Von der Leyen: FDP stimmte im EU-Parlament vollständig gegen sie! 

Von der Leyen: FDP stimmte im EU-Parlament vollständig gegen sie!Von: NEOPresse

neopresse.com, 21. Juli 2024, Von: NEOPresse (campaign-archive.com,)

Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Dies allerdings erzürnt offenbar die FDP. Die hat im EU-Parlament komplett gegen von der Leyen gestimmt. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte dazu: „Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden“.

Von der Leyen sieht sich wie in dieser berichtet auch anderen Aufgaben gegenüber: Immerhin standen vor der Wahl jetzt „erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur laut“. Der Grund: Bei den Impfstoff-Verträgen zur Lieferung der Covid-Impfstoffe habe es einen Rechtsbruch gegeben, so ein EU-Gericht.

Impfstoffe: Was hat von der Leyen wie viel und warum bestellen lassen?

Das Problem bei der Bestellung ist aktuell weniger der Umfang noch der Preis der Impfstoffe, sondern der Umstand, dass die EU-Kommission unter von der Leyens Leitung offenbar mit der Geheimhaltung von Informationen einen Rechtsbruch begangen habe.

Die EU-Kommission sei mit Blick auf mögliche Interessenkonflikten und Entschädigungsregeln zur Offenheit oder zu einer deutlicheren Offenheit verpflichtet, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Allerdings kann dieses Urteil noch angefochten werden.

Juristisch betrachtet wird damit für die Wiederwahl von der Leyens sicher keine Konsequenz bestehen, da eine solche Anfechtung nicht binnen Stunden vonstatten geht.

Das Gericht allerdings sieht offenbar den „Haftungsausschluss“ als besonders relevant, geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Haftung könne auf Basis der Richtlinie 85/3742 „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“, so.

Das Gericht ist der Meinung, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“.

Es wäre indes nicht verboten, dass ein Dritter einspringt und die Haftung übernimmt – hier also die EU oder die EU-Kommission. Damit können dann die Hersteller nach einer erfolgreiche Klage die Entschädigungszahlungen entsprechend wieder in Rechnung stellen.

Die EU-Kommission habe nach dem Urteil zudem nicht hinreichend begründet, warum der Zugang zu solchen Klauseln über die Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen beeinträchtige. Darauf beruft sich die EU-Kommission bei der „Geheimhaltung“.

Info: https://www.neopresse.com/politik/von-der-leyen-fdp-stimmte-im-eu-parlament-vollstaendig-gegen-sie/?source=ENL

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makroskop.eu, vom 17. Juli 2024, Von Eric Bonse

Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker. Donald Trump - das ist für Brüssel der Mann, der die NATO zerstören, die Ukraine verraten und mit Viktor Orban gegen die Europäische Union paktieren will. Also das personifizierte Böse. Der Gottseibeiuns. Der Übervater der Populisten und Nationalisten, der auf keinen Fall wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden darf.

Doch nun ist sein Sieg bei der Schicksalswahl im November noch wahrscheinlicher geworden. Der peinliche Versprecher von Noch-Präsident Joe Biden beim NATO-Gipfel und das misslungene Attentat auf Trump haben die Stimmung in den USA kippen lassen. Die Europäer sind unangenehm überrascht – auf Trump 2.0 sind sie kaum vorbereitet.

Gewiss: Die Aussicht, dass Trump vielleicht doch gegen „Sleepy Joe“ Biden gewinnen könnte, hat schon einige Veränderungen bewirkt. So hat die NATO begonnen, sich nicht nur kriegstauglich, sondern auch „Trump-fest“ zu machen. Und die EU will massiv aufrüsten, um die Ukraine im Ernstfall auch im Alleingang mit Waffen zu versorgen.

Doch so richtig wahrhaben wollten die EU-Politiker bisher nicht, was nun auf sie zukommt. Sie haben nicht nur das Risiko eines Machtwechsels in Washington verdrängt, sondern auch die tiefe Krise, in der die USA steckt. Gleichzeitig haben sie Biden blind vertraut und sich in den letzten Jahren allzu abhängig von Amerika gemacht.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine hat Brüssel jeden wichtigen Schritt mit Washington abgestimmt. Von der Russland-Sanktionen über den Import amerikanischen Flüssiggases bis hin zur China-Politik – die Europäer sind zu „Followern“ geworden. Bei Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) haben sie sich sogar vorführen lassen.

Schuld daran sind vor allem deutsche Politiker. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hängt an Bidens Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz macht keinen Schritt, ohne sich bei Biden rückzuversichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den IRA ohne Murren geschluckt, obwohl er Deutschland schadet und Unternehmen abwirbt.

Deutschland will eine „dienende Führungsrolle“ – und folgt Biden aufs Wort. Frankreich hingegen fordert ein „souveränes Europa“. Doch Paris kann sich nicht durchsetzen. Die französischen Versuche, den IRA zu kontern oder eine „Buy European“-Klausel zu schaffen, sind im Sande verlaufen. Auch deshalb ist die EU abhängig geworden.

Unter Biden fiel dies nicht so sehr auf, weil man immer-hin noch miteinander redet. Unter Trump hingegen könnte es brutal werden. Wenn der Republikaner – wie angedroht – die Kosten des Ukraine-Kriegs auf die Alliierten abwälzt, das „De-Coupling“ von China forciert und den US-Markt abschottet, werden Deutschland und die EU richtig leiden.

Auf die Europäer kommt nichts weniger als eine neue „Zeitenwende“ zu – diesmal nicht wegen Russland, sondern wegen den USA. Sie birgt neue Gefahren, neue Lasten und Kosten, womöglich aber auch neue Chancen – zum Beispiel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Denkbar wäre auch, dass sich die EU endlich von den USA emanzipiert.

Doch vor allem die deutschen EU-Politiker haben sich derart auf Biden fixiert und das Feindbild Trump gepflegt, dass sie nicht in der Lage scheinen, umzudenken. Sie wollen nach der Präsidentschaftswahl in den USA eine Biden-Politik ohne Biden machen – zur Not auch gegen Trump. Deshalb wird der alte Kurs einfach fortgeschrieben.

Doch es reicht nicht, die Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine auf dem bisherigen Niveau festzuschreiben. Es reicht nicht, alle möglichen und unmöglichen Kontakte zu Trump und zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu boykottieren, wie die EU es nach den umstrittenen Orban-Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und Washington versucht.

Dies ist Ausdruck von Hilflosigkeit, aber keine vernünftige europäische Politik. Vernünftig wäre es, den bisherigen Kurs in der US-, Ukraine- und Russlandpolitik auf den Prüfstand zu stellen und selbst Initiativen zu ergreifen, bevor Trump es tut. Vernünftig wäre auch, die europäischen Interessen zu definieren – unabhängig von den USA.

Doch damit tut sich nicht nur Deutschland schwer. Auch Polen, die Balten und sogar die Nordeuropäer scheinen unfähig und unwillig, ihre Politik ohne oder gar gegen die USA zu formulieren. Für viele Europäer ist die Bindung an Amerika aus historischen Gründen eine schicksalshafte Notwendigkeit, Emanzipation ist für sie ein Fremdwort.

Wird Trump ein Umdenken bewirken? Die ersten Signale aus Brüssel stimmen wenig hoffnungsvoll. Zwar redet man neuerdings viel davon, die EU und die NATO „Trump-fest“ zu machen. Doch die Europäer haben es bisher nicht einmal geschafft, den viel beschworenen „europäischen Pfeiler“ in der NATO zu bauen. Die USA geben weiter den Ton an.

Auch die EU-Politik ist alles andere als „Trump-fest“. Wenn der neue Präsident wie angekündigt auf ultranationalistischen und protektionistischen Kurs schwenkt, wird die deutsche und europäische Wirtschaft noch mehr leiden. Wenn er noch dazu auf Konfrontation mit China setzt und unilaterale Sanktionen verhängt, wird es ernst.

Dann wird sich zeigen, was Zeitenwende auf amerikanisch bedeutet. Die deutsche Zeitenwende wegen des Ukraine-Kriegs wird dagegen nur ein laues Lüftchen gewesen sein.

Info: https://makroskop.eu/25-2024/zeitenwende-auf-amerikanisch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: So hat die NATO begonnen, sich nicht nur kriegstauglich, sondern auch „Trump-fest“ zu machen. Und die EU will massiv aufrüsten, um die Ukraine im Ernstfall auch im Alleingang mit Waffen zu versorgen. (Zitatende)

Wenn das vordergründige Schauspiel als bühnenreifes Stück  durch eine Werbeagentur mitinszeniert wurde, dann kann diese, weil erfolgreich, ihre Kosten für weitere Dienste stark anheben.

lostineu.eu, 20. Juli 2024

Die Watchlist EUropa vom 20. Juli 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Es war die letzte und größte Hürde: Nach wochenlangem Tauziehen hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europaparlament gesichert. Die deutsche CDU-Politikerin wurde mit 401 von 707 abgegebenen Stimmen in ihrem Amt bestätigt, 284 Abgeordnete stimmten gegen sie.

Das Ergebnis sei „ein starkes Signal des Vertrauens“ und „viel besser“ als vor fünf Jahren, freute sich die 65-Jährige. Damals war die Wahl äußerst knapp; diesmal erhielt sie 41 Stimmen mehr als nötig.

Mit der Bestätigung durch das Parlament ist der Weg für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren frei. Sie steht im Zeichen des Krieges um die Ukraine, der US-Präsidentschaftswahl und der Klimakrise.

Von der Leyen war 2019 in ihr Brüsseler Amt gekommen, ohne sich an der Europawahl beteiligt zu haben. Diesmal war sie zwar Spitzenkandidatin der konservativen EVP, stand jedoch auf keinem Wahlzettel.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sie im Juni nominiert; nur Italien und Ungarn zogen nicht mit. Auch bei der Abstimmung im Europaparlament sagten die Anhänger von Meloni und Orban Nein – genau wie die FDP ????

Ausdrücklich bedankte sich von der Leyen bei den Grünen, die offenbar den Ausschlag für ihre bis zuletzt umstrittene Wiederwahl gegeben haben. Die Ökos wurden von Wahlverliereren zu Mehrheitsbeschaffern!

Im Wahlkampf hatte die CDU-Politikerin noch mit Rechten geflirtet, die Grünen haben sie wegen ihres Schlingerkurses beim Klima kritisiert. Nun steht der “Green Deal” wieder auf dem Programm – aber als “Clean Industrial Deal”.

Im Vordergrund stehen aber “Wettbewerbsfähigkeit” (die EU ist unter VDL I. zurückgefallen), Aufrüstung (das Parlament will einen “Sieg” über Russland) und ein “Demokratieschild” zum Schutz gegen “Desinformation”.

Kritiker bemängeln, dass sie mit diesen und anderen Versprechen ihre Kompetenzen überschreite. Die Verteidigung ist eine nationale Aufgabe. Zudem drohen nun noch mehr Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit…

Mehr hier (Wie konnte es zu VDL II. kommen?) und hier: Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg

Was war noch? Ex-Präsident Donald Trump wurde beim Parteikongreß der Republikaner offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert. Er gibt sich moderater, sein Vize J. D. Vance dagegen umso kämpferischer.

Von der Leyen und den anderen EU-Granden fiel dazu nichts ein; bisher gibt es auch keine Strategie für den Umgang mit Trump und möglichen Friedensinitiativen für die Ukraine. Meine Analyse hier (Makroskop).

Außerdem ist Kanzler Scholz zu einem Blitzbesuch nach Serbien geflogen, wo er sich fürs umstrittene Schürfen von Lithium stark machte. Deutschland und die EU brauchen das begehrte Leichtmetall für E-Autos.

Bisher waren die Beziehungen zu Serbien angespannt, Regierungschef Vucic gilt als Russland-freundlich. Doch mit dem “europäischen” Lithium kann man unabhängiger von China werden. Geopolitik in action, Werte weniger ????

Dies war die letzte “Watchlist” vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 20. August. Mehr Newsletter hier.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-bleibt-trump-kommt-und-scholz-schuerft-lithium

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.07.2024

„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal

Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/comuna-o-nada-die-agrarkommune-el-maizal/

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Westafrikas Kampf um Souveränität

Baerbock besucht Senegal und Côte d’Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, aus Niger abziehen zu müssen. Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/westafrikas-kampf-um-souveraenitaet-2/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2024, 13:51 Uhr

*Neonazis auf Europatour:

Rekrutierung für die Ukraine auch in Deutschland

*Am 21. Juli startet die Asow-Bewegung ihre Europatournee mit den

Angehörigen ihres Kampfverbands, der 3. separaten Sturmbrigade der

ukrainischen Armee. Die neonazistische Gruppierung reist durch

verschiedene europäische Städte, um neue Anhänger zu gewinnen. Martin

Dolzer, Soziologe und Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht

mit großer Sorge, dass diese Faschisten auch in Deutschland auftreten

können.

/Siehe

Video/:https://odysee.com/@RTDE:e/Neonazis-auf-Europatour--Rekrutierung-f%C3%BCr-die-Ukraine-auch-in-Deutschland:e

_RT DE 20.7.2024

_*Galionsfigur des Hasses: Zum Tod von Irina Farion

*Die nationalistische Ex-Rada-Abgeordnete Irina Farion starb am späten

Freitagabend im Krankenhaus in Lwow, nachdem ein Unbekannter ihr in die

Schläfe geschossen hatte. *Oleg Zarjow* kannte die Hassrednerin aus der

gemeinsamen Zeit im ukrainischen Parlament und schrieb diesen Nachruf.

Die 60-jährige ehemalige Rada-Abgeordnete Irina Farion hat das auf sie

verübte Attentat nicht überlebt. Sie starb am späten Freitagabend im

Krankenhaus in Lwow.

Ein Unbekannter hatte ihr zuvor mitten in der Stadt in die Schläfe

geschossen. Ärzte versuchten, sie zu retten, aber ohne Erfolg. Laut

Zeugenaussagen war der Schütze ein junger Mann, der Farion eine Woche

lang ausgekundschaftet hatte. Weder die Identität des Schützen noch

seine Motive sind zur Stunde bekannt.

Farions Abscheulichkeit lässt großen Raum für Spekulationen über

mögliche Motive der Tat. Sie hat Hass und Intoleranz gesät und in der

gesamten Ukraine verbreitet. Sie war die Galionsfigur der Russophobie im

Land. Höchstwahrscheinlich ist sie ein Opfer dessen, was sie selbst

geschaffen hat.

Die Politikerin stammte aus Lwow und war zeitlebens Dozentin für

ukrainische Sprache an der Nationalen Universität "Polytechnikum". In

den Jahren 2012 bis 2014 war sie Abgeordnete der Werchowna Rada der

Ukraine für die "Swoboda"-Partei.

In jüngeren Jahren war sie Mitglied der KPdSU, was sie lange Zeit

kategorisch leugnete. Als diese Information 2013 in den Archiven ihre

dokumentarische Bestätigung gefunden hat, beantwortete Farion alle

Fragen danach mit dem Spruch, dass "Adler Hyänen keine Rechenschaft

schulden". Irgendwann behauptete die "Adler-Henne" schließlich, sie sei

der KPdSU beigetreten, um sie "von innen zu zerstören". Diejenigen, die

sich an ihre Zeit im Komsomol und in der Kommunistischen Partei

erinnerten, sprachen allerdings von einer im Sinne der Parteilinie sehr

engagierten, superaktiven Position.

Nach der Perestroika änderte sich ihre Weltanschauung um 180 Grad. Und

darin ist sie beileibe kein Einzelfall.

Die politischen Eliten der Westukraine hoben sich schon immer durch

Opportunismus und überaus flexible Ansichten hervor. Ein Beispiel dafür

ist ein Lehrer des pädagogischen Instituts in Ternopol aus der Abteilung

für wissenschaftlichen Leninismus, der zu Beginn der Perestroika aus der

Partei austrat, dann während des Augustputsches in Moskau eilig aus dem

Fernen Osten nach Ternopol flog, um seine Parteibeiträge zu bezahlen.

Nach dem Scheitern des Putsches trat er sofort der Bewegung ukrainischer

Nationalisten bei.

Ich erinnere mich gut an die gemeinsame Zeit mit Farion im Parlament.

Man darf das eigentlich nicht über eine Frau sagen, aber sie hat mich

angewidert. Sie war eine glühende Nationalistin, wählte stets die

radikalsten Formen und provozierte die besonders lauten Skandale.

Das Besondere an Farion, das sie von allen anderen "Kämpfern für die

ukrainische Sprache" abhob, war, dass sie diesen Kampf in Räume trug, in

denen es sonst niemand tat. Sie machte von sich in der gesamten Ukraine

im Jahr 2010 reden, als sie in Begleitung eines Kamerateams in einem

Kindergarten auftauchte

<https://freedert.online/international/159685-fruehere-swoboda-abgeordnete-stiftet-enkelsohn/> 

und die Kinder unter Androhung der Deportation aufforderte, keine

russischen Koseformen von Vornamen zu verwenden. Später sagte sie in

Interviews, dass "Wanja, Mascha ekelhafte Formen" seien, die den

"Surschik verschmutzen". Sie wurde verklagt, aber jede Gegenwehr schien

Farion nur zu noch stärkerem Wüten anzustacheln.

In den Jahren vor dem Staatsstreich des Winters 2013/2014, als in der

gesamten Ukraine noch offen und allgemein Russisch gesprochen wurde und

wir für den Status des Russischen als zweite Staatssprache eintraten,

sagte Farion, dass Ukrainer, die Russisch als ihre Muttersprache

bezeichnen, "degenerierte Ukrainer" seien, die strafrechtlich zur

Verantwortung gezogen werden sollten. Ein weiterer Vorschlag von ihr war

die "vollständige und absolute Beseitigung" der ukrainischen Bürger, die

Russisch sprechen und darauf nicht verzichten wollen.

Der Radikalismus brachte das Schandmaul so weit, dass sogar der SBU im

November 2023 ein Strafverfahren gegen sie einleitete, und zwar wegen

Verstoßes gegen vier Strafnormen, darunter Beleidigung der Ehre und

Würde von Soldaten. Der Grund dafür war in einem ihrer TV-Interviews aus

jener Zeit zu finden. Sie erklärte, dass sie Russisch sprechende

Soldaten der ukrainischen Armee nicht als Ukrainer betrachte

<https://freedert.online/meinung/186303-ukrainische-rechtsradikale-hetzt-nun-gegen-russischsprachige-in-armee/>.

Aus nachvollziehbaren Gründen löste diese Aussage eine Welle der

Empörung aus. An der Front dominieren Militärangehörige aus

russischsprachigen Regionen. Der Ex-Kommandant des nationalistischen

Regiments "Asow" Schorin drohte ihr offen: /"Wenn Sie glauben, dass wir

in Lwow keine Blutsbrüder haben, irren Sie sich gewaltig. Also denken

Sie nach, was Sie sagen."/

Studenten der Lemberger Universität forderten in Kundgebungen die

Entlassung von Farion als Dozentin. Sie wurde schließlich auch

entlassen, doch später wieder eingestellt.

Den Mord an Oles Busina* hatte Farion bejubelt. Ich werde die bösen

Dinge, die sie über den bereits toten Oles schrieb, nicht wiederholen.

/[Der prorussische Journalist und Schriftsteller Oles Busina wurde 2015

in Kiew auf offener Straße erschossen. Anm. dp] /Im Gegensatz zu seinen

Mördern, die weiter auf freiem Fuß sind, wird nach dem Todesschützen vom

Freitag gefahndet.

Ich weiß nicht, wer es war. Aber ich wiederhole: Ich habe den Eindruck,

dass Irina Farion von der Welle des Hasses überrollt wurde, die sie

selbst erzeugt und befördert hat. Ihr Hass kehrte zu ihr zurück,

konzentriert zu einer Kugel. Sie ist wie eine Schlange, die an ihrem

eigenen Gift erstickte.

*/Oleg Zarjow/*/war von 2002 bis 2014 Abgeordneter des ukrainischen

Parlaments und 2011 Mitbegründer des ukrainischen Antifaschistischen

Forums. Nach dem Sieg des Maidan im Februar 2014 kandidierte er als

Oppositionskandidat bei den Präsidentenwahlen im Mai 2014, musste seine

Kandidatur jedoch Ende April zurückziehen, nachdem er von

Rechtsradikalen mehrfach lebensgefährlich verprügelt worden war. Später

engagierte er sich in der Noworossija-Bewegung und lebt nun auf der

Krim. Im Oktober überlebte

<https://freedert.online/russland/186258-ausser-lebensgefahr-oleg-zarjow-aeussert-sich/> 

er einen Mordanschlag

<https://freedert.online/russland/185122-mordanschlag-auf-oleg-zarjow-politiker-bewusstlos/> 

der ukrainischen Geheimdienste./

/_Hier ein RT-Artikel über diese Faschistin vom 12.2.2023

_/*Frühere Swoboda-Abgeordnete stiftet Enkelsohn an, russische Kinder zu

verprügeln

*Der Hass auf Russen und Russischsprachige wird in der Ukraine auf

staatlicher und ideologischer Ebene nicht erst seit Februar letzten

Jahres, nicht einmal seit 2014 propagiert. Er wurde schon seit

Jahrzehnten gezüchtet und eingepflanzt. Eine der Vorreiterinnen des

Russenhasses hat sich am Wochenende zu Wort gemeldet.

Die ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments für die

Swoboda-Partei, Irina Farion, hat im ukrainischen Fernsehen damit

geprahlt, dass sie ihrem dreijährigen Enkel beigebracht habe,

russischsprachige Kinder im Kindergarten zu schlagen. In einem

Interview, das im TV-Sender /NTA/ in Lwow ausgestrahlt wurde, sagte sie

am Sonnabend:

/"Weshalb muss mein Dmytryk, mein Enkel, der 3,5 Jahre alt ist, in den

Kindergarten gehen und dort einen Grischa vor sich sehen, der zu ihm

'Priwet' ('Hallo' auf Russisch - d. Red.) sagt? Mein Enkel muss ihm mit

seiner kleinen Faust die ukrainische Sprache beibringen. Denn das Kind

kommt nervös nach Hause und sagt: 'Oma, da ist ein Moskal im

Kindergarten.'" /

"Moskal" ist eine abwertende Bezeichnung für Russen, die in

ukrainisch-nationalistischen Kreisen verwendet wird.

Farion sagte offen, was sie ihrem Enkelkind angeraten habe:

/"Die Oma sagt ihm, dass jeder Moskal vernichtet werden muss, und Dmytro

vernichtet den Moskal. Er prügelt ihm die richtige Aussprache in den

Kiefer."/

Die nunmehr als Hochschuldozentin in Lwow tätige ehemalige Abgeordnete

wandte sich dann an die Eltern, "die mit ihrem moskaumäuligen Nachwuchs

hierher kamen." Diese sollten dafür sorgen, dass die Kinder in

öffentlichen und privaten Kindergärten ausschließlich Ukrainisch

sprechen. Sonst bestünde die Gefahr, dass ukrainische Kinder "russisch

aufschnappen" würden. Wenn dies jemandem nicht gefalle, so Farion, sei

das auch kein Problem: Er könne sich in "einen Panzer mit dem Buchstaben

Z oder dem Buchstaben V" setzen und sich "mit seiner Brut nach Moskau

verpissen."

Irina Farion, Jahrgang 1964, war seit 1978 Mitglied des kommunistischen

Jugendverbandes Komsomol und von 1987 bis 1992 Mitglied der

Kommunistischen Partei der Ukraine (Teilstruktur der KPdSU). Farion hat

ihre Mitgliedschaft in der KP zwar in Abrede gestellt, sie wurde jedoch

durch Archivunterlagen belegt. Seit 2005 ist die studierte Philologin

Mitglied der Partei Allukrainische Vereinigung "Swoboda", die 2012 vom

Europäischen Parlament als rechtsradikal und antisemitisch eingestuft

wurde. Von 2006 bis 2012 war sie Mitglied des Regionalrates der Oblast

Lwow. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2012 wurde sie als

Abgeordnete in die Werchowna Rada gewählt und war dort Vorsitzende des

parlamentarischen Subkomitees für höhere Bildung ernannt. Bei den

Parlamentswahlen im Herbst 2014 verfehlte sie den Wiedereinzug ins

Parlament.

Schon vor dem Maidan der Jahre 2013 / 2014 war Farion mehrfach durch

Hassreden gegen Russen und russischsprachige Ukrainer aufgefallen.

So zeigt ein Video [*HIER

<*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=wMMdDsCjOfk&t=68s>*] aus dem Jahr 2011

sie bei dem Besuch eines Kindergartens, in dem sie die Kinder

auffordert, ihre Vornamen zu ukrainisieren. Wer dies nicht wolle, solle

das Land verlassen, sagte sie schon damals zu den Kleinen.

Als sich eines der Kinder ihr als "Mischa" (Koseform von Michael)

vorstellte, sagte Farion:

/"Genau, über Mischa müssen wir jetzt reden!"/

Sodann setzte sie zu einem Vortrag über ukrainische und russische

Vornamen an:

/"In Wahrheit ist Mischa wer? In Wahrheit ist Mischa – Mykhailo. Und

wenn Mischa in England leben würde, hieße er Michael [maikl]. Und wenn

er in Frankreich leben würde, hieße er Michel. Und wenn er in der

Ukraine ist, dann muss er Mykhailo sein."/

Dann fragt sie die Kinder:

/"Was gefällt euch mehr: Mykhailo oder Mischa?"/

Einhelliger Chor der Kinderstimmen:

/"Mischa!"/

Farion verdreht die Augen:

/"Katastrophe. Das ist eine Katastrophe..."/

Verzweifelt wendet sich die Philologin einem Mädchen zu:

/"Wie heißt du? Olena? Wie hübsch du bist! Sei niemals Aljonka

(russischer Vorname – d. Red.)! Denn wenn du Aljonka wirst, dann musst

du dein Köfferchen packen und nach Moskowien umziehen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2024, 13:52 Uhr

*Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

*/Dirk Pohlman im Gespräch mit dem Rechtsanwalt und Unternehmerberater

Peter Schindler

/*

*Eine Klage gegen den Verfassungsschutz? Wieso sollte man das tun?

Gerade jene Institution, deren Aufgabe es ist, unsere Verfassung zu

schützen, sollte doch anklagen – und zwar jene, die gegen die

freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. An vielen aktuellen

Beispielen zum Verbot von mutmaßlich verfassungsfeindlichen Medien, kann

man dies ja gut beobachten.

Doch was, wenn der Verfassungsschutz selbst gegen die Verfassung

verstößt? Spätestens dann, wenn er Fakten verdreht, Recht auslegt, beugt

oder sogar unsere demokratisch gesicherten Grundrechte ignoriert, sollte

in einer Gewaltenteilung eine der drei bis vier Gewalten korrigierend

einschreiten.

Im Fall der Klage von Peter Schindler ist dies die Jurisdiktion. Der

Rechtsanwalt und Unternehmensberater klagt am Verwaltungsgericht Köln

gegen nichts weniger als den Präsidenten des Verfassungsschutzes selbst,

der in einer öffentlichen Aussage zum Russland-Ukraine-Krieg historische

Tatsachen als „russisches Narrativ“ bezeichnet. Für Moderator Dirk

Pohlman Grund genug, hier einmal genauer nachzufragen.

/Zum Video: /https://apolut.net/im-gespraech-peter-schindler/ Dauer 1:13:03 h

*Inhaltsübersicht:*

0:01:40 Klage gegen den Bundesverfassungsschutz

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=1m40s>

0:12:12 Der Grund für die Klage

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=12m12s>

0:18:22 Meinungsfreiheit und Desinformation

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=18m22s>

0:23:53 Jeffrey Sachs über den Ukraine-Krieg

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=23m53s>

0:30:35 Ist die Klage unzulässig?

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=30m35s>

0:39:32 Mögliche Konsequenzen

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=39m32s>

0:48:33 Öffentlicher Druck

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=48m33s>

1:06:22 Die Lügen der Regierung

<https://tube4.apolut.net/w/gp8CBmwR1TzLUAzASWjX2n?start=1h6m22s>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Mitschrift ab 57:56 min bis 1:01:46 h von 1:13:03 h

Ich hab mich dafür entschuldigt, dass ich Teil der Propaganda geworden bin. Ich war für Lockdowns, ich war für Masken. Ich hab geglaubt, obwohl ich´s hätte wissen können, ich hab´ne kognitive Verzerrung gehabt. Deutlich geworden ist es mir, ich bin kein Mediziner, bin kein Virologe und kein Epidemiologe, sichtbar geworden ist mir aber da als im Februar 2022, bevor der Krieg angefangen hat, da habe ich gesehen, dass die gleichen Mechanismen, der Kriegspropaganda, wie Morelli sie mal beschrieben hat, es ist eine belgische Historikerin, die auf die auf die zehn Kriegspropagandaaktivitäten von Lord Ponsamby Bezug nimmt, und da ist mir das klar geworden, dass das warum ich da reingefallen bin, warum das auch so gut funktioniert hat, dass das ´ne Sache ist, die schon konzertierte Aktionen sind, dass sind keine Einzelfälle mehr.

Dann habe ich den Jonas Tögel gelesen „Die kognitive Kriegsführung“, ich bin da noch davon ausgegangen, das wusste ich am besten, was die Amerikaner damals selbst aufgedeckt haben, dass das Pentagon 27-tausend Mitarbeiter haben, die uns jeden Tag PR und Propaganda um die Ohren hauen, das ist wunderbar eben in dem Buch „Das Ziel der Kriegspropaganda“ von Anna Moretti, dargelegt am Jugoslawienkrieg. Und der Jonas Tögel hat jetzt das jetzt erneuert und hat es aktualisiert und wir reden von 60-tausend Leuten, die jeden Tag, nichts anderes tun, als Propaganda zu verbreiten.

Und dann bin ich über ihren Kollegen den zuletzt verstorbenen australischen Topjournalisten John Pilger, einen der ganz Großen, er hat einen sehr sehr lesenswerten Artikel geschrieben, “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” der in Deutsch wie in Englisch noch sehr gut noch im Internet zu finden ist, und der wiederum verweist auf Harold Pinter. Und Harold Pinter hat 2005, und das wird meines Erachtens in diesem Bewusstsein leider Gottes nicht verankert. Harold Pinter ist ein Brite und hat in seiner Nobel Preis Rede, der als britischer Literat den Literaturnobelpreis bekommen hat, wie John Pilger gesagt hat, das Schweigen gebrochen und also praktisch mit der US-Propaganda aufgeräumt und hat es in einer Art und Weise getan, was natürlich ein wahnsinniges Echo damals erzeugt hat. Und die Beiden würden ja heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Und um auf Ihre Frage zurückzukommen, wenn schon 2005 Leute hingegangen sind also doch schon vor knapp zwanzig Jahren, und eben keine Schwurbler nix, sondern der hat das in seiner Nobelpreisrede gesagt, kann man im Internet in allen Sprachen nachlesen, kann man sich sehr leicht herunterladen und mal zu Gemüte führen, da kann man hier nicht mehr von einem Betriebsunfall ausgehen. Hier sind also ganz bestimmte Dinge am Werk die, wo man sagt ok!

Westminster Deklaration geht von einem globalen Phänomen aus. Wir haben hier mit Frau von der Leyen und ihrer Kommision Stichwort „Digital-Service-Act“ eine Institution die uns immer nur schützen will, und der Schutz führt dazu, dass man durch Zensur die Mächtigen stärkt und sie schützt.

freedert.online, 20 Juli 2024 18:20 Uhr

Die USA wollen Indien davon überzeugen, dass intensivere indische Verbindungen zu Russland und China die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erschweren würden. "Wir wollen nicht, dass unsere Partner und Freunde in Moskau auftauchen und Putin umarmen“, sagte Jake Sullivan.

www.globallookpress.com © Gavriil Grigorov / Kremlin Pool

Wladimir Putin und Narendra Modi, Novo-Ogaryovo bei Moskau, 8. Juli 2024

Washington strebe ein stärkeres Bündnis mit Neu-Delhi an, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Aber eine Vertiefung der indischen Beziehungen zu Russland und China würde die Beziehungen zwischen den USA und Indien erschweren, so Sullivan am Freitag. In seiner Rede auf dem Aspen Security Forum 2024 in Colorado erklärte er, die USA sähen "enorme Chancen in den Bereichen Technologie, Wirtschaft, Staatskunst und Geopolitik in der weiteren indopazifischen Region" und wollten diese Beziehungen vertiefen. Sullivan erläuterte dazu:

"Russland nähert sich China immer mehr an und wird als Juniorpartner Chinas nicht unbedingt ein verlässlicher Freund Indiens sein, wenn es zu einer Krise kommt."

Dies würden die USA in ihrem strategischen Dialog mit Indien berücksichtigen. Nachdem die Spannungen zwischen Indien und China nach einem Zusammenstoß entlang ihrer umstrittenen Grenze im Jahr 2020 dramatisch zugenommen hatten, hat Neu-Delhi seine Partnerschaft mit den USA verstärkt, was Peking verärgert hat.

"India Friendly" – Hotels in Russland führen Angebote für Gäste aus Indien ein

Indiens neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt deutet jedoch darauf hin, dass Neu-Delhi zwar seine Partnerschaft mit den USA ausbauen mag, Russland aber weiterhin ein wichtiger Partner für Indien ist und diese Beziehungen laut Sullivan nicht aufgeben wird. Sullivan zufolge wollen die USA mit Indien über deren Beziehung zu Russland intensiv kommunizieren.

Sullivan erklärte: "Indien hat eine historische Beziehung zu Russland, die es nicht abreißen lassen wird. Aber wir glauben, dass wir weiterhin einen intensiven Dialog mit Indien über die Besonderheiten und die Art dieser Beziehung führen wollen." Im Hinblick auf den offiziellen Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Moskau im Juli sagte Sullivan, die USA sähen keine "greifbaren Beweise" dafür, dass Indien seine militärischen und technologischen Beziehungen zu Russland vertiefen wolle.

Modis Besuch und seine Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin löste inmitten des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Gegenreaktionen seitens der US-Beamten und des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij aus. Der Zeitpunkt von Modis Besuch, der mit einem NATO-Gipfel in Washington, D.C. zusammenfiel, erschwerte die "Optik" aus Sicht der USA zusätzlich, wie Bloomberg unter Berufung auf ungenannte US-Beamte berichtet. Sullivan kritisierte die Umarmung zwischen Putin und Modi mit den Worten:

"Wir wollen nicht, dass Länder, die uns am Herzen liegen, unsere Partner und Freunde, in Moskau auftauchen und Putin umarmen."

Die engen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau reichen bis in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Russland ist ein wichtiger Lieferant von Rüstungsgütern für Indien, und seit der Eskalation der Ukraine-Krise sind Indiens Importe von russischem Rohöl erheblich gestiegen. Das jährliche Volumen der russischen Ölexporte nach Indien hat sich seit 2021 fast verzwanzigfacht. Im vergangenen Jahr belief es sich auf 90 Millionen Tonnen und deckt derzeit 40 Prozent des indischen Bedarfs, so der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Der Westen hat daraufhin behauptet, mit diesen Einnahmen finanziere Russland seine Kriegsführung. Indien betrachte den Kauf russischen Öls als Beitrag zur Stabilisierung der weltweiten Rohölpreise.

Mehr zum Thema – Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/213032-keine-putin-umarmung-usa-warnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rolf Mützenich ist jahrzehntelang für Abrüstung eingetreten. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa

insuedthueringen.de, 20.07.2024 - 01:00 Uhr, dpa

Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor einer Eskalation.

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden." Er würde sich wünschen, "dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle". Helmut Schmidt habe das in der Nachrüstungsdebatte auch so gehalten.

Kanzler Scholz: Geht uns darum, einen Krieg zu verhindern Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies später Befürchtungen zurück, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen dienten der Abschreckung und sollten Angriffe aus einem "sicheren Hinterland" von vornherein verhindern. "Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern." 

Mützenich strebt weiter Abzug von US-Atomwaffen an Mützenich bekräftigte, dass er perspektivisch weiterhin einen Abzug der verbliebenen US-Atomsprengköpfe aus Deutschland anstrebt. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass gerade diese Form der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch keinen Sinn macht", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Vorstellung, dass Sprengköpfe mit Flugzeugen zu einem gegnerischen Ziel gebracht werden, scheine ihm etwas aus der Zeit gefallen. 

"Mir ist klar, dass der Abzug der amerikanischen Atomsprengköpfe in der Nato gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist", räumte Mützenich ein, der jahrzehntelang für Abrüstung eingetreten ist. "Aber wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren."

Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden. Die Bundeswehr hält dafür Kampfflugzeuge vor. In Büchel in der Eifel sollen – offiziell nie bestätigt – etwa 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern.

Info: https://www.insuedthueringen.de/inhalt.abschreckung-gegen-russland-muetzenich-warnt-vor-neuen-us-raketen-in-deutschland.ca4616cd-bbe8-4222-b6eb-e600d218877f.html

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nachdenkseiten.de, 20. Juli 2024 um 12:00 Ein Artikel von Hartmut Sommerschuh

Zum 80. Jahrestag des Attentats auf Hitler ist der blind gefeierte Mythos vom aufrechten Widerstand der beteiligten Wehrmachtsangehörigen erneut zu hinterfragen. Friedrich Olbricht, Stauffenbergs rechte Hand, war als Divisionskommandeur maßgeblich am brutalen Überfall auf Polen beteiligt, bekam die zweithöchste Auszeichnung des Dritten Reiches und dankte dem Führer für das Vertrauen. Bis heute wollen Politik und Geschichtsschreibung davon nichts wissen. 

Mit Burg auf Felsen, Fluss im Tal und Obstbaumblüte zog meine Heimatstadt Leisnig zwischen Leipzig und Dresden immer Fremde an. Doch im Sommer 1939 verlor es seine Unschuld. Da standen die Sommerfrischler und Einwohner neugierig am Marktplatz. Das aufmarschierte Infanterieregiment 101, drei Bataillone, knapp 3.000 Soldaten zu Pferd, zu Fuß, mit Geschützen und Fahrzeugen, verließen ihre Kaserne. Auf den jungen Gesichtern Abenteuerlust, aber auch Ernst. Nur der Kommandeur Generalmajor Hans von Trettau und eingeweihte Stabsoffiziere kannten den genauen Hintergrund des Marschbefehls: Kampf gegen Polen, Grenzübertritt in Schlesien.

Einen Tag später sprach Hitler auf der Prager Burg einem anderen Leisniger, dem Kommandeur der 24. Infanteriedivision, General Friedrich Olbricht, seine besondere Anerkennung aus – für die von Komotau aus in „rücksichtslosem Tempo“ gelungene Besetzung der tschechischen Hauptstadt.[1] Das Sudetenland war längst besetzt, am 15. März 1938 hatte die Wehrmacht auch die „Rest-Tschechei“ okkupiert.

Friedrich Olbricht war 1888 in einem Haus unweit des Leisniger Bahnhofs als Sohn eines Mathematikprofessors und Oberlehrers zur Welt gekommen. Nach einem aufstrebenden Militärleben wurde er neben Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Generalmajor Henning von Tresckow eine Schlüsselfigur beim Attentat am 20. Juli 1944 auf Hitler. Als Leiter des Allgemeinen Heeresamtes hatte Olbricht unter dem Codewort „Walküre” am Plan für eine Entmachtung des Regimes mitgewirkt. Das Attentat scheiterte, zusammen mit Graf von Stauffenberg, Werner von Haeften und Mertz von Quirnheim wurde er im Hof des Berliner Bendlerblocks erschossen. Friedrich Olbricht wird mit den anderen führenden Köpfen des militärischen Widerstandes nicht nur bei der jährlichen Berliner Gedenkfeier geehrt. In Leipzig hat die Bundeswehr die General-Olbricht-Kaserne. In Leisnig gilt er als teurer Sohn der Stadt. Am Geburtshaus ehrt ihn eine Granittafel. Eine Rotbuche wurde gepflanzt. Und das Mietshaus, in dem ich in den 1950er-Jahren aufwuchs, steht heute am „Olbrichtplatz.“ Doch seine ordensträchtige Laufbahn bis zum Hitlerattentat bleibt weitestgehend im Dunkeln.

Mit der Versetzung des Vaters nach Freiberg, dann nach Bautzen verließ die Familie Leisnig. Nach dem Abitur ging Olbricht zum Militär, machte den Ersten Weltkrieg mit, wurde Hauptmann. 1920 übernahm ihn die Reichswehr und 1926 das Truppenamt, Abt. „Fremde Heere“. Dienstliche Auslandsreisen führten ihn nach Schweden, Italien, Österreich, in die Balkanländer, 1930 für sechs Wochen durch die Sowjetunion. Seit 1931 war er Bataillonskommandeur in Dresden, erlebte den Aufstieg Hitlers, dem er keine Sympathien entgegenbrachte und doch – militärisch folgte. 1937 wurde er zum Generalmajor befördert, war durch seine Kontakte in die Staatsstreichpläne vom Herbst 1938 eingeweiht, übernahm im selben Jahr dennoch als Kommandeur die 24. Infanteriedivision im Wehrbezirk IV, Dresden-Leipzig-Chemnitz.

Im August 1939 sammelte sich seine Division bei der Stadt Militsch an der polnischen Grenze. 100 Kilometer südöstlich, beim oberschlesischen Rosenberg, wartete zur gleichen Zeit das Infanterieregiment 101 aus Leisnig. Es gehörte nicht zu Olbrichts Division, sondern zur 14. Infanteriedivision unter General Erich Friderici. Der aber wurde später als Divisionskommandeur einer der Nachfolger von Olbricht. Für alle gab es den einen Befehl: Einmarsch in Polen. Das Land war umstellt, Schlesien ein wichtiges Aufmarschgebiet.

Schon Mitte April 1939 hatte Hitler den Kriegsplan gegen Polen in Auftrag gegeben und danach den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 1934 gekündigt. Zu unentschlossen war für ihn die Warschauer Regierung unter dem Druck der Engländer geblieben, einem gemeinsamen antisowjetischen Bündnis beizutreten und vor allem einem Autobahn- und Eisenbahnkorridor nach Danzig zuzustimmen. Ende Mai offenbarte er gegenüber den Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe das Ziel des „Feldzuges“:

„Danzig ist nicht das Objekt, um das es geht. Es handelt sich für uns um Arrondierung des Lebensraumes im Osten und um Sicherstellung der Ernährung … In Europa ist keine andere Möglichkeit zu sehen.“[2]

Ende August 1939 ließ Hitler auf dem Obersalzberg in einer Rede vor 50 Generälen der aufmarschierten Divisionen alle Masken fallen: [3]

„Herz verschließen gegen Mitleid. Brutales Vorgehen. 80 Millionen Menschen müssen ihr Recht bekommen. Ihre Existenz muss gesichtert werden. Der Stärkere hat das Recht. Größte Härte.

Schnelligkeit der Entscheidung. Festen Glauben an den deutschen Soldaten. Krisen sind nur auf das Versagen der Nerven der Führer zurück zu führen. Erste Forderung: Vordringen bis zur Weichsel und bis zum Narew. Unsere technische Überlegenheit wird die Nerven der Polen zerbrechen. Jede sich neu bildende lebendige polnische Kraft ist sofort wieder zu vernichten. Fortgesetzte Zermürbung. … Restlose Zertrümmerung Polens ist das militärische Ziel. Schnelligkeit ist die Hauptsache. Verfolgung bis zur völligen Vernichtung.“ [4]

Ein völkerrechtswidriger Feldzug wurde beschlossen. Nach Darstellung des Historikers Winfried Baumgart war Wilhelm Canaris, Chef der deutschen Abwehr, noch am nächsten Tag erschüttert von dieser Ungeheuerlichkeit, als er Teile seiner Stenogrammnotizen Oberst Hans Bernd Gisevius und Oberst Hans Oster vortrug.[5] Beide arbeiteten unter ihm und waren Mitlieder einer Widerstandsgruppe um Hans Beck, die seit 1938 Zeugnisse für einen Sturz des Hitlerregimes sammelten.

Auch Friedrich Olbricht gehörte als Stabschef des 1934 gebildeten Generalkommandos vom Wehrkreis IV in Dresden zu diesem Personenkreis. In seiner Funktion hatte er sogar freundschaftlichen Kontakt zu zivilen Gegnern des Nationalsozialismus wie dem Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler.

Doch wie Canaris blieb Olbricht ein altgedienter, schwankender Getreuer des Militärs – der jahrzehntelang gewissenhaft seine Aufgaben erfüllte.

Die Publizistin Hannah Ahrendt schrieb nach dem Krieg über die preußisch-deutsche Oberschicht:

„Sie folgten keinem Idealismus, auch nicht dem falschesten. Sie waren Getriebene, zutiefst unsichere und unselbstständige Charaktere … Gedankenlosigkeit und moralische Indifferenz degradierten sie zu den willenlosen Vollstreckern der Unmenschlichkeit.“ [6]

Historikern wie Jochen Böhler ist es zu verdanken, dass der „Mit größter Härte“ durchgeführte „Polenfeldzug“ ab 1. September 1939 überhaupt ins Gedächtnis der deutschen Geschichtsschreibung rückte. [7] Zusammen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern des Deutschen Historischen Instituts Warschau konzipierte er 2005 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn eine Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht in Polen.

Besonders erschütternd ist sein Buch „Auftakt zum Vernichtungskrieg“. Denn darin rekonstruiert er aus Divisions- und Regimentstagebüchern sowie polnischen Nachkriegs-Prozess-Akten, was „rücksichtsloses Durchgreifen“ gegenüber den ungebildeten, verhetzten, zu Überfällen fähigen Polen und Juden hieß.

Am 1. September 1939 überschritt bei Rosenberg auch das Leisniger Infanterieregiment 101 die polnische Grenze, „stieß nördlich an Tschentstochau vorbei und weiter über Maluszyn auf Ilza. Bei Solec wurde der Weichselübergang erzwungen und weiter auf Lublin vorgestoßen, das am 18. September erobert wurde.“ [8] So die unerträglich kritikfreie Schilderung im „Lexikon der Wehrmacht“.

Am 12. September, so zitiert dagegen Jochen Böhler das Tagebuch des Regimentsarztes, hatte man in Solec nad Wisłą 30 Juden als Geiseln in einen Keller eingesperrt. Als sie fliehen wollten, wurden Handgranaten geworfen.

„Ein rauhes Zupacken. Aber es musste Ruhe werden, so oder so. Der (Trupp-)Führer ließ den Keller zumauern, vorher dickes Feuer machen.“ [9]

Das Massaker von Solec durch Leisniger Soldaten ist nur eine der unzähligen Greultaten, die an allen Frontabschnitten Alltag waren; auch bei der 24. Infanteriedivision von General Friedrich Obricht und seiner 24. Infanteriedivision, die sich auf einer anderen Route über Schildberg, Grabo, Warta mit allen Mitteln durchkämpfte – und an der Bzura bei Lowicz eine entscheidende Schlacht gewann. Hier hatten polnische Kavallerie- und Infanterieverbände versucht, hinter die Linien zu gelangen, wurden aber eingekesselt. 170.000 Soldaten gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft, und unzählige Menschen verloren ihr Leben. Dann folgte das letzte Hindernis im „Kampf um Warschau.“

Aus 70 Geschützen wurden die Verteidiger von Mlociny, dem nördlichsten Stadtteil der polnischen Hauptstadt kurz vor der Weichsel, niedergerungen.

„Wer diesen Feuersturm sah und hörte. Dem schlug das Soldatenherz höher“ [10]

An vielen Beispielen rekonstruiert der Historiker Jochen Böhler in seinem Buch das mörderische Vorgehen an allen Frontabschnitten: Massenhinrichtungen von Einwohnern als Rache für angebliche Freischärler, Niederbrennen vieler Dörfer, Erschießen oder Verbrennen unzähliger polnischer Gefangener und Zivilisten in Scheunen bei lebendigem Leibe.

Olbricht befehligte die Division meist vom Infanterieregiment 102 aus. Dessen Stabsarzt Leutnant Hans W. notierte in seinem Kriegstagebuch auf dem Vormarsch bei Warta schon am 7. September, eine Woche nach dem Einmarsch:

„Die toten Zivilisten, oft auch Frauen, sind schlimm anzusehen. Es ist heiß, und noch niemand hat gegessen.“ [11]

Nach der Eroberung Warschaus wurde General Friedrich Olbricht für seinen tapferen persönlichen Einsatz und seine hervorragende Führungskunst am 27. Oktober 1939 das „Ritterkreuz zum Eisernen Kreuz“ verliehen.

In einem Tagesbefehl vom 31. Oktober 1939 bedankte er sich für diese hohe Auszeichnung u.a. mit den Worten:

Ich werde das Ritterkreuz tragen voller Dankbarkeit dafür, dass auch in entscheidungs-vollsten Stunden Führer und Truppe mir volles Vertrauen entgegenbrachten.“ [12]

Die Polen sollten den Nazis als Sklaven dienen, der Staat wurde total zerstört, sagte Hanna Radziejowska, Leiterin des Berliner Pilecki-Instituts, 2021 in einem Spiegel-Interview,

„die Deutschen aber wissen fast nichts.“

ENDE

Über den Autor: Hartmut Sommerschuh lebt als Autor in Potsdam. Von November 1989 bis 2016 war er Redaktionsleiter und Redakteur der Umweltsendereihe „OZON“ im rbb-Fernsehen.

Titelbild: Bundesarchiv, Bild 146-1981-072-61 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5483096

[«1] H. v. Tettau, K. Versock, Die Geschichte der 24. Infanteriedivsison, 1956, genehmigte Lizenzausgabe für Edition DÖRFLER im NEBEL VERLAG GmbH, Eggolsheim, S. 12

[«2] Wolfgang Michalka, Deutsche Geschichte 1939–1945. Frankfurt am Main 1999, S. 165 f.

[«3] Winfried Baumgart: Zur Ansprache Hitlers vor den Führern der Wehrmacht am 22. August 1939. Eine quellenkritische Untersuchung. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Band 16, 1968, Heft 2, S. 120–149; Zitate S. 133 und 145 (PDF).

[«4] academia.edu/40794332/…_Polnisches_Magazin_Dialo

[«5] Winfried Baumgart, ebenda

[«6] deutschlandfunk.de/die-verteidigung-der-feigheit-100.html (5.9.2022)

[«7] Manfred Messerschmidt, Größte Härte, Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939. Vortrag bei der gleichnamigen Ausstellung am 2. September 2005 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

[«8] lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/Infanterieregimenter/IR101-R.htm (15.07.2020)

[«9] Jochen Böhler, Auftakt zum Vernichtungskrieg – Die Wehrmacht in Polen 1939, Fischer Taschenbuch Verlag 2006, S. 195

[«10] H. v. Tettau, K. Versock, Die Geschichte der 24. Infanteriedivsison, 1956, genehmigte Lizenzausgabe für Edition DÖRFLER im NEBEL VERLAG GmbH, Eggolsheim, S. 12

[«11] Jochen Böhler, Auftakt zum Vernichtungskrieg – Die Wehrmacht in Polen 1939, Fischer Taschenbuch Verlag 2006, S. 124

[«12] H. v. Tettau, K. Versock, Die Geschichte der 24. Infanteriedivsison, 1956, genehmigte Lizenzausgabe für Edition DÖRFLER im NEBEL VERLAG GmbH, Eggolsheim, S.

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© Evan Vucci / AP / DPA / Picture Alliance

seniora.org, 20. Juli 2024, Von Willy Wimmer 20. Juli 2024

Wer es hören wollte, der hat es nach dem Mordanschlag in Butler noch aktuell in den Ohren. Der republikanische Präsident Donald Trump sprach vom Frieden, den er der Welt bringen werde.

Familienmitglieder aus der Großfamilie zogen nicht nur mit an diesem Strang. Einer nach dem anderen machte deutlich, wie sehr nach dem Modell des „Abraham-Abkommens“ der 45. Präsident der Vereinigten Staaten in seiner ersten Präsidentschaft zwei Prämissen gefolgt ist: keinen Krieg zu beginnen und mit Streitschlichtungsvorschlägen auf Konfliktherde einzuwirken.

Er unterschied sich damit diametral von seinem Amtsvorgänger Obama. Der hatte gleich mehrere Kriege begonnen und war im nordischen Sinne seiner Pflicht als umgehend gekürter Friedensnobelpreisträger nachgekommen.

Präsident Trump schien in der ersten Amtsperiode der Herkules-Aufgabe entsprechen zu wollen, die USA zu einem Staat ohne die bekannten Dauerkriege als selbsternannte Ausnahmenation führen zu wollen. Wer alleine die Haushaltsfestlegungen in Washington vor Augen hat, kann sich die innen-und außenpolitische Gefechtslage vor Augen führen. Trump stört die eingefahrenen Gleise und der Ort Butler macht die Dimension deutlich.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lies sich im Kampf gegen Präsident Trump zum Schaden Deutschlands und Europas instrumentalisieren. Der Krieg in der Ukraine ist eines der tödlichen Ergebnisse dieser Haltung.

Scholz darf es nicht so gehen und dies ist im Interesse der Menschen in unserem geliebten deutschen Vaterland. Scholz soll sich ein Vorbild an Victor Orban nehmen und seine optische Entgegennahme der Biden-Entscheidung zu Nordstream 2 vergessen machen. Es geht um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und darum, die USA friedensfähig zu machen. Da sollte sich Deutschland an die Spitze derjenigen setzen, die mit Trump den Frieden wollen, schon aus Gründen der Innenpolitik in den USA.

Willy Wimmer,  20. Juli 2024 ( 80 Jahre danach*)
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

*Im Bendlerblock in Berlin betrachten Gäste einer Gedenkstunde zum 20. Juli 1944 Portraits von Widerstandskämpfern, darunter das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg. (© picture-alliance/dpa, Wolfgang Kumm)

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6056&mailid=2273

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unser Kommentar: Mit Trump´s Wiederwahl werden sich die langfristigen Strategien der Macht- bzw. Kosmopoliteliten erfüllen. Und Willy Wimmer vorne weg und hinein.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 20. Juli 2024,

20.07.2024 / Ausland / Seite 6

  Die Tragödie der Kinder

    Brief aus Jerusalem: Durch den Krieg werden mehrere Neugeborene im

    Makased-Krankenhaus von ihren Müttern in Gaza getrennt

Helga Baumgarten, Jerusalem

Seit Oktober warten fünf Babys aus Gaza auf ihre Mütter: die Drillinge

Nadschwa, Nidschma und Nur sind inzwischen fast ein Jahr alt. Die Mutter

hätte sie Anfang Oktober nach Gaza holen sollen, nachdem die Geburt gut

verlaufen war im Makased-Krankenhaus in Jerusalem. Sie wurde auf die

Zeit nach dem Laubhüttenfest vertröstet. Aber davor kam der 7. Oktober.

Die Mutter sitzt seitdem in Gaza fest, die Babys werden in Jerusalem

versorgt.

Aber warum ist die Mutter in Gaza – sind ihre neugeborenen Drillinge

aber in Jerusalem? Nur der menschenverachtende Umgang der israelischen

Besatzung mit Menschen aus Gaza, und gleichermaßen mit Menschen aus der

Westbank, hat dazu geführt. Als die hochschwangere Frau nach Jerusalem

kam, um ihre ersten Kinder zur Welt zu bringen, hatte sie eine

Genehmigung als Patientin. Sofort nach der Geburt ihrer Kinder

transformierte sie sich für die israelische Besatzung in eine

»Begleiterin«. Um als Begleiterin in Jerusalem bleiben zu dürfen,

braucht sie eine neue Genehmigung. Diese kann sie aber nur im

Gazastreifen beantragen. Also musste sie ihre Babys in Jerusalem lassen,

um möglichst schnell eine neue Genehmigung zu bekommen.

Das ist kein Einzelfall: Saida wurde als »Problemkind« im

Makased-Krankenhaus geboren. Nach der Geburt waren Operationen

notwendig, die zum Glück erfolgreich waren. Auch Saidas Mutter musste

zurück nach Gaza, um eine neue Genehmigung als Begleiterin ihres Babys

zu bekommen. Anas schließlich, das fünfte Baby, ist immer noch schwer

krank, auch nach mehreren äußerst komplizierten Operationen. Er ist

einer von Vierlingen. Seine Mutter kehrte mit drei ihrer Babys nach Gaza

zurück. Sie kann Anas erst nach Gaza holen, wenn dieser entsetzliche

Krieg zu Ende ist.

Wie geht das Krankenhaus in Jerusalem mit dieser Situation um? Die Babys

haben ein eigenes Zimmer erhalten, das »Gazazimmer«, in dem sie

inzwischen leben. Babygitterbetten, Lauflernhilfen, Babyspielzeug, eine

Spielmatte am Boden: All das durfte ich bewundern bei einem jüngsten

Besuch im Krankenhaus. Die Babys werden medizinisch bestens versorgt.

Jeden Tag ruft die Sozialarbeiterin bei den Müttern der Babys an. Ich

durfte miterleben, wie freudig, ja begeistert Nadschwa, Nidschma und Nur

auf die Stimme und das Bild ihrer Mama auf dem Mobiltelefon reagierten.

Ein Strahlen breitete sich aus auf den kleinen Gesichtern, sie griffen

nach dem Bild der Mutter – aber in Minuten war alles vorbei. Oft gibt es

leider keine Telefonverbindung nach Gaza …

Heute geht es zuerst und vor allem darum, den drei Frauen die Ausreise

aus Gaza zu ermöglichen. Hier in Jerusalem im Makased-Krankenhaus werden

die fünf Babys bestens versorgt. Sie schauen gesund aus und gut ernährt,

wie eben Babys in diesem Alter aussehen sollten. Die Lage in Gaza ist

dagegen nur noch katastrophal und traumatisch. Vor allem Babys unter

einem Jahr und Kleinkinder sind am stärksten von der um sich greifenden

Hungersnot betroffen. Ärzte in Gaza berichten von alarmierenden Trends

von immer mehr Frühgeburten und untergewichtigen Babys: klare

Indikatoren von schwerer Unterernährung, verschärft durch Stress, Angst

und Erschöpfung. Und es gibt schlicht kaum Nahrungsergänzungsmittel für

schwangere oder stillende Frauen.

Laut einem aktuellen UN-Bericht vom 17. Juli sind etwa 155.000

schwangere und stillende Frauen von erheblichen gesundheitlichen

Problemen betroffen, weil sie keinen Zugang zu Betreuung vor und nach

der Geburt haben. Notfallgeburten in Zelten ohne jegliche medizinische

Hilfe oder mitten in der Nacht werden zur Norm. Die Statistik zeichnet

ein erschütterndes Bild: 346.000 Kinder unter fünf Jahren und 160.000

schwangere oder stillende Frauen bräuchten Nahrungsergänzungsmittel, die

es schlicht nicht gibt. 50.000 Kinder müssten wegen akuter

Unterernährung behandelt werden. 17.000 schwangere Frauen sind

inzwischen in der Phase extremer Unterernährung (Phase vier von fünf auf

der IPC-Skala), 11.000 sogar in der Phase von katastrophaler

Unterernährung (IPC-Phase fünf).

Helga Baumgarten ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften

an der Universität Birzeit nördlich von Ramallah im Westjordanland und

Autorin mehrerer Standardwerke zum Nahostkonflikt. Dies ist ihr vierter

Beitrag in der Reihe »Brief aus Jerusalem«. Brief eins erschien in der

/jungen Welt/ vom 29./30.

<https://www.jungewelt.de/artikel/478357.nahostkonflikt-israel-in-der-krise.html> 

Juni, die Folgebriefe in den /jW/-Ausgaben vom 8.

<https://www.jungewelt.de/artikel/478915.westjordanland-blockierter-alltag.html> 

und 13./14.

<https://www.jungewelt.de/artikel/479330.brief-aus-jerusalem-gaza-nakba-2023-das-wird-das-ende-sein.html> 

Juli.

Den Artikel finden Sie unter:

https://www.jungewelt.de/artikel/479868.brief-aus-jerusalem-die-tragödie-der-kinder.html 

<https://www.jungewelt.de/artikel/479868.brief-aus-jerusalem-die-tragödie-der-kinder.html>

(c) Junge Welt 2024

https://www.jungewelt.de

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Torstraße 6, 10119 Berlin

Geschäftsführung: Dietmar Koschmieder

Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 55 651

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 20. Juli 2024, 11: 32 Uhr

*IGH erklärt israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete für

"rechtswidrig" und muss Präsenz beenden

Der Weltgerichtshof erklärt, dass Israel Apartheid begangen hat und für

die Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems Wiedergutmachung

leisten muss

*

*Haaretz, 19. Jul 2024, 6:33 PM*

Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass die

israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems illegal ist

und eine Apartheid darstellt.

Der Internationale Gerichtshof erklärte auch die israelischen Siedlungen

in diesen Gebieten für illegal und forderte in einem nicht bindenden

Gutachten, dass Israel für die Besetzung Entschädigung leisten und seine

Siedlungen auflösen müsse.

Das Gericht bezeichnete die Besetzung als "De-facto-Annexion" und sagte,

sie sei durch "systematische Diskriminierung, Segregation und Apartheid"

zustande gekommen.

Zur Wiedergutmachung gehöre, so das Gericht, "die Räumung aller Siedler

aus den bestehenden Siedlungen und der Abbau der von Israel errichteten

Teile der Mauer, die sich in den besetzten palästinensischen Gebieten

befinden, sowie die Ermöglichung der Rückkehr aller Palästinenser, die

während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort".

Das Gericht stellte außerdem fest, dass der Gazastreifen trotz des

Rückzugs Israels aus der Enklave im Jahr 2005 faktisch von Israel

besetzt ist, da Israel in der Lage ist, die Grenzen zu kontrollieren und

den Durchgang von Waren und Personen zu beschränken.

Das aus 15 Richtern aus aller Welt bestehende Gremium des Gerichtshofs

erklärte, Israel habe seinen Status als Besatzungsmacht im

Westjordanland und in Ostjerusalem missbraucht, indem es eine Politik

der Annexion von Gebieten, der ständigen Kontrolle und des Siedlungsbaus

betrieben habe. Israel müsse den Siedlungsbau unverzüglich beenden.

In der vom Gerichtspräsidenten Nawaf Salam verlesenen Stellungnahme

stellte das Gericht fest, dass "die Verlegung von Siedlern in das

Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer

Präsenz durch Israel gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention

verstößt". Das Gericht stellte außerdem mit "großer Sorge" fest, dass

Israels Siedlungspolitik sich ausgeweitet hat. Die israelische Politik

behindert das palästinensische Volk bei der Ausübung seines Rechts auf

Selbstbestimmung", so das Gericht.

Das Gericht stellte auch fest, dass der UN-Sicherheitsrat, die

Generalversammlung und alle Staaten verpflichtet sind, die Besatzung

nicht als legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre

Aufrechterhaltung zu leisten. Der Fall geht auf einen Antrag der

UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück, der vor dem im Oktober

begonnenen Krieg in Gaza gestellt wurde.

Das israelische Außenministerium lehnte das Gutachten ab und bezeichnete

es als politisch voreingenommen und "völlig losgelöst" von der Realität.

In der Erklärung wird kritisiert, dass das Urteil die von der Hamas am

7. Oktober begangenen Gräueltaten "ignoriert". Das Ministerium erklärte

außerdem, das Gutachten widerspreche dem Grundsatz, dass Frieden nur

durch "direkte Verhandlungen" erreicht werden könne, und beschuldigte

die Palästinensische Autonomiebehörde, zu versuchen, Israel durch

internationale Tribunale zu untergraben.

Als Reaktion auf die Entscheidung erklärte Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu, das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner

historischen Heimat betrachtet werden.

"Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht

in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria,

unserer historischen Heimat", sagte Netanjahu. Keine absurde Meinung in

Den Haag kann diese historische Wahrheit oder das legale Recht der

Israelis leugnen, in ihren eigenen Gemeinden in unserer angestammten

[sic] Heimat zu leben."

Übersetzt mit  deepl translator

/Martin Breidert/

/Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224/9118059

martin.breidert@gmx.de

/

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aus e-mail von Lothar Eberhardt, 20. Juli 2024, 8:40 Uhr

habe viele interessante Links gefunden die mir Hintergrund Infos geben..

*****

Serge de Sampigny

https://www.fernsehserien.de/serge-de-sampigny/filmografie

film:

https://www.youtube.com/watch?v=trEgxKWpviU

Die Geburt Israels: Von der Hoffnung zu einem endlosen Konflikt |

Komplette Deutsch Doku

https://www.youtube.com/watch?v=wNOzFIZ5N0c

10 Fakten zum Nahostkondkiukr

https://www.youtube.com/watch?v=5isBnLiLaYM

Geschichte arten

https://www.youtube.com/watch?v=W51ENoykVN4

https://www.youtube.com/watch?v=bc2ZpNDl-JM

https://www.youtube.com/watch?v=ERzN4dbDj0o

Faszination

https://www.youtube.com/watch?v=u6HjGvfKV8I

Juden hass

https://www.youtube.com/watch?v=SJz-EDV2C4Y

Antisemtismus

https://www.youtube.com/watch?v=2coLD_ALGpI

https://www.youtube.com/watch?v=rvPmh3OU2V0

HeiligesLand

https://www.youtube.com/watch?v=bbDS16iiJRs

Gaza

https://www.youtube.com/watch?v=H0EltnbGm-g

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lostineu.eu, vom 19. Juli 2024

Nicht nur bei der EU in Brüssel nimmt man es mit der Demokratie nicht mehr so genau. Auch in Berlin und Paris gibt es Ärger.

In Berlin sind FDP und CDU aneinander geraten, weil die deutschen Liberalen im Europaarlament nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt haben.

CDU-Chef Merz nannte es unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. Die FDP wies dies scharf zurück.

“Wir halten es für demokratietheoretisch höchst gefährlich, nur für eine Kandidatin zu stimmen, um irgendwie noch dabei sein zu dürfen”, sagte die EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann.

Die Newcomerin Strack-Zimmermann warf von der Leyen vor, nicht ausreichend auf Interessen der FDP eingegangen zu sein. Sie habe sich auf die Grünen konzentriert.

Das Ergebnis: Zumindest in Deutschland funktioniert die ganz große schwarz-rot-gelb-grüne Koalition zur “Rettung” der EU nicht. Doch wer nicht mitzieht, wird abgestraft.

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass von der Leyen auch bei der CDU nicht sonderlich beliebt ist. Doch dort wagt man es nicht einmal mehr, aufzumucken…

Wenig demokratisch geht es auch in Paris zu. Dort hat sich Präsident Macron mit den rechten Republikanern verbündet, um die Wiederwahl von Parlamentspräsidentin Braun-Pivet zu sichern.

Dies widerspricht dem Ergebnis der Parlamentswahl, die die Linke gewonnen hatte. Zuvor hatte Macron seine ihm ergebene liberale Regierung erneut “geschäftsührend” eingesetzt.

Der Präsident hat drei Wahlen nacheinander verloren (Europa- plus zweimal Parlamentswahl), hält aber an “seinen” Leuten und seiner Politik fest. Klarer Fall von Post-Demokratie, oder?

Siehe auch Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg

‹ Jetzt will VDL auch noch Taiwan schützen

2 Comments

1. european
   19. Juli 2024 @ 16:22

   “Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden schafft.” Grillparzer

   “Die Newcomerin Strack-Zimmermann warf von der Leyen vor, nicht ausreichend auf Interessen der FDP eingegangen zu sein. Sie habe sich auf die Grünen konzentriert.”

   ???? ???? ????

Reply

• Helmut Höft
  19. Juli 2024 @ 17:10

  *rofl* für das Zitat, *lol* für StraZi. ????

Info: https://lostineu.eu/post-demokratie-auch-in-berlin-und-paris

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Weiteres:

Jetzt will VDL auch noch Taiwan schützen

lostineu.eu, vom 19. Juli 2024

Für die Ukraine will EU-Queen von der Leyen eine “europäische Verteidigungsunion” aufbauen. Doch ihre geopolitischen Ambitionen gehen noch weiter – bis in den Indopazifik.

In ihrem Regierungsprogramm (“Political Guidelines”) kündigt die ehemalige Verteidigungsministerin an, Taiwan zu schützen und China von einer möglichen Invasion “abzuschrecken”.

Taiwan liegt zwar nicht in EUropa , aber neuerdings gehört auch der Indopazifik zu den Schwerpunkten der “geopolitischen” EU-Kommission.

Als Partner hat VDL Japan, Korea, Neu Seeland und Australien auserkoren. Rein zufällig sind es dieselben, mit denen auch die US-geführte Nato ihren Einfluß in der Region ausbauen will ????

Woher sie den Auftrag nimmt bzw bekommt und woher die Mittel, hat die CDU-Frau nicht erklärt. Dabei ist die EU jetzt schon mit der Ukraine überfordert. Und nicht nur das.

Auf Zypern jährt sich die türkische Invasion gerade zum 50. Mal. Beim EU-Beitritt 2004 versprach Brüssel, die Insel wiederzuvereinigen und die Besatzung zu beenden.

Geschehen ist nichts. Die Türkei fordert nun eine “Zwei-Staaten-Lösung”. Die EU schweigt – sie beklagt nicht mal die anhaltende illegale Besatzung, die gegen internationales Recht verstößt…

‹ Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg › Post-Demokratie auch in Berlin und Paris

3 Comments

1. Arthur Dent
   19. Juli 2024 @ 23:13

   Deutschland nimmt wie die meisten Staaten – auch China – den Grundsatz der „Unteilbarkeit“ in Anspruch und zwar völlig unabhängig davon, ob dieses „legitim“ erscheint oder nicht. Einzelne deutsche Landesteile können sich nicht einfach so abspalten, wie es ihnen passt. China vertritt einen eben solchen Alleinvertretungsanspruch. Auch Deutschland erkennt die VR China als alleinige Vertreterin Chinas an. Ebenso die Regierung der USA und der meisten Staaten der Völkergemeinschaft: Nur die VR China ist Mitglied der UN. Taiwan nicht.
   Falls „Nachtschwester Ursula“ das nicht weiß, sollte sie besser keine Führungsposition innehaben.
   Und wenn Frau von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken möchte, müsste sie ihren „amerikanischen Freunden“ mächtig in die Parade fahren. Deren Inflation Reduction Act ist im Grunde eine „Kriegserklärung“ an die europäischen Volkswirtschaften.

Reply

Info: https://lostineu.eu/jetzt-will-vdl-auch-noch-taiwan-schuetzen

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Weiteres:

Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg

lostineu.eu, vom 19. Juli 2024

Von der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.

Der Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.

Diese Beschreibung von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.

Die Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.

Denn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.

Allerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.

Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.

Die Mehrheit wurde neu “designed”

Es gab nur ein Problem: Die Parteien, für die diese “Oligarchie” (so Italiens Meloni) steht, haben im neu gewählten Parlament keine Mehrheit mehr. Eine Partei – die Liberalen – ist sogar hinter die Rechten zurückgefallen.

Da man den Prozeß aber nicht mehr öffnen konnte (oder wollte), mußte die Mehrheit im Parlament neu “designed” werden. Und da die Rechten (noch) nicht hoffähig sind, mußten die Grünen ran.

Das Ergebnis: Eine Wagenburg, in der sich alle vier “pro-europäischen” Parteien hinter von der Leyen versammeln bzw. verschanzen, um die “Brandmauer” gegen Rechts zu halten.

Von der Leyen sieht überall Feinde

Damit das klappt, mußte die Auserwählte die Wagenburg begründen. Putin, Orban, Trump, Xi, die Rechten, Cyberattacken: EUropa ist angeblich von Feinden umzingelt. Und dann mußte sie allen etwas geben.

So bekommt nun jedes Tierchen sein Pläsierchen, jedes Grüppchen sein Kommissärchen. Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das ebenso wenig zu tun wie mit vernünftiger Politik.

Die Postdemokratie produziert vielmehr einen “liberalen” Populismus, der der “Mitte” nach dem Mund redet – und eine Präsidentin, die alle alle möglichen (und unmöglichen) Versprechen erfüllen muß.

Wenn sie sich nach vorn gedrängt hätte, könnte einem von der Leyen fast schon leid tun…

Siehe auch “Wie es zu von der Leyen II. kommen konnte”

‹ Wie konnte es zu VDL II. kommen? › Jetzt will VDL auch noch Taiwan schützen

4 Comments

1. Arthur Dent
   19. Juli 2024 @ 23:26

   – Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“ –
   (Ein Artikel der „Berliner Zeitung“ von Martin Sonneborn und Claudia Latour)

   Ich finde, die haben das treffend beschrieben

Reply

Info: https://lostineu.eu/in-der-post-demokratischen-wagenburg

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aus e-mail von NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, 20. Juli 2024, 7:00 Uhr

 (http://natwiss.de/)

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten! Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.

Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:

- Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern;

- Ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von weniger als tausend Kilometern, die von der Flugabwehr gegen Bodenziele umgerüstet werden;

- Hyperschallraketen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, mit hoher Geschwindigkeit, Präzision und Reichweite (mehr als 2000 Kilometer).

Der Einsatz dieser Waffensysteme wird seit 2021 als Teil der "Multi-Domain Task Force" (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden anvisiert, die bis 1991 über die Pershing-Raketen verfügte. Damit entsteht nach der Kubakrise 1962 und der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles 1983 wieder die Situation, dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann. In beiden historischen Fällen entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg. Hinzu kommt heute, dass Europa einen heißen Krieg in der Ukraine erlebt, in dem der Einsatz von Atomwaffen durch Vladimir Putin immer wieder thematisiert wird.

Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, sind sie nuklearfähig, können also mit Atomwaffen bestückt werden. Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen. Je gefährlicher diese Waffen der russischen Regierung erscheinen, umso eher könnten sie versuchen, diese präventiv auszuschalten oder Deutschland nach deren Einsatz zur Zielscheibe zu machen. Entsprechend haben russische Politiker nach Bekanntwerden der Erklärung bekannt gegeben, Deutschland in die nukleare Zielplanung aufzunehmen, darunter auch Städte. Eine Abschreckung durch diese Raketen ließe sich auf kurze Distanzen allenfalls durch eine automatische Reaktion sichern, mit dem Risiko eines versehentlichen Krieges.

So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, Seine Zustimmung ist eine nachträgliche Rechtfertigung militärischer Planungen der USA, um eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ zu schließen, erfolgte jedoch ohne öffentliche Debatte oder demokratische Legitimation, was Fragen der nationalen Souveränität gegenüber der früheren Besatzungsmacht USA aufwirft. Scholz scheint wenig daraus gelernt zu haben, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 über die Raketenfrage gestürzt ist. Um die Tragweite dieser Entscheidung kleinzureden und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, wird so getan, als seien die Planungen der USA in Sicherheitskreisen bekannt, was die gravierende Tragweite nicht abschwächen kann. Die Eskalationsgefahren werden auch von einigen militärischen Fachleuten kritisch gesehen.

Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland.

Da die US-Pläne lange Vorlaufzeiten haben und für Europa 2021 unter der Biden-Regierung fixiert wurden, können sie keine Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sein, auch wenn dieser nun nachträglich zur Rechtfertigung benutzt wird. Umgekehrt kann Russland aus den überlegenen offensiven und defensiven Rüstungsanstrengungen von USA und NATO eigene militärische Maßnahmen und entsprechende Raketenentwicklungen ableiten. So dreht sich die Rüstungsspirale wieder wie im Ost-West-Konflikt. Hier zeigt sich die Eigendynamik des Militärisch-Industriellen Komplexes, der alles versucht, seine Existenz durch Schaffung von Feindbildern zu rechtfertigen. Vorgeblich sind die Falken auf beiden Seiten Feinde, in Wirklichkeit sind sie Verbündete, um ihre parasitären und staatlich finanzierten Strukturen auf Kosten der Bevölkerung zu erhalten.

So wird ein wahlweise kalter oder heißer Krieg mit Russland, China und anderen Mächten dauerhaft perpetuiert, die nicht dem westlich-liberalen Demokratiemuster genügen, während dieses selbst durch rechtsgerichtete, nationalistische und autokratische Strömungen auf dem Spiel steht. Der Aufrüstungskurs ist ein weiterer Sargnagel für diese Demokratien, in denen die bürgerliche Mitte außer Krisenmanagement, Repression und Gewalt keine Lösungen für die selbst erzeugten Krisen zu bieten hat, was die Empörung nur verstärkt.

Zudem ist die deutsch-amerikanische Stellungnahme scheinbar nicht mit den anderen NATO-Staaten abgestimmt, was entgegen früherer Absichtserklärungen der Bundesregierung das eigene Land singularisiert und zum vorrangigen Vorposten und Frontstaat der USA gegenüber Russland aufrüstet. Eröffnete der NATO-Doppelbeschluss von 1979 immerhin noch die Möglichkeit von Verhandlungen über die Beseitigung dieser Waffen, was dann im INF-Vertrag vollzogen wurde, so ist diese Möglichkeit heute gar nicht mehr vorgesehen. Es ist verantwortungslos, wie große Teile der Politik in Deutschland die Eskalationsspirale anheizen und einen Dritten Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz riskieren. Dies muss durch den Widerstand einer wachen und aufgeklärten Öffentlichkeit verhindert werden, die dem Verhandlungen für Frieden und Abrüstung entgegen setzt.

- Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und sich aktiv für Verhandlungen und Vereinbarungen einzusetzen, die eine dauerhafte Friedensordnung in Europa schaffen.

- Wir fordern die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, besonders zwischen USA und Russland.

- In dieser kritischen Situation ist es jetzt dringlich, die Friedenskräfte zu stärken. Es ist auch eine Chance für die Friedensbewegung, breitere Kreise zu mobilisieren, um den Gefahren des Wettrüstens neue Impulse für Abrüstung entgegen setzen, wie schon in den 1980er Jahren.

- Gelegenheiten dazu sind die Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August und die zentrale Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin (Organisation: https://nie-wieder-krieg.org/). Es gibt bereits an vielen Orten Aktionen, einsehbar in https://www.friedenskooperative.de/termine  (https://www.friedenskooperative.de/termine) .

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

www.natwiss.de

info@natwiss.de 

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.07.2024

„Reaktionäre Forderungen per Telefon“

Berlin setzt seine Einflussbemühungen in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Diese haben teils erhebliche geostrategische Bedeutung. Ziel ist es, das rasant erstarkende China zurückzudrängen. BERLIN/HONIARA/PORT MORESBY (Eigener Bericht) – Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/reaktionaere-forderungen-per-telefon/

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Stopp israelischer Landnahme im Westjordanland

pax christi fordert konkrete Maßnahmen gegen die permanente Landnahme und Vertreibung seitens der israelischen Regierung. Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen die Bundesregierung und die Europäische Union zu sofortigen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/stopp-israelischer-landnahme-im-westjordanland/

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Clean Shelter: Zwei Frauen aus Palästina und Israel starten Spendenkampagne für Unterkünfte und sanitäre Anlagen in Gaza

Clean Shelter, eine in Deutschland ansässige gemeinnützige Organisation unter der Leitung von Seba Abu-Daqa und Tom Kellner, hat als Reaktion auf den dringenden Sanitärbedarf und die wachsende humanitäre Krise im Gazastreifen eine weltweite Spendenkampagne gestartet. Das Hauptziel von Clean Shelter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/clean-shelter-zwei-frauen-aus-palaestina-und-israel-starten-spendenkampagne-fuer-unterkuenfte-und-sanitaere-anlagen-in-gaza/

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Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und Mitarbeiterrechte ausgehebelt sowie gezieltes Gewerkschaftsmobbing betrieben. Aber die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/tesla-setzt-kranke-mitarbeiter-unter-druck/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 19. Juli 2024, 23:40 Uhr

DANKE HILDE. ICH LEITE DIESES WICHTIGE DOKUMENT GERNE WEITER. IRENE

---------- Forwarded message ---------

Von: Von Meier <hvonmeier@gmx.de>

Date: Fr., 19. Juli 2024 um 22:53 Uhr

Subject: WG: Michael von der Schulenburg MdEP am 17.07.24 zur

Ukraine-Resolution des neu konstituierten EU-Parlaments

To: Achim Wernicke <achim.wernicke@gmx.de>, Isolde Arnold <

isolde_arnold@hotmail.com>, irene eckert <irene.eckert@gmail.com>, Wolfgang

und Irmgard Scharmann <i.w.scharmann@t-online.de>

Cc: Schlieker <schlieker@posteo.de>, Gerlinde Schermer <schermer@berlin.de>,

Karl Goebler <k.goebler@web.de>, <ulrike.fink.von.wiesenau@gmx.de>, Heide

Schütz <heide.schuetz@t-online.de>, <hella52@online.de>, <

info@gertrudkauderer.de>

…wieder Informationen, die aus dem IPPNW- Netzwerk stammen und ganz aktuell

aus dem EU-Parlament….

Abgesehen von dem Wesentlichen, dem Inhaltlichen des Beitrags von *Michael

von der Schulenburg* , es ist

die U N G E H E U E R L I C H K E I T des Redeverbots…… ich würde sagen:

ein Beispiel für „GELEBTE DEMOKRATIE!!!“

Dieser Vorfall muss VERBREITUNG finden!!! UND: das BSW unterstützen!

Lohnenswert auch der Begleittexts  des Arztes *Christoph Krämer*, ein

unermüdlicher Friedenskämpfer……

LOVE & PEACE

Hildegard

*Von:* Dr. Karin Ritter-Pichl <dr.karinritter@gmx.de>

*Gesendet:* Freitag, 19. Juli 2024 19:05

*An:* Hildegard von Meier <hvonmeier@gmx.de>

*Betreff:* Michael von der Schulenburg MdEP am 17.07.24 zur

Ukraine-Resolution des neu konstituierten EU-Parlaments

nach unserem Telefonar eben: hier nochmal die Rede von Michael v d

Schulenburg. LG Karin

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

*Betreff: *

Re: [Ippnw-deutschland] Michael von der Schulenburg MdEP am 17.07.24 zur

Ukraine-Resolution des neu konstituierten EU-Parlaments

*Datum: *

Thu, 18 Jul 2024 17:04:44 +0200

*Von: *

Dr. Karin Ritter-Pichl <dr.karinritter@gmx.de> <dr.karinritter@gmx.de>

*An: *

Krämer, Christoph (pr.) <kraemer.chr@gmx.de> <kraemer.chr@gmx.de>

lieber Christoph, danke für die Rede. Sie ist schon auf you tube zu finden

und als solche hab ich sie im Berlinverteiler empfohlen. Es ist nicht

auszuhalten, wie Europa im vorauseilenden Gehorsam den Kriegswillen der USA

umsetzt! PS ich schicke diese mail nicht als Antwort, sondern über deine

Zweit-mail-Anschrift. LG Karin

Am 18.07.2024 um 16:24 schrieb Christoph Krämer:

Liebe IPPNW-KollegInnen,

*Michael von der Schulenburg** MdEP hat -

nachdem das neu konstituierte EU-Parlament gestern eine Resolution zur

unbegrenzten, unbarmherzigen Fortführung des Ukrainekrieges mit dem Ziel

des Sieges über Russland und gegen eine Verhandlungslösung verabschiedet

hat (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0003_EN.pdf )

-

nach Verweigerung eines Rederechts im Parlament folgendes Statement

abgegeben:

*Warum wir als BSW die Ukraine-Resolution der EU ablehnen: *

https://www.youtube.com/watch?v=-dPX_hYvzZE (4 Minuten)

Zitat von der Schulenburg:

*"Es ist eine Kriegsresolution. Was wir brauchen, ist eine

Friedensresolution!" *

*Ergänzend:*

Die nach über 2 Jahren erste und einzige mir bekannte hörbare Initiative

aus der EU für einen Verhandlungsfrieden kam meines Wissens von Viktor

Orbán, dessen politisches Profil ich ansonsten ablehne.

Letzteres darf uns nach meiner Überzeugung aber nicht davon abhalten, seine

Friedensinitiative zu unterstützen:

Als erstes reiste er nach Kiew (wo er auch empfangen wurde! - seither nehme

ich übrigens eine Veränderung im Ton Selenskyjs wahr:

https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=479621, jW vom 17.07.24), als

nächstes nach Moskau, dann nach Peking (wo er von Xi Jinping empfangen

wurde) und zuletzt nach Washington (wo er mit dem voraussichtlich nächsten

Präsidenten der USA sprach).

Statt uns jetzt in Kritik an der Person Orbáns zu ergehen (die ich, wie

gesagt, teile), sollten wir vielmehr lautstark Unterstützung für seine

friedensorientierte Initiative kundtun, seine Torpedierung durch die

EU-Kommission ablehnen und stattdessen fordern, dass der bisherige

friedenspolitische Totalausfall der Friedensnobelpreisträgerin EU nun

endlich korrigiert werden muss!

Anlässlich dessen möchte ich hier noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an

Joachim und Ulrich Gottstein für die Weiterleitung und Kommentierung des

Orbán-Friedensinterviews aussprechen!

Lassen wir nicht zu, dass wie im Fall der Stationierung neuer

Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa über unsere Politik allein in

Washington entschieden wird.

Viele Grüße

Christoph Krämer

*  vormaliger UN-Spitzendiplomat und Mitglied der großen Familie von der

Schulenburg,

    deren Mitglied, der Botschafter *Friedrich-Werner von der Schulenburg*

1944 in der Folge des Stauffenberg-Attentats auf Hitler vom 20.07.1944 von

den Nazis hingerichtet wurde.

    Zum Jahrestag übermorgen werde ich sein hier in Braunschweig gelegenes

Grab aufsuchen.

    Ziel war nicht nur die Öffnung der KZ-Tore, sondern vor allem auch die

Beendigung des Krieges - was mindestens Hunderttausende, wenn nicht

Millionen von Menschenleben gerettet hätte...

    *Michael Graf von der Schulenburg* wurde gerade als Parteiloser auf der

Liste des BSW ins EU-Parlament gewählt.

    Er blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung als UN-Spitzendiplomat

zurück und erhielt für seinen Einsatz zur friedlichen Beilegung blutiger

Konflikte hohe Auszeichnungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der Anblick lässt einen dann doch noch einmal stutzen, selbst nach einem Rundgang durch die Redaktionsräume der Tageszeitung Junge Welt, der schon an etlichen Propagandabildern antiwestlicher Heroen vorbeigeführt hat. An einer Postkarte des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh (im Büro des Ressorts Innenpolitik). An einem Wahlplakat des venezolanischen Linkspopulisten Nicolás Maduro (im Büro der Außenpolitik). An einem edel gerahmten, schwarz-weißen Fidel-Castro-Porträt (vor der Herrentoilette).

Darüber wird an diesem Donnerstag das Verwaltungsgericht in Berlin in erster Instanz urteilen. In der Rechtssache „Verlag 8. Mai GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland“, Aktenzeichen VG 1 K 437/21. Es hat lange gedauert, bis die Junge Welt das nötige Geld für ihre entsprechende Klage zusammengekratzt hat.

Das Verwaltungsgericht Berlin wird über all diese Fragen am Donnerstag von 10 Uhr an verhandeln und danach voraussichtlich auch gleich sein Urteil bekannt geben.

Info: https://www.sz.de/lux.UhALNBjDAw7UvNNBWEjiDG

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi äußert erneut Kritik an der aktuellen politischen Strategie seiner Partei. Da Bundeskanzler Scholz "für Kanonen wirbt", würde er nun für Wagenknecht und ihr Bündnis werben, da diese "für Verhandlungen mit Russland eintritt".

Klaus von Dohnanyi: "Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu vertreten", Zitat von dem SPD-Urgestein im BSW-Interview im Mai 2024

Der frühere Bundesminister, der 1970er und spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, gibt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seinen Unmut bezüglich der SPD und der aktuellen Russland-Politik von Bundeskanzler Scholz zu Protokoll. Eine wesentliche Wurzel der SPD, die Friedenspolitik, wäre in den letzten Jahren "abgehackt" worden. Schlechte Wahlergebnisse seien vollkommen gerechtfertigt, zukünftig wolle das langjährige Mitglied – seit 1957 – nun aus Enttäuschung und Protest einer gescheiterten SPD-Politik Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis in der Öffentlichkeit unterstützen.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fand von Dohnanyi klare Worte der Kritik an den Parteimitgliedern, bezogen auf die fortdauernde Ukraine-Politik und die damit verbundene Ankündigung:

Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU – AfD stärkste Kraft

"In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen. Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt.

Von Dohnanyi hatte bereits im Mai vor der EU-Wahl auf dem YouTube-Kanal von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eindeutige Worte interner SPD-Missstände gefunden, um festzustellen:

"Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu vertreten."

Der Politiker, der einzige noch lebende Minister des "Kabinett Willy Brandt I.", erklärte aktuell weiter, dass "die SPD gerade dabei ist, sich selbst zu verraten". Elementare inhaltliche Identifikationen und politische Wurzeln, wie die Friedens- und Sozialpolitik, wären in den letzten Jahren abhandengekommen:

"Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt. Ich halte den Kampf der Ukraine für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Auftrag der USA."

Um das Leid zu beenden, müssten für eine diplomatische Lösung "auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden", so von Dohnanyi, der darauf angesprochen mitteilte seine Partei nicht verlassen zu wollen. Die Partei "muss mich ertragen, so wie ich sie ertrage".

Mehr zum Thema - Panik bei den Sozis: BSW ist "ein Stich ins Fleisch der SPD"

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Info: https://freedert.online/inland/212862-spd-urgestein-von-dohnanyi-kritisiert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

SPD-Urgestein

web.de, Aktualisiert am 19.07.2024, 12:44 Uhr

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi kritisiert die Russland-Politik des Kanzlers. (Archivbild) © dpa / Markus Scholz/dpa

Die Politik von Olaf Scholz gegenüber Russland trägt dem Kanzler von vielen Seiten Kritik ein. Eine besonders heftige Schelte kommt nun von einem Urgestein der eigenen Partei.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Russland-Politik Unterstützung von einem SPD-Urgestein. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zugleich die eigene Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz.

"In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen. Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt." Dafür sei er auch.

Klaus von Dohnanyi: "SPD ist dabei sich selbst zu verraten"

Der 96-Jährige betonte, die SPD habe in ihrer Geschichte immer aus zwei Wurzeln Kraft gezogen, die Friedens- und die Sozialpolitik. "Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt", sagte von Dohnanyi.

Auf den Hinweis im Interview, er scheine sehr mit seiner SPD zu hadern, antwortete er: "Das Wort "hadern" ist eigentlich nicht ausreichend. Ich bin der Meinung, dass die SPD gerade dabei ist, sich selbst zu verraten." An einen Parteiaustritt denkt von Dohnanyi aber nicht. "Die SPD muss mich ertragen – so wie ich sie ertrage", betonte er. (dpa/fab)

Info: https://web.de/magazine/politik/dohnanyi-unterstuetzt-wagenknechts-russland-kurs-39908036

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Zwei Videos von 2022 mit dem 93-jährigen Klaus von Dohnanyi

• Können nur die USA diesen Krieg beenden? Klaus von Dohnanyi im Gespräch | maischberger (youtube.com, 12.05.2022)                                                                                                             Video https://www.youtube.com/watch?v=5N6dNhPLP_M Dauer 18:47 min

• Klaus von Dohnanyi über Putin und Biden im NDR, (youtube, 05.05.2022)                                 Video https://www.youtube.com/watch?v=KgOcrDasrcI Dauer 1:05 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Dringend gewarnt vor einem Krieg mit Russland hatte Klaus von Dohnanyi bereits 2014 in einem Aufruf. https://www.kein-militaer-mehr.de/2/warnungen.html

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 19. Juli 2024, 12:02 Uhr

Liebe Palästina- und Israelinteressierte, liebe Aktive,

die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzer Brutalität

weiter. So stehen wir auch *den Juli hindurch jeden Mittwoch zwischen

15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache am Blätterbrunnen* in

Hannovers Innenstadt. Und: Das deutsche Innenministerium will

kriegsverletzte Kinder aus dem Gazastreifen zur Behandlung nicht

einreisen lassen. Wir fragen: Warum?

Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.

1) die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzer Brutalität

weiter. So stehen wir auch *den Juli hindurch jeden Mittwoch zwischen

15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache am Blätterbrunnen* in

Hannovers Innenstadt.

Und: Das deutsche Innenministerium will kriegsverletzte Kinder aus dem

Gazastreifen zur Behandlung nicht einreisen lassen. Wir fragen: Warum?

Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.

2) Nicht vergessen! Wir erinnern an unsere Einladung ein zu unserer

nächsten FORUM-Veranstaltung im August:

****

*Dienstag, 6. August 2024 — 19.00 Uhr

Referent: Daniel Marwecki (Berlin)

**Thema: **/Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen von

Adenauer bis heute:/**/Rehabilitation, Normalisierung, "Staatsräson"./***

*Ort: Fzh. Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover, Stadtbahnlinie 10

(Freizeitheim Linden) *

Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie meist über sich selbst.

Deswegen ist die eigentliche Beziehungsgeschichte zwischen Deutschland

und Israel weitgehend unbekannt. Reden deutsche Politiker über diese

Beziehungen, so fallen Wörter wie »Wunder« oder »Versöhnung«. Wörter,

hinter denen eher Wunschdenken als Realität steckt. Nach der

israelischen Staatsgründung von 1948 war es ausgerechnet die

Bundesrepublik, die zur wichtigsten Unterstützerin des jüdischen Staates

wurde. Reparationen, Waffenlieferungen und Finanzmittel halfen, aus dem

existenziell bedrohten Land eine Regionalmacht zu formen. Kein Wunder,

dass Israel die ausgestreckte deutsche Hand annahm: eine andere Wahl

hatte es kaum. Von Versöhnung aber war keine Rede. Niemand machte sich

darüber Illusionen, dass in Deutschland ehemalige Nationalsozialisten

Karriere machten – und mit der Israelhilfe ihre blutigen Hände in

Unschuld wuschen.

Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der University of

Hong Kong. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert. Sein

Buch »Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding« erschien 2018

bei Hurst Publishers, auf Deutsch unter dem Titel *„**Absolution?

Israel****und die deutsche Staatsräson“* beimWallstein Verlag in

Göttingen. Seine journalistischen Beiträge erschienen unter anderem in

Le Monde Diplomatique, taz, Unherd und Jacobin.

3) Die weitere schon angekündigte *Veranstaltung mit Moshe Zuckermann*

im August wird angesichts der Lage *per ZOOM* stattfinden, und zwar am

*Montag, 19. August um _18 Uhr_*.

Thema: " *Wohin geht Israel ? Politische Tendenzen und Entwicklungen in

der israelischen Gesellschaft"*.

4) Die Lage in Gaza wird immer schlimmer. Ein europaweites

Aktionsbündnis ruft zu Spenden auf. Nähere Infos und Kontonummer finden

Sie unter diesem Link: https://www.togetherforgaza.com 

<https://deref-web.de/mail/client/-V2FskLLVQQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.togetherforgaza.com>

5) Eine Buchempfehlung: Rashid Khalidi, der hundertjährige Krieg um

Palästina, Unionsverlag Zürich, Mai 2024, 372 S. 26€, mit einem Nachwort

zum Erscheinen der deutschen Ausgabe März 2024. R. Khalidi ist

US-amerikanisch-palästinensischer Autor, lehrt an der

Columbia-Universität in New York. Er stützt sich auf spannendes

Archivmaterial zum historischen Hintergrund und bezieht auch Fehler der

palästinensischen Führung mit ein. Eine m.E. sehr kenntnisreiche

Einführung in den 'Konflikt'.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.