11.02.2024

Einladung FORUM mit Norman Paech 20.2.24,19 Uhr / Erinnerung Combatants for Peace, am 13.2.24, 19.30 Uhr im Aufhof

aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 11. Februar 2024, 21:29 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


hiermit möchten wir Sie zu unserem nächsten FORUM-Abend einladen:


*Dienstag, 20. Februar 2024 — 19.00 Uhr

Referent: Norman Paech (Hamburg)

Thema: /Widerstandsrecht, Selbstverteidigung und die Rolle von UN und IGH/

* *Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Hannover, Vahrenwalder Straße 92,

Stadtbahn Dragonerstraße, Kleiner Saal

*Erläuternder Text folgt


Zur Erinnerung:


Vertreter von *Combatants for Peace* kommen nach Hannover und zwar am

*13. Februar 2024 um 19.30 Uhr im*

*Aufhof, Schmiedestr. 12, 30159 Hannover *(*s. unten* den *Anhang*).

Wir freuen uns darüber - hatten wir doch schon im Herbst 2018

Vertreter*innen dieser Initiative bei uns im FORUM und danken der

Initiative von Global Partnership e.V. und ihrer Geschäftsführerin Anke

Biedenkapp


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de   Hans Norden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.02.2024

Wenig Wissen, viele Unterstellungen
Die deutsche Debatte über Nahost nach dem 7. Oktober 2023

zeitzeichen.net, vom 7.. Februar 2024, Katja Dorothea Buck, Jens Nieper



Pro-Palästina-Demonstration in Berlin am 3. Februar 2024. Foto: picture-alliance


In der Diskussionen über Palästina und Israel wird viel Haltung mit wenig Kenntnis vermischt. Dies bedauern die Tübinger Religionswissenschaftlerin und Politologin Katja Buck und der Theologe Jens Nieper, der lange Jahre das Nahostreferat der EKD leitete. Die beiden Nahostexperten meinen, der Antisemitismus-Vorwurf dürfe nicht zum „Totschlag-Argument für unbequeme Meinungen“ werden und begründen dies ausführlich.


Spätestens seit dem 7. Oktober wird wieder viel und heftig über Palästina und Israel diskutiert. Und je näher der Weltgebetstag am 1. März rückt, bei dem weltweit nach einer Liturgie aus Palästina Gottesdienst gefeiert wird, desto lauter werden hierzulande die Stimmen der Kritiker. Auffallend dabei ist, mit wie viel Halbwissen, Vorurteilen und Dogmatismus in Hinblick auf alles Palästinensische argumentiert wird. 

Jüngstes Beispiel: Der Artikel „Fatale Reaktionen“, der Anfang Januar auf zeitzeichen.net erschienen ist. Darin wirft der Bochumer Theologe Günter Thomas dem Weltgebetstag Antisemitismus sowie der weltweiten Ökumene Empathielosigkeit und einseitige Israelkritik vor. Seine Argumentation weist erstaunliche Lücken, Fehlannahmen und Unterstellungen auf, die typisch sind für die Auseinandersetzung mit Palästina in den deutschen Kirchen. Ganz abgesehen davon muss sein theologischer Ansatz deutlich hinterfragt werden.

Es fängt mit der Bezeichnung an, mit der man das, was die Hamas am 7. Oktober angerichtet hat, benennt. Viele TheologInnen, die ihre akademische und geistliche Heimat im jüdisch-christlichen Gespräch haben, greifen auf den Begriff „Pogrom“ zurück. Der brutale Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung müsse „im Kontext der langen Geschichte von Pogromen gegen Juden“ gesehen werden, schreibt auch Thomas.

Aber ist „Pogrom“ hier überhaupt der richtige Begriff? Bezeichnet er doch ein Massaker an einer schwachen Minderheit ausgehend von einer Mehrheitsbevölkerung innerhalb eines gemeinsam besiedelten Territoriums. Zur Erinnerung: Die Hamas-Terroristen hatten einen stark gesicherten Grenzzaun zwischen zwei getrennten Territorien überwunden und wahllos Menschen im souveränen Nachbarland niedergemetzelt. Ja, die meisten davon waren israelische Jüdinnen und Juden, doch auch asiatische Landarbeiter und arabische Israelis wurden abgeschlachtet. Eben alle, die sie greifen konnten. 

Judenhass maßgebliche Triebfeder?

Wer sich für den Begriff „Pogrom“ entscheidet, kann damit den tiefsitzenden Judenhass der Hamas betonen. Dass dieser in deren Ideologie eine Rolle spielt, steht außer Frage. Doch mit welcher Sicherheit lässt sich sagen, dass Judenhass die maßgebliche Triebfeder für das Massaker am 7. Oktober war? Wäre die Hamas weniger brutal vorgegangen, wenn das Land des Feindes zum Beispiel ein buddhistischer Staat gewesen wäre? Ging es den Terroristen bei ihrem mörderischen Treiben nicht vor allem darum, aller Welt und insbesondere Israel die eigene Brutalität und damit die eigene Macht vor Augen zu führen, um Terror zu verbreiten? 

Auffallend in der hiesigen Debatte ist, wie viele sich zu Palästina melden, ohne selbst je in den palästinensischen Gebieten gewesen zu sein – also hinter der Mauer oder gar in Gaza. Auf Kontakte, Austausch, vielleicht sogar Freundschaften zu PalästinenserInnen oder palästinensischen Theologenkollegen können nur die wenigstens zurückgreifen. Stattdessen werden am Schreibtisch in Deutschland Schriften und Dokumente studiert. Einen besonderen Hype unter Palästina-kritischen TheologInnen erlebt gerade die Gründungscharta der Hamas. Auch Thomas hat dazu schnell mal bei Wikipedia und dem Handbook of Contemporary Islam and Muslim Lives vorbeigeschaut – und pickt sich das raus, was in seine Argumentation passt: den Israelhass der Hamas, das religiöse Element des politischen Islam und den ideologischen Einfluss des Nationalsozialismus auf selbigen. 

Pauschal und unterkomplex

Das ist zwar nicht falsch, bleibt in seiner Pauschalität aber unterkomplex und wird der Wirklichkeit vor Ort mitnichten gerecht. Nicht umsonst diskutieren Historiker, Islamwissenschaftler und muslimische Theologen seit Jahrzehnten genau über diese Punkte – und zwar kontrovers. Thomas und anderen selbsternannten „Hamas-Kennern“ reichen dagegen ein paar wenige Sätze aus einem Online-Lexikon, um ein endgültiges und umfassendes Urteil über die Hamas zu fällen. 

Um allen Missverständnissen an dieser Stelle einen Riegel vorzuschieben: Die Hamas soll hier nicht reingewaschen werden. Sie ist eine zynische Terrorgruppe, deren Tun und Handeln mit nichts zu rechtfertigen ist und die eine Ideologie verfolgt, in der andere Religionen abgewertet werden und nur eine Interpretation des Koran zugelassen wird. Doch wer zur Konfliktlösung beitragen möchte, sollte nicht unterkomplex argumentieren und wenigstens ansatzweise versuchen, so viel wie möglich von der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort verstehen zu wollen. Die lässt sich auch in Gaza nicht allein mit Schwarz und Weiß beschreiben. Auf die Zwischentöne kommt es an. 

Wer das Verhältnis der Menschen in Gaza zur Hamas beschreiben will, kann nicht allein auf die Gründungscharta zurückgreifen, sondern sollte sich vergegenwärtigen, dass die Hamas seit 2007 die alleinige gesellschaftsgestaltende Kraft in Gaza ist. Wer dort eine Schule oder einen Kindergarten leitet, hat automatisch mit der Bildungsbehörde zu tun. Und die wird nun mal von der Hamas geführt. Wer ein Krankenhaus verwaltet, muss mit der Gesundheitsbehörde kooperieren und hat automatisch mit Leuten von der Hamas zu tun. Die Hamas hat es außerdem verstanden, sich bei bestimmten Bevölkerungsschichten einen guten Ruf zu verschaffen – und das nicht durch Terror, sondern durch Sozialleistungen. Wer als Muslim in Not gerät, dem hilft die Hamas auf unkomplizierte Weise finanziell und wirtschaftlich. Tatsache ist, dass in Gaza in den letzten Jahren niemand an der Hamas vorbeigekommen ist.

Das Label „Hamas-nah“ sollten wir deswegen dringend aus dem Werkzeugkasten der wohlfeilen Anschuldigungen gegenüber Palästinensern entfernen. Nicht, weil die Hamas gar nicht so schlimm wäre, wie sie ist, sondern weil es den Menschen in Gaza nicht gerecht wird. Sie mussten und müssen mit der Hamas leben, ob sie es wollen oder nicht. Das gilt für Christen und Muslime gleichermaßen. Und die Situation im Westjordanland ist dabei nicht grundsätzlich anders: auch dort ist die Hamas eine maßgebliche gesellschaftliche Kraft, gegen die sich Palästinenser nicht einfach positionieren können.

Mit wenigen Versatzstücken zu gefährlichen Thesen

Wer sich wie Thomas nicht für die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort interessiert, dem reichen ein paar Versatzstücke über die Hamas, um die gefährliche These von einem religiösen Krieg zwischen Judentum und Islam zu untermauern. Dabei könnte man auch ganz banal sagen: Hier geht es zuallererst um ein Stück Land, das zwei Seiten für sich beanspruchen, und nicht um Religion. 

Wer sich aber für die Grundannahme „religiöser Krieg“ entscheidet, der sieht in anderen Religionen ein Problem, in diesem Fall im Islam. Das ist gefährlich. Denn so verbaut man zum einen den Blick auf die Friedens- und Versöhnungspotenziale, die es in allen Religionen gibt und die es dringend brauchen wird, um zu einem dauerhaften Frieden in dem Land zu kommen. Zum anderen blendet man damit aus, dass Muslime und Juden über die Jahrhunderte sehr wohl auch friedlich nebeneinander leben konnten und es bis heute zum Teil noch tun. Nicht alle Muslime hassen Juden und nicht alle Juden hassen Muslime. An solche guten Beispiele gilt es anzuknüpfen, anstatt Keile zwischen die Religionsgemeinschaften zu treiben. 

Gefragt werden muss auch, welche Rolle bei der These von einem religiösen Konflikt der kleinen Gruppe der palästinensischen Christinnen und Christen zukommt. Sie werden reduziert auf eine vom Islam bedrängte Minderheit. Fragt man sie selbst, hört man dagegen, dass sie – anders als in anderen Teilen der muslimischen Welt – eigentlich keine Probleme mit den Muslimen haben. 

Selbst wenn es wie überall auf der Welt auch in Palästina aufgrund des vorliegenden Mehrheits-Minderheitsverhältnisses von 98,5 Prozent Muslimen zu 1,5 Prozent Christen in der Bevölkerung zu Machtspielen kommen mag, so ist das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen weitestgehend gut. Wer das anders sehen will, hat von der Realität vor Ort nicht viel verstanden und verschärft den Konflikt, anstatt zu dessen Lösung beizutragen. 

Gleiche Kultur, gleiche Geschichte

Der gute Ruf der Christen in der muslimischen Bevölkerung hängt vor allem damit zusammen, dass Christen in Palästina durch ihre Bildungs- und Sozialarbeit einen weit größeren Beitrag zur Gesellschaft leisten, als es ihre kleine Zahl vermuten lässt. So sind die Kirchen in der Westbank und Ost-Jerusalem nach der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNRWA, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, der drittgrößte Arbeitgeber. 1,9 Millionen der insgesamt 5,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser erreichen sie mit ihren Schulen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen. 

Christen und Muslime in Palästina fühlen sich nicht nur der gleichen Gesellschaft verantwortlich, sie teilen auch die gleiche Kultur, die gleiche Geschichte und den gleichen Alltag. Und der ist nun mal einerseits von der Nakba 1948 geprägt, der Vertreibung von 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser im Vorfeld und Gefolge der Staatsgründung Israels, andererseits von der israelischen Besatzung seit 1967. Und so wie der Besatzungsalltag keinen Unterschied zwischen Christen und Muslimen macht, so wurden auch bei der Nakba Christen und Muslime gleichermaßen vertrieben. Bis heute bewahren die Nachfahren den Schlüssel der jeweiligen Häuser auf als Zeichen der Hoffnung auf eine Rückkehr. 

Dieses Symbol wird in Deutschland mittlerweile als vermeintlich antisemitisches „Hamas-Symbol“ geächtet, womit wir beim Thema Weltgebetstag wären, bei dem der Schlüssel eine gewisse Rolle spielt. Die Liturgie für den weltweiten Gottesdienst, der traditionell am ersten Freitag im März gefeiert wird, kommt dieses Jahr ausgerechnet aus Palästina. Dass dem so ist, hat nichts mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zu tun, sondern geht auf eine Entscheidung des internationalen Weltgebetstags-Komitees vor sieben Jahren zurück. Auch wurde die Gottesdienstordnung von den palästinensischen Christinnen bereits 2021 geschrieben und dann in die jeweiligen Landessprachen übersetzt. Auf Deutsch wurde sie Anfang 2023 veröffentlicht. Und weil man sich bewusst war, dass ein Gottesdienst für Palästina in Deutschland kein Selbstläufer sein würde, hatten die in Deutschland für den Weltgebetstag Verantwortlichen die Gottesdienstordnung auch gleich verschiedenen Stellen in den Kirchen zur Begutachtung vorgelegt, Antisemitismusbeauftragten, Verantwortlichen für das jüdisch-christliche Gespräch und auf evangelischer Seite auch der Evangelischen Mittelostkommission. Keiner legte ein Veto ein. 

Doch dann kam der 7. Oktober, und auf einmal wurden die Dinge ganz anders interpretiert. Der Deutsche Koordinierungsrat für die Gesellschaften für die Christlich-Jüdische Zusammenarbeit warf dem Weltgebetstag versteckten christlichen Antisemitismus vor, weil nicht explizit erwähnt werde, dass Jesus ein Jude war und der jüdische Kontext des Christentums bewusst ausgeblendet werde. Günther Thomas setzte in einem offenen Brief an die beiden großen Kirchen noch eins drauf und sprach von „eliminatorischem Antisemitismus“ und „einer Dämonisierung Israels“.

Ihre Kritik machten sowohl der Koordinierungsrat als auch Günter Thomas vor allem an dem Mottobild des Weltgebetstags, einem Bild der palästinensischen Künstlerin Halima Aziz, fest. Sie hatte drei palästinensische Frauen im Kreis sitzend und betend gemalt. Als Schmuck hatte sie ihnen kleine Schlüssel an Hals und an die Ohren gemalt – eben das Symbol für die Hoffnung auf Rückkehr. 

Eigene Interpretation zum Faktum erklärt

Dies sei „eine antisemitische Bildsprache“, kritisieren Thomas und andere. Denn die Rückkehrsehnsucht der Palästinenser sei „schlichter eliminatorischer Antisemitismus“. Mit dem Wunsch nach Rückkehr in die alten Häuser verknüpften die Palästinenser die Idee, den Staat Israel zu zerstören und alle Juden ins Meer zu werfen. Das ist zuallererst mal eine Unterstellung. Thomas wirft einen Blick auf weitere Werke von Halima Aziz und interpretiert daraus, dass sie die Rückkehrhoffnung „offensichtlich nicht auf das Palästina in den Grenzen von 1967“ beziehe. „Es geht um alles – ohne Israel, ,from the river to the sea‘“. Man kann die Gemälde von Aziz auch anders interpretieren. Bei Thomas wird die eigene Interpretation aber zum Faktum. 

Dem gleichen Muster folgt er bei der Interpretation der Mohnblumen, welche Halima Aziz auf ihrem Bild den Frauen in die Haare geflochten und in die Hände gegeben hat. Was Thomas offenbar nicht weiß: In der palästinensischen Kunst spielt der Mohn seit langem eine wichtige Rolle. In Blüte und Stängel kommen schließlich alle vier Farben der palästinensischen Flagge vor: Rot, Schwarz, Weiß und Grün. Und so wie der Mohn in den Ländern des Commonwealth an die Kriegstoten aus dem Ersten Weltkrieg erinnert, so gilt er in Palästina als Symbol des Widerstands und des kulturellen Erbes. Ja, das Rot steht dabei für das vergossene Blut von denjenigen, die für die palästinensische Nation ihr Leben verloren haben. Anstatt den Palästinensern ihre eigene Symbolik zuzugestehen, assoziiert Thomas weiter und sieht in der Mohnblume „das Blut der Kämpfer, die sich mit islamischem Furor kompromisslos und explizit die Auslöschung Israels und den Tod der Juden auf die Fahne geschrieben haben. All dieses Blut im Bild steht für die Auslöschung Israels.“ Auch hier fußt sein Urteil wieder allein auf seiner eigenen Interpretation. 

Gesprochen hat er mit Halima Aziz nicht, die übrigens in Hannover lebt. Doch auch kein anderer ihrer scharfen Kritiker in Deutschland hat sie gefragt, wie sie ihre Kunst eigentlich verstanden wissen möchte. Angesichts der Vorwürfe verweigert sie sich mittlerweile jedem Gespräch, was die Sache nicht einfacher macht. Kurz nach dem 7. Oktober war ihr gegenüber der Vorwurf der „Hamas-Nähe“ erhoben worden. Sie habe sich in einem Post in den sozialen Medien öffentlich zur Hamas bekannt, hieß es. Bisher ist dieser Post aber nirgends als Beleg aufgetaucht. Der hehre Grundsatz, dass das Recht im Zweifel auf der Seite des Angeklagten ist, wird ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch gefegt. Würde man über einen jüdischen Künstler ein ebenso vorschnelles Urteil bilden, würde man sich zurecht den Vorwurf des Antisemitismus einhandeln. Halima Aziz dagegen kann man offenbar ungestraft unter Generalverdacht stellen, so wie alle und alles, was aus Palästina kommt.

Schließlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Symbolik gibt, die manche Kreise den Palästinensern zugestehen würden, ohne ihnen dann doch gleich wieder reflexartig antiisraelische oder antisemitische Intentionen zuzuschreiben. Offensichtlich ist manchen Kritikerinnen und Kritikern noch gar nicht (oder nicht mehr) bewusst, dass wir hier zwei Völker im Konflikt erleben.

Antisemitismus-Vorwurf schnell bei der Hand

Man kann nicht allen, die Kritik an der israelischen Besatzung üben und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordern, unbesehen Antisemitismus vorwerfen, wie zum Beispiel den ökumenischen Großverbänden. Gabriele Scherle, Pröpstin in Frankfurt und Vorstandsvorsitzende der Bildungsstätte Anne Frank, hat dies zusammen mit Peter Scherle Anfang November 2023 im Feuilleton der FAZ vorexerziert. Die beiden werfen dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) eine „verschleiernde Sprache“ in Bezug auf die Hamas vor und attestieren der Institution einen „moralischen Bankrott“. Günther Thomas eifert ihnen nach, knöpft sich die Verlautbarungen der letzten Monate des ÖRK, des Lutherischen Weltbundes (LWB) und der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen (WGRK) vor und wirft ihnen ebenfalls Relativierung des Hamas-Terrors vor. Er attestiert ihnen Zynismus, „absurde moralische Arroganz“, „aggressive Vernichtungsträume“ und „kalte Empathiefreiheit gegenüber Israel“ und spricht am Ende von einer „lebendigen Ökumene des Antisemitismus“. Sie hätten seiner Meinung nach den Terror der Hamas nicht angemessen genug verurteilt. Doch was ist eigentlich „angemessen“? 

Zuerst: Ja, es wäre begrüßenswert gewesen, wenn die kirchlichen Weltorganisationen deutlicher die Untaten der Hamas benannt und verurteilt hätten. Aber statt zu überlegen, warum die Weltbünde eher auf Seiten der Palästinenser stehen, schwingen Thomas, Scherle und all die anderen, die in den Feuilletons und sozialen Medien gegen die ökumenischen Kirchenbünde wettern, die Antisemitismuskeule und machen es sich damit allzu bequem. Dass Deutschland mit seiner Sichtweise auf Israel und den Nahostkonflikt nicht nur in der Ökumene, sondern auch im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) eine Minderheitenposition vertritt, lässt sich nicht einfach dadurch erklären, dass man alle anderen als „Israelhasser“ einordnet.

Dabei liegt es doch auf der Hand. ÖRK, LWB und WGRK sind kirchliche Lobbyorganisationen: Sie vertreten die Interessen und Ansichten ihrer Mitglieder. Weder das Judentum noch der Staat Israel sind in ihnen Mitglieder. Zwar sind einige Mitgliedskirchen auch im Staat Israel aktiv. Eine dezidiert „israelische“ Kirche gibt es aber nicht. Entsprechend kann es auch keinen Weltgebetstag aus Israel geben, wie es manch einer schon gefordert hat. Die Mitgliedskirchen im Heiligen Land wiederum erleben den Staat Israel nur bedingt als Partner. Sie sind mehrheitlich arabisch geprägt und erleben immer wieder, wie sie durch die tonangebende jüdische Seite benachteiligt werden und um ihre traditionellen Rechte ringen müssen. 

Die deutschen Kirchen haben aufgrund der jüngeren Geschichte eine besondere Sicht auf das Judentum und den Staat Israel. Während sie sich mit der Bürde, mit dem Nazi-Terror verbunden gewesen zu sein, mit christlichem Antijudaismus und Antisemitismus befassen, kommen die meisten Kirchen der Ökumene aus Ländern der einstigen Hitler-Gegner. Viele weitere Kirchen sind noch so jung, dass sie diese Phase der Geschichte gar nicht direkt betrifft. Das befreit diese Kirchen nicht von der Notwendigkeit, sich bezüglich des Verhältnisses zum Judentum bewusst zu werden, stellt diesen Prozess aber unter andere Vorzeichen.

Israel als Kolonialmacht?

Hinzu kommt, dass viele Kirchen aus Ländern stammen, die durch einen Unabhängigkeitskampf und gewaltsamen Widerstand selbständig wurden. Südafrika zum Beispiel. Sie sehen in Israel – zumindest bezogen auf den Gazastreifen und die Westbank – eine Kolonialmacht und solidarisieren sich mit der palästinensischen Seite.

Günter Thomas wie auch die Scherles machen ihr Urteil über die kirchlichen Weltbünde an einer punktuellen Beobachtung fest. Dass der ÖRK seit Jahrzehnten sich im christlich-jüdischen Dialog engagiert, wird unter den Tisch fallen gelassen. Und dass der LWB gerade erst im September 2023 das Studiendokument „Hope for the Future“ zur Erneuerung der jüdisch-christlichen Beziehungen vorgelegt hat, scheint gar nicht wahrgenommen worden zu sein. Solche Lapsus unterlaufen, wenn man nicht zwischen Volk Israel (Judentum), Land Israel und Staat Israel differenzieren will.

Man muss die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der besonderen Begegnung und Beschäftigung mit dem Judentum nach Auschwitz für die Ökumene nicht aufgeben. Im Gegenteil: Es würde die weltweite Ökumene bereichern, wenn es gelingen würde, nicht-deutsche Theologinnen und Theologen an diesen Erfahrungen auf Augenhöhe teilhaben zu lassen. Wer aber anderen, die nicht sofort die eigenen Ansichten teilen, gleich minder entwickelte Theologie oder gar Häresie vorwirft, sollte sein Verständnis von Ökumene überdenken. Mit welchem Recht kann man deutschen Beiträgen zur Theologie oder zur kirchlichen Praxis eine höhere Maßgeblichkeit zuschreiben?! 

Ökumene ist die Begegnung verschiedener Glaubenstraditionen, die miteinander um eine Einheit in Verschiedenheit und Vielfalt ringen. Es gilt unterschiedliche Theologien und Sichtweisen auszuhalten und voneinander zu lernen. Stattdessen fordern manche von denen, die über die Palästinafreundlichkeit in der Ökumene nur verächtlich den Kopf schütteln, die deutschen Kirchen sollten ihre finanziellen Beiträge an die Weltbünde, von denen diese existentiell abhängen, einstellen, sollten diese nicht den deutschen theologischen Einsichten folgen. Das grenzt an paternalistische Erpressung.

Es ist ein fragwürdiges Ökumene-Verständnis, wenn man deutschen Beiträgen zur Theologie oder zur kirchlichen Praxis eine höhere Maßgeblichkeit zuschreibt. Und es ist nicht nur eine Anfrage an die weltweite Ökumene, weshalb beispielsweise Erkenntnisse des christlich-jüdischen Dialogs, die gerade auch in Deutschland erarbeitet wurden, nicht ökumenisch stärker wahrgenommen werden und Relevanz entfalten, sondern es ist auch eine Anfrage an die deutschen Kirchen – inklusive Universitätsfakultäten, Akademien, Forschungszentren et cetera: Liegt das tatsächlich nur am Antijudaismus, ja Antisemitismus der anderen? 

Zuhören können und wollen

Ja, Ökumene ist manchmal mühsam, auch herausfordernd, irritierend und erfordert Geduld, sowie die Bereitschaft zuzuhören. Die bringen die Wenigsten mit. Lieber haut man laut und mit dem alleinigen Anspruch auf Deutungshoheit auf palästinensische Theologie ein, die seit Jahrzehnten versucht, die Botschaft der Bibel auf dem Hintergrund der israelischen Besatzung zu verstehen. 

Doch Thomas spannt seine Kritik an den kirchlichen Weltorganisationen und am Weltgebetstag noch weiter auf und versteigt sich in eine theologische Grund- und Generalkritik. Dabei ist seine These, dass in der ökumenischen Bewegung die „vertikale“ (also eine auf Gott ausgerichtete) Theologie durch eine „horizontale“ (sich am Mitmenschen orientierende) ersetzt worden sei, wodurch es zu falschen Konsequenzen in Bezug zu Gott und dem Volk Israel komme.

Es ist zu hinterfragen, ob das „Entweder-Oder“ überhaupt stimmt, das Thomas dabei entwirft. Zum einen wäre zu prüfen, ob es diesen Wechsel tatsächlich gegeben hat. Zumindest beim ÖRK bilden ja zum Beispiel die orthodoxen Kirchen einen signifikanten Teil der Mitgliedskirchen: Gerade bei diesen sind diakonisches und politisches Engagement nicht primär profilbildend, sondern die Anbetung Gottes.

Und dann ist höchst fraglich, ob sich „horizontale“ und “vertikale“ Theologie tatsächlich gegenüberstehen. Will nicht der Gott der hebräischen und der christlichen Bibel einerseits gefürchtet und gefeiert werden, und verweist andererseits dieser Gott nicht ständig den Menschen auf seinen Mitmenschen? Der beste Beleg dafür findet sich in Lukas 10, wo der Jude Jesus von einem jüdischen Gesetzeslehrer gefragt wird, was denn zum ewigen Leben führe und Jesus ihm die Gegenfrage stellt, was denn in der Tora geschrieben stehe. Der Gesetzeslehrer zitiert aus der hebräischen Bibel, dem TeNaK[1]: „Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und mit all deiner Kraft und deinem ganzen Gemüt, und deinen Nächsten wie dich selbst“. Thomas sollte eigentlich wissen, dass für die Theologie ein „Sowohl-als-auch“ gilt.

Wie fragwürdig und fehlerhaft Thomas' theologische Herangehensweise ist, verdeutlicht auch der emeritierte Züricher Ethiker Johannes Fischer in zwei aufschlussreichen Texten (siehe hier und hier).

Wohlfeile Schreibtischtheologie

Palästinensische Christen wehren sich gegen „westliche“ Schreibtisch-Theologie, die als Gedankenkonstruktion wunderbar klingt und schlüssig wirkt, die aber einerseits die verfassenden Theologen und -innen nichts kostet, da sie von den Folgen nicht betroffen sind, andererseits aber den tatsächlich Betroffenen die Existenz nimmt. Der Beitrag von Günter Thomas ist ein Paradebeispiel dafür.

Es stößt bitter auf, dass der Bochumer Theologe bei anderen Empathielosigkeit gegen die jüdische Seite reklamiert, zugleich aber die palästinensische Seite fast völlig ignoriert oder verzerrt. Über 26.000 – zumeist zivile – palästinensische Opfer im Gazastreifen sind nur für denjenigen ein Kollateralschaden, dem Menschen nicht gleichwertig sind. Palästinenser sind für Thomas einfach keine Gesprächspartner, und man hat den Eindruck, dass er sich weder mit einem der prägenden aktuellen Theologinnen und Theologen aus dem arabischen Kontext unterhalten hat, noch die Lebenswirklichkeit jenseits der völkerrechtlich illegalen israelischen Sperranlagen wahrgenommen (geschweige denn erlebt) hat. Dabei begegnet Thomas – und ihm ähnlich auch der Wiener Systematiker Ulrich H.J. Körtner– den Palästinensern mit einer grundsätzlichen „Hermeneutik des Verdachts“: Was von palästinensischer Seite kommt, kann dann nur antiisraelisch oder schlimmeres sein.

Die theologischen Ansätze aus Palästina werden unterschiedlich bewertet. Die einen bejubeln sie und schreiben ihnen „prophetisches“ Potenzial zu. Andere halten sie für fragwürdig, national unterlaufen und antijüdisch. Und selbstverständlich gibt es zahlreiche differenzierte Positionen zwischen diesen Extremen.

Jedenfalls ordnen sich die theologischen Ansätze beispielsweise eines Naim Ateek oder Mitri Raheb, einer Nora Carmi oder eines Munther Isaac, eines Michel Sabbah oder eines Jamal Khader Daibes der Befreiungs- beziehungsweise kontextuellen Theologie zu und greifen zum Teil die Empire-Theologie auf. Sie fügen sich in die weltweiten Postkolonialismus- und Imperialismus-Diskurse ein. Sie sind geprägt von einer gesellschaftlichen Situation, die durch jahrzehntelange Besatzung geprägt ist, wobei die Besatzungsmacht Israel heißt. Dadurch entsteht eine Spannung zu biblischen Texten, die diese Christen auf dem Hintergrund ihres Kontextes lesen. Teile des Besatzungssystems werden bewusst an biblische Traditionen angeknüpft, wodurch politische Vorgänge religiös aufgeladen werden. So lesen die Christen im Heiligen Land in der Bibel vom Volk Israel, dem Gott stellvertretend für alle Menschen sowohl Heil verheißt, aber auch ethische Regeln nahelegt. Gleichzeitig erleben sie, dass vor ihrer Tür Panzer eines Staates stehen, der Israel heißt, und die Politik dieses Staates Israel sie drangsaliert. Auf ihrem Land entstehen völkerrechtlich illegale Siedlungen, die sich zum Beispiel „Beth El“ (Haus Gottes) nennen, als würde damit wirklich einfach die Bibel verlebendigt und fortgeschrieben.

Die palästinensische Christenheit zieht außerdem eine Linie hin zur Ur-Kirche. Sie verstehen sich als Erben der ersten Christen, wobei sie sich historischer Brüche und „Umwege“, wie sie gerade für die im Heiligen Land „jüngeren“ Kirchen (etwa Anglikaner, Lutheraner, aber auch die römische Kirche) gelten, durchaus bewusst sind. Identitätsprägend ist dabei für die einheimischen Christen im Heiligen Land, dass sie mit den biblischen „Tatorten“ tatsächlich verbunden sind und das Land der Bibel ihre Heimat ist.

Daher ist es verständlich, wenn sie empfindlich reagieren, wenn ihnen die Existenz und die Existenzberechtigung abgesprochen werden. Etwa wenn sie als kirchengeschichtlicher „Unfall“ angesehen werden und ihnen nahegelegt wird, sich angesichts der Gegenwart Israels unterzuordnen oder gar zu verschwinden. Oder wenn man sie – wie Thomas es tut – knapp vor Terrororganisationen einordnet.

Die weit überwiegend arabischen Christen des Heiligen Landes sind Glaubensgeschwister, deren Beitrag zur weltweiten Kirche nicht minderen Ranges ist, sondern ein zunächst ernstzunehmender Diskursbeitrag, dessen Stichhaltigkeit, Konsistenz und Relevanz sich ebenso zu erweisen hat wie Beiträge etwa eines Professors aus Bochum. 

Gefährliche Land- und Staatstheologie

Palästinensische Christen sehen jedenfalls ihre Existenz tiefgreifend infrage gestellt, wenn etwa deutsche Theologen und Theologinnen wie Günter Thomas bezogen auf Israel eine Land- und Staatstheologie entwerfen, die ignoriert, dass Millionen nichtjüdische Menschen unfreiwillig unter dem Besatzungsregime eines Staates Israel leben, dass sie tagtäglich Stück für Stück ihre Heimat verlieren, dass ihnen ihr Land genommen und die Existenzgrundlage abgesprochen werden. Eine „vertikale“, dabei aber unmenschliche evangelische, ja christliche Theologie, die bereit ist, unter Verweis auf Gott Menschen zu opfern, ist hier nicht weiterführend, sondern gefährlich. Sollen wir Christen wirklich an einen Gott glauben, der will, dass Menschen (und darunter auch Christen) in Unfreiheit leben, ihre Heimat verlieren, entrechtet werden und in hoher Zahl sterben?

Wer neuzeitliche israelische Landnahme religiös verbrämt, gesteht zu, dass weit weg von Bochum oder Frankfurt a. M. ein angeblich gottgewollter Staat errichtet wird: Thomas würde dabei nichts verlieren. Das palästinensische Recht auf Heimat und Landbesitz wird einfach nachgeordnet. Die biblische Grundidee, dass das Land auch nicht den Juden, sondern Gott gehört – und somit von Israelis und Palästinensern gleichermaßen nur „geliehen“ ist – taucht bei Thomas nicht auf.

Dabei gibt es die eine jüdische Perspektive auf das Land Israel wie auch auf den Staat Israel nicht: Da ist die jüdische Diaspora, die gar nicht in Israel lebt. Oder die haredischen Juden, die die israelische Staatsgründung als Menschenwerk ablehnen. Und viele israelische Bürgerinnen und Bürger messen ihrem Staat überhaupt keine theologische Bedeutung bei, sondern wünschen sich einen säkularen, demokratischen Staat. Schließlich werden auch die nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger Israels in einer solchen Land- und Staatstheologie nicht bedacht. Sie alle haben in Thomas‘ Gedanken keinen Platz. Vielmehr verbündet er sich letztlich nur mit dem nationalreligiösen Strang des Judentums.

Dem israelischen Staat eine exklusive Dignität, ja Gottverbundenheit zuzuschreiben, die keinem anderen Staat zukommt, sondert wieder einmal Juden aus, anstatt sie gleichberechtigt Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten gleichzustellen: Jüdische Israelis müssen sich, wenn man Thomas‘ theologischen Ansatz zu Ende denkt, nicht an internationale Konventionen halten, weil ihr Staat eine eigene, einer menschlichen Beurteilung entzogene Kategorie bildet.

Wer wie Thomas definiert, dass der Staat Israel eine Konkretion, ja Inkarnation des Weges Gottes ist, geht weit über die Aussagen etwa des Rheinischen Synodalbeschlusses von 1980 hinaus, die dem israelischen Staat eine semiotische Bedeutung zuschreibt: Mit dem Synodalbeschluss wird die Möglichkeit eröffnet, in der Existenz dieses Staates ein Handeln Gottes zu sehen – oder auch nicht. Wenn daraus aber ein Fakt und Schibboleth konstruiert wird, wird aus der individuellen Glaubensaussage ein verpflichtendes Glaubensbekenntnis.

Fragwürdiges Pflichtbekenntnis zum Staat Israel

Es ist letztendlich inkonsequent, wenn Thomas erst fordert, dem Recht des Volkes Israel auf Land und Staat sei uneingeschränkt zuzustimmen, er dann aber anmerkt, „Samaria“ und „Judäa“ könnten davon doch ausgeschlossen sein: Dann kann kein Nichtjude definieren, wo die Grenzen eines Staates Israel sein sollen. Und damit wird ein weiteres Dilemma eines theologischen Pflichtbekenntnisses zum Staat Israel deutlich. Die Bibel kennt unterschiedliche Landverheißungen: Wie will man nach der Logik von Thomas einem Landanspruch jüdischer Großisrael-Vertreter widersprechen, die das Land von Damaskus bis zum „Bach Ägyptens“ beanspruchen und für die auch das Ostjordanland gottgegeben ist?

Das Volk Israel hat in seiner Geschichte erlebt, dass es seine Eigenstaatlichkeit verloren hat. Wenn dem modernen Staat Israel eine göttliche Dignität zugeschrieben wird, dann stellt sich die Frage: Was ist denn die theologische Konsequenz, falls dieser Staat im Laufe der Geschichte wieder verschwinden würde (was wir nicht wünschen, was aber dem Staat Israel ebenso wie jedem anderen Staat geschehen könnte)? Wäre das dann auch göttliches Handeln und göttlicher Wille? 

Grundsätzlich hinterfragt werden muss die bei Thomas und zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern des jüdisch-christlichen Gesprächs die Einstellung, im Dialog mit dem Judentum hätte die christliche Seite – um nicht antisemitisch zu sein – alle jüdischen Positionen anzuerkennen, während asymmetrisch die jüdische Seite hingegen christliche Glaubensweisen ablehnen dürfe. Selbstverständlich dürfen auch Christen jüdische Sichtweisen ablehnen. Die Wahrnehmung der Differenz ist noch kein Antisemitismus. Sie wird erst zum Problem, wenn Unterschiede zu einer umfassenden Ablehnung und Herabwürdigung des Judentums führen.

Land als religiöse Kategorie?

So wie Juden die Messianität Jesu und die Inkarnation Gottes ablehnen, dürfen Christen Land beziehungsweise ein spezifisches Land als religiöse Kategorie als überwunden ansehen oder den Tempeldienst inklusive Opfer, die manche jüdische Gruppen wieder installieren wollen, für obsolet halten. Um für die Existenz des Staates Israel einzutreten, reicht das Völkerrecht völlig aus. Es braucht dafür keine theologische Begründung, die in fragwürdige und gefährliche Konstruktionen führt.

Fraglos hat der Horror des 7.Oktober offengelegt, dass ein „Weiter so!“ bezüglich Israel und der Palästinenser nicht tragfähig ist. Das muss auch Konsequenzen für die Kirchen in Deutschland wie in der Ökumene haben. Die oft von den deutschen Kirchen beschworene „doppelte Solidarität“ ist zu prüfen: War sie bisher wirklich ein doppeltes Denken an Israel und Palästinenser und ein Zur-Seite-Stehen beider? Oder erlaubte sie nur den einen, ungestört ihre jüdischen Verbindungen zu pflegen, und den anderen, sich fokussiert auf der arabischen Seite zu engagieren? 

Es ist dringend notwendig, dass die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) der EKD und des EMW die eigene Position zu Israel und Palästina neu beschreibt. Die gültige Beschreibung stammt aus dem Jahr 2017. Seitdem haben sich die Umstände deutlich verändert. Zugleich müssten die Vertreter des christlich-jüdischen Dialogs überdenken, wie sie ihre Einsichten vermitteln, damit diese tatsächlich Breitenwirkung entfalten. Dies gilt sowohl für die kirchliche und gesellschaftliche Alltagswirklichkeit in Deutschland wie für den Austausch mit anderen Kirchen in der Ökumene.

Und dann müssen in der akademischen Theologie, aber auch insgesamt im gesellschaftlichen Diskurs, die Tugenden des Zuhörens, des Aushaltens von Differenzen und Argumentierens auf Augenhöhe wieder eingeübt und gepflegt werden. Der Antisemitismus-Vorwurf darf nicht zum Totschlag-Argument für unbequeme Meinungen werden. Für den dringend nötigen Kampf gegen tatsächlichen Antisemitismus, der in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, wäre dies ein Bärendienst.

 

 

Katja Dorothea Buck

Katja Dorothea Buck ist Religionswissenschaftlerin und Politologin und arbeitet seit mehr als 20 Jahren zum Thema Christen im Nahen Osten, Ökumene und Dialog.


Jens Nieper Jens Nieper ist evangelischer Gemeindepfarrer in Dortmund und war zuvor unter anderem Referent bei der EKD für den Nahen und Mittleren Osten sowie für die kirchlichen Weltbünde, und er ist Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen und Mittleren Osten der Evangelischen Kirche von Westfalen.  


Info: https://zeitzeichen.net/node/10973


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.02.2024

«Wir sind bereit zu verhandeln» – Putin im Interview mit Tucker Carlson über mögliches Kriegsende

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 10. Februar 2024 von TG.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Interview mit dem US-Journalisten an die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 in Istanbul erinnert. Damals sei eine Friedenslösung möglich gewesen, bestätigt er.


Erwartungsgemäss hat das Interview, das der US-Journalist Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte und in der Nacht zum Freitag veröffentlichte, für Aufsehen gesorgt. Die meisten ablehnenden Reaktionen aus Medien und Politik im Westen sind nicht überraschend. Auf der Strecke bleibt dabei wieder einmal der Inhalt, das, was Putin aus russischer Sicht auf den Konflikt mit dem Westen und den Krieg in der Ukraine tatsächlich sagt.

Er äusserte sich im Interview auch zu den ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 in Istanbul. Diese gelten bis heute als mögliche Chance für eine schnelles Ende der Kampfhandlungen nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022. Zugleich handelt es sich um eine vertane Chance, wofür vor allem das westliche Interesse an einem Krieg gegen Russland verantwortlich ist.

Russlands Präsident hatte am 21. September 2022 erstmals öffentlich davon gesprochen, als er eine Teilmobilmachung ankündigte. Er sagte damals:

«Auch nach dem Beginn der Militäroperation, auch während der Verhandlungen in Istanbul, haben die Vertreter Kiews sehr positiv auf unsere Vorschläge reagiert, und diese Vorschläge betrafen in erster Linie die Sicherheit Russlands, unsere Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass dem Westen eine friedliche Lösung nicht passte, so dass Kiew, nachdem bestimmte Kompromisse erzielt worden waren, den direkten Befehl erhielt, alle Vereinbarungen zu zerreissen.»

Seitdem gab es zahlreiche Beiträge zu dem Thema und vor allem zu der Frage, warum die damals anscheinend aussichtsreichen Verhandlungen, die vor allem auf Kiewer Initiative zustande kamen, scheiterten. Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg schrieb am 14. November 2023 dazu:

«Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine, waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.»

Ukrainische Bestätigungen

Eine ausführliche Rekonstruktion der Ereignisse stammt unter anderem von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat und Politikwissenschaftler Hajo Funke aus dem Oktober 2023, zuerst veröffentlicht im Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus.

Am 5. Dezember 2023 erklärte der ukrainische Diplomat Oleksandr Chalyi, der in Istanbul dabei war, bei einer Veranstaltung des Geneva Centre for Security Policy:

«Wir verhandelten mit der russischen Delegation praktisch zwei Monate lang, im März und April, über ein mögliches Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Und wir haben, wie Sie sich erinnern, das so genannte Istanbuler Kommuniqué abgeschlossen. Und wir waren Mitte oder Ende April kurz davor, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.»

Zu beachten ist, was Chalyi ausserdem sagte:

«Putin wollte also wirklich eine friedliche Lösung mit der Ukraine erreichen. Das darf man nicht vergessen.»

Chalyis Aussagen werden von Oleksyi Arestowytsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigt, der ebenfalls an den Verhandlungen in Istanbul beteiligt war. In einem am 15. Januar 2024 veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin Unherd sagte er zum Verhandlungsergebnis: «(…) es war das beste Abkommen, das wir hätten abschliessen können.»

Auf die Frage, ob die Verhandlungen erfolgreich waren, antwortete er: «Ja, vollständig. Wir haben die Champagnerflasche geöffnet. Wir hatten über Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Fragen der russischen Sprache, der russischen Kirche und vieles mehr gesprochen.»

Kiew brach Verhandlungen ab

Selenskyj sei sogar bereit gewesen, mit Putin über den Umfang der ukrainischen Armee zu sprechen. «Die Vereinbarungen von Istanbul waren ein Absichtsprotokoll und bereiteten zu 90 Prozent ein direktes Treffen mit Putin vor», so Arestowytsch. Das sollte der nächste Schritt der Verhandlungen sein, wie er erklärte.

Arestowytsch berichtete, als die Delegation aus Istanbul nach Kiew zurückkam, habe es inzwischen die Berichte über das angebliche Massaker in Butscha bei Kiew gegeben, das Russland angelastet wird. Der Präsident habe erklärt, die Verhandlungen würden abgebrochen. Arestowytsch erklärte auf die Frage nach der Ursache, er wisse nicht, ob der Besuch des britischen Premiers Boris Johnson am 9. April 2022 oder Butscha dafür ausschlaggebend waren.

Niemand wisse, worüber Selenskyj und Johnson konkret miteinander gesprochen haben. Sicher sei nur, Anfang April sei «etwas passiert», was zum Abbruch der Verhandlungen führte. Auf die Frage, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen würden, habe Selenskyj gesagt: «Irgendwo, irgendwann, aber nicht jetzt.» Auf die Frage, ob die russische Seite aufrichtig gewesen sei, antwortete Arestowytsch: «Die Russen zeigten sich bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, und wir lehnten ab.»

Moskauer Bereitschaft

Im Interview mit Carlson sagte Putin nun dazu, im Hintergrund der Verhandlungen hätten die Vertreter europäischer Staaten von Moskau verlangt, «Bedingungen für eine endgültige Unterzeichnung der Dokumente» zu schaffen. Kiew würde einen Vertrag nicht «mit der Pistole an der Schläfe» unterzeichnen. Russland habe daraufhin seine Truppen aus der Umgebung von Kiew abgezogen, so Putin gegenüber Carlson. Die Folge beschreibt er so:

«Sobald wir unsere Truppen aus Kiew abgezogen hatten, warfen unsere ukrainischen Unterhändler sofort alle in Istanbul getroffenen Vereinbarungen in den Papierkorb und bereiteten sich mit Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten in Europa auf eine lange bewaffnete Konfrontation vor. So hat sich die Situation entwickelt. Und so sieht sie auch jetzt aus.»

Dabei hätten die Verhandlungen in Istanbul «ein sehr hohes Stadium der Einigung auf die Positionen eines komplexen Prozesses» erreicht und seien «fast abgeschlossen» gewesen. Doch nach dem russischen Truppenabzug aus der Region Kiew habe «die andere Seite, die Ukraine, all diese Vereinbarungen über Bord geworfen und die Anweisungen der westlichen Länder – der europäischen Länder und der Vereinigten Staaten – akzeptiert, Russland bis zum Ende zu bekämpfen», wiederholte Putin im Laufe des Interviews.

«Mehr noch: Der ukrainische Präsident hat ein Verbot von Verhandlungen mit Russland erlassen. Er hat ein Dekret unterzeichnet, das jedem verbietet, mit Russland zu verhandeln. Aber wie sollen wir verhandeln, wenn er es sich selbst verboten hat und allen verboten hat?»

Er kommt im weiteren Verlauf des Interviews noch einmal darauf zurück, als Carlson ihn fragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt «die Freiheit hat, mit Ihrer Regierung zu sprechen und und zu versuchen, seinem Land in irgendeiner Weise zu helfen?» Der Kiewer Präsident habe von den Vereinbarungen von Istanbul gewusst, so Putin.

Mögliches Ende der Feindseligkeiten

Putin verweist darauf, dass der damalige ukrainische Verhandlungsleiter Dawyd Arachamyja damals die Vereinbarungen mit seiner Unterschrift paraphiert hatte, ein Vorgang, um einen Verhandlungsstand festzuhalten und spätere Änderungen zu verhindern. In Istanbul sei «ein grosses Dokument» erstellt worden, dass den Krieg hätte beenden können.

Arachamyia hatte in einem TV-Interview im November 2023 nicht nur die Verhandlungen erneut bestätigt, auch wenn er die behandelten Vorschläge anders darstellt als er sie am 29. März 2022 selbst beschrieb. Auch darauf weist Putin hin, ebenso wie auf Arachamyjas Aussage:

«Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts unterschreiben und einfach kämpfen sollten.»

Die Tatsache, dass sich Kiew der Forderung des ehemaligen britischen Premierministers Johnson beugte, bezeichnet Putin als «lächerlich und sehr traurig». Arachamyja habe bestätigt, «wir hätten diese Feindseligkeiten, diesen Krieg schon vor anderthalb Jahren beenden können, aber wir wurden von den Briten überredet und haben uns geweigert, dies zu tun».

Der russische Präsident erklärt dem US-Journalisten, entscheidend sei, ob die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle. Selenskyj müsse dazu nur das Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit Russland vom Oktober 2022 aufheben – «das ist alles». Russland habe sich nie geweigert, zu verhandeln, betont er.

Anhaltende Verhandlungsbereitschaft

Gefragt nach den westlichen Motiven, einen Verhandlungsfrieden zu verhindern, sagt Putin:

«Ich weiss es nicht, ich verstehe es selbst nicht. Es gab eine allgemeine Haltung. Aus irgendeinem Grund hatte jeder die Illusion, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden könnte – aus Arroganz, aus reinem Herzen, aber nicht aus einem grossen Geist.»

Gegen Ende des Interviews wiederholt der russische Präsident, dass die russische Führung Verhandlungen nicht verweigert, anders als die westliche Seite und die Ukraine als «Satellit der Vereinigten Staaten». Und er fügt gegenüber Carlson hinzu:

«Sagen Sie der heutigen ukrainischen Führung: Hören Sie zu, setzen wir uns zusammen, verhandeln wir, heben Sie Ihr dummes Dekret auf, setzen Sie sich zusammen und verhandeln Sie. Wir haben uns nicht geweigert.»

Die Verhandlungen abgebrochen zu haben, sei ein Fehler Kiews gewesen, den man korrigieren müsse: «Ja. Bringen Sie es in Ordnung. Wir sind so weit. Was noch?» Moskau sei bereit für den notwendigen Dialog, betont Putin. Das Problem des Westens und Kiews sei, «dass niemand mit uns verhandeln will, oder, um genauer zu sein, sie wollen, aber sie wissen nicht wie. Ich weiss, dass sie es wollen – nicht nur ich sehe es, sondern ich weiss, dass sie es wollen, aber sie wissen nicht, wie sie es machen sollen.»



Quelle:

Kreml: Interview Tucker Carlsson mit Wladimir Putin (russische Fassung) - 9. Februar 2024

RT DE: Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin (deutsche Synchronisation) - 9. Februar 2024

Transition News: Wer den Frieden für die Ukraine nicht wollte und nicht will - 6. November 2023

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Kommentare

11. Februar, 17:25, von goalive

E gibt zwei kurze Videos, in denen Carlson kurz nach drm Interview über seinen persönlichen Eindruck spricht - das eine noch im Kreml

https://www.bitchute.com/video/0fd71vJEagBT/

das andere von seinem Hotel in Moskau, leider habe ich den Link nicht gespeichert.

Beide interessant, weil nur Carlson einen persönlichen Eindruck haben KANN, und den zusammen mit seiner Ansicht auch mitteilt.

11. Februar, 01:09, von Klaus Neumann

Ich habe mir soeben das gesamte Interview angeschaut. Schönste Stelle darin, dass die gewählten US-Präsidenten nichts sebst zu entscheiden haben, das heisst, nicht direkt verhandeln, sondern in Kernfragen immer erst ihren "Beraterstab" die Fragen zur politischen Entscheidung vorlegen müssen, der US-Wähler demnach nach der Wahl seiner demokratischen Rechte beraubt ist, denn er hat ja eine Person gewählt, von der er meint, dass diese ihn am besten in seinen Interessen vertritt. Insofern dann ein skandalträchtiges Interview und kein Skandalinterview wie auf n-tv kolportiert. Der zweite sehr auffällige Punkt, der die Person Putins selbst betrifft: er hält die Tür auch da noch offen, wo er sie schon für immer längst hätte zuschlagen müssen. Das betrifft ganz besonders den vom CIA veranstateten Maidan und damit die Aushebelung der durch Steinmeier und Co für den Herbst 14 ausgehandelten Wahlen, die eigentlich nur eine good-will-Aktion des rechtmässig gewählten Präsidenten der Ukraine Janukowitschs waren. Und des charakterlosen Verhaltens der Europäer unter Führung Herrn Steinmeiers, der, das kann man heute rückwirkend mit Sicherheit schliessen, von seiner besonders charakterlosen Chefin Merkel, die mit Minsk II Russland gnadenlos im Sinne ihrer US-Herren hinter die Fichte geführt hat, instruiert worden war, dass er sich aus der Sache zurückzuziehen habe und der sich dann hingestelllt hat, dass ja Janukowitsch, wohlgemerkt der damaige gewählte rechtmässige Präsidente der Ukraine, der durch eine Flucht sein Leben vor dem CIA gerettet hatte, mit seiner Flucht gezeigt habe, dass er sich Wahlen nicht stellen wolle. So wird man Bundespräsident. Jedes Thema einer eigentlich unversöhnlichen Situation zwischen Russland und dem Westen wie dieser wurde von Putin wie ein nicht zu beschädigendes rohes Ei behandelt, so dass man über diese Situation immer noch sprechen kann. Sieht charakterlos und wie eine Underdogeinstellung aus, ist aber von einer Weisheit geprägt, die in sich grosse Stärke trägt. Hier liegt wohl auch eines der grossen Missverständnisse des Westens im Umgang mit Russand: man meint wohl, man könne in diese gezeigte "Schwäche" Russands hineinstossen und hat sich dabei verschätzt. Politisch und militärisch. Interessant auch, die versöhnliche Einschätzung Putins einer künftigen Entwicklung zwischen Russland und der Ukraine aus der Geschichte und den gewachsenen wirtschaftlichen und familiären Beziehungen zwischen beiden Ländern heraus, die einer langen Heilungsphase bedürften und natürlich implizieren, dass der Westen seine blutbeschmierten Hände aus diesem Gebiet abzieht. Zu einer genaueren Analyse müssen wir eine autorisierte Übersetzung abwarten. Das nächste Bubenstück pöser Kremlpropaganda.

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11.02.2024

Waffenstillstand oder Krieg – Blitztour von US-Außenminister Blinken durch den Mittleren Osten ohne Ergebnis

nachdenkseiten.de, 10. Februar 2024 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024).

Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Die bewaffneten Gruppen des „Islamischen Widerstandes im Irak“ und Syrien haben seit Beginn des Krieges gegen Gaza mehr als 160 Mal US-Militärbasen im Irak, Syrien und Jordanien angegriffen. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus Syrien und ein Ende der US-geführten „Anti-IS-Allianz“, in deren Rahmen Soldaten aus Dutzenden Staaten u.a. im Irak stationiert sind. Dringlichstes Ziel für die Kampfverbände, die sich „Achse des Widerstandes“ nennen, ist das Ende der US-Unterstützung für den israelischen Krieg gegen Gaza und ein sofortiger Waffenstillstand. Die USA sprechen von „Stellvertretern des Irans“ und machen den Iran für die Angriffe verantwortlich.


Skepsis und Absagen

Noch bevor Blinken wieder nach Washington zurückkehrte, wurde bekannt, dass seine Vermittlungsmission in der Region wenig Zustimmung erhielt. Ägypten drohte, den Friedensvertrag mit Israel (26. März 1979) zu lösen, sollte Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen in die ägyptische Wüste Sinai vertreiben. Saudi-Arabien ließ Blinken wissen, dass eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel nur in Frage käme, wenn der Krieg in Gaza beendet sei, die israelische Armee sich aus dem Küstenstreifen zurückgezogen habe und wenn Israel einen unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt habe. In Katar wurde Blinken die „generell positive“ Reaktion der Hamas auf einen Waffenstillstandsplan mitgeteilt, der von den Geheimdiensten der USA (CIA), Israels (Mossad), von Ägypten und Katar vorgelegt worden war. In Tel Aviv allerdings machte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegenüber Blinken klar, dass die von der Hamas vorgelegten Änderungen an dem Entwurf für ihn unakzeptabel seien. Israel werde „bis zum totalen Sieg“ die Hamas in Gaza bekämpfen, so Netanyahu. Er habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, eine Offensive auf die südisraelische Stadt Rafah vorzubereiten.


Die Hamas hatte nach mehrtägigen Beratungen einem Vorschlag für einen Waffenstillstand prinzipiell zugestimmt, hat aber Berichten zufolge eigene Forderungen hinzugefügt. Der ursprüngliche Vorschlag war Ende Januar von Geheimdienstmitarbeitern des israelischen Mossad, der US-amerikanischen CIA, von Ägypten und Katar in Paris ausgehandelt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die nach eigenen Angaben das Papier „eingesehen“ habe, soll die Hamas einen dreistufigen Waffenstillstand über 135 Tage (jeweils 45 Tage) vorgeschlagen haben, der zum Ende des Krieges führen solle.


Gaza in der Schwebe

Internationale und UN-Hilfsorganisationen warnen seit Tagen vor einem israelischen Großangriff auf Rafah, wo aktuell mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum, in einfachen Zelten, in Regen und Wind versuchen, sich zu schützen. Neben Kämpfen zwischen israelischen Truppen und palästinensischen Kämpfern sind die Menschen ungebremsten Bombardierungen der israelischen Streitkräfte aus der Luft, von Land und vom Wasser ausgesetzt. Hilfslieferungen warten am Grenzübergang Rafah, weil die israelische Seite ihre Durchfahrt mit unübersichtlichen Kontrollen der Waren verzögert und verschleppt. Krankenhäuser werden von der israelischen Armee belagert und alle Zugänge gesperrt, bevor die Ärzte aufgefordert werden, die Einrichtung zu evakuieren.


Die Al Amal-Klinik in Khan Younis wurde Anfang der Woche (5. Februar 2024) nach einer 14-tägigen Belagerung von den israelischen Streitkräften zur Evakuierung von Kranken und schutzsuchenden Inlandsvertriebenen gezwungen. Rund 8.000 Menschen machten sich auf den Weg nach Rafah, das Israel trotz Markierung als „sicheres Gebiet“ seit Beginn des Krieges bombardiert. UNICEF und andere UN-Hilfsorganisationen sowie der UN-Generalsekretär António Guterres sprechen von katastrophalen, unhaltbaren Zuständen für die Bevölkerung. Für Kinder sei das Leben in Gaza ein „nicht endender Albtraum“, so ein UNICEF-Sprecher.


Sollen wir alle verhungern?“

Ein Familienvater, der der Autorin bekannt ist, namentlich aber nicht genannt werden möchte, sandte nach langer Pause vor wenigen Tagen an seine Freunde in Deutschland die folgende Nachricht:


Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,


vor einer Woche mussten wir wieder unsere Notunterkunft verlassen, weil sie bombardiert wurde. Zum vierten Mal mussten wir unsere Habseligkeiten irgendwie zusammenpacken und wieder nach einer anderen Unterkunft suchen – und das, während um uns herum in Sichtweite geschossen wurde und Bomben fielen.


Auch wo wir jetzt sind, ist es jetzt eng und menschenunwürdig. Das Dach ist nicht dicht und der Regen kommt durch. Und es hat in letzter Zeit einige Tage ununterbrochen geregnet und es ist kalt. Als hätten wir nicht ohne den Regen schon genug Probleme zu bewältigen.


Der Platz in der Unterkunft reicht nicht für alle, deshalb schlafen die Männer reihum draußen im Zelt. Ich habe keine warmen Socken, keinen warmen Pullover. Nichts. Ich friere wie auch die anderen und kann deshalb nicht schlafen. Und ich kann auch nicht schlafen, weil um uns herum die Bomben zu hören sind und die Krankenwagen. Immer könnten wir auch getroffen werden. Seit vier Monaten ist dieser Gedanke, sind die Ängste, die Sorge um die Familie immer da. Nein, ich habe mich nicht an dieses Leben gewöhnt. Wir alle nicht. Und hinzukommt, dass wir uns von der Welt, von der Weltpolitik total verlassen fühlen.


Wir leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Wir haben nichts getan und müssen leiden und die Welt schaut zu. Oder sie hat uns inzwischen vergessen.


Täglich kämpfen wir ums Überleben und sind immer damit beschäftigt, Lebensmittel zu finden. Alle sind wir dünner geworden, denn es gibt nicht genug zu essen. Die Hilfe durch die UNWRA kommt nur sehr langsam an und ist immer zu wenig. In den vergangenen Monaten habe ich kaum etwas davon bekommen.


Ich habe gehört, dass die Welt und auch Deutschland jetzt jede Lebensmittelunterstützung durch die UNWRA gestoppt haben. Ich kann es kaum glauben, denn das bedeutet, dass wir alle verhungern sollen. Wenn wir nicht durch Bomben sterben, sollen wir verhungern. Das will auch Deutschland? Was sagen meine Freundinnen und Freunde dazu? Lasst ihr uns alle verhungern?

Auf dem privaten Markt wird fast nichts mehr angeboten und wenn, dann zu astronomischen Preisen, die wir uns nicht leisten können. Sogar Grundnahrungsmittel sind unerschwinglich. 10 Eier kosten umgerechnet 8 Euro, 1Kg Zwiebeln auch 8 Euro. Babywindeln kosten das Paket mehr als 65 Euro. Gemüse, Salz, Zucker, Öl, das alles können wir uns nicht leisten. Seit Beginn des Krieges werden keine Medikamente für den privaten Markt mehr eingeführt. Unsere Gehälter haben wir seit Oktober nicht bekommen.


Das alles ist der Wahnsinn. Wie soll es weitergehen?


Unser Leben in Gaza ist unerträglich, weil wir


  1. von Tod und Zerstörung umgeben sind
  2. kein Dach über dem Kopf haben
  3. kaum etwas zu essen und zu trinken finden
  4. weil die Luft, die uns umgibt, durch Bombenexplosionen extrem verschmutzt ist
  5. weil Krankheiten und Verletzungen nicht behandelt werden können.


Damit uns ein kleines bißchen Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben bleibt, setzt euch bitte dafür ein, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshof für Gerechtigkeit!!! ICJ umgesetzt wird und dieser Wahnsinn mit einem vollständigen Waffenstillstand aufhört.


In der Hoffnung, dass dieser furchtbare Krieg sofort beendet wird, verbleibe ich mit traurigen Grüßen …“.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110860


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11.02.2024

Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“

msn.com, vom 10. Februar 2024, ca. 15:30 Uhr

Steven Chu, Physik-Nobelpreisträger und von 2009 bis 2013 US-Energieminister unter Barack Obama, wirft Deutschland eine falsche Energiepolitik vor. Insbesondere die Grünen kritisiert er hart: Von ihnen kämen „viele Falschinformationen“. Die Haltung der Partei sei nicht mit „unserer zukünftigen Realität vereinbar“.


Steven Chu (Archivbild von 2019) pa/imageBROKER/Arnulf Hettrich © Bereitgestellt von WELT (Bild)


Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger Steven Chu hat Deutschlands Atomausstieg in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisiert und dem Land dringend geraten, seine Entscheidungen in der Energiepolitik zu überdenken.


Die Schwerindustrie, insbesondere die chemische und petrochemische Industrie, habe Fabriken, „die man nicht einfach ein- und ausschaltet, nach dem Motto: Ups, wir haben gerade keinen Strom mehr, also fahren wir sie mal für einen Tag runter. Selbst eine Montagefabrik, eine Autofabrik oder eine Halbleiterfertigungsanlage benötigt extrem stabilen Strom“, sagte Chu.


Info: https://www.msn.com/de-DE/finance/-top-stories/physiknobelpreistrger-kritisiert-grne--viele-falschinformationen/ar-BB1i4qUG?ocid=sapphireappshare


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unser weiterer Kommentar: zu Atomwaffen wie zur Atomkraft

Was wenn die Infragestellung des Atomausstiegs, angesichts teils mit verschuldeter gegenwärtiger Krisen, nun zu einer Frage mit kurzer Bedenkzeit hochstilisiert wird, da doch die ersten Stimmen bereits damit anfangen? Waren dann Mutlangen wie Wackersdorf, stellvertretend für alle Proteste, zum Schluss doch völlig vergebens?


Ist immer auch im Zusammenhang mit unserer sog. Nuklearer Teilhabe der Militärs zu sehen: z. B. "Plutonium 239, Halbwertzeit 24 400 Jahre, das giftigste Element überhaupt; kommt in der Natur nicht vor; Brennstoff des Schnellen Brüters und Grundsubstanz für den Bau einer Atombombe; Anreicherungin der Lunge; 500 Gramm in der Atmosphäre feinverteiltes Plutonium kann bei 9 Milliarden Menschen Lungenkrebs auslösen. " (aus Max Daunderer, Handb. d. Umweltgifte, Landsberg/Lech, ecomed 1990)

11.02.2024

Riss in der Lieferkette, Bruch in der Ukraine-Hilfe – und Härte beim Asyl

lostineu.eu, 10. Februar 2024

Die Watchlist EUropa vom 10. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.


Alle reden von Tucker Carlson und Wladimir Putin. Alle? Nein, in der Brüsseler Blase gibt es andere Themen. Carlson und Putin sind für die meisten EU-Politiker die Inkarnation des Bösen, darüber redet man nicht.

Die EU befasst sich lieber mit sich selbst und ihren eigenen, stets wegweisenden und vorbildlichen Gesetzen. Diese Woche war das Lieferketten-Gesetz an der Reihe – doch es wurde nicht verabschiedet. Die FDP bremste.

Dabei kam es zu einem doppelten Riss: Erst in Berlin, wo sich die Liberalen mit SPD und Grünen überworfen haben. Dann in Brüssel, wo es wegen der deutschen Enthaltung plötzlich keine (qualifizierte) Mehrheit mehr gab.

Allerdings wäre es zu simpel, allein der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben. Auch Italien und mehrere kleine Länder hatten Bedenken angemeldet. Wie und wann es nun weiter geht, ist unklar.

Deutlich ist allerdings geworden, dass die EU-Gesetzgebung mehr und mehr einem Glücksspiel gleicht. Dieselbe FDP, die bei den Lieferketten bockte, lenkte bei neuen Abgasnormen für LKW in letzter Minute ein.

Eine Zitterpartei war auch die Reform der Schuldenregeln. Dort erhob das Europaparlament noch am Freitag schwere Bedenken; die Einigung auf neue Sparvorgaben gelang erst in der Nacht zu Samstag.

Offenbar funktioniert die EU-Gesetzgebung nicht richtig. Alle oben genannten Regulierungen wurden noch vor der Weihnachtspause durchgepeitscht, viele Details sind offen oder geheim geblieben.

Da muß man sich nicht wundern, wenn es zum Schluß kracht. „Schaut her, wir haben alle Probleme gelöst“, will die EU vor der Europawahl verkünden. In Wahrheit ist genau das das Problem.

In der allgemeinen Torschlußpanik werden schlechte Gesetze gemacht! Dass die Ampelkoalition immer öfter auf der Bremse steht, macht es nicht besser…

Asylreform und Klimaziel

Was war noch? Die EU-Staaten haben die umstrittene Asylreform angenommen. Damit übernimmt die EU viele Forderungen der Rechten; geplant sind u.a. neue Grenzverfahren und mehr Abschiebungen.

Einen schweren Rückschlag gab es in der Ukraine-Politik. Präsident Selenskyj hat seinen Armeechef entlassen; angesichts der miesen Lage an der Front kommt dies einem Offenbarungseid gleich.

Und US-Präsident Biden hat es nicht geschafft, eine Hilfspaket für Kiew durchzubringen. Nun könnte es zu einem Bruch in der transatlantischen Solidarität kommen – die EU sitzt in der Falle…

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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

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Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle 9. Februar 2024

US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?

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Selenskyjs Offenbarungseid 5. Februar 2024

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass ein Kurswechsel nötig ist. Er will gleich mehrere „Führer“ feuern. Kommt nun die befürchtete autoritäre Wende?

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EU Diplomatie

Mehr Kanonen, weniger Butter 4. Februar 2024

Die EU will ihre Unterstützung für die Ukraine im neuen Jahr massiv ausweiten. Die 50 Milliarden-Finanzspritze war erst der Anfang, so Chefdiplomat Borrell.

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1 Comment

  1. KK
    10. Februar 2024 @ 18:06

    „Carlson und Putin sind für die meisten EU-Politiker die Inkarnation des Bösen, darüber redet man nicht.“

    Darin unterscheiden sich die EU-Politiker von christlichen Geistlichen: Die reden fortwährend über den Teufel und das Böse…

    …dabei sind mir beide Kasten gleichermassen suspekt.


Info: https://lostineu.eu/riss-in-der-lieferkette-bruch-in-der-ukraine-hilfe-und-haerte-beim-asyl


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.02.2024

Nachrichten von Pressenza: Der britische Richter des Vereinten Königreichs weist Greta Thunbergs Klage wegen der Blockade einer Ölkonferenz ab

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Februar 2024,


Nachrichten von Pressenza - 11.02.2024, 7:18 Uhr


Der britische Richter des Vereinten Königreichs weist Greta Thunbergs Klage wegen der Blockade einer Ölkonferenz ab


Bezirksrichter John Law wies den Fall gegen die 21-jährige schwedische Aktivistin und vier andere Aktivist*innen am zweiten Tag ihres Prozesses in London ab. In seinem Urteil sagte Law, dass die den Demonstrierenden auferlegten Bedingungen „so unklar, dass sie rechtswidrig sind,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/der-britische-richter-des-vereinten-koenigreichs-weist-greta-thunbergs-klage-wegen-der-blockade-einer-oelkonferenz-ab/


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Die Open Arms wird erneut in Italien festgehalten: der ständige Kampf gegen die Hindernisse bei der Rettung von Menschen im Mittelmeer


Das humanitäre Rettungsschiff Open Arms wurde erneut von den italienischen Behörden im Hafen von Crotone festgehalten. Diese Aktion zeigt eine weitere Folge bei einer Reihe von Hindernissen, mit denen Rettungsorganisationen bei ihren Einsätzen zu kämpfen haben, um Menschen zu helfen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/die-open-arms-wird-erneut-in-italien-festgehalten-der-staendige-kampf-gegen-die-hindernisse-bei-der-rettung-von-menschen-im-mittelmeer/


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Deutschland: Ein letztes Mal Antifa?


Die antifaschistische Protestwelle in Deutschland bildet die letzte Chance auf die Verhinderung eines faschistischen Krisenregimes. Die sich derzeit entfaltende, antifaschistische Massenbewegung scheint einem Befreiungsschlag aus der bleiernen Schwere jahrelanger Faschisierung gleichzukommen. Einem Massenerwachen gleich, realisieren Millionen von Menschen, wie weit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/deutschland-ein-letztes-mal-antifa/


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«Free Julian»


Befreit Julian Assange: Kann Musik noch einmal helfen, einen politischen Gefangenen zu befreien? Dieser Weltchor versucht es. Rainer Bartesch, ein deutscher Hornist, Alphornspieler und Komponist veröffentlichte gestern das «Julian-Assange-Mantra». Der Journalist und Whistle Blower Julian Assange steht unter Anklage der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/free-julian/


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.02.2024

Russischer Botschafter zu den deutsch-russischen Beziehungen

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 10. Februar 2024, 16:02 Uhr


*“Hoffnung ist ein gutes Wort” –

Russischer Botschafter zu den deutsch-russischen Beziehungen


*Sergej Netschajew ist Russlands Botschafter in Deutschland in

schwieriger Zeit. Die deutsch-russischen Beziehungen sind in einer

schweren Krise. Netschajew beschreibt im Interview mit RT DE die

diplomatische Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Dass die Beziehungen

auf diesem Niveau dauerhaft verharren, will er nicht hoffen.


/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CHoffnung-ist-ein-gutes-Wort%E2%80%9D-%E2%80%93-Russischer-Botschafter-zu-den-deutsch-russischen-Beziehungen:0


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11.02.2024

Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige „Section Control“-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu.

freiheitsfoo.de, Publiziert am 11. Februar 2024 von freiheitsfoo


Ein Bild aus besseren Zeiten der Section Control: Der damalige Nds. Innenminister Pistorius im Kreise anderer stolzer Behörden- und Unternehmensvertreter zur Inbetriebnahme der Section Control Pilotanlage im Dezember 2018 (Bildquelle: Nds. Innenministerium)


Im Juni 2015 ließ das Nds. Innenministerium südlich von Hannover eine von der Jenoptik AG gebaute Section-Control-Überwachungsanlage errichten. Diese ging dann am 19. Dezember 2018 offiziell mit der Polizeidirektion Hannover als Betreiber in Betrieb, wobei zunächst verschwiegen wurde, dass sie bereits seit 2015 – also über vier Jahre – in einem so genannten „Testbetrieb“ betrieben wurde, der schon bis dahin jedes die Strecke durchfahrene Fahrzeug mindestens zweimal fotografierte und deren Kennzeichen erfasste.

Eine gültige Rechtsgrundlage für die Anlage gab es allerdings erst ab Inkrafttreten des neuen (und ebenfalls umstrittenen) Niedersächsischen Polizeigesetzes „NPOG“ am Mai 2019. Infolge zwei anhängiger Klagen gegen Section Control musste aufgrund des Fehlens dieser Grundlage die Anlage im Frühjahr 2019 für einige Monate außer Betrieb genommen werden, was das Innenministerium zunächst nicht einsehen wollte und deswegen das Verwaltungsgericht entscheiden musste.

Während sich das Nds. Innenministerium und die Polizei Hannover bei der Inbetriebnahme in 2018 noch gerne medienwirksam in Szene setzten wurde die Anlage nun zum Jahresende 2023 klammheimlich und ohne jegliche Öffentlichkeitsarbeit dieser Stellen abgeschaltet. Die ersten Medienmeldungen gab es dazu am 22.1.2024.

Zu diesem Vorgang gibt nach ein paar Presseanfragen ein wenig mehr Detail-Informationen. Die wollen wir hier darstellen und gliedern den Beitrag folgendermaßen auf:

1. Was ist passiert?
2. Was war der Grund für die Abschaltung?
3. Warum verschwieg die Polizei Hannover die Abschaltung?
4. Ungelöste Kennzeichnungsfragen
5. Und der neue Landesdatenschutzbeauftragte?
6. Was hat die SectionControl-Pilotanlage gebracht?

Im Einzelnen:


1. Was ist passiert?

Zur Jahresmitte 2023 kündigte die Jenoptik AG, Hersteller und eigentlicher Besitzer der Section-Control-Verkehrsüberwachungsanlage den Vertrag zum Betrieb der Anlage mit Wirkung zum 31.12.2023 auf.

Jenoptik kündigte der Polizeidirektion an, die Anlage zum 1.1.2024 außer Betrieb zu nehmen und anschließend abzubauen.

Weder Polizei, noch Innenministerium noch Jenoptik machten diesen Vorgang öffentlich.


2. Was war der Grund für die Abschaltung?

Seit 2017 gibt es Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Ausgestaltung hinreichend sicher verschlüsselter Kommunikation. In der BSI-Richtlinie TR-02102-1 geht es inbesondere um Schlüssellängen im Zusammenhang mit kryptographischen Verfahren wie z.B. Rivest–Shamir–Adleman (RSA), Diffie-Hellman (DH) oder Discrete Logarithm Integrated Encryption Scheme (DLIES).

Für diese Verfahren hat das BSI sukzessive Schlüssellänge von mindestens 2000 Bit bzw. aktuell 3000 Bit zunächst empfohlen und schließlich in der aktuellsten Version der Richtlinie vom 9.1.2023 ab spätestens 2024 derart verpflichtend vorgeschrieben.

Diese Vorgaben kann die von Jenoptik in 2015 errichtete Anlage nicht einhalten. Das bedeutet, dass die Übertragung der von der Anlage vor Ort erzeugten Daten an die Polizeidirektion Hannover zwar verschlüsselt wird, die Stärke der Verschlüsselung dieser Daten aber nicht mehr aktuellen Anforderungen entspricht und als ggf. kompromittierbar gilt.

Jenoptik hat sich aus nicht bekannt gegebenen Gründen dagegen entschieden, die Verschlüsselungstechnik der Datenübertragung zu aktualisieren und aus diesem Grunde die Pilotanlage bei Hannover aufgegeben.

Dem zuwider wirbt die Jenoptik AG in ihrem Internetauftritt aktuell immer noch für diese Section Control Anlage des Typs „TraffiSection S450“ und dass diese in Deutschland „offiziell zugelassen“ sei. Und ach ja: „Datenschutzkonform“ sei sie auch, es werde die „neueste kryptologische Technologie“ verwendet …

Nebenbei: Jenoptik wirbt außerdem damit, dass die Section Control Anlagen auch zur Kennzeichenerfassung also zum Abgleich mit gesuchten Fahrzeugkennzeichen geeignet seien … o_O


3. Warum verschwieg die Polizei Hannover die Abschaltung?

Die Nicht-Informierung der Öffentlichkeit durch die Polizei Hannover erfolgte eigenen Angaben zufolge „in Absprache mit der Fa. Jenoptik“. Eine weitere Begründung liefert die Behörde nicht.

Wir können daher nur mutmassen, dass es der Polizei oder dem Innenministerium kein Anliegen war, die Öffentlichkeit aufzuklären, weil es nicht gerade wie eine Erfolgsmeldung wirkt, wenn die Anlage nun mangels Datenschutzkonformität außer Betrieb gesetzt werden musste.

Zudem hat das ganze Vorhaben dem NDR zufolge „den Steuerzahlern“ rund eine Million Euro gekostet. Wie viel genau, darüber wollte Polizeidirektion Hannover auf Nachfrage hin keine Kenntnis haben.


4. Ungelöste Kennzeichnungsfragen

Die Beschilderung, die auf die – nun gar nicht mehr stattfindende – Überwachung aller die Strecke befahrenden Fahrzeuge hinweist, ist noch immer nicht demontiert worden.

Ausschließlich Jenoptik sei nun verantwortlich für die Anlage – so weist die Polizei Hannover nun jegliche Zuständigkeit für die teure Technik von sich. Und zum Abbau der unrichtigen Beschilderung „laufen derzeit Gespräche mit allen beteiligten Behörden und der Fa. Jenoptik.“

Eine Überbeschilderung von nur angeblich, aber tatsächlich gar nicht behördlich überwachten öffentlichen Räumen schert die Polizei nicht. Das ist nicht neu.


5. Und der neue Landesdatenschutzbeauftragte?

Ein früher Appell vom Mai 2015 von freiheitsfoo und Patrick Breyer an die damals und bis vor kurzem noch amtierende Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Frau Thiel, sich aus guten Gründen gegen Section Control zu positionieren verhallte ergebnislos.

Auch im späteren Verfahren beschränkten sich die Landesdatenschützer*innen auf die Betrachtung und Bewertung rein technischer Aspekte und beklagten sich nur so lange über die umfassende Section Control Verkehrsüberwachung, wie es noch keine im Polizeigesetz fundamentierte Rechtsgrundlage dazu gab. Über grundsätzliche Gefahren der Datensicherheit und -verwendung und breitere gesellschaftliche Auswirkungen bis hin zur denkbaren Variante, die Anlage zusätzlich zum KFZ-Kennzeichenscanning einzusetzen wollte und will man sich dort in der Behörde – zumindest der Öffentlichkeit gegenüber – keine kritische Gedanken machen.

Nun hat das Land Niedersachsen in einem merkwürdigen Verfahren seit kurzem mit dem CDU-Mitglied Herrn Lehmkemper einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten, der sich kurz nach Öffentlichwerden der unerwarteten Abschaltung des Section Control Pilots mit einer ebenso merkwürdigen Pressemitteilung zur Sache zu Wort meldete.

Darin unterstellt Herr Lehmkemper – ohne eine Grundlage für seine Vermutungen zu benennen – dass es eher wirtschaftliche Gründe gewesen seien, das Kryptoverfahren nicht auf den neuesten und vorgeschriebenen Stand zu bringen. Er lässt sich in der Pressemitteilung wie folgt zitieren:

„Wir sind sehr verwundert darüber, dass in einigen Berichten der Datenschutz als Hauptursache für das Aus der Anlage genannt wurde. Bei der Entscheidung des Herstellers waren – neben wohl auch wirtschaftlichen Gründen – Richtlinien zur IT-Sicherheit ausschlaggebend. Diese sollen das manipulationssichere Übertragen der Daten gewährleisten.“

Tja, aber dann waren es wohl eben doch „Datenschutzgründe“, die das Aus der Pilotanlage besiegelt haben, oder?

In der Pressemitteilung heißt es weiter:

„Bei „Section Control“ gewährleisten kryptographische Signaturen beim späteren Verwenden der damit signierten Daten, dass diese tatsächlich von der Radarstation stammen und elektronisch nicht nachträglich manipuliert worden sind. Es geht also um die Integrität und Authentizität der übertragenen Informationen, was beispielsweise bei der Verwendung als Beweismittel in Ordnungswidrigkeitsverfahren wichtig ist. (…) Der Berichterstattung zufolge hätte der Hersteller der Anlage das System nachbessern müssen und hatte sich dagegen entschieden. „Bei allem Verständnis für unternehmerische Entscheidungen hätten auch wir uns gewünscht, dass die Verkehrs- wie auch die IT-Sicherheit Vorrang hat“, so Lehmkemper.“

Es ist bedrückend, dass sich Herr Lehmkemper in seiner Funktion als Landesdatenschützer nun als Verkehrssicherheitspolitiker meint kompetent engagieren zu können und zu müssen.

Nebenbei, aber ansonsten hierfür unwichtig: Es gibt gar keine „Radarstation“. Gemessen wird die Durchschnittsgeschwindigkeit nicht mittels Radartechnik sondern per Bild-/Videoerfassung und -überwachung.

Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit in Sachen Grundrechtseingriff versus Verkehrssicherheit versus Kosten der Anlage gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. In dem o.g. NDR-Bericht wird beispielsweise eine Sprecherin der Autolobby vom ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt zitiert, der ADAC habe gar kein Problem mit der Abschaltung. Punktuelle Geschwindigkeitsmessungen hätten den gleichen Effekt. Es sei zudem abzuwägen, ob die großen Kosten für Aufstellung und Inbetriebnahme einer solchen Anlage überhaupt lohnen würden.


6. Was hat die SectionControl-Pilotanlage gebracht?

Zunächst – aus der Sicht der Befürworter*innen – den Erfolg des Durchbruchs derart, dass solche Anlagen zukünftig mit verwaltungsgerichtsfester Rechtsgrundlage in Deutschland einsetzbar sein werden. Die Gerichte haben sich den grundsätzlichen IT-Sicherheits-Bedenken und den Sorgen um weitere Ausweitung der Anlagen und Anlagen-Einsatzzwecke gegenüber verschlossen gezeigt. Die zuerst behandelte Klage scheiterte – medial weitgehend unbeachtet – in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht, das dazu aber keinerlei Begründung liefern wollte. Der zweiten Klage – durch ein Mitglied vom freiheitsfoo betrieben – wurde die Geltendmachung weiterer Bedenken dadurch verunmöglicht.

Auch der vor Gericht vorgebrachte Punkt, dass den Autofahrer*innen mangels rechtzeitiger Beschilderung die Chance zum Ausweichen der Vollüberwachung genommen werde, wollten die Verwaltungsgerichte nicht zur Behandlung annehmen – gilt aber doch die Ermöglichung zum Ausweichen vor einer Videoüberwachung dank einer notwendigen und räumlich rechtzeitig erfolgten Kennzeichnung als ein einst ehernes Grundprinzip zur Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Neben Niedersachsen haben inzwischen auch Hessen und Sachsen-Anhalt eine eigens an der Section Control ausgerichteten Gesetzesgrundlage für dessen Einsatz geschaffen. Brandenburg erarbeitet gerade eine solche.

Im Dezember 2020, rund zwei Jahre nach Erstinbetriebnahme der Section Control Pilotanlage, warb der damalige niedersächsische Innenminister Pistorius öffentlich dafür, weitere solche Anlagen in Niedersachsen und bundesweit aufzubauen: „Dank geringerer Durchschnittsgeschwindigkeit sinke nachweislich das Unfallaufkommen.“

Derlei Behauptungen wurden immer wieder aufgestellt und wiederholt, doch geben die mittels der Pilotanlagen gewonnen Erfahrungen das gar nicht her. Die Polizeidirektion Hannover hat uns in einer meist zügigen Beantwortung einer Reihe von Fragen und Nachfragen Daten zum Unfallaufkommen auf der Section Control Pilotanlagen-Teststrecke geliefert. Die Informationen liefern einen Überblick über die Anzahl der Verkehrsunfälle. (Die weitere Aufschlüsselung, wie viele Schwerverletzte und Tote es dabei gab konnte uns die Polizei für die angefragten Jahre bislang in keiner vergleichbarer Weise liefern, falls das noch geschieht liefern wir das hier in einem Update nach.)

Grundsätzlich sind die Fallzahlen insgesamt viel zu niedrig, um überhaupt eine wissenschaftlich basierte Aussage über statistisch signifikante Effekte der Anlage treffen zu können. Doch selbst wenn man diesen Grundmangel übergeht kann man anhand der Entwicklung der Unfallzahlen definitiv keine Aussage ableiten, die die Behauptung von Herrn Pistorius stützen würde, wonach „das Unfallaufkommen dank Section Control sinken“ würde.

Dem versucht die Polizeidirektion Hannover bei der Lieferung der Zahlen an uns zu widersprechen zu versuchen, indem sie uns unaufgefordert mitteilt:

„Bei den Verkehrsunfällen ab dem Jahr 2019 ist zum überwiegenden Teil Wildwechsel die Unfallursache. Die Unfallursache Geschwindigkeit wurde beispielsweise im Jahr 2023 nicht einmal erfasst.“

Es klingt wenig plausibel und nachvollziehbar, dass Wildwechsel auf der betreffenden Strecke plötzlich und anders als in allen Jahren zuvor ab 2019 Hauptursache für Verkehrsunfälle gewesen sein soll.

Wenn weiterhin „Geschwindigkeit als Unfallursache“ dank der Section Control-Anlage keine oder keine bedeutende Rolle spielen soll bleibt die Frage, welche Ursachen denn dann die Unfälle hatten. Die Beantwortung der Frage hierzu steht noch aus und wir werden weitere Informationen dazu hier veröffentlichen, falls/sobald sie uns vorliegen.

Man beachte bei der Betrachtung der Werte im übrigen, dass alleine der Aufbau und Testbetrieb der konstruktiv massigen und aufwendigen Anlage schon in 2015 einen Effekt auf das Verhalten der Autofahrer*innen gehabt haben dürfte, selbst wenn die offizielle Inbetriebnahme erst Ende 2018 erfolgte.

Doch weiter zur Frage, was das Pilotprojekt für Folgen hatte:

Jenoptik teilt uns auf Nachfrage mit,

dass „eine Weiterentwicklung der Section-Control-Technik für Deutschland [] derzeit nicht vorgesehen [sei]“.

Ist das das Ende der Section Control für Deutschland? Es wäre aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht zu schön um wahr zu sein. Jenoptik scheint jedenfalls kein Interesse mehr an der Section Control für Deutschland zu haben, während baugleiche Anlagen in Österreich und in der Schweiz von allem hier ungerührt weiter betrieben werden.


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Info: https://freiheitsfoo.de/2024/02/11/sectioncontrol-ausgeschaltet/

10.02.2024

Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

berliner-zeitung.de, 11.02.2024 | 05:46 Uhr, Interview: Simon Zeise

Erich Vad war Merkels wichtigster Militärberater. Er kritisiert die deutsche Ukraine-Politik. Ein Chaos wie beim Abzug aus Afghanistan droht, sagt er im Interview.

Interview


Infobox imageprivat ZUM INTERVIEWPARTNER

Dr. Erich Vad ist Unternehmensberater, Sicherheits- und Militärexperte, Publizist und Buchautor. Der Brigadegeneral a.D. war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie der Bundesregierung, über die „Fata Morgana“ ukrainischer Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.


Herr Vad, das Bundesverteidigungsministerium spielt Pläne durch, wie ein Angriff Russlands auf die Nato abgewehrt werden kann. Für wie realistisch halten Sie so ein Szenario?

Militärische Abschreckung ist wichtiger Teil unserer Verteidigungsstrategie. Zu ihr gehören aber auch Dialogbereitschaft, Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sogenannte Harmel-Doktrin wurde seit den 60er-Jahren vom westlichen Verteidigungsbündnis praktiziert. Im Umgang mit der Ukraine und mit Russland vermisse ich letztere. Ich halte unter den jetzigen Bedingungen und bei der jetzigen Lage einen Angriff Russlands auf die Nato für eher unwahrscheinlich. Die eingesetzten russischen Streitkräfte sind zu schwach, um die gesamte Ukraine besetzen zu können, und erst recht, um einen Krieg mit der Nato zu riskieren.


Wenn es Russland nicht um eine Ausweitung der Kampfzone nach Westen geht, welche strategischen Ziele verfolgt die Regierung von Präsident Putin dann?

Moskau hat im Ukraine-Krieg das Ziel, einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zu verhindern. Strategisch und geopolitisch gesehen geht es Russland darum, über eine Sicherheitszone zur Nato zu verfügen. Russland weiß aus der historischen Erfahrung seit dem Feldzug Napoleons 1812 und zweier großer Kriege im 20. Jahrhundert, dass es von der nordeuropäischen Tiefebene aus am ehesten angegriffen werden könnte und dort entsprechend verletzlich ist. Auch andere Staaten beanspruchen Sicherheitszonen für sich, so wie die Türkei im Nordirak und in Syrien gegenüber den Kurden, Israel gegenüber der Hamas im Gazastreifen. So etwas ist nicht immer völkerrechtskonform; Militärs müssen das aber unabhängig von der jeweiligen Rechtslage, aus der strategischen Lage, die sich für beide Seiten daraus ergibt, interpretieren und verstehen. Erst so kann adäquat gehandelt werden.

Wie schätzen Sie die kurzfristigen Kriegsziele Russlands in der Ukraine ein?

Die Russen wollen die Kontrolle der Zugänge zum Schwarzen Meer im Griff behalten. Dazu gehört die Krim, auf der die Schwarzmeerflotte stationiert war. Übrigens war dies auch vertraglich geregelt, als die Ukraine noch die staatliche Kontrolle über die Krim hatte. Aus russischer Perspektive ist dies nicht verhandelbar. Der Oblast Kaliningrad, die Region Murmansk und die Schwarzmeerregion mit der Krim bilden die strategischen Eckpfeiler der westlichen Verteidigung Russlands. Diese Regionen zu kontrollieren, ist existenziell für Russland, solange es Weltmacht sein will. Darüber hinaus geht es Russland um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie. Darauf hat der frühere Sicherheitsberater im Weißen Haus unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, früh hingewiesen. Wer heute fordert, man müsse Russland besiegen und bis zur Handlungsunfähigkeit schwächen, übersieht zudem, dass ein Zusammenbruch der Russischen Föderation ein riesiges strategisches Vakuum hinterließe: Der Osten Eurasiens würde weitestgehend destabilisiert. Im Interesse des Westens wäre dies nicht. Darauf hat zuletzt noch Henry Kissinger kurz vor seinem Tode hingewiesen.


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Der Westen soll ein Interesse an einem starken Russland haben? Das ist eine gewagte These.

Wenn man sagt, man müsse Russland besiegen, muss man sich im Klaren darüber sein, was das für Konsequenzen hätte. Ein direktes militärisches Aufeinandertreffen von Großmächten muss unbedingt verhindert werden. Russland ist die stärkste Nuklearmacht der Welt, das muss in jede strategische Überlegung einbezogen werden. Großmächte lassen sich nicht in ihr machtpolitisches Einflussgebiet hineinreden. Die Kubakrise von 1962 hat das mit Blick auf die USA gezeigt: Kennedy konnte damals nicht zulassen, dass die Sowjets militärisch auf Kuba Fuß fassten. Er war bereit, deshalb sogar bis in einen Nuklearkrieg zu ziehen.

Wenn ein Angriff Russlands auf die Nato unwahrscheinlich ist, warum spielt das Verteidigungsministerium dann solche Pläne durch?

Zunächst ist das der Job eines jeden Verteidigungsministers und schlichtes militärisches Handwerk. Dem Bundesverteidigungsministerium geht es darum, dem Verfassungsauftrag an die Bundeswehr zu entsprechen und die Verteidigungsfähigkeit endlich wiederherzustellen. Dazu braucht es Geld – neben dem fehlenden Personal und Material. Dafür wird Russland zur permanenten Bedrohungslage erklärt. Ich halte das für den falschen Weg. Selbst in der Hochzeit des Kalten Krieges hatten wir kein Feindbild und haben es auch nicht gebraucht. Die Abwesenheit eines Feindbildes ist für sich bereits ein starkes Mittel einer Verteidigungsstrategie. Es kann potenziellen Gegnern irrationale Ängste nehmen oder diese mildern.

Deutschland ist mittlerweile zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine in der EU aufgestiegen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von den anderen Mitgliedstaaten mehr Handlungswillen ein. Sollte Deutschland weiter Waffen und Geld an die Ukraine liefern?

Die Waffenlieferungen sollen der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren. Vom Grundsatz her ist das richtig und völkerrechtsgemäß. Man muss sich dabei aber immer fragen, was mit diesen Waffenlieferungen erreicht werden soll. Etwa vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung: „Wir liefern Panzer, um die Kriegswende herbeizuführen.“ Das war damals schon kurzsichtig: Waffen zu liefern, ohne zugleich realistische politische Ziele zu definieren. Bis vor kurzem lautete eine Parole sogar, die Ukraine solle die Krim und den Donbass zurückerobern. Das gab und gibt die Lage überhaupt nicht her. Es ist sinnlos, Krieg zu führen, ohne zuvor realistische politische Ziele zu setzen. Das wusste übrigens schon Clausewitz.


Nida-Rümelin: Dass Russland Nord Stream zerstört hat, ist ein Verschwörungsmythos

Ukraine

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Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden

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Von westlicher Seite heißt es, wenn die Ukraine nicht mehr Waffen erhält, ist sie Russland ausgeliefert. Wollen Sie die Ukraine im Stich lassen?

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat vor wenigen Wochen gesagt, die Ukraine und Russland befänden sich in einer operativen Pattsituation. Das ist aus meiner Sicht eine zu optimistische Einschätzung, weil Russland die militärische Initiative und Eskalationsdominanz auf seiner Seite hat. Es sieht so aus: Russland hat das militärische Heft des Handelns in der Hand. Moskau konsolidiert und arrondiert zurzeit die besetzten Gebiete, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Raum Charkiw und Odessa offensiv weitergehen wird.

Russland scheint das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu dominieren. Dennoch nimmt die Bereitschaft im Westen ab, Kiew mit Geld und Waffen auszustatten. Ist die Nato kriegsmüde?

Die Nato will nicht Kriegspartei werden. Die finanziellen und materiellen Zuwendungen aus den USA versiegen. Insofern frage ich mich seit langem: Wohin sollen Waffenlieferungen führen, wenn sie nicht die Kriegswende zugunsten der Ukraine bringen? Weshalb werden sie nicht um diplomatische Maßnahmen ergänzt? Es gab viele Friedens- und Verhandlungsinitiativen in den letzten Monaten, von Deutschland und aus der EU ist nichts gekommen. Nach wie vor fehlen mir ein realistisches strategisches Konzept für den militärischen Abschluss der Kampfhandlungen und vor allem ein politisches Konzept, wie man aus diesem Konflikt, in dem es keine militärische Lösung gibt, herauskommt.


Sie sagen, von Regierungen aus europäischen Staaten nehmen Sie keine Friedensinitiativen wahr. Wird der Ukraine-Krieg letztlich in Washington entschieden?

Es sieht so aus, dass die Russen darauf setzen, dass die nächste US-Regierung andere Prioritäten haben wird. Sowohl bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als auch bei einer zweiten Amtszeit von Joe Biden dürfte sich das Hauptaugenmerk der USA mehr in Richtung Naher Osten und Indopazifik verschieben, um Chinas Macht- und Einflusspolitik im Südchinesischen Meer und in Taiwan einzugrenzen. Dann werden die USA – so die nicht unberechtigte russische Hoffnung – eher zu einem Ausgleich mit Russland bereit sein. Im Endeffekt wird also über das Schicksal der Ukraine in Washington und Moskau entschieden werden. Wir Europäer müssen aufpassen, dass wir nicht in einem Jahr so überrascht und blank dastehen wie beim überhasteten Abzug aus Afghanistan 2021. Es ist nämlich nicht unwahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres der Konflikt in der Ukraine einfriert. Solche „Frozen Conflicts“ gibt es in vielen Regionen, etwa in Korea oder auf den Golanhöhen. Ich habe die Befürchtung, dass wir in eine ähnliche Lage hineinstolpern, weil wir Europäer nur darauf warten, was die Amerikaner machen, statt selber Initiative zu ergreifen.


Erich Vad auf einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor am 25.2.2023, neben ihm Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (v.r.n.l.)Monika Skolimowska/dpa

Auch Sahra Wagenknecht fordert Friedensverhandlungen für die Ukraine. Sie hatten gemeinsam mit ihr im Februar 2023 zu einer großen Friedensdemonstration in Berlin aufgerufen. Werden Sie sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anschließen?

Es ist wichtig, dass politische Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht und andere aktiv für Friedensverhandlungen eintreten, um aus diesem sinnlos gewordenen Krieg herauszukommen. Ich bin unabhängiger Sicherheits- und Militärexperte und Berater.

Sie waren lange Jahre Militärberater von Angela Merkel im Kanzleramt. Würden Sie rückblickend sagen, dass die deutschen Beziehungen zu Russland auf einer Fehleinschätzung beruhten?

Politik ist ein offener Prozess. In den internationalen Beziehungen entwickelt sich vieles anders, als man es eingeschätzt hat. Wir wissen ja auch nicht, wo genau wir im nächsten Jahr um diese Zeit stehen werden und ob unser außenpolitisches Agieren richtig war und ist. Die Kanzlerin hat nach der Krim-Annexion 2014 alles getan, die Konflikte in einem politischen Prozess, im Rahmen der Verhandlungen Minsk 1 und 2 zu lösen. Aus heutiger Sicht sagen viele, das hätte man sich sparen können. Ich sehe das anders. Deutschland hat damals versucht, aus diesem gefährlichen Konflikt politisch herauszuführen und nicht ausschließlich auf Waffenlieferungen zu setzen. Ich war von 2006 bis 2013 im Kanzleramt tätig. Damals hatten wir eine Sicherheitslage mit Fokus auf Afghanistan. Die Landes- und Bündnisverteidigung und Russland spielten damals eine nachgeordnete Rolle. Die gesamte Dynamik der Entwicklung werden natürlich Historiker bewerten müssen.

Sie verfügen sicher aus Ihrer Zeit im Kanzleramt über zahlreiche Kontakte. Haben Sie versucht, über Ihre Kanäle nach Moskau und Washington Friedensvermittlungen zu starten?

Ich habe natürlich noch aus meiner Zeit im Bundeskanzleramt ein hervorragendes Netzwerk, das ich zur Einschätzung nutze und das sich auch durch meine Tätigkeit als Unternehmensberater mit Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen erweitert hat. Aufgrund dessen weiß ich auch, dass das Kriegsgeschehen in der Ukraine in anderen Ländern anders, differenzierter, ausgewogener und realistischer diskutiert und kommentiert wird als in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass wir hier nicht so eine offene Debatte über den Ukraine-Krieg hatten, wie sie zum Beispiel in den USA geführt wird. In der deutschen Medienlandschaft nehme ich leider sogar eine ziemlich verblüffende Einstimmigkeit bis hin zu einem Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken wahr.


Erich Vad mit Angela Merkel in Afghanistan

Sie haben die Minsker Verhandlungen angesprochen. Wurden Putin genügend Garantien gegeben, dass die Nato-Osterweiterung vor der Ukraine haltmachen wird?

Die Bundeskanzlerin hatte sehr früh erkannt, welche Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bergen würde. Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens thematisiert wurde, waren sie und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diejenigen, die eine sofortige Aufnahme dieser Länder verhinderten. Angela Merkel wusste, dass das – neben dem innenpolitischen Dissens in der Ukraine – eine rote Linie für die Russen bedeutete, deren Überschreitung, wie im Falle Georgiens geschehen, Krieg zur Folge hätte. Die Nato hat in der Folge einen anderen Weg beschritten. Es wurde weiter die Aufnahme der Ukraine forciert. Das gehört zur nicht gern thematisierten politischen Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgesprochen. Hat er die richtige Entscheidung getroffen?

Die Lieferung der Taurus-Systeme hätte das Kriegsgeschehen eskaliert, ohne aber zu einem gewünschten militärischen Wendepunkt des Krieges zu führen. Die Raketen verfügen über eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit fliegen sie mehr als doppelt so weit wie vergleichbare britische und französische Systeme, die die Ukrainer bereits haben. Deshalb finde ich es richtig, dass das Kanzleramt die Lieferung von Taurus verweigert.

Befürworter weiterer Waffenlieferungen argumentieren, die Taurus-Raketen wären ein Gamechanger und könnten Kiew eine bessere Verhandlungsposition sichern. Was sagen Sie dazu?

Den so oft beschworenen Gamechanger bei unserer Militärhilfe gegenüber der Ukraine gab es nie. Im letzten Jahr wurden die Leopard-2-Panzer als Gamechanger bezeichnet. Ein massiver medialer Druck auf das Kanzleramt forderte deren Lieferung an die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr. Aber weder Kampfpanzer, Taurus-Raketen noch die geforderten F-16-Kampfflugzeuge können Wunderwaffen sein und die militärische Gesamtlage zugunsten der Ukraine verändern. Die Ukraine braucht jetzt vor allem dringend Artilleriemunition für die Verteidigung. Auf deren Bereitstellung hat sich die EU einhellig verpflichtet. Doch diese Verpflichtung ist kaum umsetzbar, weil die Mitgliedstaaten nicht die Kapazitäten dazu haben. Die ganze Debatte in Deutschland trägt bisweilen heuchlerische Züge. Manche Politiker übertrumpfen sich in Kriegsrhetorik, obwohl sie wenig von Krieg und Militär verstehen. Wir liefern weiter Waffen an die Ukraine, ohne im Ernst daran zu glauben, dass das zielführend sein kann, und gleichzeitig setzen sich Hunderttausende wehrfähige Ukrainer ins Ausland ab. Allein fast 200.000 von ihnen sind nach Deutschland gekommen, praktizieren quasi eine Kriegsdienstverweigerung light und beziehen Bürgergeld. Ist das kohärente Politik?

Andererseits haben Sie gesagt, dass Russland militärisch der Ukraine überlegen ist. Sollen sich die jungen Ukrainer in einen aussichtslosen Krieg stürzen?

Nein, da haben Sie recht. Es haben sich auch Zigtausende junge Russen abgesetzt, um sich dem Krieg zu entziehen. Dafür habe ich menschlich gesehen natürlich jedes Verständnis. Was mich persönlich belastet, ist, dass die den Kriegsdienst leistenden jungen ukrainischen und russischen Soldaten tausendfach verheizt werden in einem Krieg, für den es keine militärische Lösung gibt. Ich finde es eigenartig, dass am Krieg unbeteiligte Deutsche die größten ukrainischen Patrioten zu sein scheinen. Politiker, die keinen Militärdienst geleistet und jahrzehntelang pazifistisch argumentiert haben, wollen plötzlich für die Ukrainer alles geben und am liebsten „all in“ gehen. Ob das die Glaubwürdigkeit von Politik fördert?


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Sie haben schon sehr früh kritisiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nicht an politisch-diplomatische Initiativen gekoppelt wurden. Fühlen Sie sich durch den Kriegsverlauf in Ihrer Haltung bestätigt?

Bereits im November 2022 hatte der amerikanische Generalstabschef Mike Milley erklärt, dass eine militärische Lösung sehr unwahrscheinlich wird. Die Kräfteverhältnisse können nicht allein durch Waffenlieferungen gedreht werden. Der einflussreiche amerikanische Thinktank Rand Corporation hat diese Sicht bestätigt. Ich habe diese Position in der Ukraine-Debatte vertreten, während viele Leitmedien in Deutschland ein regelrechtes Wunschkonzert veranstalteten: Zuerst wurde im vergangenen Jahr eine Frühjahrsoffensive publizistisch heraufbeschworen. Nachdem diese Fata Morgana verpufft war, sollte es eine Frühsommeroffensive werden, und so weiter. Ich habe keine erfolgreiche ukrainische Militäroffensive wahrgenommen. Es gab vereinzelte Vorstöße, die an keiner Stelle die russische Verteidigung durchstoßen konnten und sich nachhaltig auf das Kriegsgeschehen auswirkten. Spätestens da musste man doch anfangen mit realistischen Schlussfolgerungen, wenn sich – wie es Kurt Biedenkopf einmal sagte – die Realität immer sichtbarer durchfrisst.

Der Krieg in der Ukraine verfestigt sich zu einem Stellungskrieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ der Bevölkerung. Haben Sie den Eindruck, dass in dieser Situation eine breitere Debatte über eine Friedenslösung möglich wird?

Ja, wenngleich die Denk- und Diskurskorridore in Deutschland eng geworden sind. Das finde ich bedauerlich, schließlich leben wir in einem freiheitlich-demokratischen Land und müssen bereit sein, breiter an die Probleme der internationalen Beziehungen heranzugehen; das, was Hannah Arendt einmal „Denken ohne Geländer“ genannt hat. Wir müssen die Weltunordnung um uns herum verstehen lernen, damit wir uns auf die Konflikte von morgen einstellen können. Schließlich nehmen die Krisenherde und Kriegsschauplätze zu. Eine einfache Aufteilung der Welt in Demokratien und Autokratien, in unversöhnliche Freunde und Feinde entspricht weder der zunehmenden Multipolarität der Welt noch kann sie im Interesse Deutschlands liegen.

Vielen Dank für das Gespräch.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/scholz-und-biden-zwei-maenner-mit-dem-gleichen-problem-die-ukraine-li.218573910.2.2024


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Scholz und Biden: „Zwei Männer mit dem gleichen Problem: die Ukraine“


berliner-zeitung.de, vom 10.02.2024 | 09:14 Uhr, dpa/BLZ/Tomasz Kurianowicz

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben sich Biden und Scholz zu Ukraine-Gesprächen getroffen. Die Ergebnisse zeigen: Beide sind stark angeschlagen.


Bundeskanzler Olaf Scholz und der amerikanische Präsident Joe BidenJulia Nikhinson/IMAGO


Die Appelle werden drängender: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben in der Nacht von Freitag auf Samstag eindringlich davor gewarnt, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Scholz sagte am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus in Washington, wenn es nicht gelinge, ein Ja des US-Kongresses zu weiteren Finanzmitteln für Kiew zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.


„Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“ Biden, der seit Monaten versucht, neue Milliarden-Hilfen durch das Parlament zu bringen, mahnte, ein Nein des Kongresses, diese freizugeben, käme „krimineller Nachlässigkeit“ gleich.


Die Probleme der größten Waffenlieferanten

Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.


Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Scholz fürchtet, dass die USA mit ihrer Ukraine-Unterstützung aussteigen und Deutschland den Großteil der Ukraine-Hilfen übernehmen muss. Das würde Scholz innenpolitisch stark schwächen. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.

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Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen HausMichael Kappeler/dpa


Biden lobte den Beitrag Deutschlands

Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Hilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das jedoch. Zuletzt signalisierten sie zwar zumindest im Senat etwas Bereitschaft, sich zu bewegen. Doch eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Am Donnerstag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen aber Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt – und vor allem, ob es in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat –, ist aber noch völlig offen.


Angesichts der monatelangen innenpolitischen Blockade in den USA werden derzeit schon minimale Bewegungen als Fortschritt gewertet. Auch Scholz bemühte sich, Zuversicht zu versprühen. Der Kanzler sagte nach dem Gespräch mit Biden, der US-Präsident und er seien beide fest davon überzeugt, dass neue US-Hilfen kommen müssten, „aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird“. Er betonte, dies wäre dann auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Dass seine Hoffnung vergeblich ist, dass er einfach nur lange genug warten muss, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa und Nordamerika und anderswo nachlässt.“


Biden lobte den Beitrag Deutschlands. An Scholz gerichtet sagte er: „Sie haben etwas getan, von dem niemand dachte, dass es gelingen könnte: Sie haben die deutsche Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr verdoppelt.“ Die USA müssten nun ihren Beitrag leisten. Bei dem Gespräch der beiden im Oval Office, Amerikas Regierungszentrale, das etwa eine Stunde und 45 Minuten dauerte, sprachen Biden und Scholz auch über die Krise im Nahen Osten. Der Kanzler forderte Israel im Anschluss auf, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten.


Reaktionen auf den Besuch

Die Reaktionen auf den Besuch fielen kontrovers aus. Der Spiegel stellt fest, dass es frappierende Parallelen zwischen Biden und Scholz gebe. Beide kämpften um ihr politisches Überleben. Beide würden versuchen, Ukraine-Hilfen zu stabilisieren. Beide seien sehr unbeliebt in der Bevölkerung. Marina Kormbaki hat für den Spiegel das Treffen begleitet und eine durchwachsene Analyse publiziert. Für Biden kam das Treffen mit Scholz zur Unzeit, da er innenpolitisch unter Druck stehe. Seine Konkurrenten würden ihm vorhalten, kein klares Erinnerungsvermögen mehr zu haben. In der Tat hat Biden in den vergangenen Tagen immer wieder historische Zusammenhänge verwechselt.


Im Spiegel steht: „Sonderermittler Robert Hur bezeichnet den 81-jährigen Präsidenten (...) als ‚wohlmeinenden, älteren Herren mit schlechtem Gedächtnis‘. All die Amerikanerinnen und Amerikaner, die Biden für zu alt für eine zweite Amtszeit halten, dürften sich bestätigt sehen. Er, alt und schusselig? Eben diesen Eindruck wollte Biden in der eilig anberaumten Pressebegegnung widerlegen. Stattdessen aber bestätigte er ihn. Biden sprach von ‚Mexikos Präsident al-Sisi‘, wo er doch Ägyptens Staatschef meinte. Erst am Tag zuvor hatte er bei einem Sponsorenevent zweimal von einem Gespräch mit Helmut Kohl im Jahr 2021 berichtet, dabei ist Kohl seit 2017 tot. Biden meinte wohl Angela Merkel.“


Bei dem Kamingespräch zwischen Biden und Scholz ging es vor allem um die Ukraine.Michael Kappeler/dpa


Der Text stellt dar, dass die Deutschen bald ein großes Problem mit der Ukraine bekommen könnten. Das Risiko ist existent, dass sich die USA immer weiter aus der Ukraine zurückziehen, auch falls Biden wieder gewinnen sollte. Der Kongress ist durch Ukraine-Kritiker blockiert. Im Spiegel heißt es: „Die Amerikaner könnten Deutschlands zunehmendes militärisches Engagement auch als Ermunterung dafür deuten, die Hilfe für die Ukraine zurückzufahren, vielleicht auch ihre militärische Präsenz in Europa.“ Und: „Von Mal zu Mal wirkt Scholz’ Appell an die USA ein bisschen dringlicher, auch flehentlicher. Und mit jedem Mal wirkt das Schreckensszenario konkreter, dass die USA die Ukraine fallen lassen. Dass das überfallene Land den Krieg verliert.“

Müsste Deutschland dann die Hauptlast tragen? Und wie würde die Wahlbevölkerung dann reagieren? Würde eine weitere Belastung die AfD noch mehr stärken?

Am Ende heißt es in dem Text: „(...) Scholz blieb auf dieser Reise eine Antwort schuldig. Als der Kanzler aus dem Weißen Haus trat, hatte er bloß Zeit für drei Fragen. Die vierte Frage, gestellt von einem US-Reporter, lautete: ‚Herr Bundeskanzler, ist Ihr Land bereit, von Amerika die Führung zu übernehmen, wenn Amerikas Ukrainehilfe scheitert?‘ Doch da war Scholz schon auf dem Weg zu seiner Limousine.“


Dieses von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r.) mit seinem amerikanischen Doppelgänger Chris Coons, Senator im Bundesstaat Delaware. Bundesregierung/dpa


New York Times: Die Zustimmungswerte von Herrn Scholz sind gesunken

In der New York Times wird am Samstag berichtet, dass das Treffen zwischen Biden und Scholz keine konkreten Ergebnisse gebracht habe. Und auch in diesem Text wird Scholz als angeschlagen dargestellt. Deutschland habe nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Führungsrolle übernommen, die Ukraine unterstützt und alle Verbindungen zu Russland gekappt. Heute seien aber die ökonomischen Folgen dieser Unterstützung zu spüren.


„Der politische Preis für Herrn Scholz war hoch. Deutschland ist seit langem daran gewöhnt, der wirtschaftliche Motor Europas zu sein, aber im vergangenen Jahr schrumpfte seine Wirtschaft um 0,3 Prozent, und für 2024 wird ungefähr die gleiche Leistung erwartet. Die Kosten des Krieges in der Ukraine und die wirtschaftlichen Probleme Chinas – die den Automobilsektor und die verarbeitende Industrie in Herrn Scholz’ Land am härtesten getroffen haben – haben das Problem noch verschärft.“


Dann heißt es weiter: „Die Zustimmungswerte von Herrn Scholz sind gesunken, und einige Experten sagen voraus, dass rechte Parteien bei den Wahlen in diesem Jahr besser abschneiden werden als je zuvor. Scholz, ein vorsichtiger Arbeitsrechtler aus Hamburg, versucht daher vorsichtig, den Schmerz der deutschen Wähler zu lindern und eine größere öffentliche Debatte über Militärausgaben zu vermeiden. Aber er hat gesagt, dass er in Bezug auf das, was er nach dem Einmarsch in der Ukraine als ‚Zeitenwende‘ oder ‚Wendepunkt‘ für Deutschland bezeichnete, keinen Rückzieher machen wird.

Auch Biden musste feststellen, dass sein öffentliches Ansehen in Bezug auf die Kriegsanstrengungen abnahm, da sich mehr Amerikaner und mehr Republikaner im Kongress gegen eine Fortsetzung der Hilfe aussprachen. Aber er hat argumentiert, dass eine Abkehr von dem Konflikt genau das ist, was der russische Präsident Wladimir W. Putin will.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/scholz-und-biden-zwei-maenner-mit-dem-gleichen-problem-die-ukraine-li.2185739


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2024

Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip

berliner-zeitung.de, 10.02.2024 | aktualisiert am 10.02.2024 - 19:12 Uhr, Thomas Fasbender, Moritz Eichhorn

Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht. Eine Analyse.


Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf dem Flugplatz in Dschidda. Auf dem Weg ins ostafrikanische Dschibuti durfte der Airbus der Flugbereitschaft der Luftwaffe nicht Eritrea überfliegen, daher musste die Delegation zunächst in Saudi-Arabien anhalten.Michael Kappeler/dpa

Wenn die deutsche Außenministerin ein Lieblingswort hat, ist es: Müssen. Immer muss etwas geschehen, am besten sofort. Während ihrer Ägyptenreise im Januar forderte sie: Die Krankenhäuser in Gaza, „müssen funktionieren können“. Nach dem Massaker an Juden am 7. Oktober sagte sie: „Der Terror der Hamas muss sofort aufhören.“ An Moskau gerichtet ließ sie im Februar 2023 wissen: „Das Bomben muss aufhören.“ Beim Grünenparteitag Ende November erklärte die Außenministerin: „Das Ertrinken im Mittelmeer muss aufhören.“ In New York teilte sie mit: „Wir müssen an Reformen der UN arbeiten.“ Zur Weltklimakonferenz kritisierte Baerbock: „Die COP28 hätte noch einen Schritt weitergehen müssen.“ Zum Lieferkettengesetz mahnte sie: „Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können.“ Zum Konflikt im Sudan: „Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen“ Und so geht es durch alle Politikfelder von Sozialpolitik bis Industriestrompreis.


Annalena Baerbock weiß offenbar, was nottut. Was sie und wir und alle anderen tun müssen. Sie hat eine Vorstellung von der Welt, wie sie sein sollte: gerechter, humaner, schmerzfreier, moralischer, inklusiver … feministischer sowieso. Das erinnert an Fairtrade-Verpackungen: Make the world a better place.


Annalena Baerbock besucht den Grenzübergang zum Gazastreifen in Rafah.Michael Kappeler/dpa


Annalena Baerbock beschränkt sich auf moralische Imperative

Aber wird die Welt dadurch zu einem besseren Ort? Funktionieren die Krankenhäuser im Gazastreifen? Ist der Krieg in Gaza zu Ende, der Terror der Hamas vorbei? Wirft Putin keine Bomben mehr? Ist das Ertrinken im Mittelmeer beendet? Wurden ambitioniertere Klimaziele beschlossen? Sind die Kriegsparteien im Sudan zusammengekommen? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein. 

Nun kann man der Ministerin zugutehalten, dass sich schon ganz andere, vom amerikanischen Präsidenten bis zum UN-Generalsekretär, für humanitäre Rücksicht im Nahen Osten starkmachten und niemand dauerhaft Erfolg hatte. Sicher, auch wenn die Chance noch so klein ist, sollte man sich für die Wahrung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Doch ist es sinnvoll, jedem außen- und innenpolitischen Problem mit moralischen Appellen zu begegnen?


Was die Bundesaußenministerin von ihren Kolleginnen und Kollegen, ihren Vorgängerinnen und Vorgängern unterscheidet, ist eine Beschränkung auf moralische Imperative. Zu Forderungen nach besseren Zuständen müssten sich aber Verhandlungen, Deals, Ergebnisse gesellen. Wo sind die diplomatischen Erfolge, wo wurde im Geheimen erfolgreich verhandelt?


Annalena Baerbock fordert autoritäre Staatsführer auf, die Menschenrechte zu achten. In patriarchalisch strukturierten Ländern tritt sie als Verteidigerin von Frauenrechten auf. Sie verweigert auch den Kontakt, wenn sie ihr Gegenüber für unverbesserlich hält; mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat sie anscheinend seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren nicht mehr telefoniert. Doch die Bilanz der Außenministerin ist nach mehr als zwei Jahren mager. Ihre Appelle verhallen ungehört oder sorgen gar für Schaden, wie bei Baerbocks öffentlicher Feststellung, der chinesische Präsident Xi Jinping sei ein Diktator. Dass Baerbock in China noch empfangen, geschweige denn ernst genommen wird, gilt als ausgeschlossen. Und an der Lage in China hat sich durch ihre Aussagen nichts verändert.


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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steigt bei einem Tankstopp in Dschibuti aus.Michael Kappeler/dpa


Südsudan: Annalena Baerbock besucht Geflüchtete in Gorom.Michael Kappeler/dpa


Annalena Baerbock empfängt ihren polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski in Berlin.John Macdougall/AFP


Annalena Baerbock bei der COP28 in DubaiSebastian Rau/Imago


Annalena Baerbock trifft Eli Cohen in Israel.Ilia Yefimovich/dpa


Annalena Baerbock besucht die Grenze von Süd- und Nordkorea.Soeren Stache/dpa


Annalena Baerbock in NigeriaAnnette Riedl/dpa


Annalena Baerbock verstreut in Neu-Delhi Rosenblätter im Gedenken an Mahatma Gandhi.Carsten Koall/dpa


Annalena Baerbock bei der UN in New YorkBritta Pedersen/dpa


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in der Ukraine im Mai 2022.photothek.de


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trägt bei einem Landwirtschaftsprojekt in Ouallam in Niger Melonen auf den Schultern. Die Ministerin lässt sich zeigen, welche Lasten Frauen bei der Hitze tragen müssen.Kay Nietfeld/dpa


Annalena Baerbock informiert sich im verlassenen Ort Schyrokyne an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass.Bernd von Jutrczenka/dpa


Berechenbarkeit ist in der Diplomatie nicht besonders nützlich

Doch wieso konzentriert sich die Außenministerin auf Belehrungen statt auf handfeste Ergebnisse? Als Außenministerin hätte Baerbock – anders als beispielsweise der Bundespräsident – mehr als warme Worte im Arsenal. Dass sie lieber auf Worte setzt, dürfte auch an ihrem relativen Erfolg liegen. Mit Zustimmungswerten von gut 35 Prozent schneidet sie zwar deutlich schlechter ab als die meisten Außenminister der Vergangenheit – doch besser als der Bundeskanzler (20 Prozent), Friedrich Merz (29 Prozent) oder Robert Habeck (26 Prozent). Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius ist beliebter (50 Prozent).


Baerbock ist berechenbar, eine Eigenschaft, die bei Diplomaten nicht besonders nützlich ist. Ihre Gegenüber wissen, was bei ihren Gesprächen und Pressekonferenzen zu erwarten ist. Doch das scheint ihr egal. Viel wichtiger scheint ihr der Eindruck zu sein, den sie auf Nachrichtenfotos und in der Tagesschau macht: Sie zeigt sich barfüßig auf den Palau-Inseln im Pazifik, beim Tragen von Wasserkrügen im Niger oder beim Ausstieg aus einer Militärmaschine mit Hilfsgütern für Gaza in Ägypten. Resultate vor Ort sind sekundär.


Baerbocks Vorhersagbarkeit ist ihre größte Schwäche. Realpolitik – das Schachern und Austarieren gemeinsamer und gegenläufiger Interessen, inklusiver kleiner Geheimnisse und zugedrückter Augen – ist ihre Sache nicht. Man wird natürlich auch keinen ausländischen Diplomaten finden, der die deutsche Außenministerin offen kritisiert. Mienenspiel und Körpersprache mögen Distanz ausdrücken, mehr nicht. Man hört mitunter vermeintliche Hochachtung. Davor, wie viel sie doch gelernt habe in ihren zwei Jahren, vor ihren hehren Motiven. Das Lob klingt vergiftet.


Gerade autoritäre, zentralistische Staaten verfügen über exzellent geschultes Personal. Die jeweils herrschenden Vorstellungen von politischer Korrektheit geben die Sprach- und Denkschablonen vor; die Repliken sitzen dann wie eingeübte Handgriffe. Anders bei Baerbocks fast schon legendärer Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang im April 2023. Zweimal ging sie ihren Kollegen kritisch an – Chinas Zurückhaltung im Ukrainekrieg, Chinas Taiwan-Politik –, zweimal antwortete er unbeeindruckt. Beim dritten Mal – Zivilgesellschaft und Menschenrechte – wurde Qin deutlich: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“


Ähnlich verlief auch eine Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister. Es kam zur offenen Konfrontation mit Mehmet Cavusoglu, als Baerbock die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala verlangte. Sie forderte, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu achten. „Warum kommen Sie immer wieder mit Osman Kavala?“, fragte Cavusoglu wütend und warf Deutschland vor, Kavala zu instrumentalisieren und ihn zu finanzieren.

Annalena Baerbock in Palau im Südpazifik Britta Pedersen/dpa


Der Vergleich mit Andrij Melnyk

Es gibt einige deutsche Diplomaten, die dafür kein Verständnis haben  – erst recht, wenn sie sich ihr Leben lang in Ländern mit fremder Kultur und schwer zu durchschauenden Führungsstrukturen herumschlagen. Zwar will kein Vertreter des Auswärtigen Amts namentlich genannt werden, doch hinter vorgehaltener Hand üben sie Kritik. Da hat man im Gastland mühsam Vertrauen aufgebaut, teils über Jahre hinweg, und dann kommt die Frau Ministerin und zeigt, wo moralisch der Hammer hängt.


Ein ehemaliger deutscher Botschafter (nicht in China) bezeichnet die Pekinger Pressekonferenz im April als Paradebeispiel. In Asien, wo die „Wahrung des Gesichts“ von überragender Bedeutung sei, stelle man sein Gegenüber nicht vor aller Öffentlichkeit bloß. Erst recht unhöflich sei es, einen Dritten zu einer Unhöflichkeit zu veranlassen. Eben das tat Baerbock, als sie Qin Wang geradezu zwang, ihr Schulmeisterei vorzuwerfen. Der Ton, der auf einem Grünenparteitag wohl Inklusion und Zuwendung demonstriert – „ey, ich sag das jetzt mal ganz offen“ –, wirkt im Pekinger Regierungsviertel wie die herablassende Provokation einer uralten Zivilisation.

Ausbaden dürfen es die deutschen Diplomaten vor Ort. Sie bekommen, spätestens nach dem dritten Mai Tai, zu hören, was man von der Dame aus Berlin hält.


Eine Gesprächspartnerin aus einer Botschaft Osteuropas vergleicht Baerbocks Kommunikationsstil mit dem von Andrij Melnyk. Social Media werde von Baerbock bewusst eingesetzt, um öffentlichkeitswirksam Themen zu platzieren und in der eigenen Fan-Bubble positiv und meinungsstark aufzutauchen. Vor allem die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt würden diesen Stil schätzen, die älteren dafür umso weniger. Unter erfahrenen Diplomaten herrsche der Konsens, dass ausgerechnet der schrille Ton das Weiterkommen bei delikaten Verhandlungen verhindere. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass der gegenwärtige, weit ruhigere ukrainische Botschafter Oleksij Makejew viel mehr erzielt hätte als sein Vorgänger. Die deutschen Gesprächspartner wüssten seine freundliche und doch direkte Art weitaus mehr zu schätzen – und zeigten sich verhandlungsbereiter.


Ein Bundestagsabgeordneter, der bei Gesprächen mit autoritären Regierungen jahrelang Erfahrungen gesammelt hat, sieht es ähnlich. Zu Beginn seiner Tätigkeit sei er, wie Baerbock, im Ausland selbstgewiss, fast arrogant aufgetreten. Heute müsse er rückblickend feststellen, dass er sich mit den Jahren geöffnet habe für andere Perspektiven. Erst das Verständnis für das Gegenüber hätte Austausch und Ergebnisse zustande gebracht. Das Brüskieren von Staatschefs ersticke jede erdenkliche Annäherung im Keim. Bilaterale Kompromisse und konkrete Ergebnisse könnten so nicht erzielt werden. Und genau das sei Baerbocks Problem.


Außenministerin Annalena Baerbock und der chinesische Außenminister Qin Gang (r.) geben eine gemeinsame Pressekonferenz.Sören Stache/dpa


Nur die wenigsten brennen für eine wirklich bessere Welt

Moralisierende Außenpolitik ist ein Nullsummenspiel. Moral ist weder teilbar noch verhandelbar, sie ist absolut. Das unterscheidet Moral von Interessen. Interessen sind verhandelbar. Interessengeleitete Politik kann hier geben und dort nehmen, hier verzichten und dort verlangen. Interessengeleitete Politik kann auch überraschen – ein plötzliches Angebot, ein Schachzug, eine unerwartete Konstellation. Moralisten können nicht bluffen. Schier undenkbar, dass die Ministerin ihren chinesischen Amtskollegen dafür lobt, dass sein Land den islamistischen Terror in Xinjiang unter Kontrolle bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in den politischen Klassen aller Länder (erst recht in den Führungsetagen) nur die wenigsten für eine wirklich bessere Welt brennen. Die Bereitschaft, zu Deutschland aufzuschauen und die deutsche Außenministerin als Vorbotin dieser besseren Welt zu empfangen, ist global gesehen schwach ausgeprägt.


Schon früh wurde gemutmaßt, dass die Ministerin das wisse und immer wusste. Dass allein ihr Machtinstinkt sie verleite, ihr Amt in ihrer spezifischen Weise auszufüllen. Ein Machtinstinkt, der nicht nach außen, sondern nach innen schielt. Wie ein ewiger Wahlkampf. Ihre Adressaten wären dann nicht die ausländischen Diplomaten und Politiker, sondern ihre heimische Fanbase: Journalisten, die progressive NGO-Blase um Themen wie Gender, LGBTQ+, Klima und Menschenrechte, die feministisch angehauchte Wählerschaft und schließlich die eigene, grüne Partei. Die hat von allen Ampel-Parteien die besten Werte in Umfragen. Seit der Bundestagswahl hat sich die Zustimmung kaum verändert und liegt immer irgendwo zwischen 12 und 16 Prozent.


Zum eigentlichen Thema hat Baerbock den Feminismus gemachtEine solche Einschätzung deckt sich mit dem „progressiven“ Selbstverständnis eines Deutschlands, das die relevanten Teile seiner außen- und sicherheitspolitischen Souveränität an supranationale Institutionen wie EU und Nato delegiert hat. Dort wird die „richtige“, die Politik für „Erwachsene“ gemacht. Die Handlungsräume der Berliner politischen Klasse beschränken sich demzufolge – in Altkanzler Gerhard Schröders Worten – zunehmend auf „Familie und das andere Gedöns“.

Baerbock und ihre Anhänger würden das wohl als diskriminierend von sich weisen. In einer ZDF-Doku mit dem Titel „Mensch Baerbock, die undiplomatische Diplomatin“ unterstreicht die Ministerin: „Robert Habeck hat mal gesagt: Macht kommt von machen. Ich bin in der Politik, um Dinge zu verändern.“ Doch welche Dinge verändert sie, und wo?


Zu den Veränderungen, die es in die Nachrichtenlage geschafft haben, gehört der künftige Bezug von zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus Katar in die Bundesrepublik. Des Wdeiteren die Aufhebung des deutschen Waffenexportverbots nach Saudi-Arabien; bald werden Eurofighter-Kampfjets und Iris-T-Lenkflugkörper in die Wüste geliefert. Beide Entscheidungen erforderten das Nicken der Außenministerin, und beide fallen definitiv nicht unter die Rubrik „wertebasierte Außenpolitik“.


Wendet sich Baerbock am Ende doch der Real- und Interessenpolitik zu? Oder untermauert die magere Ausbeute beim Kardinalziel „Bessere Welt“ nur die Tatsache, dass Prozesse wie Demokratisierung, gesellschaftlicher Wandel und Wandel der Wertevorstellungen keine Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen – wenn nicht noch längere Zeiträume?

Zum eigentlichen Thema hat Baerbock den Feminismus gemacht – und damit eine Saite angeschlagen, die in der Tat global widerhallt. Unter dem Radar von Politik und Öffentlichkeit wird die Rolle der Frau in der Gesellschaft diskutiert, und zwar auf allen Kontinenten, in allen Religionen und Kulturen. Die Debatte folgt der Globalisierung und der dadurch ausgelösten Umwälzung der Produktionsverhältnisse.


Botschafterin für feministische Außenpolitik (und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit) ist seit Juli 2023 die ehemalige deutsche OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam. Wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt, würden bereits gut 70 Prozent der AA-Fördermittel „gendersensibel“ oder „gendertransformativ“ eingesetzt; der Wert solle in der laufenden Legislaturperiode auf 93 Prozent steigen.

Feministische Außenpolitik, für viele Deutsche ein typischer Gedöns-Begriff, ist wahrscheinlich das eine Thema, mit dem die Ministerin im Ausland mehr Menschen anspricht als in ihrer Heimat – einfach weil sich in patriarchalischen Gesellschaften viele Frauen überhaupt zum ersten Mal von einer hochrangigen Amtsinhaberin ernst- und wahrgenommen fühlen.


Annalena Baerbock macht ein Foto mit ihrem Smartphone, als sie am 30. OSZE-Ministertreffen in Skopje teilnimmt.Sebastian Gollow/dpa


Umgeben von einer Gruppe, „die überzeugt ist, Baerbock könne über Wasser laufen“

Doch auch im polarisierten Deutschland mobilisiert das Wort, vornehmlich innerhalb Baerbocks etablierter Fanbase: begeisterte, meist weibliche Angehörige der Generationen Z und Y. Dem Ausbau dieser Fanbase widmet die Ministerin Herz, Hirn und Hand. Im Ergebnis wird ihr Amt zur medial begleiteten Selfpromotion, einer postpolitischen Performance für das urban-emanzipierte Publikum. Dort werden Träume von Weltinnenpolitik wahr: Baerbock als Superwoman „Wertewatcher“. Kein Wunder, dass ihr im aufgeklärten Blätterwald, von der Taz bis zur Süddeutschen Zeitung, die Herzen zufliegen. „Feministische Außenpolitik provoziert –“, kommentierte der Bayerische Rundfunk, „und genau darum haben wir sie nötig.“

Ihren eigenen Fanclub besitzt die Ministerin auch im Amt. Hinter vorgehaltener Hand sagt ein deutscher Diplomat, sie werde umgeben von einer Gruppe, „die überzeugt ist, Baerbock könne über Wasser laufen“.


Zum engsten Umfeld der Ministerin gehört die ehemalige Geschäftsführerin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, inzwischen deutsche Staatsbürgerin und beamtete Staatssekretärin. Weitere Personen aus ihrem Umfeld sind der ehemalige Spiegel-Redakteur Ralf Beste, seit März 2022 Abteilungsleiter Kultur und Gesellschaft, oder Thomas Bagger, der im vergangenen August, nach nur einem Jahr als Botschafter in Polen, ebenfalls zum Staatssekretär berufen wurde. Als Fotograf, vielleicht die wichtigste Funktion nach der Ministerin, dient ihr vornehmlich der externe Profi Dominik Butzmann von der Agentur Phototek.


Doch werden die Blütenträume der schönen neuen Wertewelt wirklich reifen? Ein pensionierter Diplomat mit exzellentem Netzwerk sagt: „Baerbock steht für einen Zeitgeist, der eigentlich schon Vergangenheit ist. Das kommt alles noch aus Rot-Grün.“ Also aus den sorglosen frühen 2000ern mit der Spaßpartei FDP in der Opposition und dem Turnschuhminister Joschka Fischer. Heute ist der altgediente Diplomat überzeugt, dass die Zukunft dem Pragmatismus und der multipolaren Unordnung gehört.

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10.02.2024

Wahlen im Osten der Republik: Wagenknecht schließt Koalitionen mit CDU nicht aus

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2024 20:27 Uhr

In diesem Jahr finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Vor dem Hintergrund der hohen Umfragewerte für die AfD bringen sich Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW mit der Ankündigung ins Gespräch, eine Koalition mit der CDU nicht auszuschließen.


Quelle: AFP © Tobias SCHWARZ/AFP


Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), bei einer Debatte des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2024


Die 2024 anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sorgen für Nervosität bei den etablierten Parteien – wegen der nach wie vor hohen Prognosen für die AfD.


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Nun schließt Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Anfang des Jahres gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), nicht aus, auch Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Über Koalitionen werde man nach den Wahlen entscheiden, äußerte Wagenknecht gegenüber Zeitungen der Mediengruppe Bayern am heutigen Samstag.


Allerdings schränkte die Ex-Linke ihr Angebot an die Union etwas ein: Denn ein "Weiter so" werde es mit der von ihr geführten Partei BSW nicht geben. Der Berliner Tagesspiegel zitiert Wagenknecht mit der Aussage:

"Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."

Aus der Union kommen bisher noch ablehnende Signale. So hatte Anfang dieser Woche Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, erklärt:

"Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei."

Nach der Trennung von der Linkspartei im Herbst 2023 hatte das BSW aus dem Stand hohe, teils zweistellige Umfragewerte erzielt, die sich in letzter Zeit allerdings bei sieben Prozent stabilisiert haben. Die neue Partei fährt eine restriktive Linie bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern. Jedes einzelne neue Mitglied wolle man kennenlernen, heißt es. Wagenknecht dazu: "Junge Parteien ziehen leider nicht nur konstruktive Mitstreiter an." Jedoch hätten sich bislang über 16.000 Interessenten registriert, die die neue politische Formation unterstützen wollten.

Mehr zum ThemaDas Wagenknecht-Gesülze – Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/195774-wahlen-im-osten-republik-wagenknecht-schliesst-koalitionen-mit-cdu-nicht-aus


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10.02.2024

Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt

berliner-zeitung.de, 10.02.2024 | 05:33 Uhr,Nathan Giwerzew

Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.


Correctiv-Geschäftsführer David Schraven (l.) und Claudia Roths Behördenleiter Andreas Görgen: Sie trafen sich im November 2022 zu einem Austausch über russische Exiljournalisten. Correctiv wird unter anderem von der Kulturstaatsministerin gefördert.Fotomontage: Berliner Zeitung Foto: Imago


David Schraven, Geschäftsführer des Rechercheportals Correctiv, und mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich im Juni 2020 zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen.

Das berichtete kürzlich die Berliner Zeitung. Nach offiziellen Angaben sprachen sie über die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie. Auf Anfrage teilten mehrere Ministerien mit, weitere Treffen dieser Art habe es nicht gegeben – weder auf Staatssekretärsebene noch in den Ebenen darunter.


Jetzt kommt heraus: Nach dem 2. Juni 2020 fanden mindestens zwei weitere Treffen von Regierungsvertretern, Correctiv-Geschäftsführer David Schraven und weiteren Faktencheckern statt. Das geht aus der Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-Erik Holm hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Holm hatte die Bundesregierung am 31. Januar schriftlich angefragt, wann und aus welchem Anlass sich Vertreter von Bundesministerien und -behörden mit Journalisten von Correctiv in den vergangenen Jahren zu Gesprächen getroffen hatten.


Mindestens zwei weitere Treffen zwischen Correctiv und Regierung

Laut Hebestreit fand rund anderthalb Monate nach dem Treffen, über das die Berliner Zeitung berichtet hatte, erneut ein Austausch „zum Thema Desinformation“ statt. Am 15. Juli 2020 trafen sich David Schraven, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert und „andere Faktenchecker“, wie es in Hebestreits Antwort heißt.

Dann wird in Hebestreits Schreiben ein weiterer Termin verzeichnet: Am 28. November 2022 traf sich Schraven mit Andreas Görgen, dem Behördenleiter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), zu einem „Austausch“. Sie hatten über „russische Exiljournalisten“ gesprochen, ist in der Antwort zu lesen. Auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin das Treffen und teilte mit, sei es dabei um Programme gegangen, mit denen russische Exiljournalisten „unterstützt werden“ könnten.


Correctiv erhielt in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Hause der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth. So förderte sie das Correctiv-Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ in den Jahren 2022 und 2023 mit insgesamt 199.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine andere Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm hervor, die der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt.


Laut Hebestreit besteht weder eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Treffen, noch habe man eine entsprechende Dokumentation durchgeführt. Gesprächsinhalte würden ebenfalls nicht protokolliert. Man habe innerhalb der üblichen Frist von einer Woche lediglich Daten zu den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Kultur und Medien sowie dem Bundespresseamt ermitteln können – „umfassende Ressortabfragen“ habe man nicht leisten können. Heißt: Möglicherweise sind die Informationen, die Hebestreit anführt, nicht vollständig.


Die Methode Böhmermann: Wieso führte Correctiv die Recherche als szenische Lesung auf?



Hebestreit nennt auch öffentliche Termine von Correctiv und Regierung

Ein weiterer Journalist, der in der Antwort des Regierungssprechers auf Holms neueste Anfrage erwähnt wird, ist der Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels. Er hat, so ist in der Antwort zu lesen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Presse, Medien und wir?!“ am 28. November 2023 teilgenommen. Auch Hebestreit selbst war auf dem Podium vertreten. Der Ort und die weiteren Teilnehmer wurden nicht genannt – danach hatte Holm jedoch auch nicht gefragt.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilt Justus von Daniels mit, die Podiumsdiskussion habe am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin stattgefunden. Es habe sich um eine Schülerdiskussion gehandelt, „zu der ich als Teilnehmer auch eingeladen war“. Eine öffentliche Veranstaltung also, die für Correctiv nicht ungewöhnlich ist: So tritt Correctiv-Geschäftsführer David Schraven immer wieder in Podien, Talks und Panels auf, zu denen Journalisten, NGOs, Sprecher sozialer Netzwerke oder Regierungsvertreter eingeladen sind.


Der letzte derartige Termin war laut Hebestreit ein Podiumstalk zum Thema „Desinformation und Fake News – wie gehen wir damit um?“ am 22. Oktober 2022 auf der Frankfurter Buchmesse. Schraven diskutierte mit der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. In der Antwort der Bundesregierung werden drei weitere öffentliche Panels genannt, an denen Schraven seit 2019 teilgenommen hat. Themen waren Desinformation, Fake News und digitale Kommunikation.


Correctiv-Gründer Schraven: „Es kann sein, dass es weitere Gespräche gab“

Die Berliner Zeitung fragte auch das Bundespresseamt um detaillierte Informationen an: Wo traf sich Schraven mit Ex-Regierungssprecher Seibert, liegen genauere Informationen zu den Gesprächsinhalten vor? Das Bundespresseamt sah sich außerstande, die Anfrage bis Redaktionsschluss zu beantworten. Eine Anfrage der Berliner Zeitung zu den Details seiner Treffen mit Seibert und Görgen ließ Correctiv-Gründer David Schraven ebenfalls unbeantwortet.


Ende Januar hatte er gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, bei derartigen Treffen handle es sich um „unverbindliche Gespräche“. Man führe über diese zudem „kein Buch“. Der Correctiv-Geschäftsführer weiter: „Es kann sein, dass es weitere Gespräche gab, warum auch nicht.“ Es komme „grundsätzlich immer mal wieder vor“, dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Ministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen würden.


Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm sieht sich dagegen in seiner Skepsis gegenüber Correctiv bestärkt: Die Frage, „wie unabhängig Correctiv wirklich ist und agiert“, stellt sich ihm zufolge nach den Recherchen der Berliner Zeitung und der jüngsten Antwort der Bundesregierung „immer lauter“.

Zuvor hatte auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber der Berliner Zeitung kritisiert, angesichts des Treffens von Correctiv und Regierungsvertretern im Bundesinnenministerium am 2. Juni 2020 entstünde der Eindruck, „dass Transparenzmaßstäbe an Dritte, insbesondere Politiker, angelegt und mit Vehemenz eingefordert werden, die Correctiv nicht selber erfüllt“. Später ergänzte er in einem Post auf Facebook, Correctiv hätte selbst zur Aufklärung beitragen können, „auch um die Frage zu klären, wie im Juni 2020 zum Beispiel der Begriff der ‚Desinformation‘ nach Ansicht der Teilnehmer definiert wurde“.


AfD-Politiker Holm unterstellt Correctiv „Propagandadienste“

Holm geht in seinen Vorwürfen jedoch noch weiter. Natürlich könne man sich „hinter verschlossenen Türen mit Regierungsvertretern und hochrangigen Ministerialbeamten treffen“, sagte er der Berliner Zeitung. Man wirke jedoch „eher wie eine Agentur, die der Regierung ihre Propagandadienste verkauft“, wenn man auf gemeinsamen Veranstaltungen „öffentlich ins gleiche Horn“ wie die Sprecher der Regierung blase und „gleichzeitig Staatsgelder in Millionenhöhe“ abgreife, schäumt der AfD-Bundestagsabgeordnete. Für ihn sehe das nach „kritischem, unbequemen und vor allem unabhängigen“ Journalismus „ganz und gar nicht aus“.

Zuletzt hatte sich Holm in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ zuversichtlich gegeben, dass ein AfD-Parteiverbot „nach hinten losgehen“ werde. Die AfD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte der Politiker. Dem Verfassungsschutz unterstellte er, dieser sei zum „Regierungsschutz“ mutiert.


Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hatte eine Correctiv-Recherche maßgeblich angeheizt; demnach hätten mehrere Politiker von AfD, CDU und Werteunion gemeinsam mit Rechtsextremen Ende November vergangenen Jahres über die „Remigration“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund konferiert.

Correctiv übersetzt das Remigrationskonzept des Rechtsextremen Martin Sellner mit „millionenfacher Vertreibung“. Die AfD bestreitet bis heute eine ideologische Nähe zu Sellner und anderen rechtsextremen Teilnehmern des „Geheimtreffens“ in Potsdam – obwohl Parteichefin Alice Weidel seither zwei ihrer Mitarbeiter entlassen hat, die bei dem Treffen waren.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425


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10.02.2024

Militärpakt Deutschland-Japan

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Februar  2024, 13:35 Uhr


/Über die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und

Japan schrieb die/Frankfurter Rundschau am 15. April 2021

<https://www.fr.de/politik/deutschland-und-japan-neue-alte-verbuendete-90461342.html

u.a.:

*Deutschland und Japan: Neue alte Verbündete

*(…) Japan und Deutschland werden also wieder Militärpartner. Wer

historisch einigermaßen bewandert ist, dürfte sofort an den Zweiten

Weltkrieg denken. Von 1936 an bildeten die beiden Staaten gemeinsam mit

Italien eine Allianz, die gegen liberale und sozialistische Staaten ins

Feld ziehen, Völker auslöschen und die Welt ihnen untertan machen

wollte. In vielerlei Hinsicht waren die beiden Staaten auch damals

Wertepartner: Über Jahre hatten sie ihre Militärs hochgerüstet, eine

aggressive Außenpolitik geführt und Kritiker:innen im Innern brutal zum

Schweigen gebracht.

Das deutsche Verteidigungsministerium erwähnt die beiden Staaten

gemeinsame faschistische Vergangenheit in seiner Erklärung zur

Kooperation mit Japan aber in keinem Wort. Ebenfalls nicht erwähnt wird

China. Dabei ist das bevölkerungsreichste Land und die zweitgrößte

Volkswirtschaft der Welt ein offensichtlicher Grund für dieses Bündnis. (…)



https://www.jungewelt.de/artikel/468542.indopazifik-berlin-steigt-in-japans-milit%C3%A4rpakt-ein.html

3.2.204

*Berlin steigt in Japans Militärpakt ein

*/Von Igor Kusar, Tokio

/


N-FM-GERMANY.JPG

Deutsch–japanisches Händeschütteln und gemeinsame Remilitarisierung.

Doch vielerorts ist der »Dreimächtepakt« Deutschland–Japan–Italien von

1940 noch nicht vergessen (Tokio, 8.11.2023)

/

/Deutschland und Japan sind mit ihrem Pakt gegen China wieder einen

Schritt weitergekommen: Am Montag schlossen die beiden Staaten in Tokio

ein militärisches Abkommen, das gegenseitige logistische Hilfe etwa bei

gemeinsamen Manövern ermöglicht. Japans Außenministerin Kamikawa Yoko

und Deutschlands Botschafter in Japan, Clemens von Goetze,

unterzeichneten ein sogenannte Übernahme- und Cross-Servicing-Abkommen

(ACSA). Es erleichtert den Austausch von Lebensmitteln, Treibstoff und

Munition zwischen den japanischen »Selbstverteidigungskräften« und der

Bundeswehr. Für Tokio ist Deutschland somit der siebte ACSA-Partner nach

den USA, Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Indien.


Mit diesem Abkommen glauben einmal mehr zwei Staaten aus Europa und

Asien, ihre sicherheitspolitische Verbundenheit unter Beweis stellen zu

müssen. In Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten scheint man

der Auffassung zu sein, die Sicherheitsdynamiken im Indopazifik stünden

nahtlos in Verbindung mit denen Europas. Die deutsch-japanische

Zusammenarbeit hat sich seit 2020 intensiviert und vor zwei Jahren einen

kräftigen Schub erlebt, als nacheinander Bundeskanzler, Außenministerin

und Präsident nach Tokio pilgerten. Für Olaf Scholz und Annalena

Baerbock war Japan die erste Destination in Asien nach Amtsübernahme –

ein klarer Wink an die Adresse Beijings. Diese Kommunikation auf

höchster Ebene ist denn auch ein hervorstechendes Merkmal der neu

aufgestellten Beziehung.


Die militärische Annäherung hatte im November 2021 begonnen, als die

deutsche Fregatte »Bayern« in Tokio anlegte, um an gemeinsamen

Seemanövern teilzunehmen. Im September 2022 führten beide Staaten zum

ersten Mal gemeinsame Übungen im Luftraum durch. Im gleichen Tenor – nur

intensiver – soll es in diesem Jahr weitergehen. Missionen dieser Art

seien ein »Bekenntnis zur Freiheit der Meere«, meinte Scholz dazu. Und

für Japan ist Deutschlands Präsenz in Ostasien – jetzt, wo sich die

Deutschen wieder zu einer militärischen Macht gemausert haben – mehr als

nur Symbolik. Japans Projekt, eine »Allianz von Gleichgesinnten« gegen

China zu schmieden, nimmt immer mehr Fahrt auf.


Doch es ist schon merkwürdig, dass die deutsch-japanische

Wiederannäherung und ihre Remilitarisierung kaum zu internationalen

Reaktionen führen. Noch vor zehn Jahren hätte diese »Zeitenwende« –

nicht zuletzt in den beiden Staaten selbst – für rote Köpfe gesorgt. Die

grausame kriegerische Vergangenheit ist vielerorts noch nicht vergessen,

wie auch der Dreimächtepakt von 1940 zwischen Deutschland, Japan und

Italien. »Warum hat niemand Angst vor der Wiederaufrüstung von Japan und

Deutschland?« fragte sich auch der niederländische Publizist und

Japankenner Ian Buruma unlängst in einem /Bloomberg/-Artikel. Buruma

sieht die Antwort in den neuen Kräften, die für die Veränderungen

verantwortlich sind.


Im Kalten Krieg waren es sowohl in Deutschland als auch in Japan die

Falken und die Rechte, die für eine militärische Aufrüstung und

Wiederbelebung des patriotischen Geistes eintraten. Heute seien es

»weniger besorgniserregende Figuren«, die einer stärkeren Verteidigung

das Wort reden: in Deutschland etwa die einst pazifistischen Grünen und

in Japan Premierminister Kishida Fumio – ein Gemäßigter. Doch gerade die

Tatsache, dass die Idee der militärischen Neubelebung im Mainstream

angekommen ist, macht nicht nur Friedensaktivisten in Japan Angst. Der

Weg zurück zum alten Nachkriegspazifismus, mit dem sich viele

identifizieren, scheint mehr und mehr versperrt.


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10.02.2024

Sieg über Nazismus: Bundesregierung will Russen aus Kapitulationsmuseum "schmeißen"

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2024 07:52 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die Causa "Museum Berlin-Karlshorst" wird seit Monaten auf der höchsten deutschen Regierungsebene verhandelt ‒ im Kanzleramt. Es wird daran gearbeitet, die russischen Vertreter aus dem Trägerverein rechtlich konform zu entfernen. Vor April 2022 hieß der Ort der Kapitulation "Deutsch-Russisches Museum".


Quelle: www.globallookpress.com


Am 8. Mai 1945 wurde im Berliner Vorort Karlshorst der endgültige Akt der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner Streitkräfte unterzeichnet. Auf dem Bild: Marschall der Sowjetunion Georgi Schukow (Mitte) bei der Unterzeichnung der Erklärung.


Die bundesdeutsche Erinnerungskultur hat sich mit dem Thema "NS-Verbrechen gegenüber der Sowjetunion" auch fast 80 Jahre nach dem Ende des Krieges nicht angefreundet. 27 Millionen Opfer, die Hälfte davon Zivilisten... Auch die aufrichtige Freude über den Sieg über den Hitler-Faschismus ist ihr wesensfremd ‒ trotz all der endlosen Hitler- und Goebbels-Dokus im Fernsehen. Der Grund dafür: Wie zu Hitlers Zeiten liegt auch heute der Feind im Osten. Denn wenn dem nicht so wäre, müsste man zusammen mit den Russen die Kapitulation Hitler-Deutschlands feiern.


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Aber das geht nicht, schließlich sind die Russen bekanntlich abstoßende, einfach unappetitliche Genossen ‒ das weiß man aus unseren Medien nur zu gut. Zu ihnen muss man Sicherheitsabstand einhalten. Zu kitschig-pompös ist ihre Erinnerung an den Krieg, zu militaristisch, zu putintreu sind sie im Allgemeinen, und alles, was sie berühren, wird sowieso zur Propaganda ‒ ein Grund für die Abneigung findet sich immer. Kratzt man bei einem politischen Bundesdeutschen ein bisschen an der Oberfläche, findet man schnell diesen abgrundtiefen Russenhass.


Dies ist zugegebenermaßen eine krude These, und sie blendet jene unserer Freunde aus, die mit uns jährlich am 9. Mai die Blumen zu Ehren der Sieger im monumentalen Treptower Park niederlegen. Allerdings haben diese ehrlichen Deutschen in Berlin kein Mitspracherecht und können die Walze des um sich greifenden Geschichtsrevisionismus nicht stoppen. Diese Walze macht nun auch vor dem Ort der Kapitulation, dem Museum Berlin-Karlshorst (vor der Umbenennung im Jahr 2022: "Deutsch-Russisches Museum"), nicht mehr Halt.


Das "Problem" mit diesem Erinnerungsort stellen die Medien wie folgt dar: Zum Trägerverein dieses Museums gehören nunmehr seit 30 Jahren Vertreter dreier russischer Ministerien, nämlich des Verteidigungs-, Außen- und Kulturministeriums. (Die deutsche Seite ist hingegen ähnlich repräsentiert, und zwar durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, den Berliner Senat und eine Reihe weiterer staatlich finanzierter Einrichtungen). Die Russen haben im Verein die Sperrminorität. Finanziert wird das Museum dabei nur aus dem deutschen Haushalt, was in dieser Konstellation nun viele als ungerecht empfinden.


Außerdem habe der zweite Vorsitzende auf russischer Seite, Wladimir Lukin, Putin durch eine Ausstellung begleitet und dessen historischen Aufsatz, wonach auch Polen Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs haben soll, ausdrücklich gelobt. Man möchte mit "Kriegstreibern" und "Vertrauten des Kremlherrschers" nichts mehr gemein haben, so die deutschen Zeitungen. 

 

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"Die Struktur des Vereins erscheint im Lichte der jetzigen politischen Situation nicht mehr tragfähig und muss verändert werden", sagte ein Sprecher der Kulturministerin Claudia Roth noch vor einem Jahr. "Viel zu oft" seien Mitglieder, die Moskau in den Verein entsandt habe, "Werkzeuge der russischen Propaganda". "Wie Claudia Roth verzweifelt versucht, sich von einer russischen Altlast zu befreien", titelte Die Welt dazu. Der Wunschkatalog dazu, was mit dem Museum künftig geschehen soll, wird, wie gewöhnlich, von einem Funktionär aus Kiew angeführt: "Das Museum Berlin-Karlshorst sollte neu definiert und umgestaltet werden." Das Museum müsse nun vor allem "russische Propaganda" aufdecken.


Was gefällt dem Ukrainer denn nicht? Im Museum werden die Vorgeschichte und der Verlauf des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion thematisiert. Auch solche vergessenen Opfergruppen der Nazis, wie sowjetische Kriegsgefangene, geraten in den Fokus. Mit Stolz beherbergt das Museum auch eine Top-Location von welthistorischer Tragweite: Das Offizierskasino der deutschen Wehrmacht, wo vom 8. auf den 9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde. Heute finden im ehemaligen Festsaal zahlreiche Podiumsdiskussionen statt. All das müsse nun mal neu "geframet" werden.


Ich war in den Jahren 2016 bis 2020 häufiger Gast im Museum und führte Gespräche mit dessen Mitarbeitern. In den Gesprächen ging es auch darum, das Museum und seine Thematik im bildungspolitischen Sinne sichtbarer und bekannter zu machen. Darum hat sich das Museum nach Kräften bemüht. Seit Eskalation des Ukraine-Krieges im Februar 2022 geht es dem Museum jedoch nur darum, sich dem allgegenwärtigen antirussischen Zeitgeist anzupassen.


Es wurden die ukrainische Flagge gehisst und Statements zur Verurteilung Russlands veröffentlicht. Kontakte zu offiziellen russischen Akteuren wurden aufgekündigt, was die Arbeit des Trägervereins auch paralysierte. Stattdessen lädt das Museum "im Exil lebende Russinnen und Russen" zur Mitarbeit ein, um "propagandafreie Geschichtsaufbereitung" zu ermöglichen. "Propagandafrei" heißt, kritisch bis ablehnend zum russischen Staat und dessen Erinnerungskultur zu stehen.


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Der langjährige Museumsdirektor Dr. Jorg Morré wirft Russland den Bruch des Völkerrechts und die "Instrumentalisierung der öffentlichen Beschäftigung mit Geschichte für politische Zwecke" vor ‒ all das macht "eine Zusammenarbeit, wie sie im Museum Berlin-Karlshorst vor 30 Jahren initiiert worden war, momentan nicht möglich". Fast wortgleich klingt auch der Vorwurf der Bundesregierung: Nicht vorstellbar sei die Zusammenarbeit, weil Russland verzerrte historische Narrative zur Legitimation des "Angriffskrieges gegen die Ukraine" anführe. Der Wissenschaftler und die Politik reden mit einer Zunge.


Doch juristisch ist es schwer möglich, die Russen aus dem Trägerverein zu "schmeißen", wie der Merkur es formuliert. Laut seinem aktuellen Bericht soll dazu vom Kanzleramt ein Veto gekommen sein. Aber: "Die beteiligten Ressorts arbeiten derzeit daran, eine neue, dauerhaft tragfähige Lösung für den Trägerverein des Museums zu finden."


Der Druck auf das Kanzleramt wächst. In den vorigen Jahren hat der Ex-Direktor des Museums Hohenschönhausen und glühende Antikommunist Hubertus Knabe die Medienkampagne für die Liquidierung des Museums Berlin-Karlshorst in seiner jetzigen Form angeleitet. Er bediente sich starker Sprachbilder und nannte die Situation für die Deutschen "babylonische Gefangenschaft" und "zweite Kapitulation"(!).


Nun kümmert sich der bekannteste FDP-Falke und Dauer-Talkshowgast Marie-Agnes Strack-Zimmermann um das Thema. Gegenüber der "geschundenen Ukraine" sei das Ganze unerträglich und inakzeptabel. Außerdem übermittle das Verbleiben der Russen im Trägerverein "ein fatales Signal der Schwäche" an Moskau.


Es besteht kein Zweifel, dass der "Rausschmiss" der Russen aus dem Trägerverein gravierende Auswirkungen auf die thematischen Schwerpunkte des Museums haben würde ‒ bis zur Unkenntlichkeit. Nur dank ihrer Mitarbeit konnte die Museumssammlung so angereichert werden, wie sie jetzt ist. Nun wird die Büchse der Pandora zur Umgestaltung bereits mit dem Begriff "Multiperspektivität" geöffnet: Unter diesem Dach finden im Museum auch die "konkurrierenden" historischen Narrative aus Osteuropa Platz.


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Dazu hat das Museum noch vor einem Jahr die Veranstaltungsreihe "Geschichte im Konflikt. Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg im östlichen Europa" ins Leben gerufen. Manchen dieser Narrative zufolge war der deutsche Vernichtungskrieg ein unbedeutender Gewaltexzess, die wahren Aggressoren und Besatzer aber waren und sind die Russen. Deshalb müssen auch die Denkmäler an ihre Soldaten, welche die Hitler-Deutschen unter dem höchsten Blutzoll verjagt haben, weg. Ein Foto, das die Demontage eines Sowjet-Denkmals in Litauen dokumentiert, "schmückt" vielsagend das Werbeplakat dazu.


Und was sehen wir da? Da kommt der Leiter des "Okkupationsmuseums" in Riga zu einer Podiumsdiskussion und hält einen Impulsvortrag, der die restlose Entfernung der sowjetisch und russisch geprägten Erinnerungssymbole aus dem öffentlichen Raum begründet. Er macht keinen Hehl daraus, dass Riga eine knallharte antirussisch inspirierte Geschichtspolitik verfolgt. Von anwesenden leitenden Mitarbeitern des Museums Berlin-Karlshorst muss der staatlich bezahlte Propagandist aus Lettland keinen Widerspruch fürchten.


Im Gegenteil, der "Impuls" wird aufgefangen, und neben ihm im Sessel sitzt sein Berliner Kollege Morré und sinniert darüber, ob es sich lohnt, auch in Deutschland sowjetische Denkmäler abzureißen. Einmischung der Politik, verzerrende Geschichtsbilder, revisionistische Narrative oder gar Revanchismus kann er da nicht erkennen.


In der Veranstaltungsreihe kommen auch solche verdienten Wissenschaftler wie Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller zu Wort. Sein Steckenpferd ist die Leningrader Blockade und er hat viel dafür getan, dass dieses Thema zumindest in den Medien seinen gebührenden Platz findet. Gemäß dem Themenschwerpunkt des Museums spricht er allerdings im Saal der Kapitulation am Vorabend des 80. Jahrestages des Blockadendurchbruchs nicht von den Lücken in der Erinnerungskultur im Täterland, sondern bevorzugt es, den vermeintlichen Sowjet-Kitsch der Heldenverehrung der Lächerlichkeit preiszugeben. Egal, was der Russe macht, er macht es immer falsch, er kann nicht einmal die Opfer gebührend betrauern, lautet die unterschwellige Botschaft. 


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Es ist jedoch wichtig zu differenzieren. Niemand beschuldigt an dieser Stelle die Mitarbeiter des Museums Berlin-Karlshorst, russophob zu sein. Im Gegenteil. Sie leisten ehrliche Arbeit und klären über Verbrechen des deutschen Nazismus in Osteuropa sachlich korrekt auf ‒ noch. Russlandhass ist nicht die Eigenschaft eines Einzelnen, sondern ein politischer Rahmen, ein Spannungsfeld, das Tür und Tor für Geschichtsrevisionismus öffnet. Sein Motto lautet: Egal, was passiert, Russland ist immer schuld. Nicht Kiew hat Nazi-Kollaborateure auf den Schild gehoben, nein ‒ Moskau hat darauf mit "verzerrenden" Narrativen reagiert. Niemand kommt in der Bundesrepublik auf die Idee, US-Amerikaner oder Israelis infolge von Völkerrechtsbrüchen ihrer Staaten aus irgendwelchen Gremien zu "schmeißen". Mit den Russen ist dies nicht nur möglich, es ist erwünscht. Denn, wie erwähnt, sind sie unappetitlich.


Sie heben beispielsweise, wie im Welt-Artikel beschrieben, ihre Wodkagläser in einem von ihnen angemieteten Kellerraum des Museums auf. Manche von ihnen tragen Kosakenuniformen und posten öffentlich irgendwas Unterstützendes für den notleidenden Donbass. Ein Welt-Redakteur konfrontiert den Museumsdirektor Morré mit einem Foto dieser "obskuren" Männer. "Das ist gruselig. Das darf nicht passieren", sagt er angewidert. 

Nein, Herr Morré. Gruselig ist etwas anderes. Gruselig ist, Herr Morré, wenn ein bekannter deutscher Historiker und Ex-Museumsdirektor das Verbleiben der Russen im Trägerverein Ihres Hauses als "zweite Kapitulation" der Deutschen bezeichnet. Gruselig ist Ihr Schweigen zum Ausschluss der Russen aus dem Auschwitz-Gedenken und zur Lüge Ihrer Landsfrau Ursula von der Leyen, die Alliierten und nicht die Russen hätten Auschwitz befreit.


Gruselig sind zahlreiche Vorschläge ihrer Mitbürger in der Kommentarspalte unter dem besagten Welt-Artikel, ihr Museum finanziell auszutrocknen und ganz "dichtzumachen" und "Sowjet-Gerümpel" aus dem Treptower Park und anderen Gedenkanlagen zu entfernen. Toben da nicht etwa die so vielbeschworenen "Nazis", gegen die jetzt überall "Zeichen" gesetzt werden?! Sie warten nur auf ihre Chance, die Geschichte der eigentlich unfassbaren deutschen Verbrechen auf sowjetischem Boden vergessen zu machen, und Ihre Hilfe zur Produktion zahlreicher Hetzartikel, die den "Rauswurf der Russen" fordern, bringt sie diesem Traum ein Stück näher.


Gruselig ist auch Ihre eigene Bereitwilligkeit, Geschichtsrevisionismus und Relativismus mit Euphemismen wie "neue Perspektiven" oder "kreative Umdeutung" zu übertünchen. Und da ist der angebliche neue politische Rahmen (in Wirklichkeit ein ganz alter) keine Rechtfertigung für all diejenigen, die die Freiheit der Wissenschaft und Meinung ernst nehmen und eigentlich genug Mut aufbringen sollten, dem russophoben Zeitgeist zu trotzen. Wenn das Fundament, auf dem das Museum Berlin-Karlshorst bislang gestanden hat, durch eine Änderung in der Struktur des Trägervereins (den Rauswurf) verwässert wird, wird es von der gefährlichen Flut der Geschichtsrevision ganz weggeschwemmt. Heute steht das Wasser schon im Keller.


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/195475-sieg-ueber-nazismus-bundesregierung-will-russen-kapitulationsmuseum-schmei%C3%9Fen


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10.02.2024

Nato könnte Affront gegen Putin wagen – Aus Sorge vor Trumps Wahlsieg

fr.de, Stand: 10.02.2024, 15:46 Uhr,Von: Tadhg Nagel

Die Militärhilfe für die Ukraine soll Aufgabe der Nato werden – aus Sorge vor einem Wahlsieg Donald Trumps. Der Schritt könnte Russland verärgern


Brüssel – Die Nato will in Zukunft offenbar die Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine in die eigene Hand nehmen. Möglicherweise, um die Hilfe von Kurswechseln in der US-amerikanischen Politik weniger abhängig zu machen – es wäre ein Kurswechsel historischen Ausmaßes.

Konkret heißt das: Die Nato will angeblich die Militärhilfen des Ramstein-Formats zukünftig zu ihrer eigenen Aufgabe machen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf westliche Regierungsverstreter und Diplomaten. Ein Grund dafür sei die Sorge vor einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.


Angst vor Trump treibt die Nato um – er könnte das Bündnis zum Einsturz bringen

Bisher wird die militärische Unterstützung der Ukraine von der US-amerikanischen „Ramstein Air Base“ in Rheinland-Pfalz aus koordiniert. Vertreter von 50 Staaten treffen sich dort regelmäßig, um über die Hilfslieferungen zu beraten. Es gab jedoch auch schon Zusammenkünfte an anderen Orten, etwa im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel oder virtuell per Videokonferenz.


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Donald Trump während der ersten Amtszeit Trumps. © IMAGO/Shealah D. Craighead


Damit könnte jedoch Schluss sein, sollte Donald Trump siegreich aus den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 hervorgehen. Die republikanische Partei blockiert im Kongress schon jetzt neue Militärhilfen für die Ukraine – mit Donald Trump als Präsident könnten diese vollständig zum Erliegen kommen. Zudem besteht die Befürchtung, dass Trump bei einem Wahlsieg die US-Beteiligung an der Nato stark einschränken könnte. Bereits bei seiner letzten Amtszeit hatte er das, seiner Meinung nach „obsolete“, Bündnis fast zum Einsturz gebracht.


Hilfen für die Ukraine von der Nato - doch keine souveränen Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten?

Bislang hatte die Nato bisher stets betont, dass es sich den Hilfen für die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – wohl auch um Russland nicht zu erzürnen. Dennoch könnte sich der Schritt als sinnvoll erweisen.

Zudem hat sich die Einschätzung der Nato bezüglich der russischen Sichtweise auf die Militärhilfen für die Ukraine inzwischen geändert. Aus russischer Perspektive stehe ohnehin fest, dass die Allianz in den Konflikt involviert ist – schließlich liefern fast alle Nato-Länder inzwischen Waffen zur Verteidigung im Ukraine-Krieg. Daher hält man es laut Handelsblatt inzwischen für ratsam, das Ramstein-Format in die Nato-Strukturen zu integrieren, um sich auf den möglichen Machtwechsel in Washington vorzubereiten.

Bevor das Vorhaben umgesetzt werden kann, muss die Nato aber noch über den von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgearbeiteten Schritt beraten. Nach Informationen der Zeitung soll das in wenigen Tagen geschehen.


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  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist überzeugt – Bundesregierung zeigt sich skeptisch

    Stoltenberg sei von der Maßnahme überzeugt und treibe diese intern seit längerem voran, auch wenn er nach außen hin versuche, die Sorge vor Trumps Rückkehr herunterzuspielen, hieß es weiter. „Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten unabhängig vom Ausgang der Wahlen weiterhin ein fester Nato-Verbündeter sein werden, weil dies im Interesse der USA liegt“, sagte Stoltenberg kürzlich dem US-Sender CNN.


    Die Bundesregierung stehe dem Schritt jedoch skeptisch gegenüber, berichtete das Handelsblatt. Es bestehe die Angst, mit einem solchen Vorhaben das Narrativ des Kremls zu bedienen, die Nato führe Krieg gegen Russland. Außerdem habe es aus Berlin geheißen, man könne im Ramstein-Format diejenigen Staaten besser einbinden, die keine Nato-Mitglieder sind. (tpn)


    Info: https://www.fr.de/politik/usa-nato-tabubruch-sorge-wahlsieg-donald-trump-stoltenberg-ukraine-krieg-russland-bundesregierung-92824901.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.02.2024

    Tucker-Putin Interview: Reaktionen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Februar 2024, 14:32 Uhr


    https://tkp.at/2024/02/10/nachbetrachtungen-von-tucker-carlson-zum-interview-mit-praesident-putin/

    10.2.2024

    *Nachbetrachtungen von Tucker Carlson zum Interview mit Präsident Putin

    */von Dr. Peter F. Mayer//


    Wer noch keine Interviews mit Wladimir Putin gesehen hat, wird in

    mehrerer Hinsicht überrascht gewesen sein. Ich war es nicht, denn es ist

    ähnlich gelaufen wie das, das der österreichische ORF Moderator Armin

    Wolf am 1. Juni 2018 mit Putin gemacht hat. Auch hier holt Putin weit

    aus, argumentiert mehr als er seine Sache präsentiert und spielt ein

    enormes historisches Wissen aus. Auch da kam er übrigens zu spät.

    /

    In seiner Nach-Interview Betrachtung stellt Carlson einige interessante

    Dinge fest. Zuerst war er völlig überrascht, dass Putin nie versuchte

    seine Sache kohärent zu verkaufen, wie er das von US-Politikern gewohnt

    ist. Und dann begann er mit seinem historischen Rückblick im 9.

    Jahrhundert, ist Carlon noch immer überrascht.


    Ein derartiger Rückblick ist in den USA, die es gerade mal seit 250

    Jahren gibt natürlich nicht möglich. In Griechenland oder Italien müsste

    sich ein US-Journalist auf einen 2500 Jahres Rückblick einstellen, in

    Ägypten möglicherweise sogar auf 6000 Jahre.


    Erstaunt zeigt sich Carlson auch von der Verletzung und vor allem

    Verärgerung Putins darüber, dass die USA nach dem Ende der Sowjetunion

    jede Art von Annäherung abgelehnt hatte. Die russische Führung, nicht

    nur Putin, hatte sich bis Dezember 2021 um Ausgleich bemüht. Man wäre

    sogar bereit gewesen der NATO beizutreten. Aber alle Vorschläge wurden

    abgelehnt, Vereinbarungen, selbst solche wie das schriftliche und von

    Frankreich und Deutschland garantierte Minsker Abkommen, wurden bewusst

    und absichtlich gebrochen.


    Carlson bestätigt auch, dass Putin offensichtlich willens und in der

    Lage ist Frieden zu schließen. In 2022 lag ja tatsächlich ein

    paraphiertes Abkommen vor, was von Israel und Türkei bestätigt wird.

    Aber Boris Johnson verbot auf Befehl der USA Kiew den Abschluss des

    Abkommens. Was derzeit in der Ukraine und im Westen an Ideen kursiert,

    wie etwa das Verlangen nach der Abtretung der Krim, findet Carlson für

    völlig jenseitig.


    Carlson spricht dann auch noch über die verrückte Politik des Westens

    und insbesondere von der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria

    Nuland, die Russland zerschlagen will. Russland ist das bei weitem

    größte Land auf der Welt, hat aber nur eine Bevölkerung von 150

    Millionen Menschen.


    Er erwähnt auch, dass Russland etwa 80 selbständige Bundesstaaten hat

    mit einer Vielzahl von Ethnien, Sprachen und Religionen. Etwa 20% der

    Bewohner sind Muslime. Die USA haben Afghanistan, Irak, Libyen, Vietnam,

    Korea und eine Reihe anderer Staaten militärisch überfallen und

    Regierungen abgesetzt. Die Ergebnisse waren großteils Chaos und

    Millionen getötete Zivilisten.


    Ähnliches bei der größten Atommacht zu erreichen, können nur absolut

    Wahnsinnige wollen, befindet Carlson. Diese sind allerdings in der

    US-Regierung und in der EU zu finden. Allerdings findet sich da auch

    kaum noch ein Politiker, der über derart umfassendes Wissen verfügt und

    tatsächlich für die eigenen Bürger Sorge trägt.

    Die Reflexionen von Carlson unmittelbar nach dem Interview sind hier zu

    hören <https://tuckercarlson.com/after-the-vladimir-putin-interview/>.



    _RT 10.2.2024

    _*Russisches Außenministerium:

    US-Hysterie nach Putins Interview für Carlson legt US-Verlogenheit bloß


    *Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa findet, dass die Reaktion

    auf Wladimir Putins Interview mit Tucker Carlson seitens der USA Bände

    spricht. Die Diplomatin stellt Hysterie im Weißen Haus fest und wirft

    der US-Führung vor, die Meinungsvielfalt zu missachten.


    Das zweistündige Interview von Russlands Staatschef Wladimir Putin mit

    dem US-Journalisten Tucker Carlson hat laut Maria Sacharowa die

    Verlogenheit der US-Führung aufgezeigt. Im Gespräch mit der Zeitung

    /Iswestija/ bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums

    die Reaktion des Weißen Hauses als "phänomenal". Es sei einfach kaum zu

    glauben, wie stark die Falschheit der US-Herangehensweisen zum Vorschein

    getreten sei.

    /"Sie haben einen Hysterie-Anfall gekriegt. Das Weiße Haus, das State

    Department und alle Mainstream-Medien schreien durcheinander nur eines:

    'Schaut nicht!' Der US-Journalist darf kein Interview führen."/


    Mit einer solchen Herangehensweise durchkreuze Washington ein für alle

    Mal seine Versuche, sich selbst als Inbegriff der Moral sowie Eichmaß

    bei Menschenrechten, Demokratie und Redefreiheit darzustellen. Sacharowa

    erinnerte dabei an den Tod von Gonzalo Lira in einem ukrainischen

    Gefängnis. Der aus Chile stammende US-Journalist sei unter dem vom

    Weißen Haus finanzierten Regime in Kiew "zu Tode gefoltert" worden,

    sagte die Diplomatin. Dabei hätten die US-Behörden danach erklärt, sie

    hätten den Fall Lira nicht verfolgt.


    Sacharowa warf ferner den Journalisten-Verbänden in den USA vor, sich

    nur für die Pressefreiheit in Myanmar, China, Kuba und Venezuela zu

    interessieren. Die Diplomatin fragte, warum die US-Öffentlichkeit

    schweige, wenn ein US-Journalist an seiner beruflichen Tätigkeit

    gehindert werde. Als einzige Erklärung für die Ablehnung des Interviews,

    das Carlson mit Putin geführt hatte, nannte die russische

    Außenamtssprecherin die Tatsache, dass sein Inhalt dem Mainstream missfalle.

    /"Für die USA ist es umso schlimmer, da sie immer den Pluralismus

    gepredigt haben. Dabei ist die Meinungsvielfalt die Grundlage der

    Demokratie."/


    Die Diplomatin stellte gleichzeitig fest, dass es den USA nicht gelinge,

    auf die innere Situation in Russland Einfluss zu nehmen und ihre

    Interessen durchzusetzen. Dies mache sie am meisten wütend.


    Der insbesondere unter den Republikanern beliebte US-Journalist Carlson

    war am 3. Februar in Russland eingetroffen, um den Kremlchef zu

    interviewen. Bereits im Vorfeld hatte seine Reise viel Kritik ausgelöst,

    vor allem im demokratischen Lager. Das zweistündige Interview mit Putin

    wurde am 9. Februar auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter)

    veröffentlicht. Schon 13 Stunden später sammelte das Video über 100

    Millionen Views. 24 Stunden danach waren es mehr als 150 Millionen Views

    auf X und mehr als fünf Millionen Views auf YouTube. Der Großteil des

    Interviews war der Ukraine-Krise gewidmet.


    _

    RT Liveticker 9.2.2024 _

    *Experte: Putin hat dem westlichen Publikum seine Position übermittelt*

    Das zweistündige Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit

    dem US-Journalisten Tucker Carlson ermöglichte es dem russischen

    Staatschef, seine Ansichten dem Publikum in den Vereinigten Staaten und

    anderen westlichen Ländern mitzuteilen. Die politische Bedeutung des

    Gesprächs müsse jedoch noch bewertet werden, so der australische Experte

    für internationale Politik Tony Kevin. /"In einem zweistündigen Gespräch

    mit einem US-amerikanischen Journalisten übermittelte der russische

    Präsident Wladimir Putin wichtige aufklärerische und politische

    Botschaften an das riesige Publikum von Carlson in den USA und anderen

    westlichen Ländern. Es bleibt abzuwarten, welche politischen

    Auswirkungen dies auf die westliche Gesellschaft haben wird, aber der

    russische Staatschef nutzte diese Gelegenheit eindeutig, um einmal mehr

    zu zeigen, dass Russland die Tür für die Kommunikation mit dem Westen

    offenlässt."/



    *Die Reaktionen der internationalen Presse auf das Interview von Carlson

    *Das Interview von Tucker Carlson wurde in der internationalen Presse

    sehr unterschiedlich gesehen, wie eine Zusammenfassung zeigt:

    https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-reaktionen-der-internationalen-presse-auf-das-interview-von-carlson/



    *„Putin hat Spaß gehabt“: Gemischte Reaktionen auf das Putin-Interview

    mit Tucker Carlson

    *Das erste Interview eines westlichen Fernsehmoderators mit Wladimir

    Putin wurde millionenfach angesehen. Moskau schaut wohlwollend auf das

    Gespräch, im Westen spottet man über Carlson:

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/reaktionen-auf-das-putin-interview-mit-tucker-carlson-russland-praesident-hat-spass-gehabt-li.2185516


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.02.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (227): EU fürchtet russische Vergeltung

    lostineu.eu, 9. Februar 2024

    Rosneft wehrt sich gegen deutsche Enteignungspläne. Die EU-Kommission zielt nun auch auf Nordkorea. Und beim geplanten Zugriff auf russisches Vermögen fürchtet die EU Vergeltung aus Moskau.

    • Zugriff auf russisches Vermögen: EU fürchtet Vergeltung.  EU capitals fear Russian retaliation and cyberattacks after asset freezes. (…) A Belgian official, speaking on condition of anonymity, warned that the Kremlin could respond by targeting frozen assets in Russia for which Euroclear bears responsibility. The EU diplomat cautioned that Russia might also escalate its cyberattacks against Western financial institutions in a bid to get its money back. They pointed to recent spikes in Russian online campaigns like Moscow’s activity in Finland after the expulsion of Russian diplomats from Helsinki. An executive from a cybersecurity company raised concerns that the asset confiscation might lead to Moscow developing capabilities to divert major financial transactions to a Russian account. (Politico)                                                 EU-Hauptstädte befürchten nach dem Einfrieren von Vermögenswerten russische Vergeltungsmaßnahmen und Cyberangriffe. (...) Ein belgischer Beamter, der anonym bleiben wollte, warnte, dass der Kreml reagieren könnte, indem er eingefrorene Vermögenswerte in Russland ins Visier nimmt, für die Euroclear die Verantwortung trägt. Der EU-Diplomat warnte, dass Russland auch seine Cyberangriffe gegen westliche Finanzinstitutionen verstärken könnte, um sein Geld zurückzubekommen. Sie verwiesen auf die jüngsten Spitzenwerte russischer Online-Kampagnen, wie die Aktivitäten Moskaus in Finnland nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus Helsinki. Ein leitender Angestellter eines Cybersicherheitsunternehmens äußerte die Befürchtung, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten dazu führen könnte, dass Moskau Fähigkeiten entwickelt, um größere finanzielle Transaktionen auf ein russisches Konto umzuleiten. (Politico)
      Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    • EU-Kommission zielt auch auf Nordkorea. Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern. (…) Der neue Sanktionsvorschlag sieht jedoch keine neuen Einfuhrverbote vor, wie etwa neue EU-Embargos gegen russische Metalle, Flüssiggas oder Unternehmen im Atomsektor. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern zwar, mehr russische Exporte wie Aluminium zu verbieten, doch die Europäische Kommission hofft, dass das vorgeschlagene Paket nur minimale Debatten unter den Mitgliedstaaten auslösen wird, damit es schnell verabschiedet werden kann. (Euractiv)
    • Rosneft wehrt sich gegen deutsche Enteignungspläne. Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende mögliche Enteignung in Deutschland stemmen. Gleichzeitig droht der Kreml mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Bundesregierung Rosneft als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK in Schwedt enteignen. „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde“, teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal mit. „Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.“ (Tagesschau)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    1 Comment

    1. KK
      10. Februar 2024 @ 00:47

      Da hau ich einem in die Fresse – und fürchte mich davor, dass dieser zurückschlägt?
      Mein Tipp: Einfach nicht zuschlagen!

    Reply

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-227-eu-fuerchtet-russische-vergeltung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin ruft USA zu Verhandlungen auf – „Kein Interesse an Polen“


    lostineu.eu, 9. Februar 2024

    Russlands Präsident Putin schlägt neue Töne an. Im Gespräch mit T. Carlson fordert er die USA zur Einstellung der Waffenlieferungen und zu Verhandlungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Einen Angriff auf Polen oder das Baltikum schließt er aus.

    Alles nur Propaganda? Weil der rechtslastige US-Moderator T. Carlson von Putin zum Interview gebeten wurde, vermuten viele eine „Putin-Show“, wenn nicht eine „Putin-Verstehen-Show“.

    Tatsächlich muß man vorsichtig sein. Russland und die USA befinden sich in einem „Informationskrieg“, jedes Interview und jede Information ist Teil des zunehmend erbittert geführten Konflikts.

    Umso bemerkenswerter, wenn plötzlich eine mögliche Konfliktlösung aufscheint. Putin nutzte die Bühne, die ihm Tucker bot, für Angebote an die USA (die Ukraine und die EU waren ihm kaum der Rede wert).

    Ich zitiere aus der „New York Times“: „Putin Calls on U.S. to ‘Negotiate’ on Ukraine“ Putin fordert die USA zu Verhandlungen über die Ukraine auf.

    Der Krieg werde nicht mit einem militärischen Sieg, sondern mit einem „Deal mit dem Westen“ enden, so die NYT. Allerdings müssten die USA zunächst aufhören, die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

    Man mag das für einen Trick halten. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kremlchef täuscht und lügt.

    Es ist aber das erste Mal, dass er den Schlüssel zu einer Lösung in Washington sucht. Und dass er eine Verhandlungs-Lösung anstrebt – wenn auch zu russischen Bedingungen.

    But Mr. Putin was more direct than usual about how he sees his Ukraine invasion ending: not with a military victory, but through an agreement with the West. At the interview’s end, Mr. Putin told Mr. Carlson that the time had come for talks about ending the war because “those who are in power in the West have come to realize” that Russia will not be defeated on the battlefield.“If so, if the realization has set in, they have to think what to do next. We are ready for this dialogue,” Mr. Putin said.

    New York Times


    Putin äußerte sich jedoch direkter als sonst darüber, wie er sich ein Ende der Invasion in der Ukraine vorstellt: nicht durch einen militärischen Sieg, sondern durch eine Vereinbarung mit dem Westen. Am Ende des Interviews sagte Putin zu Carlson, dass die Zeit für Gespräche über die Beendigung des Krieges gekommen sei, weil "diejenigen, die im Westen an der Macht sind, erkannt haben", dass Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegt werden wird. "Wenn das so ist, wenn die Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie darüber nachdenken, was als nächstes zu tun ist. Wir sind zu diesem Dialog bereit", sagte Putin.

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    New York Times

    Bemerkenswert auch die Antworten zu Polen und dem Baltikum. In Deutschland wird ja neuerdings behauptet, Putin wolle Osteuropa angreifen, wenn er erst einmal mit der Ukraine „fertig“ sei. Sogar von einem Krieg gegen Europa ist die Rede.

    “We have no interest in Poland, Latvia or anywhere else,” Mr. Putin said. “It’s just threat mongering.” Wir haben kein Interesse an Polen. Punkt. Nur im Falle eines Angriffs aus Polen würde Russland zurückschlagen.

    So ähnlich hat Putin auch vor dem Überfall auf die Ukraine geredet. Doch diesmal wird seine Aussage durch die militärischen Fakten gedeckt: Russland ist nicht an der Nato-Ostgrenze aufmarschiert, sondern umgekehrt.

    Und die russischen Truppen sind fast vollständig in der Ukraine gebunden…

    P.S. Die EU-Kommission hat mit scharfer Kritik auf das Interview reagiert. Putin habe „altbekannte Lügen, Verzerrungen und Manipulationen“ wiederholt, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell. Kritik übte sie auch an Carlson, der Putin „eine Plattform zur Manipulation und Verbreitung von Propaganda geboten“ habe. Seit wann dürfen EU-Sprecher amerikanische Journalisten derart angehen?

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      9. Februar 2024 @ 23:56

      All Governments Lie: Truth, Deception and the Spirit of I. F. Stone
      Hat Boris Johnson jemals die Wahrheit gesagt? Ich weiß es nicht.
      Woran man sich erinnert, hat gar nicht stattgefunden oder schon morgen ist alles ganz anders…
      Ich würde dem Interview nicht allzu viel Bedeutung beimessen

    Reply

    • ebo
      10. Februar 2024 @ 00:16

      Biden weiß schon nicht mehr, was er gestern gesagt hat – und wer war gleich noch mal Mitterrand, pardon: Macron?

      Reply

      • KK
        10. Februar 2024 @ 00:51

        Mitterand und Macron zu verwechseln kann vielleicht mal passieren, immerhin beides schlanke Männer – aber Kohl und Merkel, wie ebenfalls geschehen? Der Mann hat sein MHD offenbar weit überschritten.

  • Kleopatra
    9. Februar 2024 @ 23:02

    Putin hat auch vor Kurzem in einer Sitzung des Sicherheitsrates davon geschwallt, dass ein Großteil des polnischen Territoriums ein „Geschenk Stalins“ sei und dass Russland Polen „daran erinnern“ werde. Putin schwafelt einfach viel, wenn der Tag lang ist, und wer ihn ernst nimmt, ist im Grunde selber blöd. Bei der Ukraine hat er bis „kurz vor knapp“ versichert, dass er keine Invasion plane; was soll man von seinen Versicherungen zu Polen etc. halten? Tatsache ist, dass er ein alter Geheimdienstmann ist und dass die vor allem professionelle Lügner sind.

    Reply

    • KK
      10. Februar 2024 @ 00:43

      „Bei der Ukraine hat er bis „kurz vor knapp“ versichert, dass er keine Invasion plane; was soll man von seinen Versicherungen zu Polen etc. halten?“

      Bei der Ukraine brauchte er noch einen letzten Zeitgewinn, um den Vorsprung, den die Ukraine durch die beiden scheinheiligen und nur zum Schein abgeschlosesenen Minsk-Abkommen ja mehr als reichlich hatte, wie zB Hollande und Merkel unumwunden zugegeben hatten, auszugleichen.
      Das war also auch ein Trick wie zuvor die beiden Minsk-Abkommen – wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!

      Was soll er bezüglich Polen jetzt denn für Zeit gewinnen, wo er vollumfänglich in der Ukraine engagiert ist?
      Und die NAhTOd bereits alles an der Ostflanke zusammenzieht – ich halte das derzeit stattfindende NAhTOd-Manöver indes für eine direkte Kriegs- wenn nicht sogar Angriffsvorbereitung gegen Russland! Insbesondere, wo die belgische Verteidigungsministerin (wer sitzt näher am NAhTOd-HQ?) ihre Reservisten schon öffentlich zur Meldung in den Kasernen aufgerufen hat.

      Reply

  • european
    9. Februar 2024 @ 15:47

    Je eher die Verhandlungen aufgenommen werden, umso besser. Es sind schon viel zu viele voelling unnoetig gestorben. Vielleicht geschieht jetzt etwas, nachdem nun der Geldfluss aus USA abgeklemmt wurde. Selbst die aufgedeckte Biden-Korruption mit 20 Scheinfirmen und der Biden-Laptop konnten bisher nichts bewegen.

    Ich glaube tatsaechlich, dass Russland an europaeischen Laendern kein Interesse hat. Wir haben nichts zu bieten, was Russland nicht schon hat. Land, Resourcen, internationale Beziehungen, riesige Maerkte, Wirtschaftswachstum. Was sollen sie mit einem zerstrittenen Kontinent anfangen, der sich gerade auf dem Weg nach unten befindet? Das waere viel zu kraeftezehrend.

    Haetten wir alle mehr ueber den Hintergrund gewusst, z.B. das, was Stoltenberg erst kuerzlich auf den Seiten der NATO ueber die Osterweiterung und Russland’s Forderungen veroeffentlicht hat oder aber von dem Brief Putins an Biden Ende 2021, das Gezerre um die Ukraine und vor allem die Aufruestung des Landes einzustellen, dann waeren viele auch weniger ueberrascht gewesen. Dass Russland dazu nicht seine Plaene offengelegt hat, duerfte niemanden ueberraschen. Tun USA und NATO auch nicht. Gehoert offensichtlich zum haesslichen Kriegsgeschaeft und die Buerger fragt sowieso niemand.

    Zum Interview kann ich selbst noch nichts sagen, weil ich es noch nicht gesehen habe. Mich wundern aber die Reaktionen nicht, weil sie zu erwarten waren. Tucker Carlson selbst hat in den letzten Jahren eine erstaunliche Wendung hingelegt. Wahrscheinlich war das der Grund, warum er das Interview bekommen hat, waehrend BBC und CNN draussen bleiben mussten.

    Reply

    • ebo
      9. Februar 2024 @ 16:13

      Die EU hätte von Anfang an erklären sollen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muß, und dass eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erzielt werden sollte. Dies hätte ihrer ursprünglichen Friedens-Mission entsprochen und würde sie aktuell in eine viel bessere Position bringen. Eine Kapitulation hätte es nicht bedeutet – denn die EU hätte Bedingungen für eine Einigung nennen und die Ukraine bei den Verhandlungen unterstützen können, wie schon in Minsk. Zudem hätte sie die Sanktionen als diplomatischen Hebel nutzen können. Nun ist sie außen vor – Putin will, wenn überhaupt, nur mit den USA reden…

      Reply

      • european
        9. Februar 2024 @ 16:54

        Absolut. Vermittlung und Verhandlung wären eines Friedensnobelpreistraegers würdig gewesen. Ein neutraler European stand wäre für alle Beteiligten ideal gewesen.

        Wurde hier auch immer wieder gefordert.

  • KK
    9. Februar 2024 @ 14:03

    „Seit wann dürfen EU-Sprecher amerikanische Journalisten derart angehen?“

    Das Adjektiv „amerikanische“ kann man getrost weglassen; ähnlich wäre sicher jedes Interview mit Putin kommentiert worden – egal von wem.
    Pressefreiheit ist nämlich auch nicht mehr das, was sie mal war…


  • Info: https://lostineu.eu/putin-ruft-usa-zu-verhandlungen-auf-kein-interesse-an-polen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle


    lostineu.eu, vom 9. Februar 2024

    US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?

    Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken.

    Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden. Sie wollen Biden im beginnenden Wahlkampf vor sich hertreiben – Präsidentschaftskandidat Trump lässt keine Gelegenheit aus, dem Amtsinhaber Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

    Nun stehen Deutschland und die EU dumm da. Schließlich haben sie erst vor einer Woche neue, milliardenschwere Ukraine-Hilfen freigegeben – wohl wissend, dass diese nicht reichen würden, um das Land vor der Pleite zu retten und den Krieg zu wenden.

    Die EUropäer sitzen in der Falle: Entweder müssen sie eingestehen, dass es nicht reicht – oder sie müssen ihre Hilfe für Kiew weiter aufstocken. Dabei sind die Kassen leer, und ohne die USA hat die Ukraine keine Chance gegen Russland.

    Gute Optionen gibt es keine mehr.

    Das kommt davon, wenn man sich zu sehr auf Biden verlässt (bzw. von ihm einspannen lässt) und keinen „Plan B“ hat. Ein weiterer Fehler war es, sich selbst auf Jahre hinaus zu binden (die Ukraine-Hilfe läuft bis 2027!) ohne sich vorher abzusichern.

    Nun stehen Scholz & friends allein im Regen – mit einer „lame duck“ Biden und einem angeschlagenen, zunehmend autoritären Selenskyj. Der ukrainische Präsident hat übrigens wie erwartet seinen Armeechef gefeuert – auch auf Kiew ist kein Verlaß mehr…

    Siehe auch „Scholz hebt ab“ und „Selenskyjs Offenbarungseid“

    P.S. Die Vier-Jahres-Zusage an die Ukraine war auch ein Armutszeugnis für die Demokratie. Die Bürger können bei der Europawahl nichts mehr daran ändern – das Geld fließt so oder so. Da haben es die Amerikaner besser, sie haben eine echte, wenn auch schlechte Wahl…

    P.P.S. Folgt man der „New York Times“, so wollen die USA nun die EU einspannen, damit sie die fehlende US-Hilfe wettmacht. Eine Idee ist offenbar, dass die EU für die Ukraine Waffen kauft – in den USA. Ein Bomben-Geschäft – außer für die EUropäer…

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      9. Februar 2024 @ 19:24

      @european
      „Wenn die USA angegriffen werden, wird die Nato ihnen nicht helfen“ – echt? Genau so machen wir es – sollen die doch mal sehen, wie sie ohne uns klar kommen ????
      (Geopolitisch gibt es kein Machtvakuum, wo der eine zurückweicht, rücken andere nach).

    Reply

  • KK
    9. Februar 2024 @ 13:32

    „Dabei sind die Kassen leer“

    Die Waffenarsenale aber auch, die Waffenlieferungen werden daher zwingend bald an ihr Ende kommen – wenn die USA raus sind, umso eher.
    _____________________________________________________

    „Traumtänzer“ finde ich auch wenig passend – die Politik der EU und derer Teilstaaten zeigt für mich eher einige Symptome des Borderline-Syndroms, zB:
    – Impulsivität
    – gestörte Selbstwahrnehmung
    – selbstschädigendes Verhalten bis zur Suizidalität
    Und jetzt kommt auch noch eine starke Angst vor dem Verlassenwerden hinzu, wo sich die USA zurückziehen werden.

    Reply

  • Stef
    9. Februar 2024 @ 11:00

    @ Thomas Damrau:
    Was Sie sagen ist trifft genau einen wichtigen Punkt. Man könnte meinen, dass sich Industriekapazitäten z.B. für die Herstellung großer Mengen Artilleriemunition drucken lassen, wie Geld im Rahmen von Quantitative Easing. Weit gefehlt, das ist extrem komplex und sehr kostspielig. Und es wird extra teuer, wenn wir es (wie inzwischen leider üblich) dadurch erreichen wollen, indem die Rüstungsindustrie solange mit Geld subventioniert wird, bis sie es endlich auf politischen Wunsch erledigt. Und selbst wenn man es irgendwie organisiert, gestemmt und bezahlt bekäme, wären die sozialen Folgen verheerend, wie üblich, wenn Rüstung für den Krieg zur obersten Priorität wird: Dann muss eben jede andere Ausgabe zurückstehen, soweit sie nicht kriegswichtig ist. Und bekanntlich können sich nur Reiche keinen Staat leisten (wo sie schon von privatwirtschaftlichen Rüstungskonzernen profitieren).

    Mit anderen Worten: Wollen wir wirklich Kriegswirtschaft, dann bedeutet das Verstaatlichung der Rüstungskonzerne und sozialen Kahlschlag. Und letztlich bedeutet Krieg irgendwann viele tote deutsche Soldaten.

    Der Eindruck von Traumtänzern kommt nur davon, dass sich unsere Politelite nicht traut das offen zu sagen und lieber um den schwer zu verkaufenden Kern herumtänzelt. Wäre die Ampel-Regierung Angestellte in meinem Betrieb, müsste ich sie wegen Arbeitsverweigerung und fortgesetzter Verantwortungslosigkeit kündigen. Als Steuerzahler muss ich sie aber bezahlen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    9. Februar 2024 @ 09:23

    @Stef
    Über „Dummheit oder Realitätsverlust“ kann man sicher streiten.
    Zur Unterstreichung der Erklärung „Realitätsverlust“ kann ich ein Interview mit dem CDU-Politiker Jürgen Hardt empfehlen ( https://www.deutschlandfunk.de/scholz-in-den-usa-interview-mit-juergen-hardt-aussenpol-sprecher-unionsfraktion-dlf-c1823bc4-100.html ).
    Beim Hören dieses Interviews hatte ich den Eindruck, in ein Parallel-Universum entführt zu werden, in dem fehlendes Geld und fehlende Industriekapazitäten, fehlende militärische Perspektive und abnehmendes Interesse der USA an diesem Krieg keine Rolle spielen – alles nur eine Frage des Willens der Deutschen, der EU, ….

    Reply

  • Ute Plass
    9. Februar 2024 @ 09:07

    „Es verdeckt die politische Verantwortung, für die sie gewählt wurden und der sie sich stellen müssen.“

    „Traumtänzer“ ist, wer an „demokratische Wahlen“, hier wie dort , glaubt.
    Hörenswerte Tiefenanalyse dazu:
    https://www.youtube.com/live/CGO6kM2hIy4?si=M2OoEIhx9vW6aUVr

    Reply

  • european
    9. Februar 2024 @ 08:36

    Währenddessen bläst Trump aktiv gegen die EU. Wenn die USA angegriffen wird, wird die NATO ihnen nicht helfen.

    https://youtu.be/-rL4cxe3yyY?feature=shared

    Nun fühlt die USA sich ja permanent weltweit angegriffen und bombt herum, wo immer sie will, egal was das Völkerrecht sagt. Das sagt Trump hier nicht. Da war er vor seiner letzten Wahl ehrlicher. Das Ukraine-Thema eignet sich hervorragend für seinen Wahlkampf. Eine Steilvorlage.

    Und die EU? Die wurde in die Bedeutungslosigkeit regiert.

    Reply

  • Thomas Damrau
    9. Februar 2024 @ 08:12

    In einigen Jahrzehnten werden Historiker die Ereignisse im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts aufarbeiten. Möglicherweise wird dann ein ähnliches Buch wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ herauskommen. Titel: „Die Traumtänzer“, Untertitel „Wie die EU sich im Schlepptau der USA in den politischen und wirtschaftlichen Burn-Out manövrierte.“

    Reply

    • ebo
      9. Februar 2024 @ 08:19

      Das kann durchaus sein. Der Titel „Traumtänzer“ trifft es sogar sehr gut!

      Reply

    • Stef
      9. Februar 2024 @ 08:40

      Ich finde, der Begriff Traumtänzer trifft es nur mäßig gut. Ein Traumtänzer ist mit dem Kopf nicht bei der Sache und stolpert quasi in die Entwicklungen hinein, ohne sich dessen bewusst zu sein oder dies auch nur zu wollen. Die im Westen und im Osten in die laufenden Konflikte involvierten Regierungen haben ganze Horden von Stäben, Geheimdiensten, Diplomaten und Analysten. Da lass ich vieles gelten: Ignoranz, Dummheit, Bösartigkeit, Größenwahn, Psychopathie etc. pp. Aber naive Ahnungslosigkeit und tänzerische Leichtigkeit ist für mich das falsche Bild. Es verdeckt die politische Verantwortung, für die sie gewählt wurden und der sie sich stellen müssen.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-die-eu-sitzt-in-der-falle


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2024, 7:19 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.02.2024


    “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !


    “Sicherheits”konferenz 2023 – Einschwörung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation Die letztjährige Münchner “Sicherheits”konferenz 2023 stand “ganz im Zeichen der Einschwörung der Nato auf weltweite Konfrontation”. Wir berichteten und fassten zusammen “Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/kriegstreiber-unerwuenscht-proteste-gegen-die-muenchner-sicherheitskonferenz/


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    Medien: «Wenn Krieg herrscht, ist nichts mehr wahr»


    Informationen müssen begeistern und aufhetzen, nicht objektiv sein», sagt Professor William Davies. Das ist aktueller denn je. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber «Wenn Demokratie zum Kampf wird, werden Fakten zu Waffen.» Das postulierte der britische Politologie- und Soziologieprofessor William&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/medien-wenn-krieg-herrscht-ist-nichts-mehr-wahr/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    NYT: USA wollen die EU mehr für Waffenlieferungen und Zahlungen einspannen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2024 15:59 Uhr

    Washington kann sich seit Herbst nicht auf eine Finanzierung der Ukraine einigen, berichtet die New York Times. Vor diesem Hintergrund erwägen die USA mehrere Optionen für eine weitere Unterstützung, darunter einen Waffentausch oder EU-Gelder.


    Quelle: Gettyimages.ru © Diego Herrera Carcedo/Anadolu


    Archivbild: Ein ukrainischer Soldat


    Die Vereinigten Staaten erörtern die Möglichkeit eines umfassenden Waffentauschs mit Drittländern, um die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, und könnten EU-Länder hierfür zur Zahlung zwingen. Dies erklärt David Sanger, ein Beamter der US-Regierung, in einer Kolumne für die Zeitung New York Times (NYT).


    Sanger zufolge soll der Austausch nach dem Vorbild Japans und Südkoreas erfolgen. Die beiden Länder hatten offiziell ihre Weigerung erklärt, Waffen in das Konfliktgebiet zu exportieren, übergaben diese aber an Washington als Ausgleich für Waffenlieferungen aus den US-Arsenalen in die Ukraine. Darüber hinaus erwägen die USA die Möglichkeit, EU-Länder zu zwingen, für US-amerikanische Waffen zu zahlen, um diese in die Ukraine zu schicken.


    Wie Sanger feststellt, ist sich die US-Regierung darüber im Klaren, dass es "nichts am Horizont gibt, was mit der Macht der neuen 60 Milliarden US-Dollar des Kongresses mithalten könnte". Gleichzeitig scheine das Argument, der Westen solle in der Ukraine gegen Russland zurückschlagen, um Moskau daran zu hindern, ein NATO-Land anzugreifen, im US-Kongress an Wirksamkeit zu verlieren.


    WSJ: Auf jede von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Granate kommen zehn russische





    WSJ: Auf jede von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Granate kommen zehn russische






    Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 leisten die USA und weitere westliche Länder Kiew humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Seit Herbst 2023 ist Washington jedoch nicht in der Lage, sich auf zusätzliche Mittel einschließlich militärischer Hilfe für die Ukraine zu einigen. Das letzte militärische Hilfspaket für Kiew in Höhe von 250 Millionen US-Dollar wurde von den USA Ende Dezember bereitgestellt. Die künftige Unterstützung für die Ukraine wird das Niveau von 2022/2023 nicht erreichen, warnte das US-Außenministerium.


    US-Präsident Joe Biden schlug den Gesetzgebern vor, ein Ausgabenpaket in Höhe von insgesamt 106 Milliarden US-Dollar zu verabschieden, von denen 61 Milliarden US-Dollar für die Militärhilfe an die Ukraine und weitere 14 Milliarden US-Dollar für Israel bestimmt gewesen wären. Anfang Dezember weigerte sich der Senat jedoch, den Gesetzesentwurf zu behandeln, da es Streitigkeiten über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Grenzsicherung gab. Später wurde ein Kompromissentwurf vorgelegt, der ebenfalls erhebliche Mittel für die Ukraine vorsah. Dieser wurde jedoch von den Republikanern im Senat blockiert.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betonte, ohne westliche Unterstützung müsse sein Militär den Rückzug antreten. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba behauptete, dass das Militär "mit Schaufeln kämpfen" würde, falls die vom Westen gelieferten Waffen ausgingen, denn die Existenz der Nation stehe auf dem Spiel.


    Moskau verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen "nur noch eine Woche zu leben haben wird, wenn ihr die Munition ausgeht". Er stellte fest, dass sowohl den USA als auch der EU die Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgingen.


    Mehr zum Thema - Bericht: Hebt Russland selbstverhängtes Moratorium auf bodengestützte Mittelstreckenraketen auf?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195561-nyt-um-waffenlieferungen-an-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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