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28.08.2024

Ukraine: Selenskyj will die USA und die Nato noch tiefer in den Krieg ziehen

lostineu.eu, 28. August 2024

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat einen “Siegesplan” angekündigt. Er sieht eine weitere Eskalation vor – machen US-Präsident Biden und seine designierte Nachfolgerin Harris mit?

Sage niemand, er habe nichts gewußt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew hat Selenskyj einen Plan für den “Sieg” gegen Russland angekündigt. “Der wichtigste Punkt dieses Plans ist es, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen”, sagte er. Kremlchef Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt.

Sein Vorhaben wolle er zuerst mit US-Präsident Biden besprechen, dann auch mit Vizepräsidentin Harris und womöglich sogar mit ihrem Rivalen Trump. Details nannte er nicht. Zuvor war aber bereits durchgesickert, dass Militärschläge auf Moskau und Sankt Petersburg geplant sind.

Dafür will Selenskyj grünes Licht aus den USA und Deutschland. Großbritannien und Frankreich sind schon auf Kurs; sie wollen ihre weit reichenden Waffen für Angriffe freigeben. Bei einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats am Mittwoch in Brüssel könnte auch die Nato eingebunden werden.

Kyiv has in recent weeks shared info with the US about specific targets that it would like to strike using American Atacms missiles, British Storm Shadow & French Scalp missiles. They include airfields, ammo depots, fuel storage, command & control centers. https://t.co/jabl83fBe7

— Christopher Miller (@ChristopherJM) August 27, 2024

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Ein weiterer Teil des Plans ist die Offensive in Kursk. Diese gefährdet auch das russische Atomkraftwerk. Russland hat bereits einen (angeblichen) ukrainischen Angriff gemeldet. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zeigte sich nach einem Besuch in Kursk zutiefst beunruhigt.

Alles in allem läuft es auf eine weitere Eskalation hinaus – mit Ansage und unter aktiver Einbindung der USA. Offenbar will Selenskyj vor der US-Präsidentschaftswahl im November militärische Fakten schaffen – auch auf die Gefahr hin, dass der Krieg sich nochmals massiv ausweitet.

Einen “Sieg” dürfte dabei niemand davontragen. Selenskyjs Rhetorik wirkt überheblich und weltfremd, aber auch immer aggressiver. Die spannende Frage ist, ob sich Biden und Harris erneut einbinden bzw. erpressen lassen. Wenn sie mitmachen, sind sie mitverantwortlich.

Wenn sie Nein sagen, kann Selenskyj behaupten, die USA (und wohl auch Deutschland) hätten ihn fallen gelassen…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier, siehe auch unseren Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)

P.S. Die britische “FT” rückt von Selenskyj ab. Er habe nicht nur Russlands rote Linien überschritten, sondern auch jene der USA, heißt es in einem lesenswerten Kommentar. Biden frage sich manchmal, ob Selenskyj die USA in den 3. Weltkrieg ziehen wolle…

5 Comments

  1. Josef Berchtold
    28. August 2024 @ 09:35

    Putin versteht bisher nur die Sprache der Gewalt. Das lässt sich daran erkennen, dass er sogar politische Gegner im Ausland vergiften lässt. Das System ist böse, hinterhältig, tödlich. Dieses System sollte zu Fall gebracht werden, Russen sollten endlich Demokraten sein dürfen, mit konkurrierenden Parteien. Putin ist ein Tyrann.

Reply

  • Helmut Höft
    28. August 2024 @ 09:13

    Und hier noch “An ihrer Ukraine-Politik droht die Europäische Union zu zerbrechen” https://www.telepolis.de/features/An-ihrer-Ukraine-Politik-droht-die-Europaeische-Union-zu-zerbrechen-9845530.html?seite=all

    Auf TP findet man weitere aktuelle Berichte zur Lage (auch unter dem obigen Link), u. a. https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1Iq3OLZYhIJ3WN5Lrn8jlkCjpY8Cd9uY&ll=48.517487520407315%2C37.76139296014204&z=9&entry=yt

    Reply

    • ebo
      28. August 2024 @ 09:25

      Danke, das wollte ich auch noch empfehlen ????

      Reply

  • Michael
    28. August 2024 @ 09:00

    Und was will die NATO? USA? Deutschland/EU?
    Halb zog es sie, halb sanken sie hin … !

    Reply

  • Helmut Höft
    28. August 2024 @ 08:37

    Selenskyjs “Ardennenoffensive” https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive wird in die Hose gehen! Putin wird schlau genug sein (“Guckt, die Nazis aus der Ukraine greifen uns an”) zu eskalieren, in der Ukraine. Wann kapieren endlich Kieserich Rodewetter & Kollegen dass, das so nicht geht.
    Und wann kapiert man endlich in €uropa, dass man mit der Fackel durchs Pulverhaus läuft und Zukunft verspielt? Denn egal wie es ausgeht – das gilt für IL/Palestinenser und für RU/UA – wie will man zukünftig zusammen leben, auf dem selben Planeten? Herr schmeiß Hirn vom Himmel, aber soviel, dass es die Deppen erschlägt!


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-selenskyj-will-die-usa-und-die-nato-noch-tiefer-in-den-krieg-ziehen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neue EU-Kommission: Fehlstart für von der Leyen II.


    lostineu.eu, vom 27. August 2024

    Ihre Wiederwahl an die Spitze der EU-Kommission im Juli wurde zur Zitterpartie. Nur mithilfe der Grünen konnte sich Ursula von der Leyen im Amt halten. Doch nun droht der CDU-Politikerin schon die nächste Machtprobe. Diesmal dürfte sie den Kürzeren ziehen.

    Der Grund: Die EU-Staaten ignorieren ihren Wunsch, je eine Frau und einen Mann für die neue EU-Kommission zu nominieren und so für Geschlechterparität zu sorgen. Viele schlagen nur einen einzigen Bewerber vor: einen Mann.

    Die Folge: akuter Frauenmangel in Brüssel. 16 Männer und nur 5 Frauen – so fällt die Geschlechter-Bilanz kurz vor Ablauf der Frist am 1. September aus. Wenn es so weiter geht, könnten die Männer am Ende über eine 2/3-Mehrheit verfügen.

    Dochies ist nicht das einzige Problem, mit dem von der Leyen bei der Aufstellung der neuen EU-Kommission fertig werden muß.

    Hinzu kommt, dass die meisten bisher nominierten Männer auch noch der konservativen Europäischen Volkspartei angehören – und dass sie einen wichtigen Posten verlangen.

    Männlich, konservativ und machtbewusst

    Männlich, konservativ und machtbewusst – so sieht das typische Profil der meisten Bewerber aus. Dummerweise gibt es nicht genug Posten, um den Machthunger der EU-Länder und ihrer Kandidaten zu stillen.

    Was tun? Von der Leyen und ihre Berater halten sich bedeckt. Man wolle erst einmal die vollständige Liste der Kandidaten abwarten, heißt es in Brüssel, danach werde man weiter sehen.

    Einzelne Kandidaten kann von der Leyen nach deren Anhörung im Europaparlament zurückweisen – doch mehr weibliche Bewerber erzwingen kann sie nicht. 

    Ihr stärkster Hebel ist die Verteilung der Aufgabengebiete. Bei wichtigen Dossiers etwa zur Wirtschaftspolitik werde sie Frauen bevorzugen, lässt von der Leyen durchblicken.

    Doch selbst wenn es ihr gelingen sollte, Kommissarinnen auf mächtige Posten zu hieven: Die Geschlechterparität bleibt ein Problem.

    Von der Leyen droht ein Fehlstart – und das ausgerechnet in der Genderpolitik, auf die sie neuerdings so viel Wert legt…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    Siehe auch Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen sowie unsere Artikelserie zu von der Leyen II.

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      28. August 2024 @ 09:36

      Im Zuge von KI sollte man die Politiker-Posten mit geschlechtsneutralen Androiden besetzen. Problem gelöst!
      Wo stecken eigentlich Captain Data und Seven of Nine? Auf dem Holodeck, Sir… ????

    Reply

  • european
    27. August 2024 @ 20:22

    Es gibt eine ganz einfache Lösung.

    Es erklären sich einfach genügend Männer per Selbsterklärung zur Frau und ändern den Pass. Damit kann man auf jeder Frauenquote ungehindert ins Parlament segeln und wird von allen Seiten für den Mut des Outings beklatscht. Damit bestünde dann die EU-Kommission zur Hälfte aus Frauen.

    Im Sport ist so etwas Medaillenfähig. Zwei männliche Boxer haben unlängst olympisches Gold bei den Frauen “erkämpft”. Das ging, weil das erwählte Geschlecht im Pass steht. Stimmt zwar nicht mit dem biologischen Geschlecht überein, und beide sind bedingt durch ihr Y-Chromosom durch eine männliche Pubertät gegangen aber wen interessiert das. Von der EUCO-Präsidentin habe ich diesbezüglich nichts gehört. Von der Bundesregierung auch nicht. Und der Präsident des IOC hat vor laufender Kamera bestätigt, dass es keine eindeutige Definition von Frauen gibt. Siehste wohl. Nun wissen es alle.

    Es würde sogar niemand protestieren, weil sich niemand das trauen würde. Der in ihrer Ehre gekränkte Kommissar könnte schließlich vor Gericht ziehen und die Kommission wegen Diskriminierung und Verletzung ihrer Gefühlswelt verklagen. Ganz so wie aktuell ein Mann sich durch Selbsterklärung Zutritt ins Frauen-Fitness-Studio erklagt – und wohl gewinnen wird. Schließlich hat man einen “Einigungsvorschlag” seitens des Gerichtes gemacht, wonach die Eigentümerin dem Klägerin 1000 Euro für das schlimme Ungemach zahlen soll, damit die Sache vom Tisch ist.

    Bei den Grünen gibt es sowas übrigens schon. Ex-Markus Ganserer, gestern noch Mann in der Umkleide, heute “Frau” am Rednerpult. Er will übrigens per Gesetz erreichen, dass Eltern das Mitspracherecht entzogen wird, wenn es um “Transkinder” geht.

    Geht alles. Wir brauchen nur Phantasie und den festen Willen, biologische Frauen endgültig verschwinden zu lassen.

    Reply

    • exKK
      27. August 2024 @ 21:04

      „Es gibt eine ganz einfache Lösung.“

      Richtig – erst, wer sich das Gemächt hat entfernen lassen und auch optisch vom Scheitel bis zur Sohle als Frau durchgeht, sollte als solche gelten dürfen.

      Das gäbe dann wenigstens kein dauerndes hin und her, und es wäre sicher ein zu grosses Opfer, um mal im GYM mit den Damen in die Dusche zu dürfen…

      Reply

    • Skyjumper
      27. August 2024 @ 23:44

      „ Wir brauchen nur Phantasie und den festen Willen, biologische Frauen endgültig verschwinden zu lassen.“

      Darf ich dann bitte mit verschwinden? Nicht das ich was gegen mein Geschlecht hätte, aber ohne Frauen (nicht die Fake-Weiber) wäre die Welt doch verdammt langweilig ????

      Reply

  • Michael
    27. August 2024 @ 16:56

    UvdL könnte es ja mal mit feministischer Außenpolitik probieren und sich von Aktivistin Baerbock beraten lassen!? Immerhin haben ihr die Grünen ihr zur Macht verholfen!?


  • Info: https://lostineu.eu/neue-eu-kommission-fehlstart-fuer-von-der-leyen-ii


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Regierungskrise in Frankreich: “Macron wird toxisch”


    lostineu.eu, vom 27. August 2024

    Er hat die Europawahl verloren und keine Mehrheit im Parlament. Nun blockiert Frankreichs Staatschef Macron die Regierungsbildung – die Demokratie ist in Gefahr, “Macron wird toxisch”.

    Dies schreibt die linksliberale Zeitung Libération. “Emmanuel Macron devient un président toxique“, heißt es in einem Leitartikel. Der Grund: Er habe Frankreich in die Krise gestürzt und verweigere den demokratischen Wechsel.

    Bei der Europawahl im Juni hatte Macrons liberale Bewegung eine krachende Niederlage erlitten. Daraufhin hat er das Parlament aufgelöst, um eine neue Mehrheit zu gewinnen. Doch im zweiten Wahlgang lag die vereinte Linke vorn.

    In jeder parlamentarischen Demokratie würde der Staatschef nun die Linke mit der Regierungsbildung beauftragen. Nicht so Macron. Er verweigert der Kandidaten der Linken, Lucie Castets, den seit Wochen überfälligen Auftrag.

    Jede Regierung der “Volksfront” würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen, hieß es zur Begründung. Dies gilt allerdings auch für jede liberale oder rechte Regierung. Das Parlament ist zerstritten.

    In Wahrheit will Macron verhindern, dass die Linke seine Rentenreform und andere umstrittene Gesetze rückgängig macht. Er verweigert also den Politikwechsel, für den Hunderttausende in Paris auf die Straße gegangen sind.

    Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, umso mehr mit neoliberaler Politik. Macron kann sich daher der Rückendeckung aus Brüssel sicher sein. Die von ihm eingesetzte Kommissionschefin von der Leyen wird ihn bestimmt nicht stören…

    Siehe auch Fehlende Legitimität: Der EUropäische Makel

    P.S. Macron hat Nationalisten-Führerin Marine Le Pen empfangen. Ein ungewöhnlicher Akt, schreibt “Web.de”. Allerdings nahm Le Pen den Hintereingang des Elysée-Palasts und blieb auch nach dem Treffen auf Distanz zu Macron. Warum nur?

    2 Comments

    1. Michael
      27. August 2024 @ 16:59

      Macron toxisch? Das wird ihn wenig interessieren, schließlich verbringt er seine letzte Amtsperiode!

    Reply

    • exKK
      27. August 2024 @ 22:56

      Das Antidot ist schon angerührt und heisst Marine LePen!
      Die ist zwar auch toxisch, aber anders…

      Auf noch so einen gebügelten neoliberalen Eliteschul-Bubi wird die französische Wählerschaft ganz sicher nicht noch einmal hereinfall


    Info: https://lostineu.eu/regierungskrise-in-frankreich-macron-wird-toxisch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Träumereien, die uns täglich begleiten

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. August 2024,7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.08.2024


    Träumereien, die uns täglich begleiten


    Ich spaziere zwischen Bäumen, die einen Blick auf den heiteren Sonnenuntergang des Herbstes gewähren und deren Blätter einen Teppich aus bunten und warmen Farben bilden. Die Umgebung ist inspirierend und sorgt dafür, dass sich meine Aufmerksamkeit auf diese einladende Landschaft&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/traeumereien-die-uns-taeglich-begleiten/


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    Überlegungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und der Zunahme des Antisemitismus


    Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eines der komplexesten und tragischsten Themen unserer Zeit, das nicht nur die Menschen in der betroffenen Region betrifft, sondern weltweit tiefgreifende Reaktionen und emotionale Debatten auslöst. Inmitten dieses Konflikts erleben wir nicht nur eine Eskalation der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ueberlegungen-zum-israelisch-palaestinensischen-konflikt-und-der-zunahme-des-antisemitismus/


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    Humane Wahlhinweise und der Staatshaushalt 2025!


    Die G7 Staaten und die NATO adressieren in den letzten Jahren die Ursachen ihrer inneren Probleme an äußere Akteure. Nicht sie selbst haben Schuld an ihren Miseren, an der sozialen Spaltung, an der schlechten Wirtschaftslage in ihren Staaten. Die Schuld&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/humane-wahlhinweise-und-der-staatshaushalt-2025/


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    Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen


    Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.08.2024

    Sanktionspolitik im Blindflug   Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen westeuropäischen Airlines zu ruinieren. Die Lufthansa verzeichnet starke Einbrüche im einst als Zukunftshoffnung gepriesenen Chinageschäft.

    BERLIN/LONDON/BEIJING/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter die Lufthansa. Erst kürzlich haben British Airways und die britische Airline Virgin Atlantic bekanntgegeben, ihre potenziell ertragreichen Flüge nach China weitestgehend einzustellen. Die Hauptursache ist, dass ihre Flugzeuge auf dem Weg in die Volksrepublik nicht mehr den direkten Weg über Russland nehmen können, das – in Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für seine Maschinen – seinen Luftraum für europäische Flugzeuge gesperrt hat. Der nötige Umweg kostet so viel Zeit und Geld, dass die Flüge nicht mehr profitabel fortgesetzt werden können. Dasselbe Schicksal droht nun auch der Lufthansa, die die Anzahl ihrer Flüge nach China schon reduziert. Das Asiengeschäft stand vor der Covid-19-Pandemie für fast ein Fünftel des Lufthansa-Umsatzes und galt als Zukunftsgeschäft. Profiteure der westlichen Sanktionspolitik sind chinesische Airlines, die in wachsendem Maß den Markt übernehmen. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, mit den Sanktionen die russische Luftfahrtbranche wie erhofft zu ruinieren.


    Zitat: Marktanteile verloren

    Bereits vor knapp drei Wochen hatte die Mitteilung der Fluggesellschaft British Airways für Aufsehen gesorgt, sie werde ihre Flüge von London-Heathrow nach Beijing ab dem 26. Oktober bis zunächst November 2025 komplett einstellen. Vorausgegangen war Mitte Juli die Ankündigung der britischen Airline Virgin Atlantic, sich ganz aus dem Geschäft mit Flügen aus dem Vereinigten Königreich in die Volksrepublik zurückzuziehen.[1] Die britischen Unternehmen hatten schon zuvor massiv Marktanteile verloren: Hatten sie im August 2014 noch rund 54 Prozent aller Sitzplätze auf den Flügen zwischen Großbritannien und China gestellt, so sind es aktuell gerade einmal 12,6 Prozent. 87,4 Prozent werden von chinesischen Fluggesellschaften gehalten, allen voran von Air China (27,4 Prozent).[2] Dies ist keine Marginalie. Anders als auf dem europäischen Kontinent übertrifft in Großbritannien die Zahl der Flüge in die Volksrepublik den Umfang vor der Pandemie inzwischen recht deutlich: Die Zahl der Sitzplätze lag Mitte August bei rund 137 Prozent des Vergleichswerts aus dem Jahr 2019. Das Fluggeschäft mit dem riesigen chinesischen Markt gilt in der Luftfahrtbranche als auf lange Sicht außerordentlich attraktiv.


    Teure Umwege

    Dass British Airways und Virgin Atlantic ihre Flüge nun weitgehend einstellen mussten, ist eine Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU sowie die europäischen NATO-Staaten hatten ihren Luftraum unmittelbar nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs für alle russischen Flugzeuge gesperrt. Moskau hatte darauf reagiert, indem es den russischen Luftraum für europäische Flugzeuge schloss. Diese müssen seitdem für Flüge nach Asien – darunter nach China – lästige Umwege, längere Flugzeiten und höhere Treibstoffkosten in Kauf nehmen. Zuletzt wurden etwa für einen Flug mit British Airways aus Beijing nach London zwölf Stunden und 48 Minuten gemessen; die Maschine musste den Umweg über Zentralasien und den Südkaukasus nehmen.[3] Ein Flug mit Air China dauerte dagegen nur neun Stunden und 44 Minuten; die Maschine konnte die kürzeste Route über russisches Territorium nutzen, da der russische Luftraum für chinesische Flugzeuge nicht gesperrt ist. Weil die erheblich längere Flugdauer nicht bloß die Treibstoffkosten in die Höhe treibt, sondern auch für die Kunden unattraktiv ist, sahen sich die britischen Airlines genötigt, die Flüge nach China stark zu reduzieren. In Zukunft wird es nur noch British Airways-Flüge nach Shanghai geben – ein Marktanteil von dürren 6 Prozent.[4]


    Vorteil für China

    Ähnlich stellt sich die Lage auch für alle anderen westeuropäischen Airlines dar – darunter die Lufthansa. Dies belegen Angaben der auf die Luftfahrt spezialisierten britischen Datenanalysefirma Cirium, die das Handelsblatt ausgewertet hat. Dabei geht es konkret um Flüge zwischen Frankfurt am Main, München, London oder Paris nach Beijing oder Shanghai. Nicht nur British Airways und Virgin Atlantic, sondern auch Air France und die Lufthansa sind durch die längeren Flugstrecken stark unter Druck geraten; so heißt es etwa, die Lufthansa müsse für ihre Chinaflüge zusätzlich zu den höheren Treibstoffkosten „30 Prozent mehr Flotte und Personal“ bereitstellen.[5] Der Druck habe dazu geführt, dass der Marktanteil von British Airways, Virgin Atlantic, Air France und der Lufthansa gegenüber 2019 um 39,1 Prozent gefallen sei; der Marktanteil chinesischer Airlines dagegen sei im selben Zeitraum um 31,1 Prozent gestiegen. Chinesische Fluggesellschaften stellten damit bereits 68,8 Prozent sämtlicher Sitze auf den Flügen zwischen den genannten Flughäfen in Europa bzw. in China. Aufgrund ihrer Kosten- und Zeitvorteile haben die chinesischen Airlines beste Chancen, ihre führende Marktposition weiter auszubauen.


    Staatsunterstützung für die Lufthansa

    Für die Lufthansa gilt dies als fatal. Ihr Asiengeschäft beanspruchte im Jahr 2019 – also unmittelbar vor der Covid-19-Pandemie – knapp ein Drittel ihrer Sitzplätze, und es brachte rund 19 Prozent der Umsätze im Passagiergeschäft ein.[6] Es galt als ein hochbedeutender Zukunftsmarkt. Die Probleme insbesondere bei den Flügen nach China wurden vor kurzem als eine der Ursachen für den Gewinneinbruch im Frühjahrsquartal um rund 50 Prozent genannt.[7] Während die Lufthansa die Anzahl ihrer Flüge in die Volksrepublik ab Oktober reduziert, wollen chinesische Airlines ihre Aktivitäten ausbauen – werden dabei jedoch laut dem Handelsblatt vom Bundesverkehrsministerium ausgebremst. Dieses genehmigt der chinesischen Konkurrenz lediglich vier zusätzliche Flüge in der Woche ab Sommer 2025 sowie vier weitere ab Herbst 2025, während deutsche Firmen zusätzlich 17 Frachtflüge durchführen können.[8] Man habe „die Wettbewerbssituation“ sorgfältig im Blick, wird ein Ministeriumssprecher zitiert: „Aus diesem Grund haben wir Sorge dafür getragen, dass die Erhöhung der Passagierflüge [chinesischer Gesellschaften] moderat ausfiel und zeitversetzt erst im nächsten Jahr stufenweise erfolgt.“ Das Handelsblatt führt dies ausdrücklich auf „Lobbyarbeit der Lufthansa“ zurück.


    „Erosionsprozesse sind ausgeblieben“

    Während die westliche Sanktionspolitik auf die europäischen Airlines zurückschlägt und ihnen den Verlust von Marktanteilen an die chinesische Konkurrenz beschert, bleiben die im Westen erhofften Sanktionsschäden für die russische Luftfahrtbranche bislang aus. Bereits im Frühjahr hieß es, zwar sei in Russland die Gesamtzahl der Flüge von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen im ersten Kriegsjahr 2022 zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sei sie jedoch bereits wieder auf 1,28 Millionen gestiegen.[9] „Die erwarteten Erosionsprozesse in der russischen Luftfahrt sind ausgeblieben“, wurde im Mai ein Experte zitiert. Auch im Hinblick auf die Zahl der Flugpassagiere seien die Sanktionen „zweieinhalb Jahre nach dem Beginn nicht spürbar“, konstatierte ein Mitarbeiter des Münchner Beratungsunternehmens H&Z Mitte Juli.[10] Probleme gebe es freilich bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Passagiermaschinen westlicher Bauart. Weil diese nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, müssen russische Fluggesellschaften improvisieren – so etwa kopierte Ersatzteile einbauen oder Wartungszyklen verlängern. Dies droht mittlerweile in erheblichem Ausmaß auf Kosten der Flugsicherheit zu gehen.


    Menschenleben in Gefahr

    Moskau hat deshalb im vergangenen Jahr Beschwerde bei der International Civil Aviation Organization (ICAO) eingelegt: Die westlichen Sanktionen, erläuterte das Außenministerium, gefährdeten die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt.[11] Reaktionen darauf bleiben im Westen bis heute aus. Dabei mahnen sogar westliche Spezialisten, die die Sanktionen grundsätzlich befürworten, zu Rücksichtnahme. „Die Verbindung der zivilen Luftfahrt zum Kriegsgeschehen“ sei beileibe „nicht eng genug“, um derart weit reichende Strafmaßnahmen zu rechtfertigen, wird beispielsweise der Sanktionsrechtler Viktor Winkler, Professor für Wirtschaftsrecht an der IU International University, zitiert. „Wenn eine solche Beschränkung auch noch dazu führt, dass Menschenleben in Gefahr sein könnten“, urteilt Winkler, „ist das ein Beispiel dafür, dass sich die EU-Sanktionspolitik in manchen Bereichen wirklich im Blindflug befindet.“[12]

     

    [1] Philip Georgiadis: British Airways to suspend flights to Beijing as Russia diversion adds costs. ft.com 08.08.2024.

    [2] UK-China: British Airways and Virgin Atlantic withdrawals increase Chinese airline dominance. centreforaviation.com 22.08.2024.

    [3] Philip Georgiadis: British Airways to suspend flights to Beijing as Russia diversion adds costs. ft.com 08.08.2024.

    [4] UK-China: British Airways and Virgin Atlantic withdrawals increase Chinese airline dominance. centreforaviation.com 22.08.2024.

    [5], [6] Martin Benninghoff, Jens Koenen, Josefine Fokuhl: Chinesische Airlines erobern Europa – Lufthansa ruft Brüssel um Hilfe. handelsblatt.com 26.08.2024.

    [7] Christoph Schlautmann: Lufthansa halbiert im Frühjahr den Gewinn nahezu. handelsblatt.com 31.07.2024.

    [8] Martin Benninghoff, Jens Koenen, Josefine Fokuhl: Chinesische Airlines erobern Europa – Lufthansa ruft Brüssel um Hilfe. handelsblatt.com 26.08.2024.

    [9] Sanktionen gegen Russlands Luftfahrt zeigen nur begrenzte Wirkung. airliners.de 06.05.2024.

    [10] Mareike Müller, Jens Koenen: Russische Flugzeuge werden zum Risiko – westliche Ersatzteile fehlen. handelsblatt.com 17.07.2024.

    [11] Elena Teslova: Russia files complaint against West’s violations of civil aviation safety rules. aa.com.tr 11.10.2023.

    [12] Mareike Müller, Jens Koenen: Russische Flugzeuge werden zum Risiko – westliche Ersatzteile fehlen. handelsblatt.com 17.07.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9652


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Nebelkerzen um Nord-Stream-Anschlag: Deutschland vor komplettem Machtverlust

    freedert.online, 27 Aug. 2024 17:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Der Anschlag auf Nord-Stream führt für Deutschland zum Machtverlust innerhalb seiner Bündnispartner. Anschläge auf deutsche Infrastruktur bleiben ohne Konsequenzen, ist die Botschaft. Argumentiert wird zudem, der Anschlag habe Deutschland von seiner Abhängigkeit befreit, er sei daher legitim.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner


    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen ein LNG-Terminal in Lubmin. LNG ist um das Mehrfache teurer als Pipeline-Gas und in der Energiebilanz deutlich schlechter.


    Im Hinblick auf den Anschlag auf die Ostseepipeline Nord-Stream gibt es inzwischen zahlreiche Erzählstränge. In ihrer Unterschiedlichkeit sorgen sie für Verwirrung und für Ablenkung von der Tatsache, dass ein von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh erhobener Vorwurf nicht weiter verfolgt wird. Es ist im Bereich des Wahrscheinlichen, dass genau das ihr Zweck ist. Hersh hat unter Bezugnahme auf eine ihm vertraute Quelle mit Verbindung ins Weiße Haus behauptet, US-Präsident Joe Biden sei persönlich in den Anschlag involviert. Biden habe ihn beauftragt. 

    Dass diese Spur nicht verfolgt wird, ist auch deshalb erstaunlich, weil US-Präsident Biden unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Beisein von Bundeskanzler Scholz erklärt hat, für den Fall, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, werde es kein Nord-Stream 2 mehr geben. Scholz wurde vor der Weltöffentlichkeit düpiert. An diese Aussage, die in den großen deutschen Medien keinen Niederschlag mehr findet, erinnert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy

    Fabio De Masi ergänzt in diesem Zusammenhang in einem Interview mit dem Cicero, dass es eine Aufgabe der Geheimdienste sei, Verwirrung zu stiften.


    Russischer Tycoon: Westliche Sanktionen sind nach hinten losgegangen





    Russischer Tycoon: Westliche Sanktionen sind nach hinten losgegangen






    "Wir dürfen nie vergessen: Bewusst Verwirrung zu stiften, ist das Spiel, das die Geheimdienste perfekt beherrschen, um von eigenem Handeln abzulenken."

    In der Tat wird nur noch die Geschichte der Segeljacht Andromeda verfolgt, wobei die Enden der Geschichte immer weiter zerfasert werden, was auf die Absicht hindeuten könnte, die Ermittlungen letztlich im Sande verlaufen zu lassen. 

    Die gecharterte Segeljacht Andromeda soll von einer Gruppe von sechs Privatpersonen für den Anschlag benutzt worden sein. Die Gruppe bestand aus fünf Männern und einer Frau. Die Geschichte, die auf den Aussagen ungenannter Quellen innerhalb der selbst als tatverdächtig geltenden US-Administration basiert, wirft zahlreiche Fragen auf.

    So soll ein hochprofessionell agierendes Team zwar in der Lage gewesen sein, in der international komplett überwachten Ostsee unbemerkt Sprengstoff in großer Tiefe angebracht zu haben, agierte dann aber so unvorsichtig, dass vier Monate nach dem Anschlag in der Jacht hinterlassene Fingerabdrücke zur Identifizierung der Beteiligten führen.


    Deutschlands leere Staatskasse – Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenskij




    Meinung

    Deutschlands leere Staatskasse – Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenskij






    Für Deutschland wird der Schaden immer größer. Egal, welcher Erzählung man mehr Glauben schenkt, so folgt aus allen derzeit im Umlauf befindlichen Varianten, Anschläge auf die vitale Infrastruktur Deutschlands durchführen darf, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Tatsache, dass Polens Ministerpräsident Donald Tusk "Entschuldigung und Schweigen" fordert und Tschechiens Präsident Petr Pawel öffentlich äußert, Nord-Stream sei "legitimes Ziel" deutet auf einen massiven Einflussverlust Deutschlands auch innerhalb seiner Bündnispartner hin. 

    Einem Erzählstrang folgend hintertreibt Polen die Aufklärung des Anschlags. Ein vom Generalbundesanwalt ausgestellter Haftbefehl gegen einen Ukrainer, der sich in Polen aufhielt, wurde nicht ausgeführt. Der Gesuchte konnte sich in die Ukraine absetzen. Allerdings werfen polnische Behörden ihren deutschen Kollegen vor, es versäumt zu haben, den Betreffenden ins Schengen-Register eintragen zu lassen, das bei Grenzkontrollen maßgeblich ist.

    Warum der Mann nicht von Kiew nach Deutschland überstellt wird, wirft weitere Fragen auf. All diese Ungereimtheiten stützen die These, dass ein tatsächlicher Aufklärungswille auf keiner Seite zu erkennen ist, dafür aber die Strategie verfolgt wird, die Geschichte in immer weitere Untererzählungen aufzufächern, deren Erzählstränge sich schließlich nicht mehr zusammenführen lassen.


    Die Demütigung Deutschlands wird zu einem Wiederaufleben des Faschismus führen





    Meinung

    Die Demütigung Deutschlands wird zu einem Wiederaufleben des Faschismus führen





    Beschleunigt wird der deutsche Machtverlust noch durch deutsche Politik, die einerseits von jeglicher Konsequenz gegenüber der Ukraine absieht, obwohl sie vorgibt, an die ukrainische Spur zu glauben. Laut einem Bericht des Wall Street Journals war Präsident Selenskij über die Anschlagspläne informiert. Er habe versucht, das Vorhaben zu stoppen, das vom ehemaligen ukrainischen Generalstabschef und jetzigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien, Waleri Saluschny, koordiniert wurde. Im Gegensatz zur Spur ins Weiße Haus wurde die Spur in den Regierungsapparat in Kiew in Deutschlands Medien breit gestreut. Eine vergleichbare Diffamierungskampagne, wie sie gegen Hersh in den deutschen Medien gefahren wurde, blieb gegenüber dem Wall Street Journal aus. 

    Andererseits wird der Machtverlust Deutschlands durch Äußerungen deutscher Politiker beschleunigt, die Sabotage von Nord-Stream sei letztlich in deutschem Interesse. Sie habe Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit. Zum einen ist die Behauptung falsch, Deutschland käme jetzt ohne russisches Gas aus. Es wird weiter als Flüssiggas importiert – selbstverständlich zu einem deutlich höheren Preis. Auch über die Transgas-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft, bezieht Deutschland weiterhin russisches Pipeline-Gas. Das Argument behauptet aber zudem, dass ausländische Mächte besser wissen, was im Interesse Deutschlands liegt als Deutschland selbst. Daher habe auch das Ausland das Recht, über deutsche Infrastrukturprojekte zu entscheiden. Das Argument ist an Kurzsichtigkeit und Preisgabe jeglichen Anspruchs auf politische Souveränität schwer zu toppen. 

    Nach wie vor äußern Experten erhebliche Zweifel daran, ob eine Segeljacht und eine sechsköpfige Crew rein technisch in der Lage sind, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und Ausrüstung zum Tiefseetauchen unbemerkt über die Ostsee zu transportieren, um dann in 70 Meter Tiefe die Pipeline mit Sprengstoff zu präparieren. Dafür kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass der Anschlag auf Deutschlands Stellung innerhalb seiner Bündnispartner zielte.

    Aus Deutschland wurde wiederholt geäußert, man sei bereit zu führen. Dass Deutschland dazu weder bereit noch in der Lage ist, macht der Verzicht auf jede Form der Konsequenz bezüglich des Anschlags auf Nord-Stream überdeutlich. Deutschland ist nicht in der Lage, die eigenen Interessen zu verfolgen, geschweige denn, Staaten mit ähnlich gelagerten Interessen anzuführen.


    Mehr zum Thema – Sacharowa: Der tschechische Präsident redet wie ein Terrorist

    Ukraine kappt russische Öllieferungen: Ungarn kritisiert EU wegen mangelnder Energiesicherheit

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/217013-nebelkerzen-um-anschlag-nord-stream


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei

    nachdenkseiten.de, vom 27. August 2024 um 13:04 Ein Artikel von: Jens Berger

    Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Die NachDenkSeiten haben Campact in der Vergangenheit häufiger kritisch beobachtet: Albrecht Müller – Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau.

    Albrecht Müller – Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.

    Albrecht Müller – Ist Campact zu trauen? M. E. nicht. Machen Sie Ihre eigene Prüfung und – wenn möglich – Recherche.

    Albrecht Müller – Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.

    Albrecht Müller – Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei

    Albrecht Müller – Campact warnt vor Demonstrationen. Dass Campact schon lange kein vertrauenswürdiges Projekt mehr ist, hat man gut versteckt

    Tobias Riegel – Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit

    Jens Berger – Campact-Kampagne für Karlchen Überall – das hat schon ein Gschmäckle

    Als Campact im Jahre 2005 seine Arbeit aufnahm, setzte sich die Kampagnenplattform noch durchgängig für progressive Belange ein. In einer der ersten Kampagnen ging es um Transparenzregeln für Parteispenden. Mit den Jahren änderte sich die Schlagrichtung und spätestens seitdem nicht nur die Unionsparteien, sondern auch die Grünen sich mehr und mehr über nicht immer transparente Parteispenden finanzierten, wurde Campacts Kritik an intransparenten Parteispenden immer leiser – außer es betraf Einzelfälle aus dem Umfeld von CDU/CSU und AfD. Woher der Wind weht, lässt sich bereits in einer Satzungsänderung herauslesen, die der ehemals gemeinnützige Verein Campact e.V. 2023 vornahm.

    Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.

    Satzung von Campact e.V. in der Version vom 12. November 2021

    Der Verein ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Zur Zweckverfolgung ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit sowie eine zeitlich befristete Unterstützung von politischen Parteien, die zum demokratischen Spektrum zählen, sowie ihren Kandidat*innen nicht ausgeschlossen. Der Vorstand entscheidet darüber im Einzelfall.

    Satzung von Campact e.V. in der Version vom 17. November 2023


    Mit anderen Worten: Seit November 2023 ist es Campact zumindest laut eigener Satzung gestattet, Parteien Geld zu spenden. Vorher stand dem die Gemeinnützigkeit ohnehin rechtlich im Weg. Eine Kampagnenplattform, die zu großen Teilen von Kleinspendern getragen wird, ist ein Parteispender? Das hört sich seltsam an, hat bei Campact jedoch System. Laut Transparenzbericht haben Campact und die mit Campact verbundene, immer noch als gemeinnützig geltende Demokratie-Stiftung Campact im Jahr 2023 mehr als 1,6 Millionen Euro an andere Körperschaften gespendet – darunter einschlägige NGOs wie die Antonio Amadeu Stiftung (110.000 Euro) oder die Bildungsstätte Anne Frank (125.000 Euro), aber auch eigene Töchter wie die HateAid gGmbH (200.000 Euro), an der Campact zu 50 Prozent beteiligt ist und die pikanterweise mit über einer Millionen Euro maßgeblich vom Staat finanziert wird. Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer „Spendenwaschmaschine“ zu tun haben.

    Das ist vor allem problematisch, wenn es um Parteispenden geht, da über den Umweg Campact die Gesetze zur Finanzierung der Parteien gebrochen werden können. Laut §25 Absatz 2 des Parteiengesetzes sind unter anderem folgende Spenden verboten:


    • Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);
    • Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen […]


    Die als gemeinnützig anerkannte Demokratie-Stiftung Campact dürfte also keine Parteispenden tätigen, der nicht (mehr) gemeinnützige Campact e.V. schon. Nun finanzieren sich die Stiftung und der Verein aber quer, so landen die meisten Großspenden für das Projekt „Campact“ aus steuerlichen Gründen bei der Stiftung, die dann dem Verein Geld spendet. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass durch diese Konstruktion das Parteiengesetz verletzt wird und Gelder aus der gemeinnützigen Stiftung über den Umweg des Vereins an Parteien gespendet werden.

    Gleiches gilt für das Verbot von Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Campact wird unter anderem von der Open Society Foundation (George Soros), der European Climate Foundation und der GLS Stiftung für individuelles Schenken maßgeblich unterstützt. Soros’ Stiftung hat ihren Sitz in den USA. Wollte sie z.B. den Grünen Geld spenden, wäre dies illegal. Wenn sie jedoch der Campact-Stiftung Geld spendet, die das Geld an den Campact-Verein weiterleitet und der es dann den Grünen spendet, wäre die Spende erst einmal rechtens. Es gibt freilich keinen Beleg, dass eine solche gebundene – und in diesem Fall klar rechtswidrige – Mittelverwendung bei den Zuwendungen vorliegt; zu untersuchen wäre dieser Punkt jedoch.

    Für was genau die Spenden an die Grünen und die Linkspartei geflossen sind, ist zudem unklar. Nach eigenen Angaben will Campact damit die beiden Parteien unterstützen, sodass diese in die jeweiligen Landtage kommen und so eine rechnerisch mögliche Sperrminorität der AfD verhindern. Dafür stellt man offenbar teure Plakatflächen zur Verfügung und spendet auch ausgesuchten Direktkandidaten wie dem Leipziger Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen die nicht unerhebliche Summe von 25.000 Euro pro Nase.

    Zusammen kassierten Grüne und Linkspartei den Angaben des Bundestags zufolge mindestens 250.000 Euro von Campact. Das ist auch wegen der Höhe der Spenden bemerkenswert. Für die Linkspartei ist dies die erste Großspende von einer juristischen Person seit deren Gründung. Für die Grünen gehören Großspenden von natürlichen Personen zwar zum Tagesgeschäft, eine derartige Großspende von einem Unternehmen bzw. einem Verein ist jedoch auch für die Grünen ein Sonderfall – die Campact-Spende ist die zweitgrößte Einzelspende einer juristischen Person an die Grünen in deren Parteigeschichte. Dass die Spenden für Grüne und Linkspartei zudem offenbar nicht für die gesamte politische Tätigkeit, sondern „nur“ in den überschaubar großen Wahlkampf in Thüringen und Sachsen investiert wurden, lässt bereits ahnen, wie groß die politische Einflussnahme durch diese Spende ist.

    Campact hat mit diesen Spenden eine bislang in Deutschland noch geltende rote Linie überschritten. In den USA ist es vollkommen normal, dass Think Tanks und politische Interessengruppen aktiv mit Großspenden den Wahlkampf steuern – der Preis dafür ist, dass die unterstützten Kandidaten sich an die Interessen dieser Spender verkauft haben und von ihnen abhängig sind. Genau dies soll in Deutschland das Parteiengesetz mit seinen sicher nicht in allen Punkten perfekten Einschränkungen verhindern. Man stelle sich nur einmal vor, der Großspender hieße nicht Campact, sondern Compact und Empfänger wären nicht Grüne und Linke, sondern die AfD. Das Geschrei wäre laut, die Empörung groß.

    Jeder, der immer noch in gutem Glauben Campact Geld spendet, sollte sich dies nun zweimal überlegen. Denn wer die Grünen oder die Linkspartei unterstützen will, der kann dies auch direkt tun. Wer hingegen auf irgendeine Kampagne von Campact hereingefallen ist und das Geld in gutem Glauben gespendet hat, damit z.B. die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern zu verbessern, den Abriss des Ludwig-Jahn-Stadions zu verhindern oder Straßenhunden in der Türkei zu helfen, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass mit seiner Spende ganz andere Dinge finanziert werden.


    Titelbild: Felix Geringswald/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast DIE LINKE Grüne Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Wahlen


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen

    globalbridge.ch, vom 26. August 2024 Von: in Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik


    Helfer durchsuchen eine am 6. Juni von den Israelis bombardierte Schule im Gaza-Streifen, die von der UNO betrieben wird. (Bild CNN)


    (Red.) Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40’000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen «Scholasticide», was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden. (cm)


    Israels Krieg gegen den Gaza-Streifen zeichnet sich nicht nur durch seine gewalttätigen Militäroperationen aus, die durch die wahllose Tötung von Frauen und Kindern gekennzeichnet sind, sondern auch durch seinen unerbittlichen Angriff auf abweichende Meinungen, Kritik und selbst den geringsten Widerstand gegen seine international verurteilten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Israels andauernde und brutale Militärkampagne, gepaart mit seiner „Politik der extremen Unmenschlichkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“, ist untrennbar mit den staatlich sanktionierten Bemühungen verbunden, seine Aktionen in Gaza zu legitimieren und zu normalisieren. [1] Dazu gehört ein ideologischer Krieg der Zensur und Diffamierung gegen jede Anfechtung dessen, was Kenneth Roth, Mitbegründer von Human Rights Watch, als „Israels Apartheidsystem“ [2] verurteilt und was Aryeh Neier, Holocaust-Überlebender und Mitbegründer von Human Rights Watch, als „Völkermord an den Palästinensern in Gaza“ bezeichnet. [3]

    Das ganze Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza zeigt sich in den unerbittlichen Militäraktionen, die durch wahllose Gewalt gegen Frauen, Kinder, ältere Menschen und Nichtkombattanten gekennzeichnet sind. Nach Angaben des Euro-Med Human Rights Monitor ist das Ausmaß der Zerstörung, die Gaza auferlegt wurde, nicht nur verheerend, sondern auch ethisch unvorstellbar. Seit Beginn des Krieges und bis Ende November 2023 hat Israel Berichten zufolge über 25.000 Tonnen Sprengstoff auf den Gaza-Streifen abgeworfen, eine Kraft, die zwei Atombomben entspricht. Das bedeutet, dass die Zerstörungskraft der in etwas mehr als zwei Monaten auf den Gaza-Streifen abgeworfenen Sprengstoffe diejenige der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe übersteigt.[4] Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stellt der Einsatz solch hochgradig zerstörerischer Bomben in Wohngebieten ein Kriegsverbrechen dar.

    Die Folgen dieser Bombardierungen wurden am 10. August 2024 auf tragische Weise deutlich, als Israel die Tab’een-Schule in Gaza bombardierte, ein erschreckend häufig vorkommendes Ereignis. Die Schule hatte fast 2.500 Menschen Zuflucht geboten, die aus zerstörten Gebieten geflohen waren, darunter viele Kinder. Die israelischen Bomben zielten im Morgengrauen auf eine Gebetshalle, in der Hunderte beteten. Laut einer Untersuchung von Euro-Med Monitor wurden „über 100 Palästinenser getötet, darunter mehrere Familien“. Die enorme Zerstörungskraft der Bomben ließ die Körper der Opfer in zerfetzte und verbrannte Überreste zerfallen, zahlreiche andere erlitten schwere Verletzungen. [5] CNN berichtete, dass Fares Afana, Leiter der Ambulanz- und Notfalldienste im nördlichen Gaza-Streifen, erklärte, dass alle Opfer „Zivilisten waren – unbewaffnete Kinder, ältere Menschen, Männer und Frauen.“ [6]  Euro-Med Monitor fand keine Beweise dafür, dass die Schule „für militärische Zwecke genutzt wurde.“ [7] Trotz der dokumentierten Beweise für Israels andauernde Tötungen, Entführungen, erzwungenen Hungertod und Folter von Palästinensern, einschließlich Kindern, [8] haben Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder erstaunlicherweise behauptet, dass Israel „die moralischste Armee der Welt“ habe.[9]

    Israel hat über 40.000 Palästinenser getötet. Save the Children berichtet, dass „schätzungsweise mehr als 15.000 Kinder durch Israels unerbittlichen Angriff auf den Streifen getötet wurden [und schätzt], dass bis zu 21.000 vermisst werden.“ [10] Die Gesamtzahl der Todesopfer ist möglicherweise weit untertrieben. Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf, drei Gesundheitsbeamte, erklärten in The Lancet, einer angesehenen britischen medizinischen Fachzeitschrift mit Peer-Review, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wahrscheinlich eher bei 186.000 liegt, da die Todesfälle eher auf indirekte als auf direkte Gewalt zurückzuführen sind. [11] Andre Damon schreibt auf der World Socialist Web Site, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk führt und sein Ziel nicht nur darin besteht, „…Zehntausende zu massakrieren, sondern auch alle Aspekte der Zivilisation in Gaza zu zerstören, was zum Tod von Zehntausenden durch Unterernährung, übertragbare Krankheiten und fehlende medizinische Versorgung beiträgt.“ [12] Der ungeheuerliche Schrecken dieser Gewalt wird unterstrichen durch die Beteiligung an Akten tiefster Brutalität, darunter die Bombardierung von Schulen, die Folterung von Gefangenen, [13] der Einsatz von Hunger als Waffe und die gezielte Zerstörung von Krankenhäusern und eines großen Teils der Gesundheitseinrichtungen in Gaza, neben anderen barbarischen Maßnahmen.

    Diese Handlungen wurden von juristischen Gruppen wie dem Center for Constitutional Rights, von mehr als 50 Regierungen, darunter Südafrika, sowie von verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen als Völkermord verurteilt. [14] Darüber hinaus prüft der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Antrag des Anklägers des Gerichts, Karim Khan, auf Erlass von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Streifen.“ [15] Khan hat auch ähnliche Haftbefehle für bestimmte Hamas-Führer beantragt.

    Wie die jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler feststellt, haben Israels rechtsextreme Führer nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ihre Eliminierungspläne öffentlich und unumwunden geäußert. Ihr Ziel war es, „die Lebensgrundlage, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Fähigkeit [der Palästinenser], zu überleben“ inmitten des rachsüchtigen und unverhältnismäßigen militärischen Angriffs Israels systematisch zu untergraben. [16] Nach dem überraschenden Hamas-Terrorangriff rief der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant zu einer vollständigen Belagerung des Gaza-Streifens auf und erklärte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff mehr geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ [17] Einige israelische Minister haben sogar den Abwurf einer Atombombe auf Gaza gefordert. [18]

    In einer Erklärung, die sich über moralische und rechtliche Grenzen hinwegsetzt, behauptete Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, dass „niemand auf der Welt uns erlauben wird, 2 Millionen Menschen verhungern zu lassen, auch wenn es vielleicht gerechtfertigt und moralisch ist, um die Geiseln zu befreien.“ [19] Smotrichs Bemerkung verharmlost nicht nur das Leid von Millionen von Menschen, sondern übersieht auch eine entscheidende Tatsache: Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Dies ist die Sprache faschistischer Politiker, die mit dem Gewicht von Leichen im Mund und Blut an ihren Händen sprechen. Diese entmenschlichende Rhetorik zielt nicht nur auf die Hamas-Kämpfer ab, sondern auf die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens, so dass alle Palästinenser als Terroristen und weniger als Menschen abgestempelt werden. Indem sie eine ganze Gruppe entmenschlicht, erleichtert und legitimiert diese Rhetorik Israels Unterdrückung aller Palästinenser und rechtfertigt die Verweigerung grundlegender menschlicher Bedürfnisse und die Begehung von Kriegsverbrechen.

    Das ultimative Ziel des israelischen Krieges in Gaza scheint die Auslöschung jeder Möglichkeit eines palästinensischen Staates und die letztendliche Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land zu sein. Dies zeigt sich in der „vollständigen Belagerung“ des Gaza-Streifens und Netanjahus ausdrücklicher Ablehnung der zukünftigen Existenz eines palästinensischen Staates. Angesichts des aktuellen Angriffs Israels auf den Gaza-Streifen, der die tägliche Überlebensperspektive seiner Bewohner nahezu ausgelöscht hat, wird dieses Ziel noch deutlicher. Sharon Zhang unterstreicht diesen Punkt, indem sie darauf hinweist, dass Netanjahu ausdrücklich seine Absicht erklärt hat, „jede Hoffnung auf die Existenz eines palästinensischen Staates in Gänze zu zerstören“. [20] Sie schreibt:

    „Befürworter der Rechte der Palästinenser haben gesagt, dass dies von Anfang an der Plan der israelischen Behörden war, da die israelischen Streitkräfte massenhaft Palästinenser im Gaza-Streifen abschlachten und gleichzeitig daran arbeiten, Beweise für die Existenz der Palästinenser in der Region zu vernichten. Dies ist jedoch eine der deutlichsten Äußerungen, die Netanjahu selbst inmitten der derzeitigen Belagerung gemacht hat. Sie deutet auf seine Zuversicht hin, in der Lage zu sein, den Plan mit Hilfe von Verbündeten wie den USA durchzusetzen. [21]

    In einer Reihe von Artikeln hat Kenneth Roth eloquent über Israels Verstöße gegen das Völkerrecht geschrieben. [22] Er argumentiert, dass keine der Aktionen der Hamas, so schrecklich sie auch sein mögen, Israels Verstoß gegen das Kriegsrecht rechtfertigt. Er stellt fest, „dass die israelische Regierung wiederholt das humanitäre Völkerrecht in einer Weise verletzt hat, die einem Kriegsverbrechen gleichkommt“. Er verweist auf Israels Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Museen und Bibliotheken. Er zitiert die Behauptung von Haaretz, dass „Israel ‚Tötungszonen‘ geschaffen hat, in denen Soldaten jeden erschießen, der sie betritt, ob bewaffnet oder nicht.“ Er verweist auf die Zerstörung von Krankenhäusern durch Israel, die Folterung inhaftierter Palästinenser und darauf, dass einige Häftlinge „in Militärgewahrsam gestorben sind [während anderen] Berichten zufolge aufgrund von Verletzungen, die sie sich durch langes Fesseln zugezogen hatten, Gliedmaßen amputiert werden mussten. Er argumentiert, dass die israelische Regierung „enorme Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgütern, insbesondere von Lebensmitteln, errichtet hat – eine Politik, die darauf hinausläuft, den Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.“ [23] Was Roth deutlich macht und was viele westliche Länder ignoriert haben, ist, dass Israel ein Schurkenstaat ist, der sich schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht und wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

    Kriegsverbrechen zerstören mehr als nur menschliche Körper; sie untergraben auch die Moral, die Erinnerungen und die tief verwurzelten Gewohnheiten des öffentlichen Bewusstseins. Die Brutalität der israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen wird in den Bildern von zerfetzten Kinderkörpern inmitten von bombardierten Moscheen, Krankenhäusern und Schulen schmerzhaft deutlich. Diese Grausamkeiten werden oft durch einen Diskurs der Entmenschlichung und Selbstverteidigung gerechtfertigt – eine staatlich sanktionierte Darstellung, die moralisch ebenso entsetzlich ist wie das Leid, das sie verursacht, insbesondere bei den Schwächsten. Was häufig übersehen wird, insbesondere von den Mainstream-Medien, ist, dass Israels Krieg gegen Gaza nicht nur ein physischer Angriff ist, sondern auch ein Angriff auf die Geschichte, die Erinnerung und die kulturellen Institutionen. Diese Auslöschung ist ein kalkulierter Versuch, die Kriegsverbrechen, die brutale Gewalt und die Geschichte des Siedlerkolonialismus zu verschleiern, und das alles „unter dem Schutz der Decke der historischen Amnesie.“ [24]

    Bildungsvernichtung als struktureller und ideologischer Krieg

    Der Völkermord manifestiert sich nicht nur in der Einrichtung von „Tötungszonen“, in denen Soldaten wahllos auf Palästinenser schießen, und in der Anwendung tödlicher Gewalt gegen nicht-militärische Ziele wie Krankenhäuser und Schulen, sondern auch in der systematischen Zerstörung der gesamten intellektuellen, kulturellen und zivilen Infrastruktur des Gaza-Streifens [25]. Diese kalkulierte Aushöhlung zielt darauf ab, das eigentliche Gefüge der Gesellschaft des Gaza-Streifens zu beseitigen und geht über die physische Gewalt hinaus bis zur Auslöschung der historischen und kulturellen Identität. [26]

    Die fortlaufende und zunehmend akribische Dokumentation der israelischen Kriegsverbrechen zeigt nicht nur die schreckende Realität vor Ort auf, sondern wirft auch ein Licht auf die weitreichenderen Folgen dieser Verstöße. Die sich entfaltende Krise geht über die unmittelbare Brutalität und physische Zerstörung in Gaza hinaus und offenbart eine tiefere, heimtückische Form der Gewalt, die über das Schlachtfeld hinausgeht. Diese Gewalt ist in einer ideologischen Agenda verwurzelt, die diese Barbarei legitimiert und gleichzeitig systematisch jede Form von Bildung und Kritik angreift, die versucht, sie zu entlarven. Dieser Angriff manifestiert sich sowohl als sanfter wie auch als harter Krieg gegen die Bildung, die Geschichte, die kritische Untersuchung und jede lebensfähige Bewegung des Dissenses. Karma Nabulsi von der Universität Oxford bezeichnete diesen „Krieg gegen die Bildung“ als eine Form von Bildungsvernichtung (Scholasticide, Red.) und argumentierte, dass er Generationen von palästinensischen Kindern betreffen würde. [27] Im Mittelpunkt dieses Krieges gegen abweichende Meinungen und Bildung stehen die wiederholten Versuche der rechten israelischen Regierung, jegliche Kritik an Israels Krieg gegen Gaza als eine Form von Antisemitismus abzutun. Wenn zum Beispiel der Krieg gegen Gaza in Berichten gelegentlich in einen Kontext gestellt und historisiert wird, erheben die israelische Regierung und ihre Verteidiger schnell den Vorwurf des Antisemitismus gegen Kritiker, insbesondere Palästinenser, aber auch Juden. Der Historiker Ilan Pappe hebt hervor, wie dieser Vorwurf von Israels rechtsextremer Regierung eingesetzt wird, um nicht nur Kritiker des Krieges zum Schweigen zu bringen, sondern auch jede Darstellung, die die fünf Jahrzehnte andauernde Kampagne der „Besatzungsmächte zur anhaltenden kollektiven Bestrafung der Palästinenser“ entlarvt, „die sie ständigen Schikanen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte aussetzten und Hunderttausende von ihnen inhaftierten“. [28]

    Die ausgedehnte, wahllose und erschütternde Gewalt, die Israel im Gaza-Streifen entfesselt hat, erfordert nicht nur ein neues Vokabular, sondern auch ein tieferes Verständnis der Politik der Bildung und der Bildung der Politik. Es erfordert auch ein neu definiertes Verständnis dessen, was ein Kriegsverbrechen ist, gepaart mit einer internationalen Massenbewegung, die sich den vorsätzlichen und brutalen Angriffen der rechtsextremen israelischen Regierung auf das palästinensische Volk und sein Streben nach Freiheit und Souveränität widersetzt. Darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen, dass diese Gewalt in ihren vielfältigen Formen auch eine weniger sichtbare Form der Gewalt beinhaltet, die oft übersehen wird. Diese Form der Gewalt, die häufig durch das völkermörderische Gemetzel und die Vernichtung in Gaza verdeckt wird, ist die Gewalt des organisierten Vergessens – das systematische Auslöschen gefährlicher Erinnerungen, Geschichten und kollektiver Erinnerung.

    Dies ist die Gewalt des „Scholastizids“, der Bildungsvernichtung. Diese Art von Gewalt zielt darauf ab, die Nakba aus der Geschichte auszulöschen, Institutionen zu zerstören, die die Erinnerung an die gewaltsame Vertreibung von 700.000 Palästinensern aus ihrem Land bewahren, und eine historische Amnesie zu erzwingen, um künftige Generationen daran zu hindern, etwas über den palästinensischen Widerstand gegen die koloniale Gewalt, die Enteignung und die jahrzehntelange Auslöschung zu erfahren. Isabella Hammad, britisch-palästinensische Autorin, empört sich zu Recht darüber, wie die pädagogischen Brutkästen der sanften Scholastik daran arbeiten, die palästinensischen Demonstranten zu verurteilen und die Verbrechen des Völkermords zu vertuschen. Es lohnt sich, sie ausführlich zu zitieren:

    „Israels Krieg in Gaza zielt nicht nur auf die Erinnerung, das Wissen und die kritische Untersuchung ab, sondern erstreckt sich auch auf die Zerstörung von Bildungseinrichtungen, in denen die Geschichte vergangene Verbrechen und die Bewegungen für Befreiung und Widerstand aufdeckt. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen menschliche Körper, sondern auch gegen die Geschichte selbst – gegen Erinnerungen, Vermächtnisse von Grausamkeiten, Schulen, Museen und jeden Ort, an dem die Geschichte und kollektive Identität eines Volkes bewahrt und an heutige und künftige Generationen weitergegeben wird. Dieser Angriff auf das historische Bewusstsein, die Erinnerung, kritische Ideen und die andauernde Geschichte des Siedlerkolonialismus stellt eine Form der ideologischen Gewalt dar, die den greifbaren, blutigen Krieg, der palästinensische Leben und die Institutionen, die lebenswichtige Erinnerungen bewahren, strategisch untermauert. In diesem Zusammenhang taucht der Begriff der „Scholasticide“ auf, der die vorsätzliche Zerstörung von Bildungseinrichtungen bezeichnet, die wichtiges Wissen, Erinnerungen und Werte weitergeben und zu einem zentralen Element in Israels breiterem Krieg gegen das palästinensische Volk werden“. [29]

    Als eine Form von historischer, politischer und sozialer Amnesie wirkt der Scholasticide durch das, was Rob Nixon als „langsame Gewalt“ bezeichnet – eine allmähliche, schrittweise und oft weniger sichtbare Form des Schadens. In diesem Zusammenhang manifestiert sich die Bildungsvernichtung durch verbale Verrenkungen, die durch Ablenkungen, Lügen, Angst, Drohungen und Einschüchterung gekennzeichnet sind. Sprache, Bilder und sensationslüsterne Tsunamis des Hasses auf verschiedenen Medien und Plattformen werden eingesetzt, um von den Verbrechen in Gaza abzulenken. Dadurch wird der blutige Krieg gegen Gaza normalisiert und die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass die Bildungsvernichtung auch eine brutalere und unmittelbarere Form annimmt, die ich als „grausame strukturelle Gewalt der Bildungsvernichtung“ bezeichne. Diese Form des Scholasticides zielt auf die Zerstörung von Schulen, Universitäten und Museen ab, während abweichende Wissenschaftler, Studenten und andere systematisch unterdrückt werden. Es handelt sich um echte Massenvernichtungswaffen, die nicht nur Körper und Geist angreifen, sondern auch die Institutionen, die das intellektuelle Leben erhalten.

    Im Folgenden werde ich die brutale strukturelle Gewalt der Bildungsvernichtung in Gaza analysieren, wo Bildungseinrichtungen systematisch angegriffen und zerstört werden. Anschließend werde ich die ideologische Gewalt der Bildungsvernichtung untersuchen, die durch die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der akademischen Freiheit gekennzeichnet ist und zunehmend durch staatliche Überwachungsmechanismen, Arbeitsplatzverluste und andere Strafmaßnahmen, einschließlich Inhaftierung, durchgesetzt wird. Diese beiden Formen der Bildungsvernichtung sind nicht isoliert; sie verstärken sich gegenseitig und dienen einem größeren Projekt zur Durchsetzung eines repressiven Staates in Israel. Diese Analyse wird auch aufzeigen, wie diese Praktiken einen breiteren, heimtückischen Trend im Westen signalisieren, wo Zensur, Repression und verschiedene Formen des pädagogischen Terrorismus aggressiv eingesetzt werden, um Dissens und kritisches Denken zu unterdrücken, was zu einer brutalen globalen Entwicklung der intellektuellen und akademischen Unterdrückung führt. Diese beiden Formen der akademischen Unterdrückung – die ideologische und die strukturelle – sind eng miteinander verknüpft. Der ideologische Angriff auf die Redefreiheit und die akademische Freiheit legt den Grundstein für die physische Zerstörung von Institutionen, die für eine kritische Bildung als Praxis der Freiheit und Befreiung unerlässlich sind. Auf diese Weise wirken die ideologischen Kräfte der Bildungsvernichtung als Vorläufer und Voraussetzung für die letztendliche Vernichtung der Grundlagen einer emanzipatorischen Bildung.

    Bildungsvernichtung in Gaza

    Israels brutaler Krieg in Gaza richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die Bewahrung von Geschichte, Wissen und kritischem Denken. Durch die Zerstörung von Bildungseinrichtungen zielt er darauf ab, Erzählungen über vergangene Verbrechen und palästinensische Befreiungsbewegungen auszulöschen. Dies ist ein Krieg gegen die Geschichte selbst – gegen die Erinnerungen, das Vermächtnis des Widerstands und die Institutionen, die die kollektive Identität eines Volkes für künftige Generationen bewahren. Die Unterdrückung des Geschichtsbewusstseins und der Geschichte des Siedlerkolonialismus ist eine Form der ideologischen Gewalt, die den anhaltenden Konflikt anheizt, der palästinensische Leben zerstört und wichtige Erinnerungen auslöscht. Diese vorsätzliche Zerstörung von Bildungseinrichtungen, Räumen und Geschichte, die als „Scholasticide“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil von Israels breit angelegtem Krieg gegen das palästinensische Volk. Chandni Desai beschreibt in der Zeitung The Guardian die Bildungsvernichtung als einen Akt ethischer Grausamkeit und pädagogischer Unterdrückung: „Er vernichtet die Mittel, mit denen eine Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser – ihre Kultur, ihr Wissen, ihre Geschichte, ihr Gedächtnis, ihre Identität und ihre Werte über Zeit und Raum hinweg erhalten und weitergeben kann. Das ist ein Hauptmerkmal des Völkermords.“ [30]

    Die strukturelle Gewalt der Bildungsvernichtung in Gaza seit dem schrecklichen Hamas-Angriff vom 7. Oktober ist unbestreitbar und praktisch unvorstellbar. Die Welt ist Zeuge der gezielten Angriffe Israels auf Schulen, Universitäten und andere kulturelle Einrichtungen in Gaza geworden. Sharon Zhang stellt fest: „Es ist ein Kriegsverbrechen, zivile Infrastrukturen im Krieg anzugreifen, aber Israel hat eine lange Geschichte von eklatanten Verstößen gegen internationales Recht, die ungestraft bleiben – einschließlich der Angriffe auf Bildungseinrichtungen, die die palästinensische Geschichte, Identität und Kultur bewahren.“ [31] Nach Angaben der UNO wurden 90 Prozent der Schulen in Gaza zerstört, und alle 12 Universitäten wurden bombardiert, beschädigt oder in Schutt und Asche gelegt. Chandni Desai berichtet, dass „etwa 90.000 palästinensische Universitätsstudenten ihr Studium unterbrochen haben; viele werden durch den Völkermord in die Zwangsumsiedlung getrieben, da Gaza unbewohnbar geworden ist.“ [32]  Es kommt noch schlimmer. UN-Beamte und das palästinensische Bildungsministerium berichten, dass bei israelischen Militäroperationen mindestens 5.479 Studenten, 261 Lehrer und 95 Universitätsprofessoren in Gaza getötet wurden, darunter Dekane, Universitätspräsidenten, preisgekrönte Physiker, Dichter, Künstler und prominente Aktivisten. [33]

    Die Schulen in Gaza standen schon vor dem Krieg vor großen Herausforderungen, darunter Überbelegung, Doppelschichten, ein Mangel an Gebäuden und eingeschränkter Zugang zu Baumaterialien und Schulbedarf. Wie Stephen McCloskey hervorhebt, „berichtete Save the Children im Juni 2022, dass sich 80 Prozent der Kinder in Gaza in einem ständigen Zustand der Angst, Sorge, Traurigkeit und Kummer befanden.“ [34] Der Krieg hat diese Probleme nur noch verschlimmert, so dass die Jugendlichen in Gaza mit wiederholten Traumata, psychischen Krisen und der ständigen Bedrohung durch Tod oder Verletzungen zu kämpfen haben. Hinzu kommen extreme Armut, ständige Gewalt, Zwangsumsiedlungen und eine unzureichende Gesundheitsversorgung.

    Darüber hinaus gehen die brutalen Realitäten über das Schlachtfeld hinaus. Es ist gut dokumentiert, dass viele Kinder, die ohne Anklage in israelischen Haftanstalten festgehalten werden, körperlichen, sexuellen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt sind. Save the Children hat Zeugenaussagen von Kindern gesammelt, aus denen hervorgeht, dass das Ausmaß der Gewalt zunimmt, insbesondere seit Oktober, als strengere Regeln eingeführt wurden, die Besuche von Eltern oder Anwälten verhindern. Einige Kinder haben von gebrochenen Knochen und Schlägen berichtet, was die schweren Misshandlungen in diesen Haftanstalten verdeutlicht.“ [35] Inmitten einer solch schlimmen humanitären Krise stehen palästinensische Kinder und ihre Eltern vor der quälenden Wahl: “entweder an Entblößung, Krankheit, Bomben, Hunger oder Infektionskrankheiten zu sterben oder zu gehen.“ [36] Diese düstere Realität unterstreicht, dass die Zerstörung des Bildungssystems in Gaza Teil einer umfassenderen Kampagne Israels ist, um die Region unbewohnbar zu machen.

    Israels Krieg gegen Bildung und Kultur geht noch weiter und zielt auf die Struktur der Identität des Gaza-Streifens selbst. Die Bombardierung und Zerstörung zahlreicher Bibliotheken, Archive, Verlage, Kulturzentren, Veranstaltungshallen, Museen, Buchläden, Friedhöfe, Denkmäler und Archivmaterialien zeugen von einem systematischen Versuch, das palästinensische Erbe auszulöschen. [37] Verschiedene Nachrichtenagenturen und soziale Medien haben Berichte und Bilder geliefert, die bestätigen, dass israelische Soldaten archäologische Artefakte nicht nur zerstören, sondern auch stehlen. In einem besonders ungeheuerlichen Fall, über den in den sozialen Medien berichtet wurde, wurden gestohlene Artefakte aus dem Gaza-Streifen in einer kleinen Vitrine im israelischen Parlament, der Knesset, offen zur Schau gestellt. [38]

    Israels Politik der Bildungsvernichtung, die darauf abzielt, die palästinensische Bildung zu zerstören, insbesondere ihre weniger gewalttätigen Methoden, ist nicht auf den Gaza-Streifen beschränkt. Sie erstreckt sich auch auf Studenten, Dozenten und andere Kritiker des Krieges innerhalb Israels. Die israelische Wissenschaftlerin Professorin Maya Wind argumentiert, dass Israels Universitäten zu Zentren der militärischen Forschung, Propaganda und Unterdrückung geworden sind. [39] So stellt sie beispielsweise fest, dass „akademische Disziplinen, Studiengänge, die Campus-Infrastruktur und Forschungslabors im Dienste der israelischen Besatzung und Apartheid stehen.“ Es lohnt sich, sie ausführlich zu zitieren:

    „Die Hebräische Universität bildet unter anderem Geheimdienstsoldaten aus, um Zielbanken in Gaza zu schaffen. Sie produzieren Wissen für den Staat … das ist Staatspropaganda oder Rechtswissenschaft, die dazu beiträgt, Versuche zu vereiteln, Israel für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, wie zum Beispiel den Fall, der von Südafrika vor den IGH gebracht wurde. Und in der Tat gewähren sie Reservesoldaten, die aus dem Gaza-Streifen in ihre Klassenzimmer zurückkehren, Studienleistungen. Die israelischen Universitäten sind also zutiefst mitschuldig an diesem Völkermord.“ [40]

    Neve Gordon und Penny Green berichteten in der New York Review of Books außerdem, dass Shalhoub-Kevorkian, eine palästinensische Staatsbürgerin Israels, die den Lawrence D. Biele Lehrstuhl für Recht an der Hebräischen Universität Jerusalem innehat, verhaftet wurde, weil sie eine Petition mit dem Titel „Kinderforscher und Studenten fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza“ unterzeichnet hatte. [41] „Sie war eine von vielen palästinensischen Pädagogen, die von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung eingeschüchtert wurden, weil sie den Krieg kritisiert hatten. [42] Die Reichweite der Zensur und Bestrafung durch den israelischen Staat umfasst auch jüdische Fakultätsmitglieder wie die renommierte Professorin Peled-Elhanan, die einer Disziplinaranhörung unterzogen wurde, weil sie auf einer Mitarbeiter-WhatsApp Nachrichten verschickte, die als Unterstützung für die Hamas galten.

    Gordon und Green stellten außerdem fest, dass „in den drei Wochen nach dem Angriff der Hamas weit über hundert palästinensische Studenten in Israel, fast 80 Prozent von ihnen Frauen, mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert wurden, weil sie private Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatten, die das Ende der Belagerung des Gaza-Streifens unterstützten, ihr Mitgefühl mit den Palästinensern im Gaza-Streifen zum Ausdruck brachten oder einfach nur Memes über leidende palästinensische Kinder enthielten.“ [43] Die Versuche des israelischen Staates, die Bildung in Palästina zu zerstören, sind Teil eines umfassenderen Projekts, das darauf abzielt, jeden Rest einer Befreiungsbewegung in Palästina zu vernichten. Wind stellt fest, dass dies nicht nur durch die Unterdrückung palästinensischer Kritiker im Gaza-Streifen und in Israel, sondern auch im Westjordanland, einschließlich Westjerusalem, deutlich wird. Sie erklärt, dass palästinensische Universitäten regelmäßig von der IDF durchsucht werden. Und sie fügt hinzu:

    „Studentische Aktivisten und Organisatoren von über 411 palästinensischen Studentengruppen und -vereinigungen, die vom israelischen Staat für illegal erklärt wurden, werden routinemäßig mitten in der Nacht von ihrem Campus oder aus ihren Wohnungen entführt. Sie sind der Folter ausgesetzt. Sie werden ohne Anklage oder Prozess monatelang in Verwaltungshaft gehalten. Was wir also wirklich sehen, ist ein systematischer Angriff des israelischen Militärs und der israelischen Militärregierung auf die palästinensische Hochschulbildung und insbesondere auf die palästinensischen Hochschulen als Orte der Organisation der palästinensischen Befreiung.“ [44]

    Schlussfolgerung

    Was an Israels Politik der Bildungsvernichtung auffällt, ist nicht nur das brutale Töten, das Leiden und der Terror, der dem palästinensischen Volk in Gaza zugefügt wird, sondern auch der kalkulierte Versuch, Institutionen auszulöschen, die die palästinensische Geschichte bewahren, die heutige und künftige Generationen unterrichten und Verbindungen zwischen der Vergangenheit und einer Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit herstellen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Erinnerung, es ist ein Angriff auf das Wesen der Bildung als befreiende Kraft – unverzichtbar für eine Gesellschaft, in der informiertes Urteilsvermögen, Zivilcourage und kritisches Handeln unerlässlich sind, um die Ideale von Freiheit und Gerechtigkeit durch Massenwiderstand zu wahren.

    Es ist wichtig, dass kritische Pädagogen und Kriegsgegner erkennen, dass dieser Krieg gegen die Bildung in Gaza Parallelen zu den laufenden Angriffen auf die Hochschulbildung in den USA und anderen autoritären Regimen aufweist und eine beunruhigende globale Übereinstimmung beim Angriff auf die geistige Freiheit und die historische Wahrheit offenbart. Die Strategie der Bildungsvernichtung ist sowohl ein gewalttätiges strukturelles Projekt als auch ein kalkulierter ideologischer und pädagogischer Versuch, abweichende Meinungen innerhalb und außerhalb der Hochschulen zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die Israels völkermörderischen Krieg und seine Apparate der ideologischen Indoktrination und Unterdrückung zur Verantwortung ziehen. Die Schrecken, die sich in Gaza abspielen, stellen den extremen Endpunkt einer breiteren, heimtückischen Kampagne dar, die darauf abzielt, abweichende Meinungen an den Universitäten in den USA, Europa und darüber hinaus, einschließlich Ländern wie Ungarn, zu unterdrücken. In den USA werden Schulen und Kultureinrichtungen vielleicht nicht bombardiert, aber sie werden systematisch finanziell unter Druck gesetzt und in Festungen der akademischen Unterdrückung verwandelt. Bücher werden verboten, protestierende Studenten müssen mit Polizeigewalt rechnen, Lehrkräfte werden entlassen und die Geschichte wird beschönigt. In der Zwischenzeit arbeiten Milliardärs-Eliten und administrative Vollstrecker rücksichtslos daran, „die intellektuelle, soziale und finanzielle Verarmung des Bildungssektors herbeizuführen“ und jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, ihr Streben nach nationaler und ideologischer Konformität in Frage zu stellen. [45]

    Scholasticide ist eine moderne Form des McCarthyismus, die sich von der Unterdrückung der Opposition bis hin zur völligen Zerstörung akademischer und kultureller Institutionen, die individuellen und kollektiven Widerstand ermöglichen, steigert. Sie beginnt damit, dass sie sich gegen fundiertes Urteilsvermögen, historisches Gedächtnis und abweichende Meinungen richtet, und eskaliert dann zur Auslöschung ziviler Infrastrukturen wie Schulen und Museen. In seinem Kielwasser hinterlässt er eine Spur von Blutvergießen, gebrochenen Gliedmaßen, verwundeten Frauen und Kindern und ein erschreckendes Vermächtnis von Gewalt, Massensterben und ethischer Leere. Scholasticice ist der Kanarienvogel in der Kohlenmine – eine frühe Warnung, Red. –, der eine unmittelbare und ernste Bedrohung der akademischen Freiheit, der Redefreiheit, der kritischen Bildung und der Demokratie selbst signalisiert.

    Zum Autor Henry A. Giroux. Zum Originalartikel von Henry Giroux auf CounterPunch, wo auch die 45 Quellenangaben einsehbar sind.

    Noch gibt es Überlebende der Vertreibung der Palästinenser in der sogenannten Nakba. Karin Leukefeld hat mit einem dieser Überlebenden gesprochen. Das Interview kann hier gelesen werden.


    Die EU-Hardliner wollen Russland „dekolonialisieren“ …

    Ein «grandioser Neubeginn» in den türkisch-irakischen Beziehungen

    Was bedeutet der Einmarsch der Ukraine in Russland wirklich?


    Info: https://globalbridge.ch/so-versucht-israel-die-palaestinensische-kultur-und-geschichte-auszuloeschen


    /Auszüge:


    /(…) Das ganze Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza zeigt sich in

    den unerbittlichen Militäraktionen, die durch wahllose Gewalt gegen

    Frauen, Kinder, ältere Menschen und Nichtkombattanten gekennzeichnet

    sind. Nach Angaben des /Euro-Med Human Rights Monitor/ ist das Ausmaß

    der Zerstörung, die Gaza auferlegt wurde, nicht nur verheerend, sondern

    auch ethisch unvorstellbar. Seit Beginn des Krieges und bis Ende

    November 2023 hat Israel Berichten zufolge über 25.000 Tonnen

    Sprengstoff auf den Gaza-Streifen abgeworfen, eine Kraft, die zwei

    Atombomben entspricht. Das bedeutet, dass die Zerstörungskraft der in

    etwas mehr als zwei Monaten auf den Gaza-Streifen abgeworfenen

    Sprengstoffe diejenige der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe

    übersteigt.[4] Nach dem Römischen Statut des Internationalen

    Strafgerichtshofs stellt der Einsatz solch hochgradig zerstörerischer

    Bomben in Wohngebieten ein Kriegsverbrechen dar.


    (…) Der Völkermord manifestiert sich nicht nur in der Einrichtung von

    „Tötungszonen“, in denen Soldaten wahllos auf Palästinenser schießen,

    und in der Anwendung tödlicher Gewalt gegen nicht-militärische Ziele wie

    Krankenhäuser und Schulen, sondern auch in der systematischen Zerstörung

    der gesamten intellektuellen, kulturellen und zivilen Infrastruktur des

    Gaza-Streifens [25]. Diese kalkulierte Aushöhlung zielt darauf ab, das

    eigentliche Gefüge der Gesellschaft des Gaza-Streifens zu beseitigen und

    geht über die physische Gewalt hinaus bis zur Auslöschung der

    historischen und kulturellen Identität. [26] (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus

    freedert.online, 28 Aug. 2024 10:14 Uhr

    Israel und die Ukraine sind die Entsandten des Westens, um weltweit Krieg und Chaos anzurichten. So muss der Westen sich nicht selbst die Hände schmutzig machen.


    Quelle: Legion-media.ru © Credit: Klaus Rose


    Von Tom J. Wellbrock


    Alle Dämme sind gebrochen. Israel begeht einen Völkermord, aus den Reihen der israelischen Regierung wird das auch immer wieder so genannt und gefordert. Ein Blick auf den Gazastreifen sollte jeden humanistisch denkenden Menschen erstarren lassen.

    Völkermord als Staatsräson

    Sie gehört zu den brutalsten Begründungen für unbegrenzte Grausamkeiten: die Staatsräson. Mit ihr lässt sich jede Tat begründen, denn sie wird wie folgt definiert:

    "Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln."

    Die Bundesregierung hätte sich unter keinen Umständen auf die Staatsräson einlassen dürfen, doch sie tat es nicht unter Druck oder Zwang, sondern freiwillig. Die Tatsache, dass in Deutschland an vielen Stellen darüber diskutiert wird, was genau Staatsräson bedeutet oder nicht bedeutet, ist unerheblich, denn sie wird praktiziert, nur darauf kommt es an.

    Baerbocks Gerede von einem Ende der Gewalt, von Waffenstillstand oder Besonnenheit ist reine Rhetorik, solange man sich nicht vom Prinzip der Staatsräson verabschiedet. Das wird nicht passieren, denn das Morden der israelischen Armee ist gewollt und wird fortgesetzt. Diese Armee dient einer Regierung, die mindestens rechtsextrem ist, in Teilen auch offen faschistisch. Das war in deutschen Medien sogar so benannt und selbst Politiker widersprechen selten, wenn die israelische Führung als rechtsextrem und faschistisch bezeichnet wird.

    Dennoch – oder gerade deshalb – können Netanjahu und seine Mittäter morden, wie es ihnen beliebt. Nicht nur der Gazastreifen, die ganze Region wird in chaotische Instabilität versetzt, und möglich ist das nur, weil die Verbündeten Israels den staatlichen Terror nicht beenden, sondern befördern, rhetorisch und ganz praktisch mit Waffen und sonstiger Unterstützung. Die Staaten, die Israel in seinem Tun unterstützen, fördern und befördern damit offen Faschismus.


    "Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah





    "Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah





    In Deutschland selbst wird der akzeptierte und gewollte Faschismus in Israel gegen Kritik ausgerechnet mit dem Argument verteidigt, das zu einem Ende des Massenmordes in Israel führen müsste: mit dem Kampf gegen Faschismus (und Antisemitismus). Nicht der eklatante Faschismus in Israel wird angeklagt, sondern die Kritik an ihm. So sitzen die, die ein Ende des Wahnsinns im Gazastreifen und der gesamten Region fordern, in der Falle.

    Und als Krönung des Irrsinns praktiziert Deutschland eine fatale Zuwanderungspolitik, die immer mehr Kriminelle ins Land zieht. Das häufig gebrauchte Argument der Verteidiger der Zuwanderungspolitik lautet, dass straffällig gewordene (meist) Männer traumatisiert seien und ihre Taten daher im Gesamtkontext gesehen werden müssten. Dieser Gesamtkontext beruht aber auf den Taten der israelischen Regierung und der Hilfe der westlichen Staaten. Die bedingungslose Unterstützung Israels führt zu extremen Flüchtlingsbewegungen, Menschen müssen ihre Heimat verlassen und in einer völlig neuen Kultur leben. Natürlich führt das reihenweise zu Traumata, und selbstverständlich führen Traumata in verschiedene Richtungen, wovon eine immer häufiger in die Kriminalität weist.

    Die Zwangsläufigkeit, die sich aus diesem Chaos ergibt, muss erstens das massive Vorgehen gegen kriminelle Zuwanderer sein. Unabhängig von den individuellen Schicksalen und Geschichten, die den Weg ins Verbrechen geebnet haben, kann die Reaktion darauf nicht Verständnis sein, lediglich ein Verstehen ist sinnvoll. Doch es wird genau andersherum agiert. In der deutschen Politik hat sich flächendeckendes Verständnis für die Lage der Kriminellen ausgebreitet, das Verstehen und somit das Erkennen der eigenen Verantwortlichkeit für die brisante Situation bleibt jedoch aus. Denn zweitens kann die Spirale der Gewalt nur beendet werden, wenn die Flüchtlingsbewegungen reduziert werden. Und dies ist nur möglich, wenn die Unterstützung Israels (und vor allem die der USA) hinterfragt und beendet wird.

    Über Deutschland hinausgehend ist es die westliche Gemeinschaft, die die Welt in Chaos und Instabilität stürzt, durch Kriege, Regime Changes, wirtschaftliche Ausbeutung. Die Unterstützung Israels ohne jegliche Einschränkungen (sieht man einmal von geheuchelter Rhetorik ab) lässt nicht nur die Westen der unterstützenden Staaten weiß wirken, sondern auch die Israels. Indem von einem Recht auf Selbstverteidigung geschwafelt wird, das mit der aggressiven und faschistischen Praxis der israelischen Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

    Und mit dem Stichwort der Selbstverteidigung kommen wir zur Ukraine.

    Das Märchen von der Selbstverteidigung der Ukraine

    Die Geschichte der Ukraine hat der Westen längst umgeschrieben. Man muss sich bewusst machen, dass in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 in westlichen Medien zahlreiche Berichte über die Korruption und die Faschistenverehrung in der Ukraine zu finden waren. Der politische Zustand der Ukraine war also weitgehend bekannt und wurde medial etwa in Deutschland auch deutlich aufgezeigt. Sogar die Tatsache, dass die aktuelle Regierung in der Ukraine durch einen US-finanzierten Putsch und unter Beteiligung von Scharfschützen und einer deutlichen Dominanz von ukrainischen Faschisten zustande kam, wurde in Deutschland öffentlich diskutiert.


    Erster massiver Angriff auf ukrainische Infrastruktur seit Monaten – Vergeltungsschlag für Kursk?





    Erster massiver Angriff auf ukrainische Infrastruktur seit Monaten – Vergeltungsschlag für Kursk?





    Davon ist nicht nur nichts übriggeblieben, inzwischen wird eine gegenteilige Geschichte erzählt. Es ist eine Meisterleistung der Propaganda, dass aus einem korrupten und faschistischen Land wie auf Knopfdruck eine leuchtende Demokratie gebaut werden kann. Besonders abstoßend ist das Beispiel des Journalisten Georg Restle, der mit seinen Formaten die Ukraine vor 2022 sehr kritisch und sehr genau unter die Lupe genommen hat. Heute kämpft er medial für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland und will von seinem eigenen Wissen nichts mehr wissen. Er hat sich sozusagen selbst das Hirn zweckentfremdet.

    Mit dieser Einstellung repräsentiert er die des Westens, der USA, der NATO, einer blutigen Gemeinschaft, die den Krieg in der Ukraine schon seit Jahrzehnten plant und 2022 zur Vollendung gebracht hat. Russland hat vermutlich 2022 die schon im Vorfeld organisierte Einflussnahme in Form von Waffen, Logistik, Söldnern und IT-Instrumenten unterschätzt, was einer der Gründe für die lange Dauer des aktuellen Krieges sein könnte. Ein weiterer besteht in der Zusammensetzung der ukrainischen Bevölkerung. Im Osten und Teilen des Südens der Ukraine leben überdurchschnittlich viele russischstämmige Menschen (was ja der eigentliche Grund für Russlands Intervention ist). Die Kriegsführung muss diese Tatsache bei jeder Aktion mit einbeziehen, was die Kriegsführung erschwert.

    Dem Westen waren diese Fakten natürlich klar und ein Grund mehr, den aktuellen Ukraine-Krieg führen zu lassen. Wie im Gazastreifen geht es auch in der Ukraine um maximales Chaos und einen lang andauernden Krieg. Und wie Israel ist auch die Ukraine von faschistischen Strömungen durchzogen, wie man immer wieder in der alltäglichen politischen und militärischen Praxis sehen kann. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die extrem rechten Regierungen Israels und der Ukraine vom Westen unterstützt werden. Der verdeckte Faschismus unterstützt den offenen Faschismus, nennt sich Demokratie und beschäftigt die Menschen mit LGBTQ, Fleischdebatten, Hitzerekorden, Genderei und vielem mehr, was gesellschaftlich unerheblich und geopolitisch nichtig ist, aber breit diskutiert wird. Gleichzeitig nimmt die Meinungsfreiheit im Westen stetig ab, die Repressalien gegenüber kritischen Köpfen nehmen zu, Existenzen werden zerstört, Konten gesperrt, Magazine verboten und breitflächig die Antisemitismus-Keule geschwungen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass der Plan des Westens in der Ukraine von Beginn an war, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht auf die Ukraine zu beschränken. Die Angriffe auf Russland und speziell auf Kursk lassen vermuten, dass es immer um eine Ausweitung ging. Nun kommt das ukrainische Säbelrasseln gegenüber Weißrussland hinzu. Für die Ukraine selbst ist diese Vorgehensweise kompletter Unsinn, sie kann schon den Kampf im eigenen Land nicht gewinnen, die Ausweitung auf Russland und Weißrussland kann also nur anderen Interessen folgen.


    Weitere Eskalation: NATO-Übung mit F-35-Kampfjets in Finnland





    Analyse

    Weitere Eskalation: NATO-Übung mit F-35-Kampfjets in Finnland





    Die Mörderpuppe Selenskij lässt sich von den westlichen mächtigen Händen regelmäßig auf dem Rücken aufziehen, um dann in die nächste unsinnige Schlacht zu ziehen. Er ist – ähnlich wie Netanjahu in Israel – Lichtjahre von den Interessen seiner Bevölkerung entfernt, opfert die gesamte Ukraine auf dem NATO-Altar und wirkt wie ein Geiselnehmer, der zunächst seine Gefangenen und dann sich selbst richtet. Selenskij unterwirft sich dem Regime des Westens und führt seinen Befehl, Chaos und Leid zu verbreiten, gewissenlos aus. Er wird ganz sicher bis auf Weiteres nicht durch eine andere Führungsfigur ersetzt.

    Der von der Ukraine und Israel ausgehende Faschismus, angemalt als Selbstverteidigung und Demokratie, ist das Beste, was dem Westen passieren konnte bzw. was er konstruieren und installieren konnte. Am Ende wird auch der europäische Faschismus offen ans Tageslicht treten. Bis es so weit ist, wird weiter das Blut von der weißen Weste geschrubbt.


    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum ThemaSacharowa: Behauptung, der Westen habe nichts vom Überfall auf Gebiet Kursk gewusst, ist eine Lüge


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/217006-israel-und-ukraine-botschafter-westlichen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    New York Times: Israel und USA jagen gemeinsam Hamas-Anführer Sinwar

    Die "New York Times" hat einen Sonderbericht über die gemeinsame Jagd der USA und Israels auf den Hamas-Chef, Yahya Sinwar, veröffentlicht. Mehrere Geheimdienste der beiden Länder haben beträchtliche Anstrengungen und Ressourcen in die Suche gesteckt - bislang ohne jeglichen Erfolg.


    © ISRAELI ARMY


    Dieses Bild aus einem von der israelischen Armee am 13. Februar 2024 veröffentlichten Video zeigt, wie der Chef der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, zusammen mit anderen Personen in einem Tunnel im Gazastreifen inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas spazieren geht.


    Im Januar glaubten israelische und amerikanische Beamte, sie hätten bei der Jagd auf einen der meistgesuchten Männer der Welt einen Durchbruch erzielt. Einem Bericht der einflussreichenNew York Times zufolge stürmte ein Spezialkommando des israelischen Militärs am 31. Januar ein ausgeklügeltes Tunnelsystem in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen, in dem sich Sinwar kurz zuvor aufgehalten haben soll. Der Tunnelkomplex sei von Sinwar als Wohnsitz genutzt worden, heißt es in dem Exposé. Beim Eintreffen der israelischen Streitkräfte fehlte von dem Hamas-Chef jedoch jede Spur.


    "Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah




    "Es droht das Ende Israels" – Ex-General über Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah






    Sinwar hatte den Bunker unter der Stadt Khan Younis erst Tage zuvor verlassen und Dokumente und Stapel israelischer Schekel im Gesamtwert von rund einer Million Dollar zurückgelassen, so NYT. Die Jagd ging weiter, ohne dass es handfeste Beweise für seinen Aufenthaltsort gab.

    Amerikanische und israelische Regierungsvertreter sagten, Sinwar habe elektronische Kommunikation schon vor langer Zeit aufgegeben und sei bisher einer ausgeklügelten Fahndung durch die Geheimdienste entgangen. Ihnen zufolge soll Sinwar im Laufe des jüngsten Gaza-Krieges beschlossen haben, ganz auf digitale Kommunikation zu verzichten und stattdessen ein Netzwerk menschlicher Kuriere zu nutzen. "Wie dieses System funktioniert, bleibt ein Rätsel", schrieb die NYT.

    Aus Interviews mit mehr als zwei Dutzend Beamten in Israel und den Vereinigten Staaten geht hervor, dass beide Länder enorme Ressourcen in die Suche nach Sinwar gesteckt haben. Fast unmittelbar nach den Anschlägen vom 7. Oktober richteten der israelische Militärgeheimdienst und der Shin Bet, der israelische Inlandsgeheimdienst, im Hauptquartier des Shin Bet eine Spezialeinheit ein, deren einziger Auftrag darin bestand, Sinwar zu finden, und amerikanische Geheimdienste wurden damit beauftragt, Sinwars Kommunikation abzufangen.

    Dem Shin Bet stellte Washington ein hochmodernes "Bodenradar" zur Verfügung, um den Hamas-Chef und andere hochrangige Mitglieder aufzuspüren. "Wir haben beträchtliche Anstrengungen und Ressourcen in die Jagd nach der Hamas-Führung gesteckt, insbesondere nach Sinwar", sagte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses.

    Israelische Beamte sagten, dass alle Hamas-Mitglieder, die sich unter der Erde versteckten, selbst Sinwar, aus gesundheitlichen Gründen gelegentlich die Tunnel verlassen müssten. Doch das Tunnelnetz sei so groß und komplex – und die Hamas-Kämpfer verfügten über so gute Informationen über die Aufenthaltsorte der israelischen Truppen –, dass Sinwar manchmal unentdeckt an die Oberfläche kommen könne.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/216984-israels-jagd-nach-schwer-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Partei Die Linke Linke-Optimismusoffensive

      jungewelt.de,  vom 26. August 2024, Von Arnold Schölzel

      Führende Vertreter: Die Partei ist noch zu retten, weil »wiederbelebbar«

       

      Am Wochenende stemmten sich in verschiedenen Medien Vertreter der Partei Die Linke gegen deren Niedergang. In der Zeitung ND – Die Woche äußerten sich die Bewerber für den Parteivorsitz, die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, in der FAZ die scheidende Kovorsitzende Janine Wissler, van Aken außerdem gegenüber dpa. Dort formulierte er, die Partei sei »wiederbelebbar«, er sehe sich nicht als ihr »Totengräber«. In ND – Die Woche zeigte er sich »fest überzeugt, dass Die Linke gerettet werden kann«.

      Schwerdtner forderte in diesem Sinn: »Wir müssen die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.« Es brauche »konkrete Kampagnen, die wirklich mobilisieren – eine zum Thema Mieten und Wohnen zum Beispiel«. Zum Thema Migration erklärte sie, »die realen Probleme in den Kommunen sind da« – wegen der Unterfinanzierung durch den Bund: »Und diese Haltung müssen wir konsequent vertreten.«


      Auch Wissler zeigte sich »optimistisch, dass wir die Krise überwinden und wieder erfolgreich werden können«. SPD und Bündnis 90/Die Grünen ließen »links viel Raum für eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten fordert«. Zudem habe Die Linke mit ihrer kommunalen Verankerung und mehr als 50.000 Mitgliedern »ein starkes Fundament«.


      Van Aken sagte dpa, die Abspaltung des BSW habe der Partei gutgetan: »Das, was der Linken in den letzten Jahren so geschadet hat, dieses Bild des Streits, das ist jetzt vorbei.« Als zentrale Themen sieht er Mieten und Gesundheitswesen. Das Thema Frieden bewege zwar auch viele Menschen – als zentralen Punkt zur Neuordnung der Partei sehe er es gegenwärtig aber nicht: »Ich bin ja so etwas wie die Cheffriedenstaube der Partei, und ich finde es wichtig, zu sagen, dass Wladimir Putin ein Aggressor und Verbrecher ist, der zur Verantwortung gezogen werden muss.« Zwar habe es auch Leute geben, »die da völlig quergeschossen sind, aber die sind ja zum Glück raus«. Sein Pazifismus sei »friedlich, aber nicht hilflos«. Für ihn sei klar: »Wer jetzt gegen Waffenlieferung ist, steckt nicht gleich im Hintern von Putin. Und wer für Waffenlieferung ist, ist nicht gleich ein Kriegstreiber.« Wichtig sei vielmehr, dass man in dem Konflikt überhaupt zur Diplomatie komme.

      Solidarität jetzt!

      Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

      In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.


      Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

      Antworten aller Leserbriefe anzeigen

      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan J. aus Berlin (26. August 2024 um 19:36 Uhr)

        Man weiß nun wirklich nicht, wie Jan van Aken darauf kommt, die »Cheffriedenstaube« der Linken zu sein. Nicht nur, dass er laut eigenen Aussagen gegen einen abrupten Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine ist, es sollen sogar so lange Waffen geliefert werden, bis die Ukraine einen »Siegfrieden« erringt. Damit steht er sogar außerhalb der Linken an der Spitze der Kriegstreiber. Das will schon was heißen. Da ist es ja fast noch »marginal«, dass er meint, das Thema Frieden sei nicht die Hauptfrage der Partei. Damit stößt er allen derzeitigen Wahlkämpfern der Linken in den ostdeutschen Ländern den Dolch in den Rücken. Er ist keine »Cheffriedenstaube« er wäre als Parteivorsitzender die Abrissbirne der Partei. Stephan Jegielka


    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. (26. August 2024 um 10:55 Uhr)

      Die selbsternannte »Cheffriedenstaube« der Partei Die Linke möchte also den alten, neoliberal-militaristisch vergifteten Wein, der nach einer Überdosis diese Partei so erfolgreich in die Marginalität gewürgt und die Friedensbewegung links zerstört hat, in neue Schläuche umfüllen. Man darf ihm dabei keinen Erfolg wünschen. Aber es ist wohl schon zu spät. Den Teilerfolg auf diesem Zerstörungstrip hat er ja schon gefeiert – die Abtrennung der Wagenknecht-Fraktion. Jetzt kommt nur noch ein letzter Schritt: Gutmeinende und Naivlinge solange wie möglich bei der Stange halten und nachhaltig verwirren, so dass sie keinesfalls politisch wirksam werden. Danach folgt womöglich nur noch der Beitritt zur grünen Bellizistenpartei. Nach den letzten Umfrageergebnissen soll ja der Anteil der Ablehnung von Friedensverhandlungen durch die Ukraine in der Linkspartei größer sein als in der olivgrünen Partei. (https://overton-magazin.de/top-story/umfrage-fuer-43-ist-wahlentscheidend-ob-eine-partei-friedensverhandlungen-fordert/) Mal verfolgen, welches Pöstchen van Aken nach der endgültigen Auflösung der Partei ergattern wird?


    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. August 2024 um 04:14 Uhr)

      »Ich bin ja so etwas wie die Cheffriedenstaube der Partei, und ich finde es wichtig, zu sagen, dass Wladimir Putin ein Aggressor und Verbrecher ist, der zur Verantwortung gezogen werden muss.« Mit der Einschätzung werden die USA und alle deutschen transatlantischen Parteien sehr zufrieden sein. Falls sich die PdL auflöst, braucht die Cheffriedenstaube ja dann einen neuen Taubenschlag, wo es gutes Futter gibt. Sie wird dort nicht stören und sich gut einordnen. Wenn ein noch nicht gewählter Parteivorssitzender sich als »Cheffriedenstaube« bezeichnet, dann möchte er andeuten, dass alle anderen verbliebenen Führungskräfte einen noch härteren Kurs gegen Russland befürworten und er sich positiv unterscheidet. Großartige Wahlempfehlung! Die Wähler in Ostdeutschland scheinen aber der Friedensfrage und einem verbesserten Verhältnis zu Russland höhere Priorität einzuräumen. Übrigens: Wie man in der Ukraine sieht, kann man sich um Mieten und Gesundheitsversorgung nur dann kümmern, wenn die Häuser und Krankenhäuser noch stehen und wenn nicht das letzte medizinische Personal in Länder abgewandert ist, wo kein Krieg herrscht. Deutschland kann jedoch sehr wohl in einen Krieg hineingezogen werden, als Vasall der USA, auch wegen solch aggressiver Töne. Würde es van Aken wagen, auch nur ein britisches-, französisches- oder US-amerikanisches Staatsoberhaupt mit derartigen Attributen zu belegen, nach Kriegen dieser Staaten, die nach 1945 insgesamt Millionen Opfer forderten? Wer war und ist stets im engsten Bündnis und Vertrauensverhältnis mit diesen Politikern? Biden war Vizepräsident, als die USA, GB und Frankreich Libyen überfielen und dafür sorgten, dass der libysche Präsident viehisch ermordet wurde. »We came – we saw – hie died« (Hillary Clinton, Ehrengast der Filmfestspiele in Berlin, als die PdL das Kulturressort im Senat belegte). Ja, für solche Leute rollt man doch gern den Teppich aus. Das bringt für die Entscheider in Deutschland immer Punkte für die Zukunft.

    • Leserbrief von B.S. aus Ammerland (25. August 2024 um 23:38 Uhr)

      Ich wusste es immer, die Erde ist ’ne Scheibe! Und alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Liebe Redaktion. Ein indisches Sprichwort heißt: »Wenn dein Pferd tot ist, steig ab!«

    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus (25. August 2024 um 23:19 Uhr)

      Die Abspaltung des BSW hat der Partei gutgetan?! Die desaströsen Ergebnisse für Die Linke bei Wahlen und Umfragen nach der Gründung des BSW, vor allem in ihren ehemaligen Hochburgen im Osten, zeigen da aber eine ganz andere Realität! Scheinbar haben auch die Kandidaten für den neuen Parteivorsitz neben Zweckoptimismus kein tragfähiges Konzept für den vielbeschworenen Neuanfang in der Partei.


    • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (25. August 2024 um 23:07 Uhr)

      Jesus soll ja Tote wieder zum Leben erweckt haben, so jedenfalls die Aussage der Bibel. Vielleicht hat ja die Linke zu viel im Neuen Testament genascht und meint nun auch, sie könne ihren eigenen Leichnam in spe wieder zum Leben bringen. Offensichtlich muss diese abgehalfterte Partei erneut bei den anstehenden Landtagswahlen hart aufschlagen, um peu à peu zu begreifen, dass ihr Zweckoptimismus sowie exorzistische Beschwörungen sang- und klaglos sind und sich daher in Rauch auflösen.



    Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/482312.partei-die-linke-linke-optimismusoffensive.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Fremde Federn     Zorniger Osten, erlernte Ungeduld, Kipppunkte

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 27. August 2024,  Makrothek, ,  ,

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Der zornige Osten, ein Lehrstück über Integrationsprobleme?


    piqer: Thomas Wahl

    Wer kennt sie nicht, die Hoffnungen zu Beginn des Einigungsprozesses 1989 und der Folgejahre. Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört – der Satz von Willy Brandt klang klar und einfach. Und doch übersah er, dass sich in den wenigen Jahrzehnten der Teilung offensichtlich zwei unterschiedliche Gesellschaften herausgebildet haben. Wie Steffen Mau in seinem Buch „Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt“ treffend schreibt:

    Und das betraf eben nicht nur die wirtschaftliche Verfassung sowie das politische System, sondern ebenso die sozialen Strukturen, kulturellen Mentalitäten und die politischen Bewusstseinsformen.

    Müssen wir nicht grundsätzlich unsere naiven Vorstellungen von Integration und Zusammenwachsen überprüfen? Der MDR hat sich auf eine verdienstvolle Reise begeben – durch die drei Bundesländer Mitteldeutschlands. Das auch im Zentrum Mitteleuropas liegt – dem anderen großen Integrationsprojekt.

    Die Dokumentation zeigt einen ungeschönten Blick auf die Stimmung der Menschen in Ostdeutschland. Ohne erhobenen Zeigefinger, ohne direkte und belehrende Kommentare.

    Es brodelt im Land, nicht nur, aber vor allem im Osten. Die Reportage „Wut. Eine Reise durch den zornigen Osten“ ist ein Film von Grimme-Preisträger Matthias Schmidt (u.a. „Das Wunder von Leipzig“/ ARD, „Angela Merkel: Die Unerwartete“/ ARD, „Putin und die Deutschen“/ ZDF und „Die Bühnenrepublik. Theater in der DDR“/ 3Sat). Er lässt Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Wort kommen und fragt, was sie bewegt oder gar wütend macht. Er hat zugehört: am Gartenzaun, im Friseursalon, auf Montags-Demos – in der Stadt und auf dem Land. Ob Migration, Krieg, Gendern oder Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die Themen sind vielgestaltig.

    Begleitend versucht der oben zitierte Soziologe Steffen Mau Wut und Erregung vieler ostdeutscher Bürger in den historischen Kontext, in kollektive Erzählungen und in ihre subjektiven DDR- und Nachwende-Erfahrungen einzubringen.

    In seinem Buch warnt er:

    Wer in der Ost-West-Debatte mit Schuldbegriffen operiert, ist schon auf dem Holzweg. Zudem sollte man küchenpsychologische Erklärungen vermeiden, die sich an populären Mythen zu bestimmten Gruppeneigenschaften abarbeiten oder Alltagshypothesen mit der Realität verwechseln.

    Die Wirklichkeit ist widersprüchlich, oft paradox und komplex. Genau wie die Widerspiegelung in den Köpfen der Menschen. Die ursprüngliche Theorie der Modernisierung und Angleichung des Ostens hat sich nicht wirklich bewahrheitet. Auch die These vom rechtsradikalen Osten der Abgehängten begreift nicht die Vielschichtigkeit des Prozesses und der Menschen dort.

    Einerseits, so Mau in seinem Buch:

    Blickt man nur auf einige wenige statistische Kennzahlen, hat sich der Osten in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht gar nicht so schlecht entwickelt. Seit 2017 ist das demografische Ausbluten gestoppt, es ziehen etwas mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Die große Kluft in der Arbeitslosenquote hat sich verringert, die subjektive Lebenszufriedenheit hat sich angenähert, in den vergangenen zwei Jahren fiel das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland sogar höher aus als in Gesamtdeutschland. Nachrichten zu umfangreichen privaten wie öffentlichen Investitionen und zur Ansiedlung technologieintensiver Industrien – von der Batterieherstellung über die Chipproduktion bis hin zu E-Mobilität – machen Hoffnung, dass sich mittelfristig auch die Produktivitätslücke schließen könnte. Der Umstand, dass sich prestigeträchtige globale Unternehmen nun Ostdeutschland als Standort aussuchen, lässt viele bereits von einem Wirtschaftsboom träumen. Industrieparks, Fertigungshallen und Breitbandausbau wären dann die neuen blühenden Landschaften.

    Andererseits aber so Mau:

    Doch dies ist nur eine Seite der Medaille, die fortbestehende, zum Teil sehr hartnäckige Unterschiede verdeckt. Wer sich eine Vielzahl unterschiedlichster Indikatoren anschaut – Ausstattung der Haushalte, Erwerbsquoten, Kirchenbindung, Vereinsdichte, Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Exportorientierung der Wirtschaft, Vertrauen in Institutionen, Patentanmeldungen, Hauptsitze großer Firmen, Produktivität, Erbschaftssteueraufkommen, Zahl der Tennisplätze, Anteil junger Menschen, Moscheendichte, die Lebenserwartung von Männern, die durchschnittliche Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, Parteimitgliedschaft, Kaufkraft, Wert des Immobilieneigentums, Größe des Niedriglohnsektors –, der kommt immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Eine Phantomgrenze durchzieht das geeinte Land. Färbt man die 294 Landkreise und 106 kreisfreien Städte in Deutschland anhand dieser Indikatoren ein, zeichnen sich die Umrisse der alten Bundesrepublik und Ostdeutschlands klar voneinander ab.

    Wenn ich sehe, wie schwierig (und teuer) es ist, Unterschiede in der Sozialstruktur, der Demografie und der Kultur anzunähern, die in relativ kurzen Zeiträumen innerhalb eines Volkes mit einer Sprache entstanden sind, wie viel Zeit und Geduld benötigen wir dann für eine Europäische Union, die aus 27 Völkern besteht? Was können wir da realistisch erwarten?

    ardWut. Eine Reise durch den zornigen Osten



    Warum Brandt heute eine andere Russlandpolitik machen würde


    piqer: Dirk Liesemer

    Vor ein paar Tagen empfahl Mitpicker Achim Engelberg einen Artikel des Politikanalysten Hans Kundnani, in dem es um die Ostpolitik von Willy Brandt und seinem Minister für besondere Aufgaben, Egon Bahr, ging (hier nachzulesen). Kurz gesagt erinnert Kundani an zwei Aspekte von Bahr, auf die sich die heutige deutsche Politik besinnen solle:

    Bahrs Konzept beinhaltet zwei ausgesprochen innovative und interessante Aspekte, die für das Nachdenken über die deutsche Russlandpolitik heute bedeutsam sind. Der erste Aspekt ist der paradoxe Gedanke, die Realität zu akzeptieren, um sie verändern zu können. Für Bahr war dies die Teilung Deutschlands. Er kam zu der Einsicht, dass die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik der beste Weg sei, um die Teilung zu überwinden. Er nannte das „innerdeutsches Judo“.

    Der zweite Aspekt der Ostpolitik ist der Gedanke, in kleinen Schritten auf ein langfristiges Ziel hinzuarbeiten, das unerreichbar scheint. Für Bahr war der erste Schritt ein Abkommen mit der DDR, das es der Bevölkerung Westberlins ermöglichte, Passierscheine für den Besuch bei Verwandten in Ostberlin zu beantragen. Das muss damals bestenfalls belanglos gewirkt und schlimmstenfalls als Zugeständnis wahrgenommen worden sein – doch es war der Beginn eines Prozesses, der die beiden deutschen Staaten zusammenführen sollte.

    Kundanis Ausführungen erschienen in der Online-Zeitschrift „IPG“ und blieben dort nicht unwidersprochen. Der Historiker Bernd Rother stört sich vor allem an der Aussage, man solle die Realität akzeptieren. Rhetorisch fragt Rother, was das denn bitte genau heißen solle.

    Damit kann nur die russisch-ukrainische Grenze gemeint sein. Deutschland solle also die Annexion der Krim und des Donbass anerkennen. Was die Ukraine dazu sagen würde, bleibt bei solchen Forderungen eine Leerstelle.

    Tatsächlich bleibt Kundanis Argumentation erstaunlich wolkig, wenn es darum geht, wie man denn nun einen Frieden mit Russland erreichen könnte. Er schreibt von „kleinen Schritten“, was sicher nicht falsch ist, aber noch keine Richtung, geschweige denn eine Strategie anzeigt. Überhaupt ist die Situation für das längst wiedervereinigte Deutschland eine gänzlich andere als sie es in den 1970er-Jahren war. Allzu viel lasse sich von damals nicht übertragen, argumentiert Rother. Selbst Willy Brandt würde heute eine andere Ostpolitik machen. Wer von Kundanis Text angetan war, dem empfehle ich nun die Gegenposition.

    ipg journal Alles hat seine Zeit Autor: Bernd Rother



    Hilft erlernte Ungeduld Rechtspopulisten?


    piqer: Silke Jäger

    Dieser Gedanke kam mir seltsam vertraut vor: Westliche, hoch-industrialisierte Gesellschaften haben ein Problem mit ihrem Verhältnis zu Zeit. Und diese gestörte Beziehung hat Folgen, zum Beispiel auch für die politische Meinungsbildung.

    Der Autor des Textes, ein Sozialwissenschaftler von der Universität des Baskenlands, versucht Zusammenhänge zu ziehen zwischen dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern und einem Phänomen, das er erlernte Ungeduld nennt.

    Viele Dinge, die wir für ultramodern halten, ziehen ihren Wert daraus, dass sie uns versprechen Zeit zu sparen und im besten Fall auch, dass Dinge einfacher werden:

    We live in an era of same day delivery, of fast food and fast fashion. We listen to voice messages and podcasts at double speed, and the slightest doubt or curiosity is instantly satisfied by a quick search on our phones, bypassing any need for personal interaction or moments of uncertainty.

    Besonders der letzte Satz in diesem Zitat ist erhellend: Das schafft Abkürzungen, die die Notwendigkeit von (…) Momenten der Unsicherheit überflüssig macht. Das Kopfverdrehende an einer Welt, die überwiegend aus Abkürzungen besteht, ist, dass die kleinen Unsicherheiten im Alltag zu verschwinden scheinen, weil Abkürzungen suggerieren, sie seien der beste Weg – und meinen damit, dass besser dasselbe sei wie zeitsparend (übrigens ein Teufelskreis!). Der Grund für diesen Teufelskreis:

    Wherever we look, the principle that time is money rules, and this has accelerated the pace of our lives.

    Wenn wir im Alltag also eine Bedienoberfläche haben, die auf Knopfdruck Dinge passieren lässt (Pizza ordert, Kontakt herstellt, etc.), aber gleichzeitig erleben, dass demokratische Institutionen ihre Arbeit im Schneckentempo erledigen und dabei irrsinnige Umwege einlegen (Stichwort: Bürokratie!!!!), ist ein Gefühl der Verzweiflung irgendwie logisch.

    Wer bitte soll für politische Prozesse dieses Maß an Geduld aufbringen? Schließlich müssen alle in knapper Zeit zig Dinge erledigen: Alle sind jetzt neben vielem anderen außerdem noch Manager:innen ihres Bankkontos, müssen selbst aufpassen, dass sie nicht auf Phishing-Mails hereinfallen und am Ende womöglich nicht beweisen können, dass die Bank eine Mitschuld trägt, weswegen das Geld auf ihrem Konto nicht sicher ist und wovon soll man dann die Miete zahlen und die Schulhefte für die Kinder …? Und überhaupt: Wie wird das mit der elektronischen Patientenakte und was macht Google, während ich im Internet meinen Urlaub zu buchen versuche, während da, wo ich hinwill, wahrscheinlich die Wälder brennen und mein befristeter Arbeitsvertrag bald abläuft. (Sorry, wenn man einmal anfängt, über absurdes Alltagsmanagement nachzudenken, kommt man vom Hölzchen aufs Stöckchen …)

    Populistische Bewegungen sind sehr gut darin, Komplexes unzulässig zu vereindeutigen und damit nicht nur an die neue Lebensrealität von Menschen anzudocken, sondern auch die Punkte zu treffen, die in dieser neuen Welt ziemlich weh tun.

    Dieser Alltagsschmerz (zu wenig Zeit!) ist schon so verinnerlicht, dass wir ihn meistens nicht als Problem wahrnehmen. Und das macht anfällig für Manipulationen. Es muss nur jemand versprechen: Wir machen Politik, die ohne nervige Unsicherheiten auskommt. Zack, schon findet man den irgendwie interessant und hört zu, was er sonst noch so zu sagen hat. (Echt? Migration zu begrenzen, ist die Lösung für alles? Das ist ja einfach, lass es uns tun! Worauf warten wir noch?).

    By doing away with deliberation, a cornerstone of liberal democratic politics, right wing populism seems to have found the key to success in our fast paced society. For an increasingly large number of voters, time to think or reflect seems to be nothing more than a hindrance to effective decision making, and it is this line of thought that is swelling the ranks of the far right.

    Die Lösung, die der Autor dafür sieht, entbehrt nicht einer gewissen Tragik und ist auf jeden Fall ein Drahtseilakt:

    any remedy will have to speed up political decision making processes without undermining the values that underpin democracy.

    the conversation The modern world’s relationship to time is broken – and it’s fuelling the rise of the far rightAutor: Jesus Casquete



    Wie Massive Attack Konzerte klimafreundlicher machen will


    piqer: Ralph Diermann

    Massive Attack haben wir nicht nur so großartige Songs wie Teardrop oder Blue Lines verdanken, sondern auch eine Initiative zum Klimaschutz bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen, die ihresgleichen sucht. So hat die Band aus Bristol zusammen mit einem britischen Think-Tank einen umfangreichen, anspruchsvollen Leitfaden erarbeitet, der Konzerte klimafreundlicher machen soll.

    Bei einem am kommenden Wochenende stattfindenden Festival in ihrer Heimatstadt setzt Massive Attack nun einen großen Teil davon um, berichtet die BBC in einem ausführlichen Textbeitrag – und geht damit meilenweit über die Klimaschutz-Bemühungen ihrer Kollegen von Coldplay hinaus, für die sie so große mediale Aufmerksamkeit bekommen.

    Dabei setzt Massive Attack an zwei zentralen Punkten an: die Anreise der Besucher sowie die Stromversorgung auf dem Gelände. So hat die Band einen Pre-Sale für die Bewohner von Bristol und Umgebung durchgeführt, um mehr Besucher aus der Region auf das Festival zu bekommen, Sonderzüge und Elektro-Pendelbusse für den Transport zwischen Bahnhof und Gelände gechartert und allen, die per Zug anreisen, Goodies wie den Zugang zu einem VIP-Bereich versprochen.

    Den Strom bezieht das Festival von einem Unternehmen, das ausschließlich Wind- und Solarstrom einkauft und selbst kräftig in Photovoltaik und Windparks investiert. Nicht vermeidbare Emissionen kompensiert die Band, indem sie in der Region Bäume pflanzen lässt. Das Essen auf dem Festivalgelände ist vegan, die Produkte kommen weitestgehend aus dem Umland. Das Equipment transportieren Elektro-LKW, die Band selbst reist per Zug.

    All das ist auch deshalb so wichtig, weil sich das Konzept gut auf andere Großveranstaltungen übertragen lässt, schreibt die BBC – allen voran auf den Profi-Fußball. Wobei der ja schon einiges davon umgesetzt hat, etwa die Anreise vieler Fans per gechartertem Bus oder Zug.

    Ergänzung: Am 23. August hat auch der Guardian über die Initiative von Massive Attack berichtet, der Artikel bietet einige weitere interessante Details.

    bbcThe band that doesn’t want you to drive to their concertsAutor: Daniel Stables



    Visualisierung der globalen Klima-Kipppunkte


    piqer: Ole Wintermann

    In der New York Times findet sich aktuell eine gut zu lesende und visualisierte Beschreibung der globalen Klima-Kipppunkte, denen wir uns als Menschheit durch die Klimakrise zunehmend annähern. Seit den letztjährigen neuen Rekordtemperaturen in den Meeren weltweit haben die Korallenbleichen an Umfang zugenommen. Temporäre Bleichen sind in beständiges Absterben übergegangen. In der Visualisierung ist gut zu erkennen, wo dieses Absterben zu einer Beeinträchtigung der Artenvielfalt in den Ozeanen führt.

    Auch das Abtauen der Permafrostböden hat eine gewisse Beständigkeit erreicht, wie anhand der eingefügten Temperaturskalen leicht herausgelesen werden kann. In Europa sind hiervon die Alpen und das skandinavische Gebirge betroffen. Die Auswirkungen des massiven zusätzlichen Freisetzens von Treibhausgasen ist noch nicht ausreichend erforscht.

    Das Abtauen des Grönland-Eises ist ein sich selbst verstärkender Prozess, der weltweit zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und bereits jetzt eineindeutig gemessen und quantifiziert werden kann. Dasselbe gilt für das Aufbrechen des westantarktischen Eisschildes und der Selbstverstärkung durch destabilisierte Gletscherzungen.

    Kipppunkte, die sich bereits andeuten, die aber noch nicht dieselbe Dynamik erreicht haben, sind die Umwandlung des Amazonas Regenwaldes in eine Savanne, das veränderte Niederschlagsverhalten des westafrikanischen Monsuns und das Abbrechen der nordatlantischen Strömung.

    Dr. Niklas Boers vom PIK Potsdam ist mit Blick auf die Kipppunkte deutlich, wenn er sagt:

    „With every gram of additional CO2 in the atmosphere, we are increasing the likelihood of tipping events.“

    Habt dies im Kopf, wenn ihr PolitikerInnen hört, die sich für die Beibehaltung der Verbrenner-Technik bei Autos einsetzen. Was bedeutet es, sich wider besseren Wissens für Politiken und Techniken einzusetzen, die uns der globalen Katastrophe näherbringen?

    new york timesHow Close Are the Planet’s Climate Tipping Points?Autoren: Raymond Zhong & Mira Rojanasakul



    Was empfänglich für Verschwörungserzählungen macht


    piqer: Jürgen Klute

    Alois Pumhösel stellt in seinem Beitrag für den Wiener Standard eine Studie vor, die im deutschsprachigen Raum der Frage nachgegangen ist, welche persönlichen Voraussetzungen für das Anspringen auf Verschwörungsmythen förderlich sind. Verantwortlich für die Studie zeichnet das Transatlantic Research Lab on Complex Societal Challenges, ein internationales Forschungsnetzwerk mit starker österreichischer Beteiligung, das 2021 unter dem Eindruck der Herausforderungen gegründet wurde, die Krisen wie die Covid-19-Pandemie darstellen.

    Wie Pumhösel schreibt, analysiert die Autorengruppe der Studie nicht allein die Ursachen für eine Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen, sondern sie will in weiteren Schritten aus den Ergebnissen dieser und weiterer Studien auch Schlussfolgerungen ableiten, um Menschen und damit auch Gesellschaften zu befähigen, Verschwörungserzählungen als solche zu erkennen und sich dann vor deren negativen Einflüssen zu schützen.


    Ergänzung vom 25.08.2024

    Zu dieser Empfehlung passt das am 25.08.2024 auf taz online veröffentlichte Interview mit dem Soziologen Georg Vobruba: Wann wird Kritik zur Verschwörung? Bill Gates, die Reichen, die Grünen: Georg Vobruba hat das Verschwörungsweltbild untersucht, das die Komplexität der Welt auf ein paar Sündenböcke reduziert.

    der standardWer für Verschwörungserzählungen anfällig istAutor: Alois Pumhösel




    Eine kleine Geschichte der Viralität


    piqer: Jannis Brühl

    Wer sich für das Internet und Medien interessiert, dem empfehle ich heute ein ganzes Buch: „Traffic: Genius, Rivalry, and Delusion in the Billion-Dollar Race to Go Viral“ von Ben Smith (von 2023, bislang nur auf Englisch). Journalist Smith beschreibt darin eine Ära, die nicht lange her ist und doch schon Geschichte: den wilden Boom der großen Online-Only-Medien Gawker, Buzzfeed, Huffington Post und Breitbart News, der vor etwa 15 Jahren Fahrt aufnahm.

    Die Geburt der neuen Medienseiten, die Klicks und Reichweite zu ihrem einzigen Maßstab machten und damit die etablierten Medien und ihre Online-Portale eine Zeit lang vor sich hertrieben, macht die revolutionäre Kraft des Internets spürbar (und Erinnerungen an Clickbait à la „Nummer 8 wird dir Schauer über den Rücken jagen…“ machen auch noch Spaß). Sie zeigt aber auch, wie flüchtig der Erfolg der berüchtigten „schnellen Klicks“ sein kann. Für praktisch alle Beteiligten endet das aufgeheizte Rennen um Viralität mit Ernüchterung oder Schlimmerem.

    Mit Ben Smith, der einst bei Politico schrieb, dann Chefredakteur von Buzzfeed wurde (und mittlerweile die Nachrichtenseite Semafor gegründet hat), berichtet einer, der ganz nah dran war. Er beschreibt die Protagonisten des großen Viralitäts-Booms: Der brillante Buzzfeed-Gründer Jonah Peretti, der von Online-Traffic besessen war und dessen Höhenflug endete, als Facebook seine Macht gegen Seiten wie Buzzfeed ausspielte. Arianna Huffington, die ihren großen Namen aus der „alten Elite“ ins Internet brachte und deren Pro-Obama-Webseite die Politisierung und Polarisierung von heute vorwegnahm. Der wilde Nick Bilton, der auf seinem Blog Gawker keine Grenzen respektieren wollte und dem das Outing des rachsüchtigen Investors Peter Thiel zum Verhängnis werden sollte.

    Für ein Buch, in dem es auf den ersten Blick um drögen Online-Traffic geht, ist es wirklich schnell, unterhaltsam und lehrreich für alle, die sich mit digitalen Medien beschäftigen.

    goodreadsTraffic: Genius, Rivalry, and Delusion in the Billion-Dollar Race to Go ViralAutor: Ben Smith


    Info: https://makronom.de/zorniger-osten-erlernte-ungeduld-kipppunkte-47200?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zorniger-osten-erlernte-ungeduld-kipppunkte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Soziologe Georg Vobruba im Gespräch: Wann wird Kritik zur Verschwörung?


    taz.de, vom 25. 8. 2024, 12:29 Uhr, Peter Unfried

    Bill Gates, die Reichen, die Grünen: Georg Vobruba hat das Verschwörungsweltbild untersucht, das die Komplexität der Welt auf ein paar Sündenböcke reduziert.


    Mailand, 13. November 2021: Coronaüprotest in Mailand Foto: Flavio La Scalzo/reuters

    taz: Herr Vobruba, mit der Pandemie, dem zarten Versuch von Klimapolitik und dem Aufstieg des Rechtspopulismus ist auch Verschwörungsdenken in Deutschland sichtbarer geworden. Sie haben dafür die Texte „alternativer“ Medien untersucht. Was ist Ihre zentrale These?

    Georg Vobruba: Verschwörungsdenken richtet sich gegen den Grundgedanken der Moderne, dass die Gesellschaft sowohl in ihrer Organisation als auch in ihrer Deutung keine Spitze hat und damit nicht von oben gelenkt und geleitet werden kann. Moderne Gesellschaften entwickeln sich nicht geplant, sondern als unbeabsichtigtes Ergebnis einer großen Menge nicht koordinierten Handelns. Im Verschwörungsweltbild dagegen wird alles, was ökonomisch an Missliebigem passiert, auf den Willen und die Interessen einer kleinen Minderheit oder Elite zurückgeführt.

    taz: Ähnlich wie im vormodernen Denken?

    Vobruba: Ja, aber anders als bei Gott, Natur, Schicksal ist diese herrschende Spitze – sind die Verschwörer – immer böse. So kann eine Neuerung immer nur eine Verschlechterung sein.

    taz: Ist Verschwörungsdenken ein rechtes Weltbild?

    Vobruba: Man muss mit der Zuordnung rechts und links ja grundsätzlich sehr vorsichtig sein, bei Verschwörungsweltbildern erst recht. Es lässt sich aber sehr gut zeigen, dass Eckpunkte des Verschwörungsdenkens sehr kompatibel mit rechtem Denken sind und auch mit Antisemitismus.

    taz: Wie funktioniert das?

    Vobruba: Wenn alles, was passiert, auf eine kleine Minderheit zurückgeführt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt, um auf bekannte Namen und Stereotype zurückgreifen und man hat Rothschild, George Soros, die Ostküste. Es gibt nackten Antisemitismus, der ist aber in den Quellen, die ich kenne, selten offen ausgeführt.

    taz: Bei Linken gibt es eine Tendenz, die „Reichen“ als Gruppe und Identität zusammenzufassen, die zum Faschismus neige. Das ist nahe an Verschwörungsdenken, oder?

    Vobruba: Die Rede von „den Reichen“ erinnert stark an verschwörungstechnisches Wording, muss es aber deswegen noch nicht sein. Sicher gibt es unter Reichen auch Nichtsnutze jeden Geschlechts, denen man das zutrauen kann. Aber natürlich nicht allen. Generell geht es im Verschwörungsdenken um „die Reichen“ als Chiffre für Kapitalismus oder für das Kapital, was auch immer das sein mag. In manchen Fällen scheint es mir eher moralische Entrüstung zu sein über Leute, die über sich die Kontrolle verloren haben.

    taz: Bringen solche Entrüstungen etwas oder entsteht der Eindruck, dass wir überall von Nazis umgeben sind?

    Vobruba: Wenn es einen solchen Eindruck verfestigen sollte, dass wir überall von Nazis umgeben sind, wäre es grob schädlich. Das sind wir nämlich nicht. Genau das wäre Verschwörungsdenken. Aufregen kann man sich aber schon darüber. Es folgt halt nur nicht viel daraus.

    taz: Warum brauchen Leute in dieser Zeit ein Verschwörungsweltbild, etwa von einem freiheitsraubenden Staat, der sie mit erfundener Erderhitzung und Pandemiepolitik unterjochen, krank machen oder gar durch Impfen töten will?

    Vobruba: Menschen, die im Verschwörungsweltbild gefangen sind, halten Ambivalenzen nicht aus. Es wird immer das Schlimmste angenommen. Mittlerweile weiß man, dass manche Freiheitseinschränkungen während der Pandemie übertrieben waren. Aber man weiß nicht, wie es gewesen wäre und wie viele gestorben wären ohne Freiheitseinschränkungen wie Distanzregeln. Präventionspolitik ist aber genau der Punkt, den die Verschwörungsdenkerinnen und -denker nicht verstehen können oder wollen.

    taz: Wir Linken haben früher auch immer das Schlimmste angenommen, Atomstaat und so weiter.

    Vobruba: Ich nicht.

    taz: Dann waren Sie eben kein Linker.

    Vobruba: Das bestreite ich. Aber es zeichnet komplexe, moderne Gesellschaften aus, dass sie zweifellos von Menschen geschaffen werden, doch dass am Ende etwas anderes herauskommt, als diese wollen. Das kann auch gute Ergebnisse bedeuten, selbst wenn die Intentionen übel waren. Das gibt es auch.

    taz: Ich will darauf hinaus, dass es zu einfach wäre, Verschwörungsweltbilder auf eine Gruppe durchgeknallter sogenannter Querdenker zu reduzieren.

    Vobruba: Nie im Leben sollte man so denken, schon deshalb nicht, weil die Analyse des Verschwörungsweltbildes einen nicht unerheblichen Aspekt von Selbstaufklärung hat. Erstens: welche Essentials des modernen Denkens wirklich wichtig sind.

    taz: Welche sind das?

    Vobruba: Die, die von diesem Verschwörungsweltbild angegriffen werden. Zweitens gehört es zur Selbstaufklärung, dass es in der Denktradition der Linken zumindest Strömungen gegeben hat, die dem Verschwörungsdenken verwandt sind. Der stalinistische und auch der sogenannte strukturalistische Marxismus etwa. Drittens gibt es auch Schnittmengen zwischen der Soziologie und dem Verschwörungsdenken, das hat erheblichen Aufklärungswert für das Fach. Und zwar überall dort, wo sie Handeln a priori festlegt, also deterministisch denkt.

    taz: Freiheit beziehungsweise Freiheitsberaubung spielt eine große Rolle in diesen Weltbildern.

    Vobruba: Ja, dem Verschwörungsdenken liegt meist ein rechts-anarchistischer Freiheitsbegriff zugrunde, der sich in erster Linie durch Staatsfeindschaft auszeichnet und sich reduzieren lässt auf den Satz: Freiheit ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Dahinter verbirgt sich die Vorstellung eines amerikanischen Farmers, der Haus und Felder mit dem Gewehr verteidigt. Soziale Sicherheit, die Freiheiten ermöglicht, gibt es in diesem Weltbild nicht.

    taz: Wer sind die Sündenböcke, die man als böse Elite fantasiert, die alles für sich und gegen das brave Volk bestimmen?

    Vobruba: Der prominenteste Sündenbock ist Bill Gates – und die Leute des World Economic Forum, interpretiert als Clique. Generell kann man sagen: Die Sündenböcke müssen einigermaßen bekannt sein, müssen reich sein und in den Mainstreammedien, wie die Verschwörungsliteratur sie nennt, vorkommen.

    taz: Wie werden die Informationen aus Massenmedien zu Verschwörung verarbeitet?

    Vobruba: Die Fakten werden einfach umgedreht. Der Direktor von Frontex sagt, es sei unmöglich, Grenzen absolut dicht zu machen. Daraus wird die Nachricht gemacht, er habe gesagt, er habe die Absicht, Grenzen zu öffnen. Oder die Weltgesundheitsorganisation WHO macht eine Kampagne für gesünderes Essen. Verbreitet wird die Nachricht, die WHO habe zugegeben, dass sie die Menschheit ausrotten will.


    im Interview:

    Der Mann: Emeritierter Professor für Soziologie an der Uni Leipzig. Jahrgang 1948. Geboren und auf­gewachsen in Wien. Lebt in Leipzig und Wien.

    Das Buch: „Das Verschwörungsweltbild. Denken gegen die Moderne“. Verlag Beltz Juventa, 2024.

    taz: Wie haben es die Grünen geschafft, in populistischen Erzählungen auch zu Superschurken des Verschwörungsweltbildes aufzusteigen?

    Vobruba: Sie sind nicht aufgestiegen, aber sie werden eingebaut. Das absolutistische Weltbild mit einer Spitze hat verschiedene Ebenen. In den wenigsten Fällen manipulieren Bill Gates persönlich oder Rockefeller oder die Rothschilds die ganze Welt. Die haben ihre Marionetten auf mehreren Etagen. Und auf einer unteren Etage kommen die Grünen relativ prominent vor und übrigens auch die Klimakleber, von denen das Verschwörungsdenken herausgefunden haben will, dass sie Agenten des Staates sind.

    taz: Um das Volk zu unterdrücken?

    Vobruba: Ja, letztlich läuft alles darauf hinaus: Angst verbreiten, leichter regierbar machen, unterdrücken.

    taz: Es gibt Teile des liberaldemokratischen Spektrums, die sich daran anhängen und erzählen, die Grünen wollten die Wirtschaft zerstören. Ist das auch Verschwörungsdenken?

    Vobruba: Na ja, Populismus – egal, von wem er kommt – ist nicht unbedingt Verschwörungsdenken, aber es gibt eine Verwandtschaft. Richtiges Verschwörungsdenken ist, dass zahlreiche Grünen-Politiker, die beim Young Leaders Program des World Econonic Forum waren, von dieser zentralen Spitze geschult wurden, im Interesse der USA die europäischen Wirtschaften und Gesellschaften kaputtzumachen. Das wird in der Verschwörungsliteratur häufig so dargestellt. Von diesem Punkt führt leider ein relativ kurzer Weg zu Gewaltdispositionen. Dafür gibt es zwei Zutaten. Zum einen wird im Verschwörungsdenken immer wieder beschworen, dass es fünf vor zwölf ist und jetzt schnell gehandelt werden muss. Zweitens aber sind die obersten Drahtzieher unerreichbar. Also hält man sich an die untere Ebene, an die man rankommt, etwa im Wahlkampf.

    taz: Was ist der Plan im Verschwörungsweltbild, um das Volk zu retten?

    Vobruba: Die positive Utopie? Gibt es fast nicht. Aus dem Verschwörungsweltbild ergibt sich Widerstand, Widerstand, Widerstand. Die herrschenden Verhältnisse sind in diesem Denken nicht reformierbar. Wenn positive Veränderung gedacht wird, geht es um ein Neuaufstellen der Gesellschaft von Grund auf. Die parlamentarische Demokratie und das Repräsentationsdenken werden abgelehnt, das wird es da nicht mehr geben. Wie die neue Gesellschaft aussehen soll, wird aber selten ausbuchstabiert, und wenn, sind das meistens merkwürdig schlichte Hippie-Fantasien. Irgendwas Dezentrales, basierend auf Handwerk und Landwirtschaft, mit Basisdemokratie und einem Rat der Weisen, von denen angenommen wird, dass sie altruistisch sind.

    taz: Das klingt ja wie eine ökosozialistische antiglobalistische Schrumpfungsfantasie.

    Vobruba: Ja, die saugen von überall ein bisschen auf. Der Hauptgedanke ist, dass das Neue eine einfache Gemeinschaft sein muss – das Gegenprogramm zur komplexen Moderne.

    taz: Wie kommt man dahin?

    Vobruba: Man hat keinerlei Probleme, sich eine Erziehungsdiktatur vorzustellen. Die Menschen müssen erzogen werden, bis man ihnen den Egoismus ausgetrieben hat und sie bereit sind, für die Gemeinschaft tätig zu werden.


    Info: https://taz.de/Soziologe-Georg-Vobruba-im-Gespraech/!6029435


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024


    Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor

    LfM-Justiziarin Laura Braam und LfM-Direktor Tobias Schmidt | Bild: picture alliance/dpa / David Young

    multipolar-magazin.de, 27. August 2024, REDAKTION5 Kommentare, PDF, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

    Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.


    Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat Multipolar am 23. August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere unserer Beiträge der vergangenen Jahre nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügen würden. Die in Düsseldorf ansässige LfM ist die Aufsichtsbehörde für private Medien mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und verfügt über einen Jahresetat von gut 20 Millionen Euro, gespeist aus den Rundfunkgebühren. Multipolar hatte bislang keinerlei Kontakt zu der Behörde.

    Die LfM beruft sich in ihrem Schreiben auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages, in dem es heißt, dass Medien „den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ haben und Nachrichten „mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ sind. Seit einer Reform des Medienstaatsvertrages Ende 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für die Überwachung von Online-Medien zuständig.

    Konkret moniert werden in dem vorliegenden Schreiben insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erschienen sind. Bei allen Texten geht es um die Coronakrise. Beanstandet werden in sämtlichen Fällen Aussagen, die den Regierungsverlautbarungen entgegenstehen:


    • In einem im März 2022 veröffentlichten Interview erklärte der Arzt und Psychologe Prof. Christian Schubert gegenüber Multipolar: „Die Covid-19-Krise hat den ersten großen Schritt gemacht, dass unsere Lebenserwartung sinken wird. Die steigt nicht mehr. Die Kollateralschäden, die wir jetzt zu erwarten haben durch diese Krise, werden die Lebenserwartung in den nächsten Jahrzehnten verringern. Wir haben dazu schon erste Hinweise. Für die Schweiz wurde berechnet, dass drei Monate Lockdown und Schulschließungen wegen der damit verbundenen psychopathologischen Folgen – wir sprechen zum Beispiel von Selbstmord, Depression und Traumatisierung – 1,76 Millionen Lebensjahre kosten. Damit sind die staatlichen Maßnahmen 55mal schädlicher als das Virus selbst.“ Die LfM bemängelt, dass die Herkunft der Zahlen „unklar“ sei und diese „unbelegt“. Die Äußerung hätte daher „vom Interviewführer näher hinterfragt oder im Nachgang für den Leser nachvollziehbar eingeordnet werden müssen“.

    • Eine im März 2023 veröffentlichte 14-seitige Analyse unseres Autors Florian Schilling zu einem Dokuments der britischen Statistikbehörde zum Thema Sterblichkeit und Impfungen leitete unsere Redaktion so ein: „Nach einer mehr als siebenmonatigen Veröffentlichungspause hat die britische Statistikbehörde nun Zahlen vorgelegt, die erstmals in diesem Umfang zeigen, wie nutzlos und sogar schädlich die Corona-Massenimpfung war. Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Altersgruppe finden sich signifikante Belege für eine geringere Gesamtsterblichkeit Geimpfter. Im Gegenteil führte die staatliche Impfkampagne fast von Beginn an zu einer höheren Gesamtsterblichkeit der Geimpften, die zudem mit der Zeit ansteigt und um so höher ausfällt, je jünger die Geimpften sind.“ Dem widerspricht die LfM mit einer eigenen, pauschal gehaltenen Einschätzung der medizinstatistischen Zusammenhänge: Schilling und Multipolar hätten die amtlichen britischen Daten „fehlinterpretiert“ und „falsch dargestellt“.

    • In einem im März 2024 veröffentlichten Beitrag teilte Multipolar mit, dass es die freigeklagten RKI-Protokolle nun für alle einsehbar veröffentlicht hatte, weiterhin aber mehr als tausend Passagen geschwärzt waren. Im Text dazu heißt es: „Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von 'mäßig' auf 'hoch' – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.“ Die LfM erklärt, dies sei „irreführend“, da die Entscheidung sehr wohl auf einer fachlichen Einschätzung beruhe. Schließlich, so die LfM, sei laut Protokoll vom 16. März 2020 ja „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden. Das LfM schließt aus dieser Protokollnotiz demnach, dass diese neue Risikobewertung auch innerhalb des RKI initiert und ausgearbeitet worden war. Allerdings hatten die RKI-Anwälte dem Verwaltungsgericht Berlin gegenüber erklärt, dass bis auf die Protokollnotiz vom 16. März in der Behörde „keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung“ befassen.

    • In einem im Juni 2024 veröffentlichten Interview erklärt ein Berliner Feuerwehrmann gegenüber Multipolar: „In der Realität hatten wir circa 25 Prozent weniger Einsätze, gerade, als alles losging mit der sogenannten Covid-Pandemie. Die Einsatzzahlen gingen also anfangs klar zurück. Es war viel mehr Panik. (…) Das gleiche Bild ergab sich auch in den Krankenhäusern. Wenn du die Patienten in den Krankenhäusern abgegeben hast, hast du ja auch mit den Schwestern gesprochen: 'Wie sieht es denn hier bei euch aus?' Die (…) haben gesagt: 'Ja, wir haben zwar viel Stress gehabt, beim Aufbau von zusätzlichen Intensivstationen oder die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, aber in der Realität, dieses Freihalten der Betten...' Es gab keinen Ansturm von Patienten. Im Gegenteil, die haben gesagt, sie könnten jetzt Urlaub nehmen, Überstunden abbauen. Es wurde sogar darüber nachgedacht, in den Krankenhäusern Teilzeitkräfte zu entlassen. Die Schwestern haben erzählt: 'Wir haben hier eine Auslastung, die liegt teilweise nur noch bei 40 Prozent.' (…) Es gab keine Pandemie in unserer Wahrnehmung. (…) Im Nachhinein muss ich sagen: Man wollte aber kopflose Panik verbreiten und man hat es geschafft. Ich habe natürlich gesehen, dass es überhaupt keinen Grund für die Angst gab, weil ja die Krankenhäuser frei waren.“ Die LfM ist mit dieser Schilderung des Feuerwehrmannes nicht einverstanden und führt an, es gebe „stichhaltige Belege dafür, dass in der Hochzeit der Pandemie viele Krankenhäuser unter erheblichen Kapazitätsengpässen litten“. Multipolar hätte die Aussagen des Feuerwehrmannes daher „einordnen“ müssen.


    Multipolar soll der LfM nun bis zum 23. September mitteilen, ob die genannten vier Beiträge „angepasst“ und die „verpflichtenden Informationen ergänzt“ wurden. Die Behörde droht, „zeitnah ein förmliches Verwaltungsverfahren einzuleiten“. In einem ähnlichen Verfahren einer Landesmedienanstalt musste das regierungskritische Portal Apolut zuletzt pro Artikel 800 Euro „Bearbeitungsgebühr“ zahlen. In diesem Fall kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren, da der Apolut-Anwalt die Widerspruchsfrist verstreichen ließ.

    Das Schreiben an Multipolar ist nicht namentlich unterzeichnet. Letztlich verantwortlich sind LfM-Direktor Tobias Schmid und Justiziarin Laura Braam – die beide im Beitragsbild über diesem Artikel zu sehen sind. Medienwächter Schmid war bis zu seinem Wechsel zur LfM beim Medienkonzern RTL beschäftigt, zuletzt als Executive Vice President Governmental Affairs. Lobbycontrol kritisierte seinerzeit, es sei „schwer nachvollziehbar und fragwürdig“, dass mit Schmid „ausgerechnet ein langjähriger Lobbyist des privaten Rundfunks“ zur LfM-Spitze wechsle. Auch seine Stellvertreterin Petra Gerlach kommt von RTL. Schmid, der laut LfM-Finanzbericht ein monatliches Gehalt von knapp 22.000 Euro bezieht, ist sich über die Grauzone, in der er agiert, offenbar im Klaren. So erklärte er im vergangenen Jahr:

    „Der Bereich Hass und Beleidigung ist rechtlich gut definiert, bei bewusster Desinformation gibt es da noch Schwierigkeiten. Wo liegen mit Blick auf Meinungsfreiheit die Grenzen? Das ist noch nicht zu Ende diskutiert. Es gibt kein Verbot für Desinformation im medialen Bereich. Aber wir brauchen dringend gesetzliche Grundlagen, um dagegen vorzugehen.“

    Laut Eigendarstellung ist die LfM „dafür da, die Meinungsfreiheit in Medien zu wahren“. Der offizielle Slogan der Behörde lautet: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“. Man sei generell „staatsfern“. Schmids Vorgänger an der LfM-Spitze, Jürgen Brautmeier, stellte jedoch schon vor einigen Jahren klar, die Staatsferne der Landesmedienanstalten sei „eine schöne Fiktion“:

    „In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden bzw. entsprechende Beeinflussungsversuche stattfanden.“

    Multipolar hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Recherche zu den Landesmedienanstalten berichtet, dass Zweifel daran bestehen, ob der betreffende Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags verfassungsgemäß ist. So argumentiert der Medienrechtler Wolfgang Lent, die Regelungen träfen ausschließlich Online-Medien, was Indiz für eine Sonderrechtsregelung sein kann. Zudem sei nicht klar definiert, wer unter das Gesetz falle. Vor allem aber würde die Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausgehebelt, wenn Journalisten bei ihrer Recherche Rücksicht auf Staatsbelange nehmen müssten. Lent: „Eine Behördenaufsicht über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten führt gerade in diesen Fällen zu inakzeptablen Rahmenbedingungen der online-journalistischen Arbeit.“

    Multipolar prüft derzeit das Schreiben der Landesmedienanstalt um das weitere Vorgehen zu bestimmen.


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    Diskussion

    5 Kommentare

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    HELENE BELLIS, 27. August 2024, 13:40 UHR

    Ich empöre mich mal eher nicht, weil das ohnehin nichts bringt. Aber ich würde die Landesanstalt für Medien NRW gerne folgendes fragen: Herr Karl Lauterbach, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister, hat innerhalb der letzten fünf Jahre zum Thema Corona definitiv und nachweisbar ungezählte Male gelogen. Geht die LfM jetzt bei allen Medien, die diese Äußerungen Lauterbachs gedruckt, gesendet und anderweitig weiterverbreitet haben, dem ebenfalls nach? Oder muß so etwas nicht »eingeordnet« werden? Ich bin wirklich nur besorgt darum, daß der zu selbstständigem Denken nicht fähige Beitragszahler auch versteht, was ihm da von Seiten eines Bundesministers so präsentiert wurde.

    Frage an die Redaktion: Ist von der Spendenbereitschaft bezüglich der RKI-Files noch genug auf dem Konto, um das gerichtlich klären zu lassen? Oder bedarf es nochmal der finanziellen Unterstützung Ihrer Leserschaft?

    MICHAEL MEYEN, 27. August 2024, 15:25 UHR

    Was soll man dazu noch sagen? Am besten: Es passt ins Bild. Ich hatte ja schon früh darauf hingewiesen, dass der Medienstaatsvertrag über die Hintertür "Sorgfaltspflichten" ("anerkannte journalistische Grundsätze") aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden macht, bezahlt von uns allen. Das Problem beginnt schon bei der Konstruktion dieser Einrichtungen, die ursprünglich nur für den Kommerzfunk zuständig waren. Wenn die Politik glaubt, dass RTL und Co. Kontrolleure brauchen, warum lassen sie dann den Beitragszahler dafür blechen und nicht Milliardäre wie die Bertelsmannbesitzer? Eine rhetorische Frage, ich weiß. Der im Beitrag zitierte $19 des Medienstaatsvertrages öffnet für alle Konzernmedien einen einfachen Ausweg: Selbstkontrolle, etwa über den Deutschen Presserat. Bringt im Zweifel eine Rüge, aber keine 800 Euro Minus.

    Wer je vor Gericht war, der weiß, dass solche Verfahren neben Geld vor allem Energie kosten, die dann da fehlt, wo es wichtig wäre – bei neuen Recherchen. Wie man bei Interviews, Interpretationen und Meinungsbeiträgen (darum ging es ja damals bei Apolut) irgendwelche journalistischen Standards verletzen kann, ist mir rätselhaft. Journalismus hat Öffentlichkeit herzustellen. Heißt: alle Themen und alle Perspektiven. Wenn ein Forscher oder ein Feuerwehrmann ihre Sicht auf die Wirklichkeit kundtun und ich das als Journalist für relevant und gut begründet halte, dann veröffentliche ich das, Punkt. Einordnen kann das das Publikum selbst.




    ALEXANDER FEIN, 27. August 2024, 17:30 UHR

    Bei der juristischen Beurteilung von ärztlichen Attesten im Zusammenhang mit "Corona"wird analog vorgegangen: Das haftungsrechtliche Argument der Sorgfalt wird in ein strafrechtliches umgewandelt, was den Sinn der ursprünglichen Vorschriften in sein Gegenteil verwandelt. Leibniz hat das beispielhaft in der Theodizee diskutiert. Ein akademischer Verteter des jeweiligen Berufsstandes ist dann eilfertig zur Hand, wenn es darum geht, die entsprechenden Verweise mit einer intellektuell tönenden Begründung zu verbrämen.

    MICHAEL BRAUN, 27. August 2024, 18:30 UHR

    Ich empfinde diese Beanstandungen irgendwie als „Ritterschlag“. Multipolar scheint in den Fokus des Establishment zu rücken. Die Art der Beanstandungen an der „Qualität der Berichterstattung“ wird in den ÖRR-Medien und anderen Mainstream-Medien täglich signifikant verletzt, ohne Konsequenzen. Die LfM muss sich den Vorwurf der strukturellen Ungleichbehandlung gefallen lassen. Es geht letztendlich um die Bestrebung, teurere Ressourcen und Energien auf Nebenschauplätze zu leiten und zu binden. Das wird nicht der letzte „Angriff“ sein. Vielleicht braucht Multipolar einen „strukturierten“ Förderverein?

    STRESSTEST, 27. August 2024, 18:50 UHR

    "Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Altersgruppe finden sich signifikante Belege für eine geringere Gesamtsterblichkeit Geimpfter. Im Gegenteil führte die staatliche Impfkampagne fast von Beginn an zu einer höheren Gesamtsterblichkeit der Geimpften [...]“ Dem widerspricht die LfM mit einer eigenen, pauschal gehaltenen Einschätzung der medizinstatistischen Zusammenhänge: Schilling und Multipolar hätten die amtlichen britischen Daten „fehlinterpretiert“ und „falsch dargestellt“.

    @LfM, zu diesem Thema gibt es eine neue Studie von der Deutsch-Jordanischen Universität, Amman, Jordanien: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352914824001205

    "Bewertung der Auswirkungen der COVID-19-Impfstoffe von MERCK, MODERNA, PFIZER/BioNTech und JANSSEN auf geimpfte Personen: Eine Metadatenanalyse [...] In dieser Studie wird der Einfluss von vier spezifischen Impfstoffen auf die Gesundheit der geimpften Personen untersucht. Die untersuchten Impfstoffe sind MERCK, MODERNA, PFIZER BioNTech und JANSSEN. [...] Schlussfolgerungen: Die impfbedingte Sterblichkeitsrate liegt bei etwa 3 % der Geimpften, wobei die Mehrzahl der Fälle bei Personen unter 60 Jahren auftritt, die nicht im Krankenhaus waren und ihre erste Impfdosis erhalten haben."

    Wie darf ich die Sterberate bei Geimpften von etwa 3 % interpretieren? Die Mortalitätsrate in Jordanien:
    2020: 0,35 %
    2021: 0,39 %
    2022: 0,40 %

    https://www.laenderdaten.info/Asien/Jordanien/bevoelkerungswachstum.php


    Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Ein Deal mit vielen Fragezeichen

    makronom.de, vom 26. August 2024, Ein Beitrag von André Wolf, Europa

    Ursula von der Leyen hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Leitidee für die neue Legislatur erhoben. Strategisches Kernelement ist dabei der „Clean Industrial Deal“. Wie vielversprechend ist dieser Plan?


    Bild: Christopher Burns via Unsplash


    Die frisch wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Leitidee für die neue Legislatur erhoben. Strategisches Kernelement ist dabei ein Clean Industrial Deal für wettbewerbsfähige Industrien und qualitativ hochwertige Jobs, der bereits in den ersten 100 Tagen des Mandats vorgelegt werden soll.


    Weder die Prominenz noch der Titel der Strategie überrascht, haben doch zahlreiche Industrieverbände im Vorfeld der Wahl die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als fehlenden Baustein im Green Deal angemahnt. Die gleichzeitige Ankündigung der Planung eines neuen EU Competitiveness Fonds und eines Vorschlags für einen Decarbonization Accelerator Act signalisiert immerhin, dass die Kommissionspräsidentin auf einen ernsthaften wirtschaftspolitischen Impuls abzielt.

    Anders als die Stoßrichtung bleiben die konkreten Mittel aber im Vagen. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit neue Vorschläge über das Instrumentarium bestehender Dekarbonisierungsinitiativen hinausgehen können und wollen. Das gilt vor allem für das Verhältnis zum erst im letzten Jahr veröffentlichten Green Deal Industrial Plan. Er war mit ähnlich großer Verve als Europas Antwort auf die freimütigen US-Subventionspraktiken bei grünen Technologien angekündigt worden, konnte aber angesichts der begrenzten Mittel der EU im direkten Vergleich von vorneherein nur enttäuschen. Ob dem Clean Industrial Deal mehr Erfolg beschieden sein wird, wird weniger vom Ehrgeiz bei der Zielsetzung abhängen, sondern von der Schlagkraft und Zielgerichtetheit seiner Instrumente.

    Auf die Investorenperspektive kommt es an

    Dazu müssen die Mitgliedstaaten zunächst ihre Differenzen über zusätzliche EU-Eigenmittel beilegen. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine deutliche Ausweitung des EU-Budgets zur Förderung der Dekarbonisierung früher oder später unausweichlich ist. Denn bei Schlüsseltechnologien für grüne Lieferketten wie Batterien oder Solarmodule werden neu geschaffene europäische Produktionskapazitäten auf den Weltmärkten einer harten Preiskonkurrenz ausgesetzt sein, die eine Kompensation von in der Wachstumsphase auftretender Verluste erforderlich machen wird. Der alternative Ansatz, den Mitgliedstaaten bei den Beihilferegeln noch mehr Freiräume zu gewähren, würde den Binnenmarkt endgültig sprengen bzw. bei neuen Technologien gar nicht erst entstehen lassen.

    Zugleich darf die Budgetdiskussion nicht von der entscheidenden Rolle einer zielgerichteten Anreizpolitik ablenken. Als Kernziele müssen bei allen Maßnahmen der Aufbau und die Absicherung global wettbewerbsfähiger europäischer Lieferketten für emissionsarme Technologien im Zentrum stehen. Um das zu erreichen, bedarf es keiner Abschirmung von Marktmechanismen, sondern im Gegenteil der gezielten Nutzung marktgetriebener Selektionsprozesse.

    Ein Rennen auf unterschiedlichen Bahnen

    Die in von der Leyens Rede anklingenden Leitthemen zeigen, dass diesbezüglich nach wie vor Lernbedarf steht. So diagnostiziert sie zwar richtig, dass die Welt sich bei grünen und digitalen Zukunftstechnologien in einem Rennen befindet. Sie versäumt aber zu sagen, dass dieses Rennen teilweise auf unterschiedlichen Bahnen ausgetragen wird. Länder wie China oder die USA verfolgen technologisch wie wirtschaftlich bei der Emissionsreduktion ganz andere Strategien, ohne deshalb grundsätzlich als klimapolitisch weniger ambitioniert eingestuft werden zu können.

    Wenn die EU nicht aufpasst, wird sie mit ihrer technologiefokussierten Klimapolitik zwar vielleicht die Führerschaft bei wenigen, politisch akzeptierten grünen Technologien erringen können, aber von der Weiterentwicklung anderer klimaneutraler Produktionsweisen abgeschnitten werden. Eine starke Konzentration auf einzelne Technologien verbietet sich auch wegen der einseitigen Rohstoffabhängigkeiten, die diese hervorbringen. Im Zuge der Abkehr von fossilen Energiequellen droht Europa hier vom Regen in die Traufe zu geraten.

    Weit denken statt groß denken

    In anderer Hinsicht ist die Nähe zur Strategie Chinas eher zu groß. Das betrifft vor allem die zunehmende Tendenz zum „thinking big“. Mario Draghi sieht im Aufbau neuer europäischer Industrieriesen die Antwort auf die wachsende Marktdominanz großer chinesischer Staatsunternehmen bei vielen grünen Schlüsseltechnologien. Ursula von der Leyen scheint sich dieser Sichtweise anzuschließen. So kündigte sie einen neuen Ansatz im Bereich der Wettbewerbspolitik an, der im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen die Skalierung erleichtern soll, einschließlich einer toleranteren Sicht auf Fusionen.

    Skalierung bringt gerade bei jungen Technologien zweifellos Effizienzvorteile mit sich, sowohl produktionsseitig als auch im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen. Eine einseitige staatliche Förderung einzelner Global Champions würde aber nicht nur den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gefährden, sondern auch Europas technologisches Vabanque-Spiel noch verstärken. Ein starker Fokus der Förderung auf einzelne große Leuchtturmprojekte bringt zudem oft marktunabhängige Vorfestlegungen des Designs zukünftiger grüner Lieferketten (z.B. Räumliche Lage und Kapazitäten von Zulieferern und Transport-Infrastruktur) mit sich, die an den Bedürfnissen der breiten Masse an Unternehmen vorbeigehen können.

    Die Dekarbonisierung auf die Füße stellen

    Nachhaltiges Wachstum sollte als Folge der Existenz wettbewerbsfähiger Lieferketten begriffen werden, und nicht als Voraussetzung. Eine Umsetzung dieses Prinzips in praktische Politik erfordert, die Dekarbonisierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anstatt Endproduzenten und Konsumenten enge Technologievorgaben zu setzen, sollte die Incentivierung grüner Technologien stärker an den Anfängen der Lieferketten ansetzen, bei den dringend benötigten Rohstoffen und Basis-Technologien sowie der dafür erforderlichen Transport- und Energieinfrastruktur.

    Der konsequente Aufbau resilienter und preislich wettbewerbsfähiger Bezugskanäle für seltene Metalle und Technologien der grünen Energiegewinnung ist die entscheidende Voraussetzung nicht nur für eine wirtschaftliche Dekarbonisierung der bestehenden Industrien, sondern auch für innovationsfreundlichen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen klimaneutralen Technologien. Unterstützt durch das bewährte Instrument des Emissionshandels schaffen sie ein Fundament für Wahlmöglichkeiten bei den Pfaden zur Klimaneutralität und ermöglichen so im Idealfall jeder Branche die Verwirklichung ihrer individuellen kostenminimalen Dekarbonisierungsstrategie.

    Eine Drei-Säulen Strategie für grüne Lieferketten

    Eine solche Umwälzung des bestehenden EU-Regelwerks ist zweifellos eine Herkulesaufgabe. Ansätze dazu finden sich aber bereits in der vergangenen Legislaturperiode, etwa im Critical Raw Materials Act, im Net-Zero Industry Act und im modernisierten Regelwerk für den Gas-Binnenmarkt.

    Um diese zu vertiefen, sind drei Arten von Maßnahmen erforderlich:

    • Die in den genannten Gesetzen enthaltenen Förderinstrumente müssen durch fiskalische Anreize verstärkt werden. Das vor kurzem eingeführte Modell der Europäischen Wasserstoffbank kann hierfür die Blaupause liefern. Das Konzept, den Aufbau von Kapazitäten für junge Technologien mittels Produktionsprämien zu fördern, ist ein probates Mittel, um temporäre Kostennachteile zu kompensieren und langfristig Effizienzgewinne durch Lerneffekte zu generieren. Das gilt vor allem, wenn wie im Falle der Wasserstoffbank die Prämien als Ergebnis eines wettbewerblichen Ausschreibungsprozesses ermittelt werden. Auf Basis der Mittel des geplanten Competitiveness Fonds sollten solche Ausschreibungen zukünftig deutlich ausgeweitet werden und dabei in den Grenzen der Klimaziele soweit wie möglich technologieoffen gestaltet werden.
    • Parallel dazu sollte das vorhandene Regelwerk um unnötig enge Technologievorgaben bereinigt werden.
    • Der Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur für erneuerbare Energieträger muss entschieden vorangetrieben werden. Auch hierfür ist zusätzliche Unterstützung durch EU-Fonds notwendig. Auf diese Weise schaffen die auf Upstream-Ebene ansetzenden Förderimpulse die Grundlage für neue und vielfältige Märkte für emissionsarme Technologien, und damit für einen effizienzorientierten Weg zur Klimaneutralität.

     

    Zum Autor:

    André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Neues zum Wirtschaftskrieg (251): Russland-Sanktionen ohne Ende?

    lostineu.eu, vom 26. August 2024

    Chinas Banken meiden Russland. Neue US-Sanktionen zielen auf Russland und China. Und die EU erwägt Sanktionen ohne Ende – um mit russischem Geld die Ukraine zu finanzieren.

    • EU erwägt Russland-Sanktionen ohne Ende. Kurz vor der Sommerpause, Ende Juli, hat die EU-Kommission ein “Non-Paper”, eine Art Diskussionspapier, vorgelegt. Es enthält zwei Optionen. Die erste sieht vor, dass die EU das russische Zentralbankgeld “unbegrenzt” einfriert. (…) Die zweite Option geht nicht ganz so weit, das Vermögen würde aber immer noch für längere Zeit “immobilisiert”. In dem Papier ist von 18, 24 oder 36 Monaten die Rede. In der Kommission gibt man sich zuversichtlich, auf dieser Basis eine Lösung zu finden. (FAZ) In Wahrheit droht mal wieder Streit. Die EU-Staaten sind uneins, endlose Sanktionen kämen einer Enteignung des russischen Vermögens gleich. Doch ohne grünes Licht aus Brüssel kommt der geplante 50 Mrd-Kredit an die Ukraine nicht zustande. Er soll aus europäischen Zinserträgen aus russischem Zentralbankgeld finanziert werden.
    • Neue US-Sanktionen zielen auf Russland und China. Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die US-Regierung ein groß angelegtes Paket angekündigt, um das Land im Krieg gegen Russland weiter zu stärken. Verhängt werden Sanktionen gegen fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, »die Russlands illegalen Krieg unterstützen«, wie US-Präsident Joe Biden mitteilte. Zudem werde weitere Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. (Spiegel) Diesmal zielen die USA offenbar auch auf chinesische Firmen, die Russland angeblich mit Mikrochips versorgen, meldet “The Hill”
    • Chinas Banken meiden Russland. Immer mehr chinesische Banken stellten im Sommer aus Furcht vor Sekundärsanktionen der USA den Zahlungsverkehr mit Russland ein. Mittlerweile akzeptierten über 98 Prozent der chinesischen Banken keine direkten Transaktionen aus Russland mehr. (telepolis) Aus der chinesischen Zurückhaltung könnten Probleme im russischen Warenverkehr und Preissteigerungen erwachsen.

    6 Comments

    1. Michael
      26. August 2024 @ 19:41

      Ich frage mich schon wieder oder immer noch wieviel dieser idiotische US Sanktionismus gegen Russland und jetzt auch gegen China eigentlich den Sanktionierer, also z. B. Deutschland/EU kostet, und in welchem Maße diese Kosten mit jeder weiteren Sanktion steigen, bzw. in welchem Maße Russlands Wirtschaft trotzdem wächst, oder auch die Profite in den USA sprudeln!?

    Reply

  • Skyjumper
    26. August 2024 @ 17:13

    Dank der sich verstärkenden Sekundärsanktionen eröffnen sich sowohl in China, als auch Russland, neue Geschäftsfelder die sicherlich über kurz oder lang genutzt werden dürften.

    In China werden sich wahrscheinlich Spezialbanken gründen die eben alles ausser $-Geschäfte machen werden. In Russland werden weitere Produktions- und Handelssegmente aus den Boden schiessen. Niemand in Russland braucht wirklich Molkereiprodukte oder Getreidemehle aus China.

    Und ganz allgemein wird man sich, speziell bei den BRICS+, sehr genau ansehen wie abhängig man vom US-$ immer noch ist. Das verstärkt den Druck sich vom US-$ zu lösen, wie auch vom globalen (aber eigentlich westlichen) SWIFT-System und anderen westlichen Clearingstellen.

    Kurzfristig verfügen die USA an dieser Stelle über ein scharfes Schwert, mittelfristig allerdings sägen sie mit ihren Sanktionen am Ast auf dem sie sitzen.

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 18:10

      Warum wird eigentlich nicht konsequent und wahrheitsgemäss von “völkerrechtswidrigen Sanktionen” und “völkerrechtswidrigen Sekundärsanktionen” gesprochen, so wie es beim “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands” allenthalben der Fall ist?
      Oder hab ich entsprechende Beschlüsse der UN etwa trotz tagesschau, heute und DLF nicht mitbekommen (man sollte ja zwecks ausgewogener Meinungsbildung nicht nur die sogenannten Alternativmedien zur Kenntnis nehmen, sondern auch den ÖRR – auch wenn es zunehmend schwer fällt und immer öfter weh tut)?

      Reply

      • ebo
        26. August 2024 @ 18:26

        Gute Frage! Mir ist diese, wenngleich richtige, Formulierung zu lang…

      • exKK
        26. August 2024 @ 18:46

        @ ebo:
        Wir sollten vielleicht wieder zum Zeilenhonorar übergehen ????

      • Skyjumper
        27. August 2024 @ 08:57

        Ich für meinen Teil schreib auch konsequent nicht von einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ????

        Aber Gegenfrage: Warum eigentlich sollte es wichtig sein was die UN sagt oder feststellt? Auch nur ein weiterer (eigentlich sinnvoller) sinnentleerter Verein wo ein Haufen Quasselstrippen auf Steuerzahlers Kosten Klientelpolitik betreibt.

        Der kriegsbedingt, faktisch aufgelöste Völkerbund wurde durch ein alliertes Kriegsbündnis abgelöst. Die dabei etablierten Regeln (u.a. Veto-Mächte) sind ein Rückschritt gewesen der sich bis heute hartnäckig hält und ungefähr so sinnvoll ist wie die Feindstaatenklausel.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-zum-wirtschaftskrieg-251-russland-sanktionen-ohne-ende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Innere Sicherheit: Nichts dazugelernt


    lostineu.eu, vom 26. August 2024

    Seit fast einem Jahr häufen sich Terroranschläge in der EU. Nun schlug ein mutmaßlicher IS-Terrorist in Deutschland zu. Das Attentat in Solingen zeigt, dass man nichts dazugelernt hat.

    Der Terror ist zurück, schrieben wir im vergangenen Herbst in diesem Blog. Es begann in Frankreich, wo ein Lehrer am helllichten Tag in seiner Schule erstochen wurde.

    Dann passierte es in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden.

    Zuletzt traf es Österreich, wo Taylor Swift-Konzerte wegen (mutmaßlicher) IS-Pläne abgesagt werden mußten.

    Und nun auch noch der Anschlag in Solingen. Er zeigt, dass die deutschen und europäischen Behörden nichts dazugelernt haben.

    Denn zum einen gab es viele Vorwarnungen. „Das ist Teil einer neuen Welle“, sagt der Terrorismus-Experter Neumann, der auch vor dem Anschlag in Deutschland gewarnt hatte.

    Zum anderen wiederholt sich in Solingen ein altbekanntes Muster: Der spätere Täter reist über ein EU-Land ein (in diesem Fall Bulgarien), reist dann unbefugt weiter, wird aber nicht zurück- oder abgeschoben, wie es die EU-Regeln eigentlich vorsehen.

    So war es schon bei dem Attentat in Brüssel, wo der Täter zuvor jahrelang unbehelligt durch die EU gereist war. Und so ist es nun wieder in Solingen.

    Das zeigt wieder ein mal: Die europäischen Asylregeln funktionieren nicht, die EU-Staaten kooperieren nicht, Abschiebung findet nicht statt oder wird vereitelt.

    Deshalb gibt es nun Streit in Deutschland. Einige Politiker fordern die De-facto-Abschaffung des Asylrechts. Andere machen Symbolpolitik und fordern ein Messerverbot.

    Und was macht die EU-Kommission? Nichts! Sie verweist auf die gerade beschlossene Asylreform – die allerdings erst 2026 in Kraft tritt…

    Siehe auch Innere Sicherheit: Terrorgefahr wächst, Schengen steht auf der Kippe

    Der deutsche Michel hat 9-11 ebenso vergessen wie Charlie Hebdo, den Bataclan oder die jüngsten Terrorakte in Moskau oder Brüssel. Er scheut sich sogar, das Wort "Terror" in den Mund zu nehmen, weil es nicht zur gebotenen "Vielfalt" passt – und die braven Bürger bei anstehende…

    — Eric B. (@LostinEU) August 26, 2024

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    9 Comments

    1. Arthur Dent
      26. August 2024 @ 23:37

      …“Zum anderen wiederholt sich in Solingen ein altbekanntes Muster: Der spätere Täter reist über ein EU-Land ein (in diesem Fall Bulgarien), reist dann unbefugt weiter, wird aber nicht zurück- oder abgeschoben, wie es die EU-Regeln eigentlich vorsehen.“…
      Sachlich richtig – klingt aber jetzt nach der Tat wie Terrorismusbekämpfung nach dem St. Florians-Prinzip: Verschon mein Haus, zünd andere an.
      Wieso können Flüchtlinge quer durch Europa ziehen? Wieso können diese Leute einfach untertauchen ohne sich bei den Behörden entsprechend abzumelden? Wer sich nicht bei seiner Ankunft im dem Staat vor Ort registrieren lässt und dort seinen Asylantrag stellt, wird von dem Staat, wo er aufgegriffen wird, in sein Heimatland abgeschoben. Meines Wissens nach hat Syrien allein von Deutschland 2022 über 600 Mio. Euro Entwicklungshilfe erhalten, da werden sich doch wohl Rückführungsbkommen vereinbaren lassen. Vielleicht lassen sich solche Taten tatsächlich nie verhindern, man hat aber als Bürger den Eindruck, die Regierungsverantwortlichen haben gar kein Interesse daran. Schon jetzt wird wieder alles zerredet…

    Reply

  • european
    26. August 2024 @ 18:22

    Vielleicht hilft es, sich bei dieser Gelegenheit einmal an Gunnar Heinsohn und seine Youth Bulge Analysen noch einmal anzusehen. Festgehalten hat er das seinerzeit in dem Buch “Söhne und Weltmacht”. Hier ein Ausschnitt aus einem Philosophischen Quartett, wo man unsere aktuelle Situation durchaus wiederfinden kann
    https://www.youtube.com/watch?v=vmSac7sZdsw

    Hier im Einzelinterview
    https://youtu.be/lrMY6_BwBfE?feature=shared

    Und hier als Vortrag über die Zukunft Europas bezüglich Migration. “Unbewaffnete übernehmen Europa”
    https://youtu.be/VUl5HTfSRm0?feature=shared

    Heinsohn, der sich leider vor kurzem wegen einer unheilbaren Krankheit das Leben genommen hat, galt immer als Häretiker und musste sich auch damals schon anhören, dass er ein Rassist und Menschenverachter sei. Trotzdem fand ich seine Denkergebnisse immer sehr bemerkenswert logisch und rückwirkend betrachtet hat er mit vielem richtig gelegen. In einem anderen Vortrag sagt er voraus, dass Europa keine 1000 Gefallenen ertragen wird gemäß der Frage wie oft man sein, statistisch gesehen, einziges Kind in eine blutige Schlacht schicken will. Dazu auch seine Ausführungen “Das Drama der Geburtenraten”
    https://youtu.be/kZRnuHeqQjw?feature=shared

    Sehr aufschlussreich sind auch immer seine Bezüge zur Religion. Das Töten geschieht immer in einem “höheren Auftrag”, um Gewissensbisse gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sieht man sich diese Ausführungen an, stellt sich die Frage, ob wir mit unseren Ansätzen zur “Inneren Sicherheit” so richtig liegen. Messerverbote werden jedenfalls nicht ausreichen.

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 18:00

      @ european:
      „Messerverbote werden jedenfalls nicht ausreichen.“

      „Nicht ausreichen“ impliziert ja, dass ein allgemeines Messerverbot als einer von mehreren Massnahmen immerhin geeignet wäre.
      Das sehe ich anders: wer mit einem gefährlichen Werkzeug Gewaltdelikte begehen will, lässt sich doch von einem solchen Verbot nicht abhalten. Ich habe seit meiner Jugend immer ein Taschenmesser in der Tasche (ausgenommen, ich gehe zu einer Veranstaltung, wo es explizit verboten ist, dann bleibts im Auto), und ich wette, das handhaben Millionen in diesem Land genauso, ohne dass die damit Unfug treiben würden.
      So wie Millionen täglich Auto fahren, aber nur die wenigsten fahren damit gezielt in eine Menschenmenge oder veranstalten damit Rennen in Innenstädten!
      Das Problem sind nicht die Messer oder die Autos. Das Problem sind einige wenige Köpfe.

      Reply

      • european
        27. August 2024 @ 07:34

        Ich bezog mich mit dem Verweis auf die Messerverbote auf Heinsohn’s Analysen über die überzähligen Söhne in bevölkerungsreichen Ländern und deren Aggressionsbereitschaft, die insbesondere dann sehr hoch wird, wenn diese jungen Männer scheitern. Lt. Heinsohn haben sie in ihren Heimatländern aufgrund der hohen Bevölkerung keinen Platz in der Gesellschaft und sind damit auch ideales Futter für Kriege aller Art. Wenn dann auch die Auswanderung nicht klappt, steigt die Aggressionsbereitschaft.

        Man muss diese Thesen nicht teilen, es fällt aber auch schwer, schlüssige Gegenargumente zu finden, denn Heinsohn begründet seine Theorien mit vielen Beispielen aus der Geschichte, nicht zuletzt der blutigen Geschichte Europas. Was uns hingegen auffällt ist, dass weitaus mehr junge Männer sich in Richtung Europa aufmachen, sei es per Boot über das Mittelmeer oder Landwege und dann Asyl beantragen oder aber illegal in den Ländern bleiben. Es ist nicht mehr als der Versuch, sich einen Platz in diesem Leben zu etablieren.

        Wenn Heinsohn allerdings Recht behält, dann droht Europa einiges Ungemach mehr und da sind Messerverbote unwirksam, denn der wieder verstärkten Unterdrückung der Frauen in diversen Ländern wie Afghanistan oder auch Iran folgen höhere Geburtenraten und damit stärkere Armeen junger Männer. Das widerum ist sehr im Sinne autoritärer Regierungen.

        Jung, aggressiv und engagiert: Die Wut der Söhne
        https://youtu.be/kO_vS1wakrc?feature=shared

  • Michael
    26. August 2024 @ 13:37

    Warum nur das Asylgesetz abschaffen? Warum nicht gleich das Grundgesetz? Es wird doch sowieso nach Lust und Laune ausgelegt!

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 14:34

      Denkt auch mal jemand daran, dass sich hier lebende junge Muslime vielleicht auch deshalb radikalisieren könnten, weil sich weite Teile der deutschen Gesellschaft in ihrer Unterstützung Israels und dessen Vorgehen in Gaza in den letzten Monaten ähnlich radikalisiert haben, indem von internationalen Gerichten festgestellte Kriegsverbrechen geleugnet und andere Meinungen stigmatisiert oder gar verfolgt werden?
      —————————————————————————————
      Es wird im DLF heute davon gefaselt, dass eine “freie Gesellschaft” wehrhaft sein müsse. Und dann u.a. das Messerverbot propagiert – was ist aber an einer Gesellschaft noch frei, wo niemand mehr ein so elementares Werkzeug wie ein Messer mitführen darf, weil einige wenige es als Waffe missbrauchen? Und dabei ohnehin meisst solche Modelle verwenden, deren Mitführen bereits jetzt verboten ist? Und wie weit würde das gehen, wenn die Täter sich tatsächlich an das Verbot hielten und statt der Messer andere gefährliche Werkzeuge einsetzten?
      Wieviele Messer spielen bei den jährlich über 250.000 registrierten Fällen von häuslicher Gewalt eine Rolle, und was gedenkt die Politik hier für Verbote auszusprechen?

      Reply

      • Michael
        26. August 2024 @ 17:48

        Und wenn man bedenkt dass es allein in Deutschland zigmillionen Messer gibt fragt man sich wer und wie ein Messerverbot umgesetzt werden könnte!? Die finden doch nicht einmal einen armen Abschiebekandidaten!

      • exKK
        26. August 2024 @ 19:51

        @ Michael:
        “Die finden doch nicht einmal einen armen Abschiebekandidaten!”

        Doch, die gut integrierten Abschiebekandidaten mit Job, Ausbildungsstelle oder regelmässigem Schulbesuch finden sie – immer! Darin sind sie gnadenlos…gut.

    • Skyjumper
      26. August 2024 @ 16:41

      @exKK
      „ Und dabei ohnehin meisst solche Modelle verwenden, deren Mitführen bereits jetzt verboten ist?“

      Das ist für mich der schlagende Punkt welcher mir deutlich zeigt, dass es den Befürwortern einer Verschärfung des Waffenrechts nicht im Traum darum geht zukünftige Angriffe wirklich zu vermeiden, sondern ausschließlich darum eine allgemeine Verbots- und Gebotsgesellschaft zu schaffen/zu vertiefen.
      Das Nutzvieh hat such gefälligst in jeder Hinsicht so zu verhalten wie es der Politik passt.

      Um nichts anderes geht es. Und leider blöken bereits viel zu viele Schafe nach was der Schäfer vorgibt …… bevor er sie schließlich zum Schlachter führt.


  • Info: https://lostineu.eu/innere-sicherheit-nichts-dazugelernt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Medienfreiheit


    lostineu.eu, vom 25. August 2024  (doppelt)

    Eine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt – dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen.

    Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen.

    Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.

    Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation – Kritiker sprechen von Zensur – entzogen.

    Weltweit einmaliger Vorgang

    Ähnliche Vorwürfe gibt es aber auch gegen Facebook, Twitter/X oder Signal. Dass man den Manager eines der populären Messenger-Dienste festnehme, sei ein bisher weltweit einmaliger Vorgang, schreibt “Le Monde”.

    Er ist umso bemerkenswerter, als die Festnahme nicht in Russland erfolgte, sondern in Frankreich, einem EU-Land. Und das, obwohl Durov vor ein paar Jahren die französische Ehrenbürgerschaft bekommen hatte!

    Das bekommen normalerweise nur Promis, die zum Renommé Frankreichs beitragen – etwa, weil sie sich um die Meinungsfreiheit verdient machen. Genau das hatte man Durow auch bis vor wenigen Jahren zugute gehalten.

    Geht es um den Ukraine-Krieg?

    Was aus dem heiß begehrten Star plötzlich einen Kriminellen gemacht hat, ist unklar. Es ist nicht einmal bekannt, wann der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Von der zuständigen Behörde in Paris hat zuvor kaum jemand gehört.

    Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhaftung mit dem Krieg um die Ukraine zu tun hat. Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt. Der Dienst brachte viele Infos, die dem Westen nicht passen.

    Auch die Vorgänge in Afrika könnten eine Rolle spielen. Die russischen Wagner-Truppen, die Frankreich das Leben schwer machen, kommunizieren per Telegram. Präsident Macron wolle sich an Durow rächen, vermuten manche.

    Ein Exempel statuieren

    Klar ist, dass die Festnahme in Schlag gegen die Medienfreiheit ist. Doch die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie hat zwar neuerdings ein “Medienfreiheitsgesetz”.

    Doch in der Praxis kümmert sie sich mehr darum, unerwünschten Content einzudämmen. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar Breton öffentlich mit X-Chef Musk angelegt.

    An Durow könnte nun ein Exempel statuiert werden – was passiert, wenn man sich nicht den Vorgaben aus Brüssel und Paris beugt…

    Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

    P.S. Die Verhaftung des Telegram-Chefs erweist sich als Bumerang. Die internationale Tech-Szene – von Messengern bis zu KI, von X-Chef Musk bis zu Whistleblower Snowden – wendet sich nun gegen Frankreich und warnt vor “Zensur” in der EU! Damit gehen wohl auch Milliarden-Investitionen flöten…

    28 Comments

    1. Arthur Dent
      26. August 2024 @ 22:53

      “Man könnte glauben, die Ereignisse geschähen und glitten dann automatisch in die Zeitungen hinüber, von der Wirklichkeit in die Presse, von der Realität in die Wiedergabe. Das ist nicht richtig. Weil die Reproduktion der Wirklichkeit unendlich wichtiger ist als das Geschehnis selbst, so ist die Wirklichkeit seit langem bemüht, sich der Presse vorzuführen, wie sie gern möchte, daß sie aussehe. Der Nachrichtendienst ist das komplizierteste Lügengewebe, das je erfunden worden ist….
      Der Redakteur ist durchdrungen von dem Axiom, daß man kein Ereignis so wie es geschehen ist vermelden könne, und deshalb kommt ihm gar nicht mehr zum Bewußtsein, wie er die Wirklichkeit verfälscht…
      Wesentlich an einer Zeitung ist zunächst und vor allem, was sie bringt, und was sie nicht bringt. Niemand wird annehmen, daß täglich stets grade so viel geschieht, wie in sechzehn Seiten hineingeht”…
      (Auszug aus Presse und Realität – Kurt Tucholsky, 1921) – nachzulesen auf zeno.org
      Wie man sieht, kein sooo neues Problem
      ????

    Reply

  • Helmut Höft
    26. August 2024 @ 18:47

    @ ebo, 26. August 2024 @ 18:39
    Lieber Eric, wie willst Du denn Plattformen, z. B. „soziale Medien“ die ja „nur user content“ verbreiten, also nur Plattform und kein Medium sind, nicht zu „den Medien“ gehören wollen (nach Eigenauskunft), also von vorneherein ihre Hände in Unschuld waschen, wie willst Du da jemanden verantwortlich machen? Die Probleme liegen im falschen Anfang – wie Du richtig bemerkst – mit dem sich dann anschließenden Tohuwabohu europäischer wasch_mir_den_Pelz_aber_mach_mich_nicht-nass-Gesetzgebung

    Reply

    • ebo
      26. August 2024 @ 21:23

      Hi Helmut, wieso heißt es denn “social Media”?

      Reply

  • Kleopatra
    26. August 2024 @ 14:28

    Mit Pressefreiheit haben Telegram, X e tutti quanti nichts zu tun. Pressefreiheit steht immer in dem Spannungsverhältnis zu der Verantwortung eines Presseorgans für seine Veröffentlichungen (und deshalb ist immer jemand presserechtlich verantwortlich). Bei Telegram, X etc. wird versucht, zwar einerseits an der Verbreitung von Nachrichten zu verdienen (wie bei kostenlosen Zeitungen), andererseits drücken die Verantwortlichen dieser Dienste sich davor, zuzugeben, dass sie Dinge veröffentlichen. Somit wird versucht, die Verantwortung für veröffentlichtes Material zu verschleiern.

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 15:02

      “Pressefreiheit steht immer in dem Spannungsverhältnis zu der Verantwortung eines Presseorgans für seine Veröffentlichungen”

      Da gibt es aber eine Menge Verantwortliche, die für ihr Lügen, Weglassen und das Erzählen wenn überhaupt nur halber Wahrheiten bis zu Geschichtsverfälschungen (wie auch die Ihren) nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die für eine Demokratie unerlässliche freie Meinungsbildung wird so immer mehr eingeschränkt.
      Es ist nicht der Umstand an sich zu kritisieren, dass gegen tatsächlich Verantwortliche für Verstösse gegen was auch immer vorgegangen wird – es ist die selektive Auswahl, die immer nur eine den Regierungen unbequeme Klientel trifft. Und da nehme ich Staaten wie Russland oder China ausdrücklich nicht aus.
      Aber wer sich als westliche Demokratie davon abheben will, sollte eben nicht zu den gleichen autoritären Methoden greifen… aber genau diese greifen hier derart um sich, dass einem Angst und Bange werden kann. Um die Demokratie, aber auch für die eigene Freiheit.

      Reply

    • ebo
      26. August 2024 @ 16:04

      Es geht um Medienfreiheit
      https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/medien-und-kommunikation/garantierte-medienfreiheit

      Reply

    • Helmut Höft
      26. August 2024 @ 18:21

      @Kleopatra
      “Mit Pressefreiheit haben Telegram, X e tutti quanti nichts zu tun. … jemand presserechtlich verantwortlich).” Achtung, duck’ Dich: Weitgehend d’accord! Das ist ja der Trick von GAFAM, Tik-Tok, Telegram und wie der ganze asoziale Besserwisser-Schrott heißt: “Wir sind unschuldig, wir sind nur Plattform für die Verbreitung von “user-content”. Wir können doch nix dafür!” Wie dämlich ist das denn?

      @Douglas Adams
      Mein Name muss nicht in Versalien geschrieben werden, Thx. “Im “Tausendjährigen Reich” …” das ist doch nicht Gegenstand heutiger Probleme, in Sachen Freiheit schon lange nicht. Dass die Gesetze gemacht werden, wie sie gemacht werden – Binse! ~83 Mio Menschen, 83 Mio Grundgesetze usw., dann ist’s gut? Woher kommen die heutigen Probleme in Sachen Meinungs-/Medienfreiheit und all’ dem anderen Summs?

      Reply

      • exKK
        26. August 2024 @ 16:59

        @ ebo:
        Eigentlich müsste aus Transparenzgründen das Eingreifen jedweder Moderation sichtbar sein – nicht WIE, aber DAS eingegriffen wurde.

        Und sei es durch eine nicht unerhebliche Zeitverzögerung der Freischaltung eines Beitrags, so dass er im Fluss der Beiträge von den allermeissten nicht mehr wahrgenommen wird, ohne sich Finger wundzuscrollen.

        Das war seinerzeit der Grund, mich aus Foren von SPON oder ZON zurückzuziehen – die unliebsamen Beiträge oder Antworten auf andere kamen wenn, dann derart zeitverzögert, dass sie soweit hinten im Beitragsdschungel landeten, dass sie nicht mehr wahrgenommen wurden. Die Beiträge im Sinne der Redaktion/Moderation kamen hingegen immer sofort durch…
        Frei nach Bellheim: Ich scheiss Dich so zu mit den mir genehmen Beiträgen, dass Du die mir unangenehmen gar nicht mehr siehst!

        Eine Zensur findet eben doch statt!

      • ebo
        26. August 2024 @ 18:39

        Widerspruch. Telegram, Whatsapp oder X sind soziale Medien und insofern natürlich Objekt der Medienpolitik, im EU-Jargon neuerdings “Medienfreiheit”.
        Gleichzeitig unterliegen sie spezifischen Regulierungen, zum Beispiel dem Digitale Dienste Gesetz DSA. Telegram fällt allerdings (noch) nicht darunter.

        Was den Content betrifft, so war es immer meine Meinung, dass dieser von Journalisten verantwortet werden sollte, und nicht von Durow, Musk & Co. Anders gesagt: Neben den CEO muß es noch einen oder mehrere Chefredakteure geben, die dann auch medien- oder presserechtlich verantwortlich sind.

        Leider hat sich diese Auffassung nicht durchgesetzt. Stattdessen hat die EU eine “Moderation” durchgesetzt, die nach abstrakten Regeln verläuft und von niemandem wirklich verantwortet wird. Dies öffnet Tür und Tor für eine “bürokratische” Zensur.

        Zugleich hat die EU darauf verzichtet, die Social Media Konzerne zu zerschlagen und zu verlangen, dass Telegram, X & Co. eine eigene, unabhängige Gesellschaft nach europäischem Recht gründen. Dies war m.E. ein weiterer schwerer Fehler der EU-Digitalgesetzgebung.

        Im Ergebnis geht nun alles durcheinander. Ein CEO soll für Inhalte haften, eine verantwortliche Redaktion gibt es nicht, die Regeln für die Moderation werden aus Brüssel vorgegeben, die Profite fließen unkontrolliert in die USA oder nach Dubai, die Daten auch.

        Und die Rechtslage ist so verworren, dass niemand durchblickt und jeder Vorwand gut genug ist, um Verhaftungen vorzunehmen!

  • Ute Plass
    26. August 2024 @ 13:13

    “…. jetzt, da dieser Dienst immer mehr auch Dissidenten und Regierungskritikern im Westen als Plattform für Austausch dient, gerät er in die Schusslinie und ist ein Hindernis in der kompletten Kontrolle der Informationslandschaft, die das erklärte Ziel der politischen und juristischen Bestrebungen ist, wie durch den Digital Services Act auf EU-Ebene. ”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=120217

    Reply

  • Michael Conrad
    26. August 2024 @ 12:10

    Die Meinungsfreiheit hängt von der Informationsfreiheit ab. Ohne Plattformen wie Twitter und Telegram wären die Narrativ Monopole und Schweigekartelle der Mainstream Medien ohne nennenswerte Konkurrenz durch alternative Informationsquellen. Das dort auch jede Menge unappetitlicher Schrott zu finden ist,
    der missbraucht werden kann ist nicht zu übersehen. Das ist allerdings schon seit der Erfindung des Buchdrucks so.

    Reply

  • WBD
    26. August 2024 @ 11:07

    @H Höft: “Wer keine Gesetze bricht und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss die Verantwortung aus der Meinungsäusserungsfreiheit nicht scheuen. Dieser Mut gehört zur Freiheit.”
    Da danke ich aber schön! Wenn ich mit realem Namen bestimmte rechtsradikale Positionen kritisieren und auseinandernehmen will – und dann klingelt abends um halb Zehn die Baseballmannschaft von ‘Adolf88’ an der Tür…?
    Dann ist meine Meinungsfreiheit für’s erste aber sowas von beendet !!

    Reply

    • Helmut Höft
      26. August 2024 @ 11:34

      Wo wohnst Du denn? Ich setze mich zwar nicht mit rechtsradikalem Dummsinn auseiander, zumindest nicht direkt, meine Kritik am Mainstream (zumindest am ökonomischen M.) ist jedoch genügend dokumentiert. In dieser realitätsfernen Märchenwelt gibt es genügend Überschneidungen mit der Truppe von “Adolf88”. Es gilt – für mich und sollte auch für den Rest gelten: “Wer keine Gesetze bricht und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt, muss die Verantwortung aus der Meinungsäusserungsfreiheit nicht scheuen. Dieser Mut gehört zur Freiheit.”
      Ansonstengilt auch Böckenförde https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum Kurzform: Demokratie (freie Gesellschaft) geht nur, wenn alle mitmachen. Wo will man da Ausnahmen machen und wie begründen? Mit “Adolf 88”?

      Reply

      • Arthur Dent
        26. August 2024 @ 13:29

        @HELMUT HÖFT
        Im “Tausendjährigen Reich” (ist noch nicht so lange her) konnte das Hören von Radio Strasbourg schon mal ein paar Jahre Zuchthaus einbringen, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, auch schon mal am Galgen enden. Auch Zivilgerichte verhängten Todesurteile am Fließband – für Belanglosigkeiten.
        Man muss die Wirkungen von Gesetzen betrachten, dann weiß man, für oder gegen wen sie gemacht sind. Regierungen wollen immer gerne den gläsernen Bürger (natürlich nur, um uns vor uns selbst zu schützen), andersherum wollen Politiker selbst nicht so transparent sein. Man höre mir auf mit: Wer nichts zu verbergen hat….

  • Arthur Dent
    26. August 2024 @ 11:02

    Für was hast du zwanzig Jahre gekriegt?
    Für nix.
    Lüg nicht, für nix gibt’s immer nur zehn Jahre!

    Reply

    • exKK
      26. August 2024 @ 14:37

      Zweimal nix gibt eben 20 Jahre ????

      Reply

  • Stef
    26. August 2024 @ 10:35

    M.E. ist das weniger ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit als vielmehr gegen die Informationsfreiheit. Für die französische (und für unsere) Regierung ist der Ustand unangenehm, dass man sich über Telegram ungefiltert über die Perspektive der anderen Seite informieren kann. Sozusagen Feindsender hören. Das macht die Verbreitung der eigenen Narrative und Propaganda erheblich schwieriger.

    Eine Meinung darf jeder haben, solange er keine Grundlage dafür hat.. *Ironie OFF*

    Reply

    • ebo
      26. August 2024 @ 11:24

      Richtig, das war auch gemeint. Ich habe nun den Begriff “Medienfreiheit” gewählt – nach dem gleichnamigen Gesetz der EU. Im Kern geht es aber um die Informationsfreiheit.
      Bemerkenswert ist, dass sich kein einziger EU-Politiker zu Wort meldet, der für das “Medienfreiheitsgesetz” gestritten hat. Das erinnert an den Fall Assange – dazu haben auch alle geschwiegen…

      Reply

  • Ute Plass
    26. August 2024 @ 10:18

    “Der CEÖ des kanadischen Video-Portals Rumble, Chris Pavlovski, kommentierte die Verhaftung des Telegram-Gründers auf X so (meine Übersetzung):

    „Ich bin ein wenig spät dran, aber aus gutem Grund – ich bin gerade sicher aus Europa abgereist. Frankreich hat Rumble bedroht, und jetzt haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie den CEO von Telegram, Pawel Durow, verhaftet haben, weil er angeblich keine Rede zensiert. Rumble wird sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und mit allen rechtlichen Mitteln für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein universelles Menschenrecht, kämpfen. Wir kämpfen derzeit vor den Gerichten in Frankreich und hoffen auf die sofortige Freilassung von Pawel Durow.“
    https://norberthaering.de/propaganda-zensur/frankreich-verhaftet-pawel-durow/

    Reply

  • Michael
    26. August 2024 @ 10:11

    “ Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt.” Warum auch nicht? Schließlich benützt selbst ein gewisser Selenskyj dem Vernehmen nach Telegram!?

    Reply

  • Annette Hauschild
    26. August 2024 @ 10:06

    Telegram wird von Russen UND Ukrainerin gleichermaßen genutzt, von Zivilisten, Militärs , Bloggern, Politikern etc.

    Gegen Facebook,, Insta, tiktok nd Co werden aber keine Vorwürfe wie Förderung des Drogenhandels, des Terrorismus und der OK erhoben, soweit mir bekannt ist. Das dürfte auch mit dem mangelnden Vertrauen in den Schutz der Kundendaten bei Meta zusammenhängen. Cybermobbing gibt es auf diesen Plattformen ebenfalls, wird aber mehr schlecht als Recht gelöscht.
    Nach dem Attentat auf die lKonzerthalle in Moskau hat Wladimir Putin den Messengerfienst Telegram ebenfalls scharf angegriffen und der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt.
    Durov hat es also mit Gegnern von mehreren Seiten zu tun.

    Es ist zu erwarten, dass in Russland in absehbarer Zeit ebenso gegen Telegram vorgegangen wird
    Bei der Reaktion der Internetcommunity wäre ich zurückhaltend. Klare Stellungnahmen und Forderungen sind gut und richtig, aber Investitionsentscheidungen hänge nicht nur von rechtlichen Umständen ab sondern von Subventionen, Steuern und Gewinnmöglichkeiten.

    Es ist sehr zu hoffen, dass die Teichindustrie ihrer verbalen Ablehnung auch Taten folgen lässt, z.B endlich mal ein vernünftiges Lobbying für Informationsfreiheit und gegen Zensur. Aber auch Telegram muss gegen Organisierte Kriminalität wie Drogenhandel und Terrorismus dtärker vorhehen

    Reply

  • Helmut Höft

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  • 27.08.2024

    Alastair Crooke: Die westliche Art des Krieges  – Der Besitz des Narrativs übertrumpft die Realität

    seniora.org, vom 26. August 2024, Von Alastair Crooke 26.08.2024 - übernommen von strategic-culture.su

    Die in Kursk sichtbare deutsche Ausrüstung hat alte Geister geweckt und das Bewusstsein für die feindlichen Absichten des Westens gegenüber Russland gefestigt. „Nie wieder“ ist die unausgesprochene Antwort.

    Crooke.png
    © Photo: SCF

    Kriegspropaganda und Finten sind so alt wie die Welt. Das ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass der Infokrieg nicht mehr eine Ergänzung zu umfassenderen Kriegszielen darstellt, sondern zu einem Selbstzweck geworden ist.

    Der Westen ist zu der Ansicht gelangt, dass es wichtiger ist, das Narrativ des Siegers zu „besitzen“   – und das Narrativ des Anderen als klobig, dissonant und extremistisch darzustellen   – als sich den Fakten vor Ort zu stellen. Sich das Sieger-Narrativ zu eigen zu machen, bedeutet in dieser Sichtweise zu gewinnen. Der virtuelle „Sieg“ übertrumpft somit die „echte“ Realität.

    Der Krieg wird also eher zum Schauplatz für die Durchsetzung einer ideologischen Ausrichtung in einer breiten globalen Allianz und deren Durchsetzung über willfährige Medien.

    Dieses Ziel genießt eine höhere Priorität als beispielsweise die Sicherstellung einer ausreichenden Produktionskapazität zur Aufrechterhaltung militärischer Ziele. Die Erschaffung einer imaginären „Realität“ hat Vorrang vor der Gestaltung der Realität vor Ort.

    Der Punkt ist, dass dieser Ansatz   – der eine Funktion der gesamtgesellschaftlichen Ausrichtung ist (sowohl im Inland als auch im Ausland)   – zu Verstrickungen in falsche Realitäten und falsche Erwartungen führt, aus denen ein Ausstieg (wenn er notwendig wird) nahezu unmöglich ist, eben weil die aufgezwungene Ausrichtung die öffentliche Meinung versteinert hat. Die Möglichkeit eines Staates, seinen Kurs zu ändern, wenn sich die Ereignisse entwickeln, wird eingeschränkt oder geht verloren, und die genaue Interpretation der Fakten vor Ort bewegt sich in Richtung der politischen Korrektheit und weg von der Realität.

    Die kumulative Wirkung einer „siegreichen virtuellen Erzählung“ birgt jedoch das Risiko, schrittweise in einen ungewollten „echten Krieg“ abzugleiten.

    Nehmen wir zum Beispiel den von der NATO organisierten und ausgerüsteten Einmarsch in die symbolträchtige Oblast Kursk. Im Hinblick auf ein „Sieger-Narrativ“ ist seine Attraktivität für den Westen offensichtlich: Die Ukraine „trägt den Krieg nach Russland hinein“.

    Wäre es den ukrainischen Streitkräften gelungen, das Kernkraftwerk Kursk einzunehmen, hätten sie ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt und möglicherweise russische Streitkräfte von der stetig zusammenbrechenden ukrainischen „Linie“ im Donbas abgezogen.

    Und zu allem Überfluss waren die westlichen Medien (im Sinne des Infokrieges) darauf vorbereitet, Präsident Putin als „erstarrt“ durch den überraschenden Einmarsch und „schwankend“ vor Angst zu zeigen, dass sich die russische Öffentlichkeit in ihrer Wut über die Demütigung gegen ihn wenden würde.

    Bill Burns, Leiter der CIA, meinte, dass „Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf die Ukraine machen würde, bis Putins übergroßes Selbstvertrauen in Frage gestellt würde und die Ukraine Stärke zeigen könnte“. Andere US-Beamte fügten hinzu, dass der Einmarsch in Kursk   – für sich genommen   – Russland nicht an den Verhandlungstisch bringen würde; man müsse auf der Kursk-Operation mit anderen gewagten Operationen aufbauen (um Moskaus sang froid [Kaltblütigkeit] zu erschüttern).

    Natürlich war das übergeordnete Ziel, Russland als zerbrechlich und verletzlich darzustellen, im Einklang mit dem Narrativ, dass Russland jeden Moment auseinanderbrechen und sich in alle Winde zerstreuen könnte, in Bruchstücken. Der Westen bliebe natürlich als Gewinner zurück.

    In der Tat war der Einmarsch in Kursk ein großes NATO-Spiel: Es ging darum, die militärischen Reserven und die Panzertruppen der Ukraine als Chips auf dem Roulettetisch zu verpfänden, als Wette darauf, dass ein flüchtiger Erfolg in Kursk das strategische Gleichgewicht auf den Kopf stellen würde. Die Wette ging verloren, und die Chips waren verloren.

    Die Kursk-Affäre ist ein Beispiel für das Problem des Westens mit den „Sieger-Narrativen“: Ihr inhärenter Fehler besteht darin, dass sie auf Emotivismus beruhen und sich der Argumentation entziehen. Sie sind unweigerlich vereinfachend. Sie dienen lediglich dazu, eine gemeinsame Ausrichtung der „gesamten Gesellschaft“ zu fördern. Das heißt, dass alle Medien, Unternehmen, Bundesbehörden, NGOs und der Sicherheitssektor sich gegen alle „Extremismen“ wenden sollten, die „unsere Demokratie“ bedrohen.

    Dieses Ziel setzt voraus, dass das Narrativ anspruchslos und relativ unumstritten ist: „Unsere Demokratie, unsere Werte und unser Konsens“. Der Nationalkonvent der Demokraten beispielsweise setzt auf „Freude“ (die endlos wiederholt wird), „Vorwärtsbewegung“ und „Widerstand gegen Verrücktheiten“ als Kernaussagen. Sie sind banal, aber diese Meme erhalten ihre Energie und ihren Schwung nicht so sehr durch den Inhalt, sondern durch die bewusste Hollywood-Kulisse, die ihnen Glanz und Glamour verleiht.

    Es ist nicht schwer zu erkennen, wie dieser eindimensionale zeitgeist (sic!) dazu beigetragen haben könnte, dass die USA und ihre Verbündeten die Auswirkungen des heutigen „waghalsigen Abenteuers“ von Kursk auf die einfachen Russen falsch eingeschätzt haben.

    „Kursk“ hat eine Vorgeschichte. Im Jahr 1943 überfiel Deutschland Russland in Kursk, um von seinen eigenen Verlusten abzulenken, wobei Deutschland schließlich in der Schlacht von Kursk besiegt wurde. Die Rückkehr der deutschen Militärausrüstung in die Umgebung von Kursk muss bei vielen ein ungläubiges Staunen hervorgerufen haben; das heutige Schlachtfeld um die Stadt Sudzha ist genau der Ort, an dem sich 1943 die 38. und 40. sowjetische Armee zu einer Gegenoffensive gegen die deutsche 4. Armee versammelt haben.

    Im Laufe der Jahrhunderte wurde Russland immer wieder an seiner verwundbaren Flanke vom Westen her angegriffen. Und in jüngerer Zeit von Napoleon und Hitler. Es überrascht nicht, dass die Russen für diese blutige Geschichte sehr empfänglich sind. Haben Bill Burns und andere dies durchdacht? Hatten sie sich eingebildet, dass ein Einmarsch der NATO in das Kernland von Russland dazu führen würde, dass Putin sich „bedroht“ fühlen würde, und dass er mit einem weiteren Schubs einknicken und einem „eingefrorenen“ Ergebnis in der Ukraine zustimmen würde   – einschliesslich Beitritt der Ukraine zur NATO? Vielleicht es so.

    Letztlich war die Botschaft der westlichen Dienste, dass der Westen (die NATO) auf Russland losgeht. Das ist die Bedeutung der bewussten Entscheidung für Kursk. Wenn man die Runen von Bill Burns Botschaft liest, heißt es, dass man sich auf einen Krieg mit der NATO vorbereiten muss.

    Nur um das klarzustellen: Dieses Genre des „Sieger-Narrativs“ rund um Kursk ist weder Betrug noch Finte. Die Minsker Vereinbarungen waren Beispiele für Täuschung, aber es waren Täuschungen, die auf einer rationalen Strategie beruhten (d.h. sie waren historisch gesehen normal). Die Minsker Täuschungen sollten dem Westen Zeit verschaffen, um die Militarisierung der Ukraine voranzutreiben   – bevor er den Donbas angriff. Die Täuschung hat funktioniert, aber nur um den Preis, dass das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen zerbrochen ist. Die Minsker Täuschungen beschleunigten jedoch auch das Ende der 200-jährigen Ära der Verwestlichung Russlands.

    Kursk ist dagegen ein ganz anderer „Fisch“. Er beruht auf den Vorstellungen vom westlichen Exzeptionalismus. Der Westen sieht sich selbst auf der „richtigen Seite der Geschichte“. „Sieger-Narrative“ behaupten im Wesentlichen   – in säkularem Format   – die Unvermeidlichkeit der westlichen eschatologischen Mission zur globalen Erlösung und Konvergenz. In diesem neuen narrativen Kontext werden die Fakten vor Ort zu bloßen Irritationen und nicht zu Realitäten, die berücksichtigt werden müssen.

    Das ist ihre Achillesferse.

    Der DNC-Kongress in Chicago hat jedoch ein weiteres Problem deutlich gemacht:

    So wie der hegemoniale Westen aus der Ära des Kalten Krieges hervorgegangen ist, der durch die dialektische Opposition zum Kommunismus (in der westlichen Mythologie) geformt und gestärkt wurde, so sehen wir heute einen (behaupteten) totalisierenden „Extremismus“ (ob im MAGA-Modus oder in der externen Variante: Iran, Russland usw.), der in Chicago in einer ähnlichen hegelianischen dialektischen Opposition zum früheren Kapitalismus versus Kommunismus steht; aber im heutigen Fall ist es „Extremismus“ im Konflikt mit „unserer Demokratie“.

    Die narrative These des DNC Chicago ist selbst eine Tautologie der Identitätsdifferenzierung, die sich als „Zusammengehörigkeit“ unter dem Banner der Vielfalt ausgibt und im Konflikt mit „Weißsein“ und „Extremismus“ steht. Der „Extremismus“ wird in der Tat als Nachfolger der Antithese des Kalten Krieges   – des Kommunismus   – hingestellt.

    Die „Hinterzimmer“ in Chicago stellen sich vielleicht vor, dass eine Konfrontation mit dem Extremismus   – im weitesten Sinne   – wieder zu einer Verjüngung Amerikas führen wird, wie es in der Zeit nach dem Kalten Krieg der Fall war. Das heißt, dass ein Konflikt mit dem Iran, Russland und China (auf eine andere Art und Weise) auf die Tagesordnung kommen könnte. Die Anzeichen dafür sind da (und auch das Bedürfnis des Westens, seine Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, was regelmäßig durch Kriege geschieht).

    Die Kursk-Aktion erschien London und Washington zweifellos clever und kühn. Doch mit welchem Ergebnis? Es wurde weder das Ziel erreicht, das KKW Kursk einzunehmen, noch die russischen Truppen von der Kontaktlinie abzuziehen. Die ukrainische Präsenz im Gebiet Kursk wird beseitigt werden.

    Was sie jedoch bewirkt hat, ist, dass sie alle Aussichten auf eine eventuelle Verhandlungslösung in der Ukraine zunichte gemacht hat. Das Misstrauen der Russen gegenüber den USA ist nun absolut. Das hat Moskau noch entschlossener gemacht, die Sonderoperation zu Ende zu führen. Die in Kursk sichtbare deutsche Ausrüstung hat alte Geister geweckt und das Bewusstsein für die feindlichen Absichten des Westens gegenüber Russland gefestigt. „Nie wieder“ ist die unausgesprochene Antwort.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/08/26/the-western-way-of-war-owning-the-narrative-trumps-reality/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/alastair-crooke-die-westliche-art-des-krieges-der-besitz-des-narrativs-uebertrumpft-die-realitaet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Westliche Investoren machten Ukraine-Schulden zu Goldmine

    freedert.online, 27 Aug. 2024 17:45 Uhr

    Einer der Investmentfonds brüstete sich damit, dass es ihm gelungen sei, aus den Problemen der Ukraine einen hohen Profit zu schlagen. Es gibt immer diejenigen, die in einer Krise – sei sie wirtschaftlich oder geopolitisch – an ihr verdienen. Wie profitieren westliche Investoren von der Ukraine-Krise?


    Quelle: Gettyimages.ru © Renata Tyburczy


    Symbolbild.


    Während für die einen der bewaffnete Konflikt in der Ukraine menschliche Leben und Schicksale zerstört und materiellen Schaden verursacht, bringt er für die anderen beispiellose Gewinne. Für einen Fonds brachte die Ukraine, die sich seit drei Jahren in einem bewaffneten Konflikt mit Russland befindet, die höchsten Erträge, sodass dieser Fonds seine Konkurrenten übertraf.


    Drastischer Rückgang: US-Dollar- und Euro-Anteil an Russlands Exporten erstmals unter 20 Prozent





    Drastischer Rückgang: US-Dollar- und Euro-Anteil an Russlands Exporten erstmals unter 20 Prozent





    Der Fonds Arkaim Advisors profitierte davon, dass er rechtzeitig Anleihen dreier ukrainischer Konzerne – des Staatsunternehmens "Naftogaz", der "Ukrainischen Eisenbahnen" und des Bergbauunternehmens "Metinvest" – aufkaufte.

    Die Anleihen dieser ukrainischen Unternehmen erzielten in diesem Jahr einige der höchsten Erträge in den Schwellenmärkten – jeweils circa 73 Prozent, 52 Prozent und 19 Prozent, während der Durchschnitt der mit Junk-Rating bewerteten Vergleichsunternehmen bei 9,4 Prozent liegt, wie Bloomberg-Daten zeigen.

    Dieser Fonds ist unter anderem auf Anleihen mit Junk-Rating aus den Schwellenländern spezialisiert. Um welche Art von Anleihen handelt es sich dabei, und wie schafft man es, mit ihnen so verrückte Zinsen zu verdienen?

    Im Allgemeinen sind Anleihen ein recht konservatives Anlageinstrument, da sie im Gegensatz zu Aktien, die als risikoreicher gelten, in der Regel nur bescheidene Erträge erzielen. Daher werden Investitionen in Aktien oft mit Investitionen in Anleihen als zusätzliches Sicherheitsnetz "überlagert". Die meisten Investoren ziehen es natürlich vor, ihr Kapital in US-Anleihen zu investieren – die Erträge sind zwar gering, aber die Risiken sind minimal – oder in Anleihen anderer großer Industrieländer mit hohem Rating.

    Ganz anders verhält es sich bei Junk-Anleihen. Dabei handelt es sich um Schulden eines Landes oder von Unternehmen mit einem Kreditrating unterhalb von Investment Grade oder gar keinem Rating. Das heißt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht sehr gefährlich ist, solchen Unternehmen Kredite zu gewähren – sie könnten sie nie zurückzahlen beziehungsweise die Zahlungsunfähigkeit erklären. Um Investoren zu gewinnen, müssen sie daher ihre Rentabilität erhöhen.


    Medienbericht: USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger





    Medienbericht: USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger






    Ausländische Investoren begannen bereits im Frühjahr 2022 mit dem Kauf ukrainischer Anleihen, als der Grad der Ungewissheit noch sehr hoch war. Sie rechneten jedoch damit, dass die Kurse ukrainischer Anleihen stark ansteigen würden, sobald die militärische Sonderoperation Russlands beendet ist.

    Und obwohl die militärische Sonderoperation in der Ukraine noch andauert, kalkulieren diese nervenstarken Investoren bereits kolossale Profite. Woher stammen diese Erträge nun?

    Es geht um die Finanzmittel, die der Ukraine jedes Jahr von ihren westlichen Herren zur Verfügung gestellt werden. Diese Beihilfen fließen zumeist nicht in die ukrainische Realwirtschaft, wie es äußerlich den Anschein hat, sondern in die Begleichung ukrainischer Schulden bei denselben ausländischen Investoren. Eine solche Kapitalzirkulation – von einer westlichen Tasche in eine andere westliche Tasche – führt dazu, dass die Schulden der Ukraine sowohl auf der Ebene des Landes als auch auf der Ebene der ukrainischen Staatsunternehmen immer weiter steigen. Ende 2021 betrug die Staatsverschuldung des Landes 48,9 Prozent des BIP, und Ende 2023 war sie auf 85 Prozent des BIP angestiegen.

    Die gesamte Staatsverschuldung des Landes ist von 97,95 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 auf 152,2 Milliarden US-Dollar im Juni 2024 gestiegen (ein Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Schulden setzen sich wie folgt zusammen: 71,4 Milliarden davon sind internationalen Verbänden geschuldet, 42,2 Milliarden den Ukrainern und lokalen Unternehmen und 7,5 Milliarden anderen Ländern. Hinzu kommen weitere 19,7 Milliarden US-Dollar an Eurobonds, für die ein Zahlungsmoratorium gilt. Zudem stieg der Schuldendienst erheblich an. Allein für die Bedienung der vom Internationalen Währungsfonds gewährten Kredite muss die Ukraine in diesem Jahr rund 3 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2025 mehr als 3 Milliarden US-Dollar zahlen. Das Land hat jedoch noch viel mehr Kredite und Schulden. Nach Angaben der Vereinten Nationen und des ukrainischen Statistikamtes belaufen sich die Zinszahlungen im Jahr 2023 auf 7,9 Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022). Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung ist die ukrainische Verschuldung um das 1,5-Fache gestiegen, in absoluten Zahlen sogar um ein Drittel. Und dies trotz der Tatsache, dass die G7-Länder und eine Reihe von Kreditoren Kiew einen Schuldenaufschub gewährten.


    Staatsbankrott der Ukraine – Gewinner und Verlierer





    Meinung

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    Was "Naftogaz" betrifft, so wurden seine Schulden umstrukturiert, und vor kurzem erhielt das Unternehmen eine weitere Finanzierungsrunde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Diese Umstrukturierung bedeutet, dass das Unternehmen seine Schulden nicht tilgt, sondern sie auf einen längeren Zeitraum verschiebt, wodurch es letztendlich mehr Zinsen zahlen muss. Und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vergibt die Finanzmittel nicht einfach so, sondern in Form von Krediten mit Zinsen, und zwar auf regelmäßiger Basis. Dieses Geld verwendet "Naftogaz" unter anderem für den Erdgaseinkauf.

    Das Unternehmen "Ukrainische Eisenbahnen" vereinbarte Ende 2023 einen Zahlungsaufschub für Eurobonds um zwei Jahre – bis Januar 2025 (Anleihen über 895 Millionen US-Dollar).

    "Metinvest" verwendet freie Finanzmittel für den Rückkauf eigener Anleihen, soweit dies möglich ist, und erwirbt so das Vertrauen der Investoren. So kündigte das Unternehmen im Mai einen Tender zum Rückkauf eines Teils seiner 2025-2026 fälligen Eurobonds für bis zu 70 Millionen US-Dollar an. Zu den Nachteilen von Junk-Anleihen gehört, dass sie illiquide sind, das heißt, es gibt nur wenige Kaufinteressenten, sodass es manchmal schwierig ist, solche Instrumente zu verkaufen. Deshalb ist es so wertvoll, dass das Unternehmen die Anleihen selbst zurückkauft, was auf seine gute finanzielle Lage hindeutet.

    Der Chief Investment Officer des Fonds, Dmitri Griko, erklärt, die Schulden der Ukraine seien natürlich nicht die einzigen Aktiva. Das Portfolio des Fonds umfasst zwangsläufig hochverzinsliche (also "Junk"-)Anleihen von Unternehmen aus anderen Ländern. Sollte also etwas nicht den Erwartungen entsprechen, werden die Verluste durch andere Unternehmen kompensiert.

    Bis Mai 2024 war das größte Fondsobjekt nicht die Ukraine, sondern Argentinien mit seinen Unternehmens- und Provinzkrediten. Aber jetzt macht die Ukraine einen größeren Anteil am Portfolio des Fonds aus. Im Oktober 2023 habe der Anteil der Ukraine an dem Fonds 8 Prozent betragen, jetzt liege er bei über 10 Prozent, so Griko gegenüber Bloomberg.

    Diese Strategie, mit Junk-Anleihen Geld zu verdienen, ist keine Neuheit. In den USA liegt der Anteil der hochverzinslichen Anleihen (ein etwas besserer Image-Name als "Junk-Anleihen") bei über 15 Prozent. Amerika hat sogar seinen eigenen "Junk-Bond-König", der in den 1990er Jahren "aufstieg" – Michael Milken.


    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





    Analyse

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    Ursprünglich bestand die Strategie des Aufkaufs von Junk-Anleihen darin, unter den Unternehmen mit niedrigem oder keinem Investment-Grade-Rating diejenigen zu finden, die vertrauenswürdig sind, und ihnen Geld zu leihen. Nachdem diese Unternehmen das Geld bekommen hatten, entwickelten sie sich zu rentablen und großen Unternehmen.

    Mithilfe eines solchen Instruments entwickelten sich in den USA der Telekommunikationssektor, das Glücksspielgeschäft, die Filmindustrie und sogar Einzelhandels- und Energieunternehmen. Das heißt, die Investoren halfen im Grunde genommen den kleinen Unternehmen, auf die Beine zu kommen. Heute allerdings nimmt dies einen anderen Charakter an und gleicht eher einem Geldspiel bei bewaffneten Konflikten oder vor großen Fusionen und Übernahmen. In diesem Jahr brachten beispielsweise zwei große Holdings – Colombia Telecomunicaciones und MC Brazil Downstream – diesem Fonds dank Spekulationen über Übernahmen ebenfalls zweistellige Erträge ein.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. August 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum ThemaWashingtons Vasall: Weshalb Russland nicht mit der Ukraine reden will


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/wirtschaft/216931-westliche-investoren-machten-schulden-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Nein, nein und noch einmal nein – zu neuen auch atomar nutzbaren Waffensystemen!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.08.2024


    Nein, nein und noch einmal nein &#8211; zu neuen auch atomar nutzbaren Waffensystemen!


    Wir wollen keine neuen Mittelstreckenraketen, keine neuen Abwehrsysteme und Hyperschallwaffen in unserem Land. Mehr Waffen bringen keinen Frieden, erhöhen die Eskalationsgefahr. Raketen sind Magneten, sie zerstören potenziell auch unser Land, Europa würde zur atomaren Wüste. von Reiner Braun Wir wissen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/nein-nein-und-noch-einmal-nein-zu-neuen-auch-atomar-nutzbaren-waffensystemen/


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    Civil War &#8211; Abstrakte Version eines drohenden Bürgerkriegs


    „Civil War“ verweist einerseits klar auf die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA, wenn hier ein auseinanderbrechendes Land als Setting dient. Der Film verzichtet jedoch auf klare Kategorien von gut und böse, beschäftigt sich mehr mit einem journalistischen Quartett, das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/civil-war-abstrakte-version-eines-drohenden-buergerkriegs/


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    Die politischen Entwicklungen am Balkan: wenig Aussicht auf Versöhnung


    Ich verbrachte die letzten Wochen auf dem westlichen Balkan, um anlässlich des 29. Jahrestags des Dayton Abkommens und seiner Ratifikation in Paris, sowie der Feierlichkeiten zum 11. Juli als „Internationaler Tag des Gedenkens und der Erinnerung an den Völkermord von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/die-politischen-entwicklungen-am-balkan-wenig-aussicht-auf-versoehnung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    27.08.2024

    Festung Deutschland            Die Forderung deutscher Politiker nach dauerhaften Grenzkontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen stößt in mehreren Nachbarstaaten auf scharfen Protest und verschärft die Konflikte innerhalb der EU.

    german-foreign-policy.com, 27. August 2024


    BERLIN (Eigener Bericht) – Die nach dem Attentat von Solingen erstarkende deutsche Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stößt in mehreren Nachbarländern auf scharfe Kritik. Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor. Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet. Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind. Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren. Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren.


    Zitat: Aktuelle Grenzkontrollen

    Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen werden zur Zeit von einer Minderheit reicher EU-Mitgliedstaaten durchgeführt – vor allem von Deutschland. Die Bundesregierung hat sie erstmals im Jahr 2015 in Gang gesetzt, um die Einreise von Flüchtlingen zu bremsen; an der Grenze zu Österreich hält sie seitdem an der Maßnahme fest. Grenzkontrollen, die im Jahr 2020 während der Covid-19-Pandemie eingeführt wurden, wurden zwar wieder beendet. Auch die bundesweiten Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland sind nicht mehr in Kraft, und diejenigen an der Grenze zu Frankreich, die zu Beginn der dortigen Olympischen Spiele eingeführt wurden, sollen nach dem Ende der Paralympischen Spiele aufgehoben werden. Jedoch gilt eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz, die im Herbst vergangenen Jahres zur Flüchtlingsabwehr eingeführt wurden und die zumindest bis Dezember 2024 andauern sollen, als ohne weiteres vorstellbar. Grenzschließungen haben neben Deutschland auch Frankreich und Österreich verhängt; Österreich hat, in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen, schon 2015 eigene Kontrollen an seiner Grenze zu Slowenien eingeführt. Kontrollen nehmen auch Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-, aber Schengen-Mitglied Norwegen vor.


    „Schurkenregierungen“

    Dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dauerhaft durchgeführt werden, ist eindeutig illegal. Grundsätzlich sind sie laut der im Frühjahr verabschiedeten Überarbeitung des Schengen-Kodex lediglich bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ zulässig; dazu zählen neben Terrorgefahr sowie internationalen Veranstaltungen „großen Umfangs oder mit hoher Öffentlichkeitswirkung“ nicht zuletzt sogenannte Migrationskrisen.[1] Allerdings dürfen Kontrollen nur als „letztes Mittel“ zum Einsatz kommen; sie sind jeweils auf sechs Monate beschränkt und können auf bis zu zwei, in Sonderfällen auf bis zu drei Jahre [2] verlängert werden. Mehr ist auf legalem Weg nicht möglich. Mit Blick auf Österreichs Kontrollen an der Grenze zu Slowenien urteilte im April 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Kontrollen seien rechtswidrig; es sei daher legal, sich ihnen beim Grenzübertritt konsequent zu verweigern.[3] Kritiker äußern sich mittlerweile recht scharf. Eine kleine Gruppe von „Schurkenregierungen“ weigere sich, EU-Recht zu wahren, erklärte bereits im September 2023 Sergio Carrera vom Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS); man müsse sie „vor Gericht ziehen“, und die EU-Kommission müsse ihrem Treiben umgehend ein Ende setzen.[4]


    Milliardenverluste drohen

    Klare Ablehnung gegenüber Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wird seit je aus Wirtschaftskreisen laut. Ursache ist, dass Kontrollen nicht nur den Export fertiger Waren bremsen, sondern vor allem auch grenzüberschreitende Lieferketten stören; dies kostet die Industrie, die sich die jeweiligen Standortvorteile der unterschiedlichen EU-Staaten zunutze macht, um ihre Profite zu optimieren, viel Geld. Als mehrere EU-Staaten 2015 zum ersten Mal umfangreiche Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen einführten, wurden eine Reihe von Berechnungen über die dadurch entstehenden Schäden angestellt. Eine Analyse etwa, die im Mai 2016 im Auftrag des Europaparlaments veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, Grenzkontrollen in der kompletten Schengen-Zone würden binnen zwei Jahren Kosten in Höhe von bis zu 51 Milliarden Euro verursachen.[5] Zu den Ländern, die davon besonders stark getroffen würden, zähle Deutschland, hieß es. Aktuell bleibt der Protest aus der Wirtschaft über die neuen Vorstöße zur Ausweitung der Grenzkontrollen noch recht verhalten. Ursache ist, dass Warentransporte von den Kontrollen bisher ausgenommen sind; „wesentliche Störungen“ seien zur Zeit „nicht feststellbar“, bestätigte erst vor kurzem der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV).[6] Der Warentransport müsse aber kontrollfrei bleiben.


    „Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt“

    Getroffen werden von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen allerdings Grenzpendler. Deren Zahl ist seit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa zum 1. Mai 2011 deutlich gestiegen. Lag sie im Jahr 2010 noch bei 66.487 Personen in West- und bei 2.087 Personen in Ostdeutschland, so waren es im Jahr 2023 bereits 144.057 im Westen und 73.193 im Osten der Bundesrepublik – 0,51 Prozent der Beschäftigten in West-, 1,15 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland. Die meisten kamen aus Polen (94.173) und aus Tschechien (38.244). Sie seien „häufig in Engpassberufen“ tätig, stellten also „eine wichtige Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt“, hieß es im April in einer Untersuchung aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB); man solle deshalb für Rahmenbedingungen „Sorge“ tragen, die ihre „Erwerbstätigkeit in Deutschland“ auch für die Zukunft sicherten.[7] Mit der Einführung umfassender Grenzkontrollen wäre das womöglich nicht mehr gewährleistet. Auch droht eine Art Kettenreaktion: Führt Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen ein, werden Staaten wie etwa Tschechien oder die Slowakei, um nicht zum Auffangbecken für Flüchtlinge zu werden, mutmaßlich nachziehen. Das Schengen-System droht zu kollabieren.


    Proteste

    Haben nun deutsche Politiker wie etwa Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn in Reaktion auf das Attentat von Solingen die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen gefordert [8], so werden in gleich mehreren Nachbarstaaten Proteste dagegen laut. Solche Kontrollen an den deutschen Außengrenzen seien „eine fundamentale Abkehr von ... dem Schengen-Prinzip“, erklärte eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums; sie würden „zweifellos zu einem Dominoeffekt von Kontrollen“ in der gesamten Schengen-Zone führen.[9] In Polen teilte das Innenministerium mit, schon jetzt riefen die Grenzkontrollen „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor; Berlin solle sie keinesfalls verlängern, sondern sie „frühzeitig abschaffen“. Unmut äußerte nicht zuletzt die belgische Regierung, die einen Sprecher erklären ließ, für ein Land wie Belgien, „das im Herzen Europas liegt und eine sehr offene Wirtschaft hat“, sei „das reibungslose Funktionieren der Schengen-Zone wesentlich“.[10]


    Neue Spannungen

    Geht die Bundesregierung tatsächlich zu dauerhaften Grenzkontrollen über, kommt zu den zahlreichen Streitpunkten in der EU, wie schon jetzt die Proteste aus Polen, Tschechien und Belgien zeigen, ein weiterer hinzu. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wieso Staaten wie Ungarn es sich weiterhin gefallen lassen sollten, wegen Verstößen gegen EU-Normen gemaßregelt zu werden, wenn die deutsche EU-Zentralmacht ihrerseits nach Belieben das Kernregelwerk des Schengen-Systems bricht. Damit verschärft bereits die Forderung, dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen, die Spannungen in der EU.

     

    [1] Thomas Gutschker, Mona Jaeger: Wie könnten die EM-Grenzkontrollen verlängert werden? faz.net 15.07.2024.

    [2] EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum. rsw.beck.de 08.02.2024.

    [3] Sigrid Melchior, Pascal Hansens, Nico Schmidt, Amund Trellevik, Ingeborg Eliassen: EU-Staaten brechen den Schengen-Vertrag. investigate-europe.eu 09.09.2022.

    [4] Davide Basso, Nikolaus J. Kurmayer: Schengen: How Europe is ruining its ‘crown jewel’. euractiv.com 28.09.2023.

    [5] Cost of non-Schengen: the impact of border controls within Schengen on the Single Market. European Parliamentary Research Service, May 2016.

    [6] Dietmar Neuerer: Ampelpolitiker wollen Grenzkontrollen nach der EM beibehalten. handelsblatt.com 04.07.2024.

    [7] Holger Seibert: Immer mehr Menschen pendeln aus Osteuropa nach Deutschland. iab-forum.de 15.04.2024.

    [8] War der Täter von Solingen wirklich untergetaucht? faz.net 26.08.2024.

    [9], [10] Oliver Noyan: German neighbours ring alarm bells over potential border controls. euractiv.com 26.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9651


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.08.2024

    Doctorow: Russland als „Arche Noah“ für Menschen aus dem Westen, die Zuflucht vor den Auswüchsen der „liberalen Demokratie“ und des „Transhumanismus“ suchen

    seniora.org, 26. August 2024, Von Gilbert Doctorow 25.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    In den letzten Wochen habe ich mehrere Nachrichten von Lesern erhalten, die mich um Ratschläge bezüglich der Aussichten für eine Umsiedlung nach Russland mit ihren Familien gebeten haben.


    Diese Familien spielten alle auf einen kürzlich von Wladimir Putin unterzeichneten Präsidialerlass an, der Ausländern, die Zuflucht vor den inakzeptablen abweichenden Werten suchen, die den Bürgern in ihren Heimatländern von der dortigen Avantgarde der „fortschrittlichen Menschheit“ aufgezwungen werden, ein herzliches Willkommen bietet. Die Verbreitung von LGBTQ+-Propaganda unter Jugendlichen, Geschlechtsumwandlungsoperationen bei Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern, Lehrer an öffentlichen Schulen, die mit den Schülern über deren Sexualleben diskutieren (wie es der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz in seiner Zeit als Lehrer offenbar getan hat): All diese monströsen neuen „Werte“ kann man, so scheint es, hinter sich lassen, wenn man sich in Russland niederlässt, wo traditionelle Familienwerte und christliche Spiritualität von der Regierung, der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft voll unterstützt werden.

    Ich muss zugeben, dass ich in meinen Antworten an diese hoffnungsvollen und inspirierten Möchtegern-Siedler in Russland ziemlich mürrisch war. Ich habe ihnen erklärt, dass Russland in den letzten Jahrzehnten Millionen seiner eigenen Landsleute, die nach der Auflösung der UdSSR als Bürger zweiter Klasse in den ehemaligen Republiken der UdSSR gestrandet waren, überhaupt nicht willkommen geheißen hat, ganz zu schweigen von Antragstellern aus anderen Ländern und anderen Ethnien. Erst in jüngster Zeit ist Russland von dieser Regel abgewichen, indem es russischsprachigen Menschen in der Ukraine freiwillig Pässe ausgestellt und sie bei ihrer Umsiedlung unterstützt hat. Dementsprechend war ich skeptisch, dass die von oben beschlossene, gut gemeinte Änderung der Visums- und Auswanderungsverfahren für Westler auf der Arbeitsebene der russischen Bürokratie ordnungsgemäß umgesetzt werden würde.

    Der Erlass erschien mir wie ein PR-Gag, eine Laune von jemandem aus dem Umfeld des Präsidenten, der von der täglichen Arbeit in den für die Ausstellung von Visa und die Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigungen zuständigen Ministerien weit entfernt ist. An dieser Ansicht hielt ich noch heute Morgen fest, als ich die Ankündigung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, las, dass bereits mehrere Tausend Europäer Anträge gestellt haben, um von den Bedingungen des Erlasses Gebrauch zu machen.

    Als ich jedoch heute Abend zufällig die Hintergründe der dem Erlass zugrunde liegenden Ideen las, änderte sich meine Meinung über die wahrscheinliche Umsetzung des Erlasses um 180 Grad. Was ich hier sehe, ist genau die Umsetzung der Vision von Russland als „Arche Noah“ für die Träger traditioneller christlicher, traditioneller europäischer Werte, die bereits 2008 im Rahmen der Suche nach einer russischen nationalen Identität formuliert wurde, die mit der Auflösung der Sowjetunion begann und die man heute als ein noch unvollendetes, aber im Wesentlichen fertiggestelltes Bauwerk bezeichnen kann.

    Im Folgenden werde ich zunächst einige Absätze aus der Formulierung des Konzepts der „Arche Noah“ für Russland im Jahr 2008 zitieren. Dann werde ich etwas über das Buch erzählen, in dem ich diese Absätze gefunden habe, über den Autor des Buches und über meine wahrscheinliche Verbindung zu ihm und seinem Werk. Ich schließe mit einer Bemerkung darüber, was all dies über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Einfluss auf das Denken des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch diejenigen aussagt, die der Autor des fraglichen Buches als Russlands „Visionäre“ bezeichnet.

                                                                         *****

    Ausgewählte Passagen über die Ursprünge des Konzepts der „Arche Noah“ zur Beschreibung von Russlands besonderer Mission in der Welt:

    Zitat

    Der Präsident von Russian Entrepreneur und derzeitiges Mitglied des Izborsk Club, Sergey Pisarev, war der erste, der 2008 die Idee vorgetragen und seitdem weiterentwickelt hat, dass Russland in einzigartiger Weise in der Lage ist, ein globaler Zufluchtsort und Schutzraum (die russische Arche oder Arche Russland) für all diejenigen zu werden, die sich weigern, sich dem entmenschlichenden Druck der neoliberalen („transhumanistischen“) Ideologie zu unterwerfen.

    Pisarev zufolge kann Russland die schwierige Wahl zwischen Entwürdigung und kreativer Selbstverwirklichung lösen, indem es zu einem Zufluchtsort für Anhänger traditioneller moralisch-ethischer und familiärer Werte wird. Ähnlich wie die Arche Noah „kann es diejenigen retten, die unsere Zivilisation bewahren wollen, die von den trüben Fluten der Niedertracht, der Amoralität, der ‚Fake News‘ und der zynischen rohen Gewalt überrollt wird. Russland könnte eine Gesellschaft werden, in der die Menschen nach natürlichen moralisch-ethischen Gesetzen unter einem sozialen System leben, das einer natürlich stehenden   – und nicht einer umgekehrten   – Pyramide ähnelt.

    Der Hauptunterschied und -vorteil der russischen Zivilisation gegenüber derjenigen der sich selbst als liberal-demokratisch bezeichnenden Gesellschaften liegt in der tiefen Spiritualität und Tradition Russlands. Die russische Gesellschaft lässt sich als eine sicher stehende hierarchische Pyramide darstellen, mit Gott (Monarch, Präsident) an der Spitze, dem Staatsapparat als nächsttieferer Ebene und der Gesellschaft, bestehend aus Privatpersonen, als Basis. Die westliche Gesellschaft lässt sich durch eine „umgekehrte Pyramide“ darstellen, die in erster Linie auf dem Individuum in seinem/ihrem unerbittlichen Streben nach Gewinn und Vergnügen basiert. Das Individuum ist die Nummer eins   – das A und O aller gesellschaftlichen Prozesse; die persönlichen Rechte und Freiheiten des Privatmenschen müssen vom Staat unter Ausschluss jeglicher geistiger Werte bedient werden, mit Ausnahme der dünn verstreuten, atomisierten Werte, die nicht zum Gemeinwohl beitragen. Im russischen Modell unterstützt die Gesellschaft (die Individuen) den Staat. Im westlichen Modell existiert der Staat, um die privaten Vorlieben des Einzelnen zu befriedigen. Nach der bürgerlichen Konterrevolution von 1991 hat der „liberal-demokratische, zivilisierte Westen“ besonders aktiv versucht, dieses letztere Gesellschaftsmodell auch Russland aufzudrängen. Russland rebelliert und treibt die „freie Welt“ in die sprichwörtliche Enge. Die Ideologie „Russland als neue Arche Noah“ ist eine Folge dieser Rebellion.

    Zitat Ende

    Die Quelle für diese Passagen ist Russia's Visionaries: Direct Speech von Alexander Burak, das 2020 bei Cambridge Scholars Publishing (U.K.) erschien und bei Amazon als Taschenbuch und gebundene Ausgabe erhältlich ist. Burak ist außerordentlicher Professor für Russisch an der Universität von Florida.

    Wie meine Leser wissen, bin ich vielleicht der einzige amerikanische oder europäische Kommentator der gegenwärtigen internationalen Beziehungen Russlands, der ausgiebig auf offene Quellen in den russischen Medien zurückgreift, insbesondere in den Nachrichtensendungen und politischen Talkshows des staatlichen Fernsehens. Und da die Russische Föderation im Gegensatz zur Sowjetunion eine offene Gesellschaft mit relativ wenig Zensur ist (eine Tatsache, die von ihren aggressiveren Nationalisten beklagt wird), kann man viel aus dem lernen, was man in der dortigen Presse sieht, ohne „zwischen den Zeilen lesen“ zu müssen.

    Unter den Journalisten und Experten scheine ich das oben erwähnte Feld für mich allein zu haben, da anderen Kommentatoren die Sprachkenntnisse fehlen, um die reichhaltigen Informationen zu nutzen, die in der russischen Öffentlichkeit zu finden sind. Und bedauerlicherweise scheinen die russischen Medien den potenziellen Wert für ihr nationales Interesse einfach nicht zu erkennen, wenn ihre führenden Fernsehprogramme mit englischer Sprachausgabe oder Untertiteln ins Internet gestellt würden.

    Professor Burak hat sich jedoch ein viel ehrgeizigeres Ziel gesetzt, nämlich die gesamte Palette der russischen Fernseh- und Radioprogramme zu untersuchen, und nicht nur einige der führenden Kanäle und Programme, die ich konsultiere. Bei seinen „Visionären“ handelt es sich um Akademiker oder öffentliche Intellektuelle, die in einigen der von mir gesehenen Programme sowie in vielen anderen auftreten. Sie sind zwar nicht alle tiefgründige Denker, aber sie finden viel Gehör. Was er in seinem Buch liefert, sind ausführliche Zitate aus ihren Fernseh- und Radiosendungen. Daher auch sein Untertitel: „Direkte Rede“. Das Buch ist eine wahre Fundgrube für Studenten der russischen Sozial- und Geistesgeschichte.

    Ich bin bestrebt, einen kleinen Beitrag zu seinem nächsten Buch zu leisten, das eine Sammlung von Aufsätzen von mehreren Autoren sein wird. Das Kapitel, das ich gerade zu schreiben beginne, wird Buraks Erforschung der Herausbildung der nationalen Identität Russlands in der Zeit des Krieges in und um die Ukraine enthalten, die im Februar 2022 begann und noch andauert.

                                                                         *****

    Ich war schon immer skeptisch gegenüber denjenigen, die die eine oder andere Person als engen Freund von Wladimir Putin und/oder als jemanden bezeichnen, der einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Dies ist eine Art Hobby der so genannten Russlandexperten im Westen, die im Allgemeinen sehr wenig über das Land und noch weniger über seinen Präsidenten wissen.

    Manchmal ist an den vermuteten Einflüssen jedoch ein Körnchen Wahrheit dran. Ich habe lange Zeit die intellektuellen Fähigkeiten und den möglichen Einfluss des Philosophen und Akademikers Alexander Dugin auf Putin abgetan. In der Tat sah Dugins Eurasianismus vor zehn oder mehr Jahren wie eine unschuldige Quacksalberei aus. Jetzt nicht mehr. Es ist heute unbestreitbar, dass einige Elemente der eurasischen Weltanschauung in die russische Außen- und Wirtschaftspolitik, wie sie von Wladimir Putin vertreten und praktiziert wird, eingegangen sind. Auch der kürzlich erlassene Erlass über gelockerte Einreisebestimmungen für Westler, die sich in Russland niederlassen wollen, deutet darauf hin, dass das Konzept der „Arche Noah“ von Wladimir Wladimirowitsch selbst akzeptiert wurde und deshalb gegen bürokratische Widerstände durchgesetzt werden wird. Gott weiß, dass Russland groß genug ist, um in seinem europäischen Kernland, wo die Infrastruktur und die Lebensqualität sehr hoch sind, attraktiven Raum und Beschäftigungen zu finden, ohne die Neuankömmlinge in seine abgelegeneren und schwierigeren Gebiete östlich des Urals zu schicken.

    In dieser Hinsicht werde ich genauer darauf achten, wie das, was in den Talkshows von den Diskutanten gesagt wird, nicht nur dem Präsidenten des Landes Grenzen setzt, sondern auch seine Herangehensweise an das Geschäft der Führung Russlands positiv beeinflusst.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6177&mailid=2318


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    26.08.2024

    “Unser Bild von China ist komplett verzerrt"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. August 2024, 20: 37 Uhr


    *“Unser Bild von China ist komplett verzerrt" –

    Journalist Stephan Ossenkopp im Gespräch


    *Im Westen herrscht bis heute ein Bild von China vor, das in keiner

    Weise der Realität entspricht. Sei es in gesellschaftlicher, politischer

    oder wirtschaftlicher Hinsicht: Die Vorurteile westlicher Gesellschaften

    und Medien sind so tief verwurzelt, dass sie kaum aus den Köpfen der

    Menschen zu verdrängen sind.

    So sieht es der Journalist Stephan Ossenkopp, der im aktuellen Interview

    über seine Erfahrungen in China spricht und dabei erläutert, welche

    Bedeutung China als aufstrebende Wirtschaftsmacht hat und welche Rolle

    es in den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine spielt. Außerdem

    geht es um die sich vertiefende Entwicklung einer multipolaren

    Weltordnung und die Frage, inwiefern diese zu einer friedlichen Ordnung

    innerhalb dieses Blocks beitragen könnte.

    /Hier zum Video:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CUnser-Bild-von-China-ist-komplett-verzerrt--%E2%80%93-Journalist-Stephan-Ossenkopp-im-Gespr%C3%A4ch:9


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    26.08.2024

    Der Westen nutzt immer diejenigen aus, die sich in ihn verlieben

    freedert.online, 26 Aug. 2024 19:40 Uhr, Von Dmitri Orechow

    So war es und so wird es immer sein – in den Westen Verliebte ziehen in den Krieg. Russland hatte nie gleichberechtigte, friedliche, gutnachbarliche und beidseitig vorteilhafte Beziehungen zum Westen und wird sie nie haben. Die Russen sollten schon jetzt darüber nachdenken, wie sie dieses Wissen an ihre Kinder weitergeben können, sagt der russische Dichter Dmitri Orechow.


    © Getty Images / Nastasic


    Antiquarische Illustration deutscher Kolonialisten und ihrer Schutztruppe in Deutsch-Ostafrika


    In dem Roman Tambera des indonesischen Schriftstellers Utuy Tatang Sontani gibt es eine bemerkenswerte Episode. Der junge Indonesier Tambera, der mit den niederländischen Kolonisatoren sympathisiert, kommt in ein europäisches Fort. Er träumt von einer Militäruniform und wartet auf Liebe und Anerkennung, doch die Niederländer schicken ihn in den Stall, um den Säbel eines Offiziers zu schärfen. Während Tambera den Holländern dient, macht das Unglück seinen Vater, der einst der wichtigste Mann im Dorf war, zu einem müden, gebeugten alten Mann. Tamberas Mutter wird krank und stirbt. Tritte, Prügel, Schmutzwäsche waschen und andere Knochenarbeit warten auf den indonesischen Jungen im Fort. Und wie man sich denken kann, werden eines Tages sowohl der Säbel, den er geschärft hat, als auch er selbst in einem Krieg eingesetzt – einem Krieg, den die Holländer bald auf den Gewürzinseln beginnen werden. Im Allgemeinen ist Sontanis Metapher bemerkenswert erfolgreich. Schließlich ist es genau das, was der Westen mit den Ländern und Völkern macht, die sich in ihn verlieben.


    Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?





    Meinung

    Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?






    Die Irokesen kamen einst mit Liebes- und Freundschaftsbekundungen zu den englischen Siedlern in Nordamerika. Die Engländer versuchten, ihnen zu versichern, dass die Liebe auf Gegenseitigkeit beruhen würde. Vier Indianerhäuptlinge wurden nach London geschickt, wo die Irokesen von der englischen Königin mit Ehren empfangen wurden. Anne Stuart fand die "westindischen Könige" sehr nett und machte ihnen Geschenke: Jeder erhielt ein eigenes Rasiermesser, eine Schere, einen Kamm, ein Hemd, einen Hut, einen Bleibarren und ein Porträt der Königin, außerdem einen schönen Kupferteekessel. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Eine Konföderation von Irokesenstämmen wurde zu einer wichtigen Kraft in den Kriegen mit den Franzosen um die Vorherrschaft in Nordamerika. Als die Franzosen besiegt waren, vertrieben die Angelsachsen die ausgebluteten Stämme ihrer Günstlinge aus den von ihnen eroberten Gebieten.

    Ähnlich erging es den Tscherkessen, die während des Kaukasuskrieges (im 19. Jahrhundert) in England außerordentlich in Mode waren. Menschenmassen liefen den tscherkessischen Abgesandten in London hinterher; die Zeitungen lobten "ihr imposantes Auftreten, ihre romantische Kleidung, ihre dunklen, feierlichen und stechenden Augen, ihren adlergleichen Gesichtsausdruck und ihre natürliche Würde". Es wurde berichtet, dass Russland die Tscherkessen als "Wilde und Räuber" darstellte, während sie in Wirklichkeit "mutige und heldenhafte Menschen" waren. Wie hat das alles geendet? Nach der Niederlage im Kaukasuskrieg wurden die Tscherkessen im Einvernehmen mit der osmanischen Staatsmacht in die Türkei umgesiedelt. Die Massenumsiedlung wurde zu einer Tragödie für das tscherkessische Volk. Interessanterweise machten sich die Briten zu dieser Zeit keine allzu großen Sorgen um ihre Schützlinge. Im Gegenteil, britische Diplomaten freuten sich, dass die Hochlandbewohner nun wieder gegen Russland eingesetzt werden konnten – diesmal von türkischem Territorium aus. Die Tscherkessen waren für sie nur ein weiterer "netter Irokese". Es scheint mir, dass die britischen Gesandten sie genau so nannten.


    Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen





    Meinung

    Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen





    Hundert Jahre vor den Ereignissen im Kaukasus waren die Briten in Bengalen sehr beliebt. Der wichtigste Anglophile war Mir Jafar, ein Verwandter des bengalischen Nawabs und einer der örtlichen Befehlshaber. In einer entscheidenden Schlacht verriet Mir Jafar den Nawab, lief zu den Briten über und übergab Bengalen an die East India Company. Zu dieser Zeit hatte Bengalen etwa 25 Millionen Einwohner und war der reichste Staat Indiens. Bald plünderten die Briten die Staatskasse, monopolisierten den Außenhandel und die wichtigsten inländischen Gewerbe und erhöhten die Steuern. Der darauffolgende Ruin von Handwerkern, Bauern und Landbesitzern führte zur ersten schrecklichen Hungersnot in Bengalen, einer Hungersnot, der etwa ein Drittel der Einwohner zum Opfer fiel. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Bengalische Krieger unter der Führung der Briten zogen in den Krieg gegen die damals unabhängigen Marathas.

    Solche Geschichten kann man endlos aufzählen – die Kulissen und die Schauspieler wechseln, aber das Stück auf der Bühne bleibt dasselbe. Vielleicht würde der Westen selbst gerne sein Repertoire aktualisieren, aber das Problem ist, dass er einfach nicht weiß, wie er gleichberechtigte Beziehungen mit anderen Völkern eingehen soll. Der kulturelle Rassismus schafft eine unüberbrückbare Kluft. Man kann einen Außenseiter nicht in seiner Gesellschaft willkommen heißen, geschweige denn ihn zu einem gemeinsamen Kuchen an den Tisch setzen. Aber jeder Einheimische, ob Indonesier, Afrikaner oder Ukrainer, kann im Hinterhof und auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden. Und je mehr sich jemand in den Westen verliebt, desto mehr wird er ausgenutzt. Wir haben die Beispiele vor unseren Augen.

    Übrigens gab es auch in unserer Geschichte etwas Tamberahaftes. Als Boris Jelzin 1992 vor dem US-Kongress seine "God Bless America"-Rede hielt, war er von begeisterten US-amerikanischen Abgeordneten umgeben. Sie klopften dem russischen Präsidenten auf die Schulter und dankten ihm ausgiebig. Jelzin hatte den Eindruck, dass er in den Vereinigten Staaten als gleichwertig akzeptiert wurde. Er hatte sich geirrt. Die US-Kongressabgeordneten begrüßten einen weiteren "netten Irokesen".

    Damals haben wir Fehler gemacht, für die wir noch immer den Preis zahlen. Im Grunde haben wir uns wie der indonesische Junge in Sontanis Roman verhalten: Wir haben unser eigenes Schicksal aufgegeben und dem Westen die Schlüssel zu unserer Zukunft überlassen. Das bedeutete unter anderem blutige Kriege im postsowjetischen Raum.


    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen





    Meinung

    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufe







    So war es und so wird es immer sein. Diejenigen, die sich in den Westen verlieben, ziehen in den Krieg. Gleichberechtigte, friedliche, gutnachbarliche, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen haben wir mit dieser Zivilisation nicht gehabt und werden sie auch nicht haben. Tambera kann sich nur auf der Ebene des Stalls integrieren. Und wir sollten schon jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wie wir dieses Wissen an die nächsten Generationen weitergeben können. Der gegenwärtige Stand der Bildung und Kultur gibt uns leider keine Garantie dafür, dass wir nicht eines Tages wieder ein imposantes Staatsoberhaupt mit einem strahlenden Lächeln haben werden, das bereit ist, die mit dem Blut des Volkes bezahlte unabhängige Existenz gegen ein Schulterklopfen in westlichen Hauptstädten, ein Porträt und eine Teekanne einzutauschen. Hier, in Russland, muss sich vieles ändern – für unser Land ist es eine Frage des Überlebens. Warum wird zum Beispiel der Roman des großen Indonesiers, der übrigens in Moskau auf dem Mitinski-Friedhof begraben ist, nicht in das Schulprogramm der sechsten Klasse aufgenommen? Er sollte zusammen mit Robinson Crusoe im Unterricht behandelt werden.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 24. August auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


    Dmitri Orechow (* 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Dramen sowie Cum-laude-Absolvent der Sankt Petersburger Staatsuniversität als Philologe und Orientalist. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Seine Kommentare veröffentlicht Orechow bei russischen Medien wie der Wsgljad, aber auch auf seinem Telegram-Kanal.


    Mehr zum ThemaRusslands historischer Irrtum: Faschismus begann und endete nicht mit Hitler und Mussolini

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/216847-westen-nutzt-immer-diejenigen-au


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    Weiteres:




    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

    freedert.online, vom 15 Juli 2024 08:00 Uhr

    Nachdem die Angelsachsen die Regler an ihrem Informationsmischpult bis zum Anschlag aufgezogen hatten, waren sie von sich überzeugt, dass sie bisher die Sieger in allen Weltkonflikten waren. Allerdings haben sie einen anderen Prozess nicht bemerkt: In den letzten hundert Jahren büßten sie rapide den früheren Respekt auf der Welt ein.


    Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

    Screenshot aus "The Charge of the Light Brigade", 1936

    ,

    Von Dmitri Orechow

    Anfang Juni, am Vorabend der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, führte die Redfield & Wilton Strategies Foundation in Großbritannien eine soziologische Umfrage über den Zweiten Weltkrieg durch. Es stellte sich heraus, dass heute nur 6 Prozent der Briten vom entscheidenden Beitrag der UdSSR für den Sieg über Nazi-Deutschland wussten. Interessanterweise gaben 2015, als eine ähnliche Umfrage durchgeführt wurde, noch 13 Prozent diese Antwort. Das heißt, in nur neun Jahren hat sich die ohnehin geringe Zahl der Briten, die die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg kennen, mehr als halbiert.

    Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands

    Meinung

    Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands

    Der spanische Schriftsteller und Journalist Arturo Pérez-Reverte bemerkte einmal, dass die Engländer eine "unangenehme Eigenschaft haben, die Geschichte nach ihrem eigenen Geschmack umzuschreiben und damit ihre Überlegenheit gegenüber anderen Nationen zu betonen". "Lesen Sie englische Kriegsmemoiren, und Sie werden erfahren, dass es die Briten waren, die Bonaparte in Spanien besiegten, und dass die ungewaschenen und feigen spanischen Verbündeten noch schlimmer waren als die feindlichen Franzosen", schrieb Pérez -Reverte. "Im Prinzip bin ich, da ich meine Mitbürger kenne, fast bereit, das zu glauben. Aber die Behauptung, Wellington habe Spanien von Napoleon befreit, ist natürlich völliger Unsinn."

    Die Fähigkeit, die Geschichte umzuschreiben und Fakten durch "völligen Unsinn" zu ersetzen, ist seit langem eine Visitenkarte unserer historischen Gegner. Dabei handeln sie nach dem alten Muster: Jedes Ereignis wird so umgestaltet, dass der ganze Ruhm den Angelsachsen zuteilwird. Und nicht nur das. Während die Angelsachsen selbst in verschiedenen Teilen der Welt blutige Gräueltaten begingen, erzählen sie von ihrem Heldenmut und über die extremen Gemeinheiten derer, die sie ausgeplündert und getötet haben.

    Der US-amerikanische Schriftsteller Viet Thanh Nguyen staunte darüber, wie in Hollywood am Fließband der Vietnamkrieg thematisiert wurde und dabei die US-Amerikaner als die wahren Opfer der Tragödie dargestellt und der Tod von drei Millionen Vietnamesen verschwiegen wurde. Er nannte es "die einzige Periode in der Geschichte, die von Verlierern geschrieben wurde". Man kann den Schriftsteller vietnamesischen Herkunft verstehen, aber eigentlich ist die angelsächsische Erzählung über die Eroberung Nordamerikas noch ungeheuerlicher. Es ist heute unmöglich zu bestimmen, wie viele Menschen genau dort umgebracht wurden. Indianer wurden getötet, vertrieben, dem Hungertod preisgegeben, mit Krankheiten infiziert, in Reservate gezwungen. Ihre Kultur wurde unterdrückt, ihre Kinder wurden entführt, ihre Frauen zwangssterilisiert. Wir sprechen hier von Millionen oder gar Dutzenden von Millionen Opfern. Im Bereich der Information darüber sind die Angelsachsen jedoch sauber – sie schufen eine Imagination, in der weiße Kolonisten edel und die Rothäute wild und abscheulich grausam sind. Und was ist mit Indien? Während die Angelsachsen in diesem Land massive Verbrechen begingen, schrieben sie Dutzende (wenn nicht Hunderte) literarischer Werke und drehten dutzende Filme, in denen edle englische Kolonisatoren den Einheimischen helfen, sie von Krankheiten heilen, indische Kinder retten und dergleichen, während die Einheimischen mit "tierischer Wildheit", dumm und sinnlos ihren zivilisierten Missionaren Schaden zufügten.

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    Ein ebenso markantes Beispiel ist der Krimkrieg. Im Großen und Ganzen haben die Briten hier nichts, worauf sie stolz sein könnten: Sie machten große Pläne, Russland zu zerstückeln, und am Ende stießen sie "mit gebrochener Nase wieder in See", wie Apuchtin es beschrieb. Gleichzeitig schadeten sie damit der Befreiung der europäischen Völker vom türkischen Joch, griffen ein fremdes Land an, gingen ein Bündnis mit den Osmanen als den Christenverfolgern ein ... Und der Verlauf des Feldzugs selbst? Sie wollten Sewastopol in einer Woche erobern, kämpften aber ein Jahr lang darum, sie griffen erfolglos Petropawlowsk-Kamtschatski an, konnten Archangelsk nicht einnehmen ... Es stimmt zwar, dass sie die Tempel des Solowezki-Klosters bombardierten ... Aber wahrscheinlich würde sich jede andere Nation für eine solche Geschichte schämen, nicht so die Angelsachsen.

    Erinnern wir uns nun an einen der teuersten Filme seiner Zeit – "Der Verrat des Surat Khan" oder "Die Attacke der leichten Brigade" auf Deutsch (englischer Originaltitel: "The Charge of the Light Brigade") unter der Regie von Michael Curtiz. Dieser im Jahr 1936 gedrehte Film verbindet den Sepoy-Aufstand 1857 in Indien mit dem Angriff auf Sewastopol. Im ersten Teil des Films wird erzählt, wie die Regierung der Queen in Indien einen gewissen Surat Khan umwirbt, der jedoch aus Wut darüber, dass die Briten ihm die Gelder gekürzt haben, ein britisches Fort angreift und dort alle Bewohner tötet, darunter auch indische Soldaten, deren Frauen und Kinder. Es ist schon ziemlich gewagt, die Gründe für den Aufstand auf die Brutalität des gierigen Khans zu reduzieren, aber staunen Sie, was dann geschah. In der zweiten Folge begibt sich der Hauptheld Major Vickers (derselbe, der Zeuge von der abscheulichen Verbrechen von Surat Khan in Indien war) auf die Krim, um gegen die Russen zu kämpfen. Wieso das? Nun, natürlich, um sich an den Wilden zu rächen, die weder Frauen noch Kinder verschont haben! Sie fragen nun, was das aber mit den Russen und der Krim zu tun hat? Ganz einfach: In diesem Film wird der schreckliche Khan, der sich gegen England auflehnte, zum Verbündeten des russischen Zaren und verlegt sein Hauptquartier nach Sewastopol! Was für ein genialer Drehbuchautor! Ich denke aber, dass er sich hier nicht einmal den Kopf zerbrechen musste. Ist der indische Khan ein Diktator? Ja, ist er. Ist der russische Zar besser? Nein, natürlich nicht! Lassen wir sie also Verbündete sein, etwas Besseres kann man gar nicht erfinden.

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    Analyse

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    Den Filmemachern war das nicht etwa peinlich, dass es auf der Krim keine indischen Khans gab. Ebensowenig störte sie, dass die östlichen Völker, wenn sie an den Massakern beteiligt waren, das auf der Seite der Briten taten. Ihnen war nicht einmal peinlich, dass der Sepoy-Aufstand in Indien drei Jahre später (!) stattfand als der Sewastopol-Feldzug. Major Vickers hätte nur mit einer Zeitmaschine nach Sewastopol reisen können, um bereits dort gegen den Khan zu kämpfen. Aber all das spielte aus Sicht der Filmautoren keine Rolle, denn sie wollten ja das "Wesentliche" des Kampfes zwischen Barbaren und Zivilisation vermitteln. Daher folgt nun der Höhepunkt: Major Vickers führt die englische leichte Kavallerie in die Zitadelle des indischen Herrschers bei Balaklawa, reitet wunderschön unter russischen Schrapnells hindurch, schlägt viele Soldaten und Kosaken in die Flucht, tötet den Schurken Surat Khan – und stirbt. So geht das.

    Dieser "historische Film" löste nach seiner Premiere eine Welle der öffentlichen Empörung aus, und der US-Kongress hielt sogar eine Sondersitzung ab. Aber nein, bei der Empörung hing nicht mit der Ersetzung der historischen Wahrheit durch "völligen Unsinn" zusammen, wie man meinen könnte. Der US-Kongress war empört über die Tatsache, dass bei den Dreharbeiten zu dem Film so viele Pferde zu Tode kamen. Was die Zuschauer auf beiden Seiten des Atlantiks betrifft, so weinten viele aus Zuneigung für die tapferen Engländer und aus Hass auf die grausamen, bösartigen und aggressiven Barbaren – die Inder und Russen, die es gewagt hatten, den Angelsachsen in Indien und auf der Krim so schändlich Widerstand geleistet zu haben.

    Man könnte noch viele ähnliche Beispiele aufzählen, aber es fällt schwer, sich nicht die Frage zu stellen: Warum erlauben sich die Angelsachsen, so dreist zu lügen, warum schaffen sie diese ganze Lügenkultur? Die Antwort ist offenbar, dass ihnen die Idee einer höheren Gerechtigkeit nicht sehr nahe geht. Für die Angelsachsen ist nur das richtig und gut, was profitabel ist. Daher spielt es für sie keine Rolle, um welches Ereignis es sich handelte oder ob es überhaupt stattgefunden hat – wichtig ist nur, ihre "Information" darüber zu verbreiten.

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    Meinung

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    Wir haben einen anderen Ansatz. Das russische Volk hat Furcht davor, sich gegen andere Nationen, gegen die Wahrheit, gegen Gott zu versündigen. Der russische Mensch sagt gerne: "Egal, wie gerecht andere Länder handeln, ich will, dass mein Land gerecht handelt." Der Angelsachse sagt es anders: "Das ist mein Land, ob es nun im Recht ist oder nicht."

    Mit dieser Formel überzeugte sich Alfred 1. Baron Tennyson, als er von den "fliehenden Kosaken" bei Balaklawa schrieb. Mit dieser Formel überzeugte sich auch Rudyard Kipling, als er den Sepoy-Aufstand beschrieb. Mit dieser Formel überzeugten sich englische und US-amerikanische Regisseure, als sie ihre "historischen Filme" über Indianer, Inder, Russen, Afrikaner, Araber, Koreaner und schließlich die Vietnamesen drehten. "Das ist mein Land, und es ist mir egal, was dort wirklich passiert ist", sagten sie sich. "Ich muss es verherrlichen, und ich werde es verherrlichen, selbst wenn ich diese verdammte Geschichte auf den Kopf stellen muss!"

    Hinter diesem Ansatz verbirgt sich natürlich ein ganz besonderer angelsächsischer Patriotismus, auch wenn er eine gewisse Ähnlichkeit mit der Liebe zum Heimatland hat. Und doch ist das keine Heimatliebe. Die umfasst den Dienst an einem Ideal, hier reden wir aber von Selbstverherrlichung. Indem der Angelsachse das Kriterium der höchsten Gerechtigkeit ausschaltet und seine Bereitschaft zu Ausdruck bringt, das und nur das zu verherrlichen, was ihm gehört und nur, weil es ihm gehört, gibt er sich selbst hin. Ja, er kann gleichzeitig sagen, dass er nur aus Liebe zu seinem Heimatland lügt, aber Chesterton sagte zu Recht: "Liebe kann man es nur in dem Sinne nennen, in dem wir von einem Kind sagen, dass es Marmelade liebt."

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    Diese Metapher des englischen Klassikers ist sehr treffend. In seinem ständigen Bestreben, allerlei "irdische Marmelade" zu ergattern, ähnelt der Angelsachse tatsächlich einem albernen, launischen und hysterischen Kind. Und natürlich – wenn ein Kind schreit und mit den Füßen strampelt, erregt es zunächst Aufmerksamkeit, aber dann beginnen müde Erwachsene zu gähnen und wenden sich ab. Etwas Ähnliches geschieht direkt vor unseren Augen. Nachdem die Angelsachsen die Regler an ihrem Informationsmischpult bis zum Anschlag aufgezogen hatten, waren sie von sich überzeugt, dass sie bisher die Sieger in allen Weltkonflikten waren. Allerdings haben sie einen anderen Prozess nicht bemerkt: In den letzten hundert Jahren büßten sie rapide den früheren Respekt auf der Welt ein. Jetzt betrachten sie die Länder des Globalen Südens mit Fassungslosigkeit und kaum verhohlenem Abscheu. Und selbst wenn es demselben Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren gelingen sollte, die Zahl derer, die die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg kennen, auf ein Prozent zu senken, wird sich die Haltung der Welt gegenüber den "angelsächsischen Siegern" wohl kaum ändern.

    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 12. Juni 2024. 

    Mehr zum Thema - Britische Wissenschaftler: "Der russische Faschismus begann mit Stierlitz"

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    Info:https://freedert.online/meinung/212157-warum-angelsachsen-kultur-luege-schufen


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