unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.06.2023
„Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“ Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bevölkerung „Wehrhaftigkeit“.
cgerman-foreign-policy.com, 15. Juni 2023
BERLIN (Eigener Bericht) – Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell „in einem Zeitalter wachsender Multipolarität“, in dem neue Mächte aufstiegen. Während China „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich sei, sei Russland dagegen „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie „zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im „Konfliktfall“ jederzeit „die nötige Widerstandskraft ... zu entwickeln“; dazu müsse „jede und jeder Einzelne“ beitragen. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.
Zitat: Globale Umbrüche
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung wird in einer Zeit vorgelegt, in der tiefe Umbrüche die internationale Politik umwälzen. Der globale Einfluss Deutschlands, der EU und des transatlantischen Westens wird erkennbar schwächer. China steigt weiter auf und bietet sich zahlreichen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas als Alternative zur alleinigen Orientierung auf die ehemaligen westlichen Kolonialmächte an. Auch Russland ist in einigen Ländern und Regionen, insbesondere in Syrien und in Westafrika, durchaus mit Erfolg dabei, die westlichen Mächte abzudrängen, und es hat zudem mit seinem Angriff auf die Ukraine das westliche Gewaltmonopol sogar in Europa herausgefordert. Neue Bündnisse wie die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), sämtlich aufstrebende Schwellenländer, oder die bislang um China, Russland und Zentralasien zentrierte Shanghai Cooperation Organisation (SCO) erhalten Zulauf. Die Rede von einer Weltordnung, die multipolar geprägt ist, also keine dominierende Supermacht wie die Vereinigten Staaten und keinen alles beherrschenden Machtblock wie den um die NATO zentrierten Westen mehr kennt, ist keine gehaltlose Phrase mehr, sondern entspricht immer klarer der Realität.
„Elemente der Rivalität“
Die Bundesregierung erkennt das in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie im Grundsatz an: „Wir leben“, heißt es in dem Papier, „in einem Zeitalter wachsender Multipolarität.“ Dabei bezieht Berlin vor allem gegen Russland und China Position. Über China heißt es in Übernahme der seit einigen Jahren genutzten Standardformel, es sei „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich.[1] „Partner“ bezieht sich darauf, dass wichtige deutsche Konzerne auf das Chinageschäft angewiesen sind.[2] „Wettbewerber“ zielt darauf, dass es chinesischen Unternehmen immer öfter gelingt, mit Erfolg als Konkurrenten deutscher Firmen aufzutreten. „Systemischer Rivale“ nimmt den Umstand aufs Korn, dass die Volksrepublik ihren Aufstieg in Weltwirtschaft und -politik fortsetzt und dabei mittlerweile auf allen Kontinenten erheblich an Einfluss gewinnt; in der westlichen PR wird die sich daraus ergebende Rivalität mit dem Westen gerne als ein „systemischer“ Gegensatz („Demokratie versus Autoritarismus“) verbrämt. Eine ausführlichere Darstellung der neuen Chinapolitik der Bundesregierung wird erst in einigen Wochen oder Monaten mit der seit langem angekündigten neuen Berliner Chinastrategie präsentiert. Schon jetzt heißt es aber, „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ nähmen inzwischen zu.
„Die größte Bedrohung“
Hauptgegner ist aus Sicht der Bundesregierung allerdings nicht China, sondern Russland. „Das heutige Russland“, so heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, „ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Auch um sich gegen Moskau durchsetzen zu können, schreibt das Berliner Strategiepapier die massive Aufrüstung der Bundeswehr fest, die „ihre militärische Präsenz im Bündnisgebiet ... weiter ausbauen und verstetigen“ und zugleich „zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ werden soll; Ziel sei es, „schnell und dauerhaft reaktions- und handlungsfähig“ zu sein. Dabei soll Deutschlands Funktion „als logistische Drehscheibe im Zentrum der Allianz“, die seit 2020 im Rahmen der „Defender“-Manöver eingeübt wird – aktuell: Air Defender 23 [3] –, gestärkt werden; es gehe, erläutert die Bundesregierung, nicht nur um Maßnahmen zum „Schutz der Verbündeten bei ihrem Aufenthalt in Deutschland“, sondern insbesondere um den Aufbau weiterer „Fähigkeiten zur logistischen Unterstützung, Gesundheitsversorgung, Fähigkeiten der Verkehrsführung“. Nicht zuletzt bekennt sich die Regierung zur sogenannten nuklearen Teilhabe; dies gelte, heißt es explizit, „solange es Nuklearwaffen gibt“.
Krieg und Wirtschaftskrieg
Sind Berlin und Brüssel im Machtkampf gegen Moskau zur Zeit noch klar auf die NATO angewiesen, so hält die Bundesregierung auf lange Sicht an dem Ziel fest, „die Europäische Union zu einer geopolitisch handlungsfähigen Akteurin [zu] machen“, die „ihre Sicherheit und Souveränität“ eigenständig gewährleisten kann. Dazu will sie in einem ersten Schritt „den europäischen Pfeiler“ der NATO stärken; dies verschaffe „eigenständige europäische Handlungsfähigkeit“. In diesem Kontext führt die Nationale Sicherheitsstrategie „moderne, leistungsfähige Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten“ ebenso auf wie „eine leistungs- und international wettbewerbsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Das Berliner Strategiepapier insistiert zudem auf einer breiten wirtschaftlichen Unabhängigkeit, die insbesondere auch die „technologische und digitale Souveränität“ der EU umfasst. In Zukunft soll das europäische Staatenkartell dabei wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen noch umfassender nutzen als bisher: „Die Bundesregierung“, heißt es, „setzt sich für einen zielgerichteten und flexiblen Einsatz von Sanktionen der EU ein und stellt eine effektive Sanktionsdurchsetzung auf nationaler Ebene sicher.“ Internationale Kooperation, etwa mit den G7, soll „Effektivität und Effizienz“ der Sanktionen erhöhen.
„Die Sicherheitsstrategie leben“
Besondere Bedeutung misst die Bundesregierung nicht zuletzt der „Resilienz“ bei – der Fähigkeit der gesamten Bevölkerung, im „Konfliktfall“ stets „die nötige Widerstandskraft ... zu entwickeln“. Um die gewünschte Resilienz zu gewährleisten, müsse man nicht nur über „gut ausgebildete Sicherheitsbehörden“, über „Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr“, „eine starke Wirtschaft“ und eine fähige „Sicherheitsforschung“ verfügen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Es gelte nicht nur, „den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen“ und „die zivile, auch logistische, Unterstützung für die Streitkräfte [zu] sichern“. „Unverzichtbare Grundlage unserer Wehrhaftigkeit sind Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihren Beitrag hierzu zu leisten“, heißt es weiter in dem Papier: „Zivilgesellschaftliche Organisationen“, aber auch „jede und jeder Einzelne ... können und sollen hierzu beitragen.“ „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ für die gesamte Gesellschaft. „Die Herausforderungen für unsere Sicherheit ziehen sich durch alle Lebensbereiche“, bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Mittwoch [4]; das von ihr geführte Auswärtige Amt forderte auf Twitter: „Jetzt kommt es darauf an, die Nationale Sicherheitsstrategie in der gesamten Gesellschaft zu leben.“
[1] Zitate hier und im Folgenden: Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie. Berlin, Juni 2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.06.2023
Risse in der NATOPolen und die baltischen Staaten dringen auf NATO-Beitrittszusage an Kiew auf dem Gipfel im Juli in Vilnius und ziehen die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Betracht. Berlin will Sicherheitsgarantien zusagen.
german-foreign-policy.com, 14. Juni 2023
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius spitzt sich der Streit um einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Bündnis und um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew zu. Während Polen und die baltischen Staaten nach wie vor auf einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft beharren, die in Vilnius konkret in Aussicht genommen werden soll, hat US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge im Februar seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda mitgeteilt, Washington lasse einen Beitritt der Ukraine nicht zu; dies sei eine „rote Linie“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, auf dem NATO-Gipfel ersatzweise „greifbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zu beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt dem im Kern zu. Bleibe in Vilnius ein entsprechender Schritt aus, dann könnten einige „Hardcore“-Verbündete zu einem Alleingang übergehen, warnt der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Berater des ukrainischen Präsidenten zur künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur tätig ist. Ein solcher Alleingang könne auch – in nationalem Rahmen – eine Stationierung von Truppen von NATO-Mitgliedern in der Ukraine umfassen.
Zitat: Die NATO-Mitgliedschaft im Visier
Die Forderung, die Ukraine solle NATO-Mitglied werden – wenn auch erst nach Kriegsende, weil das westliche Militärbündnis sonst unmittelbar in den Krieg einträte –, wird unverändert von Ländern in Osteuropa vertreten, vor allem von Polen und den baltischen Staaten. Das Parlament Litauens etwa hat am 6. April eine Resolution verabschiedet, die fordert, Kiew schon auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius die Mitgliedschaft anzubieten.[1] Der Präsident Polens, Andrzej Duda, hat am Montag vor Gesprächen in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert, die Ukraine wünsche „eine sehr konkrete Perspektive ... des Beitritts zur Nordatlantischen Allianz“; er hoffe, der NATO-Gipfel in Vilnius werde „eine gute Botschaft nach Kiew tragen ..., dass die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO klar sichtbar ist“.[2] Bereits am 4. Mai hatten die Sprecher der Parlamente Lettlands und Estlands, Edvards Smiltēns und Lauri Hussar, mitgeteilt, die baltischen Länder und Polen wollten eine gemeinsame Erklärung vorbereiten, die den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen solle, und zwar konkret mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius.[3]
Nur formal einig
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehrfach den Eindruck erweckt, die Aufnahme der Ukraine sei im Bündnis Konsens. „Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann die Ukraine Mitglied wird“, erklärte er kürzlich etwa im Interview mit dem ZDF; „aber was ich sagen kann: Dass alle Mitgliedstaaten sich einig sind, dass sie beitreten wird.“[4] Dies ist insofern zutreffend, als die NATO auf ihrem Gipfel im April 2008 in Bukarest Kiew prinzipiell die Beitrittsperspektive eröffnet und diesen Beschluss nie wiederrufen, ihn vielmehr immer wieder bekräftigt hat.[5] Das bedeutet freilich nicht, dass der ukrainische Beitritt in näherer Zukunft erfolgen wird oder auch nur annähernd absehbar ist; er kann beliebig verzögert werden, die NATO könnte zudem ihre Beschlusslage ändern. Ablehnend gegenüber einem konkreten NATO-Beitritt der Ukraine hat sich nicht nur Ungarn geäußert, das bereits den Beitritt Finnlands und Schwedens gebremst hat und mit Kiew in einem schweren Konflikt bezüglich der ungarischsprachigen Minderheit in der Südwestukraine steckt. Die bislang offenste Stellungnahme gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO haben, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit, die Vereinigten Staaten abgegeben.
Washingtons rote Linien
Dies hat kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet – unter Berufung auf nicht namentlich genannte „einflussreiche Personen“ aus Osteuropa, die offenkundig intime Kenntnis über den Verlauf des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit seinem polnischen Amtskollegen Duda am 21. Februar in Warschau haben. Demnach hat Biden „im direkten Gespräch“ mit Duda damals „zwei rote Linien gezogen“: Zum einen würden die Vereinigten Staaten „nicht noch mehr Truppen an die Ostflanke schicken“; zum anderen dürfe die Ukraine „nicht der Allianz beitreten“. Washingtons „klare Festlegung“, so berichtet es die Frankfurter Allgemeine, habe in Osteuropa „Entsetzen und Unmut“ ausgelöst.[6] Allerdings entspricht sie der sich immer deutlicher abzeichnenden Absicht der Biden-Administration, den US-Wahlkampf nicht mit unpopulär werdenden neuen Milliardenzusagen für die ukrainischen Streitkräfte zu belasten, sondern nach dem Ende der mittlerweile gestarteten ukrainischen Offensive zu Verhandlungen mit Moskau und einem baldigen Waffenstillstand überzuleiten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine NATO-Zusage, die Ukraine nach einem Ende des Krieges rasch aufzunehmen, würde den US-Plan scheitern lassen: Russland wäre dann kaum zu Verhandlungen bereit.
Sicherheitsgarantien für Kiew
Ersatzweise soll die Ukraine von den westlichen Staaten Sicherheitsgarantien erhalten. Wie diese genau aussehen sollen, ist unsicher und war unter anderem Gegenstand der Gespräche, die Macron, Duda und Scholz am Montagabend in Paris führten. Verschiedene Modelle stehen zur Debatte. Eines haben der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Selenskyjs Kabinettschef Andrij Jermak Mitte September vorgelegt („The Kyiv Security Compact“ [8]). Demnach soll die Ukraine einerseits in die Lage versetzt werden, sich im Falle eines erneuten russischen Angriffs mit modernstem Kriegsgerät und speziell trainierten Streitkräften selbst zu verteidigen. Dazu müssten NATO-Mitglieder sie nicht nur mit Waffen beliefern, ihre Soldaten ausbilden sowie deren Fähigkeiten in gemeinsamen Kriegsübungen perfektionieren. Sie müssten ihr auch zu einer äußerst effizienten rüstungsindustriellen Basis verhelfen, die es ihr erlaubt, die benötigten Waffen zumindest zum Teil eigenständig zu produzieren. Beim Aufbau einer rüstungsindustriellen Basis würde der deutsche Rheinmetall-Konzern gern eine Schlüsselrolle einnehmen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gleichzeitig sollen möglichst viele westliche Staaten bindende Beistandsgarantien abgeben.
Truppen entsenden
Dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten soll, ist offenbar Konsens; Kanzler Scholz erklärte dazu vor seinem Treffen mit Macron und Duda am Montagabend in Paris: „Klar ist: Wir brauchen so etwas, und wir brauchen es in sehr konkreter Form.“[10] Der Druck, derlei Zusagen bereits auf dem NATO-Gipfel in Vilnius zu tätigen, nimmt zu; Präsident Macron fordert eine schnelle Einigung auf „greifbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“.[11] Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, der Selenskyj bezüglich der Stellung der Ukraine in der künftigen europäischen Sicherheitsstruktur berät, warnt jetzt, blieben die Garantien in Vilnius aus, dann werde eine Gruppe von „Hardcore“-Verbündeten – gemeint sind Polen und die baltischen Staaten – eigenständig handeln, bei ihrer Unterstützung für Kiew mit einer „Koalition der Willigen“ noch weiter vorpreschen und womöglich gar eine Stationierung von Truppen in der Ukraine in nationalem Rahmen in Betracht ziehen.[12] Ohnehin seien sie entschlossen, in Vilnius wenigstens „einen klaren Weg für die Ukraine zur Mitgliedschaft in der NATO“ durchzusetzen. Ob es Macron und Scholz am Montagabend gelungen ist, Duda davon abzubringen oder ihn zumindest zum Verzicht auf die Entsendung der polnischen Streitkräfte in die Ukraine zu veranlassen, ist unklar. Rasmussen urteilt, der Konflikt bringe die bislang noch gewahrte Geschlossenheit der NATO in Gefahr.
[1] Lithuania To Seek Invite For Ukraine To Join NATO At July Summit. rferl.org 06.04.2023.
[2] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Präsident Duda anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Format „Weimarer Dreieck“ am 12. Juni 2023 in Paris.
[3] Baltics and Poland to Back Ukraine’s membership of NATO. eng.lsm.lv 04.05.2023.
[4] Stoltenberg: Alle einig – auch Deutschland. zdf.de 01.06.2023.
[5] Nikolas Busse: Rote Linie der NATO. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2023.
[6] Thomas Gutschker: Suche nach Sicherheitsgarantien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2023.
[8] Anders Fogh Rasmussen, Andrii Yermak: The Kyiv Security Compact. International Security Guarantees for Ukraine: Recommendations. Kyiv, 13 September 2022.
[10] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Präsident Duda anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Format „Weimarer Dreieck“ am 12. Juni 2023 in Paris.
[11] Michaela Wiegel, Gerhard Gnauck: Plötzlich ist das Weimarer Dreieck wieder wichtig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2023.
[12] Patrick Wintour: Nato members may send troops to Ukraine, warns former alliance chief. theguardian.com 07.06.2023.
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14.06.2023
Die USA werden einen vollständigen hybriden Krieg gegen die BRICS+ führen
freeassange.rtde.life, vom 13 Juni 2023 20:20 Uhr, Eine Analyse von Pepe Escobar
Der hybride Krieg 2.0 gegen den Globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Aber die Wackelstaaten wurden alle gewarnt. Unterdessen geht die De-Dollarisierung des Globalen Südens unerbittlich weiter – sosehr auch die Kriegshyänen im Dunkeln heulen mögen.
Die Außenminister der fünf BRICS-Länder - Qin Gang (China), Mauro Vieira (Brasilien), Naledi Pandor (Südafrika), Sergei Lawrow (Russland) und Subrahmanyam Jaishankar (Indien) - während eines BRICS-Treffens am 01. Juni 2023 in Kapstadt, Südafrika.
Die Schmierfinken in der Unterwelt der US-Denkfabriken sind nicht gerade mit dem Philosophen Michel de Montaigne vertraut, der gesagt haben soll: "Selbst auf dem höchsten Thron der Welt sitzen wir bloß nur auf unserem eigenen Hintern."
Der Hochmut der oben genannten Protagonisten lässt vermuten, dass sie glauben, ihre eigenen schlaffen Hintern säßen weit über jenen aller anderen. Das Ergebnis daraus ist, dass eine typische Mischung aus Arroganz und Ignoranz letztlich immer die Vorhersehbarkeit ihrer Prognosen entlarvt.
Die Unterwelt der US-Denkfabriken – berauscht von ihrer selbst erschaffenen Aura der Macht – verkündet stets im Voraus, was man vorhat. Das war beim Projekt 9/11 der Fall, als im Vorfeld hinausposaunt wurde, dass man "ein neues Pearl Harbor" brauche. Das war bei der RAND-Denkschrift der Fall, in der man propagierte, dass man "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen" müsse. Und das ist auch jetzt bei den sich entwickelnden Ereignissen der Fall: dem US-Krieg gegen die BRICS, wie er vom Vorsitzenden der in New York ansässigen Eurasia Group dargelegt wird.
Es ist immer schmerzhaft, sich durch die intellektuell oberflächlichen feuchten Träume aus der Unterwelt der Denkfabriken zu quälen, die als "Analysen" getarnt daherkommen, aber in diesem speziellen Fall müssen sich wichtige Akteure des globalen Südens genau darüber im Klaren sein, was sie erwartet. Und wie vorherzusehen war, dreht sich die ganze "Analyse" um die bevorstehende verheerende Demütigung der USA und ihrer Vasallen: Mit dem, was als Nächstes im "Land 404" passieren wird, das – vorerst – auch als Ukraine bekannt ist.
Brasilien, Indien, Indonesien und Saudi-Arabien werden als "vier großen Zaungäste" abgetan, wenn es um den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geht. Es ist immer dasselbe Spiel: "Entweder ihr seid für uns oder gegen uns." Doch dann werden uns die sechs "Hauptschurken" des Globalen Südens präsentiert: Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei.
In einem groben und engstirnigen Aufguss eines Schlagwortes, das aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf stammt, werden diese Länder als die wichtigsten "Swing States" bezeichnet – Wackelstaaten –, die umgarnt, überredet, eingeschüchtert oder bedroht werden müssen, damit sich die USA ihre Dominanz in der "regelbasierten internationalen Ordnung" sichern können.
Das Manifest über diese Wackelstaaten stellt fest, dass sie alle Mitglieder der G20 sind und "sowohl in der Geopolitik als auch in der Geoökonomie aktiv sind". Ach nein, wirklich? Das sind jetzt aber brandaktuelle Neuigkeiten. Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass drei dieser Staaten – Brasilien, Indien und Südafrika – Mitglieder der BRICS und die anderen drei ernsthafte Kandidaten für den Beitritt zu BRICS+ sind. Die Beratungen über deren Beitritt werden beim bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika intensiviert. Es ist also klar, worum es im Manifest über die Wackelstaaten geht: Es ist ein Ruf zu den Waffen für einen US-Krieg gegen die BRICS.
Das Manifest birgt den feuchten Traum von einer Verlagerung dieser Staaten weg von China. Aber das ist Unsinn: Von nun an wird ein vertiefter Handel zwischen den BRICS+-Staaten an der Tagesordnung sein, insbesondere mit einer ausgeweiteten Praxis des Handels in den jeweiligen nationalen Währungen – siehe der Handel zwischen Brasilien und China oder innerhalb der ASEAN –, dem ersten Schritt in Richtung einer umfassenden De-Dollarisierung.
Gleichzeitig werden diese Wackelstaaten nicht als eine "Wiederbelebung der Bewegung der Blockfreien Staaten oder anderer vom Globalen Süden dominierter Gruppierungen wie die G77 und die BRICS" charakterisiert. Aber das ist exponentieller Unsinn.
Hier dreht sich alles um die BRICS+, die nun über jene Werkzeuge verfügen – einschließlich der New Development Bank und der BRICS-Bank –, um das zu tun, was die Bewegung der Blockfreien Staaten während des Kalten Krieges nie erreichen konnte: einen Rahmen für ein System zu schaffen, mit dem das alte System von Bretton Woods – und die damit verbundenen ineinandergreifenden Zwangsmechanismen des Hegemonen – umgehen werden kann. Was die Aussage angeht, dass die BRICS-Staaten "nicht viel Durchschlagskraft haben", zeigt nur die kosmische Ahnungslosigkeit in der Unterwelt der US-Denkfabriken darüber, worum es bei den BRICS+ wirklich geht.
Die Position Indiens wird nur im Hinblick auf seine Mitgliedschaft beim quatrilateralen Sicherheitsdialog (QUAD) mit den USA, Australien und Japan berücksichtigt – ein sicherheits- und militärpolitisch ausgerichteter Zusammenschluss, der als eine "von den USA angeführte Bemühung, ein Gleichgewicht mit China herzustellen" definiert wird. Pardon, Korrektur: um China einzudämmen.
Was die "Wahl" der Wackelstaaten zwischen den USA und China in Bezug auf Halbleiter, KI, Quantentechnologie, 5G und Biotechnologie angeht, geht es nicht um eine "Wahl", sondern darum, inwieweit diese Länder in der Lage sind, dem Druck der USA zu widerstehen, die chinesische Technologie zu verteufeln. Der Druck auf Brasilien beispielsweise ist viel größer als auf Saudi-Arabien oder Indonesien.
Am Ende läuft jedoch alles auf die derzeitige Obsession der Neokonservativen hinaus: auf die Ukraine. Die Wackelstaaten haben sich in unterschiedlichem Ausmaß "schuldig" gemacht, sich den Sanktionen gegen Russland zu widersetzen und/oder sie zu untergraben. Der Türkei wird beispielsweise vorgeworfen, Güter mit doppelter Verwendungsfähigkeit (Dual-Use) nach Russland zu schleusen. Kein Wort darüber, dass das US-Finanzsystem türkische Banken brutal dazu gezwungen hat, die Einführung des russischen Zahlungssystems MIR einzustellen.
Was Wunschdenken betrifft, so sticht folgende Perle unter vielen heraus: "Der Kreml scheint zu glauben, dass er seinen Lebensunterhalt damit verdienen kann, seinen Handel nach Süden und nach Osten zu verlagern." Nun, Russland macht in ganz Eurasien und in weiten Teilen des Globalen Südens bereits hervorragende Geschäfte.
Die russische Wirtschaft ist wieder angelaufen, wobei die maßgeblichen Treiber Inlandstourismus, Maschinenbau und Metallindustrie sind. Die Inflation liegt bei nur 2,5 Prozent und somit weit niedriger als sonst wo in der EU. Die Arbeitslosigkeit beträgt nur 3,5 Prozent, und die Chefin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina sagte voraus, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft bis 2024 wieder das Niveau vor der militärischen Operation in der Ukraine erreichen wird.
Die Unterwelt der US-amerikanischen Denkfabriken ist von Natur aus nicht in der Lage zu verstehen: Selbst, wenn die Staaten der BRICS+ noch einige ernsthafte Probleme bei den Handelskrediten auszubügeln haben, hat Moskau bereits gezeigt, dass eine implizite harte Unterstützung einer Währung zu einer umgehenden Wende im Spiel führen kann. Zudem unterstützt Russland nicht nur den Rubel, sondern gleichzeitig auch den chinesischen Yuan.
Unterdessen zieht die Karawane der De-Dollarisierung unbeirrt weiter – sosehr auch die Kriegshyänen im Dunkeln heulen mögen. Wenn sich das volle – und erschütternde – Ausmaß der Demütigung der NATO in der Ukraine entfaltet haben wird, voraussichtlich im Hochsommer, werden die Plätze im Hochgeschwindigkeitszug zur De-Dollarisierung wohl ausgebucht sein.
Das Comeback des "Angebots, dasSie nicht ablehnen können"
Als ob all das bereits Genannte nicht schon albern genug wäre, eröffnet das Manifest über die Wackelstaaten zusätzliche eine nukleare Front und wirft diesen Ländern vor, "zu potenziellen Risikostaaten bei der nuklearen Weiterverbreitung" zu werden, insbesondere – wer sonst – Iran. Russland wird in diesem Manifest übrigens als "Mittelmacht im Niedergang" definiert, das obendrein "hyperrevisionistisch" ist. Oh je. Mit solchen "Experten" brauchen die USA keine Feinde.
Das "Angebot, das Sie nicht ablehnen können" – ganz im Stil der Mafia – an die Wackelstaaten beinhaltet, dass sie sich nicht einer "von China gelenkten und von Russland unterstützten Organisation anschließen können, die sich aktiv gegen die Vereinigten Staaten stellt". Die Botschaft ist unmissverständlich: "Die Gefahr einer chinesisch-russischen Kooptierung der erweiterten BRICS-Staaten – und damit des globalen Südens – ist real und muss angegangen werden."
Und hier sind die US-Rezepte, um das Problem anzugehen: die Wackelstaaten zu Treffen der G7 einzuladen – der letzte Versuch war ein kläglicher Fehlschlag. Mehr hochrangige Besuche wichtiger US-Diplomaten – willkommen bei Victoria "Fuck the EU" Nuland. Und nicht zuletzt die Anwendung reinster Mafia-Taktiken, wie etwa einer "flexibleren Handelsstrategie, mit der der Zugang für die Wackelstaaten zum US-Markt erleichtert wird".
Im Manifest über die Wackelstaaten konnten die Autoren am Ende nicht anders, als die fette Katze aus dem Sack zu lassen, indem sie vorhersagten – oder eher darum beteten –, dass "die Spannungen zwischen den USA und China dramatisch zunehmen und sich in eine Konfrontation im Stil des Kalten Krieges verwandeln werden". Aber das geschieht bereits – losgetreten durch die USA.
Was wäre also die Folgemaßnahme? Die heißbegehrte und zu Tode gesponnene Idee der "Entkopplung", mit der die Wackelstaaten gezwungen wären, sich "sich enger an die eine oder an die andere Seite anzulehnen". Hier ist sie wieder, die alte Leier: "Entweder ihr seid für uns oder gegen uns." Hier haben wir es also, schwarz auf weiß, roh und ungeschminkt – mit angehängten verschleierten Drohungen.
Der hybride Krieg 2.0 gegen den Globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Aber die Wackelstaaten wurden alle gewarnt.
Pepe Escobarist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm aufTelegramund aufTwitterfolgen.
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14.06.2023
Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023
Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. Juni 2023
Migration: Wir können uns einmauern oder den Reichtum teilen
Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber Die EU hat sich endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss lässt ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen. «Zu den Grundirrtümern der letzten Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge wirklich gerecht…
Letzte Generation: Ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern
Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat. Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmässig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten…
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf…
Eisenbahnunglück in Griechenland: eine Katastrophe mit Ansage
Das Zugunglück ist ein Lehrbeispiel neoliberaler Politik und des Widerstands dagegen! “Beim Eisenbahnunglück im Februar starben 57 Menschen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest gegen den maroden Zustand der Bahn auf die Straße. Die griechischen Eisenbahner waren in einen Dauerstreik getreten.…
Der höchstrangige Offizier der US-Streitkräfte, Generalstabschef Mark Milley, spricht öffentlich erneut von einem „multipolaren internationalen Umfeld“, wobei sowohl die USA als auch China und Russland die wichtigsten Mächte der Welt seien. Wegen Peking und Moskau könnte Washington mit zunehmenden Herausforderungen…
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In einem Jahr ist Europawahl. Während die Rechte in vielen EU-Ländern triumphiert, leisten sich Linke und Grüne innerparteiliche Grabenkämpfe.
Den Auftakt machten die Grünen. Sie haben sich öffentlich über die Asylreform zerstritten, die die EU-Innenminister planen. Der Riß geht quer durch die Partei und veranlasste Außenministerin Baerbock, das Programm ihrer Lateinamerika-Reise zu ändern, um für den Deal zu werben.
Gebracht hat es nichts: Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der Entscheidung, die Baerbock in der Bundesregierung mitträgt. Auch die EU-Grünen stellen sich quer.
Nicht viel besser sieht es um die Linke aus. In Spanien kämpft Podemos gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit, in Frankreich konnte die NUPES nicht vom Volksaufstand gegen die Rentenreform profitiren.
Und in Deutschland vollzieht die Linke den Bruch mit ihrer prominentesten Politikerin S. Wagenknecht. Wenn diese – wie offenbar geplant – eine neue Partei gründet oder eine Bewegung aufbaut, dürfte es bei der Europawahl eng werden.
Auch hier kreist der Streit um ein Kernthema – die Außen- und Friedenspolitik. Wagenknecht hat sich mit einem Friedensappell gegen den Krieg in der Ukraine profiliert, die Partei hat sie allein im Regen stehen lassen…
Um Konservative und Sozialdemokraten steht es allerdings nicht viel besser. Die EVP probt den Aufstand gegen „ihre“ Kommissionschefin von der Leyen in der Umwelt- und Klimapolitik.
Und die Sozis haben ein Problem mit dem „Katargate“: Eva Kaili, prominenteste Beschuldigte in der Korruptionsaffäre im Europaparlament, plant ihr Comeback – sehr zum Ärger der Genossen…
Konflikt-Potential = Krisen-Auswirkungen / Verfügbare-Ressourcen Die gerade angeführte Formel findet man natürlich nicht im Physikbuch. Trotzdem lässt sich der Zusammenhang beobachten: Wenn einerseits die Liste der Krisen immer länger wird und andererseits für die Krisenbekämpfung die MIttel fehlen, steigt der Druck im Kessel: – Bekämpfung der Klima-Überhitzung: „überflüssiger Luxus“ – Sozialer Ausgleich: „… wenn mal wieder zu viel Geld über ist …“ – Flüchtlinge: „Nicht noch mehr Esser am Tisch“ – Rüstung: „Im Zweifelsfall müssen wir uns den Weg freischießen können.“
@ european: Vielen Dank für die Erweiterung meines Wortschatzes – mir hat für diese „pull-the-ladder-migrants“ immer ein griffiger Terminus gefehlt, den habe ich jetzt dank Ihnen gefunden.
„Auffallend ist, dass, wie bereits schon länger im UK zu beobachten, diejenigen, die selbst ihr Leben der eigenen oder der Eltern Flucht verdanken, oft zu rigorosen Abschottungsbefürwortern werden – sie selbst sind ja in Sicherheit! Ob nun Patel in UK oder Nouripur hier, das sind nur zwei prominente Beispiele.“
Sehr richtig. Suella Braverman reiht sich auch in diese Kategorie ein.
Es gibt hier in UK sogar einen feststehenden Begriff für solche Leute. Man nennt sie Pull-the-Ladder-Migrants. Übersetzt in Kurzform: Ich bin sicher an Bord, jetzt könnt ihr die Leiter hochziehen – damit niemand mehr nachkommt.
„Gebracht hat es nichts: Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der Entscheidung, die Baerbock in der Bundesregierung mitträgt.“
Während Baerbock und Habeck und Co-Chef Nouripur*, einst selbst als Minderjähriger aus dem Iran vor einer möglichen Einberufung in den damaligen Krieg mit dem Irak geflohen (und hier dann direkt beschult worden, statt monate- oder jahrelang in einen Freiluftknast weggesperrt worden zu sein), die Aushebelung des individuellen Asylrechts mittragen, schlägt sich der mittlerweile kriegsgeile Kriegsdienstverweigerer Hofreiter auf die Seite Langs…
Auffallend ist, dass, wie bereits schon länger im UK zu beobachten, diejenigen, die selbst ihr Leben der eigenen oder der Eltern Flucht verdanken, oft zu rigorosen Abschottungsbefürwortern werden – sie selbst sind ja in Sicherheit! Ob nun Patel in UK oder Nouripur hier, das sind nur zwei prominente Beispiele.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 12. Juni 2023 – Heute mit dem Militärmanöver „Air Defender“, einem Treffen des „Weimarer Dreiecks“ zur Ukraine – und dem Aufstand gegen das geplante neue Asyl-Regime.
Warum ausgerechnet jetzt, warum ausgerechnet in Deutschland? Die offiziellen Erklärungen klingen wenig überzeugend.
Das Manöver sei seit Jahren geplant worden und solle die „deutsche Führung“ unter Beweis stellen, heißt es bei der Bundeswehr und in der Bundesregierung in Berlin.
Das ist zwar richtig. Doch nun, vor dem Hintergrund des Krieges und der Planungen zur Entsendung westlicher Kampfflugzeuge in die Ukraine, nimmt „Air Defender“ eine ganz andere Bedeutung an.
Seht her, wir können jederzeit einen Hafen (im Manöver ist dies Rostock) aus der Luft angreifen und dafür Kampfjets nicht nur aus den USA, sondern sogar aus Japan einsetzen – das ist die militärische Message.
Brisante Botschaft
Die politische Botschaft ist noch brisanter: Russland wird nicht nur signalisiert, dass Deutschland es mit seiner neuen „Führungsrolle“ ernst meint – sondern auch, dass sich der Westen aktiv auf einen Luftkrieg vorbereitet.
Damit trägt die Bundeswehr, die das Manöver leitet, nicht zur Abschreckung bei, sondern zur Eskalation. Klüger wäre es gewesen, „Air Defender“ zu verschieben – auf ruhigere Zeiten oder in andere Regionen.
Doch der Bundesregierung fehlt es offenbar am politischen Willen. Sie will auf Biegen und Brechen ihren Führungsanspruch unterstreichen; das Wort De-Eskalation kommt ihr nicht über die Lippen…
Was passiert noch in EUropa? Am Montagabend berät Kanzler Scholz in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens über die Lage in der Ukraine. Das sog. „Weimarer Dreieck“ will auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine reden.
Auch die Position von Macron ist zuletzt immer unklarer geworden – für eine Verhandlungslösung setzt sich der Franzose schon lange nicht mehr ein…
Auf der Watchlist steht zudem der Streit über den Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister. Polen hat angekündigt, eine Koalition der Gegner schmieden zu wollen.
Derweil beginnen die sog. Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament; auch dort gibt es Streit. Die Grünen proben den Aufstand, während die Konservativen das neue Asyl-Regime noch verschärfen wollen!
@ Arthur Dent: „Willkommen geheißen und respektiert wird von den Ankommenden i.d.R. nur, wer bereit ist, sich anzupassen und seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.“
Gerade das dürfen aber Asylbewerber in Deutschland bis zu ihrer mitunter Jahre dauernden Anerkennung nicht, obwohl das viele gerne würden.
Ausnahme natürlich die kriegsflüchtenden Ukrainer, die hier nicht nur sofort vom ersten Tag an arbeiten dürfen, sondern auch sofort und (ohne wie bei jedem anderen Antragsteller akribisch geprüften Bedürftigkeitsnachweis) Grundsicherungsanspruch geltend machen können.
Kriege fördern Migrationsbewegungen. ( Libyen, Syrien, Afghanistan, Ukraine) Fluchtursachen bekämpfen heißt Frieden fördern! Davon ist aber kaum noch die Rede. Allerdings ist lt. Genfer Flüchtlingskonvention Krieg auch kein Asylgrund. Bedeutet, dass die meisten Flüchtlinge wohl kaum Anspruch auf Asyl haben. So sind sie zumeist nur Verfügungsmasse zur Profilierung der Politik. Wer sollte glauben, dass Politiker ein echtes Interesse an den Menschen haben? Sie sind im Grunde die falschen Freunde der „einfachen Leute“. Willkommen geheißen und respektiert wird von den Ankommenden i.d.R. nur, wer bereit ist, sich anzupassen und seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten.
Ich habe wohl vergessen, den link zum Artikel auf foreignpolicy.com einzustellen. Das kommt davon, wenn man Texte neu sortiert oder Teile hin und herschiebt. ????
Mein Eindruck ist, dass Macron europapolitisch aufgegeben hat. Allein kann er nichts ausrichten, die alte Achse mit Deutschland ist nicht mehr existent, eine neu angeschobene Achse Frankreich-Italien funktionierte mit Draghi, mit Meloni nicht. Die Spanier kämpfen gerade selbst gegen die stärker werdende Vox-Partei. Von Portugal hört man nichts mehr.
Ich denke, er wird den Rest der Legislatur irgendwie aussitzen, innenpolitisch sicherlich noch einiges veranlassen, wie z.B. während des China-Besuchs, aber europapolitisch sich ansonsten zurückhalten. Europa’s Souveränität war offensichtlich schon tot, bevor das Wort ausgesprochen war.
Aber ich möchte noch auf weitere „Kriege“ hinweisen, über die sich amerikanische Think-Tanks bereits ordentlich Gedanken machen. Aktuell ist auf foreignpolicy ein interessantes Expose über die neuen Swing-States zu lesen. Ein amerikanisch belegter Begriff angewandt auf internationale Politik, hier Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi Arabien, Südafrika, und die Türkei. Sie sind deshalb so interessant, weil sie untereinander noch nicht so vernetzt sind, dass man nicht doch einen Keil dazwischen treiben könnte. So erklärt sich die politische Völkerwanderung nach Brasilien und auch das geplante Modi-Biden Treffen.
Der Artikel lohnt sich wirklich zu lesen, weil daraus hervorgeht, wie man in USA aus imperialer Sicht denkt und wie man gedenkt, diese Länder zu unterwandern, gegeneinander auszuspielen oder aber wirtschaftlich unter Druck zu setzen,
Der unabhängige Analyst Pepe Escobar hat zu diesem Artikel eine exzellente Analyse geschrieben und die zwar konkrete, aber immer noch blumige, Sprache des foreignpolicy-Artikels in klare Worte übersetzt.
Es geht darum, die Drohungen zu verstehen, die mehr oder weniger offen ausgesprochen werden. Sanktionen, Erpressung, Wirtschaftskriege, alles offen, alles drin.
„So what would be the follow-up? The much sought after and spun-to-death “decoupling”, forcing the swing states to “align more closely with one side or the other”. It’s “you’re with us or against us” all over again. So there you go. Raw, in the flesh – with inbuilt veiled threats. The Hybrid War 2.0 against the Global South has not even started. Swing states, you have all been warned.“
Lesenswert! Man kann nur hoffen, dass die Swing-States standhaft bleiben und sich nicht vom vergifteten Apfel täuschen lassen.
Das glaube ich nicht. Macron hat keine Illusionen über Scholz und Deutschland mehr, nun wirbt er um Osteuropa. Deshalb auch die neue harte Rhetorik. Allerdings ist Frankreich im Krieg weniger engagiert als Deutschland – deshalb dürfte das Liebeswerben nicht viel bringen
Immerhin interessant ist Punkt 8 der vorangestellten „Empfehlungen“ unter der Überschrift: „Politischen Protest nicht kriminalisieren“ – allerdings wird die Kritik an Waffenlieferungen am Ende dann doch als „ziviler Ungehorsam“ eingeordnet. Fazit: Man ist als Bürger also „ungehorsam“, wenn man eine andere Meinung als die der Regierung und dieser „Friedensinstitute“ vertritt! Deshalb heisst es dann wohl auch im Deutschen „Nachrichten“ – weil man sich danach zu richten hat!
„Das Manöver sei seit Jahren geplant worden“ Seit 2014? —— „Damit trägt die Bundeswehr, die das Manöver leitet, nicht zur Abschreckung bei, sondern zur Eskalation.“ Dazu passt dann auch, dass ausgerechnet heute die WDR-Radionachrichten melden, ein Zusammenschluss deutscher (nicht näher spezifizierter) sogenannter „Friedensforschungsinstitute“ hätten eine weitere Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine empfohlen, da die Ukraine sonst unterliegen und Russland dann dort eine Gewaltherrschaft aufbauen würde. Ausserdem würde Russland dann weitere Länder angreifen. Ja nee, is klar. Zu irgendwelchen aktuellen Empfehlungen deutscher sogenannter Friedensforscher habe ich trotz Suche nur alte Meldungen, grösstenteils aus 2022, im Netz finden können, aber nichts annähernd aktuelles. Weiss der WDR mehr als das Internet, oder wird hier einfach nur weiter Stimmung pro weiterer Eskalation gemacht? —— „Auch die Position von Macron ist zuletzt immer unklarer geworden – für eine Verhandlungslösung setzt sich der Franzose schon lange nicht mehr ein…“ Bei den Problemen, die der sich als undemokratischer Autokrat erweisende Macron inzwischen im Innern hat, käme ihm doch sicher ein davon ablenkender Krieg gerade recht. —— Und immer wieder Polen, der derzeit dickste Pickel am Arsch der EU!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.06.2023
Serie Ungleichheit und Macht Die Ineffizienz des Wachstums bei der Armutsbekämpfung
Die globale Armut ist seit der Jahrtausendwende stark zurückgegangen – was aber hohe Wachstumsraten erforderte und großen Umweltbelastungen mit sich brachte. Und nur ein minimaler Anteil der neugenerierten Wirtschaftsleistung kam tatsächlich den Armen zugute, während vor allem die reichen Einkommensgruppen profitierten.
Bild: Unsplash
Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen.
Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.
Laut der Weltbank war die Bekämpfung der globalen Armut in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich. Der Bericht Poverty and Shared Prosperity Report 2022 mit dem Titel „Correcting Course“ verbreitet ein Narrativ, das immer häufiger vertreten wird. Demzufolge wurde der erfreuliche Trend von sinkender Armut, der noch bis 2019 zu beobachten war, durch die Covid-19-Pandemie sowie durch die russische Invasion in der Ukraine umgekehrt. Jedoch sei die globale Armutsbekämpfung zwischen 2000 und 2019 vorbildlich verlaufen, und in Abwesenheit dieser externen Schocks wären wir einer Welt ohne Armut heute noch näher. Dieser Fortschritt sei dem schnellen Wirtschaftswachstum zu verdanken.
Aber in Anbetracht der Umweltkrise, die die Grundlagen der menschlichen Existenz auf diesem Planeten gefährdet, muss man erkennen, dass das Wachstum zusätzliche Umweltkosten mit sich bringt, die wir vielleicht nicht tragen können (zumindest nicht mit den heute zur Verfügung stehenden Technologien). Deswegen sollen wir uns fragen, wie viel von dieser neugenerierten Wirtschaftsleistung tatsächlich der Armutsbekämpfung dient, und wie viel von der damit verbunden zusätzlichen Umweltbelastung vermeidbar ist, weil sie nur dem (überflüssigen) Luxus dient.
Die Daten der World Income Inequality Database (WIID) zeigen tatsächlich eine schnelle Reduktion der globalen Armut zwischen 2000 und 2019. Die Anzahl der Menschen, die unter der extremen Armutsgrenze von 2,15 US-Dollar (2017 PPP) pro Tag leben, ist von 680 Millionen auf 404 Millionen (bzw. von 11 auf 5% der Weltbevölkerung) geschrumpft. Und selbst wenn man höhere Armutsgrenzen verwendet, wie etwa von 3,65 US-Dollar oder 6,85 US-Dollar pro Tag, ist ein ähnlicher Trend zu beobachten: 1,37 Milliarden Menschen (22% der Weltbevölkerung) haben im Jahr 2000 von weniger als 3,65 US-Dollar am Tag gelebt, während es 2019 nur noch 700 Millionen (9% der Weltbevölkerung) waren. Gemessen an der 6,85 US-Dollar-Grenze ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen von 2,47 Milliarden (40%) auf 1,46 Milliarden (19%) gesunken.
Unter vielen Ökonom:innen herrscht die Auffassung, dass Wirtschaftswachstum das beste Mittel gegen Armut sei. Ein bekannter Aufsatz von Dollar und Kraay (2016) behauptet beispielweise, dass die Erhöhung der Gesamtproduktion auch die Ärmsten begünstigt, da die Einkommen der Armen mit ähnlichen Wachstumsraten wie die anderen Einkommensgruppen wachsen würden. Somit sei es sinnvoll, Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums (und somit der Gesamteinkommen) zu ergreifen, da die Verringerung der Armut eine fast automatische Folge wäre. Die Daten zur globalen Einkommensverteilung scheinen diese Auffassung zu bestätigen: Das globale Durchschnittseinkommen ist zwischen 2000 und 2019 real um 52% gestiegen, von 11.071 auf 16.853 US-Dollar pro Jahr. Zusammen mit dem Wachstum der Gesamtwirtschaft (i.e. des Gesamteinkommens bzw. der Gesamtproduktion) stiegen auch die Einkommen der ärmsten Bevölkerungsgruppen der Welt.
Wenn die Auffassung stimmt, dass das Einkommen der Ärmsten in der Regel mit ähnlichen Raten wächst wie die anderen Einkommensgruppen (und somit auch mit ähnlichen Raten wie das Gesamteinkommen), dann kann man die globale Armut beseitigen, wenn man nur genug Wachstum hat. Aber wie viel Wachstum wäre dafür nötig? Die ärmsten 5% der Weltbevölkerung hatten 2019 ein durchschnittliches Einkommen von 1,02 US-Dollar pro Tag. Das bedeutet, dass sich die Einkommen dieser Gruppe mehr als verdoppeln müssten, um die extreme Armutsgrenze von 2,15 US-Dollar zu erreichen. Geht man von einem Wirtschaftswachstum ohne Veränderung der relativen Einkommensverteilung aus, bedeutet dies, dass sich die Kapazität der gesamten Weltwirtschaft verdoppeln müsste, damit wir in einer Welt ohne extreme Armut leben könnten. In Anbetracht der Umweltkrise ist es nicht realistischerweise zu erwarten, dass ein Wachstum dieses Ausmaßes möglich ist, ohne die planetaren Grenzen zu überschreiten – selbst wenn diese Mehrproduktion mit ökologischen Technologien generiert wird.
Wachstum als Mittel zum Zweck
Da es nicht möglich ist, unendlich weiter zu wachsen, sollen wir uns nicht nur fragen, ob das Wachstum zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, sondern auch, wie effizient es dies tut. Hier ist es sinnvoll, einen neuen Begriff zu definieren: die Effizienz von Wachstum bei der Armutsbekämpfung. Dies setzt voraus, dass wir die Armutsbekämpfung als Ziel verstehen, und das Wachstum lediglich als Mittel.
Man verwendet üblicherweise das Wort „Effizienz“ in Fällen, in denen ein bestimmtes Ziel durch möglichst geringe Mittel erreicht werden soll. Effizient ist zum Beispiel ein Auto, das wenig Benzin (Mittel) verbraucht, um einen Kilometer zu fahren (Ziel). In diesem Fall berechnen wir, wie viel Einkommenserhöhung bei den Armen (Ziel) mit gegebener Erhöhung des Gesamteinkommens (Mittel) erreicht wurde. Dafür betrachten wir die Ratio zwischen zwei Größen: die Steigerung der Einkommen von Menschen, die in Armut leben, und die Steigerung des Gesamteinkommens. Beide Beträge beziehen sich auf absolute Werte. Die gemessene Effizienz vom Wachstum ist also eine Zahl zwischen 0 (wenn die Einkommen der Armen gar nicht gestiegen sind) und 1 (wenn nur die Einkommen unter der Armutsgrenze gestiegen sind und alle anderen Einkommen konstant bleiben).
Wenn man diesen Begriff verwendet, um die Daten zur globalen Armut zu analysieren, kommt man zu erstaunlichen Ergebnissen. Abbildung 1 zeigt, dass zwischen 2000 und 2019 nur 0,5% des globalen Wachstums dazu beigetragen haben, die Einkommen derjenigen zu erhöhen, die mit weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag auskommen mussten, obwohl diese Gruppe im Jahr 2000 11% der Weltbevölkerung ausmachte. 22% (bzw. 40%) der Weltbevölkerung lebten im Jahr 2000 unter der Armutsgrenze von 3,65 US-Dollar (bzw. 6,85 US-Dollar), aber nur 1,6% (bzw. 5,4%) der Steigerung des Gesamteinkommens ging an sie. Gleichzeitig dienten 29,9% des gesamtwirtschaftlichen Wachstums dazu, die Einkommen über 5.000 US-Dollar pro Monat (entspricht etwa 165 US-Dollar pro Tag) zu erhöhen, während nur 3% der Weltbevölkerung in dieser Einkommensgruppe waren.
Das heißt: Es waren 200 US-Dollar Gesamtwachstum erforderlich, um einen Dollar zur Verringerung der extremen Armut beizutragen – während davon 59,80 US-Dollar (mit allen damit verbundenen Umweltbelastungen) an Gruppen gingen, die bereits über hohe Einkommen verfügten (mehr als 5.000 US-Dollar im Monat). Diese Zahlen deuten darauf hin, dass das Wachstum der Weltwirtschaft unter dem aktuellen Wirtschaftssystem ein äußerst ineffizienter Weg ist, um die Armut zu bekämpfen.
Im extremen Fall, in dem die Effizienz des Wachstums gleich 1 wäre – das heißt, wenn sich nur das Einkommen der in Armut lebenden Menschen erhöhen würde, während das Einkommen aller anderer konstant bliebe – wäre es möglich, die Armut mit einer minimalen Wachstumsrate zu beseitigen. Um das Einkommen aller in extremer Armut lebenden Menschen im Jahr 2019 auf die Grenze von 2,15 US-Dollar pro Tag anzuheben, waren insgesamt 135 Milliarden US-Dollar erforderlich. Dies entsprach 0,11% des globalen Gesamteinkommens (123 Billionen US-Dollar). Mit anderen Worten: Ein Wachstum von 0,11% würde ausreichen, um die Armut zu beenden, ohne dass das Einkommen irgendeiner Gruppe sinken würde. Um die Armut zu beseitigen, die durch die Grenze von 6,85 US-Dollar pro Tag definiert ist, wäre ein Wachstum von 1,3% ausreichend.
In dieser Darstellung zeigt sich, dass die Wachstumsgewinne der letzten Jahrzehnte trotz des Rückgangs von Armut vornehmlich den Reichsten zugutekamen. Zugleich werden die ökologischen Kosten, die durch Wirtschaftswachstum verursacht werden, von allen getragen. Einen unverhältnismäßig hohen Preis zahlen sogar diejenigen, die über die geringsten wirtschaftlichen Ressourcen verfügen, um sich vor dem Klimawandel zu schützen, oder die in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern leben – also die Ärmsten.
Sollte die Armutsbekämpfung vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden?
Der Versuch, die Umweltbelastung vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, ist möglicherweise ein zu langsamer Ansatz, der in der verbleibenden kurzen Zeit nicht die notwendige Transformation herbeiführen wird. Wäre es nicht sinnvoller, stattdessen zu versuchen, die Armutsbekämpfung vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln?
Unter diesem Gesichtspunkt sollte man aufhören, sich eine Wirtschaftspolitik vorzustellen, die das Gesamteinkommen maximiert und von der wir erwarten, dass sich die Armut „automatisch“ verringert. Es wäre sinnvoller, Maßnahmen zu verfolgen, die direkt darauf abzielen, das Einkommen derjenigen zu erhöhen, die es am meisten brauchen, und Wachstum (oder sogar Wachstumsrückgang) als Nebenprodukt zu betrachten. Wenn das Einkommen der Armen steigt, ist es nicht problematisch, dass die Wirtschaft (also, das Durchschnittseinkommen) schrumpft. Angesicht der Umweltkrise sollte genau dies das Ziel sein: die wichtigsten menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, ohne mehr zu produzieren.
Besonders wichtig ist zu sehen, dass das Wachstum nur effizient gegen Armut ist, wenn es in den ärmsten Ländern und vor allem in den ärmsten Einkommensgruppen dieser Länder stattfindet. In Sub-Sahara Afrika (der ärmsten Region der Welt) haben 6% des Wachstums zwischen 2000 und 2019 zur Bekämpfung von extremer Armut beigetragen, während in reichen Regionen (wie Europa oder Nordamerika) die Effizienz des Wachstums bei 0% lag. Auf ähnliche Art und Weise hat das Wachstum in Deutschland (wo 0% der Bevölkerung in extremer Armut leben) keinen Einfluss auf die globale Armut gehabt, während 37% des Wachstums in Somalia (wo 85% Prozent der Bevölkerung mit unter 2,15 US-Dollar am Tag leben) zur Armutsreduktion beitrug.
Die Bekämpfung der Armut ist ein moralisches Gebot, und die Lösung der Umweltkrise ist eine praktische Notwendigkeit, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu erhalten. Um diese Ziele zu erreichen, sind sicherlich eine Vielzahl politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu bewältigen. Der vorliegende Text beansprucht nicht, konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen. Es ist jedoch ein notwendiger Schritt, die Art und Weise zu ändern, wie wir Daten betrachten und unsere Ziele neu definieren. Wenn wir nicht wissen, wie wir den Fortschritt messen können und wo wir hinmüssen, werden wir nie wissen, welche Politik wir verfolgen sollen. Dabei ist es wichtig zu betrachten, wie viel von den neuproduzierten Gütern tatsächlich zur Armutsreduktion benutzt wird, sodass die Berechnung der Effizienz von Wachstum (wie es hier definiert wurde) eine wichtige Bedeutung gewinnt.
Wir müssen die Effizient vom Wachstum bei der Armutsbekämpfung erhöhen
Ist es wirklich notwendig, die Gesamtproduktion der globalen Wirtschaft zu verdoppeln, um extreme Armut zu beenden – oder reichen 0,11% Wachstum aus? Da es höchst unwahrscheinlich ist, dass nur das Einkommen der Ärmsten steigt, ist die Beendigung der extremen Armut mit nur 0,11% Wachstum utopisch. Jedoch würde die Strategie von Wachstum ohne Umverteilung ein 100%iges Wachstum erfordern, was mit den planetaren Grenzen, auf die wir beschränkt sind, kaum vereinbar ist.
Eine praktikable Entwicklungsstrategie liegt wahrscheinlich dazwischen. Was nicht plausibel erscheint, ist die Behauptung, dass wir das ineffiziente Wachstumsmodell von 2000 bis 2019 als Vorbild nehmen sollten, wo die Einkommen der Reichsten um 59,80 US-Dollar erhöht werden müssten, um allein einen Dollar an extremer Armut zu reduzieren. Es ist höchste Zeit, Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz von Wachstum bei der Armutsbekämpfung zu ergreifen.
Zum Autor:Arthur Zito Guerrieroist Doktorant am Institut für Sozioökonomie der Unviersität Duisburg-Essen und Teil des Promotionskollegs „Politische Ökonomie der Ungleichheit”. Er forscht zu den normativen Grundlagen der Messung von ökonomischer Ungleichheit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.06.2023
"Klebe dich an die Liebe Gottes" – Evangelischer Kirchentag endet mit Bekenntnis zum Zeitgeist
freeassange.rtde.life, 12 Juni 2023 14:58 Uhr
Auch das noch: Gott ist "queer". Das behauptete der Prediger beim Abschlussgottesdienst des Evangelischen Kirchentags in Nürnberg – unter dem Jubel der Teilnehmer. "Heteronormativität" und "Grenzen" wurden bei der Veranstaltung als Problem gesehen, Waffenlieferungen an Kiew eher nicht.
In Nürnberg ist am Sonntag der 38. Evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. Die Predigt zum Abschlussgottesdienst hielt Quinton Ceasar, ein junger südafrikanischer Pastor, der – gemeinsam mit der Pastorin Eva Ceasar – seit 2021 an der Friedenskirche Wiesmoor in Ostfriesland tätig ist.
In seiner Predigt bediente der junge Schwarze so gut wie alle "woken" Vorstellungen vom "Zeitgeist" und wurde dafür von den etwa 18.000 Besuchern der Veranstaltung auf dem Nürnberger Hauptmarkt zum Teil frenetisch bejubelt.
Der Geistliche griff in seiner Predigt das Motto des Kirchentages "Jetzt ist die Zeit" auf. Seine Ausführungen waren als eine religiös untermauerte Solidaritätserklärung für Aktivisten in Sachen Asyl und "Klima" zu verstehen. Ceasar sagte wörtlich:
"Jetzt ist die Zeit zu sagen, wir sind alle die letzte Generation. Jetzt ist die Zeit zu sagen "Black Lives always Matter". Jetzt ist die Zeit zu sagen, Gott ist queer! Jetzt ist die Zeit zu sagen, we leave noone to die. Und jetzt ist wieder die Zeit zu sagen, wir schicken ein Schiff und noch viel mehr. Wir empfangen Menschen an griechischen sicheren Häfen. Jesus, selbst Flüchtling, Geflüchteter, Asylsuchender, sagt, öffnet bitte nicht nur eure Herzen, öffnet eure Grenzen!"
Der Geistliche sprach im Weiteren davon, sich an die Liebe Christi zu "kleben" – auch das als eine Anspielung an das Wirken der heutigen Klimaapokalyptiker der "Letzten Generation". Wörtlich sagte der Pastor:
"Es ist auch Zeit für ein Ende der Geduld. Jetzt ist die Zeit, uns an die befreiende Liebe von Jesus zu kleben. Nicht an Institutionen, nicht an Worte, an Tradition, an Macht, an Herkunft, an Heteronormativität. Klebe dich bitte an die Liebe, die befreit. Klebe dich an die Liebe Gottes, die befreit."
Die Teilnehmer bejubelten den jungen Pastor mehrheitlich frenetisch. Im Netz allerdings war die Begeisterung weniger eindeutig. Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl kommentierte die Aussage Ceasars, dass Gott "queer" sei, auf Twitter mit einem ironischen "Jawohl".
Unter dem auf dem YouTube-Kanal von BR24 abrufbaren Video des Abschlussgottesdienstes, das für Außenstehende mit all den dargebotenen Musik-, Tanz- und sonstigen Einlagen etwas befremdlich wirkt, überwiegen die kritischen Kommentare. Ein YouTube-Nutzer schrieb darunter:
"Der deutsche Protestantismus löst sich in Luft auf - das ist doch eine gute Nachricht!"
Ein anderer kommentierte:
"Traurig, dass jemand ständig wiederholt, er werde nicht lügen, aber dann den Namen Gottes aufs Heftigste missbraucht, um seine eigenen Ideen zu sanktionieren!"
Aber auf YouTube gab es teils ebenfalls begeisterte Zustimmung:
"Jesus lebt! Das gibt Hoffnung. Danke und Gottes reichen Segen!"
Nach Angaben des Veranstalters besuchten von Mittwoch bis Sonntag letzter Woche insgesamt 70.000 Menschen die rund 2.000 Einzelveranstaltungen auf dem diesjährigen Kirchentag. Öffentliche Angebote hätten sogar 130.000 Interessierte angelockt. Die Zahl der Dauerteilnehmer war gegenüber früheren Veranstaltungen deutlich abgesunken.
Neben den Themen Migration und "Klima" spielte auch der Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle bei den Debatten der Veranstaltung. Dabei wurde deutlich, dass die Tage einer starken Präsenz der Friedensbewegung auf Kirchentagen offenbar gezählt sind.
Vielmehr überwog die Unterstützung der Waffenlieferungen an Kiew ("Solidarität mit der Ukraine") die Stimmen von Skeptikern deutlich. Die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hatte ihre Teilnahme an der Veranstaltung nach einem Streit mit der Kirchentagsleitung des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière abgesagt. Ihre persönliche klare Haltung gegen derartige Waffenlieferungen, begründete Käßmann ihre Absage, hätte bei diesem Kirchentag "nur eine Feigenblattfunktion gehabt".
Spitzenpolitiker waren wie üblich zahlreich auf dem Kirchentag vertreten. Unter ihnen waren der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, die gemeinsam und geschlossen für Waffenlieferungen eintreten. Steinmeier wandelte dabei obendrein auch noch das Kirchentagsmotto ab: Jetzt sei "auch Zeit für Waffen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat:Ihre persönliche klare Haltung gegen derartige Waffenlieferungen, begründete Käßmann ihre Absage, hätte bei diesem Kirchentag "nur eine Feigenblattfunktion gehabt". (Zitatende)Das ist eine wohltuend klare Feststellung, frei von Doppelmoral und Heichelei.
13.06.2023
Sperrriegel gegen Flüchtlinge Der EU-Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen und mit dem Land einen Flüchtlingsabwehrpakt wie mit der Türkei zu schließen, stößt auf Widerstände.
german-foreign-policy.com, 13. Juni 2023
TUNIS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU stößt mit ihrem Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen, auf Widerstände. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Tunis mitgeteilt, man sei dabei, einen „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu schließen. Als dessen Kern gilt eine Bestimmung, die unter anderem die Abschottung der tunesischen Seegrenze sowie die Rückschiebung aus dem nordafrikanischen Land in die EU eingereister Flüchtlinge vorsieht. Modell dafür ist der Flüchtlingsabwehrpakt, den Brüssel 2016 auf Berliner Initiative mit der Türkei geschlossen hat; im Gegenzug gegen die Zahlung von bisher 9,5 Milliarden Euro hält Ankara seither Flüchtlinge von der Weiterreise nach Griechenland ab. Am gestrigen Montag ließ sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, dem die EU aktuell 1,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, jedoch mit der Äußerung zitieren, er halte den Vorschlag für „unmenschlich und unzulässig“ und lehne ihn ab. Auch Tunesier fliehen in zunehmender Zahl in die EU. Ihr Land, zum Niedriglohnstandort europäischer Firmen zugerichtet, hat kaum eigenständige Entwicklungsperspektiven und ist weithin verarmt.
Zitat: Niedriglohnstandort
Tunesiens ökonomisch desolate Situation ist eng mit seiner Funktion im Produktionsnetz europäischer, insbesondere auch deutscher Unternehmen verknüpft. Diese nutzen das Land seit Jahrzehnten als günstigen Niedriglohnstandort für arbeitsintensive Produktionsschritte. Bekannte Beispiele sind Kfz-Zulieferer wie Leoni und Dräxlmaier oder auch der Plüschtierfabrikant Steiff. Tunesien gilt als besonders vorteilhaft, da das Ausbildungsniveau relativ hoch ist, die Löhne aber trotzdem „weit unter den europäischen“ liegen, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) feststellt; zudem hält die Nähe zu den Hauptstandorten in Europa die Transportkosten niedrig.[1] Attraktive Perspektiven für Tunesiens eigene ökonomische Entwicklung ergeben sich aus der Vereinnahmung des Landes für die Profite der europäischen bzw. der deutschen Industrie nicht. Die Bundesregierung hat seit den Umbrüchen in Tunesien Anfang 2011 („Arabischer Frühling“) immer wieder erklärt, die Kooperation mit dem Land ausbauen und ihm beim Streben nach besseren Perspektiven unter die Arme greifen zu wollen. Aus den vielen Berliner Versprechungen ist freilich bis heute, wie so oft, nichts geworden.[2]
Die Schuldenfalle des IWF
Armut, Perspektivlosigkeit und die Korruption in den tunesischen Eliten, mit denen die Staaten Europas, darunter Deutschland, seit je kooperieren, führten dazu, dass im Oktober 2019 der heutige Präsident Kaïs Saïed mit fast drei Viertel der Stimmen ins Amt gewählt wurde – Saïed trat mit einem von der Bevölkerung als glaubwürdig empfundenen Programm harter Korruptionsbekämpfung an. Auch als Saïed am 25. Juli 2021 den Ausnahmezustand verhängte und faktisch die alleinige Macht an sich riss, stieß das zunächst bei fast 90 Prozent der Tunesier auf Sympathie.[3] Mittlerweile hat sich die Lage allerdings geändert. Saïed hat den tunesischen Staat radikal umzubauen begonnen und dabei auch einen Großteil früherer Unterstützer gegen sich aufgebracht, darunter den Gewerkschaftsdachverband UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail). Die ökonomische Lage ist schlechter denn je; Tunis muss wohl einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar aufnehmen, den der vom Westen dominierte IWF als eine Art Schuldenfalle nutzt: Tunesien muss im Gegenzug seine Wirtschaft deregulieren und dabei unter anderem Lebensmittelsubventionen streichen.[4] Längst fliehen immer mehr Tunesier aus dem Land, häufig in Booten über das Mittelmeer nach Europa.
Kolonialer Rassismus
Für Flüchtlinge wiederum, die aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara nach Tunesien reisen, um von dort nach Europa überzusetzen, hat sich die Lage im Februar 2023 dramatisch zugespitzt. Am 21. Februar behauptete Präsident Saïed in einer Rede, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt, Verbrechen“ und nicht näher beschriebene „inakzeptable Praktiken“ nach Tunesien gebracht. Das alles sei Teil eines kriminellen Plans, der darauf ziele, die „demografische Struktur“ des Landes „zu verändern“ und es in „ein weiteres afrikanisches Land“ zu verwandeln, das nicht mehr zur arabischen Welt zähle.[5] In den folgenden Tagen und Wochen kam es in Tunesien zu einer Welle staatlicher wie auch nichtstaatlicher Gewalt gegen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara, bei der Hunderte interniert und manche von ihnen abgeschoben, zahlreiche weitere in der Öffentlichkeit rassistisch attackiert und zum Teil schwer verletzt wurden. Der Publizist Haythem Guesmi weist darauf hin, dass Saïeds rassistische Rede in Tunesien durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen ist: Der alte koloniale Gedanke, der afrikanische Kontinent bestehe aus einem „zivilisierten weißen“ und einem „primitiven schwarzen Afrika“, lebe in dem Land bis heute fort.[6]
Sicheres Drittland
Die EU will Tunesien nun als Sperrriegel gegen Flüchtlinge nutzen, die über das Mittelmeer nach Europa überzusetzen suchen. Modell ist der Abschiebepakt mit der Türkei, den im Jahr 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aushandelte und der seitdem den Weg aus südöstlicher Richtung in die EU blockiert.[7] Das soll nun für die Route aus Richtung Süden nachgeahmt werden. Ziel ist es zum einen, die tunesische Regierung zu Maßnahmen gegen das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu nötigen. Dazu ist etwa die Aufrüstung der tunesischen Küstenwache im Gespräch. Darüber hinaus soll Tunesien veranlasst werden, Flüchtlinge, die es trotz allem bis in die EU geschafft haben, zurückzunehmen. Dazu kann insbesondere Italien das Land als sogenanntes sicheres Drittland einstufen; der neue Asylpakt, auf den sich die EU-Innenminister vergangene Woche geeinigt haben, erleichtert in vielen Fällen die umgehende Abschiebung von Flüchtlingen in ein solches Drittland.[8] Nicht zuletzt könnte Rom in Tunesien Lager einrichten, in denen seinen Antrag stellen muss, wer Asyl in Italien begehrt. Auch dies ist auf der Grundlage des neuen Asylpakts möglich. Über das Mittelmeer übersetzen dürfte dann nur, wer offiziell Asyl in Italien erhalten hat.
Grünes Licht aus Berlin
Der Deal ist, wie berichtet wird, in der EU von den maßgeblichen Regierungen bereits besprochen und abgesegnet worden. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war bereits am Dienstag vergangener Woche zu ersten offiziellen Absprachen nach Tunis gereist. Am Donnerstag empfing sie in Rom Bundeskanzler Olaf Scholz; wenngleich bisher offiziell nicht viel über das Treffen bekannt ist, heißt es unter Berufung auf Insider, Scholz habe Meloni grünes Licht gegeben und damit de facto Roms Zustimmung zu dem neuen Asylpakt erkauft.[9] Berichten zufolge will die EU Tunis „für die Grenzsicherung, aber auch für Seenotrettung, Maßnahmen gegen Schlepperei und für Rückführung“ noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro zahlen.[10] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Saïed, als sie sich am Sonntag mit Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Tunis aufhielt, zudem 900 Millionen Euro in Form von Krediten zu. Die EU ist laut von der Leyen darüber hinaus bereit, eine erste Tranche des IWF-Kredits von 150 Millionen Euro schon vor Erfüllung der IWF-Forderungen durch Tunis zu organisieren sowie 150 Millionen Euro für ein Unterseedatenkabel plus 300 Millionen Euro für ein Stromkabel aus Italien nach Tunesien zu zahlen, sofern Tunis sich auf den Deal einlässt.
„Unmenschlich und unzulässig“
Letzteres steht nach Äußerungen, die Präsident Saïed am gestrigen Montag tätigte, nun aber wieder in Frage. Saïed teilte mit, er halte „den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln“ und dafür dann „finanzielle Unterstützung ... zu erhalten“, für „unmenschlich und unzulässig“; er sei keinesfalls zu einem derartigen Deal bereit.[11] Beobachter mutmaßen, Saïed könne damit möglicherweise den Preis für die Flüchtlingsabwehr in die Höhe treiben wollen. Die Verhandlungen setzt jetzt EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der unter anderem für die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig ist, fort; aktuell hält sich der ranghöchste Beamte der zuständigen Generaldirektion in Tunis auf.[12] Bei ihrem Bestreben, Flüchtlinge abzuwehren, gibt die EU nicht ohne weiteres nach.
[1] Peter Schmitz: Investoren setzen auf Tunesiens Stärken. gtai.de 05.04.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.06.2023
Habeck: Bevor Osteuropäer frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten
freeassange.rtde.life, vom 12 Juni 2023 17:45 Uhr
2024 werden die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Ob Länder wie Österreich dann weiterhin mit Erdgas aus Russland beliefert werden können, bleibt unklar. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun klar, dass die Bundesrepublik dann notfalls ihre Industrie drosseln oder abschalten würde.
Laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. "Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch", sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit "gute" Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich droht:
"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."
Es gebe "kein sichere Szenario, wie es da weitergehe". Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so lautete die Argumentation Habecks.
Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt. Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass "direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Erste Proteste gegen Großmanöver der NATO. Tiefflüge von Kampfjets geplant, Flugausfälle im zivilen Verkehr befürchtet
Montage jW
Kreativen Widerstand gegen »Air Defender 23« wird es in der laufenden Woche an vielen Orten geben
Proteste begleiten das am Montag beginnende NATO-Großmanöver »Air Defender 23«. Während die Bundeswehr am Wochenende ihre letzten Vorbereitungen für die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO traf, demonstrierten am Sonnabend Hunderte am Logistikdrehkreuz des Kriegsspiels, dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover. Darüber hinaus fand eine Mahnwache an der Air Base Spangdahlem in der Eifel statt, von der im Verlauf der Übung US-Kampfjets abheben werden. Widerstand ist auch für diese Woche angekündigt, wenn »Air Defender 23« mit 250 Militärflugzeugen, darunter rund 60 deutsche, und fast 10.000 Soldaten aus 25 Staaten auf Hochtouren läuft. Am kommenden Sonnabend etwa soll eine zentrale Protestkundgebung in Brandenburg an der Havel stattfinden, die sich gegen das Luftwaffenmanöver und gegen die parallel in der Stadt stattfindende Militär-PR-Veranstaltung »Tag der Bundeswehr« richtet. Dazu rufen Organisationen aus ganz Ostdeutschland auf. Die östlichen Bundesländer sind bei »Air Defender 23« Schwerpunktgebiet für Tiefflüge bis zu 330 Meter über dem Boden.
Zum Ablauf des Manövers hat die Bundeswehr inzwischen weitere Details bekanntgegeben. Demnach sind täglich mehr als 200 Einzelflüge mit unterschiedlichen Übungszielen plus drei verbundene Luftoperationen geplant, bei denen jeweils zwischen 23 und 80 Luftfahrzeuge größere Einsätze trainieren. Geübt werden etwa Maßnahmen zur Abriegelung des eigenen Luftraums, aber auch die »Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr« mit Luft-Boden-Raketen. Bei der »offensiven Luftverteidigung« sollen etwa »Eurofighter« zum Einsatz kommen, von denen die deutsche Luftwaffe 30 in das Manöver schickt. Aufgabe der »Eurofighter« ist laut Bundeswehr, »gegnerische Kampfflugzeuge und Ziele am Boden zu bekämpfen«. Während die Aktivitäten im östlichen Übungsluftraum laut offizieller Auskunft vor allem auf Verteidigungsmaßnahmen zielen, geht es im Süden um »offensive Einsätze gegen den Gegner«. Dabei sollen eigene Landstreitkräfte durch »Luftkriegsoperationen« sowie »den Einsatz von Spezialkräften«, etwa Fallschirmjägern, unterstützt werden.
Zwar soll »Air Defender 23«, wie US-Botschafterin Amy Gutmann Mitte vergangener Woche betonte, ein Signal der »Stärke« der NATO aussenden, insbesondere gegenüber Russland. Die Bundeswehr legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass das Großmanöver von Deutschland geplant wurde und geleitet wird, also »eine deutsche Übung« ist, wie Generalleutnant Günter Katz, Kommandeur des Luftwaffentruppenkommandos, am Freitag betonte. Bundeskanzler Olaf Scholz wird laut Mitteilung der Luftwaffe am Donnerstag einen Manöverbesuch in Jagel (Schleswig-Holstein) abhalten, das gemeinsam mit dem nahegelegenen Hohn Hauptstandort für die an der Übung beteiligten Kampfjets ist. Oberst Richard Hunt, Kommandant einer an »Air Defender 23« beteiligten Einheit der US Air National Guard, räumte am Sonntag ein: »Es gibt ein erhebliches Risiko. Während unserer Übung tobt in Europa ein realer Krieg.« Das Manöver findet gleichzeitig mit der ukrainischen Frühjahrsoffensive statt.
Nach wie vor unklar ist, wie stark die Folgen für den zivilen Flugverkehr sein werden. Diverse Flughäfen im In- und Ausland haben wegen absehbarer Verspätungen das Nachtflugverbot gelockert. Flugausfälle werden nicht ausgeschlossen. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz erklärt: »Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.« Das, was Militärs unter Sicherheit verstehen, kostet viel – und im Ernstfall das Leben.
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anti-spiegel.ru, vom 11. Juni 2023 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Ich habe den Artikel aus Foreign Affairs, in dem die US-Politik erneut aufgefordert wird, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, bereits übersetzt. Hier werde ich den Artikel und seine Auswirkungen analysieren.
Samuel Charap, der bei der RAND-Corporation im Januar das Papier mit dem Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt.
Ich habe erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass die US-Regierung offenbar bereits zaghaft einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vorbereitet, also versucht, die Vorschläge aus dem Papier der RAND-Corporation umzusetzen. Die Veröffentlichung des neuen Artikels von Charap in Foreign Affairs ist für mich ein weiterer Hinweis in diese Richtung, denn neben RAND ist das Council on Foreign Relations einer der mächtigsten Thinktanks in den USA, die die US-Außenpolitik bestimmen.
Nun werde ich den Artikel „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ von Charap, den Foreign Affairs, die Zeitung des Council von Foreign Relations, veröffentlicht hat, analysieren. Dabei gehe ich auch auf weitere aktuelle Meldungen ein, die in meinen Augen bestätigen, dass die US-Regierung einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht, der es ihr ermöglicht, das Gesicht zu wahren.
Wer in den USA die Politik macht
Zum Verständnis muss man wissen, dass die (Außen-)Politik der USA keineswegs von der US-Regierung entwickelt wird. Das tun die mächtigen Thinktanks der USA, wobei die RAND-Corporation und das Council on Foreign Relations zu den mächtigsten dieser Thinktanks gehören. Das ist keine Verschwörungstheorie, das wird in Washington recht offen gesagt und vor allem kann man es selbst überprüfen.
Wer die Veröffentlichungen der mächtigen US-Thinktanks liest, der weiß in der Regel ziemlich genau, in welche Richtung sich die US-Außenpolitik in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird. Das habe ich auf dem Anti-Spiegel im Jahr 2021 am Beispiel der RAND Studie „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) von 2019 aufgezeigt (meinen Artikel finden Sie hier). In der Studie hat RAND auf 354 beschrieben, wie die USA gegen Russland vorgehen und Russland „überdehnen“ sollten, um es zu schwächen.
Über diese Studie habe ich 2020 eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail aufgezeigt. Zwei Jahre später hatte die US-Regierung fast alle „Empfehlungen“ aus der RAND-Studie umgesetzt. Daran sieht man die Macht dieser Thinktanks und wer im Westen tatsächlich die Entscheidungen trifft: Es sind die Geldgeber dieser mächtigen Thinktanks. Im Falle von RAND und dem Council on Foreign Relations sind das unter anderem die US-Rüstungsindustrie und US-Oligarchen, wie zum Beispiel Rockefeller, George Soros, Bill Gates (siehe hier und hier) und andere.
Die Entscheidungsfindung
Der Prozess der Entscheidungsfindung ist dabei oft durchaus kontrovers, weil die Interessen verschiedener US-Oligarchen, US-Konzerne und anderer US-Eliten entweder unter einen Hut gebracht werden müssen, oder weil sich eine Gruppe gegen die andere durchsetzen muss. Man konnte das in den letzten fünf bis zehn Jahren sehr schön an dem Streit innerhalb der US-Eliten darüber beobachten, wer denn nun der „Gegner Nummer 1“ der USA ist – Russland oder China?
Inzwischen gibt es in der Frage weitgehende Einigkeit und in den USA wird inzwischen China als wichtigster wirtschaftlicher, politischer und militärischer Konkurrent bezeichnet. Aber wer in den letzten Jahren die Interviews, Denkschriften, Studien, Podiumsdiskussionen und so weiter über das Thema verfolgt hat, der konnte einen sehr schönen Einblick bekommen, der gezeigt hat, wie das „System USA“ funktioniert (was dabei übrigens keine Rolle spielt, sind Wahlen, denn die „Empfehlungen“ der Thinktanks werden umgesetzt, egal, wer gerade das „Vier-Jahres-Wohnrecht“ im Weißen Haus hat).
So ist es auch bei der Ukraine-Krise denn natürlich sagt das Selbstverständnis der US-Eliten, dass die USA nicht vor einer „Regionalmacht“ wie Russland klein beigeben können. Daher sind die lautesten Stimmen in den USA immer noch die, die eine weitere Eskalation gegen Russland, weitere Sanktionen, Militärhilfen für die Ukraine und was weiß ich noch alles fordern.
Aber aktuell kann man beobachten, wie sich die Stimmung anscheinend ändert.
Das Papier von Samuel Charap für RAND
In seinem Papier für die RAND-Corporation kam Charap– kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.
Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt:
„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“
Charap redet also ganz klar nicht von einer kurzfristigen Änderung der Strategie, sondern er ist sich darüber im Klaren, dass man zunächst die Politiker und auch Öffentlichkeit in den westlichen Ländern (einschließlich der USA) darauf „vorbereiten“ muss, damit sie eine solche Änderung der Strategie akzeptieren. Aus diesem Grund habe ich im Februar geschrieben, dass wir sehr aufmerksam auf die ersten Signale achten sollten, die anzeigen, dass die Versuche, die Strategieänderung „zu verkaufen“, beginnen.
Die Signale
Diese Signale gibt es inzwischen tatsächlich. Westliche Analysten äußern immer offener die Sorge, dass der Westen den Umfang der Waffenlieferungen nicht durchalten kann, weil die Arsenale der westlichen Armeen inzwischen bedenklich leer sind und weil die Rüstungsindustrie nicht schnell genug nachproduzieren kann. Gleiches gilt für die ruinöse finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Westen auch nicht ewig bezahlen kann.
Hinzu kommen anstehende Wahlen, vor allem in den USA, in denen Parteien, die sich gegen die ruinöse Unterstützung der Ukraine aussprechen, gewinnen könnten. All das wird von Analysten immer offener angemerkt.
Auch die Tatsache, dass westliche Medien nun immer offener behaupten, dass die Ukraine die Nord Streams gesprengt hat, interpretiere ich als weiteres deutliches Signal. Nun haben belgische Medien in diesen Chor eingestimmt, denn am Samstag hat die belgische „Tijd“ gemeldet, die CIA hätte dem belgischen Geheimdienst schon kurz nach der Sprengung der Pipelines gemeldet, dass der Verdacht auf die Ukraine fällt (mehr Details finden Sie hier).
Und auch das Wall Street Journal hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, der über die ukrainische Täterschaft berichtet, dabei allerdings titelt, dass sich die „Basis“ der Gruppe in Polen befunden habe. Das könnte vor allem der polnischen Regierung einen Ausweg aufzeigen, denn sie könnte der Ukraine vorwerfen, dass diese ihr Gebiet für einen Terroranschlag gegen eine europäische Infrastruktur missbraucht habe, womit man der aufgepeitschten polnischen Bevölkerung einen Grund für einen möglichen politischen Kurswechsel schmackhaft machen könnte.
Auch die immer wieder kommenden Meldungen, der Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine könne ein „koreanisches Szenario“ sein, in dem die Kontaktlinie „eingefroren“ wird, deuten darauf hin, dass es Kräfte in den USA gibt, die bereits aktiv an der Umsetzung einer Exitstrategie aus dem Ukraine-Konflikt arbeiten.
Wie könnte der Westen den Kurswechsel erklären?
Die Frage, die ich seit der Veröffentlichung des Charap-Papiers bei RAND stelle, ist, wie man der Öffentlichkeit den politischen Umschwung, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, verkaufen will. Darauf gibt der neue Artikel von Charap, der im Foreign Relations veröffentlicht wurde, Antworten. Die will ich nun aufzeigen.
Zunächst schreibt Charap als Erklärung für den nötigen Kurswechsel:
„Aber es ist jetzt an der Zeit, dass die USA eine Vision für das Ende des Krieges entwickeln. 15 Monate Kampfhandlungen haben deutlich gemacht, dass keine der beiden Seiten in der Lage ist – selbst mit Hilfe von außen – einen entscheidenden militärischen Sieg über die andere Seite zu erringen.“
Das dürfte die wahrscheinliche Argumentation für die Öffentlichkeit sein, wenn die ukrainische Offensive keinen Erfolg hat. Dann kann man argumentieren, dass kein ukrainischer Sieg zu erwarten ist, und man daher nach anderen Möglichkeiten suchen muss, die Kampfhandlungen zu beenden. Charap schreibt zur Verdeutlichung an anderer Stelle:
„Ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre auch für die USA und ihre Verbündeten höchst problematisch, wie eine kürzlich von mir gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Miranda Priebe verfasste RAND-Studie zeigt. Ein langwieriger Konflikt würde das Risiko einer möglichen Eskalation – entweder bis zum Einsatz russischer Atomwaffen oder zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – auf dem derzeitigen hohen Niveau halten. Die Ukraine wäre auf nahezu vollständige wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch den Westen angewiesen, was letztendlich zu Haushaltsproblemen für die westlichen Länder und Bereitschaftsproblemen für deren Militärs führen würde.“
Der Westen müsste also öffentlich eingestehen, was er bisher verzweifelt bestreitet: Lange und weiter eskalierende Kampfhandlungen in der Ukraine wären erstens für den Westen praktisch unbezahlbar und zweitens bergen sie die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland. Für die Öffentlichkeit könnte man vor allem auf letzteres als Grund für den Beginn von Verhandlungen hinweisen. Nach dem Motto: Mit Russland reden, geht eigentlich nicht, aber es ist leider nötig, um eine Eskalation bis hin zum Dritten Weltkrieg zu verhindern.
Auf dieser Basis könnte der Westen außerdem mit Humanität argumentieren, wie er es gerne tut. Wenn keine Entscheidung in dem Waffengang absehbar ist (oder gar ein russischer Sieg droht), könnte der Westen mit Hinweis auf das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten für eine Verhandlungslösung argumentieren.
Das wäre zwar verlogen, denn die Menschenleben in der Ukraine haben den Westen seit 2014, als Kiew den Krieg im Donbass begonnen hat, nie interessiert. Und auch nachdem Russland im Februar 2022 militärisch interveniert hat, hat sich der Westen nicht für den Schutz von Menschenleben, sondern für eine Verlängerung und Intensivierung der Kampfhandlungen durch Waffenlieferungen ausgesprochen.
Aber da die westlichen Medien den US-Eliten gegenüber gehorsam sind, werden sie Wege finden, den neuen politischen Kurs zu vertreten, ohne dass die westliche Öffentlichkeit bemerkt, wie sehr sie betrogen wurde.
Wo ist der Ausweg?
Charap ist klar, dass Russland nicht einfach so einlenken wird. Außerdem soll die anti-russische Politik des Westens natürlich auch nach einem Waffenstillstand fortgesetzt werden.
Als Basis für einen Waffenstillstand plädiert Charap für das schon erwähnte „koreanische Szenario“, also ein Einfrieren der Kampfhandlungen an der Kontaktlinie nach koreanischem Vorbild.
Um Russland das schmackhaft zu machen, will Charap der Ukraine den NATO-Beitritt verweigern und ihr stattdessen Sicherheitsgarantien westlicher Staaten geben, wobei er auch auf die russische Forderung eingehen will, in der Ukraine keine NATO-Soldaten zu stationieren.
Hier sein angemerkt, dass das aus westlicher Sicht bedeuten würde, dass all die Toten und das Leid, und auch die Milliarden und die Waffen, die der Westen in die Ukraine gepumpt hat, „umsonst“ waren, denn wenn der Westen dazu Anfang 2022 bereit gewesen wäre, hätte die Eskalation wahrscheinlich vermieden werden können.
Würde Russland darauf eingehen?
Charap ist anscheinend sehr wohl bewusst, dass man auch Russland diese Variante erst schmackhaft machen muss. Er schreibt:
„Darüber hinaus sollten die USA und ihre Verbündeten den auf Russland ausgeübten Druck durch Bemühungen ergänzen, die den Frieden attraktiver machen, z. B. durch eine bedingte Aufhebung der Sanktionen – mit Rückfallklauseln bei Nichteinhaltung -, die zu einem Kompromiss führen könnten. Der Westen sollte auch offen sein für einen Dialog über breitere europäische Sicherheitsfragen, um die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs einer ähnlichen Krise mit Russland in der Zukunft zu minimieren.“
Ich habe meine Zweifel, ob das ausreichen würde, damit Russland auf diesen Vorschlag eingeht. Daher würde ich Charap, der angeblich fließend Russisch spricht, empfehlen, mein Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, aufmerksam anzuschauen. Der Grund ist, dass ich sie genau danach gefragt habe. Meine Frage und ihre Antwort lauteten (Hervorhebung zur Verdeutlichung:
„Röper: Und nun die Frage: was muss geschehen, damit es eine Einigung geben kann? Sacharowa: Worüber denn? Röper: Über Frieden in der Ukraine. Über die Existenz, die Koexistenz mit der Ukraine und dem Westen. Sacharowa: Sehen Sie, 8 Jahre lang haben wir auf die Umsetzung des Minsker Abkommens gewartet. Sie fragen wieder: „Was muss passieren?“ Es war alles da. Auf dem Tisch lag ein Plan, der mit allen vereinbart war, der realistisch war und der Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde. Verstehen Sie, Sie wollen sich jetzt noch irgendwas anderes ausdenken und irgendwie über dieses Thema spekulieren? 8 Jahre lang wurde der existierende Plan nicht umgesetzt. Er hieß Minsker Abkommen. Und man muss es Merkel hoch anrechnen, dass sie, wie immer bei ihr, die Kraft gefunden hat, die Dinge beim Namen zu nennen. Diejenigen, die das Minsker Abkommen von westlicher Seite unterzeichnet haben, also das Kiewer Regime, die Kuratoren des Kiewer Regimes, haben nicht beabsichtigt, es in der Form umzusetzen, wie es unterzeichnet wurde. Das hat sie gesagt und dann hat Hollande das bestätigt, dann Poroschenko und so weiter, dass sie das nur getan haben, um Zeit zu kaufen, die Ukraine mit Waffen voll zu pumpen und dann in die Schlacht zu ziehen. Wozu sollen wir mit Ihnen jetzt über theoretische Möglichkeiten reden, wenn es die historische Tatsache gibt? 8 Jahre lang hat der Westen torpediert, was eine echte Chance für das Wohlergehen in diesem Teil der Welt gewesen ist. (…) All das wurde versprochen. Und dann stellte sich heraus, dass es eine Luftblase war und sie nichts tun wollten. Betrug. Und? Und was kann man jetzt tun? Der Westen muss jetzt erst mal seine Kreditwürdigkeit in allen Sinnen des Wortes beweisen, im politischen und im rechtlichen Sinne des Wortes. Seine Hauptaufgabe ist es jetzt, sich irgendwie vor der internationalen Gemeinschaft für den Lug und Betrug zu rehabilitieren, die er in der jüngsten Geschichte begangen hat, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. Denen glaubt doch niemand mehr.„
Man darf gerne anderer Meinung sein, als Frau Sacharowa. Aber sie hat in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außenministeriums geantwortet, das ist also die russische Sicht der Dinge. Und wer mit den Russen etwas aushandeln will, muss das berücksichtigen, sonst kann man sich die Gespräche sparen.
Das bedeutet, dass unwahrscheinlich sein dürfte, dass Russland auf diese Vorschläge eingeht, weil Russland dem Westen kein Wort mehr glaubt. Und es ist ja nicht nur Russland, denn es sei daran erinnert, dass der US-geführte Westen mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen und versprochen hat, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Und was passierte dann? Die USA haben das Abkommen zerrissen und sogar noch härtere Sanktionen eingeführt.
Daher dürfte es für Russland, das unter den Sanktionen erstaunlich wenig leidet, wenig reizvoll sein, wenn der Westen irgendetwas verspricht und dabei die Sanktionen als „Lockmittel“ einsetzt.
Die USA werden Russland zunächst durch Taten zeigen müssen, dass sie es ernst meinen. Und wie das gehen soll, noch dazu, um in relativ überschaubarer Zeit einen Waffenstillstand zu erreichen, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins: Die USA werden Russland weit mehr anbieten müssen, als Charap sich anscheinend vorstellen kann.
Für Russland geht es schon lange nicht mehr „nur“ um die Ukraine, es geht generell um die Frage der Weltordnung. Solange ein Waffenstillstand in der Ukraine dazu führt, dass die von den USA dominierte Weltordnung gestärkt wird, dürfte Russland dazu nicht bereit sein.
Aber das ist nur meine bescheidene Interpretation. Wir werden in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen, was weiter passieren und was der Westen anbieten wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.06.2023
Die Wurzeln des modernen Öko-Terrorismus: Von MK Ultra und dem Unabomber zu Maurice Strong und Yuval Harari
Es geschehen seltsame Dinge. (I von II)
seniora.org, vom 11. Juni 2023, Von Matthew Ehret, May 24, 2023- übernommen von thelastamericanvagabond.com
Alle paar Tage hört man von Zügen, die mit Giftmüll beladen sind und in ländlichen Regionen der USA entgleisen, oder von Lebensmittelverarbeitungsanlagen, die in Flammen aufgehen.
(Red.) Was in diesem Artikel sehr gut herausgearbeitet ist, ist der Zusammenhang zwischen der ausbeuterischen, parasitären Finanzwirtschaft, die nur der "goldenen Milliarde" dient und den verschiedenen - in unterschiedlichen historischen Epochen unternommenen - Versuchen, eine Realwirtschaft zum Vorteil der Gesamtbevölkerung zu schaffen, die regelmäßig von den Finanzoligarchen blutig unterbunden worden sind. Hier sind auch die Parallelen zwischen der Ermordung von Abraham Lincoln und John F. Kennedy (das deutsche Pendent ist Alfred Herrhausen). Dass diese Kräfte nach wie vor daran arbeiten, die Mainstreet (im Gegensatz zur Wallstreet) daran zu hindern, Reichtum für alle zu schaffen, ist offensichtlich. Das social engineering dazu hat sich verfeinert und wird mit einem enormen Aufwand vorangetrieben. Aber irgendwann werden die Menschen dieses Joch abschütteln und zur Vernunft kommen. In Eurasien und dem globalen Süden sind erste Anzeichen zu erkennen. Leider hinkt Old Europe wieder einmal hinterher.(am)
Währenddessen schreitet die Propaganda zur Rechtfertigung der Beschlagnahme von Eigentum im Namen des Allgemeinwohls innerhalb der US-Umweltschutzbehörde und der UN-Agenda 2030 voran, während zu wenige darauf achten. Bekennende Malthusianer wie Mark Carney oder der Mitbegründer von Great Reset King Charles III, [ und hier ] propagieren die Idee, dass das Hauptproblem der Menschheit der Klimawandel und die Überbevölkerung sind, die angeblich nur durch eine radikale Reduzierung des Energieverbrauchs, der Nahrungsmittelproduktion und der nationalen Souveränität gelöst werden können.
Anstatt eine Massenbewegung des Widerstands gegen diesen Angriff auf die Menschheit zu finden, haben wir stattdessen die Verbreitung neuer pseudo-spiritueller Doktrinen wie der "Terror Management Theory" erlebt, die von dem Evolutionspsychiater Sheldon Solomon propagiert wird, der kürzlich in Michael Moores Film "Planet of the Humans" zu sehen war. In diesem einflussreichen Dokumentarfilm erklärt Solomon:
"Wenn wir Fortschritte machen wollen, was auch immer dieses Wort bedeutet, oder sogar als Lebensform überleben wollen, müssen wir unsere grundlegende Vorstellung davon, wer und was wir sind und was wir schätzen, radikal überarbeiten. Denn die Leute... sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten, die glauben, dass wir in der Lage sein werden, mehr Öl zu entdecken oder uns mit Solarpanels in die Zukunft zu versetzen, wo das Leben so ähnlich aussehen wird wie jetzt, nur sauberer und besser. Ich denke, das ist einfach nur wahnhaft... Die einzige Lösung ist im Prinzip, wie Albert Camus es ausdrückte: "Es gibt nur eine Freiheit – sich mit dem Tod abzufinden", und danach ist alles möglich. Ich finde das geradezu inspirierend."
In Solomons Weltanschauung sind die Ursachen aller Katastrophen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, letztlich auf unsere religiösen und anderen moralischen Konstrukte zurückzuführen, die wir uns nur ausgedacht haben, um der Tatsache unseres letztlich sinnlosen Lebens und unseres unvermeidlichen Untergangs zu entgehen. Die Lösung besteht also darin, diese zerstörerischen, überholten Überzeugungen durch eine sachdienlichere neue wissenschaftliche Religion zu ersetzen, die auf der begeisterten Umarmung des Todes beruht.
Aber wie kommt man in dieses utopische gelobte Land?
Der neue Film "How to Blow Up a Pipeline" ist nur eines von vielen populären Massenrekrutierungsinstrumenten, die eingesetzt werden, um die aufgestaute Wut entfremdeter Jugendlicher, die auf einem zerfallenden System sitzen, zu kanalisieren.
Im Fall der Klasse der Öko-Aktivisten, die davon träumen, Pipelines in die Luft zu jagen, oder der Öko-Terroristen, die sich als "technokratische Bürokraten" ausgeben und in Davos und Basel für den globalen Abbau von Ressourcen werben, ist es erwähnenswert, dass eine Reihe von pseudo-intellektuellen Büchern und von Experten begutachteten soziologischen Aufsätzen eine Voraussetzung für diese unnatürliche Dynamik sind, die die Grundlagen der Zivilisation entweder von unten nach oben oder von oben nach unten einreißt.
Der Film „How to Blow Up a Pipeline“ war selbst ein Produkt des “soziologischen” Buches, das 2021 von dem schwedischen Öko-Terror-Professor Andreas Malm von der Universität Lund veröffentlicht wurde, der eine Karriere als Verfechter der These gemacht hat, dass die einzige Rettung der menschlichen Gesellschaft in der Zerstörung der schmutzigen Energieinfrastruktur liegt, die das moderne Leben erhält.
"Wir könnten die Maschinen zerstören, die diesen Planeten zerstören. Wenn jemand eine Zeitbombe in Ihrem Haus platziert hat, haben Sie das Recht, sie zu entschärfen... Das ist das moralische Argument, das meiner Meinung nach die Zerstörung des Eigentums an fossilen Brennstoffen rechtfertigt. Das ist etwas völlig anderes als die Schädigung menschlicher Körper, für die es keinen moralischen Grund gibt... Die Tage des sanften Protests sind vielleicht schon lange vorbei".
Naomi Klein wurde durch ihr 2007 erschienenes Buch "Shock Doctrine" berühmt, in dem sie die Ursprünge der IWF-Schocktherapie-Politik in den Eingeweiden des CIA MK Ultra aufzeigte, wo die Opfer durch Elektroschocks und andere Formen der psychologischen Kriegsführung systematisch gebrochen wurden. Sie ist ein ironischer Fan von Malm und bezeichnete ihn als "einen der originellsten Denker zum Thema Klimawandel". Die Tatsache, dass Kleins leidenschaftliches Eintreten für radikales Wachstum und grüne Energiesysteme zu einer mörderischen wirtschaftlichen Schocktherapie für die Erdbevölkerung führen würde, ist eine Ironie, über die die Autorin zu diesem Zeitpunkt noch nicht allzu tief nachgedacht hat.
Auch der kanadische Klimaguru David Suzuki wiederholte Malms These auf einer Veranstaltung der Extinction Rebellion im November 2021 mit den Worten:
"Wir stecken tief, tief in der Scheiße. So weit sind wir gekommen, und in der nächsten Phase werden Pipelines in die Luft gesprengt, wenn unsere Führer nicht aufpassen, was passiert."
In diesem Aufsatz möchte ich mich mit einigen intellektuellen Stars befassen, die zu Prominenz aufgestiegen sind und die Notwendigkeit rechtfertigen, der Zivilisation den Krieg zu erklären, während ich gleichzeitig ihren Einfluss auf eine berüchtigte Figur namens Theodor Kaczynski und das MK-Ultra-Projekt der CIA zurückverfolge, das das größte Versuchskaninchenexperiment in der Geschichte der Menschheit durchgeführt hat und das offiziell von 1953 bis 1974 lief. Abschließend werde ich diese kranke misanthropische Selbstverstümmelung mit einem gesünderen Paradigma von Technologie, Wissenschaft und Regierung kontrastieren.
Der Fall David Skribina, Anwalt des Öko-Terrorismus
In seinen Werken vertritt David Skribina die These, dass die Technologie als eine Naturgewalt, die den Menschen für ihre Ziele benutzt, letztlich aber darauf abzielt, die Menschheit zu versklaven und dann zu ersetzen, von sinnlosen evolutionären Kräften geformt wird.
"Die Technologie schreitet mit einer ungeheuren, autonomen Kraft voran. Der Mensch ist der Ausführende dieser Macht, aber wir können sie nicht wirklich lenken und schon gar nicht aufhalten. In der Tat funktioniert sie wie ein Naturgesetz. Sie schreitet mit einer evolutionären Kraft voran, und deshalb steuern wir auf eine Katastrophe zu... Die Technologie ist wie eine Welle, die sich durch die Erde und das Universum bewegt. Lange Zeit befanden wir uns auf dem Höhepunkt dieser Welle. Jetzt befinden wir uns auf der Abwärtsseite. Die Technologie bewegt sich rasant auf echte Autonomie zu. Unsere Möglichkeiten, sie zu verlangsamen oder umzulenken, schwinden rapide. Wenn die Technologie echte Autonomie erreicht – wir können Kurzweils Singularitätsdatum von 2045 als groben Richtwert nehmen –, dann ist das Spiel für uns vorbei. Wir werden wahrscheinlich entweder mehr oder weniger versklavt oder ausgelöscht. Und dann wird die Technologie ihren fröhlichen Weg ohne uns fortsetzen."
Die Relevanz von Unabombers Krieg gegen die Technologie
Zugegeben, das ist ein ziemlich beängstigendes Konzept von Technologie.
Fast jeder westliche Betrachter wird diese dystopische These aus den Science-Fiction-Filmen 2001: Odyssee im Weltraum, Terminator und The Matrix wiedererkennen. Vielleicht fällt Ihnen auch auf, dass diese Theorie von der dämonischen Kraft der Technologie von Transhumanisten wie Elon Musk, Klaus Schwab oder Yuval Harari geteilt wird (die sich von Skribina nur in Bezug auf die "Lösung" dieser Tatsache unterscheiden. Während die eine Seite gegen die technologische Zivilisation in den Krieg ziehen will, glaubt die andere Seite, dass der Mensch mit der Technologie verschmelzen muss, um "relevant zu bleiben").
Nach der Lektüre einiger antitechnologischer Abhandlungen von Dr. Skribina und anderen Kritikern der industriellen Zivilisation war ich überrascht zu entdecken, dass ein bestimmter Name als eine Art moderner Prophet und großer Philosoph auftauchte, nämlich Ted Kaczynski (auch bekannt als der Unabomber). Trotz der Tatsache, dass Kaczynski in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, weil er im Laufe von 25 Jahren leidenschaftlich gerne ausgeklügelte Bomben an gezielte "Agenten des industriellen Fortschritts" verschickt und dabei drei Menschen getötet und Dutzende verletzt hat, hat er seit seiner Verhaftung im Jahr 1996 ein übermenschliches Netzwerk von Brieffreunden mit buchstäblich Tausenden von Aktivisten und Intellektuellen in der gesamten westlichen Welt unterhalten.
Skribina selbst korrespondiert seit 2003 ausgiebig mit Kaczynski und hat Kaczynskis Technologietheorien über ein Jahrzehnt lang in seinen Unterricht eingebracht und das Vorwort zu Kaczynskis Buch "Technological Slavery" von 2010 geschrieben. Im Jahr 2016 bezeichnete Skribina Kaczynski sogar als "Prophet und potenziellen Retter der Menschheit und des Planeten".
Der Grund für Kaczynskis Umbenennung vom Terroristen zum aufgeklärten Intellektuellen hatte viel mit einem 35.000 Wörter umfassenden Manifest "Industrial Society and Its Future" (Die industrielle Gesellschaft und ihre Zukunft) zu tun, das 1995 in The Washington Post und The New York Times veröffentlicht wurde (eine offensichtliche Bedingung für sein Versprechen, mit dem Morden aufzuhören).
Obwohl einige Führungskräfte von The Washington Post kein gutes Gefühl bei dieser Vorstellung hatten, schaltete sich kein Geringerer als der Leiter des FBI direkt ein, um die Veröffentlichung des Manifests zu gewährleisten.
Skribina beschrieb die Strategie des Propheten wie folgt:
"Kaczynski hat getötet, um den nötigen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der nötig war, um das Manifest in die Öffentlichkeit zu bringen. Und es hat funktioniert. Als es veröffentlicht wurde, verkaufte die Washington Post an diesem Tag etwa 1,2 Millionen Exemplare – immer noch ein Rekord. Er schmiedete einen Plan, führte ihn aus und veranlasste dadurch Millionen von Menschen, sich mit dem Problem der Technologie auf eine Weise auseinanderzusetzen, wie sie es zuvor nicht getan hatten."
Das Manifest verhalf dem zerrissenen ehemaligen MK-Ultra Menschenversuch sofort zu intellektuellem Ruhm, denn er wurde zu einem öko-anarchistischen Volkshelden, der nicht mehr als zutiefst kranker Misanthrop, sondern als Prophet seiner Zeit angesehen wurde.
Ted Kaczynski baute seine ausgeklügelte große Theorie auf einem einfachen Axiom auf, das im Wesentlichen "Technologie" mit "bösem Krebs" gleichsetzte. Dieses Axiom wurde mit der folgenden empirischen Beobachtung begründet: Die menschliche Zivilisation und der damit verbundene Anstieg der Bevölkerungszahlen hätten sich in den vergangenen mehreren tausend Jahren ohne den technischen Fortschritt (d.h. die Entdeckung und Anwendung von Techniken, die das Leben der Menschen verbessern sollten) nicht entwickeln können.
Nun gut. Soweit kein Problem.
Leider unterstellte Kaczynski dann a priori und ohne den geringsten Beweis, dass ALLE derartigen technologischen Fortschritte nur auf Kosten von 1) der Freiheit der Menschen und 2) der Zerstörung der Natur möglich sind. Wenn wir diesen Prozess in einem Diagramm darstellen würden, sähe es in etwa so aus:
Nur um das klarzustellen: Kaczynski und seine Jünger haben keine Rücksicht auf den Missbrauch der Technologie durch Torheit, Korruption oder böse Absichten genommen. Die Anhänger dieser Formel glauben auch an die unbewiesene ursprüngliche Existenz des wilden vorindustriellen Menschen und folgen damit dem Gedankengut von Rousseaus Doktrin des edlen Wilden. Trotz zahlreicher Beweise für Kriege zwischen Stämmen, Kannibalismus und sogar Umweltzerstörung durch vorindustrielle Zivilisationen ziehen es diese Theoretiker vor, ihre anthropologische Weltanschauung an Filmen wie Avatar und Fern Gully auszurichten.
Grafik: generiert von Alex Epstein und dargestellt in Human Flourishing and Energy Progress https://youtu.be/GFU2vl5pbBA
In seiner Abhandlung stellt Kaczynksi ausdrücklich fest, dass die Menschheit und unsere technologischen Schöpfungen nicht von Ideen oder freiem Willen gesteuert werden, sondern vielmehr von mysteriösen, geistlosen Kräften, die von reinem, kaltem Utilitarismus ohne kausale Absichten oder Ideen beseelt sind. Kaczynski erklärt:
"Das System existiert nicht und kann nicht existieren, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Vielmehr ist es das menschliche Verhalten, das verändert werden muss, um den Bedürfnissen des Systems zu entsprechen. Das ist die Schuld der Technik, denn das System wird nicht von einer Ideologie, sondern von einer technischen Notwendigkeit geleitet."
In einem Brief aus dem Jahr 1998 an seinen Brieffreund Derrick Jenson (der, wie wir bald feststellen werden, eine wichtige Rolle in unserer Geschichte spielt), schrieb Kaczynski:
"Ich stimme Ihnen zu, dass die Zivilisation ein Fluch ist und beseitigt werden sollte – wenn möglich. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht zuversichtlich, dass die Zivilisation in einer einigermaßen nahen Zukunft untergehen wird. Schon allein die Beseitigung des technisch-industriellen Systems ist sehr problematisch, und wir müssen uns bis zum Äußersten anstrengen, um sicherzustellen, dass dies auch geschieht. Deshalb bin ich mit Ihrer Aussage, dass es "unsere Hauptaufgabe" sei, dafür zu sorgen, dass die Zivilisation "mit einem Minimum an Kosten für das menschliche Leben" untergeht, überhaupt nicht einverstanden. Ich denke, wir haben einen verzweifelten Kampf vor uns, und wenn wir uns zurückhalten, werden wir sicher verlieren."
"Wenn wir uns jemals von diesem System befreien wollen, müssen wir die Konsequenzen tragen. Die menschliche Rasse wird durch das Feuer gehen müssen. Wenn eine Spezies zu zahlreich wird, erreicht sie in der Regel einen Punkt, an dem sie einen plötzlichen Zusammenbruch ihrer Population erleidet, sei es durch Verhungern, eine Epidemie oder was auch immer. Für die menschliche Rasse sollte das gleiche Gesetz gelten."
Da Kaczynski ein Anhänger von Thomas Malthus ist, wollen wir sehen, wie der "große Ökonom" den Umgang mit der nutzlosen Klasse der Gesellschaft sah. In seinem "Essay on Population" von 1799 schrieb Malthus:
"Wir sollten die Vorgänge der Natur, die diese Sterblichkeit hervorbringen, erleichtern, anstatt uns töricht und vergeblich zu bemühen, sie zu behindern; und wenn wir die zu häufige Heimsuchung durch die schreckliche Form des Hungers fürchten, sollten wir die anderen Formen der Zerstörung, zu denen die Natur uns zwingt, eifrig fördern. In unseren Städten sollten wir die Straßen enger machen, mehr Menschen in die Häuser drängen und die Rückkehr der Pest fördern."
Der Hohepriester des britischen Empire und Sozialingenieur Thomas Malthus und sein "Gesetz" der Überbevölkerung (rechts). Wenn die menschliche Bevölkerung beometrisch wächst, behauptete Malthus, dass sich die Ressourcen arithmetisch auffüllen, was zu einer unvermeidlichen Krise führt, die nur eine wissenschaftliche Elite vernünftig bewältigen kann.
Wie Kaczynski und die Oligarchen in Davos einer Meinung sind
Es sollte nicht überraschen, dass die von Kaczynski gemachten Ausführungen zur Überbevölkerung den Worten des ehemaligen Präsidenten des World Wildlife Fund (WWF), Philip Mountbatten, ähneln, der 1981 in einem Interview mit dem Magazin People erklärte:
"Das menschliche Bevölkerungswachstum ist wahrscheinlich die größte langfristige Bedrohung für unser Überleben. Wenn es nicht eingedämmt wird, steht uns eine große Katastrophe bevor – nicht nur für die natürliche Welt, sondern auch für die menschliche Welt. Je mehr Menschen es gibt, desto mehr Ressourcen werden sie verbrauchen, desto mehr Umweltverschmutzung werden sie verursachen, desto mehr Kämpfe werden sie austragen. Wir haben keine andere Wahl. Wenn es nicht freiwillig kontrolliert wird, wird es unfreiwillig kontrolliert werden."
Davos-Mitbegründer und malthusianischer Hohepriester des Great Reset Maurice Strong
Damals hatte Prinz Philip eng mit dem Vizepräsidenten des WWF und Mitbegründer des WEF, Maurice Strong, zusammengearbeitet, der diese kranke Vision aufgriff, als er 1990 über einen "Roman, den er gerne schreiben würde", nachdachte:
"Was wäre, wenn eine kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs der Welt zu dem Schluss käme, dass die Hauptgefahr für die Erde von den Handlungen der reichen Länder ausgeht? Und wenn die Welt überleben soll, müssten diese reichen Länder ein Abkommen unterzeichnen, das ihre Auswirkungen auf die Umwelt verringert. Werden sie das tun? Die Schlussfolgerung der Gruppe lautet "Nein". Die reichen Länder werden es nicht tun. Sie werden sich nicht ändern. Um den Planeten zu retten, beschließt die Gruppe also: Ist es nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dies herbeizuführen?"
Dennis Meadows, Mitglied des Weltwirtschaftsforums und Mitverfasser des berüchtigten Berichts "Grenzen des Wachstums" des Club of Rome aus dem Jahr 1972 (der auch von Maurice Strong mitverfasst wurde), hat in einem Interview im Februar 2022 seine Hoffnungen auf eine "saubere" Reduzierung der Weltbevölkerung auf ein nachhaltiges Niveau ausführlich dargelegt:
"Ich hoffe, dass dies auf zivilisierte Art und Weise geschieht. Ich meine, auf eine nicht-öffentliche Weise. Ein friedlicher Ansatz, aber Frieden bedeutet nicht, dass alle fröhlich sind. Aber es bedeutet sicherlich, dass der Weg mit anderen Mitteln begangen wurde, nicht mit Gewalt, und das meine ich. Im Moment gibt es 7 Milliarden Menschen, aber wir werden 1 Milliarde Menschen haben. Wir müssen jetzt zurückgehen. Ich hoffe, das geschieht langsam und gleichmäßig."
Ich nehme an, dass Meadows' Wunsch nach einer "langsamen und gleichmäßigen" Tötung ihn etwas ethischer erscheinen lässt als die ungeduldigeren Methoden der Öko-Terroristen, die Kaczynski gewählt hat, aber von einem rational objektiven Standpunkt aus betrachtet, ist der Unterschied zwischen den beiden Männern rein kosmetisch.
Eine Milliarde ist die magische Zahl, auf die sich Meadows und andere Computermodellierungs-Oligarchen stürzen, die vermutlich ein begrenztes Maß an Freiheit für die menschlichen Weidekühe in dieser so genannten "grünen" schönen neuen Welt rechtfertigen würde.
Was hat nun der Brieffreund des Unabombers, Derrick Jensen, in den Jahren nach seinem Briefwechsel mit dem Unabomber getan?
Derrick Jensen’s Deep Green Resistance
Jensen wurde nicht nur selbst zu einem Guru der Ökologiebewegung und veröffentlichte 50 Bücher zur Förderung des Öko-Aktivismus, sondern war 2011 auch Mitbegründer der in Kalifornien ansässigen Öko-Anarchie-Bewegung "Deep Green Resistance", die bis nach Kanada vorgedrungen ist.
Kaczynski-Schüler Derrick Jensen und die treffend benannte Deep Green Resistance Post Civilization Workgroup
Jensens vom Unabomber inspirierte Widerstandsbewegung befürwortet die vollständige Zerstörung großer Infrastrukturen auf der ganzen Welt, um die Natur vor der Menschheit zu retten, und beschreibt in einem Abschnitt mit dem Titel "Decisive Ecological Warfare" (Entscheidende ökologische Kriegsführung) ihre Techniken für den Einsatz von "above grounders" und "below grounders":
"Die „above grounders“ (die „Überirdischen“) würden sich für den Aufbau nachhaltiger und gerechter Gemeinschaften einsetzen, wo auch immer sie sich befinden, und würden sowohl direkte als auch indirekte Maßnahmen ergreifen, um die schlimmsten Auswüchse der Machthaber einzudämmen, die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu kämpfen. In der Zwischenzeit würden die „below grounders“ (die „Untergrundkämpfer“) begrenzte Angriffe auf die Infrastruktur, insbesondere die Energieinfrastruktur, durchführen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und die industrielle Aktivität insgesamt zu verringern. Die allgemeine Stoßrichtung dieses Plans würde darin bestehen, durch selektive Angriffe den Zusammenbruch gezielt zu beschleunigen."
Auf der Website von Deep Green Resistance wird eine fünfstufige Strategie für die above and below grounders beschrieben:
Strategie A: Direkte militante Aktionen gegen die industrielle Infrastruktur, insbesondere die Energieinfrastruktur.
Strategie B: Unterstützung und Beteiligung an laufenden Kämpfen für soziale und ökologische Gerechtigkeit; Förderung der Gleichheit und Untergrabung der Ausbeutung durch die Machthaber.
Strategie C: Verteidigen Sie das Land und verhindern Sie die Ausbreitung der industriellen Abholzung, des Bergbaus, der Bauindustrie usw., damit mehr intaktes Land und Arten übrig bleiben, wenn die Zivilisation zusammenbricht.
Strategie D: Aufbau und Mobilisierung von Widerstandsorganisationen, die die oben genannten Aktivitäten unterstützen, einschließlich dezentraler Ausbildung, Rekrutierung, logistischer Unterstützung usw.
Strategie E: Wiederherstellung einer nachhaltigen Subsistenzgrundlage für menschliche Gesellschaften (einschließlich mehrjähriger Polykulturen für Nahrungsmittel) und lokalisierte, demokratische Gemeinschaften, die die Menschenrechte achten.
In einem Rekrutierungsvideo aus dem Jahr 2011 erläutern verschiedene Anhänger und Priester des Deep Green Cult, darunter Jensen selbst, ihre Gründe für den Krieg gegen die moderne Zivilisation. Einer der Anhänger der Sekte, der in den DGR-Rekrutierungsvideos eine wichtige Rolle spielt, erklärt freimütig, dass er von Leuten aus dem Militär angeleitet wird:
"Der Grund, warum wir wissen, dass diese Strategie funktionieren kann, ist, dass wir mit Leuten sprechen, die mit dem Militär zu tun hatten... und sie sagen uns, dass es eine klassische Technik ist, kritische Knotenpunkte der Infrastruktur anzugreifen, die in der Geschichte hunderte oder sogar tausende Male verwendet wurde, um große Konflikte und insbesondere asymmetrische Konflikte zu gewinnen."
Fragen sich diese Öko-Terroristen, warum das amerikanische Militär sie bei der Ausbildung zum Öko-Terrorismus unterstützt? Oder sagen sie sich vielleicht dasselbe wie die ukrainischen Nazis oder die ISIS-Terroristen, die im Rahmen ihrer heiligen Kriege ebenfalls militärische Unterstützung und Ausbildung durch die USA erhalten. Haben diese Öko-Terroristen den Verdacht, dass sie als Schachfiguren auf einem geopolitischen Schachbrett eingesetzt werden, oder denken sie tatsächlich: "Wir nehmen von ihnen, was wir kriegen können, aber wir haben immer noch die Kontrolle"?
Die Deep Green Resistance verfügt auch über eine Nachrichtenseite mit einem eigenartigen Abschnitt mit dem Titel "Underground Action Calendar", der ausdrücklich eine Liste von über hundert Fällen erfolgreicher Öko-Terroranschläge gegen verschiedene Eisenbahn- und Energieinfrastruktursysteme in ganz Amerika und Europa enthält. In den einleitenden Bemerkungen der Webseite heißt es:
"Der Underground Action Calendar soll den Einsatz von militanten und Untergrundtaktiken im Kampf für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bekannt machen und normalisieren. Wir nehmen hier eine Vielzahl von Aktionen aus Kämpfen auf der ganzen Welt auf, insbesondere solche, bei denen Militante die Infrastruktur angreifen, weil wir glauben, dass diese Art von Aktion notwendig ist, um die Zivilisation zu demontieren."
Nachstehend finden Sie eine kleine Auswahl erfolgreicher Sabotageaktionen:
In den letzten zwei Jahren kam es in Nordamerika und Europa zu einer Vielzahl von Explosionen in Lebensmittelverarbeitungsanlagen, Getreidespeichern und Zugentgleisungen.
Ist diese Zerstörung auf "Untergrund"-Öko-Terror-Kampagnen zurückzuführen?
Sicherlich haben "above grounders" wie Mark Carney und andere Davos-Kreaturen einen nicht unerheblichen Teil des Schadens am Unterstützsystem der Menschheit angerichtet, indem sie Central Banker Climate Compacts (Klimapakte der Zentralbanker) durchgesetzt haben, um schmutzige Kohlenwasserstoff-Energie zu drosseln, Moratorien für die Kernenergie in ganz Europa zu verkünden und den Zusammenbruch agroindustrieller Betriebe durch drakonische Düngemittelquoten zu überwachen.
Gavin Newsom aus Kalifornien hat kürzlich bewiesen, dass er mit den besten Öko-Terroristen tanzen kann, indem er über $500 Millionen an Steuergeldern ausgab, um vier Wasserkraftwerke zu zerstören, um die Bevölkerung Kaliforniens zu reduzieren, die Wüsten zu befreien und den Flüssen ihre unveräußerlichen Menschenrechte zurückzugeben. Wenn dabei ein paar tausend Landwirte ums Leben kommen, kann das nur als Segen gewertet werden.
In den USA wurden in den letzten zehn Jahren über 1.951 Dämme abgerissen, davon 57 im Jahr 2021. Während viele Schaulustige diese Wiederherstellung der Natur befürworten, ist die Zerstörung von Leben durch die Verringerung der Nahrungsmittelproduktion und bezahlbarer Elektrizität verheerend.
In den USA fließt mit Bidens Infrastrukturgesetz von 2023 mehr Geld in "geeignete" grüne Energiequellen, die von so geringer Qualität sind, dass die Produktionsmittel der Menschheit zusammenbrechen werden, was den Tod von Millionen von Menschen weltweit zur Folge haben wird – und das nach der Sabotage der Nord Stream 2-Pipeline durch die US-Regierung.
Der seltsame Fall von Extinction Rebellion
Neben Deep Green Resistance hat sich in England eine weitere Organisation namens Extinction Rebellion aus dem zynischen Sumpf entrechteter jugendlicher Energie und milliardenschwerer Bevormundung entwickelt.
Extinction Rebellion Mitbegründer Roger Hallam
Obwohl sie oberflächlich betrachtet für Gewaltlosigkeit eintreten, werden die tieferen ideologischen Motive durch die Worte des Mitbegründers der Extinction Rebellion, Roger Hallam, deutlich, der am 4. Februar 2019 bei einer Veranstaltung von Amnesty International Folgendes gesagt hat:
"Wir werden die Regierungen zum Handeln zwingen. Und wenn sie es nicht tun, werden wir sie stürzen und eine Demokratie schaffen, die ihren Zweck erfüllt. Und ja, einige werden dabei sterben."
Als die Mitglieder anfingen zu fragen, wie die Einnahmen von Extinction Rebellion von Milliardären (die das von ihnen so verachtete kapitalistische System beherrschen) mit ihrem Modus Operandi zusammenpassen, tröstete Hallam seine Armee von Ökokriegern, indem er erklärte, dass die Oligarchen auch Gefühle haben und ebenfalls unter Klimadepression leiden:
"Wir haben es mit Menschen zu tun, die nachts weinen, genau wie wir. Wir wollen nicht, dass sie Selbstmord begehen. Nein! Wir wollen, dass sie uns anrufen und uns die eine Million Pfund geben."
In einer von Dean Andromedas durchgeführten EIR-Studie für 2019 wurde ein ausführlicher Überblick über die Finanzierungsquellen von Extinction Rebellion erstellt. Andromedas schreibt:
"Laut Dokumenten von Extinction Rebellion, die von Breitbart News erworben wurden, führt George Soros, der Mega-Spekulant und Finanzier so vieler No-Good-Organisationen (NGOs), die Liste der öko-ängstlichen Spender von XR an, obwohl der Betrag, den er gegeben hat, in dem entsprechenden Dokument geschwärzt wurde. Andere europäische Gelder kamen von der Children's Investment Fund Foundation, die nicht weniger als 121.140 £ (etwa 155.000 $) spendete. Dabei handelt es sich um die Stiftung des berüchtigten, geldgierigen Londoner Hedgefonds The Children's Investment Fund Management, der von Sir Chris Hohn gegründet und geleitet wird. Vorstandsvorsitzende dieser Stiftung, die über ein Vermögen von über 2 Milliarden Pfund verfügt, ist Kate Hampton, die auch stellvertretende Vorsitzende der wichtigen European Climate Foundation und Vorstandsmitglied des Carbon Disclosure Project (CDP) ist."
Eine weitere Mitbegründerin von Extinction Rebellion ist Gail Bradbrooke, die früher für King Charles' Business in the Community/Responsible Business Network gearbeitet hat, das heute ein integrierter Teil des World Economic Forum ist.
Ein weiterer Schirmherr von Extinction Rebellion ist der erbliche Adelige Lord Anthony St. John, Handelsbankier und Direktor mehrerer Bergbauunternehmen in Südafrika. Lord St. John ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der All Party Parliamentary South Africa Group im House of Lords, sondern auch ein führender Schirmherr von Television for the Environment. Dieses Projekt wurde 1984 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem World Wildlife Fund-UK ins Leben gerufen. Das UNEP wurde vom Davoser Mitbegründer Maurice Strong ins Leben gerufen, der auch Vizepräsident des WWF war. Seit 2011 ist der Präsident des World Wildlife Fund kein geringerer als der ehemalige Prinz (und jetzt König) Charles selbst.
Neben Peter Merian (Direktor der Basler Börse) und Marcelo Cavalho de Andrade, Präsident der Earth Council Alliance (ECA), ist St. John auch Mitglied des Beirats von "Successful Green". Die ECA selbst wurde 1992 von Maurice Strong gegründet.
Natürlich bekennt sich Extinction Rebellion zum friedlichen, gewaltfreien Widerstand gegen das System, genau wie Deep Green Resistance, aber das hat sie nicht davon abgehalten, dazu aufzurufen, die Flugfelder des Flughafens Heathrow mit Drohnen zu besetzen, um die Fluglotsen zu stören und Tausende von Passagieren in Lebensgefahr zu bringen.
Darauf wäre Ted Kaczynski stolz gewesen, denn seine ersten terroristischen Versuche waren eine Bombe, die 1979 in einem Passagierflugzeug nicht detoniert ist.
Das hat sie auch nicht davon abgehalten, ein nicht verhandelbares Netto-Null-Ziel für alle Regierungen bis zum Jahr… 2025 festzulegen (d.h. eine 85%ige Beseitigung aller Kohlendioxidemissionen innerhalb der nächsten zwei Jahre). Dieses irrationale Ziel wird tatsächlich als eine Forderung betrachtet, die, wenn sie erfüllt würde, zu einem massiven Tod von Menschen weltweit führen würde.
MK Ultra und eine Welt-Regierung
In einer Ausgabe von The Atlantic vom Juni 2000 hat Alston Chase über Kaczynskis MK-Ultra-Erfahrung als Teil einer Gruppe von 22 Opfern geschrieben, die aufgrund ihrer hohen Intelligenz ausgewählt wurden:
"Vom Herbst 1959 bis zum Frühjahr 1962 führten Harvard-Psychologen unter der Leitung von Henry A. Murray an zweiundzwanzig Studenten ein beunruhigendes und aus heutiger Sicht ethisch nicht vertretbares Experiment durch. Um die Anonymität dieser studentischen Versuchskaninchen zu wahren, nannten die Experimentatoren die einzelnen Personen nur mit Codenamen. Einer dieser Studenten, den sie "Lawful" nannten, war Theodore John Kaczynski, der später als "Unabomber" bekannt werden sollte und der im Laufe von siebzehn Jahren sechzehn Paketbomben an Wissenschaftler, Akademiker und andere Personen verschickt oder geliefert hat, wobei drei Menschen getötet und dreiundzwanzig verletzt wurden."
Alston wies in dem Atlantic-Artikel auch darauf hin, dass Henry A. Murray, Vorsitzender der Abteilung für soziale Beziehungen in Harvard, selbst ein fanatischer Anhänger der Weltregierung war und die "Wissenschaft" nutzte, um die Natur der Menschheit zu verändern, während er für das OSS, die CIA und die Rockefeller Foundation gearbeitet hat. In einem Brief an seinen Mitglobalisten Lewis Mumford erklärte Murray:
"Die Art von Verhalten, die von der gegenwärtigen Bedrohung gefordert wird, beinhaltet eine Transformation der Persönlichkeit, wie sie in der Menschheitsgeschichte noch nie so schnell stattgefunden hat; eine davon ist die Transformation des Nationalen Menschen in einen Weltmenschen."
Eine wichtige Information, die in dem Bericht des Magazins Atlantic ausgelassen wurde, war, dass Murray nicht nur davon besessen war, die Menschheit umzuprogrammieren, sondern auch eng mit den MK-Ultra-Akteuren Margaret Mead und Gregory Bateson zusammenarbeitete, die ihr Projekt der "Umprogrammierung des Menschen" mit Hilfe von LSD und Psilocybin vorantrieben.
In einer Ausgabe des Londoner "Guardian" vom 22. Juni 2000 hieß es dazu:
"In den späten 50er Jahren ... interessierte sich Murray sehr für Halluzinogene, einschließlich LSD und Psilocybin. Und bald nachdem Murrays Experimente an Kaczynski und seinen Klassenkameraden begonnen hatten, kehrte Timothy Leary 1960 nach Harvard zurück und begann mit Murrays Segen seine Experimente mit Psilocybin."
Hier bezog sich der Autor auf Murrays Unterstützung für Learys Harvard-Psilocybin-Project, das von 1960-62 lief (nicht zufällig in der gleichen Zeit, in der Kaczynski seine drogengestützte Verwandlung durchlief) und bei dem mit einer großen Zahl von studentischen Versuchskaninchen experimentiert wurde und das direkt von Sidney Gottlieb von MK Ultra beaufsichtigt wurde.
Wie aus einem mathematischen Genie ein Versuchskaninchen der CIA und dann ein Öko-Terrorist wurde
"In seiner Autobiographie beschrieb Leary, der den Rest seines Lebens der Förderung halluzinogener Drogen widmete, Murray als "den Zauberer der Persönlichkeitsbeurteilung", der als OSS-Chefpsychologe militärische Experimente zur Gehirnwäsche und Natriumamytal-Verhöre überwacht hatte. Murray bekundete großes Interesse an unserem Drogenforschungsprojekt und bot seine Unterstützung an."
In einem Vortrag von 1991 mit dem Titel "From Psychedelics to Cybernetics" beschrieb Leary seine Einstellung zum Harvard-Programm zur Umgestaltung der menschlichen Natur mit den Worten:
"Im Jahr 1960 wurde ich an die Harvard University eingeladen und erhielt von ihr eine Lizenz. Sie baten mich, nach Harvard zu kommen, um neue Wege der Verhaltensänderung zu entwickeln. Ha-ha! Ich wusste nicht, und sie wussten sicherlich auch nicht, dass diese Einladung eine Chance war, wirklich Veränderungen in der menschlichen Psyche herbeizuführen."
Timothy Leary war von Aldous Huxley, mit dem der Harvard-Professor jahrelang zusammenarbeitete, für die Umrüstung der Menschheit auf eine neue, drogenbasierte heidnische Religion angeworben worden. Leary beschrieb 1983 seine Interaktion mit Huxley, als die beiden diese letzte Revolution planten:
"Wir sind gegen das jüdisch-christliche Bekenntnis zu einem Gott, einer Religion, einer Realität angetreten, das Europa seit Jahrhunderten und Amerika seit unseren Gründungstagen verflucht hat. Drogen, die den Geist für mehrere Realitäten öffnen, führen unweigerlich zu einer polytheistischen Sicht des Universums. Wir spürten, dass die Zeit für eine neue humanistische Religion, die auf Intelligenz, gutmütigem Pluralismus und wissenschaftlichem Heidentum beruht, gekommen war."
Damit dieses neue wissenschaftliche Heidentum die Verschmutzung von 2.000 Jahren jüdisch-christlicher Zivilisation abwaschen kann, müssen natürlich einige Dinge abgebrannt werden.
Drei führende MK-Ultra-Gurus, die Amerikas gegenkulturelle Revolution geprägt haben, von links nach rechts: Henry A. Murray, Aldous Huxley und Timothy Leary
Kybernetik und die "Wissenschaft der Eugenik"
Es lohnt sich, daran zu denken, dass diese Social-Engineering-Programme, die die menschliche Natur umschreiben und einen globalen Reset der Zivilisation herbeiführen sollen, auf den ideologischen Grundlagen der Kybernetik (der Wissenschaft der Kontrolle) beruhen, die von den Gefolgsleuten von Lord Bertrand Russell unter der Führung von Russells Schüler Norbert Wiener entwickelt wurde. Timothy Leary und Bateson waren selbst Anhänger der Kybernetik.
In Gregory Bateson, Cybernetics and the Social/Behavioral Sciences (Gregory Bateson, Kybernetik und die Sozial- und Verhaltenswissenschaften) erörtert Dr. Lawrence S. Bale Batesons führende Rolle bei den Macy-Konferenzen zur Kybernetik nach dem Zweiten Weltkrieg und verweist auf seine führende Rolle bei der Gestaltung und Einbringung dieses neuen Kontrollsystems in die Anthropologie:
"Gregory Bateson machte sich die Konzepte und das Vokabular der Kybernetik zu eigen, weil dieses interdisziplinäre Gebiet eine strengere Formulierung theoretischer Belange bot, mit denen er sich in seiner Arbeit bereits befasst hatte. Tatsächlich bietet Batesons Biografie zahlreiche Belege dafür, dass ein systemischer Ansatz in der Biologie und den Verhaltenswissenschaften für ihn kein fremdes Konzept war, lange bevor er zum ersten Mal auf die kybernetische Theorie stieß."
Wie dieser Autor in "The Revenge of the Malthusians and the Science of Limits" (Die Rache der Malthusianer und die Wissenschaft der Grenzen), das auf Unlimited Hangout veröffentlicht wurde, dargelegt hat, war es die Kybernetik, die nach 1945 zum auserwählten Kanal für die "Reform" der Eugenik wurde, und zwar mit demselben faulen Wein, der von Hitler ungenießbar gemacht und in neue Weinschläuche verpackt wurde.
Im Rahmen dieser neuen "Wissenschaft" wurden Regelungssysteme, die früher mit der Entfaltung der menschlichen Kreativität und der Verteidigung der Freiheit verbunden waren, zu Instrumenten der Kontrolle.
Nach dem Zweiten Weltkrieg forderten die Kybernetiker, die Menschheit nach dem Vorbild eines binären Computersystems mit Rückkopplungsschleifen zu modellieren, das von einem zentralen Kommandozentrum gesteuert wird. Dies wäre eine Summe von Teilen, in der nichts Metaphysisches wie "Seelen", "Würde", "Gott" oder "Gerechtigkeit" eine zulässige Rolle innerhalb des geschlossenen Systemprozesses spielen würde. Diese wurden als "unwissenschaftliche" Abstraktionen behandelt und nichts weiter.
Es sollte auch erwähnt werden, dass dieses System die treibende Kraft für die vielköpfige Monstrosität war, die 1954 von Sir Julian Huxley als "Transhumanismus" bezeichnet wurde, der seinen erblichen Herren auch als Pate der modernen Naturschutzbewegung diente, indem er 1947 die International Union for the Conservation of Nature und 1961 den World Wildlife Fund gründete. Die Tatsache, dass Huxley in dieser Zeit auch amtierender Präsident der British Eugenics Society war, sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden.
Führende britische Influencer der "kreativen Klasse", die sich selbst als Alphas bezeichnen. Links: Julian und Aldous Huxley und rechts Thomas Huxleys Star-Protégé Herbert George Wells. Alle drei haben ihr Leben dem Ziel gewidmet, neue nachchristliche Religionen zu schaffen, die einer Herren-Sklaven-Gesellschaft entsprechen.
Die durch die Kybernetik ermöglichte zentrale Befehlsstruktur hatte bereits in dem von H.G. Wells von der Fabian Society 1938 erdachten "the “World Brain” ("Weltgehirn") ihren Ausdruck gefunden.
In seinen "Anticipations" („Erwartungen“) von 1901 hatte Wells bereits seine große Vision für die Menschheit diktiert, indem er diese eugenisch geprägte Weltregierung als "eine neue Republik" bezeichnete:
"Die neue Ethik wird das Leben als ein Privileg und eine Verantwortung betrachten, nicht als eine Art nächtliche Zuflucht für niedere Geister aus der Leere; und die Alternative zum richtigen Verhalten zwischen einem vollen, schönen und effizienten Leben wird der Tod sein. Für eine Vielzahl verachtenswerter und dummer Kreaturen, angstgetrieben und hilflos und nutzlos, unglücklich oder hasserfüllt glücklich inmitten schmutziger Schande, schwach, hässlich, ineffizient, geboren aus zügellosen Begierden und sich vermehrend und vermehrend durch schiere Inkontinenz und Dummheit, werden die Männer der Neuen Republik wenig Mitleid und noch weniger Wohlwollen haben."
In Aldous Huxleys "Brave New World" ("Schöne neue Welt") war dies das transhumane Kontrollsystem, das über allen Alphas, Betas und Deltas aus dem Reagenzglas stand und durch die Figur des Mustapha Mond repräsentiert wurde.
Bei der Beschreibung des Showdowns zwischen dem "im Mutterleib geborenen" Shakespeare-Außenseiter John Savage und Aldous' Figur Mustapha Mond wird der Kern des oligarchischen Programms in seiner transparentesten Form deutlich (natürlich sicher versteckt hinter dem Deckmantel der "Fiktion"):
"‘Eine neue Theorie der Biologie‘, so lautete der Titel der Abhandlung, die Mustapha Mond gerade zu Ende gelesen hatte. Er saß eine Weile da und runzelte nachdenklich die Stirn, dann nahm er seinen Stift zur Hand und schrieb quer über die Titelseite: ‘Die mathematische Behandlung des Zweckbegriffs durch den Autor ist neu und höchst genial, aber ketzerisch und, was die gegenwärtige Gesellschaftsordnung betrifft, gefährlich und potentiell subversiv. Nicht zu veröffentlichen.' ... Schade, dachte er, als er seinen Namen darunterschrieb. Es war ein meisterhaftes Werk. Aber sobald man anfing, Erklärungen in Bezug auf den Zweck zuzulassen – nun, man wusste nicht, was das Ergebnis sein könnte. Es war die Art von Idee, die die unruhigeren Gemüter unter den höheren Kasten leicht dekonditionieren konnte – sie dazu bringen, ihren Glauben an das Glück als das höchste Gut zu verlieren und stattdessen zu glauben, dass das Ziel irgendwo jenseits liegt, irgendwo außerhalb der gegenwärtigen menschlichen Sphäre, dass der Zweck des Lebens nicht die Aufrechterhaltung des Wohlbefindens [als die niederen Formen des Glücks und des Komforts] ist, sondern eine Intensivierung und Verfeinerung des Bewusstseins, eine Erweiterung des Wissens. Was, so überlegte der Kontrolleur, durchaus wahr sein könnte. Aber unter den gegebenen Umständen nicht zulässig."
Hier liegt der Knackpunkt für jene "wissenschaftlichen Manager", die die Gesellschaft nach "wissenschaftlichen Grundsätzen" kontrollieren wollen, und hier liegt auch das Kernproblem, das der arme Ted Kaczynski und seine über die transatlantische Welt verstreute Armada ideologischer Öko-Anarchistenklone nicht begreifen können. Die "IDEE" von Wissenschaft und Technologie, der diese oligarchischen "wissenschaftlichen Sozialingenieure" verpflichtet sind, ist eine Schimäre. Es ist eine Idee, die nur innerhalb der perversen Elfenbeinturm-Abstraktionen existiert, die keinen Einfluss auf die Natur der Systeme haben, die sie wie Götter regieren wollen.
Das anhaltende Problem der Entdeckungen für Oligarchisten
Eine Entdeckung, die im Kopf einer Marie Curie, eines Dimitri Mendelejew, eines Benjamin Franklin oder eines Max Planck gemacht wurde, hat den einzigartigen Effekt, dass sie neue Sphären des Potenzials schafft, sich zu bewegen, zu entdecken und in qualitativer Hinsicht zu wachsen, was vor ihren Entdeckungen unmöglich gewesen wäre.
Vor der Entdeckung der Elektrizität beispielsweise waren die Grenzen des Wachstums der Menschheit und die damit verbundene "Tragfähigkeit" ganz anders als diejenigen im 19. Jahrhundert nach deren Entdeckung.
Nachdem die Entdeckung gemacht und anderen mitgeteilt worden war, wurde eine neue Macht möglich, diese Kraft zu nützlichen Zwecken zu lenken, und es konnten neue Erfindungen gemacht werden.
Bald wurden Nachrichten, die früher Monate für die Übermittlung über den Ozean brauchten, in Sekundenschnelle übermittelt, und die Produktion nützlicher Güter begann in einer Weise, die sich niemand vor dem 19. Jahrhundert hätte erträumen können. Mehr Menschen konnten einen höheren Lebensstandard aufrechterhalten, und die Lebenserwartung, die in den USA vor 1850 unter 40 Jahren lag, stieg bis 2019 auf durchschnittlich 79 Jahre an.
Bildunterschrift: Entgegen der landläufigen Meinung ist das geometrische Wachstum der menschlichen Bevölkerung seit der Goldenen Renaissance kein Beweis dafür, dass die Menschheit ein Krebsgeschwür ist, sondern vielmehr ein Zeichen dafür, dass wir, wenn wir Entdeckungen machen und die Macht der Ideen in Form von...
Im Gegensatz zu den Theoretikern von Kaczynski und seinen Gefolgsleuten hat diese Tendenz kein "Eigenleben" als eine dämonische Kraft, sondern ist das Ergebnis eines intensiven moralischen Kampfes um Ideen und der freien Entscheidung von Individuen, für ihre Prinzipien zu leben und sogar zu sterben.
Wenn eine imperiale Meisterklasse von Eliten das System unter einer unipolaren Weltregierung beherrschen würde, wie es das britische Empire angestrebt hatte, dann wäre die Anwendung von Technologie von diesen perversen Absichten durchdrungen, die Massen zum Nutzen einiger weniger zu zerstören und zu versklaven.
Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde dieses heimtückische System besser als "Britisches System" der sozialen Ordnung verstanden, das von Persönlichkeiten wie Jeremy Bentham, dessen Hedonistisches Kalkül (Hedonistic Calculus) das Rückgrat der heutigen Behavioristischen Ökonomen bildete, und Thomas Malthus, dessen "Gesetz der Überbevölkerung" die Grundlage für die "düstere Wissenschaft" des utilitaristischen Kults des Transhumanismus bildete, definiert wurde. Der britische Liberalismus von Adam Smith, David Ricardo und John Stuart Mill förderte die Vorstellung, dass der "Wert" in hedonistischen Impulsen wie "billig kaufen, teuer verkaufen" und der Vermeidung von Schmerzen zur Maximierung des Vergnügens begründet ist. Man stellte sich vor, dass unsichtbare Hände die hedonistischen Impulse des Marktes lenken, und man erwartete von den nationalen Regierungen, dass sie sich selbst kastrieren, indem sie ihre Rechte aufgeben, das nationale Bankwesen, den Protektionismus oder die Regulierung des Privatkapitals für das allgemeine Wohl einzusetzen.
Bildunterschrift: Britische vs. amerikanische Methoden der Schuldentilgung. Während das britische Empire seine Logik des geschlossenen Systems (auch bekannt als Malthusianismus) nutzte, um jede Unze Blut aus einer toten Kuh herauszuholen, wie in ihrer Politik der Aushungerung Indiens durch Freihandel (links), versuchte die amerikanische Schule, die Wohlstandsproduktion der Nation als Ganzes durch Schutzzölle und gelenkte Kredite zu steigern, die der Welt in der Hundertjahrfeier-Ausstellung 1876 präsentiert wurden (rechts).
Hinter den Theorien, die im Elfenbeinturm der globalen Universitäten entwickelt wurden, führte die reale Anwendung dieses Systems zur systematischen Zerstörung von Nationen überall dort, wo es angewandt wurde, und zu einem weltweiten Netz von Abhängigkeiten unter der Kontrolle der Londoner City und der British East India Company.
Im Rahmen des britischen Freihandels und der malthusianischen Bevölkerungsgesetze wurden indische Textilien systematisch zerstört und der "chinesische Drache" einem Programm des massenhaften Opiumkonsums unterworfen, das das 19. Jahrhundert befleckt hat. Nachdem diese beiden Ziele brutalisiert worden waren, übernahm die Londoner City schnell die Kontrolle über die weltweiten Textilhersteller, die einen Hauptexportmarkt für Baumwolle aus den Sklavenplantagen des Südens schufen, und eine neue Sucht begann: die Sucht nach dem leichten Geld, das aus der billigen Sklavenarbeit auf den amerikanischen Plantagen stammte. Diese Proto-Globalisierung etablierte ein globales, geschlossenes System der Kontrolle über alle Nationen durch Cash Cropping, Freihandel, Spekulation und Drogen.
Um 1840 waren mehr als 20 % der britischen Bevölkerung in der Textilindustrie beschäftigt, und zwar unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Charles Dickens in seiner Geschichte zweier Städte und anderen Schriften beschrieben hat. In der Zwischenzeit kaufte Großbritannien 80 % der in den Sklavenstaaten der USA produzierten Baumwolle auf und förderte damit eine Abhängigkeit von Sklavenarbeit, die sich in keiner Weise von dem System der Abhängigkeit unterscheidet, das von der Weltbank und dem IWF in den Tagen der Globalisierung überwacht wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.06.2023
Die Wurzeln des modernen Öko-Terrorismus: Von MK Ultra und dem Unabomber zu Maurice Strong und Yuval Harari Es geschehen seltsame Dinge. (II von II)
Im Gegensatz zu diesem räuberischen System skizzierte Abraham Lincolns Wirtschaftsberater Henry C. Carey ein anderes Konzept von Weltsystemen, das den Wert in der Schöpfungskraft jedes einzelnen Bürgers und jedes einzelnen Nationalstaates ansiedelte.
"Zwei Systeme stehen vor der Welt; das eine zielt darauf ab, den Anteil der Personen und des Kapitals zu erhöhen, die mit Handel und Transport beschäftigt sind, und daher den Anteil zu verringern, der mit der Produktion von Waren beschäftigt ist, mit denen gehandelt wird, mit notwendigerweise vermindertem Ertrag für die Arbeit aller; während das andere darauf abzielt, den Anteil zu erhöhen, der mit der Arbeit der Produktion beschäftigt ist, und den Anteil zu verringern, der mit Handel und Transport beschäftigt ist, mit erhöhtem Ertrag für alle, der den Arbeitern gute Löhne und dem Eigentümer des Kapitals gute Gewinne gibt. Der eine sucht die Notwendigkeit des Handels zu erhöhen, der andere die Kraft, ihn zu erhalten. Der eine will den Hindu ausbeuten und die übrige Welt auf sein Niveau herabdrücken, der andere das Niveau der Menschen in der ganzen Welt auf unser Niveau anheben. Das eine strebt nach allgemeinem Krieg, das andere nach allgemeinem Frieden ... Das eine ist das englische System; das andere können wir mit Stolz das amerikanische System nennen, denn es ist das einzige, das jemals entwickelt wurde, dessen Tendenz darin bestand, den Zustand der Menschen in der ganzen Welt zu heben und gleichzeitig anzugleichen."
Lincolns Wirtschaftsberater Henry C. Carey skizzierte eine Wissenschaft des technologischen Fortschritts, die in direktem Gegensatz zum geschlossenen System des "Bevölkerungsmanagements" der malthusianischen Schule und des britischen Empire im weiteren Sinne stand.
Im Lincoln/Carey-System der amerikanischen Verfassungsökonomie war jede Nation verpflichtet, ihre eigenen lebenswichtigen Bedürfnisse durch Protektionismus, Regulierung und Nationalbankwesen zu decken, wie in Lincoln’s greenbacks zu sehen ist. Interne Verbesserungen durch neue Entdeckungen und eine groß angelegte Infrastruktur ermöglichten es der Menschheit, stets mehr Energie zu erzeugen, als das System verbraucht, und so die Grenzen des Wachstums zu überwinden.
Henry C. Carey griff Malthus auch namentlich an und sagte: "Von allen Erfindungen zur Ausrottung aller christlichen Gefühle und zur Entwicklung der Selbstanbetung, die die Welt bisher gesehen hat, hat keine einen so hohen Rang beanspruchen können wie die, die dem Malthus'schen Gesetz der Bevölkerung zugewiesen wurde und noch immer täglich zugewiesen wird."
Ein Jahrhundert nach dem Bürgerkrieg nahm auch Präsident Kennedy die Fäulnis der Ideologen des geschlossenen Systems ins Visier, die damals begannen, sich an den Hebeln von Politik und Kultur festzuklammern: "Malthus argumentierte vor anderthalb Jahrhunderten, dass der Mensch, indem er alle seine verfügbaren Ressourcen aufbraucht, für immer an die Grenzen des Lebensunterhalts stoßen würde und die Menschheit damit zu einer unbestimmten Zukunft in Elend und Armut verdammt wäre. Heute können wir hoffen und, wie ich glaube, wissen, dass Malthus nicht ein Naturgesetz, sondern lediglich die damalige Begrenzung wissenschaftlicher und sozialer Weisheit zum Ausdruck brachte."
Während seiner kurzlebigen Präsidentschaft brachte Kennedy eine Vielzahl von Energie-, Verkehrs- und Raumfahrtprojekten auf dem amerikanischen Kontinent auf den Weg und bot diese Instrumente auch Afrika an, wo er an der Seite der panafrikanischen Führer Kwame Nkrumah und Haile Selassie von Äthiopien gegen den Willen der Stahlinteressen von JP Morgan für den Bau großer Wasserkraftwerke kämpfte.
Dieses von Sir Julian Huxley verfasste Manifest diente als Verfassung für die neue Ökologiebewegung, die andere Oligarchen wie Prinz Philip und Prinz Bernhardt der Niederlande im selben Jahr ins Leben riefen. Anstatt das Übel zu erkennen, das die Menschheit in dem imperialistischen Ausbeutungssystem missgestaltet, wie es Henry Carey, Lincoln und John F. Kennedy erkannt hatten, versuchte diese erbliche Elite die Welt davon zu überzeugen, dass der technische Fortschritt selbst der eigentliche Feind der Natur sei. Diese oligarchischen Umweltschützer sorgten in den 1960er Jahren für die Ermordung der antimalthusianischen Führer und gründeten gleichzeitig neue Kontrollinstitutionen wie die Bilderberg-Gruppe oder deren Juniorpartner in Davos im Jahr 1971. Solche Organisationen wurden in den folgenden 70 Jahren zu den "Kontrollzentren" der kybernetisch/transhumanistischen Verwaltung der Menschheit.
Der ideologische Guru des WEF, Yuval Harari, und sein Vorbild, H.G. Wells, versuchten beide, den qualitativen Unterschied zwischen Menschen und anderen Affenformen zu beseitigen.
Diese malthusianischen Kybernetiker forderten, dass die Menschheit durch eine Summe entfremdeter und atomisierter individueller Partikel definiert wird, die alle der Annahme anhängen, dass sie sich entweder 1) an die Realität der unvermeidlichen Beseitigung des freien Willens der Menschheit durch die Technologie anpassen müssen, wie im traurigen Fall des Wells-Anhängers Noah Yuval Harari zu sehen ist, ODER 2) gegen das System (das sie als ihren eigentlichen Feind wahrnehmen) in Form des Unabombers oder von Milliardären finanzierter Aktivisten um Extinction Rebellion und Deep Green Resistance in den Krieg ziehen.
So wie Aldous Huxley sich eine Droge namens "Soma" und die Unterhaltung mit "Feelies" gemischt mit lieblosem Sex als zwingende kulturelle Normen vorstellte, an die sich alle Subjekte in seinem dystopischen Roman in einer hedonistischen Welt des Sensualismus anpassen mussten, sollte die LSD- und Psilocybin-Kulturmatrix, der sich Huxley widmete (während er Timothy Leary rekrutierte), in Verbindung mit den neuen Hohepriestern der Kybernetik, die aus MK Ultra hervorgingen, die notwendigen Grundlagen für eine neue Ära des Feudalismus und der vorsätzlichen Entvölkerung bilden.
Der intellektuelle Guru des Weltwirtschaftsforums, Yuval Noah Harari, umriss diese Huxley'sche Sichtweise der angeblich unvermeidlichen Zukunft in einer kürzlich gehaltenen Rede:
"Ich denke, die größte Frage in Wirtschaft und Politik in den kommenden Jahrzehnten wird sein: ‘Was tun mit all diesen nutzlosen Menschen?‘ Ich glaube nicht, dass wir dafür ein wirtschaftliches Modell haben... das Problem ist eher die Langeweile und die Frage, was man mit ihnen machen soll und wie sie einen Sinn im Leben finden können, wenn sie im Grunde bedeutungslos und wertlos sind. Meine beste Vermutung ist im Moment eine Kombination aus Drogen und Computerspielen."
IDEEN, nicht kalte Nützlichkeit, prägen die Menschheitsgeschichte
Erinnern Sie sich an die Kernannahme von Ted Kaczynski:
"Das System existiert nicht und kann nicht existieren, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Vielmehr ist es das menschliche Verhalten, das verändert werden muss, um den Bedürfnissen des Systems zu entsprechen. Das ist die Schuld der Technik, denn das System wird nicht von einer Ideologie, sondern von einer technischen Notwendigkeit geleitet."
Mit dieser einfachen Aussage legte Kaczynski die Tatsache offen, die er leugnet:
1) Freier Wille, denn das System, das die Menschheit geformt hat, wächst ausbeuterisch unter seinem systemischen Drang, zu vergewaltigen und zu zerstören, bis Freiheit und Natur verschwunden sind, und,
2) Die kausale Rolle der IDEEN, ob richtig oder falsch, bei der Gestaltung der Geschichte.
So sehr Öko-Terroristen wie der Unabomber, Andreas Malm, David Skribina, Roger Hallam oder Derrick Jensen es auch nicht wahrhaben wollen, ihre Grundannahmen zu Fragen wie Humanität, Technologie und Geschichte sind identisch mit denen von Todeskultisten wie Prinz Philip, Yuval Harari und Maurice Strong.
Während die eine Seite beschlossen hat, sich an die vermeintlichen Folgen des technischen Fortschritts anzupassen und in der entstehenden "schönen neuen Welt" zu Alphas zu werden, hat die andere Seite einfach beschlossen, das Maximum aus John Savage herauszuholen und alles niederzubrennen.
Diese Wahl war immer eine falsche Dichotomie.
Dies ist genau die Art der "double bind"-Falle, die Gregory Bateson selbst als Grundlage für die Herbeiführung von Schizophrenie bei einer verwirrten Zielgruppe beschrieben hat. Bateson stellte fest, dass die Auswirkungen der Schizophrenie, die (oft mit Hilfe halluzinogener Cocktails) herbeigeführt werden können, dazu führen, dass ein Opfer oft in einen schizophrenen Zustand verfällt, wenn es mit widersprüchlichen Botschaften konfrontiert wird. Zum Beispiel wird uns von klein auf beigebracht, "gut zu anderen zu sein". Wenn uns Informationen präsentiert werden, die von uns verlangen, dass wir, um gut zu sein, Dinge tun müssen, die das Töten unserer Mitmenschen beinhalten, dann würden wir vorhersehbar eine Form von mentaler Dissonanz empfinden.
Manche Menschen glauben vielleicht, dass sie die Natur vor der Menschheit retten müssen, wie es in Huxleys Morges Manifest steht, indem sie das System von oben beeinflussen, um eine Politik zu fördern, die es rechtfertigt, die industrielle Zivilisation abzuschalten und damit Milliarden von Menschen zu töten.
Andere könnten auf die gleiche falsche Behauptung stoßen, dass "technologisches Wachstum = böse" sei, und dann ihre "Güte" zum Ausdruck bringen, indem sie der industriellen Zivilisation von unten den Krieg erklären.
In jedem Fall führen die Auswirkungen zur gleichen technisch-feudalen Dystopie.
Die einzige Möglichkeit, sich aus diesem Dilemma zu befreien, besteht darin, seine grundlegenden Axiome zu ändern und zu erkennen, dass nicht die Technologie an sich gut oder böse ist und auch nicht die Überbevölkerung ein echtes Problem darstellt, sondern dass es vielmehr unsere Bereitschaft ist, böse Ideen zu tolerieren, die das Verhalten der Technologie und der politischen Systeme prägen, was dazu führt, dass diese Systeme faschistisch werden und in ein dunkles Zeitalter kollabieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vom Wasser verschlungen: Das Zentrum der evakuierten Stadt Nowa Kachowka (6.6.2023) (Bild)
Hegel hat einmal gesagt, der Krieg sei derjenige Zustand, worin mit dem moralischen Spruch von der Eitelkeit der irdischen Dinge praktisch ernst gemacht werde. Daran bleibt auch ohne den biblischen Kontext so viel richtig, dass kriegführende Parteien immer auch Zerstörungen im eigenen Machtbereich in Kauf nehmen, wenn der Schaden auf der anderen Seite entsprechend größer zu werden verspricht. Insofern kann für keine der beiden Parteien eine Verantwortung von vornherein ausgeschlossen werden. Auch Russland hat schon so gehandelt: 1812, als es im Krieg gegen Napoleon Moskau in Brand steckte, um dem Eroberer die Winterquartiere zu nehmen.
Trotzdem kann man auf der Ebene der Indizien und Motive Vermutungen anstellen, wessen Strategie die Zerstörung dieses untersten und größten der sechs Stauseen am Dnipro eher zupass kommt. Hier weist einiges auf die Ukraine als Urheber. Erstens bedroht die Flutwelle in erster Linie die russisch kontrollierten Dörfer auf dem linken Flussufer, wo das Gelände flach ist. Zweitens hat Russland seit seinem Rückzug vom rechten Ufer des Dnipro am linken Ufer Minenfelder und andere Befestigungen gegen einen möglichen ukrainischen Angriff angelegt. Diese könnten jetzt unterspült werden bzw. sind mit Sturmbooten überfahrbar. Solche Sturmboote haben die USA der Ukraine zuletzt geliefert. Einen indirekten Hinweis lieferte der Gouverneur der ukrainischen Region Kriwij Rig, der jetzt Trinkwasserknappheit droht. Er erklärte, seine Behörde habe seit einem Jahr für einen solchen Fall Vorsorge getroffen. Auch ukrainische Militärs haben schon öffentlich über einen Angriff auf die Talsperre spekuliert.
Vor allem aber droht, wenn der Stausee leerläuft, die von hier aus abzweigende Wasserversorgung der Krim wieder zu versiegen. Deren Verwaltungschef Sergej Axjonow nahm es mit Galgenhumor und teilte am Dienstag mit, eine Überschwemmung drohe der Krim nicht. Auch Städte wie Berdjansk und Melitopol sind in hohem Maße vom Wasser aus dem Stausee abhängig. Praktisch bedeutet dies für die Ukraine: Die Krim und die von Russland eroberten Gebiete dürften wegen Wassermangels kaum noch wirtschaftlichen Nutzen für Moskau bringen. Also bräuchte die Ukraine die Regionen faktisch auch nicht mehr zurückzuerobern. Nach dieser Seite wäre eine vorsorgliche Sprengung des Staudamms eine Art Rückversicherung für den Fall, dass es mit der ukrainischen Offensive doch nichts wird. Und umgekehrt ein Dementi der offiziellen Kiewer Siegesgewissheit. Denn wer ein Gebiet »befreien« will, der hat Interesse, dessen Infrastruktur zu schonen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Am 08.06.2023 um 06:36 schrieb Rainer Butenschön
Liebe Friedensehnsüchtige,
ein guter Bekannter sandte mir einen Auszug aus einem älteren Artikel der Washington Post( als russische Truppen noch auf der rechten Flußseite in Cherson standen )zur Zerstörung des Dnjepr-Staudamms. Dazu auch ein Kommentar aus der gestrigen Ausgabe der Jungen Welt:“Wem nützt es?"
Beste Grüße
Rainer
Betreff: Dnjepr-Staudamm: Ein gutes Archiv ist etws wert
… Die 25.000 russischen Truppen in diesem Teil von Cherson, der durch den breiten Fluss von ihrem Nachschub getrennt war, befanden sich in einer äußerst exponierten Position. Wenn genügend militärischer Druck ausgeübt würde, hätte Moskau keine andere Wahl, als sich zurückzuziehen, sagte Generalmajor Andriy Kovalchuk, der erste Kommandeur der ukrainischen Gegenoffensive in der Region Cherson. Russland musste seine Streitkräfte über drei Übergänge bewaffnen und versorgen: die Antonowski-Brücke, die Antonowski-Eisenbahnbrücke und den Nova-Kakhovka-Staudamm, der Teil eines Wasserkraftwerks ist, auf dem eine Straße verläuft. Die beiden Brücken wurden mit von den USA gelieferten M142 High Mobility Artillery Rocket Systems – HIMARS-Trägerraketen, die eine Reichweite von 50 Meilen haben – angegriffen und schnell unpassierbar gemacht. „Es gab Momente, in denen wir ihre Versorgungsleitungen komplett abgeschaltet haben und es ihnen trotzdem gelang, Grenzübergänge zu bauen“, sagte Kowaltschuk. „Sie haben es geschafft, Munition aufzufüllen. … Es war sehr schwierig." Kovalchuk erwog, den Fluss zu überfluten. Er sagte, die Ukrainer hätten sogar einen Testangriff mit einer HIMARS-Werferrakete an einem der Schleusentore des Nova-Kakhovka-Staudamms durchgeführt und dabei drei Treffer in das Metall erzielt, um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr so weit angehoben werden könne, dass russische Grenzübergänge verhindert würden, ohne dass es in den Dörfern in der Nähe zu Überschwemmungen komme. Der Test sei ein Erfolg gewesen, sagte Kowaltschuk, der Schritt sei aber der letzte Ausweg geblieben. Er hielt sich zurück. …
Vom Wasser verschlungen: Das Zentrum der evakuierten Stadt Nowa Kachowka (6.6.2023)
Hegel hat einmal gesagt, der Krieg sei derjenige Zustand, worin mit dem moralischen Spruch von der Eitelkeit der irdischen Dinge praktisch ernst gemacht werde. Daran bleibt auch ohne den biblischen Kontext so viel richtig, dass kriegführende Parteien immer auch Zerstörungen im eigenen Machtbereich in Kauf nehmen, wenn der Schaden auf der anderen Seite entsprechend größer zu werden verspricht. Insofern kann für keine der beiden Parteien eine Verantwortung von vornherein ausgeschlossen werden. Auch Russland hat schon so gehandelt: 1812, als es im Krieg gegen Napoleon Moskau in Brand steckte, um dem Eroberer die Winterquartiere zu nehmen.
Trotzdem kann man auf der Ebene der Indizien und Motive Vermutungen anstellen, wessen Strategie die Zerstörung dieses untersten und größten der sechs Stauseen am Dnipro eher zupass kommt. Hier weist einiges auf die Ukraine als Urheber. Erstens bedroht die Flutwelle in erster Linie die russisch kontrollierten Dörfer auf dem linken Flussufer, wo das Gelände flach ist. Zweitens hat Russland seit seinem Rückzug vom rechten Ufer des Dnipro am linken Ufer Minenfelder und andere Befestigungen gegen einen möglichen ukrainischen Angriff angelegt. Diese könnten jetzt unterspült werden bzw. sind mit Sturmbooten überfahrbar. Solche Sturmboote haben die USA der Ukraine zuletzt geliefert. Einen indirekten Hinweis lieferte der Gouverneur der ukrainischen Region Kriwij Rig, der jetzt Trinkwasserknappheit droht. Er erklärte, seine Behörde habe seit einem Jahr für einen solchen Fall Vorsorge getroffen. Auch ukrainische Militärs haben schon öffentlich über einen Angriff auf die Talsperre spekuliert.
Vor allem aber droht, wenn der Stausee leerläuft, die von hier aus abzweigende Wasserversorgung der Krim wieder zu versiegen. Deren Verwaltungschef Sergej Axjonow nahm es mit Galgenhumor und teilte am Dienstag mit, eine Überschwemmung drohe der Krim nicht. Auch Städte wie Berdjansk und Melitopol sind in hohem Maße vom Wasser aus dem Stausee abhängig. Praktisch bedeutet dies für die Ukraine: Die Krim und die von Russland eroberten Gebiete dürften wegen Wassermangels kaum noch wirtschaftlichen Nutzen für Moskau bringen. Also bräuchte die Ukraine die Regionen faktisch auch nicht mehr zurückzuerobern. Nach dieser Seite wäre eine vorsorgliche Sprengung des Staudamms eine Art Rückversicherung für den Fall, dass es mit der ukrainischen Offensive doch nichts wird. Und umgekehrt ein Dementi der offiziellen Kiewer Siegesgewissheit. Denn wer ein Gebiet »befreien« will, der hat Interesse, dessen Infrastruktur zu schonen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.06.2023
Nachrichten von Pressenza: STAAT MACHT GELD – Modern Monetary Theory oder das Ende der schwarzen Null
STAAT MACHT GELD – Modern Monetary Theory oder das Ende der schwarzen Null
Ein Buch zum Thema Geld, das von einer Nicht-Ökonomin verfasst wurde, soll zum Verständnis von Wirtschaft, Krisen, Wachstum und Verteilung beitragen? Und es soll auch noch Interessierte ohne ökonomische Vorbildung unser modernes Geldsystem erklären? Die Rechtswissenschaftlerin und autodidaktisch wissenschaftlich in…
Die „einzigartige“ Deutung von Träumen
Das humanistische Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud bietet einen Ort des Austauschs, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf der Erfahrungs- und Existenzpsychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und einige konkrete Vorschläge für die persönliche Arbeit…
Österreichische Zensur der Friedenskonferenz ist ein Skandal
Achtundvierzig Stunden vor Beginn einer globalen Friedenskonferenz in Wien, Österreich, sagte der Gastgeber abrupt ab. Über Frieden, so scheint es, kann nicht gesprochen werden, insbesondere nicht über Frieden in der Ukraine. Diese Nachricht ist ein beunruhigender Schritt in einem wachsenden…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien ein Milliarden-Programm in Aussicht gestellt. Ziel: Die Bootsflüchtlinge zurückhalten und für „Stabilität“ in dem autoritär regierten Land zu sorgen.
Nach Gesprächen mit Ministerpräsidentin Najla Bouden sagte die CDU-Politikerin, dazu gehörten bis zu 1,05 Mrd. Euro für den defizitären tunesischen Staatshaushalt, Investitionen in die digitale Infrastruktur, 300 Mill. Euro für Erneuerbare Energien.
Und es geht um 100 Millionen Euro für Such- und Rettungsaktionen auf See und zur Bekämpfung von Menschenschmuggel. Das ist der wichtigste Teil des Pakets.
Andernfalls hätte von der Leyen weder die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch den niederländischen Regierungschef Mark Rutte mitnehmen müssen. Meloni fordert einen Tunesien-Deal, um den wackligen EU-Asylkompromiss mittragen zu können.
Und Rutte war schon beim schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei dabei – damals noch mit Ex-Kanzlerin Merkel. Die wurde nun durch von der Leyen ersetzt…
Allerdings ist unklar, ob der Flüchtlingsdeal 2.0 funktioniert. Tunesien wird zwar – genau wie die Türkei – autoritär regiert. Doch dort gibt es soziale Unruhen, die sich auch gegen den Westen und die EU richten.
Präsident Kais Saied erklärte, sein Land werde keine Grenzpolizei der EU sein. „Wir können keine Rolle erfüllen, (…) in der wir ihre Länder bewachen“, sagte Saied nach einem Besuch in der Küstenstadt Sfax, von wo aus regelmäßig Boote mit Migranten ablegen…
P.S. Die CDU-Politikerin von der Leyen steht unter Druck der Post-Faschistin Meloni – aber auch von CSU-Mann Weber, der die konservative EVP immer näher an Meloni heranziehen will und in der Migrationspolitik einen harten Kurs fährt. Wohl auch deshalb verteilt sie so locker das EU-Geld…
No word about the abolition of democracy, repression, crackdown on political opposition and civil society, inciting racial violence, and everything else that contributes to making the lives of Tunisians miserable.. https://t.co/jqqBkXrpsN
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In einem Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Doch die EU gleicht zunehmend einem Tollhaus, wie zwei Meldungen vom Wochenende zeigen.
Gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen wurde eine weitere Klage wegen des umstrittenen Pfizer-Deals in der Coronakrise eingereicht. Dies berichtet „Euractiv“.
Frédéric Baldan, ein 35-jähriger belgischer Lobbyist, habe vor dem EU-Gericht in Luxemburg „einstweilige Maßnahmen“ gegen von der Leyen beantragt.
Im Erfolgsfall könne das Gericht anordnen, dass das Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts – in diesem Fall die geschwärzten COVID-19-Verträge, die im Mittelpunkt der Pfizer-Affäre stehen – ausgesetzt wird, oder andere einstweilige Maßnahmen ergreifen.
Baldan fordert sogar, dass von der Leyen und alle Kommissionsmitglieder während der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden!
Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ein erstes Verfahren, das er vor zwei Monaten in Belgien angestrengt hatte, wurde noch nicht einmal bearbeitet!
Wesentlich mehr Eifer legt die belgische Justiz bei der Korruptionsaffäre im Europaparlament, dem sog. Katargate, an den Tag. Allerdings auch nicht unbedingt so, wie man sich das vorstellt.
Das wird ein Spaß! Parlamentspräsidentin Metsola dürfte die Griechin ebenso meiden wie die Genossen aus der S&D-Fraktion – die haben Kaili nämlich längst herausgeworfen…
Die Freigängerin sieht sich jedoch im Recht. Sie behauptet, sie sei das Opfer eines Komplotts geworden – weil sie die Pegasus-Affäre um Schnüffeleien in Griechenland und Spanien aufdecken wollte.
Da kommt so einiges zusammen – und das ein Jahr vor der Europawahl. Die hier genannten Affären (Pfizergate, Katargate und Pegasus-Affäre) sind allesamt gefährliche Zeitbomben; sie könnten kurz vor der Wahl detonieren.
Das kommt davon, wenn man schmutzige Wäsche vor sich herschiebt und von Berufsethik lediglich redet, statt sie endlich auch zu praktizieren…
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Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU findet einen wackligen Kompromiss zur Asylreform, jedoch keinen tragfähigen Konsens. Die ukrainische Offensive hat (noch) keinen Erfolg. Und die Berufs-Ethik von Frau von der Leyen und ihren Mitstreitern lässt zu wünschen übrig.
Die Flüchtlingskrise geht weiter. Das ist so ziemlich das Einzige, das sich nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister mit Bestimmtheit sagen lässt. Denn wenn überhaupt, treten die neuen Regeln erst 2024 in Kraft.
Bis dahin droht noch viel Streit. Denn der Kompromiss ist wackelig, viele Bestimmungen sind vage und allzu interpretationsfähig. Zudem ruht er nicht auf einem tragfähigen Konsens – ganz im Gegenteil.
Die geplanten neuen Lager für „Grenzverfahren“ treiben einen Keil in die deutsche Bundesregierung, die Grünen könnte es zerreißen. Der „Solidaritätsmechanismus“ zur Umverteilung von Flüchtlingen wird in Osteuropa abgelehnt.
In den Verhandlungen im Europaparlament, die nun beginnen, könnte alles wieder zerpflückt werden. Im Europawahlkampf, der im Herbst beginnt, werden die Positionen hart aufeinander prallen; die Rechten reiben sich die Hände.
„Historisch“ ist die Einigung gewiß nicht, eher schon historisch schwach. Denn selbst wenn die Asylreform wie beschlossen kommen sollte, dürfte sie in der Praxis kaum um- und durchzusetzen sein. Fortsetzung folgt…
Was war noch? Die Ukraine hat, wie in diesem Blog vorhergesagt, ihre lange angekündigte Gegen-Offensive gestartet. Doch von Erfolg war sie bisher nicht gekrönt. Mindestens ein deutscher Leo und wohl auch ein IRIS-T ging verloren.
Ethisch ist das nicht ganz sauber, denn Beweise fehlen. Doch mit der Ethik hat man es in Brüssel nicht mehr so, wie auch der Vorschlag für ein Ethik-Gremium zeigt: Von der Leyen & Co. propagieren einen zahnlosen Tiger...
Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
9. Juni 2023
Die EU will die Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen und schnell einen Freihandelspakt mit den Mercosur-Staaten schließen. Doch Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell blamieren sich.
EU-Ratspräsident Michel hat Russland für den „Angriff“ auf einen Staudamm im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Dabei wurde noch nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet – und ein Motiv hätte auch Kiew.
„Die Russen sind wohl doof“ „Die Russen“ sind in den Augen der meisten Politiker in der EU immer gerade das, was man braucht: Mal strunzdoof und dann wieder hinterhältige raffinierte Verbrecher oder abgefeimte Propagandastrategen.
Über die Hälfte der Wähler sorgt sich um die deutsche Wirtschaft. Bei den Grünen-Wählern sind es deutlich weniger (Vielleicht befinden die sich eher in verbeamteten Positionen?). Die Hälfte der Befragten macht sich Sorgen um ihre finanzielle Situation. Das Heizungsgesetz wird häufiger abgelehnt als befürwortet.
Lesenswerter Artikel, der wieder einmal darstellt, wie sehr öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung auseinanderklafft. Man darf gespannt sein, ob es seitens der Parteien eine Lernkurve gibt.
Die Russen sind wohl doof. Ihre militärischen Stellungen liegen unterhalb der Wasserlinie des Staudamms nd dannsprengen sie den Staudamm dessen Wasser sie zur Versorgung der Krim brauchen ????? Aber Plausibilität sind wohl nicht die Stärken von vdL, Scholz, Bärbock etc.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.06.2023
Baerbocks Lektionen (II) Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr
german-foreign-policy.com, 12. Juni 2023
BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ/CIUDAD DE PANAMÁ (Eigener Bericht) – Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist. Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.
Zitat: Grüner Wasserstoff
Offiziell standen bei der sechstägigen Lateinamerika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche die Klima- und die Energiepolitik im Zentrum der Gespräche. Ging es während ihres dreitägigen Aufenthalts in Brasilien insbesondere darum, die Abholzung der Wälder im riesigen brasilianischen Teil des Amazonasgebiets zu beenden, so verhandelte Baerbock in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá über einen künftigen Bezug von grünem Wasserstoff aus Kolumbien. Das Land verfüge über „ein enormes Potenzial, ein Schwergewicht bei den Erneuerbaren und bei grünem Wasserstoff zu werden“, erklärte Baerbock.[1] Ähnlich hatte sich bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte März bei einem Besuch in Bogotá geäußert. Habeck hatte versichert, in Deutschland gebe es Unternehmen, die „in Zukunft einen klimaneutralen Energieträger kaufen möchten“.[2] Weil grüner Wasserstoff aus Südamerika per Schiff in die Bundesrepublik transportiert werden muss, kommt in den Berliner Plänen Panama eine erhebliche Bedeutung zu. Das Land wird vom Panama-Kanal gekreuzt, der zentralen Seeverbindung von der lateinamerikanischen Westküste nach Europa. Panama könne zur „Drehscheibe“ für grünen Wasserstoff werden, lockte Baerbock in der Hauptstadt Ciudad de Panamá.[3]
Klimawandel statt Klimawende
Unerwähnt gelassen hatte die Außenministerin zuvor in Bogotá, dass die Bundesrepublik in Kolumbien derzeit nicht die Klimawende, sondern den Klimawandel vorantreibt. Ursache ist, dass Deutschland seit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ausstieg aus dem Erwerb russischer Kohle seine Einfuhr von Kohle aus Kolumbien massiv gesteigert hat. Bereits 2022 verdreifachte es den Import kolumbianischer Steinkohle von unter zwei auf gut 5,8 Millionen Tonnen. Als Abnehmer werden konkret EnBW, RWE, STEAG und Uniper genannt.[4] Der Lieferantenwechsel hat erhebliche Bedeutung, weil die kolumbianische Steinkohle oft unter desaströsen Umständen abgebaut wird. Berüchtigt ist etwa die Mine El Cerrejón, eine der größten Steinkohleminen der Welt, die vom Schweizer Konzern Glencore betrieben wird und schon seit vielen Jahren wegen desolater Arbeitsbedingungen und einer für die Bevölkerung schwer gesundheitsschädlichen Verschmutzung der Umwelt Schlagzeilen macht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Vor Ort regt sich bereits seit langer Zeit massiver Protest. Die Aufforderung der indigenen Umweltaktivistin Jakeline Romero von der Frauenorganisation Fuerza de Mujeres Wayúu, sich vor Ort über die Folgen der deutschen Steinkohleimporte aus El Cerrejón zu informieren, ignorierte Baerbock kühl.[6]
Westen gegen China
Jenseits der Klima- und Energiepolitik stand Baerbocks Lateinamerikareise vor allem im Zeichen des eskalierenden Machtkampfs zwischen den westlichen Staaten auf der einen und Russland bzw. China auf der anderen Seite. In Panama etwa, Baerbocks dritter Reisestation, findet seit Jahren ein erbittertes Ringen um Einfluss zwischen den Vereinigten Staaten und China statt. Die Volksrepublik konnte ihre Position zunächst rasch ausbauen, nachdem Panama im Jahr 2017 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und entgegen massivem Druck aus Washington offizielle Beziehungen zu Beijing aufgenommen hatte; sie startete umgehend mehrere große Infrastrukturprojekte, darunter ein Hafenterminal sowie eine Hochgeschwindigkeitsstrecke aus der Hauptstadt Ciudad de Panamá nach Costa Rica. Die meisten Projekte wurden, wie Insider berichten, nach dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Laurentino Cortizo am 1. Juli 2019 unter massivem Druck aus den USA abgesagt.[7] Ob es dabei bleibt, ist allerdings nicht gewiss: Selbst Cortizo, klar auf die USA orientiert, weist darauf hin, dass den Versprechungen der Biden-Administration, mit einem eigenen großdimensionierten Infrastrukturprogram („Build Back Better World“) China in Panama zu ersetzen, keine Taten gefolgt sind.[8] Baerbock habe in Panama gleichfalls Beijings Einfluss kritisiert, heißt es in Berlin.
Westen gegen Russland
In Brasilien wiederum bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Bemühen, Lula auf seine Seite zu ziehen und Brasilien enger an sich zu binden, hat die Bundesregierung seit Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 so viele Regierungspolitiker nach Brasília entsandt wie in kaum eine andere Hauptstadt weltweit. Anfang Januar hielt sich Umweltministerin Steffi Lemke, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begleitend, in Brasilien auf; Steinmeier hatte großen Wert darauf gelegt, in Brasília persönlich an Lulas Amtseinführung teilzunehmen.[10] Kanzler Olaf Scholz versuchte in Brasília, Brasiliens Präsidenten zu veranlassen, Kiew den Flugabwehrpanzer Gepard bzw. Munition für ihn aus brasilianischen Beständen zu liefern; Lula wies dies öffentlich zurück.[11] Darüber hinaus bereisten die Minister für Wirtschaft, Robert Habeck, sowie für Umwelt, Cem Özdemir, Brasilien, bevor Anfang vergangener Woche Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil dort eintrafen.
Kein Treffen, keine Pressekonferenz
Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt. Die Außenministerin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, der sie in Beijing empfing, auf einer Pressekonferenz vor den Augen der Weltöffentlichkeit unter anderem in Sachen Menschenrechte belehren zu müssen meinte – in einer Form, die Qin zu der Entgegnung trieb: „Was China am wenigsten braucht, ist eine Lehrmeisterin aus dem Westen.“[12] Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz; die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen.[13] Dort traf sie nicht ihren Amtskollegen Mauro Vieira, sondern nur dessen Stellvertreterin Maria Laura da Rocha; Vieira hatte es, obwohl Baerbocks Besuch langfristig anberaumt war, vorgezogen, in Afrika Gespräche zu führen und dort am Montag etwa bei Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed vorzusprechen.[14] Lula nahm sich für ein Treffen mit Baerbock gleichfalls keine Zeit. Er setzt zur Zeit auf eine enge Kooperation im Rahmen der BRICS [15] und sucht Brasiliens Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren [16]. Die Bundesrepublik ist möglicherweise dabei, ihren einst starken Einfluss in Brasilien zu verlieren.
[1] „Enormes Potenzial“: Baerbock will Kolumbien für Energiekooperation gewinnen. rnd.de 09.06.2023.
[2] Habeck sagt Kolumbien Unterstützung bei Kohle-Ausstieg zu. dw.com 15.03.2023.
[3] Baerbock: Mit stärkerer Zusammenarbeit mit Panama Welthandel sichern. handelsblatt.com 09.06.2023.
[4] Tobias Lambert: Für Menschen und Umwelt zu spät. oxiblog.de 16.05.2023.
[6] Indigene Aktivistin fordert Baerbock zum Kohleminen-Besuch auf. deutschlandfunk.de 07.06.2023.
[7], [8] Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.06.2023
Hier der Link zum Beitrag bei Hallo Niedersachsen über die Demo am Samstag vor dem Fliegerhorst Wunstorf:
