"60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

freedert.online, 18 Feb. 2025 18:03 Uhr

Eine US-Dokumentation zum Thema: "Polizeiarbeit im Internet in Deutschland" gegen sogenannte "Hassrede" sorgt für Diskussionsstoff, nicht nur in den USA. Das Video zeigt das vermeintliche "Vergnügen" bei der Arbeit, vermittelt durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen. Eines der Strafanzeigenopfer ist Prof. Stefan Homburg.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit? Dr. Matthäus Fink, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen und Interviewpartner in der '60 Minutes' Dokumentation vom 17. Februar 2025

Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.

Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:

"Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet."

Haftstrafen, Social Media-Sperren, Meinungsunterdrückung: Deutschland im Zensurwahn?

Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:

"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."

Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr

— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025

Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:

• Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
• Bild: Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos
• Welt-Zeitung: Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur "Wow"
• 
  

"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung

Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:

"Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch." 

Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte (RT DE berichtete):

Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:

"Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht

Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:

"Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

"Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

"Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden".

Mehr zum Thema - Die Zensoren zerstören die Demokratie

Video https://rumble.com/v6lwsuy-hausdurchsuchungen-us-sender-berichtet-ber-redefreiheit-in-deutschland.html Dauer 2:59 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18 Feb. 2025 21:03 Uhr

Das neue Abkommen vereinfacht die Logistik und die Kooperation zwischen den Streitkräften beider Länder für gemeinsame militärische Aktivitäten. Dabei geht es um Manöver und Einsätze im Katastrophenschutz; Auslöser könnte aber das indische Interesse an der Arktis sein.

Vinay Kumar und Alexander Fomin bei der Unterzeichnung des Vertrags, 18. Februar 2025

Russland und Indien haben einen neuen Vertrag über die Verteidigungslogistik unterzeichnet, der darauf abzielt, die Koordination bei Manövern, Katastrophenhilfe und anderen gemeinsamen Einsätzen zu verbessern, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Logistik (Reciprocal Exchange of Logistics Agreement, RELOS) wurde nach einem Treffen des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Generaloberst Alexander Fomin, und Indiens Botschafter in Russland, Vinay Kumar, unterzeichnet.

Medienbericht: Indien drängt auf Abschluss eines strategischen Ölabkommens mit Russland

Beide Seiten betonten die Bedeutung des Abkommens bei der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und wiederholten ihre Entschlossenheit, die Verteidigungskontakte zu stärken.

"Die Parteien betonten die Bedeutung des unterzeichneten Dokuments für die künftige Interaktion auf militärischem Gebiet und bestätigten ihre Konzentration auf die beständige Stärkung der Zusammenarbeit im Geiste einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft", fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu.

Der Vertrag soll die Interoperabilität zwischen den Streitkräften beider Länder steigern, insbesondere bei Manövern und humanitären oder Katastropheneinsätzen.

"Übereinkünfte dieser Art erweitern die geografischen Möglichkeiten für Einsätze in Friedenszeiten für alle teilnehmenden Parteien. Derzeit ist das für Russland weniger relevant, weil seine Hauptanstrengungen auf die Militäroperation in der Ukraine gerichtet sind, aber wenn der Konflikt beendet ist, wird dieses Abkommen relevant sein", sagte Alexei Kuprianow, der Leiter des Zentrums für die Indopazifische Region im Nationalen Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) gegenüber RT.

"Es ist möglich, dass die Regelungen dieses Vertrags im Falle eines gemeinsamen Manövers in der Arktis und in den Gewässern des Arktischen Ozeans benötigt werden. Aus der Perspektive der indischen militärischen Führung und der Expertengemeinschaft ist das wichtig, weil Indien wegen zunehmender chinesischer Aktivitäten in der Polarregion besorgt ist", fügte der Experte hinzu.

Analyse

Aero-India-Flugshow – Russischer Kampfjet "zerstört" US-Konkurrenten

Russland und Indien pflegen seit Jahrzehnten enge Verteidigungsbeziehungen. Moskau ist Neu-Delhis größter Rüstungslieferant, obwohl das südasiatische Land aktiv die Quellen seiner Rüstungsimporte und technologischen Partnerschaften diversifiziert, wie aus Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) hervorgeht.

Russland war über lange Zeit Lieferant und technologischer Partner für einige der höchstentwickelten Systeme Neu-Delhis, darunter die SU-30MKI Kampfflugzeuge, die in Indien in Lizenz gebaut werden, und die BrahMos Raketen, die eine gemeinsame Entwicklung beider Länder sind. Annähernd 60 Prozent der Rüstungsgüter des indischen Militärs sind heute russischen Ursprungs, und die beiden Länder haben ihre Absicht bekundet, die Verbindungen weiter zu vertiefen.

Im Dezember besuchte eine hochrangige Militärdelegation aus Indien unter Leitung des Verteidigungsministers Rajnath Singh Russland für hochklassige Gespräche. Sing wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen. Auf dem Treffen merkte der indische Verteidigungsminister an, dass Indien "trotz der geopolitischen Herausforderungen und großem öffentlichen und privaten Druck die bewusste Entscheidung getroffen hat, die engen Kontakte zu Russland nicht nur fortzusetzen, sondern zu vertiefen und unsere Zusammenarbeit auszuweiten". "Wir werden immer an der Seite unserer russischen Kollegen stehen", betonte er.

Mehr zum Thema - Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen

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Info: https://freedert.online/international/237231-russland-und-indien-unterzeichnen-militaervertrag

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2025, 21:20 Uhr

_RT DE 18.2.2025

_

*EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA

aufrechterhalten

*Notfalls im Alleingang: Das ist die in Brüssel vorherrschende Devise,

sollten sich die Amerikaner aus dem Sanktionsregime gegen Russland

verabschieden. Man werde nicht nur an bestehenden Sanktionen festhalten,

sondern bereite derzeit weitere Strafmaßnahmen vor, erklärte

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben,

selbst wenn die USA dies beschließen sollten. Das sagte

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Brüssel

bereits an der nächsten Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland arbeite.

Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen,

die nächste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen

Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar verhängt werden

sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche

Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um das Land zu isolieren, es

vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Währungsreserven

einzufrieren.

Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würde,

wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug für einen möglichen

Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erklärte Dombrovskis, dass

Brüssel eine unabhängige Sanktionspolitik verfolge.

/"Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr

klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in

ihre eigenen Hände nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik,

denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets

weiter"/, sagte der Kommissar.

Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis

Ende Juli verlängert. Die Beschränkungen zielen bereits auf ein breites

Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und

individuelle Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Beamte.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview

mit /Franceinfo/ am Dienstag, dass die kommenden Maßnahmen der EU in

erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.

Barrot erklärte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen

Präsidenten Wladimir Putin "zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu

setzen". Der Franzose fügte hinzu, die EU werde "die Kosten des Krieges"

für Moskau weiter erhöhen. Die Sanktionen werden sich auch gegen Länder

richten, die die Umgehung der Beschränkungen erleichtern, kündigte der

Minister an.

Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor

Orbán die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um

die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen.

Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Brüssels im

Ukraine-Konflikt als unfähig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als

schädlich für die Mitgliedsstaaten des Blocks. Vergangene Woche

prognostizierte

<https://freedert.online/europa/236849-orban-sagt-russlands-wiedereingliederung-in/> Orbán,

dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die

Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert" werden wird.

Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und

wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei,

Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen

Finanzsystem zu isolieren.

_

RT DE 18.2.2025

_

*Russland und USA vereinbaren Wiederherstellung der Zahl der

Botschaftsmitarbeiter

*

Russland und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, die Zahl des

Botschaftspersonals in Moskau und Washington wiederherzustellen, sagte

Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen zwischen den Delegationen

beider Länder in Saudi-Arabien. Er erklärte:

/"Wenn unsere diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind, wird es sehr

schwierig sein, viele Themen zusammenhängend zu diskutieren, darunter

auch einige unabhängige Fragen, die die umfassenderen Verhandlungen über

die Ukraine gefährden könnten. Daher ist es notwendig, einige

Verbesserungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie unsere Missionen

durchgeführt werden, sowie an der Umgebung und dem Raum, der ihnen für

den Einsatz zur Verfügung steht. Dies ist etwas, womit wir schnell

beginnen möchten, und es ist wichtig, die Bühne für die anderen beiden

Dinge zu bereiten, die wir tun möchten."/

Rubio bezeichnete es als ein zentrales Ziel dieser Bemühungen, eine

Einigung "mit allen beteiligten Parteien über eine akzeptable Lösung des

Konflikts in der Ukraine" zu erzielen. Er fügte hinzu:

/"Die Welt wird dadurch nicht nur besser, sondern ich denke auch, dass

dadurch einige wirklich einzigartige Möglichkeiten für eine

Zusammenarbeit mit ihnen [den Russen] in Bereichen von gemeinsamem

geopolitischem Interesse sowie einige wirklich einzigartige

wirtschaftliche Chancen entstehen werden."/

Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Aufhebung der

Sanktionen gegen den russischen Außenminister Sergei Lawrow antwortete er:

/"Wir haben diese Gesprächsebene einfach noch nicht erreicht, aber es

gibt eine Reihe von Themen, die im Laufe der Zeit besprochen werden

müssen. Wir haben diesen Prozess noch nicht gestartet. Wir haben uns

heute einfach darauf geeinigt, den Prozess der Diskussion dieser Dinge

zu beginnen."/

Russland und die USA haben sich bereits mehrfach gegenseitig mit der

Ausweisung von Diplomaten konfrontiert. Bei der Zahl der seit dem Jahr

2000 ausgewiesenen russischen Diplomaten liegen die USA unter allen

westlichen Ländern an der Spitze: Insgesamt wurden 225 russische

Diplomaten ausgewiesen. Nach dem Beginn der militärischen

Sonderoperation in der Ukraine bewertete der russische Außenminister

Sergei Lawrow das Niveau der Beziehungen zu Washington als niedrig:

/"Sie existieren praktisch nicht"/, und über die Arbeit der Botschaften

werde ein "langwieriger" Dialog geführt.

Am 14. September 2023 erklärte das russische Außenministerium den Ersten

und Zweiten Sekretär der US-Botschaft, Jeffrey Sillin und David

Bernstein, zu Personae non gratae und verwies auf "illegale Aktivitäten

und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" durch die

US-amerikanischen Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung.

Heute fanden in Riad zum ersten Mal seit langer Zeit Verhandlungen

zwischen Vertretern Russlands und der USA statt. An der Veranstaltung

nahmen Lawrow und Rubio sowie der russische Präsidentenberater Juri

Uschakow, der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater Mike Waltz,

der Sondergesandte des Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff,

der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud und der nationale

Sicherheitsberater des Königreichs, Musaad bin Mohammed Al Aiban, teil.

Die Ukraine weigerte sich im Voraus, deren Ergebnisse anzuerkennen.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2025, 20:09 Uhr

*"Wir haben einander nicht nur gehört, sondern auch verstanden" – Lawrow

über Verhandlungen in Riad

*Am Dienstag haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Gespräche zwischen

den Delegationen Russlands und der USA stattgefunden, angeführt vom

russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem US-amerikanischen

Amtskollegen Marco Rubio. Die Parteien diskutierten über die Möglichkeit

der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die

Perspektiven für eine Lösung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen

Osten. Lawrow erklärte, dass die Verhandlungen sehr nützlich waren, da

die Parteien einander nicht nur gehört, sondern auch wirklich verstanden

hätten.

/Siehe:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-haben-einander-nicht-nur-geh%C3%B6rt,-sondern-auch-verstanden--%E2%80%93-Lawrow-%C3%BCber-Verhandlungen-in-Riad:b

*US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier

grundsätzliche Punkte geeinigt"

*In einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich US-Außenminister

Marco Rubio zu den Gesprächen.

Die Delegationen hätten sich auf vier grundsätzliche Punkte zur

Beendigung des Konflikts geeinigt: die Wiederherstellung der

diplomatischen Beziehungen, die Einberufung von Verhandlungsteams, die

Vorbereitung der geopolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach

Beendigung des Krieges, persönliches Engagement der am Gespräch

beteiligten Diplomaten zur Beilegung des Konflikts.

Rubio merkte an, dass immer alle Seiten Kompromisse eingehen müssten, um

einen Konflikt erfolgreich beenden zu können. Da auch die EU zu den

Konfliktparteien gehöre, müsse auch sie sich früher oder später an den

Verhandlungen beteiligen.

"Es gibt realistische Chancen, mit den Russen in geopolitischen Fragen

von gemeinsamem Interesse und, offen gesagt, auch in wirtschaftlichen

Fragen zusammenzuarbeiten, die hoffentlich gut für die Welt sind", so

der 53-Jährige.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/US-Au%C3%9Fenminister-Rubio-zu-Gespr%C3%A4ch-mit-Lawrow---Haben-uns-auf-vier-grunds%C3%A4tzliche-Punkte-geeinigt-:6

*Sacharowa: "Westeuropa wird von der ganzen Welt ausgelacht"

*Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA lösen in den westlichen

Ländern nervöse Reaktionen und Panik aus, so die Sprecherin des

russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, während ihrer

Pressekonferenz am 18. Februar. Die europäischen Länder seien nicht

bereit, ihre "eigenen primitiven Einstellungen zu überwinden" und

wollten stattdessen unbedingt "ihren hybriden Krieg gegen unser Land bis

zum letzten Ukrainer weiterführen", so Sacharowa.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Sacharowa---Westeuropa-wird-von-der-ganzen-Welt-ausgelacht-:9

_

RT DE 18.2.2025

_*Neuer Kurs: Russland und USA wollen regelmäßig zur Ukraine beraten –

Lawrow

*Riad – Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland

zeigen nach Jahren der Eiszeit erste Zeichen der Entspannung. Beide

Seiten haben sich darauf verständigt, regelmäßig Konsultationen zur

Ukraine abzuhalten und zügig Verhandlungsteams zu benennen. Dies

erklärten hochrangige Vertreter beider Länder am Montagabend in Riad.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass man sich darauf

geeinigt habe, zeitnah einen strukturierten Verhandlungsprozess zu

etablieren.

/"Sobald die USA ihre Delegation benannt haben, werden wir unseren

Vertreter umgehend festlegen", so Lawrow./

Die Gespräche, so hieß es weiter, seien von einem konstruktiven Ton

geprägt gewesen:

/"Wir haben nicht nur zugehört, sondern uns auch gegenseitig verstanden."/

US-Außenminister Marco Rubio unterstrich die Bedeutung nationaler

Interessen beider Staaten in diesem Dialog.

/"Russland und die USA müssen in geopolitischen und wirtschaftlichen

Fragen zusammenarbeiten", sagte er./

Laut Lawrow gebe es Anzeichen dafür, dass Washington nun offener für die

russische Position sei als in der Vergangenheit.

*Einigung auf diplomatische Normalisierung*

Neben den Gesprächen zur Ukraine einigten sich beide Seiten darauf, den

Personalbestand ihrer diplomatischen Vertretungen in Moskau und

Washington wieder aufzustocken. Damit solle die Handlungsfähigkeit der

Botschaften nach Jahren der Restriktionen und gegenseitigen Ausweisungen

wiederhergestellt werden.

Gleichzeitig dementierte Lawrow Berichte über eine vermeintliche

Einigung auf einen dreistufigen Plan zur Beilegung des

Ukraine-Konflikts. "Solche Informationen haben wir nicht bestätigt",

sagte er. Ein zentrales Anliegen Moskaus bleibe zudem die Verhinderung

eines direkten militärischen NATO-Engagements in der Ukraine, auch unter

dem Deckmantel von EU- oder nationalen Kontingenten.

Ein weiteres Thema war die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russland und

die USA hätten sich darauf verständigt, Hindernisse für gegenseitig

vorteilhafte Handelsbeziehungen zu beseitigen. Laut US-Quellen stand

auch ein beidseitiger Moratoriumsvorschlag für Angriffe auf

Energieinfrastrukturen zur Debatte. In diesem Zusammenhang verwies

Lawrow auf jüngste Drohnenangriffe Kiews auf eine Ölpumpstation in

Krasnodar.

/"Solche Angriffe gefährden nicht nur Russland, sondern auch die

Energiesicherheit Kasachstans", betonte er./

Die russische Delegation, bestehend aus Außenminister Lawrow und Putins

Berater Juri Uschakow, traf am Montag in Riad ein. Die US-Seite wird von

Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und dem

Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff vertreten.

Das Treffen geht auf eine Initiative der Trump-Regierung zurück, die den

diplomatischen Dialog mit Russland nach Jahren der Spannungen wieder

aufnehmen möchte. Ein 90-minütiges Telefonat zwischen Donald Trump und

Wladimir Putin in der vergangenen Woche ebnete den Weg für diese

Verhandlungen.

Laut Rubio sei es zu früh, über konkrete Ergebnisse zu sprechen,

insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der Sanktionen

gegen Russland. Dennoch betonte er, dass das Gespräch zwischen Trump und

Putin den komplexen Ukraine-Konflikt nicht allein lösen könne, weshalb

weitere diplomatische Schritte notwendig seien.

*Selenskij stellt sich gegen Verhandlungen ohne die Ukraine*

Die ukrainische Führung betrachtet die Gespräche in Riad mit Skepsis.

Wladimir Selenskij erklärte, dass sein Land zu den Verhandlungen nicht

eingeladen worden sei und alle Ergebnisse, die ohne direkte ukrainische

Beteiligung erzielt würden, als "null und nichtig" betrachte. Offiziell

wird er ebenfalls Saudi-Arabien besuchen, jedoch ohne direkten Bezug zu

den laufenden Gesprächen.

Putin machte gegenüber Trump deutlich, dass Russland nicht an einem

bloßen Waffenstillstand interessiert sei, sondern auf eine

grundsätzliche Lösung des Konflikts dränge. Moskaus Kernforderungen

blieben die Neutralität der Ukraine, ihre Entmilitarisierung sowie die

Anerkennung der territorialen Realität.

Die Verhandlungsteams sollen nun die Ergebnisse des Treffens in Riad an

ihre Präsidenten übermitteln, die über das weitere Vorgehen entscheiden

werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Februar 2025, 17:24 Uhr

*Von Peace Now:

*

„The year of annexation and expulsion“ ist erschreckend: Rekordzahlen

bei Außenposten, Landnahme und Zerstörungen, de-facto Annexion etc..Das

zweite Jahr der Regierung Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir ist das Jahr, in

dem der Annexionsplan der Regierung, der bereits im Koalitionsvertrag

Ende 2022 festgelegt worden war, in die Praxis umgesettzt wird.

https://peacenow.org.il/en/the-year-of-annexation-and-expulsion-summary-of-settlement-activity-in-2024

Die übersetzte Kurzfassung des Berichts hier:

*2024 im Westjordanland – Jahr der Annexion und Vertreibung*

Das zweite Jahr der Regierung Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir ist das Jahr,

in dem der Annexionsplan der Regierung in der Praxis umgesetzt wurde,

wie im Koalitionsvertrag Ende 2022 festgelegt. Zur Erinnerung: 2023

wurde die Siedlungsverwaltung im Verteidigungsministerium unter der

Leitung von Minister Smotrich gegründet. Die Verwaltung wurde im Rahmen

der Umsetzung der Koalitionsverträge zwischen Likud und Religiös

Zionismus geschaffen. Gleichzeitig führte die Ernennung von Itamar Ben

Gvir zum für die Polizei zuständigen Minister zu einer signifikanten

Reduzierung der Strafverfolgungsbehörden gegen die Siedlergewalt gegen

Palästinenser im Westjordanland.

Das Jahr 2024 ist durch eine Politik gekennzeichnet, die den

palästinensischen Raum in den Gebieten C und B und die Ausweitung der

israelischen Präsenz in diesen Gebieten reduziert. Tatsächlich ist

dieses Jahr die größte Reduzierung der palästinensischen Präsenz und

-rechte im Westjordanland, mit einer beispiellosen Schwächung der

Strafverfolgungsbehörden gegen Siedler in Bezug auf Bauverletzungen und

Gewalt gegen Palästinenser. Dies wird durch Budgettransfers,

Baugenehmigungen und die Legalisierung von Außenposten noch verstärkt,

die alle in der Geschichte des Siedlungsunternehmens beispiellos sind.

Diese Politik wird durch die Einrichtung einer Rekordzahl illegaler

Außenposten, beispielloser Straßenbau, einen starken Anstieg der Menge

und Intensität der Siedlergewalt - die vom Chef des Shin Bet als

Terrorismus beschrieben wird

<-" rel="noopener">https://www.haaretz.com/israel-news/2024-08-22/ty-article/.premium/shin-bet-chief-warns-pm-and-ministers-jewish-terror-is-jeopardizing-israels-existence/00000191-7b9a-de04-af9b-7b9b38070000>- 

sowie Straßensperrungen (für Palästinenser) und eine Aufzeichnung bei

der Legalisierung und Finanzierung illegaler Außenposten. Seit der

Bildung der aktuellen Regierung hat Israel die Schaffung der

Verwaltungsinfrastruktur für die De-facto-Annexion des Westjordanlandes

nach Israel abgeschlossen und die Befugnisse von der Zivilverwaltung auf

ein politisches und ziviles Gremium unter der Autorität von Minister

Smotrich

<übertragen" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>übertragen.

*_Lage im Westjordanland 2024_***

  * *Siedlungen und Außenposten: Mindestens**59* *neue Außenposten

    wurden eingerichtet*, die meisten davon landwirtschaftliche

    Außenposten („Farmen“)

    <https://peacenow.org.il/en/the-ministry-of-agriculture-funds-illegal-farm-outposts>,

    die am Landraub und der systematischen Vertreibung von

    Palästinensern aus dem Gebiet beteiligt sind- eine beispiellose

    Anzahl neuer Außenposten. Zum Vergleich: von 1996 bis Anfang 2023

    wurden durchschnittlich weniger als 7 Außenposten pro Jahr errichtet.

  * *Außenposten in Area B:*Zum ersten Mal seit dem Oslo-Abkommen wurden

    <mindestens" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/at-least-seven-outposts-established-in-palestinian-controlled-area-b>mindestens

    8 Außenposten in Area B eingerichtet

    <https://peacenow.org.il/en/at-least-seven-outposts-established-in-palestinian-controlled-area-b>.

    Dies bedeutet, dass sich 2024 mindestens 13% der Außenposten im

    Westjordanland im Gebiet B befanden.

  * *Hunderte illegaler Straßen, über 114 Kilometer Länge,*wurden für

    den Ausbau von Siedlungen, die Verhinderung des palästinensischen

    Zugangs, die Einrichtung neuer Außenposten und die Übernahme

    zusätzlicher Flächen <geschaffen" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en?p=39666>geschaffen.

    <https://peacenow.org.il/en?p=39666>

  * *Die Pläne für 9.884 Wohneinheiten in Siedlungen wurden**vom Höheren

    Planungsrat vorangetrieben*

    <*.*Im" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/sixth-consecutive-week-of-settlement-construction-planning-meetings>*.*Im

    November 2024 begann die Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom

    Juni 2023

    <https://peacenow.org.il/en/israel-transfers-west-bank-settlements-planning-responsibility-to-minister-smotrich-cancels-defense-ministers-involvement>,

    wonach Planungen in Siedlungen keine Zustimmung mehr erfordern.

    Infolgedessen begann der Oberste Planungsrat, sich wöchentlich zu

    einer Sitzung zu treffen, um die Siedlungspläne zu genehmigen, und

    innerhalb von sechs Wochen wurden

    <fast" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/sixth-consecutive-week-of-settlement-construction-planning-meetings>fast

    2.400 Wohneinheiten genehmigt.

    <https://peacenow.org.il/en/sixth-consecutive-week-of-settlement-construction-planning-meetings>

  * *Neue Ausschreibungen wurden für 1.399 Einheiten*im gesamten

    Westjordanland *veröffentlicht*, mit Ausnahme von Ostjerusalem.

    *24.258 Dunnams wurden zu "Staatsland"* *erklärt* *and”*- etwa die

    Hälfte des Landes, das seit dem Osloer Abkommen bis heute als

    Staatsland deklariert wurde

    <https://peacenow.org.il/en/state-land-declaration-12000-dunams>.

  * *Das Kabinett beschloss, 5 neue Siedlungen zu schaffen:*Evyatar,

    Givat Asaf, Sde Efrayim, Adorayim und Nachal Cheletz

    <https://peacenow.org.il/en/cabinet-decision-5-new-settlements>. All

    dies sind illegale Außenposten, die zu offiziellen Siedlungen werden

    sollen.

  * *Mit der Legalisierung von 5 weiteren Außenposten als

    „Nachbarschaften“ bestehender Siedlungen wurde begonnen.*(.....)

  * *70 illegale Außenposten wurden als förderfähig anerkannt. *Minister

    Smotrich wies Ministerien

    <und" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/construction-in-oupotsts>und andere

    Behörden an, mit der Finanzierung dieser 70 illegalen Außenposten zu

    beginnen sowie öffentliche Gebäude darin zu bauen und sie mit

    Wasser, Strom und anderen Versorgungsunternehmen zu verbinden.

  * *Neue Siedlungen in Hebron: *Siedler haben ein Haus in Hebron

    betreten <https://peacenow.org.il/en/new-settlement-in-hebron>, das

    sie angeblich von Palästinensern gekauft haben. (.....) Darüber

    hinaus wurde ein Plan zur Einrichtung einer neuen Siedlungsenklave

    in Hebron

    <mit" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/plan-deposited-for-establishment-of-new-settlement-in-hebron>mit

    234 Wohneinheiten nördlich von Kiryat Arba zur öffentlichen

    Überprüfung hinterlegt.

*_Fonds und Budget_***

  * *Die Regierung verdoppelte das Budget des Siedlungsministers*und

    stellte zusätzliche Mittel für die Siedlungsabteilung zur Verfügung

    – eine Erhöhung um 302 Millionen NIS.

  * *7 Milliarden NIS für Straßen in Siedlungen*– Laut Minister Smotrich

    <hat" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/construction-in-oupotsts>hat das

    Finanzministerium mit dem Verkehrsministerium eine Einigung über

    einen Fünfjahresplan im Wert von 7 Milliarden NIS für

    Intercity-Straßen in Siedlungen erzielt. Im Jahr 2024 wurde der Bau

    vieler bewilligter Straßen vorangetrieben, um die Siedlungen

    deutlich zu erweitern und die Siedlerbevölkerung zu erhöhen. (.....).

  * *Zuweisung von 409 Millionen NIS für einzigartige

    Siedlungsprojekte*nach Grenzübergang Budgetkürzungen

    <https://peacenow.org.il/en/billions-for-settlements-in-the-2024-budget>.

    Dazu gehören Projekte zur Erhaltung der Altertümer im

    Westjordanland, die Restaurierung des Sebastia-Parks, die Stärkung

    des Altstadtbeckens (Touristensiedlung in Ostjerusalem) und Projekte

    im Zusammenhang mit der Elad-Organisation in Silwan.

  * *Gelder für illegale Außenposten und Farmen*– 75 Millionen NIS

    wurden illegalen Außenposten zugewiesen

    <https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>, von denen

    etwa 39 Millionen NIS für illegale Hirtenfarmen bestimmt sind, von

    denen einige Quellen des Siedler-Terrorismus sind.

*_Annexation Moves_***

  * *Die Befugnisse im Zusammenhang mit Siedlungen wurden**vom Militär

    an einen Zivilbeamten*

    <*unter" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>*unter

    Minister Smotrich* übertragen*. *Der Minister ernannte einen Siedler

    zum Leiter der Zivilverwaltung, was ihn im Wesentlichen zum

    Gouverneur der Siedlungen macht. Er ist direkt Minister Smotrich und

    nicht dem Leiter der Zivilverwaltung verantwortlich. Die Autorität

    des zivilen Stellvertreters umfasst eine breite Palette von

    Befugnissen in Bezug auf Siedlungen, Infrastruktur, Ländbesitz und

    vieles mehr. Weitere Details unter: „The Quiet Overhaul “

    <https://www.yesh-din.org/en/the-quiet-overhaul-changing-the-nature-of-israeli-control-in-the-west-bank-analysis-of-israels-37th-governments-annexation-policy-and-its-ramifications/>.

  * *Eine neue Rechtsberatungseinheit wurde im Verteidigungsministerium

    unter**Minister Smotrich*

    <*gegründet" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>*gegründet

    und besetzt* und übernahm Aufgaben*,* die zuvor vom Militär über die

    *Zivil*verwaltung gehalten wurden.

  * *Die Regierung entzog der Palästinensischen Autonomiebehörde **die

    Vollstreckungsbefugnisse in Teilen des Gebiets B*

    <*" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/israeli-government-assumes-authorities-of-the-palestinian-authority-in-area-b>*.

    *(.....).

*_Reduzierung des palästinensischen Lebensraums:_***

  * *Siedlergewalt*– Menschenrechtsorganisationen dokumentierten

    mindestens 1.420 Vorfälle

    <von" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-219-west-bank>von

    Siedlergewalt gegen Palästinenser. Mindestens 356 Palästinenser

    wurden verletzt <und" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/data/casualties>und 3 von

    Siedlern getötet (OCHA-Daten

    <vom" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-219-west-bank>vom

    26. Dezember 2024).

  * *Vertreibungen*– Bewohner von etwa 47 palästinensische Gemeinden

    wurden seit Oktober 2023 aufgrund von Siedlergewalt gewaltsam

    vertrieben. Dazu gehören mindestens 300 palästinensische Familien

    <(etwa" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-252-west-bank>(etwa

    1.762 Personen), die ihr Zuhause verloren haben (Daten von Kerem

    Navot <und" rel="noopener">https://www.keremnavot.org/theexpulsiononthemap>und OCHA

    <https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-252-west-bank>).

  * *Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen**verboten* - Palästinensern

    wurde verboten, Hunderttausende von Dunnams

    <landwirtschaftlicher" rel="noopener">https://www.keremnavot.org/israeli-roadblock>landwirtschaftlicher

    Flächen zu erreichen <https://www.keremnavot.org/israeli-roadblock>.

    Militär und Siedler hindern Palästinenser durch von der IDF oder

    Siedlern errichteten Straßensperren und andere Barrieren daran, Land

    in der Nähe von Siedlungen zu bebauen,. Darüber hinaus vertreiben

    Siedler und Soldaten (oft Reservisten, die in den Siedlungen als

    Teil von territorialen Verteidigungseinheiten leben) regelmäßig

    Palästinenser aus diesen Gebieten.

  * *Null-Wohnungsgenehmigungen für Palästinenser*- Der Higher Planning

    Council genehmigte keine einzige Baugenehmigung oder einen Appell

    für Wohnzwecke für Palästinenser im Gebiet C. Von 138 Anträgen auf

    abgelehnte Baugenehmigungen wurden 137 abgelehnt. Von den 12

    geprüften Plänen und Genehmigungen wurden 9 abgelehnt, wobei nur

    geringfügige Genehmigungen erteilt wurden, einschließlich der

    Renovierung eines landwirtschaftlichen Schutzhauses, des Baus von

    zwei landwirtschaftlichen Lagern und der Einrichtung eines

    Gewerbezentrums in der Nähe von Jenin (zunächst 2022 genehmigt).

  * *1.065 Strukturen zerstört*– Israel zerstörte 2024 1.065

    palästinensische Strukturen im Westjordanland, weil es keine

    Baugenehmigungen gab, darunter 17 in Area B

    <https://peacenow.org.il/en/israeli-government-assumes-authorities-of-the-palestinian-authority-in-area-b>.

    Das verdrängte 857 Palästinenser. Dies ist ein Rekordjahr für

    Abrissarbeiten aufgrund von Genehmigungsproblemen, die den

    bisherigen Höchststand im Jahr 2016 übertrafen, bei dem 870

    Strukturen abgerissen wurden. *Darüber hinaus wurden 452 weitere

    Strukturen bei Militäroperationen abgerissen* - Diese Abrissbefälle

    betrafen 2.704 Einwohner, vor allem in den Gebieten Jenin und

    Tulkarm. (OCHA <OCHA-Daten" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/data/demolition>OCHA-Daten,

    ab 14. Januar 2025).

*_Abriss in Ostjerusalem_***

  * *215 Häuser zerstört*– 2024 wurden 215 palästinensische Häuser in

    Ostjerusalem <wegen" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/data/demolition>wegen

    fehlender Baugenehmigungen abgerissen

    <https://www.ochaopt.org/data/demolition>.

  * *Silwans Al-Bustan-Nachbarschaft*– Die Jerusalemer Gemeinde begann

    systematisch mit dem Abriss von Häusern in Al-Bustan

    <als" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/al-bustan-silwan-demolition-notice>als

    Teil eines Plans, die Nachbarschaft für einen Touristenpark zu

    räumen, der als "Königsgarten" bekannt ist. Mehr als 15 Häuser

    wurden abgerissen, für etwa 100 Häusern gibt es Abrissanordnungen.

*Analyse*

Es ist keine Überraschung, dass 2024 ein Rekordjahr für das

Siedlungsunternehmen im Westjordanland und einen Tiefpunkt für die

palästinensischen Menschenrechte, einschließlich Sachschäden,

wirtschaftlichem Ersticken und beispiellosem Schaden für die

palästinensische Bewegungsfreiheit, markiert. Was jedoch 2024

auszeichnet und es besonders gefährlich macht, ist der Präzedenzfall,

den die israelische Regierung im Westjordanland etabliert hat. Die

Regierung hat sowohl legale als auch illegale Mittel ausgearbeitet, um

Siedlungen an Israel zu annektieren und die Annexionsgebiete so weit wie

möglich auszuweiten, sogar in die Tiefen des Gebiets B.

Israel arbeitet offen daran, die Palästinensische Autonomiebehörde zu

schwächen und seinen politischen Status zu untergraben. Ein Ausdruck

dieser Bemühungen ist die Einrichtung von acht Außenposten

<in" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/at-least-seven-outposts-established-in-palestinian-controlled-area-b>in 

Area B und der Abriss palästinensischer Häuser im Gebiet B.

<https://peacenow.org.il/en/israeli-government-assumes-authorities-of-the-palestinian-authority-in-area-b> 

Im Rahmen der Annexion des Westjordanlandes investiert Israel Milliarden

von Schekel in die Stärkung der Siedlungen, die Änderung des

Rechtssystems und die Schwächung der Zivilverwaltung. Noch wichtiger

ist, dass es die physische Landschaft völlig verändert.

Im Jahr 2024 wurden 59 neue Außenposten eingerichtet, von denen die

meisten von Jugend- und „Hügelsiedlern“ besetzt waren, die sich auf die

Beschlagnahme von Land und die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer

Umgebung konzentrierten. Siedler pflasterten, errichteten und bereiteten

mindestens 114 Kilometer unbefugte Straßen.

Das Team von Settlement Watch enthüllte, dass Netanjahus Regierung im

Jahr 2024 75 Millionen Schekel zur

<Finanzierung" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>Finanzierung 

illegaler Außenposten zur

<Verfügung" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>Verfügung stellte

<https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>, von denen 39

Millionen Schekel für nicht autorisierte Farmen bestimmt waren. Es wurde

auch entdeckt, dass ein Teil dieser Mittel dem unbefugten Straßenbau

zugewiesen wurde.

Neben der finanziellen Unterstützung profitieren auch gewalttätige

Siedler in Außenposten von der politischen Unterstützung der Regierung.

Minister Smotrich, der von Netanjahu mit der Verantwortung für

Siedlungen als Minister im Verteidigungsministerium betraut wurde,

diktiert eine Politik, die zu einem fast vollständigen Stopp der

Evakuierung von Außenposten und der Durchsetzung von Gesetzen gegen

Siedler führt. Unterdessen verhindert die Polizei unter Minister

Ben-Gvir Siedlergewalt nicht, und trotz der Zunahme der Siedlergewalt

haben sich die Festnahmen von Verdächtigen im jüdischen Terrorismus im

Westjordanland im Vergleich zum Vorjahr halbiert.

Die Entscheidung des Militärs, Hunderte von Ein- und Ausgängen

<zu" rel="noopener">https://www.keremnavot.org/no-entry-in-mt-hebron>zu palästinensischen

Gemeinden in den Gebieten A und B zu schließen

<https://www.keremnavot.org/no-entry-in-mt-hebron>, zusammen mit

Hunderten von blockierten unbefestigten Straßen im gesamten

Westjordanland zu Beginn des Krieges, hat die palästinensische

Bewegungsfreiheit im Gebiet C stark eingeschränkt, was den Siedlern mehr

Freiheit gibt, im gesamten Westjordanland zu operieren. Aufgrund der

zahlreichen Blockaden sind für die Palästinenser Fahrten von A nach B im

gesamten Westjordanland deutlich länger, teurer und viel seltener

geworden. Hauptstraßen sind effektiv zu Straßen nur für Siedler

geworden, wie die "Liberman Road", die Bethlehem im Osten umgeht, wo

alle Ausgänge und Zufahrten zu palästinensischen Gemeinden entlang der

Route blockiert wurden.

Im Jahr 2024 zerstörten die Zivilverwaltung und die Jerusalemer Gemeinde

eine Rekordzahl von 1.280 Gebäuden im Westjordanland und in Ostjerusalem

- und führten den Mangel an Baugenehmigungen an. Das Ausmaß der

Hauszerstörungen für Palästinenser, der Mangel an Baugenehmigungen und

die Einrichtung von Außenposten in der Nähe palästinensischer Dörfer

haben den Raum, der den Palästinensern im Westjordanland zur Verfügung

steht, erheblich reduziert.

Ein wesentlicher Teil der Veränderungen in diesem Jahr geht auf die

Einrichtung der Siedlungsverwaltung

<und" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/annexation-under-the-radar-the-establishment-of-the-settlements-administration-under-minister-bezalel-smotrich-report>und 

die Entscheidung der israelischen Regierung zurück, die Stärkung von

Siedlungen und Siedlern

<zu" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>zu 

priorisieren. Im vergangenen Jahr begann die israelische Regierung mit

dem Legalisierungsprozess für zehn Außenposten, zusätzlich zu 14, die

diesen Prozess im vergangenen Jahr begonnen haben. Gleichzeitig richtete

Minister Smotrich einen „Bypass-Legalisierungsprozess“für 70

Außenposten <ein" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/construction-in-oupotsts>ein,

der es ermöglichte, Budgets zuzuteilen und öffentliche Gebäude in

illegalen Außenposten zu bauen, obwohl sie keine regulären

Legalisierungsverfahren durchlaufen.

*Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtliche, administrative

und physische Realität der klarste Ausdruck der Annexion der Gebiete in

Israel ist. So ist 2024 nicht nur das Hauptjahr des

Siedlungsunternehmens, sondern auch das Jahr der Annexion, in dem die

Regierung die besetzten Gebiete in einen integralen Bestandteil des

Staates Israel verwandelt und Israel in einen Apartheidstaat verwandelt*.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 18. Februar 2025 um 14:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen?

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Dass die USA sich unter dem Präsidenten Trump aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurückziehen werden, ist bereits länger bekannt. Trump hatte dies immer wieder im Wahlkampf gefordert. Es lohnt sich jedoch, hier genauer hinzuschauen, was Trump konkret gesagt hat. Er hat nämlich niemals ausgeschlossen, dass US-Waffen weiterhin in die Ukraine geliefert werden; er hat lediglich gesagt, dass diese Waffen künftig nicht mehr vom US-Steuerzahler finanziert werden. Auf die Idee, dass die EU diese Waffen bezahlt, kam nur damals niemand. Das hat sich nun geändert.

Bereits am letzten Wochenende bekräftigten gleich mehrere europäische Politiker, dass die EU gewillt ist, die nun wegfallende amerikanische Unterstützung sowohl materiell als auch finanziell zu kompensieren. Nun wird berichtet, dass Präsident Donald Trump offen dafür sei, Europa den Kauf von in den USA hergestellten Waffen zu erlauben, die an die Ukraine geliefert werden sollen. Dieser Deal würde es der Ukraine ermöglichen, amerikanische Waffen einzusetzen, selbst wenn die USA ihre militärische Unterstützung für das Land zurückziehen, während die US-Regierung parallel dazu mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges führt.

Doch hierbei geht es keinesfalls nur um die Unterstützung der Ukraine im fortwährenden Krieg. Vor allem die EU plant bereits weiter. Sie will die Ukraine auch nach einem möglichen Waffenstillstand massiv aufrüsten, um das Land auch ohne Sicherheitsgarantien aus den USA möglichst bald wieder zu einem militärischen Bollwerk an der russischen Flanke zu machen. Dass die chronisch finanzschwache Ukraine diese Waffen nicht bezahlen kann, versteht sich von selbst. Aber das muss sie ja auch nicht, die EU will offenbar die Kosten dafür übernehmen – das heißt, der europäische Steuerzahler wird am Ende die Rechnung bekommen. Und die fällt nicht zu knapp aus.

Die Berliner Zeitung berichtete heute davon und schreibt von „etwa 700 Milliarden“, die offenbar bereits auf EU-Ebene freigegeben sind, was aber erst nach den Bundestagswahlen bekannt gegeben werden soll. Wie man auf diese Zahl kommt, ist unklar; zumal es bei dem EU-Plan anscheinend nicht „nur“ um von der EU bezahlte US-Waffen für die Ukraine geht, sondern um einen viel größeren Rahmen.

Baerbock wird von Bloomberg mit den Worten zitiert: „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. […] Das wird in naher Zukunft kommen.“ Von welchem Paket die Rede ist, wird erst im Kontext klar. Es geht um Waffen und Unterstützung für die Ukraine, aber auch um eine massive Erhöhung der Militärausgaben der EU-Länder selbst. Die Weichen dafür sind politisch bereits gestellt. Was aber noch unklar ist, ist, wie viel man für Rüstung nun konkret mehr ausgeben will und vor allem, woher dieses Geld kommen soll. Und genau an diesem Punkt scheint sich eine „Revolution“ anzubahnen.

Offenbar will die EU für Rüstungsausgaben eine Ausstiegsklausel aus den EU-Haushaltsregeln verkünden. Rüstungsausgaben würden dann nicht mehr zu den Stabilitätskriterien zählen, und jedes Land könnte sich unabhängig von den Neuverschuldungsregeln für militärische Ausgaben so hoch verschulden, wie es will. Diese Idee hatte Ursula von der Leyen in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits vorgetragen. Auch Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis brachte dies gegenüber den Medien gestern ins Spiel: „Wir suchen derzeit nach mehr Flexibilität in Bezug auf die europäischen Haushaltsregeln für die Verteidigung und prüfen, wie wir die Ausweichklausel anwenden können, die wir in unserer Gesetzgebung haben“, so Dombrovskis. Dass von der Leyens Idee offenbar bereits beschlossen wurde und Dombrovskis’ Klausel nicht mehr gesucht werden muss, sondern bereits gefunden wurde, nur in Hinblick auf die Bundestagswahlen noch nicht verkündet werden kann, war jedoch bislang nicht bekannt.

Doch das ist wohl noch nicht alles. Von einer „historischen Entscheidung“ spricht der französische Minister für europäische Angelegenheiten Benjamin Haddad gegenüber Bloomberg und bringt dabei die Einführung von Eurobonds für Rüstungsausgaben ins Spiel. Diese Forderung hatte auch schon der französische Präsident Macron aufgestellt, und auch der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz ist offen für diese Idee. Laut Haddad soll diese Frage „in den nächsten Tagen besprochen werden“. Was aber, wenn diese Frage bereits besprochen wurde? Die Äußerungen von Baerbock legen das zumindest nahe. Warum sollte sie sonst Parallelen zur Eurokrise und zu den Corona-Hilfsmaßnahmen ziehen?

Und in der Tat sind spezielle Eurobonds für Rüstungsausgaben der einzig denkbare Weg, wie die EU-Staaten die gigantischen geplanten Kosten für ihr Militär und die Aufrüstung der Ukraine überhaupt stemmen wollen. Die 700 Milliarden Euro, die die Berliner Zeitung ins Spiel bringt, sind da jedoch noch viel zu klein gedacht. Bloomberg Economics geht vielmehr von 3,1 Billionen US-Dollar aus, die in den nächsten zehn Jahren für diese beiden Posten anfallen werden. Zur Einordnung: Das sind rund 7.000 Euro pro EU-Bewohner! Dass diese Summe nie und nimmer über die regulären Haushalte unter Einhaltung der Verschuldungskriterien mobilisiert werden kann, versteht sich von selbst.

Die Einführung von Eurobonds, also gemeinschaftlichen Schulden, die in diesem Fall an der Schuldenbremse und den Neuverschuldungskriterien der EU und der Eurozone vorbeilaufen, ist somit sehr wahrscheinlich. Es ist wirklich unglaublich. Für sinnvolle Investitionen, für die Energiewende oder Bildung und Forschung ist kein Geld da und Pläne, diese Ausgaben über Eurobonds zu finanzieren, wurden immer barsch – vor allem von Deutschland – abgelehnt. Aber wenn es um den Kauf von Waffen in Billionenhöhe geht, opfert man sogar sein – falsches – Leitbild der schwäbischen Hausfrau und verschuldet sich bis unter beide Ohren. Die Staatsschulden aller Euroländer zusammen betragen rund 13 Billionen Euro. Drei Billionen Euro für Rüstung und die Ukraine würden die Schuldenquote somit um rund ein Viertel erhöhen.

Es ist verständlich, dass man dies dem Wähler nicht vor den Wahlen sagen will. Dumm, dass Annalena Baerbock sich nun verplappert hat; da die großen Medien dieses Thema jedoch totschweigen, dürfte der Betrug dennoch aufgehen. Am Sonntag wird gewählt, nächste Woche wird der Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt.

P.S.: Die Märkte sind wie so oft bereits informierter als der Wähler. Die Aktie von Rheinmetall legte seit dem Wochenende um sportliche 30 Prozent zu. Klar: Unsere Schulden sind deren Gewinne.

Titelbild: Maksim Safaniuk/shutterstock

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Finanzpolitik Schulden - Sparen

Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaEurobondsMünchner Sicherheitskonferenz Rüstungsausgaben Trump, DonaldUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128869

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 18. Februar 2025

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für UkraineEigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.

Michael Maier

17.02.2025 aktualisiert am 18.02.2025 - 21:45 Uhr

12.02.2025, Paris: Annalena Baerbock spricht zur Presse, als sie vor den erweiterten Weimarer Gesprächen über die europäische Verteidigung und die Ukraine im Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten (Quai d'Orsay) in Paris eintrifft.AFP

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mit Hilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.

Warnung an Trump: Ukraine greift Pipeline an, die für USA wichtig ist

Wirtschaft

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Baerbocks Rüstungspläne: Trump fordert, Deutschland gehorcht

Internationales

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Baerbock sagt in einem Statement zur Lage, Frieden werde es nur durch Stärke geben: „Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Die Stärke Europas „fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München.“ Schließlich sagt Baerbock zu, mehr Geld in Rüstung und Militärgerät stecken zu wollen: „Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr - aber sicher nicht weniger.“ Bei Corona standen bei der Europäischen Union „724 Milliarden Euro verteilt über sechs Jahre als Corona-Wiederaufbauhilfe zur Verfügung, teils als Darlehen, teils als direkte Finanzhilfe“, wie die Tagesschau damals meldete.

Auch der polnische Premier Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lassen keinen Zweifel, dass die Antwort auf Donald Trump mehr Geld für Rüstung ist: „Wenn wir Europäer jetzt nicht viel Geld für die Verteidigung ausgeben, werden wir gezwungen sein, zehnmal mehr auszugeben, wenn wir einen größeren Krieg nicht verhindern können“, sagte Tusk auf X. Bei ihrer Ankunft in Paris schlug von der Leyen, einen ähnlichen Ton an und schrieb auf X, dass „wir eine Dringlichkeitsmentalität“ und eine „Verstärkung der Verteidigung“ brauchen und „wir beides jetzt brauchen“.

Von der Leyen stellte  am Dienstag dem US-Beauftragten Keith Kellogg „Europas Pläne zur Ausweitung der Rüstungsproduktion und -ausgaben vor, um sowohl die militärischen Fähigkeiten Europas als auch der Ukraine zu stärken“, wie es in einer Mitteilung der EU laut Politico heißt.

Bei Bodentruppen sind sich die EU-Staaten noch nicht ganz einig: Polen lehnt einen Einsatz eigener Soldaten ab, Großbritannien und Schweden haben dagegen Bereitschaft signalisiert, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, deutsche Soldaten wären eine Option, wenn der Rahmen stimme.

Der britische Premier sagte am Montagabend nach dem Treffen in Paris laut Politico, dass „die Europäer sowohl in Bezug auf die Ausgaben als auch auf die Fähigkeiten, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, nachlegen müssen“. Tusk sagte, die Beziehungen zwischen den USA und der EU in Sachen Verteidigung träten in „eine neue Phase“, da die Europäer die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und größerer Eigenständigkeit erkannten. „Europa hat die Botschaft der USA verstanden, dass es selbst mehr tun muss“, sagte der niederländische Premierminister Dick Schoof.

Nach dem Baerbock-Vorstoß gab auch der grüne Außenpolitiker Anton Hofreiter am Dienstag unmissverständlich zu verstehen, dass hunderte Milliarden Euro notwendig sein würden, um die Pläne zu verwirklichen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird. Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ (Update 18.2. 20.00 Uhr)

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine Unterstützung für den EU-Vorschlag, eine Notfallklausel auszulösen, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, den von der Leyen letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz forcierte. Nach diesem Vorschlag werden Länder für Militärausgaben von den Schulden- und Defizitgrenzen der EU befreit. Bis jetzt waren solche grundlegende Veränderungen der EU-Strukturen nicht möglich.

Ein neues Milliarden-Paket könnte, wie bei Corona, durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Auch gemeinsame Schulden sind gemäß der EU-Verträge eigentlich verboten. Entsprechende Ideen werden allerdings längst ventiliert. Das Problem: Zahlreiche EU-Staaten haben wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, was in der Regel nur auf Kosten der Sozialleistungen geht.

Auf dem Bondmarkt stiegen die Renditen für europäische Staatsanleihen am Montag, inklusive jener der Bunds, der deutschen Staatsanleihen. Das bedeutet: Investoren sehen es als riskanter an, in europäische Staaten zu investieren.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

cynthiachung.substack.com, 18. Februar 2025, Cynthia Chung

„Gericht gedeiht nie, was ist der Grund? Warum, wenn es gedeiht, niemand es wagt, es Verrat zu nennen.“

– Sir John Harrington

Wie Shakespeare in seinem Stück Hamlet sagen würde, „Irgendetwas ist im Staat Dänemark verrotten“, wie ein Fisch, der von Kopf bis Schwanz verrottet, verrotten auch die korrupten Regierungssysteme von oben nach unten.

Dies ist ein Hinweis auf das herrschende System Dänemarks und nicht nur auf den üblen Mord, den König Claudius gegen seinen Bruder, Hamlets Vater, begangen hat. Dies wird im Spiel dargestellt, indem man darauf verweist, dass die Wirtschaft Dänemarks in einem Zustand des Chaos ist und dass das dänische Volk bereit ist, zu revoltieren, da es am Rande des Verhungerns steht. König Claudius ist erst seit ein paar Monaten König, und so hat dieser Zustand, obwohl er ihn entzündet, nicht von ihm ausgegangen.

In unserer Zeit der großen Umwälzungen sollten wir uns fragen, was das beharrliche „Herrischsystem“ der Vereinigten Staaten und von wo aus die Ungerechtigkeiten in ihrem Zustand wirklich entstehen?

Die Tragödie von Hamlet liegt nicht nur in der Aktion (oder dem Mangel an Handlung) eines Mannes, sondern sie ist in den Entscheidungen und Handlungen aller Hauptfiguren enthalten. Jeder Charakter sieht die längerfristigen Folgen seines eigenen Handelns nicht, was nicht nur zu ihrem Ruin, sondern zum endgültigen Zusammenbruch Dänemarks führt. Die Charaktere sind so in ihrem Antagonismus gegeneinander gefangen, dass sie nicht voraussagen, dass ihre eigene Zerstörung mit der anderen verflochten ist.

Dies spiegelt ein versagendes System wider.

Ein System, das, obwohl es glaubt, mit Zähnen und Nägeln um sein Überleben zu kämpfen, gräbt nur ein tieferes Grab. Ein System, das nicht in der Lage ist, echte Lösungen für die Probleme zu generieren, mit denen es konfrontiert ist.

Der einzige Ausweg besteht darin, genau diese Tatsache anzugehen. Die wichtigste Frage, die über das Schicksal des Landes entscheiden wird, ist, welche Art von Veränderungen im politischen und nachrichtendienstlichen Apparat stattfinden werden, so dass eine Fortsetzung dieses tyrannischen Verrats endlich gestoppt wird und nicht in der Lage ist, weitere Zwietracht und Chaos zu säen.

Wenn die Materie der „Wahrheit“ zur Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ wird

Wenn die Frage der Wahrheit als mögliche Bedrohung für diejenigen dargestellt wird, die ein Land regieren, haben Sie keinen demokratischen Staat mehr. Es stimmt, dass nicht alles der Öffentlichkeit in Echtzeit offengelegt werden kann, aber wir sitzen auf einem Berg von geheimdienstlichem Material, das mehr als 65 Jahre zurückreicht.

Wie viel Zeit muss vergehen, bis das amerikanische Volk das Recht hat, die Wahrheit darüber zu erfahren, was seine Regierungsbehörden im eigenen Land und im Ausland im Namen der „freien“ Welt getan haben?

Aus dieser Anerkennung ist die ganze Angelegenheit der endgültigen Deklassifizierung des gesamten Materials rund um die JFK-Akten und nicht stark redigierte x-Anzahl von Jahren in Zeit, um diese eiternde Zwangreaktion anzugehen^nd, die seit der abscheulichen Ermordung von Präsident Kennedy am 22. November 1963 zusammen mit Malcolm X, einem Namen von Markley, sprudelt.

Wenn das amerikanische Volk wirklich endlich sehen will, wer hinter diesem Vorhang in Oz steht, ist jetzt die Zeit.

Diese Geheimdienstbüros müssen überprüft werden, welche Art von Methode und Standard sie bei der Sammlung ihrer "Geheimdienste" beibehalten, die angeblich die Mueller-Untersuchung gerechtfertigt hat, die keine schlüssigen Beweise lieferte, um ihre Anschuldigungen zu untermauern, und der die Fähigkeit der gewählten Regierung, die Änderungen, die sie begangen hatten, massiv verletzt zu haben.

Genau wie der Irak- und Libyen-Krieg, der auf gekochten britischen Geheimdiensten beruhte (siehe hier und hier), hatte Russiagate auch seinen Anstoß von unseren Freunden im MI6. Es ist keine Überraschung, dass Sir Richard Dearlove, damals MI6-Chef (1999-2004) und der betrügerische Geheimdienstinformationen über den Irak beaufsichtigte und stand, die besagten, dass sie Uran aus Niger gekauft haben, um eine Atomwaffe zu bauen, genau derselbe Sir Richard Dearlove ist, der das Christopher Steele-Dossier als etwas "Glaubwürdiges" für den amerikanischen Geheimdienst propagierte.

Mit anderen Worten, derselbe Mann, der weitgehend für die Förderung der illegalen Invasion im Irak verantwortlich ist, die die endlosen Kriege gegen „Terror“ auslöste, die mit gekochten britischen Geheimdiensten gerechtfertigt war, ist auch dafür verantwortlich, die russische Spuk-Hexenjagd zu fördern, die innerhalb der USA stattgefunden hat. ... über mehr gekochte britische Geheimdienste und das FBI sind bekannt.

Weder das amerikanische Volk, noch die Welt als Ganzes, können es sich leisten, mehr von den sogenannten „irrtümlichen“ Geheimdienst-Bumblings zu erleiden. Es ist an der Zeit, dass diese Geheimdienste für die bestenfalls kriminelle Nachlässigkeit, schlimmstenfalls Verrat gegen ihr eigenes Land, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn große Figuren der Hoffnung als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ ins Visier genommen werden

Der Bericht der Familienjuwelen, der eine Untersuchung der CIA war, um sich selbst zu untersuchen, wurde durch den Watergate-Skandal und die verfassungswidrige Rolle der CIA in der gesamten Affäre angespornt. Diese Untersuchung durch die CIA überprüfte ihr eigenes Verhalten von den 1950er bis Mitte der 1970er Jahre.

Der Bericht der Familienjuwelen wurde nur am 25. Juni 2007 (30 Jahre später) teilweise deklassiert. Zusammen mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Berichts enthielt eine sechsseitige Zusammenfassung mit der folgenden Einleitung:

„Die Central Intelligence Agency verletzte ihre Charta 25 Jahre lang, bis die Enthüllungen über illegales Abhören, inländische Überwachung, Mordverschwörungen und menschliche Experimente zu offiziellen Ermittlungen und Reformen in den 1970er Jahren führten.“ [betont hinzugefügt]

Trotz dieser anerkannten Verletzung ihrer Charta seit 25 Jahren, die so ziemlich seit ihrer Gründung liegt, wurden die Details dieser Informationen 30 Jahre lang nicht nur aus den öffentlichen, sondern auch den wichtigsten Regierungsstellen geheim gehalten und es wurde der Agentur selbst überlassen, zu beurteilen, wie sie am besten ihre Wege „reformieren“ kann.

Am Dez. 22, 1974, veröffentlichte die New York Times einen Artikel von Seymour Hersh, der illegale Operationen der CIA aufdeckt, die als "Familienjuwelen" bezeichnet werden. Dazu gehörten verdeckte Aktionsprogramme mit Mordversuchen gegen ausländische Führer und verdeckte Versuche, ausländische Regierungen zu untergraben, die zum ersten Mal gemeldet wurden. Darüber hinaus diskutierte der Artikel die Bemühungen der Geheimdienste, Informationen über die politischen Aktivitäten von US-Bürgern zu sammeln.

Weitgehend als Reaktion auf Hershs Befunde wurde die Gründung des Kirchenkomitees am 27. Januar 1975 mit 82 zu 4 Stimmen im Senat angenommen.

Der Abschlussbericht des Kirchenkomitees wurde im April 1976 veröffentlicht, darunter sieben Bände von Anhörungen des Kirchenkomitees im Senat.

Das Kirchenkomitee veröffentlichte auch einen Zwischenbericht mit dem Titel "Angeblich angenommen Assassination Plots Involving Foreign Leaders", in dem mutmaßliche Versuche untersucht wurden, ausländische Führer zu ermorden, darunter Patrice Lumumba aus Zaire, Rafael Trujillo aus der Dominikanischen Republik, Ngo Dinh Diem aus Vietnam, General. René Schneider aus Chile und Fidel Castro aus Kuba. Präsident Ford versuchte, den Bericht der Öffentlichkeit zurückzuhalten, scheiterte aber und gab widerwillig die Executive Order 11905 nach dem Druck der Öffentlichkeit und des Kirchenkomitees heraus.

Executive Order 11905 ist eine Executive Order des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die am 18. Februar 1976 von einem sehr widerwilligen Präsidenten Ford unterzeichnet wurde, um die United States Intelligence Community zu reformieren, die Aufsicht über ausländische Geheimdienstaktivitäten zu verbessern und politische Morde zu verbieten.

Der Versuch wird jetzt als Misserfolg angesehen und wurde weitgehend von Präsident Reagan rückgängig gemacht, der die Executive Order 12333 ausstellte, die die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der US-Geheimdienste erweiterte und die Führer der US-Bundesbehörden anwies, vollständig mit der CIA zusammenzuarbeiten, was die ursprüngliche Vereinbarung war, die der CIA die volle Autorität über die landestrische Operation gab.

Darüber hinaus erstellte das Kirchenkomitee sieben Fallstudien zu verdeckten Operationen, aber nur die über Chile wurde veröffentlicht, mit dem Titel „Titelaktion in Chile: 1963–1973“. Der Rest wurde auf Wunsch der CIA geheim gehalten.

Zu den schockierendsten Enthüllungen des Kirchenkomitees gehörte die Entdeckung der Operation SHAMROCK, bei der die großen Telekommunikationsunternehmen ihren Verkehr von 1945 bis Anfang der 1970er Jahre mit der NSA teilten. Die in dieser Operation gesammelten Informationen flossen direkt in die NSA-Wachliste ein. Während der Ausschussuntersuchungen wurde herausgefunden, dass Senator Frank Church, der das Komitee überwachte, zu den prominenten Namen gehörte, die auf dieser NSA-Wachliste überwacht wurden.

1975 beschloss das Kirchenkomitee, die Einzelheiten dieser Operation einseitig zu deklassieren, gegen die Einwände der Verwaltung von Präsident Ford (siehe hier für weitere Informationen).

Die Berichte des Kirchenkomitees sind die umfangreichste Überprüfung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die jemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Ein Großteil des Inhalts wurde klassifiziert, aber über 50.000 Seiten wurden unter dem Präsidenten John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992.

Präsident Kennedy wurde am 22. November ^nd1963 in Dallas, Texas, ermordet.

Zwei Tage vor seiner Ermordung wurde in Dallas ein Anti-Kennedy-Handbuch (siehe Bild) verbreitet, in dem er den Präsidenten wegen tügender Aktivitäten beschuldigte, einschließlich eines kommunistischen Sympathisanten zu sein.

Sowohl JFK als auch Martin Luther King Jr. würden von der CIA und dem FBI angegriffen, die beschuldigt werden, „Kommunisten“ zu sein. Zunehmend sehen wir, dass eine solche Verleumdung ziemlich großzügig gegenüber jedem widerlegt wurde, der sich gegen den Krieg stellte.

Am 1. März ^st1967 verhaftete und beschuldigte der Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, Jim Garrison, Clay Shaw, mit Hilfe von David Ferrie und anderen, sich verschworen zu haben, Präsident Kennedy zu ermorden. Nach etwas mehr als einem einmonatigen Prozess wurde Shaw am 1. März ^st1969 für nicht schuldig befunden.

David Ferrie, ein Handler von Lee Harvey Oswald, würde ein wichtiger Zeuge sein und hätte die "rauchenden Waffen"-Beweise vorgelegt, die sich mit Clay Shaw in Verbindung bringen, wurde wahrscheinlich am 22. Februar ^nd1967 ermordet, weniger als eine Woche, nachdem die Nachricht von Garrisons Ermittlungen in den Medien bekannt wurde.

Laut den Teambefunden von Garrison gab es Grund zu der Annahme, dass die CIA an den Orchestrierungen von Präsident Kennedy beteiligt war, aber der Zugang zu geheimem Material (was fast alles in Bezug auf den Fall war) notwendig war, um eine solche Untersuchung fortzusetzen.

Obwohl Garrisons Team keine direkten Beweise hatte, konnten sie eine immense Menge an Indizien sammeln, die die Rechtfertigung für den Zugang zu klassifiziertem Material für weitere Ermittlungen hätten einräumen müssen. Stattdessen wurde der Fall vorzeitig aus dem Gericht geworfen und wird nun wie ein Zirkus behandelt.

Bis heute ist es der einzige Prozess, der über die Ermordung von Präsident Kennedy vorgebracht wurde.

Das Assassination Records Review Board (ARRB) wurde 1994 vom Kongress in Kraft gesetzten Präsidenten John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992, der vorschrieb, dass alles mit Morden in einer einzigen Sammlung innerhalb der National Archives and Records Administration untergebracht werden sollte. Im Juli 1998 betonte ein vom ARRB veröffentlichter Mitarbeiterbericht Mängel bei der ursprünglichen Autopsie.

Die ARRB , schrieb: "Eine der vielen Tragödien der Ermordung von Präsident Kennedy war die Unvollständigkeit der Autopsieaufzeichnung und der Verdacht, der durch das Schleier der Geheimhaltung verursacht wurde, der die Aufzeichnungen umgeben hat, die existierten."

Der Mitarbeiterbericht für das Assassinations Records Review Board behauptete, dass Gehirnfotos in den Kennedy-Aufzeichnungen nicht von Kennedys Gehirn sind und viel weniger Schaden zeigen als Kennedy.

Die Washington Post berichtete::

"Auf die Frage nach der Mittagspause [wo man hörte, dass seine Notizen über die Autopsie verschwunden sind] in einer Aussage im Mai 1996 sagte Finck, dass er sich nicht daran erinnere. Er war auch vage darüber, wie viele Notizen er während der Autopsie gemacht hatte, bestätigte aber, dass "nach der Autopsie ich auch Notizen schrieb" und dass er alle Notizen, die er hatte, an den Chef-Autopsiearzt James J. Humes.

Es ist seit langem bekannt, dass Humes am November einige ursprüngliche Autopsiepapiere in einem Kamin in seinem Haus zerstörte. 24, 1963. Er sagte der Warren-Kommission, dass das, was er verbrannte, ein ursprünglicher Entwurf seines Autopsieberichts war. Unter hartnäckigen Befragungen bei einer Aussage des Review Board im Februar 1996 sagte Humes, er habe den Entwurf und seine „Originalnotizen“ zerstört.

...Zumgesetzten Autopsiefotos von Kennedy aus dem Nationalarchiv, [Saundra K.] Spencer [der im Labor des Weißen Hauses arbeitete] sagte, sie seien nicht diejenigen, denen sie bei der Verarbeitung geholfen habe und die auf verschiedenen Papieren gedruckt wurden. Sie sagte, "es gab kein Blut oder Öffnungshöhlen" und die Wunden waren viel kleiner in den Bildern... [als was sie] gearbeitet hatte...

John T. Stringer, der sagte, dass er der einzige war, der während der Autopsie selbst Fotos machte, sagte, dass einige von ihnen ebenfalls fehlten. Er sagte, dass die Bilder, die er von Kennedys Gehirn bei einer "ergänzenden Autopsie" gemacht habe, sich von dem offiziellen Set unterschieden, das ihm gezeigt wurde.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Dies zeigt nicht nur, dass es tatsächlich zu Manipulationen von Beweisen gekommen ist, wie sogar die Warren-Kommission anerkennt, sondern dies stellt die Zuverlässigkeit der gesamten Mordakte von John F. Kennedy und in welchem Maße Evidenzmanipulationen und Fälschungen sind in diesen Aufzeichnungen aufgetreten.

Wir täten auch gut daran, uns an die zahlreichen Verbrechen zu erinnern, die das FBI und die CIA dem amerikanischen Volk begangen haben, wie etwa während der Zeit des McCarthyismus. Dass der COINTELPRO des FBI in verdeckte Operationen gegen Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung verwickelt war, darunter Martin Luther King Jr. in den 1960er Jahren. Dieser FBI-Direktor J. Edgar Hoover machte keinen Hehl aus seiner Feindseligkeit gegenüber Dr. King und sein lächerlicher Glaube, dass King von Kommunisten beeinflusst wurde, obwohl er keine Beweise dafür hatte.

King wurde am 4. April 1968 ermordet und die Bürgerrechtsbewegung erlitt einen schweren Schlag.

Im November 1975, als das Kirchenkomitee seine Ermittlungen abschloss, bildete das Justizministerium eine Task Force, um das FBI-Belästigungsprogramm zu untersuchen, das sich an Dr. richtete. King, einschließlich der Sicherheitsermittlungen des FBI gegen ihn, seine Ermordung und das FBI führten strafrechtliche Ermittlungen durch, die folgten. Ein Aspekt der Task Force-Studie war es, zu bestimmen, ob eine Aktion in Bezug auf Dr. King vom FBI vor dem Attentat hatte oder hatte eine direkte oder indirekte Wirkung auf dieses Ereignis.“

In ihrem Bericht kritisierte die Task Force das FBI nicht für die Eröffnung, sondern für die langwierige Fortsetzung seiner Sicherheitsuntersuchung von Dr. King:

„Wir sind der Meinung, dass die Sicherheitsuntersuchung, die sowohl die physische als auch die technische Überwachung umfasste, hätte beendet werden müssen ... im Jahr 1963. Dass es durch eine COINTELPRO-Kampagne gegen Dr. verstärkt und ergänzt wurde. King war ungerechtfertigt; die COINTELPRO-Kampagne war außerdem ultra vires und sehr wahrscheinlich ... verbrecherisch.“

1999, King Family v. Jowers Zivilklage in Memphis, Tennessee, fand hier die vollständige Abschrift des Prozesses. Die Jury stellte fest, dass Lloyd Jowers und andere unbenannte, einschließlich derjenigen in hochrangigen Positionen innerhalb von Regierungsbehörden, an einer Verschwörung zur Ermordung von Dr. König.

Während des vierwöchigen Prozesses wurde darauf hingewiesen, dass das Gewehr, das angeblich zum Attentat auf King verwendet wurde, keinen Bereich hatte, der gesichtet wurde, was bedeutete, dass man mit diesem Gewehr nicht die breite Seite einer Scheune hätte treffen können, also konnte es nicht die Mordwaffe gewesen sein.

Dies wurde erst über 30 Jahre nach der Ermordung von King bemerkt und zeigte das Ausmaß an Inkompetenz, oder wahrscheinlicher, Beweismanipulation, die aus früheren Untersuchungen des FBI begangen wurde.

Der Fall von JFK und MLK gehört zu den profiliertesten Mordfällen in der amerikanischen Geschichte, und in beiden Fällen wurde gezeigt, dass es tatsächlich zu Manipulationen von Beweisen gekommen ist, obwohl sie sich im Zentrum der Öffentlichkeit befinden.

Was erwarten wir dann als Untersuchungsstandard für alle anderen Fälle von Vergehen? Welche Erwartungen können wir haben, dass die Gerechtigkeit jemals aufrechterhalten wird?

Die Wahrheit muss endlich ans Licht gebracht werden, sonst verrottet das Land vom Kopf bis zum Schwanz.

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/in-memory-of-jfk-the-first-us-president

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tagesschau.de, vom Stand: 14.02.2025 06:00 Uhr

Ohne die USA ist die NATO nahezu blind und taub, wie eine Analyse aus dem Verteidigungsministerium zeigt, die WDR und NDR vorliegt. Demnach leistet das US-Militär den größten Anteil der Aufklärung - Deutschland nur ein Prozent.

Von Von Manuel Bewarder, NDR/WDR und Florian Flade, WDR

In Europa geht die Sorge um, dass bald weniger Informationen aus den USA kommen könnten, mit denen Terroranschläge verhindert oder die für den Schutz vor möglichen russischen Attacken auf NATO-Staaten dringend benötigt würden. In europäischen Sicherheitsbehörden und beim Militär fragt man sich, was passiert, wenn die neue Trump-Administration die Zusammenarbeit tatsächlich reduzieren wird.

Die klare Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen Streitkräften und Geheimdiensten ist kein Geheimnis. Deshalb ist die Befürchtung groß, dass unter der Regierung "Trump 2" nun vieles anders wird: Was, wenn die USA bald weniger Informationen teilen - innerhalb der NATO und auch bilateral zwischen den Geheimdiensten? Und was, wenn dann doch noch Militäreinheiten aus Europa abgezogen würden?

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat beim Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel diese Woche deutlich gemacht, welche Haltung die USA zur Militärallianz einnehmen. Die USA würden sich der NATO weiter verpflichtet fühlen. "Aber die USA werden nicht länger ein unausgeglichenes Verhältnis tolerieren, das Abhängigkeiten fördert", so Hegseth. Europa müsse Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.

13.02.2025

NATO-Treffen in Brüssel Wie hoch sollen die Verteidigungsausgaben sein?

Beim NATO-Treffen in Brüssel wird über die Militärausgaben diskutiert - mit unterschiedlichen Positionen. mehr

Erhebliche Konsequenzen

Was das für Deutschland und andere europäische Staaten bedeutet, zeigen Recherchen von WDR und NDR: Für die europäische Verteidigungsfähigkeit hätte auch nur ein teilweiser Rückzug der USA aus bestimmten Bereichen wohl erhebliche Konsequenzen. Das veranschaulicht eine interne Auswertung aus dem Bundesverteidigungsministerium, die WDR und NDR vorliegt.

Es handelt sich um eine Analyse zur NATO aus dem Jahr 2023. Sie beschreibt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Mitgliedsstaaten an den gemeinsamen Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance - JISR) der Militärallianz war. Es geht also um die unterschiedlichen Formen der militärischen Informationsgewinnung mit Aufklärungsflugzeugen, Drohnen, Satelliten, technischer Überwachung und menschlichen Quellen vom Meeresboden bis zum Weltall.

Zwischen Anspruch und Realität

Der Anteil der USA an diesen JISR-Aktivitäten der NATO im Jahr 2023 betrug demnach 76 Prozent, der deutsche Anteil lediglich ein Prozent des militärischen Nachrichtenwesens innerhalb der Allianz. Der Anspruch der Bundeswehr in diesem Bereich, so ist es in der Auswertung des Verteidigungsministeriums vermerkt, stehe im Widerspruch zur Wirklichkeit. Deutschland leistet dem Vermerk zufolge auch einen geringeren Beitrag als einige andere europäische Staaten. So leisten Norwegen und Großbritannien jeweils sechs Prozent der Aufklärungsarbeit.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem konkreten deutschen Anteil an den NATO-Aufklärungsaktivitäten äußern. Man könne "aus Gründen der Operativen Sicherheit und weil nachrichtendienstliche Belange betroffen sind", keine "detaillierten Aussagen zur deutschen Beteiligung" machen, so der Sprecher.

Eine ähnlich große Bedeutung wie im Militärbereich soll die Kooperation auch für die deutsche Terrorabwehr haben, heißt es aus Sicherheitskreisen, auch wenn es keine offiziellen Angaben dazu gibt, wie viele Anschlagspläne konkret durch Hinweise aus den USA hierzulande durchkreuzt werden konnten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte auf Anfrage, dass seit 2010 insgesamt sieben von 26 möglichen Anschlägen verhindert wurden, weil "wesentliche Hinweise" von ausländischen Nachrichtendiensten beim BKA eingegangen seien. Dazu kämen Hinweise, die nicht beim BKA, sondern bei deutschen Nachrichtendiensten eingingen. Aus Sicherheitskreisen heißt es seit Jahren dazu: Viele der bedeutsamen Anschlagsplanungen konnten durch Hinweise aus den USA verhindert werden.

","params":"?startTime=$start$&endTime=$ende$","legal":"Durch die Einbettung von ARD-Videos auf Ihrer Webseite stimmen Sie den ARD Nutzungsbedingungen zu.","embedDialogTitle":"Inhalt einbetten"},"download@web":Player: videoHeribert Roth, ARD Brüssel, zum Hilfsfond-Vorschlag für die Ukraine von 100 Milliarden Euro 03.04.2024

Treffen der NATO-Außenminister Stoltenberg plant für den Ausfall der USA

Bisher sind Waffenhilfen für die Ukraine freiwillige Zusagen einzelner NATO-Staaten. mehr

Pflicht zur Informationsweitergabe

Unter den europäischen Geheimdiensten gibt es deshalb seit geraumer Zeit die Sorge, dass sich mit der neuen Trump-Regierung einiges verändern könnte in der Zusammenarbeit. Bei "Trump 1" gab es viel Getöse und Gepolter aus dem Weißen Haus.

Der damalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, verband etwa die Forderung nach einem Ausschluss von Huawei-Technologie aus deutschen Netzen mit der Drohung einer Einschränkung der Sicherheitskooperation. Allerdings habe man dann doch auf der Arbeitsebene unverändert gut und umfangreich miteinander gearbeitet, so berichten Politiker und Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden.

Ein Grund für die anhaltende Kooperation: Es gibt in den USA eine Dienstvorschrift zur "Pflicht zur Warnung" (duty to warn) bei geplanten Terroranschlägen. Sie gilt für alle - auch für Staaten wie Russland oder Iran. Auch nach dem Start des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine warnten die USA nach eigenen Angaben Russland im Frühjahr 2024 vor islamistischem Terror. Wenige Tage später wurden in Moskau tatsächlich mehr als 100 Personen in einer Konzerthalle von IS-Dschihadisten getötet.  

Tiefgehende Einschnitte

Jetzt aber sind bei den US-Diensten tatsächlich große Umwälzungen im Gange: Trump besetzt nicht nur die Führungspositionen im Pentagon, beim Geheimdienst CIA oder bei der Bundespolizei FBI mit seinen Gefolgsleuten, die Eingriffe gehen auch tiefer.

Offenbar soll in großem Stil das Personal der Dienste ausgetauscht werden. CIA-Mitarbeitern wurden bereits massenhaft Abfindungen angeboten. Manchen FBI-Ermittlern droht möglicherweise sogar die Strafverfolgung wegen ihrer Beteiligungen an früheren Ermittlungen wie zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Player: audioZum ersten Mal mit Hegseth - Verteidigungsminister beraten bei der NATO 12.02.2025

Hegseth bei NATO-Treffen Klare Worte und deutliche Absagen

US-Verteidigungsminister Hegseth hat sich beim NATO-Treffen detailliert zur neuen Ukraine-Strategie der USA geäußert. mehr

Veränderungen beim Informationsaustausch

Die neue politische Lage in den USA sowie bereits der russische Angriffskrieg in der Ukraine führten jedoch auch in Europa zumindest zu kleinen Neujustierungen im Sicherheitsbereich: Im Berner Club beispielsweise, dem kaum öffentlich bekannten Verbund europäischer Inlandsnachrichtendienste, waren die möglichen Veränderungen im Verhältnis zu den US-Diensten bereits mehrfach Thema. Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), stieß sogar eine Reform des Geheimdienstverbunds an, auch um die Europäer souveräner und unabhängiger zu machen.

Manche Staaten wollen wohl noch einen Schritt weiter gehen: Vertreter aus dem Baltikum, Polen, Skandinavien und Tschechien sollen bereits hinter den Kulissen für ein neues Format zum schnellen, umfangreichen Austausch von Geheimdienstinformationen in Bezug auf Russland werben. Insbesondere die Fähigkeiten und Erkenntnisse in der Spionageabwehr sollen gebündelt werden. Offiziell wollten sich die Regierungen und Behörden dieser Länder auf Anfrage nicht äußern.

Misstrauen unter Europäern

Dem Vernehmen nach soll diese Initiative auch damit zusammenhängen, dass innerhalb der europäischen Geheimdienstcommunity das Vertrauen in einige Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Russland schwindet: Ungarn gilt manchen bereits seit Längerem als Sorgenkind, inzwischen auch die Slowakei.

Österreich ist gerade erst wieder vollwertiges Mitglied im Berner Club geworden - Sicherheitslücken beim Nachrichtendienst und die Russland-nähe der früheren Regierung hatten das Vertrauen der Partner über Jahre erschüttert. Ein Konflikt, der sich mit einer FPÖ-Regierung wiederholen könnte.

Was der Sicherheitscommunity klar ist: Die Zeiten haben sich verändert. Ende vergangenen Jahres reiste die damals noch amtierende Nationale Direktorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, nach Brüssel. Es war eine Art Abschiedstreffen mit Vertretern der Nachrichtendienste der NATO-Mitgliedsstaaten. Haines soll dabei gewarnt haben, dass sich die Europäer auf erhebliche Veränderungen unter der künftigen US-Regierung vorbereiten müssten. Es gelte eigene Fähigkeiten auf- und auszubauen, um nicht mehr so stark wie bisher auf den Informationsfluss jenseits des Atlantiks angewiesen zu sein.

Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/usa-nato-sicherheit-informationen-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 17. Februar 2025

Nach US-Präsident Trump hat auch der russische Außenminister Lawrow der EU eine Absage erteilt. Er wisse nicht, was Europäer am Verhandlungstisch zu suchen hätten, da ihr Ziel “die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine” sei, sagte Lawrow vor einem ersten Treffen mit US-Vertretern in Riad. Bei dem Treffen werde es vorrangig um die “Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen” gehen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über “mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine” gesprochen. EU-Vertreter sind nicht eingeladen – die planen in Paris die weitere Aufrüstung der Ukraine…

Siehe auch “EUropa im Abseits” (Newsletter)

‹ Deutschland und Polen gegen Friedenstruppen › EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich

12 Comments

1. Karl
   18. Februar 2025 @ 07:31

   Faktisch ist die EU als politische Union mausetod. Jeder kann von außen und von innen herumzündeln. Ob Vance oder auch Baerbock (nochmals 700 Milliarden für den Krieg in der Ukraine).

   Faktisch wird Europa wieder von seiner Geschichte eingeholt: Die endlosen Kriege, jeder gegen jeden in Europa, und die Durchschnittsverdiener versinken wieder in Armut.

   Gar nix gelernt: Als habe es den Pazifismus und die Friedensbewegung als Lektionen aus den vielen Kriegen und zwei Weltkriegen nie gegeben.

   Die Oligarchen der USA wollen glauben machen, dass sie das Geld nicht für ihren Militärisch-Industriellen Komplex ausgeben (durch den die Superreichen noch reicher werden). Sondern sie seien die tatsächlichen Friedensstifter, die durch ihre Truppen (im besetzten Deutschland) die EU möglich gemacht hätten:
   https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

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Info: https://lostineu.eu/lawrow-erteilt-der-eu-eine-absage/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Februar 2025

Frankreichs Staatschef Macron fordert europäische Friedenstruppen für die Ukraine. Bei einer Krisensitzung in Paris stand dieses Thema ganz weit oben auf der Tagesordnung. Doch Deutschland und Polen winken weiter ab. Die Debatte sei verfrüht, erklärte Bundeskanzler Scholz. Zunächst gelte es abzuwarten, “ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin. Auch Polen plant keine Entsendung eigener Truppen. Stattdessen werde Warschau weiter finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung liefern, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk vor seinem Abflug nach Paris. Nur Großbritannien und Schweden scheinen derzeit bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken… – Siehe auch US-Friedensplan löst EU-Krisengipfel aus

‹ Trump und die Ukraine: Die drei fatalen Fehler der EU › Lawrow erteilt der EU eine harte Absage

9 Comments

1. hg
   18. Februar 2025 @ 08:39

   Wenn s stimmt, was Trump kürzlich und die “fundierten Auguren” dieses Landes bereits seit Beginn der russischen Invasion äußerten, sowie der Logik FdG folgend, nach der “Angreifer derjenige ist, der seinen Gegner zu den Waffen zwingt”, dann ziehen die USA sich vom von ihnen entzündeten Feuer zurück, überlassen die Löschungsfolgen den Europäern. Zudem wollen sie noch Profit aus dem Desaster schlagen. Dabei bleiben die Ukrainer dann auf der Strecke mit einem ungeheuren Blutzoll, so der Vernichtung von gigantischen Vermögenswerten. Sie müssten sich zu Recht als ” hinter die Fichte geführt” fühlen und waren doch auch selbst min. seit 2014 ” fremd gesteuert”.
   Wie heisst es noch bei H. Kissinger:
   “Es ist gefährlich, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein, ist verhängnisvoll”!”

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Info: https://lostineu.eu/deutschland-und-polen-weiter-gegen-friedenstruppen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, 18. Februar 2025

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Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

Info: https://lostineu.eu/watchlist

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.02.2025

Klimakrise – kein Unterricht für 1 Million Kinder

Im vergangenen Jahr war die staatliche Schule Cristóvão Colombo in Canoas (RS) nach den Überschwemmungen, die den gesamten südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul heimsuchten, vier Monate lang geschlossen. Damals wurde der Alltag und das Leben von 220 Grundschüler*innen durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/klimakrise-kein-unterricht-fuer-1-million-kinder/

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Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus. Heribert Prantl  für die Online-Zeitung INFOsperber Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/es-geht-um-220808-menschen-herr-merz/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Die momentane Krise könnte die Wahlentscheidung vieler Bürger beeinflussen. Allerdings gibt es eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der eigenen und der allgemeinen Lage. Ein Beitrag von Stefan Sell.

Bild: Pixabay

Studien und Wahlanalysen zeigen, dass wirtschaftliche Faktoren oft eine zentrale Rolle in politischen Entscheidungen spielen. Damit verbunden ist eine auf den ersten Blick einleuchtende Hypothese: Wenn die Wirtschaftslage als schlecht eingestuft wird, steigt die Bereitschaft, für Oppositionsparteien oder Protestparteien zu stimmen. Wähler suchen nach Parteien, die glaubwürdige wirtschaftliche Lösungen versprechen, oder wenden sich populistischen Parteien zu, die einfache Antworten auf komplexe Probleme bieten.

Wenn das zutreffend sein sollte, dann sieht es nicht gut aus für die bisherigen Regierungsparteien. Am Jahresende 2024 äußerten mehr als 40% der Befragten in den Politbarometer-Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen, dass die Wirtschaftslage in Deutschland schlecht sei. Damit ist ein Niveau wie zuletzt während der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2009 erreicht.

In der Wahlforschung gibt es mit dem „Economic Voting“ einen eigenen Ansatz, über den seit vielen Jahren überaus strittig diskutiert wird (was angesichts der komplexen multifaktoriellen Einflussfaktoren auf die Wahlentscheidung nicht überraschen kann). Nach diesem Ansatz richten vereinfacht gesagt Wähler ihre Entscheidung nach wirtschaftlichen Entwicklungen aus.

Dabei gibt es zwei unterschiedliche Pole: Zum einen beurteilen Wähler ihre eigene wirtschaftliche Situation und entscheiden entsprechend („egocentric voting“). Zum anderen behauptet das „sociotropic voting“, dass Wähler die allgemeine Wirtschaftslage bewerten und für Parteien stimmen, die sie für kompetent halten, damit (besser) umzugehen.

Diese Unterscheidungen sind alles andere als trivial – und die entsprechenden Umfrageergebnisse höchst interessant:

Obgleich die Wahrnehmung der allgemeinen Wirtschaftslage als „schlecht“ in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Anteilswerte massiv angestiegen ist, bewegt sich der Anteil derjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als „schlecht“ bewerten, weiterhin konstant knapp unter 10%. Insofern werden wir (erneut) Zeugen eines Auseinanderlaufens der negativen Sicht auf die allgemeine und die persönliche wirtschaftliche Lage, was man bereits um die Jahrtausendwende und später dann in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise gesehen hat.

Kann das Wissen über die Bewertung der allgemeinen und der persönlichen wirtschaftlichen Lage helfen bei der Einschätzung dessen, was möglicherweise am nächsten Sonntag bei der Bundestagswahl auf uns zukommen wird? Wie bereits angedeutet handelt es sich bei den individuellen Wahlentscheidungen um höchst komplexe Ereignisse, die man keineswegs monokausal verengen kann und darf. Allerdings gibt es einige Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Diskussion hinsichtlich der Bedeutung der (tatsächlichen bzw. wahrgenommenen) wirtschaftlichen Situation. Bei der es natürlich auch und am aktuellen Rand zuweilen vor allem um die Frage geht, wie die Entwicklung der Anteilswerte der AfD einzuordnen ist.

(Mögliche) Auswirkungen wirtschaftlicher Faktoren auf die Wahlentscheidung

Aus der umfangreichen Literatur zu diesem Thema sei hier beispielhaft auf eine Ausarbeitung von Florian Dorn et al. (2024) Bezug genommen. Ausgehend von der namensgebenden Frage „Stabile Demokratien in wirtschaftlich schweren Zeiten?“ haben die Autoren zwei Ebenen bei der Untersuchung des Einflusses der wirtschaftlichen Situation auf politische Präferenzen unterschieden: Die erste Ebene befasst sich mit dem Einfluss makroökonomischer Entwicklungen auf das Wahlverhalten. Diese Entwicklungen umfassen meistens das Wirtschaftswachstum (BIP), die Arbeitslosenquote oder verschiedene Ungleichheitsmaße. Die zweite Ebene befasst sich mit dem Einfluss der individuellen ökonomischen Situation auf die Wahlentscheidungen. Dabei werden beispielsweise die Entwicklung des eigenen Einkommens oder ein Arbeitsplatzverlust berücksichtigt, ebenso aber auch die relative Position in der Einkommensverteilung.

Aus der umfangreichen Studie sollen hier nur einige wenige Befunde zitiert werden:

• Die Literatur zum Einfluss der makroökonomischen Lage dokumentiere robuste Korrelationen zwischen makroökonomischen Indikatoren und Wahlergebnissen. „Niedrigeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit oder Inflation gehen mit schlechteren Wahlergebnissen für die amtierende(n) Partei(en) bzw. die Amtsinhaber einher.“ Die Studienergebnisse zeigten zudem, dass nicht nur die tatsächliche ökonomische Entwicklung eine Rolle spielt, sondern auch die (teilweise abweichende) eigene Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger zur makroökonomischen Lage.
• Die zweite Ebene der Literatur zu den Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation auf die Wahlabsichten befasst sich mit dem Einfluss der individuellen ökonomischen Lage. Hier wird mit Blick auf die vorliegende Literatur hervorgehoben, „dass der Einfluss der gesamtwirtschaftlichen Lage grundsätzlich deutlich höher ist als der Einfluss der individuellen Lage. Dies scheint auch auf den Erfolg radikaler Parteien zuzutreffen.“

Ergänzende Hinweise auf die besondere Relevanz des „sociotropic voting“, dass Wähler also die Bewertung der allgemeinen Wirtschaftslage entscheidend gewichten (auch wenn die eigene ökonomische Situation davon abweicht), für die AfD-Wahlergebnisse finden sich in einer Studie von Knut Bergmann et al.. Darin halten die Autoren zunächst fest: „Der Hauptgrund für AfD-Neigung ist in der Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik zu suchen.“ Vor diesem Hintergrund ist die Fokussierung des bisherigen Wahlkampfs auf eine primär negative, problematisierende Thematisierung von Migration sicherlich AfD-förderlich gewesen.

Zudem weisen Bergmann et al. auch darauf hin, dass AfD-Anhänger in überdurchschnittlichem Maße zu Protokoll geben, sich große Sorgen nicht nur um die eigene, sondern auch um die allgemeine wirtschaftliche Lage zu machen. Dabei sei aber zu berücksichtigten, dass AfD-Anhänger weder vor einigen Jahren noch heute primär aus sozial schwachen Schichten stammten, „sondern meistens ökonomisch und statusmäßig etwas zu verlieren haben“. „Insofern bieten die soziotropischen Umfeldbedingungen mehr Erklärungsgehalt für die Wahlergebnisse der Partei als die aktuelle individuelle wirtschaftliche Situation ihrer Wähler“, schlussfolgern Bergmann et al. (2023).

Und sie bieten noch eine weitere wichtige Erkenntnis. So habe sich bei der Bundestagswahl 2021 die positive Korrelation zwischen Industriearbeitsplätzen und AfD-Zweitstimmenergebnis bestätigt. „Auf den ersten Blick stehen diese Befunde im Gegensatz zur verbreiteten Theorie, dass gerade der Verlust von (Industrie-)Arbeitsplätzen die Wähler in die Arme einer rechtspopulistischen Globalisierungs-Opposition treibe … Die AfD ist aber eben dort stark, wo die industrielle Basis weiterhin besteht – nicht umgekehrt.“

Das nun sollte man auf alle Fälle mit der in den vergangenen Monaten kräftig an Fahrt aufgenommenen Debatte über eine „Deindustrialisierung“ in Deutschland in Verbindung setzen, die sicher auch zu dem starken Anstieg der Anteilswerte für die Kategorie „schlechte“ allgemeine wirtschaftliche Lage beigetragen hat – auch wenn die eigene Situation davon bisher unberührt geblieben ist.

Zum Autor:

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik.

Info: https://makronom.de/faszination-economic-voting-48355?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=faszination-economic-voting

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german-foreign-policy.com, 18. Februar 2025

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die größten EU-Staaten und Großbritannien haben sich in Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA am Montag in Paris um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Am vergangenen Freitag hatte die Trump-Administration angekündigt, im Alleingang mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln; die ersten direkten Gespräche sollen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow beginnen. Dass Washington die EU ausschließt und sie damit in die zweite Reihe verbannt, ist vor allem für Berlin und für Paris ein herber Schlag. Das gestrige Treffen sollte einerseits mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew ins Auge nehmen; wenn die Staaten Europas etwa Truppen stellten, hätten sie einen Hebel, um sich in die Ukraine-Gespräche hineinzudrängen, heißt es. Auch ein Bundeswehreinsatz wird debattiert. Andererseits wurde eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten diskutiert – mit dem Ziel, zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Allerdings bestehen in der EU weiterhin ernste Differenzen. Zugleich gilt eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges als möglich.

Nur noch zweite Reihe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs von insgesamt acht europäischen Staaten [1], der EU-Spitze und des NATO-Generalsekretärs am gestrigen Montag in Paris anberaumt, nachdem die Trump-Administration am Freitag klargestellt hatte, sie werde Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne jede Beteiligung der europäischen Regierungen starten. Zwar bekräftigte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz, Washington werde „zum geeigneten Zeitpunkt“ alle einbeziehen; auch die Staaten Europas würden in diesem Zusammenhang befragt – ihnen sei schließlich die Aufgabe zugedacht, der Ukraine „langfristige militärische Garantien“ zu gewähren.[2] Allerdings ist schon unklar, was „einbeziehen“ und „befragen“ genau bedeuten; laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Washington einen Fragebogen nach Berlin und in weitere europäische Hauptstädte gesandt, in den die dortigen Regierungen jeweils ihre Angebote für Sicherheitsgarantien eintragen sollen, die Zahl möglicherweise zu stellender Soldaten inklusive.[3] Nun sind zumindest die großen Staaten Europas nicht bereit, sich zu bloßen Handlangern der USA herabstufen zu lassen. Macron hatte deshalb zu dem gestrigen Treffen geladen.

Wer die Truppen stellt...

Macron sei dabei geneigt, hieß es, die Gelegenheit zu nutzen, um sich erneut für eine auch militärische Eigenständigkeit der EU stark zu machen. Als einer von mehreren Hebeln könne es helfen, wenn die Staaten Europas nach einem etwaigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine die an der Demarkationslinie zwischen beiden wohl erforderlichen „Friedenstruppen“ stellten. Dies werde es zudem erleichtern, sich gegenüber den USA als eine Macht zu positionieren, die bei der Beendigung des Ukraine-Krieges nicht zu übergehen sei: Stelle man Truppen am Boden, dann müsse man in die maßgeblichen Entscheidungen einbezogen werden. Frankreichs Regierung lässt bereits seit geraumer Zeit erkennen, dass sie Soldaten in eine mögliche Pufferzone zwischen den russischen und den ukrainischen Streitkräften entsenden will. Am Sonntag kündigte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an, London werde das gleichfalls tun.[4] Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard gab am Montag bekannt, auch Stockholm schließe diesbezüglich nichts aus; der Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, teilte mit, er stehe einer Entsendung von Soldaten „nicht negativ“ gegenüber. Lediglich Polens Ministerpräsident Donald Tusk wies es zurück, polnische Soldaten bei einem Waffenstillstand in die Ukraine zu schicken.

Bundeswehreinsatz im Gespräch

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach dem Pariser Treffen, er halte die Debatte über die Entsendung von Militär in die Ukraine für verfrüht und lehne jede diesbezügliche Festlegung ab. Schon zuvor hatte allerdings der einstige Außenminister Sigmar Gabriel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz klar für die Entsendung auch deutscher Soldaten plädiert. Es werde nicht genügen, UN-Truppen zu stellen, „die den Waffenstillstand kontrollieren“, erklärte Gabriel. Kiew wünsche eine Militärpräsenz verbündeter Staaten, um damit „jedem potenziellen Gegner ... zu zeigen“, er greife, falls er die Ukraine erneut attackiere, auch diese verbündeten Staaten an.[5] „Wir werden nicht nur an der Ostflanke der Nato sein“, erklärte Gabriel mit Bezug auf die Bundeswehr; „wir werden auch in der Ukraine ... präsent sein“ – „auch als Deutsche“.

„Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag“

Die acht europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten am Montag in Paris zudem eine Aufstockung ihrer Militärhaushalte – dies mit dem Ziel, langfristig auch militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Polens Ministerpräsident Tusk hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass seine Regierung in diesem Jahr wohl Gelder im Wert von 4,7 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Streitkräfte des Landes steckt. Großbritanniens Premierminister Starmer warb ebenfalls für eine Aufstockung der Mittel. Er sieht seine Regierung allerdings selbst nicht in der Lage, mehr als 2,5 Prozent des BIP für den Rüstungsetat zu reservieren, wie es nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert. Auf dramatische Weise hatte sich zuvor Gustav Gressel geäußert, ein Militärexperte, der bis vor wenigen Tagen für den European Council on Foreign Relations (ECFR) tätig war. Gressel sagte in einem zeitweise gelöschten Interview, es sei „eine überlegenswerte ... Drohung“, jetzt „sofort aus dem Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen“ und „in ein gemeinsames europäisches“, „im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm ein[zu]zahlen“.[6] „Eine zuverlässige nukleare Abschreckung“ sei „für die deutsche Sicherheit ... im Grunde unumgänglich“.

Option Kriegsfortsetzung

Die Einigkeit, die für ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Stellung von Truppen oder auch nur bei der Aufrüstung erforderlich wäre, ist allerdings noch nicht erreicht. Schon vorab war Kritik an dem Treffen geäußert worden. So wurde ein Regierungsmitarbeiter aus einem der baltischen Staaten mit der Äußerung zitiert, mit seinen selektiven Einladungen spalte Macron die EU; zu dem Treffen habe eigentlich EU-Ratspräsident António Costa sämtliche Mitgliedstaaten einladen müssen.[7] Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, konstatierte, die an dem Pariser Treffen teilnehmenden Repräsentanten der EU – Costa sowie Ursula von der Leyen – seien dazu nicht beauftragt worden. Friedenstruppen müssten wenn nötig von den Vereinten Nationen gestellt werden; die EU habe damit nichts zu tun. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte, in Paris versammelten sich „jene Kriegstreiber, die seit drei Jahren immer nur Öl ins Feuer gegossen haben“; er vermutete, sie wollten „verhindern ..., dass eine Vereinbarung über den Frieden in der Ukraine zustande kommt“.[8] Dazu hatte Ivo Daalder, Ex-NATO-Botschafter der USA, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geurteilt, in Paris werde auch besprochen werden müssen, ob die Staaten Europas, falls die Ukraine nur einen schlechten Friedensvertrag erhalte, bereit seien, den Krieg fortzuführen.[9]

Die Demütigung als Chance

Konkrete Beschlüsse wurden nach dem Pariser Treffen am Montag nicht bekannt. Weitere Treffen sollen folgen. In der französischen Hauptstadt heißt es, dann würden auch die übrigen EU-Staaten sukzessive eingebunden. Davon abgesehen hieß es aus dem Élysée-Palast, die Demütigung der Staaten Europas durch die USA, die in der Ausgrenzung aus den Ukraine-Verhandlungen bestehe, könne sich im Nachhinein womöglich noch als „Chance“ erweisen – dann nämlich, wenn es aufgrund dieser Erfahrung gelinge, im Bemühen um den Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht Fortschritte zu erzielen.[10] Ob der Plan aufgeht, das ist allerdings angesichts der fortwährenden Uneinigkeit innerhalb der EU nicht klar.

[1] Beteiligt waren Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien.

[2] Andrew E. Kramer: Left Out of Ukraine Talks, Europe Races to Organize a Response. nytimes.com 16.02.2025.

[3] USA wollen Ukrainegespräche mit Russland in Saudi-Arabien führen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[4] Keir Starmer: Potentially putting Britons in harm’s way is a huge responsibility – but we must be ready to do our bit for Europe. telegraph.co.uk 16.02.2025.

[5] Sigmar Gabriel fordert bei Ukraine-Waffenstillstand Bundeswehreinsatz. n-tv.de 14.02.2025.

[6] Militärexperte: „Das ist der Durchbruch zum großen Krieg“. web.de 15.02.2025.

[7] Catherine Porter, Steven Erlanger: European Leaders Meet in Paris as U.S. Pushes Ahead With Ukraine Plan. nytimes.com 17.02.2025.

[8] „In Paris treffen sich frustrierte Trump-Gegner“. tagesspiegel.de 17.02.2025.

[9] Catherine Porter, Steven Erlanger: European Leaders Meet in Paris as U.S. Pushes Ahead With Ukraine Plan. nytimes.com 17.02.2025.

[10] Michaela Wiegel, Johannes Leithäuser: Europas Plan für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9872

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Das Dumm kein Superlativ ist beweist dessen Steigerungsfähigkeit auf einer nach oben scheinbar bis ins Unendliche reichenden Richterskala.

freedert.online, 17 Feb. 2025 22:02 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Karin Keller-Sutters mutige Reaktion auf die Rede von JD Vance in München wird als erfrischende Haltung in der Schweizer Politik gelobt. Im Gegensatz zu den woken Medien zeigt die Bundespräsidentin politischen Mut und verteidigt die Schweizer Werte der Unabhängigkeit und Sachlichkeit.

Mein Bundesrat: Keller-Sutters Reaktion auf Vance-Rede

Die Rede von JD Vance, dem US-Vizepräsidenten, auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat wie eine frische Brise durch das angestaubte politische Klima geweht. Für die einen ein spektakulärer U-Turn in der US-Außenpolitik, für die anderen eine erfrischende Erinnerung daran, dass nicht jeder auf dem Sofa der Ukraine-Kriegs-Debatte sitzt und sich das Leben durch eine rosa Wokeness-Brille anschaut.

Und was machte die Schweiz?

Sie ließ sich nicht lange bitten und zeigte der Welt, wie man auch im internationalen Raum Haltung zeigt – dank unserer mutigen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Keller-Sutter war es, die Vances Rede als "sehr schweizerisch" und "sehr liberal" würdigte. Ein Hauch von Weitblick, der nicht nur den Wind aus den Segeln der politisch korrekten Elite nahm, sondern auch eine klare Ansage an die Medienlandschaft machte. "Mutig", könnte man sagen. Mutig wie die Schweizer Söldner bei der Beresina.

Das Lied "Beresina" erinnert an die Schlacht an der Beresina von 1812, bei der schweizerische Söldner in Napoleons Armee kämpften und viele ihr Leben verloren. Christoph Blocher stimmte das Lied 1997 an, um die bittere Tragödie dieser Schweizer Landsknechte zu ehren und Parallelen zur gescheiterten Schweizer Teilnahme an der Großmachtpolitik zu ziehen. 

Mutig, mutig, liebe Brüder,
gebt das bange Sorgen auf.
Morgen steigt die Sonne wieder
freundlich an dem Himmel auf.

Und wie reagierten die selbsternannten "Wächter der Moral" in den heiligen Hallen des Tages-Anzeiger und Co.? Oh, da konnte man sich die Finger nicht schnell genug an den Tasten wundreiben. Von "brutalen Fehlinterpretationen" bis hin zu "dramatischer Politisierung" war alles dabei – wie immer, wenn jemand den "woken" Weltuntergangspropheten aus den Wolken holt und auf den Boden der Tatsachen zurückbringt.

Printscreen TagesAnzeiger

Den Sprung ins wirkliche Leben haben die Schweizer System-Medien nach Kamala immer noch nicht geschafft. Stattdessen reicht es, sich schnell im Opferrausch zu wälzen und alles als "rechts" abzustempeln.

Aber seien wir ehrlich: Von solchen Reaktionen darf man sich nicht mehr überraschen lassen. Es ist schließlich ihr Job, den Eindruck zu erwecken, als sei alles, was außerhalb ihres verzerrten Weltbildes liegt, ein Tabu.

Ach, und wie immer wird der Hohn aus den spitzfindigen, linken Redaktionen aus der ganzen Schweiz laut: "Fremdenfeindlichkeit", "Antidemokratie" und was man nicht noch alles anstößt, wenn eine Politikerin wie Keller-Sutter es wagt, den Finger in die Wunde zu legen.

Schweizer Bundesgericht schützt Medienfreiheit

Ja, man könnte fast meinen, die Vertreter dieser Zirkus-Medien hätten vergessen, was schweizerische Neutralität und Sachlichkeit wirklich bedeuten. Stattdessen fluten sie den Raum mit Propaganda in Form von gesichtslosen, pseudoliberalen Floskeln und Gleichmacherei.

Dabei könnte es nicht klarer sein: Der wahre Feind lauert nicht in den äußeren Bedrohungen wie Russland oder China – sondern in den inneren gesellschaftlichen Zersetzungsprozessen, die durch ideologische Verwirrung, Messerattacken und eine gespaltene Gesellschaft hervorgerufen werden.

Aber nein, wer will schon diese unbequemen Wahrheiten hören, wenn man in seiner Wohlfühlblase von Diversity und Antirassismus dahinvegetieren kann? Die Schweiz, und besonders ihre Medien, haben längst den Fokus verloren. Die Schreierei nach noch mehr "Inklusion" und "Akzeptanz" hat längst das große Ganze aus den Augen verloren: den gesunden Menschenverstand.

Wobei es bei Keller-Sutter eben nicht um die bequeme Flucht in die politische Korrektheit geht. Ihre Reaktion auf Vance ist eine mutige Aussage, eine, die erfordert, dass wir den Blick über den Tellerrand wagen. Sie zeigt, dass die Schweiz auch heute noch eine Stimme hat, die sich nicht den globalen Mainstream aufdrücken lässt. Das ist nicht nur ein Akt der politischen Unabhängigkeit, sondern auch ein mutiger Schritt in eine Zukunft, in der die Schweiz den klaren Kopf behält und sich nicht von irgendwelchen internationalen Moden den Weg diktieren lässt.

Aber was verstehen die linken Medien von Mut?

Wenn sie sich mal vom Narrenschiff namens Wokismus lösen würden, könnten sie sehen, dass der wahre Mut nicht in der Opferrolle, sondern in der Fähigkeit liegt, unangenehme Wahrheiten auszusprechen – auch wenn sie unbequem sind. Wer sich ständig hinter der vermeintlichen Opferrolle versteckt, hat längst den Schritt aus der Realität verloren.

Wenn also die Frage aufkommt, seit wann das Jammern schweizerisch ist, kann man nur sagen: Schon lange nicht mehr.

Jammern nonstop – der woke Tages-AnzeigerPrintscreen TagesAnzeiger

Seit wann ist Jammern schweizerisch?

Die Medien, die uns heute erzählen wollen, was "richtig" und "falsch" ist, haben längst die eigentliche Grundlage unserer Gesellschaft vergessen: den Dialog und den Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Was Keller-Sutter betrifft, so ist ihre Reaktion eine willkommene Erinnerung daran, dass der wahre Weg zum Erfolg nicht durch blindes Nachplappern von Globalismus und "Wokeness" führt, sondern durch politische Unabhängigkeit und Mut zur Wahrheit.

In diesem Sinne: Mutig, mutig, liebe Brüder... und Schwestern – der politische Kampf geht weiter, und es gibt noch Hoffnung für die Schweiz, solange wir nicht die Mutlosigkeit der sogenannten "woken" Medien übernehmen.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

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freedert.online, 17 Feb. 2025 15:50 Uhr

Alice Weidel lebt mit ihrer Familie in der Schweiz, betont jedoch, dass sie in Deutschland gemeldet ist und dort Steuern zahlt. Möglich sei dies durch das Doppelbesteuerungsabkommen. 2017 soll sie noch in der Schweiz steuerpflichtig gewesen sein. Im TV-Duell verteidigte sie ihre Wohn- und Steuerstrategie.

Politik für Deutschland, Wohnsitz in der Schweiz – Alice Weidel und Sarah Bossard sind seit 15 Jahren ein Paar, standesamtlich verheiratet und haben zwei Kinder.

Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), steht aufgrund ihrer Wohnsituation und Steuerpflicht regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit. Im TV-Duell "Quadrell – Kampf ums Kanzleramt" am Sonntagabend stellte Moderator Günther Jauch direkte Fragen zu ihrem Hauptwohnsitz und ihren Steuerzahlungen.

Video https://youtu.be/LIE8LVBRdV0 / https://www.youtube.com/watch?v=LIE8LVBRdV0&t=20s

Dauer 1:36 min

Weidel lebt seit 2019 mit ihrer Schweizer Partnerin und ihren zwei Söhnen in Einsiedeln, Schweiz. Dennoch betonte sie im Interview, dass sie in Deutschland gemeldet ist und dort ihre Steuern zahle.

Sie erklärte, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz es ihr ermögliche, trotz Wohnsitzes in der Schweiz in Deutschland steuerpflichtig zu bleiben.

Auf die Frage, ob sie auf all ihre Einkünfte in Deutschland Steuern zahle, antwortete Weidel mit einem klaren "Natürlich". Sie unterstrich, dass sie keine Steuern in der Schweiz entrichte und ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig sei.

Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone

Frühere Berichte, insbesondere aus dem Jahr 2017, zeichneten ein anderes Bild. Damals berichtete die "NZZ am Sonntag", dass Weidel einen Wohnsitz in Biel habe und dort auch Steuern zahle. Aktuell betont sie jedoch, dass ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz in Deutschland liegen. Die "Berliner Morgenpost" kommentierte dazu, dass Weidel nur dann Steuerflucht vorgeworfen werden könnte, wenn ihr Hauptwohnsitz in der Schweiz wäre.

Eine Straßenumfrage der Bild legt nahe, dass Weidel einen großen Teil ihrer Zeit in der Schweiz verbringt. Viele Bewohner von Überlingen gaben an, die Politikerin entweder noch nie oder nur sehr selten gesehen zu haben, berichtet 20 Minuten. Dennoch bleibt Weidel dabei, dass sie für Deutschland Politik machen möchte und daher in Deutschland steuerpflichtig ist.

Die Diskussion um Weidels Wohn- und Steuersituation zeigt die Komplexität grenzüberschreitender Lebensmodelle und die Bedeutung klarer steuerlicher Regelungen innerhalb der EU.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

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freedert.online, 17 Feb. 2025 18:51 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizer Nationalrätin Meret Schneider fordert eine Sperrung der Plattform X, um angeblich die Demokratie zu schützen. Ihre Forderung nach Zensur von Inhalten, die nicht ihrer politischen Sichtweise entsprechen, wirft Fragen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und dem demokratischen Diskurs auf.

Meret Schneider will X verbieten – Weil es ihrer politischen Agenda nicht passt

Im Kampf um die Regulierung der sozialen Medien hat die Grüne Nationalrätin Meret Schneider nun einen entschiedenen Vorstoß gemacht. Die Politikerin, die seit 2013 als aktive Nutzerin der Plattform X (früher Twitter) bekannt ist, spricht sich für ein Verbot von X aus, um ihre Demokratie zu schützen.

Ihre Aussage, dass "notfalls X oder TikTok gesperrt werden müssen", hat eine breite Diskussion entfacht. Doch was steckt hinter dieser Forderung, und was bedeutet das für das Demokratieverständnis in der Schweiz?

Schneider sieht Plattformen wie X als "Gefahr für die Demokratie", insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen in Deutschland.

Sie kritisiert, dass diese Plattformen Inhalte wie solche der AfD unterstützen, während gegnerische Stimmen unterdrückt würden.

"Posts, die der AfD nützen, werden gepusht, gegnerische Inhalte hingegen unterdrückt", so Schneider.

Sie fordert daher dringende Regelungen und im schlimmsten Fall auch Sperrungen von Plattformen, die ihrer Meinung nach diese Gefahren fördern.

Doch ihre Haltung wirft Fragen auf: Ein Plattformverbot als Lösung? Wäre dies nicht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein bedenklicher Schritt in Richtung Zensur?

Schneiders Toleranz scheint an ihre eigene Wahrnehmung von Demokratie und Gefahr gebunden zu sein – was sie als gefährlich erachtet, soll verboten werden.

Die Grünen-Politikerin wird im Internet oft von linken Medien und Politikern für ihre übertriebene Haltung und ihren engagierten grünliberalen Einsatz gelobt. Als Zürcherin scheut sie sich nicht, ihre liberale und grünpolitische Meinung lautstark zu vertreten, was ihr in der kleinen digitalen Welt der Deutschschweiz zu einer Art "Cervelat-Prominenz" verhalf. Doch ihre letzten Tweets stießen an Grenzen, und statt der Plattform X wurde letztlich sie selbst gesperrt. Strebt sie nun eine größere Bekanntheit auf der weltweiten Bühne an?

Doch ihre Haltung zur Regulierung sozialer Medien ist nicht unproblematisch. Die Frage bleibt: Wer entscheidet, welche Inhalte als gefährlich gelten und welche nicht? Und wer bestimmt, was die "richtige" Demokratie ist?

Schneider wurde selbst kürzlich von X gesperrt, nachdem ihr Tweet über Populismus in der Schweiz für Aufsehen gesorgt hatte. Sie hatte sich über die Polarisierung und den Populismus im Schweizer Politiksystem beschwert und ihre Follower zu einer ironischen Reaktion aufgerufen, die von einigen als gefährlich interpretiert wurde. Dies führte zur Sperrung ihres Accounts und einer breiten Kontroverse, bei der sie von Kritikern als "Zensur-Anwältin" bezeichnet wurde.

In einem inzwischen nicht mehr auffindbaren Tweet schrieb sie:

"Schreibe jetzt deine Online-Kommentare, warum die Polarisierung und der Populismus wirklich das Hinterletzte sind und man diese überbezahlten Politfratzen an ihrer eigenen verdammten Bundesterrasse erhängen sollte! (Grossbuchstaben nicht vergessen) #populismus."

Schneider steht nicht alleine mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Regulierung der sozialen Medien. Auch in der EU wird schon seit Jahren an einem Gesetz zur Regulierung von Techgiganten gearbeitet, das seit 2022 in Kraft ist. Die Schweiz hat ebenfalls ein Gesetz in Vorbereitung, das sich am Digital Services Act der EU orientiert. Doch trotz der drängenden Forderungen nach Regulierung gibt es auch Widerstand. Vertreter von SVP und FDP warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und einem Verlust der Meinungsfreiheit.

Franz Grüter von der SVP bezeichnet die Regulierung als "brandgefährlich", während Andri Silberschmidt von der FDP die Frage aufwirft, ob Regulierung überhaupt das richtige Mittel sei.

Die Schweiz steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie sich der zunehmenden Regulierung von sozialen Medien anschließen, um demokratische Werte zu schützen, oder sollte sie die Marktfreiheit und die Rechte der Nutzer wahren?

Meret Schneiders Forderung nach einem Verbot von X ist ein bemerkenswerter Vorstoß, der die breite Debatte über Zensur und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt anheizt. 

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/schweiz/237085-gruene-politikerin-fordert-x-plattform

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freedert.online, 17 Feb. 2025 20:18 Uhr,Von Dagmar Henn

Dass man von Frieden nichts hören will, haben die Politiker der EU-Länder am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz bewiesen. Unklar ist aber weiterhin, wie viel Geld und Rüstung man in der Ukraine noch zu verfeuern gedenkt. Ein Warnruf für die deutschen Wähler.

Hoffentlich hat sie sich noch rechtzeitig verplappert: Baerbock in München, 15. Februar 2025

Vielleicht hat Außenministerin Annalena Baerbock das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen. Sie hatte nämlich gegenüber Bloomberg ein etwas zu loses Mundwerk und plapperte aus, was nach den Wahlen geplant ist.

"Die Ausgabenpläne würden erst nach den deutschen Wahlen am 23. Februar verkündet, um es zu vermeiden, Kontroversen vor der Wahl anzufeuern, laut Mitarbeitern, die über die Pläne informiert wurden", schreibt Bloomberg.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Baerbock zudem:

"Wir werden ein großes Paket schnüren, wie es in dieser Größenordnung noch nicht gesehen wurde. Ähnlich der Euro- oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."

Liveticker Bundestagswahlkampf: Merz: Grüne sind eine "von zwei guten Optionen" für Koalition

Die Berliner Zeitung, die die Meldung aufgriff, fügt hinzu:

"Baerbock ließ schon einmal durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte."

Bei diesem monströsen Betrag soll es vor allem um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Um das zu bewerten, sollte man einen Blick auf ein paar Hausnummern werfen.

Die Ampelkoalition zerbrach an Ukraine-"Hilfen" in Höhe von drei Milliarden Euro, weil schon diese zusätzlichen Milliarden entweder massive Einschnitte oder eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordert hätten, worüber sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten.

Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2024 umfasste 476,8 Milliarden. Was bedeutet, die Summe, die da in Rüstung verschiedenster Form gesteckt werden muss, übersteigt den Gesamtbetrag der Mittel, die auf Bundesebene im Jahr insgesamt zur Verfügung stehen.

Beschlossen werden soll das auf einem EU-Gipfel in Brüssel im März, so Bloomberg. Allerdings: Was auf einem EU-Gipfel beschlossen wird, das wird auch über die EU finanziell abgewickelt – eben jene EU, die immer schon zu mindestens einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert wird. Das könnte in Zukunft noch deutlich mehr werden, weil Frankreich pleite ist, und nicht nur die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leidet.

Woran sich auch nichts ändern würde, sollte dieser gigantische Rüstungstopf erst einmal über eine Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme finanziert werden. Auch das muss irgendwann einmal bezahlt werden, und am Ende landet auch mit diesem Umweg mindestens ein Drittel auf der deutschen Rechnung.

700 Milliarden, die in einen bereits verlorenen Krieg versenkt werden oder die durch Aufrüstung eine Sicherheit vorgaukeln sollen, die mit der längst vergessenen Kunst der Diplomatie weitaus besser erreicht werden könnte? Nur Geschenke an die Rüstungsindustrie und ein Beruhigungshäppchen an den militärisch-industriellen Komplex der USA, um die Wogen mit der neuen US-Regierung etwas zu glätten?

Merz im Interview: Das deutsche Geschäftsmodell ist am Ende

Auf jeden Fall wäre das eine neue und völlig schamlose Runde der Ausplünderung der europäischen Völker, die ohnehin bereits durch Inflation und höhere Energiepreise geschröpft wurden. Eine etwas komplexere Form des Raubs am gemeinen Bürger, eingewickelt in politische Phrasen von einer imaginären russischen Bedrohung, und durch den Umweg über Brüssel dann auch noch der Möglichkeit einer Positionsänderung entzogen. Falls Wahlen in Deutschland schiefgehen.

Ja, so sieht das aus, wenn Frau Baerbock wieder mal egal ist, "was meine Wähler denken". Denn gleich, ob die CDU, die nach bisherigen Umfragen diese Wahlen gewinnt, mit der SPD koaliert oder mit den Grünen oder mit beiden – zum bisherigen Elend aus steigenden Lebenshaltungskosten plus CO₂-Steuern plus den ganzen Klimazwängen und der ohnehin für Deutschland geplanten Aufrüstung kommt dann eben noch das Brüsseler Kriegspaket. Anders gesagt, die Plünderung wird festgeschrieben, wenn auch nur eine dieser drei Parteien an die Regierung kommt.

Nein, das sind keine schönen Aussichten. Denn da wird die mögliche Zukunft des Landes verpfändet, die ohnehin schon nur noch schwer zu retten ist. Rein ökonomisch. Und das in einem Moment, in dem sich die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt, was dafür sorgt, dass die ganz realen, materiellen Grundlagen für Staatseinnahmen wegbrechen.

Egal, nur raus mit der Kohle, die Ukraine ist ja ein edler Zweck, solange noch ein Bewohner übrig ist, den man verheizen kann. Es gibt sonst schließlich keine Probleme im Land, die Infrastruktur ist bestens in Schuss, die Schulen liefern großartige Bildung, unsere Rentner leben in Saus und Braus. Was sind da schon 700 Milliarden?

Das klingt sehr nach längst abgekartet, und wenn man in Brüssel nicht den leisen Verdacht hätte, dass das den Deutschen nicht schmeckt, derart abgezogen zu werden, wäre das vermutlich schon beschlossene Sache. Und danach wäre, weil das Geld ja anders nicht zurückgezahlt werden könnte, das Monster EU vermutlich auch noch mit dem Recht, Steuern zu erheben, ausgestattet und dieses Brüsseler Untier dauerhaft als Zweitstaat über unseren Häuptern etabliert.

Meinung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

Nein. 700 Milliarden erfordern eine Antwort. Ein klares, unüberhörbares Nein. Irgendwann muss mit den Feindseligkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung Schluss sein. Schluss damit, alle wichtigen Fragen gar nicht erst zur Wahl zu stellen. Schluss damit, schlicht alles zu verpfänden, weil man sich einbildet, einen Krieg gegen Russland aufrechterhalten zu müssen.

Baerbock hat etwas ausgeplaudert, was alle Parteien, die fraglos der EU anhängen und die bereit wären, derartige Entscheidungen mitzutragen, unwählbar macht. Man könnte in einem friedlichen Land leben, das sich um die Probleme seiner Bürger kümmert. Oder man kann CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wählen.

Wie gesagt, womöglich hat sie das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen.

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freedert.online, 17 Feb. 2025 21:35 Uhr

Die Länder, die der Einladung des französischen Präsidenten Folge geleistet haben, wollen, dass der Konflikt weitergeht, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Daher vertraue er auf einen Erfolg der russisch-amerikanischen Verhandlungen.

Peter Szijjarto

Die europäischen Regierungschefs, die auf den Ruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem "Notfallgipfel" reagierten, auf dem diskutiert werden sollte, wie man darauf erwidern könne, vom US-Präsidenten Donald Trump an den Rand gestellt worden zu sein, seien "Kriegstreiber", warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Moskau und Washington hatten erklärt, die bilateralen Gespräche in Saudi-Arabien, die einem möglichen Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Riad vorausgehen, sollen am Dienstag beginnen. Macron rief die Regierungschefs der EU am Montag zu einem Notfalltreffen zum Ukrainekonflikt in Paris zusammen, nachdem Washington zu verstehen gegeben hatte, dass die EU nicht mit am Tisch sitzen werde, wenn die USA und Russland über einen Frieden sprächen.

Meinung

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Auf einer Pressekonferenz in Kasachstan am Montag sagte Szijjártó: "Wir vertrauen darauf, dass die amerikanisch-russischen Verhandlungen erfolgreich sein werden, und hoffen, dass das so schnell wie möglich zu einem Frieden in der Ukraine führt. … Wir müssen jedoch auch sehen, dass jene, die keinen Frieden wollen, sich in Europa organisieren", fügte er hinzu.

"Jene, die in den vergangenen drei Jahren beständig Öl ins Feuer gegossen haben, treffen sich heute in Paris", sagte Szijjártó und brandmarkte die Teilnehmer als "kriegstreibende Länder, die einer fehlgeleiteten Strategie folgen".

Seit Trumps Wiederwahl hat seine Regierung eine Wende in der US-Außenpolitik signalisiert und sich darauf konzentriert, die amerikanische Beteiligung an jedem möglichen Waffenstillstand, der in der Ukraine erreicht werden könnte, zu minimieren. Washington will außerdem die finanzielle und logistische Last, Kiew zu unterstützen, an seine europäischen Verbündeten abtreten, während es fordert, die NATO-Mitglieder des Kontinents sollten mehr zur kollektiven Verteidigung beitragen.

Die USA haben ein Dokument verschickt, um die Bereitschaft der europäischen Verbündeten abzufragen, unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, wie Reuters berichtete.

Medienbericht: Trump will bis Ostern Waffenstillstand in der Ukraine erreichen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat betont, er sei bereit, britische Soldaten zu schützen, um Kiew im Falle einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben.

Macron hatte gleichfalls mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, westliche Soldaten dorthin zu schicken, sowohl als Friedenstruppe als auch als Kampftruppe. Im vergangenen Jahr schlug der französische Staatschef vor, die Entsendung von Truppen sei eine Möglichkeit, die sich "legitim" ergeben könne, sollten russische Truppen die ukrainische Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten.

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freedert.online, 17 Feb. 2025 22:22 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in Paris über die Frage beraten, ob nach dem Konfliktende Truppen in die Ukraine entsandt werden, so der slowakische Premierminister Robert Fico. Er fügte hinzu, dass die Slowakei nicht zu dem Gipfel eingeladen wurde.

Der slowakische Premierminister Robert Fico

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden heute in Paris die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine als Sicherheitsgarantie nach dem Ende des Konflikts erörtern, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Pravda.

Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Großbritanniens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks werden zu dem Gipfeltreffen erwartet, meldet das slowakische Medium. Unter anderem werden die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend sein. Fico hält die Teilnahme von EU-Spitzenvertretern an einem solchen Treffen ohne Mandat für ein Ereignis, das "nicht förderlich für das Vertrauen innerhalb der EU ist". Der slowakische Premierminister wurde nicht zu dem Treffen eingeladen.

Die zuständigen UN-Gremien seien befugt, Truppen zu entsenden, und ein solcher Schritt sei auch auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit der Ukraine möglich, betonte der slowakische Premierminister. Bratislava "unterstützt bedingungslos die langfristige Opposition gegen die Fortsetzung des Krieges", wird seine Streitkräfte nicht in das Kriegsgebiet entsenden und einer NATO-Mitgliedschaft Kiews niemals zustimmen, schloss er.

Macron beruft wegen der Ukraine-Gespräche Notfallgipfel ein

Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert. Auch er hatte zunächst die Idee geäußert, Truppen in die Ukraine zu entsenden, was jedoch auf Kritik stieß, unter anderem aus Washington, Berlin und Rom. Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und seinem Versprechen eines schnellen Friedensabkommens sind die Diskussionen über ein ausländisches Kontingent wieder aufgenommen worden. In der vergangenen Woche hat Washington insbesondere die Bereitschaft der europäischen Länder zur Entsendung von Truppen angefragt. Der britische Premierminister Keir Starmer versprach, bei Bedarf Friedenstruppen zu stellen.

Russland lehnt jegliche westliche Hilfe für die Ukraine ab, da es glaubt, dass sie den Konflikt verlängern und nichts an seinem Ausgang ändern würde. Der Kreml sprach sich dafür aus, "das Problem an der Wurzel zu packen", um es zu lösen, und wies darauf hin, dass alle Seiten dem Einsatz von Friedenstruppen zustimmen müssten. Das russische Außenministerium befürchtete direkte Zusammenstöße zwischen Russland und der NATO, falls ausländische Friedenstruppen in der Ukraine auftauchen sollten.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 16.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In diesem Essay gebe ich einen kurzen Überblick über die Fortschritte der vergangenen Woche auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.

• Diplomatie, Krieg und Frieden, Russland im Zangengriff, USA/NATO, Gilbert Doctorow

(Red.) Gilbert Doctorow stellt uns in dankenswerter Weise eine Zusammenfassung der Reaktionen der europäischen Qualitätsmedien zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Der verstorbene Doyen des europäischen Journalismus, Peter Scholl-Latour, - wir erinnern nur an das heute wieder brandaktuelle Buch "Russland im Zangengriff - Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam" von 2006 - wurde nicht müde, die Europäer erfolglos zu ermahnen, sich souverän und eigenständig gegenüber den USA zu einer eigenen Aussenpolitik auch gegenüber Russland durchzuringen. Heute sind wir leider noch viel weiter weg von einer solchen Vision als damals. Europa ist nach wie vor im Zangengriff des Hegemon - wenn auch in immer unterwürfigerer Weise. Besserung ist angesichts der grassierenden Russophobie nicht in Sicht.(am)

Abgesehen von der erstaunlichen Nachricht Mitte der Woche über das 90-minütige Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin war die Woche geprägt von Hinweisen darauf, wie das Endspiel im Krieg aussehen könnte, wie es der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in seiner Antrittsrede vor der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel und in den Beratungen auf der am Freitag eröffneten Münchner Sicherheitskonferenz darlegte.

Die MSC-Beratungen wurden von der bemerkenswerten Ansprache des US-Vizepräsidenten J.D. Vance dominiert   – Vance, der die demokratische Legitimation der europäischen Verbündeten in Frage stellte und sagte, dass diese interne Bedrohung ein größeres Risiko für ihre Sicherheit darstelle als die externen Risiken, die von Russland oder China ausgehen. Am nächsten Tag folgte eine Rede von General Kellogg bei einem Mittagessen, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die Europäer nicht eingeladen seien, an den Verhandlungen über die Friedensbedingungen im Ukraine-Krieg teilzunehmen, weil zu viele Teilnehmer den Prozess undurchführbar machen würden.

Die Kommentare der deutschen Gastgeber der Konferenz, die kurz nach der Rede von Vance folgten, zeigten gemischte Gefühle von Schock und Verwirrung, Wut und dem Bemühen, eine angemessene Antwort auf die Amerikaner zu finden. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Kaya Kallas, versuchte, die Initiative zu ergreifen, und forderte die europäischen Außenminister auf, sich heute, am Sonntag, in Brüssel zu Konsultationen zu treffen. Das allein war schon eine merkwürdige Entwicklung, denn man hätte erwartet, dass ihre Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich ins Rampenlicht drängt. Aber VDL sah offensichtlich, dass es besser wäre, wenn sie in einer so angespannten Atmosphäre andere für ihre Vorrechte kämpfen ließe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ sich wie immer eine gute Krise nicht entgehen und schob die Brüsseler Honoratioren beiseite. Er berief für morgen in Paris eine Dringlichkeitssitzung der Regierungschefs der am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten ein, um eine Reaktion auf die Übernahme der vollen Kontrolle über den sich entfaltenden Friedensprozess für die Ukraine durch Amerika zu planen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Schließlich hat das Team Trump bereits zugestimmt, in der kommenden Woche in Riad, Saudi-Arabien, Friedensgespräche mit den Russen aufzunehmen. Trumps Team aus Rubio, Waltz und Witkoff ist bereits auf dem Weg. Es handelt sich um bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, zu denen die Ukrainer eventuell hinzugezogen werden, die Europäer jedoch nicht.

Die Flut an Nachrichten aus Washington hat hier in Europa zu einem neuen Konzept geführt. Es ist „Trump Time“ und zwar sofort!

Und so werden sich morgen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Polens auf Einladung Macrons in Paris versammeln. Mit einer Anspielung auf die EU-Institutionen, die im Prinzip die Außenpolitik festlegen, und nicht auf eine bestimmte Koalition von Mitgliedstaaten, lud Macron auch Antonio Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, des obersten politischen Entscheidungsgremiums der EU, das aus den Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten besteht, ein. Doch dann wird auch der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen, was gegen dieselben Grundsätze verstößt. Da Großbritannien, Frankreich und Polen die Länder sind, die am ehesten bereit sind, ihre Truppen als „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, kann man mit Sicherheit sagen, dass die erste Aufgabe von Macrons kleiner Gruppe darin bestehen wird, direkt auf die Aufforderung von General Kellogg zu reagieren, dass die Europäer ihre eigenen Vorschläge für die Beteiligung an den Sicherheitsvorkehrungen für die Nachkriegs-Ukraine ausarbeiten.

Allein die Tatsache, dass morgen nur einige wenige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Paris zusammenkommen werden, stellt die Idee einer gemeinsamen Souveränität in Frage. Es zeigt, dass das 29-köpfige supranationale Gremium in Unordnung ist und aus allen Nähten auseinanderzufallen droht. Gleichzeitig ist die NATO in Unordnung, weil das Mitgliedsland, das alle seine Militäreinsätze ermöglicht, die Vereinigten Staaten, nun unmissverständlich erklärt hat, dass es europäischen Friedenstruppen oder Kriegern gegen Russland, sollte der Konflikt in der Ukraine andauern, nicht erlauben wird, den Schutz der NATO in Anspruch zu nehmen.

                                                                       *****

Lassen Sie uns nun untersuchen, was einige große europäische Zeitungen über die Situation auf dem alten Kontinent zu sagen haben, nachdem sie in den letzten drei Tagen von Beamten der Trump-Administration einer Schockbehandlung unterzogen wurden.

Beginnen wir mit einer der renommiertesten Zeitungen Deutschlands, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die der Konferenz einen ausführlichen Artikel gewidmet hat.

Ich zitiere aus ihren Bemerkungen über den Hauptgastgeber der Veranstaltung, Bundeskanzler Olaf Scholz:

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war abwesend, als Vance Deutschland zu einer sowjet-ähnlichen Halbdemokratie erklärte und die AfD für das Kanzleramt empfahl. Erst am nächsten Morgen, vor einer spärlich besuchten Sicherheitskonferenz und ohne wirklichen Schwung, fand der Kanzler der stärksten europäischen Macht ein paar Worte des Widerstands: „Das gehört sich nicht, schon gar nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Immerhin.

Dennoch versprach er sofort, weiterhin Waffen in Amerika zu kaufen. Und dann sprach Scholz über die notwendige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die er selbst drei Jahre lang blockiert hatte. Der Applaus war verhalten, das Interesse mäßig. Während Angela Merkel während der ersten Amtszeit von Trump noch als Anführerin des werteorientierten Westens galt, ähnelte der Kanzler in München einem Huhn, das längst geköpft worden war und noch ein paar Meter weit lief. [Hervorhebung von mir].

Ähnlich wenig schmeichelhaft äußerte sich die FAZ über den deutschen Verteidigungsminister Pistorius:

Boris Pistorius, der als erster Vances seltsame Bemerkungen mit seiner üblichen Offenheit entgegentrat, machte eine ähnliche Erfahrung. Hinter den Kulissen muss auch Pistorius versuchen, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Das Versprechen, dass der bevorstehende (Teil-)Abzug des US-Militärs nicht in „Trump-Zeit“ stattfinden wird, sondern dass zumindest ein Zeitplan vereinbart wird, wird bereits als Erfolg gewertet.

Der Artikel schließt mit einer düsteren Note.

Kellogg und der ebenfalls anwesende Deutschland-Kritiker Richard Grenell müssen sich köstlich amüsiert haben, ebenso wie Vances Gefolge. Der Schrecken der Europäer im Bayerischen Hof hatte auf ihre Stimmung die gleiche Wirkung wie mehrere Dosen Red Bull Muntermacher.

Seltsamerweise hat die konservative französische Tageszeitung Le Figaro heute absolut nichts über die Münchner Sicherheitskonferenz oder über das Treffen zu sagen, das Macron morgen in Paris einberuft. Ich nehme an, sie warten auf eine Nachricht aus dem Élysée-Palast, um zu entscheiden, wie sie diese Nachricht interpretieren sollen.

Die linksliberale Le Monde hat jedoch heute in ihrer Online-Ausgabe einige Artikel veröffentlicht, die sich mit der Münchner Konferenz befassen. Beide wurden von Sylvie Kauffmann verfasst, die als „Sonderkorrespondentin“ in München tätig war.

Kauffmann ist amerikanischen Lesern heute vielleicht bekannt, weil sie regelmäßig Meinungsartikel für The New York Times verfasst. In der Vergangenheit, seit Anfang der 1990er Jahre, arbeitete sie mehrere Jahre lang als Leiterin des New Yorker Büros der Zeitung. Zu Beginn ihrer Karriere verbrachte sie 1988 ein Jahr in Moskau und gilt als Expertin für Russland. Später, im neuen Jahrtausend, war sie mehrere Jahre lang Mitglied der Chefredaktion von Le Monde, unter anderem als Chefredakteurin.

Einer der beiden Artikel in Le Monde trägt die Überschrift, dass die USA nicht die Absicht hätten, Europa an den Verhandlungstisch zu bitten. Im Untertitel erfahren wir: „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die den Graben zwischen Washington und der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt hat, beruft der Élysée-Palast am Montag einen europäischen Mini-Gipfel ein.“

Die Journalisten sprechen von „der Feindseligkeit in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance“ und berichten, dass die Europäer am zweiten Tag der Konferenz „eine ganze Reihe neuer Tricks schlucken mussten“, als General Kellogg, der Sondergesandte von Präsident Trump für die Ukraine, sehr deutlich erklärte, dass Europa nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingeladen werden würde. Daher, so Le Monde, „nahmen viele Spitzenmanager des Alten Kontinents den Vorschlag, dass die Staats- und Regierungschefs der am stärksten betroffenen europäischen Länder am Montagmorgen zu einem vom Élysée-Palast organisierten Treffen zusammenkommen sollten, mit Genugtuung auf.“

Der zweite Artikel in derselben Zeitung trägt den Titel ‚In München erklärt J.D. Vance Europa den ideologischen Krieg‘. Weiter heißt es dort:

In der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es nun zwei Daten: 2007 und 2025. Zwei Daten, zwei feindselige Reden, die bei den Eliten der Verteidigung und Diplomatie, die sich jedes Jahr in der bayerischen Landeshauptstadt versammeln, einen symmetrischen Schock auslösten: die Rede von Wladimir Putin und die des US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Im Jahr 2007 verblüffte der russische Präsident, der zum ersten Mal nach München eingeladen worden war, die westliche Welt mit einer sehr offensiven Rede, die sich gegen die Vereinigten Staaten richtete, denen er vorwarf, eine unipolare Weltordnung errichten zu wollen. Rückblickend gilt diese Rede als einer der Wendepunkte der Zeit nach dem Kalten Krieg, als erste Warnung Putins an den Westen.

Am Freitag, dem 14. Februar, wandte sich der große amerikanische Verbündete gegen seine europäischen Partner und spaltete den Westen: „Washington hat einen neuen Sheriff in der Stadt“, warnte der Teamkollege von Präsident Trump, bevor er eine heftige Schimpftirade gegen die europäischen Demokratien losließ, denen er vorwarf, die Meinungs- und Religionsfreiheit auszumerzen.

Das ist ziemlich hitziges Material, das auf stürmische Zeiten für das transatlantische Bündnis hindeutet.

Hier in Belgien hat die französischsprachige Presse, die ich verfolge, an diesem Wochenende nicht viele Zeilen der Münchener Konferenz oder dem Ukraine-Krieg im Allgemeinen gewidmet. Stattdessen konzentrierte sich die Berichterstattung auf Themen, die näher an der Heimat liegen, nämlich die erwarteten Änderungen der Steuerpolitik und Kürzungen der Sozialleistungen der neu eingesetzten flämischen Koalitionsregierung unter Bart de Wever. Tatsächlich war die große Nachricht hier am Donnerstag nicht der Besuch von Pete Hegseth bei der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel, sondern der landesweite Streik, bei dem 60.000 Arbeitnehmer auf die Straße gingen, um gegen die bevorstehende neue Welle der Sparmaßnahmen zu protestieren. Die einzige Relevanz all dessen für die Situation in der Ukraine besteht darin, dass es aufgrund solcher politischer Unruhen undenkbar ist, dass die belgische Regierung erwägt, Truppen zur Friedensmission in die Ukraine zu entsenden oder das Militärbudget zu erhöhen.

In der heutigen Online-Ausgabe von Libre Belgique wird kein Wort über München oder die Ukraine verloren. Die auflagenstärkere Zeitung Le Soir hat einen winzigen Artikel unter dem Titel „Ukraine und Europa fordern einen Sitz im ‚Jalta‘ von Trump-Putin“.

Bei der NATO versucht der amerikanische Verteidigungsminister, der Donald Trump dient, zu versichern, dass er mit [Trump] den besten Verhandlungsführer der Welt am Tisch hat! Aber die Europäer sind besorgt über einen möglichen „schlechten Frieden“, der dem Kreml zu viel geben würde. Mit dem Risiko, dass Moskau früher oder später wieder in den Kampf zieht.

Was den Zermürbungskrieg in der Ukraine betrifft, ist der vorläufige Epilog in Sicht? Wird das Lager für einen Frieden, der um den Preis von Defätismus und der Übergabe aller Vorteile an den Kreml erzielt wird, über das Lager für Gerechtigkeit siegen, für das das Recht des Stärkeren nicht über die souveränen und demokratischen Hoffnungen eines Volkes siegen sollte?

Es sollte nicht überraschen, dass die britische Presse viel über München und über den Ansatz von Team Trump für eine Friedensregelung in der Ukraine zu sagen hat.

Die heutige Online-Ausgabe der Financial Times enthält drei wichtige Artikel zu diesen Themen. In zwei davon ist Max Seddon, der in Riga ansässige Büroleiter für Russland, einer der Hauptautoren. Der dritte wurde von einem weiteren regelmäßigen Berichterstatter über Russland, Henry Foy, mitverfasst.

Ein Artikel ist dem Telefongespräch gewidmet, das gerade zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Amtskollegen, Außenminister Sergej Lawrow, stattgefunden hat:

Das Gespräch zwischen Rubio und Lawrow ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die inhaltliche Arbeit an den Verhandlungen begonnen hat und die beiden Nationen wieder in regelmäßigem Kontakt stehen, wobei sich die Diplomatie normalisiert. Am Samstag sprachen die USA und Russland zum ersten Mal seit fast zwei Jahren auf dieser Ebene miteinander, obwohl sie weiterhin über inoffizielle Kanäle kommunizierten.

Aus der Sprache, die die Seiten zur Charakterisierung des Themas des Telefongesprächs verwendeten, schließt die FT, dass es „einen offensichtlichen Hinweis darauf gibt, dass die USA bereit waren, die Sanktionen gegen Moskau wegen der Invasion zurückzunehmen.“

Die FT informiert uns außerdem darüber, dass „Washington einen Fragebogen an die europäischen Regierungen geschickt hat, um die Bereitschaft des Kontinents auszuloten, Kiew nach dem Krieg zu schützen, und um den Preis zu ermitteln, den Europa bereit ist, für einen Platz am Verhandlungstisch mit Moskau zu zahlen.“

Angesichts der antirussischen Vorurteile der FT im Allgemeinen würde ich diesen Artikel als bemerkenswert sachlich und frei von „Spin“ bezeichnen.

Ein zweiter Artikel mit dem Titel „USA fordern Europa auf, Waffen und Truppen für die Nachkriegszeit bereitzustellen ...“ enthält eine weitere sehr merkwürdige Information:

„Ich habe [den Fragebogen] selbst nicht gesehen, aber ich kann durchaus verstehen, dass er dazu beitragen würde, das Gespräch grundsätzlich zu fokussieren“, sagte Mark Rutte, NATO-Generalsekretär.

Da haben Sie es: Washington hat den NATO-Generalsekretär von den Beratungen über die Sicherheit in der Nachkriegs-Ukraine ausgeschlossen! Das ist eine Nachricht für sich, die die FT nicht kommentiert hat.

Dieser Artikel der Financial Times war auch deshalb interessant, weil er den „zweigleisigen Prozess“ in Trumps Team erläuterte, bei dem sich Steve Witkoff um die russische und General Kellogg um die ukrainische und europäische Schiene kümmert.

Die Financial Times zitiert ungenannte „ehemalige hochrangige Kreml-Beamte“, um zu verdeutlichen, wer Kellogg und wer Witkoff ist:

„Die ernsthaften Gespräche finden, wie Sie wissen, mit Moskau statt, und dafür braucht man seriöse Leute“, sagte die Person. Kellogg „ist dazu da, mit den Ukrainern und den Europäern zu sprechen und im Fernsehen aufzutreten.“

Kurz gesagt, die FT scheint mit einem anderen Russen darin übereinzustimmen, dass Kelloggs Rolle „weitgehend zeremoniell“ ist.

Insgesamt ist der FT-Artikel informativer, sachlicher Journalismus ohne die üblichen Einmischungen der Redaktion.

Der dritte Artikel der heutigen FT, der sich mit der Ukraine befasste, war ebenfalls guter Journalismus. Er legte dar, was Vance auf der Konferenz sagte, was Pistorius sagte. Allerdings wurde Vances Rede als „Schmährede“ charakterisiert.

Der linksgerichtete Guardian hatte auch einen ausführlichen Artikel über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Schritte des Trump-Teams, sich ohne europäische Beteiligung mit den Russen zu treffen. Auch hier werden die unterschiedlichen Perspektiven verschiedener Akteure dargestellt, ohne dabei eindeutig Partei zu ergreifen. Der Hauptunterschied zur Berichterstattung der Financial Times besteht darin, dass hier mehr Aufmerksamkeit auf die Gedanken und Handlungen von Keith Starmer gelegt wird.

Und damit schließe ich diese Diskussion über unsere Berichterstattung in der vergangenen Woche. Die kommende Woche verspricht, ebenso voller berichtenswerter Entwicklungen zu sein. Bleiben Sie dran ...

17. Februar:
Update: Immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs werden sich heute Morgen in Paris versammeln. Um genau was zu besprechen?

Die neuesten Nachrichten über das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Emmanuel Macron heute Morgen in Paris einberufen wird, wurden in der Online-Ausgabe von The Financial Times veröffentlicht und werfen viele Fragen auf, die zwar nicht alle sofort beantwortet werden können, die aber sofort geklärt werden sollten, wenn wir die Ankündigungen am Ende dieser Versammlung verstehen wollen.

Zunächst scheint es, dass die anwesenden Staats- und Regierungschefs zahlreicher sein werden als ursprünglich angegeben. Neben Deutschland, Polen, Italien und dem Vereinigten Königreich, die ursprünglich genannt wurden, werden anscheinend auch die Regierungschefs von Spanien, den Niederlanden und Dänemark anwesend sein. Darüber hinaus, und das ist sehr wichtig, können wir davon ausgehen, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Sitz haben wird, was ziemlich außergewöhnlich ist, da das Team Trump ausdrücklich erklärt hat, dass es sich bei einer Friedenstruppe, die im Rahmen einer eventuellen Friedensregelung entsandt wird, nicht um eine NATO-Mission handeln wird.

So außergewöhnlich es auch sein mag, es passt zu dem Konzept, das die Europäer zu teilen scheinen, dass die „Friedenswächter“ dazu da sind, die Ukraine vor einem erwarteten Versuch der Russen zu schützen, ihren Angriffskrieg zu erneuern und irgendwann in der Zukunft weiteres Territorium zu erobern. Das heißt, sie ignorieren absichtlich die Möglichkeit, sagen wir, die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße gegen einen Waffenstillstand und vereinbarte Grenzen von der revanchistischen ukrainischen Seite ausgehen werden. Genau das ist passiert, als OSZE-Beobachter an der Konfrontationslinie zwischen dem Donbass und der Ukraine stationiert wurden, um die Vereinbarungen von Minsk-2 durchzusetzen.

Die OSZE-Beobachter waren Berichterstatter, mehr nicht. Aber ihre Berichte in den Wochen vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 zeigten deutlich, dass die ukrainische Seite die Häufigkeit ihrer Artillerie-Sperrfeuer auf die Zivilbevölkerung auf der „Rebellenseite“ des Donbass stark erhöhte, was als „Aufweichungsoperation“ vor dem massiven bewaffneten Angriff auf den Donbass ausgelegt werden kann, den der Kreml befürchtete und auf den er seine eigenen 150.000 an den Grenzen der Ukraine stationierten Soldaten vorbereitet hatte.

Wenn die Friedenstruppe, die die Europäer heute vorschlagen werden, indem sie auf ihrem Treffen in Paris die Anzahl der für die Mission verfügbaren Soldaten und Ausrüstung festlegen, nur auf eine Art und Weise auf russische Friedensbrecher blicken soll, dann wird tatsächlich wieder ein Krieg ausbrechen. Unter diesem Schutzschild könnten die Ukrainer beginnen, Raketen und Artilleriegeschosse über ihre Köpfe hinweg auf die russischen Siedlungen auf der anderen Seite der Grenze zu feuern. Kurz gesagt wäre dies eine sich selbst erfüllende Prophezeiung einer bevorstehenden russischen „Aggression“ und genau das Gegenteil dessen, was das erklärte Ziel von Team Trump ist   – nämlich ein endgültiges Ende der Feindseligkeiten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Wie ich in der vergangenen Woche geschrieben habe, soll die Erwähnung eines „nicht-europäischen“ Kontingents in der zukünftigen Friedenstruppe durch das Team Trump genau sicherstellen, dass es sich bei der Truppe nicht um eine NATO-Mission handelt. Der Grund dafür ist klar: Wladimir Putin hat Trump sicherlich gesagt, dass die Russen eine NATO-Präsenz in der Ukraine, wie auch immer sie genannt werden mag, nicht akzeptieren werden. Punkt.

Die traurige Realität ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich heute in Paris versammeln, eingefleischte Befürworter genau der Situation sind, die das Team Trump ablehnt: Sie wollen keinen dauerhaften Frieden mit Russland und keine Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland aus der Isolation holt. Ihr Beharren darauf, dass die Ukraine von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt sein muss, soll dazu dienen, dass die Ukraine erneut ihre Ansprüche auf die Rückgewinnung all ihrer verlorenen Gebiete geltend machen und Kriegsentschädigungen von Russland erhalten kann. Kurz gesagt, sie wollen am Verhandlungstisch das erhalten, was die Ukraine und der von den USA angeführte Westen auf dem Schlachtfeld verloren haben. Dies widerspricht völlig der Denkweise des Trump-Teams und wir können in der kommenden Woche oder so mit einem heftigen Konflikt zwischen den beiden Seiten rechnen.

Ein Beweis für meine Formulierung des Problems findet sich in den jüngsten Äußerungen von Antonio Costa, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, der auf Einladung von Emmanuel Macron ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnehmen wird. In der heutigen Ausgabe der Financial Times wird er wie folgt zitiert:

Bei den Verhandlungen über die neue Sicherheitsarchitektur muss berücksichtigt werden, dass Russland eine globale Bedrohung darstellt, nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine.

Dazu fügt die FT hinzu:

Costa nannte Russlands aggressive Haltung gegenüber den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die EU- und NATO-Mitglieder sind, und die Besetzung von Gebieten in Staaten an der Ostflanke der EU als Gründe, warum Brüssel an den Gesprächen teilnehmen müsse.

Und dann zitiert sie Costa erneut direkt:

Russland ist eindeutig eine Bedrohung für die Souveränität des Baltikums, für unsere Ostgrenze ... Sie haben eine militärische Präsenz in Moldawien und in Georgien.

Was ich damit sagen will, ist, dass Costa und wahrscheinlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die sich heute in Paris versammeln, eine Fortsetzung des anhaltenden Kalten Krieges planen und nicht dessen endgültige Beendigung. Dafür wollen und erwarten sie logistische und andere Unterstützung von den USA, die dringend benötigt wird, wenn ihre Truppen vor Ort in der Ukraine lebensfähig sein sollen.

Und genau hier prallen die europäischen Rückschrittler und das Team Trump direkt aufeinander.

Bleiben Sie weiter dran ...

Quelle: Gilbertdoctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-europa-in-aufruhr-macron-eilt-zur-rettung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.