nachdenkseiten.de, 05. Mai 2023 um 10:00
Ein Artikel von Maxim Goldarb
Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute.
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Das tragischste Beispiel dafür, dass das herrschende Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern ermordet hat, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa, als militante Nationalisten mit voller Duldung und Unterstützung der Behörden antifaschistische Aktivisten im Gebäude des Hauses der Gewerkschaften blockierten und das Gebäude in Brand setzten. Insgesamt starben damals mehr als 40 Menschen, darunter Vadim Papura, ein Mitglied des Komsomol (kommunistischer Jugendverband), sowie Andrei Brazhevsky, ein Mitglied der linken Organisation Borotba.
Für dieses Verbrechen wurde nie jemand bestraft, obwohl die Beteiligten auf zahlreichen Fotos und Videos festgehalten wurden. Darüber hinaus wurde einer der Organisatoren dieses Massakers später Sprecher des ukrainischen Parlaments, und der Zweite wurde Abgeordneter auf den Listen der Partei des ehemaligen Präsidenten Poroschenko.
Verfolgung und Ermordung von linken Politikern und Journalisten
Auch die Mörder einer Reihe bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 ums Leben gekommen sind, wurden nicht bestraft: die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (als Selbstmord getarnter Mord, 27. August 2014); der ehemalige Abgeordnete und Organisator oppositioneller Aktionen, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015); der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Publizist Oles Buzina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Aktivitäten der damals größten linken Partei des Landes, der Kommunistischen Partei der Ukraine, wurden verboten. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele linksorientiert sind, geschlagen, verhaftet und unter dem Vorwurf des „Hochverrats“ und anderer offenkundig politischer Anschuldigungen inhaftiert. Dies geschah insbesondere mit den Journalisten Vasily Muravitsky, Dmitry Vasilets, Pavel Volkov, dem Menschenrechtsaktivisten Ruslan Kotsaba und anderen. Es ist bezeichnend, dass diese Anschuldigungen vor den Gerichten selbst unter dem Druck der Behörden in der Regel in sich zusammenfielen und sich als völlig unhaltbar erwiesen.
Mit jedem Jahr hat sich die Situation weiter verschärft, insbesondere nachdem Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formale Grund für die vollständige Beseitigung der Reste bürgerlicher Freiheiten und den Beginn offener politischer Repressionen war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.
Verbot aller linken Oppositionsparteien
Alle Oppositionsparteien in der Ukraine, die meisten davon linke Parteien, einschließlich der von mir geleiteten Partei „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“, wurden unter dem fabrizierten und kopierten Vorwurf, „prorussisch“ zu sein, verboten.
Gleichzeitig vertrat der einzige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Oleksij Kowaljow, der offen in den von Russland geschaffenen Behörden auf dem Territorium der Ukraine arbeitete, die Partei von Präsident Selenskyj, Diener des Volkes. Darüber hinaus wurde die Regierungspartei während des gesamten Krieges von hochkarätigen Korruptionsskandalen erschüttert, die die Autorität der Behörden in den Augen der Bevölkerung untergraben und die Reste der ukrainischen Autorität in den Augen der Weltgemeinschaft katastrophal zerstören (Stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoshenko, Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov und sein Stellvertreter Vyacheslav Shapovalov, der stellvertretende Minister für Gemeinden, Territorien und Infrastrukturentwicklung, Vasily Lozinsky, der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz Ukrainy, Andriy Kobolev, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Dnepropetrovsk, Valentyn Reznichenko, und andere). Obwohl gerade diese „Aktivitäten“ der Regierungspartei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und die Existenz des Landes darstellen, wurden sie aus irgendeinem Grund noch nicht von den Behörden verboten.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) nahm unter dem Vorwurf des Hochverrats eine Reihe von Meinungsführern und Journalisten fest, die sich vor dem Krieg in den Medien mit Kommentaren zu Wort gemeldet und die Regierung kritisiert hatten. Sie alle wurden der Förderung einer pro-russischen Position, des Hochverrats, der Spionage, der Propaganda usw. beschuldigt. Im Februar und März 2022 wurden bekannte Blogger und Journalisten unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen und in Untersuchungshaftanstalten (SIZOs) untergebracht, darunter: Dmitry Dzhangirov (ein Anhänger linker Ansichten, der mit unserer Partei zusammenarbeitete), Yan Taksyur (ein Anhänger linker Ansichten), Dmitry Marunich, Mikhail Pogrebinsky, Yuri Tkachev, usw.
Der Grund für ihre Inhaftierung war keineswegs flüchtiger Verrat, sondern die Angst der Behörden vor ihrer öffentlichen Position, die nicht mit der offiziellen übereinstimmte.
Im März 2022 verschwand der Historiker Alexander Karevin, der für seine aktive Bürgerschaft bekannt ist, spurlos, nachdem Beamte des SBU sein Haus besucht hatten. Karevin hat das Vorgehen der ukrainischen Behörden im Bereich der Geisteswissenschaften, der Sprachenpolitik und der Politik des historischen Gedächtnisses wiederholt scharf kritisiert.
Im Februar 2023 wurde Dmitry Skvortsov, ein orthodoxer Publizist und Blogger, in einem Kloster in der Nähe von Kiew festgenommen und in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht.
Im März 2022 wurde in Kiew wegen des Verdachts gemäß Art. 111 des Strafgesetzbuches (Hochverrat) die Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und für ihre antifaschistische Haltung bekannte Olena Berezhnaya festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, da sie im Dezember 2021 vor dem UN-Sicherheitsrat über die Gesetzlosigkeit in der Ukraine gesprochen hatte.
Am 3. März 2022 wurden die linken Aktivisten und antifaschistischen Brüder Alexander und Michail Kononowitschi vom SBU in Kiew unter dem Vorwurf der Verletzung von Art. 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs („Handlungen, die auf eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen“) festgenommen und bis Ende 2022 in einem Untersuchungsgefängnis untergebracht. Dort wurden sie geschlagen und gefoltert, eine rechtzeitige medizinische Versorgung wurde ihnen verweigert.
Im Mai 2022 nahm der SBU in Dnipro den Bruder des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarew, den ukrainischen Staatsbürger Michail Zarew, unter dem Vorwurf der „Destabilisierung der soziopolitischen Lage in der Region“ fest. Daraufhin wurde er im Dezember 2022 unter dem Vorwurf des Terrorismus zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Am 7. März 2022 verschwanden sechs Aktivisten der Oppositionsorganisation „Patrioten für das Leben“ in Sewerodonezk spurlos, und im Mai 2022 stellte einer der Anführer der Gruppe „Asow“, Maxim Zhorin, ein Foto ihrer Leichen ins Internet und erklärte, sie seien „hingerichtet“ worden und ihre Ermordung stehe im Zusammenhang mit ihrer Position und sei von paramilitärischen Strukturen ausgeführt worden.
Am 12. Januar 2023 wurde Sergej Titow, ein Bewohner von Belaja Zerkow, ein halbblinder Behinderter mit einer psychischen Erkrankung, festgenommen und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht; er wurde zum „Saboteur“ erklärt. Am 2. März 2023 wurde berichtet, dass er in der Untersuchungshaftanstalt gestorben sei. Seit November 2022 sitzt Dmitry Shymko aus Chmelnyzky wegen seiner politischen Überzeugungen im Kerker.
In der heutigen Ukraine wurden bereits Hunderte von Bürgern strafrechtlich verfolgt, weil sie im Internet politische Inhalte verbreiteten, die die Behörden für verboten hielten.
Die Behörden haben den Informationsraum der Ukraine, einschließlich des Internets, unter strenge Kontrolle gebracht. Persönliche Veröffentlichungen von Bürgern über Fehler an der Front, über Korruption in den Behörden und beim Militär, über Lügen von Beamten werden als Straftaten eingestuft. Solche Personen, aber auch Blogger und Administratoren von Telegram-Kanälen, werden von der Polizei und dem Sicherheitsdienst schikaniert.
Im Frühjahr dieses Jahres wurden nach Angaben des SBU 26 Telegram-Kanäle blockiert, in denen man sich gegenseitig über die aktuellen Orte für die Verteilung von Mobilisierungsaufrufen informierte.
Bei sechs öffentlichen Verwaltern wurden Durchsuchungen durchgeführt und Verdachtsmomente an sie weitergegeben. So wurden öffentliche Seiten blockiert, die in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Tscherkassy, Winniza, Czernowitz, Kiew, Lwiw und Odessa betrieben wurden und auf denen mehr als 400.000 Nutzer angemeldet waren. Den öffentlichen Verwaltern drohen zehn Jahre Gefängnis.
Im März 2022 wurde der Artikel 436-2 „Rechtfertigung, Anerkennung und Leugnung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Verherrlichung ihrer Teilnehmer“ in das ukrainische Strafgesetzbuch aufgenommen, der sich in Wirklichkeit gegen alle Bürger der Ukraine richtet, die eine von der offiziellen politischen Position abweichende Meinung vertreten.
Diese Norm ist so formuliert, dass sie im Wesentlichen eine Bestrafung für „Gedankenverbrechen“ vorsieht – Worte, Sätze, die nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in einem privaten Gespräch, in einem privaten Messenger oder einer SMS-Nachricht am Telefon geäußert werden. In der Tat handelt es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, in ihre Gedanken. Dies wurde in der Tat durch die Praxis ihrer Strafverfolgungsbehörden bestätigt – Verurteilung für Likes, private Telefongespräche und so weiter. Für einfache Gespräche auf der Straße und Likes im Internet unter Beiträgen stehen im März 2023 380 Urteile im Register der Gerichtsentscheidungen, darunter auch solche mit realen Haftstrafen.
So wurde im Juni 2022 in Dnipro ein Einwohner von Mariupol zu fünf Jahren Gefängnis mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt, der im März 2022 behauptet hatte, der Beschuss der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur in Mariupol sei von Soldaten der Streitkräfte der Ukraine (APU) durchgeführt worden.
Ein weiteres Urteil, das auf den Ergebnissen eines Telefongesprächs vom März 2023 beruht, wurde gegen einen Einwohner von Odessa verhängt, der wegen „unpatriotischer und staatsfeindlicher“ Gespräche über ein Mobiltelefon zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.
Eine Einwohnerin des Dorfes Maly Bobrik in der Region Sumy, die im April 2022 in der Nähe ihres Hofes in Anwesenheit von drei Personen das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber der Ukraine gebilligt hatte, die ihre Schuld nicht zugaben, wurde gemäß Teil 1 des Art. 436-2 des Strafgesetzbuchs im Juni 2022 zu einer tatsächlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mindestens 25 Ukrainer wurden wegen „anti-ukrainischer Aktivitäten“ in sozialen Medien verurteilt. 19 Personen wurden von Strafverfolgungsbeamten in den im Land gesperrten Odnoklassniki gefunden. Den Ermittlungen zufolge verbreiteten diese Einwohner der Ukraine „Z“-Symbole und russische Flaggen auf ihren Seiten und bezeichneten die Invasion als „Befreiung“.
Verurteilt wurden auch diejenigen, die solche Veröffentlichungen nicht verbreitet, sondern nur „gelikt“ (Zustimmung in sozialen Netzwerken geäußert) haben – zumindest in den Texten von zwei Urteilen heißt es, dass die sogenannten „Likes“ das Ziel hatten, „einem breiten Personenkreis die Idee zu vermitteln, die Grenzen des ukrainischen Territoriums zu verändern“ und „die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation zu rechtfertigen“. Die Begründung der Ermittler lautete, dass persönliche Seiten offen zugänglich sind und gelikte Veröffentlichungen von vielen Menschen gesehen werden können.
So wurde im Mai 2022 in Uman eine Rentnerin zu zwei Jahren Gefängnis mit einem Jahr Bewährungszeit verurteilt, weil sie „aufgrund der Ablehnung der derzeitigen ukrainischen Behörden … im Internet-Netzwerk Odnoklassniki die sogenannten „Likes“ (Markierungen „gefällt mir“) zu einer Reihe von Veröffentlichungen gesetzt hat, die die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine rechtfertigen“.
In Krementschuk wurde im Mai 2022 gemäß Art. 436-2 des ukrainischen Strafgesetzbuchs ein ukrainischer Staatsbürger verurteilt, der unter einem Spitznamen (Netzwerkname, Pseudonym) in Odnoklassniki über die Nazis in der Ukraine und die Entwicklung biologischer Waffen, die vom Pentagon finanziert werden, gesprochen hatte.
Die Repressionen, mit denen die derzeitige Regierung gegen Andersdenkende vorgeht, haben die Ukraine in den unfreiesten Staat Europas verwandelt, in einen Staat, in dem jeder, der es wagt, sich den Behörden, der Oligarchie, dem Nationalismus und dem Neonazismus zu widersetzen, seine Freiheit und oft auch sein Leben riskiert.
Wir bitten Sie, diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten, denn in der gegenwärtigen Situation kann nur eine breite internationale Bekanntmachung der in diesem Artikel dargelegten Fakten dazu beitragen, Tausende von Menschen zu retten, deren Freiheit und Leben in der Ukraine nun wirklich bedroht sind.
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Weiteres:
Maxim Goldarb
Maxim Goldarb ist aktuell Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.
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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=maxim-goldarb
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