland durch „innere Auswanderung“. Viele „Gehirne“ wechselten aus Forschung und Lehre in die Politik oder ins Business, manche davon

sogar erfolgreich. Diejenigen, die nicht die für einen solchen Aufstieg erforderliche kriminelle Energie hatten, wurden Taxifahrer oder „Klamottenhändler“. Somit bewirkte der entfesselte „Kriminalkapitalismus“ der 1990er-Jahre Russlands weitgehende „Entintellektualisierung“.


Der einstige Motor der demokratischen Bewegung, die hauptstädtische wissenschaftliche Intelligenzija, war in seiner politischen Aktivität angeschlagen. Wer dem Beruf treu geblieben war, musste um des Überlebens willen neben der Forschungsarbeit mehrere Lehraufträge an den damals wie Pilze aus dem Boden schießenden „privaten Universitäten“ übernehmen. Wer nach der Arbeit mit U-Bahn und Bus durch die riesige Metropole irrt, um an den an unterschiedlichen Rändern der Stadt eingenisteten „Eliteuniversitäten“ Vorlesungen zu halten, hat weder Kraft noch Lust zu zivilbürgerlichem Engagement. Die Intelligenzija, einst „Russlands Gewissen“, versank in politische Apathie.


Info:  https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_29701_1.pdf/02260972-2334-3a54-f15c-da5c1dcf9e33


unser Kommentar: Was hier in Folge von " Jelzin´s harter Hand" die der Intelligenzija lt. der Autorin geeignet erschienen haben soll, das Land "mit in die Demokratie zu führen", entpuppte sich für sie in Gestalt der Eliten auf die sie immernoch ihre Hoffnung setzten,  als politische Piranhas".

Auch wenn die Grundbeschreibung der Zustände in Russland zu damaliger Zeit zutreffend sein mag, so sehr fehlt m. E. ein deutlicherer Hinweis darauf, von wo aus Jelzin damals souffliert worden sein dürfte, wenn es darum ging das Land gewaltsam in die Demokratie zu führen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2023

Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III)China gewinnt mit Vermittlungserfolg im saudisch-iranischen Konflikt neuen Einfluss am Persischen Golf. Das Schwinden der US-Dominanz könnte dort auch die deutsche Position schwächen.

german-foreign-policy.com, 27. März 2023

RIAD/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. Das enge Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise.


Zitat: Öl für Sicherheit

Saudi-Arabien galt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stets als ein überaus enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Grundlage dafür waren Absprachen, die US-Präsident Franklin D. Roosevelt und König Abdul Aziz Ibn Saud im Februar 1945 auf einem US-Kriegsschiff im Suezkanal trafen. Im Kern sahen sie vor, dass die USA jederzeit Zugriff auf saudisches Erdöl haben und im Gegenzug die Sicherheit des saudischen Herrscherclans garantieren sollten. Der Deal hielt viele Jahrzehnte. Er wurde brüchig, als Washington sich auf seinen großen Machtkampf gegen China zu konzentrieren begann. Ein Signal dafür war, dass US-Präsident Barack Obama im November 2011 offiziell den Pivot to Asia (Schwenk nach Asien) ausrief.[1] Das war verbunden mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan sowie mit dem Versuch, den Iran-Konflikt mit dem Atomabkommen von 2015 zu beenden. Für Riad, das traditionell ein erbitterter Rivale Teherans ist, war das ein Rückschlag. Befürchtungen, Washington – in der Asien-Pazifik-Region ausgelastet – könne Saudi-Arabien im Ernstfall im Stich lassen, bestätigten sich, als am 14. September 2019 Drohnen und Raketen aus vermutlich iranischer Fertigung in zwei saudischen Erdölanlagen einschlugen und die Erdölförderung des Landes für zwei Wochen halbierten. Die USA kamen nicht zu Hilfe. Riad war konsterniert.[2]


Eine arabische NATO

Saudi-Arabien hat damals – gemeinsam mit anderen arabischen Golfstaaten – in zweierlei Weise reagiert. Zum einen begann es, nach Ersatz für den unzuverlässig gewordenen Schutz durch die USA suchend, eine engere Zusammenarbeit mit Irans härtestem Gegner in der Region, mit Israel. Dies schloss eine geheimdienstliche und militärische Kooperation ein.[3] Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain gingen in der Annäherung an Israel noch einen Schritt weiter und unterzeichneten im September 2020 die Abraham Accords, die eine umfassende Kooperation mit Tel Aviv initiierten. Dies geschah unter US-Vermittlung und wurde von Washington als Erfolg im Bestreben angesehen, eine Art arabische NATO zu schaffen, die Iran militärisch eindämmen und, wenn gewünscht, auch attackieren werde. Die Biden-Administration ist bemüht gewesen, auch Saudi-Arabien in die Abraham Accords einzubinden. Riad verlangte im Gegenzug allerdings verlässliche Sicherheitsgarantien und mit Blick auf Irans Nuklearbestrebungen US-Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms, das explizit auch eine eigenständige Urananreicherung umfassen sollte. In Washington war im Gespräch, Riad einen kleinen Schritt entgegenzukommen und es zum Major non-NATO ally aufzuwerten. Verhandlungen dazu dauerten noch Anfang März an.[4]


Eine Politik des Ausgleichs

Zum anderen hat Saudi-Arabien nach den Angriffen vom 14. September 2019 begonnen, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren. Dabei orientierte es sich weniger auf die EU, die sich zwar seit etwa 2013 nicht zuletzt auf deutschen Druck bemühte, sich in einem weiten Staatenring um Europa als einflussreiche Schutzmacht zu etablieren [5], die damit aber nicht erfolgreich war. Riad orientierte vielmehr auf eine enge Zusammenarbeit mit China. Das zeigte sich unter anderem daran, dass es bei seinem Megacity-Projekt Neom intensiv mit der Volksrepublik zu kooperieren begann und beim Aufbau seiner 5G-Netze auf Technologie von Huawei setzt; Washington ist es nicht gelungen, dies zu verhindern. Parallel setzen auch die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine umfassende Zusammenarbeit mit Beijing.[6] Zugleich streckte Saudi-Arabien erste Fühler in Richtung Iran aus, um etwaige Chancen für einen Ausgleich zu erkunden. So wird seit Jahren von saudisch-iranischen Gesprächen berichtet, die etwa unter der Vermittlung Iraks in Bagdad stattfanden. Als am 3. Januar 2020 der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen in Bagdad mit einer US-Drohne ermordet wurde, war zu hören, er sei auch zu indirekten Verhandlungen mit Riad angereist. Auch in der Kooperation mit Iran preschten die Vereinigten Arabischen Emirate vor und nahmen im August 2022 den Botschaftsbetrieb in Teheran wieder auf.[7]


Ordnungsmacht China

China ist es nun gelungen, die Annäherung zwischen Riad und Teheran weiterzuführen und sie so solide abzusichern, dass beide Seiten am 10. März in Beijing ankündigen konnten, ihre 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Voraussetzung dafür war offenkundig, dass China umfassende Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Saudi-Arabien [8] als auch zu Iran [9] unterhält. „Als Großmacht“ habe die Volksrepublik es vermocht, „beiden Seiten Sicherheiten zu bieten“ und so die noch bestehenden Widerstände zu überwinden, konstatiert die International Crisis Group.[10] Weitere Verhandlungen haben begonnen und sollen konkrete Ergebnisse produzieren. Im Gespräch ist nicht zuletzt eine weitreichende Aufnahme der Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern. Beobachter weisen darauf hin, dass die weitere Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran keinesfalls ein Selbstläufer ist, viele Hindernisse überwinden muss und jederzeit scheitern kann. Sie ist für die Volksrepublik nun allerdings auch zur Probe aufs Exempel für die Frage geworden, ob es ihr gelingt, die Neuordnung einer Spannungsregion aus eigener Kraft nicht nur einzuleiten, sondern sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu begleiten. Damit hat sie ihr Potenzial, als globale Ordnungsmacht aufzutreten, offen zur Diskussion gestellt.


Im Windschatten der USA

Die Entwicklung hat weitreichende Folgen auch für Deutschland und die EU. Solange sich Riad und Abu Dhabi klar in Richtung Westen orientierten, waren etwa Erdöl und Erdgas aus den arabischen Golfstaaten auch für die Bundesrepublik stets verfügbar. Auch konnten deutsche Konzerne immer wieder auf höchst lukrative Geschäfte am Persischen Golf hoffen. Aktuell ist die deutsche Industrie zum Beispiel an Aufträgen in der entstehenden Megacity Neom interessiert, in die Saudi-Arabien eine dreistellige Milliarden-US-Dollar-Summe stecken will. Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld war eine Zeitlang als Leiter des Neom-Projekts sowie als Berater von Kronprinz Muhammad bin Salman tätig, dem tatsächlichen Machthaber im saudischen Königreich.[11] Berlin hat Saudi-Arabien eine wichtige Rolle bei der künftigen Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff zugedacht. Ob die deutsche Wirtschaft für Riad auch in Zukunft einen zentralen Stellenwert einnimmt, wenn sich die außenpolitischen Prioritäten der arabischen Golfstaaten verändern, ist nicht ausgemacht. Im Herbst fiel auf, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, große Mengen Erdgas in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu bestellen, nicht erfolgreich war.[12] Ob dies nur sachliche oder weiterreichende außenpolitische Ursachen hat, ist nicht klar.


Eskalationsgefahr

Experten weisen darauf hin, dass das Gelingen oder Scheitern der saudisch-iranischen Annäherung nicht nur von den beiden Staaten selbst abhängt. So stellt Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fest, der Deal könne etwa hinfällig werden, „wenn die israelische Regierung sich entscheiden sollte, ... mit Militärschlägen gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen“ – bei einer Gewalteskalation werde „der Schutz durch die USA“ für Riad „wichtiger sein als die neue Freundschaft zu Iran“.[13] Andererseits warnen Spezialisten in Washington, israelische Luftangriffe seien nun mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Israelische Kampfjets müssten für ihre Angriffe den saudischen Luftraum durchfliegen; ob Saudi-Arabien aber die Genehmigung dazu erteile, stehe nach dem Abschluss des Deals mit Iran in den Sternen.[14]

 

Mehr zum Thema: Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf und Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II).

 

[1] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[2], [3] Guido Steinberg: Im Nahen Osten viel Neues. zeit.de 22.03.2023.

[4] Dion Nissenbaum, Dov Lieber, Stephen Kalin: Saudi Arabia Seeks U.S. Security Pledges, Nuclear Help for Peace With Israel. wsj.com 09.03.2023.

[5] S. dazu Nachbarschaft in Flammen.

[6] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.

[7] UAE ambassador to Iran resumes duties after discussions between government officials. thenationalnews.com 21.08.2022.

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II).

[9] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf.

[10] How Beijing Helped Riyadh and Tehran Reach a Détente. crisisgroup.org 17.03.2023.

[11] Klaus Kleinfeld berät saudischen Kronprinzen. manager-magazin.de 03.07.2018.

[12] S. dazu Energiedeals mit Musterdiktaturen.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9204


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2023

Kalte Kriegspolitik – früher und heute / Berufsverbote gegen Kriegsgegner einst; und heute wieder vorbereitet

das-blaettchen.de, 27. März 2023, 26. Jahrgang | Nummer 7 | Kalte Kriegspolitik – früher und heute von Wilma Ruth Albrecht

Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor. Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Fazer-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.


Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauerlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.


Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.

Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD.Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze.

Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.


Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und dann bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.


Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.


Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen.Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt:  Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.


All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.


Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.


Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.


Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.


Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.


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Info: https://das-blaettchen.de/2023/03/kalte-kriegspolitik-%e2%80%93-frueher-und-heute-65222.html

26.03.2023

Genozid in Galizien: Wie die russische Identität in der Westukraine ausgelöscht wurde

gegenzensur.rtde.life, vom 25 Mär. 2023 20:25 Uhr, Von Dmitri Plotnikow

Vor der Entwicklung der Region Galizien zum Zentrum des ukrainischen Nationalismus wurden die dortigen Russophilen in einigen der ersten Konzentrationslager Europas "ausgemerzt".


Quelle: RT


Galizien, ein geschichtsträchtiges Gebiet im Westen der Ukraine, ist derzeit das Zentrum der nationalistischen Bewegung des Landes. Allerdings waren die Dinge einst ganz anders. Vor etwas mehr als hundert Jahren konkurrierten Vertreter gegensätzlicher politischer Bewegungen, Russophile und Pro-Ukrainer, um die Loyalität der einheimischen ruthenischen Bevölkerung, der Russynen.


Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden





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Die Russophilen in Galizien begrüßten den Beginn des Ersten Weltkriegs als einen Schritt in Richtung einer erwarteten Wiedervereinigung mit Russland. Die ukrainische Bewegung aber blieb Österreich-Ungarn gegenüber treu. Mit deren Hilfe eliminierte Wien die ruthenischen Intellektuellen, die es als "fünfte Kolonne" – sprich: Landesverräter – betrachtete. Um dies zu verwirklichen, richteten die Habsburger Konzentrationslager ein.


Und was dann geschah, entspricht einem Völkermord.


Der Anfang der Tragödie  

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs mussten die Russophilen in Galizien schwere Zeiten durchmachen. Infolge der österreichischen Politik des "Teilen und Herrschen" kam es zu einer Spaltung der Bewegung. Die ältesten und angesehensten Organisationen gerieten in die Hände von pro-österreichischen Führern, die eine ukrainische und nicht eine ruthenische Identität propagierten.


Nachdem die Armee des Russischen Reiches am 18. August 1914 die Grenze überschritten und eine Offensive in Galizien lanciert hatte, kam es in der Region zu massiven Repressionen. Die Menschen fielen dem Zorn der österreichischen Behörden wegen Kleinigkeiten zum Opfer – wie zum Beispiel dem Besitz russischer Literatur, der Zugehörigkeit zu einer russischen Gesellschaft, dem Besitz eines russischen Schuldiploms oder der bloßen Sympathie für Russland. In einigen Fällen wurden Menschen verhaftet, nur weil sie sich als Russen bezeichneten. Die Gefängnisse waren voll von sogenannten "Staatsfeinden" und "gefährlichen Moskauer Agenten" während die Straßen von Galgen gesäumt waren.


"Die der 'Russophilie' verdächtigten wurden an Bäumen vor den Fenstern der Häuser gehängt. Sie hingen dort einen Tag lang an den Bäumen, dann wurden sie heruntergeholt und andere kamen an die Reihe", erzählte einer der Bauern aus dem Bezirk Gorodetskij. Die Unterdrückung betraf vor allem die Intellektuellen und die orthodoxen Priester, von denen die meisten ihre Studien im russischen Reich abgeschlossen hatten.






















Österreichisch-ungarische Soldaten posieren mit drei Erhängten, die am 30. August 1914 in Mukatschewo hingerichtet wurden. © Wikipedia



Der Unterdrückung gegen die Intellektuellen folgten solche gegen die breite Öffentlichkeit. Verdächtig wurde jeder, der mit Russland oder der russischen Kultur sympathisierte. Dies betraf Personen, die einst Russland bereist hatten, russische Zeitungen lasen oder einfach nur als russophil bekannt waren. Die Militärgerichte arbeiteten rund um die Uhr und für Fälle von mutmaßlichem Hochverrat wurde ein vereinfachtes Gerichtsverfahren eingeführt.


"Diener des Dritten Reiches": Weißrussland sandte Protestnote an die Ukraine wegen "Bandera-Marsch"




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Die Mitglieder der galizischen Bewegung der Russynen, die den "ukrainischen Weg" wählten, beteiligten sich tatkräftig an der Unterdrückung. Pro-österreichische Politiker erstellten Listen mit "unzuverlässigen" Verdächtigen, die auf bloßen Anschuldigungen beruhten, und verhafteten jeden, der mit Russland sympathisierte. Ilya Terech, eine russophile Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, schrieb: "Zu Beginn des Krieges verhafteten die österreichischen Behörden fast alle russischen Intellektuellen in Galizien und Tausende von Bauern auf der Grundlage von Listen, die den Verwaltungs- und Militärbehörden von den Befürwortern der Ukraine übergeben wurden."


Menschen, die sich als Russen verstanden oder einfach einen russischen Namen trugen, wurden willkürlich verhaftet.


"Jeder, der eine russische Zeitung, ein Buch, eine heilige Ikone oder auch nur eine Postkarte aus Russland besaß, wurde festgesetzt, misshandelt und abtransportiert. Darauf folgten dann Hinrichtungen ohne Ende, mit tausenden von unschuldigen Opfern, einem Meer von Blut der Märtyrer und von den Tränen der Waisenkinder", überlieferte ein weiterer Russophiler, Yulian Yaworskij.







Thalerhof 1917, der Ort, an dem die Lagerhinrichtungen durchgeführt wurden. © Wikipedia








Im Oktober 1914 schrieb der russische Schriftsteller Michail Prischwin, der als medizinischer Assistent an der Front diente, in sein Tagebuch: "Als ich in Galizien ankam sah ich die lebendigen Bilder aus der Zeit der Inquisition." Prischwin beschrieb die Gefühle der galizischen Russynen gegenüber Russland wie folgt: "Galizier träumen von einem großen, reinen und schönen Russland. Ein siebzehnjähriger Schuljunge, der akzentfrei Russisch sprach, ging mit mir durch Lwow (das heutige Lviv und damalige Lemberg). Er schilderte mir die Unterdrückung der russischen Sprache. Den Schülern war es nicht einmal erlaubt, eine Landkarte von Russland zu besitzen, und vor dem Krieg wurde er dazu gezwungen, Bücher von Puschkin, Lermontow, Tolstoi und Dostojewski zu verbrennen."


Die Hölle auf Erden

Die Gefängnisse in Galizien waren nicht groß genug, um alle Festgenommenen unterzubringen. Allein in Lwow befanden sich am 28. August 1914 zweitausend Gefangene. Daher beschlossen die österreichischen Behörden, Konzentrationslager einzurichten. Im September 1914 wurde in der Steiermark die riesige Haftanstalt Thalerhof eröffnet. Die ersten Häftlinge kamen dort am 4. September an. Gemäß der Aussage eines Überlebenden, des Pfarrers Theodor Merena, handelte es sich bei den Gefangenen um "Menschen unterschiedlichen Standes und Alters". Unter ihnen waren Geistliche, Juristen, Ärzte, Lehrer, Beamte, Bauern, Schriftsteller und Studenten. Das Alter der Gefangenen reichte von Säuglingen bis zu Greisen.


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Meinung

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Gelegentlich kamen auch ukrainische Aktivisten, die dem österreichischen Regime treu ergeben waren, in den Thalerhof. Sie wurden jedoch meist rasch wieder freigelassen. Einer erinnerte sich später daran, dass alle Gefangenen die Möglichkeit hatten, freizukommen, indem sie ihren russischen Namen niederlegten und sich als "Ukrainer" in die "Ukrainische Liste" eintragen ließen.

Bis zum Winter 1915 gab es im Thalerhof keine Baracken. Die Menschen schliefen trotz Regen und Frost unter freiem Himmel auf dem Boden. Die sanitären Verhältnisse im Lager waren katastrophal und unmenschlich.


Die Latrinen waren nicht zugedeckt und wurden nicht selten von zwanzig Personen auf einmal benutzt. Nachdem Baracken errichtet worden waren, überfüllten sich diese und beherbergten statt der vorgesehenen 200 Personen bis zu 500 Insassen. Die Gefangenen schliefen auf Stroh, das nur selten ausgetauscht wurde. Selbstverständlich waren dadurch Epidemien weit verbreitet. Allein in den zwei Monaten nach November 1914 starben über dreitausend Häftlinge an Typhus.


"Nur selten trat der Tod im Thalerhof auf natürliche Weise ein – er wurde injiziert, durch das Gift der Infektionskrankheiten. Auch gewaltsamer Tod war im Thalerhof an der Tagesordnung. Von einer Behandlung der Kranken konnte keine Rede sein. Selbst die Ärzte waren den Gefangenen gegenüber feindselig eingestellt", schrieb der inhaftierte Schriftsteller russynischer Abstammung, Vasily Vavrik. Keiner der Häftlinge erhielt eine angemessene medizinische Versorgung. Anfänglich gab es im Thalerhof nicht einmal ein Krankenhaus und die Menschen starben auf dem feuchten Boden. Als die Krankenhausbaracken schließlich errichtet wurden, verwehrten die Ärzte den Patienten so gut wie jede medizinische Behandlung.






Thalerhof und der angrenzende Friedhof "unter den Kiefern" im Jahr 1917. © Wikipedia






Um Angst zu verbreiten, errichteten die Gefängnisbehörden im ganzen Lager Galgen, an denen sie regelmäßig "Gesetzesbrecher" aufhängten. Bei den Vergehen konnte es sich um bloße Kleinigkeiten handeln, wie zum Beispiel in der Baracke nachts geraucht zu haben. Zur Bestrafung wurden auch eiserne Fesseln verwendet, selbst bei Frauen. Darüber hinaus war das Lager von Stacheldraht, Wachtürmen, aggressiven Hunden, Plakaten mit Propaganda-Parolen, Foltereinrichtungen, einem Graben für Hinrichtungen, Galgen und einem angrenzenden Friedhof umgeben.


Dieses Lager war drei Jahre lang in Betrieb und wurde im Mai 1917 auf Anordnung von Karl I. von Österreich aufgelöst. Die Baracken blieben aber bis 1936 auf dem Gelände stehen, bis sie schließlich abgerissen wurden. In der Folge wurden 1767 Leichen exhumiert und in ein Gemeinschaftsgrab im nahe gelegenen Dorf Feldkirchen überführt.


Die genaue Zahl der Opfer im Thalerhof ist bis heute umstritten. Dem offiziellen Bericht von Feldmarschall Schleer vom 9. November 1914 zufolge, waren zu diesem Zeitpunkt 5700 Russophile dort inhaftiert. Laut einem der Überlebenden waren es im Herbst desselben Jahres etwa 8000 Gefangene. Zwanzig- bis dreißigtausend russische Galizier und Bukowiner gingen insgesamt durch den Thalerhof. Alleine in den ersten anderthalb Jahren starben etwa 3000 Häftlinge. Anderen Quellen zufolge wurden in der ersten Hälfte des Jahres 1915 bereits 3800 Menschen hingerichtet. Im Verlauf des Ersten Weltkriegs töteten die österreichisch-ungarischen Behörden insgesamt mindestens 60.000 Russynen.


Die Erinnerung an die Vergessenen

In der Periode zwischen den beiden Weltkriegen bemühten sich die ehemaligen Häftlinge, die Erinnerung an die Tragödie zu verewigen, die den galizischen Ruthenen widerfuhr, und sie bemühten sich, die Erinnerung an die Opfer von Thalerhof aufrechtzuerhalten. Die erste Gedenkstätte wurde 1934 errichtet, und schon bald entstanden ähnliche an anderen Orten der betreffenden Region. In den Jahren 1924 bis 1932 wurde der Thalerhof-Almanach veröffentlicht. Darin sind Dokumente und Augenzeugenberichte des Völkermordes zusammengefasst. In den Jahren 1928 und 1934 wurden in Lemberg Thalerhof-Kongresse mit über 15.000 Teilnehmern abgehalten.


Der Umzug der Teilnehmer des Thalerhofkongress anlässlich der Eröffnung des Denkmals für die Opfer von Thalerhof, 1934. © Wikipedia


Im Jahr 1939 wurde Galizien Teil der UdSSR. Noch vor der Sowjetzeit gab es ein stillschweigendes Verbot über das Thema Thalerhof zu sprechen, denn allein die Tatsache, dass es in Galizien Russen gab, wurde als Hindernis für die Ukrainisierung angesehen, die in der Westukraine nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv vorangetrieben wurde. Nach der Eingliederung von Galizien und Wolhynien in die UdSSR wurden die meisten russophilen Organisationen in Lemberg aufgelöst. Nichtsdestotrotz fanden die Gedenkveranstaltungen an den Gedenkstätten weiterhin statt. Mit dem Älterwerden und dem Tod der Zeitzeugen wurde eine neue Generation von Galiziern im Geiste des Atheismus erzogen, die eine ukrainische nationale Identität annahm. Infolgedessen kamen immer weniger Menschen zu den Gedenkveranstaltungen.


In der heutigen Ukraine gibt es keine öffentliche Diskussion über den Völkermord an den Russynen. Kein einziges Schulbuch über die Geschichte des Landes erwähnt den Thalerhof. Die Vorstellung, dass in Galizien – dem stolzen Zentrum der "ukrainischen Kultur" – einst Russen lebten, passt nicht in die nationalistische Ideologie der heutigen Ukraine. Und die meisten jungen Menschen haben noch nie etwas von Thalerhof gehört.


Blick auf das Konzentrationslager Thalerhof. ©Wikipedia


Die Tragödie war ein Wendepunkt der russophilen Bewegung in Galizien. Alle Menschen, die sich nicht unterordneten und keine ukrainische Identität annahmen, wurden physisch beseitigt. Nur wenige Jahre nach den tragischen Ereignissen änderte sich bereits die öffentliche Meinung und die Region geriet unter den Einfluss anderer Bewegungen und Politiker. Als dann Österreich-Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zerfiel, entwickelte sich Galizien zu einem starken Zentrum der ukrainischen nationalistischen Bewegung.


Übersetzt aus dem Englischen.


Dmitri Plotnikow ist ein politischer Journalist, der sich mit der Geschichte und den aktuellen Ereignissen der ehemaligen Sowjetstaaten beschäftigt.


Mehr zum Thema - 2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?


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26.03.2023

Die USA heizen den syrischen Hexenkessel auf

seniora.org, 26. März 2023  – übernommen von indianpunchline.com, 26. März 2023, M. K. Bhadrakumar
Die Umstände des Aufflammens zwischen den US-Besatzungstruppen und pro-iranischen Milizen in Syrien bleiben unklar.


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Ein Konvoi gepanzerter US-Fahrzeuge patrouilliert in den besetzten Gebieten im Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei (Archivfoto)


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir finden es erschütternd zu sehen, mit welch primitiven, vorsintflutlichen Mitteln die USA und der kollektive Westen versuchen, den sich anbahnenden Frieden in Westasien zu verhindern. Bei uns wird immer von den "Ursachen der Flüchtlingskrise" gesprochen, die man angeblich bekämpfen solle. Das Gegenteil findet statt und es sind die "Bösen", nämlich Russland, China und der Iran, die hier wirklich konstruktiv daran arbeiten, ein friedliches Miteinander entstehen zu lassen und sich von den Revolverhelden jenseits des Antlantiks nicht mehr beeindrucken bzw. aufhalten lassen. Herzlich Margot und Willy Wahl


Präsident Biden behauptet, dass die USA reagieren, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie wahrscheinlich proaktiv handeln, um neue Fakten vor Ort zu schaffen.

Das US Zentralkommando behauptet, dass nach einem Drohnenangriff am 23. März nachmittags auf einen amerikanischen Stützpunkt in der Nähe von Hasakah auf Anweisung von Präsident Biden später in der Nacht Vergeltungsschläge gegen "Einrichtungen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbunden sind", durchgeführt wurden.


Diese Version wurde jedoch vom Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bestritten, der Washington vorwarf, "künstliche Krisen zu schaffen und zu lügen". Der iranische Beamte behauptete: "In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische Hubschrauber mehrere Einsätze mit dem Ziel durchgeführt, die Instabilität in Syrien zu erhöhen und Terroristen des Daesh (Islamischer Staat) in das Gebiet dieses Landes zu verlegen."


Er sagte, Washington müsse für solche Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beamte warnte, dass Teheran auf jeden Angriff der USA, der unter jedem noch so falschen Vorwand auf iranische Stützpunkte ausgeführt wird, die sich auf Wunsch von Damaskus zur Terrorismusbekämpfung auf syrischem Boden befinden, umgehend reagieren werde.


Erhöhen die USA absichtlich die Spannungen in Syrien, obwohl die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung das Sicherheitsszenario in der westasiatischen Region radikal in eine positive Richtung verändert?


Man ist optimistisch, dass Syrien von einer saudi-iranischen Annäherung profitieren wird. Das saudische Außenministeríum teilte bereits am Donnerstag mit, dass mit Syrien Gespräche über die Wiederaufnahme des konsularischen Dienstes zwischen den beiden Ländern geführt werden, was den Weg für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ebnen und damit die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga ermöglichen würde.


Saudi-Arabien hat eine Luftbrücke zu Syrien eingerichtet, um die vom verheerenden Erdbeben im Februar betroffenen Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen.


Der Hintergrund ist, dass sich die Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und seinen entfremdeten arabischen Nachbarn beschleunigt hat. Für Washington muss es besonders ärgerlich sein, dass diese regionalen Staaten früher aktiv an dem von den USA angeführten Regimewechselprojekt zum Sturz der Regierung von Präsident Bashar al-Assad beteiligt waren. Die saudi-iranische Annäherung isoliert die USA und Israel erheblich.


Unter diesem Gesichtspunkt ist es naheliegend, dass die USA den syrischen Kessel wieder einmal anheizen. In letzter Zeit wurde berichtet, dass russische Flugzeuge häufig den US-Militärstützpunkt At Tanf an der syrisch-irakischen Grenze überflogen, wo es bekanntermaßen Ausbildungslager für militante Gruppen gibt.


Auch Israel ist daran beteiligt, Syrien instabil und schwach zu halten. Nach israelischer Auffassung haben die vom Iran unterstützten Milizen in den letzten zwei Jahren ihre Fähigkeiten in Syrien ausgebaut, und die fortgesetzte US-Besetzung Syriens ist für das Gleichgewicht zwischen diesen Gruppen unerlässlich. Israel ist paranoid, dass eine starke Regierung in Damaskus unweigerlich seine illegale Besetzung der Golanhöhen in Frage stellen wird.


Ein Schlüsselfaktor in dieser Matrix ist der sich anbahnende Prozess der russischen Vermittlung zwischen der Türkei und Syrien. Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei im Mai ist Präsident Recep Erdogan bestrebt, sichtbare Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu erzielen.


Erdogan spürt, dass die türkische Öffentlichkeit eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien stark befürwortet. Umfragen im Dezember zeigten, dass 59 Prozent der Türken eine baldige Rückführung der syrischen Flüchtlinge wünschen, die eine Belastung für die türkische Wirtschaft darstellen, die eine Inflationsrate von 90 Prozent aufweist.


Offensichtlich wird die Türkei zum Nachzügler, während die westasiatischen Länder im Großen und Ganzen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Damaskus hinarbeiten. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass Assad für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Ankara zunächst die Beendigung der türkischen Besetzung syrischen Territoriums fordert.


Nun mehren sich die Anzeichen, dass Erdogan bereit sein könnte, in den sauren Apfel zu beißen. Der vollendete Pragmatiker in ihm schätzt, dass er im Einklang mit der öffentlichen Stimmung handeln muss. Außerdem hat die wichtigste Oppositionspartei CHP stets betont, dass ein Ende des Syrienkonflikts auf den Grundsätzen der Einheit und territorialen Integrität Syriens beruhen muss.


Die einflussreiche Beiruter Zeitung Al-Akhbar berichtete unter Berufung auf Damaskus nahestehende Quellen, Erdogan erwäge Optionen, die Assads Forderung nach Wiederherstellung der Beziehungen erfüllen könnten. Eine Möglichkeit sei, dass die Türkei einen Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen in Syrien vorschlage.


Bezeichnenderweise hat Erdogan am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, und in der Mitteilung des Kremls heißt es, dass während des Gesprächs "unter den Themen, die die russisch-türkische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen betreffen", "die syrische Frage angesprochen und die Bedeutung der weiteren Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen unterstrichen wurde". In diesem Zusammenhang hob der türkische Präsident die konstruktive Vermittlerrolle hervor, die Russland in diesem Prozess gespielt hat.

Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu die Entwicklungen in Syrien erörtert, wobei er betonte, dass der "einzige Zweck" des Einsatzes in Nordsyrien die Sicherung der Grenzen und die Bekämpfung des Terrorismus sei.


Es ist durchaus denkbar, dass Erdogan Putins Hilfe und Intervention in Anspruch genommen hat, um schnell einen Modus Vivendi mit Assad zu erreichen. Natürlich ist es ein spektakulärer Erfolg für die russische Diplomatie   – und für Putin persönlich   – dass der Kreml als Vermittler der türkisch-syrischen Normalisierung herangezogen wird.


Die von China vermittelte saudi-iranische Normalisierung hat Washington dort getroffen, wo es weh tut. Doch wenn Putin nun den Frieden zwischen zwei anderen rivalisierenden westasiatischen Staaten vermittelt, wird Biden als hoffnungslos inkompetent entlarvt werden.

Und wenn die Türkei ihre militärische Präsenz in Syrien beendet, wird das Rampenlicht auf die illegale Besetzung eines Drittels des syrischen Territoriums durch die USA und den massiven Schmuggel von Öl und anderen Ressourcen aus Syrien mit amerikanischen Militärkonvois fallen.

Außerdem werden die syrischen Regierungstruppen mit Sicherheit in die von den türkischen Streitkräften geräumten Gebiete in den nördlichen Grenzregionen zurückkehren, was Folgen für die in der Grenzregion operierenden kurdischen Gruppen hätte, die mit dem Pentagon verbündet sind.


Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine fortgesetzte US-Besetzung Syriens unhaltbar werden könnte. Russland, die Türkei, der Iran und Syrien sind sich einig, wenn es um die Beendigung der US-Besatzung in Syrien geht.

Die USA brauchen also ein Alibi, um zu rechtfertigen, dass Syrien als Schlachtfeld gegen den "Terrorismus" eine Ausnahme darstellt, obwohl Dialog und Versöhnung in der westasiatischen Politik auf dem Vormarsch sind. Die USA sind sehr erfahren darin, extremistische Gruppen als geopolitisches Instrument zu nutzen.


Die eigentliche Absicht der USA könnte darin bestehen, den Iran auf syrischem Boden zu konfrontieren   – eine Absicht, die auch von Israel unterstützt wird   – und dabei von Russlands Sorgen in der Ukraine zu profitieren. Die russisch-iranische Achse verärgert Washington zutiefst.

Das Schreckgespenst, das Washington umtreibt, ist, dass die Stabilisierung Syriens nach Assads Normalisierung mit den arabischen Ländern und der Türkei unaufhaltsam zu einer syrischen Lösung führen wird, die den "kollektiven Westen" völlig an den Rand drängt.


Rückblickend betrachtet, relativiert sich der unangekündigte Besuch von General Mark Milley, dem Vorsitzenden der US-Generalstabschefs, in Nordsyrien Anfang März. Milley sagte den mit ihm reisenden Reportern, dass der fast acht Jahre alte US-Einsatz in Syrien immer noch das Risiko wert sei!


Es könnte an der Zeit sein, dass die Kämpfer, darunter auch ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates, die in der abgelegenen US-Militärbasis At Tanf ausgebildet wurden, zum "aktiven Dienst" auf die Schlachtfelder zurückkehren.


Tass hat berichtet, dass die als Hayat Tahrir al-Sham bekannte Terrorgruppe am Freitag versucht hat, in die Region Aleppo einzudringen, die in den letzten Jahren von der syrischen Regierung kontrolliert wurde und relativ stabil war.


Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-is-stirring-up-the-syrian-cauldron/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/die-usa-heizen-den-syrischen-hexenkessel-auf?acm=3998_1700


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.03.2023

Meinungsfreiheit? Medien wettern gegen Gerichtsbeschluss für Ganser-Auftritt

gegenzensur.rtde.life, vom 25 Mär. 2023 15:48 Uhr, Von Susan Bonath


"Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen sich einige Medien und politische "Bündnisse" erneut mit Diffamierungen gegen ihn. Auch ein weiteres Verbot steht noch im Raum.


Quelle: www.globallookpress.com


Publizist Dr. Daniele Ganser bei einem öffentlichen Auftritt im Jahre 2020.


Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gericht habe in seinem Urteil verdeutlicht, "dass die im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt", kommentierte Rechtsanwältin Kirsten König die Entscheidung.


Nach Medienkampagne: Daniele Ganser darf nicht in Dortmund sprechen





Nach Medienkampagne: Daniele Ganser darf nicht in Dortmund sprechen






"Ich freue mich einfach, dass die Redefreiheit wieder hergestellt ist", sagte Daniele Ganser dazu am Freitag gegenüber der Autorin. Allerdings: Dass sich der Referent dafür erst durch die Instanzen der Justiz kämpfen musste, dies nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal, bleibt ein Skandal.


Nicht auf NATO-Linie

Ganser kritisiert seit Langem das imperialistische und kriegstreiberische Vorgehen der NATO. Die USA hätten maßgeblich den Krieg in der Ukraine mit forciert, um Russland zu schwächen und ihren militärischen Einfluss auszuweiten. Die US-Regierung habe Geld in den Putsch auf dem Kiewer Maidan investiert, um ein antirussisches und prowestliches Regime zu installieren.

Für diesen Standpunkt, den Ganser in seinen Vorträgen auf seiner aktuellen Tour durch Deutschland und Österreich darlegt, gibt es zwar zahlreiche Belege, in die westliche Propaganda-Erzählung passt er allerdings ebenso wenig wie Gansers Forderung, die zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen und nach Verhandlungen zu streben.


Von Medien diffamiert

Der für den 27. März geplante Vortrag ist der zweite Auftritt Gansers in der Dortmunder Westfalenhallen seit 2021. Bereits im vergangenen November habe er mit dem kommunalen Unternehmen den Vertrag dafür besiegelt. Die Plätze seien schnell ausverkauft gewesen. Doch nicht nur, dass sich rasch ein politisches Bündnis dagegen formierte, auch die Medien belegten den Historiker mit allerlei Beleidigungen.


Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat – Die Kampagne gegen Daniele Ganser




Meinung

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So betitelte die Hannoversche Allgemeine Ganser als "Verschwörungsrauner". Das öffentlich-rechtliche ZDF warf ihm vor, "Geschäfte" mit "Verschwörungsmythen" zu machen. Viele weitere Medien schlugen in die gleiche Kerbe, stellten ihn gar als Antisemiten und Rechtsextremisten dar. Stichhaltige Belege blieben sie sämtlich schuldig. Schließlich setzte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) die Westfalenhallen unter Druck. Das Unternehmen kündigte den Vertrag daraufhin einseitig – und der Historiker zog vor Gericht.


OVG: Staat muss Meinungsfreiheit wahren

Das OVG bestätigte mit seinem Beschluss das Urteil der Erstinstanz, des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Westfalenhallen müssten als dafür gedachte öffentliche Einrichtung allen Veranstaltern offenstehen, sofern sie nicht gegen das Grundgesetz verstießen oder eine Gefahr darstellten. Der Staat habe sie gleichzubehandeln, sein Spielraum bei der Auswahl sei begrenzt, so das Gericht.


Grundlage dafür sei das Grundrecht der Bürger auf freie Meinungsäußerung. Diese könne nur durch ein gut begründetes Gesetz eingeschränkt werden. Ein bloßer Stadtratsbeschluss in Form einer Erklärung sei aber kein Gesetz, führte das OVG aus und bekräftigte:

"Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich."

Nicht auf NATO-Linie: Historiker Ganser wehrt sich juristisch gegen politische Zensur





Meinung

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Presse und Politik legen nach

Kaum hatte das OVG entschieden, legten einige Medien mit weiteren Beleidigungen kräftig nach. Der WDR spulte sein bekanntes Repertoire an Kampfbegriffen – von "Verschwörungserzähler" bis "Antisemit" – erneut ab. Das vom Werbekonzern Ströer betriebene Internetportal t-online behauptete, dass "Experten" Ganser für "brandgefährlich" hielten. Der Deutschlandfunk suggerierte Bezug nehmend auf ominöse "Kritiker", dass der Historiker "kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Verschwörungsfantasien" verbreite.


Dass der OVG-Beschluss eine Rückkehr zu einer offenen Debattenkultur bewirkt, ist unwahrscheinlich. Weitere geplante Vorträge des Historikers stehen nach wie vor unter Beschuss von diversen politischen Bündnissen und Medien, zum Beispiel im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen. Der Druck auf den Rathauschef der Kleinstadt, Roland Klenk (CDU), wachse, titelten die Stuttgarter Nachrichten.


Im Gespräch mit der Autorin lobte Daniele Ganser am Freitag aber den Leinfelden-Echterdinger Oberbürgermeister als "standhaft". "Auch in vielen anderen Städten, wie etwa in Rostock, habe es keine Probleme gegeben, sagte er. Allerdings stehe nun im bayrischen Nürnberg das Gleiche wie in Dortmund bevor: "Die Stadt hat meinen Vortrag verboten, aber wir hoffen, dass das Urteil aus Nordrhein-Westfalen dazu führt, dass sie es überdenken", so Ganser. Ansonsten werde seine Agentur, die NEMA Entertainment GmbH, wohl erneut vor Gericht ziehen.


Vor Gericht und auf der Straße: Widerstand gegen Auftrittsverbot von Daniele Ganser





Vor Gericht und auf der Straße: Widerstand gegen Auftrittsverbot von Daniele Ganser





Absurde Verleumdungen 

Die Behauptung zahlreicher Medien, dass Ganser "antisemitische Thesen" verbreite, bezeichnete der Historiker gegenüber der Autorin als "absurd". Die "Kritiker" beziehen sich dabei auf ein Video, in dem Ganser den Umgang mit Ungeimpften in der Coronakrise anprangerte. Da sei "ein ungeheurer Druck auf die Menschen aufgebaut" worden, sagte Ganser und fügte an: "Es gibt ja historische Erfahrungen, wie es zur Verfolgung bestimmter Gruppen kam und wohin das führen kann." Daran habe er unter anderem mit Blick auf den Beginn der Naziherrschaft in Deutschland erinnert.


Dies, so Ganser weiter, "wird mir nun als Gleichsetzung und Verharmlosung ausgelegt, obwohl mein Vergleich genau das nicht war". Dann schreibe einer vom anderen ab. So habe man eine Behauptung kreiert, "die völlig haltlos ist". Weder mit Antisemitismus noch mit irgendeiner Form von Rassismus oder Menschenverachtung habe Ganser etwas zu tun, beteuerte er. Im Gegenteil: Er setze sich stets für Frieden, Verständigung und Menschenwürde ein.


Mehr zum ThemaAus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR


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Weiteres:



Gegen „die Regierung“ und „die Medien“


haz.de, vom 13.03.2023, 11:16 Uhr,

Auftritt des Verschwörungsrauners: So war der Vortrag von Daniele Ganser im Kuppelsaal


Zitat: „Die Regierung“ und „die Medien“ würden dem Volk die Denkweisen vorgeben, sagte Daniele Ganser im Kuppelsaal in Hannover. 2800 Menschen hörten sich seinen Vortrag über die Ursachen des Krieges in der Ukraine an.


Hannover.  Eigentlich bietet der Kuppelsaal in Hannover Platz für knapp 3600 Menschen. Beim Auftritt von Daniel Ganser waren 2800 Plätze besetzt. Trotzdem war die Veranstaltung ausverkauft. Das hat durchaus seine Richtigkeit. Es liegt an der freien Platzwahl, solange es keine Karten für festgelegte Plätze gibt, ist die Besucherzahl auf 2800 beschränkt. Es hätten durchaus noch mehr Besucher sein können, die Veranstaltung mit Daniele Ganser, der sich selbst Friedensforscher und Historiker nennt, von anderen aber als Querdenker und Holocaustrelativierer bezeichnet wird, war schon lange im Vorfeld ausverkauft. Die Leute, die Ganser zuhören wollten, kamen nicht nur aus Hannover, bei der Anfahrt gab es einen erheblichen Stau, die Kennzeichen deuten auf längere Anfahrtswege: nicht nur Hildesheim und Peine, auch Herford und Paderborn waren zugegen.


Info:  https://www.haz.de/lokales/hannover/daniele-ganser-in-hannover-verschwoerungsrauner-im-kuppelsaal-XRNVZX7X4ZGZVMZ7RQPP7FZSTM.html


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Weiteres:




Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat – Die Kampagne gegen Daniele Ganser


gegenzensur.rtde.life, vom 7 Feb. 2023 18:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Historiker Daniele Ganser musste auf politischen Druck gegen Veranstalter Vorträge absagen: Er ist damit nicht allein. Ein relevanter Teil der Deutschen hat grundlegende Prinzipien von Meinungsfreiheit nicht verstanden. Deutschland ist ohne Resilienz gegen Totalitarismus.


Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Olaf Schuelke


Es gelang aus der Antifa ein Instrument der Repression zu machen, das gegen grundlegende demokratische Rechte eingesetzt wrid.


Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurden auf politischen Druck und begleitet von einer Medienkampagne in mehreren deutschen Städten Veranstaltungsräume gekündigt. Ganser musste seine Vorträge daraufhin absagen.


Es passiert ihm nicht zum ersten Mal, und es passiert nicht ihm allein. Deutschland eifert in Bezug auf die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit längst mit totalitären Staaten und Diktaturen um die Wette. Der Unterschied ist lediglich, dass die repressiven Maßnahmen in Deutschland in den meisten Fällen nicht direkt durch staatliche Akteure ausgeübt werden. Die Repression wird bei diesem Rückfall Deutschlands ins Autoritäre nicht staatlich verordnet, sondern von Organisationen und Akteuren umgesetzt, die dem Staat vorgelagert sind.

Die Antifa, ein ursprünglich gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte gerichtetes, politisch linkes Netzwerk, spielt eine relevante Rolle für die konkrete Umsetzung repressiver Maßnahmen. Staatlich geförderte Stiftungen wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung bereiten die begriffliche Grundlage für Repression und Diffamierung, und die großen deutschen Medien übernehmen in der autoritären Kultur Deutschlands die Aufsicht über das Narrativ. Sie sind in konzertierten Aktionen gleichzeitig Kläger und Richter gegenüber jenen, die öffentlich eine Meinung außerhalb des eng gesteckten zugelassenen Meinungskorridors vertreten.


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An die Stelle von inhaltlicher Argumentation, dem wissenschaftlichen Streit, treten grobe Verschlagwortung, Diffamierung und Verunglimpfung. Verschlagwortung bedeutet, es wird zu Einordnungen gegriffen, die vortäuschen, es habe eine abschließende Diskussion bereits stattgefunden. Ganser sei ein "Verschwörungsguru", die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eine "faktenfreie Professorin", die NachDenkSeiten seien "rechtsoffen", Ken Jebsen ein "bekennender Antisemit". Die öffentliche Diffamierung geht für die Betroffenen mit umfassenden persönlichen Konsequenzen einher: Von Jobverlust bis persönliche Drohungen ist alles dabei.


Die Liste von Personen, Organisationen und jungen Medien ließe sich inzwischen nahezu endlos fortsetzen, die ohne eine echte inhaltliche Auseinandersetzung pauschal diffamiert werden, weil sie aufgrund eines eigenen, umfassenden Prozesses der Meinungsbildung zu einem anderen Ergebnis kamen als das, das ebenjene vorstaatlichen Organisationen und die großen Medien als verbindlich vorgeben.


Die rhetorische Strategie dabei ist, dass die diffamierenden Zuschreibungen eine inhaltliche Auseinandersetzung vortäuschen, die es nie gegeben hat. Wer das Attribut "Antisemit" benutzt, wird dafür seine Gründe haben, es existiert für die Behauptung irgendwo ein Beweis, wird suggeriert. Eine weitere Auseinandersetzung lohnt daher nicht. Es soll sie auch nicht geben. Die Informationsfreiheit wird durch diese Technik in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für eine umfassende, freie Meinungsbildung wird verhindert.


Strafrechtlich relevant ist das nicht, was Publizisten und Forscher wie Daniele Ganser vortragen. Auch die Äußerungen von Guérot und die Veröffentlichung der NachDenkSeiten sind unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht belangbar. Dennoch soll das, was sie vertreten, ungesagt und vor allem ungehört bleiben.


Jemandem wie dem Historiker Ganser steht eine eigene Meinung nicht zu, und es steht anderen nicht zu, für sich zu entscheiden, dass sie Gansers Meinung hören wollen. Das lässt sich aus dem schlussfolgern, was in Bezug auf Gansers Vortragsreihe passiert ist. Erneut passiert ist, muss man hinzufügen. Deutschland ist in einem bedenklichen Geisteszustand. Und wie schon geschrieben – Ganser ist damit nicht allein. Was ihm widerfährt, ist ein in Deutschland inzwischen etabliertes Verfahren der Unterdrückung der Informationsfreiheit.


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Es sind dabei vor allem sich selbst als links und liberal verstehende Gruppierungen, die sich über Demokratie und Recht stellen, die glauben, darüber entscheiden zu dürfen, welche Meinung zulässig ist und gehört werden darf und welche unzulässig ist und zum Schweigen gebracht werden muss.


Die Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise gibt dazu konkrete Materialen und Handreichungen heraus, die vermeintlich wissenschaftlich die Notwendigkeit von repressiven Maßnahmen begründen und aggressives Handeln legitimieren.


Der Coup, der hier gelang, ist bemerkenswert. Aus einer sich als links verstehenden, progressiven Bewegung wie der Antifa wurde ein Instrument der breiten Kontrolle und Überwachung von Gesellschaft, das es sonst nur in totalitären Staaten gibt. Eine umfassende Aufsicht und Kontrolle über Denken und Meinen. Sie blinken links und überholen ganz weit rechts.


Dass sich in Deutschland Menschen, die sich einem linken, progressiven Spektrum zurechnen, zu derart totalitären und autokratischen Mitteln greifen, zeigt, wie gering das tatsächlich in der Gesellschaft verankerte Demokratieverständnis ist und wie mangelhaft das Wissen über grundlegende demokratische Prinzipien in Deutschland präsent ist. Darin zeigt sich auch, wie wenig Resilienz Deutschland gegen das Aufkommen von totalitärem Denken besitzt. Die Organisationen, die sich die Verteidigung von Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, betreiben faktisch die Zerstörung und Zersetzung ihrer Grundlagen.


Ein umfassendes Verständnis, wie Demokratie funktioniert, ist in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft offenbar nicht präsent. Das Verständnis dafür, dass Demokratie bedeutet, andere Meinungen nicht nur aushalten, sondern aktiv zulassen zu müssen, ist vor allem den Millennials nicht erfolgreich vermittelt worden.


Ein gesellschaftliches Korrektiv zu dieser Fehlentwicklung ist nicht in Sicht. Was das für die Zukunft Deutschlands bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Daniele Ganser und mit ihm viele andere können sich darauf einstellen, dass ihnen auch in Zukunft in Deutschland immer häufiger öffentliche Auftritte verwehrt und sie auch persönlich angegangen werden.


Mehr zum Thema – Nach Medienkampagne: Daniele Ganser darf nicht in Dortmund sprechen


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26.03.2023

Online-Veranstaltung

Friedensmuseum Nürnberg

Friedensmuseum Nürnberg Mitglied im ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons)

Hier werden die nächsten Onlineevents des Friedensmuseums angezeigt: und am Veranstaltungstag aufgerufen


Mo., 27.03.2023 um 19:30 Uhr
Unsere Wurzeln - Geschichte der Gewaltfreiheit
Ein facettenreicher Dialog zwischen einem Historiker (Dr. Guido Grünewald) und einer Aktivistin (Birgitta Meier) mit vielen Bildern und Zwischentönen Was haben Quäker und Anarchosyndikalisten gemeinsam? Was verbindet die Winzerinnen von Kaiserstuhl mit "Ende Gelände" und mit Leo Tolstoi? Und seit wann gibt es eigentlich den Begriff der Gewaltlosigkeit/Gewaltfreiheit?

Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten

Mo., 17.04.2023 um 19:30 Uhr
Gewaltfreiheit in aktuellen Konflikten - gibt es das denn überhaupt?
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Gewaltfreiheit einen schlechten Stand im öffentlichen Diskurs. Mehr noch: sie wird systematisch totgeschwiegen. Militärische Gegenwehr wird als alternativlos dargestellt, selbst um den Preis der Zerstörung des eigenen Landes. Der Vortrag zeigt unbekannte und effektive Beispiele ziviler Gegenwehr - nicht nur in der Ukraine sondern auch bei vielen anderen blutigen Konflikten, die gegenwärtig, von uns meist unbeachtet, ausgetragen werden.

Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten

Mo., 08.05.2023 um 19:30 Uhr
Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen
Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur in Lateinamerika Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) zeigt bereits ihr Leben lang Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit. Lange Zeit war als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: - Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten - Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil - Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar) - Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren.

Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten

Fr., 22.09.2023 um 19:30 Uhr
Soziale Verteidigung - wir machen ernst!
Vor einem Jahr stellte die Referentin im Friedensmuseum das Konzept der Sozialen Verteidigung vor: einer Gegenwehr ohne Waffen, die nicht das zerstört, was sie zu schützen vorgibt. Dieses Webinar wollen wir nun vertiefen - auch für Menschen, die letztes Jahr nicht dabei waren. Denn es hat sich was getan in der Zwischenzeit: Eine neu gegründete Kampagne will die Soziale Verteidigung voranbringen, deutschlandweit. Die Kampagne heißt: "Wehrhaft ohne Waffen", sie will die Anwendungsmöglichkeiten Sozialer Verteidigung in unserem Lande ausloten. Spannend... Soziale Verteidigung kann versagen, besonders, wenn sie nicht schon vorher reflektiert und eingeübt wurde, wie historische Beispiele zeigen. Deswegen auch diese Kampagne. Militärische Gegenwehr versagt aber mit Sicherheit, weil sie den doppelten Widerspruch nicht auflösen kann: Krieg kostet Leben - und in den seltensten Fällen trifft es jedoch diejenigen, die daran schuld sind. Und das Land, das verteidigt werden soll, wird flächendeckend zerstört. Für die Opfer ist es egal, wer angefangen hat und was das Völkerrecht dazu sagt. Der Vortrag wendet sich an Menschen, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt.

Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten

Info: https://www.friedensmuseum-nuernberg.de/Online-Veranstaltung/


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26.03.2023

Berlin will 30 russische Diplomaten ausweisen – Russland spricht von "Spionagewahn" bei Baerbock

gegenzensur.rtde.life, 26 Mär. 2023 08:35 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor, über 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Dies berichtete Focus Online unter Verweis auf Quellen im Auswärtigen Amt.


Quelle: www.globallookpress.com


Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Fernglas am Kontrollposten zu Süd-Ossetien während ihrer Reise nach Georgien am 24. März



Nach Behauptungen der deutschen Sicherheitsdienste nutzen die verdächtigen russischen Diplomaten angeblich ihren Status, um illegal deutsche Informanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär für Agenten-, Sabotage- oder Desinformationseinsätze anzuwerben.

Laut Focus Online beläuft sich die Zahl von "Moskaus Geheimdienst-Residenturen" auf ca. 160 Offiziere. Diese seien in der Botschaft in Berlin sowie in mehreren Konsulaten stationiert – angeblich sogar mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges.


Spionageprozess in Düsseldorf: "Kanapees in der russischen Botschaft"





Spionageprozess in Düsseldorf: "Kanapees in der russischen Botschaft"






Nun will Berlin das Spionage-Problem entschiedener als bisher anpacken. Außenministerin Annalena Baerbock plant, mehr als 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten auszuweisen. Das teilt Focus Online mit Verweis auf diplomatische Quellen mit.

Dabei sei der deutschen Seite bewusst, dass eine Ausweisung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Ein Beamter des Außenministeriums sagte dem Magazin:

"Der Kreml wird im Gegenzug eine womöglich noch höhere Anzahl deutscher Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären."

Konkrete Details und Fristen der Ausweisung nannte das Auswärtige Amt nicht und wies darauf hin, dass "derzeit" keine solche Maßnahme vorgesehen sei.


Der geplante Schritt – sollten diese Informationen jedoch tatsächlich stimmen – kommt nicht überraschend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt seit Wochen vor einer wachsenden Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage, insbesondere im Zusammenhang von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierten Friedensdemos.


Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"





Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"






Der jüngste mutmaßliche Spionage-Fall, über den die deutschen Medien nun gerne berichten, ist angeblicher Verrat des 52-jährigen Referatleiters beim Bundesnachrichtendienst (BND) Carsten L. Der Verdächtige soll dem russischen Geheimdienst FSB Dokumente über die weltweite Funkspionage des deutschen Auslandsnachrichtendienst verraten und sonstige umfassende Spionage-Tätigkeit getätigt haben. Nun sollen der BND und das vorgesetzte Bundeskanzleramt an einer Verbesserung des Sicherheitskonzeptes für den BND arbeiten.


Focus Online zitiert in diesem Zusammenhang einen weiteren hohen Regierungsbeamten. Ihm zufolge beobachten Partnerdienste aus der NATO mit Argwohn die Vorgänge im BND:

"Alle, ob Amerikaner, Briten oder Franzosen, wollen sicher sein, dass die geheimdienstliche Kooperation mit den Deutschen sicher ist und nichts abfließt". 

Sollte sich das Auswärtige Amt zur Ausweisung russischer Diplomaten entschließen, habe Russland bereits eine "harte Antwort" parat. Das sagte eine Quelle im russischen Außenministerium am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass auf die Frage nach einer möglichen Reaktion Moskaus.

"Baerbock hat einen Spionagewahn. Eine harte Antwort auf diese ungesunden Schritte Berlins ist bereits vorbereitet – sie wird ihr gefallen", sagte die Quelle.

"Der Westen ist tollwütig geworden" - Lawrow kündigt diplomatische Abkehr vom Westen an




"Der Westen ist tollwütig geworden" - Lawrow kündigt diplomatische Abkehr vom Westen an






Der sich nun anbahnende diplomatische Skandal zwischen Moskau und Berlin ist ein weiteres Zeichen für mit jeden Tag nur wachsende Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Das russische Außenministerium teilte noch in Oktober mit, dass russische diplomatische Vertretungen im Westen die Anzahl ihrer Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert hätten. Laut der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa sei es im Interesse der USA, diplomatische Beziehungen Russlands mit europäischen Ländern abzubrechen.


Es habe keinen Sinn, "auf eine geschlossene Tür zu klopfen", so Sacharowa. "Es gibt viele andere Bereiche und Regionen, in denen sie mit uns zusammenarbeiten wollen und schon lange darauf warten und uns sogar vorwerfen, dass wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Wir werden dort arbeiten, wo es für uns und unsere Partner von Vorteil ist", erklärte sie.


Mehr zum ThemaLieber Russland als Großbritannien: Als Spion angeklagter Brite verärgert über sein Land


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26.03.2023

Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren

gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 18:46 Uhr

Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium zu stationieren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Als Träger sind mehrere Flugzeuge und Iskander-Systeme mit geschultem weißrussischem Personal vorgesehen.





Quelle: Sputnik


Das taktische Raketenwerfersystem Iskander im Einsatz während der russischen Militäroperation in der Ukraine. Iskander kann auch als Träger für nuklear bestückte Raketen eingesetzt werden.


Russland wird auf weißrussischem Territorium taktische Atomwaffen stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung sei zwischen Moskau und Minsk getroffen worden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24.


Putin fügte hinzu, dass am 1. Juli der Bau eines entsprechenden Waffenlagers abgeschlossen werde. Die Stationierung der Waffen werde die Bestimmungen des Moskauer Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen nicht verletzen, erklärte er.


Ausgelöst worden sei die Entscheidung durch die Erklärung Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig bemerkte er, dass Weißrussland schon länger um eine Stationierung russischer Nuklearwaffen auf seinem Gebiet gebeten habe. Putin betonte:

"Alles, worum der weißrussische Präsident gebeten hatte, alle Fragen, die er in diesem Zusammenhang gestellt hat, werden jetzt realisiert. Wir setzten alle unsere Vereinbarungen um."

Er fügte hinzu, dass Moskau das tut, was die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten tun.

"Wir liefern nicht. Und die USA liefern nicht an ihre Verbündeten. Wir tun im Grunde dasselbe, was sie seit einem Jahrzehnt tun. Sie haben Verbündete in bestimmten Ländern, stellen Trägersysteme zur Verfügung, ihre Besatzungen werden geschult. Wir werden das Gleiche tun", so der russische Präsident.

Alexander Lukaschenko: Weißrussische Flugzeuge zur Bestückung mit Atomwaffen umgerüstet




Alexander Lukaschenko: Weißrussische Flugzeuge zur Bestückung mit Atomwaffen umgerüstet






Putin wies darauf hin, dass es sich bei der panzerbrechenden Munition mit abgereichertem Uran, die der Westen an Kiew weitergeben will, zwar nicht um Massenvernichtungswaffen handelt, dass sie aber auf die eine oder andere Weise Strahlungsstaub erzeugt und daher als sehr gefährlich gilt. Wenn sie zum Einsatz käme, würde sie unweigerlich die Ernten kontaminieren, was sowohl die Anwohner als auch die Umwelt gefährden würde. Putin unterstrich, dass, Russland solche Geschosse im Rahmen der Militäroperation nicht einsetzt, obwohl es Hunderttausende davon habe.


Der in Kaliningrad ansässige russische politische Analyst und Osteuropaforscher Alexander Nossowitsch kommentierte diesen Schritt der russischen und weißrussischen Führung wie folgt:

"Die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland kann nur eines bedeuten: Die USA haben beschlossen, US-Atomwaffen nach Polen zu verlegen, und der Kreml wurde darüber informiert."

Er wies darauf hin, dass dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert wird, sodass diese beiden Entscheidungen – US-Atomwaffen in Polen und russische Atomwaffen in Weißrussland  – untrennbar miteinander verbunden seien.


Bei einem Pressetermin im Dezember in Minsk teilte Putin mit, dass die beiden Länder bereits ein integriertes Luftverteidigungs- und Warnsystem aufgebaut haben, bei dem die S-400-Batterien ein wesentliches Element darstellen.


Lukaschenko bei Treffen mit Putin: Wir sind bereit zum Sicherheitsdialog mit Europa





Lukaschenko bei Treffen mit Putin: Wir sind bereit zum Sicherheitsdialog mit Europa






Piloten aus Weißrussland werden demnächst auch eine Ausbildung im Umgang mit "Spezialwaffen und Spezialmunition" erhalten, wie Putin ankündigte und Lukaschenko bestätigte. Der weißrussische Präsident erklärte: "Gemeinsam mit den Russen bilden wir nun Besatzungen aus, die Flugzeuge mit diesen speziellen Nutzlasten fliegen können."


Obwohl keiner der beiden Präsidenten das Wort "nuklear" benutzte, wies Putin darauf hin, dass die NATO diese Praxis bereits vor Jahrzehnten eingeführt hatte. Dies war höchstwahrscheinlich eine Anspielung auf die US-Politik der "nuklearen Teilhabe", bei der eine Reihe von Raketen in mehreren NATO-Ländern stationiert wird, die selbst keine Atomwaffen besitzen, aber "doppelfähige Flugzeuge" im Einsatz haben. So hatten etwa Vertreter Polens im Oktober ihre Bereitschaft bekundetet, sich diesem Programm anzuschließen, was Lukaschenko dazu veranlasste, Warschau zu beschuldigen, das benachbarte Weißrussland zu bedrohen.


Taktische Atomwaffen (auch nukleare Gefechtsfeldwaffen genannt) sollen ähnlich wie konventionelle Waffen zur Bekämpfung gegnerischer Streitkräfte eingesetzt werden. Ihr Wirkungskreis und in der Regel auch die Sprengkraft sind deutlich geringer als bei strategischen Waffen. Solche Waffen sind Artilleriegeschosse, bodengestützte mobile Raketen und Flugkörper, von Flugzeugen eingesetzte Bomben, Raketen und Flugkörper sowie atomare Bodensprengkörper. 

"Wir haben unseren weißrussischen Kollegen bereits geholfen und ihre Flugzeuge, die Flugzeuge der weißrussischen Luftwaffe (als Träger der taktischen Atomwaffen), ausgerüstet. Zehn Flugzeuge sind bereit, diese Art von Waffen einzusetzen", sagte Putin.

Darüber hinaus, so der russische Präsident, habe Russland Weißrussland das Raketensystem Iskander übergeben. "Es kann auch ein Träger (für taktische Atomwaffen) sein. Ab dem 3. April werden wir mit der Ausbildung der Besatzungen beginnen", kündigte Putin an.


Mehr zum Thema - S-400-System und Iskander-Raketen: Weißrussland mit neuen Waffen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/166214-russland-will-taktische-atomwaffen-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.03.2023

NATO schickt bis zu 300.000 Soldaten an russische Grenze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. März 2023, 10:25 Uhr


Deutsche WirtschaftsNachrichten 25.3.2023

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702803/Nato-schickt-bis-zu-300000-Soldaten-an-Grenze-zu-Russland>


*Nato schickt bis zu 300.000 Soldaten an Grenze zu Russland


*In den kommenden Monaten will die Nato bis zu 300.000 Soldaten an der

Grenze zu Russland stationieren. Doch dies ist mit hohen Kosten für die

Mitgliedsstaaten verbunden.


In den kommenden Monaten wird die Nato ihre Bemühungen zur Aufrüstung

entlang der Ostgrenze des Bündnisses beschleunigen. Dabei muss sie die

ihre Mitgliedsstaaten Staaten überzeugen, Soldaten, Ausbildung, bessere

Infrastruktur und große Mengen an teuren Waffen, Ausrüstung und Munition

beizusteuern.


Da aber die Nato-Staaten bereits um ihre eigenen Munitionsvorräte

besorgt sind und zudem die Ukraine mehr Granaten und Waffen von den

Verbündeten angefordert hat, besteht offenbar die Gefahr, dass nicht

alle Nato-Mitglieder ihre Zusagen einhalten und sich an den neuen Plänen

des Bündnisses beteiligen werden.


"Wenn es keinen Gastgeber gibt, der allen vorschreibt, was sie

mitbringen sollen, dann würde jeder Kartoffelchips mitbringen, denn

Kartoffelchips sind billig und leicht zu bekommen", zitiert Politico

<https://www.politico.eu/article/nato-is-racing-to-arm-its-russian-borders-can-it-find-the-weapons-eastern-edge-military-leaders-james-j-townsend-jr-us-one-billion-citizens-army-europe/

dazu Jim Townsend <https://www.cnas.org/people/jim-townsend>, einen

ehemaligen hochrangigen Beamten im US-Verteidigungsministerium.


Schon in der Vergangenheit hat die Nato die Beiträge ihrer Mitglieder

als zu niedrig kritisiert. Doch derzeit könnte der Mangel zu einem

dauerhaften Problem für das Bündnis werden könnte, auch weil die

Aufstockung der für den Ukraine-Krieg geplünderten Bestände viel Zeit in

Anspruch nehmen wird.


Die militärischen Führer der Nato werden in diesem Frühjahr

aktualisierte regionale Verteidigungspläne vorlegen. Offizielle Stellen

sprechen dabei von bis zu 300.000 Nato-Soldaten, die für die Umsetzung

des neuen Modells erforderlich seien.


Eine erste Stufe könnte aus etwa 100.000 Soldaten bestehen, die

innerhalb von zehn Tagen verlegt werden können. Sie könnte aus Polen,

Norwegen und den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen)

stammen, zitiert Politico den ehemaligen stellvertretenden

Nato-Generalsekretär Heinrich Brauß. Sie könnten auch multinationale

Gefechtsverbände umfassen, die das Bündnis bereits an der Ostflanke

aufgestellt hat.


Eine zweite Schicht von Truppen würde dann diese Soldaten unterstützen

und innerhalb von 10 bis 30 Tagen aus Ländern wie Deutschland verlegt

werden können. Aber der Prozess könnte schwierig werden. Einige

Streitkräfte werden die Rekrutierung verstärken müssen. Viele

Mitgliedsstaaten werden ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Und

alle werden mehr Waffen, Munition und Ausrüstung kaufen müssen.


*Nato-Staaten nicht bereit für einen Krieg

*"Ein Artilleriebataillon muss zu Planungszwecken X Schuss pro Jahr

abfeuern, um sein Leistungsniveau aufrechtzuerhalten", zitiert Politico

<https://www.politico.eu/article/nato-is-racing-to-arm-its-russian-borders-can-it-find-the-weapons-eastern-edge-military-leaders-james-j-townsend-jr-us-one-billion-citizens-army-europe/

Ben Hodges, den ehemaligen Befehlshaber der U.S. Army Europe. Ein

Panzerbataillon müsse Ziele treffen, auf verschiedene Situationen

reagieren und "seine Fähigkeiten bei Tag und Nacht unter Beweis stellen,

indem es Ziele trifft, die sich bewegen". Das alles sei eine große

Herausforderung.


Hodges verweist auf den Bedarf an Übungsplätzen und Munition sowie auf

die Aufrechterhaltung der Fähigkeiten, wenn sich das Personal im Laufe

der Zeit ändert. "Das braucht natürlich Zeit und ist auch teuer." Und

dies setze voraus, dass die Länder überhaupt Unternehmen finden können,

die schnell Munition in entsprechender Qualität herstellen können.


"Wir haben dazu tendiert, Munition auf Sparflamme zu horten [...] das

ist einfach völlig unzureichend", sagt auch Stacie Pettyjohn, Direktorin

des Verteidigungsprogramms am Center for a New American Security. "Ich

denke, dass die Probleme, die unsere Nato-Verbündeten haben, noch akuter

sind, weil viele von ihnen sich oft auf die USA als eine Art Rückhalt

verlassen haben."


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat wiederholt erklärt, dass die

Verbündeten in den letzten Monaten die Produktion intensiviert haben und

dass das Bündnis an neuen Anforderungen für die Munitionsbestände

arbeitet. Aber Anfang März hat er das selbst Problem eingeräumt: "Die

derzeitige Verbrauchsrate im Vergleich zur derzeitigen Produktionsrate

von Munition ist nicht tragbar."


Sobald die militärischen Pläne der Nato fertiggestellt sind, werden die

Staaten aufgefordert, sich einzubringen - und schließlich Truppen,

Flugzeuge, Schiffe und Panzer für verschiedene Teile der Pläne zur

Verfügung zu stellen. Ein Test für die Nato wird diesen Sommer

stattfinden, wenn die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer

des Bündnisses in Litauen zusammenkommen.


"Wir fragen die Staaten - auf der Grundlage der Erkenntnisse, die wir

aus unseren drei regionalen Plänen gewonnen haben - was wir brauchen, um

diese Pläne ... durchführbar zu machen", sagte ein hochrangiger

Nato-Beamter zu Politico, der unter der Bedingung der Anonymität über

die sensible Planung sprach. "Ich denke, das Schwierigste ist die

Beschaffung."


*Nato im Stresstest

*Einige Verbündete haben bereits eingeräumt, dass zur Deckung des

Bedarfs der Nato weitaus mehr Investitionen erforderlich sind. "Es

braucht mehr Tempo. Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es

braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare

Wende, sonst war’s das mit der Zeitenwende.", sagte Oberst André

Wüstner, der Chef des unabhängigen Bundeswehrverbandes, gegenüber der

Bild am Sonntag

<https://www.bild.de/politik/inland/politik/bundeswehrverband-chef-stellt-deutschland-auf-mega-konflikt-ein-kriegsjahrzehnt-83024962.bild.html>.


Wüstner zufolge war die Bundeswehr schon zu Beginn des Kriegs in der

Ukraine nicht voll einsatzfähig und abwehrbereit. "Aktuell erfüllt sie

die zugewiesenen Aufträge, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was

wir in die Nato künftig einbringen müssen. Durch die vielen und

richtigen Materiallieferungen an die Ukraine sind weitere Lücken

entstanden."


Und obwohl die Bundesregierung über einen viel gepriesenen

Modernisierungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung

des deutschen Militärs verfügt, wurde bisher kein einziger Cent davon

ausgegeben, sagte letzte Woche

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702669/Wehrbeauftragte-Die-Bundeswehr-hat-von-allem-zu-wenig

die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl. "Die Bundeswehr

hat von allem zu wenig", sagte sie.


Im Jahr 2014 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der

Nato, innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für

die Verteidigung auszugeben. Auf dem Gipfel in Vilnius im Juli werden

die Staats- und Regierungschefs über ein neues Ziel entscheiden müssen.

Zwei Prozent werde derzeit als Untergrenze diskutiert, sagte ein

hochrangiger Nato-Beamter, gab aber zu bedenken, "dass 2 Prozent nicht

für alle ausreichen würden".


Eine entscheidende Frage ist auch die Ausgewogenheit der Beiträge.

Beamte gehen davon aus, dass an der Ostgrenze der Großteil der Truppen

mit hoher Bereitschaft von den europäischen Verbündeten gestellt wird.

Das bedeutet jedoch, dass die europäischen Staaten ihren Beitrag leisten

müssten, während die USA sich stärker China zuwenden wollen. Die Nato

befinde sich "mitten in einem Stresstest", so Townsend.


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26.03.2023

Weshalb der Westen verärgert über Russlands wachsenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ist

gegenzensur.rtde.life, vom 25 Mär. 2023 18:16 Uhr, Von George Trenin

Der Kampf um afrikanische Herzen und Seelen: Während Frankreich in Afrika weiter an Einfluss verliert, konkurrieren Moskau und Washington darum, das Vakuum zu füllen, das Paris in seinen ehemaligen Kolonien hinterlässt.


Quelle: AFP © AF


Demonstranten auf einem gepanzerten Fahrzeug der UN, während einer Kundgebung am 2. Oktober 2022 in Ouagadougou, Burkina Faso.


Zitat: Am 19. März fand in Moskau die zweite internationale Parlamentarische Konferenz "Russland – Afrika" statt. Über 40 offizielle Delegationen von dem gesamten Kontinent haben an der Veranstaltung teilgenommen, wobei die Kernthemen von der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit bis zum westlichen Neokolonialismus reichten.


Alarmsignal für den Westen: 16 Länder wollen der BRICS-Gruppe beitreten





Alarmsignal für den Westen: 16 Länder wollen der BRICS-Gruppe beitreten






Das Forum ist nur ein Glied in einer langen Kette jüngster Kontakte zwischen dem offiziellen Moskau und seinen afrikanischen Gegenparts, die im zweiten Russland-Afrika-Gipfel münden werden, der für kommenden Juli in St. Petersburg geplant ist. Moskau hofft, dass die Veranstaltung seine Beziehungen zu den beteiligten afrikanischen Ländern auf "eine neue Ebene der Zusammenarbeit" heben wird. Aufgrund der jüngsten Treffen zwischen russischen und afrikanischen Diplomaten ist klar geworden, dass die neuen Beziehungen nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von militärischer Partnerschaft geprägt sein werden.


Die USA und ihre Verbündeten haben ihre Besorgnis über die Angelegenheit zum Ausdruck gebracht und, wie das russische Außenministerium zuvor warnte, versucht, den Gipfel zu torpedieren. Aber gibt es etwas, das der Westen damit erreichen könnte, wenn man bedenkt, dass sein Einfluss auf die Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas zunehmend schwindet?


Eine Wette auf den globalen Süden

Moskau hat Ende des vergangenen Jahrzehnts sein ernsthaftes Interesse an der am schnellsten wachsenden Region der Welt bekundet. Der erste Russland-Afrika-Gipfel, der 2019 in Sotschi stattfand, versammelte Vertreter aus allen 54 afrikanischen Ländern, wobei 43 Staaten auf höchster Ebene vertreten waren. Außerdem beteiligten sich acht große Integrationsverbände und -organisationen. Der russische Staat ließ sich diese Veranstaltung 4,5 Milliarden Rubel (63 Millionen Euro) kosten und sie war eine der teuersten ihrer Art. Diese Investition zahlte sich jedoch hundertfach wieder aus: Bis zum Ende des Gipfels wurden Verträge und Vereinbarungen im Wert von mindestens 800 Milliarden Rubel (11,1 Milliarden Euro) unterzeichnet.


Nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine und dem Abbruch der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind die Kontakte zum globalen Süden für Russland noch wertvoller geworden. Davon zeugen die jüngsten Aktivitäten des russischen Außenministers, Sergei Lawrow. In den ersten Monaten des Jahres 2023 bereiste er bereits zweimal Afrika. Ende Januar besuchte er mehrere Länder südlich der Sahara: Südafrika, Eswatini (Swasiland), Angola und Eritrea. Im Februar bereiste er Nordafrika und besuchte dabei Mali, Mauretanien und den Sudan. Zuvor hatte Lawrow bereits im Juli 2022 eine große Afrikareise unternommen, die Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo umfasste. Darüber hinaus trafen sich seine Stellvertreter in den ersten Monaten des Jahres 2023 mit Botschaftern afrikanischer Staaten in Moskau, während russische Botschafter in afrikanischen Ländern mit den jeweiligen lokalen Behörden zusammentrafen.


Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republik Ruanda Paul Kagamin (Dritter von links) bei einem Treffen am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi.Sputnik / Ramil Sitdikow / Sputnik


Militärische Zusammenarbeit

Neben den Diskussionen über den bevorstehenden Russland-Afrika-Gipfel konzentrierten sich die jüngste Treffen von Lawrow mit afrikanischen Vertretern auf die Zusammenarbeit bei der Ernährungs- und Energiesicherheit und auf die militärische Partnerschaft. In Südafrika erörterte der russische Außenminister gemeinsame trilaterale Marineübungen zusammen mit China, die dann vom 17. bis 27. Februar im Indischen Ozean stattfanden. Um an diesen Übungen teilzunehmen, segelte eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse den Atlantik hinunter, entlang der afrikanischen Küste, bis zum südafrikanischen Durban am Indischen Ozean.


In Angola erinnerte Lawrow an den erfolgreichen Start des Satelliten Angosat-2 durch Roskosmos im Oktober 2022. Er versicherte den angolanischen Behörden eine weitere Zusammenarbeit im Hightech-Bereich, drückte seine Freude über das wachsende Interesse an der russischen Sprache aus und sprach über die Schaffung gemeinsamer Währungen im Rahmen von Institutionen wie BRICS. In Eritrea erklärte Lawrow, Moskau sei bereit, die Bedürfnisse des Landes in Bezug auf die "Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeiten" und die Entwicklung der militärisch-technischen Zusammenarbeit zu erfüllen. In Mali erörterte der russische Außenminister den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in der Sahel-Sahara-Zone, die Ausbildung malischer Kadetten durch das russische Verteidigungsministerium und das Innenministerium sowie die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung.


Putin: "Afrika wird in der multipolaren Weltordnung eine führende Rolle spielen"





Putin: "Afrika wird in der multipolaren Weltordnung eine führende Rolle spielen"






In Mauretanien erörterten dann beide Seiten den russischen Technologietransfer und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, einschließlich der Ausbildung mauretanischer Studenten an russischen medizinischen Universitäten und der Arbeit russischer Ärzte im Land selbst. Mit dem sudanesischen Staatschef, Abdel Fattah al-Burhan, wurde eine vorläufige Vereinbarung über den Bau eines russischen Marinestützpunktes in Port Sudan an der Küste des Roten Meeres getroffen.

Diese Ereignisse fanden eine breite Berichterstattung in den westlichen Medien und wurden offenbar zu einer Quelle der Besorgnis für die Politiker des kollektiven Westens. Bald darauf lancierte der Westen eine eigene Reihe von Kontaktaufnahmen mit afrikanischen Ländern.


Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, und die Außenministerin von Eswatini (Swasiland), Thuli Dladla, während ihres Treffens in Mbabane, Eswatini.Sputnik / Russisches Außenministerium / Sputnik



Der Westen schlägt zurück

Im Dezember 2022 behauptete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Pressekonferenz am Vorabend eines USA-Afrika-Forums, dass der wachsende Einfluss Russlands und Chinas in Afrika die Region destabilisieren könnte. Nach dieser Aussage gingen die Vereinigten Staaten zur Tat über und versprachen, 55 Milliarden Dollar für afrikanische Länder bereitzustellen. Tatsächlich führten die Vereinigten Staaten Anfang 2023 gemeinsame Militärübungen mit 32 afrikanischen Ländern im Atlantik durch. Es gab auch Berichte über US-Pläne für eine Militärbasis in Marokko, die genutzt werden sollte, um den Einfluss Russlands und Chinas in Afrika einzudämmen.


Im März forderten die Vereinigten Staaten die afrikanischen Länder offen auf, die Partnerschaft mit Russland einzuschränken, und knüpften diese Forderung an den Konflikt in der Ukraine.


"Unser Ziel ist es, ehrlich gesagt, diesen Ländern aus wirtschaftlicher Sicht sehr deutlich zu machen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen mit der schnellstmöglichen Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine übereinstimmen sollten", sagte der stellvertretende Finanzminister, Wally Adeyemo. Noch in diesem Monat soll Adeyemo Ghana, Nigeria und einem weiteren afrikanischen Land einen offiziellen Besuch abstatten. US-Finanzministerin Janet Yellen ihrerseits reiste bereits im Januar nach Senegal, Sambia und Südafrika.


Washingtons Kontakte mit Afrika sind dabei nicht auf Beamte des Finanzministeriums beschränkt. Im Februar stattete die First Lady, Jill Biden, Namibia und Kenia einen diplomatischen Besuch ab. Die Reihe der US-Besuche soll mit der Reise von Vizepräsidentin Kamala Harris fortgesetzt werden, die sie vom 25. März bis 2. April durch Ghana, Tansania und Sambia führen wird.


Laut dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, dem stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, "reiten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine beispiellose Kampagne, um Russland in Afrika politisch und wirtschaftlich zu isolieren und auch um den zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg im kommenden Juli zu torpedieren." Bogdanow erwähnte übrigens nicht nur die USA, sondern auch einen ihrer Partner, der in letzter Zeit in Afrika sehr aktiv geworden ist, wenn auch weniger erfolgreich: Frankreich.


Die First Lady der USA, Jill Biden, am 26. Februar 2023 mit Frauen aus der Gemeinschaft der Massai im Dorf Loseti im Kreis Kajiado, Kenia.Tony Karumba / AFP / AFP



Anfang März besuchte der französische Präsident, Emmanuel Macron, während einer einwöchigen Tour vier zentralafrikanische Staaten: Gabun, Angola, die Republik Kongo und die Demokratische Republik Kongo. Während der Reise erklärte er, dass die Ära des "Françafrique", in der Paris eine informelle Vormundschaft über seine ehemaligen Kolonien ausübte, nun vorbei sei und einer neuen harmonischen Partnerschaft Platz gemacht habe. Laut Macron impliziere diese neue Partnerschaft eine "spürbare Reduzierung" der französischen Militärpräsenz in Afrika, die Reorganisation von Militärbasen und ein neues Modell der militärischen Zusammenarbeit. Diese Aussagen sehen jedoch viel mehr nach einer zwangsläufigen Akzeptanz der Realität aus als nach einer Geste des freien Willens.


In den vergangenen Jahren hat Paris beschlossen, seine Truppen aus der Zentralafrikanischen Republik, aus Mali und Burkina Faso abzuziehen. Dieser Entscheidung gingen nicht nur Massendemonstrationen der lokalen Bevölkerung gegen Frankreich voraus, sondern auch die wachsenden Beziehungen Russlands zu den genannten Staaten.


Paris weicht zurück

Das auffälligste Beispiel für das Scheitern Frankreichs ist die Zentralafrikanische Republik. Frankreich hat dort seine Truppen erst im Dezember 2022 abgezogen. Viele Jahre lang nutzte Paris verschiedene Mittel, einschließlich jene des Militärs, um in die nationale Politik des Landes einzugreifen, indem es seine Präsidenten entweder unterstützte oder absetzte. Als 2012 ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und Aufständischen ausbrach, versuchten Friedenstruppen aus Frankreich und anderen EU-Staaten erfolglos, den Konflikt zu beenden. Im Jahr 2018 wandten sich die Behörden der Zentralafrikanischen Republik hilfesuchend an Russland und unterzeichneten ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit.


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Moskau versorgt die Republik seither mit Munition, bildet das lokale Militär aus und hat nach und nach die Zahl seiner Militärausbilder im Land erhöht. Weniger als ein Jahr nach dem Eingreifen Russlands gelang es den Behörden, mit mehreren lokalen Gruppen einen Waffenstillstand auszuhandeln. Später drückten die Behörden der Zentralafrikanischen Republik ihre Dankbarkeit gegenüber Russland für dessen Rolle im Friedensprozess aus.


Der Erfolg der Kombination russischer Waffen und Diplomatie wurde in wirtschaftliche Vorteile umgewandelt. 2020 erhielten russische Unternehmen die Erlaubnis, Gold und Diamanten in der Zentralafrikanischen Republik abzubauen. Vor nicht allzu langer Zeit erklärte die Außenministerin der Zentralafrikanischen Republik, Sylvie Baïpo-Temon, offen, dass die "Fehler Frankreichs" den Weg für Russland geebnet hätten.


Der ivorische Umweltaktivist Andy Costa während eines Treffens afrikanischer Jugendlicher mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) am Rande des COP27-Klimagipfels.Ludovic Marin / AFP / AFP



Ähnlich verliefen die Ereignisse in Mali. Seit 2013 kämpften dort französische Truppen auf Ersuchen der örtlichen Behörden gegen muslimische Aufständische. Doch mit der Zeit verschlimmerte sich die Situation. Schließlich bat die Militärjunta um russische Hilfe bei der Bekämpfung der mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehenden Aufständischen. Infolgedessen bildeten russische Militärs die örtliche Armee aus und halfen bei der Bekämpfung der Militanten.


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Generell verliert Frankreich seine militärische und diplomatische Präsenz in Afrika. Mali wies Anfang 2022 den französischen Botschafter aus, und im August wurden französische Truppen in den benachbarten Niger abgezogen. Im September 2022 kam es in Burkina Faso zu einem Militärputsch, und die neue Regierung forderte die französischen Truppen schließlich auf, das Land zu verlassen. Tausende Demonstranten versammelten sich in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, um die neue Regierung zu unterstützen, nur wenige Tage nachdem Paris den Abzug seiner Truppen aus dem Land bestätigt hatte. Berichten zufolge trugen die Demonstranten die Flaggen von Burkina Faso und Russland durch die Straßen.


Wie das russische Nachrichtenportal Wsgljad berichtete, soll der Putsch in Burkina Faso zu Nigers erstem offiziell genehmigten Protest seit fünfzig Jahren geführt haben. Dabei skandierten die Demonstranten die Parolen "Frankreich raus!" und "Lang lebe Putin und Russland!"


Das Tauziehen

Die französische Publikation Le Point hat einen Artikel, der die Ereignisse in Afrika zusammenfasst, mit einer vielsagenden Schlagzeile versehen:

"Frankreich den Weg zur Tür gezeigt und ein roter Teppich für Russland ausgebreitet."

Der Artikel stellt fest, dass die Situation durch die öffentliche Skepsis in Bezug auf die Fähigkeit und Bereitschaft der französischen Truppen, die Menschen in Mali und Burkina Faso zu schützen, verursacht wurde. Laut französischen Medienquellen blieben nur 2.000 französische Militärs im Niger, 500 im Senegal und weitere 900 in der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste).

Während seiner Rede in Benin unmittelbar nach Lawrows Sommertour durch Afrika versuchte Macron Schatten auf Moskau zu werfen, indem er Russland als "eine der letzten imperialen Kolonialmächte" bezeichnete. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, schloss sich ihm an und äußerte sich besorgt über die Demonstrationen in Mali. "Ich habe im Fernsehen diese jungen Afrikaner gesehen, die mit Plakaten durch die Straßen von Bamako liefen, auf denen stand: 'Putin, danke! Sie haben den Donbass gerettet und jetzt werden Sie uns retten!'. Das ist schockierend", sagte Borrell.


Unterstützer des malischen Interimspräsidenten am 13. Mai 2022 in Bamako – mit einem Plakat, auf dem die Karikatur des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist, der dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Judo-Fußtritt verpasst.Ousmane Makaveli / AFP / AFP



Der ehemalige US-Sondergesandte J. Peter Pham sagte gegenüber der Financial Times, dass der kollektive Westen aufgrund seiner fehlenden Kooperationsbereitschaft im militärisch-technischen Bereich seinen Einfluss in einigen afrikanischen Ländern verloren habe. Insbesondere wies er darauf hin, dass das US-Außenministerium gegen den Verkauf eines Airbus-Transportflugzeugs an Mali, das mit einem in den USA hergestellten Transponder ausgestattet war, ein Veto eingelegt hatte. Das malische Außenministerium erklärte sich anschließend bereit, sowohl Ausrüstung als auch militärische Hilfe aus Moskau zu beziehen. Laut der britischen Times haben die USA und die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich ihre Kontrolle über Afrika verloren, während Moskau und Peking ihre Präsenz in der Region ausbauen.


"Russlands wachsender Einfluss unterstreicht die sich entwickelnden Beziehungen auf dem am schnellsten wachsenden Kontinent der Welt", berichtete die Zeitung. Die Autoren behaupteten, Moskau könne sich auf globaler Eben auf die Unterstützung Afrikas verlassen, das "seit langem der Spielplatz der großen Weltmächte ist" – und zwar insbesondere bei der UN. Die Times fügte hinzu, Ziel des US-Afrika-Gipfels sei es gewesen, "afrikanische Staatsführer dazu zu bringen, sich der westlichen Seite anzuschließen." Aber der erneute Kampf um Afrika "könnte angesichts der wachsenden Präsenz Russlands und Chinas in der Region bereits verloren sein."


Gesenkte Erwartungen


Russlands Einfluss auf Afrika wächst – Deutschland sieht eigene Interessen bedroht





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Russland schätzt im Vergleich zum Westen seine Perspektiven in Afrika deutlich zurückhaltender ein. Eine Reihe von Experten glaubt, dass die zunehmende Militärpräsenz Moskaus dort keine solide Grundlage für erfolgreiche russisch-afrikanische Beziehungen bietet. Der Anthropologe und Moderator des Telegram-Kanals African Behemoth, Artjom Rykow, stellte fest, dass Russland mehr als bloß eine militärische Präsenz benötige, um seinen Einfluss in Afrika zu festigen und neue Verbündete auf diesem Kontinent zu gewinnen.


Moskau müsse großangelegte gemeinsame Kultur- und Wirtschaftsprojekte mit afrikanischen Ländern in die Wege leiten, die es derzeit noch nicht gebe.

"Es geht um informelle Bindungen. Zum Beispiel zu verstehen, wo lokale Eliten ihre Freizeit verbringen und wo sie ihre Kinder erziehen lassen. Es geht auch um Handel und darum, einen Markt für unsere Waren in einem afrikanischen Land zu finden. Es ist zudem wichtig zu verstehen, über welche Art von Waren wir sprechen", sagte Rykow.


Grigori Lukjanow, ein Forscher beim russischen Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC), ist ebenfalls zuversichtlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika in verschiedenen Bereichen aufgebaut werden kann, um die Partnerschaften zu vertiefen. Seiner Ansicht nach bedürfen die bilateralen Beziehungen derzeit konkreter wirtschaftlicher Projekte und eines systematischeren Ansatzes. Afrikas gegenwärtige Sympathie für Russland wurzele laut Lukjanow vor allem in antiwestlichen Empfindungen.

"Die anti-französische, anti-britische, anti-koloniale Agenda ist in Afrika wieder einmal dominant. Sie hat Unterstützer gewonnen, die bereit, fähig und willens sind, sie lautstark zu diskutieren und großen politischen Nutzen daraus zu ziehen. Aber bedeutet das wirklich, dass die Region pro-russischer geworden ist?", fragt sich Lukjanow. Der Forscher glaubt, dass eine pro-russische Haltung, die auf anti-amerikanischen, anti-europäischen, anti-französischen und anti-britischen Stimmungen beruhe, nicht als stabiles Modell angesehen werden könne:

"Das Fehlen einer konstruktiven Agenda wird sich bald manifestieren. Wenn Frankreich oder die Vereinigten Staaten ein bestimmtes Land verlassen, verlieren die pro-russischen Ansichten ihre Grundlage. Wenn man jemanden nicht gemeinsam hassen kann, warum sollte man dann befreundet bleiben? Warum sollte man sich lieben oder zumindest tolerieren und verstehen?"

Eine typische Szene am Stadtrand von Nigerias Hauptstadt Abuja.Getty Images /peeterv / Gettyimages.ru


Artjom Rykow glaubt, die westlichen Medien und Politiker seien sich dessen bewusst und diskutierten präventiv über eine Bedrohung durch Russland in Afrika. In Wirklichkeit, so stellt Rykow fest, könne man nicht sagen, dass Russland gekommen sei, um den Westen in Afrika zu "ersetzen". Auch Vertreter der afrikanischen Elite äußern ähnliche Ansichten. In einem Interview mit RT France mit der Frage "Will Burkina Faso, dass Russland Frankreich ersetzt?", antwortete der Premierminister des Landes:

"Unser Ziel ist es, uns mehr Möglichkeiten zu verschaffen. Es geht nicht darum, dass irgendjemand jemand anderen ersetzt."

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Bemerkenswert ist auch, dass die meisten afrikanischen Länder davon absehen, im Konflikt zwischen Russland und dem Westen öffentlich Partei zu ergreifen. Dies ist womöglich der wahre Grund – und nicht Afrikas angebliche Sympathie für Russland –, warum die Region anti-russische Sanktionen nicht unterstützt, wie die Washington Post bereits im vergangenen Dezember feststellte.


Lukjanow gibt jedoch zu bedenken, dass "Russland nicht die Gunst der afrikanischen Länder gewinnen muss. Russland braucht Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern."


Er glaubt auch, dass Russland und Afrika gegenseitig vorteilhafte Beziehungen brauchen – nicht um Ressourcen zu erschließen oder Stimmen in der UN zu gewinnen, sondern um Partnerschaften innerhalb einer neuen und gerechten Weltordnung aufzubauen – eine, mit der die aktuelle Krise überwunden werden könnte. Lukjanow ist zuversichtlich, dass der Verlauf der Ereignisse in Russland, Afrika und der Welt – sowohl im kommenden Jahrzehnt als auch im 21. Jahrhundert im Allgemeinen – von der effektiven Erfüllung dieser Aufgabe abhängen wird.


Nach Ansicht vieler Experten stehen wir derzeit am Anfang einer langen Reise und können die Ergebnisse der Aktivitäten Russlands in Afrika nur vorwegnehmen. Wie Lukjanow betonte, ist vor allem im Spannungsfeld "Kirche, Gesellschaft, Staat und Wirtschaft" noch viel Arbeit nötig, bevor man langfristig über große Ergebnisse sprechen kann.


Übersetzt aus dem Englischen


George Trenin ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler.


Mehr zum Thema - Internationale Parlamentarische Konferenz Russland-Afrika: "Der Westen predigt den Neokolonialismus"


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25.03.2023

Warum China Russland braucht


gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 21:23 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Der Besuch von Xi Jinping in Moskau und seine Unterstützung für Russland sind bereits als historisch bezeichnet worden. Dennoch gibt es auch Vertreter der Meinung, dass China für Russland heute viel wichtiger ist, als Russland für China. Dabei gibt es mindestens fünf Bereiche, in denen Peking auf russische Hilfe angewiesen ist.


Quelle: Gettyimages.ru © samxmeg


(Symbolbild)


Ziat: Mit Beginn der Militäroperation hat sich Russlands Abhängigkeit von China deutlich erhöht, insbesondere im Bereich des Exports und Imports, der Umgehung von Sanktionen, des Kohlenwasserstoffhandels usw. Allerdings ist Chinas Abhängigkeit von Russland ebenfalls gestiegen. Und nun ist es für Peking schwierig, nicht nur seine Interessen in der Welt, sondern auch seine Sicherheit ohne russische Unterstützung zu schützen. Dies sind nur einige der Bereiche, in denen China Russland dringend benötigt.


Neue Weltordnung

China braucht Russland im Rahmen seiner neuen Weltpolitik 

"Noch wenige Jahre zuvor zeigte China keine große Aktivität in internationalen Angelegenheiten. Es interessierte sich vor allem für die Sicherheit seiner gigantischen Investitionen und das eigene Projekt der Neuen Seidenstraße. Das heißt, es ging von seinen Handels- und Wirtschaftsinteressen aus. In Peking gab es die Meinung, dass es sich nicht lohnen würde, sich in Sicherheitsfragen abseits von Garantien für eigene Projekte hineinzusteigern. Daher hielt sich China von den Problemen der Region und den Problemen jedes Landes fern", erklärte die Politologin und Expertin des russischen Rats für internationale Angelegenheiten Jelena Suponina der Zeitung Wsgljad.

Nun hat sich die Lage geändert. China wurde es bewusst, dass der Status einer wirtschaftlichen Großmacht aus der Position eines außenpolitischen Zwergs nicht zu erreichen und vor allem nicht zu erhalten ist. Deswegen entfaltet die chinesische Diplomatie ihre Flügel und dringt in unterschiedliche Regionen der Welt vor.

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So etwa nach Afrika, wo China den Ländern diverse Entwicklungsprojekte anbietet. In den Nahen Osten, wo Peking die Rolle des Friedensstifters durch Vermittlung bei der Einleitung des saudisch-iranischen Versöhnungsprozesses erfolgreich unter Beweis gestellt hat. Sogar in die Ukraine, der Peking seinen Friedensplan präsentierte.

Dennoch muss China nicht einfach hineingehen, sondern es aus einer starken und ausgewogenen Position tun. Und in beiden Fällen ist eine enge Partnerschaft mit Russland unumgänglich. China hat gewisse Schwierigkeiten im Hinblick auf die Kraftprojektion. Es ist weder militärisch noch politisch bereit, die eigenen Streitkräfte zum Schutz nationaler Interessen oder seiner Verbündeten außerhalb von Ostasien einzusetzen. Russland dagegen ist dazu bereit. Der Leiter des analytischen Büros des Projekts "SONAR-2050" Iwan Lisan erklärte der Zeitung Wsgljad:

"Russland ist der einzige Verbündete Chinas, der über tatsächlich kampffähige Streitkräfte und Nuklearwaffen verfügt und der – wenn auch indirekt – gegen Chinas größten Feind, die USA, kämpft. Darüber hinaus ist Russland ein offensichtlicher Verbündeter bei der Erschließung afrikanischer Märkte, das militärische Mittel, etwa das private Militärunternehmen Wagner, effektiv einsetzt, um Geologen und Managern einen Weg zu bahnen."

Was die Ausgewogenheit angeht, so braucht China hier nicht nur russische Unterstützung, sondern auch russische Erfahrung. Jelena Suponina erklärte:

"Die Erfahrung einer ausgewogenen Außenpolitik besteht darin, dass Beziehungen zu mehreren Ländern entwickelt werden können und müssen. Darin ist die Einzigartigkeit der russischen Linie: wo die USA Allianzen gegen andere schmieden, entwickelt Moskau Beziehungen mit allen. Peking benötigt dringend eine Balance im Hinblick auf seine Handelsinteressen und auf Projekte von Transportkorridoren."

Auch insgesamt benötige China nach Meinung der Expertin "vor dem Hintergrund des Zerfalls der bestehenden Weltordnung einen treuen Partner und Verbündeten, der den westlichen Ländern widerstehen und sich für die Schaffung einer neuen Welt nicht nach US-amerikanischen Regeln, sondern unter Berücksichtigung von Interessen aller einflussreichen Länder einsetzen könnte". Also Russland.


Stabilität in Zentralasien

Bei all seinen globalen Plänen lässt Peking das Regionale nicht aus den Augen, insbesondere in Zentralasien. China ist an der Stabilität des zentralasiatischen Raums interessiert. Nicht nur, um nicht von seiner Expansion in Südostasien abgelenkt zu werden, sondern auch, weil eine Reihe von Ereignissen in Zentralasien Chinas Sicherheit und territoriale Integrität bedrohen könnten. Das Oberhaupt des Eurasischen analytischen Clubs Nikita Mendkowitsch erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Für China ist es wichtig zu verhindern, dass die USA und NATO Kasachstan und Kirgisistan als Aufmarschgebiet zur Destabilisierung der Lage im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und zur Unterstützung uigurischer Separatisten nutzen. Ferner stellt die Arbeit von Biolaboren der USA in Almaty, Gwardeiski und Taschkent ein Problem dar."

Schließlich ist Zentralasien, insbesondere Turkmenistan, ein Raum, aus dem Energieträger nach China kommen und über den chinesische Waren im Rahmen der Neuen Seidenstraße nach Europa gelangen. Für Peking ist es wichtig, die Sicherheit dieses Raums zu gewährleisten, wofür es Russland benötigt. Iwan Lisan sagte:

"Russland hat durch Taten bewiesen, dass es bereit ist, Stärke einzusetzen und Erfolge zu erzielen, um diese Region, die Chinas Hinterland darstellt, zu stabilisieren."

Nikita Mendkowitsch erklärte:

"Für Moskau und Peking ist es leichter, ihre Ziele in der Region, vor allem diplomatische und politische, durch koordinierte Anstrengungen zu erreichen. Vereinigen wir unsere Anstrengungen, können wir erreichen, dass sowohl die Infrastruktur der NATO aus Zentralasien herausgedrückt wird, als auch dass nationale Regierungen die westliche Agentur und die durch die USA unterstützten Extremisten aktiver bekämpfen."

Sicheres Öl und Gas

China ist eines der Produktionszentren der Welt und benötigt daher einen Zufluss von Energieträgern. Diese sollten preisgünstig und im Hinblick auf die Lieferung sicher sein. Und auch wenn China mit dem ersten Punkt keine besonderen Probleme hatte, weil es immer mit seinen Lieferanten aus Nahost, vor allem Iran, eine Vereinbarung treffen konnte, ist der zweite Punkt für Peking seit Langem von Belang. Der Experte des Fonds für nationale Sicherheit und Dozent der Finanzuniversität Igor Juschkow erklärte der Zeitung Wsgljad:

"Alles, was aus dem Süden über den Meeresweg nach China gelangt – und das ist der Großteil des Öls, des Gases und der Kohle – kann durch die US-Marine und ihre Verbündeten blockiert werden. Besonders die Warenmengen, die durch die Straße von Malakka transportiert werden. Es ist ein Flaschenhals des weltweiten Kohlenwasserstoffhandels, wo die US-Marine unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung regelmäßig Übungen veranstaltet. Wenn die USA diesen Flaschenhals also blockieren, entsteht in China ein Ressourcenmangel."

Er fuhr fort:

"Das Beispiel der Vernichtung der Nord Stream-Pipelines zeigt, dass die USA mit Leichtigkeit Energieprojekte vernichten können, um dem Gegner zu schaden. Daher muss sich China nicht nur um den Kauf der künftig benötigten Energieträger kümmern, sondern auch darum, dass ihre Quellen sicher sind. Eine solche Option kann nur Russland bieten."

Moskau kann Öl und Gas nach China liefern und dabei Flaschenhälse und unsichere Transitgebiete vermeiden. Die Lieferungen aus Russland sind gegen den politischen Druck der USA geschützt. Schließlich sind sie, wenn es sich um Flüssiggas handelt, vor jeglichen Bedrohungen einer feindlichen Übernahme durch die US-Marine geschützt.


Transit, Handel und Produktion

Dies betrifft nicht nur Energieträger, sondern auch Mineralressourcen. Heute erhält China viel aus Afrika, doch je weiter sich sein Konflikt mit den USA verschärft, desto unsicherer werden afrikanische Lieferungen im Hinblick auf Lieferrouten werden. Solche Probleme wird es mit Russland nicht geben.


Dabei beschränkt sich die Rolle Russlands nicht ausschließlich auf Ressourcenlieferungen.


Russland und China bereit zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Nördlichen Seewegs




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Moskau wird von Peking nicht nur als Verkäufer, sondern auch als Käufer benötigt. Es ist kein Geheimnis, dass die USA China de facto einen Handelskrieg erklären. Sie versuchen, die Entwicklung von chinesischen hochtechnologischen Wirtschaftsbranchen einzuschränken, unter anderem durch deren Verbannung von westlichen Märkten. Und auch wenn sich Europa vorerst widersetzt, bestehen kaum Zweifel, dass die US-Regierung es zwingen wird, weil europäische Eliten schlicht nicht souverän sind.


Doch der russische 150-millionenköpfige Markt verfügt über äußere Souveränität, über Kapazität und vor allem über ein Vakuum nach dem Abgang westlicher Unternehmen. Iwan Lisan sagte:

"Russland kann zu einem zuverlässigen Käufer chinesischer hochqualitativer Erzeugnisse werden, darunter Maschinen, Werkzeugmaschinen und Ausrüstung."

Dabei werden chinesische Hersteller mit ihren Kollegen aus anderen Ländern konkurrieren müssen, die das entstandene Vakuum nutzen wollen – mit der Türkei, dem Iran, selbst mit europäischen Staaten, die einen Weg gefunden haben, die Sanktionen zu umgehen.


Darüber hinaus wird Russland für den Transit chinesischer Waren in andere Länder gebraucht. Es könne für chinesische Waren einen Landweg oder mit der Nordostpassage einen Seeweg nach Europa bieten, dessen Funktionsfähigkeit im Gegensatz zu südlichen Meeresrouten praktisch nicht unterbrochen werden kann, erklärte Iwan Lisan.


Schließlich braucht China Russland nicht nur als Abnehmer oder Transitland für seine Produkte, sondern als Helfer bei deren Entwicklung, etwa als Partner bei wissenschaftlicher Forschung. "Nicht umsonst setzt Huawei seine wissenschaftliche Forschung in Russland fort", erklärte Iwan Lisan. Die russische Schule für Physik und Mathematik gilt immer noch als eine der besten der Welt.


Militärische Technologien

Eines der wichtigsten Bereiche für die technologische Zusammenarbeit ist das Militär. Es ist unmöglich, eine Großmacht ohne leistungsstarke und moderne Streitkräfte zu werden. Damit hat China noch gewisse Probleme.


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Chinas Volksbefreiungsarmee ist groß, sie zählt über zwei Millionen Menschen, 13 bewaffnete Armeen. Dennoch weist der chinesische Rüstungskomplex heute eine Reihe von Schwachstellen auf, die er nur mithilfe eines technologisch mindestens ebenso technologisch fortschrittlichen Partners beheben kann. Dafür kommt ausschließlich Russland infrage, denn alle anderen Länder auf diesem Technologieniveau gehören zum Westen und damit zum US-amerikanischen Lager.

Beispielsweise hat China noch Probleme mit einigen Komponenten für seine Luftstreitkräfte. Der Militärexperte Alexei Leonow erklärte der Zeitung Wsgljad:

"China versucht seit mittlerweile 35 Jahren erfolglos, ein Turbojet-Triebwerk zu entwickeln, um damit Flugzeuge der vierten und fünften Generation auszustatten. Sie versuchten sogar, unsere Flugzeugtriebwerke zu kopieren, und dennoch waren die technischen Daten dieser Erzeugnisse schlechter, als bei denjenigen, die in Russland produziert wurden. Der Bau von Triebwerken ist eine ganze technische Schule. Man kann nicht einfach aus der ersten Klasse zu einem Universitätsabschluss springen. Deswegen mühte sich China lange ab und traf danach die weise Entscheidung, einfach russische Triebwerke zu kaufen."

Außerdem schafft es China bisher nicht, eine effektive gestaffelte Luftabwehr zu schaffen. Es gab Versuche, die russischen Luftabwehrkomplexe der Typen Tor, Buk und S-300 zu kopieren, doch endeten sie erfolglos.  Alexei Leonkow erklärte:

"Feldversuche zeigten, dass Raketen aus chinesischer Produktion nicht nur auf eine kleinere Entfernung, als die russischen fliegen, sondern auch andere Möglichkeiten beim Abschuss von Luftzielen haben. Beträgt die Trefferquote bei unseren Mehrkanal-Komplexen 0,9, also praktisch eine Rakete für ein Ziel, benötigt China zwei Raketen für einen Abschuss. Deswegen beschloss China auch hier, einfach bei uns einzukaufen."

Peking benötigt auch weitere russische Technologien – luftunabhängige Anlagen für dieselelektrische U-Boote, Störsignalsender gegen U-Jagdsysteme, darunter U-Jagdflugzeuge usw.

Und Moskau ist bereit, zu teilen. Alexei Leonkow fuhr fort:

"Insbesondere bauen wir bereits zusammen mit der Volksrepublik China ein gemeinsames Warnsystem für Raketenangriffe auf. Es stellte sich heraus, dass unsere gesammelte Erfahrung deutlich größer war als die der Chinesen."

***

Für China lohnt es sich, mit Russland zusammenzuarbeiten, und zwar auf gleichberechtigter Grundlage, um das nötige Vertrauensniveau bei Beziehungen mit Moskau zu erhalten. Um Fehler zu vermeiden, die die USA in den 1990er-Jahren begangen hatten, als sie Russland in die Position eines untergeordneten Partners stellten, wofür sie heute büßen müssen.


Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.


Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.


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25.03.2023

Der Hammer und die Porzellanvase. Konservative über den Ukrainekrieg

hegefries.jimdofree.com, vom 21.03.2023, Von Ingar Solty


Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg


freitag.de, vom 21. März 2023, Von Ingar Solty, Analyse

Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus


Deutschland liefert Leopard-2-Panzer in die Ukraine

Foto: Sascha Schuermann/Getty Images


Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine. Sie tun dies im Grunde von Anfang an. Dazu gehört


erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland.


Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können. Dass der Krieg seine Ursprünge in einem Bürgerkrieg hat, macht die Sachlage nur umso schwieriger.


Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung, Verstümmelung, psychischer Zerrüttung, sexualisierter Gewalt, Zwangsrekrutierung und Flucht. Dies zeigt sich immer stärker jetzt, da der Krieg in eine Phase des Stellungs- und Abnutzungskriegs übergegangen ist, mit einem Blutzoll von annähernd 300.000 Toten insgesamt und bis zu 1.000 Todesopfern auf beiden Seiten jeden Tag. Und


viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.

Es ist bemerkenswert zu sehen, dass diese vier Wahrheiten nicht primär von Linken oder nicht zuerst oder am lautesten von Politiker:innen der Linken zu hören gewesen sind, sondern vielfach von kritischen liberal-konservativen Wissenschaftler:innen, von hohen Militärs und aus den Staatsapparaten selbst: Am Tabu der Vorgeschichte – dem ost-westlichen Zerren an der Ukraine, die das Land schließlich im Jahr 2014 zerriss – rührten in Deutschland etwa Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Leiter der taktgebenden „Münchner Sicherheitskonferenz“, und Günther Verheugen, ehemaliger stellvertretender EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar für die Osterweiterung. Sie führten für den Ukrainekonflikt dabei ähnliche Ursachen an, wie dies vor ihnen bereits Henry Kissinger, der wohl einflussreichste Außenpolitik-Vordenker der USA im Kalten Krieg, der konservative Internationale-Beziehungs-Theoretiker und Politikwissenschaften-Professor an der University of Chicago, John Mearsheimer, und sogar der US-amerikanische Neocon und Vordenker des Irakkriegs, Robert Kagan, getan hatten.

Ischinger betonte in einem am Vorabend des Kriegs in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Beitrag, dass erst die aggressiven Versuche seitens der US-Regierung von George W. Bush, die ökonomisch, politisch, ethnisch-linguistisch gespaltene Ukraine in die NATO zu ziehen, die Entfremdung Russlands von Europa und die nationalitätenpolitische, russische Destabilisierungspolitik im Kaukasus, in der Ukraine und auch die russische Syrienpolitik begünstigt habe. Startpunkt für das westliche Gezerre an der Ukraine sei der NATO-Gipfel in Bukarest (2008) gewesen. Dabei wäre ein Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis nicht nur gegen die damalige Verfassung der Ukraine gewesen, sondern entsprach auch bei Weitem nicht dem damaligen Mehrheitswillen in der Ukraine oder den Interessen der westeuropäischen NATO-Verbündeten.


Ähnlich kritisierte Verheugen (FDP, später SPD) vor allem die Politik seiner Nachfolger. Das 2002 vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi erklärte Ziel, der EU einen „Ring von Freunden“ zu schaffen, sei gescheitert, weil man auf Russlands Bestrebungen, einer engen Partnerschaft auf Augenhöhe – mit Perspektive gar eines russischen NATO-Beitritts oder, wie damals unter dem Jubel der Europäer von Putin vorgeschlagen, gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“ – nicht eingegangen sei, sondern „die östliche Partnerschaft der EU nach 2007 ohne Beteiligung Russlands in Gang gesetzt“ habe. Und das, während sich die NATO – gegen die explizite Warnung seitens der russischen Regierung – osterweiterte.


Die Europäer hätten damit in viel zu engem Schulterschluss mit den USA agiert und letztlich gegen ihre eigenen ökonomischen, politischen und friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verstoßen. Stattdessen hätte es einer viel unabhängigeren Position im Verhältnis zu den USA bedurft. Es sei „zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen“, so Verheugen. Die EU werde dann „auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten.“ Bei der Analyse der „Vorgeschichte“ des Kriegs müssten „zwei Fragen genau unter die Lupe“ genommen werden: „An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“


Dabei sprach sich Verheugen auch gegen die Tabuisierung der Vorgeschichte des Ukrainekriegs aus, die zu benennen, stets als Relativierung der russischen Kriegsschuld ausgelegt worden ist. Das Versagen aber, die „ganze Vorgeschichte (…) wirklich ernsthaft aufzuarbeiten“, würde bedeuten, „dieselben Fehler zu wiederholen.“ Es sei schon „merkwürdig, dass über Ursachen und Entwicklungen, die zum Ersten und zum Zweiten Weltkrieg führten, ganze Bibliotheken geschrieben“ würden, aber die bloße Forderung, „die ganze Vorgeschichte (…) des ersten großen Kriegs in diesem Jahrhundert in Europa“ aufzuarbeiten, schon „als Appeasement“ gelte.


Enormes Eskalationspotenzial

Die zweite unbequeme Wahrheit, nämlich die Tatsache, dass dieser Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, wurde von hohen, aber von der Gehorsamspflicht befreiten Ex-Militärs benannt: darunter Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, Erich Vad, Bundeswehrgeneral a.D. und ehedem Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Harald Kujat, General a.D. der Luftwaffe, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Kein Wunder, denn der höchste deutsche Soldat in Deutschland, der 2018 von der CDU eingesetzte Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn wurde dieser Tage vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entlassen, weil er, so die Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung, sich in einem Zeitungsinterview vom vergangenen September „gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen“ habe und dazu seine Skepsis äußerte, „dass die Ukraine den Krieg gewinnen“ könne. Die zweite unbequeme Wahrheit ist jedenfalls, dass der Krieg nicht nur in der Ukraine selbst zu eskalieren droht, wie das russische Kriegsverbrechen, mitten im kontinentalen Winter und bei einer sehr vulnerablen Bevölkerung die Energie- und Wasserversorgung zu zerstören, zeigt. Auch ein Schlafwandeln in einen Dritten Weltkrieg ist denkbar.


Während Vad immer wieder gewarnt hat, dass Russland die Eskalationsdominanz besitze, kritisierte Kujat die Politik der Offensiv-Waffenlieferungen als hochgradig eskalativ und dass die diese ohne erkennbare Diskussion der damit verbundenen militärstrategischen Ziele erfolgten. Vad wiederum, ein schmittianisch denkender Konservativer, trat jüngst auch als politischer Akteur in Erscheinung, im Rahmen des von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihm selbst initiierten „Manifest für Frieden“, das bis heute über eine Dreiviertelmillion Menschen in Deutschland unterzeichnet haben.


Währenddessen sieht Ganser wiederum sah in der Politik der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten eine „unfassbare Nonchalance“ im Umgang mit der realen Aussicht auf einen Atomkrieg. Der UN-Generalsekretär António Guterres wiederum sorgte für Aufsehen, als er vor einem Monat vor der UN-Generalversammlung vor der Ausweitung des Ukrainekriegs warnte: „Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer, die Aussicht auf weitere Eskalation und Blutvergießen wachsen stetig.“ Seine Angst sei nicht, dass die Welt in einen größeren Krieg schlafwandle. „Meine Angst ist, dass sie dies mit offenen Augen tut.“


Der Krieg wird nun auch nicht militärisch und nicht mit einem „Siegfrieden“ enden, wie von der herrschenden Politik – von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – viel zu lange angenommen und immer noch angestrebt. Stattdessen wird es eine Verhandlungslösung geben. Diese Tatsache wurde wiederum von Personen ausgesprochen wie dem erzkonservativen Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der zugleich ebenfalls vor einer Eskalation des Kriegs durch eine ideologisch getriebene und gefährlich naive „westliche“ Außenpolitik warnte. Oder dem außenpolitischen Realisten und Professor der Politikwissenschaften an der Universität Halle-Wittenberg, Johannes Varwick. Auch von Kujat, der davor warnt, dass der Krieg in eine Pattsituation eingetreten sei und ihn „niemand gewinnen“ könne, „weder Russland (…) noch die Vereinigten Staaten und schon gar nicht die Ukraine.“ Man verlängere also bloß den Krieg und lasse dabei „einen ganz entscheidenden Grundsatz außer Acht (…): Dass nämlich während eines Krieges, der ja aus politischen Gründen geführt wird, die Politik nicht suspendiert werden darf.“


Ja, selbst der höchstrangige Militär der USA, US-Generalstabschef Mark A. Milley, ein belesener, sogar die militärstrategischen Schriften von Engels, Lenin und Mao konsultierender, außenpolitischer Realist, äußerte sich so. Im November begründete er in einer Presskonferenz des Pentagon seine Zweifel an der „Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als die Vertreibung der Russen aus der ganzen Ukraine, einschließlich der von ihr beanspruchten Krim.“ Diese Wahrscheinlichkeit sei, „militärisch betrachtet, nicht besonders hoch.“ Und er fügte hinzu: „Politisch betrachtet, könnte es eine politische Lösung geben, bei der – politisch – die Russen sich zurückziehen.“ Das sei denkbar.


Und in einem Mitte Februar erschienenen Interview in der Financial Times sagte Milley: „Es sei im Grunde ausgeschlossen, dass Russland seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen“ könne. Es sei „unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine überrennt. Es wird einfach nicht passieren.“ Es sei aber genauso umgekehrt der Fall und könne eigentlich nur bei einem „faktischen Kollaps des gesamten russischen Militärs“ passieren. Und auf die Frage, ob „der Moment für Diplomatie zwischen Moskau und Kiew“ vorbei sei, antwortete Milley: „Bis zum Beginn des Frühlings“, das heißt möglicher Offensiven, seien es „nur noch Wochen“, aber es gebe ein „flexibles Möglichkeitsfenster“. Für Friedensverhandlungen gebe es „zu jeder Zeit Möglichkeiten“, auch wenn beide Seiten sich „stark eingegraben“ hätten in Bezug auf „ihre Kriegsziele und den Unwillen zu verhandeln.“


Weltkriegerischer Wahnsinn

Die vierte, besonders unbequeme, Wahrheit folgt nun aus der Einsicht, dass die bisherigen ukrainischen und US-amerikanischen Kriegsziele einer „Rückeroberung“ des gesamten Donbass und auch der Krim-Halbinsel völlig unrealistisch sind. Die einzige Alternative hierzu wäre, weil der ukrainischen Regierung langsam das kriegsverwendungsfähige Personal zur Bedienung der gelieferten Waffen ausgeht, die NATO-Truppen direkt zu involvieren. Diesen weltkriegerischen Wahnsinn hat außer dem deutschen Kanzler in Wartestellung Friedrich Merz und irren Welt-Journalistinnen sowie den grünliberalen Hobby-Außenpolitiker:innen auf Twitter glücklicherweise noch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.


Und auch Annalena Baerbocks Aussage, der zufolge „wir“ Europäer „einen Krieg gegen Russland kämpfen“, lässt sicherlich tief blicken, aber war doch ein Versprecher, unbedacht und gefährlich, und dennoch wohl bloß dem Eifer des Gefechts geschuldet. Wenn die militärische Lage aber nun so ist, dann wirft das die Frage auf, ob in den an Verdun und den Ersten Weltkrieg erinnernden Abnutzungsschlachten bei Bachmut erst noch weitere Hunderttausende oder womöglich Millionen ukrainische und russische Arme zwangsrekrutiert und verheizt werden müssen, bis diese Wahrheit den handelnden Staatschefs klar wird. Oder ob ein solches Gemetzel – auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace spricht von „an den Ersten Weltkrieg erinnernden Ausmaßen der Abnutzung“ – noch verhindert werden kann.


Sogar Stoltenberg weiß es

Die vierte Wahrheit aber, dass der Krieg nicht ohne territoriale Zugeständnisse seitens der Regierung in Kiew vonstattengehen wird, wurde von niemand anderem und dazu noch so früh ausgesprochen, wie von Jens Stoltenberg selbst. Während Annalena Baerbock dies bis heute ausschließt und sich vehement dagegen ausspricht, erinnerte der NATO-Generalsekretär schon im Juni vergangenen Jahres an den sowjetisch-finnischen Krieg (November 1939 bis März 1940) und die territorialen Konzessionen seitens der damaligen finnischen Regierungen, die aber für das Land im Ergebnis noch die beste Lösung gewesen seien: „Die Frage“ sei, so Stoltenberg, „welchen Preis ist man bereit für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium? Wieviel Unabhängigkeit? Wie viel Souveränität?“ Dies sei moralisch sicherlich ein „Dilemma“, und natürlich müsse am Ende „die Ukraine“ selbst entscheiden, welche Antwort sie darauf gebe. Aber durch Stoltenbergs Äußerungen war die Frage der territorialen Zugeständnisse freilich auf dem Tisch.


Dass im Übrigen auch die Frage im Raum steht, welche Kriegsverbrechen zum Beispiel an den „Kollaborateuren“ begangen werden, sollte es der Regierung in Kiew gelingen, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim zurückzuerobern, gehört dabei zu den besonders stark tabuisierten Fragen in dieser Hinsicht. Und das, obwohl es bereits Erfahrungswerte aus den von der Regierung in Kiew zurückeroberten Cherson und Charkiw diesseits der Kontaktlinie gibt, wo im Anschluss viele Tausende Menschen aus Angst nach Russland flüchteten und andere auf der Grundlage eines Anti-Kollaborationsgesetzes vom März 2022 drastischen Verhören ausgesetzt waren. Dennoch erntete der einflussreiche Jurist und emeritierte Professor Reinhard Merkel einen veritablen Shitstorm im deutschen Blätterwald, als er es in der FAZ wagte, infrage zu stellen, dass die Bevölkerung der Krim-Halbinsel sich militärisch „zurückerobern“ lassen wolle. Daraus leitete er eine Verpflichtung für die Ukraine ab, in – im Oktober von der Selenskyj-Regierung per Dekret verbotenen – Verhandlungen mit Russland zu treten, sofern Russland ebenfalls zu solchen gedrängt werden kann. Bereits 2014 hatte Merkel für Aufmerksamkeit gesorgt, als er ebenfalls in der FAZ, die Krim-Abspaltung völkerrechtlich als eine „Sezession“ (in Folge des Maidan-Regime-Changes in Kiew) und eben nicht als Annexion beurteilte.


Die vier unbequemen Wahrheiten über den Ukrainekrieg auszusprechen gilt nun, mit Franz Josef Degenhardt gesprochen, „als äußerst unfein in diesem Land“, ja im gesamten westlichen Teil dieser Welt. Bis heute markieren sie ein Tabu, an dem zu rühren, Ächtung in den Medien der bürgerlichen Öffentlichkeit nach sich zieht – oder einen grünliberalen Shitstorm in den sozialen Medien. Wer „sich zu weit vom Mainstream entfernt“, hat kürzlich der – medial als einer der wenigen Kritiker mit regelmäßiger medialer Präsenz – Johannes Varwick bemerkt, „der wird kaltgestellt“, zumindest ins Jenseits des engen Korridors rechtmäßiger Meinungen. Denn während der Krieg in der Ukraine nun in einen grausamen Abnutzungskrieg mit täglich bis zu tausend toten Soldaten auf beiden Seiten gemündet ist, die auf beiden Seiten selbst zunehmend den Sinn dieses Krieges hinterfragen, sind hierzulande Kritiker:innen, die mit der Mehrheit der Bevölkerung im Rücken die einseitige Fokussierung auf die Logik des Militärischen hinterfragen und Verhandlungen fordern, als „gewissenlose Unterwerfungspazifisten“, „Lumpenpazifisten“, „Friedensschwurbler“ und sogar – aus dem ideologischen Arsenal des Kalten Kriegs schöpfend – als „fünfte Kolonne Putins“ diffamiert worden.


Linksliberaler Krieg

Auf sie wirkte und wirkt bis heute die ganze Macht einer herrschend-liberalen „Cancel Culture“. Sie findet sich in den Redaktionen der großen, meinungsmachenden Zeitungen und Zeitschriften und der Fernsehtalkshows, in denen ihre Position allenfalls vorkommt, damit drei weitere Gäste zusammen mit dem Moderator über den Gegner der herrschenden Politik herfallen mögen. Dass die Politik im Westen dabei nicht weniger propagandistisch ist (und dazu doppelmoralisch mit zweierlei Maß messend), darauf hat ein anderer konservativer Publizist mehrfach hingewiesen: der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer.


Nun stellt sich die Frage, wie es sich eigentlich erklärt, dass die vier unbequemen und tabuisierten Wahrheiten zwar immer mal wieder auch von Linken, aber eben genauso prononciert aus konservativ-liberalen Kreisen, aus den Staatsapparaten und dem Militär zu hören gewesen sind. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass es niemals egal ist, wer etwas sagt und mit welcher Autorität. Es hat aber sicherlich auch damit zu tun, dass eine gefährlich abstrakt-moralische anstatt konkret-realistische Außenpolitik vor allem im (links-)liberalen Spektrum anschlussfähig ist beziehungsweise hier ihren Ursprung besitzt. Es ist nun einmal so, dass je weiter Politiker:innen, Journalist:innen, Twitter-Aktivist:innen vom realen Militär und auch der Verantwortung für ihr eigenes Reden entfernt sind, angesichts der schrecklichen Bilder von Tod, Leid und Zerstörung heute umso leichtfertiger in der Logik des Militärischen Zuflucht suchen, während man vor allem im Militär die Grenzen des Militärischen kennt – nicht zuletzt aus den Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Mali. Der berühmte Satz „Für den Hammer sieht jedes Problem aus wie ein Nagel“ ist auf den Kopf zu stellen: Wer nicht weiß, wie ein Hammer funktioniert, der ruft leichtfertig nach dem Hammer, auch wenn das Problem eine Porzellanvase ist.


Dies reicht als Erklärung aber zweifelsohne nicht aus. Zur Erklärung, warum das linksliberale Spektrum die herrschende Politik in dieser Weise unterstützt, kommt hinzu, dass sie nicht von konservativen und rechten Regierungen getragen wird, sondern von den US-Demokraten und den Grünen. Und zur Verunsicherung in der Linken in Bezug auf die herrschende Politik und den offensichtlichen inneren Spaltungslinien wiederum gehört außerdem, dass die russische Invasion in der Ukraine drei tief verankerte linke Gefühle anspricht: die Antikriegshaltung, den Antifaschismus und den Wunsch, mit den Schwachen und auch international solidarisch zu sein. In dieser Weise ist der Ukrainekrieg auch ein „linker“ beziehungsweise linksliberaler Krieg.


Die Suche nach Antworten, wie dieser fürchterliche Krieg und das Blutvergießen so schnell wie möglich beendet werden können, muss jedoch mit der Auseinandersetzung mit den realen Verhältnissen beginnen. Dazu gehört die Anerkennung und Enttabuisierung seiner vier unbequemen Wahrheiten. Dies sind wir denen schuldig, die diesen Krieg heute durchleiden: der ukrainischen Zivilbevölkerung, die von Russland mit diesem Krieg überzogen worden ist, den im Krieg vor allem auf russischer, aber auch ukrainischer Seite desillusionierten und zunehmend gegen ihren eigenen Willen verheizten Armen, den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen mussten und Hilfe brauchen, den unteren Klassen im globalen Süden, vor allem in Afrika, die die vom Krieg verursachte Inflation völlig ungebremst trifft und deren Staaten in Folge dessen zu zerfallen drohen, und auch den arbeitenden Klassen in Europa und den USA, die diesen Krieg und seine Verlängerung mit massiven Realeinkommensverlusten bezahlen.


Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war Sachverständiger im Auswärtigen und im haushaltspolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags


Info: https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/vier-tabuisierte-wahrheiten-ueber-den-ukrainekrieg/9f525234-802c-46a9-a21c-484fd7510696


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.03.2023

Erklärung des russischen Außenministeriums zur Absicht Londons, Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern

germany.mid.ru, 23 März 2023

Die Erklärung der britischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie zu den britischen Plänen, der Ukraine panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran für Challenger-II-Panzer zu liefern, betrachten wir als eine weitere Bestätigung der Absicht Londons, sich an die Spitze des Lagers der Missgönner Russlands zu stellen.


Damit haben die Angelsachsen öffentlich ihren Willen bekundet, die Konfrontation in der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben. Es zeigt auch die Vergeblichkeit der Zusicherungen der britischen Regierung, sich für den "Wiederaufbau" des Landes nach dem Konflikt einzusetzen.


London hat offenbar bereits die bekannten schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher giftigen und radioaktiven Munition während der vom Westen entfesselten Konflikte in Jugoslawien und im Irak vergessen. Dieser Wunsch, das Leid der Zivilbevölkerung zu vergrößern und irreparable Umweltschäden zu verursachen, zeigt, dass die Briten bereit sind, die Menschen in der Ukraine zu missachten.


Ein solch unverhohlen zynisches Verhalten der britischen Seite zeigt einmal mehr deutlich, wer der wahre Aggressor und Anstifter des Konflikts in der Ukraine ist. Bei der Verletzung der grundlegenden Normen des Völkerrechts darf London nicht vergessen, dass es dafür die volle Verantwortung tragen muss.


Diese Entscheidung wird nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben, sowohl für die bilateralen russisch-britischen Beziehungen als auch auf internationaler Ebene, wo die ersten Reaktionen der multilateralen Gremien bereits die völlige Ablehnung solcher Pläne Londons zeigen. Solche Aktionen werden wir nicht unbeantwortet lassen.


Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_au_enministeriums_zur_absicht_londons_munition_aus_abgereichertem_uran_an_d


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.03.2023

Offizielle StellungnahmenErklärung der Staatsduma über den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion durch Deutschland und seine Helfershelfer im Großen Vaterländischen Krieg 1941-194

germany.mid.ru, vom 23 März 2023

Das Dokument wurde am 22. März auf der Plenarsitzung der Staatsduma einstimmig angenommen. 

Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation hält es für grundsätzlich wichtig, Kriegsverbrechen rechtlich zu bewerten, die im Großen Vaterländischen Krieg 1941 - 1945 von Deutschland und seinen Streitkräften, einschließlich der Waffen-SS, von seinen Helfershelfern — den bewaffneten Einheiten aus Belgien, Italien, Spanien, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und anderen Staaten, von einzelnen Freiwilligen aus Österreich, Lettland, Polen, Frankreich und Tschechien und von aus den besetzten Gebieten stammenden Verrätern begangen wurden, die dem Hitler-Regime Treue geschworen haben.


Die Gerichtsbeschlüsse der letzten Jahre, die in Sankt Petersburg, in der Republik Krim, in den Regionen Krasnodar und Stawropol sowie Brjansk, Leningrad, Nowgorod, Orjol, Pskow und Rostow gefasst wurden, ordnen Taten der Hitleristen und ihrer Helfershelfer eindeutig als Völkermord an den nationalen, ethnischen und Rassengruppen ein, die die Bevölkerung der UdSSR und somit die Völker der Sowjetunion darstellten. Diese Gerichtsbeschlüsse knüpfen an die Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse und der darauffolgenden Strafverfahren über Nazi-Verbrecher und ihre Helfershelfer an, in denen u. a. Personen verurteilt wurden, die wegen Versorgung der Hitlerarmeen mit tödlichen Waffen schuldig gesprochen wurden.


Während heute die Ursachen und Ergebnisse des Großen Vaterländischen Krieges sich weg vom Gegenstand von Geschichtsforschung hin zum Instrument der geopolitischen Konfrontation entwickeln, sind diese Beschlüsse von besonderer Tragweite. Denn bei denen handelt es sich um unmissverständliche Warnungen an politische Revanchisten, die Lehren aus der Geschichte nicht verinnerlicht haben. Die Geschichte Russlands ist voller heroischer Kapitel. Jedem Aggressor wurde stets in gebotener Weise entgegengetreten, wie auch immer stark die Vielvölkerarmeen wirkten, die vor dem Einfall in unser Vaterland fast ganz Europa bezwungen hatten und z.B. unter Anführung von Napoleon oder Hitler kämpften.


Besonders zynisch erscheint es, wenn die Bundesregierung immer wieder versucht, die verlogene These von gleicher Verantwortung und Wesensgleichheit des Hitler-Deutschlands und der UdSSR zu lancieren und bestrebt ist, unserem Land deutsche Schuld für die Entfesselung des in der neuesten Menschheitsgeschichte größten und blutigsten Konflikts zuzuschieben. Ein anschauliches Beispiel dafür war die Annahme eines antihistorischen russophoben Aktes vom 30. November 2022 durch den Deutschen Bundestag — einer Resolution, in der der Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR 1932-1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» eingeordnet wurde. Jegliche Hinweise darauf, dass die Tragödie ihre Opfer nicht ausgesucht und sich nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen des Wolga-Gebiets und Kasachstans abgespielt hat, werden der politischer Konjunktur zuliebe zurückgewiesen.


Dabei vermeidet es die Bundesregierung in einer zynischen Art und Weisen, Maßnahmen zur Würdigung der Erinnerung an die Millionen sowjetischer Zivilopfer von Deutschlands „totalem Krieg“ an der Ostfront zu treffen, und weigert sich konsequent, den Überlebenden der Blockade von Leningrad Schadenersatz zu zahlen.


Westliche Politiker ziehen es vor, darüber hinwegzuschauen, dass nach Hitlers Plänen zur Kolonisierung und Germanisierung des „Lebensraums im Osten“ die Zivilbevölkerung der UdSSR massenhaft vernichtet werden sollte. Die barbarische Ausrottung der Zivilisten fand nach Generalplan «Ost» in allen Republiken der UdSSR statt, die von den deutsch-faschistischen Eindringlingen überfallen wurden. Infolge ihrer unmenschlichen Taten machten die gesamten zivilen Opferzahlen in der UdSSR während der Besatzung 13 684 692 aus, alles Menschen, die absichtlich vernichtet wurden, als Zwangsarbeiter in Deutschland starben und durch absichtlich grausame Bedingungen des Besatzungsregimes ums Leben kamen.


Dass die NATO und Länder des kollektiven Westens unter Anführung der USA bei gegen Russland gerichteten Verbrechen der Ukraine eine immer aktiviere Rolle spielen, die ukrainischen bewaffneten Einheiten unterstützen und u. a. die Lieferungen schlagkräftiger Waffensysteme ausbauen, ukrainische Kampfeinheiten beschleunigt ausbilden, der Ukraine nachrichtendienstliche Daten übermitteln, ausländische Söldner in die Kampfhandlungen schicken, Militär- und Sabotageaktionen wie die Sprengung der Krim-Brücke planen und durchführen, bringt uns unausweichlich dazu, zu erklären, dass die Verantwortung für die fortgesetzte Zuspitzung der militärischen und politischen Lage in der Konfliktzone und auf dem Eurasischen Kontinent insgesamt nicht nur das Kiewer Marionettenregime trägt, sondern auch diejenigen, die es mit tödlichen Waffen beliefern, Kämpfer und Terroristen finanzieren und bereit sind, im Rausch von Revanchismus gegen Russland bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu kämpfen.


Unter Würdigung der Bestimmungen der UN-Charta vom 26. Juni 1945, der Nürnberger Charta und der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948, der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 ordnet die Staatsduma die verbrecherischen Handlungen der deutsch-faschistischen Eindringlinge und ihrer Helfershelfer gegen die sowjetische Zivilbevölkerung als Völkermord an den Völkern der UdSSR ein.


Info: <https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_der_staatsduma_ber_den_v_lkermord_an_den_v_lkern_der_sowjetunion_durch_deutschland_und_sei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.03.2023

Präsident Serbiens zu NATO-Funktionären: "Wer hat euch das Recht gegeben, Serben zu töten"

gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 12:54 Uhr

Der serbische Präsident wandte sich anlässlich des 24. Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO an die Öffentlichkeit


Quelle: AFP © Armend Nimani


Aleksandar Vučić ist ein serbischer Politiker. Er ist amtierender Präsident Serbiens und Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei.


Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Freitag, die NATO müsse sich noch für die völkerrechtswidrige Bombenkampagne verantworten, die sie vor 24 Jahren gegen Jugoslawien ausgeführt habe.


Auf einer Zeremonie in der nördlichen Stadt Sombor zum Gedenken an die Opfer der tödlichen Luftangriffe von 1999, bei denen Tausende von Serben ums Leben kamen, sagte Vučić, der NATO-Angriff sei der Moment, in dem "das moderne Völkerrecht endgültig gestorben" sei.


RT DE Archiv: DFP-Reportage: NATO-Bombardierung 1999 - Die "humanitäre Intervention" in Jugoslawien



RT DE Archiv: DFP-Reportage: NATO-Bombardierung 1999 - Die "humanitäre Intervention" in Jugoslawien





Vučić erinnerte daran, dass das von den USA angeführte Militärbündnis ein "freies und souveränes Land" angegriffen hat und dies damit rechtfertigte, dass es einen "Völkermord" verhindern müsse. Er erinnerte auch daran, dass die NATO kein Mandat beim UN-Sicherheitsrat für die militärische Intervention geholt hatte, diese aber trotzdem durchführte. Nach Ansicht des serbischen Staatschefs hat die NATO die Aggression aus zwei Gründen durchgeführt". Erstens wollte sie zeigen, dass "wir die Stärksten sind und alles tun können", und zweitens, "um Serbien das Kosovo und Metohija wegzunehmen", sagte er.


Die fast 78 Tage dauernde Luftkampagne, die sich seinerzeit gegen serbische Städte gerichtet hatte, zwang die jugoslawischen Streitkräfte zum Rückzug aus dem Kosovo. Im Jahr 2008 erklärte die abtrünnige Region mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einseitig ihre Unabhängigkeit. Dieser Schritt wurde jedoch von Serbien, Russland, China und mehreren anderen Staaten nicht anerkannt.


Mehr zum Thema – Präsident Vučić nach Kosovo-Gesprächen: "Wir müssen Vertrauen schaffen, nicht Angst"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/166183-praesident-serbiens-zu-nato-funktionaeren


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Weiteres:



RT DE Archiv: DFP-Reportage: NATO-Bombardierung 1999 - Die "humanitäre Intervention" in Jugoslawien


gegenzensur.rtde.life, vom 22 Mär. 2023 16:52 Uhr

Großbritannien hat die Lieferung von Uranmunition an die Ukraine angekündigt. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier ein Video aus unserem Archiv, das die Folgen der "humanitären Intervention" in Jugoslawien und des Einsatzes der NATO-Uranmunition zum Thema hat .



RT DE Archiv 24 März 2019
1999 griff die NATO, ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates, die damalige Bundesrepublik Jugoslawien an. Am 24. März 2019 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff. Jasmin Kosubek reiste in die serbische Hauptstadt, um die Folgen der sogenannten "humanitären Intervention" zu untersuchen.


Wie hat sich Serbien 20 Jahre nach der NATO-Bombardierung entwickelt? Warum wurden gezielt chemische Anlagen in bestimmten Städten bombardiert? Wie wirkt sich das und der, zunächst geleugnete, Einsatz von Uranmunition auf die Bevölkerung aus? Der ehemalige Außenminister Jugoslawiens, Živadin Jovanović, übt Kritik am militärischen Interventionismus der NATO, der sein Land schlussendlich zersplittern ließ. Der Regierungsvertreter unterstreicht, dass das Völkerrecht damals mit Füßen getreten wurde. Er unterstützt allerdings die Bestrebung einer EU-Mitgliedschaft für Serbien.


Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition




Analyse

Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition





Außerdem stand uns der bekannte serbisch-kanadische Filmemacher Boris Malagurski Rede und Antwort. Bekannt wurde der Regisseur 2011 mit seinem Dokumentarfilm "Das Gewicht der Ketten", der den Zerfall Jugoslawiens untersucht. Er kritisiert vor allem den Einsatz von Uranmunition, aber auch die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an gewissen Industriestandorten in Ex-Jugoslawien.


Auch Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., steht uns mit Insider-Informationen Rede und Antwort. Er war damals im Verteidigungsministerium beschäftigt und verglich die Lageberichte seiner Kameraden mit denen der Medien. Schon damals versuchte er eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen um die Lügen beleuchten. Im Gespräch meint er sogar, dass der Krieg hätte verhindert werden können. Weitere Experten, die bei uns zu Wort kommen: Der Strahlenmediziner, Dr. Radomir Kovačević, der damals die kontaminierten Gebiete untersuchte und sich kritisch mit den verheerenden Folgen der eingesetzten NATO-Uranmunition auseinandersetzt.


Außerdem, der Rechtsanwalt Srđan Aleksić, der viele seiner Verwandten auf diese Weise verloren hat. Er bereitet aktuell, mit Hilfe eines internationalen Anwalt-Teams, eine Klage gegen die NATO vor. Aleksić erklärte uns, dass die Zahl der Erkrankten bei 30.000 liegt. 22.000 Menschen seien bisher an Krebs verstorben.Auch einen serbischen YouTube-Kollegen haben wir vor die Kamera bekommen: Teša Tešanović. Er ist mit seinem Kanal „Balkan-Info“ sehr erfolgreich und wird überall erkannt. Wir trafen ihn in Belgrad, damit er uns erklärt, wie er die Zeit der NATO-Bombardierung erlebt hat und wie sie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt Einfluss nahm.Die Bombardierung dauerte 78 Tage und genoss eine wohlgeplante Unterstützung der damaligen Massenmedien, mit tatkräftiger Unterstützung US-amerikanischer PR-Firmen.


Mehr zum Thema – Granaten statt Butter: EU macht weitere Milliarden locker – Großbritannien liefert Uranmunition


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/166011-rt-de-archiv-dfp-reportage


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25.03.2023

Frieden schaffen mit Waffen – Verhandlungen durch Kriegserfolge

gegenzensur.rtde.life, vom 24 Mär. 2023 20:11 Uhr,Von Uli Gellermann

Erfolgt Frieden nur über Krieg? Die aktuellen Lösungsmodelle für die fortdauernden Ereignisse in der Ukraine sind für Autor Uli Gellermann mehr als unbefriedigend. Ausschlaggebender Grund für seine jüngste Analyse ist erneut die "seltsam talentierte Annalena Baerbock".


Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency / Kontributor


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Skopje, Nordmazedonien, 23. März 2023.


Neulich in Mazedonien: Die seltsam talentierte Annalena Baerbock erklärte lauthals, dass sie den Haftbefehl des dubiosen Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin unterstütze. Was wird sie tun? Putin mit bloßen Händen jagen? Ihn nie wieder zum grünen Kaffeekränzchen einladen?


Putin jagen und verhandeln?

Wie üblich will Baerbock etwas, was ihre Wähler so gar nicht wollen: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur für sofortige Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Und selbst die sonderbare Frau Baerbock müsste wissen, dass man nicht beides tun kann: Putin jagen und verhandeln.


Washington zum Friedensschluss


Baerbock mit Rundumschlag: Westen will Frieden – Putin hingegen "bombardiert, mordet und tötet"




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Sogar die Onkel der Baerbock denken über Verhandlungen nach: US-Außenminister Antony Blinken erklärte jüngst vor einem Parlamentsausschuss in Washington, dass jeder eventuelle Friedensschluss "gerecht und dauerhaft" sein müsse. Und was liegt zeitlich vor einem Friedensschluss? Verhandlungen natürlich – mitschreiben Frau Baerbock!


Partnerschaft im Schatten des Ukraine-Kriegs

Woher mögen die Friedens-Töne aus Washington kommen? Aus dem militärischen Verlauf des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine kann, trotz westlicher Hochrüstung, den Krieg nur verlieren. Und im Schatten des Ukraine-Kriegs verständigen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin zudem auf eine "zukunftsorientierte Partnerschaft", eine Partnerschaft, bei der der Westen nur Zuschauer ist.


"Putin spielt auf Sieg"

Es beginnen schwere Zeiten für die deutschen NATO-Medien. Da schickt die Tagesschau Gustav Gressel vom Council on Foreign Relations (eine private US-amerikanische Denkfabrik) an die Kriegsverlängerungsfront. Der sieht keine Chancen auf Verhandlungen: "Zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht. Putin spielt auf Sieg". Der Council on Foreign Relations ist eine der Sprechpuppen von George Soros und der Gressel ist sein professioneller Ideologe: "Die Lehre auf ukrainischer Seite aus den vergangenen Minsk-Waffenstillständen lautet, dass diese eben nur Vorbereitungen eines weiteren Krieges waren".


Imperiale Trittbrett-Hoffnungen

Dass die für das Minsker-Abkommen mitverantwortliche Angela Merkel zugab, dass "Minsk" nur als Zeitgewinn gedacht war, um die Ukraine mit NATO-Waffen zu versorgen, lügen Tagesschau und Gressel einfach weg. Die USA beginnen angesichts der russischen Erfolge nüchterner zu werden. Aber ihre deutschen Epigonen möchten von ihren imperialen Trittbrett-Hoffnungen nicht lassen.


Frieden in Europa mit russischen Waffen

Nach der NATO-Einkreisung Russlands, nach der US-Entscheidung, die Ukraine zum Biowaffen-Labor und zum Hochrüstungsgebiet zu entwickeln, konnte der Frieden an Russlands Westflanke nur militärisch gesichert werden. Inzwischen kann der Frieden in Europa nur mit russischen Waffen wiederhergestellt werden. Diese bittere Wahrheit wird die Grundlage für Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine sein.


Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 24. März 2023.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.


Mehr zum ThemaRainer Rupp: Vorsicht vor Fake-Friedensdemos!

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166140-frieden-schaffen-mit-waffen-verhandlungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2023, 13:51 Uhr


/Ergänzung zum Thema Verhandlungen:

/Am 21. März berichtete die//Newsweek

<https://www.newsweek.com/kremlin-countries-ukraine-peace-talks-nato-america-russia-1789168>,

das russische Außenministerium habe den Vorschlag des deutschen

Diplomaten Wolfgang Ischinger – die USA, Großbritannien, Frankreich und

Deutschland sollten den "Kern" einer westlichen Vermittlungsgruppe

bilden – zurückgewiesen. Aufgrund ihrer eigenen Verwicklung in den

Konflikt, könnten sie keine verlässlichen Vermittler in etwaigen

Friedensverhandlungen sein.


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25.03.2023

"Russland wird auch nach dem Krieg unser Nachbar bleiben" - Alexander von Bismarck im Interview

gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 09:28 Uhr

Hätte der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck schwere Waffen an die Ukraine geliefert? Und wie hätte die Russland-Politik des „eisernen Kanzlers“ in der heutigen Zeit ausgesehen? Fragen, die wahrscheinlich niemand besser beantworten könnte als Alexander von Bismarck, der Großneffe von Otto von Bismarck.


Video https://odysee.com/@RTDE:e/alexander-von-bismarck-im-interview:f?src=embed 43:14 Min  Quelle: RT

Zu Gast in seinem Anwesen auf Schloss Döbbelin, unweit von Berlin gelegen, sprachen wir über das Erbe der Bismarck-Familie und die internationale Verantwortung, die Deutschland im gegenwärtigen Konflikt mit Russland trägt.


Alexander von Bismarck, der sein Leben lang als Unternehmer tätig war, erläutert in dem Gespräch, welche Initiativen er bereits ergriffen hat, um dem Niedergang der deutsch-russischen Beziehungen entgegenzuwirken, und welche Erfahrungen er bei seinen zahlreichen Reisen nach Russland gemacht hat. Für ihn steht die Freundschaft und das Aufrechterhalten der diplomatischen Beziehungen der beiden Länder im Vordergrund. Denn Russland wird, wie er betont, auch nach dem Krieg unser Nachbar bleiben.


Mehr zum Thema - "Symbol für Kampf gegen Neonazismus" – Ukrainische Propaganda-Aktion mit Panzer geht nach hinten los


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25.03.2023

Propaganda Der Spiegel schäumt über Syriens Rückkehr auf die internationale Bühne

anti-spiegel.ru, 25. März 2023 13:00 Uhr

Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt, wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an.


Zitat: Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.


Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer.


Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat.


Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.


Das Erdbeben und die Folgen

Der Spiegel-Artikel, der als „Analyse“ bezeichnet wird, beginnt mit folgendem Absatz:

„Das Bild war so unerträglich wie aussagekräftig: Ein lachender Baschar al-Assad, der sich vor den Ruinen von Aleppo ablichten ließ, nachdem der Norden Syriens von der schlimmsten Erdbebenkatastrophe der Region seit einem Jahrhundert heimgesucht worden war. Bis zum »Solidaritätsbesuch« des syrischen Diktators bei den Betroffenen waren Tage verstrichen, er wirkte gut gelaunt, und hielt es nicht für nötig, Staatstrauer für die Tausenden Todesopfer auszurufen. Es war Baschar al-Assad, wie er leibt und lebt.“

Der Spiegel missbraucht das schreckliche Erdbeben, um Assad, der Augenarzt in London war und nie Staatschef werden wollte, bis sein älterer Bruder jung gestorben ist, als den Teufel in Person zu präsentieren. Der Spiegel vergisst dabei jedoch, die unrühmliche Rolle des Westens zu erwähnen, dessen angebliche Hilfe für syrische Opfer des schrecklichen Erdbebens die Menschen in Syrien gar nicht erreicht.


Um Assad zu schwächen, verweigert der Westen den Menschen im von der syrischen Regierung kontrollierten Aleppo, das besonders stark von dem Beben betroffen war, jede Hilfe. Die USA haben – im Gegensatz übrigens zum Friedensnobelpreisträger EU – immerhin vorübergehend einige Sanktionen gelockert, damit die syrische Regierung Hilfsgüter kaufen kann. Die „Syrienhilfe“ des Westens geht ausschließlich an Menschen im nach wie vor von Islamisten kontrollierten Idlib im Nordwesten Syriens. Das erfährt der Spiegel-Leser jedoch nicht.


Der Spiegel erzählt seinen Lesern stattdessen, dass der böse Assad das Erdbeben instrumentalisieren würde, um seine Rückkehr auf die internationale Bühne zu erreichen.


Der Spiegel verschweigt Ursache und Wirkung

Da Spiegel-Leser noch nie von der CIA-Operation Timber Sycamore gehört haben, kann der Spiegel nach dieser Einleitung ausführlich auf den Krieg eingehen und ihn Assad in die Schuhe schieben. Beim Spiegel klingt das so:

„Und so kehrt das brutale Regime Assad langsam auf die Weltbühne zurück, einer grausamen Bilanz zum Trotz: Über 300.000 Zivilisten wurden nach Schätzungen der Uno im Krieg getötet, in dem das Regime mit russischer und iranischer Hilfe den Aufstand von 2011 niederschlug. Über 130.000 Menschen gelten in Syrien als vermisst – Männer, Frauen und Kinder wurden entführt, ermordet, zu Tode gefoltert. Über 13 Millionen mussten fliehen. Das Land liegt in Trümmern, die Wirtschaft auch, nur Assad ist immer noch da, syrische Städte sind mit seinen Postern vollgepflastert, und die erinnern die Menschen, von denen 90 Prozent in Armut leben, jeden Tag an den Pyrrhussieg des Diktators.“

Dass die syrische Wirtschaft wegen des von den USA losgetretenen Krieges in Trümmern liegt, wird nicht erwähnt. Und es wird auch nicht erwähnt, dass es die westlichen Sanktionen sind, die sogar den Import von Medikamenten verhindern, die es der syrischen Wirtschaft unmöglich machen, wieder auf die Füße zu kommen, und die den Wiederaufbau des zerstörten Landes massiv behindern.


Die Propaganda im Spiegel geht aber noch weiter, denn in dem Artikel folgt danach:

„Dabei weiß man nicht so recht, ob man noch von Diktatur sprechen soll, oder eher von einer Mafia mit international akkreditierten Diplomaten. Die öffentliche Versorgung ist so gut wie kollabiert. Es gibt kaum mehr Strom, die Löhne des staatlichen Personals sind fast nichts mehr wert (…) Assad und seine Clique beherrschen die Wirtschaft, den Schmuggel, den Schwarzmarkt – und machen offenbar Geld mit Drogen.“

Wieder ist die Tatsache, dass es in Syrien kaum Strom gibt und dass die Inflation galoppiert, dem Krieg und den Sanktionen geschuldet, die beide vom Westen initiiert wurden.


Die USA plündern Syrien aus

Danach wird es in dem Spiegel-Artikel noch dreister, denn der Spiegel-Leser erfährt:

„Teile des Landes sind unter Kontrolle von Rivalen und Gegnern. Da sind türkische und amerikanische Truppen an der Peripherie, eine letzte Enklave islamistischer Rebellen, kurdisches Autonomiegebiet. Hinzu kommen israelische Luftangriffe auf syrische und iranische militärische Ziele im Land, gegen die das Regime wenig ausrichten kann.“

Dass Teile des Landes von ausländischen Truppen besetzt sind, sind alles Völkerrechtsbrüche der USA, der Türkei und Israels, die der Spiegel so darstellt, als sei das alles Assads Schuld. Daher der Reihe nach.


Die USA besetzen schon seit Jahren die Teile von Syriens Osten, in denen die Ölquellen und die fruchtbaren Böden des Landes sind. Die USA plündern das syrische Öl und fahren es mit Tanklastern in den Irak, wo sie es verkaufen.


In den betroffenen Gebieten stützen sich die USA auf die Kurden der YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird, weshalb die Türkei in Syrien eingerückt ist und einen Grenzstreifen unter ihre Kontrolle gebracht hat, um gegen Angriffe der Kurden auf türkisches Gebiet vorzugehen. Außerdem unterstützt die Türkei die islamistischen Terroristen, die die Region Idlib im Nordwesten Syriens kontrollieren.


Auch dass Israel Syrien vollkommen völkerrechtswidrig bombardiert, findet der Spiegel nicht kritisierenswert. Ob die Spiegel-Redaktion wohl auch so viel Verständnis hätte, wenn es umgekehrt wäre und Syrien Israel ungehindert bombardieren würde?


Totale Desinformation im Spiegel

Ein besonders dreister Absatz in dem Spiegel-Artikel ist folgender:

„Dass Assad dennoch an der Macht bleibt und sich jetzt langsam aus der Isolation hinausbewegt, ist eine niederschmetternde Bilanz für die EU und die USA, die einst zum Sturz des Diktators aufriefen, Sanktionen verhängten und die Opposition unterstützten. Zugleich war der Westen nie bereit, der Opposition militärisch in einer Weise zu helfen, dass es einen Regimesturz bedeutet hätte.“

Der Spiegel bestätigt, was ich behaupte: Der Westen wollte Assad stürzen und war dafür bereit, das Land in den verheerenden Krieg zu stürzen. Dass es völkerrechtswidrig ist, die Regierung eines anderen Landes zu stürzen, interessiert den Spiegel nicht.


Warum „der Westen nie bereit“ war, die „Opposition“ militärisch noch stärker zu unterstützen, weiß jeder, der sich ein paar Jahre zurückerinnern kann. Die vom Spiegel so freundlich als „Opposition“ titulierten Kräfte waren der IS, den die USA zwar im Geheimen bewaffnet und unterstützt haben (siehe Timber Sycamore und andere ähnliche Operationen), den der Westen aber nicht offen unterstützen konnte, weil das derartig barbarische Kräfte waren, dass man dem heimischen Publikum das nicht verkaufen konnte.


Außerdem war man im Westen wohl auch nicht sicher, ob man Assad gegen radikale und unkontrollierbare Islamisten austauschen sollte, denn die Lektion mit den von den USA unterstützten Taliban hat in den 90er Jahren gezeigt, dass ein unberechenbares islamistisches Regime viel Ärger machen kann – noch dazu, wenn es eine gemeinsame Grenze mit Israel hat. Also hat der Westen den IS heimlich so weit unterstützt, dass er Assad nur fast gestürzt hat, und gleichzeitig hat der Westen hat den IS offiziell bekämpft.


Dass es dem Westen mit der Bekämpfung des IS nie ernst gewesen ist, zeigte dann das russische Eingreifen 2015. Innerhalb kurzer Zeit hat eine sehr begrenzte russische Militärmission das erreicht, was die gesamte NATO vorher jahrelang nicht geschafft hat: Der IS wurde weitgehend besiegt. Er wäre auch vollkommen besiegt worden, aber das hätte die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit der Türkei in Idlib und mit US-Truppen in Ostsyrien bedeutet.


Solange die USA und der Westen weiterhin die Terroristen in Syrien unterstützen und Teile des Landes völkerrechtswidrig besetzt halten, wird das Land es schwer haben, wieder auf die Füße zu kommen. Aber die Tatsache, dass die arabischen Staaten anscheinend die Seiten wechseln und Assad wieder in ihrer Mitte aufnehmen, macht Hoffnung für das vom Westen geschundene Land.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-schaeumt-ueber-syriens-rueckkehr-auf-die-internationale-buehne



Weiteres:



Terrorismus im Staatsauftrag: Von US-Plänen zur Destabilisierung Syriens


gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 10:48 Uhr, Von Alexei Sakwasin, Jelisaweta Komarowa

Die USA planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen, rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und Iran beteiligt sein.


Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, kommt zu einer Anhörung des House Appropriations Defense Subcommittee auf dem Capitol Hill, 23. März 2023 in Washington, DC.



Quelle: AFP © Drew Angerer


Zitat: Washington führe weiterhin terroristische Gruppierungen an, um die Lage in Syrien zu destabilisieren, sagte Sergei Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Den Angaben des SVR zufolge werden die Terroristen demnächst Pick-ups mit großkalibrigen Maschinengewehren, schultergestützte Flugabwehrraketen vom Typ Igla sowie tragbare Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ TOW und NLAW erhalten. Die Führung werden US-Geheimdienste und Mitarbeiter des US Central Command übernehmen. Die Experten sind der Meinung, dass dieses Vorgehen die illegale Förderung syrischen Öls erhöhen und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und anderen Ländern des Nahen Ostens verhindern soll.


Nach Erdbeben: USA setzten Plünderung des syrischen Erdöls ungehindert fort





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Die Vereinigten Staaten planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. So lautet die Mitteilung Naryschkins.

"Eine besondere Rolle nimmt dabei die Freie Syrische Armee ein, ein Verbund von bewaffneten kurdischen und arabischen Oppositionseinheiten, die im Zentrum und Nordosten des Landes operieren. Mit deren Hilfe arbeiten die USA und ihre britischen Verbündeten mit den verbliebenen Untergrundformationen des 'Islamischen Staates' in abgelegenen Gebieten des Landes zusammen", wird Naryschkin vom Pressedienst des SVR zitiert.

Die Koordination dieser subversiven Aktivitäten erfolgt von einer US-Militärbasis in der Nähe der Ortschaft at-Tanf in der Provinz Homs aus.


"Die Basis der US-Armee befindet sich an der Grenze zwischen Syrien, dem Irak und Jordanien in der Nähe der Ortschaft at-Tanf. Der von ihr kontrollierte Bereich umfasst eine 55 Kilometer lange Zone rund um die Stadt", heißt es in den Unterlagen des Sicherheitsdienstes. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat bereits erklärt, das Territorium von at-Tanf sei von den US-Streitkräften besetzt. Des Weiteren befinden sich in der Region Banditenformationen. Die bewaffneten Kämpfer sind eine Gefahr für die Zivilbevölkerung und werden von den USA für Provokationen gegen die syrische Armee eingesetzt.


Dem SVR zufolge werden derzeit die Fragen der Bewaffnung dieser Terroristen in at-Tanf geregelt. In Kürze sollten die Kämpfer mehrere Dutzend Pick-ups mit Allradantrieb und großkalibrigen Maschinengewehren, tragbare Flugabwehrsysteme sowie tragbare Panzerabwehrsysteme erhalten.

Blutsverwandte im Geschäft des Terrorismus


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Der SVR stellte fest, dass die Vereinigten Staaten die Absicht haben, Terroristen gegen Regierungskräfte und staatliche Strukturen in Syrien einzusetzen. Die Planung dieser Maßnahmen erfolgt durch die US-Geheimdienste und Offiziere des Zentralkommandos der US-Streitkräfte. "Das Ziel dieser kriminellen Aktivitäten ist es, die Situation in Syrien zu destabilisieren. Aufgabe des IS-Gesindels sind Kampfhandlungen im Südwesten Syriens (Provinzen as-Suwaida und Daraa), im zentralen Landesteil (Homs) und östlich des Euphrat (Raqqa, Deir ez-Zor)", informiert der russische Geheimdienst.


Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und im Iran beteiligt sein. Ferner beabsichtigen die Auftraggeber, einen Teil der Terroristen zum Zwecke der Entführung von russischen und iranischen Soldaten in der Hauptstadtregion einzusetzen.


"Die enge Zusammenarbeit der USA mit islamischen Terroristen, einschließlich IS-Kämpfern, macht sie zu Blutsverwandten. Im Grunde genommen ist diese Tätigkeit der USA nichts anderes als Staatsterrorismus", betonte der SVR.


Wie man weiß, ist in Syrien seit 2015 ein begrenztes Kontingent der russischen Streitkräfte präsent. Die russischen Truppen sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und im Hafen von Tartus stationiert. Dank der militärischen Unterstützung Russlands in den Jahren 2015 bis 2017 konnte Damaskus die Kontrolle über den größten Teil des Territoriums der Republik zurückgewinnen und dem IS eine Niederlage bereiten.


Inzwischen unterstützt Damaskus die Idee einer Ausweitung der russischen Militärpräsenz im Land. So traf der syrische Staatschef Baschar al-Assad am 15. März den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. In dem Gespräch betonte Assad, es beginne eine neue Phase der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.


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Nach Angaben von Experten, die von RT befragt wurden, waren die USA immer sehr negativ gegenüber Moskaus Rolle bei der Lösung des Syrienkonflikts gestimmt, mussten aber Russlands legitime militärische Präsenz in der Arabischen Republik dulden. In einem Gespräch mit RT äußerte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für politisch-militärische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Annahme, dass Washington nun erneut versuchen will, die Situation in Syrien zu destabilisieren, indem es seine rechtswidrige Präsenz in der Republik und seinen Einfluss auf lokale Banditenformationen nutzt.


"Die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten Syriens hat bereits im Jahre 2011 zu einem Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS geführt. Nur mit großer Mühe und mit Moskaus Unterstützung gelang es Damaskus, die Kontrolle über den größten Teil des Landes zurückzugewinnen und den 'Islamischen Staat' zu vertreiben. Allerdings verhalten sich die USA weiterhin subversiv. Sie besetzen rechtswidrig einen Teil des Territoriums der Arabischen Republik Syrien, rekrutieren Terroristen und versuchen, die Situation in Syrien immer wieder zu erschüttern", bemerkte Batjuk.


Dem Experten zufolge ist Washington daran interessiert, die Terroristen als Kampfmittel gegen Damaskus, Moskau und Bagdad einzusetzen. Im Endeffekt, so Batjuk, beabsichtigen die USA, so viele natürliche Ressourcen Syriens wie nur möglich in ihre Hände zu bekommen. Der SVR hat bereits früher berichtet, dass die Vereinigten Staaten die natürlichen Ressourcen Syriens ausbeuten. Unter anderem ist Washington am illegalen Handel mit Erdöl beteiligt, das in den besetzten Gebieten der nordöstlichen Arabischen Republik gefördert wird.


US-Besatzer errichten neuen Militärstützpunkt im Nordosten Syriens





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"Bis zu drei Millionen Barrel Rohöl werden jeden Monat aus Feldern in den Provinzen Hasaka, Raqqa und Deir ez-Zor gefördert. Etwa ein Drittel des gestohlenen Erdöls wird unter Vermittlung der USA zu einem Preis von 35 bis 40 Dollar pro Barrel an die kurdische Autonomieregion im Irak verkauft", heißt es im Bericht des SVR.


Die Aufgabe des US-Kontingents und der PMCs sei es, Konvois mit Erdöl zu begleiten sowie die Förder- und Verarbeitungsinfrastruktur zu schützen, so der SVR.


Laut Batjuk ist die syrische Erdölförderung ein profitables Geschäft für die Vereinigten Staaten. "Als die Erdölfelder in Syrien von der IS besetzt waren, machten diese einen guten Profit. Heute ist dieses illegitime Geschäft in den Händen der USA. Und sie möchten diese natürlich verschleiern", meint Batjuk.


Gegenmittel zur Normalisierung

Wassili Ostanin-Golownja, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachabteilung für Mittleren und Postsowjetischen Osten an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RT, die USA verfolgten in Syrien hauptsächlich politische Ziele. Dazu gehört insbesondere der Versuch, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und anderen arabischen Ländern zu verhindern. Und die von der SVR veröffentlichten Pläne Washingtons, die Lage in der Republik mithilfe terroristischer Formationen zu destabilisieren, zielen genau darauf ab.


"Washington ist heute besonders darüber verärgert, dass Baschar al-Assad, gegen den ein solch langer Kampf geführt wurde, sein Land in die Arabische Liga zurückführt und Beziehungen zu den Staaten in dieser Region aufbaut. Davon zeugen der Besuch Assads in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Absicht Saudi-Arabiens, die Beziehungen zum offiziellen Damaskus wiederherzustellen", erzählte Ostanin-Golownja.


Der Experte ist der Meinung, dass eine Destabilisierung in der Arabischen Republik Syrien, auch im Rahmen der Bemühungen um eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die seit Jahrzehnten verfeindet sind, von Vorteil für die USA ist. "Die syrische Angelegenheit steht im Mittelpunkt dieser Normalisierung auf Augenhöhe mit der jemenitischen", so Ostanin-Golownja.

Es sei daran erinnert, dass der König von Saudi-Arabien Salman bin Abdulaziz Al Saud den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am 19. März zu einem Besuch in die Hauptstadt des Königreichs eingeladen hat. Zuvor hatten sich Riad und Teheran unter Vermittlung Chinas auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt. Diese beiden Staaten beabsichtigen, die bestehenden Streitigkeiten und Differenzen in naher Zukunft beizulegen.


Assad-Besuch in Abu Dhabi: "Syrien war zu lange nicht bei seinen Brüdern"





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In einem Interview erklärte Assad neulich dem leitenden Korrespondenten von RT Arabic Sargon Hadaya, dass die Arabische Republik kein Schauplatz der iranisch-saudischen Konfrontation mehr sei.


Nach Ansicht von Ostanin-Golownja hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran das Potenzial, die Situation im Nahen Osten grundlegend zu verändern, und zwar nicht zugunsten der Vereinigten Staaten. In einer möglichen neuen Runde des Syrienkonflikts sieht Washington die Chance für eine Spaltung zwischen Riad und Teheran.


"Die Normalisierung und Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist ein sehr wichtiger Prozess für die Stabilisierung des Nahen Ostens. Außerdem, soweit ich das beurteilen kann, beabsichtigen beide Länder, die übermäßige US-Präsenz in der Region durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Moskau und Peking zu kompensieren. Die USA müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, und das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie sich wieder Syrien zuwenden, das während des Bürgerkriegs ein Schauplatz der Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran war", erklärte Ostanin-Golownja.


Diese Meinung teilt Batjuk. Der Experte vertritt die Ansicht, dass die USA infolge der von Moskau vermittelten Vertiefung der iranisch-saudischen Beziehungen befürchten, dass auch zahlreiche Streitigkeiten zwischen Syrien und der Türkei gelöst werden könnten.

Im Januar 2023 räumte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Möglichkeit eines Treffens mit Assad ein. Und auch der syrische Staatsoberhaupt schloss dies in einem Interview mit RT nicht aus mit der Bemerkung, dass ein solcher Dialog unter der Bedingung eines Abzugs der türkischen Truppen aus Syrien und einer Einstellung der Unterstützung für die illegalen Banditenformationen stattfinden könne.


Batjuk erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine weitere politische Niederlage im Nahen Osten erleiden wollen. "Russland fungiert als Hauptvermittler bei den Kontakten zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei. Sollte dies geschehen, würde dies nach der Wiederaufnahme des iranisch-saudischen Dialogs einen neuen empfindlichen Schlag gegen die Position Washingtons im Nahen Osten bedeuten. Das wäre eine neue große politische Niederlage für die USA. Und natürlich werden die Vereinigten Staaten versuchen, dies zu unterbinden", so Batjuk abschließend.


Zuerst erschienen bei RT. Übersetzt aus dem Russischen.


Mehr zum Thema - Abkehr vom Westen: Wie der Ukraine-Krieg auf die Machtverhältnisse im Nahen Osten wirkte


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/der-nahe-osten/166077-bezeugung-staatlichen-terrorismus-von-us


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.03.2023

Betreff: Wichtiger Leserbrief von Willi Parlmeyer heute im Göttinger
Tageblatt

-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: Wichtiger Leserbrief von Willi Parlmeyer heute im Göttinger

Tageblatt

Datum: Sat, 25 Mar 2023 11:34:59 +0100

Von: Ekkehart Drost <e1944drost@gmx.de>



Liebe Mitleser,


dieser ungekürzte Leserbrief von Willi Parlmeyer (Göttingen) im

Göttinger Tageblatt vom 25.3. ist m.E. ein gelungenes Beispiel dafür,

wie wichtig es für uns ist (und auch ermutigend!), nicht nachzulassen in

unserem Bemühen, die Fragwürdigkeit der IHRA-Definition durch ein ganz

konkretes Beispiel darzustellen. Zudem ist es Willi überzeugend

gelungen, dieses Beispiel mit der konkreten Schwierigkeit für

palästinensische Deutsche sowie Israel-Kritiker, ihre Kritik zu

artikulieren, zu verbinden. Willis Hinweis auf den FAZ-Artikel vom 2.3.

zeigt zudem, dass auch wichtige Mainstream-Medien allmählich einen

anderen Ton einschlagen.


Screenshot_2023_03_25_at_16_59_13_IMG_7806_G_ttinger_Zeitung_25.03.2023.pdf


Diese Mail kann gerne weitergeleitet werden.


Herzlich

Ekki


Ekkehart Drost

Luxemburgstraße 21 B

37079 Göttingen

Telefon (0551) 6 62 54

Handy: (0176) 32 99 73 91

e-Mail: e1944drost@gmx.de

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