15.05.2021

ZEIT: Die Panik der liberalen Geister

zeit.de, vom 10. Mai 2021, 20:59 Uhr, Von

Freiheit! Die verlangen Kritiker der Corona-Maßnahmen zurück. Der Preis wären Tote. Und die Pandemie ist nur eine Vorbotin kommender Krisen. Über die Zukunft der Freiheit


Zitat:  Corona-Ausgangssperren, Klimakatastrophe, künstliche Intelligenz – bei den großen Themen unserer Zeit wird letztlich immer die gleiche Frage verhandelt: Was ist Freiheit? Zeit für eine Neubestimmung also. ZEIT ONLINEversucht in einer losen Artikelreihe zu vermessen, was Liberalismus heute bedeutet.


Wie egalitär Bilder doch sein können. Das Fernsehen zeigt Aufnahmen von Covid-Infizierten, auf Intensivstationen künstlich beatmet, umsorgt von erschöpften Helfern, isoliert von ihren Angehörigen. Der Anblick schwarzer Leichensäcke bleibt der Zuschauerin erspart. Dann ein Beitrag über wütende Bürger. Politiker, sagen sie, hätten ihnen die Freiheit geraubt, nicht einmal ihr Stammlokal dürften sie noch betreten. Schließlich kommen Gastronomen zu Wort, sie sind ruiniert und den Tränen nah. Sie waren ohne Schuld – und haben nun nichts als Schulden. 


"Freiheit" lautet der Schlachtruf der FDP, sie ist in Sorge um liberale Grundrechte und das Wohlleben der Wirtschaft. Freiheit fordern Lockerungslobbys und liberale Philosophen angesichts von "Ausnahmezustand" und Ausgangssperre. Nach Freiheit verlangt die Künstlerinitiative #allesdichtmachen; die Mitwirkenden, bekannt aus Funk und Fernsehen, wollen nicht länger die Pizza im Pappkarton an der Haustür entgegennehmen, sondern in alter Freiheit zu Papà Pane gehen, ihrem Lieblingsitaliener in Berlin-Mitte.


Über ein Jahr schon wütet das Virus im liberalen Weltempfinden, inzwischen liegen die Nerven blank. Covid-19 ist eine narzisstische Kränkung für die Freiheit, denn schon ihr einfacher Gebrauch kann für Mitmenschen lebensgefährlich sein. Jeder Einzelne ist ein Risikosubjekt, zugleich infektiös und verletzlich, zugleich Gefährder und Gefährdeter. Die schöne liberale Freiheit, das Tun nach Belieben, hat ihre Unschuld verloren und ist toxisch geworden. Sie endet nicht mehr an den Grenzen des Rechts, sondern am Leib und Leben des anderen.


Sind Tote das Gerücht der Freiheit? Wie viele Tote möchte die Freiheit in Kauf nehmen, um wieder frei zu sein? Als die Pandemie ausbrach, war das eine talkshowübliche Frage; ein Jahr und 85.000 Tote in Deutschland später klingt sie wie ein Skandal. Sie macht ein schlechtes Gewissen, sie schmeckt nach Hypermoral und politischer Erpressung. "Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Todeszahlen vorzuhalten", mahnte kürzlich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der es erst locker, dann streng und nun wieder locker will. Soll man über Todeszahlen nur noch leise flüstern? Sind Tote das Gerücht der Freiheit?


Kein Zweifel, das Virus wirkt wie eine fortgesetzte Erpressung, denn ein unsichtbares Band verbindet Freiheit und Tod. Die Gefahr ist abstrakt, körperlos, bilderlos, statistisch und anonym, man muss sie verdrängen oder innerlich verpixeln. Hinzu kommt die Existenzangst, nicht jeder ist Beamter auf Lebenszeit. Und als würde das alles nicht reichen, nötigt das Virus unschuldige Bürgerinnen zur Solidarität mit Fremden und Unbekannten, mit allen und überall und jederzeit. Diese Lage überfordert die Duldsamen und macht die Vernünftigen verrückt. Ihre Selbstvertröstungsbereitschaft ist aufgezehrt, nun erfinden sie Schuldige: Vielleicht ist das Virus ja eine linksgrüne Erfindung?


Wenn Armin Laschet nicht über Todeszahlen reden will, tun es andere. Niemand spricht so entwaffnend ehrlich über das Verhältnis von Freiheit und Tod wie rechte Parteien und ihre nächsten Verwandten, die Corona-Leugner. Sie haben den Gordischen Knoten zerschlagen und fordern "Freiheit statt Notstand". Damit lösen sie zugleich das Problem der Solidarität: Es braucht keine, denn sterben müssten wir irgendwann alle. Der Tod gehöre zum Leben wie die Nacht zum Tag; niemand könne sich den Zeitpunkt seines Ablebens aussuchen, jeder hat eine persönliche Verabredung mit dem Tod, mal früher, mal später, bei Corona eben früher. Der Tod, kurz gesagt, ist immer gleich, und das Einzige, was sich ändere, sind die wechselnden Masken, hinter denen er ins Leben tritt und unseren Namen ruft. Mal, könnte man sagen, ist es ein Weltkrieg, mal ein Verkehrsunfall, mal der Krebs – oder eben eine Seuche. Als Trump-Fans gegen Corona-Maßnahmen (stay at home) protestierten, brachten sie es auf den Punkt. Der Staat, riefen sie, solle ihre Freiheit schützen und nicht den Tod abschaffen.


Die rechte Todesmetaphysik kollaboriert mit einer Verhaltenslehre der Kälte. Anstößig daran ist nicht, dass sie auf der Unwiderruflichkeit des Todes beharrt, auf seiner herrischen Macht. Anstößig ist, dass sie den Lebenskampf, die Selbstbehauptung des Einzelnen, gnadenlos absolut setzt. Die rechte Freiheit ist eine sozialdarwinistische Freiheit und geht über Leichen. Sie weigert sich, zwischen einem Alterstod und einem vorzeitigen, das heißt vermeidbaren, Tod zu unterscheiden. Im rechten Weltbild ist der Seuchentod eine Mutante unserer natürlichen Sterblichkeit. Irgendwann erwischt es jeden.


Tatsächlich starben die meisten Menschen, die dem Virus erlegen sind, vor ihrer Zeit, ihr Tod war verfrüht und gewaltsam. Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder, Großeltern, Ehefrauen, Ehemänner: Viele könnten noch leben, wenn Politikerinnen verantwortungsvoller gehandelt hätten, nicht nur in Indien, Brasilien, Schweden oder in Großbritannien, wo fast 130.000 Todesfälle mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden. Sieben tödliche Wochen lang zögerte Boris Johnson, bis er dem Rat der Virologen folgte und eine Ausgangssperre verhängte. BBC und Daily Mail zitieren ihn mit dem Ausruf, er nehme es lieber in Kauf, "dass sich die Leichen zu Tausenden auftürmen" als einen "verdammten" dritten Lockdown zu verhängen. Menschenopfer für die Freiheit? Johnson bestreitet die Aussage.


Der Staat hat einen Schutzauftrag

Nur am Rande: Artikel 2, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes ist von großer Klarheit: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Damit wird der Lebensschutz zwar nicht absolut gesetzt, aber er genießt eine stark herausgehobene Stellung und lässt sich nicht im Handstreich durch liberale Freiheitsrechte relativieren. Der Staat hat einen Schutzauftrag; jedes Leben zählt gleich viel, keines darf aufgrund fiktiver Nützlichkeitserwägungen einem fiktiven Gesamtwohl geopfert werden. Der unermüdliche Gerhart Baum (FDP) sagt es zum Glück in jedes Mikrofon, und Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, erklärte in einer furiosen Bundestagsrede das Grundgesetz so: Die Pandemie bringe ihn um den Schlaf, doch als Erstes denke er "nicht an Gastronomen und Einzelhändler", sondern "an die Menschen, die krank geworden sind, und an die Menschen, die sterben. Auch alte Menschen sind wertvolles Leben, es ist Verlust, es ist Leere".


Ausgangssperren und Kontaktsperren, Verhaltensanweisungen und Denkanweisungen sind Angriffe auf die Freiheit und gehören abgeschafft, sobald es die Pandemie erlaubt. Doch warum klingen die liberalen Beschwerden über Freiheitsberaubung so schrill, ja fast panisch? Warum klagen Intellektuelle, an deren Urteilsvermögen selten Zweifel bestand, edelzynisch über Fürsorgeradikalismus oder, kein Witz, über eine Politik der "Todesverhinderung"? Warum sprechen kluge Philosophen vom Ausnahmezustand und immer nur davon? Die Bundesregierung hat Grundrechte eingeschränkt, aber dauerhaft abgeschafft hat sie sie nicht. Von einer Corona-Diktatur schwadroniert nur die AfD, das Wort tut ihr gut, sie braucht es, sie labt sich dran. Und Corona-Leugnerinnen dürfen auf Demonstrationen immer noch das Virus verbreiten, das es angeblich gar nicht gibt.


Vielleicht klingt das liberale Freiheitsverlangen deshalb so gereizt, weil die Pandemie ein heimliches Unbehagen verstärkt, den chronischen Zweifel am eigenen, auf Wachstum und Steigerung angewiesenen Gesellschaftsmodell. Sogar unter liberalen Kapitalisten hat sich herumgesprochen, dass der ganz legale Gebrauch ökonomischer Freiheit die Welt in Habenichtse und Superreiche spaltet und soziale Revolten nicht dauerhaft niedergeknüppelt werden können. Und am eigenen Leib ist das Paradox zu spüren, dass kapitalistische Gesellschaften sich nur durch extraordinäres Wachstum stabilisieren, dieses Wachstum aber seine natürliche Grundlage, die Erde, auf eine Weise ruiniert, die alles menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt.


Die Natur rebelliert Abschmelzende Polkappen, das atmosphärische Fieber, Extremwetter, die Verwandlung der Meere in eine planetarische Mikroplastiksuppe, das Wegsterben der Arten: Das alles sind Prozesse, die die kleine viereckige Menschenvernunft naturgemäß nicht fassen kann. Es war dann die Pandemie, die dem Unfassbaren eine greifbare Realität verliehen und die virulente Bedrohung ans Licht gebracht hat: Ja, das Menschheitsunternehmen könnte auch schiefgehen – der Zusammenbruch des Gattungsprojekts ist keine Fantasie aus Hollywoods dystopischer Dunkelkammer.


Sagen wir es so: Die Pandemie, die vermutlich in den schrumpfenden Pufferzonen zwischen Natur und Gesellschaft ihren Ausgang nahm, ist eine schockierende Chiffre für die Selbstgefährdung der Zivilisation. Sie setzte eine Endlichkeitserfahrung frei, die die Panik liberaler Geister verständlich macht, ihre rigorose Forderung nach sofortiger Rückerstattung einer vollumfänglichen Freiheit. Die demokratischen Freiheiten gibt es hoffentlich bald zurück, kaum aber die alte Freiheit im Umgang mit der zivilisatorisch beschädigten Natur. Denn die ausgeplünderte Natur, wenn man so lyrisch reden will, hat das Duldungsabkommen mit der entgrenzten liberalen Freiheit aufgekündigt – sie rebelliert und weigert sich, die Zuwachsgesellschaften bis in alle Ewigkeit mit ihren Gratisgaben zu beliefern. Was man verharmlosend Klimakrise nennt, beendet den himmlischen, im langen fünfzehnten Jahrhundert entstanden Traum vom friedlichen Zusammenspiel aus Natur und Kultur, aus göttlicher Materie und menschlicher Technik.


Man müsse linke Hirngespinste in die Tonne treten, um endlich in der rauen Wirklichkeit anzukommen, so lautet eine populäre liberale Phrase aus den Nullerjahren. Heute scheint es, als fiele es liberalen Geistern schwer, in der Wirklichkeit anzukommen und die richtigen Schlüsse aus ihrer Lage zu ziehen. Zwar dämmert es ihnen, dass die Pandemie eine Vorbotin kommender Großkrisen und Verwerfungen ist. Aber diese düstere Vorahnung klingt so, als sei das Spiel bereits verloren und als tue die ängstliche Menschenfantasie gut daran, sich in Verteidigung ihrer allzeit bedrohten Freiheit so wunderbar unaufgeregt mit den künftigen Opfern abzufinden, wie sie sich mit den Corona-Toten abgefunden hat.


Ist das gemeint? Falls ja, dann bliebe der liberalen Freiheit allein die präventive Gefühlsabkühlung, nur die vorlaufende Einübung in die Katastrophe und die Warnung vor einer Politik der Todesverhinderung, kurz: nur die Gewöhnung an das Opfer. Es bliebe, mit einem Wort Theodor W. Adornos, nur die bürgerliche Kälte.


Es war einmal der ganze Stolz des Liberalismus, das Opfer abgeschafft zu haben, doch mit der Normalisierung künftiger Schrecken holt er das Opfer in sein Weltbild zurück. Kein anderer als Richard Wagner hat den heimlichen Masochismus dieses Gedankens durchschaut. Begegnen die Akteure dem selbstverschuldeten Unheil, unterwerfen sie sich vorschnell ihrem Schicksal: "Weißt Du, was Wotan will? Das Ende."


Gegenvorschlag: Vielleicht denkt man lieber über eine Freiheit nach, die heute ihre selbstzerstörerische Praxis begrenzt, damit sie morgen noch die freie Wahl hat. Bislang ließen Krisen sich durch die Steigerung der liberalen ökonomischen Freiheit lösen. Die Krise der Biosphäre gehört nicht dazu.



Info: https://www.zeit.de/kultur/2021-05/freiheit-corona-todeszahlen-liberalismus-politik-kulturbetrieb?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&utm_referrer=https%3A%2F%2Fgetpocket.com%2Frecommendations    


Kommentar:  Ist das ein Selbstverriss?  Denn die transatlantische sozialdarwinistische Freiheit insbesondere unserer dieser "ZEIT" lässt unschwer erkennen wolang und wohin es weiterhin gehen soll.  Z. B. in eine ökologische Diktatur!       Thomas Bauer

15.05.2021

Sonderrechte für Geimpfte       
War das wirklich die richtige Entscheidung?

n-tv.de, vom 08. Mai 2021, Von Hubertus Volmer

Eines ist seltsam am deutschen Beschluss, vollständig gegen Corona Geimpften ihre Rechte zurückzugeben: In Großbritannien, wo es deutlich mehr Geimpfte gibt, ist nichts dergleichen geplant. Wie kann das sein?


Zitat: Auf einmal musste es schnell gehen. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Rücknahme von Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zu, am Freitag folgte der Bundesrat. Bei privaten Zusammenkünften sollen sie künftig nicht mehr mitgezählt werden. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht.


Vollständig geimpft, das heißt im Sinne der Verordnung, die an diesem Wochenende in Kraft tritt, dass "seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind". Am Sonntag betrifft das knapp sechs Millionen Menschen - so viele hatten am 25. April, also zwei Wochen vor dem 9. Mai, ihren kompletten Impfschutz.


Die Geschwindigkeit und Einigkeit, mit der die Sonderrechte für Geimpfte beschlossen wurden, war erstaunlich - schon der Begriff "Sonderrechte für Geimpfte" provozierte bei vielen heftige Gegenwehr. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass Einschränkungen nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben und Gesundheit von anderen zu schützen, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf."


 
Kommentare 30.04.21 Absurde Debatte Keine Geiselhaft für Geimpfte!


Umstritten war sowohl im Parlament als auch in den Medien weniger, ob den Geimpften Rechte zurückgegeben werden sollen, sondern ob es genug Rechte sind - das war der Grund, warum die FDP der Verordnung nicht zustimmte. Eine Mehrheit der Bevölkerung scheint diese Sicht zu teilen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sagten 64 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, wenn Hotels, Gaststätten, Theater oder Kinos für vollständig Geimpfte und Genesene wieder aufmachen würden. Nur 33 Prozent lehnten das ab.


Kurzer Blick nach Großbritannien

Angesichts dieser Einmütigkeit erscheint es seltsam, wie die Briten vorgehen. Die Impfkampagne im Königreich ist deutlich weiter fortgeschritten als die in Deutschland. 16 Millionen Menschen sind im Königreich vollständig geimpft, ein Viertel der Bevölkerung. Trotzdem gibt es in Großbritannien bislang weder einen Impfpass noch wurden vollständig Geimpften irgendwelche Sonderrechte eingeräumt oder Rechte zurückgegeben. Nur beim Reisen ins Ausland soll ihnen eine App helfen. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps warnte am Mittwoch im Sender Sky News allerdings auch davor, dass Reisen ein Risiko darstellten. "Wir müssen sicherstellen, dass wir dabei sehr, sehr vorsichtig sind", sagte er. Die Erfolge des Lockdowns und der Impfungen dürften nicht "weggeschmissen" werden.


Dennoch wurde und wird auch in Großbritannien immer wieder über einen Impfpass und damit verbundene Sonderrechte für Geimpfte diskutiert. So lobte der britische Kabinettsminister Michael Gove nach einem Besuch in Israel den dortigen "grünen Pass", mit dem geimpfte Israelis in Nachtclubs, Fußballstadien und Theater gehen können. Doch die Debatte verläuft ganz anders als in Deutschland - nämlich bislang im Sande. Der digitale Impfpass soll den geimpften Briten das Reisen zwar erleichtern. Weitere Sonderrechte sind für sie aber nicht geplant. Wer sich vor einen englischen Pub setzt - bislang ist nur die Außengastronomie geöffnet -, der muss sich entweder über die Corona-App des britischen Gesundheitssystems anmelden oder seine Kontaktdaten auf anderem Wege hinterlassen. Ob geimpft oder nicht, spielt keine Rolle.


 
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"Aus meiner Sicht ist die Einführung eines Impfpasses ein Zeichen, dass die Impfpolitik gescheitert ist", sagt der britische Sozialpsychologe Stephen Reicher, der an der schottischen Universität von St. Andrews lehrt und einem wissenschaftlichen Beraterkreis angehört, der die britische Regierung in der Pandemie berät. "Wenn alle geimpft wären, bräuchte man keinen Impfpass." Auch in Großbritannien wird nach Priorisierungsgruppen geimpft, auch dort müssen die Jungen länger warten. Reicher sagt im Interview mit ntv.de, er fände es "höchst ungerecht, der jungen Generation zu sagen: Nun, man darf gewisse Dinge nur tun, wenn man geimpft ist - und ihr habt Pech, ihr könnt euch noch nicht impfen lassen. Vor allem, wenn es dabei um Dinge geht, die vor allem junge Leute machen, wie in den Pub zu gehen. Das ist doch paradox."


Minderheiten sind schwerer zu erreichen

Es gibt einen weiteren Grund, der aus Reichers Sicht gegen Impfpässe und damit gegen Vorteile für Geimpfte spricht. "Gruppen, die negative Erfahrungen mit staatlichen Autoritäten gemacht haben, sind beim Impfen generell zurückhaltender. Diese Gruppen fragen: Wurden diese Impfstoffe entwickelt, um uns zu helfen und unsere Gesundheit zu schützen? Oder werden sie uns aufgezwungen, um uns zu kontrollieren?" Impfpässe würden den Eindruck erwecken, dass die Impfung so gut wie verpflichtend sei. "Das verstärkt die Ängste, dass es dabei um Kontrolle geht. Der Erfolg der Impfkampagne wird so untergraben."


Tatsächlich zeigen Zahlen des staatlichen Gesundheitssystems NHS, dass in jeder Altersgruppe in Großbritannien mehr Weiße geimpft wurden als Angehörige von ethnischen Minderheiten. Unter den über 80-Jährigen etwa wurden 97 Prozent der Weißen geimpft, aber nur 75 Prozent der Schwarzen. Mit sinkendem Alter steigt die Differenz noch. Bei den 50- bis 54-Jährigen, der jüngsten Altersgruppe, für die Daten vorliegen, sind es 87 der Weißen und nur noch 59 Prozent der Schwarzen. Gleiches gilt für die Kategorie Wohlstand: Je ärmer eine Gegend ist, desto weniger Personen wurden dort geimpft. Praktiker wissen, dass es in Deutschland ähnlich ist. Alter, Geschlecht, Einkommensstatus und Bildungsstatus seien die Größen, die über die Gesundheit eines Menschen bestimmen, sagt etwa der Chef des Neuköllner Gesundheitsamtes, Nicolai Savaskan, im Gespräch mit ntv.de. "Das ist Sozialmedizin, erstes Semester."



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Reicher verweist auf Studien auch aus Deutschland, die belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfung angenommen wird, sinkt, je stärker Druck auf die potenziellen Empfänger ausgeübt wird. Und er berichtet von Kollegen, die eine Umfrage unter 17.000 Personen im Vereinigten Königreich durchgeführt hätten. "Dabei kam heraus, dass beispielsweise die schwarze Bevölkerung einen Impfpass viel eher als Verstoß gegen ihre bürgerlichen Freiheiten und als faktische Einführung einer Impfpflicht ansieht." Von Umfragen, in denen eine Mehrheit sich für Vorteile für Geimpfte ausspricht, hält er nichts. Viele von denen, die so etwas sagen, hätten sich ohnehin impfen lassen. "Vielleicht gehen manche nun noch begeisterter zur Impfung, weil sie einen Impfpass haben wollen. Der Punkt ist: Die Aussicht auf den Impfpass ändert nichts an ihrem Verhalten." Relevant seien jene, die zögerlich seien. "Sie wollen wir überzeugen, nicht abschrecken."


"Wir können schneller öffnen, je schneller wir impfen"

Das Fazit des Sozialpsychologen: "Wir können umso schneller öffnen, je schneller wir impfen. Und wir können umso sicherer öffnen, je mehr Menschen sich impfen lassen." Die Priorität müsse daher darauf liegen, so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich zu impfen. Das gelte für Großbritannien wie für Deutschland.


Einen Unterschied gibt es allerdings: In Großbritannien weckt die Debatte um Impfpässe Assoziationen an eine Ausweispflicht - die es im Königreich nicht gibt. "Wir sehen Personalausweise und die Pflicht, einen Ausweis mit sich zu führen, als un-britisch an", sagt Reicher. "Solche Sichtweisen sind sowohl unter Konservativen als auch unter Linken verbreitet. Vielen erscheint die Einführung eines Impfpasses als Trojanisches Pferd für die Einführung einer generellen Ausweispflicht."



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Bis Ende Juli will Großbritannien allen Erwachsenen ein Impfangebot gemacht haben - und

mittlerweile geht auch die Bundesregierung davon aus, dieses Ziel für Deutschland erreichen zu können. Im Bundestag sagte Justizministerin Lambrecht, nun müssten "wir alle" mit Hochdruck daran arbeiten, "dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten".


Reicher glaubt, dass Impfpässe und die damit verbundenen Sonderrechte für Geimpfte für dieses Ziel die falschen Schritte sind. "Impfpässe schaffen Kontroversen und Spaltung in einer Zeit, in der wir Klarheit und Einigkeit brauchen", sagt er.


Kurioserweise könnte die bereits zitierte Umfrage, die eine große Mehrheit für den Bundestagsbeschluss ergeben hatte, ihm recht geben. Dass durch die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und noch Ungeimpften der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet werde, sagen nur 19 Prozent. 48 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas gefährdet, 32 Prozent sogar stark gefährdet.


Argumenten, die auf den sozialen Zusammenhalt abzielten, wurde in der Debatte in Deutschland keine Chance gegeben. Vielleicht war das richtig so. Einiges spricht jedoch dafür, dass dies ein Fehler gewesen sein könnte.       Quelle: ntv.de


Info: https://www.n-tv.de/politik/War-das-wirklich-die-richtige-Entscheidung-article22541629.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  

15.05.2021

Shitstorms für Genpioniere : Im sozialen Strudel von Sars-Cov-2

faz.net, Aktualisiert am15.05.2021-12:00, Von Joachim Müller-Jung

Der Ursprung bleibt unklar, die genetischen Tricks von Sars-CoV-2 ein Rätsel. Zwei Genpioniere, die auch im hohen Alter nach Antworten darauf suchten, fanden sich plötzlich in Deutungskämpfen verwickelt, die in den sozialen Netzwerken toben.


Ursprung des Pandemie-Virus oder nicht: Das staatliche Institut für Virologie in Wuhan, das auch mit westlichen Virologen kooperiert hat? Bild: Reuters


Zitat: Nur wer die Labore von Nobelpreisträgern als heilige Stätte betrachtet und Wissenschaftshochburgen generell als Tempel und eben nicht als das, was sie sind: die üblichen Orte wissenschaftlicher Selbstbefragung, der musste in den vergangenen Tagen einige Male heftig schlucken beim Blick ins Twitter-Netzwerk. David Baltimore, amerikanische Ikone der Molekularbiologie, wurde darin systematisch dekonstruiert. Der 83-jährige kalifornische Medizin-Nobelpreisträger hatte sich als Virologe in die anhaltende, von Verschwörungstheorien reich gesegnete Debatte um die Herkunft von Sars-CoV-2 eingeschaltet. Dabei ging es um eine bestimmte Stelle im „Spike“-Protein des Erregers – den Stachel –, das schon im vorigen Jahr als entscheidende Aktivierungssequenz identifiziert und in „Molecular Cell“ publiziert worden war – übrigens von einer deutschen Gruppe um Markus Hoffmann und Stefan Pöhlmann vom Deutschen Primatenzentrum in Göttingen.


Joachim Müller-Jung Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.


Ohne die Aktivierung an der Stelle durch das Enzym Furin kommt es nicht zur Vermehrung des Virus. Im Gegenteil: Die Furin-Spaltstelle im Stachel macht Sars-CoV-2 erst zu einem hochinfektiösen Erreger für uns. Deshalb blühten von Anfang an auch Ideen und Gerüchte, „wer“ diese molekulare Sequenz konstruiert haben könnte – die Natur oder eben doch chinesische Corona-Forscher in ihrem Labor in Wuhan. David Baltimores Mutmaßung war nun in einem Beitrag öffentlich geworden: „Als ich diese Furin-Spaltstelle mit ihren Arginin-Kodons in der Virensequenz sah, sagte ich zu meiner Frau, das sei der unwiderlegbare Beweis für den Ursprung des Virus.“


Baltimore glaubte also, das Virus sei von chinesischen Forschern konstruiert worden. Beweise lieferte er nicht. Der Furor in der Twitter-Blase schwoll weiter an. Und sowenig der zwischenzeitlich publizierte Bericht des offiziellen Suchtrupps der Weltgesundheitsorganisation die Gemüter beruhigen konnte, so wenig konnten Baltimores Bewunderer verhindern, dass der Nobelpreisträger von der Verschwörungsgemeinde vereinnahmt wurde. Zuletzt versuchte es der kalifornische Immunologe Kristian Andersen vom Scripps Research Institute, ein ausgewiesener Sars-CoV-2-Spezialist. Er widerlegte glaubhaft und mit aller verfügbaren Empirie die Behauptung Baltimores, die Furin-Stelle könne nur ein Laborprodukt sein.



Mancher junge Forscher dürfte die öffentliche Dekonstruktion Baltimores durch Andersen als geharnischte Attacke eines Jüngeren gegen einen verdienten Kollegen gesehen haben. Das Gegenteil war es in Wirklichkeit: Es zeigte Wissenschaft als Prozess und diente letzten Endes sogar dem Schutz des Laureaten vor einer pseudowissenschaftlichen Horde im Netz.


Ähnlichen Attacken sah sich in den vergangenen Tagen noch ein anderer Pionier aus der Branche ausgesetzt: der deutschstämmige Genforscher Rudolf Jaenisch vom Whitehead Institute am Massachusetts Institute of Technology, einer der meistzitierten Gen- und Stammzellforscher der Welt, hat zusammen mit Richard Young einen Beitrag in den „Proceedings“ der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften zu Sars-CoV-2 veröffentlicht. Thema: die Eingliederung von Teilen der Sars-CoV-2-Erbinformation in das menschliche Genom. Leicht vorstellbar, welchen Sprengstoff das birgt. Immer wieder äußerten Impfskeptiker Zweifel an der Zusicherung, die mRNA aus den Covid-19-Impfstoffen könne nicht in den Zellkern und also auch nicht in unser Genom gelangen.


Schon als die Jaenisch-Gruppe vor Monaten die ersten Ergebnisse auf einem Preprint-Server vorstellte, gab es deshalb Aufschreie: „Labor-Artefakte“, hieß es, weil anfangs lediglich Belege aus Zellkulturen vorlagen. Tatsächlich finden sich in menschlichen Zellen sogenannte Line-1-Sequenzen, in denen – vermutlich aus früheren Viren-Infektionen – die Information für das Enzym Reverse Transkriptase eingebaut ist. Mittlerweile legten Jaenisch und Young entsprechendes Gewebematerial aus Kliniken vor: Mit der „alten“ Reverse Transkriptase können offenbar Teile des Virus-Genoms – aber eben nicht etwa infektiöse Virenpartikel – in DNA übersetzt und in menschliche Erbsubstanz eingebaut werden. Das würde erklären, warum manche Covid-19-Genese ohne weitere Infektion noch Monate später positiv getestet werden.


Was das medizinisch bedeutet, ist völlig unklar. Akut gefährlich sind die Sars-CoV-2-Schnipsel offenbar nicht. Doch die lauter werdende Impfskeptiker-Gemeinde macht natürlich wie zu erwarten mehr daraus – und nicht nur die Kollegen Jaenischs sind deshalb unglücklich über den in dieser Pandemiephase unwillkommenen Befund.


Info: https://www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/wie-zwei-genpioniere-in-den-sozialen-strudel-von-sars-cov-2-gerieten-17335968.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=rv3ML2hqHFkLR7Pv2

15.05.2021

Medien-Hintergrund zu Bildern vom Ganges in Indien

NEOPresse, 15. Mai 2021

In Zeiten von Corona kursiert viel Desinformation in allen erdenklichen Medien jeder Seite– sowohl in den Mainstream-Medien als auch in sozialen Kanälen. Nun haben verschiedene Medien über die Bilder vom Ganges in Indien geschrieben, als Leichen angeschwemmt worden sind. Diese Leichen werden den vorliegenden Berichten nach noch obduziert.


Zitat: Doch schon jetzt wird berichtet, dass „mutmaßlich Corona-Opfer im Ganges“ treiben würden. Die Macht der Bilder ist schockierend. Leider gehört es auch zur traurigen Wahrheit in Indien, das praktisch täglich Leichen im Ganges auftauchen. Deshalb ist es erforderlich, bei Bildern genau hinzusehen.


Mutmaßlich und könnte – in einem Satz


Denn an den Ufern des Ganges sind „mehrere Leichen angeschwemmt worden, bei denen es sich angeblich um mutmaßliche Corona-Todesopfer handeln könnte“, so der Autor der FAZ. Die Corona-Nachrichten, die von den Medien in den vergangenen Tagen über die „gefährliche Virus-Mutante“ in Indien verbreitet worden sind, lässt offenbar nur den Schluss zu, dass es sich bei dem im Ganges treibenden oder am Ufer angeschwemmten Leichen folgerichtig nur um Corona-Tote handeln könne. Auch der ORF schrieb, dass „die im Ganges angeschwemmten Leichen mutmaßliche Covid-19-Opfer“ seien. Die Medien beziehen sich dabei eigenen Angaben zufolge auf die Berichterstattung vor Ort.


Auf den ersten Blick mag das für den Indien-unerfahrenen Leser erschreckend klingen. Doch dass Leichen im Ganges treiben, gehört in Indien zur traurigen Normalität, von denen Reisende und Indien-Kenner seit Jahren berichten. Dass es sich um Covid-Tote handelt, ist zumindest statistisch fraglich. Der Economist berichtete noch im März, dass die Corona-Todesrate in Indien überraschend niedrig sei. Zum internationalen Vergleich laut JHU und Our World in Data:


Weltweit sind etwa 156 Millionen Fälle gemeldet worden, denen 3,256 Millionen Todesfälle zugeordnet werden. Dies entspricht einer weltweiten Todesrate von 2 %. Pro 1 Million Menschen sind weltweit 20.000 Fälle (an Infektionen)zugeordnet worden.


In Indien sind bis dato 23,7 Millionen Fälle gemeldet worden, bei denen es 258.317 zugeordnete Todesfälle gab. Dies entspricht einer Todesrate von 1,1 %. Pro 1 Million Menschen sind in Indien 17.400 Fälle (an Infektionen) zugeordnet worden.


Demnach ist im internationalen Vergleich das Geschehen in Indien leicht unterdurchschnittlich (bislang), sodass die Informationen mit hoher Vorsicht interpretiert und dargestellt werden müssen. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es um die Leichen im Ganges bestellt ist.


Seit 2008 bekannt: Leichen im Ganges

Doch woher kommen die Leichen im Ganges? Bereits seit 2008 ist das Phänomen der im Ganges treibenden Leichen bekannt. Reisende berichten seit Jahren von den gruseligen Bildern. Was die wenigsten wissen: Gläubige Inder betrachten und nutzen den Ganges als Fluss, um darin zu beten, sich darin zu waschen, ihr Geschäft darin zu verrichten und als Müllkloake. Doch viele gläubige Inder bestatten auch ihre Toten am Ganges. Gerade in dem bekannten heiligen Wallfahrtsort Varanasi werden immer wieder viele Leichen an die Ufer des Ganges getrieben.


Varanasi ist die religiöse Hauptstadt Indiens und des Hinduismus. Viele Hindus wollen dort sterben oder die Asche ihrer verstorbenen Angehörigen im Ganges verteilen. Verstorbene werden an den Ufern des Ganges von ihren Angehörigen verbrannt. Deshalb brennen dort rund um die Uhr Leichenfeuer an den Ufern.


Die Feuerbestattung von Leichen ist seit Jahrtausenden Tradition in Indien. Pro Tag werden bis zu 100 Menschen verbrannt. Das Problem: Bei der Feuerbestattung haben die Angehörigen oftmals nicht genug Holz, um die Leichen vollständig zu verbrennen. Eine vollständige Verbrennung dauert mindestens drei Stunden.


Da das Holz oftmals aus Geldmangel nicht reicht, werden die Überreste der teilweise nur verkohlten Leichen trotzdem in den Ganges geworfen, damit die Hindus ihrem Abschiedszeremoniell dennoch gerecht werden können. Indien kämpft seit Jahren mit steigenden Zahlen der Leichen im Ganges. 2014 versprach der indische Premierminister Modi den Ganges sauber zu halten. Denn dieser wird nicht nur von Leichenteilen überschwemmt, sondern auch von Fäkalien, die Inder in den Fluss leiten und von Abwässern aus Fabriken vergiftet.


Das Problem der Leichen ist schon seit Jahren bekannt und auch für Medien wird dieser Umstand bekannt sein. Die Schlagzeile von „über 70 angeschwemmten, mutmaßlichen Covid-Leichen“ ist in diesem Zusammenhang fragwürdig, solange keine Obduktionen vorgenommen worden sind – womit die Lage in Indien in keiner Weise verharmlost werden soll.


Info: https://www.neopresse.com/politik/medien-hintergrund-zu-bildern-vom-ganges-in-indien/?source=ENL

15.05.2021

Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag

Pressenza Berlin, vom 14.05.2021

Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag


Zitat: Wir – Aktive aus der Friedensbewegung – sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.


Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedensicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.


Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.


Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!


Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.

Im Gegensatz zu den Organisatoren der Veranstaltung, die in ihrer Einladung von der NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ sprechen, sagen wir, dass die NATO – von Jugoslawien bis Libyen – eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben hat. Sie trug auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung.


Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens.

Wir rufen zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 in Brüssel online und offline auf.

Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)

Pressemitteilung 14. Mai 2021


* Link zur Veranstaltung: https://www.oekt.de/index.php?id=188#session/130020101/V.DHP-003
** Mehr Informationen zu NATO 2030: https://www.no-to-nato.org/no_nato2030/

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/befremden-ueber-auftritt-von-nato-generalsekretaer-und-minister-a-d-de-maiziere-beim-kirchentag

15.05.2021

Lasst die Drohnen am Boden!

pressenza.com, 13.05.2021, By David Swanson, World BEYOND War, May 2, 2021

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

 Es gibt eine Reihe von Barrieren zu überwinden, ehe man die Bevölkerung dazu bringt, ein Verbot von Kampf- oder Überwachungsdrohnen zu unterstützen. Eine davon ist die Existenz nützlicher Drohnen.

Es klingt ein wenig albern, aber genau das ist die Hauptursache für das Scheitern von lokalen Resolutionen gegen Drohnen. Anders als andere Barrieren, ist diese faktenbasiert – schlicht und einfach, aber faktenbasiert. Es gibt tatsächlich Drohnen für Feuerwehr und Rettung, wissenschaftliche Forschung, Spielzeug, Technikliebhaber und sogar für Friedensaktivisten, die Waffentransporte verfolgen.


Wir können den Verkauf von todbringenden Giftpilzen verbieten, auch wenn andere Pilze in Nudelsoße hervorragend schmecken. Wir können das Kochen dieser Pilze in einer Bratpfanne erlauben, auch wenn es verboten ist, dem Nachbarn mit der Bratpfanne auf den Kopf zu schlagen. Wir können Killerdrohnen verbieten, ohne das mit Spielzeugdrohnen zu tun. Wir können sogar Wege finden, die Drohnenüberwachung zu verbieten, ohne Drohnen mit Kameras zu inkludieren. Alles ist möglich, wenn wir nur halb so viel Mühe darauf verwenden, wie in die Entwicklung von Drohnen fließt.


Eine weitere große Hürde ist das, was sich die Menschen (zumindest in den Vereinigten Staaten) unter Drohnen vorstellen, was sich stark von dem unterscheidet, was Drohnen tatsächlich tun. Die Menschen stellen sich vor, dass Killerdrohnen gegen identifizierte Ziele eingesetzt werden, die in Abwesenheit für schreckliche Verbrechen verurteilt wurden, die unmöglich verhaftet werden können, die gerade dabei sind, Massenmord an den wertvollsten Lebewesen der Erde (US-Bürgern) zu begehen, und die allein in ihren üblen Verstecken sind, weit weg von allen unschuldigen Menschen, die man nicht in die Luft jagen müsste. Nichts von alledem ist wahr. Aber wir werden Drohnen niemals verbieten, solange die Menschen diese vom Pentagon und Hollywood mitproduzierte Fantasie glauben.


Eine zusätzliche Barriere auf dem Weg zum Verbot aller Killerdrohnen ist die Idee, dass wir nur Drohnen verbieten müssen, die völlig autonom sind. Eine Drohne, die von sich aus entscheidet, wann und wo sie eine Rakete abschießt, ist inakzeptabel, während eine Drohne, die sich darauf verlässt, dass eine künftig selbstmordgefährdete Person den Befehl erhält, einen Knopf zu drücken, akzeptabel ist. Während ich gerne jede Art von tödlicher Waffe verbieten würde, ist die Normalisierung von nicht vollautonomen Drohnen einfach verrückt. Es verstößt gegen Gesetze gegen Mord, Gesetze gegen Krieg und den Kern der grundlegenden Moral.


Wenn ich bei Google nach den Worten „Drohnen“ und „Moral“ suche, sind die meisten Ergebnisse aus den Jahren 2012 – 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich einen Haufen von Artikeln aus den Jahren 2017 – 2020. Die Lektüre der verschiedenen Websites bestätigt die offensichtliche Hypothese, dass (in der Regel, mit vielen Ausnahmen) „Moral“ das ist, was die Leute erwähnen, wenn eine bösartige Praxis noch schockierend und verwerflich ist, während „Ethik“ das ist, was sie verwenden, wenn sie über einen normalen, unvermeidlichen Teil des Lebens sprechen, der in die allerbeste Form gezwickt werden muss.


Die USA exportieren mehr Waffen, als sie kaufen, und führen alle ihre Kriege mit Waffen aus amerikanischer Produktion, und dennoch werden die Leute bei der bloßen Erwähnung der Waffenindustrie weinerlich, flaggenliebend und bösartig patriotisch. Nicht nur, dass Drohnen, wie andere Waffen auch, nicht eindeutig mit Nationalismus zu identifizieren sind, sondern das US-Militär befindet sich jetzt in Kriegen mit Drohnen auf der anderen Seite, nachdem es führend bei der Verbreitung von Drohnen und der Förderung eines Drohnenwettrüstens war – auch durch absichtliche Verkäufe und durch den Nachbau von erbeuteten US-Drohnen. Eine Studie stellt fest, dass inzwischen fünf Nationen bewaffnete Drohnen exportieren, während Dutzende von Nationen und einige Nicht-Nationen sie importieren. Ein Bericht fand über drei Dutzend Nationen mit bewaffneten Drohnen.


Bewaffnete Drohnen sind in unserer Vorstellung weit weg. „Hätten Sie lieber einen echten Krieg?“, wird gefragt. „Bei einem Drohnenkrieg wird wenigstens niemand getötet.“ Menschen, die als niemand gelten, sind oft weit weg. Aber natürlich werden Drohnenstützpunkte angegriffen. Militärs, die Drohnen einsetzen, erzeugen mehr Feinde als sie töten. Drohnenpiloten begehen Selbstmord. Drohnen überwachen Black-Lives-Matters-Kundgebungen in der unverzichtbaren Nation selbst und an ihren Grenzen und überall in Flugdistanz zu diesen Grenzen. Sie machen Testflüge und stürzen manchmal in US-Städten ab, und die örtlichen Polizeibehörden bewundern sie.


Drohnen sind geheimnisvoll, präsidial, imperial, eingesetzt von Leuten, die weiser sind und über bessere Informationen verfügen als einfache Menschen. Es ist das Beste für uns, nicht zu hinterfragen. Wenn es keinen guten Grund für die Drohnen gäbe, warum würden sie dann Leute ins Gefängnis schicken, die uns sagen, was die Drohnen tun? Auch das ist Propaganda, die überwunden werden muss.


Drohnen sind etwas Besonderes, stehen über dem Gesetz, außerhalb des Gesetzes. Wie Henry V. oder Karl Rove (ehem. stv. Stabschef des Weißen Hauses) machen sie ihre eigenen Gesetze. Krieg ist nach der UN-Charta und dem Kellogg-Briand-Pakt illegal. Mord ist in jeder Ecke der Welt illegal. Warum überflüssigerweise bewaffnete Drohnen verbieten? Die Antwort liegt natürlich in der Möglichkeit, dass dieses neue Gesetz von einigen Parteien eingehalten wird. Drohnen beleidigen einige Leute, weil sie feige oder unfair sind, aber sie sollten uns beleidigen, weil sie das Morden einfacher machen, und wir sollten über den Grund empört sein, warum sie das Morden einfacher machen, nämlich die Idee, dass Menschen, die keine Rolle spielen, abgeschlachtet werden können, ohne das Leben von jemandem zu riskieren, der wichtig ist.


Mit meilenweitem Abstand haben wir in den US-Medien eine deutliche Bewegung gesehen, was den Wert schwarzen Lebens angeht, solange dieses schwarze Leben ein schwarzes Leben in den USA ist. Das Drohnenproblem könnte angegangen werden, wenn die anderen 96% der Menschenleben auch nur einigermaßen wichtig wären, und es gäbe kein Drohnenproblem, über das man sich Sorgen machen müsste, wenn sie als völlig gleichwertig verstanden würden.


Es ist nicht alles hoffnungslos in der Welt des Anti-Drohnen-Aktivismus. In meiner Stadt Charlottesville, Virginia, haben wir 2013 den Stadtrat erfolgreich dazu gedrängt, eine Resolution gegen Drohnen zu verabschieden. Darin stand: „Der Stadtrat von Charlottesville, Virginia, befürwortet den Vorschlag für ein zweijähriges Moratorium zum Einsatz von Drohnen im Staat Virginia; und fordert den Kongress der Vereinigten Staaten und die Generalversammlung des Commonwealth of Virginia auf, eine Gesetzgebung zu verabschieden, die es verbietet, Informationen, die durch den Einsatz von Drohnen im Inland erlangt wurden, in ein Bundes- oder Staatsgericht einzubringen, und die den Einsatz von Drohnen im Inland ausschließt, die mit Antipersonenvorrichtungen ausgestattet sind, d.h. mit Projektilen, chemischen, elektrischen, gerichteten Energien (sichtbar oder unsichtbar) oder anderen Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, kampfunfähig zu machen oder anderweitig negativ zu beeinflussen; und verpflichtet sich, auf ähnliche Verwendungen von stadteigenen, geleasten oder geliehenen Drohnen zu verzichten. “

Die Präsentation kann als Powerpoint oder PDF heruntergeladen werden.
Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 


nfo:  https://www.pressenza.com/de/2021/05/lasst-die-drohnen-am-boden

15.05.2021

Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente                    Der Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken.

german-foreign-policy.com, vom 27. April 2021
Sauerstoffgeräte statt ImpfstoffpatenteDer Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken.BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt - "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland", heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. Indien wird mit Sauerstoffanlagen statt mRNA-Patenten abgespeist.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/sauerstoffgeraete-statt-impfstoffpatente

14.05.2021

I C H   S C H M E I S S E   H I N !    Gunnar Kaiser

youtube.com, vom 13.05.2021
Zitat: Es kommt der Moment im Leben eines jeden Menschen, an dem er sich fragen muss: Soll ich bleiben oder gehen? Wenn die roten Linien immer näher rücken, muss man sich zudem vergegenwärtigen, welche Konsequenzen man ziehen will. Die Grundfrage lautet: Kannst du etwas im System verändern - oder verändert das System vorher doch? Es gilt das Verhältnis zwischen persönlichem Einsatz und Chancen auf Veränderung zu reflektieren und sich aus gesundem Selbstschutz selber zu begrenzen. Letztlich ist aber die Freiheit, die der Abschied vom System verleiht, auch die Voraussetzung einer Kreativität, mit der man erst über neue Wege und Lösungen träumen und nachdenken kann. Während die Aufgabe risikoreich und bisweilen übermäßig groß zu sein scheint, gilt doch der Satz von Gerhard Schöne: „Du musst nicht die ganze Wüste wässern“ - und das Ziel lebendiger Bildung ist der freie Mensch.


WEBSITE http://www.gunnarkaiser.de

ZWEITKANAL https://www.youtube.com/channel/UCH4G...

TELEGRAM https://t.me/gunnarkaisertv


Info: Video https://youtu.be/AU8GQM4zRjM Dauer 19:04 Min.

14.05.2021

geplaner Kohleausstieg bis 2030 -
"Nach Einschätzung der Boston Consulting Group dürften ab 2023 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden."

tagesschau.de, Stand: 13.05.2021 22:27 Uhr 

Kritik am Klimaschutzgesetz Hausbesitzer drohen mit Verfassungsklage

Das neue verschärfte Klimaschutzgesetz stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Vor allem der Interessenverband der Hauseigentümer ist entsetzt und droht mit einer Verfassungsklage.


Zitat: Das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene neue Klimaschutzgesetz sorgt in der Wirtschaft für Skepsis und Ablehnung. "Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher", monierte BDI-Chef Siegfried Russwurm.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung als überhastet und unrealistisch. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen ließen, "ist eine Illusion, die dort aufgebaut wird", sagte sie auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in München. Die Fehler bei der Energiewende sollten jetzt nicht bei der Verkehrswende fortgeführt werden.


VCI: "Es fehlt ein konkreter Plan!" Auch aus der Chemieindustrie kam Kritik. "Es fehlt der Plan, mit welchen konkreten Maßnahmen Treibhausgasneutralität verlässlich umgesetzt und gleichzeitig die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden kann", monierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Der Weg zu den neuen Klimazielen bleibe im Nebel.


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das geänderte Klimaschutzgesetz als "Meilenstein" gelobt, das der Wirtschaft mehr Planungssicherheit ermögliche. Mit dem Gesetz werde die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern umgebaut und modernisiert, betonte Bundesumweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD).


Die Bundesregierung beschloss neben dem Klimaschutzgesetz auch ein Klimapakt mit zusätzlichen acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Wichtigster Bestandteil ist ein Investitionspaket mit der Industrie, der den Einsatz von grünem Wasserstoff beschleunigen und die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral machen soll. Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen. Die Große Koalition habe einen Pakt mit sich selbst geschlossen, heißt es aus Wirtschaftskrisen, berichtet das "Handelsblatt".


Hauseigentümer entsetzt

Besonders die Haus- und Wohnungseigentümer lehnen den Klimapakt ab. Der Grundstückseigentümerverband Haus & Grund reagierte entsetzt auf die geplante Aufteilung der Kosten des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel", sagte Präsident Kai Warnecke.


Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche, erklärte Warnecke. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis in der Folge ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen, meinte er. Die Mehrkosten würden die Vermieter an die Mieter weitergeben und die Mieten erhöhen Der Eigentümer-Verband "Haus und Grund" kündigte eine Verfassungsklage gegen die Verteilung der CO2-Kosten an.


Der Mieterbund hatte gefordert, dass der CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Wegen der CO2-Bepreisung zahle ein Mieter bei mittlerem Energieverbrauch 65 Euro mehr im Jahr, warnte Melanie Weber-Moritz, Chefin des Mieterbunds. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte sich am Dienstag um eine kostenmäßige Überlastung der Mieter gesorgt. "Klimaneutralität für Wohnungen wird nur mit erheblichem finanziellem Aufwand und umsetzbar sein."


Kohleausstieg schon 2030?

Nach Einschätzung der Boston Consulting Group dürften ab 2023 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ab diesem Datum müssten pro Jahr doppelt so viele Gebäude energetisch saniert werden wie bisher. Zudem müsse sich der jährliche Zubau von Wind- und Solaranlagen bis 2030 verdoppeln. Um die Emissionen in der Energiebranche um zusätzlich 67 Millionen Tonnen zu verringern, müssten der Kohleausstieg schon 2030 statt 2038 kommen.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), die den größten Anteil der zusätzlichen CO2-Einsparungen leisten muss, zeigte sich deshalb ebenfalls unzufrieden. Besonders bei der nötigen Beschleunigung des Ausbaus von Wind- oder Solarenergie komme die Regierung nicht voran. "Aktuell klemmt es überall: Investitionen in den Ausbau der Windenergie an Land stocken, weil Flächen fehlen und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern", kritisierte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Wir brauchen außerdem Strategien für einen echten Photovoltaik-Boom", forderte sie.



Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft-uebt-kritik-am-klimapakt-101.html  


Kommentar:  Sollen Hauseigentümer zwangsenteignet oder/und der Strom z. B. für die Elektromobilität weiterhin aus Atomstrom gewonnen und zusätzliche Bedarfe aus dem europäischen Ausland hinzugekauft werden, weil verkopfte Klimaaktivist*innen bzw. die Grünen gegen moderne Gasturbinenkraftwerke und vorallem gegen russisches Gas sind und auch moderne Kohlekraftwerke unüberlegt abgeschaltet werden?     Thomas Bauer

14.05.2021

Christian Felber´s  Corona-Tagebuch
Festival der Unverhältnismäßigkeiten

christian-felber.at, Stand: 14.05.2021
Dieses nichttägliche, aber täglich mögliche Tagebuch beginne ich zu schreiben, weil ich es vor mir selbst nicht länger verantworten kann, nichts zu den aktuellen Ereignissen in unseren westlichen Demokratien zu sagen. Ich habe zwar in meinen bisher 5 Corona-Vlogs zu verschiedenen Problemen Stellung bezogen, aber meine persönliche Psychohygiene verlangt es, dass ich mich auch tagesaktuell zum Zeitgeschehen äußere. Um meine eigene Meinung klar zum Ausdruck zu bringen, um hoffentlich hilfreiche Analysen zu tätigen, um vielleicht andere bei ihrer Meinungsbilung zu unterstützen. Und vor allem, damit die Entscheider*innen von Maßnahmen wissen, dass viele ihrer Maßnahmen in den Augen vieler unverhältnismäßig sind und dass ein anderer Umgang mit Covid-19 für das Empfinden vieler Menschen angemessener und verhältnismäßiger wäre. Und vielleicht für liberale und rechtsstaatliche Demokratien insgesamt.


11.04.21 Demokratie auf dem Rückzug

Beim Überfliegen der Schlagzeilen auf ORF las ich „15 Festnahmen und Hunderte Anzeigen nach Demo in Myanmar“. Hoppala, nein: da stand nicht Myanmar, sondern, Augen reib: Wien, Österreich, April 2021.


Kurzer Blick zurück in selige Zeiten: Das Lichtermeer 1993 am Heldenplatz, die kreativen und erfolgreichen Demonstrationen gegen das World Economic Forum in Salzburg, die wöchentlichen Donnerstagsdemos gegen die schwarz-blaue Regierung, die reibungslose „Black Lives Matter“-Großdemonstration inmitten der Corona-Krise, …. dazwischen Christoph Schlingensiefs Interventionen oder die gelungene Mikrofon-Übernahme aus Kanzler Kurzs Hand beim Austrian World Summit durch eine Klima-Aktivistin. Und nun: Zustände, die auf den ersten Blick eher an Myanmar denken lassen als an eine liberale Demokratie „westlichen“ Zuschnitts.


Gerade arbeite ich den „Democracy Report 2021“ des V-Dem Instituts am Department für Politikwissenschaft der Universität Göteburg durch. Es ist der umfassendste und datenunterfüttertste globale Zustandsbericht der Demokratie (auf Basis von 30 Millionen gesammelten Daten aus 202 Ländern zwischen 1789 und 2020). Unterteilt werden „closed autocracies“, „electoral autocracies“ (Autokratien mit Wahlen), „electoral democracies“ und „liberal democracies“ (Demokratien mit geschützten individuellen Freiheitsrechten).


2020 brachte bedauerlicher Weise einen neuen Tiefpunkt: Gegenüber 2010 ist der Anteil der Weltbevölkerung, der in Autokratien lebt, von 48% auf 68% angewachsen; gegenläufig ist die Zahl der Staaten, die den Status einer liberalen Demokratie errungen haben, von 41 auf 32 zusammengeschmolzen. Nur noch 14% der Weltbevölkerung leben in dieser freiesten Kategorie von Staaten. Bedrohten 2017 noch 19 Staaten die Meinungsfreiheit, so waren es 2020 deren 32. Das durchschnittliche Demokratie-Niveau, das eine Weltbürger*in heute genießt, ist auf den Stand von 1990 zurückgefallen. Zum Glück liegt es noch deutlich über dem Niveau der 1970er Jahre.


Soviel zum Hintergrund, vor dem 2020 Covid-19-Maßnahmen getroffen wurden. Diese treffen auf einen ins Rutschen gekommenen Hang von Demokratie zu Autokratie – weltweit. Und verstärken ihn auf fatale Weise. Gemäß dem Bericht verletzten im Covid-Jahr 2020 95 Staaten internationale Freiheitsnormen, darunter 32 Demokratien. Am häufigsten kam es zu „Einschränkungen der Medien“, gefolgt von „missbräuchlichen Zwangsmaßnahmen“, „fehlenden Befristungen“ und „offiziellen Desinformationskampagnen“.


Nun verstehe ich mein Bauchweh etwas besser. Es setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Den demokratiebeschädigenden Maßnahmen gegen Covid-19 (nicht Maßnahmen an sich, sondern unverhältnismäßige Maßnahmen) einerseits; und der beklemmenden Tatsache, dass diese nur einen Trend verstärken, der schon zuvor weltweit eingesetzt hatte, andererseits; woran aber nicht Covid-19 schuld war, sondern der Kapitalismus, oder konkreter: die wachsende Vermögens- und Machtkonzentration, die zunehmende Beeinflussung der öffentlichen Diskussion durch Internet-Konzerne, illegitime Datensammlung und zunehmende Überwachungsmöglichkeiten bei gleichzeitig freiem Kapitalverkehr in Steueroasen zu ihren Gunsten.


Umso wichtiger wäre es, in diesen Zeiten die Gesundheit und die Grundfreiheiten, das Immunsystem und die Demokratie gleichzeitig und gleichrangig zu schützen. Statt die öffentliche Diskussion auf ein einziges Thema tunnelartig zu verengen und alles andere auszublenden oder zu kurz kommen zu lassen.


Es wäre wichtig, in Zeiten wie diesen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu ergreifen, von der Förderung der Meinungspluralität – zu Covid-19 sollten auch Psycholog*innen, Neurobiolog*innen,Politolog*innen, Grundrechtsexpert*innen und Historiker*innen gleichermaßen gehört werden – über die Sanktionierung von privaten Plattformen, welche die Meinungsfreiheit beschneiden, bis zum Schutz der Demonstrationsfreiheit. Unabhängig davon, wer gerade mit welcher Botschaft auf die Straße geht. Die Grundfreiheiten sind ebenso unteilbar wie die Menschenwürde. Sie gelten für alle.


Es wundert mich nicht, dass der ORF kommentiert, dass „nur“ 3.000 Menschen auf die Straße gegangen seien (nach Polizeizählung), nachdem schon bei vorangegangenen Demonstrationen Menschen festgenommen und Hunderte mit Anzeigen überzogen wurden. Allein gestern wurden 649 Menschen angezeigt – bei so einem Umgang mit Grundrechten bleiben die meisten lieber zu Hause. Und wenn der Innenminister es gerade noch schafft, nach „Rechtsextremen“ und „CoV-Leugnern“ an letzter Stelle „besorgte Bürger“ zu erwähnen, die auch an den insgesamt 22 Demonstrationen teilgenommen hätten, von denen sieben von der Polizei verboten worden waren, dann vergeht sehr vielen der Appetit, sich auf diese Gemengelage einzulassen.


An so einem Tag schäme ich mich für den Umgang in diesem Land mit den Grundfreiheiten – und für den undifferenzierten und diffamierenden öffentlichen Diskurs. Dieser ist gespickt mit Etiketten wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder sogar „Corona-Gegner“. Punzieren statt argumentieren senkt das Debattenniveau und gießt Öl ins Feuer jeden Konflikts. Die Demokratie hat bereits großen Schaden genommen, und im Augenblick sieht es so aus, dass der Democracy Report 2022 noch düsterer ausfallen wird als der aktuelle.


Comments

  1. Petra Zahay 7. Mai 2021 at 17:59 - Reply

    Die Situation in Deutschland stellt sich ähnlich dar. Nun kommt noch eine Differenzierung in Bezug auf die Grundrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten gegenüber Menschen, die in keine dieser Schublanden passen. Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten, keine weiteren Diskriminierungen zuzulassen. Jeder Mensch muss weiterhin die freie Wahl haben, ob sie/er eine Impfung wünscht und ihr/ ihm dürfen gesellschaftlich und rechtlich keinerlei Nachteile aus dieser Entscheidung entstehen. Ich halte die grundlegenden Freiheitsrechte und die Würde des Menschen auch in der gegenwärtigen Situation für unantastbar. Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist.


05.04.21 Intensivbetten und Triage

Das Ziel der Regierung hinter den Corona-Maßnahmen wird mitunter als „moving target“ bezeichnet: Erst war es „die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems“, dann der „R-Faktor“, dann die Sieben-Tage-Inzidenz, danach diverse Mutanten, und jetzt die regional verfügbaren Intensivbetten in Ostösterreich. Die Betonung liegt auf regional, denn österreichweit beträgt die Auslastung per 3. April laut AGES genau 50,1%. Die Zahl der mit Covid-19-Patient*innen belegten „Normalbetten“ ist auffallend gering: Am 3. April waren es mit 1655 nur halb so viele wie von Mitte November bis Anfang Dezember, aktuelle Auslastung weit unter 50%.


Dass es in Wien offenbar rund 220 Intensivbetten für Covid-19-Patient*innen gibt – und nicht 22 oder 2200 – ist Ergebnis einer „Triage“ (im Sinne von: Priorisierung) bei Steuergeld. Lieber wurde eine Milliarde mehr in Autobahnen investiert (was zu mehr Verletzten und Toten durch Verkehrsunfälle und Luftverschmutzung führt) und weniger in Betten für Intensiv- und seit Anfang 2020 auch Covid-19-Patient*innen. Was wäre, wenn es 500 Betten gäbe? Dann würde aktuell das entscheidende Argument für den Ost-Lockdown fehlen – es gäbe keinen Lockdown! Man fragt sich: Wieso wurde ein geschlagenes Jahr zwischen Anfang 2020 und April 2021 nicht genützt, um Intensivbetten aufzustocken? Käme das nicht um ein Vielfaches billiger als Lockdown & Co.? Wir haben es oft gehört: So etwas dauert, und es ist mit Spezialausbildung verbunden. Aber wurde überhaupt aufgestockt? Ende November 2020 waren österreichweit um bis zu 33% mehr Intensivbetten mit Covid-19-Patient*innen belegt (709) als am 3. April 2021 (533) – man hat den Eindruck, dass die Betten eher weniger als mehr werden.


Und was wäre, wenn in Wien statt 220 nur 42 Intensivbetten vorhanden wären oder 65 – das sind die Äquivalenzzahlen von Portugal und Irland1? Dann hätte die Triage unweigerlich längst begonnen. Desgleichen wenn Covid-19 eine höhere Fatalität hätte, zum Beispiel die der spanischen Grippe. Eine Triage ist schrecklich, aber sie ist immer möglich.


Warum aber ist Triage (Priorisierung) in der Intensivmedizin das größte aller anzunehmenden Übel, größer als alle anderen, sodass es um jeden Preis vermieden werden muss? Priorisiert wird täglich tausend Mal überall – auch mit Konsequenzen für Gesundheit und Leben. An anderer Stelle zuckt aber niemand mit einer Wimper oder Achsel! Wenn zucker- und fettreiche Industrienahrung zugelassen wird, sterben Millionen an Herz-Kreislauf-Krankheiten, Krebs und Diabetes. Wenn Arbeitssicherheitsgesetze schlaff bleiben, kommt es zu Arbeitsunfällen, und Menschen werden verstümmelt oder sterben. Wenn giftige Chemikalien nicht verboten werden, erkranken jedes Jahr Millionen von Menschen. Obwohl Asbestose seit 1900 bekannt ist, forderte 2004, mehr als hundert Jahre später, laut WHO der direkte Kontakt mit Asbest am Arbeitsplatz 107.000 Tote und 1,5 Millionen gesunde Lebensjahre.2


Wie ist es erklärbar, dass laut EEA jedes Jahr 450.000 Menschen (S. 68) in der EU an verschmutzter Luft sterben, obwohl verschmutzte Luft viel leichter zu vermeiden wäre als eine Zoonose wie Covid-19, und dennoch keine Regierung einen Lockdown über die Verschmutzungsquellen verfügt? Warum ist es hingegen ein vergleichsweise inakzeptables Problem, dass vorübergehend nicht für alle Covid-19-Patient*innen Intensivbetten zur Verfügung stehen? So inakzeptabel, dass dafür – anstatt konsequent Betten aufzustocken – Millionen Menschen downgelockt werden mit einer Endlos-Liste von Kollateralschäden (Veröffentlichung kommt in Kürze) bis hin zur aktuellen Triage in der Kinderpsychiatrie in derselben Stadt Wien? Wieso ist diese Triage nicht gleich prominent in den Schlagzeilen? Keine Frage: Triage ist immer schrecklich, aber ist es nicht schrecklicher, dass wir in der EU als Gesellschaft Jahr für Jahr 450.000 Menschen ganz ohne Naturgefahr fahrlässig töten? Durch den bewussten und vermeidbaren Ausstoß von gesundheitsschädlichen Schadstoffen? Ich will das Problem der Belastung der Krankenhäuser und der Triage keineswegs kleinreden, ich wäre sofort für die Investition von Milliarden zur Verbesserung der Situation, und ich würde dafür – im Sinne einer Steuergeldtriage – sofort Milliarden vom Straßenbau in das Gesundheitssystem umlenken! Es geht um die unverändert unbeantworteten Fragen, warum gegen mit Covid-19 vergleichbare Gefahren viel weniger unternommen wird und wieso die fatalen Folgen der Covid-19-Maßnahmen so wenig berücksichtigt werden. Es geht mir einmal mehr um die Relationen und die Verhältnismäßigkeit; und damit um die Glaubwürdigkeit der gesamten Corona-Diskussion.


PS: Dieser Tagebuch-Eintrag, isoliert für sich gelesen, kann vielleicht die Frage aufwerfen, wieso ich so viel Emotion in dieses Thema lenke. Deshalb verweise ich auf das Gesamtbild, das ich von der Corona-Situation bisher gezeichnet habe und auf einen bald erscheinenden Text, in dem ich versuche, die aktuelle Situation in ein „bigger picture“ zu fassen.

1 A. Rhodes et al.: „The variability of critical care bed numbers in Europe“, in: Intensive Care Medicine 38(10):1647-1653, Juli 2012, S. 6.


2 WHO: International Programme on Chemical Safety > Health impacts of chemicals > Asbetos. Online: https://www.who.int/ipcs/assessment/public_health/asbestos/en/, abgerufen am 4. April 2021.


22.03.21 „Notbremse“ bei Covid-19 und nicht beim Klima?

Die Regierungen in Deutschland und Österreich bereiten uns auf noch längeren Lockdown, Ausgangssperren und Einschränkungen aller Art vor. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit, Widersinnigkeit oder Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen: Ich frage mich, wieso die an Selbstverständlichkeit grenzende Klarheit, mit der der Entzug zahlreicher Freiheitsrechte weit über Ostern hinaus verlängert oder sogar verschärft wird, nicht auch beim Klimawandel, dem Verlust der Artenvielfalt, der Nitrifizierung oder der Luftverschmutzung angewandt wird.

Beispiel Klimawandel:

  • Der Klimawandel ist viel länger bekannt als Covid-19;
  • Der Klimawandel erzeugt schon jetzt Tote, zerstörte Existenzen, verlorene Heimaten und weltweit Flüchtlinge;
  • Langfristig ist der Klimawandel die bei weitem größere Gefahr als Covid-19;
  • Je länger wir zuwarten, desto irreversibler wird er.

Wieso zieht Angela Merkel hier nicht die „Notbremse“, zumal sich längst abzeichnet, dass das 1,5-Grad-Ziel ohne einen solchen entschlossenen Bremsvorgang nicht erreicht werden kann? Wieso gewährt sie Kohlekraftwerken, anstatt hier eine objektiv notwendige Vollbremsung hinzulegen, eine Gnadenfrist bis 2038? Wieso verhängt die Regierung keinen Lockdown für Autos und Lkws, obwohl die nicht nur für den Klimawandel verantwortlich zeichnen, sondern auch für Feinstaub und Luftverschmutzung mitverantwortlich sind, an der Jahr für Jahr 450.000 Menschen in der EU sinnloser und vermeidbarer Weise sterben? Zählen diese Toten und verlorenen Lebensjahre – die EEA zählte 2016 in Summe 4,5 Millionen verlorene Lebensjahre („Air quality in Europe 2019, S. 68) – nichts und bedarf ihre Verhinderung keiner „Notbremse“?

Ein Gesundheitsministerium muss alle großen Gesundheitsgefahren im Auge haben und ausgewogen kommunizieren, sonst entstehen Misstrauen, der Eindruck der Inkompetenz, Heuchelei oder Beeinflussung. Auf den Dashboards der Regierungen müssen alle großen Gesundheitsgefahren gleichwertig aufscheinen, sonst führen einseitige, nicht abgewogene und unausgewogene Maßnahmen in radikale Unverhältnismäßigkeiten.

PS: Dazu passt aktuell, dass die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre trotz Lockdowns ein neues Rekordhoch erreicht hat.


One Comment

  1. Freya 19. April 2021 at 21:39 - Reply

    Das sind genau die Gedanken die mir durch den Kopf kreisen – es ist einfach nicht zu begreifen.
    Ich bin so froh dass ich auf der Suche nach Lichtblicken diese Seite und die GWÖ entdeckt habe, denn das ist die Welt die in meinem Herzen lebt. Danke!!! Tragen wir das Gute weiter…


10.03.21 Schmerzgrenzen und Körperverletzungen

Als Vielreisender bin ich Betroffener von Impfpasszwang, Impf- oder Testpflicht. Für mich ist impfen aktuell keine attraktive Option – aus verschiedenen Gründen. Sowohl die Rachen- als auch die (gefühlten) Stirnhöhlen-Tests erlebe ich mit jeder Wiederholung mehr als Körperverletzung. Den ersten Rachentest absolvierte ich noch mit einem Augenzwinkern mir selbst gegenüber. Beim siebten Test allerdings hatte mein Körper so wenig Lust auf das Einführen eines Fremdkörpers, der genau dort mehrere Sekunden lang kitzelte, wo der Brechreiz ausgelöst wird, dass spätestens beim Seitenwechsel – es wurden stets beide Seiten abgestrichen – der Brechreiz so groß wurde, dass an ein Testen nicht mehr zu denken war: beim 7. Mal. Mein Körper sagte Nein, obwohl mein Geist willig war. Also geriet der 7. Test zum „Stirnhöhlen“-Test. Das war schon beim ersten Mal eine kleine Traumatisierung. Denn das Herumrollen bis -wühlen in der sensiblen Nasenhöhlenschleimhaut ist nicht nur höchst unangenehm, sondern es kann auch die wertvolle Schutzschleimhaut teilweise zerstören. In ihr sind besonders viele Bakterien und Viren beheimatet, die mithelfen, den Körper vor Infektionen zu schützen – eine Störung oder Teilzerstörung dieser Haut käme einer Schwächung der körpereigenen Abwehrkräfte gegen Erkältungsviren aller Art gleich.


Es geht hier aber um die – individuell empfundene – Schmerzgrenze nach Joachim Bauer: Jeder Mensch empfindet etwas anders als unangenehm, mehr oder weniger erträglich oder unerträglich. Und auffallend viele Menschen in meinem Umkreis bezeichnen die Pflicht zum Tragen einer Maske oder die Penetration von Körperöffnungen zu Testzwecken als das: Körperverletzung. Diese Empfindung muss man nicht teilen, aber der Respekt vor der Würde jeder Person gebietet, diese persönliche Wahrnehmung und das damit verbundene Leid ernst zu nehmen und eben zu würdigen. Das entbindet noch nicht von schwierigen Entscheidungen, welche Zumutungen nun verhältnismäßig sind und welche nicht, welche Maßnahmen zumutbar sind und welche nicht, sondern es geht in einem ersten Schritt darum, solche individuellen Empfindungen und Erfahrungen nicht kleinzureden oder abzutun – genauso wenig, wie die Angst von Menschen vor Covid-19, die Sorge der Ansteckung ihrer Mitmenschen oder gar die Furcht vor dem Verlust eines Menschenlebens durch Covid-19 kleinzureden oder abzutun ist.


Das Prinzip der Menschenwürde bedeutet, dass alle Sorgen und Ängste anerkannt und ernst genommen werden. Das mag mühsam erscheinen und komplex werden, aber es ist zutiefst menschlich und eben dem Prinzip der Würde gemäß. Nichts und niemandes Sorgen und Ängste sind abzutun, zu ignorieren oder zu überfahren. Tausendfache Übertretungen persönlicher Schmerzgrenzen und die Zumutung individuell empfundener Körperverletzungen durch Zwangsmaßnahmen sind ins Verhältnis zu einem gut begründeten, nachvollziehbaren und einleuchtenden Nutzen zu setzen. Gibt es keine Evidenz für das Überwiegen des Nutzens, sind Zwangsmaßnahmen zu unterlassen.


3 Comments

  1. Christine Unglert 18. April 2021 at 17:45 - Reply

    Sehr geehrter Herr Felber, ich bin entsetzt über Ihre Einstellung zu den Corona-Maßnahmen. Habe ich vor fast zwei Jahren die GWÖ als Weg in die Zukunft entdeckt, schon viel Zeit in das Verstehen Ihrer Ideen investiert und auch dafür geworben, kann ich Ihre Haltung nun überhaupt nicht mehr verstehen. Die Politiker in Demokratien sind nicht perfekt, besonders während Corona treten viele Systemfehler ans Tageslicht. Da ich nicht weiß, ob Sie diese Zeilen zur Kenntnis nehmen, spare ich mir erst einmal weitere Gedanken, würde mich aber über eine Antwort sehr freuen.

  2. Kerstin 3. April 2021 at 12:32 - Reply

    Lieber Archimedes, lieber Christian,
    Archimedes: obwohl selbst im Gesundheitsbereich tätig, ist das neue Information für mich. Danke.
    Christian: Mit den neuen Gurgel-tests sind die unangenehmen Nasenabstriche hoffentlich hinfällig! Ich persönlich hab meine Wege mit FFP2 Maske gefunden, nur treppensteigen und Sport geht nicht. Ich sehe das auch so, dass die „Schmerzgrenze“ individuell sehr unterschiedlich ist. z.B. für Asthmapatient*innen. Leider habe ich auch schon in meinem Umfeld leider auch schon gesehen, dass sich Menschen z.B. von Maskenpflicht befreien lassen, nur weil sie es können. Das ist dann weder pandemisch sinnvoll, und geht dann noch auf Kosten derer, die diese Option wirklich benötigen. Mehr Menschlichkeit, Rücksichtnahme und kollektives Ausatmen (mit Abstand) brauchen wir für uns alle.

  3. Archimedes 26. März 2021 at 17:43 - Reply

    Ich bin Arzt im Ruhestand und habe als Anästhesist ein paar tausend nasale Intubationen durchgeführt und ebensoviele Magensonden durch die Nase eingeführt. Die Nase hat drei sog. Muscheln (untere, mittlere und obere). Nur die untere Muschel endet nicht blind. Ein Nasenabstrich muss durch die untere Nasenmuschel durchgeführt werden, da sonst Verletzungsgefahr besteht. Dazu geht man bei normaler Kopfhaltung mit dem Teststäbchen nahezu horizontal ein, die Spitze eher nach unten. Alles andere ist unsachgemäß. Insofern bin ich entsetzt, dass Christian Felber von einem „Stirnhöhlentest“ spricht. Das ist falsch. Die Stirnhöhle gehört zu den sog. Nasennebenhöhlen. Aber dahin gelangt man mit einem Teststäbchen überhaupt nicht. Wenn man mit dem Teststäbchen noch oben geht, besteht die Gefahr der Verletzung des Riechnervs. Wenn der Test so durchgeführt, wie im Text beschrieben wird, ist das mindestens fahrlässig.Selbst auf Bildern, die in den sogenannte Leitmedien findet, sieht man, wie die Tester die Teststäbchen in Richtung Hirn vorschieben. Da jeder Arzt während seines Studiums die Nasenanatomie lernt, kann ich kaum glauben, dass diese Tester eine Ausbildung zum Arzt oder Krankenpfleger absolviert haben. In meiner ehemalige Klinik wüsste jedenfalls jede Anästhesieschweseter, in welchem Winkel man in die nase eingehen muss.

    Ich würde jedem die Hand wegreißen, wenn er das Teststäbchen in Richtung Stirn einführen würde.


04.03.21 Impfpass und Einschränkung von Grundrechten

Auf massive Bedenken von Datenschützer*innen und Grundrechtsexpert*innen zu den Plänen, die Reisefreiheit und die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten an eine Impfung oder Testung zu knüpfen, „beruhigte“ Gesundheitsminister Anschober laut ORF.at: Der „Grüne Pass“ sei erst dann ein Thema, „wenn wir bei einer breiten Durchimpfung von 50, 60 oder 70 Prozent sind, derzeit haben wir eine Impfrate von 4,5 Prozent“.


So eine Aus-/Ansage alarmiert mich: Bisher hieß es, dass bei einer Immunität von 60 oder 70 Prozent „Herdenimmuntät“ erreicht sei, d. h. ein Virus keine Chance einer großen Ausbreitung mehr habe oder anders: die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist. (Zu Anschobers Impfziel von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung kommen wie kommentiert schon heute bis zu 30 Prozent Menschen mit Antikörpern.) Nun will der Gesundheitsminister eine dauerhafte Diskriminierung von Nichtgeimpften zu just dem Zeitpunkt einführen, an dem die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist? Diese Aussage macht mir große Angst!


Ich kann sie mir nicht anders erklären, als dass die Kontrolle der Bürger*innen durch Impfung und Testung zum Selbstzweck wird, selbst wenn gar keine medizinische und epidemiologische Begründung dafür mehr vorliegt. Anschobers Nachsatz „Wenn wir eine breite Impfweite erreicht haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht geimpft sind“ stimmt mich nicht weniger bedenklich: Wieso will der Gesundheitsminister über den „Umgang“ mit Menschen, die nicht geimpft sind, nachdenken, wenn die Pandemie vorbei ist? Will er damit sagen, dass er darüber nachdenken möchte, wie man Menschen kontrollieren oder ihrer Grundrechte berauben kann, wenn dafür gar keine Notwendigkeit mehr, geschweige denn die Verhältnismäßigkeit dafür gegeben ist?


2 Comments

  1. Renate Börger 31. März 2021 at 10:01 - Reply

    Ja, lieber Christian, ich möchte mich dem anschließen. Danke, dass Du Dir öffentlich kritisch nachfragende Gedanken machst!
    Zunehmend verzweifelt grüßt Dich aus München
    Renate Börger von Attac

  2. Sophie 30. März 2021 at 10:40 - Reply

    Lieber Christian,

    danke, dass Du Dir öffentlich Gedanken zu diesen Themen machst. Ich hoffe, Deine Stimme wird gehört und ernst genommen.

    Alles Liebe
    Sophie


28.02.21  Bedenken zum EU-Impfpass

Ich habe Angst, dass schon bald die Reisefreiheit an eine Impfung oder einen Test geknüpft werden könnte. Mehrere Aspekte machen mir Angst:


1. wird – derzeit – nicht dazugesagt, ob ein Antikörpertest auch reicht, dann wären einigen Studien zufolge 30 Prozent der Bevölkerung von der Impf- und Testpflicht, wenn sie frei reisen wollen, ausgenommen. Kanzler Kurz zählte nur drei andere Fälle auf: Impfen, testen oder eine man hatte „gerade“ eine Infektion. Was ist, wenn ich vor einem halben oder einem Jahr Corona hatte – und vielleicht mein Immunsystem so gut dagegen ankam, dass asymptomatisch und auch nicht ansteckend war, und jetzt sogar in noch höherem Maße immun bin: weil mein Immunsystem schon beim „Erstkontakt“ mit dem Virus zurecht kam und es jetzt zudem schon kennt. Vielleicht sind das signifikante Teile der Bevölkerung, werden die jetzt – unnötiger Weise – zum Testen oder Impfen gezwungen?


2. Auch Antikörper sind nur eine Reaktion des Immunsystems. Es ist erwiesen, dass Infizierte mit asymptomatischem Verlauf mitunter so wenige Antikörper ausbilden, dass diese schon nach kurzer Zeit nicht mehr nachweisbar sind. Vielleicht sind das aber Personen, deren Immunsystem ausreichend vor Covid-19 schützt und die daher keiner Impfung bedürfen. Würden solche Personen, die weder selbst gefährdet sind noch für andere eine Gefahr darstellen, unter den Test- oder Impfzwang fallen? Die Wissenschaft scheint hier von klaren Erkenntnissen noch weit entfernt zu sein. Impfen oder gar Impfzwang zum „Überkleistern“ eines mangelnden Kenntnisstandes ist sicher keine angemessene Lösung.


3. Was ist mit den Kreuzimmunen? Auch sie könnten gegen das Coronavirus ausreichend geschützt und im Falle einer Infektion nicht für andere ansteckend sein, aber wer unterscheidet das? Kreuzimmunität ist jedenfalls kein bisher diskutierter Ausnahmetatbestand von der Impf- oder Testpflicht.


4. Wenn Bill Gates in der ARD wörtlich sagt: „Wir werden sieben Milliarden Menschen impfen“ (min. 6.56 im Video), dann kommen da weder die Immunen noch die Kreuzimmunen noch die Genesenen vor. Geschweige denn die, die sich nicht impfen lassen wollen. Über die alle fuhr Gates einfach drüber. Die Zahl „sieben Milliarden“ in Verbindung mit dem Indikativ zu verwenden, ist eine Form sprachlicher Gewalt. Weil sie eine von ihm persönlich bevorzugte Lösung für alle *ankündigt*, ohne auch nur eine Person zu fragen, ohne eine demokratische Entscheidung auch nur in Erwägung zu ziehen und ohne diejenigen sichtbar zu machen, die das nicht wünschen oder sogar explizit ablehnen. Eine angemessene Formulierung wäre gewesen: „Wir arbeiten daran, all jenen Menschen, die eine (sichere und gefahrlose) Impfung wünschen, diese zu ermöglichen.“


5. Impfen ist auch ein Geschäft. Das mag nur ein Nebeneffekt sein und niemandes Hauptintention, aber es wäre naiv, die Verhältnisklärung zwischen Nebeneffekt und Hauptintention außer Acht zu lassen. Solange das Impfen ein Milliardengeschäft ist, müssen die Vor- und Nachteile einer Lösung stets sorgfältig abgewogen und Alternativen mitberücksichtigt werden. In Demokratien sollte von jeder Art von Diskriminierung jener, die sich gegen eine Impfung entscheiden, Abstand genommen werden.


6. Aus den oben genannten Gründen ist es auch unverhältnismäßig, Menschen, die an Grippe erkrankt sind und hochansteckend sind, keine Testpflicht, keine Quarantäne, keine Reisebeschränkung und keine Impfpflicht abzuverlangen, obwohl in Deutschland bis zu 25.000 Menschen pro Jahr an der Grippe sterben und in Österreich bis zu 6.000. Asymptomatische Covid-19-Infizierte dürfen nicht reisen, hochsymptomatische Grippe-Kranke dürfen frei reisen – wie verhältnismäßig ist das?


7. In einer öffentlichen Diskussion über Impf- und Testzwang als Voraussetzung für freies Reisen sollte von Beginn an dazugesagt werden, wann das wieder ein Ende hat. Zum Beispiel spätestens dann, wenn für alle Menschen, die eine Impfung wünschen, eine Impfung zur Verfügung steht. Denn es ist wohl eher Menschen, die Angst vor Covid-19 haben, eine Impfung zuzumuten, als jenen, die keine Angst haben, eine solche als Voraussetzung zur Wahrnehmung ihrer Grundrechte aufzunötigen.


26.02.21 Demonstrationsfreiheit

Fakten aus Vorarlberg: Die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz stellt klar, sie könne „definitiv ausschließen, dass rechte Netzwerke und Gruppierungen die Versammlungen unterwandern“. Das ist ein wichtiges Faktum und eine relevante Entwarnung, nachdem die Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2020 von öffentlichen Medien pauschal diskreditiert worden waren und in Österreich Innenminister Nehammer eine Nahezu-Gleichsetzung von Demonstrant*innen gegen unverhältnismäßige Regierungsmaßnahmen mit Rechtsextremen vorgenommen hatte. Daraufhin fand sich in praktisch jedem ORF-Beitrag das Junktim „Demonstrationen gegen Covid-Maßnahmen“ – „Rechtsextreme“. Während Freund*innen von mir sowohl im Sommer 2020 in Berlin als auch aktuell in Wien von einem buntgemischten Teilnehmer*innengemengelage, darunter weit überwiegend liberale, tolerante, gewaltfreie Staatsbürger*innen berichteten, fokussierten die ORF-Kameras und andere Medien auf a) Österreich-Fahnen (interessanter Weise sind diese am Nationalfeiertag Ausdruck demokratischer Souveräntiät, bei Skirennen von Cheerleader-Patriotismus, bei Covid-Demos hingegen der Beweis für Rechtsextremismus) und b) eingesprengte Gruppen nichtrepräsentativer Trittbrettfahrer legitimer und friedlicher Demos.


Diese Massendiffamierung ist Schritt eins eines schleichenden – bisweilen ist mein Eindruck galoppierenden – Demokratieabbaus. Es folgten konsequenter Weise dutzendweise Demonstrationsverbote und, an einem einzigen Wochenende (13./14. Februar 2021), fast 2.000 Anzeigen. Das ist Massenkriminalisierung und erinnert mehr an einen autoritären Polizeistaat als an eine liberale Demokratie, in der die Grundrechte geschützt sind. Dankenswerter Weise veröffentlichte der Standard, dem ich einen Gastkommentar zum „Festival der Unverhältnismäßigkeiten“ angeboten hatte, der bisher nicht veröffentlicht wurde, daraufhin einen Beitrag des ehemaligen Leiters des Innen- und Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das war eine dringend nötige markante Stimme zum Schutz der Grundrechte. Ihm folgten Otto Friedrich mit einem Leitartikel in der Furche und andere engagierte Kommentare wie der von Rosemarie Schwaiger im profil. Doch diese engagierten Stellungnahmen kamen reichlich spät und spärlich.

Aktuell sind die Grundrechte, die Demonstrationsfreiheit und die Demokratie angeschlagen. Positiver Schluss: Der ORF Vorarlberg berichtete am 21. Februar ohne jede Diffamierung fair und vorbildlich über die jüngste Demo, mit sehenswertem Video. Auch über einen Demo-Organisator wurde fair berichtet.


22.02.21 ORF-Berichterstattung

„Zahlen steigen“, „Experten warnen“, es gebe bei den Corona-Zahlen eine „sehr schnelle Entwicklung nach oben“ (Zib Flash, 22. 2. 2021, abends), der Experte Peter Klimek vom Complexity Science Hub war heute im Morgenjournal interviewt worden, in der ZiB 100 wurde am Tag, an dem die Neuinfektionen von 1530 (20. 2.) 1052 (21. 2.) gesunken waren, von „steigenden Zahlen“ berichtet. So etwas gab es noch nie: Dass an einem Tag, an dem die Zahlen deutlich gesunken waren, um immerhin ein Drittel, steigende Zahlen die Titelschlagzeile in der ZiB 100 waren. Man mag einwenden, dass der Experte die Zahlen vom Vortag meinte, aber am 20. 2. lag die Zahl der Neuinfektionen über 2100! (Ich habe den Indikator der täglichen Neuinfektionen = positive Testergebnisse ja nicht erfunden, aber wenn man sie einführt und täglich prominent präsentiert als Zahl Nummer 1, dann muss man ihre Entwicklung auch berichten finde ich!) Man mag auch einwenden, dass die 7-Tages-Inzidenz am Steigen ist, doch auch das trifft nur für 13.-20. 2. zu, am 21. blieb diese Zahl konstant und am 22. ging auch sie zurück. Weitere Schlüsselzahlen: Die Zahl der Personen im Krankenhaus sinkt und so niedrig ist wie seit Mitte Oktober nicht mehr, also die niedrigste Zahl seit vier Monaten. Auch auf den Intensivstationen befanden sich gestern so wenige Covid-19-Patient*innen wie zuletzt am 29. Oktober 2020.


An so einem Tag, angesichts dieser vier – öffentlichen – Schlüsselzahlen, mit einer Spitzenmeldung an die Öffentlichkeit zu gehen (die meisten ZiB-Seher*innen prüfen vermutlich die Zahlen in der ORF-Tabelle nicht nach), dass „die Zahlen steigen“ und „eine sehr schnelle Entwicklung nach oben“ stattfinde, halte ich für unseriösen Journalismus und verantwortungslose Angstmache. Der im Morgenjournal interviewte Experte vom Complexitiy Science Hub ließ durchklingen, dass er am liebsten schon wieder Maßnahmenverschärfungen sehen würde. Unsäglich ist seine abschließende Formulierung, „es brauche vielleicht „Weckruf“ in Form in Form einer neuen Welle, um die Bereitschaft, die Maßnahmen gegen CoV mitzutragen, wieder zu erhöhen“ (zitiert von orf.at): Es braucht also eine neue Welle – deren Kommen zum Glück nicht sicher ist, hoffentlich kommt sie nicht! – damit die Menschen bereit sind, Maßnahmen gegen CoV mitzutragen! Was ist das Ziel des Experten? Vielleicht wurde er ja nur unglücklich vom ORF widergegeben. Aber wäre es nicht besser, es käme keine neue Welle, wodurch vielleicht die Bereitschaft der Menschen, harte (unverhältnismäßige) Maßnahmen mitzutragen, sinken würde – wäre das das größere Übel als eine neue Welle? Ich erwarte mir vom ORF eine genauere und nüchternere Berichterstattung.


21.02.21 Freude oder Misstrauen? Bill Gates

Nicht wenigen wird vermutlich aufgefallen sein, dass Bill Gates ein Buch über Klimawandel veröffentlicht hat – Anlass zur Freude, dass der Senior sieben Jahre nach Naomi Klein nun auch auf dieses Thema aufmerksam wird, oder Anlass zu Misstrauen, dass in seiner Botschaft zum Thema ein Haken steckt? Ich habe vor kurzem ein wenig zur Anlagepolitik der B&M Gates Foundation recherchiert: Zwar zog sich die Stiftung im Jahr des Erscheinens von Naomi Kleins Bestseller aus der direkten Beteiligung von Exxon Mobil u. a. zurück, doch ist ihre größtes Investment bis heute Berkshire Hathaway von Warren Buffett, die unverändert in klimawandeltreibende Unternehmen wie Chevron, General Motors und andere Energie- und Chemikonzerne sowie Unternehmen der Luftfahrt investiert. Tiefer bin ich nicht gegangen, deshalb hier ein Kommentar von Franz Alt auf der Sonnenseite zum Buch von Bill Gates. Wenig überraschendes Fazit: die Technologien, darunter auch Atomenergie, sollen den Klimawandel abwenden: s. https://www.sonnenseite.com/de


15.02.21 Kurzanalyse: Spaltung der Gesellschaft

Vorbemerkung
Ich arbeite seit längerem an einem längeren Text. Dieser benötigt, je länger er wird, umso mehr Zeit. Ein rasches Ende ist nicht absehbar. Deshalb werde ich hier Happen servieren, die zwar kein langer, systematischer Text sind, wie es meinem Geschmack entspräche charakteristisch für mich ist.


Kurzanalyse: Spaltung der Gesellschaft
Covid-19 ist zweifellos eine gefährliche und tödliche Krankheit, die vielen Menschen großes Leid gebracht hat. Und es ist absolut angebracht, mit dieser Gefahr bewusst umzugehen und die Leiden und Schäden für die Gesellschaft mit Maßnahmen gering zu halten. Doch ist Covid-19 weder die einzige noch die größte Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen. Von daher ist es entscheidend, wie viel Angst davor gemacht und bewusst geschürt wird. Meine Meinung ist, dass zu viel Angst vor Covid-19 geschürt wurde und dass als Folge viele Menschen viel Angst bekommen haben und weiterhin haben. So viel Angst, dass andere Ängste in den Hintergrund geraten oder nicht mehr gleichberechtigt gesehen werden. Und so viel Angst, dass sie Maßnahmen von Regierungen, die in den Augen vieler zu hart und unverhältnismäßig sind, hinnehmen und ertragen – oder sogar willkommen heißen und im Extremfall noch härtere Maßnahmen begrüßen würden. Menschen, die weniger Angst vor Covid-19 haben, sind diese Maßnahmen aber zu hart und unverhältnismäßig und sie kritisieren diese Maßnahmen oder demonstrieren dagegen. Sie sehen die Freiheit, Grundrechte und Demokratie in Gefahr – ebenso das öffentliche Leben, die Wirtschaft, aber auch Grundbedürfnisse nach Kontakt, Beziehung, Berührung, Gemeinschaft und des Kennenlernens neuer Menschen. Zudem gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass die Maßnahmen selbst eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen darstellen. Dazu werde ich viele Beispiel bringen, die ebenfalls sehr vielen Menschen (Todes-)Angst machen.


Aber damit ist die Spaltung der Gesellschaft bereits geschehen – oder gelungen, wenn das Angstschüren eine bewusste Strategie war, um eine ausreichend breite Unterstützung für unverhältnismäßige Maßnahmen zu finden. Das wurde von Peter Waibel äußerst treffend als „Phobokratie“ bezeichnet: Herrschaft durch (bewusst geschürte) Angst!


Wenn die einen so viel Angst vor Corona haben, dass sie Maßnahmen unterstützen, die „bei nüchterner Betrachtung“, d. h. ins Verhältnis a) zu anderen Gefahren gerückt und b) zu den durch die Maßnahmen ausgelösten Gefahren gebracht als unverhältnismäßig erscheinen, dann stehen sich zwei Angstgruppen (nach Daniele Ganser sogar drei) prinzipiell unversöhnlich gegenüber. Das ist die Spaltung der Gesellschaft, die wir gerade erleben. Und die Regierungen tun meiner Beobachtung nach sehr wenig bis gar nichts, den Menschen ihre Ängste zu nehmen oder das wechselseitige Verständnis der Ängst zu fördern, sondern sie schüren tendenziell einseitig die Angst vor Covid-19 und rechtfertigen damit unverhältnismäßige Maßnahmen. Das heißt, sie spalten – gezielt oder schlicht durch Inkompetenz und Fehlentscheidungen – die Gesellschaft.


Info: https://christian-felber.at/aktuelles/corona-tagebuch      

14.05.2021

Das Military Mobility Project                NATO-Spitzenmilitärs fordern schnellere Truppenverlegungen in Europa sowie "Resilienz" gegen Desinformation - und binden deutsche Medien ein.

german-foereign-policy.com, 14. Mai 2021

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die "Defender Europe"-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor - mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur "militärischen Mobilität", das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen "Defender Europe"-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen"; sie verlangt auch, die "Resilienz" der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und "Desinformation" vorzubereiten. Zu den Teilnehmern des Projektes, die das CEPA in ein "Netzwerk" integrieren will, zählten die Deutsche Bahn und die Süddeutsche Zeitung.


Zitat: NATO-Spitzenmilitärs und die Deutsche BahnDas "Military Mobility Project" ist mit pandemiebedingter Verzögerung im vergangenen Jahr vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) durchgeführt worden, einem im Jahr 2005 gegründeten Think-Tank mit regionaler Schwerpunktsetzung auf Ost- und Südosteuropa und starkem inhaltlichem Fokus auf Analyse und Planung militärischer Operationen gegen Russland. Finanziert wird das CEPA unter anderem vom US-Außenministerium, der NATO sowie führenden US-Rüstungskonzernen (Lockheed Martin, Raytheon). Seinem Board of Directors gehört als einziger Nicht-US-Amerikaner der frühere CDU-Spitzenpolitiker sowie heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden an. Leitende Funktionen bei der Durchführung des Military Mobility Project hatten unter anderem Generalleutnant a.D. Ben Hodges, einstiger Kommandeur der U.S. Army Europe, und Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der ab 2014 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung der NATO die Federführung bei der gegen Russland zielenden Neuausrichtung des Kriegsbündnisses innehatte.[1] Unterstützt worden ist das Military Mobility Project von diversen Unternehmen, darunter Raytheon, Rheinmetall und die Deutsche Bahn.


Aufmarsch zur russischen Grenze

Ziel des Projekts war es, die Rahmenbedingungen für große Truppenbewegungen quer über den europäischen Kontinent zu analysieren und Optionen zur Optimierung zu entwickeln. Die NATO, so heißt es im kürzlich publizierten Abschlussbericht des Projekts, müsse nicht nur die Bereitschaft und die Beweglichkeit ihrer Truppen verbessern, sondern auch in der Lage sein, sie im Krisen- und Kriegsfall so schnell wie möglich zu verlegen: "Geschwindigkeit ist von höchster Bedeutung."[2] Konkret analysiert wurden im Rahmen des Military Mobility Project fünf Szenarien. Das erste beinhaltete die Verlegung von NATO-Truppen von der norwegischen Atlantikküste über Schweden nach Estland, also an die russische Grenze im nördlichen Baltikum. Beim zweiten ging es um die Verlegung von Kampfverbänden von der deutschen Nordseeküste über Polen nach Litauen, ins südliche Baltikum; dort schneidet der "Korridor von Suwałki" die russische Exklave Kaliningrad von Belarus und Russland ab.[3] Das dritte Szenario befasste sich mit Truppenverlegungen aus Westdeutschland und den angrenzenden Gebieten Belgiens und der Niederlande - dort lagern bedeutende Bestände einsatzbereiten US-Militärgeräts (Army Prepositioned Stock, APS [4]) - nach Rumänien, in die Schwarzmeerregion. Zwei weitere Szenarien beinhalteten Truppenverlegungen nach Südosteuropa (zur Bekämpfung von Unruhen) und in Einsatzgebiete in Nordafrika.


Tragfähigere Brücken, resiliente Bevölkerung

Die "Empfehlungen", die das CEPA-Projekt entwickelt hat, reichen von einer Vereinfachung der Grenzformalitäten für Truppenbewegungen in Friedenszeiten über den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur bis zur Vereinheitlichung der Kommandostrukturen. So heißt es etwa, in Europa seien lediglich 90 Prozent aller Autobahnen, 75 Prozent der Bundesstraßen und 40 Prozent der Brücken für Militärfahrzeuge mit einem Gewicht von rund 50 Tonnen ausgelegt - zu wenig; es gelte - dies auch unter Rückgriff auf Kapazitäten der EU-Verkehrswegeplanung -, künftig "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen". Das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, das für die Streitkräfteverlegung in Europa zuständig sei, solle zudem mit der Koordinationsgewalt für die einzelnen nationalen Territorialkommandos betraut werden. Weil die Entfernung aus Westeuropa zu möglichen Schlachtfeldern in Ost- und Südosteuropa groß sei, solle die EU auf dem gesamten Kontinent ein Netzwerk militärischer Logistikhubs anlegen. Nicht zuletzt gelte es die Bevölkerungen der westlichen Staaten auf zu erwartende Cyberangriffe, auf "subversive Aktionen" und "Desinformation" vorzubereiten: Ihre "Resilienz" sei zu stärken.


Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die "an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben". "Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken", heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne - Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall - und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks - Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe - sind auch Medien vertreten: Die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist - der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[5]


Europas "strategische Autonomie"

Der Erprobung und Verbesserung der militärischen Mobilität dient nicht nur das US-Großmanöver Defender Europe 21, das inzwischen - vor allem in Südosteuropa - auf Hochtouren läuft.[6] Auch die EU entfaltet entsprechende Aktivitäten, hat in ihrem aktuellen Haushalt 1,69 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und unter dem Namen "Military Mobility" ein PESCO-Kooperationsprojekt gestartet. Das Projekt, an dem unter niederländischer Führung sämtliche 25 PESCO-Mitglieder teilnehmen, ist mit einem einstimmigen Beschluss der EU-Verteidigungsminister vom 6. Mai auch für die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen geöffnet worden.[7] Ursache ist, dass Brüssel für seine Konfrontationspolitik gegen Russland auf militärische Unterstützung durch die NATO setzt - und daher zuverlässig gewährleisten muss, dass insbesondere US-Truppen schnellstmöglich aus Westeuropa an die russische Grenze verlegt werden können. Eine US-Beteiligung an anderen PESCO-Projekten schließt die EU bislang aus: Ziel ist es, bei der Hochrüstung des Kontinents von US-Konzernen unabhängig zu werden, um auch auf militärischer Ebene "strategische Autonomie" zu erreichen - die Voraussetzung für eine eigenständige Weltmachtpolitik.[8]

 

[1] S. auch Mehr Truppen gegen Moskau.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Heinrich Brauß, Ben Hodges, Julian Lindley-French: The CEPA Military Mobility Project: Moving Mountains for Europe's Defense. Washington, March 2021.

[3] S. dazu An der russischen Grenze.

[4] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer.

[5] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[6] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[7] PESCO: Canada, Norway and the United States will be invited to participate in the project Military Mobility. consilium.europa.eu 06.05.2021.

[8] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598   

14.05.2021

Jerusalem

pressenza.com, 14.05.2021 - Redacción Chile

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.


Jerusalem


Gestern Abend standen in Jerusalem Hunderte von jüdischen und arabischen Menschen gemeinsam gegen Gewalt und Besatzung und für einen sofortigen Waffenstillstand. Das ist die Hoffnung in solch dunklen Tagen.


Der Fotobericht nimmt Bilder auf, die ohne Autorennachweis in sozialen Medien geteilt wurden.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/jerusalem   

13.05.2021

Schweden: Willkommen in der grünen Wüste   Der ursprüngliche nordische Nadelwald in Schweden verschwindet zunehmend.

infosperber.ch, Donnerstag, 13. Mai 2021 13:13

Schweden: Willkommen in der grünen Wüste, Daniela Gschweng / 12.05.2021 

Bäume sind nachwachsender Rohstoff, schnellwachsender Wald als Wirtschaftsgut ist aber nicht immer nachhaltig.


Zitat: Der Wald geht vor die Hunde. Nicht in Mitteleuropa, wo es in den vergangenen Jahren zu Dürren kam, auch nicht in Kalifornien oder im Amazonas. Sondern in einem der waldreichsten Länder der Welt. Schweden ist zu 70 Prozent von Wald bedeckt, das ist der zweithöchste Anteil unter den europäischen Ländern. Doch die Monokulturen der Waldwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt, die Tierwelt und die einzige indigene Gemeinschaft Europas.


Jedes Jahr wird ein Prozent von Schwedens Wäldern gefällt. Seit 2000 wurde eine Fläche von der Grösse Dänemarks abgeholzt. Wo abgeholzt wurde, wird danach wieder gepflanzt. An die Stelle des alten, natürlich gewachsenen Waldes treten Monokulturen, die in 60 bis 80 Jahren wieder abgeerntet werden können. Seit den 1920er-Jahren hat sich das stehende Holzvolumen Schwedens verdoppelt. Über den Zustand des Waldes und die Biodiversität sagt das wenig aus.


Die letzten Urwälder Europas Im nordischen Klima wachsen Bäume langsam und können ein hohes Alter erreichen. Kiefer und Fichte sind die dominierenden Baumarten Schwedens, viele Bäume sind über hundert Jahre alt. Der mit 9500 Jahren vermutlich älteste Baum der Welt steht ebenfalls in Schweden – die Fichte überlebt seit der letzten Eiszeit.


In Schweden stehen die letzten Urwälder Europas, von denen es insgesamt nur noch winzige Stückchen gibt, etwa in Gebirgen und in Osteuropa wie im polnischen Białowieża an der russischen Grenze.


Der Primärwald ist Heimat von zehntausenden Arten, doch durch die fortgesetzte Abholzung hat sich das Ökosystem stark verändert. Seit den 1950er-Jahren dominiert die moderne Holzwirtschaft. Aus dem Baumbestand wird Papier und Pellets für Heizungen, Totholz wird in Heizkraftwerken verbrannt. Die rote Liste wird länger.


Die Situation ist paradox: Es gibt mehr Wald in Schweden als noch vor einigen Jahrzehnten und Nachhaltigkeit wird gefördert. Dem Lebensraum Wald geht es dabei aber schlechter. Mit anderen Worten: Man kann Bäume pflanzen, aber keinen Wald.


Holzacker statt Urwald Weniger als 10 Prozent der ursprünglichen Naturwälder seien noch übrig, sagt der Biologe und Naturschützer Sebastian Kirppu. Nur ein Bruchteil davon ist geschützt. Zwischen der Zerstörung der Regenwälder und der Vernichtung der alten nordischen Nadelwälder gebe es keinen grossen Unterschied, findet er.


Nur wenige Länder gingen mit ihren Wäldern so rücksichtslos um wie Schweden.  Da helfe auch kein FSC-Label. Freunde macht sich Kirppu mit solchen Aussagen oft nicht. Holzwirtschaft ist einer der wichtigsten Industriezweige Schwedens, sie erwirtschaftet etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2011 wurde der Biologe dennoch als «Umweltheld des Jahres» geehrt.


Mit dem Rentier stirbt die Gemeinschaft Ältere Bäume sind ein Wirt für Flechten, die eine wichtige Nahrungsquelle für Rentiere darstellen. Vor allem in harten Wintern, wenn der Boden wegen des Schnees nicht erreichbar ist, sind die Tiere darauf angewiesen. Die Flechten, von denen ein Rentier acht Pfund (3,6 Kilogramm) am Tag verzehren kann, wachsen nicht einmal einen Millimeter pro Jahr. Die Fläche, auf der flechtenreiche Wälder wachsen, ist in den vergangenen 60 Jahren um 71 Prozent geschrumpft, fand eine Studie, die 2016 veröffentlicht wurde.


In Baumplantagen wachsen keine Flechten mehr. Auch der fortschreitende Klimawandel bedroht die Rentierherden. In der Polarregion erwärmt sich die Erde schneller als in gemässigten Klimazonen. Die Baumgrenze verschiebt sich nach oben, die Bäume wachsen schneller, der Winter setzt später ein.


Die Kälber würden in jedem Frühjahr dünner, erzählt Carl-Johan Utsi in einer Reportage der «FAZ». Als Hauptursache sieht er überfrierenden Regen. Eine dicke Eisschicht bedeckt immer öfter die Flechten am Boden, so dass die Rentiere keine Nahrung mehr finden. Jedes Jahr brechen mehr Tiere im schwächer werdenden Eis der Seen ein, die sie überqueren müssen, um von ihren Sommer- zu den Winterweiden zu gelangen. Der Wald bietet ihnen auf der Wanderung Schutz und Nahrung.


Die Gemeinschaft der Samen verändert sich Carl-Johan Utsi ist Same. Rentiere sind Grundlage seiner Kultur, die sich über die Ländergrenzen von Schweden, Norwegen und Finnland erstreckt. Dass sich in einer Familie mehrere Nationalitäten finden, ist normal. Von der Rentierzucht lebt in der Gemeinschaft kaum noch jemand, doch die Herden sind seit Jahrtausenden ihr Bezugspunkt, der zunehmend verlorengeht. Selbst Millenials, die in den Städten Norwegens und Schwedens studieren, sind nur ein, zwei Generationen von den Vollzeithirten entfernt.


Im März schrieben 33 Unterzeichner, darunter beispielsweise «Fridays for Future Schweden», und 44 indigene Gemeinschaften an die Europäische Kommission und warnten: «Das schwedische Forstwirtschaftsmodell richtet Verwüstung an. Das Ökosystem des Waldes hat sich so dramatisch verändert, dass nicht einmal die Rentiere, die seit der Eiszeit auf diesen Flächen überleben, in der Landschaft leben können, die diese Art der Forstwirtschaft schafft.»


Oder wie es Jan-Erik Länta in einer sehenswerten Bildreportage im «Guardian» vor einer abgeholzten Fläche ausdrückt: «Vor wenigen Jahren war hier bestes Rentier-Habitat. Jetzt ist hier nichts mehr. Selbst wenn mein Sohn ein alter Mann wird, wird er nicht mehr erleben, wie es einmal war». 


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen


Wald

Zum Infosperber-Dossier:


Schutz der Natur und der Landschaft Nur so weit es die Nutzung von Ressourcen, wirtschaftliche Interessen oder Freizeitsport zulassen?



Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/vielfalt-tiere-pflanzen/schweden-willkommen-in-der-gruenen-wueste    

13.05.2021

Petition „Jens Spahn: KEIN (INDIREKTER) IMPFZWANG FÜR ERWACHSENE MIT COVID-IMPFSTOFFEN"

Unser Ziel ist es, 15.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung. Hier kannst du mehr über die Petition erfahren:


Info: http://chng.it/QmQXzhdysV


Vielen Dank!

13.05.2021

Max Weber Das stahlharte Gehäuse des Kapitalismus

deutschlandfunk.de, vom 25.11.2020, Erstsendung am 1. Mai 2019, Von Klaus Englert

Der Soziologe Max Weber reist 1904 nach Amerika und studiert die protestantischen Sekten und ihren wirtschaftlichen Erfolg. Seine Beobachtungen fasst er in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zusammen. Die religiösen Hintergründe sind heute verblasst – aktuell sind Webers Thesen noch immer.


Zitat: Legendär sind die Amerikareisen deutschsprachiger Wissenschaftler um 1900. Viele glichen Missionierungsversuchen mit Hilfe des europäischen Geistes. Auch Sigmund Freud, der 1909 zusammen mit Carl Gustav Jung und Sándor Ferenczi zu Vorträgen in die Vereinigten Staaten geladen wurde, hatte die Einladung gerne angenommen. Der Wiener Psychoanalytiker war bestrebt, die von ihm begründete Psychoanalyse auch in der Neuen Welt zu verankern.


Ähnlich verhält es sich mit dem Nationalökonomen und Soziologen Max Weber. Er reist 1904 zu einem internationalen Kongress nach St. Louis, jener Stadt im Bundesstaat Missouri, die damals die Weltausstellung ausrichtet. Der Kongress in St. Louis soll am 21. September beginnen.


Auf den Spuren puritanischer Sekten in Amerika

Max Weber verlässt frühzeitig Heidelberg und macht sich am 20. August von Bremerhaven aus mit dem Passagierschiff „Bremen“ auf den Weg über den Atlantik, begleitet von seiner Frau Marianne und dem befreundeten Theologen Ernst Troeltsch. Zehn Tage später legen sie in New York an und steigen dort in die Dampflok der North Central Railway ein, die sie tief hinein in den amerikanischen Kontinent bringt.


Nach dreiwöchiger Zugreise erreichen sie St. Louis, wo Weber schließlich vor einem erlesenen deutschkundigen Fachpublikum in seiner Muttersprache über „Kapitalismus und Agrarverfassung“ referiert. Der Historiker Gangolf Hübinger erzählt, dass Weber keineswegs nur wegen des Vortrags ins weit entfernte St. Louis reist. Sein eigentliches Interesse gilt dem Einwanderungsland Amerika. Er will erforschen, wie sich die „protestantische Ethik“ der Immigranten auf den „Geist des Kapitalismus“ ausgewirkt hat:


„Die Reise war sehr wichtig. Weber hat ein fertiges Bild von Religion, Wirtschaftsgesinnung, Wirtschaftsethik, Sekten und Kirchen schon mitgebracht in die USA. Und er hat mit diesem Bild sich besonders intensiv die amerikanischen Sekten angeschaut. Er ist quer durch das Land gereist. Der Anlass war 1904 ein wissenschaftlicher Weltkongress in St. Louis. Weber hat im Anschluss seine große, dreimonatige Amerikareise durchgeführt und die hat ihn mit allen Sekten in Verbindung gebracht. Und er hat seine Thesen der puritanischen Sekten und ihrer besonderen Wirtschaftsgesinnung – er hat sie bestätigt gefunden“, so Gangolf Hübinger.


Bild/Foto: Professor Gangolf Hübinger lehrt an der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) (Heide Fest)


Max Weber sucht besonders in den Staaten des Mittleren Westens die verschiedensten protestantischen Sekten auf, um ihre Gemeinsamkeiten herauszufinden: die Calvinisten und Pietisten, die Methodisten und Quäker.


Geheimes Band zwischen Glauben und wirtschaftlichem Erfolg

Nach der Rückkehr von der Amerikareise ruht sich der Heidelberger Privatdozent keineswegs aus. Bereits Ende 1904 publiziert er im „Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik“ die Ergebnisse seiner umfangreichen Forschungen. Die in zwei Teilen veröffentlichte Studie gilt seither als Meilenstein in der Geschichte der Soziologie. Ihr Name: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.


Weber glaubt, bei diesen Sekten das geheime Band zwischen religiösem Glauben und wirtschaftlichem Erfolg aufdecken zu können, jene Verbindung, die im europäischen Goldenen Zeitalter dazu führte, dass ausgerechnet die protestantischen Städte die reichsten wurden. Der Düsseldorfer Philosoph Dieter Birnbacher stützt Webers These:


„Wir wissen ja, dass in den Niederlanden im 17. Jahrhundert ein ganz erhebliches Zeitalter des Wohlstands und Aufblühens eingetreten war durch die Kolonisierung, durch den Handel, durch die Schifffahrt. Die ländlichen Gebiete von Belgien, die katholisch waren infolge der spanischen Herrschaft, die sind tatsächlich auch heute noch etwas rückständig gegenüber den protestantischen flämischen Gebieten.“


Ökonomische Kluft zwischen katholischen und protestantischen Gebieten

Die von Dieter Birnbacher festgestellte ökonomische Kluft zwischen katholischen und protestantischen Gebieten wurde alsbald nach der Reformation spürbar. Max Weber schreibt dazu:

Die Protestanten […] haben eine spezifische Neigung zum ökonomischen Rationalismus gezeigt, welche bei den Katholiken […] nicht zu beobachten ist. […] Für die englischen, holländischen und amerikanischen Puritaner war das gerade Gegenteil von „Weltfreude“ charakteristisch. […] Der französische Protestantismus, hat den Charakter, der den calvinistischen Kirchen […] aufgeprägt wurde […] bis heute bewahrt. Er ist […] einer der wichtigsten Träger der gewerblichen und kapitalistischen Entwicklung Frankreichs.


(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus? S. 23-25.)

Bevor Max Weber die Amerikareise antritt, hat er ausführlich die Lage der reformierten Gläubigen in Europa und in der Neuen Welt studiert.


Die Quelle ihres wirtschaftlichen Erfolgs kann er bei fast allen protestantischen Sekten in Amerika ausfindig machen: Es ist eine enge Verbindung zwischen intensiver Frömmigkeit und – wie Weber sagt – „virtuosem kapitalistischem Geschäftssinn“.


Gangolf Hübinger, der an der Viadrina Universität im brandenburgischen Frankfurt lehrt, geht dieser Verbindung auf den Grund: „Das Stichwort ist asketische Lebensführung: Dass es in der Tradition der calvinistischen europäischen Sekten und der Art wie sie sich vor allem in Holland, in England und dann exportiert in die USA entwickelt haben, wie sich dort eine bestimmte Art der asketischen Lebensführung, der religiösen Gesinnung, des wirtschaftlichen Verhaltens und einer bestimmten Berufsethik entwickelt haben. Das sind für ihn Merkmale, die findet er sowohl in Europa als auch in Amerika.“


Religion und Rationalität

Max Weber hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich in der Religionssoziologie neue Begriffe durchsetzten. Es sind Begriffe, die vor ihm selbst im theologischen Diskurs keinerlei Rolle spielten.


Deswegen überrascht es, dass plötzlich Weber über „Rationalität“ und „Zweckrationalität“ schreibt, die für das religiöse Leben der Protestanten einen derart zentralen Stellenwert einnehmen.


Dabei gilt der Glaube gemeinhin als etwas höchst Irrationales, etwas nicht mit der Vernunft Ebenbürtiges. Seit der Philosophie Platons ist der Glaube auf einer unteren geistigen Stufe angesiedelt.


Platon urteilt, er sei für den philosophischen Diskurs ungeeignet, weil er uns von der Wahrheit entfernt. Und selbst der protestantische Philosoph Søren Kierkegaard behauptete noch im 19. Jahrhundert: „Credo quia absurdum“, „ich glaube, weil es widersinnig ist.“ Kierkegaard hob immer wieder das Irrationale und Paradoxe des Glaubens hervor.


Mit dieser philosophischen Tradition ist die Rationalität der calvinistischen Religion schwerlich in Einklang zu bringen. Für die Calvinisten sind Innerlichkeit und Weltlichkeit, Glauben und wirtschaftliches Handeln eng verknüpft: Zweckrationales Handeln steht bei ihnen an oberster Stelle.

Asketisch und sparsam

„Was für den Nicht-Gläubigen irrational aussieht, ist für den Gläubigen hochrational: Er hält sich rational zu seinem Bedürfnis, von der Welt erlöst zu werden und das Heil zu erlangen. Dabei helfen ihm die Theologen, Prediger und Erbauungsbücher. Und im Streben nach Heil verhält er sich auf eine Weise rational, was für wirtschaftliches Verhalten interessant wird. Also er führt nie ein Leben nach ökonomischer Gesinnung, sondern immer nach religiösen Werten. Aber diese Art nach religiösen Werten zu leben, etwa das erworbene Geld nicht für Luxus auszugeben, für seine persönlichen Bedürfnisse, sondern asketisch sparsam zu leben, bedeutet, dass Geld anwächst und das wird investiert. So herum entsteht dann wirtschaftliches Verhalten, aber als unbeabsichtigte Folge des Erlösungsstrebens“, sagt Gangolf Hübinger.


Zweckrationales Handeln bei Calvinisten und Puritanern heißt: Religiöses und wirtschaftliches Handeln sind gleichermaßen vom Erfolgsstreben bestimmt, erläutert Hübinger weiter: „Puritaner wollen ablesen können am wirtschaftlichen Erfolg, auf welcher Stufe des Heils sie stehen. Während ein Katholik sich ganz anders verhält. Er tut gute Werke: Er spendet, er opfert, er gibt den Zehnten.“


Bild/Foto: Johannes Calvin (1509 bis 1564), Reformer und Begründer des Calvinismus. Stahlstich, ca. 1860. (imago / imagebroker)


Das wirtschaftliche Wohlergehen der Gläubigen speist sich aus ihrer protestantischen Gesinnung. Weber spricht in der Studie „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ sogar vom „Leitmotiv des Kapitalismus“. Er schreibt unumwunden:


Das „summum bonum“ dieser Ethik lautet: der Erwerb von Geld und immer mehr Geld, unter strengster Vermeidung alles unbefangenen Genießens.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 35.)


„Erfolg als Ausweiß göttlicher Erwählung“

Max Weber schließt aus dieser Beobachtung:

[…] Die alte behäbige und behagliche Lebenshaltung wich harter Nüchternheit, bei denen, die mitmachten und hochkamen, weil sie nicht verbrauchen, sondern erwerben wollten.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 52.)


Dieter Birnbacher verdeutlicht, warum die Calvinisten so unerschütterlich an ihrem Erfolgsmodell festhalten und warum Weber deswegen von den „stahlharten puritanischen Kaufleuten“ spricht:


Bild/Foto: Professor Dieter Birnbacher (Dörthe Boxberg) „In diesem Punkt kann man sagen, ist der Calvinismus ganz besonders weltzugewandt, indem er keine Bedenken hat, wirtschaftlichen Erfolg anzustreben, der gewissermaßen geheiligt wird durch die Prädestinationslehre als ein Ausweis göttlicher Erwählung, während in vielen anderen Religionen der wirtschaftliche Erfolg eher mit Skepsis gesehen wird.“


Für den Calvinisten gibt es keine persönliche Hinwendung zum christlichen Glauben, keine hoffnungsvolle Vertiefung in die Heiligen Schrift. Er strebt kein Leben in und für den Glauben an, er sieht sich nicht als demütigen Sünder, der auf Gnade hoffen kann.


Schließlich weiß er nichts von einem höchsten religiösen Erlebnis, einer unio mystica mit Gott. Das ist der Glaubensweg des lutheranischen Christen, nicht aber des Calvinisten.


Glaube an Vorherbestimmung

Ganz im Gegenteil, für den Calvinisten ist der persönliche Lebensweg vorherbestimmt durch Gottes weisen Ratschluss. Und dieser Ratschluss ist durch den eigenen Willen nicht zu beeinflussen. Dazu Dieter Birnbacher:


„Das ist rational gesehen absurd. Entweder ich bin fatalistisch dazu gezwungen zu sagen, alles ist vorherbestimmt, was ich in meinem Leben erreiche – ich kann mich anstrengen oder nicht anstrengen –, oder ich gestehe zu, dass ich die Freiheit habe, mein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Und da ist die metaphysische Frage, ob Gott das vorhergesehen und vorausgefügt hat.“


Der Soziologe Dirk Kaesler, der vor einigen Jahren eine umfangreiche Max Weber-Biographie veröffentlicht hat, fügt hinzu, dass die Prädestinationslehre dem Gläubigen keinerlei Gewissheit gibt, keine Garantie, einmal die Früchte seines Erfolgs genießen zu können. Selbst wenn der „Unternehmer neuen Stils“ eine – wie Weber sagt – „unendlich viel intensivere Arbeitsleistung“ erbringt als frühere Unternehmergenerationen:


Zweifel ist nicht vorgesehen

Kaesler sagt: „Wer alles so etwas getan hat, hat alles andere als eine Garantie, dass er in den Himmel kommt. Es kann sogar sein, dass es sich nicht einmal gelohnt hat, ein solch asketisches, freudloses Leben geführt zu haben. Denn Max Weber betont, in Referenz auf den Calvinismus, dass diese Lebensführung vielleicht ein Hinweis darauf ist, dass es Gott mit mir so gut meint, dass ich in den Himmel komme – aber es ist nur ein Hinweis, es ist keine Garantie.‘“


Für den Calvinisten ist der Zweifel nicht vorgesehen. Denn wer zweifelt, der ist nicht fest in seinem Glauben verankert. Es fehlt ihm an Selbstgewißheit. Der, der zweifelt, rüttelt an seiner von Gott gegebenen Auserwähltheit. Das alles lässt den gläubigen Calvinisten an die „Anfechtungen des Teufels“ denken.


Von diesen „Anfechtungen des Teufels“ waren die puritanischen Sekten in Amerika offenbar geheilt. Und so trifft Max Weber während seiner Amerikareise, die ihn durch zehn Bundesstaaten führt, auf Protestanten, die in ihrer Religion nicht zweifeln und unerschütterlich an ihrer beruflichen Mission festhalten. Es waren Menschen, die in ihrem religiösen und beruflichen Handeln streng zweckorientiert sind. Und die sich unablässig einer systematischen Selbstkontrolle unterziehen. Dieter Birnbacher erläutert, wie sich diese Praxis auf andere Lebensbereiche auswirkt:


„Der Pietismus hat einen großen Einfluss gehabt auch auf die romantische Brief- und Tagebuchkultur. Also die Verinnerlichung, die Selbstprüfung, die Zurückwendung der eigenen Aufmerksamkeit auf die eigenen Gefühls- und Gemütszustände war von enormer Bedeutung für die deutsche Kultur und zeigt sich in vielen Briefromanen und romantischen Erzeugnissen der Literatur.“


Bild/Foto: Porträt des Soziologen und Nationalökonomen Max Weber (1864 – 1920) (imago / Leemage)


Max Weber, der gerne als mahnende Stimme in kriegerischen Zeiten und als Kritiker von demokratischen Defiziten im Kaiserreich auftritt, entdeckt in den Vereinigten Staaten eine Art urdemokratische Graswurzelbewegung. Sie ist damals ein Leitbild für die amerikanische Demokratie. Wenn Weber über diese kleinen Gemeinschaften spricht, scheint er den „Geist des Kapitalismus“, der aus ihnen entsprang, zu vergessen:


„Weber kommt ganz begeistert aus den USA zurück. Er hält sich in der Öffentlichkeit sehr zurück. Er ist ja Privatgelehrter. Er war ja schwer krank, psychosomatisch, er hat seinen Lehrstuhl aufgegeben. Aber er fängt wieder an, Vorträge zu halten und sich an Diskussionen zu beteiligen. Und er berichtet über seine amerikanischen Erfahrungen, wie diese Sekten demokratisch wirken. Sie sind ein freiheitliches Gefüge von Vereinigungen, leben nach ihren Prinzipien. Das Stichwort, das er gibt, ist: ‚Sie sind kein Sandhaufen.’ Sondern sie sind lebhafte, selbstbestimmte Gemeinschaften, die über ihre Lebensform frei bestimmen“, erzählt Gangolf Hübinger.


Eine ideelle Erklärung des Kapitalismus

Von seinen Amerika-Erfahrungen berichtet Weber auch in seinem legendären Gesprächszirkel, der regelmäßig im Salon des Heidelberger Wohnhauses stattfindet. Zu diesem jour fixe, der von Webers Frau Marianne organisiert wird, kommt nahezu die gesamte geistige Elite des Landes – Ernst Troeltsch, Karl Jaspers, Georg Simmel, Theodor Heuss, Georg Lukács und Ernst Bloch.

Den Marxisten unter den Zuhörern dürfte nicht entgangen sein, dass der Heidelberger Nationalökonom ein lebhaftes Interesse an Karl Marx bekundet. Das zeigt bereits der berühmte Titel „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.


Bild/Foto: Die Bibliothek der Universität Heidelberg (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)


Weber will keineswegs Karl Marx überwinden, er denkt vielmehr, eine rein ökonomisch-materialistische Analyse des Kapitalismus sei unzureichend. Es fehle – so denkt er – eine ideelle Erklärung des Kapitalismus. Eine Aufdeckung der geistigen und religiösen Verhaltensweisen, die in die kapitalistische Wirtschaftsform führten. Dazu Hübinger:


„Weber wollte Marx positiv überwinden. Bei Karl Marx ist Religion ein Reflex, bedingt durch die Ökonomie. Und Weber erweitert die Fragestellung. Er fragt nicht nur, wie ist Religion durch die Ökonomie bedingt, sondern auch: Wie wird Religion für die Ökonomie relevant. Diese Methodik des Denkens, die ist bis heute faszinierend, die ist aktuell, die wird in der Forschung angewandt.“

„Zeitvergeudung ist die schwerste aller Sünden“

Die geistigen Grundlagen des Kapitalismus erscheinen dem Heidelberger Nationalökonomen als geradezu unüberwindlich: „Er hat den Kapitalismus als eine Schicksalsmacht der Moderne erklärt bis – eine berühmte Formulierung aus der ‚Protestantischen Ethik‘ –‚ ‚der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht ist’.“


Dieser geistige Antrieb ist ungebrochen, im mittlerweile globalen Kapitalismus besteht er auf unabsehbare Weise fort. Dieser Antrieb ist aber nur dann wirksam, wenn – wie Max Weber schreibt – der Gläubige beständig gegen die Gefahren kämpft, die seine sittsame Lebensführung bedrohen:


Das sittlich wirklich Verwerfliche ist nämlich das Ausruhen auf dem Besitz, der Genuss des Reichtums mit seiner Konsequenz von Müßigkeit und Fleischeslust. […] Und nur weil der Besitz die Gefahr dieses Ausruhens mit sich bringt, ist er bedenklich. […] Nicht Muße und Genuss, sondern nur Handeln dient nach dem unzweideutig geoffenbarten Willen Gottes zur Mehrung seines Ruhmes. Zeitvergeudung ist also die erste und prinzipiell schwerste aller Sünden.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 166-7.)


USA: Einfluss der Sekten noch beträchtlich

Die Religion der Calvinisten, Pietisten, Methodisten und Baptisten ist heute nicht mehr deutlich am ökonomischen Handeln ablesbar, da sich die Wirtschaftsprozesse zunehmend verselbständigt haben.


Global gesehen verläuft diese Entwicklung jedoch keineswegs einheitlich. Auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in den Vereinigten Staaten und in Brasilien, ist der öffentliche Einfluss der Sekten noch beträchtlich.


In den europäischen Herkunftsländern ist davon nicht mehr viel zu spüren. Je mehr die religiösen Ursprünge und die protestantische Ethik verblassen, desto stärker und erfolgreicher entwickelt sich der Geist des Kapitalismus. Dazu Gangolf Hübinger:


„Die Londoner Bürger haben plötzlich gesehen, dass in diesen Sekten besonders rege und erfolgreich gewirtschaftet wird und das hat sich übertragen. Sie haben diese Lebensweise dann für sich übernommen, ohne religiös sein zu müssen. Und daraus ist dann die City of London und der Finanzkapitalismus entstanden.“


„Die Entzauberung der Welt“

Max Weber spricht in seinem Münchner Vortrag „Die Wissenschaft als Beruf“ von den „geheimnisvollen unberechenbaren Mächten“, die die Menschen früherer Zeiten in den Bann zogen. Von diesen magischen Mächten gelte es im techno-kapitalistischen Zeitalter Abschied zu nehmen. Diesen Prozess beschreibt er als die „Entzauberung der Welt“.


Friedrich Nietzsche sprach einige Jahre zuvor von der verdunkelten Welt, die uns das Ende des christlichen Mysterienkults hinterlassen hat. Das war die Botschaft des „tollen Menschen“, der den verblendeten Zeitgenossen am hellen Vormittag eine Laterne anzündete. Doch sie weigerten sich, zu sehen.


Die heutige Glasfiberwelt aus Datennetzen hat jeden Zauber verloren. Das einzig Mysteriöse hinter den glatten Benutzeroberflächen sind allenfalls die Algorithmen. Die digitalisierte Welt schickt sich an, selbst die letzten Restbestände des Religiösen zu säkularisieren.


Max Weber hätte die globale Digitalisierung von heute mit fatalistischer Faszination beobachtet – und sich dabei an seine eigene Diagnose erinnert: In einem rationalen Betriebskapitalismus lassen sich nur schwerlich die Sakramente feiern.


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  • Max Weber Großer Intellektueller mit vielen kritischen Seiten


Info: https://www.deutschlandfunk.de/max-weber-das-stahlharte-gehaeuse-des-kapitalismus.2540.de.html?dram:article_id=487980

12.05.2021

Dramatische Zuspitzung in Israel / Palästina Vor einer dritten Intifada?

rf-news.de, 11.05.2021,  18:00 Uhr
Seit Tagen protestieren in Ostjerusalem und in der Jerusalemer Altstadt Tausende Palästinenser gegen Zwangsräumungen im Stadtviertel Sheikh Jarrah und Provokationen des israelischen Staatsapparats. Dieser geht gegen die Proteste mit brutaler Gewalt vor. Es sind die härtesten Zusammenstöße seit 2017.


Info: Reaktionäre und auch faschistische zionistische Siedler betreiben unter dem Schutz der Netanjahu-Regierung mit aller Gewalt die Zwangsräumung von Wohnungen und Häusern der palästinensischen Bevölkerung im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah. Israel hat den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert. Die Siedler versuchen, in arabischen Vierteln Ost-Jerusalems Fuß zu fassen. Arabische Familien haben Räumungsbescheide erhalten, wenn sie nicht Folge leisten, droht die Zwangsräumung. 


Die Räumungsklagen wurden von der Organisation Nahalat Shimon eingereicht. Sie will das Land von zwei jüdischen Organisationen gekauft haben, die das Stück Land bereits Ende des 19. Jahrhunderts (!) im Besitz gehabt haben sollen. Die imperialistische israelische Gesetzgebung verwehrt es Palästinensern, Besitztum oder Entschädigung für Besitz einklagen zu können, den sie im Zuge des Israelisch-Arabischen Kriegs von 1948 verloren haben - anders als Israelis, die damals verlorenes Besitztum einklagen können. Das ist Besatzungsrecht! "Die legale Grundlage dieser Räumungen ist eine diskriminierende Gesetzgebung," sagt Hagit Ofran von Peace Now, einer israelischen Anti-Siedlungs-Organisation.

 

Die fortschrittliche israelische Publizistin Amira Hass, selbst Jüdin, schreibt in der israelischen Zeitung Haaretz: "Jeden Tag liefert Israel den Palästinensern Dutzende guter Gründe, um eine neue Intifada zu entfachen, einen Volksaufstand. Das palästinensische Volk - einschließlich der Bevölkerung von Ost-Jerusalem - wird von fremder Polizei und fremdem Militär unterdrückt und provoziert."

 

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes wurden 305 Menschen verletzt, sieben davon lebensgefährlich. Knapp 290 Menschen seien in Krankenhäusern behandelt worden. Eine ungeheure Provokation der palästinensischen Bevölkerung ist es, dass israelische Polizeikräfte über das Gelände der al-Aqsa-Moschee marschierten, über die Gebetsteppiche der muslimischen Gläubigen trampelten. Israelisches Militär feuerte gummi-ummantelte Stahlgeschosse, Tränengas und Blendgranaten auf palästinensische Gläubige. Weiter verschärft wurde die Lage durch die Vorbereitungen der ultrarechten jüdischen Organisation Lehava auf den sogenannten Jerusalem-Tag und einen nationalistischen zionistischen Marsch aus diesem Anlass. Es ist der Tag, an dem Ostjerusalem 1967 von Israel besetzt wurde.

 

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.  sagte heute im Gespräch mit der Roten Fahne

 

„Die Zusammenstöße in Jerusalem ereignen sich seit Beginn des Fastenmonats Ramadan. Zionistische Siedler wollten in dieser für gläubige Palästinenser und Araber wichtigen Zeit mit Israel-Fahnen durch die Al-Axa-Moschee ziehen. Das und die Versuche, die Al-Axa-Moschee aus dem Zentrum Jerusalems zu verlagern, ist eine Provokation, gegen die viele Menschen protestieren, nicht nur Gläubige - auch Atheisten und Kommunisten sind darunter.

 

Seitdem Donald Trump die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, erleben wir systematische Vertreibung durch zionistische jüdische Siedler. Aktuell sollen 500 Menschen aus ihren Häusern in Ostjerusalem vertrieben werden. Das ist ethnische Säuberung. Sie betrifft nicht nur Jerusalem, sondern auch Westbank und Haifa, und weitere Städte wie Om-al-haem-Fahem, in denen schon vor 1948 Palästinenser gelebt haben.

 

In den Medien im Westen werden die Proteste nur als Aktivitäten der Hamas dargestellt, um sie zu diffamieren. Das stimmt aber nicht. Viele palästinensische Kräfte sind daran beteiligt. Inzwischen haben sich die Proteste zu einem Aufstand gegen rassistische Siedler und israelische Soldaten entwickelt. Wir haben die Hoffnung, dass sich aus dieser Entwicklung eine dritte Intifada herausbildet. Aber eine Intifada ist es noch nicht. Dazu brauchen die Proteste eine Führung, in der die verschiedenen palästinensischen Organisationen zusammenarbeiten. Und der Kampf braucht eine Perspektive.

 

Wir unterscheiden uns in der Ideologie grundlegend von der Hamas. Wir vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und den Sympathisanten der PFLP kämpfen für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, das erste Etappenziel ist ein eigener unabhängiger palästinensischer Staat. Unser strategisches Ziel ist ein demokratisches, ein sozialistisches Palästina, in dem alle Menschen dieser Region, egal welcher Hautfarbe oder Religion gleichberechtigt zusammenleben.

 

Weltweit haben am vergangenen Sonntag Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Befreiungskampf stattgefunden, auch in Deutschland. U.a. in Berlin werden wir auch an diesem Sonntag auf die Straße gehen“.

 

Die Situation spitzt sich immer mehr zu und überschreitet bereits die Schwelle zu einer kriegerischen Auseinandersetzung.

 

Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Die Aggression gegen das palästinensische Volk geht eindeutig vom imperialistischen Staat Israel aus. Die MLPD lehnt  zugleich islamisch verbrämte faschistische Organisationen wie den "Islamischen Dschihad" oder reaktionär-fundamentalistische Kräfte wie die Hamas grundsätzlich ab, die Raketen auf israelische Zivilisten abschießt. Das nimmt Israel wiederum zum Vorwand für Flugzeugangriffe auf den Gazastreifen.


Info: https://www.rf-news.de/2021/kw19/dritte-intifada   

12.05.2021

Entwicklungshilfe beim Landraub           Die deutsche Entwicklungshilfe fördert Land Grabbing in Entwicklungsländern und nimmt faktisch die Vertreibung von Kleinbauern in Kauf.

german-foreign-policy.com,  12. Mai 2021

BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) - Die deutsche Entwicklungshilfe fördert in zunehmendem Maß den Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern. Dies geht aus Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. So unterstützt Berlin, und zwar nicht zuletzt über die staatliche Entwicklungsbank DEG, Agrarkonzerne und teils in Deutschland ansässige Investoren, die in Sambia riesige Flächen aufgekauft haben und Kleinbauern von ihrem Land vertreiben. Das gefährdet nicht nur die Nahrungsversorgung, sondern führt auch zur Herausbildung von Machtverhältnissen, die dem Aktionsnetzwerk FIAN zufolge "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnern. Die Welthungerhilfe konstatiert, indem die DEG Anteile an Investmentfirmen erworben habe, die in großem Stil Land Grabbing in Entwicklungsländern betrieben, sei sie "selbst Landinvestor geworden". Längst mache sich in der "Entwicklungshilfe" "Investorenjargon" breit. Der Konzentrationsprozess agrarischer Nutzflächen schreitet, nicht zuletzt mit deutscher Hilfe, weltweit in dramatischem Ausmaß voran - auf Kosten zahlloser Kleinbauern.


Vertreibungen in Sambia

Laut Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind deutsche Regierungsstellen weiterhin daran beteiligt, Land Grabbing in Entwicklungsländern zu fördern.[1] Demnach unterstützt die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Investoren, die in Sambia die Lokalbevölkerung und Kleinbauern vertreiben, um auf den Export ausgerichtete Großplantagen aufzubauen. Dies berichtete kürzlich das Aktionsnetzwerk FIAN. Einem Sprecher der NGO zufolge bilden bäuerliche Betriebe das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems", da sie die Nahrungsmittel für rund 90 Prozent der Bevölkerung des südafrikanischen Landes herstellen. Doch würden diese Kleinbauern immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um dort "industriellen Megafarmen" Platz zu machen. Insbesondere deutsche Investoren spielten eine "problematische Rolle" bei dem "Kauf riesiger Landflächen". Von den Umsiedlungen und Vertreibungen betroffene Kleinbauern klagten gegenüber FIAN, dass sie selbst nach Jahren keine Entschädigung erhalten hätten und sich in ihrem neuen Ansiedlungsgebiet mit einer schlechten Ernährungslage konfrontiert sähen, da dort die Böden sowie die Weide- und Bewässerungsmöglichkeiten mangelhaft seien. Selbst Milch und Gemüse seien zur Mangelware geworden.


Monokulturen auf Megafarmen

FIAN thematisiert in diesem Zusammenhang drei Großinvestitionen. So habe der größte Agrarkonzern Sambias, Zambeef, schon 2018 im zentral gelegenen Distrikt Mpongwe Bauern gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Im Distrikt Mkushi östlich von Mpongwe hat der im Steuerparadies Mauritius registrierte Investor Agrivision große Landflächen aufgekauft und viele Familien, die dort von Landwirtschaft lebten, ebenfalls zum Verlassen des Landes gezwungen. Das Unternehmen Amatheon Agri wiederum, das seine Zentrale in Berlin hat, kaufte im südwestlichen Distrikt Mumbwa landwirtschaftliche Flächen von der Größe des Bodensees auf. Dort solle in Kooperation mit Toyota "Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut" und unter anderem nach Europa exportiert werden. Den massenhaften Vertreibungen oder Umsiedlungen von Kleinbauern im Gefolge dieser Agrarinvestitionen stehe eine "verschwindend kleine Zahl" zumeist miserabel entlohnter Arbeitsplätze gegenüber, die auf den "Megafarmen" entstehe, konstatiert FIAN.


Von Deutschland gefördert

Laut FIAN hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit alle drei Fälle von Land Grabbing gefördert. Vor zwei Dekaden habe sich das deutsche Entwicklungsministerium noch "für Agrarreformen und Umverteilung von Land an arme Bäuer*innen eingesetzt"; nun aber würden "umwelt- und klimaschädliche Monokulturen und Landkonzentration" gefördert, kommentierte ein Sprecher der NGO die Neuausrichtung der sogenannten deutschen Entwicklungshilfe, die immer offener auf die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im globalen Süden fokussiert. Es sei "geradezu makaber", dass die deutsche Entwicklungshilfe "durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse" mache, hieß es weiter. Aufgrund der von Berlin geförderten Großinvestitionen bildeten sich in Sambia Machtverhältnisse, die "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnerten.


"Nachhaltiges Wachstum"

Medien berichteten bereits vor Jahren auch in anderen Fällen über eine Förderung von Land Grabbing durch Berlin.[2] So hieß es unter Verweis auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei, im westafrikanischen Sierra Leone sei der Bioethanolproduzent Addax Bioenergy unterstützt worden, der Monokulturen auf rund 44.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebaut habe. Konkret habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der Staatsbank KfW, die Finanzierung getätigt. Der DEG stand damals eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um "unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern [zu] fördern", die ein "nachhaltiges Wachstum" und bessere Lebensbedingungen in den betreffenden Regionen mit sich brächten. Im Rahmen dieses Investitionsprogramms, das offiziell als Entwicklungshilfe firmiert, wurden damals bespielsweise dem Agrarkonzern Zambeef 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um 100.000 Hektar Ackerland in Sambia aufzukaufen. In der DEG verfügt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über erheblichen Einfluss; ihr Aufsichtsrat wurde damals vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel geleitet, heute hat sein Amtsnachfolger Norbert Barthle diesen Posten inne.


Vertrauen ist besser

In Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die Auskunft über die Standards und die Vergabekriterien der DEG verlangte, betonte die Bundesregierung damals, "Kontrollen und Zertifizierungsverfahren" der Weltbank gingen den Investitionen voraus; sie beinhalteten "Umwelt- und Sozialprüfungen". Demgegenüber hielten Abgeordnete der Linkspartei fest, die Ergebnisse der internen Kontrollen seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich, sodass eine "objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in den Projektländern" fördere, "schlicht nicht möglich" sei. Die Beurteilung der DEG-Investitionstätigkeit erfolge faktisch nach dem Motto: "Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht".


Undokumentierter Landraub

Die Ignoranz der Bundesregierung beim Land Grabbing liegt im globalen Trend. Weiterhin sei kein Ende der weltweiten "Jagd auf Land" in Sicht, warnte im vergangenen Jahr etwa die Welthungerhilfe: Die offiziellen Angaben darüber, wie sie von der Dokumentationsplattform Land Matrix festgehalten werden, erfassen demnach viele undokumentierte Fälle von Landraub nicht.[3] Laut Berechnungen von Land Matrix soll sich die von "Landnahme" betroffene Fläche zwischen 2017 und 2020 nur um 2,6 Prozent auf rund 50 Millionen Hektar erhöht haben. Doch deuteten objektive Quellen wie etwa Satellitenbilder darauf hin, dass der Landraub in hohem Tempo voranschreite, konstatiert die Welthungerhilfe. Allein in Paraguay eignen sich Großfarmen demnach, weitgehend undokumentiert, jährlich 150.000 Hektar Land an.


"Investorenjargon" im BMZ

Überdies hat sich laut der Welthungerhilfe die Zusammensetzung der Investoren beim Land Grabbing geändert: Sie gehören nun eher der "professionellen Finanzwirtschaft" an oder kommen aus anderen, als seriös geltenden Kreisen. In Deutschland mischen demnach beim Land Grabbing neben der Entwicklungsbank DEG auch Munich Re (Münchener Rück) und die Ärztepensionskasse aus Westfalen (ÄVWL) mit. Schließlich habe der schrittweise veränderte "Umgang der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit großen Landinvestitionen" dazu beigetragen, dass es um das Thema "still geworden" sei, stellt die Welthungerhilfe fest. Noch zu Beginn des 21. Jahrhundert habe das Entwicklungsministerium große Landinvestitionen "rundweg abgelehnt", die damit einhergehende Landkonzentration zugunsten einer "Umverteilung von Land bekämpft" sowie die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser" im globalen Süden betont. Inzwischen habe sich die staatliche Entwicklungspolitik jedoch einen "Investorenjargon" zu eigen gemacht. Während Land Grabbing weiter formell abgelehnt werde, würden große Landinvestitionen einfach umdefiniert, sodass inzwischen "im Rahmen einer veränderten Entwicklungsdebatte fast alle Investitionen" von der Berliner Entwicklungspolitik begrüßt würden.


"Selbst zum Landinvestor geworden"

Faktisch sei die internationale Entwicklungszusammenarbeit "selbst Landinvestor geworden", warnt die Welthungerhilfe weiter. Berlin stelle über seine "Entwicklungshilfe" Gelder für Fonds zur Verfügung, es würden eigene Investitionsfonds aufgelegt, oder die Bundesrepublik werde über Entwicklungsbanken Kreditgeber bei umstrittenen Agrarinvestitionen. Die DEG sei etwa mit 15 Prozent Anteilseigner der Investmentfirma PAYCO S.A., deren Tochterunternehmen mit Ländereien von 145.000 Hektar zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay seien; damit sei die vorgebliche Entwicklungsbank an der dortigen Landnahme führend beteiligt. Selbst Olam International, mit inzwischen drei Millionen Hektar Nutzlandfläche einer der größten Agrarkonzerne der Welt, zählt zu den Partnern des Bundesentwicklungsministeriums. Der Großkonzern werde "umfangreich von der bundeseigenen KfW-Bank finanziert", berichtet die Welthungerhilfe.


Wer hat, dem wird gegeben

Der hohe Grad der Kapitalakkumulation auf den globalen Agrarmärkten zeigt sich auch an der extrem ungleichen Verteilung landwirtschaftlicher Flächen, die Untersuchungen zufolge Ende 2020 einen neuen historischen Höchststand erreichte. Demnach kontrollieren Agrarkonzerne und Unternehmen, die das reichste Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe bilden, inzwischen 70 Prozent der globalen Ackerfläche. Den 2,5 Milliarden Kleinbauern, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung bilden, stehen hingegen nur noch drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung; sie sind, heißt es, "abhängig von Kleinstflächen, die das Überleben sichern müssen".[4]

 

[1] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021.

[2] Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik. euractiv.de 16.06.2014.

[3] Kein Ende in Sicht: die globale Jagd nach Land. welthungerhilfe.de 04/2020.

[4] Brutaler Krieg um Boden. spiegel.de 24.11.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8596  

11.05.2021

"Bürgerkrieg braut sich zusammen": Französische Militärs lancieren erneut offenen Brief an Macron

de.rt.com, 11 Mai 2021 08:28 Uhr
Eine Gruppe aktiver französischer Militärangehöriger hat erneut einen offenen Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht, in dem sie ihn vor einem "Bürgerkrieg" warnt, der sich im Land zusammenbraut, weil er "Zugeständnisse" an den Islamismus gemacht hat.


Zitat:  Der Brief, der am Sonntag in der konservativen Zeitschrift Valeurs actuelles veröffentlicht wurde, schlägt einen ähnlichen Ton an wie die Botschaft, die im letzten Monat publiziert wurde. Anders als der vorherige, der von 25 pensionierten Generälen und aktiven Soldaten unterzeichnet wurde, ist der neue Brief anonym und kann von der Öffentlichkeit unterschrieben werden. Bis Montagmittag hatte er bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.


Die Autoren des Briefes beschreiben sich selbst als aktive französische Soldaten, die der jüngeren Generation des Militärs angehören, die in den letzten Jahren tatsächlich im Einsatz waren.


"Wir sind das, was die Zeitungen 'die Feuergeneration' nannten. Männer und Frauen, aktive Soldaten aller Gattungen und aller Dienstgrade, aller Meinungen. Wir alle lieben unser Land. Das sind unsere einzigen Ansprüche auf Ruhm. Und während wir uns per Gesetz nicht mit unbedecktem Gesicht äußern können, ist es für uns ebenso unmöglich zu schweigen", heißt es in dem Brief.

Der Brief beschuldigt Präsident Macron, dem Islamismus auf französischem Boden "Zugeständnisse" zu machen, während das Militär des Landes sein Blut vergießt, um ihn in "Afghanistan, Mali, in der Zentralafrikanischen Republik oder anderswo" zu bekämpfen.


Die Autoren deuteten an, dass zumindest einige von ihnen an der innenpolitischen Opération Sentinelle teilgenommen hatten, die nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris 2015 gestartet wurde. Sie haben miterlebt, wie bestimmte ethnisch-religiöse Gemeinschaften in Frankreich völlig vom Rest des Landes abgekoppelt wurden.


Innenpolitische Pattsituation: Frankreich erhöht Druck auf den Libanon





Innenpolitische Pattsituation: Frankreich erhöht Druck auf den Libanon






Für solche Gemeinschaften "bedeutet Frankreich nichts anderes als ein Objekt des Sarkasmus, der Verachtung oder sogar des Hasses", heißt es in dem Brief.


Wie der vorherige Brief warnt auch dieser die Behörden der Republik vor einem drohenden "Bürgerkrieg", bei dem die Existenz Frankreichs auf dem Spiel steht. "Wieder einmal braut sich in Frankreich ein Bürgerkrieg zusammen, und Sie wissen das ganz genau", heißt es in dem Brief.

"Wir reden nicht über die Ausweitung Ihrer Mandate oder die Eroberung anderer. Wir reden über das Überleben unseres Landes, über das Überleben Ihres Landes."

Die Autoren des Briefes äußerten Unterstützung für die Unterzeichner des ersten Briefes und kritisierten die Reaktion der Regierung auf diesen Brief scharf.


"Die leitenden Offiziere der Armee zu ermutigen, Stellung zu beziehen und sich zu exponieren, um sie dann wütend zu sanktionieren, sobald sie etwas anderes als Kampfberichte schreiben, muss man schon ziemlich pervers finden", heißt es in dem Brief.

"Feigheit, Betrug, Perversion: Das ist nicht unsere Vorstellung von der Hierarchie. Im Gegenteil, die Armee ist par excellence der Ort, an dem wir die Wahrheit sagen, weil wir unser Leben einsetzen."

Der erste Brief, der am 21. April veröffentlicht wurde – am 60. Jahrestag eines gescheiterten Staatsstreichs gegen General Charles de Gaulle wegen seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit Algeriens –, verursachte einen Aufruhr unter Frankreichs Spitzenbeamten. Premierminister Jean Castex brandmarkte den Brief als "eine Initiative gegen alle unsere republikanischen Prinzipien, der Ehre und der Pflicht der Armee", während das Militär schwor, die Unterzeichner im aktiven Dienst zu bestrafen.


Mehr zum Thema


Info: https://de.rt.com/europa/117278-burgerkrieg-braut-sich-zusammen-franzoesische-militaers-neuer-brief   

11.05.2021

Demokratieplattform EU-Programm STAMINA will durch Belauschen sozialer Medien und Biosensoren Pandemiemanagement verbessern

cashkurs.com, 11.05.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion
Die EU fördert ein Programm namens STAMINA, das unter anderem durch automatisierte Überwachung sozialer Medien und Wearables, also Biosensoren am Körper, künftige Pandemien früher erkennen und die staatliche Reaktion darauf verbessern soll. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.


Info: Schon mit der Bezeichnung ihres Subventions- und Informationsprogramm für “Faktenchecker” mit dem Namen Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”, hat die EU-Kommission Sinn für unerschrockene Ironie bewiesen. So wundert man sich nicht mehr, dass sie als Logo für ihr bis 2022 laufendes STAMINA-Programm einen Globus mit Atemschutzmaske gewählt hat, die den Himmel über weiten Teilen Afrikas und Asiens verdunkelt.

  

Stamina bedeutet Durchhaltevermögen oder Widerstandsfähigkeit. Das Projekt listet als verwendete Instrumente auf (meine Übersetzung):

  • Echtzeit-Analyse des Internets und der sozialen Medien

  • Wearables (Biosensoren am Körper) und tragbare Diagnosegeräte

  • Vorhersagemodelle

  • Ein Frühwarnsystem

  • Ein Werkzeug für das Krisenmanagement

  • Ein Werkzeug für das Pandemietraining

  • Eine zentrales Operations-Schaubild (common operation picture)

In der Mitteilung zum Start des Projekts auf dessen Webseite wird die Analyse der sozialen Medien folgendermaßen begründet:

Die Analyse des Internets und der sozialen Medien in Echtzeit werden helfen, gesellschaftliche Gefühle und Reaktionen zu erfassen und die Wahrnehmung von und das Vertrauen der Öffentlichkeit in offizielle Gesundheitsinstitutionen und Behörden zu steigern.“

Über die Sensoren heißt es:

Smarte (am Körper) tragbare diagnostische Geräte werden für das Aussieben und die Beobachtung in der ersten Reihe genutzt (first-line screening and monitoring).“

Das Wort “smart” meint in solchen Zusammenhängen meist die Verbindung mit einer zentralen Datenbank, wo die Daten per Algorithmus analysiert werden. Alle Informationen sollen an eine gemeinsame Operationsplattform gesendet werden.


Was genau die STAMINA-Experten an den sozialen Medien interessiert, ist in einem Blogbeitrag auf der Webseite näher beschrieben. Es ist die Beurteilung des Impfrisikos durch die Bevölkerung, welche durch Falschinformationen und fehlendes Wissen beeinträchtigt werden könne:

Ein Lauschwerkzeug für die sozialen Medien kann Regierungen und Organisationen darin unterstützen, die Wahrnehmung und das Verhalten der Bevölkerung gegenüber Impfstoffen zu untersuchen.”

Das helfe den Regierungen ihre Kampagnen anzupassen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren.


Außerdem geht es um pandemische Fehlinformation. Es gebe in Pandemien regelmäßig sehr viel negative und irreführende Informationen, die sich schneller verbreiteten als positive und richtige. Das Lauschwerkszeug könne helfen, Falschinformation, die trendet, schnell wahrzunehmen und zu kontern.


Generell soll das Lauschwerkzeug helfen, “die richtige Kampagne zur richtigen Zeit zu wählen”, mit den richtigen Zielen und Materialien.


Dann wird es etwas gruselig. Man will die psychosozialen Probleme verstehen, die die Menschen während einer Pandemie haben:

Ein Lauschwerkzeug für die sozialen Medien kann dabei helfen Aussagen zu untersuchen, die mit Symptomen des geistigen Gesundheitszustands zu tun haben und solchen, die Unterstützung ausdrücken.”

Laut dem Blogbeitrag soll das helfen zu verstehen, wie die Menschen während einer Pandemie zurechtkommen, und festzustellen, wenn Beeinträchtigungen der geistigen Gesundheit zunehmen und korrigierend einzugreifen. Es bleibt der mehr oder weniger misstrauischen Fantasie überlassen, was mit korrigierend eingreifen alles gemeint sein könnte. In Anbetracht der intensiven Bemühungen, künstliche Intelligenz für die Verhinderung von Verbrechen zu nutzen, fällt mir da einiges ein.


In Florida hat ein Forscherteam gerade einen großen Zuschuss vom Justizministerium bekommen, um Biosensoren zu testen, die Bewährungshelfern Signale geben, um welche ihrer Schützlinge sie sich kümmern sollten, weil diese wieder auf die schiefe Bahn geraten könnten. In Singapur wird die ganze Bevölkerung genötigt, für so gut wie jede Aktivität in der Öffentlichkeit eine Kontaktverfolgungsapp oder ersatzweise ein Wearable zu tragen. Die Regierung hat jüngst klargestellt, dass die Informationen daraus auch für kriminalistische Zwecke verwendet werden. In den USA gehören Biosensoren in manchen Einheiten des Militärs bereits zur Uniform, um damit den geistigen und körperlichen Gesundheitszustand der Soldaten zu überwachen. An solchen Vorbildern scheint man sich zu orientieren.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/eu-programm-stamina-will-durch-belauschen-sozialer-medien-und-biosensoren-pandemiemanagement-verbessern

11.05.2021

Demokratieplattform Die USA können Iran nicht mehr besiegen

cashkurs.com, 11.05.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion
Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Info:  Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber.


Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfektioniert: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann wohl gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.


Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de.(7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.


In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr.


Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.


Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten ... werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.


Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.


Gipfel der Unmenschlichkeit Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements.


Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne getötet worden. (13)


US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht darangehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.


Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“.


So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ein ARD-Korrespondent diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“ Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens.


Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg.


Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.


Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran ... offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.


Das Bombending Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)


Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)


Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit" angezweifelt:

Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22)

Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)


Die USA können Iran nicht mehr besiegen Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.


Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)


Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar.


Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Peking ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.


Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.


Bündnis als logische Konsequenz Das Bündnis Peking-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.


Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)


Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?


Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen ... China bietet an, was dem Iran fehlt ...” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.


Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab

  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html

  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm

  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/

  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/

  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/

  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 

  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html

  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html

  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien

  11. https://www.grin.com/document/350461 

  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 

  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/

  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 

  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 

  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 

  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona

  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 

  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/

  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/

  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev

  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953

  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 

  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 

  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 

  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 

  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 

  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 

  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/

  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/

  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/

  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html

  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland

  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm


Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/die-usa-koennen-iran-nicht-mehr-besiegen

    

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