14.04.2023

Seymour Hersh: HANDEL MIT DEM FEIND

seniora.org, vom 13. April 2023, Von SEYMOUR HERSH, 12.04.2023

Hat die Biden-Administration inmitten der grassierenden Korruption in Kiew und während sich US-Truppen an der ukrainischen Grenze versammeln, ein Endspiel für den Konflikt?


Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Mittwoch, 21. Dezember 2022, im Oval Office. / Offizielles Foto des Weißen Hauses.


(Red.)Der heutige Artikel von Seymour Hersh ist aufschlussreich und erschreckend zugleich, in welchem Zustand die amerikanische Führung ist. Es ist ja kein Wunder, dass zwischen dem von den fanatischen, ideologischen Neocons beherrschten Weissen Haus und den Geheimdiensten und dem Pentagon (mit Ausnahme der obersten Spitze mit Milley und Austin) kein Vertrauensverhältnis mehr besteht, sodass es zu solchen Zerfallserscheinungen kommt wie die Whistleblower, die Seymour Hersh informiert haben, und den aktuellen Daten-Leaks. Aber wie weit die allesamt von der Realität entfernt sind, ist wahrlich furchterregend. Es kann wirklich sein, dass uns noch der "grosse heisse NATO-Krieg" ins Haus steht. Kann der Rest der Welt das noch verhindern?


Die ukrainische Regierung unter der Leitung von Volodymyr Zelensky lässt sich den lebensnotwendigen Dieselkraftstoff, der die ukrainische Armee in ihrem Krieg mit Russland in Bewegung hält, von den amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es ist nicht bekannt, wie viel die Zelensky-Regierung pro Gallone für den Treibstoff zahlt, aber das Pentagon zahlte während des jahrzehntelangen amerikanischen Krieges in Afghanistan bis zu 400 Dollar pro Gallone für den Transport von Benzin von einem Hafen in Pakistan per LKW oder Fallschirm nach Afghanistan.

Unbekannt ist auch, dass Zelensky den Treibstoff von Russland gekauft hat, dem Land, mit dem es und Washington Krieg führen, und dass der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den amerikanischen Dollars abgeschöpft haben, die für die Zahlung von Dieselkraftstoff vorgesehen waren. Eine Schätzung von Analysten der Central Intelligence Agency bezifferte die veruntreuten Gelder auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr; ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird."

"Zelensky hat von den Russen billigen Diesel gekauft", sagte mir ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter. "Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen."

Viele Ministerien in Kiew haben, wie mir gesagt wurde, buchstäblich "konkurriert", um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben. "Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt, und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind", sagte mir ein amerikanischer Experte für internationalen Handel.


Das Problem der Korruption wurde bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar letzten Jahres in Kiew direkt mit Zelensky besprochen. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so sagte mir ein Geheimdienstmitarbeiter, der direkt von dem Treffen wusste, war wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre. Die ranghohen Generäle und Regierungsbeamten in Kiew waren verärgert über Zelenskys Habgier, so Burns gegenüber dem ukrainischen Präsidenten, denn "er nahm einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes ein, als an die Generäle ging".


Burns legte Zelensky auch eine Liste mit fünfunddreißig Generälen und hohen Beamten vor, deren Korruption der CIA und anderen Mitgliedern der amerikanischen Regierung bekannt war. Zelensky reagierte auf den amerikanischen Druck zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ und ansonsten wenig unternahm. "Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte mir der Geheimdienstmitarbeiter.


Die halbherzige Reaktion Zelenskys und die mangelnde Besorgnis des Weißen Hauses seien ein weiteres Zeichen für einen Mangel an Führung, der zu einem "totalen Zusammenbruch" des Vertrauens zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der Geheimdienste führe. Ein weiterer Streitpunkt, von dem ich in meiner jüngsten Berichterstattung immer wieder gehört habe, ist die schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Der Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater "leben in anderen Welten" als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt sind. "Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes", sagte der Geheimdienstler. "Das muss getan werden."


Ein prominenter amerikanischer Diplomat im Ruhestand, der Bidens Außenpolitik gegenüber China und Russland vehement ablehnt, bezeichnete Blinken als wenig mehr als einen "aufgedrehten Kongressmitarbeiter" und Sullivan als "politischen Wahlkampfmanager", die sich plötzlich in der Welt der Hochleistungsdiplomatie wiederfänden, "ohne Empathie für die Opposition". Sie sind anständige Politiker", fügte er hinzu, "aber jetzt haben wir die politische und die Energiewelt auf den Kopf gestellt. China und Indien verkaufen jetzt raffiniertes Benzin an die westliche Welt. Das ist einfach ein Geschäft."


Die derzeitige Krise wird nicht durch die Tatsache erleichtert, dass Putin ebenfalls irrational handelt. Der Geheimdienstmitarbeiter sagte mir, dass alles, was Putin in der Ukraine tut, "den langfristigen Interessen Russlands zuwiderläuft. Emotionen haben die Rationalität überwunden, und er tut Dinge, die völlig unproduktiv sind. Werden wir uns also mit Zelensky und Putin zusammensetzen und eine Lösung finden? Auf keinen Fall."


"Zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten besteht ein völliger Bruch", sagte der Geheimdienstmitarbeiter. Die Kluft geht auf den Herbst zurück, als Biden, wie ich Anfang Februar berichtete, die verdeckte Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete. "Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt", sagte der Beamte. "Und es gibt keine Strategie zur Beendigung des Krieges. Die USA verbrachten zwei Jahre mit der Planung für die Invasion in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.


Was werden wir tun, wenn China beschließt, in Taiwan einzumarschieren?" Der Beamte fügte hinzu, dass der Nationale Geheimdienstrat noch eine nationale Geheimdienstschätzung (National Intelligence Estimate   – NIE) zur Verteidigung Taiwans gegen China in Auftrag gegeben habe, die im Falle eines solchen Ereignisses eine nationale Sicherheits- und politische Orientierung bieten würde. Trotz wiederholter amerikanischer politischer Provokationen von Demokraten und Republikanern gebe es bisher keinen Grund zu der Annahme, dass China die Absicht habe, in Taiwan einzumarschieren, so der Beamte. Das Land hat Milliarden mit dem Aufbau seiner ehrgeizigen Belt and Road Initiative verloren, die Ostasien mit Europa verbinden soll, und investiert, vielleicht törichterweise, in Seehäfen auf der ganzen Welt. "Der Punkt ist", sagte mir der Beamte, "es gibt keinen funktionierenden NIE-Prozess mehr".


"Burns ist nicht das Problem", sagte der Beamte. "Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants   – Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat   –, diejenigen, die Zelensky als Putin-freundlich kritisieren. Wir sind gegen das Böse. Die Ukraine wird kämpfen, bis die letzte militärische Hülle verschwunden ist, und sie wird weiter kämpfen. Und hier ist Biden, der Amerika sagt, dass wir so lange kämpfen werden, wie es nötig ist."


Der Beamte verwies auf die wenig bekannte und selten diskutierte, von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der amerikanischen Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision hat von ihrem Stützpunkt in Polen aus, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, intensiv trainiert und geübt. Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten   – mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem Seeweg transportieren, um die Einheiten kampfbereit zu halten   – könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.


Die Geheimdienstmitarbeiter sagten mir, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus wirklich weiß, was in der 82. und der 101. vor sich geht. Sind sie dort als Teil einer NATO-Übung oder um mit NATO-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als Auslöser zu dienen? Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen."


"Aber die Jüngeren haben hier das Sagen", fügte der Beamte hinzu. "Es gibt keine NSC-Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus weiß, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weißen Hauses."


"Das ist nicht nur schlechte Führung. Es gibt keine. Null." Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde noch nicht getroffen.


Die klarsten Aussagen zur amerikanischen Politik kamen nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus dem Pentagon. Armeegeneral Mark A. Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, sagte am 15. März letzten Jahres über den Krieg: "Russland bleibt isoliert. Seine militärischen Bestände gehen rasch zur Neige. Seine Soldaten sind demoralisierte, untrainierte, unmotivierte Wehrpflichtige und Sträflinge, und ihre Führung lässt sie im Stich. Da Russland seine strategischen Ziele bereits verfehlt hat, verlässt es sich zunehmend auf andere Länder wie den Iran und Nordkorea. . . . Diese Beziehungen beruhen auf den grausamen Banden der Unterdrückung der Freiheit, der Untergrabung der Freiheit und der Aufrechterhaltung ihrer Tyrannei. . . . Die Ukraine bleibt stark. Sie ist fähig und gut ausgebildet. Die ukrainischen Soldaten sind in ihren Kampfverbänden stark. Ihre Panzer, Schützenpanzer und gepanzerten Fahrzeuge werden die Frontlinie nur verstärken."


Es gibt Anzeichen dafür, dass Milley so optimistisch ist, wie er klingt. Mir wurde gesagt, dass die Generalstabschefs vor zwei Monaten Mitglieder des Stabs   – der militärische Ausdruck lautet "beauftragt" ("tasked")   – mit der Ausarbeitung eines Vertrags nach Beendigung des Krieges beauftragt haben, der den Russen nach ihrer Niederlage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine vorgelegt werden soll.


Wenn die unterbesetzte und unterlegene ukrainische Armee in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät, werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den NATO-Truppen zusammenschließen und sich der russischen Armee innerhalb der Ukraine stellen? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten? Ist dies die Kaminrede, die er halten will? Wenn Biden beschließt, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben.


Quelle: https://seymourhersh.substack.com/p/trading-with-the-enemy


Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus
Der Link zu "Bidens Leutnants" wurde von seniora.org eingefügt.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/seymour-hersh-handel-mit-dem-feind?acm=3998_1718


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2023

Pentagon-Leak: NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv

gegenzensur.rtde.life, vom 13 Apr. 2023 13:35 Uhr

Nach neuen Veröffentlichungen von geleakten Dokumenten des Pentagons sind NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv. Die USA beschwichtigen. Russische Beobachter warnen, dass es sich um ein gesteuertes Leak zur Verbreitung von Desinformation handeln könnte. Deutsche Medien fürchten eine Eskalation.


Quelle: www.globallookpress.com © Xander Heinl, via www.imago-imag


Nach neuesten Veröffentlichungen aus den Pentagon-Leaks ist die NATO bereits in der Ukraine aktiv.


Nach übereinstimmenden Medienberichten in Bezug auf das Pentagon-Leak befinden sich NATO-Soldaten in der Ukraine. Das Leak war bereits im März aufgetaucht, allerdings wurden die Medien erst jetzt darauf aufmerksam. Die geleakten Informationen werden immer umfassender. Das sorgte auch für Skepsis gegenüber der Quelle.


Was Russlands Streitkräfte den NATO-Panzern entgegensetzen können




Analyse

Was Russlands Streitkräfte den NATO-Panzern entgegensetzen können






Fünf NATO-Staaten sollen nach aktuell publizierten Informationen Spezialkräfte in die Ukraine entsandt haben. Laut Pentagon-Leak sind aus Großbritannien 50 Spezialkräfte in der Ukraine. 17 Soldaten sollen aus Lettland in der Ukraine aktiv sein, 15 aus Frankreich und 14 aus den USA. Die Niederlande sollen einen Soldaten entsandt haben. Weiterhin sollen 71 Beamte des US-Außenministeriums und rund 30 Mitarbeiter des Pentagons in der Ukraine präsent sein.


Dass die NATO in den Konflikt involviert ist, ist keine neue Information. Daher sind Äußerungen wie Russland könne dies als Beteiligung auslegen, unter anderem vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) publiziert, angesichts der Situation in der Ukraine naiv.


Unabhängig davon spielten die USA die Präsenz herunter. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, sagte gegenüber Journalisten, dass es eine kleine Präsenz von US-Militärs in der US-Botschaft in Kiew gebe. Diese Präsenz diene jedoch lediglich der Kontrolle der von den USA gelieferten Waffen.


Duma-Bericht: 2.000 Dokumente belegen die Existenz von über 50 US-Biowaffen-Laboren in der Ukraine




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Unabhängig überprüfen ließ sich Kirbys Aussage nicht. Die USA gelten jedoch ganz allgemein in Hinblick auf Aussagen zu Konflikten, in die sie involviert sind, als hochgradig unglaubwürdig.

Russland hat bereits vielfach deutlich gemacht, dass es den Ukraine-Konflikt als Stellvertreterkrieg betrachtet. Nach Auffassung nicht nur Russlands, sondern auch Chinas und anderer Länder außerhalb des westlichen Bündnisses kämpft auf dem Gebiet der Ukraine die NATO unter Führung der USA gegen Russland um den geopolitischen Einfluss und Erhalt der US-Hegemonie. Das ukrainische Militär wird nicht nur mit Waffen beliefert, das westliche Bündnis sichert auch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten, liefert Zieldaten für Angriffe und koordiniert die Strategie.


Zudem gab es immer wieder Vermutungen, dass NATO-Offiziere bereits in der Ukraine und in die Kampfhandlungen verwickelt sind. So gab es bei der Einnahme des Stahlwerks Asowstal im vergangenen Mai Gerüchte, dass dort auch NATO-Offiziere festgenommen wurden. Offizielle Stellungnahmen Russlands hierzu gab es nicht – lediglich die Feststellung, dass bei der Einnahme von Asowstal auch ausländische Kombattanten festgenommen wurden.


Weißes Haus erklärt Präsenz von US-Spezialeinheiten in der Ukraine





Weißes Haus erklärt Präsenz von US-Spezialeinheiten in der Ukraine






Erst vor zwei Wochen ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr in der heftig umkämpften Stadt Artjomowsk gefallen. Es ist gängige Praxis, dass Soldaten, die sich an Einsätzen im Ausland beteiligen sollen, an denen ihr Herkunftsland offiziell nicht beteiligt ist, den Dienst quittieren und dann als vermeintlich unabhängige Söldner in den Krieg ziehen.


Vor diesem Hintergrund ist die Sorge unbegründet, dass Russland eine Präsenz von NATO-Mitarbeitern als Einstieg der NATO in den Krieg wertet. Russland geht längst davon aus, dass es sich beim Ukraine-Konflikt nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen Krieg des kollektiven Westens gegen Russland handelt.


Inzwischen warnte der Telegram-Kanal Rijbarja davor, den Dokumenten zu viel Bedeutung beizumessen. Die Militärbeobachter glauben, dass es sich um ein gesteuertes Leak handelt, mit dem Desinformation gestreut werden soll.


Mehr zum Thema – Was Russlands Streitkräfte den NATO-Panzern entgegensetzen können


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167621-pentagon-leak-nato-soldaten-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Weißes Haus erklärt Präsenz von US-Spezialeinheiten in der Ukraine


gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 07:31 Uhr

In der Ukraine operieren US-Sondereinsatzkräfte, berichten US-Medien. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte dies nun. Die Truppen seien jedoch nur in der US-Botschaft eingesetzt, um den Informationsfluss mit dem Verteidigungsattaché zu sichern.


© Kent Nishimura / Los Angeles Times via Getty Images


John Kirby


John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, hat eine der brisantesten Enthüllungen aus den Pentagon-Leaks über US-Spezialeinheiten, die in der Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland operieren, zumindest teilweise bestätigt.


Ein Loch ist im Eimer ... wozu dient das Datenleak in den USA?




Meinung

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Als er am Mittwoch zu einem geleakten Dokument gefragt wurde, in dem behauptet wird, dass Washington und einige seiner NATO-Verbündeten Spezialeinheiten in der Ukraine stationiert haben, räumte Kirby eine "kleine US-Militärpräsenz" ein. Kirby behauptete aber, dass diese nur in der US-amerikanischen Botschaft in Kiew operiere. In einem Gespräch mit einem Reporter von Fox News am Rande von US-Präsident Joe Bidens Nordirlandreise von lehnte Kirby es ab, die genaue Zahl der US-Truppen vor Ort zu nennen. Er erklärte aber:

"Es gibt eine kleine US-Militärpräsenz in der Botschaft in Verbindung mit dem Büro des Verteidigungsattachés, um uns bei der Kontrolle des Materials zu helfen, das in die und aus der Ukraine fließt."

"Sie sind also mit der Botschaft und dem Verteidigungsattaché verbunden."

Die US-Truppen "kämpfen nicht auf dem Schlachtfeld", fügte der US-Beamte hinzu. Zudem erbringen die Soldaten nicht näher bezeichnete Sicherheitsdienstleistungen, berichtet Fox News, ohne eine Quelle für diese Information zu nennen. Kirby hob außerdem hervor, dass es keine Änderung des Mandats des US-Präsidenten gegeben habe, welches US-amerikanischen Truppen in der Ukraine untersagt, an Kämpfen teilzunehmen.


Verteidigungsministerium Russlands: Cholera- und Milzbrand-Erreger in US-Biolabors entdeckt




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Biden hat versucht, einen schmalen Grat zwischen der Unterstützung Kiews und der Provokation eines direkten Konflikts mit Moskau zu beschreiten. Russische Beamte haben wiederholt davor gewarnt, dass die Zunahme der US-Hilfe für die Ukraine das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den atomaren Supermächten der Welt erhöht.


Die britische Zeitung The Guardian berichtete am Dienstag, dass seit dem 1. März fast 100 Soldaten von NATO-Spezialeinheiten, darunter 50 aus dem Vereinigten Königreich, in der Ukraine operieren. Die USA haben mehr als 14 und Frankreich mehr als 15 Sondereinsatzkräfte in der Ukraine im Einsatz, wie aus dem vom Guardian zitierten Pentagon-Dokument hervorgeht. Von den 100 US-Amerikanern, die sich offiziell in der Ukraine aufhielten, seien 71 für das Außenministerium und 29 für das Pentagon tätig, berichtete ein weiteres britisches Medium.


In den vergangenen Wochen wurden Dutzende von angeblich als geheim eingestuften US-Dokumenten im Internet veröffentlicht, eine offensichtliche Sicherheitslücke, die angeblich Washingtons nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Freunde und Feinde gleichermaßen enthüllte. US-Beamte haben die Echtheit der Dokumente weder bestätigt noch dementiert. Einige der Schriftstücke tragen Markierungen, die darauf hindeuten, dass es sich um Papiere handelte, die für die US-Generalstabschefs erstellt worden waren.


Mehr zum ThemaPentagon: Kürzlich geleakte Dokumente sind ein "ernstes Risiko"


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Info:https://gegenzensur.rtde.life/international/167601-weisses-haus-erklaert-praesenz-von-spezialeinheiten-ukraine


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14.04.2023

Die Bemühungen, den israelischen Einfluss in Afrika zu verringern, gehen weiter

globalresearch.ca, vom 13. April 2023, Von Abayomi Azikiwe

Im März stufte die südafrikanische Nationalversammlung den Status der diplomatischen Präsenz Tel Avivs auf den eines Verbindungsbüros herab.


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Während die israelische Regierung ihre Bemühungen intensiviert, Einfluss auf den afrikanischen Kontinent und andere geopolitische Regionen zu gewinnen, haben mehrere Regierungen darauf reagiert, indem sie ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärkten.

In Südafrika stimmte die Nationalversammlung mit Sitz in Kapstadt Anfang März für eine weitere Herabsetzung der diplomatischen Präsenz Israels im Land.


Seit 2019 gibt es keinen südafrikanischen Botschafter mehr, der bei seiner Botschaft in Tel Aviv akkreditiert ist. Diese Maßnahme ergibt sich direkt aus dem Scheitern der israelischen Regierung, eine Einigung zur Beendigung der Besetzung Palästinas auszuhandeln.


Tatsächlich hat sich die repressive Politik gegenüber den Palästinensern im Laufe der Jahrzehnte verschlimmert, wobei massive Bombenkampagnen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen Tausende töteten und viele weitere aus ihren Häusern und Flüchtlingslagern vertrieben. Jedes Jahr werden mehr palästinensische Gemeinden durch den Bau von Siedlungen für jüdische Haushalte von den Israelis übernommen.


Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Israel hat sich seit der Gründung und Anerkennung des Staates vor 75 Jahren nicht geändert. Milliarden von Dollar an direkter Finanzhilfe sowie handelspolitischer, militärischer und diplomatischer Unterstützung prägen die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv. 


Die Nationalversammlung in Kapstadt ist das höchste gesetzgebende Organ der Republik Südafrika mit fast 60 Millionen Einwohnern. Die Regierungspartei Südafrikas, der African National Congress (ANC), unterhält brüderliche Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und unterstützt gleichzeitig die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagnen (BDS) im In- und Ausland, die auf die vollständige Isolierung des Rassisten abzielen Apartheidregime in Tel Aviv.


Die Resolution zur Reduzierung des israelischen Diplomatenstatus in Südafrika wurde vom Abgeordneten Ahmed Munzoor Shaik Emam von einer kleinen Oppositionsgruppierung namens National Freedom Party (NFP) eingebracht und von der Mehrheit des ANC unterstützt. Diese parlamentarische Aktion ist rechtlich nicht bindend, obwohl sie symbolisch die Massenstimmung in ganz Südafrika und auf dem gesamten Kontinent widerspiegelt, die die Unterdrückung der Palästinenser als Kampf gegen Rassismus und Kolonialherrschaft betrachtet.


Im Hinblick auf die Abstimmung zugunsten seiner Entschließung sagte Emam :

„Das ist ein Moment, auf den Madiba [Nelson Mandela] stolz wäre. Er sagte immer, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist. Diese Resolution verlangt von Israel Rechenschaft. … Als Südafrikaner weigern wir uns, tatenlos zuzusehen, während die Apartheid erneut begangen wird.“


Netanjahus Anspruch auf jüdische Exklusivität in Palästina muss in Frage gestellt werden

Das israelische Außenministerium reagierte schnell auf die Abstimmung im südafrikanischen Parlament und sagte:


„Die symbolische Resolution, die gestern (8. März) vom südafrikanischen Parlament angenommen wurde und die Herabstufung der Beziehungen zwischen Südafrika und Israel fordert, ist beschämend und schändlich. Selbst als symbolische Resolution trägt sie nicht im Geringsten zur Förderung einer tragfähigen Lösung im Nahen Osten bei. In einer Zeit, in der viele afrikanische und muslimische Länder ihre Beziehungen zum Staat Israel zum Nutzen aller gemeinsamen Interessen stärken und vertiefen, ist es bedauerlich, dass Südafrika weiterhin am Anachronismus und der Verschlechterung der Beziehungen festhält, ein Schritt, der nur schaden wird Südafrika selbst und sein Ansehen.“


Worauf sich das israelische Außenministerium bezieht, sind die Abraham-Abkommen, eine Initiative von Tel Aviv und Washington, um die Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie mit denen zu untergraben, die von der Militär- und Wirtschaftspolitik des zionistischen Regimes betroffen sind. Mehrere Staaten, darunter die Golfmonarchien, Ägypten und der Sudan in Nordafrika, haben die Beziehungen zu Israel normalisiert.


Während diese diplomatischen Manöver jedoch andauern, führt die Repression gegen die Palästinenser zu Brutalität, Inhaftierung und Tod. Darüber hinaus gab es eine Reihe von Luftangriffen israelischer Kampfflugzeuge in Gaza sowie in den Nachbarländern Syrien und Libanon.


Israel und die Afrikanische Union

Während des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union im Februar in Addis Abeba, Äthiopien, versuchte das israelische Außenministerium eine weitere feindselige Zerschlagung der kontinentalen Organisation, die aus 55 Mitgliedsstaaten besteht, die 1,4 Milliarden Menschen repräsentieren. Im Jahr 2021 traf der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat , eine einseitige Entscheidung, Israel den Beobachterstatus innerhalb des Gremiums zu gewähren.


Dieser Schritt wurde von mehreren afrikanischen Regierungen, die führende Mitglieder der AU sind, scharf verurteilt. Algerien wies zusammen mit der südafrikanischen Regierung auf den illegalen Charakter der Gewährung des Beobachterstatus an Tel Aviv hin, ohne dass es zu einer Diskussion oder Debatte im AU-Exekutivrat gekommen wäre. Beim folgenden AU-Gipfel wurde die Entscheidung ausgesetzt und seit 2021 wird das Thema nicht mehr öffentlich debattiert.


2021 bezeichnete Südafrika den überraschenden Schritt als „ungerecht“ und „schockierend“. Die Republik Namibia, ebenfalls im südlichen Afrika, sagte :

„Die Gewährung des Beobachterstatus an eine Besatzungsmacht widerspricht den Grundsätzen und Zielen des Gründungsakts der Afrikanischen Union.“


Ein israelischer Diplomat betrat jedoch beim Februar-Gipfel das AU-Hauptquartier in Äthiopien und nahm Platz. Die Person wurde bald vom Sicherheitspersonal entfernt, das die Versammlung bewachte.


Der Vorfall beim jüngsten AU-Gipfel steht für die erneute unabhängige außenpolitische Ausrichtung des Kontinents. Zusammen mit den Versuchen Israels, einen größeren diplomatischen Status innerhalb einzelner afrikanischer Staaten und der AU zu erlangen, werben die westlichen imperialistischen Zahlmeister in Tel Aviv auch auf dem Kontinent, um Regierungen und Massenorganisationen davon zu überzeugen, mit den US-Positionen zur Ukraine, Russland, China und Israel.


Mehrere hochrangige Beamte, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris, haben afrikanische Länder besucht, die wichtige strategische Akteure in kontinentalen und internationalen Angelegenheiten sind. Während dieser jüngsten Besuche in den Hauptstädten von Sambia, Tansania, Äthiopien, Ghana usw. achten die Sprecher der Regierung von Präsident Joe Biden darauf, die Russische Föderation und die Volksrepublik China nicht direkt zu kritisieren. Kommentare im Zusammenhang mit der aufkeimenden globalen Schuldenkrise, die in einer Reihe afrikanischer Staaten wie Ägypten, Ghana und Sambia auftritt, werden so gestaltet, dass sie Peking und Moskau verwickeln. Doch die Hauptquelle der Weltwirtschaftskrise ist in der geoökonomischen Politik zu finden, die von Westeuropa und Nordamerika ausgeht.


Die Nachrichten-Website Middle East Eye betonte in Bezug auf die Ausweisung israelischer Beamter vom AU-Gipfel in Addis Abeba:

„Eine israelische Beobachterdelegation wurde am Samstag (18. Februar) vom Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abgezogen. Ein online geteiltes Video zeigte Sharon Bar-Li, die stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung im israelischen Außenministerium, die bei der Eröffnungszeremonie der zweitägigen Tagung hinaus eskortiert wurde. Ein AU-Beamter teilte AFP mit, dass die Person, die „zum Verlassen aufgefordert wurde“, nicht zur Teilnahme an dem Treffen eingeladen wurde, sondern eine nicht übertragbare Einladung nur an Aleli Admasu, Israels Botschafter bei der Afrikanischen Union, ausgestellt wurde. Die israelische Zeitung Haaretz sagte unter Berufung auf ungenannte diplomatische Beamte, Bar-Li habe die ordnungsgemäße Genehmigung, an dem Gipfel teilzunehmen, und es würden Gespräche geführt, um ihr die Rückkehr zu ermöglichen.“


Israel beschuldigte Südafrika und Algerien, die Entfernung des Diplomaten aus Tel Aviv beim AU-Treffen herbeigeführt zu haben. Das israelische Außenministerium ging sogar so weit zu sagen, dass Algerien und Südafrika von der Islamischen Republik Iran kontrolliert werden. Solch eine absurde Behauptung unterstreicht nur das Versäumnis des Regimes, seine Präsenz in internationalen Foren innerhalb des Globalen Südens zu rationalisieren.


Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wies die Aussagen Israels mit der Begründung zurück, sie seien unbegründet. Eine solche Behauptung impliziert, dass afrikanische Staaten keine eigenen Gründe haben, gegen die koloniale Besetzung zu sein.

Südafrikanische Demonstration in Solidarität mit Palästina

Afrika führt seit vielen Jahren Befreiungskämpfe für Unabhängigkeit, Einigung und Souveränität. Das Bündnis zwischen der palästinensischen Nationalbewegung und den fortschrittlichen Kräften in Afrika basiert auf gemeinsamen Interessen und der Sorge um die Emanzipation der Menschheit von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung.

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Abayomi Azikiwe  ist Herausgeberin des Pan-African News Wire. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Alle Bilder in diesem Artikel stammen vom Autor


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Abayomi Azikiwe , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/efforts-reduce-israeli-influence-africa-continues/5815724


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14.04.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (202): “Warnschuss an die Türkei”

lostineu.eu, 14. April 2023

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert vom Ukraine-Krieg, auch US-Konzerne kassieren ab. Russland hat massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Und von neuen US-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sind auch Unternehmen und Personen in der Türkei betroffen. Washington spricht von einem “Warnschuss”.


  • Von neuen US-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges sind auch Unternehmen und Personen in der Türkei betroffen. In der Liste des US-Finanzministeriums mit mehr als 120 Einträgen finden sich mindestens vier des Nato-Partners. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es handle sich um Einrichtungen, die primär in russischem Besitz seien oder Verbindungen nach Russland hätten. “Das ist als Warnschuss gedacht in der Phase, in der sich die Durchsetzung von Exportkontrollen weiterentwickelt”, sagte die Person, die namentlich nicht genannt werden wollte. Eine Stellungnahme der Türkei lag zunächst nicht vor. Die neuen US-Maßnahmen wurden etwa einen Monat vor der Wahl in der Türkei angekündigt, bei der Präsident Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge um sein Amt kämpfen muss. (Reuters) – Das passt zu den jüngsten Sanktionen gegen Ungarn. Die USA verschärfen ihre Gangart und nehmen keine Rücksicht mehr auf Alliierte…
  • Russland hat seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Im Februar des laufenden Jahres war der monatliche Wert sämtlicher Warenimporte aus dem Land mit nur noch rund 300 Millionen Euro um 91 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Vor allem die russischen Energielieferungen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eine wichtige Rolle im Handel zwischen den beiden Staaten gespielt hatten, brachen ein. (dpa)
  • Rheinmetall profitiert vom Ukraine-Krieg, auch US-Konzerne kassieren ab. Wer sind die Aktionäre? Rheinmetall nennt keine Namen. Aus Börsenportalen und Mitteilungen der US-Börsenaufsicht SEC ergibt sich: Rheinmetall hat 280 staatlich erfasste Aktionäre. Die größten sind Blackrock, Wellington, Fidelity, Harris Associates, John Hancock, Capital Group, Vanguard, EuroPacific Growth Fund, LSV. Sie kommen wie die meisten kleineren aus den USA. (Berliner Zeitung)


Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-202-warnschuss-an-die-tuerkei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Pentagon-Leaks: Biden gegen Guterres und den Getreide-Deal


lostineu.eu, vom 13. April 2023

Die USA spionieren nicht nur ihre Alliierten und die Ukraine aus, sondern auch die UN. Folgt man den Pentagon-Leaks, so haben sie es vor allem auf Generalsekretär Guterres und den Getreide-Deal mit Russland abgesehen.


Das nun geleakte Dokument konzentriert sich auf das Getreideabkommen im Schwarzen Meer, das im Juli von der UN und der Türkei vermittelt wurde – aus Angst vor einer globalen Nahrungsmittelkrise.

Guterres war demnach bereit, die Exportfähigkeit Russlands unter Einbeziehung sanktionierter Personen voranzutreiben, solange die Ukraine ihr Getreide in die Welt bringen konnte.

Damit sei er Russland zu weit entgegen gekommen, berichtet “Euronews” unter Verweis auf die Leaks. Dies sei dem Weißen Haus in Washington – also US-Präsident Biden – sauer aufgestoßen.

Hätte Biden lieber keinen Getreide-Deal gehabt – und so eine weltweite Hungersnot riskiert? Und was ist mit der EU? Sie hat Guterres erst vor kurzem zum Gipfel in Brüssel eingeladen.

Nach dem Treffen ist der UN-Chef eilig abgereist – ohne ein Wort an die Presse. Offenbar gab es Streit…

Siehe auch “Guterres streitet mit EU über Dünger und Sanktionen”

P.S. Der Getreide-Deal sorgt auch für Ärger in Polen. Denn entgegen den Angaben aus der Ukraine, wonach die Ware für die Ärmsten der Armen bestimmt war, landete viel Getreide in Polen, wo es den Pries verdarb und Bauernproteste auslöste. Nun hat die Regierung in Warschau eine Kommission eingesetzt, die möglichen Betrug aufklären soll. Dabei hieß es in Brüssel immer, als verlaufe nach den vereinbarten Regeln…


2 Comments

  1. Arthur Dent
    13. April 2023 @ 23:33

    Kaum eine andere westliche Zivilisation ist unansehnlicher als jene, die sich die Amerikaner schufen. Die USA sind eine Zumutung für alle anderen Kulturen auf dem Erdenrund.

    Reply

  2. KK
    13. April 2023 @ 23:17

    “Hätte Biden lieber keinen Getreide-Deal gehabt – und so eine weltweite Hungersnot riskiert?”
    Da wette ich drauf; sämtliche US-Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte haben sich spätestens im Nachhinein als völlig skrupellos erwiesen, wenn es um die Machtinteressen der USA ging. Ob es nun Kennedy war, der wegen der Sowjetraketen auf Kuba einen nuklearen Weltkrieg riskiert hätte (und dabei selbst vorher solche in der Türkei aufgestellt hatte), George W. Bush, der seinen Aussenminister skrupellos im Sicherheitsrat lügen liess, nur um die Rechnung seines Vaters mit dem Irak noch einzutüten, oder der voreiligst mit dem Friedensnobelpreis ausgestattete Obama, der sich mit über 6000 Drohnenmorden tastsächlich als der bislang grösste Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts entpuppt hatte.
    Allesamt völlig skrupellose und ohne Rücksicht auf Verluste einzig die US-Machtinteressen durchsetzende – ja, man muss es so sagen – Verbrecher!



Info: https://lostineu.eu/pentagon-leaks-usa-gegen-guterres-und-den-getreide-deal


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:



USA verhängen Sanktionen gegen Bank in Ungarn


lostineu.eu, vom 13. April 2023

Bisher haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Russland eng abgestimmt. Doch nun scheren die USA aus – und strafen eine Bank im EU-Mitgliedsland Ungarn ab. Betroffen ist die die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB). Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. Ungarn ist das einzige EU-Land, das noch in der Bank verblieben ist. Eine wichtige Rolle spielt sie nicht mehr. Doch offenbar wollen die USA ein Exempel statuieren…

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (201): IWF prophezeit Rezession in Deutschland

P.S. Womöglich sind die US-Sanktionen gegen Ungarn erst der Anfang. Das meldet “Zero Hedge”: “The White House plans to send a clear message to its European partners in the economic war against Russia, “you are either with us or against us.” Two US Treasury officials will visit European and Central Asian partners next month to demand all sanctions on Russia be implemented.


5 Comments

  1. KK
    14. April 2023 @ 02:31

    @ Arthur Dent:
    “…besonders sichtbar in der Gestalt der [US-]Truppen, die sich vor allem noch auf deutschem Boden befinden…”

    Die Chuzpe, mit der der US-Verteidigungsminister die anderen NAhTOd-Verteidigungsminster (einschliesslich des ukrainischen) wiederholt auf deutschen Boden nach Ramstein zum Kriegsrat einlädt als sei Deutschland eine abhängige US-Kolonie ist ohne Beispiel.
    Und das völlige Schweigen der deutschen Regierung zu diesem Affront ebenfalls.

    Reply

  2. Arthur Dent
    13. April 2023 @ 23:10

    Die Zeit der Trennung reift. Die schon zur Norm gewordene Intervention der Vereinigten Staaten in Europa – besonders sichtbar in der Gestalt der Truppen, die sich vor allem noch auf deutschem Boden befinden – ist längst ein Anachronismus und nur von jemanden zu rechtfertigen, der militärische Dauerkonfrontationen für eine erstrebenswerte Lebensform hält und Europa für ein dauerhaft unselbständiges Pflegekind hält. Sie täuscht eine Abhängigkeit vor, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Sie ist eine widersinnige, eine Europa bedrohende Intervention.
    Es ist wirklich an der Zeit:
    Ami – go home. GEH ENDLICH NACH HAUSE!

    Reply

  3. european
    13. April 2023 @ 15:56

    Ich sehe das auch so. Wenn ich mir aber das aktuelle europäische Szenario anschaue, bin ich aber eher skeptisch. Die EU Führung ist USA-hoerig.

    Wir helfen den Griechen ja auch nicht gegen die Türkei.

    Reply

  4. KK
    13. April 2023 @ 15:34

    @ european:
    Gegen einen Wirtschaftsaggressor von aussen (hier: USA) sollte sich die Solidarität mit einem EU-Mitglied allerdings nicht in Grenzen halten – selbst, wenn es um Ungarn oder Polen geht. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns von den USA auch noch von aussen spalten liessen?
    Und das gilt natürlich auch für jeden Terroristen, der hier in EUropa Infrastruktur in die Luft sprengt! Mit denen sollte sich kein EU-Land gemein machen, auch Polen und die Balten nicht, und Schweden oder Dänemark schon gar nicht!

    Reply

  5. european
    13. April 2023 @ 14:26

    Die Solidarität mit Ungarn wird sich höchstwahrscheinlich in Grenzen halten.


Info: https://lostineu.eu/usa-verhaengen-sanktionen-gegen-bank-in-ungarn


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2023

Lebenshaus-Newsletter,  14. April 2023

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Liebe Freundinnen und Freunde,


heute zu Beginn des Newsletters ein Gedanke von Albert Schweitzer (1875-1965), Arzt, Philosoph, evangelischer Theologe, Organist, Musikwissenschaftler und Pazifist - und wohl einer der bedeutendsten Denker des 20. Jahrhunderts.


In dieser Zeit,

wo Gewalttätigkeit,

in Lüge gekleidet,

so unheimlich wie noch nie

auf dem Throne der Welt sitzt,

bleibe ich dennoch überzeugt,

dass Wahrheit, Liebe, Friedfertigkeit,

Sanftmut und Gütigkeit die Gewalt sind,

die über aller Gewalt ist.

Ihnen wird die Welt gehören,

wenn nur genug Menschen

die Gedanken der Liebe,

der Wahrheit, der Friedfertigkeit

und der Sanftmut rein und stark

und streng genug denken und leben.


(Albert Schweitzer, zitiert nach:

Friedenszitate - Friedenskultur leben)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.



** Artikel

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** Grußwort von Dr. Yurii Sheliazhenko (Ukraine) an die Ostermärsche 2023

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Der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Dr. Yurii Sheliazhenko hat am 7. April 2023 aus der Ukrainischen Hauptstadt Kiew ein englischsprachiges Grußwort per Video für die Ostermärsche 23 übermittelt. Hier kann das Video angeschaut und das Grußwort in deutschsprachiger Übersetzung gelesen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=856ffa42b5&e=51d2a34ef5



** Peter Bürger: "No Peace - no Future"

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Ohne ein neues Weltfriedensgefüge wird die menschliche Gattung auf diesem Planeten scheitern - die allgegenwärtige Militarisierung führt hinein in die Barbarei und unermessliche Leiden der nach uns kommenden Generationen. Redebeitrag von Peter Bürger für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Bochum am 9. April 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ae5bd3d4e2&e=51d2a34ef5



** Clemens Ronnefeldt: Deeskalations-Szenarien für den Ukraine-Krieg

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Als Menschheit insgesamt stehen wir an einem sehr kritischen Punkt - der jede Person vor die Frage stellt: Möchte ich Teil des Problems oder Teil von konstruktiven Lösungen sein angesichts von Herausforderungen, die sich gerade hoch vor der Menschheit aufgetürmt haben? Ich bin überzeugt, dass wir mehr aus der Geschichte lernen können als die Erkenntnis, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus", - das war lange Zeit breiter Konsens nicht nur der Friedensbewegung, sondern auch der Zivilgesellschaft in Deutschland insgesamt. Was wir aktuell brauchen, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel - weg von bisheriger Sicherheitslogik, die Sicherheit ausschließlich nur für sich fordert - hin zu einer Friedenslogik, die alle Folgen eigenen Handels auch für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt. Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt für den Ostermarsch Mannheim am 8. April 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6f79eb036d&e=51d2a34ef5



** Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen

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In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cb013eeaab&e=51d2a34ef5



** Für eine "Kultur des Friedens" im Zeichen des Ukraine-Krieges!

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Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Aber moderne Industriestaaten können aufgrund ihrer zivilen Verwundbarkeit militärisch nicht verteidigt werden! Letztlich wird all das zerstört, was mit Waffen verteidigt werden soll. Von Rolf Bader. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ee1f658aa0&e=51d2a34ef5



** Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg

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China hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen - offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23.02.23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven. Von Werner Wintersteiner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5eb700b7b&e=51d2a34ef5



** "Militarisierung und Aufrüstung sind ein Komplex, dem zu begegnen verlernt wurde"

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Eine Diskussion über Antimilitarismus, Pazifismus, die Legitimität von revolutionärer Gewalt und die Rolle von Christ*innen im Kampf für eine andere Welt mit Cristina Yurena Zerr und Jakob Frühmann, Autor*innen des Buches Brot und Gesetze brechen, Christlicher Antimilitarismus aus der Anklagebank (Mandelbaum-Verlag, Wien 2021) und Benedikt Kern und Julia Lis vom Institut für Theologie und Politik (ITP). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fe41b75649&e=51d2a34ef5



** Wie funktioniert Soziale Verteidigung?

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Was vom 21. - 27. 8. 1968 in der Tschechoslowakei geschah, war unvorbereiteter, dennoch in seiner kurzen Zeit effektiver Ziviler Widerstand. Soziale Verteidigung als Sonderfall davon gegen Militärs braucht normalerweise Vorbereitung, um effektiv zu sein. Ihre Hauptwirkungselemente sind trotzdem in vielen Beispielen spontanen zivilen Widerstands erkennbar. Von Martin Arnold. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=72295fbb7b&e=51d2a34ef5



** Atomkraft? Nie wieder!

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Am 15. April ist es endlich so weit: Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz. Dies ist ein historischer Erfolg der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung. Bereits in den frühen 1970er Jahren formierte sich ein breiter und bunter Widerstand gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft und für Erneuerbare Energie. Seien es die Proteste gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, den geplanten Bau des Atomkraftwerks in Wyhl, Castor-Transporte oder die Kundgebungen anlässlich der verheerenden Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima. Die Anti-Atom-Bewegung blickt auf Jahrzehnte des Auf und Ab und einen hart erkämpften Sieg zurück. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0c8a7c42eb&e=51d2a34ef5



** Atomkraft aus - und das ist gut so!

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Zum bevorstehenden Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Ergebnis einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung und Diskussion, in der sich die Anti-Atom-Bewegung mit guten Argumenten durchgesetzt hat. Wenn am 15. April 2023 die letzten drei von einst 36 AKW in Deutschland vom Netz gehen, ist dies aus mindestens fünf Gründen ein Tag zum Feiern."  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf00a0b8f7&e=51d2a34ef5



** Neue Analyse von Deutscher Umwelthilfe und .ausgestrahlt belegt: Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg

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Ene neue Analyse von Deutscher Umwelthilfe und .ausgestrahlt belegt, dass Annahmen aus dem Stresstest unrealistisch waren und Atomkraftwerke keinen Beitrag zur Energiesicherheit geleistet haben. Sie fordern, dass die gefährliche Atomkraft in Deutschland jetzt endgültig beendet und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Die Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Atomanlagen sofort zurückzubauen und die Energiewende nicht länger zu blockieren. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba27c48574&e=51d2a34ef5



** Die Gewöhnlichkeit des Unrechts

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Die Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort. Von Thomas Rudhof-Seibert. >>https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014628.htmlhttps://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014692.html



** Leo Tolstoi zum Komplex "Staat-Kirche-Krieg"

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Der jetzt erschienene zweite Sammelband der Reihe B des Editionsprojektes 'Tolstoi-Friedensbibliothek' ist der Trias "Staat - Kirche - Krieg" gewidmet. Erschlossen werden Texte aus drei Jahrzehnten, Texte über den Pakt mit der Macht und das Herrschaftsinstrument Patriotismus. Sie sind z. T. noch weniger bekannt als die religiösen (bzw. theologischen) Grundwerke von Leo N. Tolstoi (1828-1910) und angesichts fehlender Antiquariatsangebote zumeist nur als ziemlich teure Nachdrucke oder gar nicht mehr erhältlich. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a956c1ef70&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Weiter Druck machen für Verhandlungen

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Die Forderung nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg wird auch in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten zentral bleiben. Damit sich die Politik bewegt, braucht es weiteren Druck von unten. Die Bundesregierung muss sich mehr um diplomatische Lösungen bemühen, angesichts der vielen Toten, Verletzten sowie der Zerstörung in der Ukraine. Auf der Aktionsplattform "Lobbying4Peace" des Netzwerk Friedenskooperative kann Bundeskanzler Scholz aufgefordert werden, endlich aktiv für Verhandlungen zu werden. Hast du schon bei der Mail-Aktion  mitgemacht? Nein, dann beteilige dich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ed5f2bdc74&e=51d2a34ef5



** Friedenssteuer: Jetzt Petition unterzeichnen

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"In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.", so die Initiatoren des Netzwerkes Friedenssteuer. Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Weitere Informationen und Link zur Petition >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e04eb3183f&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5401b9b073&e=51d2a34ef5)



** Neuerscheinung: Pazifismus - unsere Hoffnung auf Frieden

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50 Autorinnen und Autoren haben an diesem von Monika und Michael Höhn zusammengestellten Buch - versammelt auf 424 Seiten - mitgewirkt. Zu allen Zeiten haben Krieg Tod und Zerstörung hinterlassen. Aufgrund ihrer eigenen Geschichte haben sich die Herausgeber dieses Buches für den Weg des Pazifismus entschieden. Das bedeutet, dass sie Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnen und konsequent den Verzicht auf Rüstung fordern. Das Buch kostet 22 Euro und kann hier bestellt werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cb3c3212d9&e=51d2a34ef5

Siehe ebenfalls Artikel über Monika und Michael Höhn und ihr Buch >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cf26ed58b&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: 15.04.2023 - Neckarwestheim, München, Lingen: Demos und Abschaltfeste

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Trotz aller Versuche aus FDP, Union und Atom-Lobby, die Risikotechnologie noch zu retten, werden diesen Samstag endlich die letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet! Am 15.4. werden wir gemeinsam den Ausstieg feiern und klarmachen, dass es keinen Rückzieher geben darf!  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4850f956bd&e=51d2a34ef5

Siehe ebenfalls >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=face65edc8&e=51d2a34ef5



** :: 16.04.2023 - 18:00 Uhr „franz.K“ in Reutlingen: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – ein Podiumsgespräch

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Das Podium stellt christliche Stimmen gegen Aufrüstung und Eskalation zur Diskussion. Es diskutieren untereinander und mit dem Publikum: Susanne Büttner, Dekanin für den Justizvollzug in Baden-Württemberg; Odilo Metzler, Mitglied im Bundesvorstand von Pax Christi; Rainer Schmid, Pfarrer, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); Moderation: Prof. Dr. Martin Plümicke von „Offene Kirche“.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist zu einem langen Stellungskrieg geworden. Täglich sterben viele Menschen. Schulen und Krankenhäuser werden zerstört. Der Krieg hat weltweite Auswirkungen: Hunger und Umweltzerstörung. Die Zeichen stehen weiterhin auf Eskalation. In der öffentlichen Diskussion dreht sich (fast) alles um Panzerlieferungen und Munition. Die meisten Diskussionsbeiträge bewegen sich in den Grenzen der militärischen Logik. In der evangelischen und katholischen Kirche gibt es Positionen, die sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung engagieren. Gibt es Alternativen? Wie könnte Deeskalation gelingen? Ist ein System der gemeinsamen Sicherheit denkbar? VA: Kulturverein franz.K e.V., in Kooperation mit Pax Christi, DFG-VK und OFFENE KIRCHE Reutlingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=be84b567d7&e=51d2a34ef5



** :: 17.04.2023 - 20:00 Uhr Haus am Dom, Frankfurt am Main + digital im Stream Podiumsdiskussion: Deutsche Waffen in alle Welt?

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Die öffentliche Diskussion zu deutschen Rüstungsexporten wird gegenwärtig vor allem mit Blick auf die Ukraine und die Unterstützung der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff diskutiert. Parallel dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima im vergangenen Herbst Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Es geht darum, wie zukünftig eine restriktive, wertegeleitete und transparente Exportpolitik gestaltet werden kann. In der Podiumsdiskussion diskutieren Expert:innen über die Perspektiven des geplanten Gesetzes und darüber, was die Zeitenwende für die Rüstungsexportpolitik bedeutet. Es diskutieren u.a. Agnieszka Brugger, Mitglied des Bundestags, Bündnis90/Die Grünen und Jürgen Grässlin, Publizist und Friedensaktivist.

Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eef1a6bb77&e=51d2a34ef5  // digital im Stream >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7f05d727eb&e=51d2a34ef5



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:: 17.04.2023 - 19:30 Uhr digital: Gewaltfreiheit in aktuellen Konflikten – gibt’s das denn überhaupt?

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Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Gewaltfreiheit einen schlechten Stand im öffentlichen Diskurs. Mehr noch: sie wird systematisch totgeschwiegen. Militärische Gegenwehr wird als alternativlos dargestellt, selbst um den Preis der Zerstörung des eigenen Landes. Der Vortrag zeigt unbekannte und effektive Beispiele ziviler Gegenwehr – nicht nur in der Ukraine sondern auch bei vielen anderen blutigen Konflikten, die gegenwärtig, von uns meist unbeachtet, ausgetragen werden.

Die Referentin Dr. Christine Schweitzer (Hamburg) ist Friedensforscherin und Friedensarbeiterin. Sie hat über gewaltfreie Interventionen im ehemaligen Jugoslawien promoviert (2009). Neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ist sie als Praktikerin im Bereich zivile Konfliktbearbeitung tätig. Sie arbeitet als Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung und ist Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung. Einige Jahre war sie Programmdirektorin der internationalen Nonviolent Peaceforce und von 2014-2019 im Vorstand der War Resisters International. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7904a2a73f&e=51d2a34ef5



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:: 08.05.2023 - 19:30 Uhr digital: Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen

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Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur am Beispiel Lateinamerikas. Ihr ganzes langes Leben lang setzte sich Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) für Frieden und Gerechtigkeit ein. Lange war sie als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten. Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten;

Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil; Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar); Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren. Der Vortrag wird vom österreichischen Versöhnungsbund gestaltet. Ausgewählte Videos aus Ihrem Leben runden ihn ab. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f9ac36a3e3&e=51d2a34ef5



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:: 06.-08.10.2023 - Gemeindesaal Thielallee Berlin-Dahlem: "Dass Gerechtigkeit und Frieden sich küssen." Tagung zum 30. Todestag von Helmut Gollwitzer

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Helmut Gollwitzer gehörte zu den einflussreichsten, politisch engagierten evangelischen Theologen deutscher Sprache in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Theologie im „Horizont der Weltveränderung“ war sein Thema, denn „der ganz andere Gott will eine ganz andere Gesellschaft“. Mit dieser Tagung begeben wir uns auf Spurensuche im Leben und Werk von Helmut Gollwitzer und seiner Frau Brigitte. Dabei kommen in Vorträgen und Gesprächen, Erzählungen und Führungen auch unentdeckte Facetten ihres Lebens in den Blick. VA: Ev. Kirchengemeinde Berlin-Dahlem. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb6643dada&e=51d2a34ef5



** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5572654808&e=51d2a34ef5


Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=019b50e30a&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e862b3ee60&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=327683e7d2&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ab18d78b0d&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb8b2f4518&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

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D-72501 Gammertingen

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14.04.2023

Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat

nachdenkseiten.de, 13. April 2023 um 14:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die Resolution mit dem Dokumentennamen A/HRC/52/L.18 und dem Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ fordert alle Staaten auf, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”.


Zudem zeigen sich die Verfasser „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“ sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines Jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“


Die Resolution fügte hinzu, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ führen, mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.


Weiter heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Resolutionstext:

„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“

Dies lässt sich als für UN-Verhältnisse sehr klare Anspielung auf die einseitigen Sanktionen Washingtons und teilweise Brüssels gegen Kuba, Venezuela, Iran und Syrien verstehen, die explizit auf einen Regime Change in diesen Ländern abzielen und die in ihrer Form nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Falle der US-Sanktionen gegen Kuba räumt dies sogar die Bundesregierung offen ein.


Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten (die Bewegung vertritt 120 Staaten) eingereicht.

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Mitglieder (dunkelblau) und Beobachter (hellblau) der Bewegung der Blockfreien Staaten:


Quelle: Von Ichwan Palongengi – mnoal.org/nam-members/, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6128121


Das Abstimmungsergebnis veranschaulicht eindringlich, wie bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen der Westen mit seiner Haltung regelmäßig gegen den Rest der Welt steht:


Für die Abschaffung von einseitigen Sanktionen stimmten 33 UN-Mitgliedsstaaten:

  • Algerien
  • Argentinien
  • Bangladesch
  • Benin
  • Bolivien
  • Chile
  • China
  • Costa Rica
  • Elfenbeinküste
  • Eritrea
  • Gabun
  • Gambia
  • Honduras
  • Indien
  • Kamerun
  • Katar
  • Kasachstan
  • Kirgisistan
  • Kuba
  • Malawi
  • Malaysia
  • Malediven
  • Marokko
  • Nepal
  • Pakistan
  • Paraguay
  • Senegal
  • Somalia
  • Südafrika
  • Sudan
  • Usbekistan
  • Vereinigte Arabische Emirate
  • Vietnam

Dagegen stimmten 13 Staaten:

  • Belgien
  • Deutschland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Georgien
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Montenegro
  • Rumänien
  • Tschechien
  • Ukraine
  • Vereinigtes Königreich
  • Vereinigte Staaten


Enthaltungen:

  • Mexiko

Die Verhängung einseitiger Sanktionen durch den Westen, insbesondere durch die USA, ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen:


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Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht:


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Quelle: U.S. Department of Treasury, The Treasury 2021 Sanctions Review

Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. Bei seiner Rede Ende März 2023 in Polen erklärte US-Präsident Joe Biden diesbezüglich ganz offen den wirtschaftskriegerischen Ansatz der Sanktionen:

„Diese Wirtschaftssanktionen sind eine neue Art wirtschaftlicher Staatskunst, die Schaden anrichten kann, der es mit militärischer Macht aufnehmen kann.“

Die anhaltende Wirkkraft insbesondere von US-Sanktionen, zumindest in Bezug auf Entwicklungs- und Schwellenländer und deren Einwohner, ergibt sich aus der noch bestehenden Allgegenwart des US-Dollars. Es ist nach wie vor die mit Abstand am häufigsten verwendete Währung für weltweite Handels- und Finanztransaktionen, an denen auch fast immer in der einen oder anderen Form eine US-Bank beteiligt ist. Die US-Kapitalmärkte sind ebenso noch immer die umfangreichsten der Welt, und US-Staatsanleihen fungieren unverändert als „Backstop“ (Absicherung) für das globale Finanzsystem. So ist es zum Beispiel für sanktionierte Länder wie Syrien oder auch Kuba fast unmöglich, Medikamente auf dem internationalen Markt zu erwerben. Zum einen, weil durch die finanzielle Sanktionierung etwa der Zentralbanken diese Medizin-Produkte gar nicht erworben werden können, selbst wenn diese offiziell gar nicht sanktioniert sind (Syrien), oder weil zum Beispiel Kuba laut (völkerrechtswidriger) US-Sanktionsverordnung keinerlei Waren erwerben darf, die einen mindestens zehnprozentigen Anteil an US-Patenten haben. Es gibt aber derzeit fast kein einziges medizinisches Produkt, welches nicht zumindest diesen Anteil an US-Patenten hat. Die USA dominieren dieses Feld fast komplett:


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Medical supplies such as medications, IV catheters, syringes and ventilators are extremely scarce in Cuba due to the U.S. Embargo.

The U.S. dominates the Medical Field all over the world.

It owns more than 50% of all medication & material patents in the world.

2/ pic.twitter.com/FycGLRNGw8

— Uriel Ramírez (@Uriel_Ramir3z) March 4, 2023



Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden. Vorliegende Karte (Stand 2022) zeigt alle Länder auf, die derzeit in unterschiedlicher Intensität von den USA (grün) sanktioniert sind:


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Quelle: geopoliticaleconomy.com/2023/04/06/west-sanctions-un-human-rights-council/

Mulder sieht zudem das Problem, dass sich USA und EU komplett in ihrem Sanktionsansatz verrannt haben:

„Das Paradoxe an Sanktionen ist, dass ihre wirksame Anwendung von einem glaubwürdigen Versprechen abhängt, sie aufzuheben. Sie müssen sich verpflichten, die Beschränkungen aufzuheben, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Im Moment stecken viele westliche Regierungen in einem Steigerungsproblem fest, bei dem sie nur den wirtschaftlichen Druck erhöhen, aber niemals die Beschränkungen aufheben können. Dies macht nicht nur das gesamte demokratische Verhaltensmodell für Sanktionen zunichte, sondern führt auch dazu, dass jede neue Sanktion immer weniger Aussicht auf Erfolg hat.“

Mehr zum Thema: Sanktionen – eine Wunderwaffe? Sanktionen sind Wahnsinn. Von Monika Fath-Kelling

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen

„Werden am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sein“ – DIHK-Hauptgeschäftsführer zu Auswirkungen von Sanktionen und Ukraine-Krieg auf Deutschland

Medial ignoriert: 152 zu 5 – Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301


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13.04.2023

Ein Loch ist im Eimer ... wozu dient das Datenleak in den USA?

gegenzensur.rtde.life, vom 12 Apr. 2023 08:52 Uhr, Von Dagmar Henn

Anfangs wurde versucht, das alles wieder den bösen Russen in die Schuhe zu schieben oder die Papiere zu Fälschungen zu erklären. Aber inzwischen ist klar: Sie sind echt, und stammen zumindest zum Teil aus dem Pentagon. Aber die richtigen Fragen dazu stellen bisher nur wenige.


Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia


US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, 28. März 2023.


Die deutschen Medien greifen das Thema der in den USA geleakten Dokumente ungern auf und mühen sich, unter Verweis ausgerechnet auf Bellingcat, deren Echtheit anzuzweifeln. Wobei Bellingcat ausgerechnet bezogen auf die Verlustzahlen behauptet, an dieser Stelle seien die Dokumente manipuliert – um die Behauptung zu retten, bei den Kämpfen in der Ukraine hätte die russische Armee höhere Verluste als die ukrainische erlitten.


Pentagon: Kürzlich geleakte Dokumente sind ein "ernstes Risiko"





Pentagon: Kürzlich geleakte Dokumente sind ein "ernstes Risiko"






Nun ist es nicht so einfach, dass diese Papiere die Wahrheit konstatieren, während die öffentlich verbreiteten Informationen falsch sind. Die Dokumente sind eine erstaunliche Mischung aus glaubwürdigen Zahlen und völligem Unfug. Unter anderem findet sich darin auch die Behauptung, die der britische Verteidigungsminister vor einiger Zeit aufgestellt hatte, 95 Prozent der russischen Armee stünden in der Ukraine.


Die meisten US-Medien gehen davon aus, dass die Dokumente echt sind, wenn auch nicht ganz frisch. Es ist eine wüste Mischung zu ganz unterschiedlichen Themen, und die Inhalte haben bereits vielerorts zu Verärgerung geführt. Die südkoreanische Regierung war nicht amüsiert darüber, ihre interne Debatte zu der Frage, ob sie Granaten an die Ukraine liefert oder nicht, als Abhördaten wiederzufinden. Und auch der Mossad war nicht erheitert über die Aussage, er habe die Proteste gegen Netanjahu befeuert. Aber es ist unverkennbar, auch diese Instanzen gehen davon aus, dass es sich um reale Dokumente handelt.


Unangenehm sind selbstverständlich Informationen wie jene, dass der Ukraine die Raketen für die S-300 Luftabwehr ausgehen. Man sagt das im Westen nicht gern, auch wenn der ukrainische Verteidigungsminister erst vergangene Woche nach Griechenland flog, um dort Raketen zu erbetteln, was die Griechen mit Verweis auf die Bedrohung durch die Türkei zurückgewiesen haben. Die Russen jedenfalls brauchen keinen Leak, um darüber informiert zu sein; sie beobachten schlicht, welche Reaktion auf ihre Raketenangriffe erfolgt. Und hatten schon vor diesem Leak die Konsequenz daraus gezogen und den Einsatz der Luftwaffe insbesondere in Awdejewka ausgeweitet.


Durchgesickerte Pentagon-Dokumente: Hat der Mossad versucht, Netanjahu zu stürzen?





Durchgesickerte Pentagon-Dokumente: Hat der Mossad versucht, Netanjahu zu stürzen?





Die Dokumente selbst weisen darauf hin, dass derjenige, der sie veröffentlicht hat, in den USA sitzen muss. Einige der Papiere tragen nicht nur die Kennzeichnung "secret" oder "top secret", sondern auch "noforn". Das übersetzt sich mit "keine Ausländer", und bedeutet, dass diese Informationen auch mit den Verbündeten nicht geteilt werden.


Nach einem Artikel von CNN stammen einige dieser Dokumente eindeutig von den Joint Chiefs of Staff im Pentagon. Wie andere US-Medien auch, beschäftigt sich CNN vor allem mit der Frage, wer die Papiere veröffentlicht haben könnte. Das Ereignis wird als Gefährdung der nationalen Sicherheit gelesen, und die Jagd ist eröffnet. Ntv lässt sich ausführlich darüber aus, es müsse sich um einen "Maulwurf" handeln. Ein Maulwurf wäre allerdings ein Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes; deren Art ist es im Allgemeinen aber eher nicht, ihre Daten übers Internet zu teilen. Womit sich indes die meisten westlichen Medien nicht befassen, ist die Frage: Warum wurden diese Dokumente veröffentlicht?


Dabei ist das eigentlich der alles entscheidende Punkt. Und er verweist zurück auf andere Dokumente, ganz und gar nicht geheime, wie jenes Strategiepapier der RAND-Corporation, das bereits vor Monaten die Möglichkeiten eines Rückzugs vom Projekt Ukraine durchspielte. Dass ein solches Papier erstellt wurde, war ein deutlicher Hinweis darauf, dass innerhalb der US-Regierung ein Dissens besteht, wie mit diesem Krieg, den man nun einmal angefangen hat, weiter verfahren werden soll. Die realen Daten dürften in vielen Punkten noch weit unangenehmer aussehen als die geleakten, aber jene Teile aus Militär und Nachrichtendiensten, die längst keine Erfolgsaussichten mehr sehen, konnten sich nicht durchsetzen.


Pentagon-Leaks: USA spionierten auch Selenskij aus





Pentagon-Leaks: USA spionierten auch Selenskij aus







Ray McGovern, der selbst viele Jahre für die CIA gearbeitet hatte, diskutierte diese Frage gestern mit Judge Napolitano, und zog eine interessante Parallele zum Vietnamkrieg, dessen Ende letztlich auch auf Leaks zurückzuführen war. Er verwies dabei auf das Jahr 1967. Damals hatte der US-General Westmoreland zum einen dem Kongress gegenüber eine viel zu niedrige Schätzung der Zahl südvietnamesischer Auständischer angegeben – 300.000 statt 600.000 – und die realistische Schätzung der CIA unterdrückt. Zum anderen hatte er, ohne den Kongress einzubeziehen, den damaligen US-Präsidenten Johnson um 206.000 zusätzliche Soldaten gebeten, um den Krieg nach Kambodscha, Laos, Nordvietnam und bis nach China auszuweiten. "Das wurde dem Kongress nicht gesagt, es war alles sehr geheim," erzählt McGovern. "Rate mal, was passierte? Jemand hat die Zahl geleakt. Der Leak kam am 10. März 1968. Er besagte: Westmoreland will 206.000 zusätzliche Truppen in Südvietnam, und das sorgt für Uneinigkeit an der Spitze des Pentagons."


Einige Tage später veröffentlichte Daniel Ellsberg dann die ursprünglichen Schätzungen der CIA. Wodurch klar wurde, dass Westmoreland den Kongress belogen hatte. In der Konsequenz trat Johnson nicht mehr zur Wiederwahl an, und Stück für Stück wurde mit den Pentagon-Papers dann aufgedeckt, wie die USA sich in diesen Krieg hineingerobbt hatten.


Der wirklich spannende Punkt wird jetzt sein, ob die US-Öffentlichkeit auf die Tatsache reagiert, in vielen Punkten belogen worden zu sein. Oder ob sie sich davon mit dem Gerede über eine gefährliche Sicherheitslücke ablenken lässt. Das vermutlich Gefährlichste sind die erwähnten Informationen über Abhörmaßnahmen; aber das ist im Grunde seit den Enthüllungen von Edward Snowden nichts Neues mehr; nur die betroffenen Regierungen können eine Zeit lang nicht mehr so tun, als wäre da nichts.


Durchgesickerte Dokumente zu Kiewer Offensivplänen: Pentagon leitet Untersuchung ein





Durchgesickerte Dokumente zu Kiewer Offensivplänen: Pentagon leitet Untersuchung ein






Auch, wenn sich erst noch herausstellen muss, ob diese Veröffentlichung politische Wirkung entfaltet, und die vergangenen Jahre keinen Anlass zu allzu großem Optimismus in dieser Hinsicht geben – die Tatsache, dass solche Leaks nach wie vor stattfinden, ist bereits bemerkenswert. Man muss den Leaker nicht gleich zum amerikanischen Helden erklären, wie Judge Napolitano das tat; aber es gibt in den USA, selbst im Regierungsapparat, noch Personen, die bereit sind, dem Irrsinn der Neocons entgegenzutreten und dafür auch persönliche Risiken einzugehen. Eine Charaktereigenschaft, die in Europa noch seltener ist als in den Vereinigten Staaten. Sonst hätte sich längst jemand gefunden, der die Daten über die Anschläge auf Nord Stream veröffentlicht hätte.


Mehr zum Thema - RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167504-loch-ist-im-eimer-wozu


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13.04.2023

IG-Metall-Vorstand diskutiert über Entsorgung von Friedenspositionen. Kolleginnen sagen Nein Nicht in unserem Namen

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Positionieren sich die Gewerkschaften an der Seite der Friedensbewegung – oder gelingt es der Führung, die NATO-Linie durchzusetzen? Seit Ende März kursiert in Gewerkschaftskreisen ein Dokument, das als Beschluss des IG-Metall-Vorstands ausgewiesen wurde. Darin wird festgestellt, dass friedenspolitische Beschlüsse der Gewerkschaften unter anderem zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete durch den Krieg in der Ukraine in Frage gestellt seien. Gewarnt wird unter anderem davor, das russische Narrativ eines Stellvertreterkrieges des Westens zu bedienen. Auf Nachfrage von UZ bei der IG Metall bestätigte deren Pressesprecherin Alina Heisig, dass das Papier „Sicherheit und Frieden in der Zeitenwende“ vom Vorstand diskutiert worden sei. Es handele sich allerdings „nicht um einen Vorstandsbeschluss, sondern eine Position“. In dem von der Pressestelle zugesandten Dokument fehlte dann auch der Hinweis auf eine Beschlusslage, der zuvor in der Fußzeile stand. Da das Papier bisher noch nicht veröffentlicht ist, bilden wir es hier vollständig ab. Dazu dokumentieren wir zwei Reaktionen von Kolleginnen der IG Metall – zur Nachahmung empfohlen. Seit über einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall hat Putins Russland eine zuletzt ohnehin poröse europäische Architektur für Frieden und Sicherheit fundamental ins Wanken gebracht. Die Vorgeschichte dieses Kriegs reicht weit über das Jahr 2014 und die Annexion der Krim hinaus, sie ist vielschichtig und komplex. Zu Recht haben wir auf dem Ordentlichen Bundeskongress des DGB darauf verwiesen, als Gewerkschaftsbewegung selbstkritisch „auch das sicherheitspolitische Verständnis der westlichen Staatengemeinschaft gründlich (zu) reflektieren“. Die NATO-Osterweiterungen, die fehlende Weiterentwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur, der stockende Prozess von Abrüstungsverhandlungen und nicht zuletzt die Kündigung des INF-Vertrags durch den damaligen US-Präsidenten Trump sollten ein wesentlicher Teil dieser Betrachtung sein. Tatsache bleibt: Mit dem imperialistisch motivierten Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Grundfesten der Nachkriegsordnung Europas in Frage gestellt. Die russische Führung hat Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht, tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Eine eigenständige ukrainische Identität wird negiert. Umso wichtiger ist es, nicht auch noch das russische Narrativ eines Stellvertreterkriegs des Westens zu bedienen. Wir unterstützen alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen. Unser aller Ziel muss zugleich darin bestehen, mit Nachdruck nach diplomatischen Lösungen zu suchen, sie von den wesentlichen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft einzufordern, um einen schnellstmöglichen Waffenstillstand zu ermöglichen. Alle internationalen Möglichkeiten, Strukturen und Kanäle sind zu nutzen, um den Druck zu erhöhen, damit es zu Verhandlungen für Frieden kommt. Frieden kann nicht auf dem Schlachtfeld erreicht werden. Zugleich haben wir uns auf dem Ordentlichen Bundeskongress dazu bekannt, dass Deutschland, die EU und die NATO-Verbündeten in der Verantwortung stehen, „umfassende Hilfe für die Ukraine zu leisten und dabei auch zu ihrer Fähigkeit beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen“. Das ist ein impliziter Verweis auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Ebenso klar sollte dabei allerdings auch sein: Die Rüstungsspirale darf sich nicht endlos weiterdrehen, der Konflikt nicht noch weiter eskalieren. In den letzten Wochen beschleunigte sich die Debatte um Für und Wider sowie Reichweite von Waffenlieferungen. Unmittelbar nach Zusage von Panzerlieferungen wurden Kampfflugzeuge und noch weitreichendere Offensivwaffen gefordert. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert. Ein Einknicken gegenüber Russland könnte verheerende Auswirkungen für die Sicherheit Europas haben. Putin wird sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen. Die Kosten weiterer Aggressionen wären unermesslich höher. Ökonomisch. Sozial. Gesellschaftlich. Ein „Siegfrieden“ im Sinne der Ukraine scheint nach aktuellen Maßstäben allerdings weit entfernt. Mit der Haltung, einer Friedenslösung erst nach Rückeroberung der Krim und des Donbass in seiner Gesamtheit zuzustimmen, schraubt die ukrainische Führung die Vorbedingungen für den Frieden in kaum erreichbare Höhen. Als wesentlicher Arm der Friedensbewegung sollten sich die Gewerkschaften – ähnlich wie unlängst unter anderem von Jürgen Habermas gefordert – einen Mittelweg zu eigen machen: weder den Schritt zu einer aktiven Kriegsbeteiligung mit der damit einhergehenden, sich weiterdrehenden Eskalationsspirale zu gehen, noch die Ukraine letztlich ihrem eigenen Schicksal zu überlassen. Sprich: Verhandlungsbereitschaft ist gefragt. Deutschland und Europa stehen dabei in der Verantwortung. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Ansätzen? Dazu liegen verschiedene Vorschläge vor. Klar ist: Es braucht sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Unsere Rolle als IG Metall kann und sollte weiterhin darin bestehen, Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle zu fordern, abrüstungspolitische Initiativen zu unterstützen, insbesondere gegen die weitere Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen – und klare Kriterien und Grenzen für Waffenlieferungen und die Rüstungsexportkontrolle zu benennen. In diesem Zusammenhang müssen wir jedoch feststellen, dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage. Darüber hinaus mussten wir in den vergangenen 13 Monaten feststellen: Es braucht Verständnis für einen erweiterten Begriff von Sicherheit. Das Streben nach Souveränität und Resilienz Europas ist elementar. Energie- und Rohstoffpolitik ist ein wesentlicher Aspekt von Sicherheitspolitik. Wir müssen uns auch damit befassen. Die klassische Verengung auf Friedenspolitik bzw. als friedenspolitischer Akteur trüge dem nicht Rechnung. Handels- und geopolitisch sehen wir auch im Fahrwasser des Ukraine-Kriegs eine globale Konfliktdynamik, insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und China. Das nötigt auch uns auf, unsere handelspolitischen Positionen zu überdenken, jedenfalls klarzustellen. Zumal damit industrie- und infolgedessen beschäftigungspolitische Folgewirkungen verbunden sind. Und es braucht eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung, zudem eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa. Dabei wird es für uns Gewerkschaften herausfordernde Debatten geben, etwa um eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können. Wir halten an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben, wie etwa aktuell der Kindergrundsicherung, sowie notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen. Kurzum: Wir müssen uns unserer selbst und unserer Positionen vergewissern – ohne unsere grundsätzlichen Haltungen als friedenspolitischer Akteur infrage zu stellen.
Ohne Belege IGM muss Teil der Friedensbewegung bleiben Auch Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, wandte sich an den Vorstand ihrer Gewerkschaft. Sie ist erstaunt über einige Positionen, die die Gewerkschaftsführung bezieht. Der Beschluss des Gewerkschaftstages „Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete (…) grundsätzlich ab“ würde in Frage gestellt. Sie schreibt weiter: Der Gewerkschaftstag, das höchste Beschlussgremium, hat im Beschluss erläutert: „Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen.“ Das muss unsere Aufgabe sein, über die Ursachen zu informieren. Die IG Metall fordert „verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützt deshalb die Petition ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘“. Ihr sprecht von „herausfordernden Debatten für uns Gewerkschaften“ um „eine sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität“. Das betreffe vor allem die „notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können“. Was meint ihr damit? Zuerst werden deutsche Waffen in die Ukraine geliefert (…) und dann muss Ersatz erstellt werden, damit die Bundeswehr ihren „Verteidigungsauftrag erfüllen“ kann? Das ist keine Abrüstung. Damit wird an der Rüstungsspirale endlos weitergedreht. Ich stimme euch zu, wenn ihr beschließt: „Frieden kann auf dem Schlachtfeld nicht erreicht werden.“ Ich stimme aber energisch gegen den Satz: „Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert.“ Damit sagt ihr indirekt, dass dieses Morden von jungen Menschen so lange weitergehen soll, bis die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt. Das bedeutet weiteres Töten, Zerstörung der Infrastruktur und Lebensgrundlagen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind gegen das Morden. In unserer Satzung haben wir beschlossen: Die IG Metall setzt sich für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein“. Wie kommt ihr zu der Annahme: „Putin wird sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen?“ Könnt ihr diese Meinung belegen? Ich finde nirgends einen Beleg dafür. Unsere Aufgabe als Teil der Friedensbewegung muss es sein, auch auf die deutsche Regierung, auf Kanzler Scholz einzuwirken, sich als Friedensvermittler anzubieten, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt, damit das Morden auf dem Schlachtfeld aufhört. Es darf nicht sein, dass eine deutsche Regierung mit Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet den Krieg weiterhin befeuert.
IG Metall
Bundesvorstand

Betrifft: Erklärung vom 20. März 2023: „Sicherheit & Frieden in der Zeitenwende“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem ich die Erklärung gelesen habe möchte ich dazu folgendes bemerken: gut ist, dass ihr im ersten Absatz darauf hinweist, dass der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte hat und dabei auf die NATO-Osterweiterung verweist. Dass damit die NATO immer näher an die russische Grenze gerückt ist und mit der geplanten Aufnahme der Ukraine in die NATO und der Ankündigung, dort Atomwaffen zu stationieren, eine immer stärkere Bedrohungslage für Russland entstanden ist, scheint ihr dabei nicht zu sehen.
Die Bundesrepublik war „Garantiemacht“ für das Minsk-II-Abkommen und hat sich in keiner Weise für die Aufnahme der dort vereinbarten Verhandlungen eingesetzt, sondern nur dafür gesorgt, dass die Zeit für eine weitere Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde.
Im vierten Absatz sprecht ihr von der Hilfe für die Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung. Damit werden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet gerechtfertigt.
Die DGB-Gewerkschaften haben sich immer als Teil der deutschen Friedensbewegung gesehen. Doch diese Friedensbewegung hat Waffenlieferungen immer abgelehnt.
Frieden schafft man nicht mit Waffen, sondern mit Verhandlungen. Im März 2022 hat der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett sich um solche Verhandlungen bemüht und hätte sie auch positiv zu Ende führen können, hätte die westliche Seite mitgespielt, wie Bennett in einem Interview der Berliner Zeitung ausführt. Verschiedenste Länder haben seitdem Vorschläge und Vermittlerrollen angeboten. Ich habe nicht wahrgenommen, dass die Bundesregierung solche Initiativen unterstützt hätte.
Im fünften Absatz schreibt ihr, dass es Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert, und behauptet, Putin würde sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen. Dafür gibt es keine Belege.
Ja, wir brauchen dringend eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa und dafür müssen Verträge vereinbart werden, vor allem mit Russland, denn auch diese Land hat berechtigte Sicherheitsinteressen, die nicht beinhalten, dass man ihnen Atomwaffen vor die Tür stellt.
Die deutsche Friedensbewegung hat sich auch immer für Abrüstung eingesetzt. Damit steht sie gegen die Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP, wie sie die Nato vorsieht, und gegen das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Alle Rüstungsausgaben werden durch stärkere Belastungen der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner finanziert. Diese Belastungen bedeuten auch immer weniger soziale Leistungen. Die Reichen in unserem Land bezahlen nicht für die Aufrüstung, sie profitieren davon, über die Gewinne der Rüstungskonzerne.
Wollen wir das als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter?
Wenn wir weiter Teil der Friedensbewegung bleiben wollen, heißt es doch eher, im Interesse der Beschäftigten: Keine Waffenlieferungen, besonders nicht in Kriegs- und Krisengebiete. Keine Aufrüstung und endlich Verhandlungen aufnehmen.
Mit freundlichem Gruß,
Marion Köster

Info: https://www.unsere-zeit.de/nicht-in-unserem-namen-2-4779014


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.04.2023

Der andere Blick Die Letzte Generation verliert auch unter Klimaschützern an Rückhalt - gut so!

nzz.ch, 13.04.2023, 05.30 Uhr, Alexander Kissler, Berlin, Alexander Kissler ist politischer Redaktor der NZZ in Deutschland. Angelina Vernetti 115 Kommentare

Sowohl Fridays for Future als auch die Grünen distanzieren sich von den Methoden der Letzten Generation. Das verdient Respekt, kann aber nur der Anfang sein. Die Bewegung muss ihre Rhetorik der Angst und ihren Antikapitalismus überwinden.


Mitglieder der Letzten Generation klebten sich in Hamburg mit Beton auf der Strasse fest. Jonas Walzberg / DPA


Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Alexander Kissler, Redaktor im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.


Aufmerksamkeit ist die Leitwährung aller Politik. Noch mehr als Parteien sind Bewegungen darauf angewiesen, dass man sie öffentlich wahrnimmt und dass man sie unterscheiden kann von der politischen Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund dient die Distanzierung der einen Klimaschutzbewegung – Fridays for Future – von der anderen, der Letzten Generation, vor allem einem wahrnehmungsökonomischen Zweck.


Darüber hinaus schlägt Fridays for Future mit der Kritik an den Verkehrsblockaden der anderen, noch radikaleren Bewegung aber auch einen programmatischen Pflock ein, an dem sich die Anhänger in Zukunft messen lassen müssen. Sie haben noch einen weiten Weg voller Abnabelungen vor sich, wollen sie künftig im Namen der Vernunft und nicht der Ideologie agieren.


Ein Anfang freilich ist gemacht, und das verdient Anerkennung. Vielleicht war es ein Erkenntnisschock nach der monströsen Bekanntgabe der «Letzten», ganz Berlin in diesem Monat «zum Stillstand» bringen zu wollen. Vielleicht war es die Befürchtung nach der Blockade von drei Hamburger Elbquerungen, hier lasse sich die soziale Eskalation nicht aufhalten.


Die Selbstermächtigung der «Letzten»

Auf jeden Fall zeugt die Aussage einer der Sprecherinnen von einem erwachenden Bewusstsein für den Ernst der eigenen Lage. Man dürfe nicht, sagt Annika Littmann für Fridays for Future (FFF), «die Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen». In Hamburg seien vor allem Pendler betroffen gewesen, die es sich «nicht leisten können, in der Innenstadt zu wohnen», und die aufgrund des mangelnden Ausbaus auch nicht den öffentlichen Verkehr nutzen könnten.

Ähnlich argumentiert die Bundestagsfraktion der Grünen, die den «elitären und selbstgerechten Protest» der «Letzten» ablehnt. Diese verprellten die Menschen durch «Aktionen, die den ohnehin harten Alltag noch zusätzlich erschweren».


Damit ist jene soziale Frage angesprochen, um die sich die «Letzten» nicht scheren. Not kenne kein Gebot, lautet deren Motto, weshalb sie vor Nötigungen ebenso wenig zurückschrecken wie vor Eingriffen in den Strassenverkehr oder das Eigentumsrecht.


Die Blockade an der Elbe wurde damit begründet, dass die Bundesregierung nichts unternehme, «um unser Überleben und das der künftigen Generationen zu schützen». Deshalb, erläuterte ein 73-jähriger Aktivist, habe es in Hamburg im wahrsten Sinne des Wortes kein Vorbeikommen mehr gegeben «an diesem himmelschreienden Missstand». Der apokalyptische Blick auf die Zukunft wird zur Selbstermächtigung im symbolischen Klebespiel.


Der Berliner Volksentscheid scheiterte

Daran will sich Fridays for Future nicht beteiligen. Ihre Anhänger konzentrieren sich – wenn auch mit sinkendem Zuspruch – auf den Schulboykott, die Kundgebung, das politische Vorfeld wie beim gescheiterten Volksentscheid «Berlin 2030 klimaneutral». Danach erklärte Luisa Neubauer, die bekannteste Protagonistin von FFF, es existierten «Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen». Die Interessen der «fossilen Zyniker» hätten sich durchgesetzt.


Von solchen beleidigenden Polemiken sollten sich die Anhänger von Fridays for Future ebenso verabschieden wie von der Pose der schlechten Verlierer. Eine Gesellschaft nimmt auch dann Schaden, wenn die im demokratischen Wettstreit Unterlegenen ihre Niederlage zur Tücke des Schicksals umdeuten und sich selbst als Opfer finsterer Kräfte darstellen.


Gleiches gilt für das Fremdeln Neubauers mit der parlamentarischen Demokratie, wie es schon bei Greta Thunberg zu beobachten ist, und ihre alarmistische Losung, der Planet brenne und darum habe man keine Zeit. Der oft behauptete Antagonismus von Demokratie und Zeit in der «Klimakrise» kann einer autoritären Kommandowirtschaft den Boden bereiten.


Kein «degrowth», bitte!

Wem es wirklich ein Herzensanliegen ist, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, der darf nicht gegen marktwirtschaftliche Instrumente wettern und auch nicht gegen Kernenergie. Insofern wäre es ein weiterer anerkennenswerter Schritt heraus aus der Unreife, sollte FFF den «Degrowth»- und Deindustrialisierungsphantasien abschwören.


Gewiss, die klimaextremistischen «Letzten» gehen den entscheidenden destruktiven Schritt weiter, wenn sie Bürger ungefragt in Sippenhaft nehmen für die eigene Weltwahrnehmung. Doch auch Fridays for Future stünde es gut zu Gesicht, deutlicher als bisher für die eigenen Überzeugungen zu werben, statt mit Angstszenarien zu drohen.


In einer Demokratie gibt es keine Pflicht, ein bestimmtes Anliegen als unmittelbar höchstrangig anzuerkennen – und sei es der Klimaschutz. Die «gesamtgesellschaftlichen Lösungen», die Fridays for Future finden will, brauchen vor allem eines: eine offene, eine friedliche gesellschaftliche Debatte.


115 Kommentare

Barbara Mayers


Wie war das heute Morgen wieder vor Bayer/der FDP Zentrale? Völlig hirn-/sinnbefreite Sauereien. Regt mich nicht mehr auf - da unter Schwachsinn verbucht - was mich aber anschließend aufgeregt hat  war,  dass ein Reporter eines bestimmten Nachrichtenmagazins die "straftäternden"  Akteure zuvor mit ihnen  terminlich abgestimmt begleiten  und eine von ihnen anschließend auch noch ein ausgiebiges Statement abgeben durfte,  um den vollzogenen Irrsinn dem "Dummvolk " zu erklären. Man sollte niemanden das Maul aufhalten, aus dem nichts konstruktiv Verwertbares herauskommt. P. S. Ich würde 1 m2 Straße jeweils um die Hände rausflexen und gut ist. 

Dietmar Schurian


Plötzlich entdeckt FFF die Zuneigung zur arbeitenden Bevölkerung ? Das ist lächerlich. Rotgrünrotgelb hat die "Aktivisten" politisch und finanziell gehätschelt und mit stillschweigender Sympathie motiviert. Ob Abbruchkante Lützerath, Klebeorgien oder jetzt das Eindringen ins Adlon, nach m.E. politisch mindestens geduldet, teilweise erwünscht und medial positiv gepusht. Egal ob FFF oder ER, sie eskalieren jetzt auf eigene Rechnung und lassen sich nicht mehr einfangen. Wie weit geht es noch ?


Info: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/fridays-for-future-gegen-letzte-generation-gut-so-ld.1733638

13.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.04.2023


Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit


Parents for Future Germany feiert Deutschlands Atomausstieg am 15. April 2023 als wichtigen Erfolg für die Generationengerechtigkeit. 1961 ging Deutschlands erstes Atomkraftwerk ans Netz, nach 62 Jahren am 15. April 2023, gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/atomausstieg-erfolg-der-zivilgesellschaft-fuer-generationengerechtigkeit/


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Einmal wirklich leben &#8211; Was ist wahrhaftig?


Akira Kurosawa zeigt in seinem Film «Einmal wirklich leben» eine Bürokratie, die nicht für die Nöte der Bevölkerung existiert, sondern für deren Abwehr. Da sitzt er – seit 20 Jahren. Jeder Tag ist wie der andere. Jede Handbewegung ist wie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/einmal-wirklich-leben-was-ist-wahrhaftig/


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Trotz Sanktionen: Russland stärkt seine Position auf dem globalen Erdölmarkt


Die westlichen Sanktionen sollen es Russland enorm erschweren oder gar unmöglich machen, seine Ressourcen auf den Weltmärkten abzusetzen und Milliardeneinnahmen daraus zu generieren. Dennoch schafft es Moskau, die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten und vor allem das Erdöl weiterhin an die Abnehmer in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/trotz-sanktionen-russland-staerkt-seine-position-auf-dem-globalen-erdoelmarkt/


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Free Assange: don&#8217;t imprison the messenger


Am Dienstag, den 11. April, jährte sich der Tag, an dem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt und in einem 15-minütigen Prozess zu einer 50-wöchigen Haftstrafe wegen dem Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde. In der Ulmer Fußgängerzone&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/free-assange-dont-imprison-the-messenger/


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Das Wettern der Woche: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!


Am Ende der Osterwoche feiern Muslime, Christen und Atheisten an den Ufern des Neckars gemeinsam das Ende des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Unser Atomkraftwerk befindet sich leider auf unsicherem Boden, wie der Stuttgarter Geologe Hermann Behmel siegessicher festgestellt hat. Er wurde daher&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-wettern-der-woche-friede-den-huetten-krieg-den-palaesten/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.04.2023

Die China-Politik kann die EU zerreißen

ostineu.eu, vom 13. April 2023

Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein. Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich. Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.

Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon “eingenordet”; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.

Die Niederlande wurden gezwungen, strategisch wichtige Mikrochips nicht mehr nach China zu liefern – dabei ist Handel eine EU-Kompetenz. Auch Deutschland steht unter US-Druck, z.B. bei Huawei und TikTok (vvon Nord Stream zu schweigen).

Biden lässt nichts unversucht, um die EU auf seinen Anti-China-Kurs einzuschwören. Er mischt sich offen oder verdeckt in europäische Angelegenheiten ein – auch deshalb ist Macron wohl so deutlich geworden!

Der dritte Grund ist die Wirtschaft. Für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. Für die EU und ihren “Green Deal” geht ohne seltene Erden aus China gar nichts.

Einen Wirtschaftskrieg wie mit Russland kann sich EUropa bei China schlicht nicht leisten. Auch ein “Decoupling” à la Biden und Trump wäre für viele Firmen aus Deutschland das Todesurteil.


EUropas Rolle in der Welt

Last but not least geht es bei der China-Politik um die künftige Rolle EUropas in der Welt. Macron sieht die EU als “dritten Pol” zwischen den USA und China und kämpft daher um “strategische Autonomie”.

Scholz hat Verständnis für diese Vision, auch er denkt über die neue “multipolare Welt” nach. Doch er muß auf die Grünen und die FDP Rücksicht nehmen. Und die sehen Deutschland in einer “dienenden Führungsrolle” an der Seite der USA.

Die USA wiederum stützen sich zunehmend auf Polen, um den deutschen und französischen Einfluß zu begrenzen. Zudem nutzen sie die Nato, um EUropa in den Taiwan-Konflikt hineinzuziehen.

Alles in allem eine äußerst brisante Gemengelage. Sie kann die EU zerreißen – wenn diese nicht schon vorher an ihren inneren Widersprüchen und/oder am Krieg um die Ukraine und seinen Folgen zerbricht…

Siehe auch “Wo Macron Recht hat”

P.S. Es heißt oft, dass die EU noch nie eine gemeinsame China-Politik hatte. Das stimmt. Allerdings gab es auch noch nie so großen Druck von außen, sich gegen China zu positionieren. Nachdem die EU sich von Russland (und damit von einem großen Teil Europas) abgekoppelt hat, und da sich Russland mehr und mehr an China anlehnt, wird die China-Politik für Europa zur entscheidenden Nagelprobe…


12 Comments

  1. Armin Christ
    13. April 2023 @ 18:35

    Könnte unser Bundeskanzler in der Tradition von Helmut Schmidt mal diesem Biden erklären: Unser Handespolitik (im Orginal: Energiepolitik) bestimmen wir selbst.
    vdL und Baerbock sollten zu dem Mannmit den Hörnern, Dem Pferdefuß und dem Ochsenschwanz gehen .
    Polen ??? und die (gift)Zwergstaaten im Baltikum ?!

    Reply

  2. european
    13. April 2023 @ 16:13

    Aktuell ist Baerbock in China um denen mal ihre Strategie zu erklären.

    Was soll da schon schief gehen? ????

    Reply

    • KK
      13. April 2023 @ 17:22

      Alles! ????

      Reply

  3. KK
    13. April 2023 @ 11:27

    @ Kleopatra:
    “Die Verteidigung gegen die russische Kriegsverbrecherarmee…”

    1. Hat die russische Armee uns angegriffen? Würde sie das überhaupt tun, wo sie bereits mit der Ukraine solche Probleme hat? Glauben Sie das wirklich?
    Und selbst wenn, würde es dann nicht ohnehin nuklear derart schnell eskalieren, dass das ganze Rüstungsgerümpel ohnehin keinen Wert mehr darstellt und EUropa ganz andere Probleme hätte?
    Und weiter: Gäbe es den Krieg in der Ukraine überhaupt, wenn die NAhTOd nicht immer weiter aufgerüstet und sich an Russlands Grenzen herangerobbt hätte? Russland quasi umzingelt hätte? Auch die Sicherheitsinteressen Russlands sind völkerrechtlich garantiert udn wurden vom Westen und der NAhTOd immer wieder mit Füssen getreten.
    Hätte sich EUropa nicht doch friedlich entwickeln können, wenn man die ausgestreckte Hand Russlands nicht wiederholt zurückgewiesen hätte?

    2. Ihr ewiges “Kriegsverbrecher”-Gefasel ist reine Propaganda und grenzt an Volksverhetzung – Kriegsverbrechen gibt es in jedem Krieg und von allen Seiten.
    Seltsamerweise scheint es besonders im Westen “gute” und “schlechte” Kriegsverbrechen zu geben, wie man an dem eingeknasteten Julian Assange ja sehr gut sehen kann: Hier im ach so wertegeilen Westen werden nämlich nicht die eigenen Kriegsverbrechen und Täter bestraft, sondern diejenigen, die sie aufklären und öffentlich machen!

    Reply

  4. Konstantin
    13. April 2023 @ 11:20

    Mindestens 2 Kriegsverbrecherarmeen. Denn Kriegsverbrechen hat auch die Ukraine 2014 im Donbass begangen: 2 von 4 Millionen Einwohnern vertrieben durch militärischen Beschuss der Wohngebiete.
    Es gilt Tucholsky: Alle Soldaten sind Mörder.

    Reply

    • ebo
      13. April 2023 @ 11:23

      Die Ukraine war auch am illegalen Irak-Krieg beteiligt, genau wie das UK und Polen…

      Reply

  5. Thomas Damrau
    13. April 2023 @ 09:15

    @Kleopatra
    “2% – 3% – 4% – wer bietet mehr?” Das ist eine Symboldebatte, die das Problem vom falschen Ende angeht. (Wie so vieles in den letzten 14 Monaten “ein starkes Signal” senden sollte, ohne dass die effektive Wirkung hinterfragt wurde.)

    Wer eine eigenständige Strategie definieren möchte (egal, ob für eine Firma oder einen Staatenbund) braucht:
    – klare Ziele (die fehlen der EU)
    – eine Analyse des Umfelds, in dem man agiert
    – daraus ergibt sich dann eine Lage- und Bedrohungsbeschreibung. Ich hätte gerne zumindest mal eine SWOT-Analyse (https://de.wikipedia.org/wiki/SWOT-Analyse) “Die geo-strategische Lage der EU” von der EU-Kommission gesehen.
    – daraus ergibt sich der Handlungsbedarf “Wo muss ich was tun?” oder wie es so schön neu-deutsch heißt “die Hausaufgaben”
    – im nächsten Schritt man sich überlegen, wie man die “Hausaufgaben” effektiv und preisgünstig erledigt.
    – UND DANN kann man ein Preisschild an die Strategie kleben.

    Reply

    • Monika
      14. April 2023 @ 12:04

      @Thomas
      ja, wenn die Politik demokratisch und auf Interessenausgleich konzipiert, funktionieren soll wie ein Konzern, dann wäre sie nicht mehr demokratisch verfasst, sondern exakt wie China aufgestellt. Das muss im Übrigen nicht schlechter sein als die „demokratische“ Politik. Wir sehen das seit der Übernahme der demokratischen Institutionen durch einen neoliberalkonservativen Turbokapitalismus, der ohne Rücksicht auf soziale Verluste- mit kolonialistischer, vorgeblich demokratiefördernder Regimechangepolitik weit mehr sozialen Scherbenhaufen hinterlassen hat, als China in seinem kommunistisch-sozialistischen „Ansatz“. Immehin hat China in den vergangenen 50 Jahren über eine Milliarde Menschen aus Hunger und Steinzeit in eine auskömmliche Überlebensperspektive katapultiert! Chapeau würde ich sagen, wenn ich mir da die Werte-westlichen „Entwicklungsprogramme“ z.B. in Lateinamerika auf der Zunge zergehen lasse…
      Was nutzt eine „Meinungs“freiheit, wenn ich mir soetwas wie Meinung gar nicht leisten kann. „Meinen“ kann ich viel, wenn der Tag lang ist, an beschiss…nen Verhältnissen etwas verändern, das müsste ich können. Kann ich aber ohne ein gewisses „Grundkapital“ im Wertewesten nicht! Nicht einmal für die demokratischen Grund- und Bürgerrechte kann ich mehr öffentlich eintreten, ohne als Rechter, wahlweise Reichsbürger, Russlandfreund, Friedensterrorist oder Lumpenpazifist beschimpft, angezeigt (von „Helden“ der Denunziation) und -falls ich noch im Beruf stehe- aus dem Berufsleben gedrängt zu werden. Nur meiner „falschen“ Meinung wegen. Da fkönnte ich mich schon fragen, wo für mich der demokratische Mehrwert im System liegen soll, finde ich.

      Reply

  6. Kleopatra
    13. April 2023 @ 09:11

    @KK: Die Verteidigung gegen die russische Kriegsverbrecherarmee muss gemeinsam organisiert werden, auch sind wir nun einmal Mitglied der NATO. Und eine dritte Weltmacht könnte die EU erst Recht nur gemeinsam werden.

    Reply

  7. KK
    13. April 2023 @ 08:46

    @ Kleopatra:
    “Wer nicht bereit ist, nicht nur 2, sondern 3 oder 4 % vom BIP für Rüstung auszugeben…”

    Wenn man sich auf reine Landesverteidigung beschränkt und sich nicht auf der ganzen Welt in jeden Furz einmischen will wie die USA und die heutige NAhTOd, dann solllten weniger als 2% völlig ausreichen.

    Reply

  8. Kleopatra
    13. April 2023 @ 08:29

    Wer nicht bereit ist, nicht nur 2, sondern 3 oder 4 % vom BIP für Rüstung auszugeben, braucht nicht von „strategischer Autonomie“ zu schwafeln.

    Reply


Info: https://lostineu.eu/die-china-politik-kann-die-eu-zerreissen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Pentagon-Leaks: “Westliche Elite-Soldaten in der Ukraine”


12. April 2023

In der Ukraine sollen auch westliche Elite-Soldaten im Einsatz sein. Dies geht aus den Pentagon-Leaks hervor. Hat US-Präsident Biden die Amerikaner angelogen?

Die BBC und der “Guardian” berichten übereinstimmend unter Berufung auf eines der Dokumente, dass Großbritannien rund 50 Kräfte seiner “Special Forces” in der Ukraine einsetze.

Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Elite-Einheiten vor Ort sein – so Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Paris dementierte, Washington und London hielten sich bedeckt.

Wir hatten schon in unserem ersten Post über die Pentagon-Leaks von westlichen Elite-Soldaten berichtet. Insgesamt soll es um 97 “SOF” gehen – die “Freiwilligen” aus Polen und anderen Ländern nicht mitgezählt.

Wenn die Angaben stimmen, hat US-Präsident Biden die Amerikaner angelogen. Er hatte versprochen, in der Ukraine kämen keine amerikanischen “Boots on the ground”.

Das scheint nicht zu stimmen – ebenso wenig wie die Behauptung, dies sei kein “Proxy war”. Der Stellvertreter-Krieg der USA und der Nato wird in den “Pentagon Leaks” eindrücklich dokumentiert.

Biden hat noch ein anderes Problem. Schließlich kam ja auch heraus, dass er der Ukraine nicht vertraute und Präsident Selenskyj überwachen ließ – denn der will mit westlichen Waffen auf Russland schießen…


Siehe auch Pentagon-Leaks: Selenskyj will Krieg nach Russland tragen


7 Comments

  1. Helmut Höft
    13. April 2023 @ 22:24

    Wenn ich nicht irre: Die amerikanischen „Bemühungen“ um Freiheit und Demokratie (auf jeden Fall: „Gegen die bösen Kommunisten, gegen den Teufel!“) begann auch mit … äh, warte mal … Militärberater in Vietnam. „Man schätzt die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer auf 1,3 bis über drei Millionen.“ „Hat sich doch gelohnt!“ (frei nach Madeleine Albright)

    Reply

  2. european
    13. April 2023 @ 14:17

    Seymour Hersh setzt noch einen drauf. Zelensky kauft russisches Oel mit amerikanischen Dollars, oder auch Euros. Wer weiß das schon? ????

    https://seymourhersh.substack.com/p/trading-with-the-enemy

    “Zelensky’s been buying discount diesel from the Russians,” one knowledgeable American intelligence official told me. “And who’s paying for the gas and oil? We are. Putin and his oligarchs are making millions” on it”

    Er spricht auch die gigantische Korruption an, an der Selenskyj selbst massiv beteiligt ist.

    Lesenswert!

    Reply

  3. KK
    13. April 2023 @ 11:36

    @ Thomas Damrau:
    Nicht zu vergessen die von der CIA mittels Söldnern versuchte Aktion in Venezuela, um den anderen, diesmal selbsternannten Präsidenten-Darsteller Guaido an die Macht zu putschen, die dann aber aufgeflogen ist… da hat man ganz bewusst keine regulären Truppen hingeschickt, um jegliche Beteiligung leugnen zu können. Das mit dem Händewaschen haben sie inzwischen von Pontius Pilatus gelernt.
    Auch in der Ukraine haben sie solange provoziert, bis dann – Putins Logik wohl kalkulierend – der Angriff von Russland fast zwingend erfolgen musste; einen Fehler wie 2003 mit dem Irak konnten sich die Amis wohl nicht noch einmal leisten.

    Reply

  4. Thomas Damrau
    13. April 2023 @ 08:48

    Wir können davon ausgehen, dass nach 2014 eine große Anzahl von westlichen Militärberatern in die Ukraine geschickt wurde. Das wurde zu Beginn des Krieges auch unumwunden zugegeben: Man sei stolz, der ukrainischen Armee den richtigen taktischen Schliff beigebracht zu haben, so dass die Ukraine geschickt auf den russischen Angriff reagieren könne.

    Dieser Trupp Militärberater bestand sicherlich nicht nur aus charmanten Akademikern in Anzug und Krawatte, die PowerPoint-Folien aufgelegt haben. Da waren vermutlich auch westliche Soldaten mit Kampferfahrung dabei, die die Ukrainer gedrillt haben. Warum sollten diese westlichen Soldaten ausgerechnet bei Kriegsbeginn das Land verlassen?

    In den westlichen Medien wird naserümpfend darüber berichtet, dass Putin mit Wagner-Söldnern in den Krieg zieht “Wie kann man Kriege nur mit Söldnern führen?” Im Irakkrieg haben die USA massiv mit privaten Söldner-Firmen zusammengearbeitet (um die Anzahl der Body-Bags mit regulären US-Soldaten niedrig zu halten). Warum sollten diese “westlichen Söldner” nicht auch in der Ukraine für gutes Geld mitmischen?

    Das alles ist natürlich spekulativ – aber dem Erstaunen “Was, da mischen westliche Soldaten mit! Unglaublich!” kann ich mich nicht anschließen.

    Reply

  5. KK
    13. April 2023 @ 01:50

    Wer sich darüber wundert, dass wir in der causa Ukraine von wirklich allen darin irgendwie Involvierten belogen wurden und werden, dass sich die Balken biegen, der ist völlig naiv. Und dass die Amerikaner niemandem trauen und die ganze Welt (und auch im Falle seiner Existenz und Lokalisation auch jeden denkbaren Gott) abhören, sollte doch spätestens seit Edward Snowden auch jedem bekannt sein.

    Wahrscheinlich auch der Grund, warum die ganzen europäischen Politiker Washington jeden Wunsch erfüllen und ihre Bürger und Wirtschaft ins Elend stürzen, wenn nicht gar in einen nuklearen Krieg, und warum in Sachen NordStream-Sabotage kein Aufklärungsinteresse besteht…

    Reply

  6. Hekla
    12. April 2023 @ 18:51

    Die wichtigste Erkenntnis für mich: wenn es sich mit der hermetischen Überwachung der ukrainischen Entscheidungsträger so verhält – dann war die NATO über jede einzelne Lüge der Ukrainer, z.B. Saporischja, bestens informiert und hat trotzdem jedes Lügennarrativ 1:1 übernommen und die westliche Öffentlichkeit mindestens 14 Monate lang systematisch getäuscht. Und statt die Bevölkerung der Mitgliedstaaten des „Verteidigungsverbündnisses“ nachhaltig vor jeder Kriegsverwicklung zu schützen, alles dafür getan, Europa sehenden Auges in einen Krieg zu involvieren, der uns auch nicht mehr angeht, als die zahllosen anderen Kriege der Welt.

    Reply

    • Alexander Hort
      12. April 2023 @ 20:47

      Von der NATO als internationaler Organisation habe ich nichts anderes erwartet. Sie ist ja auch den nationalen Wählern gegenüber keiner Rechenschaft pflichtig. Von den öffentlich-rechtlichen Medien, z.B. in Deutschland eigentlich schon (fürs Protokoll: ich bin im Prinzip nicht gegen den ÖRR).
      Wobei die Sache mit den Spezialkräften konnte man schon erahnen. Das amerikamische Vorgehen in Vietnam war zu Beginn auch nicht anders (sie nannten sie glaube ich „military advisors“).


Info:  https://lostineu.eu/pentagon-leaks-westliche-elite-soldaten-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Flüchtlingskrise: Italien ruft Notstand aus


ostineu.eu, vom 12. April 2023

Wegen steigender Flüchtlingszahlen hat die rechtsgerichtete Regierung in Italien den nationalen Notstand ausgerufen. Derweil hält Deutschland die Schotten weit offen – und lockt noch mehr Migranten an.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Dem Innenministerium zufolge sind jedoch seit Jahresbeginn rund 31.300 Migranten in Italien angekommen nach 7900 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Mit dem Notstand werden Abschiebungen erleichtert. Zudem hofft Meloni auf Hilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission erklärte jedoch, sie sei schon sehr aktiv und habe “mehr als 20 Maßnahmen” zur Lösung der Flüchtkingskrise vorgeschlagen.

Allerdings hapert es bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Deutschland konterkariert die EU-Politik sogar. So hat Bundesinnenministerin Faeser erklärt, sie wolle die Grenzen offen halten und keine Beschränkungen für Migranten einführen.

Dabei werden viele “Boat people”, die in Italien ankommen, von deutschen NGOs gerettet. Danach werden die Migranten meist nach Deutschland verfrachtet. So lockt das größte EU-Land noch mehr Menschen an – sehr zum Ärger der Italiener…

Mehr zur neuen Flüchtlingskrise hier

P.S. Nach Angaben der UNO kamen im 1. Quartal 2023 so viele Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben wie noch nie seit 2017 – nämlich 441. Seit 2014 wurden schon mehr als 20.000 Todesopfer registriert…


4 Comments

  1. KK
    13. April 2023 @ 15:37

    @ Peter Michael:
    “In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt…”

    Als Beigeordnete in einer der immer klammen deutschen Kleinstädte sässe sie wahrscheinlich in Beugehaft, bis sie ihre Textnachrichten herausrücken würde!

    Reply

  2. Peter Michael
    13. April 2023 @ 14:47

    Eigentlich ist die Sache ganz einfach – zuerst hat sich die EU-Bürokratie um die Belange der Grundlagenverträge kümmern und diese umsetzen, insbesondere in diesem Beispiel um das Schengener-Abkommen sowie um den Vertrag von Maastricht.
    Also – vor dem sog. Green Deal, Ukraine Krieg, China-Stress u.a. – die Außengrenzen sichern oder wir führen wieder nationale Grenzen ein oder Deutschland steigt entweder sofort aus bzw. lässt die Mitgliedschaft ruhen oder stellt – bis zur Erledigung dieser Aufgabe – sämtliche Zahlungen nach Brüssel ein.
    Weiterhin wären Aufgaben der Politikerkaste, sämtliche intransparente Strukturen einschl. der offensichtlichen Korruption, zu tilgen und aufarbeiten, einschließlich der Milliardenschäden durch die Kungelei von Frau v.d. L. mit dem Pfizer-Chef im Zusammenhang mit den untauglichen „Impfstoffen“. In jeder deutschen Kleinstadt wäre sie entlassen worden oder beurlaubt, in Brüssel macht die gute Dame so weiter, wie sie als deutsche Verteidigungsministerin angefangen hat – öffentliche Gelder zu veruntreuen und in intransparente Strukturen versinken zu lassen.,

    Reply

  3. KK
    12. April 2023 @ 13:31

    Gegen den Strom aus der Ukraine, der zum Teil sogar noch auf Steuerzahlerkosten mit Bahn und sogar Flugzeug hergekarrt worden ist und der sogar eine m.E. grundgesetzwidrige priveligierte Sonderbehandlung erhält, ist doch das Kontingent, das es noch übers Mittelmeer oder die Balkanroute in die EU schafft, noch gut zu bewältigen…

    Jetzt gegen die Seenotrettung zu polemisieren halte ich für nicht zielführend, das ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und Faschisten.
    Die Mittelmeeranrainer sind da ja seit Dublin die eigentlich zur Aufnahme Verpflichteten, und solange wenigstens Deutschland die Geretteten aufnimmt, verhindert Italien derzeit jedenfalls nicht die Rettung weiterer durch das lange Festsetzen von den Schiffen der NGOs. Denn sonst ist doch nur ein ertrunkener Flüchtling den Rechten letztlich willkommen!

    Reply

    • ebo
      12. April 2023 @ 13:52

      Faeser will auch unbegrenzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Gleichzeitig verweigert sie Hilfe für die Kommunen. Lange wird das alles nicht mehr gut gehen, fürchte ich…


Info: https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-italien-ruft-notstand-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.04.2023

Döpfner: Ein Skandal bei Springer oder eine Nickligkeit von Holtzbrinck?

gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 20:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Jetzt wird geradewegs so getan, als sei die "Bild" eine moralische Anstalt und der Vorstandsvorsitzende des herausgebenden Verlags zu vorbildlichem Verhalten verpflichtet wie ein Kirchenvertreter. Dabei ist er nur Chef eines Wirtschaftsunternehmens.


Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen


Mathias Döpfner beim Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, 13.09.2022


Eines geht einem schon beim ersten Blick auf den Skandal um den Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner durch den Kopf – der weithin vorgetragene Grund, warum er nicht mehr tragbar sein solle, ist mit Sicherheit nicht der wahre. Klar, seine Aussagen bezogen auf den annektierten Teil der Republik sind arrogant und dreist, und für den Satz "die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten" gibt es sicher keine Medaille für Völkerfreundschaft.


Zu wenige Ostdeutsche in Chefetagen: Bund setzt auf "niedrigschwellige Maßnahmen"





Zu wenige Ostdeutsche in Chefetagen: Bund setzt auf "niedrigschwellige Maßnahmen"





Aber wer hat in den letzten Jahren nicht alles in diese Richtung herumgepöbelt; zugegeben, seltener mit dem altertümlichen Begriff Ossi, aber gegen "Coronaleugner", "Impfverweigerer", die immer alle gleich irgendwie "Reichsbürger" und Nazis sein mussten, oder aber "Lumpenpazifisten" und "Russenfreunde". Man hatte vielmehr den Eindruck, dass es zum guten Ton dieser Republik gehörte, insbesondere über die Bewohner der annektierten Gebiete herzuziehen. Warum sollte jetzt bei Döpfner verwerflich sein, was doch zum Standard gehörte?


Und selbstherrliches Verhalten eines Vorstandsvorsitzenden, der noch dazu einer der großen Anteilseigner ist? Der Gründer des Verlags, Axel Springer, hatte nicht umsonst den Spitznamen "Caesar". Auf der Titelseite der Bild stand immer schon "unabhängig – überparteilich", aber dem konnte man so viel Glauben schenken wie den Nachrichten im Blatt selbst. Die Bild war das Blatt, das die DDR in Gänsefüßchen setzte, solange es sie gab, und es gab noch keinen Wahlkampf, den die Zeitung nicht mit führte. Den literarischen Ruhm als Maschine zur zielgerichteten Rufzerstörung, den ihr Heinrich Böll mit seiner Erzählung von der verlorenen Ehre der Katharina Blum verschaffte, hat sie sich ehrlich erarbeitet.


Und da war noch das Attentat auf Rudi Dutschke, dem wochenlange Schlagzeilen vorausgingen, die ihn aufs Gröbste beschimpften. Da war die ausführliche Beschreibung der sensationalistischen Arbeitsweise in "Der Mann, der bei Bild Hans Esser war." Herabwürdigung von Personengruppen? Leute, wir reden von der Bild, nicht von der FAZ, da gehört das zum Konzept. Die Bild ist das Blatt, das aus jedem Streik gleich "Streikterror" macht. Die Bild war der Rammbock, mit dessen Hilfe das Niveau der deutschen Medienlandschaft deutlich tiefergelegt wurde. Sie war das Sturmgeschütz, das gegen den Sozialstaat gerichtet wurde, als es um die Einführung von Hartz IV ging.


Aus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR





Meinung

Aus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR





Überhaupt, hat irgendwer irgendwo behauptet, ein kapitalistisches Unternehmen sei eine demokratische Einrichtung? Ist es nicht. Mit anderen Worten, wenn sich der Vorstandsvorsitzende so aufführt, als sei er ein kleiner Diktator, dann hat das mit der Tatsache zu tun, dass er das ist. Das mag in den öffentlich-rechtlichen Anstalten anders aussehen, weil man dort unmittelbarer auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen ist; bei den großen Medienkonzernen ist das eher andersherum.


Sollte man ernsthaft annehmen, dass diejenigen, die jetzt den Fall Döpfner skandalisieren, an diesen Zuständen etwas ändern wollen? Mitnichten. Man müsste sonst über Medienkonzentration und Marktmacht reden statt über einzelne SMS; man müsste mehr Vielfalt im Meinungsangebot einfordern. Der Tonfall der letzten Jahre war aber, wann immer es um abweichende Meinungen ging, der gleiche – zurück ins Glied oder ab in die Verbannung.


Besonders eigenartig ist der Angreifer. Die Zeit, einstmals ungefähr so vehement für Brandts Ostpolitik wie die Springer-Presse dagegen war, steckt inzwischen auch bis zur Halskrause in den transatlantischen Gesinnungsvorgaben und hat an jedem Punkt in den letzten Jahren brav geliefert, zu Corona ebenso wie zur Ukraine. Ein Frontalangriff gegen die Führungsetage der Konkurrenz geschieht auch im Hause Holtzbrinck nicht ohne den Segen der Eigentümer. An welcher Stelle hat nun wirklich Döpfner die Sünde begangen, die geahndet werden muss?


Es war bestimmt nicht die Unterstützung für Mitarbeiter mit einigen widerlichen Neigungen, wie Dschihadi-Julian Röpcke, der ebenso gern mit Islamisten posiert wie mit Asow-Nazis. Schließlich befindet dieser sich bei Letzterem in bester Gesellschaft von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und ukrainische Nazis sind gute Nazis.


Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an





Meinung

Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an





Holtzbrinck legt übrigens noch an anderer Stelle nach, über die beiden Wirtschaftspublikationen Wirtschaftswoche und Handelsblatt, und das ist dann das, was wirklich wehtut: "US-Investor KKR muss nach Döpfners Entgleisungen endlich Konsequenzen ziehen", lautet die Überschrift der Wirtschaftswoche.


KKR, seit 2020 Großaktionär beim Axel-Springer-Verlag, ist die klassische Heuschrecke – ein Finanzanleger, der mit viel Fremdkapital in Firmen einsteigt und sie nach einigen Jahren ganz oder in Teilen wieder verkauft. KKR teilt sich das Eigentum mit Friede Springer, dem kanadischen Pensionsfonds und eben mit Mathias Döpfner, der von der Erbin mit einem Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro beschenkt wurde.


Teil des Ziels von KKR mit Springer ist es, eine starke Position auf dem US-Medienmarkt zu erreichen. Da ist Springer nicht das erste deutsche Unternehmen, das das versucht. Auch Bertelsmann hat bereits mehrere Anläufe hinter sich und im Lauf der Jahre vor allem ein Bündel bedeutender US-Buchverlage gesammelt, während die Versuche, mit AOL-Time-Warner den Fernsehmarkt aufzurollen, scheiterten. Mit der Übernahme von Politico jedenfalls ist Springer relativ weit in den US-Markt eingedrungen.


Und das ist der Punkt, an dem womöglich der wahre Grund verborgen liegt. Er sähe Donald Trump "sehr kritisch", aber "manche Entscheidungen zu China oder NATO fand ich richtig", erklärte Döpfner in seiner Stellungnahme gegenüber dem Standard. Aber auch nur Ansätze von Sympathie für Trump genügen, um die erbitterte Feindschaft der US-Neokons zu ernten. Die durchaus geneigt sein könnten, derartige Spielchen zu inszenieren.


Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich





Meinung

Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich






Und nicht nur Springer ist in den USA aktiv, auch Konkurrent Holtzbrinck ist es. In Gestalt von Macmillan Publishers gehört ihm eines der fünf größten englischsprachigen Verlagshäuser. Was durchaus bedeuten kann, dass Holtzbrinck in Deutschland gegen Springer schießt, in Wirklichkeit aber die USA gemeint sind.


Klar, die Versuchung für diverse Nebendarsteller in der politischen Landschaft wie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, sich jetzt moralisch in die Brust zu werfen und über Döpfner zu empören, ist groß, und vielleicht spielt auch die Spekulation eine Rolle, aus der ganzen Denunziations- und Diskriminierungsorgie seit Corona mit ihrer klaren Schlagseite gegen DDR-Geborene einfach herauszukommen, indem man Döpfner als Sündenbock aus dem Stadttor jagt. Schließlich will niemand in der ganzen Medienmeute wirklich Abbitte leisten müssen für die Blinddärme und andere Vernichtungsfantasien, und es würde gewaltig bei der Arbeit für den aktuellen Stellvertreterkrieg stören, wenn man irgendwo zugeben müsste, sich nicht gerade demokratiekompatibel benommen zu haben.


Aber wenn auf die Veröffentlichung der SMS von Döpfner nicht ähnliche aus der langen Reihe weiterer Medien- und Industriekonzerne und Banken folgen, wenn es dabei bleibt, dass einzig über den Vorstandsvorsitzenden von Springer moralisch Gericht gehalten wird, dann bleibt das ein Theater, dessen wahre Motivation sich erst enthüllen muss. Wer weiß, vielleicht sind Holtzbrinck und Springer schlicht bei ihren Einkäufen in den USA oder andernorts zusammengestoßen, und jetzt wird die Konkurrenz eben mal etwas persönlicher ausgetragen.


Bis dahin bleibt es ein erbärmliches Schauspiel, denn diejenigen, die sich da jetzt zu Richtern erheben, sind selbst am nächsten Tag bereits mit Leidenschaft dabei, wieder alles zu Nazis zu erklären, was nicht die NATO bejubelt, und mit exakt der gleichen Verachtung auf die annektierten Bundesländer zu blicken, die sie gerade eben noch Döpfner zum Vorwurf machen.


Mehr zum Thema – Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167668-doepfner-skandal-bei-springer-oder


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.04.2023

Döpfner: Ein Skandal bei Springer oder eine Nickligkeit von Holtzbrinck?

gegenzensur.rtde.life, 13 Apr. 2023 20:45 Uhr,Von Dagmar Henn

Jetzt wird geradewegs so getan, als sei die "Bild" eine moralische Anstalt und der Vorstandsvorsitzende des herausgebenden Verlags zu vorbildlichem Verhalten verpflichtet wie ein Kirchenvertreter. Dabei ist er nur Chef eines Wirtschaftsunternehmen


Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen


Mathias Döpfner beim Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, 13.09.2022


Eines geht einem schon beim ersten Blick auf den Skandal um den Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner durch den Kopf – der weithin vorgetragene Grund, warum er nicht mehr tragbar sein solle, ist mit Sicherheit nicht der wahre. Klar, seine Aussagen bezogen auf den annektierten Teil der Republik sind arrogant und dreist, und für den Satz "die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten" gibt es sicher keine Medaille für Völkerfreundschaft.


Zu wenige Ostdeutsche in Chefetagen: Bund setzt auf "niedrigschwellige Maßnahmen"





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Aber wer hat in den letzten Jahren nicht alles in diese Richtung herumgepöbelt; zugegeben, seltener mit dem altertümlichen Begriff Ossi, aber gegen "Coronaleugner", "Impfverweigerer", die immer alle gleich irgendwie "Reichsbürger" und Nazis sein mussten, oder aber "Lumpenpazifisten" und "Russenfreunde". Man hatte vielmehr den Eindruck, dass es zum guten Ton dieser Republik gehörte, insbesondere über die Bewohner der annektierten Gebiete herzuziehen. Warum sollte jetzt bei Döpfner verwerflich sein, was doch zum Standard gehörte?


Und selbstherrliches Verhalten eines Vorstandsvorsitzenden, der noch dazu einer der großen Anteilseigner ist? Der Gründer des Verlags, Axel Springer, hatte nicht umsonst den Spitznamen "Caesar". Auf der Titelseite der Bild stand immer schon "unabhängig – überparteilich", aber dem konnte man so viel Glauben schenken wie den Nachrichten im Blatt selbst. Die Bild war das Blatt, das die DDR in Gänsefüßchen setzte, solange es sie gab, und es gab noch keinen Wahlkampf, den die Zeitung nicht mit führte. Den literarischen Ruhm als Maschine zur zielgerichteten Rufzerstörung, den ihr Heinrich Böll mit seiner Erzählung von der verlorenen Ehre der Katharina Blum verschaffte, hat sie sich ehrlich erarbeitet.


Und da war noch das Attentat auf Rudi Dutschke, dem wochenlange Schlagzeilen vorausgingen, die ihn aufs Gröbste beschimpften. Da war die ausführliche Beschreibung der sensationalistischen Arbeitsweise in "Der Mann, der bei Bild Hans Esser war." Herabwürdigung von Personengruppen? Leute, wir reden von der Bild, nicht von der FAZ, da gehört das zum Konzept. Die Bild ist das Blatt, das aus jedem Streik gleich "Streikterror" macht. Die Bild war der Rammbock, mit dessen Hilfe das Niveau der deutschen Medienlandschaft deutlich tiefergelegt wurde. Sie war das Sturmgeschütz, das gegen den Sozialstaat gerichtet wurde, als es um die Einführung von Hartz IV ging.


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Meinung

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Überhaupt, hat irgendwer irgendwo behauptet, ein kapitalistisches Unternehmen sei eine demokratische Einrichtung? Ist es nicht. Mit anderen Worten, wenn sich der Vorstandsvorsitzende so aufführt, als sei er ein kleiner Diktator, dann hat das mit der Tatsache zu tun, dass er das ist. Das mag in den öffentlich-rechtlichen Anstalten anders aussehen, weil man dort unmittelbarer auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen ist; bei den großen Medienkonzernen ist das eher andersherum.


Sollte man ernsthaft annehmen, dass diejenigen, die jetzt den Fall Döpfner skandalisieren, an diesen Zuständen etwas ändern wollen? Mitnichten. Man müsste sonst über Medienkonzentration und Marktmacht reden statt über einzelne SMS; man müsste mehr Vielfalt im Meinungsangebot einfordern. Der Tonfall der letzten Jahre war aber, wann immer es um abweichende Meinungen ging, der gleiche – zurück ins Glied oder ab in die Verbannung.


Besonders eigenartig ist der Angreifer. Die Zeit, einstmals ungefähr so vehement für Brandts Ostpolitik wie die Springer-Presse dagegen war, steckt inzwischen auch bis zur Halskrause in den transatlantischen Gesinnungsvorgaben und hat an jedem Punkt in den letzten Jahren brav geliefert, zu Corona ebenso wie zur Ukraine. Ein Frontalangriff gegen die Führungsetage der Konkurrenz geschieht auch im Hause Holtzbrinck nicht ohne den Segen der Eigentümer. An welcher Stelle hat nun wirklich Döpfner die Sünde begangen, die geahndet werden muss?


Es war bestimmt nicht die Unterstützung für Mitarbeiter mit einigen widerlichen Neigungen, wie Dschihadi-Julian Röpcke, der ebenso gern mit Islamisten posiert wie mit Asow-Nazis. Schließlich befindet dieser sich bei Letzterem in bester Gesellschaft von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und ukrainische Nazis sind gute Nazis.


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Holtzbrinck legt übrigens noch an anderer Stelle nach, über die beiden Wirtschaftspublikationen Wirtschaftswoche und Handelsblatt, und das ist dann das, was wirklich wehtut: "US-Investor KKR muss nach Döpfners Entgleisungen endlich Konsequenzen ziehen", lautet die Überschrift der Wirtschaftswoche.


KKR, seit 2020 Großaktionär beim Axel-Springer-Verlag, ist die klassische Heuschrecke – ein Finanzanleger, der mit viel Fremdkapital in Firmen einsteigt und sie nach einigen Jahren ganz oder in Teilen wieder verkauft. KKR teilt sich das Eigentum mit Friede Springer, dem kanadischen Pensionsfonds und eben mit Mathias Döpfner, der von der Erbin mit einem Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro beschenkt wurde.


Teil des Ziels von KKR mit Springer ist es, eine starke Position auf dem US-Medienmarkt zu erreichen. Da ist Springer nicht das erste deutsche Unternehmen, das das versucht. Auch Bertelsmann hat bereits mehrere Anläufe hinter sich und im Lauf der Jahre vor allem ein Bündel bedeutender US-Buchverlage gesammelt, während die Versuche, mit AOL-Time-Warner den Fernsehmarkt aufzurollen, scheiterten. Mit der Übernahme von Politico jedenfalls ist Springer relativ weit in den US-Markt eingedrungen.


Und das ist der Punkt, an dem womöglich der wahre Grund verborgen liegt. Er sähe Donald Trump "sehr kritisch", aber "manche Entscheidungen zu China oder NATO fand ich richtig", erklärte Döpfner in seiner Stellungnahme gegenüber dem Standard. Aber auch nur Ansätze von Sympathie für Trump genügen, um die erbitterte Feindschaft der US-Neokons zu ernten. Die durchaus geneigt sein könnten, derartige Spielchen zu inszenieren.


Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich





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Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich






Und nicht nur Springer ist in den USA aktiv, auch Konkurrent Holtzbrinck ist es. In Gestalt von Macmillan Publishers gehört ihm eines der fünf größten englischsprachigen Verlagshäuser. Was durchaus bedeuten kann, dass Holtzbrinck in Deutschland gegen Springer schießt, in Wirklichkeit aber die USA gemeint sind.


Klar, die Versuchung für diverse Nebendarsteller in der politischen Landschaft wie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, sich jetzt moralisch in die Brust zu werfen und über Döpfner zu empören, ist groß, und vielleicht spielt auch die Spekulation eine Rolle, aus der ganzen Denunziations- und Diskriminierungsorgie seit Corona mit ihrer klaren Schlagseite gegen DDR-Geborene einfach herauszukommen, indem man Döpfner als Sündenbock aus dem Stadttor jagt. Schließlich will niemand in der ganzen Medienmeute wirklich Abbitte leisten müssen für die Blinddärme und andere Vernichtungsfantasien, und es würde gewaltig bei der Arbeit für den aktuellen Stellvertreterkrieg stören, wenn man irgendwo zugeben müsste, sich nicht gerade demokratiekompatibel benommen zu haben.


Aber wenn auf die Veröffentlichung der SMS von Döpfner nicht ähnliche aus der langen Reihe weiterer Medien- und Industriekonzerne und Banken folgen, wenn es dabei bleibt, dass einzig über den Vorstandsvorsitzenden von Springer moralisch Gericht gehalten wird, dann bleibt das ein Theater, dessen wahre Motivation sich erst enthüllen muss. Wer weiß, vielleicht sind Holtzbrinck und Springer schlicht bei ihren Einkäufen in den USA oder andernorts zusammengestoßen, und jetzt wird die Konkurrenz eben mal etwas persönlicher ausgetragen.


Bis dahin bleibt es ein erbärmliches Schauspiel, denn diejenigen, die sich da jetzt zu Richtern erheben, sind selbst am nächsten Tag bereits mit Leidenschaft dabei, wieder alles zu Nazis zu erklären, was nicht die NATO bejubelt, und mit exakt der gleichen Verachtung auf die annektierten Bundesländer zu blicken, die sie gerade eben noch Döpfner zum Vorwurf machen.


Mehr zum Thema – Zuckerbrot für Konformisten, Peitsche für Abweichler: Wie die Politik ihre Journalisten erzieht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167668-doepfner-skandal-bei-springer-oder


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12.04.2023

Brasiliens Präsident Lula startet China-Reise und strebt engere bilaterale Zusammenarbeit an

seniora.org, 12. April 2023, Liu Yang und Wang Cong, 12. April 2023 - übernommen mit Dank von globaltimes.cn

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Mittwoch offiziell seinen mit Spannung erwarteten China-Besuch begonnen, nachdem er wegen seines Gesundheitszustands kurzzeitig verspätet eingetroffen war.


Screenshot_2023_04_14_at_16_46_21_Politik

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Foto: VCG


Zitat: Lula traf am späten Mittwoch in Shanghai ein, um einen Staatsbesuch zu beginnen, der die bilaterale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen fördern soll, darunter die Verwendung lokaler Währungen bei der Handelsabwicklung und die von China vorgeschlagene Belt and Road Initiative (BRI).


Lulas Aufenthalt in Shanghai, zu dem auch ein Besuch des neu eröffneten Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationszentrums eines brasilianischen Unternehmens gehörte, unterstrich, dass nicht nur die traditionelle Wirtschafts- und Handelskooperation, sondern auch die Zusammenarbeit bei neuen Technologien und in der digitalen Wirtschaft ganz oben auf der Agenda seiner Reise steht, wie Beobachter feststellten.


Nach einer Reihe von hochrangigen Reisen ausländischer Staatsoberhäupter nach China in den letzten Wochen wird die Reise des brasilianischen Präsidenten auch den echten Multilateralismus und die Zusammenarbeit in verschiedenen multilateralen Plattformen fördern, insbesondere im Rahmen der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), so Beobachter.

Voller Terminkalender

"Guten Morgen. Boarding für China ... Bereit, die Agenden zu verfolgen?" schrieb Lula am Mittwoch in portugiesischer Sprache auf Twitter, bevor er seine Reise nach China antrat, und deutete damit auf einen vollen Terminkalender im Gastgeberland hin. Zuvor hatte er auf Twitter erklärt, die Reise diene dazu, "die Beziehungen zu unserem größten Handelspartner zu stärken", und darauf hingewiesen, dass "viel für ein besseres Land getan werden muss".

Während ausländische Staatsoberhäupter ihre Staatsbesuche in der Regel in der chinesischen Hauptstadt Peking beginnen, ist Lulas erste Station Shanghai, wo er verschiedenen Medienberichten und einschlägigen Unternehmen zufolge die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (NDB), einige chinesische Technologieunternehmen sowie das Forschungs- und Entwicklungszentrum des brasilianischen Unternehmens Suzano besuchen wird.


Pablo Machado, Präsident von Suzano Asia for Beyond Pulp Business, sagte der Global Times am Mittwoch, dass die brasilianische Delegation am Donnerstagnachmittag das Suzano China Innovability Hub in der Zhangjiang Science City in Shanghai besuchen wird.


Das Innovability Hub ist das erste F&E- und Innovationszentrum von Suzano in Asien. Mit einer Investition von über 10 Mio. USD dient es als offene Kooperationsbasis für verschiedene Teilnehmer aus der Zellstoff-, Papier-, Verpackungs-, Hygiene- und Biowerkstoffindustrie sowie für andere Interessengruppen in China und Übersee, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

"Wir sind fest davon überzeugt, dass der Besuch der brasilianischen Delegation in China beiden Ländern mehr Möglichkeiten bieten wird, zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und einen bedeutenden Wert für ihre Menschen und die Welt zu schaffen", sagte Machado.

Lulas Aufenthalt in Shanghai signalisiert auch einen Schwerpunkt seiner Reise. "Da Shanghai ein wirtschaftliches Zentrum Chinas ist, zeigt Lulas erster Besuch in der Stadt, dass Brasilien der Verbesserung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit eine höhere Priorität einräumt", sagte Dong Jingsheng, stellvertretender Direktor des Lateinamerika-Forschungszentrums der Peking-Universität, am Mittwoch der Global Times. Der Besuch Lulas bei einigen Technologieunternehmen in Shanghai zeige, dass Brasilien eine weitere Zusammenarbeit mit China in Wissenschaft und Technologie anstrebe, so Dong.

"Mit der rasanten Entwicklung neuer Wirtschaftsmotoren wie 5G und künstlicher Intelligenz in den letzten Jahren reicht es nicht mehr aus, sich nur auf die Komplementarität von Wirtschaft und Handel zu verlassen, um die Bedürfnisse beider Seiten zu erfüllen", sagte Dong. "Deshalb wird das Konzept 'über die Komplementarität hinaus' vorgeschlagen, was bedeutet, dass die beiden Seiten neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch andere aufstrebende Bereiche wie Wissenschaft und Technologie sowie die finanzielle Zusammenarbeit weiter fördern können."

In den letzten Jahren hat Chinas digitale Wirtschaft einen Aufschwung erlebt, wobei die Branche weiterhin schnell wächst und das Land seit mehreren Jahren den zweiten Platz in der Welt einnimmt. Analysten zufolge wird die chinesisch-brasilianische Zusammenarbeit in diesem Bereich dazu beitragen, die Entwicklung der brasilianischen Digitalwirtschaft voranzutreiben und sie zu einem neuen wirtschaftlichen Wachstumsmotor für das lateinamerikanische Land zu machen.

Andere Bereiche der Zusammenarbeit, die während Lulas Reise genau beobachtet werden, sind die von China vorgeschlagene BRI sowie die Verwendung des chinesischen Yuan oder lokaler Währungen bei der Handelsabwicklung, so Beobachter.


Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, hat die Industrial and Commercial Bank of China, Chinas größte Geschäftsbank, die erste grenzüberschreitende Yuan-Transaktion in Brasilien über ihre lokale Niederlassung erfolgreich abgewickelt.


Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten unter Verwendung des Yuan bei der Handelsabwicklung wird ein Modell für die Förderung des Yuan-Geschäfts in der gesamten lateinamerikanischen Region werden, erklärte Zhou Zhiwei, Experte für Lateinamerikastudien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, am Mittwoch gegenüber der Global Times.


Echter Multilateralismus

Chinas Position zur BRICS-Zusammenarbeit ist konsequent. Wir sind bereit, mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die BRICS-Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung voranzutreiben und unseren gebührenden Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt sowie zur Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu leisten, sagte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei der routinemäßigen Pressekonferenz am Mittwoch.


Das "Hand in Hand" zwischen China und Brasilien, den beiden größten Entwicklungsländern in der östlichen und westlichen Hemisphäre, wird der turbulenten und sich verändernden Welt Stabilität und positive Energie verleihen, so Experten.


Brasilien hat im Rahmen des BRICS-Kooperationsmechanismus stets eine sehr aktive Rolle gespielt. Lulas erster Besuch in der New Development Bank spiegelt die Bedeutung wider, die er dem BRICS-Mechanismus beimisst, und bildet eine solide Grundlage für das bevorstehende Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs Chinas und Brasiliens, so die Analysten.

In den letzten Jahren haben China und Brasilien eine enge Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen, der G20 und anderen multilateralen Mechanismen gepflegt und gemeinsam einen Maßstab und ein Modell für die Süd-Süd-Zusammenarbeit bei Themen wie Klimawandel, globale Sicherheit und internationale Entwicklungszusammenarbeit geschaffen.

Zhou wies darauf hin, dass die beiden Länder während des Besuchs von Lula in China einen umfassenden Meinungsaustausch über wichtige internationale und regionale Themen führen werden, der dazu beitragen wird, die rationale Stimme der Schwellenländer zu formen und die Macht der BRICS in der globalen Entwicklungspolitik zu stärken.


Die BRICS spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Entwicklung der Schwellenländer und bei der Demonstration der unabhängigen Ansichten der großen Entwicklungsländer über die globale Sicherheit und die internationale Ordnung.

Im Jahr 2021 erreichte das gemeinsame BIP der BRICS-Länder 24,5 Billionen Dollar, was etwa 23 Prozent der gesamten Weltwirtschaft entspricht. Nach Angaben des IMF trugen die BRICS-Länder mehr als 50 Prozent zum Weltwirtschaftswachstum bei. "Die BRICS-Länder sind die wichtigste Kraftquelle, die das Weltwirtschaftswachstum anführt", sagte Zhou.

Noch wichtiger ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten zur Aufrechterhaltung der multilateralen Zusammenarbeit im internationalen Umfeld beiträgt und somit eine effizientere globale Kooperation ermöglicht, so Zhou.

"Die BRICS sind eine neue Art von Kooperationsmechanismus im Rahmen des Multilateralismus, der eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der normalen Weltordnung spielt", sagte Dong.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289043.shtml


Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/brasiliens-praesident-lula-startet-china-reise-und-strebt-engere-bilaterale-zusammenarbeit-an?acm=3998_1717


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

12.04.2023

Dritter PolMacron zu EU, China und USA


jungewelt.de,  12.04.2023, von Arnold Schölzel Kommentar

 


Gonzalo Fuentes/REUTERS

Macron bei seiner Rede an der Sun-Yat-sen-Universität (Guangzhou, 7.4.2023)


Emmanuel Macrons Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU und dem »Duopol« USA und China besagen, dass es um den Weltfrieden sehr schlecht steht. Im Klartext sagte der französische Präsident: Ein Krieg zwischen beiden ist wahrscheinlich. Seine Schlussfolgerung: Die EU soll sich nicht auf eine Seite schlagen, zumindest nicht »blind« auf die der USA. Ein größerer Schlag ins Kontor der deutschen regierenden Fanatiker von regelbasierten Kriegen gegen Russland und China unter Führung der USA ist kaum denkbar. Zu erwarten war ein Wutschrei über den Franzosen, der seine renitenten Massen nicht im Griff hat. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber bei Macron eine kapitalgenehme rationale Begründung: Die EU sei abhängig vom US-Dollar, was bei einem Konflikt zwischen den USA und China bedeute: »Wir werden weder Zeit noch Mittel haben, unsere strategische Autonomie zu finanzieren und zu Vasallen werden«. Eine Fehlstelle in den strategischen Planungen der Verfechter westlichen Größenwahns?


Die Damen und Herren des Westens, die ihre Bevölkerungen mit einer halluzinierten Gigantenschlacht zwischen »Demokratie« und »Autokratie« beschäftigen, stellen sich, das zeigt Macron, selbstverständlich die Frage: Wer bezahlt’s und in welcher Währung? Die endlosen Kriege der USA ließen die sich seit ihrem Völkermord in Vietnam vom Rest der Welt, insbesondere »Verbündeten«, finanzieren. Macron erklärt nun offen, dass er dazu nicht bereit ist. Das ist dem transatlantischen Konsens gemäß aber nicht gestattet.


Für diese Deutung spricht, dass die mit der Herstellung von Ruhe an der deutschen Heimatfront Beauftragten von Bild bis Spiegel einschließlich einem Bild-Abhängigen wie Norbert Röttgen nicht mehr zu bieten hatten, als den Geisteszustand des französischen Präsidenten in Frage zu stellen: »Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?« (Spiegel), »Macron scheint von allen guten Geistern verlassen« (Norbert Röttgen in Bild). Das war lächerlich, anders daher die FAZ, die das ökonomische Argument Macrons – die Dollarabhängigkeit als Ausweis von gefährlicher Unsouveränität – aufgriff, seine Interviews »Macrons De-Gaulle-Moment« taufte und ernsthaft behandelte. Noch müssten die USA nicht um den Dollar fürchten, hieß es da. Denn China besitze »vielleicht die Macht für eine Alternative, aber nicht den Mut für eine unumgängliche Liberalisierung des Kapitalverkehrs.« Der EU wiederum fehle »die politische und militärische Macht und ein gemeinsamer Kapitalmarkt sowie eine innere Kohärenz, die jegliche Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Währungsunion ausräumt.« In anderen Worten: Macron hat recht, aber den ­Joker – den Ausbau der EU zu einem »dritten Pol« neben China und den USA – zu früh blicken lassen. Wer heute EU-Souveränität sagt, meint Imperialismus. Die Frage ist, wer den Hut aufhat. Paris soll es aus Berliner Sicht nicht sein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448667.dritter-pol.html


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12.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Argentinien: Dringende Unterstützung für inhaftierte Mapuche-Frauen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.04.2023



Argentinien: Dringende Unterstützung für inhaftierte Mapuche-Frauen


Argentinien 2023, in dem Land des preisgekrönten Films &#8222;Argentinien, 1985&#8220; werden die Menschenrechte weiterhin verletzt. Vier Mapuche-Frauen sind seit mehr als sechs Monaten inhaftiert, zusammengepfercht mit ihren Kindern, beschuldigt eines Verbrechens, das nach dem Gesetz nicht mit einer Haftstrafe geahndet&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/argentinien-dringende-unterstuetzung-fuer-inhaftierte-mapuche-frauen/


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Freiheit für Julian Assange


„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen, die im September 2012 als erste Parlamentarierin Julian&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/freiheit-fuer-julian-assange-2/


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Das 3. Weltforum für Menschenrechte endet mit einer Unterstützungserklärung und einem Aufruf zur Freilassung von Julian Assange


Am Schluss des Treffens wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der die Freilassung des australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert wird. Das Manifest trägt die Unterschriften von Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die Erklärung wurde auch&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-3-weltforum-fuer-menschenrechte-endet-mit-einer-unterstuetzungserklaerung-und-einem-aufruf-zur-freilassung-von-julian-assange/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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12.04.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (201): IWF prophezeit Rezession in Deutschland

lostineu.eu, 12. April 2023

Belgien meldet 1000 Anträge auf Freigabe eingefrorener russischer Vermögen. Ungarn setzt weiter auf Gas aus Russland. Und der IWF prophezeit eine Rezession in Deutschland – während die Wirtschaft in Russland wächst.

  • IWF prophezeit Rezession in Deutschland. Die Weltwirtschaft befindet sich nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds in einer »riskanten Phase«. Angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine und der hohen Inflation gehe die Erholung nur sehr langsam vonstatten, heißt es in einer aktuellen Konjunkturprognose der Organisation. In Deutschland dürfte die Wirtschaft demnach in diesem Jahr sogar leicht schrumpfen. (…) Die russische Wirtschaft dagegen wird nach Einschätzung des IWF trotz Sanktionen des Westens spürbar wachsen. Für dieses und nächstes Jahr prognostiziert er Steigerungen um 0,7 und 1,3 Prozent. Damit dürfte sich die russische Wirtschaft im Vergleich mit 2022 deutlich besser entwickeln. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um 2,1 Prozent geschrumpft. (Der Spiegel) – Russland wächst schneller als Deutschland: Gab es denn gar keine Folgeabschätzungen für die EU-Sanktionen und den Energie- und Wirtschaftskrieg? Oder waren sie etwa alle falsch?
  • Ungarn setzt weiter auf Gas aus Russland. Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Gas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Dienstag, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Das EU-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Gases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte ebenfalls aus Russland. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU auf Twitter, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. (Reuters)
  • Belgien meldet 1000 Anträge auf Freigabe eingefrorener Vermögen. Guerre en Ukraine: un millier de demandes de dégel d’avoirs russes en Belgique. Avec 250 milliards d’euros, la Belgique fait partie des pays européens ayant gelé les plus gros montants d’avoirs russes. (…) « A ce stade, nous avons gelé 191,9 milliards d’euros de transactions et 58,7 milliards d’euros d’avoirs », nous explique Alexandre De Geest, administrateur général de l’administration de la Trésorerie. « (…) Une des tâches principales de la cellule en charge de l’application des sanctions financières au sein de l’administration consiste à gérer des demandes de dégel. Plus de 1.000 demandes lui ont déjà été adressées. (Le Soir, Belgien)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


5 Comments

  1. Arthur Dent
    12. April 2023 @ 19:39

    @Kk
    “Abwirtschaftsminister” – schön gesagt und so treffend ????

    Reply

  2. Monika
    12. April 2023 @ 15:47

    Ach ja? Vermögen russischer Oligarchen “freigeben”? Bisher waren solche Angriffe auf private Vermögen absolut tabu. Aus gutem Grund, denn “There is not such a thing as society…” Wo kämen wir denn hin, wenn Allgemein-Wohl plötzlich vor Individual-Gier gehen würde… direkt in die Höllen des Sozialismus, gar des Kommunismus doch, oder etwa nicht?… Deswegen war im Wertewesten, aber nicht nur da, Privatvermögen -egal in welcher obszönen Höhe- immer eine heilige Kuh gewesen. Mindestens… Jetzt ein Präzedenzfall gegen russische Vermögen?? Ob das mal gut “durchdacht ist… Wo doch eh schon alle Panik schieben, dass das Glaubensgebäude eines stabilen, tragfähigen Geld-Wert-Systems sich als nichts weiter herausstellen könnte als ein “Hirngespinst”…

    Reply

    • ebo
      12. April 2023 @ 17:50

      Freigeben heißt hier “Sperrung aufheben”. Es geht um Personen oder Firmen, die meinen, ihr Vermögen sei zu Unrecht von der EU gesperrt worden. Belgien gibt diesen Anträgen nur sehr selten statt – doch die Zahl zeigt, wie groß der Widerspruch gegen die EU-Sanktionen ist!

      Reply

  3. KK
    12. April 2023 @ 13:20

    @ Arthur Dent:
    Unsere Politiker, allen voran unser (Ab-)Wirtschaftsminister, offenbar schon!

    Reply

  4. Arthur Dent
    12. April 2023 @ 08:46

    Dass Deutschland in die Rezession schlittert sieht jeder Depp, dafür braucht man kein IWF- Institut



Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-201-iwf-prophezeit-rezession-in-deutschland


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Weiteres:



Wo Macron Recht hat


lostineu.eu, vom11. April 2023

Frankreichs Präsident Macron hat mit mehreren Interviews zur China-Politik für Wirbel gesorgt. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert, eine deutsche Nachrichtenagentur sieht Macron auf einer Linie mit der KP Chinas. Dabei hat er nicht viel Neues gesagt – in vielen Punkten hat er Recht.English version here

Erst der “Hirntod” der Nato, nun der “Affront” gegen die USA: So stellen deutsche Medien die Aussagen von Macron nach seiner China-Reise dar. Dabei hat er lediglich davor gewarnt, in der Taiwan-Frage blinde Gefolgschaft zu leisten.

Man dürfe weder der amerikanischen Politik folgen noch eine chinesische Überreaktion provozieren – so die Kernaussage in einem Interview mit “Les Echos”. Zu gegebener Zeit müsse die EU vielmehr ihre eigenen Interessen definieren.

Was soll daran falsch sein? Ein Aufreger ist das nur für jene, die so tun, als seien amerikanische und europäische Interesssen identisch, und als müsse die EU auch in der Taiwan-Frage den USA nacheifern. Macron hat hier ganz klar einen Punkt.

Recht hat er auch mit der Einschätzung, dass Europa um “strategische Autonomie” kämpfen und sich zu einem “dritten Pol” in der neuen multipolaren Weltordnung entwickeln muß. “Ohne diese Autonomie scheiden wir aus der Geschichte aus”, warnt er.

Was sonst? Schon im Kalten Krieg hat die EU begonnen, sich von den USA zu emanzipieren. In den letzten drei Jahrzehnten hat sie sogar versucht, ein eigenständiger internationaler Akteur zu werden. Was fehlt, ist die “strategische Autonomie”.

Den Kampf um die Selbständigkeit nun ausgerechnet in dem Moment aufzugeben, da mit China, Indien, Südafrika oder Brasilien neue Akteure auf die Weltbühne treten, käme einer Selbstaufgabe und einer Beerdigung des europäischen Projekts gleich.

Kritik nur aus der zweiten Reihe

Nichts anderes hat Macron gesagt. Und genau so wurde er übrigens auch in Brüssel und Berlin verstanden. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung haben sich von seinem Interview distanziert. Kritik kommt nur aus der zweiten Reihe.

Verdammt unglücklich war allerdings das Timing. Zudem bleibt unklar, wie die EU die “strategische Autonomie” erreichen soll. Die strategisch wichtige Gaspipeline “Nord Stream” wurde in die Luft gesprengt, bald legt Deutschland die letzten AKW still.

Bei seltenen Erden und vielen “grünen” Technologien ist EUropa auf Gedeih und Verderb von China abhängig. Bei der Rüstung geht nichts ohne die USA. Und nun machen uns die Amerikaner mit ihrem IRA-Subventionsprogramm auch noch die Industrie streitig…

Siehe auch “Geopolitik für Dummies”. Mehr zu Macron hier, zur China-Politik hier

P.S. Dass Macron falsch verstanden wurde, liegt auch an “Politico”. Das amerikanische Portal, das Springer gehört, hat seit Beginn der China-Reise versucht, den Franzosen in ein schlechtes Licht zu rücken und Streit zu stiften. Die meisten deutschen Medien beziehen ihre Zitate leider aus “Politico” und nicht aus französischen Original-Quellen wie “Les Echos”. Manches ist auch “Lost in Translation”, mehr dazu hier



9 Comments

  1. KK
    13. April 2023 @ 01:55

    @ Klaus-Jürgen Voigts:
    “Leider werden in unserem Land vom sog. Main Stream abweichende Meinungen ignoriert und nur beiläufig genannt – wenn überhaupt noch.”
    Sie verkennen die Situation: abweichende Meinungen werden nicht ignoriert, sie werden stigmatisiert! Das ist eine ganz andere Nummer!

    Reply

  2. Klaus-Jürgen Voigts
    12. April 2023 @ 16:33

    Macron hat absolut das Richtige gesagt.
    Die europäischen Interessen – und damit auch die deutschen – sind nicht identisch mit den amerikanischen. Das haben bereits andere Informierte – u.a. Klaus von Dohnany – gesagt.

    Leider werden in unserem Land vom sog. Main Stream abweichende Meinungen ignoriert und nur beiläufig genannt – wenn überhaupt noch.

    Europa muss sich auf eigene immer noch vorhandene Stärken beziehen und nicht blind den amerikanischen Anwürfen folgen, die grundsätzlich aus anderen historischen und vor Allem wirtschaftspolitischen Gründen entwickelt wurden und weiterhin werden.
    Nicht zuletzt auch aus machtpolitischen Erwägungen.

    Reply

  3. KK
    12. April 2023 @ 13:17

    @ european:
    “Es wird wohl einsamer werden um die EUCO-Präsidentin…”

    Ja, es gibt heute wieder Personen in der Politik, wo ich die früher gängige Massnahme der “Verbannung” schmerzlich zu vermissen beginne.

    Hat Deutschland nicht eine hundsteure Station in der Antarktis, die man für diesen Zweck so mal einer wirklich allen Bürgern zugutekommenden Bestimmung zuführen könnte? Sibirien steht uns ja wohl bis auf weiteres nicht zur Verfügung….

    Reply

  4. european
    12. April 2023 @ 07:51

    Es bröckelt in Europa: “European Council president says EU cannot ‘blindly, systematically follow’ Washington.”

    https://www.politico.eu/article/europe-warming-up-to-macrons-strategic-autonomy-push-says-charles-michel/

    Nun halte ich Michel nicht für den Inbegriff eines Politikers mit Rückgrat. Gerade bei ihm denke ich auch, dass er eher 2024 im Blick hat und deshalb so langsam den Rückwärtsgang einlegt, denn die Bevölkerungen der EU denken nunmal schon sehr lange völlig anders. Bemerkenswert allerdings ist dieser Satz: “Michel suggested that the French politician’s position was not isolated among EU leaders.”

    Es wird wohl einsamer werden um die EUCO-Präsidentin, deren erster Agendapunkt in China ein Frühstück in der US-Botschaft war. Ohne Briefing geht da nichts. ????

    Reply

  5. KK
    12. April 2023 @ 03:25

    @ ebo:
    Das liegt aber nicht an den Kartoffeln, sondern dass sie in 13mm-Stäbe geschnitten und vor dem Frittieren nicht vorgekocht werden.
    Belgische Fritten bekommt man auch aus deutschen Kartoffeln… ????

    EUropa könnte so schön sein, wenn alle sich gegenseitig inspirieren… stattdessen fährt man gemeinsam die Karre, die man jahrzehntelang zusammengedengelt hatte, in nur einem Jahr völlig in den Dreck!

    Reply

  6. Arthur Dent
    11. April 2023 @ 23:44

    Bütikofer, Weber, Röttgen… die blubbern ihr Blabla in jedes hingehaltene Mikro. Macron, der große Kommunist… hahaha, ich lach mir ´n Ast.
    “Nord Stream” wurde in die Luft gesprengt, bald legt Deutschland die letzten AKW still. – Seid getrost, bald kommt der grüne Wasserstoff – und bis dahin, baut Deutschland für die Welt Kartoffeln an. (wird der Plan endlich auch mal verwirklicht)

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 23:48

      Die Kartoffeln aus Belgien sind aber besser – zumindest für Pommes

      Reply

  7. european
    11. April 2023 @ 20:32

    Kleine Randnotiz: Die Weltbank hat ihre Prognose für die russische Wirtschaft entscheidend nach oben korrigiert. Statt einer Schrumpfung um 3.3% geht sie nun von einer Kontraktion von ca. 0.2% aus. Für 2024 erwartet man ein Wachstum von 1.2% und 2025 von 0.8%. Trotz Krieg und Sanktionen.

    https://intellinews.com/world-bank-upgrades-russia-s-2023-growth-forecast-to-0-2-contraction-275331/?source=russia

    Für China prognostiziert die Weltbank ein Wachstum von 5.1%. Für Deutschland erwartet man einen Rückgang um 0.1% – und dass obwohl man diese 200 Mrd Finanzspritze gewährt hat.

    Nurmalso.

    Reply

  8. KK
    11. April 2023 @ 16:26

    “Kritik kommt nur aus der zweiten Reihe.”

    Und da muss man sich auch immer fragen, wollen sich die aus der zweiten Reihe nach vorn drängeln, oder werden sie von denen aus der ersten Reihe quasi als Vorhut vorgeschickt, um das Terrain zu sondieren? In diesen Fällen wartet die erste Reihe dann die Umfragen dazu ab und positioniert sich dann entsprechend…


Info:https://lostineu.eu/wo-macron-recht-hat


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




Weiteres:




Pentagon-Leaks: Selenskyj will Krieg nach Russland tragen


11. April 2023

Aus den geleakten Pentagon-Papieren geht offenbar nicht nur hervor, dass die USA den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausspionieren. Sie zeigen auch, dass die Ukraine plant, die russische Stadt Rostow mit Drohnen anzugreifen.

Präsidentenberater Podoljak dementierte zwar, dass Kiew von Washington ausgespäht worden sei – leugnete aber nicht die Angriffspläne.

“Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: ‘Lasst uns das Gebiet Rostow bombardieren.'” Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt, sagte er laut “Spiegel”.

Ein Dementi klingt anders. Wenn bei Selenskyjs Beratungen “Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt” werden und Rostow ein Thema war, dürften die Pläne schon ziemlich weit gediehen sein.

Letztlich zeigen die Leaks auch, dass die Amerikaner recht haben, wenn sie Selenskyj mißtrauen. Trotz aller anderslautenden Beteuerungen will er den Krieg offenbar doch nach Russland tragen…

Mehr zu den Leaks hier

P.S. Bemerkenswert ist, dass unsere Medien zwar in großen Lettern darüber berichten, wie gefährlich die Pentagon-Leaks angeblich sind – die brisanten Inhalte aber herunterspielen. Sowohl die Angriffspläne auf Rostow als auch die Kriegsstrategien von USA und Nato werden allenfalls beiläufig erwähnt…


8 Comments

  1. Arthur Dent
    11. April 2023 @ 23:29

    „Aus den geleakten Pentagon-Papieren geht offenbar nicht nur hervor…“ – was aus den geleakten Papieren hervorgeht, wissen die Götter. Wenn Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel haben, kann niemand sicher sagen, aus welcher Quelle sie stammen. Vielleicht sitzt die undichte Quelle in den USA, vielleicht hat Russland eine falsche Spur gelegt, vielleicht, vielleicht, vielleicht…
    Meist wird Verwirrung gestiftet

    Reply

  2. european
    11. April 2023 @ 21:59

    Es gibt auch Realitätssinn in USA. Robert F Kennedy Jr. läuft sich als Kandidat für die Präsidentschaft warm und schreibt folgendes auf Twitter:

    https://twitter.com/RobertKennedyJr/status/1643053498483855361?lang=de

    „The collapse of U.S. influence over Saudi Arabia and the Kingdom’s new alliances with China and Iran are painful emblems of the abject failure of the Neocon strategy of maintaining U.S. global hegemony with aggressive projections of military power. China has displaced the American Empire by deftly projecting, instead, economic power. Over the past decade, our country has spent trillions bombing roads, ports, bridges, and airports. China spent the equivalent building the same across the developing world. The Ukraine war is the final collapse of the Neocon’s short-lived “American Century.” The Neocon projects in Iraq and Ukraine have cost $8.1 trillion, hollowed out our middle class, made a laughingstock of U.S. military power and moral authority, pushed China and Russia into an invincible alliance, destroyed the dollar as the global currency, cost millions of lives and done nothing to advance democracy or win friendships or influence.“

    Es gibt in USA durchaus kompetente Menschen, die genau sehen, was die Neocons auch mit ihrem Land anrichten. Bemerkenswert, dass er die Zerstörung der Mittelklasse anspricht. Das ist ja auch etwas, was wir Europäer fraglos übernommen haben.

    Reply

  3. Hekla
    11. April 2023 @ 14:53

    Ich bin auch überrascht, dass man jetzt überrascht ist. Selenskyj will den Krieg nicht nur nach Russland tragen – wenn es nach seinen Forderungen ginge, wäre die NATO längst involviert und man hätte wahrscheinlich auch schon längst eine nukleare Eskalation hinter sich. Warum ist man jetzt so überrascht? Das sind alles Dinge, die tagtäglich aus seinen Erklärungen und aus den Erklärungen seiner Gefolgschaft exzerpiert werden können. Konkrete Pläne zu Angriffen auf Rostow? Selenskys Regierung traue ich nach dem Bisherigen zu, dass es auch noch ganz andere, in ihrer Auswirkung noch verantwortungslosere und fatalere Pläne gibt. Einen usprünglich regionalen, individuellen Konflikt zweier Kriegsparteien ohne Rücksicht auf Verluste zu einem europa- oder weltweiten zu eskalieren scheint aus Sicht der Ukraine so etwas wie ein (geo)politischer Ritterschlag zu sein.
    Die Frage ist für mich: läuft die Ukraine auf einer langen transatlantischen Leine oder wird die Leine jetzt kürzer gezogen? Oder ist sie die ganze Zeit kurz und das, was uns jetzt “Überraschendes” gezeigt wird, gehört alles zum Programm dazu?

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 14:58

      Leser dieses Blog sind nicht überrascht – wir haben schon öfter auf die brandgefährlichen Pläne hingewiesen, etwa hier und hier. Neu ist allerdings, dass es dafür Belege made in USA gibt, die vermutlich direkt aus dem Pentagon stammen!

      Reply

  4. KK
    11. April 2023 @ 13:21

    “Letztlich zeigen die Leaks auch, dass die Amerikaner recht haben, wenn sie Selenskyj mißtrauen.”

    Und trotz alledem wird der “heilige” Selenskji Mitte Mai den Karlspreis erhalten, und die sicher baldige Ehren-Ukrainerin von der Leyen wird die Laudatio halten – und ich bin bereit zu wetten, dass sie diese wieder mit dem nationalistischen Gruß “Slawa Ukrajini” eröffnen oder beenden wird… erneut beharrlich vergessend, dass sie eigentlich der EU und ihren Bürgern verpflichtet ist und nicht jenen der Ukraine.

    Reply

  5. european
    11. April 2023 @ 12:25

    Es ueberrascht mich, dass man ueber das Eskalationspotenzial und auch den Eskalationswillen ueberrascht ist. Bisher wurde jeder nur erdenkliche Freibrief ausgestellt und jede nur erdenkliche Verhandlungsposition im Keim erstickt.

    Dass die USA alles abhoeren, was geht, ist nicht neu.

    Ich gehe allerdings davon aus, dass Russland ebenso alles abhoert und ueber diese Plaene zumindest aus eigener Intelligence Bescheid weiss. Saemtliche Bemuehungen, alle jenseits des neuen eisernen Vorhangs fuer minderbemittelt und unterentwickelt zu erklaeren, sind bisher jedenfalls regelmaessig an der Realitaet gescheitert.

    Reply

  6. Thomas Damrau
    11. April 2023 @ 11:41

    Wenn Selenskyj seinen eigenen Zielen treu bleiben möchte, muss er den Krieg nach Russland tragen: Er strebt an, dass Russland aufgibt und die Grenzen der Ukraine anerkennt.

    Um diese Art von Frieden zu erreichen, muss Selenskyj eine glaubhafte Drohung in den Raum stellen können: „Wladimir, wenn Du nicht endlich Ruhe gibst, dann …“

    Und dieses „dann …“ kann nicht bedeuten, „… erobern wir auch die Krim“. Denn die Krim möchte Selenskyj ja in jedem Fall zurückerobern. Folglich braucht er ein anderes Faustpfand – und dass muss zwangsläufig in Russland liegen.

    Reply

    • ebo
      11. April 2023 @ 12:01

      Ja, das klingt plausibel. Allerdings liegt ein Angriff auf Russland nicht im Interesse der USA bzw der Nato. Denn damit könnte der Krieg endgültig eskalieren. Deshalb werden die Waffenlieferungen begrenzt und Selenskyj wird überwacht. Höchste Zeit, dass man auch in Deutschland und in der EU die unterschiedlichen Interessen und Gefahren erkennt und aufhört, Blankoschecks auszustellen!


Info:https://lostineu.eu/pentagon-leaks-ukraine-will-rostow-mit-drohnen-angreifen

12.04.2023

Exklusiv: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt"

telepolis.de, 12. April 2023



EU-Dokument bewertet ukrainischen Verteidigungskampf verhalten. Analyse deckt sich mit US-Geheimakten. Brüssel behält sich Ende der Militärhilfe vor.

Außen- und Sicherheitsexperten der EU sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das Telepolis exklusiv vorliegt.

Das mehrseitige Dokument "zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition" geht von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit US-Geheimdokumenten, die kürzlich im Internet aufgetaucht sind.


Telepolis dokumentiert: Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine (7 Bilder)


Die "erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte", die Ende August 2022 an zwei Fronten begonnen worden war, sei "zwar ermutigend", aber "noch kein Wendepunkt", schreiben die EU-Experten in ihrer internen Analyse.

Auch angesichts der Mobilisierung in Russland, in deren Verlauf seit Ende September vergangenen Jahres rund 300.000 weitere Reservisten eingezogen worden sein sollen, sei "weitere militärische Hilfe der EU für die Ukraine dringend erforderlich".

Damit schätzen die Brüsseler Diplomaten nicht nur die Chancen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Aggressoren geringer ein als öffentlich dargestellt. Der EU-Rat stellt der Ukraine auch eine Reihe von Bedingungen und knüpft künftige Militärhilfe an eine Ausstiegsklausel.

Die US-Tageszeitung Washington Post hatte kürzlich aus einem der geleakten Geheimdokumente zitiert, dem zufolge die US-Regierung von einer möglichen Frühjahrsoffensive der Ukraine keine größeren Erfolge im Abwehrkampf gegen Russland erwartet.

Die ukrainischen Militärs könnten die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete "weit verfehlen", heißt es in dem Papier, das die Zeitung am Dienstag veröffentlichte. Grund seien die Schwierigkeiten Kiews, Truppen, Munition und Ausrüstung aufzustocken. Zu dieser Einschätzung kommen auch die Autoren des EU-Dokuments, das Telepolis vorliegt.

Die geleakten US-Dokumente offenbarten zugleich Zweifel der Regierung von Präsident Joseph Biden am Fortgang des Krieges, so die Washington Post. Sie könnten daher Stimmen erstarken lassen, die von den USA und der Nato größere Anstrengungen für eine Verhandlungslösung forderten.

Die Einschätzung in den als streng geheim eingestuften Papieren stamme von Anfang Februar und verweise auf "erhebliche Defizite bei der Truppenaufstockung und -erhaltung", fasste die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zusammen. Es sei darin auch von der Wahrscheinlichkeit die Rede, dass die ukrainische Gegenoffensive nur "bescheidene Gebietsgewinne" erzielen werden könne, so die dpa.

Einige Medien- und Sicherheitsexperten bezeichnen die im Netz kursierenden Dokumente jedoch als zumindest teilweise gefälscht oder manipuliert.

Ukraine bräuchte dreimal mehr Artilleriegeschosse

Außen- und Sicherheitsexperten der EU gehen nach dem Telepolis vorliegenden Papier indes davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte über rund 330 Artilleriesysteme des Kalibers 155 mm verfügen. Die ukrainischen Streitkräfte müssten ihren Verbrauch an 155-mm-Munition derzeit auf etwa 110.000 Schuss pro Monat beschränken.

Schätzungen zufolge bräuchten die ukrainischen Streitkräfte mindestens 357.000 Schuss dieses Kalibers pro Monat, um ihre Kampfziele angemessen verfolgen zu können, heißt es in dem EU-Dokument.

Diese Zahlen hatte im März auch der US-Regierungssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter Berufung auf EU-Dokumente genannt. Dazu gehören auch Schätzungen, wonach die russischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten täglich zwischen 20.000 und 50.000 Artilleriegeschosse abgefeuert haben, während die ukrainischen Verteidiger nur mit 4.000 bis 7.000 Artilleriegeschossen zurückschlugen.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf weitere Militärhilfe für die Ukraine eine Risiko-Nutzen-Analyse erstellt. Darin heißt es

Bei der vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahme bestehen Risiken und Vorteile verschiedener Art:

a) Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Unterstützung:

1) Die Bereitstellung von Ausrüstung verstärkt den Kreislauf von Gewalt und Konflikt;

2) die unterstützten Einheiten begehen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen/das humanitäre Völkerrecht oder stehen in Verdacht, dagegen zu verstoßen;

3) die bereitgestellte Ausrüstung gelangt in die falschen Hände;

4) die Russische Föderation reagiert auf die Bereitstellung von Ausrüstung in einer Art und Weise, die den Interessen der EU abträglich ist.

b) Potenzielle Vorteile im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstung:

1) Die bereitgestellte Ausrüstung entspricht den von der ukrainischen Regierung formulierten operativen Erfordernissen der ukrainischen Streitkräfte;

2) die ukrainischen Streitkräfte verfügen über die notwendige Artilleriemittel, um die russische Kampfkraft besser ausgleichen und das operative Umfeld gestalten zu können, und sind dadurch in der Lage, die Zivilbevölkerung im Hoheitsgebiet der Ukraine zu schützen,

3) durch die gemeinsame Beschaffung wird eine koordinierte, gestraffte und effiziente Zuweisung von Ressourcen der Mitgliedstaaten an den Begünstigten gewährleistet.

Mit Blick auf diese Risikoabschätzung machen die EU-Außen- und Sicherheitsexperten der ukrainischen Seite eine Reihe von Auflagen, um "die Wahrscheinlichkeit und/oder die Auswirkungen der Risiken (zu) verringern".

Waffen für die Ukraine: EU formuliert doppelte Ausstiegsklausel

So werden die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten, die EU-Waffen erhalten, "aktiv zu überwachen, zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden". Auch würden keine Güter "über die notwendigen operativen Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte hinaus" geliefert.

Westliche Rüstungsgüter müssten "unter Anwendung geeigneter Maßnahmen zur physischen Sicherung und sicheren Lagerung" verwaltet werden. Zudem müssten sich die ukrainischen Behörden verpflichten, EU-Diplomaten Zugang für Inspektionen und Kontrollen vor Ort zu gewähren.

Schließlich bestehen die EU-Experten darauf, dass Militärgerät "ohne vorherige Genehmigung durch den Hohen Vertreter weder an ukrainische Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte weitergegeben noch in ein Drittland wiederausgeführt" wird. In diesem Zusammenhang fordern die EU-Diplomaten Kiew auf, ein bereits unterzeichnetes Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels zu ratifizieren.

Bei "schwerwiegenden Anschuldigungen" oder bestätigten Verstößen gegen das Völkerrecht" behält sich die EU vor, die Lieferung von Munition und Rüstungsgütern "in Teilen oder vollständig auszusetzen und/oder zu beenden".

Diese Option hält sich Brüssel dem internen Konzeptpapier zufolge auch offen, "wenn die politische und sicherheitspolitische Lage es nicht mehr zulässt, die Unterstützungsmaßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchzuführen, oder die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht länger in ihrem Interesse liegt".

Auf die humanitäre Dimension der Rüstungsdebatte hatte unlängst Telepolis-Autor Christoph Marischka hingewiesen. Westliche, insbesondere englischsprachige Denkfabriken und Medien sprächen angesichts der Schlacht um das ostukrainische Bachmut mittlerweile ganz offen von einem Abnutzungskrieg, so Marischka.

Unter täglich aktualisierten Karten des Frontverlaufes würde "intensiv diskutiert, wer wie lange noch den Nachschub an Munition organisieren kann und am Ende gewinnen wird".

Auch die "Verluste" auf beiden Seiten werden diskutiert, in drei- bis sechsstelligen Zahlen. Dass es dabei kaum um Menschen geht, offenbart die Verrohung der Debatte. Auch hierzulande.

"Wir werden einfach getötet", Christoph Marischka, 21. März 2023

Westliche Journalisten sollten sich, so Marischka, am Journalismus orientieren, wie ihn die Reporterin Asami Terajima für den englischsprachigen Kyiv Independent praktiziere: "Seit Wochen spricht sie mit Menschen, Soldaten, die an der Front in Bachmut im Einsatz waren und bald wieder sein werden. Sie beschreibt, wie die Soldaten das Gefühl haben, in den sicheren Tod zu gehen."

Info: https://www.telepolis.de/features/Exklusiv-EU-Diplomaten-sehen-in-Ukraine-Krieg-keinen-Wendepunkt-8935831.html?seite=all


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält



Weiteres:


Telepolis dokumentiert: Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine voriges Bild  1 2 3 47 nächstes

Telepolis dokumentiert: Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine





























Info: https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_8948855.html?back=8935831


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12.04.2023

China ignoriert die USA, weil sich Diplomatie mit Washington als nutzlos erwiesen hat

gegenzensur.rtde.life, 12 Apr. 2023 11:50 Uhr, Von Timur Fomenko

Peking möchte eindeutig keine Zeit und Ressourcen mehr verwenden, um mit Regierungen zu sprechen, von denen es auf Schritt und Tritt untergraben und verunglimpft wird. Warum sich überhaupt die Mühe machen? Die USA sind eindeutig kein zuverlässiger Akteur oder Partner.


Quelle: AP © AP Photo / Alex Brandon


Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 14. November 2022, bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfeltreffens auf Bali, Indonesien.


In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Politico, in dem nicht näher benannte US-Beamte zitiert wurden, wird behauptet, dass China die USA "ghostet" und amerikanische Versuche ignoriert, die diplomatische Kommunikation wiederherzustellen, nachdem diese im Februar zusammengebrochen war.


Falls man mit dem Begriff "Ghosting" nicht vertraut ist: "To ghost somebody" (jemanden zum Geist machen), ist aus dem Slang der Sozialen Medien und bedeutet, ein Gespräch hängenzulassen, indem man plötzlich aufhört zu antworten. Laut den von der Politico zitierten Beamten ist dies der Fall zwischen den USA und China, wobei Außenminister Antony Blinken versucht, seinen Besuch in Peking neu anzusetzen, nachdem er diesen wegen des Vorfalles mit dem "Spionageballon" abgesagt hatte. Seitdem zeigen ihm die Chinesen die diplomatische kalte Schulter.


Die USA instrumentalisieren die Ukraine gegen China





Analyse

Die USA instrumentalisieren die Ukraine gegen China






So wie der Artikel es darstellt, unternimmt Washington Versuche, "eine zunehmend volatile Beziehung zu stabilisieren", aber das "dünnhäutige" Peking vermeidet eine Verbindlichkeit, weil es unter anderem US-Waffenverkäufe an Taiwan und die Kontakte von US-Offiziellen mit Taipeh ablehnt.


"Dünnhäutig" ist eine verblüffende Beschreibung für Chinas Umgang mit den USA, wenn man die Entwicklung nüchtern betrachtet. Peking ist wahrscheinlich zu dem Schluss gekommen, dass es Zeitverschwendung ist, den Dialog mit Washington fortzusetzen, das bisher keinerlei guten Willen gezeigt hat. Stattdessen hat sich die Regierung von Präsident Joe Biden als leicht anfällig für Ausbrüche von Anti-China-Hysterie auf der innenpolitischen Arena erwiesen, was normale diplomatische Beziehungen unmöglich macht. Trotz der Tatsache, dass US-Offizielle wie Blinken ständig von der Notwendigkeit sogenannter "Leitplanken" in den Beziehungen zu Peking sprechen, ist es ziemlich klar, dass die USA wenig Interesse an einer reifen Zusammenarbeit mit China haben und von einem solchen Kontakt aus Pekings Perspektive nichts zu gewinnen ist.

China hat in den vergangenen Jahren immense diplomatische Geduld gegenüber den USA bewiesen, auch wenn Washington unerbittliche Feindseligkeiten gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht hat, einschließlich aber nicht beschränkt auf:

  • Vorwürfe des Völkermords;

  • Schwarze Liste zahlreicher chinesische Technologieunternehmen;

  • Versuche, Chinas technologische Entwicklung zu unterdrücken;

  • Rückzieher bei Washingtons Verbindlichkeit bei der Ein-China-Politik;

  • Verbreitung von Verschwörungstheorien über die Ursprünge der Covid-19-Pandemie;

  • Aufbau neuer Militärbündnisse wie AUKUS mit der Absicht, China einzudämmen;

  • Drittländer zu zwingen, wichtige chinesische Investitionen zu blockieren oder abzulehnen;

  • Zwingen anderer Länder, Partei zu ergreifen, um ein Klima wie im Kalten Krieg zu schaffen;

  • Aufpeitschen von antichinesischer Paranoia und Verunglimpfung Chinas in der US-Innenpolitik.


Chinesische Schiffe patrouillieren in Formosastraße vor Treffen zwischen Taiwans Chefin und McCarthy




Chinesische Schiffe patrouillieren in Formosastraße vor Treffen zwischen Taiwans Chefin und McCarthy






Die Liste ist nicht vollständig, doch China war einmal wirklich davon überzeugt, dass diese feindselige Politik ein "Fehler" der Regierung von Trump gewesen sei, und versuchte, Biden positiv entgegenzutreten, um in Washington eine Kurskorrektur herbeizuführen. Peking lag falsch, sehr falsch. Die Administration von Joe Biden hat den außenpolitischen Konsens, den der frühere Präsident Donald Trump etabliert hatte, nicht nur übernommen, sondern unkritisch verschärft und die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Dies hat die Falken in Peking, darunter Präsident Xi Jinping selbst, der die USA nun direkt angerufen hat, dazu gebracht, zu dem Schluss zu kommen, dass die Beziehung zu den USA nicht mehr zu retten ist.


Das innenpolitische Klima in den USA ist so giftig, dass es fraglich ist, ob die Regierung von Joe Biden überhaupt eine Kontrolle über ihre Außenpolitik hat. Wenn eine große antichinesische "Idee" in den USA politische Zugkraft gewinnt, verhält sich die Biden-Administration – ungeachtet der Folgen auf die nationalen Interessen der USA oder auf die Beziehungen zu China – geradezu als "Mitläufer", statt sich dagegen zu wehren oder einen vernünftigen Kurs einzuschlagen. Dies hat es den Falken ermöglicht, die außenpolitische Agenda vor sich hinzutreiben.


Man nehme etwa das Thema TikTok, das die Biden-Administration lange Zeit zu ignorieren versuchte. Aber als ein von den Republikanern angeführter Vorstoß, die Social-Media-Plattform in den USA zu verbieten und die Angelegenheit selbst an Fahrt gewann, sprang das Weiße Haus auf den anfahrenden Zug auf. Auch wollte Biden den angeblichen "Spionageballon" ursprünglich nicht abschießen lassen, tat dies aber, nachdem die Paranoia um ihn herum außer Kontrolle geraten war.


Taiwans Präsidentin in den USA: Dieser Besuch wird nur Chaos bescheren




Meinung

Taiwans Präsidentin in den USA: Dieser Besuch wird nur Chaos bescheren






In ähnlicher Weise hat die US-Regierung gelernt, dass die Verwendung Chinas als politischer Sündenbock es ihr ermöglicht, die Angriffe des rechten Flügels bis zu einem gewissen Grad "abzuwehren", wie es am deutlichsten wurde, als sie die Verschwörungstheorie der "Covid-19-Laborlecks" wieder aufnahm. Diese spaltenden und polarisierten politischen Umstände innerhalb der USA machen Diplomatie letztlich unmöglich, und es soll sehr darauf hingewiesen sein, dass China, selbst als es noch Diplomatie mit den USA gepflegt hat, stets Ankündigungen in herablassender Weise aus Washington erdulden musste, in denen neue Sanktionen gegen China bekannt gegeben wurden –  entweder vor oder nach einem diplomatischen Treffen –, um innenpolitisch "hart" zu erscheinen.


Abschließend die Frage: Warum soll sich Peking überhaupt die Mühe machen? Die USA sind eindeutig kein zuverlässiger Akteur oder Partner. China wird die USA so lange weiterhin "ghosten", bis es überzeugt ist, dass einige akzeptable Zugeständnisse erreicht werden können, und wird somit den Dialogfluss diktieren, um ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in den Beziehungen zu wahren. Bis zu diesem Zeitpunkt sind diplomatische Bemühungen und Ressourcen anderswo eindeutig besser angelegt. Warum so viel Verbindlichkeiten darauf verwenden, mit jemandem zu sprechen, von dem man auf irrationale Weise gehasst wird, von dem man als größten Feind und größte Bedrohung gebrandmarkt wird und der eindeutig nichts als feindselige Absichten hegt?

Aus dem Englischen


Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

Mehr zum Thema - Flugzeugträger Shandong der chinesischen Seestreitkräfte kreuzt in Gewässern vor Taiwan


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167531-china-ignoriert-usa-weil-gnoriert-usa-sich-diplomatie-mit-washington-nutzlos/


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12.04.2023

"EU-Friedensfonds"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12, April 2023, 22:32 Uhr


https://snanews.de/20230412/russland-aussenamt-eu-friedensfonds-budget-kaempfe-ukraine-6141969.html

12.4.2023


*Russlands Außenamt: EU-Friedensfonds gab gesamtes Budget für Kämpfe in

der Ukraine aus


*Der Europäische Friedensfonds hat sein gesamtes Budget, das bis zum

Jahr 2027 eingeplant war, in einem Jahr „zur Förderung der

Feindseligkeiten“ in der Ukraine verwendet. Das hat die Sprecherin des

russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch mitgeteilt.


Dabei werde das Geld nicht nur vom „ukrainischen schwarzen Loch, sondern

auch vom militärisch-industriellen Komplex der USA“ absorbiert, so

Sacharowa.


„Seit dem 28. Februar 2022 hat die Europäische Union eigentlich

vollständig für die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Behörden

umorientiert. In sieben Tranchen wurden über 3,5 Milliarden Euro

bereitgestellt.“


*Das Geld sei ursprünglich für die „sogenannte Förderung der Sicherheit

aller Regionen der Welt bis 2027“ gedacht. Stattdessen seien die Gelder

für die „Förderung der Feindseligkeiten in der Ukraine“ ausgegeben worden.


*Das Hauptziel ist laut Sacharowa klar: Die Kämpfe auf dem europäischen

Kontinent zu verlängern. Insgesamt habe die EU rund 13 Milliarden Euro

für die Militärhilfe an die Kiewer Regierung bereitgestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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