24.07.2024

Streit um Viktor Orbán Bestrebungen, Orbán für seine Reise nach Moskau und Beijing und sein Werben um Frieden zu bestrafen, führen zu Streit in der EU. Unterdessen führt der ukrainische Außenminister in China Gespräche über Wege zum Frieden.

german-foreign-policy.com, 24. Juli 2024

BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen.

Mit zweierlei MaßDie Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Moskau, Beijing und Mar-a-Lago zu bestrafen – letzteres zu einem Gespräch mit Donald Trump –, haben die EU in neue Auseinandersetzungen gestürzt. Ursache dafür ist nicht die offen zutage getretene Ungleichbehandlung großer und kleiner Mitgliedstaaten. Während Orbáns Reisen mit großer Empörung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitglieder verurteilt wurden, war dies nicht der Fall, als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ankündigte, französische Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen. Auch dies lief dem Konsens in der EU zuwider und drohte darüber hinaus faktisch die gesamte Union in den Krieg zu ziehen; es wurde aber als eine zwar nicht von allen gebilligte, doch Paris im Sinne eigenständiger Außenpolitik fraglos zustehende Entscheidung toleriert. Dass die großen Mitgliedstaaten sich derlei außenpolitische Alleingänge leisten dürfen, kleine aber nicht, wird in der EU weithin akzeptiert.

Ins eigene Fleisch

Hauptursache für die neuen Streitigkeiten in der EU um Orbán sind taktische Erwägungen. Boykottmaßnahmen gegen Ungarn hatten schon wenige Tage nach Orbáns Besuch in Moskau eingesetzt. So ließen sich beim informellen EU-Ministerrat zum Thema Wettbewerbsfähigkeit am 8./9. Juli in Budapest zahlreiche Minister durch Ministerialbeamte vertreten; auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton blieb dem Treffen fern.[1] Bereits damals warnte EU-Ratspräsident Charles Michel, die informellen EU-Ministertreffen seien kein überflüssiges Freizeitvergnügen, sondern vielmehr anberaumt worden, um die Abstimmung untereinander zu verbessern; treibe man die Boykotte auf die Spitze, dann schneide man sich nur ins eigene Fleisch. Ähnliches gilt für die Ankündigung der EU-Kommission vom 15. Juli, zu Zusammenkünften in der ungarischen Hauptstadt in Zukunft keine hochrangigen Beamten mehr entsenden zu wollen: Auch damit schadet die Union vor allem sich selbst.[2]

Nicht repräsentiert

Es kommt hinzu, dass Orbán aus den Bestrebungen der Union, ihn zu isolieren, politisch womöglich Profit ziehen kann. Außerhalb einiger weniger EU-Staaten – Polen, die baltischen Länder, Finnland und Schweden – spricht sich laut Umfragen ein signifikanter Anteil der Bevölkerung dafür aus, die Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine zumindest nicht auszuweiten und den Krieg nach Möglichkeit zu beenden. So halten in Deutschland 40 Prozent, in Tschechien 42, in Italien 53 und in Bulgarien 63 Prozent der Bevölkerung die Aufstockung der Waffen- und Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für eine „schlechte Idee“.[3] Dafür, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen, sprechen sich in Deutschland 41, in Italien 57 und in Griechenland 59 Prozent der Bevölkerung aus. In Frankreich waren mit 36 Prozent deutlich mehr Menschen für Friedensverhandlungen als für die Fortsetzung des Kriegs (30 Prozent). Von den regierenden Parteien werden sie in so gut wie keinem EU-Staat repräsentiert; Ausnahmen bilden Ungarn und in einem gewissen Ausmaß die Slowakei.

In der Opferrolle

Außenministerin Annalena Baerbock wurde am Montag vom Treffen mit ihren EU-Amtskollegen mit der Äußerung zitiert, man dürfe Budapest keinesfalls „in eine Opferrolle drängen“.[4] Tatsächlich lässt sich bei weiteren Bestrebungen, Ungarn zu isolieren, eine Solidarisierung mit Orbán nicht ausschließen. Deren Potenzial ist deutlich erkennbar im Europaparlament, wo die kürzlich von Orbán gegründete ultrarechte Fraktion Patrioten für Europa (PfE) mit 84 Abgeordneten die drittstärkste Kraft nach der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den Sozialdemokraten ist.[5] Eine Solidarisierung mit Orbán wäre Wasser auf ihre Mühlen. Als am Montag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf dem regulären Treffen der Außenminister dafür plädierte, deren Ende August bevorstehendes informelles Treffen nicht wie geplant in Budapest abzuhalten, sondern es kurzfristig nach Brüssel zu verlegen, sperrten sich außer Baerbock die Außenminister zahlreicher weiterer Staaten dagegen; Borrell musste „eine ziemlich starke Spaltung“ einräumen.[6] Nach einem, wie es heißt, beinahe zehnstündigen Treffen, auf dem keine Einigung zu erzielen war, entschied Borrell aus eigener Vollmacht und gegen die EU-Außenminister die Verlegung des Treffens nach Brüssel. Der Unmut darüber hält unter anderem in Berlin an.

Verpasste Chance

Das Vorgehen gegen Orbán könnte auch deshalb ein Eigentor werden, weil die politische Entwicklung jenseits der EU womöglich seinen Forderungen entspricht. Nach seiner Reise hatte Ungarns Ministerpräsident ein Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel gesandt, in dem er sich dafür aussprach, wieder direkte diplomatische Beziehungen zu Russland aufzunehmen sowie in „ranghohe“ Verhandlungen mit China über eine Friedenskonferenz einzutreten.[7] Die USA seien bis zur Präsidentenwahl im November wohl nicht in der Lage, bei der Beendigung des Krieges eine Führungsrolle zu übernehmen [8]; der mögliche Biden-Nachfolger Donald Trump aber habe dafür einen klaren Plan. Bis zu seinem möglichen Amtsantritt habe die EU die Chance, eine „europäische Initiative“ zu entfalten, ganz im Sinn der vielfach geforderten „strategischen Autonomie“, schlug Orbán in dem Schreiben an Michel vor.[9] Die EU nimmt diese Chance nicht wahr.

Möglichkeiten für Frieden

Stattdessen suchen andere sie zu nutzen – China beispielsweise. Die Volksrepublik hat sich seit je für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg stark gemacht (german-foreign policy.com berichtete [10]). Am gestrigen Dienstag ist der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zu ausführlichen Gesprächen in Beijing eingetroffen, wo er sich bis Freitag aufhalten will. In Kiew hieß es dazu, Kuleba werde in der chinesischen Hauptstadt „Möglichkeiten zur Beendigung der russischen Aggression“ sowie „Chinas mögliche Rolle“ als Vermittler zwischen Moskau und Beijing ausloten.[11] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich erklärt, er befürworte die Teilnahme russischer Delegierter an einer baldigen Friedenskonferenz und schließe sogar Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus.[12] Eine aktuelle Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology belegt, dass in der Bevölkerung der Ukraine der Anteil derjenigen, die zu territorialen Zugeständnissen bereit sind, um einen raschen Frieden zu erreichen, von zehn Prozent vor einem Jahr auf 32 Prozent gestiegen ist; der Anteil derer, die dies kategorisch ablehnen, ist schon auf 55 Prozent gesunken.[13] Berlin und Brüssel aber befeuern den Krieg und verwahren sich unverändert mit eiserner Härte gegen jegliches Streben nach Frieden.

[1] Scharfe Kritik an Orbán. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2024.

[2] Rache der Kriegsallianz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2024.

[3] Ivan Krastev, Mark Leonard: The meaning of sovereignty: Ukrainian and European views of Russia’s war on Ukraine. ecfr.eu 03.07.2024.

[4] Thomas Gutschker: Die EU entzweit sich über eine Bestrafung Ungarns. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2024.

[5] S. dazu Die Brandmauer rutscht.

[6] Thomas Gutschker: Die EU entzweit sich über eine Bestrafung Ungarns. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2024.

[7] Rache der Kriegsallianz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2024.

[8], [9] Letter by Viktor Orbán Addressed to EU Leaders Surfaces Detailing the Hungarian PM’s Peace Initiative. hungarytoday.hu 10.07.2024.

[10] S. dazu Auf der Seite des Krieges und Hart wie Kruppstahl.

[11] Vermittlungsversuche in Peking. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.07.2024.

[12] Ella Strübbe: Kreml lobt Selenskyj. tagesspiegel.de 22.07.2024.

[13] Poll says 32% of Ukrainians open to territorial concessions for quick peace. reuters.com 23.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9628

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2024

Victor Klemperer: LTI Ist „Nie wieder!“ wirklich jetzt?

deutschlandfunk.de, vom 21.07.2024, Von Janett Haid |

Das Erstarken des Rechtspopulismus ruft Protest hervor. Um die Mechanismen zu verstehen, wie antidemokratisches Denken in den Alltag einsickert, ist es wichtig, Victor Klemperers Betrachtungen über die Sprache des Nationalsozialismus neu zu lesen.

Audio herunterladen (Audio https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/07/21/victor_klemperer_lti_ist_nie_wieder_wirklich_jetzt_dlf_20240721_0930_85deff8d.mp3 Dauer 29:42 min)

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Aufmerksam zu sein, die Sprache zu betrachten und zu reflektieren, sind Lehren, die Klemperer der Gesellschaft übermitteln möchte. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Hermann J. Knippertz)

„Nie wieder ist jetzt!“ – wie kaum ein anderes Schlagwort prägen diese Worte das Aufbegehren gegen einen aufkeimenden Antisemitismus und das Erstarken rechten Gedankenguts. Zugleich bezieht sich das „Nie wieder!“ direkt auf die Zeit des Nationalsozialismus, den Holocaust und die Lehren, die man daraus für eine humane, demokratische Gesellschaft ziehen kann.

Um solche Lehren ging es dem Romanisten Victor Klemperer, der 1947 eine aufsehenerregende Untersuchung der Sprache des Nationalsozialismus vorlegte unter dem Titel „LTI“ – Lingua Tertii Imperii. Sein Material waren Zeitungen und Zeitschriften, Reden und Bücher und die Alltagskommunikation im Dritten Reich. Sein Ziel formulierte er drastisch: „Man sollte viele Worte des nazistischen Sprachgebrauchs für lange Zeit, und einige für immer, ins Massengrab legen.“

Aber ist denn „Nie wieder!“ wirklich „jetzt“? Lassen sich ähnliche oder vergleichbare Mechanismen auch in unserer Zeit, in unserer Sprache entdecken? Verändern die Rechtspopulisten unsere Sprache und damit unsere Weise, auf die Welt und die Gesellschaft zu blicken? Es gilt, Victor Klemperers „LTI“ vor dem Hintergrund Sprachformen der Gegenwart neu zu lesen.

Janett Haid, geboren 1985, untersucht an der Arbeitsstelle für linguistische Gesellschaftsforschung der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg die politische Sprache. Ihr wissenschaftlicher Fokus liegt dabei auf der Analyse der Formen politischer Kommunikation sowie auf der Untersuchung Sprachstrategien in der politischen Rede. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Die sprachliche Dimension des Sozialismus“ (2023).

Es lohnt sich, wirklich einmal auszusprechen, was wir jetzt „Nie wieder!“ wollen: Es sind die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Von denen ist unsere Situation zwar weit entfernt, aber von jenen kleinen gesellschaftlichen Veränderungen, die schlussendlich in die Katastrophe des 20. Jahrhundert geführt haben, sind wir womöglich gar nicht so weit entfernt. Wieder aufkeimender Antisemitismus und Rassismus sind die Gründe für den Protest, der sich in der Gesellschaft regt. „Nie wieder“ ist ein Appell und eine Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit wachzuhalten und sicherzustellen, dass sich diese menschenverachtenden Taten eben niemals wiederholen.

Es klingt so einfach: Sich erinnern, nicht vergessen. Aber reicht das? Ist die Demokratie von Rechtspopulisten und der Extremen Rechten bedroht? Gibt es Tendenzen, die uns potenziell in diese unmenschliche Zeit zurückversetzen könnten? Oder ist „Nie wieder“ eben doch gerade jetzt?

Man muss ja nicht gleich einfache Parallelen zwischen unserer Zeit und den 1930er Jahren konstruieren, aber man kann versuchen, die Mechanismen zu verstehen, die im Dritten Reich wirksam waren, um die Herrschaft der Nazi-Ideologie zu festigen. Dabei hilft ein Blick in Viktor Klemperers 1947 veröffentlichtes Buch „Lingua Tertii Imperii“, kurz LTI. Wie der Titel schon sagt, geht es um die Sprache des Dritten Reiches, deren manipulierenden und propagandistischen Gebrauch Klemperer anhand von Zeitungen, Büchern, politischen Reden und der Alltagskommunikation schildert. Klemperer, geboren 1881 als Sohn eines Rabbiners, erinnert uns hier als Zeitzeuge an den Sprachgebrauch der Nazis und im Hitler-Regime und möchte diese Erinnerungen als Mahnung ins Nachkriegsdeutschland tragen. „Nie wieder ist jetzt!“ hat eine Geschichte, die 1947 begonnen hatte.

„Die LTI ist ein Erlebnisbuch und eine Fixierung erlebter Sprache.“

Klemperer analysiert die Sprache auf der Grundlage der eigenen Erfahrungen, die er zwischen 1933 und 1945 in seinen Tagebüchern notierte. So kann uns die LTI als zeitgeschichtliches Dokument dienen und die Genese der Sprache des Nationalsozialismus aufzeigen. Wir erinnern uns mit Blick in dieses Notizbuch also daran, wie das aussah, was „nie wieder“ passieren darf.

„Worte können wie winzige Arsendosen sein: sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Gift- und Krankheitsmetaphern ziehen sich durch Klemperers Reflexionen über die Sprache. Er gibt einen minutiösen Einblick in die Eigenschaften und Kontexte in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens. Diese Bereiche zeigen zum einen die Sprache DES Faschismus, zum anderen geht es um die Sprache IM Faschismus, um die Sprache der Menschen auf den Straßen, um ihre Alltagssprache, die – wie Klemperer sagt – von der Politik in den Alltag sickerte und so die Menschen langsam vergiftete.

„Keines war ein Nazi, aber vergiftet waren sie alle.“

Die Sprache des Nazismus, so schreibt Klemperer, gehe in Fleisch und Blut der Menge über. Ob in Einzelwörtern, Redewendungen oder Satzgefügen, die stetige Wiederholung der Floskeln bewirkte eine unbewusste Übernahme eben dieser Sprache, die wiederum die Sprache der Herrschenden sei. Die Sprache ließ sich nicht mehr in Geschriebenes und Gesagtes unterteilen, alles war Schreien, alles war öffentliches Anreden, Anrufen und Aufpeitschen. Durch diese inhärente Mündlichkeit war der Weg dieser lauten Sprache in den alltäglichen Gebrauch ein kurzer. Ein alltagstauglicher Standard, der die Menschen gefügig machte, um Gewalt und Verbrechen an „Nicht-Ariern“ zu rechtfertigen. Dies ging bekanntermaßen so weit, dass die falsche Sprache zur Bestrafung führte, das Mitführen der falschen Bücher oder Dokumente zu Straftaten wurden. Der Faschismus vereinnahmte mitsamt seiner Sprache das ganze Leben und führte so zur Verrohung der Alltagssprache. Die Entmenschlichung der „Anderen“ – vor allem der Juden – wurde auch sprachlich vorangetrieben. Durch Propaganda und Agitation wurden die Menschen – und zwar alle Menschen – im Dritten Reich manipuliert und in die Irre geführt.

„Entschuldigen Sie bitte mein ‚Heil Hitler‘ von gestern; ich habe Sie im eiligen Vorübergehen mit jemandem verwechselt, den ich so grüßen mußte!“

Am Ende des Buches berichtet Klemperer schließlich von der Begegnung mit einer Berlinerin unmittelbar nach dem Krieg, die nicht ohne Stolz erzählt, unter der Nazi‑Herrschaft im Gefängnis gesessen zu haben. Auf die Frage nach ihrem Vergehen antwortet sie:

„‚Na wejen Ausdrücken…‘ (Sie hatte den Führer, die Symbole und die Errichtung des Dritten Reiches beleidigt.)

Das war die Erleuchtung für mich. Bei diesem Wort sah ich klar. Wejen Ausdrücken. Deswegen und daherum würde ich meine Arbeit am Tagebuch aufnehmen.“

Die Macht der Sprache aufzuzeigen – so möchte man es kurz fassen – ist Klemperers Motivation hinter der LTI. Und dabei Zeugnis abzulegen, Zeuge zu sein. Der wissenschaftliche Blick ist aber ein wahrscheinlich genauso wichtiger, denn wir sehen hier eben auch die Sprache unter der Lupe eines Philologen.

„Denn unter dem Einzelwort erschließt sich dem Blick das Denken einer Epoche, das Allgemeindenken, worein der Gedanke des Individuums eingebettet, wovon er beeinflusst, vielleicht geleitet ist.“

Der Diskursanalytiker Siegfried Jäger sieht in der LTI vor allem die Leistung, den Leserinnen und Lesern bewusst zu machen, Sprache und Gesellschaft gemeinsam in den Blick zu nehmen, also die Entstehung von Wortbedeutung im Gebrauch und Kontext zu erfassen. In diesem Sinne wird sie manchmal auch als eine Diskursanalyse der ersten Stunde gesehen, also als eine Analyse dessen, was die Menschen in den zwölf Jahren NS-Diktatur dachten und von welchen Wahrheiten und Normen sie sich leiten ließen. Sprache wird hier zum Aggregat der Produktion und dauernden Reproduktion gesellschaftlicher Wirklichkeit. Was Klemperer hier schafft, in seiner detaillierten Beschreibung von Alltagssituationen und -gesprächen, ist etwas, das nur wenigen Forschenden gelingt – nämlich einen Einblick in die nicht‑öffentliche Sprache zu geben, die Sprache hinter verschlossenen Türen, Sprache, die nicht aufgezeichnet ist.

„Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse.“

Vielleicht – und das sehen mittlerweile viele Forschende so – sollten wir Klemperers Werk nicht als ein rein sprachkritisches, sondern als ein kulturhistorisches lesen, das die Lebenswirklichkeit der zwölf Jahre im NS-Regime aufzeigt und analysiert. Und – Klemperer schreibt es selbst – als pädagogisches Buch, als ein Buch mit einem erzieherischen Anspruch lesen, dass die Menschen mahnt und erinnert.

Müssen wir dieses Buch nun noch einmal zur Hand nehmen und es im Kontext der aktuellen Zeit, einer Zeit des Erstarkens des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, neu lesen? Kann es uns helfen zu verstehen, wie antidemokratisches Denken in eine Gesellschaft einsickert? Oder müssen wir vielleicht zusehen, wie die LTI zu einer Art dystopischem Blick aus der Vergangenheit in die Zukunft wird?

„Ich habe die Türklinke schon in der Hand, da ruft er mich zurück: ‚Jetzt wird zu Haus für den jüdischen Sieg gebetet, nicht? – Glotz mich nicht so an, antworte auch gar nicht, ich weiß, daß du´s tust. Es ist ja euer Krieg – was, du schüttelst den Kopf? Mit wem führen wir denn Krieg? Mach´s Maul auf, wenn du gefragt wirst, willst ja Professor sein.‘ – ‚Mit England, Frankreich und Rußland, mit …‘ – ‚Nun hör schon auf, das ist alles Quatsch. Mit dem Juden führen wir Krieg, der jüdische Krieg ist es. […] Es ist der jüdische Krieg, der Führer hat´s gesagt, und der Führer hat immer recht… Raus!‘“

Die Verdrehung von Tatsachen zu eigenen Zwecken, Verschwörungserzählungen, Fake News sind keine neuen Phänomene, die erst mit den sozialen Medien aufgekommen sind. Das Muster – „Alles Quatsch, es ist genau andersherum…“ ohne fundierte Begründung reiht sich ebenso in diesen Sprachgebrauch, wie das Aufzeigen von bipolaren Weltbildern und damit verbundene einfache Lösungen. Einfache Lösungen, die darin bestehen, das Fremde und diejenigen mit anderen Meinungen zu verbannen, denn dort läge ja das Problem. Wenn DIE nicht wären, könnten wir alle sitzen bleiben und weitermachen wie bisher. Die hingegen, die nicht dazugehören, werden zu Sündenböcken – sie haben aufzustehen, sie müssen gehen. Ist ein „Nie wieder!“ also ferner denn je? Die Tendenzen sind nicht von der Hand zu weisen und sie treten als ideologische im gleichen sprachlichen Gewand auf.

Die Frage ist aber auch: Haben wir dieses „Nie wieder“ überhaupt schon wirklich eingelöst? Nazis oder Rechtsextremisten waren ja nach 1945 keineswegs aus den Parlamenten verschwunden. Die 1945 gegründete rechtsnationalistische Deutsche Partei (DP) war von 1949 bis 1960 sogar mit Ministerposten in der Regierung vertreten. Schon in den 1950er und 60er Jahren haben sich Forschende mit den weiter bestehenden nationalsozialistischen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Die Rechten sind, so wird gezeigt, kein Überbleibsel, das irgendwo in der Ecke verstaubte. Rechtsradikale Strukturen werden nicht als Renazifizierung, sondern als Restaurationstendenzen derjenigen gesehen, die sich anfangs in den Internierungslagern wieder oder neu vernetzten und immer wieder in den Vordergrund treten konnten. Der Zeitgeschichtler Lutz Niethammer schreibt 1969:

„Nationalistische Ideologie ist immer dann in industrialisierten Staaten zur Integration geeignet, wenn die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft abnimmt oder doch hinter den Erwartungen zurückbleibt und die Enttäuschung darüber nicht von gemeinsamen ordnungspolitischen Zielvorstellungen und allgemeingültigen Werten aufgefangen werden kann.“

Was uns ins Hier und Heute versetzt. Haben die globalen Krisen, man spricht hier auch von einer Polykrise, hat also unsere veränderte Welt, leidend unter Pandemie, Krieg, der Klimakatastrophe, Energie- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen unmittelbaren sozialpolitischen Reaktionen und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft einen Einfluss auf das Erstarken des Rechtsextremismus im Land? Zumindest gibt solch ein Zustand Anknüpfungspunkte für rechtsnationale Narrative, die einfache Lösungen versprechen oder einen wie auch immer gearteten Status Quo wieder herstellen wollen.

Die Erzählungen haben sich – schaut man in Klemperers Werk, aber auch in die Publikationen der 1960er Jahre – bis heute kaum verändert. Sie folgen nach den gleichen narrativen Mustern: Zum Beispiel

- Erstens: Geschichtsrevisionismus: Man denke an die bekannten Äußerungen von politischen Akteuren in Bezug auf die Deutsche Geschichte.

- Zweitens: Anprangern einer verkommenen Sexualmoral: heute auch unter dem Schlagwort „Frühsexualisierung“ zu finden, bei dem es vor allem um queer- und transfeindliche Positionen geht.

- Drittens: die Großstädte als Sündenpfuhl versus das Land als Ort der Tradition und Produktionskraft: Hier werden Parallelen zur versuchten Vereinnahmung der Bauernproteste durch die Extreme Reche offenbar; und nicht zuletzt

- Schließlich viertens: der Abendland-Topos: Eine Dichotomisierung von Abendland und Morgenland, die zu den bekannten Narrativen vom „Untergang des Abendlandes“ führt und in Verschwörungserzählungen von „Umvolkung“ oder vom „großen Austausch“ gipfelt.

Die Extreme Rechte und ihre Narrative, wie wir sie heute sehen, das ist keine Anomalie – auch wenn oftmals so getan wird, als hätten sie bis hierhin keine gesellschaftliche Relevanz gehabt, als wäre das „Nie wieder“ erst jetzt in Gefahr. Was verwundert, denkt man an die rechtsterroristischen Vereinigungen der 1970er und 80er Jahre wie die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ oder die Anschläge in den sogenannten Baseballschlägerjahren in den 1990ern, der NSU-Terror in den Nullerjahren und die Gewalttaten und Morde seit 2015, beispielsweise in Hanau, Halle oder Kassel. So unterschieden die Äußerungsformen, zum Beispiel in Straftaten, vom Operieren der AfD etwa sind, so ähnlich ist das, was auch den Romanisten Klemperer interessiert hat, das Mindset der Rechten. Es gibt also – so könnte man sagen – Gesinnungskontinuitäten, Brüche und ein wellenartiges Erstarken, in denen um Handlungsmacht und Deutungshoheit gekämpft wird. Wenn die Extreme Rechte nun eine größere Bühne bekommt, dann ist das nicht ein ad‑hoc-Ereignis, sondern ein Symptom, das mit verschiedenen Faktoren verbunden ist. Und ein bedeutender Faktor dabei ist die Sprache.

Im heutigen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geprägte Begriffe könnten Klemperers Buch schon jetzt mit neuen Kapiteln füllen: „Remigration“, „Ausländer raus“, „Der große Austausch“, „Umvolkung“, „Kultur und Heimat“, „Ethnopluralismus“ – von verbalen Entgleisungen verschiedener Politikakteure mal abgesehen. Dabei geht es immer um strategisch platzierte Polarisierung, um eine ständige Provokation, um permanente Skandale. Wenn man sich nun nach und nach an diesen Ton, an dieses Ausloten von Sagbarkeitsgrenzen gewöhnt, werden genau diese Grenzen langsam verschoben.

Es sind dabei immer Schlagwörter oder Erzählungen, die mit der Ausgrenzung des vermeintlich Fremden und der Betonung des Eigenen, der Wir-Gruppe, verbunden sind. Sie gehen allesamt mehr oder weniger offensichtlich mit einer nationalistischen Ideologie einher, kommen aber zum Teil vermeintlich harmlos oder euphemistisch daher, so dass der Weg der Normalisierung durchaus vorgezeichnet sein kann. Und genau hier läge dann das Problem: Wenn die Wörter auf einmal keinen Protest mehr auslösen, sie nicht mehr alarmierend wirken, wenn wir uns der politischen Position dahinter nicht mehr bewusst sind, dann werden Grenzen verschoben, dann setzt ein Normalisierungsprozess ein. Ein Zeichen dafür, dass das schon der Fall ist, ist die Besetzung von rechtspopulistischen Positionen, überwiegend durch konservative Parteien. Dies ist zum einen insofern problematisch, als es die Positionen der ursprünglichen Rechtspopulisten legitimiert, sie in die Mitte der Gesellschaft holt. Wie Wahlen und Umfragen aber zeigen, holt man mit solchen Strategien keine Stimmen zurück, im Gegenteil. Die Unterschiede werden nivelliert, aber die Positionen werden als kopiert bemerkt. Zum anderen bringt es den rechten Rand in Zugzwang, sich abzugrenzen und gegebenenfalls noch radikalere Ansichten zu vertreten und entsprechend zu artikulieren.

Die Folgen sind real spürbar: Die Politik reagiert mit einer rigideren Migrationspolitik mit der Begründung „Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen!“. Aber gibt es denn DIE Sorgen der Menschen? Und welche genau sind damit gemeint? Die Aussage des bekannten CSU-Politikers „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme“ antwortet scheinbar genau darauf. Das so eine Aussage allein semantisch gesehen hochproblematisch ist, ist unübersehbar. Nähme man es genau, würde das bedeuten, dass wir von allen Problemen befreit wären, wenn die Migrationsfrage – wie auch immer diese konkret lauten mag – gelöst wäre. Und es suggeriert vor allem eine Bedrohung der Wir-Gruppe durch die Migration und dann genauer eben durch die Menschen, die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen.

Was sind die Auswirkungen von dieser Diskursverschiebung oder Normalisierung von Begriffen, hinter denen – schaut man genauer hin – menschenverachtende Konzepte, diskriminierende Ansichten und gesellschaftsspaltende Narrative stecken?

Die jüngst durch die Medien gegangenen „Ausländer-raus-Gesänge“ stehen exemplarisch für so eine Grenzverschiebung. Hier findet die Dekontextualisierung eines Satzes statt, der in den 90er Jahren von Neonazis auf den Straßen skandiert wurde. Nun taucht er in Form von Partygesängen auf, in einer Szene, die einem nicht als erstes in Bezug auf solch menschenverachtendes Gedankengut einfallen würde. Etwas Unsagbares wird genau dort (und wer weiß wo noch) zum Gassenhauer, wird aus seinem politischen Kontext herausgelöst, verliert auf einmal seine Brisanz.

Der Diskurs wird durch die Gesellschaft geprägt und wirkt auf sie zurück.

So könnte die diskurslinguistische Erklärung dafür aussehen. Ist diese sprachliche Ausgrenzung des Fremden schon so in den gesellschaftlichen Mainstream übergegangen, dass sie sag- und singbar wird? Zumindest wäre dies ein Hinweis auf das Wirken rechter Strategien. In rechten Kreisen spricht man vom Kampf um den vorpolitischen Raum oder von Metapolitik. Was nichts Anderes ist, als Hegemonie anzustreben, Begriffe zu prägen, zu vereinnahmen und in den öffentlichen Diskurs einzubringen. In der Politolinguistik spricht man vom „Begriffe besetzen“ und von „semantischen Kämpfen“.

„Alles ist übernommen und doch ist alles neu und gehört der LTI für immer an, denn es ist aus den abgeschiedenen Winkeln des persönlichen oder fachwissenschaftlichen oder Gruppensprachgebrauchs ins Allgemeine übernommen und ganz durchgiftet mit nazistischer Grundtendenz.“

Der Begriff „Remigration“ ist exemplarisch für ebendieses Besetzen von Begriffen. Es geht hier um eine semantische Umwertung, um den euphemistischen Gebrauch und um die Verschleierung der eigentlichen Bedeutung, die auch Klemperer immer wieder in der LTI aufdeckt. Berechtigterweise zum Unwort des Jahres 2023 gekürt, wurde es nach dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Anfang 2024 noch einmal verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt. Zunächst einmal handelt es sich um eine ursprünglich wissenschaftliche Bezeichnung aus der Migrationsforschung für die freiwillige(!) Rückkehr – beispielsweise von Juden aus ihrem Exil nach 1945. Nun wird er von Rechtsextremen umgedeutet als Bezeichnung für die unmenschliche Praxis der Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund – und, wenn man es weiterdenkt, auch allen anderen, die nicht in das Bild vom Wir passen.

Aber wer ist eigentlich dieses Wir? Wahrscheinlich hat die Extreme Rechte ein klares Bild davon und sicher unterscheidet es sich wenig von dem, was in der Zeit, die Klemperer beschreibt, als deutsches Wir-Bild gesehen wurde. Offen kommuniziert wird die Bedeutung dieses Wir beziehungsweise wer genau dazugehört aber selten oder nur in abgeschlossenen (Diskurs-)Räumen. Und diese Mehrdeutigkeit und kalkulierte Ambivalenz ist häufig sehr nützlich im politischen Diskurs, um die Ansprache der Zielgruppen so offen wie möglich zu halten. Dabei überwiegt ein abstraktes Wir, etwas, das ein Konstrukt beschreibt, etwas dem man sich zugehörig fühlen kann. „Wir haben gewonnen!“, sagen Fußballfans über ihre Mannschaft, obwohl sie nicht aktiv am Spiel teilgenommen haben. Dennoch ist es legitim, weil man sich verbunden fühlt, das gleiche Schicksal, die Gefühle teilt. So ähnlich funktioniert dann auch ein abstraktes Wir in der Politik. „Wir sind das Volk!“ Wir teilen ein gemeinsames Schicksal, haben die gleichen Gefühle. Aber ein Wir braucht auch immer ein „Sie“, ein die „Anderen“.

„Ich habe mich lange dagegen gesträubt, die Annahme, daß wir – und eben weil ich ‚wir‘ sagen mußte, hielt ich dies für eine enge und eitle Selbsttäuschung –, daß wir derart im Zentrum des Nazismus stehen sollten.“

Die Sicht der Anderen sehen wir bei Klemperer, die Sicht derjenigen, die ausgegrenzt, für alles verantwortlich gemacht werden, die – so das Narrativ – den Krieg gegen die Deutschen führen. Auch heute werden diese Grenzen gezogen, geht es um die Fremden, die Gefährlichen, diejenigen, die angeblich den Status quo bedrohen oder ihn sogar schon verdrängt haben. Auch heute sehen wir derartige Gruppenkonstruktionen und Hierarchisierungen. Die immer wieder heraufbeschworene Spaltung manifestiert sich im gesellschaftlichen Diskurs, der zwischen „Willkommenskultur“ und „Angst“, zwischen „Gutmenschen“ – übrigens das Unwort des Jahres 2015 – und „Neonazis“ anscheinend kaum noch Zwischentöne kennt.

„Ein Möbelträger, der mir von zwei Umzügen her zugetan ist – gute Leute alle, riechen sehr nach KPD –, steht in der Freiberger Straße plötzlich vor mir und packt meine Hand mit seinen beiden Tatzen und flüstert, dass man es über den Fahrdamm weg hören muss: ‚Nu, Herr Professor, lassen Sie bloß den Kopf nicht hängen! Nächstens haben sie doch abgewirtschaftet, die verfluchten Brüder!‘ Es soll ein Trost sein, es ist auch eine Herzerwärmung; aber wenn es drüben der richtige Mann hört, dann kostet es meinen Tröster Gefängnis, und mich via Auschwitz das Leben… Ein Auto bremst im Vorbeigehen auf leerer Straße, ein fremder Kopf beugt sich heraus: ‚Lebst du immer noch, du verdammtes Schwein? Totfahren sollte man dich, über den Bauch!...‘“

Beschimpfungen oder Hate-Speech, wie es heute heißt, die direkt an Menschen gerichtet sind, sind keine Seltenheit, gehören gar zum sozialmedialen Alltag. Aber auch rassistische Bilder und Witze – auch darüber schreibt Klemperer in einem Kapitel – finden sich aktuell in Messenger-Gruppen wieder und verbreiten menschenfeindliches Gedankengut unter vielen Menschen. Wir sehen hier eine Verschiebung des Diskurses in den digitalen Raum, was sich vor allem die Extreme Rechte zunutze macht, um Begriffe oder ganze Diskursräume zu besetzen und semantische Kämpfe zu gewinnen. Laufen wir also mit potenzierter Geschwindigkeit in ein „Schon wieder“? Die Gefahr besteht!

Aber: Lesen wir die LTI aus einer anderen Perspektive, nämlich so, wie es Klemperer auch selbst als Anspruch erhebt, dann lesen wir die LTI als Warnung und Lehre aus der Vergangenheit, wir lesen sie so, dass „Nie wieder“ IMMER jetzt sein MUSS.

Klemperer schreibt: „als ein an mich selbst gerichteter SOS-Ruf steht das Zeichen LTI in meinem Tagebuch“. Aufmerksam zu sein, die Sprache zu betrachten und zu reflektieren, sind Lehren, die Klemperer der Gesellschaft übermitteln möchte.

„Wer denkt, will nicht überredet, sondern überzeugt sein; wer systematisch denkt, ist doppelt schwer zu überzeugen“

Sich nicht mehr selbstverständlich und unbewusst der Sprache zu überlassen – genau das kann ein Ansatzpunkt und Hoffnungsschimmer sein: die Möglichkeit der Gegenrede, des Protests.

Und es regt sich Protest, das Erstarken der radikalen Rechten ruft seit Monaten große Menschenmassen auf die Straße. Bietet Artikulationsräume. Und Sprache ist ein politisches Mittel, wenn nicht das wichtigste politische Mittel. Sprache schafft Realitäten.

Aber: Es geht nicht alles, was wir hören oder lesen „auf leisen Sohlen ins Gehirn“. Wir haben die Möglichkeit zu denken, aufzuschreien, zu protestieren, die Verschleierung offenbar zu machen – eben aufzuklären. Denn da, wo Unbekanntes lauert, wo neue Gegebenheiten uns verunsichern, da greift die Sprache ein und kann Begriffe besetzen und semantische Kämpfe gewinnen. Wie diese Kämpfe, die ausgefochten werden müssen, muss auch ein „Nie wieder!“ verteidigt werden. Wenn „Nie wieder!“ wirklich jetzt sein soll, dann gilt es, demokratische Diskursräume zu schaffen. Dann sollten wir menschenverachtendes Gedankengut da in Frage stellen, wo es geäußert wird – im Kleinen wie im Großen, im Privaten wie im Öffentlichen. Konfrontation ist anstrengend und birgt Risiken; kann aber ein Gegengewicht zu den immer größer werdenden sozialmedialen Blasen sein, in denen sich dieses Gedankengut stetig vermehrt. Worthülsen, Euphemismen, Vereinfachungen werden genutzt um Schwarz-Weiß-Denken, Diffamierung, Sündenbockkonstruktion und Opferperspektivierung zu propagieren. Sie tragen zu einer Gesellschaft bei, in der es nur ein Wir und die Anderen gibt, in der immer jemand ausgegrenzt und zum Feindbild erklärt wird.

Prinzipiell gehört Abgrenzung zu unserer Selbstwerdung dazu, wir müssen uns abgrenzen, um uns unser selbst gewahr zu werden, wir ordnen uns Gruppen zu, in der Regel sogar mehreren, das ist unproblematisch und sogar notwendig. Wenn aber die Grenzen undurchlässig werden, die anderen Gruppen zu einem „die da oben“, „die da draußen“, „die da unten“ werden, wenn man sich also von allem abgrenzt, das anders ist und von allen Seiten die Angst vor diesem Anderen geschürt wird, dann steuern wir auf ein „Schon wieder“ zu. Ein Democratic Backsliding wäre die Folge, ein schrittweiser Abbau demokratischer Strukturen – Autokratisierungstendenzen, die aus Polarisierung und Dialogverweigerung heraus entstehen.

Während Klemperer eine Gesellschaft beschreibt, in der kein Protest mehr möglich ist und ein „falscher Sprachgebrauch“ bestraft wird, regt sich heutzutage Widerstand. Es gibt also noch die Möglichkeit, dieses „Nie wieder!“ zu halten, denn „Nie wieder!“ muss nicht nur jetzt sein, es muss auch die Zukunft und im Idealfall für immer sein.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/ist-nie-wieder-wirklich-jetzt-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

unser Kommentar: Oh., wie so vielfach aufschlussreich ist das, wenn auch nicht immer im Sinne der Autorin aber wohl doch wohl in dem Victor Klemperers.

24.07.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - zu Militarisierung und Friedenshandeln (II von II)

8. IPG: Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.

Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/brisantes-votum-7670/?utm_campaign=de_40_20240723&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 23.07.2024 |

Matthias Goldmann

Brisantes Votum

Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.

Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.

Matthias Goldmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht

an der EBS Universität in Wiesbaden. Zudem ist er Juniorprofessor für

Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe

Universität Frankfurt.

Nach den viel beachteten Entscheidungen des Internationalen

Gerichtshofs (IGH) über einstweilige Anordnungen im Gazakonflikt

erweckte das Gutachten vom 19. Juli 2024 ein verhältnismäßig geringes

Medienecho.

Dies steht im eklatanten Gegensatz zu seinem Inhalt. Der

internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte

israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich

Gaza, für rechtswidrig. Dies dürfte erhebliche völkerrechtliche und

geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland.

Das Gutachten war von der Generalversammlung der UN im Dezember 2022

in Auftrag gegeben worden, einen Tag nach dem Amtsantritt von

Ministerpräsident Netanjahu.

Zwar haben die im Gutachten getroffenen Anordnungen keine

rechtsverbindliche Wirkung, dies ändert jedoch nichts am symbolischen

Wert und Präzedenzcharakter der Entscheidung.

Das gilt umso mehr, da sie mit überwältigender Mehrheit der

Richterinnen und Richter erging, einschließlich der Stimmen der

amerikanischen Richterin Sarah H. Cleveland und des deutschen Richters

Georg Nolte.

Die Generalversammlung der UN hatte dem Gerichtshof zwei Fragen

vorgelegt. Zum einen erbat sie seine Einschätzung, ob einzelne

israelische Praktiken wie zum Beispiel der Siedlungsbau im

Westjordanland gegen das Völkerrecht verstoßen.

Dieser Frage haftete eine geringe Brisanz an, ist es doch aufgrund der

recht eindeutigen Regelungen des humanitären Völkerrechts weitgehend

Konsens, dass die Besiedlung von besetzten Gebieten verboten ist.

Nachdem der IGH bereits 2004 die Rechtswidrigkeit des

Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet festgestellt hatte,

konnte man nun zur Siedlungspolitik eine ähnliche Entscheidung

erwarten.

Dazu kommt, dass selbst der Sicherheitsrat schon 2016 die

Rechtswidrigkeit der Siedlungspolitik – unter Enthaltung der USA – in

einer Resolution bekräftigt hatte. Allenfalls die Frage, ob die

israelische Besatzung einen Fall der Apartheid nach Art. 3 der

Rassendiskriminierungskonvention darstellte, sorgte für Spannung.

Der Gerichtshof hat diesen Erwartungen entsprochen und viele Aspekte

der israelischen Besatzungspolitik für rechtswidrig erklärt, unter

anderem die Wegnahme von Land und dessen Besiedlung.

Auch die Einrichtung von „wilden“ Siedlungen in sogenannten Outposts

habe Israel entgegen dem Völkerrecht geduldet beziehungsweise durch

Bereitstellung von Infrastruktur sogar befördert.

Die Diskriminierung der Bevölkerung einschließlich willkürlicher,

teils lang anhaltender Inhaftierung wertete der IGH als Verstoß gegen

das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der

Rassendiskriminierungskonvention, ließ allerdings offen, ob er sich

hierbei auf das Verbot der Rassentrennung oder auf Apartheid bezog.

Die Sondervoten lassen erkennen, dass diese Einordnung umstritten

blieb.

Brisanter als die erste Frage nach der Rechtmäßigkeit spezifischer

Politiken und Handlungen war die zweite Frage, ob die israelische

Besatzungspolitik die Besatzung nicht insgesamt rechtswidrig mache.

Bisher war weder autoritativ geklärt, ob eine Besatzung vorliegt,

noch, ob diese rechtmäßig ist.

Das Besatzungsrecht, das in seinem Kern aus der Zeit vor dem Ersten

Weltkrieg stammt, stellt nur Verhaltensanforderungen an die

Besatzungsmacht auf. Es geht von einem klassischen Krieg zwischen zwei

Staaten aus, in dem die Frage, ob eine Besatzung vorliegt, keine

besondere Herausforderung darstellt. Es regelt auch nicht, wann die

Besatzung enden muss. In der damaligen Praxis wurden Kriege meist

rasch durch Friedensverträge beendet.

Entgegen dem Anraten der USA, sich aus aktuellen Konflikten

herauszuhalten, stellt der IGH in seinem neuerlichen Gutachten

zunächst fest, dass Israel das gesamte palästinensische Territorium

besetzt hält.

Hier folgt das Gericht der sogenannten funktionalen Theorie. Danach

erfordert eine Besatzung im Rechtssinn keine physische Präsenz,

sondern lediglich ein hohes Maß an Kontrolle über ein fremdes Gebiet.

Somit gelte auch Gaza vor dem 7. Oktober 2023 bereits als besetzt. Den

oft vorgebrachten Einwand, Palästina sei keine völkerrechtliche

Entität und könne daher nicht besetzt werden, weist der Gerichtshof

scharf zurück.

Er bekräftigt das vielfach, einschließlich von der

UN-Generalversammlung anerkannte Recht des palästinensischen Volkes

auf Selbstbestimmung in seinem gesamten Gebiet, das eine unteilbare

Einheit bilde.

Sodann zieht der IGH der Rechtmäßigkeit der Besatzung gewisse Grenzen.

Wenngleich bereits dieser Umstand als progressiv gelten könnte, geht

der IGH dabei jedoch sehr vorsichtig zu Werk.

Maßgeblich sei das allgemeine Völkerrecht, zu dem das völkerrechtliche

Gewaltverbot gehöre. Eine hiergegen verstoßende Annexion fremden

Gebiets mache jedenfalls eine ursprünglich rechtmäßige Besatzung

rechtswidrig.

Israel habe es nach seiner Siedlungspolitik und den weiteren, unter

der ersten Frage untersuchten Handlungen darauf angelegt, das

Westjordanland zu annektieren. Mithin sei die Besatzung rechtswidrig;

Israel müsse so bald wie möglich abziehen. Dies betrifft alle

Teilgebiete des palästinensischen Territoriums, einschließlich Gaza.

Für rechtswidrig besiedelte Orte müsse Israel Reparationen leisten.

Die Illegalität der Besatzung entbinde Israel schließlich nicht von

der Pflicht, die Schutzvorschriften des humanitären Völkerrechts

einzuhalten. Man möchte hinzufügen, dass dasselbe auch für Hamas gilt,

hinsichtlich deren Angriff vom 7. Oktober 2023 der IGH klare Worte der

Verurteilung findet.

Der IGH geht in diesem Gutachten vom Völkerrecht als einer kohärenten

Friedensordnung aus. Völkerrecht ist danach kein Sammelsurium

einzelner Regeln, die mächtige Staaten „à la carte“ sich zu eigen

machen oder aber von sich weisen können.

Das Völkerrecht des IGH besteht aus einem engen Geflecht von

miteinander in Beziehung stehenden Normen, die für alle Staaten

gleichermaßen gelten. Diese Normen bedingen und begrenzen sich

gegenseitig. Das Besatzungsrecht kann, wenngleich historisch älter,

nicht ohne das Gewaltverbot gedacht werden.

Diese Haltung wurde eigentlich lange auch von der Bundesrepublik

vertreten. Nicht umsonst gilt die Rede von der Konstitutionalisierung

des Völkerrechts als gleichsam deutsche Erfindung, um nicht zu sagen

Marotte. Darin kommt die Überzeugung zum Ausdruck, dass Politik nie

rechtsbefreit existieren kann, sondern immer schon an rechtliche

Grenzen gebunden ist. Eine feministische Außenpolitik bekräftigt

dieses Versprechen, indem sie die Menschenrechte ins Zentrum rückt –

einschließlich der Rechte marginalisierter Gruppen.

Der konstitutionelle Ansatz steht in engem Zusammenhang mit dem

Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Auch ihn bemüht

der IGH in der Entscheidung, indem er Generalversammlung und

Sicherheitsrat die Planung und Umsetzung des israelischen Abzugs

aufträgt und insoweit vermeidet, sich selbst als Konfliktmanager zu

betätigen.

Das Gutachten sollte in Deutschland Anlass zu Überlegungen geben, wie

sich Geopolitik in der gegenwärtigen Zeitenwende gestalten lässt. Die

Zeitenwende wurde initial als Abkehr von der Gemütlichkeit der

Nachwendezeit ausgerufen:

Die Amerikaner liefern Sicherheit, die Russen die Energie, Europa und

vor allem Deutschland erkauft sich die Vorteile durch Loyalität und

allerlei Aufräumarbeiten. Das geht nicht mehr, seitdem die Konflikte

zwischen Russland und der Nato-Welt unüberbrückbar und die

Rückendeckung durch Amerika unsicher geworden sind.

Doch was tritt an die Stelle dieser Konstellation? Allenthalben werden

Parallelen zum Kalten Krieg gezogen. Der Westen igle sich ein gegen

den systemischen Konkurrenten China, den Unwägbarkeiten der Situation

in den USA zum Trotz. Die europäische Handelspolitik folgt ziemlich

genau diesem Schema und knüpft dementsprechend Loyalitäten,

beziehungsweise erlässt Sanktionen.

Olaf Scholz rief jedoch die Zeitenwende aus, um eine Neuauflage des

Kalten Kriegs zu vermeiden. Nicht das Völkerrecht „à la carte“,

sondern die universellen Normen der Völkerrechtsordnung sollten

Deutschlands Außenpolitik leiten. Kaum etwas anderes scheint der

ambivalenten Lage des rohstoffarmen, alternden, von allerlei

Begehrlichkeiten bedrängten Europas angemessen.

Insofern wären gute Beziehungen zu den „blockfreien“ Staaten des

globalen Südens von großer Bedeutung. Auch sie wollen sich nicht

vereinnahmen lassen, sondern nach beiden Seiten hin abstützen. Eine

Nord-Süd-Allianz der Universalisten und Multilateralisten könnte

hieran anknüpfen.

Spätestens das Gutachten des IGH verdeutlicht, dass man insbesondere

in Deutschland noch weit davon entfernt ist, die universellen Werte

des Völkerrechts auch dann hochzuhalten, wenn es schmerzt. Das tritt

nun an einigen Stellen deutlich zutage.

Den Vorwurf der Apartheid an die Adresse Israels zu richten, stufte

der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein,

vor Kurzem noch als antisemitisch ein. Wenngleich das IGH-Gutachten

diesen Punkt offenlässt, erlaubt es jedoch eine Lesart, nach der

Apartheid vorliegt – so zumindest der südafrikanische Richter Dire

Tladi, der in diesem Punkt heftigen Widerspruch vom deutschen Richter

Nolte erntet.

Ein anderes Beispiel ist der Verweis auf demokratische,

rechtsstaatliche Institutionen in Israel. Er dient großen Teilen des

bundesdeutschen Diskurses zur Beschwichtigung bei

Völkerrechtsverstößen.

Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als

völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der

Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und

Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes

Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen

Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen

Völkerrecht offensichtlich.

Um der Ankündigung der Zeitenwende Taten folgen zu lassen, ist hier

ein Umdenken notwendig. Damit Deutschland nicht am Ende von drei

Blöcken umgeben ist: neben den USA und China/Russland auch noch vom

globalen Süden – womöglich gar im Verein mit einigen europäischen

Staaten wie Irland, deren spezifische Geschichte diese anders auf den

Nahen Osten blicken lässt.

Neben dem Verlust an soft power wäre eine solche Konstellation nicht

zuletzt für europäische Rohstoffdeals oder Migrationsfragen keine

guten Nachrichten.

Dies bedeutet, dass Deutschland an der Umsetzung der IGH-Entscheidung

eine konstruktive Rolle spielen sollte. Das betrifft nicht nur die

bereits jetzt beträchtliche finanzielle Unterstützung für die

palästinensische Autonomieregierung. Deutschland sollte multilateralen

Lösungen hier den Vorrang einräumen und sie schützen – notfalls und in

letzter Instanz auch mit Sanktionen, wie bei anderen gravierenden

Völkerrechtsverstößen auch.

Ein weiterer, symbolisch wichtiger Schritt wäre die Anerkennung von

Palästina als Staat. Wenngleich man an der Effektivität der

palästinensischen Staatsgewalt zweifeln kann, nicht zuletzt wegen der

Terrorherrschaft der Hamas, hat Deutschland in der Vergangenheit nicht

immer der Effektivität den höchsten Rang eingeräumt.

Die Anerkennung Palästinas würde für die nun unausweichlichen

Verhandlungen über das Ende der Besatzung die Augenhöhe der beiden

zentralen Verhandlungspartner herstellen. Zudem wäre sie ein wichtiges

Zeichen im Hinblick auf die Zeitenwende – dessen Kurswert jedoch mit

jedem Tag des Zuwartens sinken dürfte.

Um die Zeitenwende in der deutschen Politik und Gestaltung fest zu

verankern, ist letztlich auch ein Umdenken in der Erinnerungspolitik

erforderlich. Die zentrale Stellung des Holocausts wird nicht bedroht,

sondern gefestigt, indem der Holocaust stellvertretend für die

Abgründe der Menschlichkeit steht, die jederzeit und jeden Orts

aufbrechen können.

Ein solches Gedenken ist inklusiv und verbindend. Es stützt sich nicht

auf eine abstrakte, national gedachte und administrativ durchgeboxte

Staatsräson, sondern auf jene konkrete, universale Utopie der

Menschenrechte, um die es bei der Zeitenwende eigentlich geht.

——

siehe auch:

https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#

Zählen der Toten in Gaza: schwierig, aber unerlässlich

Rasha Khatib <https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#>

<mailto:rasha.alkhatib@aah.org>

Martin McKee <https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#>

Salim Yusuf <https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#>

Veröffentlicht: 05. Juli 2024DOI: https://doi.org/10.1016/S0140-6736(24)01169-3

Bis zum 19. Juni 2024 waren 37 396 Menschen im Gazastreifen seit dem

Angriff der Hamas und der israelischen Invasion im Oktober 2023

getötet worden, so das Gesundheitsministerium von Gaza, wie das

UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten berichtete.

(…)

——

9. IPG: Alles nur Routine?

Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen.

Es fehlt eine ernsthafte Strategiedebatte.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alles-nur-routine-7655/?utm_source=pocket-newtab-de-de

Außen- und Sicherheitspolitik

16.07.2024 |

Alexander Graef & Tim Thies & Lukas Mengelkamp

Alles nur Routine?

Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit

weitreichenden Konsequenzen. Es fehlt eine ernsthafte

Strategiedebatte.

Dr. Alexander Graef ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für

Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

(IFSH) und Mitglied des Younger Generation Leaders Network on

Euro-Atlantic Security (YGLN).

Es war wohl die überraschendste Nachricht des NATO-Gipfels in der

vergangenen Woche: In vier kurzen Sätzen verkündeten die USA gemeinsam

mit der Bundesregierung, bis 2026 amerikanische, landgestützte

Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.

Die gemeinsame Erklärung liest sich so knapp, als handele es sich um

einen Routineakt. Tatsächlich wird der Schritt weitreichende

sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Der Vorgang ist bezeichnend

für das Fehlen einer ernsthaften strategischen Debatte in Deutschland.

(…)

Die Stationierung von amerikanischen Raketensystemen in Deutschland

ist deshalb weder ein militärisches Wundermittel ohne Risiken, noch

alternativlos. Stattdessen wirft sie neue Fragen der Kriegsverhütung,

der Kriegsführung und des Eskalationsmanagements auf.

Diese lassen sich nicht mit dem bloßen Verweis auf mehr und

vermeintlich immer bessere Abschreckung beantworten. Vielmehr bedarf

es eines substantiellen Abwägungsprozesses.

Doch während man in den USA derartige Fragen intensiv und auch

öffentlich diskutiert, werden diese hierzulande kaum problematisiert.

Stattdessen verfällt man zum Teil in Extreme. Während die einen im

Zuge der Zeitenwende jede militärische Investition unkritisch

begrüßen, sehen andere darin eine reine Provokation auf dem direkten

Weg zum Dritten Weltkrieg.

Gleichzeitig wird manchmal der Eindruck erweckt, Russland könnte im

Kriegsfall militärisch vollständig besiegt werden. Doch damit wird

eine der grundlegendsten Einsichten des Nuklearzeitalters verdrängt.

Bereits 1956 kam der US-amerikanische Stratege William W. Kaufmann zum

Schluss, dass die klassische konventionelle Kriegsführung bis zur

totalen Niederlage zwischen Atommächten zwangsläufig in einer

nuklearen Eskalation enden würde.

Angesichts dieser fundamentalen und nicht auflösbaren Risiken braucht

es eine offene Debatte über und Analyse von militärstrategischen

Optionen zum Eskalationsmanagement.

Diese sollten auch ein Mindestmaß an Verhaltensregeln und gezielten

Kommunikationskanälen umfassen, damit nicht jeder militärische

Zwischenfall und jede mögliche Fehleinschätzung in die Katastrophe

führen. Keinesfalls aber darf der Eindruck entstehen, die Bevölkerung

würde ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Denn damit wäre einer gezielten Verunsicherung von außen Tür und Tor geöffnet.

———————

siehe auch die transatlantische Begründung:

https://ata-dag.de/aktuelles/debatte/kuenftige-stationierung-von-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/21392/

Künftige Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Kommentar zur gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß, Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung

(2013–2018), Mitglied des Vorstands der Deutschen Atlantischen Gesellschaft

(…)

Kommentar zur gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

Am 10. Juli 2024 veröffentlichten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland am Rande des Gipfeltreffens der NATO in Washington, D.C., folgende gemeinsame Erklärung zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, begi

Künftige Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Heinrich Brauss <https://ata-dag.de/person/heinrich-brauss/>

16. Juli 2024

5 min

——

10. SZ: Heribert Prantl: Verteidigung: Die Friedensbewegung hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren

https://www.sueddeutsche.de/meinung/verteidigung-friedensbewegung-kolumne-lux.Qd7wop41JXWHXNrMWnKyj2?reduced=true

Verteidigung:

Die Friedensbewegung hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren

18. Juli 2024, 15:39 Uhr

Der deutsche Verteidigungsminister begründet die Aufrüstung mit einer militärischen „Fähigkeitslücke“.

An so einer Lücke leidet auch die Friedensbewegung.

Kolumne von Heribert Prantl

(…)

—

In der Printausgabe der SZ vom 19.7.2024 steht der Text

auf Seite 5 unter der Überschrift: „Nur Frieden“.

Es ist still. Es ist totenstill. In Deutschland werden

Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallraketen

aufgestellt - und es bleibt still im Land. Kein lauter Protest, kein

Aufschrei, keine De-monstrationen. Deutschland ist das einzige Land in

Europa, in dem diese US-Waffensysteme stationiert werden. Sie richten

sich gegen Russland.

Warum ist es so still? Weil Sommer ist, weil Ferien sind?

Weil die Erklärung der USA und der Bundesrepublik zur Stationierung so

unglaublich lapidar und kurz ist? Sie ist ganze neun Zeilen lang. Hat

die Stille damit zu tun, weil noch Zeit zu sein scheint? Die

Stationierung soll ja erst 2026 beginnen.

Oder ist es still, weil die allgemeine Überzeugug herrscht, dass von

diesen Raketen nur Frieden ausgeht.

Vom deutschen Boden wird künftig nur Frieden ausgehen -

das haben jedenfalls die damals noch zwei deutschen Staaten 1990 im

Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen. Die DDR und die Bundesrepublik

waren die zwei; die vier waren Frankreich, die Sowjetunion,

Großbritannien und die USA.

Dieser Vertrag hat den Weg für die deutsche Wiedervereinigung frei

gemacht. Geht also von diesen neuen Raketen, die atomar bestückt

werden könnten, der Frieden aus?

(…)

Die Angst davor hat in den Achtzigerjahren die Pershing-Proteste

beflügelt. Heute lähmt die Angst. Damals hat sie Protestkraft

entwickelt, heute nimmt sie die Kraft. Viele schalten gleich ganz und

gar ab, wenn es um Krieg, Rüstung und Waffen geht - weil sie das

Gefühl haben, vor einem Berg zu stehen, über den sie nicht schauen

können, weil der immer höher wird.

Man nennt das Aussichtslosigkeit.

Und so manche vermeiden es, für Abrüstung zu kämpfen, weil sie nicht

schon deswegen als Putin-Freunde gelten wollen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert mit einer

„Fähigkeitslücke", um die militärische Aufrüstung zu begründen. An

einer Fähigkeitslücke leidet aber auch die Friedensbewegung. Sie hat

die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren.

——

11. Change org: Gegen die atomare Bedrohung

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Appell gegen die nukleare Aufrüstung

Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in

Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an

die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in

Deutschland zu verhindern.

Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche

Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad,

aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen

Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. (…)

—

12. Friedensdekade: Unterschriftenaktion „Umkehr zum Frieden"

https://www.friedensdekade.de/wp-content/uploads/2024/05/240425_FRI_unterschriften_RZ_download-2.pdf

Unterschriftenaktion „Umkehr zum Frieden“

Mit meiner Unterschrift bitte ich die Kirchenleitungen, die sieben

Punkte des Friedens-Appells in die politische

und gesellschaftliche Debatte einzubringen. Ich trete ein:

Mit meiner Unterschrift bitte ich die Kirchenleitungen, die sieben

Punkte des Friedens-Appells in die politische

und gesellschaftliche Debatte einzubringen. Ich trete ein:

1 für die „Ertüchtigung“ zum Frieden durch eine entschiedene Stärkung

aller gewaltfreien Mittel und Methoden zur Lösung von Konflikten

2 für die Förderung von Initiativen der Friedensbildung in möglichst

allen Bildungseinrichtungen (z. B. Kindergärten, Schulen, Hochschulen;

auch kirchliche Bildungsangebote)

3 für die Anerkennung und Stärkung diplomatischer Bemühungen bei

schwelenden oder bereits ausgebrochenen gewaltsamen Konflikten

4 für die Reform und den Ausbau verbindlicher internationaler Rechts-

und Ordnungs systeme (z. B. UNO, OSZE)

5 für eine Reduzierung der deutschen Rüstungsexporte – mit dem Ziel

eines mittelfristigen Ausfuhrverbots

6 für eine öffentliche kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz

bewaffnungsfähiger Drohnen und anderer automatischer Waffensysteme

7 für die weltweite Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen

----

Jetzt Unterschreiben:

(…)

——————

13. Pressehütte: Aufruf für Zeitungsanzeigen: Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen!

JETZT unterschreiben: https://pressehuette.de/aufruf-nuclearban-2024/aufruf-unterstuetzen/

Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie heute. Weltweit

existieren 12.100 Atomwaffen, davon circa 2.100 in hoher

Alarmbereitschaft. Die Anzahl einsatzbereiter Sprengköpfe wächst. Die

Atomwaffenstaaten rüsten weiter auf. Der Ukrainekrieg birgt die

ständige Gefahr einer auch nuklearen Eskalation.

Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei haben

als NATO-Mitglieder im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atomwaffen auf

ihrem Territorium stationiert. Jedes Jahr im Oktober simuliert die

NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa.

Belarus beteiligt sich an der nuklearen Teilhabe Russlands. Frankreich

verfügt wie Großbritannien über ein eigenes Atomwaffenarsenal.

Einzelne Stimmen fordern sogar eigene Atomwaffen für die EU.

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Jede einzelne hat das

Potential, hunderttausende Menschen unterschiedslos zu töten und zu

verstrahlen. Die Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und über 2.000

Tests weltweit leiden bis heute unter den humanitären Folgen, zum Teil

schon in vierter Generation. Der Internationale Gerichtshof hat in

einem Gutachten vom 8. Juli 1996 darauf hingewiesen, dass die Drohung

mit und der Einsatz von Atomwaffen »generell« gegen das humanitäre

Völkerrecht verstoßen.

Stoppen wir den Irrsinn, der von diesen verheerenden Waffen ausgeht.

Beenden wir den Mythos der nuklearen Abschreckung. Unterstützen wir

die Überlebenden.

Die größte Sicherheit für die Menschen in Europa konnte in den letzten

Jahrzehnten durch Entspannungspolitik und Rüstungskontrolle erreicht werden!

Was die Menschheit mehr denn je braucht: Dialog und Abrüstung!

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu beitragen. 70 Staaten

weltweit haben ihn bereits ratifiziert. Mit Irland, Malta, Österreich,

San Marino und dem Vatikan sind auch fünf Staaten in Europa dabei.

Machen wir uns dafür stark, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält!

Rufen wir dazu auf, dass es zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen

insbesondere zwischen den USA, Russland und der VR China kommt!

Setzen wir uns für den Abzug beziehungsweise die Abrüstung aller

Atomwaffen in der EU und den Beitritt aller Mitgliedsstaaten zum

UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein!

Wir verurteilen jede nukleare Drohung und rufen für die Gedenktage

anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zwischen

dem 5. und 9. August zu Aktionen auf, um an möglichst vielen Orten an

die Atomwaffen-Opfer zu erinnern. Nehmen wir dabei kooperative

Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick um die

nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.

Eine Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. in Kooperation mit

Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V.; Church and Peace

e.V.; ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons)

Deutschland e.V.; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für

die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

e.V. (IPPNW); Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale

Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Ohne Rüstung Leben e.V. und

dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“

<>werden! <>

Was die Menschheit mehr denn je braucht: Dialog und Abrüstung!

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu beitragen. 70 Staaten

weltweit haben ihn bereits ratifiziert. Mit Irland, Malta, Österreich,

San Marino und dem Vatikan sind auch fünf Staaten in Europa dabei.

Machen wir uns dafür stark, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält! <>

Rufen wir dazu auf, dass es zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen

insbesondere zwischen den USA, Russland und der VR China kommt!

Setzen wir uns für den Abzug beziehungsweise die Abrüstung aller

Atomwaffen in der EU und den Beitritt aller Mitgliedsstaaten zum

UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein!

Wir verurteilen jede nukleare Drohung und rufen für die Gedenktage

anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zwischen

dem 5. und 9. August zu Aktionen auf, um an möglichst vielen Orten an

die Atomwaffen-Opfer zu erinnern. Nehmen wir dabei kooperative

Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick um die

nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.

Eine Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. in Kooperation mit

Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V.; Church and Peace

e.V.; ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons)

Deutschland e.V.; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für

die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

e.V. (IPPNW); Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale

Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Ohne Rüstung Leben e.V. und

dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“

—— <>

14. Lebenshaus: Aufruf: “Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!”

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015164.html

Bitte um Unterstützung: AUFRUF für Zeitungsanzeigen:

“Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!”

Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August 2024 zum 79. Mal.

Diese Jahrestage erinnern uns daran, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen dürfen.

Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August

2024 zum 79. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, dass sich

solche Tragödien nicht wiederholen dürfen.

Seit Januar 2023 stehen die Zeiger der "Weltuntergangsuhr", welche die

Gefährdung der Menschheit und des gesamten Planeten signalisiert, auf

90 Sekunden vor Mitternacht und damit so nahe am Abgrund, wie nie

zuvor. Besorgniserregend ist auch eine erneute Debatte über eine

deutsche oder europäische Atombewaffnung.

Die Vorstellung "begrenzter Atomkriege" ist irreal und höchst

gefährlich. Und die am 10. Juli 2024 am Rande des NATO-Gipfeltreffens

von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden bekannt gegebene

Vereinbarung, ab 2026 weitreichende US-Mittelstreckenraketen in

Deutschland zu stationieren, würde bei der Umsetzung eine

brandgefährliche Situation entstehen und die Kriegsgefahr, auch die

Gefahr eines Atomkriegs, erheblich wachsen lassen.

Als Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für Gerechtigkeit,

Frieden und Ökologie e.V. wollen wir mit Unterstützung von hoffentlich

vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern am 3. August einen

Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen:

Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!" im Reutlinger

Generalanzeiger und evtl. in weiteren Zeitungen veröffentlichen (Text

siehe unten oder hier zum Herunterladen ). Die Namen der

unterstützenden Menschen bzw. Organisationen werden unter dem Aufruf

aufgeführt. Dafür bitten wir Sie / euch um Unterstützung. Spenden Sie

/ spendet für die Anzeige mindestens 10 Euro als Einzelperson, 25 Euro

als Organisation.

Bankverbindung:

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

GLS Bank

IBAN DE36 4306 0967 8023 3348 00

Verwendungszweck: Hiroshima-Nagasaki 2024

Formlose Rückmeldungen für diese Anzeigenaktion benötigen wir bis spätestens Samstag, 27. Juli 2024 - 18 Uhr

(möglichst bitte mit Namen und Anschrift per Mail an: info@lebenshaus-alb.de oder per Post an:

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Bubenhofenstr. 3, 72501 Gammertingen).

—

ANZEIGENTEXT

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!

Am 6. und 9. August 1945 zerstörten die USA mit zwei Atombomben die

japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Millionen Menschen sind bis

heute an den Folgen dieser Abwürfe sowie der über 2.000 Atomtests

gestorben oder leiden unter oft schweren chronischen Erkrankungen.

Seit Beginn des Atomzeitalters 1945 war die Gefahr eines Atomkrieges

noch nie so hoch wie heute. Aktuell bedrohen uns weltweit 12.121

Atomwaffen, davon etwa 2.100 in höchster Alarmbereitschaft, Tendenz

steigend. Die neun Atomwaffenstaaten rüsten weiter auf. Die Eskalation

im Ukrainekrieg birgt die ständige Gefahr, dass sie in einem Atomkrieg

enden kann.

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Jede davon kann Millionen

Menschen töten, radioaktiv verstrahlen und noch viele Generationen

später Erbkrankheiten auslösen. Ein Atomkrieg würde das Ende unserer

Zivilisation und eine Katastrophe für die Ökosysteme des Planeten

bedeuten.

Stoppen wir den Irrsinn, der von diesen verheerenden Waffen ausgeht.

Beenden wir die vermeintliche "Logik" der nuklearen Abschreckung. Es

gibt keine Sicherheit mit nuklearen Massenvernichtungsmitteln.

Die größte Sicherheit für die Menschen in Europa konnte in den letzten

Jahrzehnten durch Entspannungspolitik und Rüstungskontrolle erreicht

werden! Die Menschheit braucht mehr denn je Dialog und Abrüstung!

Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag der

Vereinten Nationen kann dazu beitragen. Inzwischen sind 70 Staaten dem

Vertrag beigetreten. Deutschland fehlt bisher bei diesem historischen

Abkommen.

Setzen wir uns auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen ein für

den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie der Unterzeichnung

des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung!

Stellen wir uns jenen Politikerinnen und Politikern entgegen, die für

die Europäische Union eigene Atomwaffen fordern, und machen wir uns

stark für eine gesamteuropäische atomwaffenfreie Zone unter Einbindung

Russlands!

Rufen wir dazu auf, dass es zu ernsthaften Abrüstungsgesprächen

insbesondere zwischen den USA, Russland und der VR China kommt!

Wir verurteilen jede nukleare Drohung und rufen für die

Hiroshima-Nagasaki-Gedenktage zwischen dem 6. und 9. August zu

Aktionen auf, um an möglichst vielen Orten an die Atomwaffen-Opfer zu

erinnern. Nehmen wir dabei kooperative Sicherheit durch eine Politik

der Friedenslogik in den Blick, um die nukleare Abschreckung

überwinden zu helfen.

-------—

15. Friedenskooperative: Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2024

https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2024

Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2024

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten

rund um den 79. Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktag zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern.

(…)

----

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

---

P.S. Nach einer Sommerpause melde ich mich wieder.

24.07.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - zu Militarisierung und Friedenshandeln (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 24. Juli 2024, 21.16 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in

Westasien, zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie

Möglichkeiten der Beteiligung an Friedensaktionen:

1. RND: „Unterstützen alle Bemühungen“: China zeigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

2. Brics-Treffen in Russland: China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg“ auf

3. Foreign Affairs / Infosperber: M.E. Sarotte: Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft

4. Bundestag: Antwort der Bundesregierung - Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines

5. Spiegel international: Investigating the Nord Stream Attack

6. IPG: : Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen

7. Haaretz: IGH-Urteil zur Besatzung geht über Israels schlimmste Befürchtungen hinaus

8. IPG: Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.

Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.

9. IPG: Alles nur Routine?

Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen.

Es fehlt eine ernsthafte Strategiedebatte.

10. SZ: Heribert Prantl: Verteidigung: Die Friedensbewegung hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren

11. Change org: Gegen die atomare Bedrohung

12. Friedensdekade: Unterschriftenaktion „Umkehr zum Frieden"

13. Pressehütte: Aufruf für Zeitungsanzeigen: Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen!

14. Lebenshaus: Aufruf: “Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!”

15. Friedenskooperative: Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2024

——

1. RND: „Unterstützen alle Bemühungen“: China zeigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

https://www.rnd.de/politik/ukraine-china-bietet-bei-kuleba-besuch-in-peking-vermittlungsbereitschaft-an-VQQID4UA6RMYNBVLHVWPWXS3KE.html

Treffen der Außenminister

„Unterstützen alle Bemühungen“:

China zeigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg

Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba traf in Peking Chinas

Außenminister Wang Yi.

Der bot seine Dienste als Vermittler im Krieg mit Russland an. In Kiew

sei ein von China und Brasilien vorgeschlagener Friedensplan

„sorgfältig studiert“ worden.

24.07.2024, 15:04 Uhr

China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro

Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit

Russland unterstrichen.

„Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind,

unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und

sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts

und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen“, sagte der

chinesische Außenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem

Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.

China sei der Meinung, dass alle Konflikte letztendlich am

Verhandlungstisch gelöst werden müssen, so Wang Yi. In letzter Zeit

hätten sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Maße

signalisiert, dass sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen.

Ukraine: Bereit für Verhandlungen mit Russland

Kuleba sagte nach chinesischen Angaben, dass die Ukraine bereit sei,

Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Sie sollten darauf abzielen,

einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Kuleba sagte

demnach auch, dass die Ukraine einen von China und Brasilien

vorgeschlagenen Friedensplan „sorgfältig studiert“ habe.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik

unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau.

Peking wird deshalb viel Einflussmöglichkeit auf das russische

Vorgehen in der Ukraine zugeschrieben.

Nach außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings

werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export

wichtiger Technologie und Ausrüstung Moskaus Verteidigungsindustrie

und damit den Krieg zu unterstützen.

Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der

Schweiz hatte Peking abgesagt. Die Chinesen schlugen im Mai gemeinsam

mit Brasilien einen Plan vor, der unter anderem eine von der Ukraine

und Russland anerkannte Friedenskonferenz und die Diskussion aller

Pläne vorsieht.

-----

siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-china-und-brasilien-fordern-alternative-konferenz-mit-russland-dialog-die-einzige-loesung-li.2218101

China und Brasilien fordern Konferenz mit der Ukraine und Russland: „Dialog die einzige Lösung“

China und Brasilien fordern eine Friedenskonferenz, an der auch Russland teilnimmt.

Dialog und Verhandlungen seien „die einzig gangbare“ Option, heißt es.

Anita Schlünz

24.05.2024 13:50 Uhr

(…)

———————

2. Brics-Treffen in Russland: China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg“ auf

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/brics-aussenminister-mehr-laender-unterstuetzen-friedensplan-fuer-die-ukraine-li.2223743

Brics-Treffen in Russland:

China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg“ auf

Auf dem Brics-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod

wirbt China für Frieden in der Ukraine und Handel ohne Sanktionen.

Simon Zeise

11.06.2024 15:35 Uhr Auf dem Treffen der Brics-Außenminister im

russischen Nischni Nowgorod haben China und Brasilien ihre Initiative

zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgebaut. Der Konsens beider

Staaten zur Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern

unterstützt, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag

während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira.

Wang rief dazu auf, den Frieden zu fördern und sich gegen einen „neuen

Kalten Krieg“ zu stellen. Die Brics müssten „mehr Verantwortung und

Engagement“ in der Weltpolitik übernehmen.

China und Brasilien entwerfen Sechs-Punkte-Plan für die Ukraine

„Kürzlich haben China und Brasilien eine gemeinsame Erklärung

veröffentlicht, in der sie ihren Sechs-Punkte-Konsenszur politischen

Lösung der ukrainischen Fragen vorstellten. Immer mehr Länder

verstehen und befürworten diese Erklärung“, sagte Wang.

Er wies darauf hin, dass China und Brasilien wichtige

Entwicklungsländer seien, deren Positionen zu drängenden

internationalen Fragen „fair, ausgewogen und konstruktiv“ sein müssten.

Er wies darauf hin, dass Peking bereit sei, die Zusammenarbeit mit

Brasilien innerhalb der erweiterten Brics zu fördern. Laut Wang ist es

notwendig, die Rolle der Brics immer bedeutender zu machen.

Anfang Mai veröffentlichten China und Brasilien im Anschluss an die

Gespräche von Wang mit dem brasilianischen Präsidentenberater für

internationale Fragen, Celso Amorim, eine gemeinsame Erklärung. Darin

heißt es, dass Dialog und Verhandlungen der einzige Weg zur Beilegung

der Ukraine-Krise sind.

China und Brasilien schlugen außerdem vor, eine Friedenskonferenz mit

„gleichberechtigter Teilnahme aller Seiten und Diskussion aller

Friedenspläne“ abzuhalten.

Chinas Außenminister gegen Sanktionen und für multilaterale Weltordnung

Der chinesische Außenminister wandte sich zudem gegen die „zunehmende

Politisierung wirtschaftlicher Fragen sowie einseitigen Sanktionen und

technologischen Barrieren“. Wang fügte hinzu, dass die Brics-Staaten

die Kooperation der Schwellen- und Entwicklungsländer ausbauen sollten.

Wang rief dazu auf, den Multilateralismus zu stärken. Die Brics seien

eine neue Blaupause für die künftige globale Entwicklung. Das

Staatenbündnis sollte entschlossen zur Aufrechterhaltung von Frieden

und Sicherheit beitragen und neue Unterstützung für die politische

Lösung von Krisenherden bieten.

——

3. Foreign Affairs / Infosperber: M.E. Sarotte: Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft

Hinweis von C.Ronnefeldt:

Beim nachfolgenden Artikel stimme ich mit zentralen Inhalten nicht überein,

halte den Artikel aber wegen seiner Autorin und der Veröffentlichung in

Foreign Affairs für relevant - auch aufgrund der Wirkung seiner Thesen, die

auf dem jüngsten Nato-Gipfel diskutiert wurden.

Hier zunächst der Link zum Original-Artikel:

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/better-path-ukraine-and-nato

Ein besserer Weg für Ukraine und NATO

Was Kiew jetzt für einen Platz in der Allianz tun könnte

Von M.E. Sarotte

8. Juli 2024

(…)

——————

Der folgende Betrag fasst zentrale Passagen zusammen:

https://www.infosperber.ch/politik/geteilte-ukraine-vorerst-anerkennen-gegen-nato-mitgliedschaft/

Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft

Red. / 11.07.2024

Auch nicht ideale Optionen für die Ukraine seien zu bedenken.

Dafür plädiert die US-amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte.

Red.– Die in den USA führende Strategiezeitschrift «Foreign Affairs»

hat in Begleitung zum 75-jährigen Jubiläumsgipfel der Nato in

Washington einen «besseren Pfad für die Ukraine und die Nato»

publiziert.

Autorin ist die Historikerin Mary Elise Sarotte von der Johns Hopkins

University in Washington, eine ausgewiesene Kennerin der

Nato-Osterweiterung, die vor zehn Jahren detailliert nachgezeichnet

hatte, wie die USA zusammen mit Westdeutschland nach dem Fall der

Mauer Russland überlistet hatten, um die Tür für die spätere

Osterweiterung des Bündnisses offenzuhalten.

Jetzt erregt die Historikerin Aufsehen mit einem Kompromissvorschlag

für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Sie legt dar, was Kiew tun

könnte für einen Platz in der Nato. Infosperber fasst zentrale

Argumente der Autorin zusammen.

(…)

Teilung der Ukraine vorerst eine Realität

Die Ukraine habe «natürlich etwas Besseres verdient als dieses bittere

Modell» eines geteilten Landes, betont Sarotte. Doch ihr bleibe keine

bessere Wahl:

«Da die Ukraine und ihre Unterstützer nicht in der Lage waren, die

De-facto-Teilung des Landes zu beenden, ist diese Teilung vorerst eine

Realität. Es ist besser, dem westdeutschen Beispiel zu folgen und die

Vollmitgliedschaft der unabhängigen Ukraine in der Nato zu erreichen,

als zuzusehen, wie die wichtige Unterstützung der USA schwindet,

während der Kongress streitet und Trumps Wiederwahlchancen steigen.»

Das Beispiel Westdeutschland stehe aber zugleich für eine bessere

Zukunft, will die Historikerin Sarotte ihren Vorschlag der Ukraine

schmackhaft machen:

«Nach dem Nato-Beitritt im Jahr 1955 festigte Westdeutschland sowohl

seinen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die neuen demokratischen

Normen und wurde zu einem wichtigen Exportland und starken

Nato-Verbündeten – eine Zukunft, die man der Ukraine nur wünschen

kann.»

Einigung zwischen Nato und Ukraine

Doch wie gelingt es, die Ukraine dazu zu bringen? Sarotte schlägt den

Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten vor, Kiew zu

folgenden drei Dingen zu ermutigen:

«Erstens: Festlegung einer vorläufigen, militärisch zu verteidigenden

Grenze.

Zweitens sollten sie sich auf Selbstbeschränkungen in Bezug auf die

Infrastruktur auf unbesetztem Gebiet einigen (z.B. Verzicht auf die

ständige Stationierung ausländischer Truppen oder Kernwaffen), mit der

wichtigen norwegischen Ausschlussklausel, dass diese Beschränkungen

nur so lange gelten, wie die Ukraine nicht angegriffen wird oder ein

Angriff droht.

Drittens, und das ist am schmerzlichsten, sollte man sich

verpflichten, jenseits dieser Grenze keine militärische Gewalt

anzuwenden, es sei denn zur Selbstverteidigung, wie es die

Westdeutschen getan haben, um den Nato-Verbündeten zu versichern, dass

sie sich nicht plötzlich im Krieg mit Russland wiederfinden werden,

sobald die Ukraine Mitglied wird.«

Sarotte schwebt vor, dass sich die Nato-Staaten mit der Ukraine darauf

einigen sollten und – sobald geschehen – es öffentlich bekanntgeben

und Russland vor vollendete Tatsachen stellen. Ziel wäre, dass die

geteilte Ukraine «so bald wie möglich der Nato beitritt, idealerweise

vor dem 20. Januar 2025» und damit vor einem möglichen Amtsantritt von

Donald Trump als Präsident der USA.

Sarotte ist sich bewusst, dass ihr «Better path for Ukraine and Nato»

in der Ukraine und in Russland auf Skepsis stossen wird. Warum soll

die Ukraine auf Land verzichten, wenn auch nur «vorläufig»? Warum soll

Russland die Nato-Mitgliedschaft der – «vorläufig» geteilten – Ukraine

hinnehmen?

In Bezug auf die Ukraine hält es Mary Elise Sarotte mit ihrem

Historikerkollegen Stephen Kotkin:

«Die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Ukraine den Frieden

gewinnt, ist ein Waffenstillstand und ein schnellstmögliches Ende der

Kämpfe, eine erreichbare Sicherheitsgarantie und der Beitritt zur

Europäischen Union. Mit anderen Worten, eine Ukraine, die sicher ist

und sich dem Westen angeschlossen hat.»

Und Sarotte folgert:

«Eine Nato-Mitgliedschaft, die den grössten Teil der Ukraine abdeckt,

würde es dem Land ermöglichen, sich auf eine solche Zukunft

zuzubewegen, ohne auf ein Einlenken Putins warten zu müssen.»

Zu Russland meint die Historikerin:

«Angesichts der Tatsache, dass der ehemalige russische Präsident

Dmitri Medwedew zur Teilung der Ukraine aufgerufen hat, hätte Moskau

die gesichtswahrende Möglichkeit, dies als einen Sieg zu bezeichnen.»

«Die Uhr tickt»

Abschliessend gibt Mary Elise Sarotte zu bedenken:

«Die Uhr tickt und es bleiben nur wenige Optionen. Wenn die Ukraine

nicht im Stich gelassen werden soll, während die Unterstützung der USA

schwindet – und die Europäer gezwungen werden sollen, die Lücken zu

schliessen (…), dann müssen alle Optionen, auch die weniger idealen,

für die Institutionalisierung ihrer Sicherheit in der Nato in Betracht

gezogen werden.»

Hinter den Kulissen des Nato-Gipfels in Washington scheinen

Überlegungen, wie sie die Historikerin Mary Elise Sarotte von der

Johns Hopkins University jetzt publik gemacht hat, diskutiert zu

werden.

Die «New York-Times» berichtete jedenfalls, dass für die Ukraine die

Nato-Mitgliedschaft neuerdings wichtiger zu sein scheint als die

Rückgewinnung von Land.

———————

4. Bundestag: Antwort der Bundesregierung - Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines

https://dserver.bundestag.de/btd/20/122/2012284.pdf

17.7.2024

Antwort der Bundesregierung

(…)

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines

---

Seite 11:

(…)

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der

Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des

Staatswohls nicht erfolgen kann.

Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des

Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch

schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und

insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.

Gegenstand der Frage sind solche Informatio- nen, die den

Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen, welche den

internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft.

Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale

nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das

Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2BvE 2/15 vom

13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt.

Lägen solche Informationen vor, wären diese evident

geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse

beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von

ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste

weitergeleitet wurden.

Ein Bekanntwerden von Informatio- nen, die nach den Regeln der

„Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der

wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine

schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des

Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge.

Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten

Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages

würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen

Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der

Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.

Die Maßgaben der „Third Party Rule“ gelten nach wie vor, auch in Bezug

auf die Sabotageakte an den Nord Stream Pipelines. (...)

——

5. Spiegel international: Investigating the Nord Stream Attack

https://www.spiegel.de/international/europe/investigating-the-attack-on-nord-stream-all-the-clues-point-toward-kyiv-a-124838c7-992a-4d0e-9894-942d4a665778?sara_ref=re-so-tw-sh

Investigating the Nord Stream Attack

(…)

26.08.2023, 09.50 Uhr

(…)

Die bisherigen Ermittlungen, von denen viele von deutschen Beamten

stammen, sind streng vertraulich. Nichts soll die Öffentlichkeit

erreichen. Auf Bestellung aus dem Kanzleramt.

"Dies ist die wichtigste Untersuchung der deutschen

Nachkriegsgeschichte wegen ihrer möglichen politischen Implikationen",

sagt ein hoher Sicherheitsbeamter.

Den Personen des Bundeskriminalamtes (BKA), die für den Fall Nord

Stream verantwortlich sind, Mitgliedern des Department ST 24, ist es

sogar verboten, mit Kollegen zu diskutieren, die nicht Teil der

Untersuchung sind.

Die Ermittler müssen dokumentieren, wann und mit wem sie darüber

gesprochen haben, welcher Aspekt des Falles - eine Anforderung, die

selbst beim BKA, dem deutschen FBI, äußerst ungewöhnlich ist.

Es steht viel auf dem Spiel, so viel ist klar. Wenn es ein russisches

Kommando wäre, würde es dann als Kriegsakt angesehen werden?

Laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kann ein Angriff auf die

kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates die gegenseitige

Verteidigungsklausel auslösen.

Wenn es die Ukraine wäre, würde das die anhaltende Unterstützung des

Landes für das Land mit Panzerlieferungen oder möglicherweise sogar

Kampfjets beenden? Und was ist mit den Amerikanern?

Wenn Washington Hilfe für den Angriff geleistet hat, könnte das das

Ende der 75-jährigen transatlantischen Partnerschaft bedeuten? (…)

——

6. IPG: : Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/dem-narren-die-buehne-ueberlassen-7664/?utm_campaign=de_40_20240719&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 19.07.2024

Almut Rochowanski

Dem Narren die Bühne überlassen

Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf.

Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen.

Als Viktor Orbán die empörte Reaktion von EU-Vertretern und

Mitgliedstaaten auf sein Treffen mit Putin damit abschmetterte, dass

„Brüsseler bürokratischer Unfug keinen Erfolg in der Suche nach

Frieden“ gebracht hätte, seufzte ein kanadischer Experte: „Ich bin

kein Fan von Orbán, aber da hat er nicht Unrecht.“

Die Maßnahmen der EU-Spitze und der Mitgliedstaaten gegen Orbán wirken

kleinlich und gouvernantenhaft. Man mokiert sich über „inakzeptablen

Tabubruch“ und will „Kante zeigen“, aber das sind nur

Befindlichkeiten, keine inhaltliche Kritik.

Der Juristische Dienst der EU konstatierte verdächtig rasch, dass Orbán

den „Geist der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ verletzt habe.

Laut einem ehemaligen EU-Beamten und nun unabhängigen Brüsseler

Experten ist das „problematisch, weil Politik keine rein juristische

Angelegenheit sein kann“. Das bringt uns nicht weiter und hilft

niemandem.

Wo sind die respektablen europäischen Staats- und

Regierungsoberhäupter? Nach dem Sprichwort: „Wenn nur noch die Narren

die Wahrheit sagen, stimmt irgendwas nicht bei Hofe“ – warum nehmen

sie Orbán nicht den Wind aus den Segeln, indem sie selbst eine

politische Lösung andenken?

Warum überlassen sie ihm den Frieden, unser kostbarstes Gut, während

sie im Schulterschluss den Kopf in den Sand stecken? Immerhin zeigen

die jüngsten Umfragen, dass eine überwiegende Mehrheit der Europäer

Verhandlungen will. (…)

—

7. Haaretz: IGH-Urteil zur Besatzung geht über Israels schlimmste Befürchtungen hinaus

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-07-19/ty-article/.premium/icjs-decision-on-the-occupation-goes-beyond-israels-worst-fears/00000190-cbe6-dc8b-a1dd-cbe7a2350000

Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>

Analysis |

ICJ's Decision on the Occupation Goes Beyond Israel's Worst Fears

(…)

——

Hier in deutscher Übersetzung:

IGH-Urteil zur Besatzung geht über Israels schlimmste Befürchtungen hinaus

Die grundlegenden Argumente Israels bezüglich seiner langfristigen

Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens werden durch das

Urteil des IGH untergraben, das im Wesentlichen Ländern, Institutionen

und Unternehmen eine Rechtfertigung liefert, Israel zu bestrafen.

Ignorieren sollte keine Option sein.

Alon Pinkas

Haaretz, 19. Jul. 2024

So vorhersehbar das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur

israelischen Besatzung und Verwaltung im Westjordanland und in

Ostjerusalem auch sein mag, so stark ist das "Ja, aber das ist nichts

Neues", und so unverbindlich es auch sein mag, es ist eine unangenehme

und gefährliche Feststellung.

In der Tat stellt es wahrscheinlich Israels schlimmste Befürchtungen

in den Schatten, da es Israel auffordert, die Besetzung so schnell wie

möglich zu beenden, eine Besetzung, die das Gericht für illegal hält.

Wenn die Richter zu diesem Schluss kommen und Israel auffordern,

Reparationen an die Palästinenser zu zahlen, kann sich Israel über das

Urteil hinwegsetzen, es ignorieren, lächerlich machen und scheinheilig

angreifen, so viel es will. Aber das Urteil gibt vielen Ländern Recht

- Feinden und Freunden, Gegnern und Befürwortern gleichermaßen.

Die wichtigsten Punkte in der Stellungnahme des IGH

Israels anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen

Gebieten wird als illegal angesehen.

Israel muss seine Präsenz in den besetzten Gebieten so bald wie

möglich beenden.

Israel muss den Siedlungsausbau sofort einstellen und alle Siedler

aus den besetzten Gebieten evakuieren.

Israel muss Wiedergutmachung für den Schaden leisten, der der

lokalen und rechtmäßigen Bevölkerung in den palästinensischen

Gebieten zugefügt wurde.

Die internationale Gemeinschaft und die internationalen

Organisationen haben die Pflicht, die israelische Präsenz in den

Gebieten nicht als legal anzuerkennen und ihre Aufrechterhaltung

nicht zu unterstützen.

Die UNO sollte prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die

israelische Präsenz in den Gebieten so schnell wie möglich zu

beenden.

Das Gericht erklärte, die Besetzung sei dauerhaft geworden und

habe sich in eine Annexion verwandelt. Tatsächlich ist die gesamte

israelische Präsenz im Westjordanland illegal, so das Gericht.

(...)

—

Hier der Originaltext:

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf

——

24.07.2024

Impfverweigerung: Gefängnis für Soldaten / RKI-Files

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 20:43 Uhr

*Offizielle RKI-Protokolle liegen in Gänze ungeschwärzt vor – eine

«Sternstunde des kritischen Journalismus und der kritischen Wissenschaft»

*Der Umgang damit wird zeigen, ob wir in einer Demokratie leben.

/Zum Artikel:

/https://transition-news.org/offizielle-rki-protokolle-liegen-in-ganze-ungeschwarzt-vor-eine-sternstunde-des

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-li.2237578

23.7.2024

*Gefängnis für Soldaten:

Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer

*/von Camilla Hildebrandt

*Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht

gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt:

„Man hat mir alles genommen.“

Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

aufgehoben. Ex-Soldat Jan Reiners musste dennoch am 12. Juli 2024 ins

Gefängnis, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Vor ihm

lagen 40 Tage Haft in der JVA Lingen in Niedersachsen, wegen

Befehlsverweigerung. Einen Tag zuvor war er noch bereit für ein

Interview und einen Rückblick.

Zwölf Jahre lang war Jan Reiners bei der Bundeswehr. Heute lebt der

ehemalige Oberstabsgefreite von Bürgergeld. „Mir hat man alles

weggenommen“, sagt er. „Bundeswehr-Führerschein, Truppendienstausweis,

ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen

Schwerverbrecher behandelt.“

m November 2021 ließ die damalige Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer die Corona-Impfpflicht/Duldungspflicht einführen. In

der FAZ war zu lesen, dass die „Impfverweigerung in der Truppe

inzwischen den Dienstbetrieb gefährdet“ und daher die „Bundeswehr als

erste Einrichtung in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht“ einführe.

Reiners erinnert sich noch gut: „Das hat man uns dann lautstark

verkündet beim Antreteplatz. Da hieß es: Die Corona-Impfung ist jetzt

Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wer

bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor.

Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!“

Was daraufhin folgte, sei Psychoterror für alle gewesen. Natürlich habe

er das Gespräch mit seinen Vorgesetzten gesucht. Aber da habe es

schlicht geheißen: Befehl sei Befehl, und der komme von ganz oben. Es

sei mit Geldstrafen und Disziplinarmaßnahmen gedroht worden und mit

unehrenhafter Entlassung. Die Vorgesetzten malten aus, was das bedeuten

würde: „Das heißt, ihr sitzt dann beim Arbeitsamt und könnt das nicht

mehr bezahlen, euer Leben ist ruiniert“, erinnert sich Reiners.

Er argumentierte, dass der Covid-Impfstoff noch ein Experiment sei, die

Testphasen nicht abgeschlossen, die möglichen Nebenwirkungen

unvorhersehbar. Zudem verstoße es gegen die Würde des Menschen, einen

Bürger und Soldaten zu einem medizinischen Experiment zu zwingen. „Das

interessiert mich nicht, sagte mein Vorgesetzter. Wenn ich mich bis 13

Uhr nicht impfen ließe, werde es harte Konsequenzen geben, und ich könne

mich von meiner Uniform verabschieden.“

*„Der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig“

*Reiners Rechtsanwalt Edgar Siemund, Experte in Wehrrecht und Leutnant

der Reserve a.D., sagt, „der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig“.

Drei Pflichtenkreise würden sich hier überschneiden. Konkret geht es um

das Verantwortungsverhältnis zwischen Vorgesetzten und Soldaten,

zwischen Arzt und Soldaten/Patienten und zwischen Arzt und Dienstherren.

Betrachten wir zunächst die Verantwortung zwischen Vorgesetzten und

Soldaten. Im Soldatengesetz Paragraf 17a (2) steht: „Der Soldat muss

ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der

Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der

Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.“

Die Impfung schützte zu keinem Zeitpunkt vor einer Übertragung des

Virus. Doch nicht nur das. Maßgebend sei hier ohnehin nicht das genannte

Gesetz, sondern die zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr A-840/8,

erklärt Siemund. Genau diese regele die Befugnisse der Vorgesetzten bei

Impfungen und Prophylaxemaßnahmen. „In dieser Dienstvorschrift steht

nichts davon, dass ein Befehl zum Impfen gegeben werden darf.“ Es stehe

dort lediglich, dass eine Vorstellung des Soldaten bei dem impfenden

Arzt „veranlasst“ werden solle, und es sei die Rede von „dienstlich

veranlassten Impfmaßnahmen“. „Kein Wort von einem Befehl, insbesondere

keinem ‚Impfbefehl‘“, so Siemund.

Zur Verantwortung zwischen Arzt und Patient/Soldat sagt Siemund:

„Erscheint der Soldat im Sanitätsbereich und erklärt, dass er nur wegen

der Duldungspflicht erscheine, weiß der Arzt, dass er gegen seinen

Willen handelt. Damit kann der Arzt ihn nicht impfen, weil er den

Soldaten, der hier Patient ist, nicht gegen seinen Willen behandeln

darf.“ Auch wenn er Truppenarzt ist, unterliegt er einer beruflichen

Verantwortung: Kein Patient darf gegen seinen Willen behandelt werden.

*Der Nürnberger Kodex

*Im Nürnberger Kodex heißt es: „Die freiwillige und informierte

Einwilligung des Patienten nach bestmöglicher Aufklärung ist eine

prinzipielle Grundlage aller Behandlungen im Gesundheitswesen, aller

Heilversuche und aller medizinischen Experimente am Menschen.“

Zur Verantwortung zwischen Dienstherren und Arzt erklärt Siemund, dass

dem Arzt auch als Soldaten nicht befohlen werden könne, einen Patienten

gegen seinen Willen zu behandeln.

Zusammengefasst ist Rechtsanwalt Siemund der Ansicht: „Es handelt sich

nach meiner Rechtsauffassung bei all diesen Befehlen, die den Soldaten

zum Impfen auffordern, in jedem Einzelfall um den Missbrauch der

Befehlsbefugnis.“

Dennoch, Jan Reiners wurde der Befehlsverweigerung schuldig gesprochen.

Er hätte auch eine Geldstrafe zahlen können, 40 Tagessätze à 60 Euro,

insgesamt 2400 Euro. Später wurden die Tagessätze auf 15 Euro reduziert,

weil er seinen Lebensunterhalt durch Bürgergeld bestreitet. Zahlen

wollte er trotzdem nicht: „Das wäre ein Eingeständnis gewesen“, meint

Reiners, „ich gestehe nichts ein, denn ich habe nichts falsch gemacht.

Wenn man sich die Bundeswehrvorschriften anschaut: Medizinische Befehle

dürfen nicht gegeben werden. Das weiß jeder Vorgesetzte. Und dennoch hat

man diesen rechtswidrigen Befehl gegeben: Lass dich gegen Corona impfen.“

Reiners Anwalt Edgar Siemund liegt ein Schreiben des

Verteidigungsministeriums vor, in welchem Anweisungen für jede einzelne

Ebene der Bundeswehr gegeben wurden. In einem Dokument geht es um die

Sanitäter. In der „Handlungshilfe für Disziplinarvorgesetzte zum Umgang

mit Soldatinnen und Soldaten, die die duldungspflichtige

Covid-19-Impfung verweigern“, heißt es:

„Bei bis dahin tadelfreien Soldatinnen und Soldaten müssen

möglicherweise sogar 2 oder 3 gerichtliche D(isziplinar)-Verfahren

nacheinander geführt werden, wenn das erste nicht zu einer Entfernung

aus dem Dienstverhältnis führte und die Weigerung fortgesetzt wird, dann

werden so lange Verfahren geführt, bis der Soldat/die Soldatin aus der

Bundeswehr rausgeflogen ist bzw. sein/ihr über Jahrzehnte erdientes

Ruhegehalt aberkannt bekommt.“

*„Psychische Folter“

*Aus Sicht von Siemund ist das eine Nötigung und „widerspricht ganz klar

dem Nürnberger Kodex“. Jan Reiners nennt es „psychologische Folter“. Er

hat sich ausführlich über die möglichen Nebenwirkungen der neuartigen

Covid-Impfstoffe informiert, den Beipackzettel aufmerksam gelesen. Wegen

seiner Vorerkrankungen schloss er die Impfstoffe definitiv für sich aus.

„Die Ärztin sagte aber zu mir: Das ist egal, auf das Schicksal Einzelner

können wir keine Rücksicht nehmen.“

Natürlich habe er mit Kameraden in der Kaserne darüber gesprochen. „Ich

habe ihnen erzählt, dass ich Freunde und Familienmitglieder habe, die

Impfschäden haben. Die sind dann natürlich auch zu ihren Vorgesetzten

gegangen und haben Fragen gestellt, die unbequem waren.“ Daraufhin

erließ das Truppendienstgericht das Uniformtrage- und

Dienstausübungsverbot für Reiners. „Es war schon ein Verbrechen, in

meiner Kaserne mit mir zu reden. Das ist psychische Folter. Keiner von

diesen Kameraden wollte mehr etwas mit mir zu tun haben.“

Soldaten seien beauftragt worden, WhatsApp- oder Telegram-Gruppen zu

überprüfen, in denen er Mitglied war. „Egal was Reiners schreibt oder

postet, macht einen Screenshot“, soll es geheißen haben. Für eine

einfache Untersuchung beim Arzt wurde er telefonisch angemeldet, „ein

Soldat hat am Kasernentor auf mich gewartet, wie ein Wachhund. Vom

Kasernentor bis zum Arztzimmer musste der mich begleiten.“ Reiners ist

sicher, dass er während dieser Zeit abgehört wurde. Auch durch den

Militärischen Abschirmdienst wurde er befragt, warum er die

Covid-Impfung ablehne.

Selbst schwangere Soldatinnen seien genötigt worden, sich impfen zu

lassen. „Auf einmal klingelt bei denen um 15 Uhr das Handy und es heißt:

Pass auf, morgen um 8 Uhr musst du in der Kaserne sein und dich impfen

lassen. – Warum? Ich bin schwanger. Der Arzt hat jegliche Impfung

verboten. – Wenn du morgen nicht da bist und dich nicht impfen lässt,

müssen wir Gerichtsverfahren gegen dich eröffnen.“

Ein Kamerad aus Minden sei sieben Tage in der Arrestzelle gewesen. Einem

anderen seien ein Uniformtrageverbot und ein Dienstausübungsverbot

erteilt worden, berichtet Reiners weiter. „Er soll zu Hause sitzen, die

Bundeswehr will ihn bei sich nicht mehr haben. Und sie streichen 50

Prozent seines Gehalts.“ Oberfeldwebel Alexander Bittner aus Ingolstadt

müsse sechs Monate ins Gefängnis, weil er die Covid-Impfung ablehnte.

*Jan Reiners fühlt sich alleingelassen

*Zwölf Jahre hat Reiners Deutschland gedient. Nun fühlt er sich

alleingelassen. Auch von den Leitmedien. Die Gesellschaft verdränge und

vergesse sehr schnell, sagt er. „Sie können sich das, was ich erlebt

habe, nicht vorstellen. Jeder, der hört, dass ich für 40 Tage ins

Gefängnis muss, weil ich mich nicht impfen lassen wollte, ist schockiert.“

Einen Tag vor seinem Haftantritt sagt er: „Es ist Horror! Wenn ich davon

erzähle, fühle ich mich wieder in die Zeit zurückversetzt; wie man mit

mir umgegangen ist und wie scheißegal mein Leben für die Bundeswehr war.

Trauer und Verzweiflung haben sich in Wut und Hass umgewandelt.“ Er

sagt, seine Ärztin habe eine Posttraumatische Belastungsstörung bei ihm

festgestellt.

Als er am 12. Juli die Haft antritt, ist Reiners fest entschlossen, die

40 Tage durchzustehen. Unterstützung bekommt er von Menschenrechtlern,

Rechtsanwälten oder dem Verein Blaulicht-Familie, einem Zusammenschluss

von maßnahmenkritischen Menschen aus dem Rettungs- oder Militärdienst,

der Pflege, der Justiz, aus Heil- und Lehrberufen sowie der Polizei –

Berufsgruppen, „deren ureigenste Bedeutung darin liegt, Menschen zu

helfen“, heißt es auf der Website.

„Wir mussten ihn aber zwei Tage später rausholen“, sagt der

stellvertretende Obmann und Polizist Carsten Stehlik. „Die massive

Belastung für ihn und auch sein familiäres Umfeld war zu groß. Das

konnten wir nicht verantworten.“ Der Verein zahlte am 14. Juli 2024 die

Geldstrafe von 600 Euro. Reiners willigte dann doch ein und kam frei.

Aber es stehen weitere Haftstrafen aus. Oberfeldwebel Alexander Bittner

berichtet per Telefon: „Ich habe sechs Monate auf Bewährung bekommen und

2500 Euro Bewährungsauflage.“ Weil er das Geld über ein Jahr nicht

bezahlte, wurde seine Bewährung nun widerrufen. Das heißt, er muss

erneut in Gefängnis – für sechs Monate. Er kenne mindestens zehn

Soldaten, die dasselbe erlebt, aber die Geldstrafe gezahlt hätten, statt

in Haft zu gehen, sagt Bittner.

Rechtsanwalt Edgar Siemund hat zusammen mit den Kollegen Sven Lausen und

Göran Thoms die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Impfpflicht beim

Bundesverwaltungsgericht Leipzig beantragt.

Info:

24.07.2024

Gaza: US-Ärzte berichten / BRD liefert weiter Waffen für den Völkermord

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 0:31 Uhr

*"Haben wir und werden wir" – Scholz pocht auf weitere Waffenlieferung

an Israel

*Der Chefkorrespondent von Deutschlandradio, Stephan Detjen, hat während

der Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz

bezüglich der deutschen Waffenlieferungen an Israel befragt.

Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag ein Gutachten zur

israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete vorgelegt. Nach

Ansicht der Richter ist die Besetzung völkerrechtswidrig und kommt einer

De-facto-Annexion gleich. In dem Gutachten wird Israel aufgefordert,

seine "illegale Präsenz in den besetzten Gebieten Palästinas" so schnell

wie möglich zu beenden.

Auf die Frage, ob Deutschland nach dem Urteil des IGH weiterhin Waffen

an Israel liefern wird, antwortete Scholz, dass Deutschland die

Waffenlieferungen an Israel nicht eingestellt hat und auch nicht

einstellen wird.

/Kurzes Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Haben-wir-und-werden-wir-Scholz-pocht-auf-weitere-Waffenlieferung-an-Israel:1

https://www.jungewelt.de/artikel/480125.gazakrieg-maden-fielen-auf-op-tisch.html

24.7.2024

*»Maden fielen auf OP-Tisch«

*Gazakrieg: US-Ärzte im Freiwilligeneinsatz. Über Kinder mit

Kopfschusswunden und Pflegekräfte, die durch israelische Soldaten

gefoltert wurden

/Von Jakob Reimann

/Die Ärzte haben dem kleinen Mädchen in Gaza »vier Pfund totes Fleisch

weggeschnitten«. Die 9jährige Juri hatte nach einem Bombenangriff des

israelischen Militärs auf ihr Wohnhaus ein zerfetztes Bein und

»nekrotische Haut im Gesicht und an den Armen«, die von einer Explosion

herrührten. Das Fleisch an ihrem Gesäß war so tief eingeschnitten, »dass

die untersten Knochen ihres Beckens frei lagen«. Auch fehlten zwei

Zentimeter ihres Oberschenkelknochens. »Als wir mit unseren Händen durch

diese Topographie der Grausamkeit fuhren, fielen Maden in Klumpen auf

den OP-Tisch.« Dies berichten die zwei Chirurgen Feroze Sidhwa und Mark

Perlmutter aus den USA in einer am Freitag veröffentlichten Reportage

<https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/19/gaza-hospitals-surgeons-00167697>

im US-Magazin /Politico/.

Als Teil einer humanitären Mission arbeiteten die beiden Chirurgen ab

Ende März zwei Wochen lang als Freiwillige im Europäischen Krankenhaus

<https://www.jungewelt.de/artikel/478673.gaza-tod-in-sicherer-zone.html>

im Südosten der Stadt Khan Junis. In dem Krankenhaus, das für 220

Patienten ausgelegt ist, befanden sich 1.500 Menschen in stationärer

Behandlung, berichten die zwei Ärzte. Zusätzlich hielten mehr als 15.000

vertriebene Personen auf dem Krankenhausgelände auf. Auf der Suche nach

Schutz.

<https://www.jungewelt.de/artikel/463831.nahostkonflikt-warten-auf-feuerpause.html>

»Auf den Intensivstationen roch es nach Verwesung und Tod«, beschreiben

Sidhwa und Perlmutter den unerträglichen Geruch, »das Krankenhausgelände

roch nach Abwasser und verbrauchtem Sprengstoff«. Zusammen kommen die

beiden Chirurgen auf 57 Dienstjahre als freiwillige Helfer in mehr als

40 Einsätzen in verschiedensten Kriegs- und Krisengebieten. »Nichts

davon hat uns auf das vorbereitet, was wir in diesem Frühjahr in Gaza

gesehen haben«, schreiben die beiden.

»Alle Katastrophengebiete, die ich bisher gesehen habe«, erklärt

Perlmutter im Interview mit /CBS/-Reporterin Tracy Smith, »40 Missionen,

30 Jahre, Ground Zero, Erdbeben – all das zusammengenommen ist nicht

vergleichbar mit dem Ausmaß des Gemetzels an Zivilisten, das ich in

meiner ersten Woche in Gaza gesehen habe«. Smith fragt: »Und wenn Sie

Zivilisten sagen, sind das hauptsächlich Kinder?« – »Fast ausschließlich

Kinder, das habe ich noch nie gesehen«, antwortet Perlmutter. In der

ersten Woche in Gaza habe er mehr »verbrannte Kinder« und mehr

»zerfetzte Kinder« gesehen als in seinem gesamten Leben zuvor.

Perlmutter beschreibt Fälle von palästinensischen Kindern, die von

israelischen Scharfschützen hingerichtet wurden. Ein Kind hätte einen

Einschuss in der Brust sowie in der Seite des Kopfes gehabt; dies könne

unmöglich das Ergebnis eines »Versehens« gewesen sein. »Die IDF hat noch

nie absichtlich auf Kinder gezielt und wird dies auch nie tun«, erklärt

das israelische Militär in einer schriftlichen Stellungnahme auf

Nachfrage von /CBS/. In der /Politico/-Reportage berichten Sidhwa und

Perlmutter von vielen weiteren Kindern und Jugendlichen, denen in den

Kopf geschossen wurde: »Sie starben langsam, um dann von neuen Opfern

abgelöst zu werden, denen ebenfalls in den Kopf geschossen wurde – und

die dann ebenfalls langsam starben.«

Die zwei Ärzte berichten auch über den Fall des jungen Pflegers Tamer,

der im Indonesischen Krankenhaus in Zentralgaza tätig war, als dieses im

November angegriffen wurde, und der nun selbst schwer verletzt und

traumatisiert behandelt werden muss. Er sei von israelischen Soldaten

entführt und 45 Tage lang auf einer Liege festgeschnallt gewesen. Er

habe maximal ein Saftpäckchen pro Tag bekommen, oftmals auch nur eines

an jedem zweiten Tag. Die Soldaten brachen ihm das Bein und verweigerten

ihm die Behandlung, so dass sich der Knochen entzündete. In

Gefangenschaft sei er so hart geschlagen worden, dass sein Auge zerstört

wurde. Schließlich wurde er nackt am Straßenrand ausgesetzt und musste –

sein Auge hing aus seinem Schädel – mehrere Kilometer weit kriechen, bis

ihn jemand fand und ins Europäische Krankenhaus brachte. Auch viele

andere Pfleger berichteten, dass sie von israelischen Soldaten entführt

und in Gefangenschaft gefoltert worden seien.

Gaza sei »der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein«,

konstatierte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bereits Ende Dezember

<https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gaza-statement-james-elder-palais-briefing/346130>

vergangenen Jahres. »Wir müssen uns ein für allemal entscheiden«,

schreiben Sidhwa und Perlmutter mit Nachdruck: »Sind wir für oder gegen

die Ermordung von Kindern, Ärzten und medizinischem Notfallpersonal?

Sind wir für oder gegen die Zerstörung einer ganzen Gesellschaft?«

Info:

24.07.2024

»Biden steigt aus, Netanjahu fliegt ein«

zlv.lu, 24. Juli 2024, von Karin Leukefeld

Biden und Netanjahu hinterlassen Schutt und Asche in Palästina

So lautet eine Überschrift in der englischsprachigen Presse über den Netanjahu-Besuch in Washington. Vor dem Abflug aus Tel Aviv am Montag ließ der israelische Ministerpräsident sich mit Beratern und Begleitern ablichten, bevor sie gemeinsam die israelische Regierungsmaschine bestiegen.

»Egal wen die Amerikaner zum nächsten Präsidenten wählen, Israel wird ihr unverzichtbarer und starker Verbündeter im Mittleren Osten bleiben«, so Netanjahu vor ausgewählten Journalisten. Für die USA und Israel gelte es, die gleichen Ziele zu erreichen: Die Freilassung aller Geiseln, die Zerschlagung der Hamas, die Konfrontation mit der »Achse des Terrors des Iran« und die Rückkehr aller israelischen Bürger in ihre Häuser und Wohnungen im Norden und Süden Israels.

Netanjahu genehmigte noch vor seiner Abreise die Entsendung einer Verhandlungsdelegation nach Doha (Katar), die vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, vom Oberkommandierenden der Streitkräfte Herzi Havlevi und von Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar angeführt wird.

Israels Botschaft: Schutt und Asche

Die Zahl der Toten durch israelische Angriffe in Gaza steigt täglich um Dutzende und hat die Zahl von 39.000 überstiegen. Die israelische Armee greift gezielt Gebiete an, die sie zuvor den Inlandsvertriebenen als »sichere Zonen« zugewiesen hat. Wohnhäuser, UNO-Schulen, in denen Menschen Zuflucht suchen, werden bombardiert, Zeltlager, Krankenhäuser, UNO-Hilfskonvois, deren Fahrt von der israelischen Seite genehmigt worden war, Ambulanzfahrzeuge, Rettungssanitäter, Journalisten – nichts und niemand ist vor dem israelischen Bombenhagel sicher.

Zum Einsatz kommen 500- und 1000 Pfund schwere Bomben, die weiter von den USA geliefert werden. Viele davon sind mit einem System der künstlichen Intelligenz (KI) – genannt »Paradies« – ausgestattet. Ist das eingegebene Ziel auch nur eine Person, sorgt die KI dafür, daß Dutzende weitere Menschen im Umkreis garantiert ebenfalls getötet werden.

Die israelische Armee kündigte noch am Tag von Netanjahus‘ Abreise an, neue Angriffe gegen die bereits massiv zerstörte Stadt Khan Younis zu beginnen. Sie forderte mehr als 400.000 Menschen im Ostteil der Stadt auf, das Gebiet zu verlassen, um nur 15 Minuten später mit Artillerie und Kampfjets anzugreifen, wie Journalisten berichteten.

Die Journalisten hielten die überstürzte Flucht der Menschen in Bildern und Videos fest, die an eine regelrechte Menschenjagd erinnern. Die israelische Luftwaffe habe mehr als 50 Ziele bombardiert, die – so die israelische Armee – von palästinensischen Kämpfern benutzt worden seien. Belege für derartige Behauptungen gibt es nicht. Gleichzeitig rückten Panzer der 98. Division in die Stadt vor. Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 81 Männer, Frauen und Kinder getötet. Die israelische Armee griff auch in Gaza und Rafah weiter an.

Im besetzten Westjordanland verschärfen israelische Besatzungstruppen mit Unterstützung von Siedlern die Angriffe auf palästinensische Orte, Flüchtlingslager und Infrastruktur. Am Dienstag meldeten Journalisten vor Ort, daß südlich von Hebron israelische Armeefahrzeuge mit schwerem Abrißgerät in den Ort Wadi al-Jawaya gefahren sei, um Häuser von Palästinensern einzureißen. Im Flüchtlingslager Tulkarem hält eine israelische Militärrazzia seit Montag an, dabei haben die Streitkräfte Straßen, Fahrzeuge, Geschäfte, Häuser mit Bulldozern zerstört.

Die Zahl der Toten im besetzten Westjordanland stieg nach Angaben der UNO-Nothilfekoordination (OCHA) seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 auf 554 Palästinenser. Von diesen wurden 539 vom israelischen Militär getötet, zehn von Siedlern und bei sieben Getöteten ist unklar, ob sie von israelischen Soldaten oder Siedlern umgebracht wurden. Im gleichen Zeitraum starben im Westjordanland 14 Israels bei Angriffen von Palästinensern, neun waren Soldaten und fünf waren Siedler, so der OCHA-Bericht vom 15. Juli 2024.

In Israel wurden acht Personen bei Angriffen von Palästinensern getötet, vier dieser sofort Palästinenser wurden erschossen. UNICEF gibt an, daß seit dem 7. Oktober 2023 bei israelischen Angriffen und Razzien im Westjordanland 143 Kinder getötet worden seien. 440 Kinder seien im gleichen Zeitraum durch Schüsse verletzt worden.

Netanjahu weist Verantwortung von sich

Netanjahu ignoriert nicht nur das komplett völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee gegen ungeschützte Zivilisten in Gaza und im Westjordanland und die Verwüstung ziviler Infrastruktur, er weist auch jede Verantwortung für den Tod israelischer Geiseln durch israelisches Bombardement zurück. Seit Monaten verzögert der israelische Ministerpräsident eine Verhandlungslösung und beharrt weiter auf seinem Credo, die Geiseln kämen nur frei, wenn die Hamas vernichtet und der Krieg gewonnen sei.

Ungerührt ist Netanjahu angesichts von anhaltenden Massenprotesten von Israelis, die eine Verhandlungslösung und einen Waffenstillstand fordern, ungerührt ignoriert er auch sämtliche Forderungen aus dem Weißen Haus: Er verweigert humanitäre Hilfe nach Gaza, läßt die Armee Rafah in Schutt und Asche bomben.

Daß die USA trotz öffentlich geäußerter Kritik an Netanjahu und dem Vorgehen der Armee weiter Waffen und Munition im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar liefern, Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen und Sicherheitsversprechen abgeben, läßt den Schluß zu, daß Netanjahu sich seiner Sache sicher sein kann.

Die Biden-Administration hat dem Vorgehen gegen die Palästinenser zugestimmt, weil es ihr nicht um Palästina und seine Bewohner geht, sondern um Geopolitik. Die Kontrolle der Region muß im Interesse der USA erhalten bleiben. Darum versichert Washington Netanjahu immer wieder »unerschütterliche Unterstützung«, den »ironclad support« für die israelische »Fabrik für Massenmorde« – so der Titel eines Berichts des israelischen Internetportals www.972.mag.com. Darum geht die kalkulierte Bombardierung und Ermordung der Menschen in Palästina weiter.

Weder die USA noch Israel zeigen sich von Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs beeindruckt. Ob Völkermordanklage, Haftbefehle oder die jüngste Entscheidung des IGH, daß die israelische Besatzung in Palästina illegal ist und daß der UNO-Sicherheitsrat und die Staaten der Welt ihre Politik gegenüber Israel entsprechend ändern müssen – alle Entscheidungen prallen an den entrückten Führern und angeblich »auserwählten« Weltenlenkern ab.

»Eine Region in Flammen«

Noch bevor die israelische Regierungsmaschine in Richtung Washington abhob, hatten israelische Kampfjets in der jemenitischen Hafenstadt Hudeidah Öltanks und ein Kraftwerk bombardiert. Man »reagiere« auf den Drohnenangriff in Tel Aviv, so die Begründung der israelischen Armee. Für den Angriff hatten die jemenitischen Houthis die Verantwortung übernommen. Sie fordern, wie die libanesische Hisbollah und der islamische Widerstand im Irak, einen Waffenstillstand in Gaza, dann würden auch sie ihre Angriffe einstellen.

Die Flammen seien »in der ganzen Region zu sehen«, sagte der israelische Kriegsminister Yoav Gallant voller Stolz. Sie seien eine Warnung an alle, die Israel angriffen. Netanjahu sprach von dem »langen Arm Israels«, der »alle Feinde des Landes überall« treffe.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie der Krieg gegen Gaza sich wenden kann. Entweder Israel stimmt einer Verhandlungslösung und einem Waffenstillstand zu, dann schweigen alle Waffen in der Region. Oder der Krieg eskaliert weiter und wird Israel selbst und USA-Militärbasen in Syrien, Irak, am Golf zu Schlachtorten machen.

Joe Biden und Benjamin Netanjahu, die seit Jahrzehnten die Vernichtung Palästinas forciert haben, sind zwei Politiker im Abstieg. Biden, ein bekennender Zionist, zieht sich aus dem aktuellen Wahlkampf um das Weiße Haus zurück und Netanjahu wird schließlich wegen Korruption und Verantwortung für viele tote Israelis am 7. Oktober 2023, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um nur einiges zu nennen, in einer Gefängniszelle landen.

Der israelische »Channel 12« gab eine Umfrage in Auftrag, die ergab, daß 72 Prozent der Israels den Rücktritt von Netanjahu wollen. Sein Abflug aus Tel Aviv war von Massenprotesten gegen ihn begleitet, und auch in Washington sind große Demonstrationen gegen den israelischen Premier und den israelischen Angriffskrieg gegen Gaza geplant.

Netanjahu bereitet sich derweil auf seine Rede vor beiden Kammern des USA-Kongresses am heutigen Mittwoch vor. Zum vierten Mal ist er eingeladen worden, dort zu sprechen, und Berichten zufolge werden wieder »standing ovations« für den Mann aus Tel Aviv vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie viele Abgeordnete – zumindest von der Demokratischen Partei – dem Netanjahu-Auftritt fernbleiben werden.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1477739427948/0

24.07.2024

Saluschny; Vernichtung Russlands ist oberstes Ziel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 16:44 Uhr

/Siehe auch weiter unten die Informationen zum heutigen ukrainischen

Botschafter in Großbritannien,,,

_RT DE 24.7.2024_

*Ukrainischer Ex-Oberbefehlshaber vor britischem Institut: Vernichtung

Russlands ist oberstes Ziel *

In einer Rede fordert der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber

Saluschny von den westlichen Regierungen radikale Maßnahmen. Allein die

Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Daher sei der Vernichtung

Russlands alles unterzuordnen – auch Demokratie und Freiheit.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri

Saluschny, hat am britischen Forschungsinstitut für Verteidigung und

Sicherheitsfragen RUSI einen Vortrag gehalten. In seinem Vortrag sagte

er, allein die Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Er forderte, für

den Kampf mit Russland müsse der Westen auf eine ganze Reihe von

Freiheiten verzichten. Er regte zudem an, in der Ukraine neue

Waffensysteme und Militärtechnik zu testen und zu erproben.

*Saluschny, der seit seinem Ausscheiden aus der Armee die Ukraine als

Botschafter in Großbritannien repräsentiert, forderte die westlichen

Staaten zur Schaffung einer totalitären Diktatur auf, deren einziger

Zweck die Vernichtung Russlands sein müsse. *

Weder Russland noch die Ukraine seien in der nächsten Zukunft in der

Lage, den Krieg durch den Einsatz von Waffen und Waffentechnik zu

entscheiden. Notwendig sei daher, mehr menschliche Ressourcen in den

Krieg zu werfen. Saluschny erinnerte in diesem Zusammenhang an die

Verluste im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ob die Menschheit für den

Dritten Weltkrieg bereit sei, fragte Saluschny im Anschluss. Er

appellierte an die "freien und demokratischen Länder" aufzuwachen und

darüber nachzudenken, wie sie ihre Bürger und Territorien schützen

könnten. Er bot dabei an, das von der Ukraine im Krieg mit Russland

gewonnene Wissen westlichen Regierungen zur Verfügung zu stellen, die es

für "die Suche nach einem Weg zum Frieden" nutzen könnten.

Ganz im Sinne des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD)

sagte Saluschny, die Bereitschaft zum Krieg wird nicht nur durch die

Bereitschaft der Armee bestimmt, sondern durch die Bereitschaft der

Gesellschaft als Ganzes, sich dem Feind zu stellen. Man müsse sich auf

zukünftige Kriege vorbereiten, für die der Krieg in der Ukraine die

Vorlage bilde. Laut Saluschny handelt es sich beim Ukraine-Krieg um

einen "Krieg, der in eine neue Periode überleitet".

In Russland wurde der Redebeitrag Saluschnys breit kommentiert. Er sei

eine Warnung an diejenigen, meint beispielsweise das Onlineportal

Rusnext <https://rusnext.ru/news/17217318141482034>, die glauben, mit

dem Westen könne man eine Einigung finden.

/Zur Erinnerung:

Der heutige ukrainische Botschafter In Großbritannien, General Walerij

Fedorowytsch Saluschnyj war von Juli 2021 bis Februar 2024

Oberkommandierender der Streitkräfte der Ukraine.

DEUTSCHE WIRTSCHAFSTNACHRICHTEN 9. Oktober .2022

Oberkommandierender der Ukraine zeigt sich mit Hakenkreuz

General Walerij Fedorowytsch Saluschnyj, seit 2021 Oberkommandierender

der Streitkräfte der Ukraine, hat am Donnerstagabend auf seinem

verifizierten Twitter-Account ein Foto von sich selbst veröffentlicht

<https://web.archive.org/web/20221006221409/https:/twitter.com/CinC_AFU/status/1578083916296192000>,

in dem er mit einem Hakenkreuz zu sehen ist.

Das Symbol ist zwar nur ein sehr kleines Detail in dem Foto, doch es ist

eindeutig auf dem Armband des Generals zu erkennen, wenn man das

veröffentlichte Foto lädt und die entsprechende Stelle vergrößert.

Zu dem Foto schreibt General Saluschnyj in ukrainischer Sprache:

"In unserem Land geht ein Kampf weiter, dessen Ausmaß die Welt seit dem

Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Wir haben kein Recht, diesen

Krieg an unsere Kinder zu übergeben. Der Feind muss hier und jetzt

vernichtet werden. Und wir können es tun."

Russland hat der Ukraine wiederholt Nazismus vorgeworfen. Die

"Entnazifizierung" der Ukraine ist eines der erklärten Ziele der

russischen "militärischen Spezialoperation". Das offenbar von General

Saluschnyj versehentlich veröffentlichte Detail spielt der russischen

Argumentation nun in die Hände.

https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem-foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-gemaelde/

4. Januar 2023

*Walerij Saluschnyj, der Oberkommandeur der Streitkräfte der Ukraine

posiert vor einem Stepan Bandera Gemälde

*/„Correctiv“ musste zugeben, das Foto ist echt:

24.07.2024

Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zu palästinensischen Gebieten: Bundesregierung muss sich für ein Ende

aus e-mail von Elsa Rassbach, 24. Juli 2024, 14:35 Uhr

Begin forwarded message:

From: IPPNW-Presse <presse@ippnw.de>

Subject: Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zu palästinensischen Gebieten: Bundesregierung muss sich für ein Ende

Date: July 24, 2024 at 12:50:03 PM GMT+2

To: elsarassbach@gmail.com

Reply-To: IPPNW-Presse <jagebowler@ippnw.de>

======================

IPPNW PRESSEMITTEILUNG

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Datum: 24.07.2024

BUNDESREGIERUNG MUSS SICH FÜR EIN ENDE DER BESATZUNG EINSETZEN

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Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zu palästinensischen

Gebieten

Die ärztliche Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an

die Bundesregierung als Konsequenz aus dem kürzlich veröffentlichten

Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH), alle

strafrechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen,

um ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu erreichen. Die

Bundesregierung dürfe keine Waffen mehr an die israelische Regierung

exportieren, solle Palästina anerkennen und sich innerhalb der EU für

eine Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, die in

Artikel 2 alle Vertragspartner zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Laut dem IGH verstößt Israels Siedlungspolitik in den besetzten

palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht. Die israelische

Regierung mache sich aufgrund der dauerhaften Besatzung, der Ausbeutung

palästinensischer Ressourcen, der Anwendung unterschiedlicher

Rechtssysteme für israelische Siedler*innen einerseits und

Palästinenser*innen im Westjordanland andererseits faktisch der

Annektierung schuldig. Auch israelische Sicherheitsinteressen könnten die

Aneignungen von Land nicht rechtfertigen. Die israelische Regierung müsse

für die Besetzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems Wiedergutmachung

leisten.

Völkerrechtlich gesehen ist die israelische Regierung als Besatzungsmacht

zudem in der Pflicht, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu

schützen. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 haben Angriffe

von Siedler*innen auf Palästinenser*innen im Westjordanland stark

zugenommen: Gezählt werden 554 Tote und 5.500 Verletzte. Nach Angaben der

israelischen Nichtregierungsorganisation HaMoked, die sich für die Rechte

von Palästinenser*innen stark macht, sitzen zudem über 3.300 Menschen in

Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Am Montag berichtete

Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel, dass radikale Siedler im

Westjordanland internationale und israelische Menschenrechtsaktivist*innen

angegriffen hätten, die palästinensische Bauern zu ihren Olivenhainen

begleiteten, um ihnen durch ihre Präsenz Schutz zu geben.

Viel gravierender noch sind die humanitären Folgen des Krieges zwischen

Israel und der Hamas im Gazastreifen. Die Zahl direkter und indirekter

Todesfälle im Gazastreifen beträgt laut einer kürzlich

veröffentlichten Berechnung in der medizinischen Fachzeitschrift "The

Lancet" (Link:

https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#%20

) geschätzt 186.000 Menschen. Das entspricht laut den Autor*innen 7-9

Prozent der Bevölkerung. Zu den indirekten Todesursachen gehören u.a.

Krankheiten, die aufgrund der zerstörten Infrastruktur des

Gesundheitswesens nicht oder nur unzureichend behandelt werden können,

sowie die schwerwiegende Knappheit an Nahrung, Wasser und Unterkünften.

Laut WHO sind im Gazastreifen derzeit nur noch 16 Krankenhäuser mit 1.532

Betten für Patient*innen teilweise in Betrieb. Die

Weltgesundheitsorganisation warnt seit gestern vor einer sehr großen

Polio-Gefahr im Gazastreifen.

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sich engagiert für einen

baldmöglichsten Waffenstillstand im Gazastreifen sowie ein Ende der

militärischen Gewalt im Westjordanland einsetzen. Sie darf die massive

Gewalt von Siedler*innen und Militär im Windschatten des Gazakrieges

nicht länger dulden und sich damit mitschuldig machen an gravierenden

Völkerrechtsverstößen“, betont die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika

Claußen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte im März

dieses Jahres, die Gewalt der Siedler*innen und die Verstöße im

Zusammenhang mit der Besiedlung hätten ein schockierendes Ausmaß

erreicht und würden die Gefahr bergen, dass jede praktische Möglichkeit

zur Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates

zunichtegemacht wird.

Kontakt:

Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, wilmen@ippnw.de

(Link: wilmen@ippnw.de ), 030 698074 13

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24.07.2024

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Info: https://www.youtube.com/watch?v=HiUHYdnMPOY

24.07.2024

Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor

lostineu.eu, 24. Juli 2024

Die EU ist schon wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano Viktor Orbán schuld, der mit seiner eigenwilligen „Friedensmission“ für Ärger sorgte.

Diesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt.

Doch die EU-Staaten spielen nicht mit. Beim letzten Treffen der Außenminister kam es deshalb zu Streit. Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Eigentor, ihr luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach sogar von „Schwachsinn“.

Es sei besser, Orbán in Budapest zu konfrontieren, als ihn zu boykottieren. Wozu ein Boykottversuch führt, zeigte sich am Dienstag: Mehr als die Hälfte der Innenminister schwänzte ein informelles Treffen in der ungarischen Hauptstadt.

Rund zehn Minister sind aber dennoch nach Budapest gereist. Das Ergebnis: Die EU gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Innenminister nicht nach Budapest reisen sollten.

Dort ging es schließlich um die Asyl- und Flüchtlingskrise – und nicht um die Ukraine-Politik, mit der Orbán für Wirbel sorgt. Außerdem werden bei den informellen Räten, die Ungarn organisiert, keine Beschlüsse gefasst.

Etwas anders ist die Lage in der Außenpolitik. Man kann nachvollziehen, dass Borrell sauer ist, weil Orbán von der gemeinsamen Linie zur Ukraine abweicht und ihm die Show stiehlt. Doch letztlich muss sich Borrell an die eigene Nase fassen.

Warum ist er nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist, um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten? Das wäre sein Job als EU-Chefdiplomat. Er hat ihn sträflich vernachlässigt.

Dieser Kommentar erschien zuerst in der “taz”, der Originaltext steht hier

‹ Liberaler “Meltdown”: Biden zieht zurück – wer regiert die USA? › Nordstream-Attentat: Berlin verweigert Auskunft

7 Comments

Michael
24. Juli 2024 @ 11:44
Frage: warum wird nirgends der Autor dieses Artikels erwähnt und die Tatsache dass der Artikel auch z. B. in der „taz“ erschien? Wäre es nicht transparenter wenn … !?

ebo
24. Juli 2024 @ 12:04
Ist doch allgemein bekannt, dass ich für die taz arbeite, oder? Wo ist das Problem?
P.S. Hab nochmal gecheckt, der Text läuft in der taz-Rubrik “Meistgelesen”. Auch im Blog wird er sehr viel geklickt ????
Reply

Michael
24. Juli 2024 @ 11:01

„ Warum ist er [ Borrell ] nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist, um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten?“ Antwort: Weil in Sachen der US Hegemon die Richtung vorgibt und der Vasall zu folgen hat und die Richtung über Ideologie und US Sanktionismus statt Politik und Diplomatie definiert wird! Borrell ist dabei eine überflüssige Personalie!

ebo
24. Juli 2024 @ 11:09
Nein. Die offizielle Lesart lautet, dass die EU nichts ohne die Ukraine tun darf. Deshalb könne Borrell auch nicht einfach so nach Moskau fahren ????
Reply

european
24. Juli 2024 @ 07:37

Richtig so. Je mehr sich dieser korrupte Haufen selbst zerlegt, umso besser.

Ich haette nie geahnt, dass ich einmal so denken könnte. Aber je schneller sich dieses selbstgefällige Konstrukt selber entlarvt, umso schneller kann Platz geschaffen werden für etwas Neues.

Als ich diese Woche den kurzen Ausschnitt von UvdL über die „Appeasement Mission eines members“ gehört habe, war mir klar, dass es entweder in Richtung Diktatur geht, oder aber in sich zusammenfallen muss. Meine Güte, was für ein Theater einer aufgeblasenen Person. Ungewählt, nie gewählt, immer nur über Listenplatz ins Parlament gekommen und überall nur Desaster hinterlassen. Wir erleben die Rückkehr der Parvenues. Annalena Baerbock fällt in die gleiche Kategorie. Ausgezeichnet durch Nichtkönnen meint sie, dass nur geschickte Fotos reichen, die sie zeigen, wie sie im weißen Anzug mit zwei Blatt Papier in der Hand über einen menschenleeren Zebrastreifen schreitet. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

exKK
24. Juli 2024 @ 12:28
“Richtig so. Je mehr sich dieser korrupte Haufen selbst zerlegt, umso besser.
Ich haette nie geahnt, dass ich einmal so denken könnte. Aber je schneller sich dieses selbstgefällige Konstrukt selber entlarvt, umso schneller kann Platz geschaffen werden für etwas Neues.”
Völlig d’accord!
So, wie sich die EU seit einigen Jahren präsentiert, könnte man die Briten inzwischen fast beneiden (wäre es ihnen mit dem heimischen Personal nicht ganz ähnlich ergangen).
“Wir erleben die Rückkehr der Parvenues. Annalena Baerbock fällt in die gleiche Kategorie.”
Ich fürchte, die Parvenues waren nie weg – nur jetzt hat man die alle auf einmal in die erste Reihe gelassen!
Reply

Thomas Damrau
24. Juli 2024 @ 07:37

Es geht mal wieder – wie so oft – um’s Symbolische ( https://www.deutschlandfunk.de/borrell-kuendigt-boykott-von-aussenministertreffen-in-ungarn-an-104.html ).

Es geht in der EU schon lange nicht mehr um das Lösen von aktuellen Problemen (die die EU ja reichlich hat, nicht nur im Ukraine-Krieg), sondern um das Zeigen orthodoxer (neoliberaler und US-freundlicher) Gesinnung und die Exkommunikation der Häretiker.

Und das nennt sich dann Werte-Westen.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/ungarn-der-boykott-wird-zum-eigentor

Weiteres:

Liberaler “Meltdown”: Biden zieht zurück – wer regiert die USA?

lostineu.eu, vom 23. Juli 2024

Nun hat der “Meltdown der liberalen Demokratien” auch US-Präsident Biden erreicht. Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur wirft Fragen auf.

Die erste Frage: Warum hat Joe Biden verzichtet – und warum erst jetzt? Dass er gesundheitlich angeschlagen ist, ist ja nicht neu. Ein früherer Abgang wäre für seine Partei und die designierte Kamlea Nachfolgerin Harris wesentlich besser gewesen.

Haben am Ende mächtige Parteispender den Ausschlag geben, wie es z.B. der frühere Chef des Weißen Hauses R. Klain nahelegt? Und wenn ja, was sagt uns das über die (innerparteiliche) Demokratie in den USA?

Daran schließt sich eine Frage an, die sich eigentlich erübrigen sollte: Wo ist Biden? Seinen Rücktritt hat er per “X” erklärt, seitdem ist er nicht mehr gesichtet worden.

Normalerweise hätte man eine Live-Ansprache im Fernsehen erwartet, zumindest ein aufgezeichnetes Video. Nun breiten sich in den USA die wildesten Gerüchte aus.

Die dritte und entscheidende Frage: Wer regiert die USA? Ist Biden vielleicht schon länger “unpässlich” – und wie soll er die nächsten sechs Monate bis zur Amtsübergabe im Januar durchstehen?

Haben seine Berater wichtige Amtsgeschäfte übernommen? Wer verfügt über den Atomkoffer? Wer trägt die letzte Verantwortung, etwa im Krieg um die Ukraine?

Noch werden diese Fragen von den Medien verdrängt. Sie konzentrieren sich lieber auf die “Kamela-Harris-Show” – und auf die Frage, ob sie die Demokratie gegen Trump retten kann.

Doch was ist das für eine Demokratie, in der der mächtigste Politiker nicht mehr Herr seiner Sinne – und seiner Entscheidungen – zu sein scheint? Ist der “Meltdown” vielleicht schon weiter fortgeschritten, als wir wissen (sollen)?

Siehe auch Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen und Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen

P.S. Biden ist nach drei Tagen mysteriöser Abwesenheit wieder aufgetaucht. Am Mittwochabend will er eine Rede an die Nation halten, meldet die “New York Times”

‹ EU-Parlament schließt rechte “Patrioten” von Ausschüssen aus › Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor

7 Comments

Karl
24. Juli 2024 @ 08:53
Michael Moore: “Now, We Beat Trump” – Kamala Harris will be in a much stronger position to win if she can run as the President of the United States. As the incumbent President. – https://www.michaelmoore.com/p/now-we-beat-trump

european
24. Juli 2024 @ 10:55
Michael Moore hat auch seinerzeit massiv fuer Hilary Clinton geworben, nicht weil sie besonders gut war, sondern eher ein Strohhalm gegen Trump. Lieber eine schlechte Praesidentin als Trump.
Auch wenn westliche Medien Harris schon im Weissen Haus sehen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass sie in der Bevoelkerung keinen guten Stand hat. Bisher ist sie jedenfalls nicht durch gute Argumente aufgefallen, was durchaus bedeuten kann, dass sie gegen Trump verliert.
Reply

Arthur Dent
23. Juli 2024 @ 23:33

„Wer regiert die USA?“ – Geld regiert die Welt, nicht Biden. Biden dachte, er wäre an der Macht, dabei war er nur an der Regierung.
„und wie soll er die nächsten sechs Monate bis zur Amtsübergabe im Januar durchstehen?“ Kamala könnte Biden für amtsunfähig erklären lassen – würde das bestätigt, wäre sie Präsidentin – mindestens bis zum 20. Januar.
…“und auf die Frage, ob sie die Demokratie gegen Trump retten kann.“ – Fragt sich, wer das kleinere Übel ist. (Die Frage ist an sich Unsinn – ist mit der Ermordung JFKs die US-Demokratie mitgestorben oder war sie nie eine?)

Michael
23. Juli 2024 @ 20:45

Also: Biden ist in Washington angekommen! Falscher Alarm!

exKK
24. Juli 2024 @ 01:31
Biden?
Oder einer, der – notfalls nach einiger Kosmetik und/oder dem Besuch einer Änderungsfleischerei – aussieht wie Biden? In den Mund legen kann einem die Technik ja heute jedes Wort mit jeder Stimme…
Reply

Michael
23. Juli 2024 @ 17:27

Wo ist Biden? In div. US Medien hieß es bis gestern Abend er sei in seinem Strandhaus in Delaware um seine COVID Infektion auszukurieren!? Fake News? Gezielte Disinformation?

ebo
23. Juli 2024 @ 17:42
Das kann schon sein. Aber es gibt keine Bilder. K. Harris will mit ihm telefoniert haben. Aber das sagt nichts über seinen Aufenthaltsort – und zu der Frage, warum er sich nicht zeigt. Corona kann ja wohl nicht der Grund sein; man kann sich trotzdem fotografieren oder filmen lassen.
Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-wo-ist-biden-und-wer-regiert-die-usa

Weiteres:

EU-Parlament schließt rechte “Patrioten” von Ausschüssen aus

lostineu.eu, vom 23. Juli 2024

In Berlin heißt es Brandmauer, in Brüssel spricht man vom “Cordon sanitaire”: Wer nicht zum Establishment gehört, bekommt keine wichtigen Posten. So auch im Europaparlament.

Die Straßburger Kammer hat mit der Verteilung der wichtigen Posten in den Parlamentsausschüssen begonnen. Die Politiker der rechtsradikalen “Patrioten”, immerhin drittstärkste Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten, wurden dabei gezielt übergangen.

Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach den Parlamentsregeln eigentlich den Rechten zusteht, geht an die Grünen und an die konservative EVP.

Außerdem wollen die etablierten Parteien den Rechten vier Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten vorenthalten.

Einen entsprechenden Deal hatten EVP, S&D, Renew und Grüne schon in der letzten Woche geschlossen. Danach wählten alle zusammen Kommissionschefin von der Leyen für eine zweite Amtszeit.

Ähnlich waren im Juni die Staats- und Regierungschefs vorgegangen. Sie haben bei der Vergabe von Top-Jobs die rechtskonservative EKR-Fraktion übergangen, obwohl sie stärker ist als die liberale Renew.

Immerhin bekam die EKR um Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni im Parlament einen “Trostpreis”: drei Ausschüsse, darunter die Landwirtschaft.

Mit den Regeln einer repräsentativen Demokratie hat das alles nicht viel zu tun. Obwohl die Europawahl die Rechten gestärkt und Grüne und Liberale abgestrafthat, haben diese nicht weniger Jobs als zuvor.

Und obwohl die EU eine neue Politik versprochen hat, wurden fast alle wichtigen Ausschussposten genauso besetzt wie vor der Wahl…

Siehe auch “Von der Leyen und die post-demokratische Wagenburg”

P.S. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat den Vorsitz des neuen Verteidigungsausschusses bekommen – dabei hat sie gegen VDL gestimmt und keinerlei Erfahrungen mit der Arbeit im EP. Wer hat ihr wohl geholfen? Die Hardliner und Kriegstreiber, von denen es mehr denn je gibt im neuen Parlament?

‹ Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen › Liberaler “Meltdown”: Biden zieht zurück – wer regiert die USA?

7 Comments

european
24. Juli 2024 @ 11:08
Heute morgen berichtet der Focus ueber hoechst interessante Handlungsweisen der EU in bezug auf Elon Musk.
https://t.co/1m3zlWPXD3
“Musk sagt, dass er gedrängt worden sei, im Austausch für den Verzicht auf drohende Strafzahlungen, stillschweigend Inhalte im Sinne der EU zu zensieren. Wie Musk schreibt, hätten die anderen Plattformen diesen Deal im Gegensatz zu X akzeptiert.”
Ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber als ich den Artikel las dachte ich sofort “Ja, das traue ich denen sofort zu”. Es passt zu dem, wie sich Bruessel ansonsten verhaelt. Musk hingegen traue ich auch zu, dass er sich dem widersetzen wird. Man denke nur an das Interview ueber die Androhung, Anzeigen nicht mehr auf X zu schalten. Seine Antwort: “Go f*ck yourself. Don’t advertise.” Fuer Erpressung ist er nicht zu haben.
Immer wenn sie von “unserer Demokratie” reden, meinen sie nie die der Buerger. ????

ebo
24. Juli 2024 @ 11:26
Das Thema hatten wir auch schon: Brüssel: “X” verstößt gegen EU-Recht – Musk spricht von Zensur”
Reply
- european
  24. Juli 2024 @ 11:35
  Das hatte ich uebersehen. Da hinkt der Focus aber maechtig hinterher. ????

Arthur Dent
23. Juli 2024 @ 23:16

Wie sagte Martin Sonneborn kürzlich: Die EVP regiert die EU jetzt schon mehr als 25 Jahre lang – also länger als Mao, Pol Pot, Stalin…
Rest kann man sich denken

exKK
24. Juli 2024 @ 01:26
In dieser Demokratur stört des Volkes Wille nur.
Reply

Skyjumper
23. Juli 2024 @ 15:33

Man ist immer wieder beeindruckt von der Unverfrorenheit der früher einmal demokratischen Parteien. Die 3. stärkste Fraktion, 40 % aller französischen Abgeordneten, 30 % aller tschechischen und österreichischen Abgeordnete, sowie 20 % aller niederländischen Abgeordneten werden damit kalt abserviert. Als Wähler dieser Abgeordneten fühlt man sich da bestimmt ernst genommen und weiß den Wert der Institution Europaparlament zu würdigen.

Es wird die Zeit kommen da sich die Machtverhältnis umgekehrt haben. Und wird es sehr zu meinen Bedauern, aber fast unvermeitlich, zum Gegenschlag kommen. Wahrscheinlich dann noch etwas brutaler und undemokratischer als jetzt. Und dann geht das Gejaule wieder los: „Wie konnte das passieren? Die sind ja so barbarisch. Wir wollten doch nur das Beste.“ Menschen wie @Kleopatra werden sich dann wieder weigern Kausalitäten und Zusammenhänge zu erkennen. Die Ursachen für das Debakel werden JETZT gerade geschaffen. Nicht von Fidez, nicht von Rassemblement National oder auf DE bezogen der AfD. Nein, die Verursacher tragen so klangvolle Namen wie SPD, CDU, FDP (jeweils in nationalen Sprachen).

Merke: Je stärker man ein Pendel aus dem Gleichgewicht bringt, um so stärker schlägt es dann zur Gegenseite aus. Stabilität, Ordnung, Verlässlichkeit und Sicherheit werden darunter vorhersehbar leiden. Und eigentlich sind es genau diese Attribute im alltäglichen Leben für deren Stärkung und Erhalt wir uns überhaupt so einen ansonsten überflüssigen Luxus wie Politiker leisten.

Stef
23. Juli 2024 @ 14:50

Wagenburgmentalität ist ebos passendes Bild. Jetzt mehr denn je.

Klar ist allerdings, dass sich dieses Machtgehabe nicht nur gegen die Rechten richtet. Sollten beizeiten (wie in Frankreich) die Linken in die nähe von Mehrheiten kommen, wird dasselbe Verfahren angewandt. Es ist eben die Wagenburg der neoliberalen Transatlantiker. Der offenen sowie der verkappten.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-schliesst-patrioten-von-ausschuessen-aus

24.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Ohne migrantische Arbeitskräfte ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung nicht möglich

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com> , 24. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.07.2024

Ohne migrantische Arbeitskräfte ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung nicht möglich

Gegen die Einwanderung nach Österreich wird massiv Stimmung gemacht. Dabei wird der Eindruck erweckt, als bräuchte Österreich die Eingewanderten nicht. Tatsächlich würde ohne sie die Versorgung der Bevölkerung sofort zusammenbrechen. Jörg Flecker und Marvin Tauchner für A&W Blog Die FPÖ…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/ohne-migrantische-arbeitskraefte-ist-die-versorgung-der-oesterreichischen-bevoelkerung-nicht-moeglich/

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Preisträger bekannt gegeben: 2024 War Abolisher Awards

World BEYOND War hat vier Preisträger der War Abolisher Awards 2024 bekannt gegeben. Sie sind: Combatants for Peace, Nein zum Krieg – Nein zur NATO, Studentenvereinigung des Trinity College Dublin, Susan Crane. Die Preisträgerinnen werden für ihre Arbeit geehrt, die…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/preistraeger-bekannt-gegeben-2024-war-abolisher-awards/

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Das Wettern der Woche: Bullshit

Die Hirnforschung zeigt, dass Linke in der Regel schlechter gelaunt sind als Konservative. Dabei wird leider vergessen, dass manche Linken konservativer sind als Rechte – ich könnte Namen nennen! Was lehrt uns das? Das Kidnapping traditionell linker Wählerschaften von rechts…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-wettern-der-woche-bullshit/

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Sag mir, wo der Frieden ist, wo ist er geblieben?

Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen. Es gibt sie schon seit vielen Jahren: Seit 1815 wurden auf dem amerikanischen Kontinent Friedensgesellschaften gegründet,…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/sag-mir-wo-der-frieden-ist-wo-ist-er-geblieben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

23.07.2024

Deutsche Neuordnung Europas
1871-1918

german-foreign-policy.com, abgerufen am 23. Juli 2024

Die "Neuordnung Europas" ist sowohl stets wiederkehrender Vorwand als auch ausgesprochene Zielsetzung deutscher Expansionspolitik. Bereits bei der Reichsgründung (1870/1871) erfolgte diese "Neuordnung" durch Krieg, damals gegen Frankreich. In der Folgezeit rüstete das Kaiserreich weiter auf. Die wirtschaftliche und politische Expansion bediente sich zahlreicher Theoriegerüste, die den Eroberungswillen verbrämten. Der folgenreichste Ansatz wollte eine europäische "Neuordnung" durch Diktat angeblicher Gesetzmäßigkeiten von "Rasse", "Boden" und "Raum" erreichen. Nach Meinung zahlreicher Autoren gehört die in solchen Theorien zum Ausdruck kommende Vorstellungswelt dem Mittelalter an. Sie scheint von der Aufklärung unberührt und läßt Elemente frühzeitlicher Grausamkeit erkennen.

Die besondere deutsche Aggressivität nimmt zuerst in der Kolonialpolitik Gestalt an (Ausrottungfeldzüge in Afrika). Wenig später, am Vorabend des 1.Weltkriegs, begnügt sich das kaiserliche Expansionsprogramm nicht länger mit der "Neuordnung Europas". Es strebt jetzt nach Weltherrschaft.

Weite Teile der deutschen Bevölkerung lassen sich in diese Zielsetzung einbinden. Der um sich greifende Nationalismus neutralisiert soziale Forderungen, so daß das Aufbrechen innerer Widersprüche weitgehend vermieden wird. Um auch oppositionelle und skeptische Deutsche in das Expansionsprogramm zu integrieren, wird die "Neuordnung Europas" als besondere deutsche Verpflichtung dargestellt. Ziel sei die Befreiung der in Europa unterdrückten Völker sowie die Verbreitung wirtschaftlichen und politischen Fortschritts. Die "Neuordnung Europas" diene nur und ausschließlich dem Frieden, heißt es.

Leo Kofler
Zur Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft
Versuch einer verstehenden Deutung der Neuzeit (Band 2)

Berlin: Dietz Verlag, 1992
ISBN 3-320-01767-5
DM 48,-

Seit dem Mittelalter hinken die Verhältnisse in "Deutschland und Preußen" den Entwicklungen im übrigen Europa hinterher, schreibt der Autor. Noch im 19. Jahrhundert werde das staatliche Leben von "mittelalterlich-barbarischen"Zügen geprägt. Demokratische Bewegungen erleiden in Deutschland Niederlage um Niederlage.

Friedrich Ratzel
Politische Geographie

(Erstausgabe: München und Leipzig: Verlag R. Oldenbourg, 1897 )
Durchges. u. erg. von Eugen Oberhummer. - Neudr. d. 3. Aufl. von 1923
Osnabrück: Zeller, 1974
ISBN 3-7648-0562-5

Grundlagenwerk zum Verständnis des sich Ende des 19. Jahrhunderts entfaltenden deutschen Imperialismus und seiner Ordnungsvorstellungen. Mittels weltweiter Untersuchung von "Boden", "Rasse" und "Raum" begründet der bis heute in Deutschland angesehene Autor einen "Expansionstrieb" der "gesunden Völker", zu denen er an erster Stelle das deutsche zählt.

Friedrich Ratzel
Der Lebensraum
Eine biogeographische Studie

(Erstausgabe:In: Festgaben für Albert Schäffle zur siebenzigsten Wiederkehr seines Geburtstages am 24. Februar 1901
Tübingen: Laupp Verlag, 1901)
Sonderausg: Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1966

Zuspitzung des sozialdarwinistischen Ansatzes deutscher Expansionstheorien. Demnach "kämpft überall auf der Erde Leben mit Leben um Raum." Diesem "Kampf ums Dasein" müssen sich die Deutschen stellen und aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit gewinnen, schreibt der Autor. Siehe zu Ratzels "Lebensraum"-Konzept auch die späteren Ideologen des Nationalsozialismus (Carl Schmitt, Karl Haushofer).

Klaus Wagner
Krieg

Jena, 1906

Kriegsprogramm des deutschen Kaiserreichs: "Weiter Raum wird nur durch den Krieg erworben und durch nichts anderes" (Wagner).

Ernst Hasse
Weltpolitik, Imperialismus und Kolonialpolitik
In: Deutsche Politik, II. Band, 1.Heft

München: Lehmann Verlag, 1908

Der Vorsitzende des Alldeutschen Verbandes ruft nach "Errichtung eines deutschen Weltstaates." "Der deutsche Imperialismus", schreibt Hasse, habe einen "Anspruch auf ausschließliche Beherrschung des Weges von Hamburg nach Konstantinopel und der Mündung des Euphrat und Tigris."

Friedrich Ratzel
Anthropogeographie
Nachdruck: Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft

T. 1. Grundzüge der Anwendung der Erdkunde auf die Geschichte. - Unveränd. reprograf. Nachdr. d. 2. Aufl. Stuttgart, Engelhorn, 1899 - 1975
ISBN 3-534-05824-0
114.- DM

T. 2. Die geographische Verbreitung des Menschen. - Unveränd. reprograf. Nachdr. d. 1. Aufl. Stuttgart, Engelhorn, 1891 - 1975
ISBN 3-534-05825-9
137.- DM

Operative Anleitungen zum "Kampf um den Raum", die zum taktischen Grundlagenmaterial der deutschen Außenpolitik gehören. Die Zentren der zu besiegenden Staaten sollen durch Zersetzung ihrer Peripherien geschwächt und anschließend erobert werden ("Wechselwirkung zwischen Mittelpunkt und Peripherie"). Das "Wachstum der Völker" durchbreche sämtliche Grenzen, heißt es.

Arthur Dix
Deutscher Imperialismus

Leipzig: Dieterich Verlag, 1912

Ein an Sozialdemokraten und deutsche Kleinbürger gerichtetes Angebot, die deutsche Expansion mitzutragen und von ihrer Beute zu profitieren. Der "seinem Wesen nach mehr auf äußere Kolonisation gerichtete deutsche Imperialismus" habe "verstärkt für die Festigung seiner Grundlagen im Inneren" zu sorgen, heißt es bei Dix. Durch "Schutz der nationalen Arbeit" entstehe ein deutsches Volkskollektiv (das der späteren "Volksgemeinschaft" der Nationalsozialisten als Vorbild diente).

Fritz Fischer
Griff nach der Weltmacht
Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918

Düsseldorf: Droste Verlag, 1984 (Erste Auflage 1961)
ISBN 3-7700-0902-9
DM 24,-

In zahlreichen Dokumenten wird die provokative, auf Unterjochung der europäischen Nachbarn zielende Kriegspolitik des kaiserlichen Deutschland ausführlich dargestellt: Der maßgeblich von Deutschland heraufbeschworene Krieg diente einem Expansionsprogramm, das sich mit Europa nicht begnügte und nach Afrika, Asien und Amerika ausgriff. In der im Buchhandel verfügbaren Ausgabe fehlen zahlreiche Passagen zur deutschen Ostexpansion. Greifen Sie bitte auf die Originalausgabe zurück.

Martin Bennhold
Deutschland und die "Dekomposition" Osteuropas

In: Blätter für deutsche und internationale Politik
Bonn 10/1991.

Das "Dekompositionsinteresse" Deutschlands, das Interesse an einer Zerlegung von Staaten in Ost- und Südosteuropa, hat eine alte Tradition; es sollte und soll deutsche Vorherrschaft garantieren und wird nun, nach 1990, erneut in die Praxis umgesetzt: Zunächst bezüglich der UdSSR, dann bezüglich Russlands. Die Tradition reicht von Friedrich Naumann und Paul Rohrbach (um 1900) über den 1. Weltkrieg, die Außenpolitik der Weimarer Republik, die Expansionspolitik des Nationalsozialismus und die außenpolitische Perspektive der Regierung Goerdeler (20. Juli 1944) bis in die heutige Phase ihrer Realisierung - freilich unter heute neuen (und riskanten) Bedingungen. Es ist die Traditionslinie des "deutsch geführten Mitteleuropa".

Reinhard Opitz (Hg.)
Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945

Bonn: Verlag Pahl-Rugenstein Nachfolger, 1994
ISBN 3-89144-198-3
DM 68,-

Quellenwerk zum grundsätzlichen Verständnis deutscher Strategien bei der "Neuordnung Europas". Für den hier behandelten Zeitraum (1871-1918) belegen zahlreiche Dokumente, daß die kaiserliche Expansion wirtschaftspolitischen Interessen folgt und mit nationalistischer Demagogie aufgeladen wird. Deutschland habe sich einem "ethischen Imperialismus" zu verschreiben, heißt es: "Eine so ungeheuere Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden".

1918-1945 Nach dem verlorenen Krieg modifiziert die deutsche Außenpolitik ihre Mittel, nicht aber das Ziel. Die "Neuordnung Europas" soll nun in mehreren Etappen erfolgen:
1. Revision des Versailler Friedensvertrages, um die verloren gegangenen Territorialgebiete wiederzugewinnen;
2. Aufstieg zur "gleichrangigen" europäischen Großmacht;
3. Kontinentale Führungsrolle.
Wegen des nach 1918 geltenden Rüstungsverbots werden in der ersten Etappe die üblichen diplomatischen Mittel eingesetzt. Dazu gehören auch subversive Aktionen in den europäischen Nachbarstaaten. In der zweiten Etappe beginnt die (heimliche) Aufrüstung. Daran schließen sich unverhohlene Gewaltdrohungen und territoriale Übergriffe an, die in der dritten Etappe einen neuen Weltkrieges auslösen.
Trotz zahlreicher Interessengegensätze innerhalb der staatlichen Bürokratien und privaten Wirtschaftsverbände bleiben die deutschen Zielprojektionen in sämtlichen Phasen konstant: Das eigene Herrschaftsgebiet soll ökonomisch zum "Großraum" und politisch zu "Europa" erweitert werden. "Ergänzungsräume" sind Afrika und Asien.
Die in der deutschen Geopolitik enthaltenen rassistischen Elemente (vgl. 1871-1918: Friedrich Ratzel u.a.) werden von Etappe zu Etappe stärker. Im Endstadium der deutschen Expansion ist dieser Rassismus bestimmend und setzt sich auch gegen Wirtschaftsinteressen durch. Die angeblichen Gesetzmäßigkeiten von "Rasse", "Boden" und "Raum" begeistern die überwiegende Anzahl der deutschen Bevölkerung. In der "Volksgemeinschaft" steigert sich die besondere deutsche Aggressivität zu unvorstellbaren Verbrechen.

Fritz Fischer
Hitler war kein Betriebsunfall

München Verlag C.H. Beck, 1993
ISBN 3-406-34051-2
DM 19,80

Der von der etablierten westdeutschen Historikerzunft heftig angefeindete Hamburger Autor untersucht die spezifischen Strukturen gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Macht im deutschen Kaiserreich. Fischer stellt die expansive und aggressive Außenpolitik des wilhelminischen Reiches dar, um zu zeigen, , welche Rolle den Eliten dabei zukam und in welchem Maße sie Hitlers Aufstieg ermöglichten.

Reinhard Opitz (Hg.)
Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945

Bonn: Verlag Pahl-Rugenstein Nachfolger, 1994
ISBN 3-89144-198-3
DM 68,-

Quellenwerk zum grundsätzlichen Verständnis deutscher Strategien bei der "Neuordnung Europas". Für den hier behandelten Zeitraum (1918-1945) belegen zahlreiche Dokumente die ungebrochene Kontinuität deutscher Außenpolitik seit dem Kaiserreich. Der "ethische"Auftrag der Berliner Expansion wird erneut und verstärkt mit dem angeblichen Zwang zur Einigung Europas begründet. Demnach ist der europäische Kontinent ein "Großraum", der wirtschaftlich und politisch koordiniert werden müsse. Daß hinter solchen Theorien die Absicht deutscher Hegemonie steht, zeigen geheime Aktivitäten des Auswärtigen Amtes der Weimarer Republik.

Walter v. Goldendach/Hans-Rüdiger Minow
Von Krieg zu Krieg
Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas

Berlin: Verlag 8. Mai, 1996 (Erste Auflage)
ISBN 3-931745-02-3
München: Das Freie Buch, 1999
ISBN 3-922431-71-2

Die subversive deutsche Außenpolitik finanziert seit spätestens 1925 Minderheiten in Ost- und Westeuropa, um den Kontinent "ethnisch neu zu ordnen". Unter Anleitung des Auswärtigen Amtes werden u.a vom "Europäischen Nationalitätenkongreß" Forderungskataloge entworfen, an deren Beginn das Verlangen nach "kultureller Autonomie" steht, um mit separatistischen Losungen zu enden. Das von den Nationalsozialisten weitergeführte Programm benutzte Minderheiten zur systematischen Destabilisierung ihrer Heimatstaaten.

Carl Schmitt
Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte

Berlin-Wien: Deutscher Rechtsverlag, 1939

Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte
Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht

Unveränd. Ausg. der 1941 im Dt. Rechtsverl., Berlin, Leipzig, Wien erschienenen 4., um ein Kapitel über den "Raumbegriff in der Rechtswissenschaft" erw. Aufl.
Berlin : Duncker und Humblot, 1991
ISBN 3-428-07110-7
DM 38.00

Unter Berufung auf die Monroe-Doktrin beansprucht die deutsche Aussenpolitik ausschließliche Verfügungsgewalt über den europäischen Kontinent ("Großraum") und weist wirtschaftliche und politische Ansprüche der USA zurück. Demnach sind die "für einen solchen Großraum geltenden Grundsätze (...) nicht Sache raumfremder Mächte, die sich von außen in diesen Raum einmischen (...) sondern der diesen Raum tragenden volkhaften und staatlichen Mächte, insonderheit des Deutschen Reiches."

Heinrich Hunke et al.
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Berlin: Haude && Spenersche Verlagsbuchhandlung Max Paschke, 1942

Die Autoren entwickeln das Programm einer zukünftigen europäischen Wirtschaftsordnung unter deutscher Führung. Um die "rationellere Ausnutzung der Produktionskapazitäten" und eine "bessere Bedienung der Absatzmärkte" zu bewerkstelligen, sollen die nationalen Zollgrenzen fallen. Deutschland werde seine Industrieprodukte widerstandslos exportieren können, während aus dem übrigen Europa vor allem Agrar- und Halbfertigprodukte eingeführt werden ("Grundsatz einer regionalen Ordnung von Erzeugung und Absatz im europäischen Raum").

Friedrich Bülow
Grossraumwirtschaft, Weltwirtschaft und Raumordnung

In: Raumforschung und Raumordnung. Volks- und Raumpolitische Reihe herausgegeben von Prof. Dr. Paul Ritterbusch, Heft 1. K.F. Leipzig: Koehler Verlag, 1943

"Die Idee einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" unter deutscher Führung mündet in Planungen für ein kontinentales "Reich", den kommenden "Lebensraum" "sozialbiologischen" Zuschnitts. Der prominente Autor nationalsozialistischer Herrschaftstheorien setzte seine staatliche "Raumordnungs"-Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland fort.

John Laughland
The Tainted Source
The Undemocratic Origins of the European Idea

London: Warner Books, 1997
ISBN 07515 23 240

Zahlreiche Nachkriegspropagandisten der europäischen Integration (so in Frankreich, Italien oder Belgien) traten wenige Jahre zuvor für die "Neuordnung Europas" unter nationalsozialistischen und faschistischen Vorzeichen ein. Als Kollaborateure der Deutschen waren sie Anhänger einer auf Ratzel und Haushofer zurückgehenden Geopolitik. Ihre Neuordnungsziele konvergieren mit der Reichs-Idee: Die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines totalitär verwalteten Wirtschaftsblocks, der den gesamten Kontinent beherrscht.

Hans Werner Neulen
Europa und das 3. Reich
Einigungsbestrebungen im deutschen Machtbereich 1939-45

München: Universitas Verlag/Langen-Müller, 1987
ISBN 3-8004-1141-5
DM 48,-

Dokumentenband im rechtskonservativen Verlag Langen-Müller. Die Sammlung enthält zahlreiche Entwürfe für eine deutsche "Neuordnung Europas", welche die "Nachkriegsplanungen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bzw. der EWG bisweilen im Detail"vorwegnehmen.

Wolfgang Schumann, Ludwig Nestler et al.
Europa unterm Hakenkreuz
Die Okkupationspolitik des deutschen Faschismus (1938-1945)

Achtbändige Dokumentenedition/hrsg. vom Bundesarchiv. - Heidelberg : Hüthig Früher hrsg. von einem Kollegium unter Leitung von Wolfgang Schumann und Ludwig Nestler. - Früher im Dt. Verl. der Wiss., Berlin
ISBN 3-326-00411-7

Bd. 1: Die faschistische Okkupationspolitik in Österreich und der Tschechoslowakei (1938-1945)

Berlin : Dt. Verl. d. Wiss., 1988
ISBN 3-326-00293-9

Bd. 2: Die faschistische Okkupationspolitik in Polen (1939-1945)

Berlin : Dt. Verl. der Wiss., 1989
ISBN 3-326-00294-7

Bd. 3: Die faschistische Okkupationspolitik in Frankreich (1940-1944)

Berlin : Dt. Verl. der Wiss., 1990
ISBN 3-326-00297-1

Bd. 4: Die faschistische Okkupationspolitik in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden (1940-1945)

Berlin : Dt. Verl. der Wiss., 1990
ISBN 3-326-00296-3

Bd. 5: Die faschistische Okkupationspolitik in den zeitweilig besetzten Gebieten der Sowjetunion (1941-1944)

Berlin : Dt. Verl. der Wiss., 1991
ISBN 3-326-00300-5
178,- DM

Bd. 6: Die Okkupationspolitik des deutschen Faschismus in Jugoslawien, Griechenland, Albanien, Italien und Ungarn (1941-1945)

Berlin ; Heidelberg : Hüthig, 1992
ISBN 3-8226-1892-6

Bd. 7: Die Okkupationspolitik des deutschen Faschismus in Dänemark und Norwegen : (1940 - 1945)

Berlin ; Heidelberg : Hüthig, 1992
ISBN 3-8226-1992-2
72,- DM

Erg. - Bd. 1: Okkupation und Kollaboration : (1938 - 1945) ; Beiträge zu Konzepten und Praxis der Kollaboration in der deutschen Okkupationspolitik

Berlin ; Heidelberg : Hüthig, 1994
ISBN 3-8226-2492-6
138,- DM

Bd. 8 = Erg.- Bd. 2: Analysen, Quellen, Register

Berlin ; Heidelberg : Hüthig, 1996
ISBN 3-7785-2338-4
198,- DM

Die umfangreiche Edition ist ein Grundlagenwerk, das die Praxis der deutschen "Neuordnung" anhand zahlreicher "Dokumente aus den verschiedensten Instanzen des faschistischen Machtapparats" belegt. In den äußerst sorgfältig edierten Bänden sind die wichtigsten Selbstaussagen zur wirtschaftlichen Ausplünderung und detaillierte Befehle zur Massenvernichtung in den besetzten Ländern versammelt.
Mit präzisem Kartenmaterial.

Ulrich Herbert
Best
Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft 1903-1989

Bonn: Verlag Dietz Nachf., 1996
ISBN 3-8012-5019-9
58,- DM

Am Beispiel von Werner Best, NS-Verwaltungschef im okkupierten Frankreich und oberster Reichsvertreter im besetzten Dänemark, portraitiert der Autor einen einflußreichen Praktiker der "Neuordnung Europas". Unter der unumstößlichen Prämisse deutscher Führung baute sein Konzept auf wirtschaftliche und politische Kollaboration der westeuropäischen Eliten. Die Flexibilität und vorgebliche Leidenschaftslosigkeit deutscher Hegemonie, wie sie Best in den okkupierten Ländern vorführte, konnte in bestialische Grausamkeiten übergehen ("Gegenterror"), sobald sich Widerstand regte.
Der Autor beschreibt den politischen "Wiederaufstieg" des SS-Mannes Best in der Bundesrepublik Deutschland.

1945-1989Die Wiedergewinnung des deutschen Machtpotentials erfolgt nach Weimarer Muster: Wie damals wird eine Revision der Kriegsergebnisse, insbesondere die Rückgabe der verlorenen Territorialgebiete, verlangt. Westdeutschland verspricht Friedfertigkeit, für die es im Rahmen eines "vereinten Europa" Garantien abgibt. Nach einer nur kurzen Schwächeperiode erfolgen wirtschaftliche und militärische Rekonstruktion. Die Bundesrepublik Deutschland steigt zur führenden europäischen Macht auf, bleibt aber bis in die achtziger Jahre politisch eingeengt, da ihr der Zugriff auf Osteuropa verwehrt ist.
Mit zunehmender wirtschaftlicher Stärke werden deutsche Rufe nach einer europäischen "Neuordnung" lauter. Man müsse "antiquiertes Nationaldenken überwinden" und eigene Souveränitätsrechte in ein gemeinsames "Europa"einbringen, fordern Bonner Politiker von ihren Nachbarn.
Während der auf die westeuropäischen Partner ausgeübte Entstaatlichungsdruck zunimmt, verfolgt die Bundesrepublik ein unbeirrt nationales Programm und erreicht die territoriale Einverleibung der DDR. Jetzt müsse auch der übrige "Lebensraum Osten" zurückgewonnen werden, heißt es bei Autoren, die in liberalen Zeitschriften publizieren.
Die seit 1945 verfolgte Politik der Weltkriegssieger, insbesondere die auf deutsche Unterordnung zielende Politik der USA, endet 1989 in einem Fiasko.

Henry Morgenthau, Jr.
Germany is our Problem

New York and London: Harper && Brothers Publishers, 1945

Im Auftrag von US-Präsident Franklin D. Roosevelt entwickelte der Autor 1944 ein politisches und wirtschaftliches Programm, das den deutschen Wiederaufstieg verhindern soll. ("To prevent Germany from starting a World War III"). Die zu Morgenthaus Programm führenden wesentlichen Überlegungen werden hier zusammengefaßt. Morgenthau verlangt effektive Nachkriegskontrollen, um eine neuerliche deutsche Expansion unmöglich zu machen. Mit einem Teilungsplan und dem Wortlaut des Potsdamer Abkommens.

Reinhard Gehlen
Der Dienst
Erinnerungen 1942-1971

München, Zürich : Droemer-Knaur, 1977
ISBN 3-426-00300-7
8,80 DM

1945 bieten sich deutsche Industrielle und Militärs den USA als Verbündete an. Sie versprechen den Ausbau Deutschlands zu einem"antibolschewistischen Bollwerk". Wie bereits nach dem ErstenWeltkrieg ist das Ziel die "Wiedervereinigung mit den verloren gegangenen Teilen Deutschlands" und ein "gleichberechtigter Platz in Europa". Der Autor ist ehemaliger Präsident der deutschen Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst) und blickt auf den Übergang seiner Karriere vom Nationalsozialismus in das westliche Nachkriegsdeutschland zurück.

Volker R. Berghahn, Paul J. Friedrich
Otto A. Friedrich, ein politischer Unternehmer
Sein Leben und seine Zeit, 1902-1975 Geleitwort von Helmut Schmidt

Frankfurt a M./New York: Campus Verlag, 1993
ISBN 3-593-34847-0
78,- DM

"Dieses Buch handelt von den westdeutschen Industrieeliten in den drei Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und von einem ihrer markantesten Vertreter und Sprecher in jener Zeit": Otto A. Friedrich. Friedrich war Vorstandsvorsitzender der norddeutschen Phoenix AG, die er mit zahlreichen US-Unternehmen verkoppelte. Er stieg zum Rohstoffberater der Bundesregierung auf. Später wurde er persönlich haftender Gesellschafter der Flick-Gruppe. Gemeinsam mit dem überlebenden NS-Planungspersonal koordiniert er in den fünfziger Jahren wirtschaftliche Maßnahmen für die "Neuordnung" durch Wiederaufrüstung.

Gerhard Schröder
Für eine politische Union Europas
Presseerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vom 25. April 1962. (Auszug).

In: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Vom Kalten Krieg zum Frieden in Europa. Dokumente von 1949-1989
Bonn: 1990
ISBN 3-87959-438-4

Binnen eines Jahrzehnts gelingt es der westdeutschen Politik, bei der kontinentalen Verflechtung (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/ EWG) eine führende Rolle einzunehmen. In Europa solle "eine gemeinsame Volkswirtschaft" entstehen, "die zu den größten und bedeutendsten Wirtschaftsräumen der Welt gehört", heißt es in der Presseerklärung des damaligen Bundesaußenministers.

Bericht zur europäischen Entwicklung
Bericht der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Gemeinschaften und in der Politischen Zusammenarbeit (EPZ) im ersten Halbjahr 1974, veröffentlicht am 9. August 1974. (Auszüge).

In: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Vom Kalten Krieg zum Frieden in Europa. Dokumente von 1949-1989
Bonn: 1990
ISBN 3-87959-438-4

Der ökonomische Nachkriegstriumph beflügelt deutsche Forderungen nach einer politischen Union Europas, die an Überlegungen aus der Zeit zwischen 1943 und 1945 erinnern. Inzwischen spricht sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland "weltpolitische Verantwortung" zu und moderiert "zeitweilige Spannungen" zwischen der EG und den USA.

Viktor Freiherr von Malchus
Partnerschaft an europäischen Grenzen
Integration durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bonn: Europa Union Verlag, 1975
(Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik ; Bd. 39/40)
DM 22,-

Zahlreiche Vorfeld- und Tarnorganisationen der deutschen Außenpolitik stellen die Souveränitätsrechte der westeuropäischen Nachbarn in Frage ("Integration"). Die vom Auswärtigen Amt finanzierte "Europa-Union Deutschland" betreibt die "Entgrenzung der Grenze(n) durch `Grenzverwischung'. Den deutschen Einbruch in fremde Hoheitsrechte bezeichnet der Autor als `Glättung der Nahtstellen europäischer Raumordnungspolitik'". Er empfiehlt "Völkerrechtliche Absprachen zur Nichtanwendung des Völkerrechts in Grenzgebieten".

Hans-Dietrich Genscher
Rede auf dem Dreikönigstreffen der württembergischen FDP in Stuttgart am 6. Januar 1981. (Auszug).

In: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Vom Kalten Krieg zum Frieden in Europa. Dokumente von 1949-1989
Bonn: 1990
ISBN 3-87959-438-4

In den 1980er Jahren verstärkt die Bundesrepublik Deutschland den Druck auf ihre westeuropäischen Partner. Sie fordert: "Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik (...) und die Harmonisierung der Gesetzgebung".

Karl Schlögel
Die Mitte liegt ostwärts
Die Deutschen, der verlorene Osten und Mitteleuropa

Berlin: Siedler Verlag, 1989 (2. Auflage)
ISBN 3-88680-183-7
DM 20,-

Die seit Beginn der 1980er Jahre zunehmende Schwächung der Warschauer-Pakt-Staaten belebt deutsche Ansprüche auf wirtschaftliche, politische und kulturelle Hegemonie in Osteuropa. Unter Berufung auf Geopolitiker wie Haushofer wird nach einem "blocktranszendentalen Mitteleuropa" verlangt. Der "Lebensraum Osten" müsse zurückgeholt werden, schreibt Schögel, der in den 1970 er Jahren den Führungsgremien der studentischen KPD/AO angehörte und später zum Professor an der Universität Frankfurt/Oder sowie zum Politikberater aufstieg.

François Mitterand
Tischrede des französischen Präsidenten am 20.12.1989 in Berlin (DDR)/Diskussion an der Karl-Marx-Universität Leipzig (DDR) am 21.12.1989

In: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Vom Kalten Krieg zum Frieden in Europa. Dokumente von 1949-1989
Bonn: 1990
ISBN 3-87959-438-4

Spätestens im Dezember 1989 verlieren die Siegermächte des 2.Weltkriegs die von ihnen angestrebte Kontrolle über Nachkriegsdeutschland. Mitterands Warnungen vor einer Verschiebung der Grenzen kommen zu spät. Die Interventionen des französischen Präsidenten in der DDR offenbaren das völlige Scheitern der alliierten Europa-Politik.

1989-2002 Die Aufhebung der deutschen Teilung führt zu einer nationalen Rückbesinnung, die als "Normalisierung" ausgegeben wird. Das vereinigte Deutschland habe sich nun seiner europäischen "Verantwortung für den Frieden" zu stellen, heißt es. Wo immer die "Selbstbestimmung der Völker" und "Ethnien" in Gefahr gerate, müsse Berlin aktiv werden. In letzter Not werde Deutschland auch "Friedenswahrung durch Intervention von außen" betreiben, also Krieg führen müssen. Wie in den vorangegangenen Perioden imperialistischer Großmachtpolitik bleibt die "Neuordnung Europas" sowohl Vorwand als auch Ziel deutscher Herrschaftspläne. Operative Aktivitäten werden vor allem im Osten und Südosten des Kontinents ergriffen. Das Mitteleuropa-Programm aus kaiserlichen und nationalsozialistischen Zeiten erfährt eine Aktualisierung. Die deutsche Aussenpolitik greift nach Asien und Afrika aus. Spätestens Mitte der 1990er Jahre mißt sich der deutsche Anspruch an den USA, deren Führungsrolle angezweifelt und immer offener bestritten wird. "Europa" könne nur in Opposition zu Amerika entstehen, Deutschland müsse aus seiner Unterordnung heraustreten, heißt es. Dieses Selbstverständnis beginnt innenpolitische Unterschiede zu überbrücken. Auch führende Sozialdemokraten, Sozialisten und ehemalige Systemopponenten verlangen nach "internationaler deutscher Präsenz".

Alfred Mechtersheimer
Friedensmacht Deutschland
Plädoyer für einen neuen Patriotismus

Frankfurt a.M., Berlin: Ullstein Verlag, 1993
ISBN 3-548-36609-0
DM 29,90

Kaum ist die DDR zerfallen und das nationale Ziel der territorialen Verschmelzung erreicht, werden neue Forderungen gestellt. Die vergrößerte Bundesrepublik habe sich auf "Kerneuropa" zu besinnen, das aus "Deutschland-Österreich-Schweiz" bestehe. Dieses"Kerneuropa" umfasse "keine Staaten , sondern Völker, Volksgruppen und Minderheiten. Dazu zählen die Österreicher, die Deutschschweizer, die deutschsprechenden Südtiroler oder Belgier, der `deutsche Finanzplatz Luxemburg' und die Menschen im Elsaß."

Heinz Brill
Geopolitik heute
Deutschlands Chance?

Frankfurt a.M., Berlin: Ullstein Verlag, 1994
ISBN 3-550-07064-0
DM 39,80

In Fortführung der geopolitischen Traditionen wird über "eine Neuordnung der Räume und damit der Kräfteverhältnisse in der Welt"diskutiert. Die Errichtung einer "Achse Berlin-Moskau" ("deutsch-russische Bigonomie über Mittel- und Osteuropa") bezeichnet der dem deutschen Militär nahestehende Autor als "Option".

CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages
Überlegungen zur europäischen Politik

September 1994

Die größte deutsche Parlamentsfraktion stellt fest, daß "der Osten als Aktionsraum für die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt" sei. Sollten Frankreich und die übrigen westeuropäischen Nachbarn den deutschen Vorstellungen nicht folgen, könnte Berlin "aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen."

Felix Buck
Geopolitik 2000
Weltordnung im Wandel

Frankfurt a.M., Bonn: Report Verlag, 1996
ISBN 3-9803804-7-5

"Es erhebt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten (...) auf lange Sicht überhaupt noch in der Lage sind, allein die unbestrittene Führungsrolle in der Welt auszufüllen." In "Eurasien" habe nicht Amerika, sondern Deutschland (gemeinsam mit Österreich und den skandinavischen Staaten) "federführend" zu wirken. "Die Zukunft des deutschen Volkes liegt in der Erfüllung seiner Aufgaben in der Welt."

Wilfried Böhm/Ansgar Graw
Königsberg morgen
Luxemburg an der Ostsee

Asendorf: Mut-Verlag, 1993
ISBN 3-89182-051-8
27,80 DM

Die Autoren erörtern die "Rückgliederung" des russischen Kaliningrad an Deutschland, wo es als "17. Bundesland" integriert werden könnte. Auf jeden Fall dürfe Deutschland, die "wirtschaftliche und technologische Spitzenmacht", eine "deutsche Teilidentität" für "Königsberg"beanspruchen.

Wolfgang Michal
Deutschland und der nächste Krieg

Berlin: Rowohlt Berlin Verlag, 1995
ISBN 3-87134-233-5
29,80,- DM

Frühe Warnung vor Berliner Weltherrschaftsplänen: "Alles beginnt wie einst (...). Die wiedervereinte Nation lockert ihre Bindungen nach Westen und besinnt sich auf ihre ursprüngliche Ost-Orientierung - wie zu Zeiten Bismarcks. In der erweiterten Europäischen Union werden die alten Mitteleuropapläne Wirklichkeit (...). Und ist das neue Deutschland erst stark genug, wird es seine Interessen auch außerhalb Europas definieren."

Georg Brunner
Nationality problems and minority conflicts in Eastern Europe
Strategies for Europe

Gütersloh: Bertelsmann Foundation Publ., 1996

Georg Brunner
Nationalitätenprobleme und Minderheitenkonflikte in Osteuropa
Strategien für Europa

Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, 1996 (aktualisierte und überarbeitete Auflage)
ISBN 3-89204-800-2
25,- DM

Der weltweit zweitgrößte Medienkonzern Bertelsmann (Gütersloh) finanziert Hegemonialentwürfe für die "Neuordnung Europas" und kooperiert dabei mit dem Berliner Aussenministerium. In dem vorliegenden Band werden "Grenzrevisionen" in Ost- und Südosteuropas erwogen (Ungarn, Jugoslawien, Ukraine, Kasachstan usw.). Bestandteil der in Deutschland entworfenen "ethnischen" Neuordnung ist die statistische Selektion von europäischen "Minderheiten", darunter "Juden" und "Zigeuner".

Lionel Boissou, Max Gallo et al.
Europe: L'Espoir et le Réel
In: Humanisme No. 232-233

Paris 1997. Catalogue Edimaf p. 179
ISSN 0018-7364

Darstellung "ethnischer" Aktivitäten der Berliner Außenpolitik sowie der von ihr benutzten Organisationen. Das seit 1990 entstehende Europa sei im Begriff, sich "völlig unter deutsche Vorherrschaft" zu begeben und den Vorgaben der "deutschen Geopolitik" Folge zu leisten.

Egon Bahr
Deutsche Interessen
Streitschrift zu Macht, Sicherheits- und Außenpolitik

München: Goldmann, 2000
ISBN 3-442-75593-X
15.- DM

Um den "deutschen Interessen" zum Durchbruch zu verhelfen, ruft der prominente Sozialdemokrat nach "paneuropäischen" Lösungen. Dazu sei ein deutsch-französischer Handlungskern notwendig, der Verbindungen zu Rußland sucht und die kontinentale Vorherrschaft der USA durchbricht.

Edouard Husson
L'Europe contre l'amitié franco-allemande
Des malentendus à la discorde

Paris: Verlag François-Xavier de Guibert, 1998
ISBN 2.86839-516-3

Der deutsch-französische Zusammenschluss zu einem "Kerneuropa" ruft in Frankreich Kritik hervor. Dieses "Kerneuropa" stehe unter dem wirtschaftlichen Diktat der Deutschen und sei mit den Prinzipien der politischen und kulturellen Traditionen Frankreichs unvereinbar.

Yvonne Bollmann
La Tentation allemande
Essai

Paris: Editions Michalon, 1998
ISBN 2-84186-089-2

Die Autorin untersucht Vergangenheit und Gegenwart politischer Ordnungsvorstellungen in Deutschland. Hinter den aktuellen Entwürfen für ein "föderales Europa" sieht sie eine bekannte deutsche Zielprojektion: das europäische "Reich", das die karolingische Herrschaft fortschreibt und unter Berliner Aufsicht steht.

Lucio Caracciolo et al.
L'Italia tra Europa e Padania
LiMes 3/96. Rivista Italiana di Geopolitica

Editrice Periodici Culturali, Roma 1996
ISBN 88-86824-06-8

Die Desintegration der Deutschland umgebenden Nationalstaaten setzt auch in Italien Zentrifugalkräfte frei. Sie stellen die territoriale Einheit des Landes in Frage und wollen sich "Mitteleuropa" anschließen - "ein Begriff, der die Germanisierung des Kontinents meint".

Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
Ein Stabilitätspakt für Südosteuropa vom 9. April 1999 (Entwurf).
Gerhard Schröder Berliner Regierungserklärung vom 19.April 1999 (Auszug).

In: Walter v. Goldendach/Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas
Berlin: Verlag 8. Mai (Erste Auflage 1997); München: Das Freie Buch, 1999
ISBN 3-922431-71-2

Noch während sich das deutsche Militär auf Dauerbombardements jugoslawischer Städte konzentriert, entwirft das Auswärtige Amt Nachkriegspläne, die das Konzept der ethnischen Desintegration nunmehr zum Programm für ganz Südosteuropa erklären. Die von Sozialdemokraten und ehemaligen Systemopponenten geführte deutsche Regierung nennt den Krieg eine "neue deutsche Verantwortung (...) Es geht um den Gründungsakt für ein `Europa der Menschen und der Menschenrechte'".

Claus Koch
Europa und das Ende des amerikanischen Imperiums
Warum sich der Kontinent nur in der Gegenerschaft behaupten wird

In: Süddeutsche Zeitung vom 12.9.2000.

Die große deutsche Tageszeitung öffnet ihr Feuilleton für eine politische Kampfansage: "Die Errichtung des politischen Raums (Europa) (...) kann sich nicht ohne Konflikt mit dem Imperium vollziehen (...) Amerikas Disziplinlosigkeit und mangelnder Verantwortungssinn beschleunigen heute den Ordnungsverfall in der Welt (...). Ein politischer Raum Europa muss auch ein eigener ökonomischer Raum sein (...). Mit der Zustimmung, gar der Förderung durch Amerika wird es ein Europa in eigener politischer Form niemals geben."

Im Buchhandel nicht oder nicht mehr lieferbare Titel bestellen Sie bitte über die Universitäts-Bibliothek Karlsruhe (Karlsruher Virtueller Katalog -KVK-). Die Adresse lautet:

www.ubka.uni-karlsruhe.de

Info: https://www.german-foreign-policy.com/info/geschichte/neuordnung-europas <https://www.german-foreign-policy.com/info/geschichte/neuordnung-europas>

23.07.2024

Wo bleiben die Beweise für den „Völkermord“ in Srebrenica?

Abkommen, Beweise, Bosnien-Herzegowina, Bosnienkrieg, Fakten, Humanitäre Intervention, Kriegsgefangene, Kriegsverbrechen, Massaker, Srebrenica, UNHCR, UNO, Völkermord

freidenker.org, vom 22. Juli 2024, von George Pumphrey

Die folgende Recherche wurde im englischen Original im US-amerikanischen Covert Action Magazine anlässlich des 29. Jahrestages des sog. Massakers von Srebrenica am 11. Juli veröffentlicht – insbesondere vor dem Hintergrund der von Deutschland eingebrachten UN-Resolution zum „Völkermord“ in Srebrenica.

Ein Mangel an Beweisen kann niemals zugegeben werden, da dies die Rechtfertigung für eine militärische Intervention entkräften würde.

Am 23. Mai 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung (UNGA) eine Resolution, mit der der 11. Juli offiziell zum „Internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica„ erklärt wurde.

Wie die Abstimmungsergebnisse zeigen, war diese Resolution sehr umstritten. Anders als die beiden Resolutionen der Generalversammlung zum Völkermord – Ruanda 2003 und Holocaust 2005 –, die beide im Konsens verabschiedet wurden, zeigte diese Resolution eine stark polarisierte Generalversammlung. Von den 193 Mitgliedern der Generalversammlung stimmten nur 84 dafür, während die Mehrheit der Länder sich enthielten (68), nicht an der Abstimmung teilnahmen (22) oder dagegen stimmten (19).

Der eigentliche Zweck dieser Resolution bestand darin, dass das Gremium das angebliche bosnisch-serbische „Massaker“ in Srebrenica offiziell zum „Völkermord“ und jede Infragestellung dieser immer noch umstrittenen Behauptung für gesetzeswidrig erklärt.

Natürlich ist die Motivation Deutschlands nicht uneigennützig. Diese Resolution – insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, da die deutsche Regierung den fortgesetzten israelischen Völkermord in Gaza militärisch, rechtlich und politisch unterstützt – ist nicht etwa darauf zurückzuführen, dass die deutsche Regierung das Verbrechen des Völkermords verurteilt. Ihre offizielle Politik im Laufe der Geschichte zeigt das Gegenteil. Der Grund liegt eher in den politischen Zielen der Bundesrepublik in der Vergangenheit und Gegenwart.

Die Bundesregierung ist kaum geeignet, irgendjemanden des Völkermords zu beschuldigen, da sie nie eingestanden hat, dass die von ihr während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen einem „Völkermord“ gleichkamen. Sie versteckt sich hinter der Tatsache, dass der Begriff „Völkermord“ erst nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt wurde, um die entsetzlichen Verbrechen zu beschreiben, die ihre Truppen während des gesamten Krieges begangen hatten.

Die aktuelle Bundesregierung weigert sich, den Völkermord anzuerkennen, den ihre Kolonialtruppen zu Beginn des letzten Jahrhunderts an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, begangen haben. Mit verschiedenen Tricks weigert sie sich hartnäckig, den Nachkommen ihrer Opfer Reparationen zu zahlen.[1]

Derzeit erhebt Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof Anklage gegen die deutsche Regierung wegen Mittäterschaft am Völkermord auf Grund von Deutschlands fortgesetzter politischer, militärischer und propagandistischer Unterstützung des Völkermords des israelischen Regimes an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.

Keine Bundesregierung hat jemals die Rechtmäßigkeit der Urteile des Nürnberger Tribunals anerkannt. Um diesen Makel zu vertuschen, unterstützte Deutschland vehement den von den USA initiierten Scheingerichtshof in Den Haag – genannt Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Ziel war es, den Anschein zu erwecken, dass die amerikanisch-deutsche Unterstützung der rechtsextremen Regierungen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina bei ihrem Feldzug gegen die Serben rechtmäßig war.

Hätte die deutsche Regierung Slowenien und seinen ehemaligen faschistischen Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg, Kroatien, nicht einseitig anerkannt, wäre es möglicherweise nicht zum Zerfall Jugoslawiens gekommen, zumindest nicht zu einem Zerfall, der von der darauf folgenden ethnisch motivierten Gewalt begleitet war.

Vor allem aber versucht Deutschland, eine offizielle internationale „Bestätigung“ von Vorwürfen zu erreichen, die es nicht beweisen kann. Im Gegenteil: Da mehrere kriegführende Länder keine Beweise für das angebliche Massaker an bis zu 8.000 Männern in Srebrenica vorlegen können, übten sie Druck auf die Regierungen der Vereinten Nationen aus, damit diese sich diesem Abkommen anschließen.

In NATO-Ländern – darunter der EU und Kanada – gibt es Bestrebungen, Diskussionen über Srebrenica zu verbieten. Dies gilt insbesondere für Diskussionen darüber, ob die mutmaßlichen „Massenhinrichtungen“ jemals stattgefunden haben und ob eine angebliche „Massenhinrichtung“ ausschließlich von Männern einen „Völkermord“ darstellt, während die Frauen, Kinder und Alten der Enklave geordnet in Sicherheit hinter die muslimischen Linien evakuiert worden waren.[2]

Fast dreißig Jahre lang diente Srebrenica als Rechtfertigung für „humanitäre Interventionen“, basiert auf der Anmaßung, die USA und der Westen hätten ein „Recht“ – ja sogar eine „Pflicht“ – Massaker und Völkermorde zu verhindern, indem sie ein souveränes Land angreifen und dessen Regierung stürzen.

Die Wahrheit ist begraben

Eine sachliche Rekapitulation der Geschehnisse in Srebrenica lässt Zweifel an der offiziellen Darstellung aufkommen.

Die Journalistin und Autorin Diana Johnstone[3], die die Entwicklungen auf dem Balkan seit Jahrzehnten aufmerksam verfolgt, schrieb in einem in The Nation veröffentlichten Artikel:

„Als in den ersten Monaten des Krieges, der 1992 in ganz Bosnien-Herzegowina wütete, die muslimisch geführte Regierung in Sarajewo, unterstützt von kroatischen Agenturen in Zagreb, den westlichen Medien Berichte präsentierte, die darauf hindeuteten, dass die Serben eine vorsätzliche Politik des Völkermordes verfolgten, wurde ein grundlegendes Gebot der Sorgfalt, das für die Gerechtigkeit unerlässlich ist, schnell aufgegeben. Dieser Grundsatz besagt, dass je schwerwiegender die Anschuldigungen, desto wichtiger sind Beweise, da die Anschuldigungen sonst zu einem Instrument des Lynchmobs werden.“[4]

Im Fall Srebrenica war der Lynchmob bereit, sich gegen jeden zu wenden, der die offizielle Darstellung des serbischen Völkermords infrage stellte – obwohl diese Darstellung auf unbewiesenen Berichten und Falschinformationen der Geheimdienste und PR-Agenturen basierte.

Fakten von Fiktion unterscheiden

Eines muss klargestellt werden: Anders als die Massenmedien es glauben machen wollen, handelte es sich bei den serbischen Truppen, die am 11. Juli in Srebrenica einmarschierten, nicht um eine „Invasionstruppe“.

„Vor seinem Tod bei einem Verkehrsunfall in Bosnien arbeitete der US-Gesandte Robert C. Frasure an einer diplomatischen Lösung, die die vermeintlich Schutzzonen Srebrenica, Žepa und Gorazde gegen die serbisch kontrollierten Vororte von Sarajevo eingetauscht hätte. Aber dieselbe Hardliner-Fraktion in den USA, die illegale Waffen für muslimische Streitkräfte besorgt hatte, half im Frühjahr 1995 Frasures diplomatische Lösung zunichte zu machen.“[5]

Der Einmarsch der serbischen Streitkräfte in die Enklave war der vereinbarte koordinierte Gebietsaustausch in Vorbereitung der Dayton-Abkommen. Die muslimischen Truppen, die von Srebrenica aus operierten und die umliegenden serbischen Dörfer angriffen, hatten sich bereits am Tag vor dem Einmarsch des serbischen Kontingents zurückgezogen.

Einen Monat, nachdem serbische Truppen die Verwaltung der Enklave übernommen hatten, wurde Srebrenica erstmals mit einer Massenhinrichtung in Verbindung gebracht. Am 10. August 1995 kaperte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, die Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die die Diskussion über Kroatiens „Operation Sturm“ eröffnen sollte. Mit „Operation Sturm“ führte Kroatien eine ethnische Säuberung der serbischen Bevölkerung der Krajina durch – die größte ethnische Säuberungsaktion seit dem Zerfall Jugoslawiens. Sie war mit offizieller Unterstützung der USA und Söldnern durchgeführt worden.

Albright zeigte Luftbildaufnahmen, die angeblich zeigen sollten, dass bosnisch-serbische Truppen nach der Einnahme von Srebrenica am 11. Juli „weitreichende Gräueltaten an muslimischen Zivilisten“ begangen hätten. Sie hat lediglich von „weitreichenden Gräueltaten gegen muslimische Zivilisten“ gesprochen.

Als die New York Times am folgenden Tag über Albrights Peepshow berichtete, bemerkte das Blatt: „Frau Albrights heutiger Auftritt fand statt, während Tausende von Serben aus ihren Häuser flohen, nachdem eine kroatische Militäroffensive, die mit stillschweigender amerikanischer Billigung durchgeführt wurde, ein Gebiet Kroatiens überrannte, das vorher von rebellischen Serben gehalten wurde.“[6]

Während ihrer Rede vor dem Sicherheitsrat bereitete Albright die politische und öffentliche Meinung bereits darauf vor, dass es keine Beweise für ihre Behauptungen geben würde. Sie warnte: „Wir werden weiter beobachten, ob die bosnischen Serben versuchen, die Beweise für ihre Taten zu vernichten.“[7] Die Frage ist heute, wo all die Beweise sind, die Albright im Auge behielt?

Am 13. September 1995, drei Monate nach dem Einmarsch bosnisch-serbischer Truppen in Srebrenica, veröffentlichte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) eine Pressemitteilung, in der es hieß:

„Der Leiter der Operationen des IKRK für Westeuropa, Angelo Gnaedinger, besuchte vom 2. bis 7. September Pale und Belgrad, um von den bosnisch-serbischen Behörden Informationen über die 3.000 Personen aus Srebrenica zu erhalten, die laut Zeugenaussagen von bosnisch-serbischen Streitkräften festgenommen wurden. Das IKRK hat darum gebeten, so bald wie möglich Zugang zu allen Festgenommenen zu erhalten (bisher konnte es nur etwa 200 Häftlinge besuchen) und Einzelheiten zu etwaigen Todesfällen zu erfahren. Das IKRK hat sich auch an die Behörden von Bosnien-Herzegowina gewandt und um Informationen über etwa 5.000 Personen gebeten, die aus Srebrenica geflohen sind und von denen einige nach Zentralbosnien gelangt sind.“^[[8]

Die Associated Press (AP) hatte offensichtlich ihre Reporter ausgesandt, um verschiedene weniger gut informierte IKRK-Mitarbeiter zu Einzelheiten aus Gnaedingers Presseerklärung zu befragen. Die Antworten der Reporter wurden dann von Spindoktors zu dem AP-Artikel verarbeitet, den die New York Times am 15. September veröffentlichte:

„Etwa 8.000 Muslime aus Srebrenica werden vermisst, der ersten von zwei von den Vereinten Nationen ausgewiesenen ‚Schutzzonen‘, die im Juli von bosnisch-serbischen Truppen überrannt wurden, teilte das Rote Kreuz heute mit… Unter den Vermissten waren 3.000, meist Männer, deren Verhaftung durch die Serben beobachtet worden war. Nach dem Zusammenbruch von Srebrenica sammelte das Rote Kreuz 10.000 Namen von Vermissten, sagte Jessica Barry, eine Sprecherin. Zusätzlich zu den Festgenommenen seien etwa 5.000 ‚einfach verschwunden‘, sagte sie.“[9]

In den 1970er Jahren veröffentlichte die International Herald Tribune (IHT) eine Artikelserie über den Skandal, als enthüllt wurde, dass die CIA Medien manipuliert hatte, um ihre graue[10] und schwarze [11] Propaganda zu verbreiten. In einem der Artikel zitierte die New York Times „einen Beamten der CIA [Agency], der gesagt hatte, dass die CIA in der Vergangenheit bezahlte Agenten in den Auslandsbüros der Associated Press und der United Press International eingesetzt hatte, um, von der CIA verfasste Meldungen in die Nachrichtendienste einzuspeisen“[12] Die Tatsache, dass das „Flaggschiff“ New York Times diese graue Propaganda verbreitete, verleiht der Geschichte mehr Glaubwürdigkeit.

Augenzeugen

Doch schon die ursprüngliche Darstellung des Roten Kreuzes war falsch. Gnaedinger nannte die Zahl von „3.000 Personen“ aus Srebrenica, die „nach Zeugenaussagen“ verhaftet wurden. Wer waren diese Zeugen, auf die er sich bezog?

Es handelte sich um niemand anderen als das niederländische Bataillon („Dutchbat“) der UN-Schutztruppe, das in Srebrenica stationiert war. Dessen Soldaten waren Augenzeugen der Flucht der muslimischen Truppen vor dem Einmarsch der serbischen Soldaten, der Evakuierung der Frauen, Kinder und Alten nach Tuzla durch das bosnisch-serbische Militär, sowie der Verhaftungen der Männer im wehrfähigen Alter, die in der Enklave verblieben waren. Das Dutchbat hatte jedoch eine andere Einschätzung über die Zahl der Verhafteten abgegeben.

Während ihrer Evakuierung aus Srebrenica in die Niederlande befragten Journalisten Dutchbat-Soldaten zum Verhalten der serbischen Soldaten. Ihre Antworten vermittelten einen ganz anderen Eindruck als das, was die Medien seitdem berichten.

Die New York Times berichtete am 24. Juli 1995, dass die „aus Srebrenica evakuierten niederländischen Friedenstruppen … sagen, dass bosnisch-serbische Invasoren … 150 bis 300 Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren entführt hätten.“ [13]

Dies würde bedeuten, dass die Zahl von 300 „entführten“ muslimischen Männern, die von serbischen Truppen als Kriegsgefangene festgenommen und von den Dutchbat in Srebrenica beobachtet worden waren, in der Zwischenzeit mit zehn multipliziert wurden, um zu den „3.000“ zu werden, von denen, laut Presseerklärung des Roten Kreuzes, „Zeugen“ angeblich berichtet hatten.

Die 200 Gefangenen, die das Rote Kreuz in der Haft besucht hatte, kämen der ungenauen Schätzung des Dutchbat von „zwischen 150 und 300 Mann“ viel näher.

Tatsächlich war das Dutchbat auch Augenzeuge von standrechtlichen Hinrichtungen in Srebrenica. Laut der New York Times „berichten aus Srebrenica evakuierte niederländische Friedenstruppen, dass bosnisch-serbische Invasoren mindestens 10 muslimische Verteidiger hingerichtet haben“ und erklären: „Bei einem Vorfall hatten bosnisch-serbische Invasoren einen muslimischen Mann gefangen, ihn an eine Wand gestellt und in den Hinterkopf geschossen. In einem anderen Fall wurden in einem Haus neun Männer durch Schüsse in den Rücken im selben Raum hingerichtet.“ [14]

Standrechtliche Hinrichtungen sind Kriegsverbrechen. Aber zehn Hinrichtungen würden beim besten Willen nicht in das Narrativ des „Völkermords „ passen, das die bosnisch-muslimischen Behörden und ihre westlichen Verbündeten den serbischen Streitkräften anhängen wollen.

Die New York Times berichtet, dass „die Aussagen der Niederländer, … die sie in einer Reihe von Interviews und Pressekonferenzen gemacht hatten, darauf schließen lassen, dass das Töten, das sie gesehen hatten, begrenzter war, als das von den Flüchtlingen beschriebene.“ [15]

Um jedoch die Wirkung ihrer Aussagen zu begrenzen, musste das Dutchbat diskreditiert werden. Dieser Prozess hatte bereits während ihrer Vorbereitungen für die Heimreise begonnen. Der damalige niederländische Verteidigungsminister Joris Voorhoeve war nicht nur nach Zagreb gekommen, um seine Truppen auf ihrer Heimreise zu begleiten, sondern auch, um sie als Augenzeugen zu diskreditieren. In den folgenden Jahrzehnten wurden ihre Augenzeugenaussagen weitgehend ignoriert und diskreditiert, während Institutionen in den Niederlanden umfangreiche „Berichte“ zusammenstellten, die die unbewiesene Darstellung des pro-NATO-ICTY stützten.

„Wir wissen nicht, was dort passiert ist, wo wir keine Augen und Ohren hatten“, wird Voorhoeve zitiert, und er „bestand darauf, dass die Version der Offiziere [von dem, was sie gesehen hatten] die Möglichkeit, dass Gräueltaten begangen wurden, nicht verharmlost…. Wenn nur zwei Drittel der Flüchtlingsberichte wahr sind, summiert sich das zu schrecklichen Ereignissen“, sagte er gegenüber Reportern. „Was wir wissen, ist, dass seit dem Fall der Stadt mehrere tausend Männer und Jungen vermisst werden“, berichtete er. Dies sagte er, nachdem mehrere Zeitungen berichtet hatten, dass Tausende der „Vermissten“ sich bereits hinter den muslimischen Linien in Sicherheit gebracht haten.

Dabei handelt es sich eindeutig um den Versuch, die niederländischen Augenzeugen der Geschehnisse in Srebrenica zu diskreditieren, während er in seinem Büro im fast 2.000 Kilometer entfernten Den Haag saß.

Die Rechnung geht nicht auf

Es gibt noch eine weitere Unstimmigkeit in Gnaedingers Presseerklärung. Über die 5.000 Menschen, die vor dem Einmarsch der serbischen Truppen aus Srebrenica geflohen waren, sagt er, „einige von ihnen erreichten Zentralbosnien“, was den Eindruck erweckt, als ob bis Mitte September nur eine Handvoll von ihnen erfasst werden konnte.

Bereits mehr als zwei Monate vor der Pressemitteilung des Roten Kreuzes – nur wenige Tage nach dem Einmarsch serbischer Truppen in Srebrenica – hatte die New York Times berichtet, dass „etwa 3.000 bis 4.000 bosnische Muslime, die von UN-Beamten nach dem Fall von Srebrenica als vermisst galten, sich ihren Weg durch die feindlichen Linien auf bosnisches Regierungsgebiet gebahnt hätten.“ [16]

Am gleichen Tag berichtete die Washington Post : „Etwa 4.000 Soldaten der bosnischen Armee … marschierten fünf Tage lang durch serbisch besetztes Gebiet, um aus Srebrenica zu fliehen und hier (in Medjedja, auf muslimisch kontrolliertem Gebiet) einen sicheren Zufluchtsort zu erreichen.“ [17]

Die Washington Post erklärte: „Die Männer brachen am Dienstag, dem 11. Juli, im Morgengrauen in zwei Kolonnen auf, die sich über sieben bis acht Meilen erstreckten. “ [18]

Die britische Times berichtete am 2. August 1995, dass „Tausende der ‚vermissten‘ bosnisch-muslimischen Soldaten aus Srebrenica, die im Mittelpunkt von Berichten über mögliche Massenhinrichtungen durch die Serben standen, vermutlich im Nordosten von Tuzla in Sicherheit sind… Gestern erklärte nun das Rote Kreuz in Genf zum ersten Mal, es habe aus bosnischen Quellen erfahren, dass sich bis zu 2.000 bosnische Regierungstruppen in einem Gebiet nördlich von Tuzla aufhielten. Sie hätten sich von Srebrenica dorthin begeben, ‚ohne dass ihre Familien informiert worden wären‘, sagte ein Sprecher und fügte hinzu, die Berichte hätten nicht verifiziert werden können, da die bosnische Regierung dem Roten Kreuz den Zutritt in das Gebiet verweigert habe.“ [19]

3.016 Opfer des Massakers stimmen ab …

Zwei Wochen bevor die Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, Gnaedinger und Barry ihre Zahlen der Presse bekannt gaben, lieferte ein anderer Sprecher des IKRK in Genf, Pierre Gaultier, ein wichtiges Detail. In einem Interview mit der deutschen Zeitschrift junge Welt erklärte er:

„Insgesamt sind wir auf eine Zahl von etwa 10.000 [Vermissten aus Srebrenica] gekommen. Aber es kann auch Doppelzählungen geben. Bevor wir [die Doppelzählungen] nicht geklärt haben, können wir keine genauen Angaben machen. Unsere Arbeit wird noch dadurch erschwert, dass die bosnische Regierung uns mitgeteilt hat, dass mehrere tausend Flüchtlinge die feindlichen Linien durchbrochen haben und in die bosnisch-muslimische Armee reintegriert wurden. Diese Personen sind also nicht vermisst, aber sie können nicht aus den Listen der Vermissten gestrichen werden … weil wir ihre Namen nicht erhalten haben.“ ^][20]

Als Professor Milivoje Ivanisevic von der Universität Belgrad später die Liste des Roten Kreuzes genauer unter die Lupe nahm, entdeckte er, dass sie die Namen von 500 Menschen enthielt, die vor dem Einmarsch bosnisch-serbischer Truppen in Srebrenica gestorben waren. Noch interessanter: Als er ein Jahr später die Liste des Roten Kreuzes mit der Wählerliste für die Wahlen im Herbst 1996 verglich, stellte er fest, dass 3.016 Menschen, die das Rote Kreuz als „vermisst“ geführt hatte, ebenfalls auf der Wählerliste standen. [21]

Mit anderen Worten: Entweder ließen die bosnischen Muslime ihre Toten „wählen“, was bedeutet, dass es sich um Scheinwähler handelte und die Wahl ein Betrug war; oder die Wähler waren tatsächlich am Leben, was ein weiterer Beweis dafür wäre, dass die Massenhinrichtung ein Hoax ist.

Bereits im August 1992, während der Regierung von George H. Bush, durchschauten Journalisten des Time -Magazins das Spiel, das mit der Presse und der internationalen Öffentlichkeit gespielt wurde. Sie schrieben: „Die bosnischen Muslime, die auf demselben brutalen Niveau wie ihre Rivalen kämpfen, machen sich ebenfalls der Barbarei schuldig – und der Aufbauschung von Horrorgeschichten über die Serben, um Sympathien und Unterstützung zu gewinnen.“[22]

Diese Objektivität änderte sich unter der Regierung Clinton. Die Regierung Clinton hatte eine Agenda, und die großen Medien spielten bei ihrer Umsetzung eine entscheidende Rolle.

All diese Tatsachen wurden unter den Teppich gekehrt, doch es ist seit langem klar, dass es sich um eine orchestrierte Kampagne zur Verfolgung politischer Ziele handelte. Diese Kampagne sollte Serben mit Nazis gleichstellen.

Serben erobern Žepa, eine zweite Enklave

Innerhalb weniger Tage nach der Einnahme von Srebrenica wurde auch Žepa, eine zweite muslimische Enklave (und UN-Schutzzone), von bosnisch-serbischen Streitkräften eingenommen. Unter den Verteidigern von Žepa befanden sich Hunderte der „vermissten“ Soldaten aus Srebrenica. Die New York Times berichtet:

„Die verwundeten Soldaten wurden zurückgelassen, und als die bosnischen Serben am Dienstag die Stadt überrannten, wurden die Verwundeten zur Behandlung ins Kosevo-Krankenhaus nach Sarajevo gebracht. Viele von ihnen hatten ihre Reise in Srebrenica begonnen und flohen in die Berge, als diese ‚Schutzzone‘ am 11. Juli an die bosnischen Serben fiel. Diese Männer schafften es nicht nach Tuzla, wo die meisten Flüchtlinge landeten, sondern wurden stattdessen zu Verteidigern von Žepa. ‚Etwa 350 von uns haben es geschafft, sich aus Srebrenica herauszukämpfen und es nach Žepa zu erreichen‘, sagte Sadik Ahmetovic, einer von 151 Menschen, die heute zur Behandlung nach Sarajevo evakuiert wurden… Sie sagten, sie seien von ihren serbischen Entführern nicht misshandelt worden.“ ^][23]

Ist es nicht seltsam, dass die muslimischen Soldaten von Žepa ihre verwundeten Kameraden im Stich ließen und die 5.000 Soldaten von Srebrenica ihre Frauen und Kinder einem Feind überließen, der – zumindest in den westlichen Medien – den Ruf hatte, Sadisten und Vergewaltiger zu sein, die einen „Völkermord“ begehen wollten? Könnte es sein, dass die muslimischen Soldaten wussten, dass sie sich keine großen Sorgen machen mussten, dass ihre Frauen, Kinder und verwundeten Kameraden in die Hände ihrer serbischen Landsleute fielen?

Die serbischen Streitkräfte brachten die verwundeten muslimischen Soldaten mit einem Rettungshubschrauber hinter die muslimischen Linien in ihr muslimisches Krankenhaus in Sarajevo. Begeht man so einen Völkermord? Ist das vergleichbar mit der Behandlung, die die Gaza-Bewohner erfahren? Ist das die Armee, die mit den Nazis verglichen wird? Soll damit auch die Nazi-Barbarei verharmlost werden? Selbst die Tatsache, dass die Serben den Frauen, Kindern und älteren Menschen sicheres Geleit gegeben haben, wird als bösartig gedeutet, obwohl dies ein Beweis dafür ist, dass kein „Völkermord“ begangen wurde.

Der oben zitierte Artikel der Times (UK) erwähnt, dass 2.000 Soldaten aus Srebrenica im Norden von Tuzla angekommen waren, „ohne dass ihre Familien informiert wurden „. Wurden ihre Familien jemals informiert? Abgesehen von den wenigen Artikeln, die von ihrer Auferstehung aus dem vermeintlichen Tod berichteten, wurde die breite Öffentlichkeit nie darüber informiert, dass sie tatsächlich am Leben waren. Im Gegenteil.

Da die Zahl der „Vermissten“ (und damit der mutmaßlichen Toten) in den letzten 29 Jahren unverändert bei etwa 8.000 lag, kann man davon ausgehen, dass die muslimische Regierung dem Roten Kreuz nie die Namen derjenigen mitgeteilt hat, die die muslimischen Linien sicher erreicht haben.

Kriegsgefangene verschwanden

Um den Hoax aufrechtzuerhalten, muss man nicht nur die Illusion aufrechterhalten, dass es Beweise für ein Massaker gibt; man muss auch alle Beweise für das Gegenteil unterdrücken. Nicht nur, dass die 5.000 niemals nachgewiesen werden dürfen, auch von den „3.000“ Kriegsgefangenen des Roten Kreuzes sollten nicht allzu viele unter den „vermeintlichen Toten“ auftauchen.

Am 17. Januar 1996 veröffentlichte der britische Guardian einen Artikel über eine Gruppe ehemaliger muslimischer Kriegsgefangener aus Srebrenica und Žepa, die nach ihrer Befreiung aus einem Kriegsgefangenenlager direkt nach Dublin geflogen wurden:

„Hunderte bosnisch-muslimischer Gefangener werden immer noch in zwei geheimen Lagern im benachbarten Serbien festgehalten. Dies berichtete eine Gruppe von Männern, die vom Roten Kreuz aus einem Lager – in Sljivovica – in ein Krankenhaus in Dublin evakuiert wurden… Eine Gruppe von 24 Männern wurde kurz vor Weihnachten [1995] nach Irland geflogen… Etwa 800 andere sind jedoch weiterhin in Sljivovica und in einem anderen Lager in der Nähe von Mitrovo Polje eingesperrt, und das nur drei Tage vor dem vereinbarten Termin für die Freilassung aller Häftlinge im Rahmen des Dayton-Friedensabkommens für Bosnien… Das Rote Kreuz in Belgrad verhandelt seit mehreren Wochen über die Freilassung der Männer und deren Aufnahme in Drittländern. Eine Sprecherin sagte, die meisten seien auf dem Weg in die Vereinigten Staaten oder nach Australien, andere würden nach Italien, Belgien, Schweden, Frankreich und Irland geschickt… Seit Ende August besucht das Rote Kreuz von seiner Belgrader Außenstelle aus alle zwei Wochen die Gefangenen…Teams des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind in Dublin, um die Männer zu verhören und Beweise aufzunehmen.“ [24]

Warum wurden Kriegsgefangene, deren erster Wunsch nach ihrer Freilassung normalerweise die Wiedervereinigung mit ihren Familien und die Wiederaufnahme ihres unterbrochenen Lebens in Friedenszeiten wäre, mit “ Papieren zum Verbleib in Irland “ nach Dublin gebracht? Warum sollte das Rote Kreuz, das normalerweise für die Zusammenführung von Familien bekannt ist, versuchen, sie so kurz vor dem geplanten Datum des Kriegsgefangenenaustauschs heimlich aus ihrem Heimatland zu bringen, weg von ihrer Familie und ihren Freunden? Wurden ihre Familien jemals informiert? Die ehemaligen Gefangenen wurden weit verteilt. In ein zweites Land…:

[Die] USA beschlossen, 214 Bosniaken aufzunehmen, die … in serbischen Lagern festgehalten worden waren, und ihnen den Flüchtlingsstatus zu verleihen.[25]^[ Die Los Angeles Times veröffentlichte eine AP-Meldung in der es zusätzlich heißt: „Die Clinton-Regierung wird 214 bosnisch-muslimischen Flüchtlingen aus Serbien erlauben, sich in den Vereinigten Staaten niederzulassen. Der Sprecher des Außenministeriums, Nicholas Burns [jetzt US-Botschafter in China], sagte am Mittwoch, dass die 214 aus einer Gruppe von etwa 800 bosnischen Muslimen, zumeist Soldaten, stammen, die von den angreifenden bosnisch-serbischen Rebellen aus den UN-Schutzzonen von Srebrenica und Žepa vertrieben worden waren …. Australien hat sich bereit erklärt, 103 Flüchtlinge aufzunehmen, Frankreich 70 und Irland eine unbestimmte Zahl, sagte Burns. Er sagte, andere Länder würden gebeten, ebenfalls eine Umsiedlung zuzulassen.“[26]

„Der Verband der Lagergefangenen der Republika Srpska nennt das Beispiel von Munira Subasic, Präsidentin des bosnisch-muslimischen Verbands der Frauen von Srebrenica, die behauptete, ihr Sohn sei eines der muslimischen Opfer von Srebrenica. Es stellte sich jedoch später heraus, dass ihr Sohn unter einem neuen Namen in den Vereinigten Staaten lebt.“ [27]

Und ein drittes Land… Die regierungsnahe [muslimische] Nachrichtenagentur TWRA berichtet:

„Einhundertdrei bosnische Soldaten, die kürzlich aus Gefängnissen in Serbien entlassen worden waren, wurden gegen ihren Willen nach Australien geschickt“, behauptet ihr Kommandant Osmo Zimic. Zimic kritisiert auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), dessen Sprecher behauptete, diese Soldaten hätten die Ausreise nach Australien gefordert und wollten auf keinen Fall nach Bosnien zurückkehren, da ihnen dort angeblich als Deserteure strafrechtliche Verfolgung drohen würde. „Das ist nicht wahr“, sagt Zimic. Der Sprecher des australischen Büros für Einwanderung und ethnische Angelegenheiten sagt, er sei von der bosnischen Botschaft in Canberra über Zimics Vorwurf informiert worden und die Untersuchung sei eingeleitet worden.“ ^[28]

„Die bosnische Botschaft in Australien beantragte beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICTY) die Einleitung einer Untersuchung über die Deportation von Bosniaken (800 Personen) aus Serbien nach Australien und Europa, bei der angeblich das UNHCR behilflich war, anstatt die Bosniaken in den Gefangenenaustausch einzubeziehen, zumal sie sich in Lagern in Serbien befunden hatten, das behauptete, nicht am Krieg in Bosnien beteiligt zu sein. Der Hauptzeuge der Anklage ist Osmo Zimic, ein bosnischer Armeeoffizier, der gegen seinen Willen nach Australien deportiert worden war.“[29]

Warum wurden diese Kriegsgefangenen kurz vor dem vereinbarten Gefangenenaustausch aus ihrem Land geschafft? Offensichtlich bestand die Absicht darin, die Lüge einer Massenhinrichtung aufrechtzuerhalten.

Es scheint, dass das angeblich unparteiische Rote Kreuz, das angeblich neutrale UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und eine Reihe „westlicher“ Regierungen weltweit daran beteiligt waren, die Tatsache zu vertuschen, dass diese Männer nicht hingerichtet worden waren.

Wie viele weitere dieser „mindestens 800“ Gefangenen auf ähnliche Weise außer Landes gebracht wurden, ist unbekannt. Bekannt ist, dass weder das Rote Kreuz, das die Gefangenen seit August besucht hatte, noch das Tribunal, das fieberhaft nach Beweisen für den „Völkermord“ in Srebrenica und nach Schuldigen unter den bosnisch-serbischen Führern suchte, noch die Amerikaner seit August 1995 erwähnt haben, dass diese Männer Kriegsgefangene sind. Offensichtlich verschwiegen sie entlastende Beweise für die Behauptung, die Serben hätten Massenerschießungen begangen.

Anfang Januar verschoben die muslimischen Behörden einseitig den geplanten Austausch von Kriegsgefangenen. Gab es einen Zusammenhang zwischen diesem Schritt und der geheimen Emigration?

„Die bosnische Regierung forderte eine Erklärung über das Schicksal Tausender von Muslimen, die im serbisch besetzten Bosnien vermisst werden, und verschob am Montag [15. Januar 1996] einen der größten geplanten Austauschaktionen für Kriegsgefangene. Die Regierung sagte, der Austausch, der Teil des Dayton-Abkommens ist, könne nicht stattfinden, solange die bosnischen Serben keine Informationen über das Schicksal von 24.000 Menschen liefern, die die Regierung als vermisst einstuft.“[30]

„Bosniens Außenminister Muhamed Sacirbey erklärte am Mittwoch in Sarajevo, es sei besser, einen unvollständigen Gefangenenaustausch aufzuschieben, als das Leben derjenigen zu riskieren, die noch immer in Arbeitslagern festgehalten werden.“[31]

Die muslimischen Behörden und ihre amerikanischen Unterstützer bestanden darauf, dass die Serben alle ihre Kriegsgefangenen freilassen – sogar einseitig. Aber was ist mit den serbischen Gefangenen, die unerkannt in muslimischer Gefangenschaft festgehalten werden?

„Ein Vertreter des Roten Kreuzes unternahm den beispiellosen Schritt, und beschuldigte die bosnische Regierung öffentlich, mehr Gefangene festzuhalten, als sie im Rahmen des Friedensabkommens zur Freilassung auflistete. Im Rahmen des Abkommens sollten etwa 900 Kriegsgefangene von allen drei ehemaligen Gegnern in Bosnien freigelassen werden. Eine begrenzte Freilassung fand am Freitag statt. Beat Schweizer, ein Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, sagte jedoch, dass 645 der Gefangenen immer noch von den ehemaligen Kriegsparteien festgehalten würden, 318 von der Regierung, 150 von bosnischen Serben und 177 von den Kroaten. Er sagte, das Rote Kreuz habe Informationen, dass die bosnische Regierung im Gefängnis von Tuzla einige Serben festhalte, die nicht auf der dem Roten Kreuz vorgelegten Liste stehen.“ [32]

Einen Monat nachdem das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds (IKRK) geholfen hatte, die muslimischen Kriegsgefangenen aus dem Land zu evakuieren, bevor der Gefangenenaustausch begann, kündigte es an, eine „Expertenkommission“ zu bilden, um das Schicksal der „Vermissten Srebrenicas“ zu ermitteln. Dieses Versprechen wurde gemacht, um Proteste von weiblichen Flüchtlingen Srebrenicas vor dem IKRK-Hauptquartier in Tuzla zu beruhigen. An dieser Kommission sollten alle drei Konfliktparteien und „die internationalen Vertreter teilnehmen, und sie wäre ein geeignetes Forum, um Daten über Tausende von Vermissten zu sammeln, über die es keine Nachrichten gab.“ Die Angaben zu den Orten, an denen sich die Vermissten befinden könnten, werden überprüft“, erklärte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.[33] Hier ist klar, dass die Familien der Evakuierten nicht informiert worden waren.

Die Behauptung vom Massaker von Srebrenica bildet die Grundlage für den Vorwurf, die Serben hätten im Verlauf des bosnischen Bürgerkriegs einen Völkermord begangen.

George Pumphrey ist Aktivist in der Friedenskoordination (Friko), Berlin

Quellen und Anmerkungen

[1] Kolonialrassismus vor Gericht, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9229

[2] Mladic addresses Bosnian Muslims in 1995 video, https://www.youtube.com/watch?v=PYUhwIbRBOg

[3] Diana Johnstone is author of Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions and other books.

[4] Diana Johnstone, “Selective Justice in The Hague: The War Crimes Tribunal on Former Yugoslavia Is a Mockery of Evidentiary Rule,” The Nation, September 22, 1997.

[5] Edward S. Herman, ed., The Srebrenica Massacre: Evidence, Context, Politics (Evergreen Park, IL: Alphabet Soup, 2011). https://www.zaliv.net/forum/priroda-nauka-istorija/istorija/1912-the-srebrenica-massacre-evidence-context-politics

[6] Barbara Crossette, “U.S. Seeks to Prove Mass Killings,” The New York Times, August 11, 1995. Contrary to The New York Times article, the Krajina was not an area “held by rebel Serbs” but a region where Serbs had been at home for several centuries, in fact, longer than Europeans had been settled North America.

[7] Tim Weiner, “U.S. Says Serbs May Have Tried to Destroy Massacre Evidence,” The New York Times, October 30, 1995.

[8] “Former Yugoslavia: Srebrenica: help for families still awaiting news,” ICRC News 37, September 13, 1995. https://www.icrc.org/en/doc/resources/documents/news-release/2009-and-earlier/57jmjl.htm

[9] Associated Press; The New York Times, “Conflict in the Balkans: 8,000 Muslims Missing,” September 15, 1995, p. 8. (www.nytimes.com/1995/09/15/world/conflict-in-the-balkans-8000-muslims-missing.html ) In fact, the Times simply reprinted an AP article (“Red Cross Says 8,000 People from Fallen Safe Area Are Missing” (apnewsarchive.com/1995/Red-Cross-Says-8-000-People-from-Fallen-Safe-Area-Are-Missing/id-e819fee986982e076194b1b9b71524a8)

[10] Grey propaganda is mixed, partially true, or stunted facts to create a false impression, such as in the case above

[11] Black propaganda is totally fabricated—fake news.

[12] John M. Crewdson, “CIA secretly built, manipulated a Global propaganda network,” International Herald Tribune (NYT), January 3,1978.

[13] Alan Cowell, “Peacekeepers at Fallen Enclave Confirm Some Atrocities but Say They Saw No Rapes,” The New York Times, July 24, 1995, nytimes.com/1995/07/24/world/conflict-balkans-refugees-peacekeepers-fallen-enclave-confirm-some-atrocities.html

[14] Idem.

[15] Idem.

[16] Chris Hedges, “Conflict in the Balkans: In Bosnia; Muslim Refugees Slip Across Serb Lines,” The New York Times; July 18, 1995, p. 7.

[17] John Pomfret, “Bosnian Soldiers Evade Serbs in Trudge to Safety,” The Washington Post, July 18, 1995, washingtonpost.com/archive/politics/1995/07/18/bosnian-soldiers-evade-serbs-in-trudge-to-safety/4c0d6c5f-5fc8-45d2-ba4e-aeb34546e02e/

[18] Michael Dobbs and Christine Spolar, “’Anybody Who Moved or Screamed Was Killed,’” The Washington Post, October 25, 1995, washingtonpost.com/archive/politics/1995/10/26/anybody-who-moved-or-screamed-was-killed/8204f2e7-b0e9-4b3a-a5b4-00392cff570e

[19] Michael Evans and Michael Kallenbach, “‘Missing’ enclave troops found,” The Times, August 2, 1995.

[20] Pierre Gaultier (interview),“Wo sind die Vermißten aus Srebrenica?” Junge Welt, August 30, 1995.

[21] “Faux électeurs… ou faux cadavres,” Balkans Infos, Paris, October 1996 (No. 6); see also Milivoje Ivanisevic, “Un Dossier qui pose bien des Questions,” Balkans Infos, Paris, December 1996 (No. 8)

[22] F.O. McAllister,“Atrocity And Outrage: Specters of barbarism in Bosnia compel the U.S. and Europe to ponder: Is it time to intervene?” Time, August 17, 1992, http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,976238,00.html

[23] Chris Hedges, “Bosnia Troops Cite Gassings at Žepa,” The New York Times, July 27, 1995, nytimes.com/1995/07/27/world/conflict-in-the-balkans-in-bosnia-bosnia-troops-cite-gassings-at-Žepa.html

[24] Ed Vulliamy, “Bosnia: The secret War – Serbs ‘run secret camps’: Men freed from clandestine detention tell Ed Vulliamy of random beatings and ‘mobile torture machines,’” The Guardian, January 17, 1996.

[25] “Another Two Mass Graves Discovered,” Press TWRA, January 19, 1996. [NOTE: Do you know what this source is? I don’t. Same for footnotes 27, 28 and 32.]

[26] Associated Press, “Bosnia Muslims Held in Serbia Coming to U.S.,” Los Angeles Times, January 18, 1996, latimes.com/archives/la-xpm-1996-01-18-mn-25941-story.html

[27] Boro Maric, “More Proof of Srebrenica Manipulations,” Politika, October 13, 2007, b92.net/eng/all-comments/44524

[28] AS, “Investigation on Deportation of Bosniaks Requested,” Press TWRA, March 9, 1996.

[29] AS., “Investigation on Deportation of Bosniaks Requested,” Press TWRA, March 9, 1996.

[30] Chris Hedges, “Bosnia Foes Finish Pullback but Fail on P.O.W. Release,” The New York Times, January 20, 1996, https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/specials/bosnia/context/0120yugo-bosnia.html

[31] mz st, Bosnien/Kriegsgefangene; Bosnische Regierung bleibt bei Bedingungen fÅr Gefangenenaustausch, dpa, 17.01.1996 ƒ 16:49

[32] Associated Press, “More Glitches Appear in Bosnia Peace Plans,” January 24, 1996, deseret.com/1996/1/24/19221168/more-glitches-appear-in-bosnia-peace-plans/

[33] “ICRC on the Missing from Srebrenica,” Press TWRA, February 1, 1996.

Bild oben: Graffiti in Athen, 2027
Foto: Julia Tulke, CC BY-NC-SA 2.0
Quelle: https://www.flickr.com/photos/aestheticsofcrisis/35778412450

Info: https://www.freidenker.org/?p=19573

23.07.2024

"RKI-Files": Whistleblower sorgt für finale Veröffentlichung aller Dokumente

freedert.online, 23 Juli 2024 22:40 Uhr

Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut gab die kompletten Corona-Protokolle aus den Jahren 2020 bis 2023 weiter. Ein Team um die Berliner Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte am Dienstag die brisanten Dokumente ungefiltert.

Quelle: RT Video https://vk.com/video-134310637_456278560 16:39 min

Screenshot_2024_07_24_at_09_03_03_RKI_Files_Whistleblower_sorgt_f_r_finale_Ver_ffentlichung_aller_Dokumente_RT_DE

Zudem gab die Bloggerin zusammen mit dem Maßnahmenkritiker Prof. Stefan Homburg und dem Journalisten Bastian Barucker eine Pressekonferenz. Die drei Redner betonten erneut, dass die RKI-Protokolle die "Täuschung der Öffentlichkeit" während der Coronakrise nachdrücklich dokumentieren.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/213350-rki-files-whistleblower-sorgt-fuer

23.07.2024

Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

freedert.online, 23 Juli 2024 09:33 Uhr

Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer Einheitsregierung "der Versöhnung" geeinigt. Der Kompromiss erfolgt auf Vermittlung der Volksrepublik China.

Präsident Xi

Die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben in Peking eine Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Damit wurde ein Schritt in Richtung einer möglichen Lösung der tiefen Kluft zwischen den beiden Seiten unternommen, während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt.

Bei Gesprächen in Peking haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas, miteinander versöhnt. Das erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Der wichtigste Punkt sei nun die Planung der Nachkriegszeit im Gazastreifen. In der sogenannten "Pekinger Erklärung" sei deshalb die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung" vereinbart worden, sagte Wang am Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Chinas Präsident Xi fordert Nahost-Friedenskonferenz

Die Erklärung ist das Ergebnis der letzten einer ganzen Reihe von Gesprächen, die die beiden Seiten zusammenführen sollen. Frühere Erklärungen waren gescheitert, was Zweifel aufkommen ließ, ob die von China gesponserten Verhandlungen tatsächlich zu einer Lösung führen könnten. Zu diesem Zeitpunkt erwägen Israel und die Hamas einen international unterstützten Waffenstillstandsvorschlag, der den neunmonatigen Krieg beenden und Dutzende von israelischen Geiseln befreien würde, die von der Hamas festgehalten werden. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens bleibt die Vision für ein Nachkriegs-Gaza indes weiterhin zweifelhaft, da Israel sich vehement gegen jede Rolle der Hamas bei der Verwaltung des Gazastreifens wehrt.

Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung in China unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte Abu Marsuk weiter.

Seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen haben Hamas-Vertreter erklärt, dass die Partei den Gazastreifen nicht wieder wie vor dem Konflikt regieren wolle. Die Gruppe hat die Bildung einer Regierung aus Technokraten gefordert, auf die sich die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen einigen sollten, um Wahlen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland vorzubereiten und so eine einheitliche Regierung zu bilden.

Fatah und Hamas sind Rivalen, seit die Hamas 2007 die Fatah-treuen Kräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen gewaltsam vertrieben und die Macht in Gaza übernommen hatte. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Abbas verwaltet ihrerseits Teile des israelisch besetzten Westjordanlands. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird sie weithin als korrupt, unnahbar und aufgrund der gemeinsamen Sicherheitskoordination als Zulieferer für Israel angesehen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stellt sich ihrerseits eine neu gestaltete Palästinensische Autonomiebehörde vor, die den Nachkriegs-Gaza-Streifen regieren soll. Israel lehnt diese Idee ab, hat aber keine glaubwürdige Alternative für die Verwaltung des Gazastreifens vorgeschlagen.

Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Die Lage im Nahen Osten – und Chinas Rolle in der Region

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/213231-unter-vermittlung-chinas-rivalisierende-palaestinsergruppen

23.07.2024

Hortet Deutschland tschechisches Gas? Wutbrief an Habeck:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juli 2024, 12:33 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wutbrief-an-habeck-hortet-deutschland-tschechisches-gas-was-die-regierung-sagt-li.2237543

23.7.2024

Wutbrief an Habeck: Hortet Deutschland tschechisches Gas?

Was die Regierung sagt

*/von Liudmila Kotlyarova, Anika Schlünz

/Spannungen in Fragen der Gasversorgung belasten derzeit das Verhältnis

zwischen Tschechien und Deutschland. Auslöser ist der Kopplungspunkt

Brandov (Brandau) im Gasnetz an der deutsch-tschechischen Grenze, dessen

Ausspeisekapazität bald sinken soll. Der Vorwurf aus Tschechien:

Deutschland behält das Gas lieber für sich und lässt seine östlichen

Nachbarn im Stich.

Tschechiens Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela, soll laut

Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-07-19/tschechien-wirft-deutschland-vor-gas-zuruckzuhalten>

einen entsprechenden Brief an seinen deutschen Amtskollegen Robert

Habeck (Grüne) geschickt und die EU-Energiekommissarin Kadri Simson vor

Konsequenzen gewarnt haben.

m Hintergrund steht eine Entscheidung des deutschen

Fernleitungsnetzbetreibers Gascade, den Gastransport in die

Nachbarländer ab dem 1. Oktober zu drosseln. Die Ausspeisekapazität des

Kopplungspunktes im tschechischen Brandov in der Nähe von Sachsen soll

infolgedessen von 69 Gigawattstunden auf 14,5 Gigawattstunden reduziert

werden.

Warum passiert das, und was hält das Bundeswirtschaftsministerium von

den Vorwürfen aus Prag? „Wir nehmen die Sorgen der tschechischen

Regierung ernst“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf

Anfrage. Die Versorgungssicherheit Osteuropas müsse auch im Winter

gewährleistet sein. Allerdings seien Entscheidungen über Angebote und

Buchungen von möglichen Kapazitäten für den Gastransport Entscheidungen

der jeweils beteiligten Unternehmen, heißt es – in dem Fall von Gascade.

*Gascade: Nicht genug Gas für Lieferungen nach Tschechien

*Gascade begründet diesen Schritt damit, dass Deutschlands Gasimporte in

den letzten Jahren zurückgegangen sind. Als Folge könnten an dem

Kopplungspunkt Brandov keine festen Gaslieferungen mehr vereinbart

werden, weil eine ausreichende Verfügbarkeit von Gas nicht mehr

garantiert werden könne. „Unterbrechbare Kapazitäten sind weiterhin

unverändert buchbar“, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Das sind

Lieferungen, bei denen der Lieferant das Recht hat, die Gaslieferungen

zeitweise zu stoppen oder zu reduzieren.

Daten der Bundesnetzagentur

<https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/a_Gasversorgung_2023/start.html#:~:text=Deutschland%20hat%20im%20Jahr%202023,deutschen%20Gasimporten%20finden%20Sie%20hier.>

zeigen, dass die deutschen Erdgasimporte tatsächlich stark rückgängig

sind. Demnach wurden 2021 noch 1652 Terrawattstunden Erdgas importiert,

2023 waren es nach vorläufigen Zahlen nur 968 Terrawattstunden: ein

Minus von 70 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig. So ging der

Gasverbrauch in Deutschland laut der Bundesnetzagentur im Vergleich zum

Stand vor dem Ukrainekrieg um 17,5 Prozent zurück, wozu auch

vergleichsweise milde Winter beitrugen.

Außerdem haben einige europäische Länder in den vergangenen Jahren

eigene LNG-Terminals gebaut und müssen nicht mehr über das deutsche

Gasnetz beliefert werden, während gleichzeitig die Gasimporte über die

Nord-Stream-Pipeline wegfielen. Deutschlands Gasimporte decken derzeit

ebenfalls den eigenen Verbrauch ab, und der Gasüberschuss fällt sehr

gering aus.

In Tschechien ist diese Entwicklung ein Grund zur Sorge. „Diese

Situation schafft für einige Mitgliedstaaten einen Anreiz, ihre

Gasimporte aus dem Osten zu maximieren“, zitiert Bloomberg den

tschechischen Handelsminister Síkela. In extremen Fällen würde die von

Gascade angekündigte geringe Kapazität kaum für Tschechien selbst und

auf keinen Fall für weitere Länder ausreichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Tschechien Deutschland fehlende

Unterstützung bei der Gasversorgung vorwirft. Eine im Jahr 2022

eingeführte Gasspeicherabgabe soll ab Juli von 1,86 Euro auf 2,50 Euro

pro Megawattstunde erhöht werden. Nachdem sich mehrere mitteleuropäische

Länder beschwert hatten, dass dies die Unabhängigkeit von Russland

erschwere, erklärte Deutschland, die Abgabe ab dem kommenden Januar

abzuschaffen.

*Gasimporte: Wirtschaftsministerium verweist auf LNG-Terminals

*Und wie geht es nun weiter? Laut dem Gascade-Sprecher sind noch

Kapazitäten am Kopplungspunkt in Brandov verfügbar, denn bei einer

Jahresauktion am 1. Juli sei „die Marktnachfrage eher verhalten

geblieben“. Für das Gaswirtschaftsjahr 2024/25 seien lediglich 37

Prozent der technischen Kapazität gebucht. Es gebe außerdem über Ungarn

oder Polen noch andere Transportwege für die Versorgung von Tschechien

und auch der Slowakei, argumentiert Gascade.

Auch die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betont, dass es

verschiedene Möglichkeiten gebe, Gaskapazitäten zu buchen, und

Deutschland die entsprechenden Gasmengen „selbstverständlich“

durchleite. „Insbesondere die Kapazitäten an den deutschen LNG-Terminals

stehen den Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich zur

Verfügung“, heißt es. Darauf habe das Wirtschaftsministerium in den

vergangenen Monaten mehrmals hingewiesen.

Laut Gascade sollen außerdem bei einer hohen Auslastung des

LNG-Terminals BEG/Deutsche Ostsee in Mukran auf Rügen auch Lieferungen

über Brandov wieder größtenteils unterbrechungsfrei möglich werden.

Zusätzlich hat sich der tschechische Energiekonzern ČEZ schon im

vergangenen Jahr Kapazitäten im landbasierten LNG-Terminal im

niedersächsischen Stade gesichert und will so ab 2027 jährlich zwei

Millionen Kubikmeter Erdgas importieren.

Weiteres:

Gasdeals: Aserbaidschan prangert Europa an

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juli 2024, 12:33 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bei-gasdeals-nur-als-feuerloescher-benutzt-aserbaidschan-prangert-europa-an-li.2237437

22.7.2024

*Bei Gasdeals nur als „Feuerlöscher“ benutzt?

Aserbaidschan prangert Europa an

*/Von Anika Schlünz

Aserbaidschans Botschafter in der EU wirft der EU vor, sein Land nur für

kurzfristige Gaslieferungen ausgenutzt zu haben.

Will Europa kein kaspisches Gas mehr?

/Als sich die EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schnell

unabhängiger von russischem Gas machen wollte, war Aserbaidschan eines

der Länder, das die Lücke schnell füllte. Laut EU-Daten exportierte

Aserbaidschan im Jahr 2023 über den sogenannten südlichen Korridor zwölf

Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU, eine Steigerung von 45 Prozent

im Vergleich zu 2021.

Jetzt wirft Baku der EU vor, Aserbaidschan nur wie eine „Feuerwehr“ zu

behandeln, indem sie sich nur auf kurzfristige Gasverträge

einlasse. „Wir können nicht einfach nur Feuerlöscher sein und drei bis

sechs Monate lang Gas liefern“, sagte Aserbaidschans Botschafter in der

EU, Vaqif Sadiqov, in der Financial Times (FT). „Wir brauchen die

Verträge, damit wir uns an die Banken wenden können, um die Finanzierung

für die Bohrungen tief im Kaspischen Meer zu erhalten.“

Dabei hatten sich doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Juli 2022 auf eine

Gaskooperation geeinigt. 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen demnach

bis zum Jahr 2027 jährlich fließen, oder doppelt so viel wie noch vor

zwei Jahren. Ist das zu wenig für das ambitionierte Land am Kaspischen Meer?

*EU: Keine langfristigen Verträge wegen Klimaneutralität

*Von der Leyen und Alijew unterzeichneten 2022 zwar eine

Absichtserklärung, doch es kommt auf die Gasimporteure in der EU an,

welche Lieferverträge sie mit ihren Handelspartnern tatsächlich

abschließen. Unklar bleibt auch, ob auf dem europäischen Markt ab 2027

überhaupt noch Interesse am Erdgas aus dem autoritär regierten

Aserbaidschan besteht. Die Absichtserklärung begrüßt solche Lieferungen

allerdings über das Jahr 2027 hinaus.

Um die Lieferziele von 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr zu

erreichen, müssten außerdem Pipelines im südlichen Korridor zwischen

Aserbaidschan und Europa erweitert werden. Dass die EU bei den dafür

nötigen Investitionen direkt helfen kann, gilt als sehr

unwahrscheinlich, denn seit 2021 darf die Europäische Investitionsbank

nicht mehr in fossile Infrastruktur investieren. Baku brauche aber die

Sicherheit langfristiger Verträge, um die nötigen Finanzmittel

aufzubringen, zitiert die britische Zeitung den aserbaidschanischen

Botschafter dazu. Nur so könnte sein Land die Gasproduktion im

Kaspischen Meer steigern und den zusätzlichen Bedarf der EU decken.

*Ausbau von Gas-Pipelines: Keine Investoren aus Angst vor Mangel an Kunden

*Fakt ist: Aserbaidschans Wirtschaft ist stark von Öl- und Gasexporten

abhängig. Laut einem Bericht der UN-Weltbank machten fossile Rohstoffe

im Jahr 2019 90 Prozent der Gesamtexporte und ein Drittel des

Bruttoinlandprodukts des Landes aus. In Aserbaidschan besteht also

durchaus Interesse, sich mit der EU auf langfristige Lieferverträge zu

einigen.

In Brüssel werde jedoch gezögert, solche Verträge abzuschließen, wie die

FT berichtet. Einer der Hauptgründe: Bis zum Jahr 2050 will die EU

klimaneutral werden. Erst im Februar legte die EU-Kommission einen

Vorschlag vor, die CO₂-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90

Prozent zu reduzieren. Eine schnelle Dekarbonisierung stärke „die

Unabhängigkeit der EU von der Einfuhr fossiler Brennstoffe“, heißt es

dazu in einer Mitteilung.

Bei langfristigen Lieferverträgen besteht also die Gefahr, dass die

vereinbarten Gasmengen in einigen Jahren und Jahrzehnten nicht mehr

gebraucht werden. Während sich die EU-Kommission nicht äußern wollte,

verweisen EU-Vertreter laut FT genau darauf, dass es die Aufgabe von

Unternehmen sei, Handelsabkommen abzuschließen, und nicht die von

nationalen Regierungen.

*Heikle Option: Gas aus Aserbaidschan über russische Pipelines nach Europa?

*Ohne garantierte Kunden aus Europa ist es für Aserbaidschan jedoch

schwer, andere Investoren zu finden. Anteilseigner der türkischen

Pipeline Tanap, die auch Teil des SGC ist, wollen demnach nicht in neue

Kapazitäten investieren, weil sie „befürchten, dass niemand sie nutzen

wird“, zitiert die FT den ehemaligen Geschäftsführer des ukrainischen

Gastransportnetzes Naftogaz, Sergiy Makogun.

Auch die Ukraine hat nach Bloomberg-Informationen ein wachsendes

Interesse an Gas aus Aserbaidschan, denn im Winter laufen

Transitverträge zwischen Naftogaz und dem russischen Gaslieferanten

Gazprom aus. Würde stattdessen Gas aus Aserbaidschan durch das

ukrainische Gasnetz fließen, könnte die Ukraine weiterhin von

Transitentgelten für die Nutzung ihrer Infrastruktur profitieren. Es

bleibt allerdings unklar, ob Moskau dem Transit von aserbaidschanischem

Gas über russische Pipelines in die Ukraine zustimmen wird und welche

Transitgebühren dabei anfallen werden.

23.07.2024

Empfehlung: Kontrafunk aktuell vom 23. Juli 2024

seniora.org, 23. Juli 2024

(Red.) Wir empfehlen unseren Lesern sehr gerne den Kontrafunk, falls noch nicht längst bekannt, als eine gute zusätzliche unabhängige Informationsquelle, heute insbesondere auch das Interview mit Michael von der Schulenburg und den Kommentar von Daniel Matissek(ww)

Kontrafunk aktuell vom 23. Juli 2024

Marcel Joppa im Gespräch mit Michael von der Schulenburg, Eike Schmidt und Christian Klar – Kontrafunk-Kommentar: Daniel Matissek

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-23-juli-2024#id-article
Marcel Joppa

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem ehemaligen Uno-Diplomaten Michael von der Schulenburg, jetzt BSW-Abgeordneter im EU-Parlament, über Chancen zur Lösung des Ukraine-Kriegs. Um die aktuellen Kämpfe junger Migranten auf den Straßen Wiens geht es im Gespräch mit Christian Klar, Direktor der Mittelschule Franz-Jonas-Europaschule. Außerdem schauen wir nach Italien: Der Kunsthistoriker Eike Schmidt war Museumsdirektor der Uffizien in Florenz und fordert eine bessere Steuerung des Massentourismus in dem Land. Und in einem Kommentar von Daniel Matissek geht es um die jüngsten Rufe nach erneuten Corona-Maßnahmen.

Quelle: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-23-juli-2024#id-article

Was ist der Kontrafunk? Seit dem 21. Juni 2022 sendet der „Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft“ rund um die Uhr. Wir sind ein liberal-konservatives, bürgerliches Radio mit Sitz in der Schweiz und bieten ein hochwertiges Wortprogramm mit stündlichen Nachrichten, politischen Magazinen, unterhaltsamen Talksendungen, wissenschaftlichen Vorträgen und christlichen Gottesdiensten. Der Kontrafunk setzt sich für die freiheitliche Selbstbestimmung des Einzelnen ein und orientiert sich an journalistischen Grundtugenden: Behauptungen bezweifeln, Fragliches erforschen, Machthaber kritisieren. Außerdem möchten wir Mut zur eigenen Meinung machen und die Freude am Leben fördern.

https://kontrafunk.radio/de/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6066&mailid=2278

23.07.2024

Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen

lostineu.eu, vom 23. Juli 2024

Mit dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur bricht eine tragende Säule der europäischen Außenpolitik weg. Doch die EU tut sich schwer, damit umzugehen.

Hinweis: Die “Watchlist EUropa macht Sommerpause. Weiter geht’s am 20. August.

So wollte die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abgang Bidens ebensowenig kommentieren wie Ratspräsident Michel. Das seien innere Angelegenheiten der USA, hieß es.

Weniger zimperlich war Außenministerin Baerbock. Bei einem Ratstreffen in Brüssel lobte sie Biden für seine Entscheidung. “Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen”, sagte die Grünen-Politikerin. Dafür habe sie „großen Respekt“.

Auch der Außenbeauftragte Borrell würdigte Biden. Es mache einen großen Unterschied, wer im Weißen Haus sitze, betonte er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump.

Der französische Außenminister Séjourné sagte, Europa werde auch künftig seine Interessen verteidigen – egal wer in den USA regiere. “Das ist nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse der Stabilität der Welt”.

Das Problem: Die EU hat ihre Außenpolitik von Kopf bis Fuß auf Biden eingestellt; einen Plan B für Trump sucht man vergebens.

Das gilt nicht nur für Deutschland, das seine Ukraine-Hilfe aufs engste mit Washington koordiniert und nicht weiß, wie es ohne Biden weitergehen soll. “Isolated Germany fears a second Trump term”, analysiert die “FT”.

Auch Polen und die Balten sind auf US-Hilfe angewiesen. Dort mehren sich sogar die Stimmen, dass man sich mit Trump arrangieren müsse. Eine Politik gegen die USA dürfte es nicht geben, heißt es in Warschau.

Unfähig, den Realitäten ins Auge zu blicken

Dabei hat Biden der EU einen Bärendienst erwiesen. Seine expansive Außenpolitik hat den Krieg um die Ukraine mit verursacht. Er hat nicht ein einziges Mal versucht, eine Lösung zu finden und die EU in kontraproduktive Sanktionen verstrickt.

In Gaza hat er sich wegen des humanitären Desasters und seiner Deckung für Israel den Spitznamen “Genocide Joe” erworben, im globalen Süden haben die USA massiv an Vertrauen verloren. Und in China bedroht Biden sogar die für EUropa wichtigsten Märkte.

Doch Berlin und Brüssel sind unfähig, diesen unbequemen Realitäten ins Auge zu blicken. Lieber legen sie sich mit Orban an. Sie wollen den Ungarn strafen, weil der es gewagt hatte, über Alternativen zu Bidens verheerender Politik nachzudenken und Trump zu treffen…

Mehr zu Biden und der EU hier

P.S. Biden hat übrigens auch seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Er hätte viel früher auf eine neue Kandidatur verzichten sollen – so hätte seine Vize Harris bessere Chancen gehabt. Noch besser wäre er rechtzeitig zurückgetreten. Genau das fordert übrigens M. Moore…

‹ Update CrowdStrike: Nun greift Microsoft die EU an › EU-Parlament schließt rechte “Patrioten” von Ausschüssen aus

14 Comments

european
23. Juli 2024 @ 13:33
Nein, dieser Krieg fiel nicht vom Himmel und Biden hat viel mehr damit zu tun, als gemeinerhin angenommen. Er ist mitnichten das Unschuldslamm, dem dieser Konflikt aus dem Nichts heraus auf den Teller fiel. Ich musste ein wenig suchen, um diesen Artikel wiederzufinden, der zu Beginn der Biden-Administration im November 2020 geschrieben wurde. Im Nachhinein ein wahres Wunderwerk an Voraussagen. Der Autor untersucht das who-is-who der Biden-Regierung, deren Geschichte und auch Biden’s eigene Geschichte, um dann ziemlich praezise vorherzusagen, was geschehen wird. Ein laengerer Artikel, der sich die Zeit nimmt, einzelne player naeher zu beleuchten.
“Biden and the return of the war hawks”
https://www.spiked-online.com/2020/11/25/biden-and-the-return-of-the-war-hawks/
“Yet, with the decidedly hawkish Blinken, Sullivan, Haines and potentially Flournoy all occupying key national-security positions, and Biden himself seemingly keen on re-animating some nebulous notion of global leadership, one can certainly expect a more assertive and potentially destructive America from now on. Indeed, Biden, with Blinken whispering in his ear, has repeatedly talked of taking on Russia, calling it an ‘opponent’ of the US on the campaign trail, and later stating, in a barely veiled allusion to Putin, that he was going to ‘make it clear to our adversaries the days of cosying up to dictators are over’.”
Nichts faellt vom Himmel. Alles hat eine Vorgeschichte und je mehr wir diese ignorieren umso hoeher ist die Wahrscheinlichkeit von Fehlurteilen und Fehlentscheidungen. In dieser Phase befinden wir uns, weil wir live und in Farbe mitbekommen wie sehr unsere “Spitzenpolitiker” versuchen, durch laecherliche Verbote an der Macht zu bleiben.
Es wird nicht gelingen.

MarMo
23. Juli 2024 @ 23:15
Ich stimme Ihnen vollständig zu – insbesondere was das Ignorieren der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs und der daraus resultierenden Fehlentscheidungen betrifft.
Für den Link zu dem Artikel über Biden und seine Kriegsfalken sowie die akkurate Liste der US-Bombadierungen danke ich Ihnen. Viele waren mir bekannt, z. B. auch durch das Buch von Bernd Greiner „Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben“.
Reply

Stef
23. Juli 2024 @ 08:45

@ european ist zuzustimmen, Bidens Amtsuntauglichkeit war von vornherein absehbar. Er war dem informellen Machtkartell in den USA genau deshalb sehr nützlich. Biden war deshalb in seiner gesamten Amtszeit ein Getriebener, so auch jetzt in der Frage seiner Kandidatur. Hätte man ihm aber schon vor den Primaries den Verzicht aufgenötigt, hätte es zu Ergebnissen kommen können, die die Strippenzieher der US-Demokraten keinesfalls wollen wie z.B. RFK jr. Von daher hat die Führung der US-Demokraten nunmehr die dritte Präsidenten-Vorwahl in Folge manipuliert… Hoch lebe die US-Demokratie!

Das Problem der Europäer bzw. unserer politischen Führungen ist nicht nur, dass sie keinen Plan B für Trump haben. Grundlegender ist, dass sie sich auf nichts einigen können und keiner das Zeug hat, die erforderlichen Grundsäzlichen Probleme anzusprechen, die dem zugrunde liegen. Von daher brauchen und wollen sie Führung durch die USA, auch um den Preis weitgehender Selbstaufgabe. Und schon Biden hat den Europäern ein exorbitantes Maß an Selbstaufgabe abverlangt. Bei Trump kommt jetzt nur die Ankündigung hinzu, Europa mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen, also nicht mehr zu führen. Die Selbstaufgabe und den Transfer wirtschaftlicher Macht Richtung USA wird er weiterhin gerne annehmen.

M.E. führt genau das zu Panik bei einer politischen Elite, die Führung in schwierigen Zeiten einfach nicht als ihr Ding ansehen will. Kein Wunder, wenn man einerseits von transatlantischen Netzwerken und andererseits vom Großkapital ausgebildet wurde zu gehorchen.

@ Kleopatra: Orban muss ja auch nicht zwischen den unbedeutenden und kadavertreuen Europäern und Putin vermitteln, sondern zwischen den richtigen Playern. Zu diesen hat er passablere Kontakte, als alle anderen europäischen „Führungsfiguren“ zusammen. Diesen droht demnächst wieder, selbstständig Beziehungen zu Russland und China strukturieren zu müssen. Ein Graus.

Wann sind Sie eigentlich bereit sich mit dem Unterschied zwischen Ursache und Anlass zu befassen? Ihre Posts legen nahe, dass Gavrilo Princip für den ersten Weltkrieg verantwortlich war.

Kleopatra
23. Juli 2024 @ 12:40
@Stef: An dem Ausdruck “Ursache” passt mir nicht, dass Ursachen Wirkungen _ohne menschliches intenzionales Zutun_ entfalten. Im Krieg sind an vielen Punkten Menschen, die sich auch anders entscheiden könnten. Natürlich gibt es Umstände, die für einen Anführer die Kriegführung attraktiv oder naheliegend erscheinen lassen. Dazu gehört der Eindruck, dass der Gegner schwach und wenig zur Verteidigung geneigt ist, denn kein Anführer, der einen Krieg beginnt, tut dies mit der Perspektive, dass der Krieg Jahre oder Jahrzehnte dauert, man spekuliert immer auf den schnellen Sieg ohne große Kosten für einen selbst. Und ja, G. Princip war selbstverständlich für den Ersten Weltkrieg verantwortlich (ohne sein Attentat hätte der Krieg so nicht stattgefunden), aber natürlich bei weitem nicht allein.
Da oben behauptet wurde, Biden habe den Ukrainekrieg (mit) verursacht, frage ich, wie denn. Biden war beim Kriegsbeginn erst stark ein Jahr als Präsident im Amt. Selbst die Grundsatzentscheidung, dass westlicheMächte die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine unterstützten, war bei seinem Amtsantritt längst getroffen. Wenn @ebo den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine als Teil der expansiven Außenpolitik ansehen sollte, so ist der ja erstens Biden nicht zuzurechnen und zweitens lag er bereits acht Jahre zurück. Die Politik der USA während des Jahres 2021 scheint sich darauf beschränkt zu haben, ihre Verbündete von der Ernsthaftigkeit der russischen Kriegsvorbereitungen zu überzeugen (womit sie auf die russischen Kriegsvorbereitungen lediglich reagiert, sie nicht aber verursacht haben), und ukrainische Truppen für die Eventualität einer russischen Besatzung vorzubereiten (dh. Evakuierung der legitimen Regierung, Partisanenkrieg).
Reply
- ebo
  23. Juli 2024 @ 13:04
  “The United States is principally responsible for causing the Ukraine crisis. This is not to deny that Putin started the war and that he is responsible for Russia’s conduct on the battlefield.”
  John J. Mearsheimer in “Cliffs Notes”
  Writing in his 2017 memoir, Mr. Biden said Ukraine gave him a chance to fulfill a childhood promise to make a difference in the world. It also came to serve a political purpose, as “a legacy project, something he could run on,” said Keith Darden, an associate professor at American University who studies Ukraine policy.
  What Biden actually did in Ukraine – New York Times
- Stef
  23. Juli 2024 @ 14:57
  Biden als Obamas Vizepräsident verantwortlich für die Ukrainepolitik. In diese war er auch familiär tief verstrickt über seinen Sohn. Unter seiner Federführung agierte seinerzeit und bis vor kurzem auch Victoria Nuland, die aus ihren Ambitionen und Stippenzieherein keinen Hehl gemacht hat. In diesem Rahmen wurden durch die USA und unter Verantwortung von Joseph Biden maßgebliche Ursachen für den Krieg gesetzt.

bruno neurath-wilson
23. Juli 2024 @ 08:06

“…. mit Trump arrangieren”
Na klar wird man sich mit Trump arrangieren müssen, wenn er gewählt werden sollte. MIT WEM DENN SONST ????

Kleopatra
23. Juli 2024 @ 07:36

Kriege sind keine Naturereignisse, die „Ursachen“ haben, sondern das Ergebnis von Entscheidungen verantwortlicher politischer Anführer. Die Entscheidung für den Krieg hat Putin getroffen. Andere Politiker sind allenfalls dann mitverantwortlich, wenn ihr Verhalten es für Putin plausibel hat erscheinen lassen, dass sein Krieg schnell erfolgreich sein würde. Die einzige Möglichkeit, wie man Biden eine Mitverantwortung für den Ukrainekrieg zuschreiben kann, wäre deshalb die Argumentation, dass er im Vorfeld nicht entschieden und massiv genug Abschreckung betrieben hätte. Mit mindestens soviel Plausibilität, wenn nicht mit einer höheren, kann man argumentieren, dass A.Merkels massiver Einsatz für Nord Stream 2 gegen den Willen der meisten anderen EU-Staaten es für Putin hat denkbar erscheinen lassen, dass Deutschland weiterhin den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland höhere Priorität einräumen würde als der Selbstständigkeit eines Staates, dessen Bewohner von Russen traditionell entweder ausgelacht oder verachtet, keinesfalls aber für voll genommen werden. Merkels Politik dürfte bei Putin die Hoffnung/Erwartung bestärkt haben, dass Deutschland die Beziehungen zu Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine und ihrer Unterwerfung genauso unverändert fortführen würde wie nach dem Einmarsch in Teile Georgiens im Jahr 2008.
Was Orbán betrifft: Diplomatische Kontaktaufnahmen werden sinnvollerweise von solchen Personen unternommen, die das Vertrauen beider Seiten genießen. Wer hingegen so offen einen Konfliktkurs gegen den EU-Mainstream betreibt wie Orbán, der ist unfähig, zwischen der EU und jeder anderen Partei zu vermitteln.

Thomas Damrau
23. Juli 2024 @ 07:29

(Wie auf diesem Forum schon häufiger diskutiert:) Die Interessen der USA und der EU sind nicht identisch:
— Die USA sehen die Welt aus einem hegemonialen Anspruch („Alles hört auf unser Kommando!“) – können diesen Anspruch aber immer weniger durchsetzen. Dies erzeugte Verlustängste – nicht unbedingt auf militärischem Gebiet. Eher geht die Furcht vor einem Bedeutungsverlust um: „Der Chinese macht uns die Spitzenposition streitig und klaut unsere Arbeitsplätze.“ Die Folge ist eine Radikalisierung der US-Politik, nicht nur durch Trump („Weltpolitik/Welthandel interessiert mich nur, wenn es für uns etwas zu holen gibt.“), sondern auch durch Biden („Ha, wir zeigen euch Ungläubigen, dass wir immer noch Weltpolizist können.“).
— Die EU ist ein zutiefst inhomogenes Gebilde, das bei strategischen und machtpolitischen Fragen regelmäßig in eine Gruppe von Einzelstaaten zerfällt (deutsche Interessen =!= französische Interessen =!= italienische Interessen =!= …).

Den USA hinterherzulaufen, schien lange Zeit die einfachste Lösung zu sein, um die eigene Konzeptionslosigkeit zu kaschieren. Unter einem Präsidenten Trump ist das keine sinnvolle Taktik mehr: Trump hat andere Prioritäten, als die Verwandten aus der alten Welt an der Hand zu halten.

Und leider hat die EU gerade wieder eine Führungstruppe benannt („gewählt“ wäre die falsche Beschreibung), die auf Erleuchtung aus Washington wartet. Da wird ab 2025 aber wenig kommen.

european
23. Juli 2024 @ 07:23

Die US-Bürger sollten sich fragen, wer sie eigentlich in den letzten 4 Jahren regiert hat, denn die Demenz Bidens war schon zu Beginn seiner Amtszeit deutlich sichtbar und soweit mir bekannt, hat er sich nie der medizinischen Untersuchung unterzogen, die ihm eine Fitness für das Amt hätte bestätigen können.

Der EU schwimmen die Felle davon. France24 berichtet davon, dass Trump mit Selenskyj telefoniert und versprochen hat, den Krieg sofort zu beenden, sobald er gewählt wurde. Dies wird an der EU und an Deutschland vorbeigehen und ähnlich laufen, wie es schon Erich Vad kürzlich formulierte. Die Ukraine wird geteilt. Russland behält den Osten und die Krim, der Westen den Westen und Europa die Kosten.

https://www.france24.com/en/americas/20240720-trump-speaks-to-zelensky-pledges-to-end-the-war-with-russia

Kretschmer hat dieser Tage auch bei Maischberger darauf hingewiesen wie desaströs es sein wird, dass die Europäer sich das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Anstatt selber die Verhandlungen aktiv zu beginnen und nach einer Lösung zu suchen, lässt man es geschehen, dass über die Köpfe der Europäer hinweg bestimmt wird. Ab min 8:14

https://www.youtube.com/watch?v=Kto3CEqRzIQ

Richard Roe
23. Juli 2024 @ 10:03
Sie sollten verstehen, dass es mit Russland keine Verhandlungen geben wird – so lange Russland seine Truppen in der Ukraine hat. Jeder Kompromiss samt Abtretung von Landesteilen bedeutet, dass das Völkerrecht mit Füssen getreten, aber – leider – dadurch auch neu geschrieben würde. Ab diesem Zeitpunkt herrschte Faustrecht und jede Unterschrift unter völkerrechtlich wirksamen Verträgen wäre in dem Augeblick null und nichtig, in dem der Stärkere es so beschließt. An einer russischen Niederlage oder einem freiwilligen Voll-Abzug führt also leider nichts vorbei. Ob das dem Trump oder der jeweiligen Sprechpuppe des Kreml nun passt oder nicht.
Ein größenwahnsinniger Trump kann ohne die Europäer und ohne die ukrainische Regierung keinen Frieden machen, es sei denn, er kann die russ. Führung zum vollständigen Abzug aus der Ukraine überreden. Trump hätte insbesondere nach einem Austritt der USA aus der NATO in Europa keinen Einfluss mehr. Und müsste bei einem Konflikt mit der VR China sehen, wie er selbst damit zurecht kommt.
Reply
- european
  23. Juli 2024 @ 10:33
  Das Voelkerrecht hat den Wertewesten noch nie interessiert, sobald er selbst der Taeter war. Dies ist eine Liste der Laender, die nach WWII von den USA bombardiert wurden. Keines der Bombardements war voelkerrechtskonform.
  Japan 6.08 and 9.08 1945
  • Korea and China 1950-53 (Korean War)
  • Guatemala 1954
  • Indonesia (1958)
  • Cuba (1959-1961)
  • Guatemala (1960)
  • Congo (1964)
  • Laos (1964-1973)
  • Vietnam (1961-1973)
  • Cambodia (1969-1970)
  • Guatemala (1967-1969)
  • Grenada (1983)
  • Lebanon (1983, 1984) (hitting targets in the territories of Lebanon and Syria)
  • Libya (1986)
  • Salvador (1980)
  • Nicaragua (1980)
  • Iran (1987)
  • Panama (1989)
  • Iraq (1991) (Gulf War)
  • Kuwait (1991)
  • Somalia (1993)
  • Bosnia (1994, 1995)
  • Sudan (1998)
  • Afghanistan (1998)
  • Yugoslavia (1999)
  • Yemen (2002)
  • Iraq (1991-2003) (joint US and British troops)
  • Iraq (2003-2015)
  • Afghanistan (2001-2015)
  • Pakistan (2007-2015)
  • Somalia (2007-2008, 2011)
  • Yemen (2009, 2011)
  • Libya (2011, 2015)
  • Syria (2014-2015)
  Nicht gerechnet die ganzen anderen Regimechange-Putsche. Die Laender Suedamerikas koennen ein Lied davon singen. Wen interessiert da die Demokratie, Laendergrenzen oder Voelkerrecht?
  Es ist kein Wunder, dass uns keiner mehr ernst nimmt. Urteile des EUGH interessieren uns auch nur dann, wenn es die betrifft, die wir fuer boese erachten. Die USA haben sich gleich selbst davon ausgenommen und sobald es uns betrifft, z.B. Ursula von der Leyen und ihre korrupte Auftragsvergabe an Pfizer, oder aber Israel und seine aggressive Siedlungspolitik, dann sind wir auf beiden Ohren taub und auf beiden Augen blind. Mit tiefem Schweigen machen wir einfach weiter.
  Die Brown University in USA hat in 2023 eine Studie “The cost of war” herausgebracht, wonach die sogenannten war on terror Kriege der Vereinigten Staaten bisher 4.7 Mio Todesopfer gefordert haben, Tendenz immer noch steigend u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch Wirtschaftssanktionen, medizinische Unterversorgung durch Zerstoerung der Gesundheitssysteme. Laender wie Kosovo und Irak haben die hoechsten Raten an Brustkrebs und Lungenkrebs in der Welt. In Libyen unterstuetzen wir seit der Ermordung Gaddafi’s Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenhandel, Gewalt, Raub und Mord. Alles nur, damit die auf der anderen Seite des Wassers bleiben, was nicht mal gelingt.
  Die Scheinheiligkeit des Westens laesst die Welt der anderen zusammenruecken. Aktuell gibt es ueber 40 Asprianten um den BRICS beizutreten. Apropos Voelkerrecht. Es gibt seit letztem Jahr einen deutlich mehrheitlichen UN Beschluss nachdem Sanktionen gegen die UN Charta verstossen. Interessiert das irgendjemanden?
  Die Ukraine ist das Opfer hier. Die Regierung dort hat den Fehler begangen, den falschen Goettern zu folgen. Der Krieg war verhinderbar. Die Ukraine koennte heute noch ein vollstaendiges Land sein mit Beziehungen zu Ost und West. Dazu braucht es aber Diplomatie, ein Wort, das wir vollstaendig aus unserem Woerterbuch gestrichen haben. Sehr zu unserem Nachteil. Wir sind bedingungslose den Anweisungen der USA gefolgt, in deren Interesse dieser Krieg aus geopolitischen Gruenden war, sehr zu unserem Nachteil.
- Skyjumper
  23. Juli 2024 @ 12:02
  “Ab diesem Zeitpunkt herrschte Faustrecht und jede Unterschrift unter völkerrechtlich wirksamen Verträgen wäre in dem Augeblick null und nichtig, in dem der Stärkere es so beschließt.”
  Das ist bereits so seitdem es ein Völkerrecht gibt. Recht galt und gilt immer nur so lange bis ein Starker beschließt es zu ignorieren. Was man dem Völkerrecht ohne wenn und aber zu Gute halten kann, ist, dass es wahrscheinlich ohne ein Völkerrecht zu einer noch weitaus längeren Liste von Kriegen gekommen wäre.
  “An einer russischen Niederlage oder einem freiwilligen Voll-Abzug führt also leider nichts vorbei.”
  Dann dürfen wir alle also schon mal unser (nutzloses) Testament machen? Mit genügend konventioneller Quälerei (= viele Tote auf beiden Seiten) könnte ich mir mit viel Phantasie vorstellen, dass Russland aus den 4 Oblasten verdrängt werden kann oder freiwillig geht. Für die Krim jedoch wird das sicher nicht passieren. Eher geht, und das im buchstäblichen Sinne, die Welt atomar unter.
  “Ein größenwahnsinniger Trump kann ohne die Europäer und ohne die ukrainische Regierung keinen Frieden machen, es sei denn, er kann die russ. Führung zum vollständigen Abzug aus der Ukraine überreden.”
  Das Wort – und – ist falsch in Ihrer Aussage. Trump kann, selbstverständlich einen Frieden ohne die EU machen. Gebraucht wird nur die Zustimmung der ukrainischen Seite. Ich werde kein bißchen überrascht sein wenn die EU “ganz plötzlich” aussen vor steht und dann konstatieren muss dass ausser Spesen nichts gewesen ist.
  “Trump hätte insbesondere nach einem Austritt der USA aus der NATO in Europa keinen Einfluss mehr. Und müsste bei einem Konflikt mit der VR China sehen, wie er selbst damit zurecht kommt.”
  Das ist nur vielleicht richtig. Mit geschickten Vorgehen, und das darf man sowohl den USA als insbesondere auch GB unterstellen, schliddert die NATO auch bei Austritt der USA aus dem Bündnis in diesen etwaigen Konflikt hinein. Die Drehscheibe würde dabei Großbritannien sein. Allerdings ist ein NATO-Austritt der USA extrem unwahrscheinlich. Dafür hat die Biden-Administration in den letzten 3 Jahren gesorgt.
  Und über den Einfluss der USA sollte man sich auch “keine Sorgen” machen. Solange die Flugzeugträger fahren hat die USA mehr Einfluß als uns recht sein kann.
- exKK
  23. Juli 2024 @ 12:23
  @ european:
  Und hier wird – wie eine billige Kopie nach dem Vorbild Iraq 2003 – der nächste Krieg, diesmal gegen den Iran, vorbereitet:
  https://www.tagesschau.de/ausland/iran-blinken-atom-100.html

Info: https://lostineu.eu/biden-hat-europa-einen-baerendienst-erwiesen

Weiteres:

Update CrowdStrike: Nun greift Microsoft die EU an

lostineu.eu, vom 22. Juli 2024

Die EU tut so, als ginge sie das Debakel bei CrowdStrike nichts an. Microsoft sieht das völlig anders.

Der US-Konzern gibt der EU eine Mitschuld an dem millionenfachen Ausfall von Windows-Rechnern durch das fehlerhafte Software-Update eines Drittanbieters, wie “Golem” berichtet.

Microsoft könne seine Produkte nicht im gleichen Maße abschirmen wie Apple, sagte ein Firmensprecher dem Wall Street Journal (Paywall).

Nach einer Beschwerde habe Microsoft im Jahr 2009 eine Vereinbarung mit der EU getroffen, wonach Hersteller von Sicherheitssoftware den gleichen Zugang wie Microsoft zu Windows erhalten müssen.

Dies wurde damals in Brüssel als Kampf gegen Diskriminierung gepriesen. Nun könnte es sich als entscheidende Schwachstelle erweisen.

Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die EU so beharrlich schweigt?

Siehe auch CrowdStrike – das vielsagende Schweigen der EU

‹ Update Ukraine: Gläubiger verzichten auf Milliarden › Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen

7 Comments

Karl
23. Juli 2024 @ 12:21
Die Argumentation überzeugt nicht. Microsoft kann die Sicherheit auch selber übernehmen, seine Sicherheitspakete mit seiner Software zusammen ausliefern und damit die Drittanbieter aus diesem Bereich heraus halten. (Das gehört zum kleinen Einmaleins aller Softwarekonzerne.)
Gucke unter dem Stichwort “Schlangenöl”, welchen Ruf die Sicherheitssoftware-Drittanbieter seit Jahr und Tag in der IT haben. Crowdstrike ist einer von ihnen (bietet extra Sicherheit, aber lehnt die Haftung in Bereichen ab, in denen besondere Sicherheit not tut…).
Was das mit der EU zu tun hat? Gar nichts. Weiß nicht, seit wann sich Microsoft sich so stark fühlt, um auf die schwächsten zu prügeln…

BlingBling
23. Juli 2024 @ 08:27

Es läuft nicht so gut für Blackrock. Erst sollen sie als Gläubiger auf Geld der Ukraine verzichten und nun haben sie als einer der größten Investoren bei CrowStrike ein akutes Haftungsrisiko.

https://x.com/jaredfiveniner/status/1814546143864307943

umbhaki
22. Juli 2024 @ 20:31

In Sachen „Cybersicherheit“ halte ich den IT-Sicherheitsexperten Felix von Leitner („Fefe“) für eine seriöse Adresse.

Der hat in seinem Blog bereits mehrere Posts zum Thema veröffentlicht, die inzwischen ein schönes Gesamtbild zu dem Thema ergeben:

https://blog.fefe.de/?ts=986415c9

https://blog.fefe.de/?ts=98655956

https://blog.fefe.de/?ts=9865044b

https://blog.fefe.de/?ts=986510cd

https://blog.fefe.de/?ts=986512bb

https://blog.fefe.de/?ts=98652216

https://blog.fefe.de/?ts=986536ef

… und schließlich passend zum Artikel hier:

https://blog.fefe.de/?ts=98609704

*hihi*
Falls Fefe hier nicht bekannt sein sollte:
https://en.wikipedia.org/wiki/Felix_von_Leitner

Helmut Höft
23. Juli 2024 @ 18:21
Danke für die Links zu Fefe, der hier ist ja gerade ein Gedicht: https://blog.fefe.de/?ts=9865044b
Reply

Helmut Höft
22. Juli 2024 @ 19:02

“Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die EU so beharrlich schweigt?” Darauf darf gewettet werden. Es nutzt nix: Alles zum grundsätzlich angelegten immer wieder Scheitern der €U ist hier in diesem Blog gesagt. Diese €U kann weg!

Frei nach Beckett: “Versuche und scheitere. Versuche erneut und scheitere wieder. Scheitere besser.” Das nehmen sich Ullala und & Co. täglich vor: Scheitern mit immer volleren Backen! ????

Es ist zu wiederholen: Diese €U kann weg!

exKK
23. Juli 2024 @ 00:08
Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen.
Viel zu lernen Du noch hast ????
Reply
- Helmut Höft
  23. Juli 2024 @ 12:56
  Groß!! Wo hast Du das Zitat her??

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-crowdstrike-nun-greift-microsoft-die-eu-an

Weiteres:

Update Ukraine: Gläubiger verzichten auf Milliarden

lostineu.eu, vom 22. Juli 2024

Private Gläubiger haben sich überraschend mit der Ukraine geeinigt: Sie wollen bzw. müssen auf 37 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko verkündete eine Grundsatzeinigung mit internationalen Gläubigern. Sie sieht vor, dass die Gläubiger auf 37 Prozent der Gelder verzichten.

Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.

Bis 2027 wird die Ukraine zudem im großen Stil vom Internationalen Währungsfonds finanziert. Die G7 haben Kiew auch einen Mega-Kredit im Volumen von 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

Für diesen sollen auch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Geldern genutzt werden. Allerdings sind sich die USA und die EU über die Modalitäten immer noch nicht einig.

Dennoch: Am Beispiel der Ukraine kann man “sehr schön” sehen, was alles geht, wenn die USA und die EU ihre geopolitischen Interessen durchsetzen wollen.

Plötzlich müssen Konzerne wie Blackrock ein Drittel ihrer Forderungen abschreiben – natürlich mit dem Versprechen, nach dem Krieg umso mehr von Aufträgen und Besitztümern zu profitieren…

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (246): Ukraine dreht Ungarn den Ölhahn zu › Update CrowdStrike: Nun greift Microsoft die EU an

3 Comments

Skyjumper
22. Juli 2024 @ 16:40
Das Anlagekäufer immer mal wieder feststellen müssen dass ihre Anlageentscheidung ein Griff in die Kloschüssel war, ist nichts neues. Auch dass die immer wieder als “sicher” gepriesenen Staatsanleihen nun nicht immer sicher sind, ist eine Binsenweisheit. Auch Staaten können nun einmal pleite gehen. Kommt immer wieder vor.
Und sicher sind unter den ukrainischen Anlagegläubigern auch einige Anleger dabei die in Wirklichkeit keine 37 % verlieren, weil sie die Papiere nie für 100 % des Nominalwertes gekauft hatten.
Die eigentliche Frechheit ist etwas anderes:
“Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.”
Frei übersetzt heißt das nichts anderes als: “Wir haben das Geld ja, aber wir wollen was anderes damit anfangen als unsere Schulden bei Euch zu bezahlen.”
Das sollte sich mal eine Privatperson erlauben, oder ein Harz4 Empfänger. “Ja neh, ich hab zwar Geld, aber für meinen Lebensunterhalt zahlt ihr mal lieber”. Aber wo unsere Staatsgewalt zu Hause sehr schnell zeigt was das Wort “Gewalt” ausmacht, klatscht sie bei der Ukraine begeistert Beifall. Im Fall Argentiniens vor einigen Jahren war das noch ganz anders.
Wenn ich sowas lese finde ich es doch verbotener Weise ganz erfreulich das Moskau-Inkasso schon in der Ukraine anklopft. Selensky, Melinek, Martschenko – arroganter Haufen alle zusammen.

exKK
22. Juli 2024 @ 17:57
„Das Anlagekäufer immer mal wieder feststellen müssen dass ihre Anlageentscheidung ein Griff in die Kloschüssel war, ist nichts neues.“
Richtig; ginge es mit rechten Dingen zu, wäre die Ukraine nämlich jetzt zahlungsunfähig – mit allen Konsequenzen für den dann nicht mehr weiter zu führenden Krieg und das Leben unzähliger, die für die sich die Taschen vollstopfenden ihre Köpfe hinhalten un d ins Gras beissen müssen…
Reply

exKK
22. Juli 2024 @ 16:02

Die gleichen, die Arbeitslosen sogar das Existenzminimum streichen wollen, die Strassen, Schulen, Brücken, die Deutsche Bahn, das Gesundheitssystem und andere Infrastruktur sowie den öffentlichen Dienst kaputtsparen, schieben der Ukraine das Geld hinten und vorne hinein… entweder direkt selbst, oder indirekt durch Unterstützung obigen Unfugs in den internationalen Gremien.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-glaeubiger-verzichten-auf-milliarden

23.07.2024

Wie man nicht für den Frieden mobilisiert

freedert.online, 23 Juli 2024 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den "Nachrüstungsbeschluss" von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.

Ostermarsch Nürnberg 2024

Es gibt immer wieder Situationen, die wie Wiederholungen von Momenten erscheinen, die man bereits erlebt hat. Der Beschluss, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, erscheint wie eine Wiederauflage der Auseinandersetzung um die Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik ab 1979. Aber es wirkt wie eine schlechte Kopie, auf einem Kopierer mit zerkratzter Glasplatte und leerem Toner. Weil es wirkt, als seien bei allen sichtbaren Beteiligten in Deutschland die Erfahrungen, die einmal bereits vorhanden waren, gelöscht worden.

"Eine rote Linie nach der anderen, immer tiefer" – Wagenknecht warnt vor großem Krieg in Europa

Dabei rede ich nicht von den Politikern in Berlin, die sich benehmen, als hätten sie nie etwas vom Kalten Krieg gehört, nichts von der Kuba-Krise, von den Abrüstungsverträgen, als wäre einzig Ronald Reagans Rhetorik von Russland als dem "Reich des Bösen" hängengeblieben, eine Formulierung, die damals zu Recht in weiten Teilen auch der bundesdeutschen Bevölkerung auf Unverständnis traf. So, als hätte sie damals nur die Tatsache bei Verstand gehalten, dass jede Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken und somit zwischen den beiden deutschen Staaten, auf deutschem Boden ausgetragen worden wäre.

Es gab jedenfalls ein Gegengewicht, und in der damaligen BRD mit ihren 61 Millionen Einwohnern waren vier Millionen Unterschriften unter dem "Krefelder Appell" eine ganze Menge. Vier Millionen, die möglich waren, weil die Unterzeichner nur einem ganz kurzen Text zustimmten:

"Ich schließe mich dem Appell an die Bundesregierung an,

- die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;

- im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen."

Ja, mehr war da nicht. Deshalb konnten diesen Appell auch Menschen unterzeichnen, die sonst ganz unterschiedlicher Meinung waren. Und es war nicht so, als gäbe es dazu keine Anlässe, auch wenn die Niederlage in Vietnam erst wenige Jahre zurücklag und die Vereinigten Staaten gerade für ihre Verhältnisse wenig Krieg führten.

Meinung

Bundesregierung befeuert NATO-Krieg – mehr Milliarden für die Ukraine

Genau zu dieser Zeit wurde ständig vom sowjetischen Einmarsch in Afghanistan berichtet, und die von der CIA ausgerüsteten afghanischen Stämme wurden zu Freiheitskämpfern erklärt; ein Schritt, der der Einstieg in über 30 Jahre Krieg, eine NATO-Besetzung war und letztlich das Land völlig zu Grunde richtete, weshalb man heute die damalige Rhetorik vielleicht mit etwas mehr Nüchternheit betrachten kann. In Nicaragua hatten die Sandinisten gesiegt, und die Vereinigten Staaten machten sich sofort daran, das Land in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Und es gab schließlich noch den anderen deutschen Staat, die DDR, über die man ebenfalls geteilter Meinung sein konnte.

Was alles nicht Bestandteil des Appells war. Er wurde sogar von Menschen unterschrieben, die US-Präsident Ronald Reagans "Reich des Bösen"-Geschichte glaubten: weil sich dieser Appell auf die Punkte beschränkte, die im unmittelbaren deutschen Interesse waren.

Wenn man aus der Geschichte um den Krefelder Appell eine Lehre ziehen will (und das ist im Grunde die entscheidende Lektion für jede Art eines politischen Bündnisses), dann die, dass man sich auf die Punkte beschränkt, die entscheidend sind, und Differenzen, selbst Gegnerschaft in anderen Fragen hinnimmt. Genau hier ist ungeheuer viel verloren gegangen. Das zeigte sich schon 2014, als die Proteste, die damals entstanden, als der Bürgerkrieg im Donbass begann, erfolgreich durch den "Querfront"-Vorwurf blockiert wurden. Seitdem wurde diese Position exzessiv propagiert.

Die Aufrufe und Erklärungen, die jetzt für die am 3. Oktober in Berlin geplante Friedensdemonstration kursieren, tragen deutlich die Spuren dieser Entwicklung. Der Aufruf selbst ist ein wildes Sammelsurium an Forderungen. Das mag auch eine Folge der Tatsache sein, dass das alte Verfahren, in dem eine Reihe verschiedenster Organisationen einen Aufruf aushandelte, der dann nur das beinhaltete, auf das sich alle einigen konnten, offensichtlich zerbrochen ist, weil die Organisationen nicht mehr existieren, und Aufrufe für bundesweite Demonstrationen von Einzelpersonen unterzeichnet werden. Aber selbst dann müssten jene, die jahrzehntelange Erfahrungen haben, wissen, dass Forderungen fokussiert sein müssen. Es würde völlig genügen, knapp und bündig "Keine Waffenlieferungen, keine Aufrüstung, keine Raketenstationierung" zu verlangen.

Analyse

Russlands "Konstruktionshinterzimmer" gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa

Aber das widerspricht der andressierten Neigung, nur ja nicht mit den Falschen gesehen zu werden, die Falschen auf die Demonstrationen zu locken und sich irgendwie eine Rüge einzufangen, "rechtsoffen" zu sein. Weshalb sicherheitshalber in der langen, bunten Forderungsliste auch steht, es solle Geld in "Klimaschutz" investiert werden, in dem Wissen, dass damit schon all jene fernbleiben, die den ganzen "Klimaschutz" für Unfug halten. Genauso, wie ich persönlich die Forderung, keine Waffen nach Israel zu liefern, für richtig halte, aber diese Formulierung eben, anders als die allgemeine Forderung "keine Waffenlieferungen", schon wieder die Zahl der möglichen Teilnehmer verringert, indem sie ein weiteres Thema ins Spiel bringt.

Ja, wollte man tatsächlich eine Bewegung schaffen, der es gelingen könnte, die geplante Stationierung zu verhindern, müsste man womöglich sogar auf die Forderung "keine Waffenlieferungen" verzichten. Früher hätten sich solche Punkte in den langwierigen, mühsamen Verhandlungen geklärt. Lange Einkaufslisten auf Aufrufen jedenfalls erfüllen vor allem eine Funktion – sie sollen die Menge der möglichen Teilnehmer begrenzen, nicht vergrößern.

Im wirklichen politischen Leben, dem, das es einmal gab, ehe die ganzen NGOs zuschlugen und das, was einmal vorhanden war, zersetzt wurde, funktionierte das anders herum. Es gab eine zentrale Forderung, und um die herum sammelte man alle und jeden, die bereit waren, genau diese Forderung zu unterstützen, egal, ob es um "Enteignet Springer" oder um "Weg mit dem § 218" ging. In dieser Zusammenarbeit stellte sich dann heraus, ob man vielleicht auch bei anderen Punkten zusammenarbeiten konnte. Das heißt, auch die Frage, mit wem man kooperiert und mit wem nicht, klärte sich ganz konkret. Das Vertrauen, das mit dieser Art der Zusammenarbeit aufgebaut wurde, war zwar begrenzt, aber tragfähig.

Doch heute ist noch nicht einmal klar, was die eigentlich zentrale Forderung sein soll. Eine der objektiv wichtigsten, "Raus aus der NATO", findet sich in weiten Teilen dessen, was von der Friedensbewegung übrig ist, nicht einmal auf der Speisekarte. Schlimmer noch, der Kotau vor der herrschenden Erzählung ist weit verbreitet. So findet sich in einer Presseerklärung zu jener geplanten Demonstration am 3. Oktober, deren Personenkreis sich mit den Aufrufern überschneidet, auch der Satz "dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss." Als hätte es die acht Jahre Donbasskrieg davor nicht gegeben. (Eine sehr genaue Betrachtung dieser Erklärung und ihrer Autoren findet sich bei den Freidenkern).

"Nur wenige Politiker wollen Krieg, aber die reichen aus" – Anti-NATO-Demonstration in Ramstein

Das wäre kein Problem, wenn dieser Text von jungen Leuten ohne politische Erfahrung verfasst worden wäre. Aber insbesondere Reiner Braun und Willy van Ooyen, die beide bereits seit Jahrzehnten in allen möglichen Friedensinitiativen unterwegs sind, wissen genau, dass derartige Sätze begrenzen, und die Kunst in der Schaffung von Bündnissen eben darin besteht, sich auf das in der konkreten Sache Entscheidende zu konzentrieren, auf das, was eint, nicht trennt. Der kühnste Satz in dieser Erklärung lautet: "Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA." Ansonsten "droht Deutschland in den Krieg abzurutschen", oder "vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914".

Das kann man alles meinen. Doch wenn bei genauem Lesen der einzige Akteur, dem auch noch "unmittelbare Kriegsschuld" zugewiesen wird, Russland ist, und die übrigen Akteure eher irgenwie in etwas hineinrutschen, dann wird damit Position bezogen, und all jene, die genau diese Position nicht teilen, sind unerwünscht. Wenn Braun und van Ooyen Sätze unterbringen, die auf eine NATO-kompatible Sicht begrenzen, dann wissen sie, was sie tun. Gleiches gilt, wenn sie mit der Formulierung, das EU-Europa müsse "wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden", auf die vielfach verhasste EU einschwören, die noch nie eine Friedensmacht war und deren Militarisierung bereits in den Gründungsdokumenten, dem Lissabon-Vertrag, festgelegt war.

Die Friedensbewegung, die es bräuchte, wenn man auf die reale Lage blickt, müsste sich anhand anderer Forderungen bilden. "Raus aus der NATO, Wiederherstellung der deutschen Souveränität" wäre das, was nötig wäre. Die Ablehnung der Raketenstationierung wäre eine deutlich kleinere Münze, aber vermutlich im gegenwärtigen Zustand zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dann muss man sich auch darauf konzentrieren und jeden willkommen heißen, der dieses Ziel teilt.

Tut man dies nicht, folgt man nicht den schwierigen und strengen Regeln, die bei politischen Bündnissen nun einmal von der Wirklichkeit vorgegeben sind (und das gilt selbst dann, wenn die Aufrufenden nur noch Einzelpersonen sind), dann erreicht man nur eines – man sabotiert selbst die politische Wirksamkeit dieses Aufrufs und des eigenen Handelns. Formell werden alle Schritte vollzogen, aber ein wirklicher Erfolg, in dem Sinne, die Breite zu gewinnen, die erforderlich ist, um tatsächlich etwas am gegenwärtigen Kurs des Landes zu ändern, wird nicht einmal mehr angestrebt.

Das ist kein erfreulicher Zustand, denn er belegt, dass aus den Reihen der "alten" Friedensbewegung nichts zu erwarten ist. Der eine Teil der damaligen großen Bewegung, derjenige, der sich von den Grünen einfangen ließ, hat sich inzwischen in die Speerspitze der Kriegstreiber verwandelt, und der andere Teil schielt immer noch mit einem Auge auf sie und auf die SPD, und beschäftigt sich mehr mit der Einschläferung als mit der Mobilisierung für den Frieden.

Mehr zum Thema - Im Interview: Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/213182-wie-man-nicht-fuer-frieden

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