Deutsch-russische Brückenenergien Berlin dringt auf Kurskorrekturen in der EU-Russlandpolitik und zielt auf Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger.
German-Foreign-Policy.com, 17. März 2021
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden "non-paper" aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben - vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.
Berlin macht Druck
Für Kurskorrekturen in der Russlandpolitik hat sich am Montag vergangener Woche der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, ausgesprochen. Ederer, der im Lauf seiner Karriere unter anderem als Leiter des Planungsstabs (2005 bis 2010) sowie als Staatssekretär (2014 bis 2017) im Auswärtigen Amt gearbeitet hat, hat mit seinem im Oktober 2017 angetretenen Moskauer Posten schon die zweite bedeutende Funktion in der EU-Diplomatie nach seiner Tätigkeit als Botschafter der Union in China (Januar 2011 bis Januar 2014) inne; er kann in Berlin wie in Brüssel als diplomatisches Schwergewicht gelten. Bei einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, setzte sich Ederer am Montag, wie berichtet wird, für mehr Kooperation mit Moskau ein: Es gelte sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen, wird der Diplomat zitiert.[1] Am Mittwoch hätten sich dann, heißt es weiter, auf dem Treffen der EU-Botschafter mehrere Staaten ähnlich geäußert; Italien etwa habe eine engere Wirtschaftskooperation vorgeschlagen. Einige Staaten Osteuropas hingegen hätten auf der Verschärfung der Aggressionskurses beharrt.
"Schwierig, aber unverzichtbar"
Bereits zuvor war ein Papier mit ähnlicher Stoßrichtung bekanntgeworden, das Berlin in Brüssel in Umlauf gebracht hatte, wobei es offiziell als nicht unterzeichnetes und nicht formal zuzuordnendes "non-paper" firmiert - eine übliche Methode, Debatten anzustoßen, ohne sich offiziell festzulegen. Das "non-paper" sieht zwar eine enge transatlantische Abstimmung gegenüber Russland vor und beinhaltet keine Abkehr von den jüngsten Sanktionen und anderen Aggressionen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es plädiert aber dafür, in bestimmten Bereichen die Kooperation zu suchen und damit die Eskalationsspirale, in die die Beziehungen zu Moskau aktuell zu geraten drohen, zumindest zu bremsen. Als Motiv wird genannt, dass Russland in mehreren Weltregionen, etwa in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, eine zwar "oft schwierige", aber doch "unverzichtbare" Rolle spielt, weshalb die EU nicht umhinkomme, in gewissem Maß mit ihm zu kooperieren, wolle sie selbst dort Einfluss nehmen.[3] Die Union solle deshalb auf bestimmten Feldern die Zusammenarbeit mit Russland suchen, so zum Beispiel in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang nennt das deutsche "non-paper" ausdrücklich eine intensivere Kooperation etwa in Sachen Wasserstoff.
Folgen der Energiewende
Hintergrund ist auf deutscher Seite der wegen der Energiewende absehbar steigende Bedarf an Wasserstoff als Energieträger. Allein bis 2030 sagt die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 TWh voraus. Davon werde der überwiegende Teil importiert werden müssen, heißt es in der "Nationalen Wasserstoffstrategie" der Regierung vom Juni 2020.[4] Dabei hatte Berlin zunächst vor allem sonnen- und windreiche Gebiete in Nordafrika als Produktionsstätten "grünen" Wasserstoffs im Visier, der dann per Tanker antransportiert werden soll; ein Abkommen mit Marokko vom 29. November 2019 sieht unter anderem eine solche Kooperation vor.[5] Russland wiederum nimmt seit vergangenem Jahr ebenfalls neue Wasserstoffaktivitäten in den Blick. Grund dafür ist, dass die Energiewende in der EU zu einem nach 2030 perspektivisch klar sinkenden Bedarf an Erdöl und Erdgas führen und damit Russlands wichtigste Exporte stark reduzieren wird. Als Alternative bewirbt Russlands neue Energiestrategie aus dem Jahr 2020 den Einstieg in die Produktion "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs aus Erdgas; zudem ist "grüner" Wasserstoff aus Windenergie im Gespräch. Ab spätestens 2035 werde man zwei Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr exportieren können, spekulieren Wirtschaftskreise.[6]
"Zukunftstechnologie Wasserstoff"
Mittlerweile sind konkrete Projekte gestartet worden. Auf russischer Seite wollen unter anderem Gazprom und der größte private Energiekonzern des Landes, Novatek, in die Produktion von Wasserstoff einsteigen. Gazprom hat dazu beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben [7], während Novatek mit Siemens kooperieren will; die beiden Konzerne, die schon jetzt bei Novatek-Flüssiggasprojekten in der russischen Arktis eng zusammenarbeiten, haben im Dezember 2020 eine Übereinkunft unterschrieben, die auch ein Vorhaben zur Umstellung von Flüssiggas auf Wasserstoff umfasst [8]. Auf deutscher Seite wirbt neben dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mittlerweile auch die Bundesregierung für "Zusammenarbeit in Forschung und Industrie" bezüglich der "Zukunftstechnologie Wasserstoff", wie es kürzlich der Regierungskoordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Johann Saathoff, formulierte. Saathoff, der zugleich als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, kündigte an, Berlin werde im Rahmen des im November gestarteten Deutsch-Russischen Themenjahres "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022" "eine neue Struktur schaffen, die den Dialog ... zum Thema Wasserstoff beleben wird".[9]
Nord Stream 2
Saathoff wies nicht nur darauf hin, dass Russland neben seinen Erdgasvorräten auch exzellente Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie aufweist: "Die rechnerische Kapazität für die Onshore-Windkraft liegt bei mindestens dem Tausendfachen der heute in Deutschland installierten Windenergie".[10] Der Berliner Regierungskoordinator erinnerte auch daran, dass - anders als im Falle Marokkos - "schon heute die Transport-Infrastruktur" zur Lieferung des Wasserstoffs nach Deutschland existiert: "Die Pipelines, durch die heute Öl und Gas zu uns strömen, können auf Wasserstoff umgestellt werden." Die deutsch-russischen Pläne zur Wasserstoffkooperation gehen entsprechend mit dem Beharren der Bundesregierung auf dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einher. Jüngst hat etwa der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger auf dem virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bekräftigt: "Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Projekt [Nord Stream 2] zu einer Investitionsruine wird".[11] Zwar sei man bereit, mit der Biden-Administration über gewisse Zugeständnisse zu verhandeln; klar sei jedoch: "Am Ende dieses Dialogs muss die Finalisierung der Pipeline stehen." Entsprechend hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas festgelegt.[12]
[1] Alberto Nardelli: EU Officials Plot Lighter Touch on Russia But It's a Tough Sell. bloomberg.com 13.03.2021.
Zehn Jahre Krieg in Syrien – Wie aus einem Planspiel des US-Geheimdienstes Wirklichkeit wurde
de.rt.com, vom 15 Mär. 2021 20:07 Uhr, von Karin Leukefeld Seit 2011 wurde ein ursprünglich innenpolitischer Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg, wie ihn der US-Militärgeheimdienst 2012 vorgezeichnet hatte. Mit dem "Bürgerkrieg", um die Regierung Assad zu beseitigen, wird bis heute vor allem das syrische Volk geschunden.
Zitat: Was im März 2011 als innenpolitischer Konflikt um politische Reformen und wirtschaftliche Teilhabe in Syrien begann – und auch hätte gelöst werden können – war kein "Bürgerkrieg", denn nur wenige der 23 Millionen Syrer beteiligten sich daran. Die Mehrheit der reformorientierten Demonstranten blieb zu Hause, als aus den Protesten ein bewaffneter Aufstand wurde, der eine "deutlich konfessionelle Richtung" annahm. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nach offiziellen Zahlen 12 Millionen – versuchte sich vor den Kämpfen anderswo innerhalb des Landes oder jenseits der Grenzen in Sicherheit zu bringen.Der US-Militärgeheimdienst DIA skizzierte im August 2012 in einem "nicht abschließend bewerteten" Bericht an die US Regierungsspitze und die Führungsebene des US-Militärs, die Lage und den Ausblick des Krieges folgendermaßen:
"Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben"
Und weiter:
"Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen."
In dem Papier wurde die Entwicklung – ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Syrer und der gesamten Region – bereits vorausgesagt: Stärkung von Al-Qaida und der Nusra Front, religiöse Hetze zur Kriegsmobilisierung gegen die Regierung Assad, die mit der "ungläubigen Partei Hisbollah (....) und anderen abtrünnigen Regimen wie Irak und Iran" zusammenarbeite. Das Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak wurde als strategische Fläche markiert. Die dort lebende Bevölkerung hege "Sympathie" und mobilisiere Freiwillige, um "die Sunniten in Syrien zu unterstützen". Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" wurde nicht ausgeschlossen, "und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen wollen, um das syrische Regime zu isolieren (....)". Die "schiitische Expansion" (aus Iran und Irak) solle gestoppt werden, das Geschehen entwickle sich zu einem Stellvertreterkrieg, die Lage im Irak verschlechtere sich.
Als voraussichtliche Perspektive hieß es in der DIA-Untersuchung: Oppositionskräfte werden versuchen, "die östlichen Gebiete (Al-Hasaka, Deir ez-Zor), die Gebiete an der Grenze zur Türkei sowie die westirakischen Provinzen Mossul und Anbar unter ihre Kontrolle zu bringen. "Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen", so der DIA-Bericht weiter:
"Es wird helfen, sichere Häfen unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich wie damals in Libyen, als man Bengasi als Kommandozentrale der Übergangsregierung auswählte."
Konfrontation versus Kooperation
Der Krieg in Syrien und die Folgen für die Nachbarländer spaltet die Welt. Die Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer ist Austragungsort regionaler und internationaler Interessen. Die USA und Europa wollen mit allen Mitteln Einfluss und Kontrolle festigen, China und Russland wollen mit den Staaten der Region Wirtschaft und Handel ausbauen.
Die Bevölkerung der Länder erlebt seit Jahrzehnten Interventionen, Kriege, Flucht und Vertreibung. Nach den Palästinensern folgten die Libanesen, die Iraker, Libyer, Jemeniten. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben mehr als 6 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern in der Region ohne Perspektive, in wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit.
Ohne Verhandlungen und Sicherheitsvereinbarungen der internationalen und regionalen Akteure wird sich das nicht ändern. Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert, Völkerrecht wird missachtet. Der Astana-Prozess, den Russland, Iran und die Türkei Anfang 2017 auf den Weg brachten, um das Töten in Syrien zu beenden und den UN-geführten politischen Verhandlungsprozess in Genf zu stärken, wird von den USA und der EU boykottiert. Ein von Russland Mitte 2019 vorgelegtes "Konzept für kollektive Sicherheit für die Persische Golfregion" wird von den USA und der EU ignoriert. Auch der Versuch arabischer Staaten, Syrien wieder in den Kreis der Arabischen Liga aufzunehmen, um die regionalen Spannungen abzubauen, wird von den USA und der EU blockiert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Dubai vor wenigen Tagen (am 9. März 2021) bezeichnete der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga als Chance. Die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und dem Privatsektor des Landes könnten dazu beitragen, dem Land zurück in die Normalität zu helfen. Allerdings werde das durch die US-Sanktionen, das sogenannte "Caesar-Gesetz", "erschwert", so der Außenminister. Er verkündete weiter: "Wir haben das den USA offen gesagt."
Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten noch am Anfang des Krieges den Aufstand gegen die syrische Regierung. Inzwischen haben sie ihren Kurs geändert und eröffneten 2018 ihre Botschaft in Damaskus. 2019 nahmen sie und andere arabische Golfstaaten an der Internationalen Damaskus-Messe teil. Der Wiederaufbau Syriens wäre ein lukratives Geschäft, das nicht nur Syrien, sondern auch den Emiraten und anderen arabischen Staaten nutzte. Auch das wollen die USA verhindern. Sie haben ihr ursprüngliches Ziel, die Spaltung und Schwächung Syriens und Irans – wie im DIA-Bericht beschrieben – noch nicht erreicht. 2017 hatte der damalige US Außenminister Rex Tillerson den US-Verbündeten klar gemacht, dass sie sowohl Wiederaufbauhilfe für Syrien als auch die Wiederherstellung von diplomatischen Beziehungen mit Syrien unterlassen sollten. Der bisherige US-Beauftragte für Syrien James Jeffrey erklärte unumwunden, seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, Russland in Syrien in einem "Sumpf" zu versenken.
Seit Jahrzehnten werden die Volkswirtschaften der Region durch Kriege und Sanktionen zerstört. Die Kehrseite dieser Medaille sind Millionen Flüchtlinge und Milliardensummen für sogenannte Hilfsprogramme. Die sichern den Menschen in Lagern ein Überleben auf niedrigem Niveau, zerstören aber Arbeit, menschliche Würde, wirtschaftliche Entwicklung und Selbstbestimmung der betroffenen Länder.
Heute kämpft nicht nur die syrische Bevölkerung um ihre Zukunft. Auch im Irak und im Libanon kämpfen die Menschen an gegen die Folgen des zehnjährigen Krieges um Syrien. Ihr Alltag ist von wirtschaftlicher Not gezeichnet. Eine explodierende Inflation treibt die Preise in die Höhe, Finanzspekulanten nutzen die instabile Lage für sich aus.
Israel als Statthalter westlicher Interessen
In den westlichen Ländern sind weder Entspannungspolitik noch Entschuldungsprogramme in Sicht, um Syrien wieder auf die Beine zu helfen, die Region zu versöhnen und zu stabilisieren. Stattdessen planen US-Armee und NATO den Mittleren Osten als militärisches Aufmarschgebiet ein. Das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate zeigt, dass Sanktionen und Wirtschaftsblockade und militärische Kooperation und Rüstungsexporte zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Zusammenarbeit mit Syrien wird von den USA unter Androhung von Sanktionen unterbunden, gleichzeitig stehen die Emirate heute als neue Rüstungsschmiede da und setzen – wie auch Saudi Arabien – auf den Auf- und Ausbau der Atomenergie.
Der Mittlere Osten von der persischen Golfregion bis zum östlichen und südlichen Mittelmeer wird von den USA, der NATO und der Europäischen Union als deren "Interessenssphäre" markiert. Militärischer Statthalter in dieser "Interessenssphäre" ist Israel. Mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zuwendungen der westlichen Welt ausgestattet, destabilisiert "die einzige Demokratie im Nahen Osten" ihre arabischen Nachbarstaaten. Seit zehn Jahren ist die wichtigste Kampfzone dafür Syrien, wie israelische Politiker und Militärs einräumen. Der noch amtierende Verteidigungsminister Benny Gantz, früher Chef der Israelischen Streitkräfte, sagte kürzlich vor Anhängern seiner Partei, Israel bombardiere in Syrien "nahezu wöchentlich", um dort ein "Eingraben des Iran" zu verhindern. Im Jahr 2020 hätte Israel "mehr als 500 Ziele" angegriffen, hat bereits Anfang Dezember letzten Jahres der Stabschef der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Aviv Kochavi gesagt: "An allen Fronten, auch geheime Missionen, aber wir haben noch einen weiten Weg bis wir unsere Ziele erreicht haben."
Selbst in weit entfernten souveränen Staaten verübt Israel demzufolge Anschläge. In sechs Gebieten operiere man "intensiv", sagte Kochavi. Es gäbe "Schauplätze, auf denen wir täglich agieren, und es gibt solche, wo wöchentlich oder monatlich operiert" werde. Der Mittlere Osten sei "das am meisten gespaltene und gewalttätigste Gebiet der Welt", so Kochavi. Das fordere Israel geradezu heraus, "mit klassischen Maßnahmen zu operieren."
Kritik hört Israel nicht gern. Als im November 2020 der russische Botschafter in Tel Aviv, Anatoli Viktorow sagte, nicht Iran sei das Problem in der Region, sondern Israel, wurde der Diplomat ins israelische Außenministerium einbestellt. Israel halte sich nicht an UN-Resolutionen, hatte Viktorow der Jerusalem Postgesagt. Das sei "ein größeres Problem für den Nahen Osten" als Iran.
Entspannung ist nicht in Sicht
Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer weiteren Kampfzone zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite geworden. Zahlreiche Debatten um Syrien werden insbesondere von einigen europäischen Vertretern im UN-Sicherheitsrat undiplomatisch, mit Häme und Aggression gegen Russland geführt. Russland und China greifen häufig zum "Veto", um eine weitere Schwächung internationaler Institutionen und des Völkerrechts zulasten von Syrien zu verhindern.
Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von dem Konflikt betroffen, denn seit Jahren hält sich hartnäckig die Behauptung, Syrien selbst setze Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Die syrische Führung hat das stets zurückgewiesen.
Als im Dezember 2012 Kämpfer der Nusra Front die einzige Chlorgasfabrik des Landes östlich von Aleppo eingenommen hatten, informierte die Regierung in Damaskus sofort den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär und warnte vor möglichem Einsatz von Chlorwaffen. Wenige Monate später, im März 2013, kamen bei einem möglichen Chlorangriff auf den Ort Khan al-Assal 31 Menschen ums Leben. Die syrische Regierung machte die Kämpfer der Nusra Front verantwortlich, die Opposition beschuldigt die Regierung.
Syrien lud die OPCW ein, um den Vorfall in Khan al-Assal zu untersuchen. Mitte August 2013 kam ein OPCW-Inspektorenteam in Damaskus an, reiste aber nie nach Khan al-Assal. Drei Tage nach ihrer Ankunft ereignete sich in der Ghuta, der großen Senke um Damaskus, ein Angriff mit chemischen Waffen, dem Hunderte von Menschen zum Opfer fielen.
Die Opposition und das Ausland beschuldigten die Syrische Arabische Armee, die jede Verantwortung zurückwies. Die Inspektoren fanden Sarin bei den Opfern, die USA drohten mit einem Angriff, Russland warnte davor. Der US-Senat genehmigte dem US-Militär einen Vergeltungsangriff auf Syrien, im östlichen Mittelmeer wurden Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel in Alarmbereitschaft versetzt. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte lagen vor der syrischen Küste.
Der US-Angriff fand nicht statt und Syrien übergab – durch russische Vermittlung – sein gesamtes Chemiewaffenarsenal – das es zur Abwehr eines israelischen Angriffs gelagert hatte – der OPCW zur Zerstörung. Syrien trat der OPCW bei und unterzeichnete das Abkommen zum Verbot von Chemiewaffen. Doch weitere Angriffe mit chemischen Substanzen fanden statt, Opposition und Regierung beschuldigten sich gegenseitig.
2020 und 2021 reichten drei Organisationen in Paris und Karlsruhe Anzeige gegen die syrische Regierung ein, weil diese sich mit dem Giftgasangriff im August 2013 eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hätte. Antragsteller waren das in Berlin ansässige Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM), das "Syrian Archive", ebenfalls mit Sitz in Berlin sowie die Open Society Justice Initiative, eine Unterorganisation der weltweit tätigen Open Society Foundation.
Ein Gerichtsverfahren über die Urheber von Angriffen mit chemischen Substanzen in Syrien könnte Licht in das Dunkel von Hintermännern bringen, die islamistische Gruppen in Syrien – konkret die Nusra Front – schon frühzeitig mit chemischen Substanzen zur Herstellung u.a. von Sarin versorgten. Eine dieser Figuren war Heysem Topalca. Der aus Latakia stammende Syrer kooperierte seit Kriegsbeginn eng mit dem türkischen Militärgeheimdienst MIT und wird für zahlreiche Anschläge auf Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Im Mai 2013 war Topalca in Adana mit fünf anderen Personen festgenommen worden, die der Nusra Front angehört haben sollen. Im Besitz der Männer befanden sich 2 Kilogramm chemische Substanzen. Ein Untersuchungsbericht ergab, dass damit Sarin hergestellt werden konnte. Topalca selber wird über sein Handeln keine Rechenschaft mehr ablegen können. Mitte Februar 2021 kam er mit zwei Begleitern nahe Konya (Türkei) bei einem Autounfall ums Leben.
Ausblick
Der Krieg um Syrien hat viele Facetten und viele Akteure. Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen wurden ebenso eingesetzt wie Waffen und Geld. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden ausländische Geheimoperationen aufgedeckt, mit denen der Krieg immer weiter und absichtlich angefacht wurde. In der 1 Milliarde US-Dollar teuren Operation "Timber Sycamore" schmuggelte die CIA Waffen über die Türkei und über Jordanien ins Grenzgebiet zu Syrien, bewaffnete Kämpfer und bildete sie aus und errichtete "Militärische Operationszentren" (MOC), von wo aus die Kämpfer unterstützt wurden. Schließlich wurden die syrischen Kurden von der US-geführten Allianz gegen den "Islamischen Staat", der unter den Augen aller Geheimdienste aus Al-Qaida im Irak hervorgegangen war, als Bodentruppen rekrutiert.
Der US-Militärgeheimdienst DIA konnte, wie eingangs erwähnt, im August 2012 die Entwicklung in Syrien vorhersehen, weil nach allem was man heute weiß, diese Entwicklung gewollt war.
Das Klagen über den schwierigen Alltag der Menschen ist berechtigt, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Die Lage wäre nicht so dramatisch, wenn "der Westen, die Golfstaaten und die Türkei" vor zehn Jahren nicht Kämpfer verschiedener Couleur finanziert und wenn sie den Krieg nicht medial, politisch und militärisch befeuert hätten.
Es wäre nicht nötig, internationale und private Hilfsorganisationen mit Milliardenbeträgen zu finanzieren, wenn man den Wiederaufbau in Syrien nicht länger blockieren und dem Land den Zugang zu den eigenen, nationalen Ressourcen Öl und Gas, Weizen und Baumwolle freigeben würde. Dafür müssten die türkischen und die US-Truppen aus Syrien abziehen. Die Wirtschaftskrise, die auch auf Irak, Jordanien und Libanon ausstrahlt, könnte gelöst werden, wenn die einseitigen EU- und US-Sanktionen gestoppt würden. Wenn die Fremdkontrolle der nationalen Grenzen wieder den jeweiligen Staaten überlassen würde, könnte der Handel zwischen den Ländern der Region an Fahrt aufnehmen. Die Kriegswirtschaft, an der viele sich bereichern, könnte zurückgedrängt werden. Der Wiederaufbau Syriens würde Arbeitsplätze in der ganzen Region schaffen und den Menschen nützen. Flüchtlinge könnten die unwirtlichen Zeltstädte verlassen und die geschundene Bevölkerung hätte den Raum für den ersehnten, selbst gestalteten Neuanfang, der ihr zusteht.
Das Impfdesaster der EU (II) Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen verschärft Impfstoffmangel und Spannungen in der EU. USA horten Vakzine, starten Impfstoffdiplomatie gegen China.
German-Foreign-Policy,com, 16. März 2021
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren. Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl. Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.
Die Reichen zuerst
Die Spannungen in der EU im Kontext mit der dramatisch misslungenen Covid-19-Impfkampagne hatten sich erst Ende vergangener Woche ein weiteres Mal zugespitzt. Auslöser war die ungleiche Verteilung der ohnehin allzu knappen Vakzine unter den Mitgliedstaaten der Union, die die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Bulgariens, Lettlands, Sloweniens und Tschechiens in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel angeprangert hatten; später hatte sich noch Kroatien angeschlossen. Die Verteilungsregeln der EU sehen vor, dass jedes Mitglied Anspruch auf einen Anteil an den gemeinsam beschafften Vakzinen hat, der seinem Anteil an der EU-Gesamtbevölkerung entspricht. Brüssel preist dies als gerechte Verteilung an - verschweigt dabei allerdings, dass die teuersten Impfstoffe, insbesondere derjenige von BioNTech/Pfizer, für die ärmeren Mitgliedstaaten kaum erschwinglich sind. So hat etwa Bulgarien sein BioNTech/Pfizer-Kontingent auch nicht annähernd ausgeschöpft; die Dosen, die übrig blieben, konnten von den reichen Mitgliedstaaten erworben werden. So kommt es, dass etwa die Niederlande, Deutschland oder Frankreich pro Kopf der Bevölkerung eine teils erheblich größere Zahl an Impfdosen zur Verfügung haben als ärmere Länder der EU.[1]
Gegen WHO und EMA
Verschärft wird die Lage weiterhin dadurch, dass Berlin und Brüssel gegen den preisgünstigsten Impfstoff - das zu Produktionskosten verkaufte Vakzin von AstraZeneca - kampagnenhaft agitiert haben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), was die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich AstraZeneca-Dosen verabreichen zu lassen, deutlich eingeschränkt hat. Dies hat dazu beigetragen, dass von den mehr als 62 Millionen Dosen, die bis gestern in der EU ausgeliefert wurden, nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) bisher weniger als 47 Millionen verimpft werden konnten. Hinzu kommt die gestrige Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedstaaten, die Verabreichung von AstraZeneca wegen mehrerer Fälle von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auszusetzen, was weitere Verzögerungen mit sich bringt. Der Beschluss wurde gegen die Empfehlungen der WHO und der zuständigen EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) gefällt; dabei ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfungen und Blutgerinnseln bis heute nicht nachgewiesen.
Die Folgen der Verzögerung
Vielmehr treten Blutgerinnsel ganz unabhängig von Impfungen nicht selten auf; für Großbritannien etwa sprechen Experten von mehr als 1.250 pro Woche.[3] Dort wurden bisher über elf Millionen AstraZeneca-Dosen verimpft; die Zahl der danach aufgetretenen Blutgerinnsel ist laut Angaben der Aufsichtsbehörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) "nicht größer als die Zahl, die auf natürliche Weise in der geimpften Bevölkerung aufgetreten wäre".[4] Der Aussetzung der Impfungen in Deutschland liegen sieben Fälle von Blutgerinnseln bei insgesamt 1,6 Millionen verabreichten Dosen zugrunde - viel weniger als die Zahl, die laut Statistik ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Entsprechend hat die Aussetzung der Impfungen heftigen Unmut ausgelöst. So wies die Europaparlaments-Vizepräsidentin Katharina Barley (SPD) darauf hin, "die neueste Generation der Antibabypille" habe "als Nebenwirkung Thrombosen bei acht bis zwölf von 10.000 Frauen": "Hat das bisher irgendwen gestört?"[5] Völlig unabhängig davon kostet jeder weitere Tag Impfverzögerung Menschenleben: Aktuell stecken sich in Deutschland wieder um die 10.000 Menschen pro Tag mit dem Covid-19-Virus an; bei einer Sterblichkeitsrate von 1,4 Prozent, wie sie in jüngeren Studien errechnet wurde, könnten 140 von ihnen die Krankheit nicht überleben.
Überversorgt
Parallel zur Zuspitzung der Auseinandersetzungen innerhalb der EU nehmen auch die Spannungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu. Auslöser ist, dass die USA Impfstoffe horten, während in der EU Mangel herrscht. So lagern, wie die New York Times vergangene Woche berichtete, AstraZeneca-Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl in den Vereinigten Staaten - und werden nicht genutzt, weil das Vakzin dort noch gar nicht zugelassen ist.[6] AstraZeneca hat in Washington um Erlaubnis gebeten, die Dosen der EU zur Verfügung stellen zu dürfen, hatte damit aber genausowenig Erfolg wie die EU, die sich ebenfalls um die US-Vorräte bemühte. Wie Bidens Sprecherin Jen Psaki vergangene Woche bekräftigte, legt die Administration dezidiert Wert darauf, "überversorgt und übervorbereitet zu sein" - um "maximale Flexibilität" bei der Impfung der eigenen Bevölkerung zu haben: Das sei die "Priorität" der USA.[7] Darüber hinaus sind Sorgen nicht ausgeräumt, die kürzlich der Chef des Serum Institute of India (SII) äußerte, das bisher unter anderem mehr als 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in Lizenz produziert und an über 50 Länder geliefert hat: dass ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Vakzinherstellung unverzichtbar sind, weil Washington ihren Export verbietet (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
China ausstechen
Während die Vereinigten Staaten Impfdosen horten, wird Indien, auch auf Druck aus Washington, eine Milliarde Impfdosen herstellen und sie vor allem in die Länder Südostasiens liefern - mit dem Ziel, dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen. Dies ist ein Ergebnis des "Quad"-Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag. "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ist ein loser Pakt, den die USA, Japan, Australien und Indien geschlossen haben, um gemeinsam gegen China Front zu machen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Freitag erstmals virtuell zusammentrafen, einigten sich, die Pharmafirma Biological E aus der indischen Metropole Hyderabad mit der Lizenzproduktion von einer Milliarde Dosen des Vakzins von Johnson & Johnson (USA) bis Ende 2022 zu beauftragen; finanziert wird das Projekt von den USA und Japan, während Australien bei der Verteilung des Impfstoffs die Logistik übernimmt.[10] Auslöser für das Vorhaben ist nicht die Notlage der Länder Südostasiens, sondern die Tatsache, dass bislang China der maßgebliche Impfstofflieferant unter anderem für Indonesien und die Philippinen ist.[11] Um Einflussgewinne für Beijing zu verhindern, wird nicht das reiche Washington, sondern New Delhi einspringen - und dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht: Verimpft wurden bislang 2,17 Dosen pro 100 Einwohner bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen.
Fortschritt und Freiheit oder Überwachung und Zensur? Politische Weichenstellungen entscheiden, ob die Digitalisierung Demokratie und Grundrechte fördert oder abbaut. Darum dreht sich die Vortragsreihe „Digitalisierung, Datenschutz, Künstliche Intelligenz“ des AStA der Universität Münster, organisiert von Jan Bornemann.
Zitat: Vier Referent.innen geben einen Überblick über aktuelle Fragen und Probleme: Netzpolitische Entscheidungen in der EU, Ideen übermächtiger und allwissender KI, vermeintliche „Smart Cities“, die gar nicht so smart sind, und die Überwachungsbefugnisse und Grundrechtseingriffe im neuen Polizeirecht in NRW.
Alle Veranstaltungen finden statt im Hörsaal F5 im Fürstenberghaus, Domplatz 20-22, 48143 Münster.
25.4., 18 Uhr: Im Schatten von #saveyourinternet – Digitale Baustellen nach der EU-Wahl – mit Ralf Bendrath Vortrag von Ralf Bendrath, Politischer Referent der Grünen im EU-Parlament Die europaweiten Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform zeigen vor allem eins: Die Europäer möchten die Digitalisierung endlich mitgestalten. Doch während noch über Uploadfilter gestritten wird, stehen in Brüssel schon die nächsten Entscheidungen an: Wie bändigen wir die Macht der großen Plattformen? Und was ändert sich durch eEvidence und Digital Fair Trade? Kurz vor den Europawahlen wirft Ralf Bendrath, Mitautor der DSGVO, einen längst überfälligen Blick auf die wegweisenden digitalen Fragen der kommenden Legislatur.
29.5., 18 Uhr: Erlösung durch KI? Transhumanismus als rechte Utopie – mit Max Schnetker Vortrag von Max Schnetker (Autor und Aktivist) Im Silicon Valley macht derzeit eine Vision die Runde, die die Zukunft der Menschheit betrifft: Was, wenn die Erforschung künstlicher Intelligenz am Ende eine Art Gottheit hervorbringt? Während die einen den Untergang fürchten, prophezeien die anderen die Erlösung durch die göttlichen Maschinen. In seinem neu erschienenen Buch liefert Max Schnetker eine ideologiekritische Analyse und zeigt: Im Glauben an die Superintelligenz wiederholen sich alte Ideen der protestantischen Rechten – und die Grundlagen für eine autoritäre Wende sind bereits angelegt.
17.6., 18 Uhr: Smart City – Warum die "intelligente Stadt" eine dumme Idee ist – mit Rena Tangens Vortrag von Rena Tangens (Gründungsvorstand Digitalcourage e.V., Jury-Mitglied BigBrotherAwards) Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Seit geraumer Zeit versuchen Tech-Konzerne von Microsoft über Huawei bis Google, Kommunen die Idee einer „intelligenten“ Stadt zu verkaufen. Während die „Smart City“ in Deutschland noch mit „Nachhaltigkeit“, „Effizienz“ und „Bürgerbeteiligung“ beworben wird, sprechen die Unternehmen in China und Dubai offen aus, um was es geht: lückenlose Kontrolle der Bevölkerung. Rena Tangens beleuchtet die verschiedenen Facetten eines gefährlichen Mythos – und gibt uns gute Gründe, warum wir uns gegen blinde Technikgläubigkeit zur Wehr setzen sollten.
26.6., 18 Uhr: Das neue Polizeigesetz in NRW – Warum es gefährlich ist und was wir dagegen tun können – mit Kerstin Demuth
Vortrag und Fragerunde mit Kerstin Demuth (Campaignerin und Redakteurin bei Digitalcourage e.V.)
Im Dezember 2018 haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten durch die Verschärfung ins Wanken. Kerstin Demuth erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.
Europas erstes Weltraummanöver Deutsche Soldaten an Weltraummanöver in Frankreich beteiligt. Der Westen rüstet massiv für den Krieg im All auf.
German-Foreign-Policy.com, 15. März 2021
TOULOUSE/UEDEM (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten oder Nanosatelliten feindlicher Mächte. Unter anderem habe man das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers geübt, heißt es in Berichten. Die Bundeswehr hat erst kürzlich ein neues Zentrum für die Führung von Weltraumoperationen gegründet; sie liegt damit im Westen im Trend: Frankreich hat ein eigenes Weltraumkommando geschaffen; Großbritannien will ein solches ebenfalls etablieren; die Vereinigten Staaten haben ihre Weltraumeinheiten in der U.S. Space Force ausgegliedert und rüsten sie mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen auf. Die Nutzung von Satelliten für den zivilen wie für militärischen Bedarf nimmt rasant zu; Experten zufolge schweben mittlerweile mehr als 3.000 aktive Satelliten im All. Sie stehen im Zentrum der Weltraumkriegsstrategien: Würden sie ausgeschaltet, wäre dies für alle Betroffenen ein dramatischer Schlag - für die Militärs, aber auch für die Zivilbevölkerung.
AsterX
Im Rahmen der Übung "AsterX" [1], des ersten Weltraummanövers in Europa überhaupt, das vergangene Woche vier Tage lang in Toulouse durchgeführt wurde, trainierten rund 60 Soldaten verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen im All. So habe man etwa die Attacke eines feindlichen Satelliten abzuwehren trainiert, der einen Satelliten eines verbündeten Staatenbundes habe zerstören sollen, hieß es anschließend.[2] Darüber hinaus habe man einen überraschenden Überfall von zwei Nanosatelliten aufgedeckt, die jeweils - bei einem Gewicht von nur einigen hundert Gramm - die Fähigkeit besessen hätten, einen feindlichen Satelliten zu vernichten. Es sei dabei gelungen, den von ihnen bedrohten eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen. AsterX habe nicht nur dazu beigetragen, die Fähigkeit zur Analyse eines unbekannten Objekts im Weltraum zu trainieren; man habe auch die Störung von gegnerischen Signalen durch das Blenden eines feindlichen Geräts durchgespielt, wird berichtet. Beteiligt waren neben den zuständigen Einheiten aus Frankreich Militärs aus den Vereinigten Staaten, aus Italien und aus der Bundesrepublik - Verbindungsbeamte des deutschen Weltraumlagezentrums in Uedem am Niederrhein.[3]
Deutschlands Weltraumoperationszentrum
Die deutsche Beteiligung an AsterX ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre eigenen Weltraumaktivitäten ausweitet. Das "Weltraumlagezentrum" in Uedem, das bereits 2009 eingerichtet wurde, ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Dazu gehört neben der Beobachtung von Weltraumschrott, der Satelliten durch Kollision beschädigen oder sogar zerstören kann, auch das Ausspionieren potenziell gegnerischer Flugkörper im All. Das Weltraumlagezentrum kann dazu inzwischen auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA, German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 bei Koblenz aufgestellt wurde und Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann.[4] Es trägt zur erstrebten Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei. Ergänzend hat die Bundeswehr im September 2020, gleichfalls in Uedem, eine Zentrale für die Führung künftiger deutscher Weltraumoperationen (ASOC, Air and Space Operations Centre) in Dienst gestellt. Bereits zuvor hatte das Verteidigungsministerium im März 2017 eine eigene "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet.[5]
Frankreichs Luft- und Weltraumstreitkräfte
In der EU konkurriert die Bundeswehr bei der militärischen Nutzung des Alls vor allem mit den Streitkräften Frankreichs. Paris hat am 3. September 2019, aufbauend auf dem 2010 geschaffenen Commandement interarmées de l'espace (CIE), ein neues Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Das CDE nimmt alle inzwischen bestehenden Weltraumeinrichtungen der französischen Streitkräfte auf, etwa das Centre militaire d'observation par satellites (CMOS) und das Centre opérationnel de surveillance militaire des objets spatiaux (COSMOS). Es ist seinerseits in die Luftwaffe integriert, die dazu am 11. September 2020 in "Luft- und Weltraumstreitkräfte" (Armée de l'air et de l'espace) umbenannt worden ist. Diese sollen in Zukunft Weltraumwaffen erhalten - etwa Laserkanonen zur Ausschaltung feindlicher Solaranlagen und Sensoren, aber auch Waffen, die mit Mikrowellenbündeln oder elektromagnetischen Impulsen operieren; zudem ist die Beschaffung von Weltraumdrohnen im Gespräch.[6] Errichtet wird das CDE in Toulouse, dem Zentrum der französischen Weltraumforschung (Centre National d'Études Spatiales, CNES) und -industrie (Airbus, Thales).
NATO: das fünfte Operationsgebiet
Die Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs sind Teil einer systematischen Ausweitung der westlichen Militäraktivitäten im All. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 ihre Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Sie verfügt dieses Jahr über Mittel in Höhe von 15,4 Milliarden US-Dollar; in den kommenden Jahren soll ihr Budget Insidern zufolge weiter aufgestockt werden.[7] Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am 18. November 2020 die Gründung eines eigenen Weltraumkommandos in Aussicht gestellt; zudem ist die militärische Nutzung eines künftigen Weltraumbahnhofs in Schottland im Gespräch.[8] Die NATO wiederum hat bereits 2019 eine neue "Weltraumpolitik" beschlossen und auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. Dezember 2019 den Weltraum offiziell zu ihrem fünften Operationsgebiet erklärt - neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Darüber hinaus richtet die NATO ein neues "Center of Excellence" für die Kriegführung im Weltraum ein. Wie alle anderen Centers of Excellence hat es die Aufgabe, Analysen zu erstellen, Strategien zu entwickeln und Trainingsprogramme durchzuführen. Beworben hatte sich Deutschland, wo auf der U.S. Air Base Ramstein ein NATO Space Center errichtet wird.[9] Den Zuschlag ging dann aber an Toulouse.
Satelliten im Fokus
Die aktuellen Planungen für etwaige Weltraumkriege konzentrieren sich stark auf Satelliten. Zur Zeit schweben laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten. Experten halten es für denkbar, sie künftig auch durch Besprühen ihrer Linsen oder ihrer Solarmodule zu neutralisieren.[10] Zudem sind mehrere Staaten, etwa auch Indien, in der Lage, gegnerische Satelliten mit Raketen zu zerstören. Dabei entstünde Weltraumschrott - im All herumfliegende Trümmer -, der womöglich andere Satelliten treffen und vernichten könnte; unkontrollierbare Kettenreaktionen sind nicht auszuschließen. Wegen der Folgeschäden bei den militärischen wie auch bei den zivilen Anwendungen ist das Zerstörungspotenzial unkalkulierbar.
[1] Der Manövername "AsterX" ist an den Namen des ersten Satelliten angelehnt, den Frankreich 1965 ins All schickte ("Asterix").
[2] Opération réussie pour le premier exercice militaire spatial français, baptisé « AsterX ». lemonde.fr 12.03.2021.
hans-josef-fell.de, akt. Auszug vom 13. März 2021, 10:30 Uhr
Über Hans-Josef Fell: Mitglied d. Bundestages (MdB) von 1998 – 2013, Autor des Entwurfs des EEG 2000, Präsident der Energy Watch Group, Botschafter für 100% Erneuerbare Energien
Liebe Leserinnen und Leser, Ausgerechnet flexible Biogasanlagen geraten in die Mühlen der katastrophalen Energiepolitik von Union & SPD Die Bioenergiebranche steht mit der jüngsten EEG-Novelle 2021 mit dem Rücken zur Wand. Ausgerechnet die Anlagen, die in den letzten Jahren aktiv ...
Liebe Leserinnen und Leser, Masken-Skandal in der Union! Aber wie hält es Laschet mit den Ermittlungen gegen andere Abgeordnete? Der neue Unions-Parteivorsitzende Armin Laschet hat in der Affäre um mögliche Vorteilsnahme der beiden Abgeordneten Georg Nüsslein (CSU) und Nikolaus Löbel ...
Liebe Leserinnen und Leser, Wie die Energiewende ausgebremst wird In der heutigen hektischen Zeit ist es manchmal leichter zuzuhören, als sich auf das bewusste Lesen interessanter Inhalte zu fokussieren. Daher möchte ich Ihnen zwei interessante Interviews aus diesem Monat ans ...
Liebe Leserinnen und Leser, Es gibt kein CO2-Restbudget mehr Eine neue Stellungnahme der Offenen Akademie, unterzeichnet von Dutzenden von Wissenschaftler*innen bringt es auf den Punkt: Die Erderwärmung ist bereits so weit fortgeschritten, dass die Menschheit eigentlich keine neuen Emissionen mehr ...
Liebe Leserinnen und Leser, Dieser Text wurde am 24.02.2021 als Gastbeitrag von Hans-Josef Fell auf klimareporter.de veröffentlicht. Lesen Sie, warum ein steuerfinanziertes EEG weiteren Schaden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeutet wird und wie man hätte anders damit umgehen sollen. ...
Liebe Leserinnen und Leser, Das Absurdistan der Kernfusionsforschung verschlingt weitere Milliarden Die EU-Staaten haben weitere 5,6 Milliarden für das Kernforschungsexperiment ITER im französischen Cadarache beschlossen. Damit sind nur 15 Jahre nach der 2006 gefallenen Entscheidung für ITER die ursprünglich geplanten ...
Zitat: Doch die EU-Staaten werfen weiter Milliardenbeträge für den größten Forschungsflop, den die Weltgemeinschaft je gesehen hat, raus und behindern auch mit diesen fehlallokierten Milliarden für die Kernfusion den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Dabei sollten die EU den Fusionsforscher*innen mal ernsthaft auf den Zahn fühlen und die alles entscheidende Frage stellen, ob sie denn heute nach 70 Jahren Forschung endlich eine Perspektive für das alles entscheidende und ungelöste Problem eines Kernfusionsreaktor haben: Ein Material, welches den hohen Belastungen als Ummantelung des Fusionsplasmas standhalten kann.
Diese erste Wand muss ein Plasma dauerhaft und sicher einschließen, welches eine Temperatur von 150 Millionen Grad und einen sehr hohen Druck während der Kernfusion erzeugt. Alleine ein solches Material ist nur sehr schwer auf der Welt zu finden. Doch dann muss dieses Material auch noch einem extrem hohen Neutronenbeschuss standhalten, der unweigerlich bei der Kernfusion entsteht. Neutronen lassen sich nicht durch Magnetfelder auf gekrümmte Bahnen zwingen und treffen daher immer auf die erste Wand. Jeder Neutronenbeschuss in dieser Größenordnung verändert schnell das Material, zerstört völlig die notwendigen Materialeigenschaft und macht es in kurzer Zeit hochgradig radioaktiv. Nun glauben die Forscher*innen einen Reaktor entwickeln zu können, dessen Herzstück – die erste Wand zum Plasmaeinschluss – im Rhythmus von wenigen Monaten wegen völliger Verstrahlung und Materialverschleiß ausgewechselt werden muss. Große Atommüllberge entstehen, aber vor allem ist ein kontinuierlicher Reaktorbetrieb so gut wie ausgeschlossen.
Liebe Leserinnen und Leser, Wer profitiert eigentlich von Bill Gates’ Klimaschutz-Milliardenspenden? Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt. In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen ...
Zitat: In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt schaffen könnten. Doch dies genau benötigt die Welt, um einer unbeherrschbaren Klimakatastrophe noch entgehen zu können. Mit seinen Milliardenfinanzierungen setzte er vor allem auf gefährliche und untaugliche Vorschläge aus dem Spektrum des Geoengineering und insbesondere die Atomkraft, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird, wenn sie denn überhaupt kommen wird.
Sein Einsatz für die Atomenergie blendet konsequent alle Bedrohungen aus, die mit dieser verbunden sind und allesamt zu einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke führen müssten:
Die ungelöste Frage des Atommülls: Bis heute gibt es trotz 70 Jahre Anstrengungen weltweit kein funktionierendes Endlager.
Der Uranbergbau: Er ist überall in der Welt mit Menschenrechtsverletzungen und riesigen Umweltproblemen verbunden.
Die Gefahren eines Super-GAUs: Auch in Deutschland ist kein AKW gegen den Terrorangriff eines entführten Verkehrsflugzeuges abgesichert.
Die hohen Kosten des Atomstroms: in diesem Jahr haben US-Energieversorger angekündigt, fünf AKWs abzuschalten, weil der Neubau von Solar- Wind- und Batterien billiger und verlässlicher Strom erzeugen.
Die Verquickung sogenannter friedlicher Nutzung der Atomenergie und Militär: Atomkraftwerke sind die entscheidenden Lieferanten von Rohstoff für Atombomben.
Bezeichnend sind die bisherigen milliardenschweren „Klimaschutzaktivitäten“ von Bill Gates und seiner Stiftung. 2018 hatte Bill Gates für seine Bill & Melinda Gates Foundation eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro geschlossen.
Gates will damit zusammen mit der Kommission Forschung, Entwicklung und insbesondere Start-ups fördern, die neue Geschäftsmodelle für den Klimaschutz schaffen wollen. Insbesondere sollen Technologien für Nullemissionen und solche, die den Strahlungshaushalt der Erde beeinflussen (Geoengineering) unterstützt werden. Die EU-Vereinbarung ist Teil des 2 Milliarden US-Dollar schweren Breakthrough Energy Ventures, den er mit anderen Superreichen zusammen letztes Jahr initiierte.
Zu diesen Superreichen gehört u.a. Teersande-Magnat Murray Edwards, der mit dieser höchst klimaschädlichen Art der Ölförderung Milliarden verdient. Edwards hat ein großes Interesse daran, seine schmutzigen und ökologisch verheerenden Antiklimaschutz-Geschäfte fortzuführen und sucht dafür nach Geoengineering-Lösungen, um so CO2-Emissionen aus dem Erdölgeschäft zu kompensieren. Genau dafür stehen die Forschungen der Professoren David Keith, Harvard University, und Ken Caldeira, Stanford University. Sie haben Forschungsförderungen in unbekannter Millionenhöhe von der Gates-Foundation erhalten. Sie forschen u.a. an Möglichkeiten, mit giftigen Schwefelpartikeln Sonnenstrahlen zu reflektieren, um so die durch CO2-Emissionen verursachte Erderwärmung etwas aufzuhalten. Solche Ideen aus dem Bereich Geoengineering sind gefährlich, da sich derartige Vorhaben auch negativ auf die Gesundheit der Menschen und das Ökosystem auswirken können.
Besonders gefährlich für die Welt ist die Unterstützung von Bill Gates für die vierte Generation von Atomreaktoren. Er finanziert vor allem kleine und mittlere Reaktoren (SMR) in seiner Funktion als Gründer und Chairman der Atomkraftfirma Terra Power.
Gates’ Ziel: Tausende kleine Atomreaktoren dezentral überall in der Welt zu errichten. Das bedeutet, wir hätten eine Multiplizierung von Anschlagszielen und damit Schreckensszenarien für die globale Sicherheit.
Es ist kein Wunder, dass die Europäische Kommission bei den Atomplänen von Bill Gates mitmacht. Sie kann den durch EURATOM gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Atomenergie in der EU weiter vorantreiben und eine sogar über Steuergelder hinausgehende erhebliche externe Geldquelle erschließen. Ihre Forschungsfinanzierung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für neue Atomreaktoren wird damit sogar noch mit privatem Stiftungskapital verstärkt.
Bemerkenswert ist auch, dass die riesigen gesundheitlichen Gefahren der Radioaktivität bspw. als Auslöser für Krebs oder Missbildungen von Bill Gates ignoriert werden, einem der größten Finanziers der WHO. Die augenfällige, systematische Unterschätzung von Radioaktivität und Nuklearunfällen durch die von der Gates-Stiftung kofinanzierte WHO liegt in der als „Knebelvertrag“ zwischen WHO und der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt gewordenen Resolution WHA12/40 vom 28.05.1959 begründet
Im Artikel III.1 heißt es: „Die IAEA und die WHO erkennen an, dass es notwendig sein kann, gewisse Einschränkungen zur Wahrung vertraulicher Informationen, die sie erhielten, anzuwenden.“ Auf diese Weise kann die IAEA darauf vertrauen, dass die WHO missliebige Fakten mit dem Status der Vertraulichkeit belegt. (prominentes Beispiel: der IAEA/WHO-Report, der von «weniger als 49 Toten» infolge von Tschernobyl ausgeht.
So ist zu befürchten, dass Bill Gates auch bei der WHO seinen enormen Einfluss geltend machen wird, damit keinerlei Aktivitäten zu Fragen ergriffen werden, die einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefahren und Atomkraft, sowie Geoengineering herstellen könnten.
Fazit: Die Finanzierungsaktivitäten von Bill Gates unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind hochgefährlich für eine friedliche und sichere Welt, die ohne Atomwaffen und ohne Atomkraft auskommen muss. Sie sind auch gefährlich für die allgemeine Gesundheitsvorsorge der Menschheit, nicht nur bezogen auf Radioaktivität, sondern auch auf luftverschmutzendes und anderweitig gefährliches Geoengineering.
Damit der Reichtum von Gates tatsächlich segenswirkend für die Welt sein kann, sollten seine Spenden und Unternehmensaktivitäten für 100% Erneuerbare Energien und für eine Energieversorgung frei von Radioaktivität und Klimagasen eingesetzt werden.
Liebe Leserinnen und Leser, Sensationelle Aufdeckungen zum Netzwerk der Klimaschutzverhinderer in Deutschland Altmaier bereitet den nächsten Schlag gegen die Förderung der EE vor Mit großer wahlbeeinflussender Resonanz hatte der YouTuber Rezo 2019 die Anti-Klimapolitik der CDU aufgezeigt. Doch das war zum ...
Für Freiheit und Demokratie – friedlich aber bestimmt!
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Innenminister fordern Demo-Obergrenze für die Corona-Zeit
de.rt.com, vom 10 Mär. 2021 20:19 Uhr Die Innenminister der Bundesländer planen, die Versammlungsfreiheit während Corona noch weiter einzuschränken, als dies bislang bereits der Fall ist. Begründet wird dies mit den Zahlen positiv Getesteter und dem Rückgriff auf eine zweifelhafte Studie.
Zitat: Die Innenminister von Bund und Ländern drängen auf härtere Einschränkungen bei Demonstrationen für die Zeit der vor einem Jahr von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie.Das geht aus dem Beschluss "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme" hervor, der dem Spiegel exklusiv vorliegt und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist. Die Innenministerkonferenz hatte diesen bereits letzten Mittwoch an den aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), gesendet.
Darin heißt es, dass die Innenminister "das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge" betrachteten.
Die Versammlungsfreiheit sei zwar "zweifelsfrei ein herausragendes Gut". Und auch in "Pandemiezeiten" müssten Demonstrationen "grundsätzlich möglich sein", aber:
"Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben. [...] Der Staat habe auch eine Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit."
"Als mahnendes Beispiel nennt die Innenministerkonferenz Großdemos in Berlin und Leipzig. Dort waren im vergangenen Herbst Zehntausende Corona-Leugner und Gegner der Regierungsmaßnahmen auf die Straße gegangen, viele hielten sich nicht an Abstandsregeln oder Mundschutzpflicht. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Berliner Humboldt-Universität kam später zu der Einschätzung, dass infolge der beiden Demonstrationen 16.000 bis 21.000 zusätzliche Infektionen verursacht worden sein könnten."
Die von Wirtschaftswissenschaftlern durchgeführte "Studie", die vielmehr ein Diskussionspapier ist, führte durch andere Wissenschaftler zu heftiger Kritik: Prof. Dr. Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund teilte dem Nordkurier mit, dass diese großen Zahlen das Ergebnis eines "ausgefeilten statistischen Modells" seien, das auf Schätzungen beruhe und somit erhebliche Zufallsfehler enthalte.
"Die angeblich 21.000 Mehrinfektionen sind nicht im wahren Leben tatsächlich beobachtet worden, sondern das Artefakt eines statistischen Modells."
Auch der Mathematiker Prof. Dr. Thomas Rießinger äußerte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Studie:
"Sie haben keine Ahnung, wie viele Leute in den Bussen saßen, sie wissen auch nicht, in welcher Weise sie in den Bussen saßen. Sie wissen über diese Busse gar nichts – außer, dass es Haltestellen an verschiedenen Orten gab. Das ist als Input für so weitreichende Aussagen für meine Begriffe ein bisschen wenig. [...] Die Studie hat eine eindeutige politische Schlagseite. Man hat das als Input hineingesteckt, was man am Ende herausfinden wollte."
Nichtsdestotrotz zweifeln die Innenminister laut dem Beschluss vom letzten Dienstag daran, dass eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstandsregeln bei Demos ausreichend Schutz gewähre. Um weitere Fälle positiv Getesteter zu verhindern, könnten je nach aktuellem Inzidenzwert deshalb auch "Beschränkungen der Teilnehmendenzahl" als notwendig erachtet werden.
Dies könnten entweder die Versammlungsbehörden vor Ort im konkreten Einzelfall entscheiden – oder es könne in den Corona-Verordnungen der Länder geregelt werden. Zurzeit sind laut dem Robert Koch-Institut mittels PCR-Tests aktuell rund 117.400 positiv Getestete in Deutschland nachgewiesen. Das entspricht bei 83 Millionen Einwohnern 0,141 Prozent der Bevölkerung.
Manche Bundesländer haben bereits eine Obergrenze bei Versammlungen in ihren Schutzverordnungen verankert. In Schleswig-Holstein liegt diese bei 100 Personen, in Sachsen inzwischen bei 1.000. Andere Länder wie Berlin, Baden-Württemberg oder Thüringen kennen bislang keine festen Teilnehmergrenzen.
Die neuen Verordnungen könnten bereits kommendes Wochenende zum Tragen kommen. Zahlreiche Bündnisse planen Mobilisierungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Emotional geführte Debatten bestimmen im öffentlichen Diskurs nach wie vor das Bild, wenn sich die Dinge um Entscheidungen drehen, die mit einer angestrebten Reduzierung der Covid-Infektionen und Todesfälle in Zusammenhang stehen. Wiederholt wird darauf aufmerksam gemacht, den wissenschaftlichen Daten Rechnung zu tragen. Doch wie sehen die Dinge aus, wenn sich wissenschaftliche Daten (beispielsweise auf Basis von Studien) nicht ins offiziell propagierte Narrativ einpassen? Werfen wir einen Blick auf einige aktuelle Geschehnisse in den USA.
Zitat: Am vergangenen Freitag hat die amerikanische Infektions- und Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) unter anderem auch einen Bericht zur Effizienz des Tragens von Gesichtsmasken im Kampf gegen Covid-19 veröffentlicht.
An der Ausarbeitung dieses Berichts waren mindestens ein Dutzend von qualifizierten Ärzten, akademischen Forschern und, man höre und staune, eine Reihe von Rechtsanwälten, beteiligt.
Das Kernthema dieses Berichts dreht sich voll und ganz um die Frage, auf welche Weise sich die Anordnung zum Tragen von Gesichtsmasken sowohl auf die Infektionsgeschwindigkeit als auch auf die Mortalität im ganzen Land ausgewirkt hat.
Die Medienberichterstattung im Allgemeinen und Aussagen von Politikern im Besonderen über den Verlauf der vergangenen Monate berücksichtigend, hätte man zu der Ansicht gelangen können, dass die kürzlich durch die CDC veröffentlichten Daten einen Hinweis darauf beinhaltet haben würden, dass das Tragen von Gesichtsmasken sich im Kampf gegen eine Verbreitung von SARS-CoV-2 als überaus nützlich und effizient erwiesen haben würde.
Aus dem Bericht der CDC geht jedoch nichts dergleichen hervor. Bezug auf die publizierte Studie nehmend, die zwischen dem 31. Dezember und dem 1. März durchgeführt wurde, waren in 2.313 von 3.142 Bezirken im ganzen Land offizielle Anordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken in Kraft.
Ein Vergleich der Daten aus den einzelnen Bezirken hatte zum Ergebnis, dass Anordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken in den sich hieran anschließenden einhundert Tagen gerade einmal mit einer Verminderung des Infektionswachstums und der registrierten Todesfälle in Höhe von durchschnittlich 1,32 Prozent verbunden gewesen ist.
Sie haben richtig gelesen. Jene Regierungsbehörde, die sich im Kampf gegen Covid-19 in den USA an vorderster Front sieht, gibt bekannt, dass der Unterschied bezüglich des Tragens einer Gesichtsmaske im Kampf gegen eine Verbreitung von SARS-CoV-2 im Durchschnitt gerade einmal bei 1,32 Prozent (im Vergleich zum Verzicht auf eine Gesichtsmaske) gelegen habe.
Davon ausgehend, dass die täglich veröffentlichten Statistiken zu Covid-19 nicht nur recht intransparent, sondern in manchen Aspekten auch fragwürdig sind, könnte der Unterschied hinsichtlich des Tragens von Gesichtsmasken oder eines Verzichts darauf prozentual sogar noch geringer ausfallen.
Als interessant erweist sich die Feststellung im Bericht der CDC, dass die Registrierung von normalen Grippefälle in den Vereinigten Staaten in der Saison 2020/21 fast auf null gesunken sei. In der Vorjahresperiode lag der gemessene Wert bei 56 Millionen verzeichneten Fällen.
Wer auf Basis dieser aktuellen Datenlage zu der Ansicht gelangt sein mag, dass die normale Grippe ganz plötzlich verschwunden und von der Landkarte getilgt worden zu sein scheint, sollte die aktuellen Entwicklungen zueinander ins Verhältnis setzen.
Es grenzt unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgänge wohl schon an Häresie und Ketzertum, wenn jemand von der Annahme ausgehen würde, dass eine ganze Menge Grippe-Fälle in der laufenden Saison für Covid-Fälle gehalten worden zu sein scheinen.
Wie dem auch sei, am Ende des Berichts der CDC erfolgt ein Hinweis, laut dem das Tragen von Gesichtsmasken DAS POTENZIAL aufwiesen, um die Verbreitung des Coronavirus zu vermindern. Da im CDC-Bericht nur noch von POTENZIAL die Rede ist, beißt sich diese Aussage mit den offiziellen Vorgaben und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Augenscheinlich sahen sich die Studienautoren der CDC nicht dazu in der Lage, auf Basis der aktuell vorliegenden Daten eine klar formulierte Aussage und Einschätzung im Hinblick auf vermeintliche Vorteile, die mit einer offiziellen Anordnung zum Tragen von Gesichtsmasken einhergehen sollen, zu treffen.
Es geht nicht darum, das Tragen von Gesichtsmasken zu verteufeln oder Menschen, die sich durch das Tragen einer Gesichtsmaske sicherer fühlen, madig zu machen. Ganz im Gegenteil geht es darum, sich endlich auf offiziell vorliegende Daten und Fakten zu stützen, die in die öffentliche Debatte einsickern müssen, um den aktuellen Teufelskreislauf der von Emotionen bestimmten Diskussionen und Diskurse zu durchbrechen.
Laut CDC belaufen sich die durch ein Tragen von Gesichtsmasken zu messenden Vorteile auf 1,32 Prozent im Vergleich mit einem Verzicht hierauf. Studie = Datenanalyse = Fakt. Es geht jedoch auch darum, die Nachteile quantifizierbar zu machen, die Menschen aus Verordnungen (unter anderem) zum Tragen von Gesichtsmasken sowie anderen Gesundheitsrestriktionen entstehen.
An dieser Stelle soll beispielsweise Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Studie in einem der weltweit führenden Wissenschaftsmagazine, im vorliegenden Fall Nature, genommen werden, die zum Ergebnis hat, dass Amerikaner/innen, die Gesichtsmasken tragen, wohl eher riskanten Aktivitäten nachgingen, wozu nach offizieller Sichtweise schon gehört, das Haus zu verlassen.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Maskenverordnungen zu einem verstärkten Gefühl der Risikokompensation beitrügen. Menschen, die Gesichtsmasken trügen, verbrächten laut der Studie im Durchschnitt bis zu 24 Minuten weniger im eigenen zu Hause, während das Bedürfnis zu einem Aufsuchen von kommerziellen Örtlichkeiten und Geschäften unter den Probanden wüchse.
Hierunter befänden sich in erster Linie Restaurants und im Bericht als Hochrisiko-Lokalitäten bezeichnete Örtlichkeiten. Darüber hinaus wächst die Anzahl der Berichte und Studien, laut denen es zu einem alarmierenden Anstieg im Bereich von ernsthaften Mentalstörungen samt eines markanten Anstiegs der Selbstmordrate unter Jugendlichen in Folge von Verordnungen im Gesundheitsbereich, inklusive einer Verpflichtung zum Tragen von Gesichtsmasken und Lockdowns, gekommen ist.
Aus einem Anfang Januar im Magazin Nature veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Selbstmordrate unter Kindern und Jugendlichen in Japan gegen Ende des Jahres 2020 um 49 Prozent in die Höhe geschossen sei. Im Oktober vergangenen Jahres sei es in Japan zu mehr Selbstmorden als mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfällen gekommen. Gleichzeitig haben mentale Depressionen und Selbstmorde unter japanischen Frauen stark zugenommen.
In den Vereinigten Staaten gab die für den Bereich des Drogenmissbrauchs und mentale Gesundheitsdienstleistungen verantwortliche Regierungsbehörde (SAMHSA) im April letzten Jahres einen enormen Anstieg der auf nationaler Ebene eingehenden Hotline-Anrufe in Höhe von 890 Prozent (!) bekannt.
Zu berücksichtigen sind ebenfalls die wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus den aktuellen Entwicklungen ableiten. Die Frage lautet: Tragen offizielle Verordnungen zum Tragen einer Gesichtsmaske dazu bei, die Wirtschaft anzukurbeln, indem den Menschen ein Gefühl von mehr Sicherheit in Bezug auf außerhäusliche Aktivitäten – und einer Erhöhung der damit verbundenen Ausgaben – zuteil wird?
Oder führen Maskenverordnungen doch eher dazu, dass mehr Menschen zu Hause bleiben, um damit als Stress empfundene Tätigkeiten zu unterlassen, wodurch sich gleichzeitig jedoch auch die ökonomischen Aktivitäten reduzieren? Zu diesen grundlegenden Fragen gibt es aus aktueller Sicht noch zu wenig Forschungsergebnisse.
Ausgehen ließe sich allerdings davon, dass politische Entscheider an Antworten auf diese drängenden Fragen großes Interesse hegen sollten, um die daraus resultierenden Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen zu können.
Nur so lassen sich überhaupt langfristige Gesundheitsfolgen sowie auf wissenschaftlicher und rationaler Basis zu treffende Entscheidungen ab- und einschätzen. Momentan scheint dies aufgrund einer höchst emotional geführten Debatte kaum möglich zu sein. Wer auch immer Einwände erhebt oder vom offiziell verlautbarten Narrativ abweicht, darf sich zu dem schnell wachsenden Lager der sogenannten Verschwörungstheoretiker zählen.
Mit Wissenschaft hat dies alles wenig zu tun. Viel eher lassen die aktuellen Geschehnisse Erinnerungen an die mittelalterliche Inquisition wach werden. Verlangt wird, zu gehorchen. Wer sich auf den Slogan „Vertrauen in die Wissenschaft zu haben“ stützen möchte, kann nach der Veröffentlichung des CDC-Berichts mit bestem Gewissen behaupten, dass Verordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken „das Potenzial“ zu einer Verminderung der Wachstumsrate der Covid-Infektionen und Todesfälle von 1,32 Prozent aufweisen.
Ob sich klassische Medien mit den Resultaten der CDC-Studie eingehend auseinandergesetzt haben, steht in Zweifel. Am vergangenen Wochenende nahmen sich einige führende Blätter in den USA dieses Themas an, um in deren Schlagzeilen wie folgt zu titeln:
„Nach Aufhebung der staatlichen Restriktionen gelangt CDC zu der Ansicht, dass Maskenverordnungen die Todeszahlen reduzieren können“ (Washington Post)
„Laut CDC-Studie trägt das Tragen von Gesichtsmasken zu einer Minimierung der durch das Coronavirus verursachten Infektionen und Todesfälle bei“ (NY Times)
„Starke Beweise, dass Maskenverordnungen zu einer Minimierung der Ausbreitung des Coronavirus führen“ (NBC)
In der oben aufgeführten Medienberichterstattung sahen sich die Autoren jedoch kaum bis überhaupt nicht dazu ermuntert darauf hinzuweisen, dass die zugrundeliegenden Daten der amerikanischen CDC zum Ergebnis hatten, dass lediglich DAS POTENZIAL zu einer marginalen Verringerung der Infektionswachstumsrate und Todesfälle von durchschnittlich 1,32 Prozent gegeben sei.
Ebenso wie im Hinblick auf die durch die CDC übermittelten Daten zum Grippeverlauf in der aktuellen Saison gehen die berichterstattenden Medien augenscheinlich davon aus, durch die eigenen Leser ernst genommen zu werden.
Viel eher erweckt es jedoch den Eindruck, als ob große Medien in ihrer Berichterstattung voreingenommen zu sein scheinen, um ihre Sichtweise zum alleinigen Mantra aller Dinge zu machen. Es mangelt allgemein an Objektivität und einer frei von Emotionen aufbereiteten Informationsübermittlung. Mit „Follow The Science“ hat all dies gewiss nichts zu tun.
Nun stellt sich unter Berücksichtigung der Beobachtungen in der jüngsten Vergangenheit die Frage, wie lange es noch dauern mag, bis Big-Tech (Facebook und Twitter) sich gar dazu entschließen sollten, wissenschaftliche Studienergebnisse der CDC zu canceln, weil diese sich schlichtweg nicht in das offiziell verlautbarte Narrativ einpassen?
Fast schon zu einem Aufschrei der Entrüstung hatte in den letzten Tagen ein weiterer Bericht der CDC mit dem Titel Public Health Recommendation for Fully Vaccinated People gesorgt. In diesem Bericht hat die CDC Empfehlungen für vollständig geimpfte Mitbürger abgegeben.
Als vollständig geimpft werden unter Bezugnahme auf den CDC-Bericht all jene Personen bezeichnet, die entweder zwei zeitlich aufeinanderfolgende Impfdosen der Hersteller Pfizer / Biontech oder Moderna erhalten haben. Ferner fällt auch eine Einfachimpfung mit dem kürzlich genehmigten Impfstoff der Firma Johnson & Johnson darunter.
Vollständig geimpfte Personen sollten laut CDC damit fortfahren, sich im öffentlichen Raum nach wie vor an Standard-Vorsichtsmaßnahmen zu halten. Erst wenn noch mehr Menschen vollständig geimpft sein werden, ließe sich von einer Beachtung von Standard-Maßnahmen im öffentlichen Raum absehen.
Allerdings hat die CDC auch eine Reihe von bislang geltenden Vorsichtsmaßnahmen aus Sicht von vollständig Geimpften aufgehoben. Hierzu zählen unter anderem:
Vollständig Geimpfte können sich mit anderen vollständig geimpften Personen fortan im eigenen Haushalt ohne das Tragen einer Gesichtsmaske und ohne eine Einhaltung von Social Distancing treffen.
Häusliche Besuche durch bislang nicht geimpfte Personen aus einem Einzelhaushalt, die zu den gesellschaftlichen Niedrigrisikogruppen zählen, dürfen ohne das Tragen einer Gesichtsmaske oder Social Distancing abgestattet werden.
Vollständig geimpfte Personen brauchen sich keinen Quarantänemaßnahmen oder Covid-Tests mehr zu unterziehen, wenn es zu einem bestätigten Kontakt mit einer infizierten Person gekommen sein sollte (solange danach keine Krankheitssymptome auftreten).
Vollständig geimpfte Personen sollten das Aufsuchen von mittelgroßen oder großen Zusammenkünften noch immer einschränken oder unterlassen, obwohl die CDC keine spezifischen Angaben zur Größe oder Menschenanzahl von solchen Versammlungen gemacht hat.
Alle Bürger, ob geimpft oder nicht, sollten den Empfehlungen der Arbeitgeber Folge leisten.
Alle vollständig geimpften Personen sollten sich noch immer einem Covid-Test unterziehen, falls es danach zu einem Ausbruch von Covid-Symptomen kommen sollte.
Gesundheitsoffizielle, darunter Dr. Anthony Fauci, halten es weiterhin für verfrüht und gefährlich, dass Bundesstaaten ihre Covid-Restriktionen teilweise komplett aufgehoben haben, darunter Texas.
In dem durch die CDC veröffentlichten Bericht wird Bezug auf frühzeitige Beobachtungen genommen, welche den Eindruck erwecken, als würde die Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf asymptomatisch verlaufende Covid-Infektionen unter vollständig geimpften Personen nur minimal ausgeprägt sein. Heißt, dass eine Weiterverbreitung des Virus an andere Personen wenig wahrscheinlich ist.
Über diese Nachricht werden sich wohl vor allem Großeltern freuen, die über die letzten Monate davon abgesehen hatten, ihre Kinder und Enkelkinder zu sehen. Alle vollständig geimpften Personen, die laut aktueller Erkenntnisse geschützt sind, werden sich ab nun wohl auch wieder mit nicht geimpften Personen eines Einzelhaushalts im häuslichen Bereich treffen können.
In einem Interview gegenüber dem Sender CNBC teilte die Journalistin Meg Tirrell zum Wochenbeginn mit, dass die CDC den Amerikanern/innen eine Karotte vor die Nase halten müsse, um mehr Erwachsene dazu zu veranlassen, sich impfen zu lassen. Noch vor Kurzem hatte es geheißen, dass vollständig geimpfte Personen sich noch immer an dieselben Standard- und Vorsichtsmaßnahmen würden halten müssen wie alle Nichtgeimpften.
Es erweckt den Eindruck, als ob sich an dieser Sichtweise gerade etwas ändern würde. Wie dem auch sei, Gesundheitsexperten – darunter Dr. Anthony Fauci – zeigten sich in den letzten Tagen besorgt ob der Möglichkeit, dass es in den USA zum Ausbruch einer „vierten Welle“ kommen könnte.
Das Einsetzen einer neuen Infektionswelle könnte durch sogenannte Mutationsstränge des Coronavirus verursacht werden, von denen zwei gefährlichere Varianten in New York und im Bundesstaat Kalifornien umgehen sollen.
Abschließend sei an dieser Stelle noch ein Video verlinkt, in dem sich Verfassungsanwalt John W. Whitehead mit den Gefahren der Internetzensur, die insbesondere rund um die Covid-Krise weitreichend ist, auseinandersetzt.
Danach werde die Tech-Zensur zur Folge haben, dass es von einer Zensur von sogenannten „Desinformationen“ bis hin zu einer Zensur der Wahrheit und realer Begebenheiten kommen dürfte. Wie George Orwell einst vorausgesehen habe, werde das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt verklärt. Ein gefährlicher Pfad, von dem sich, wenn einmal beschritten, nur schwerlich wieder abkommen ließe.
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus) Mich würden Ihre eigenen Einschätzungen zur aktuellen Lage interessieren. Wie sehen Sie die Dinge? Werden Impfungen der ersten Generation einen Weg zurück in die Normalität ebnen? Oder wird sich die Coronavirus-Krise zeitlich – aus welchen Gründen auch immer – noch länger hinziehen als allgemein erhofft? Ich bedanke mich vorab für eine rege und vor allem auf sachlichen Argumentationspunkten erbetene Teilnahme in der Kommentarfunktion.
Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf Berichten(HIER)und(HIER)auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.
Kommentare
kochpapst am 11.03.2021 um 18:44 Uhr
Ich werde mich auf keinen Fall gegen Covid 19 impfen lassen!
Ebnerton am 11.03.2021 um 18:56 Uhr
Dazu ein "charmanter" Gedanke der weitergesponnen viele Sicherheitsmaßnahmen im Umkehrschluss unsinnig erscheinen lässt. Schaffen wir doch nur so als Beispiel die Anschnallpflicht im Auto wieder ab, dann würden ja die Verkehrsteilnehmer vorsichtiger fahren und es würden weniger Unfälle geschehen........
huehnerheino am 11.03.2021 um 19:15 Uhr
Herr Baudzus , vielen Dank für Ihren Bericht ! Ob die deutsche Mainstream so etwas bringen ? Wohl kaum ; die werden doch nicht das schöne Geschäftsmodel zerstören ! Bitte weiter solch sachlichen Beiträge !
Sehr geehrte(r?) NoName Gastautor*(in), ein normales Leben ist machtpolitisch nicht gewollt. Diese hier genannten Zahlen werden die Berliner Pharmavertretung nicht beindrucken. Genauso wenig, wie die Aussage der WHO, dass der weltweite Rückgang der Fälle nicht mit Impfungen zu begründen ist, da dazu noch viel zu wenig geimpft sind. Umpfen! - Ein Profitquell ohne Ende. Ich denke, es ist mit das Übelste, was man einer Bevölkerung zumuten kann - ein rein profitgetriebenes Gesundheitssystem - trotz aller Innovationen auf diesem Gebiet (die kann man auch anders fördern). Als ein der Hochrisikogruppe zugerechneter schwillt mir schon der Kamm über diese Zurechnung. Altern ist normal und da steigen eben alle Risiken. Ich hatte diese Erkrankung - eine stramme Grippe eben, und der Doktor hat Vitaminkonzentrat verschrieben. Ich habe Impfungen, aber zu einer Grippeimpfung wird mich keiner schubsen.
lexus am 11.03.2021 um 19:56 Uhr
Eine Massenimpfung während einer Pandemie ist per se kontraproduktiv: https://mcusercontent.com/92561d6dedb66a43fe9a6548f/files/ee29efbe-ffaf-4289-8782-d323642a0072/concern_about_using_current_Covid_19_vaccines_for_mass_vaccination_in_the_midst_of_a_pandemic_Geert_Vanden_Bossche.pdf
Schlüsselsatz hier: "Ich bin mehr als besorgt über die katastrophalen Auswirkungen, die dies {neue Mutationen aufgrund des durch die Impfung ausgelösten Mutationsdrucks des Virus} auf unsere menschliche "Rasse" haben würde. Die Menschen würden nicht nur den Impfschutz verlieren, sondern auch ihre kostbare, variantenunspezifische (!), angeborene Immunität wäre weg (das liegt daran, dass Impfantikörper die natürlichen Antikörper bei der Bindung an Covid-19 übertreffen, selbst wenn ihre Affinität für die Virusvariante relativ gering ist)."
Daher impft man bei der Grippe auch bis maximal Herbst, dann lässt man es. Hier "züchtet" man eine aggressive Variante geradezu herbei.
Davon abgesehen wissen wir doch spätestens seit Mitte 2020, daß es nie um Gesundheit ging. Es geht um den Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat und Abbau der Grundrechte. Letzter Fels in der Brandung sind die Gerichte, jedoch sehen wir bereits, daß die dzt. hauptsächlich angerufenen Verwaltungsgerichte auf ganzer Linie versagen. Sie prüfen gar nicht auf Verfassungsmäßigkeit und die Urteilsbegründungen sind weitgehend hanebüchen bis bewusst falsch.
Verfassungsmäßigkeit ist eindeutig nicht gegeben, denn der Staat darf nicht eine Gruppe von Bürgern aktiv schädigen, um eine andere zu schützen. Zu derartiger Thematik gibt es viele Grundsatzurteile. Tut er aber. Ein "Supergrundrecht Gesundheit", dessen Schutz durch diese Maßnahmen gar nicht erkennbar oder gar nachweisbar ist, gibt es nicht. Auch ist die Würde der Menschen -insbesondere der besonders Betroffenen- längst angetastet, das wird wohl keiner heute noch ernsthaft bestreiten wollen. Es gäbe noch mehr auszuführen, aber das würde die Kommentarspalte sprengen.
mr.sunside am 11.03.2021 um 20:20 Uhr
Sehr geehrter Herr Baudzus! Es gibt keine Pandemie, Wissenschaft & Statistik sprechen einfach dagegen, dafür gibt es aber jede Menge Bettnässerrhetorik. Die eigentliche Frage muß doch lauten warum das alles oder wozu dient dieser ganze Wahnsinn. Damit könnten Sie sich mal beschäftigen. Zahlen, Daten, Fakten: https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps Wie ist der ganze Wahnsinn mit den Fakten in Einklang zu bringen? Schweden, keine Lockdowns und? Wer hier als Jurnalist in Zukunft noch ernst genommen werden will darf sich nicht, auch nicht bei Corona, in überflüssigen Fragen verlieren, sondern muß sich auf den Kern konzentrieren. Die Fragen die Sie hier stellen lassen sich doch leicht im sitzen so beantworten: Der Zirkus geht solange weiter bis sich die Masse als Souverän begreift & dem Ganzen ein Ende bereitet. Ist doch richtig oder gibt es zu dem Thema noch intellektuelle Herausforderungen die ich übersehen habe könnte? Mit vielen schönen Grüßen Thomas:-)
B.Schubert am 11.03.2021 um 20:36 Uhr
Nach meiner Einschätzung wurde durch Corona etwas in Gang gesetzt was sich nicht mehr aufhalten lässt. Es wird in der Bevölkerung Angst geschürt, Angst die vielen Menschen Ihren Verstand und Ihre freie Meinung nimmt. Sagt man heutzutage etwas, was nicht in das "Weltbild" passt, ist man "Verschwörungstheoretiker". Ehrlich gesagt will man alles nicht mehr hören,..
Die Frage welche ich mir öfters stelle - Ist die Aktuelle Situation wirklich so schlimm wie uns jeden Tag berichtet wird...
Arongard am 11.03.2021 um 21:13 Uhr
Angst ist der Schlüsselfaktor zur Beherrschung einer Bevölkerung.
Im Nürnbergerprozess wurde nach dem 2. Weltkrieg Göbbels gefragt, wie man die Deutschen so unter die Knute bekommen hatte. Antwort von Göbbels: Ganz einfach! Immer nur Angst machen und die Herde spurt!
Midasferratum am 11.03.2021 um 22:00 Uhr
midasferratum Impfen ? Ich lass mich doch nicht genetisch manipulieren ! GEHT'S NOCH ? Meine sehr geschätzte und gepflegte Gesundheit auf's Spiel setzen , ( Übler Euphemismus !!! ) für überaus großzügigst , ja quasi im Übermaß zugestandene PRIVILEGIEN ( sprich : GRUNDRECHTE ! ) für einen , meiner Meinung nach , äußerst fragwürdigen Schutz....... NEIN DANKE
Zuckerbrot und Peitsche , Karotte und Stock Oh , lasset Euch alle Impfen So die Normalität endlich wieder komme Nach der es Uns so lange wehmütig drängt
Für mich stellt sich die Frage : Was ist das was da verimpft wird Was tut das Wie wirkt sich das aus Diese essentiellen Fragen sind nicht ansatzweise hinreichend beantwortet
Fragt ja auch keiner So offiziell , so öffentlich , also in den MSM Oder vielleicht doch Hatte noch nie Fernseher , und jetzt auch keine ZEIT mehr Woher soll ich's denn wissen
Was kann ich wissen Also ich weis , daß ich nicht weis Andere wissen nach gut einem Jahr Entwicklung Wie sich ein neuartiger Impfstoff in fünf , zehn und mehr Jahren auswirkt
Also ich weis es nicht Aber wir werden es wissen Millionenfach läuft das große Experiment bereits Um meinen Beitrag dabei zu leisten So sei es die heldenhafte Rolle der Kontrollgruppe
Zum Schlusse Noch ein Zitat des Wilhelm Busche Wehe , wehe Wenn ich an das Ende sehe
baero21 am 11.03.2021 um 22:39 Uhr
Hallo Arongard, Göbbels war zur Zeit der Nürnberger Prozesse schon tot, er hatte sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.
profiteur01 am 11.03.2021 um 23:17 Uhr
Wir leben fürwahr in spannenden Zeiten Deshalb muss man seinen Horizont schon weiten Die Wahrheit, sie ist wie häufig nicht sofort sichtbar Daher ist Aufmerksamkeit nach allen Seiten unabdingbar Der Glaube ist die Hoffnung dass das Glauben auch wahr Das Glauben allein, zu oft ein Irrtum, stellt keine Wahrheit dar PTW https://www.wochenblick.at/gates-insider-impfung-verwandelt-virus-in-unkontrollierbares-monster/
PJ_USA am 12.03.2021 um 00:55 Uhr
Ich arbeite als Arzt in den USA. Mittlerweile habe ich zwischen 500 bis 1000 Menschen behandelt, die positiv auf SARS-CoV2 getestet worden sind. Die zwei, die verstorben sind, waren multimorbid und älter als 80, der Rest hat überlebt. In vielen Fällen gab es keine klassischen COVID-19-Infektionszeichen und der Test war entweder falsch positiv oder aber der Getestete eher SARS-CoV2-Träger denn -Infizierte. Trotzdem erhielt fast jeder das volle Behandlungsregime und manchmal frage ich mich, ob nicht die medizinische Therapien (anfänglich Hydroxychloroquin/Azithromycin, später Remdesivir, Plasmagabe, hochdosiert Sauerstoff für hochnormale Sauerstoffwerte, Hochdruckbeatmung mit Aspirationsrisiko etc.) mehr schadeten als nutzten.
Seit einem Monat erlebe ich wiederholt Nebenwirkungen/Krankheiten nach Impfgabe wie Schalganfällen, Herzarrhythmien, allergische Reaktionen, Verschlimmerung von Autoimmunkrankheiten um nur einige zu nennen. All diese Nebenwirkungen werden von den meisten meiner Kollegen nicht auf die Impfung zurückgeführt, auch wenn sie zeitlich eindeutig damit zusammen zu hängen scheint. Es ist so als wollte man ein ganz bestimmtes Bild nur sehen und das erschreckt mich, wie vorgefertigt die Meinung der Menschen, gerade auch vieler ärztlicher Kollegen ist. Es herrscht auch starker Druck sich impfen zu lassen, dem ich mich bisher widersetzte.
Ich habe die große Befürchtung, daß es keine Normalisierung nach der Impfung geben wird bzw. sie nur einige Monate oder ein halbes Jahr anhalten wird. Wintersaison ist immer Virussaison und unsere Nasen und Münder voll von nachzuweisenden Erregern, auch wenn viele nicht pathogen sind - es ist doch zu verlockend in das gleiche oder ein ähnliches Horn zu blasen.
Ich kenne sowohl die Veränderungen in Deutschland wie auch den USA aus eigenem Erlebnis und bin erschrocken, daß sich beide Länder nur wenig nehmen in der Einschränkung der Freiheiten (derzeit sind die USA in vielen Teilen etwas freier als DTL, aber die Einschränkungen werden unter Biden ausgebaut). Die Zeiten sind düster und ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Trotzdem hoffe ich, daß ich mich täusche und nach der Impfung (die ich für mich und meine Kinder verweigere) Normalität einkehrt. Leider glaube ich nicht daran.
Danke für den Artikel!
caveman am 12.03.2021 um 08:03 Uhr
Aber die Kanzlerin hat doch gerade erst wieder gesagt es werden 3 bis 4 schwere Monate wie vor 3 bis 4 Monaten. Und in 3 bis 4 Jahren sagt sie noch mal das gleiche. Ich denke hier ist ein Prozess in Gang gesetzt worden der entweder in der totalen Gleichschaltung wie 1984 endet, oder aber es schlägt diesmal sehr brutal auf die Protagonisten dieses ganzen Prozesses zurück. So oder so die Deutschen und die Europäer werden teuer für das was hier angerichtet wird bezahlen. Da seit Jahrtausenden auf eine Machtkonzentration ein Machtzerfall folgt stehen die Chancen nicht schlecht das die ganze Großreiche des Westens zum Teufel gehen. Denn Untergang werden ich live erleben, ob ich zum Neubeginn noch hier bin wird sich zeigen.
trimegistos am 12.03.2021 um 09:26 Uhr
1. Der CDC bestätigt die bisherigen Erkenntnisse zum geringen Nutzen von Masken. Passt zur dänischen Studie von Mai 2020 wonach Menschen mit Masken sich gering weniger anstecken als Menschen ohne Maske. Dort wurden positiv getestet von 4826 Studienteilnehmer aus der Hälfte ohne Maske 53 Personen und aus der Hälfte mit Masken 42. Her der Link: https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/M20-6817 Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit hat wohl unbestritten einen geringen medizinischen Effekt. Eine psychologischen Effekt viel stärker, allemal bei Kindern. Einen wirtschaftlichen Effekt auch - ich kaufe lieber weniger Sachen und dann lieber online als mit Maske in einem Geschäft zu verweilen.
2. Natürlich werden Grippe-Fälle und ähnliches als Covid klassifiziert. Das DIVI Intensivregister zeigt, dass die Belegung der deutschen Intensivbetten seit März 2020 nahezu konstant ist. Heißt mit zunehmender Zahl der Covid Fälle nimmt die Zahl der anderen Krankheiten auf den Intensivstation im gleichen Maß ab. Sind denn alle anderen Krankheiten die zur Intensivstation führen so steuerbar, dass man sie verringern kann? Glaub ich nicht, ich denke dass für Covid-Behandlungen mehr abgerechnet werden kann. Und daher umklassifiziert wird. Quelle: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen - dort bitte bei der mittlere Grafik "Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten" im dunkelblauen Bereich Gesamtzahl belegte Betten die Zahlen vergleichen: 1.7.20 20709 belegte Betten, 11.3.21 20564 belegte Betten.
3. jahreszeitliche Saisonalität versus Maßnahmen Die Obergruppe der Corona-Viren sind Erkältungsviren mit einer starken Saisonalität. Höhepunkt im Februar, danach fallend, im April hört das auf. Gut zu sehen in der Grafik hier: https://www.condair.de/medizinische-studien/saisonalitaet-der-respiratorischen-viralen-infektionen Wer akzeptiert das die stärke Verbreitung jahreszeitlich bedingt ist, kann sich nur wundern über restriktive Maßnahmen um das Verhalten der Bevölkerung zu ändern. Die Zahlen werden im April sinken und im November wieder ansteigen.
Man sollte mal wissenschaftlich untersuchen, was es bringt Spielplätze zu sperren, Badeseen zu sperren, Fussballtraining im Freien zu untersagen, im Winter die Zufahrt zu den Rodelgebieten zu sperren, Notbetreuung im Kindergarten, Schließung der Schulen. Vermutlich liegt das auch alles im Bereich 1% Nutzen. Das sind Maßnahmen die nur politischen Aktivismus zeigen aber deren medizinischer Effekt bisher nicht mal versucht wurde zu messen.
oweinelt am 12.03.2021 um 10:10 Uhr
Spätestens dann, wenn Joggen/Radfahren nur mehr mit Maske erlaubt ist, muss doch jedem einleuchten, dass es vor allem darum geht, uns "Freiheitsverwöhnte" endlich wieder daran zu gewöhnen, was Gehorsam heißt: Gehorchen bei selbst widersinnigsten willkürlichen Anordnungen von geistig umnachteten Bürokraten!
Und diesen Kadaver-Gehorsam braucht es ganz einfach, wenn es demnächst an die Umsetzung der Reset- und Klima-Phantasien von Baerböcken und Lauterbächen geht ...
hunni56 am 12.03.2021 um 12:10 Uhr
wie verlogen das alles ist sieht man doch daran, ich darf mich nicht draußen alleine auf eine Bank setzen aber eine stunde in einer überfüllten S,U-Bahn oder Bus stehen oder sitzen
franka am 12.03.2021 um 13:47 Uhr
@rssmnn Ich auch. Was hat das noch mit Cashkurs zu tun??
Sunny am 12.03.2021 um 14:44 Uhr
Ich denke, dass niemand sagen kann, ob die Impfungen ein Weg in die "Normalität" sein werden. Zu viel hat sich doch schon geändert. Werden Geschäfte, Gastronomie, Kultur und diverse Dienstleistungen wieder in dem Maße vorhanden sein wie vorher? Werden wir weiter im Internet kaufen und bargeldlos bezahlen? Wie viele Menschen werden sich überhaupt impfen lassen? Unterschiedliche Einschätzungen und Informationen zu Maßnahmen, Masken und Impfstoffen verunsichern mich zunehmend. Aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten kann ich Ihnen aber versichern, dass Frust und Zorn zunehmen. Das Vertrauen in die Politiker schwindet. Dazu beigetragen hat auch das HEUTE Journal mit Claus Kleber vom 19. Febr. 2021. Dort wird die (gewünschte) einseitige Beratung der Politiker durch Experten thematisiert. Ich kann nur empfehlen, sich das Video ab Minute 25 einmal anzuschauen. https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Heute+Journal+19.02.2021 .... und DAS im ZDF!!
Die politische und legale Situation ist mittlerweile klar. Der Corona Untersuchungsausschuss hat bei der Beweisaufnahme einwandfreie Arbeit geleistet. Wir haben es tatsächlich mit einer Verschwörung zu tun. Die geht von der Pharmaindustrie und Politik-Marionetten, und Teile des WEF aus, dies betrifft ebenso die deutsche Regierung. Sowohl wurde Völkerrecht als auch das Recht, welches in dem Gründungsvertrag der WHO deklariert ist, gebrochen. Bei den PCR-Tests, die zu 100% unbrauchbar sind, da der CT-Wert über jedem gesunden Niveau liegt, ist die legale Sachlage zudem klar. Es handelt sich um vorsätzliche, arglistige Täuschung durch Drosten und Hintermänner. Es wurden vorsätzlich Falschbehauptungen aufgestellt, die am Ende dazu führen, dass alle Maßnahmen nicht begründbar sind. Es geht zudem noch viel weiter, da aktive Unternehmungen stattfinden, von 0.0001% der Reichsten und Mächtigsten, den Rechtsstaat und Grundrechte abzuschaffen und die Welt in eine Medizin-Tech-Diktatur zu führen. Am Ende wird das Urteil in der Tat lauten, dass es hier um mehrere Verbrechen gegen die Menschheit geht. Sobald geurteilt wird, dass ein Notstand nie zu Recht bestand, haben es wir bei den Impfungen, die in Wahrheit Gentherapien sind, mit Medizin-Experimente an uninformierteren Menschen zu tun, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Mangelhafte Daten zur Pandemie Testen im Blindflug?
tagesschau.de, Stand: 11.03.2021 15:12 Uhr, Von Johannes Schmid-Johannsen, SWR
Die exakte Erfassung der Corona-Testergebnisse ist unerlässlich für die Einschätzung der regionalen Inzidenzwerte - und damit für mögliche Öffnungsschritte. Das Bundesgesundheitsministerium verhindert jedoch genauere Datensammlungen.
Zitat: Der Inzidenzwert, also die Anzahl der gemeldeten Coronavirus-Infektionen pro 100.000 Einwohner, ist gerade entscheidend für weitere Öffnungsschritte in Städten und Kreisen. Wenn bestimmte Schwellenwerte unterschritten werden, darf der Einzelhandel öffnen. Zoos, Museen und Galerien dürfen dann wieder Besucherinnen und Besucher empfangen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz soll als vergleichbarer Wert zwischen einzelnen Regionen dienen. Aber die Aussagekraft der Neuinfektionsrate ist begrenzt, weil sie nicht berücksichtigt, wie viele Menschen überhaupt getestet werden: Die entsprechende Passage zur Ermittlung dieser Daten wurde im November 2020 aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen - ebenso wie die Übermittlungspflicht für negative Testergebnisse.
Zuvor sah das Gesetz vor, dass Labore alle labordiagnostischen Testergebnisse - also positive und negative - dem Gesundheitsamt anonym melden sollten. Im vergangenen Jahr war dies jedoch nicht möglich, weil die technischen Voraussetzungen dafür gefehlt haben.
Seit Anfang 2021 sind jedoch alle Labore elektronisch über das System DEMIS an die Gesundheitsämter angebunden. Die Meldung negativer PCR-Tests wäre jetzt problemlos elektronisch möglich. Dennoch antwortet das Bundesgesundheitsministerium auf SWR-Anfrage, dass derzeit keine Erfassung geplant sei: "Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen werden diesbezüglich als ausreichend angesehen." In anderen Ländern wie etwa der Schweiz ist eine solche Erfassung Standard. Die Daten dazu werden täglich veröffentlicht.
Experten und Verbände für weitere Erfassung Das überrascht angesichts der Stellungnahmen, die der Verband der Akkreditierten Labore in Deutschland (ALM) sowie der Landkreistag und der renommierte Epidemiologe Gérard Krause als Einzelsachverständiger bei der Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgegeben hatten. Einhellig wiesen alle drei daraufhin, dass die Erfassung aller PCR-Testungen von großem Nutzen bei der Bekämpfung der Epidemie wäre.
Das Gesundheitsministerium sieht das auf SWR-Anfrage ganz anders: "Negative Ergebnisse aus PCR-Untersuchungen zeichnen kein vollständiges oder sogar ein verzerrtes Lagebild, weil negative Testergebnisse aus Schnelltests nicht berücksichtigt wären."
PCR-Tests für Sieben-Tage-Inzidenz maßgeblich Auch diese Begründung ist erstaunlich. Die Meldepflicht gilt zwar für alle Positiv-Getesteten, also für positive PCR-Test gleichermaßen wie für positive Antigen-Tests. Für die Berechnung der Inzidenzen werden in Deutschland von den Gesundheitsämtern und vom Robert Koch-Institut bislang aber ausschließlich die positiven PCR-Testergebnisse herangezogen.
Zudem wird sich die Anbindung etwa von Schnelltestzentren, Apotheken und Hausärzten an das elektronische Meldesystem DEMIS wohl noch einige Wochen oder Monate hinziehen, sodass sie vorerst nicht ausgewertet werden können. Sie dienen ohnehin eher der Eindämmung der Ansteckung und dem Aufdecken von symptomlosen Infizierten.
Dunkelziffer ist groß Mit Tests wird generell immer nur ein Teil der Infektionen überhaupt entdeckt. Je gezielter Personen mit Kontakt zu Infizierten getestet werden, desto geringer ist die Dunkelziffer. Deshalb ist es entscheidend, zu wissen, wie viele Personen getestet wurden und wie hoch der Anteil der positiven Testergebnisse daran ist: Wird wenig getestet und die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, könnte die Dunkelziffer umso höher sein. Wird dagegen konsequent getestet und die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, ist die Dunkelziffer vermutlich niedriger. Zu messen wäre das an der Positivquote, also am Anteil der positiven Tests an allen Testungen.
Landräte fühlen sich im Stich gelassen Frank Scherer ist Landrat im südbadischen Ortenaukreis, einem der größten Landkreise in Baden-Württemberg. Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 liegt die Verantwortung über Lockerungsschritte jetzt in seinem Landratsamt. Aber beim Blick auf die Inzidenzwerte hat der Landrat Zweifel: Er beklagt, dass die Vergleichbarkeit sehr eingeschränkt sei, wenn nicht ermittelt werde, wie viele Personen insgesamt getestet werden. Dann könne auch keine Positivenquote errechnet werden. "Die Inzidenzwerte in den Kreisen sind also statistisch nicht valide und können deshalb meines Erachtens nur ein Indikator für Entscheidungen in grundrechtsrelevanten Bereichen sein", meint Scherer.
Dem Ortenauer Landrat wäre wohler, wenn auch die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und der Schutz der vorerkrankten und älteren Menschen sowie der Gesamtüberblick über das Infektionsgeschehen miteinbezogen würden. Die entsprechende Verordnung in Baden-Württemberg lässt ihm da sogar Spielraum. Dennoch ärgert sich der Politiker: "Leider bekommen wir diese auch unter epidemiologischen Gesichtspunkten wichtigen Testzahlen nicht, obwohl ich mich schon lange dafür einsetze."
Laborverband für Erfassung Auch der Laborverband ALM spricht sich für die zentrale Erfassung durch eine DEMIS-Meldung aus. Man habe zwar Verständnis dafür, dass im Dezember die elektronische Anbindung überhaupt Vorrang hatte. Deshalb war es nachvollziehbar, die Meldepflicht für negative Tests zu diesem Zeitpunkt auszusetzen. Beim Laborverband wäre man aber sehr dafür gewesen, die Meldepflicht im Infektionsschutzgesetz zu belassen. Der ALM-Vorstandsvorsitzende Michael Müller gibt die Hoffnung auch nicht auf: "Es wäre wichtig, die Daten zusammenzubringen, und vielleicht kommt das ja auch nochmal", sagte er vor kurzem in einer Pressekonferenz des Verbands.
Der Laborverband erhebt zwar für das Robert Koch-Institut Daten über die Gesamtzahl der durchgeführten Tests pro Woche in den Mitgliedslaboren. Diese Zahlen lassen sich aber nicht auf Landkreise runterbrechen. Eine regionalisierte Auswertung etwa anhand der Postleitzahl des Getesteten ist für die Labore wegen des großen Aufwands nicht machbar. Die Daten stünden dem Verband deshalb gar nicht zur Verfügung.
Landrat: "Gesetz eben entsprechend ändern" Deshalb ist auch Landrat Frank Scherer bislang nicht fündig geworden. Ob die Hausärztinnen und Hausärzte im Ortenaukreis Patienten mit Symptomen häufiger oder seltener testen lassen als im Nachbarlandkreis, bleibt deshalb weiter eine große Unbekannte der Epidemie. Und auch ob Kontaktpersonen negativ getestet werden, wird deshalb nicht erfasst. Landrat Scherer kann da nur den Kopf schütteln: "Warum geht das in der Schweiz und nicht bei uns? Notfalls muss man dann eben das Gesetz entsprechend ändern." Genau das plant das Bundesgesundheitsministerium aber nicht.
Rüstungskontrolle - Warten auf Schützenhilfe der Justiz
neues-deutschland.de, 11.03.2021, 17:04 Uhr, Von Daniel Lücking
Deutsche Waffenexporteure profitieren von einer Gesetzeslücke, die nur durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geschlossen werden kann
Zitat: Ein wenig Geduld wird es noch brauchen, denn nachdem ein Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erkrankt ist, wurde der Termin für die Bekanntgabe des Urteils im Prozess gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K), der für den Donnerstag dieser Woche vorgesehen war, verschoben.
Die Hoffnungen in das Urteil sind bei der Initiative »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« groß. »Egal wie es ausgeht: Es ist spannend«, sagt Jürgen Grässlin. Es ist der Revisionsprozess gegen H&K in dem es um eine Waffenlieferung geht, die vor mittlerweile 15 Jahren begonnen hat. Zwischen 2006 und 2009 wurden über 4200 Kriegswaffen des Typs G36 an Mexiko verkauft. Die Sturmgewehre, die eigentlich für die mexikanische Polizei vorgesehen waren, landeten über Umwege dann in Provinzen, in denen die Waffen nach den Ausführgenehmigungen nicht hätten landen dürfen. Das Landgericht in Stuttgart hatte in dem Fall bereits 2019 geurteilt und sah es als erwiesen an, dass die für das Geschäft notwendige Exportgenehmigung erschlichen worden ist. Möglich wurde dies durch die sogenannten Endverbleibserklärungen, die beim Rüstungsgüterexport vorgeschrieben sind.
Zwei ehemalige Mitarbeiter von H&K wurden bereits verurteilt und das Unternehmen musste 3,7 Millionen Euro zahlen. Zu wenig, denn mehrere weitere Verantwortliche wurden in der Sache freigesprochen, darunter auch der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle und damalige Ausfuhrbeauftragter, der auch Geschäftsführer bei H&K war. Die Anklage lautete auf vorsätzlichen Verstoß gegen das Kriegswaffengesetzt in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zwölf Fällen.
»In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden«, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). »Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.« Die Branche steht nicht nur bei Kriegsgegner*innen in der Kritik. Peter Conze, Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland, appellierte angesichts der Waffenexporte an die besondere Verantwortung deutscher Rüstungsunternehmen: »Die Gefahr für Korruption ist aufgrund der hohen Vertragssummen und der geringen Anzahl von Unternehmen, die in engem Kontakt zum öffentlichen Auftraggeber stehen, besonders hoch.« Zudem sei aus Sicherheitsgründen die Transparenz im Rüstungssektor eingeschränkt.
Gegen die mittlerweile rechtskräftigen Freisprüche wird auch der Bundesgerichtshof nichts mehr ausrichten können. Aktuell geht es der Bundesanwaltschaft darum, höhere Strafen gegen die Verurteilten durchzusetzen und auch die Einziehung des Verkaufserlöses zu bestätigen. H&K will nur 3,3 Millionen Euro des Verkaufserlöses entrichten und die Produktions- und Transportkosten von 400 000 Euro herausrechnen.
Im Prozess hatten das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium ihre Genehmigungspraxis verteidigt. Auch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle will ordnungsgemäß gearbeitet haben. Am Massaker an 43 Student*innen, das am 26. September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero auch mit 38 Waffen von H&K begangen wurde, ändern die einwandfreien Anwendungen der Gesetze nichts.
Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer, der das Verfahren mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin über eine Strafanzeige ins Rollen gebrachte hatte, sagte: »Die Unternehmen sind nur Helfershelfer.« Die abenteuerliche Genehmigungspraxis solle der Rüstungsindustrie alle Möglichkeiten öffnen. »Es muss ein anderes Gesetz her.«
Das asiatische Jahrhundert Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhän- gig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.
German-Foreign-Policy.com, 10. März 2021
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen sind immer stärker auf das Chinageschäft angewiesen und verlagern in wachsendem Maße Aktivitäten in die Volksrepublik. Dies geht aus aktuellen Wirtschaftsdaten und einer neuen Umfrage unter deutschen Firmen hervor. So ist China nicht nur eins von sehr wenigen Ländern, in die deutsche Firmen 2020 genauso viel exportieren konnten wie im Jahr zuvor; es ist auch die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Firmen in diesem Januar bereits wieder mehr ausführten als im Vorjahresmonat. Dass die Exporte in die Volksrepublik die deutsche Wirtschaft maßgeblich stützen, ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil pandemiebedingt der deutsche Inlandskonsum unverändert lahmt. Schon fünf Dax-Konzerne, so etwa VW, Daimler, Infineon, erzielen ihren größten Umsatzanteil in China, mehr als auf dem deutschen Heimatmarkt. Gegen die Risiken des US-Wirtschaftskriegs sichern sich deutsche Firmen mit Chinageschäft zunehmend ab, indem sie immer mehr Aktivitäten in die Volksrepublik verlagern. Bemühungen, sie zum Rückzug aus China zu veranlassen, sind gescheitert.
"Glücksfall China"
Ein aktuelles Schlaglicht auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie werfen die gestern veröffentlichten Angaben zum deutschen Außenhandel für Anfang 2021. Bereits 2020 war die Volksrepublik fast das einzige Land gewesen, das trotz der Coronakrise genauso viel deutsche Exporte abgenommen hatte wie im Vorjahr und das seine Ausfuhren in die Bundesrepublik sogar deutlich hatte steigern können. China baute damit seinen Vorsprung als größter Handelspartner Deutschlands aus und rückte zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Exporte auf - vor Frankreich und knapp hinter den USA. Auch das relative Exportplus im Januar geht laut den Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem auf das Konto der Volksrepublik. So stiegen die Exporte im Januar um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember - immerhin eine Aufwärtsbewegung, wenngleich sie mit einem Wert von 98,1 Milliarden Euro immer noch rund 8,0 Prozent unter dem Vorkrisenwert vom Januar 2020 blieben. Die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Unternehmen im Januar mehr exportieren konnten als im Vorjahresmonat, war China, das gut 3,1 Prozent mehr deutsche Waren kaufte als im Januar 2020; ansonsten lagen die deutschen Exporte deutlich unter dem Vorjahreswert - um 6,0 Prozent im Fall der EU, um 6,2 Prozent bei den USA. Chinas rasante Erholung, konstatiert ein Experte von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft EY, sei ein "Glücksfall gerade für die deutschen Unternehmen".[1]
Absatzmarkt und Forschungsstandort
Unverändert wächst auch der Anteil des Chinageschäfts an den Gesamtaktivitäten deutscher Unternehmen. Dies gilt vor allem für die Kfz-Konzerne, die längst nicht mehr nur ihre Fabriken in der Volksrepublik ausbauen, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in das Land verlagern; so hat Volkswagen im Dezember ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität in der Metropole Hefei eröffnet und will die Provinz Anhui, deren Hauptstadt Hefei ist, von nun an als "E-Mobilitäts-Hub" nutzen.[2] VW ist einer von fünf Dax-Konzernen, für die China inzwischen zum größten Einzelmarkt aufgestiegen ist, noch vor dem Heimatmarkt; VW erzielt dort 41 Prozent seines Gesamtumsatzes, BMW 32 Prozent, Daimler 29 Prozent. Daimler verdankt die Tatsache, dass der Konzern im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Gewinn von rund vier Milliarden Euro verbuchen konnte, vor allem der Steigerung seines Absatzes in China um rund zwölf Prozent.[3] Neben der Kfz- ist auch die Halbleiterbranche auf die Volksrepublik angewiesen; Infineon etwa erzielt in China 39 Prozent seines Konzernumsatzes, in Deutschland nur noch elf Prozent.[4] Bei Siltronic beläuft sich der chinesische Umsatzanteil auf 27 Prozent, bei Aixtron gar auf 59 Prozent. Aber etwa auch Adidas (22 Prozent) und Puma (16 Prozent), die Bayer-Abspaltung Covestro (19 Prozent), Knorr Bremse (17 Prozent), Siemens und Merck (je 14 Prozent) könnten ihren Bestand ohne Chinageschäft nicht ansatzweise behaupten.
Neuinvestitionen in der Volksrepublik
Neben den Wirtschaftsdaten zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die vergangenes Jahr gestarteten Bemühungen, den Fokus deutscher Unternehmen von China weg und auf andere Länder vor allem Südost- und Südasiens zu lenken, bislang gescheitert sind. Vor allem in der ersten Jahreshälfte 2020 hatten Politik und Medien unter Verweis darauf, dass die pandemiebedingte zeitweise Stilllegung von Fabriken in China die Lieferketten auch deutscher Unternehmen heftig erschüttert hatte, immer wieder gefordert, deutsche Firmen sollten ihre Standorte in andere Staaten verlegen, etwa nach Vietnam oder Indien; unter der Parole "Diversifizierung von Lieferketten" taucht der Gedanke auch in den "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung auf.[5] Nun haben manche Unternehmen zwar in der Tat Fabriken verlagert, etwa in Länder des südostasiatischen Festlands; Ursache dieser bereits seit Jahren festzustellenden Tendenz ist allerdings, dass die Löhne in China steigen. Eine Umfrage, die die Deutsche Handelskammer in China und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unter mehr als 500 deutschen Unternehmen in der Volksrepublik durchgeführt haben, zeigt nun aber, dass 96 Prozent von ihnen nicht die Absicht haben, China zu verlassen; 72 Prozent planen sogar neue Investitionen in dem Land. Dabei gehen 77 Prozent fest davon aus, dass ihr Geschäft im Jahr 2021 in China besser laufen wird als auf anderen Märkten; 72 Prozent erwarten steigende Umsätze, 56 Prozent höhere Gewinne.[6]
Wirtschaftskrieg und "dual circulation"
Dabei bestätigt die Umfrage eine deutliche Tendenz zur Lokalisierung der Geschäftsaktivitäten in China - nicht nur zur Gründung neuer Standorte in der Volksrepublik, sondern auch zur Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (43 Prozent der Unternehmen) und zur Beschaffung vor Ort (34 Prozent). Hintergrund ist zunächst der US-Wirtschaftskrieg gegen China, der es auch den dort tätigen deutschen Firmen angeraten erscheinen lässt, sich von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu machen.[7] Diese Tendenz wird nun verstärkt durch Weichenstellungen des neuen Fünfjahresplans (2021 bis 2025), der in diesen Tagen vom Nationalen Volkskongress verabschiedet werden soll. Unter der Parole "dual circulation" ("zwei Kreisläufe") geht es darum, zum Schutz vor US-Embargos und -Sanktionen die Abhängigkeit vom Ausland möglichst rasch zu verringern, dazu zum einen die Entwicklung modernster Technologien - insbesondere Halbleiter - im Inland voranzutreiben und zum anderen den innerchinesischen Konsum zu stärken, um Schäden beim Export durch weitere Strafzölle auszugleichen. Um von der geplanten Stärkung des "inneren Kreislaufs" profitieren zu können und von einer etwaigen Schwächung des "äußeren Kreislaufs" (Ex- und Import) nicht betroffen zu sein, setzen deutsche Firmen ebenfalls auf Lokalisierung.
"Sensible Abhängigkeiten"
Als Gefahr für Geschäft und Profit deutscher Unternehmen in China gilt inzwischen zwar nicht mehr nur der US-Wirtschaftskrieg, sondern auch das rasante technologische Aufholen chinesischer Firmen, die sich zu einer immer schärferen Konkurrenz entwickeln: "Unternehmen, die in China Geschäfte machen", warnt etwa Jürgen Matthes, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), "müssen sich fragen, ob und welche Geschäfte sie dort in fünf oder zehn Jahren machen können, wenn China seine Selbstversorgung erhöht, technologisch aufgeholt hat und die ausländischen Unternehmen in wichtigen Bereichen nicht mehr braucht".[8] "Strategie der deutschen Unternehmen mit Chinageschäft" müsse es in Zukunft sein, "auch ohne China nicht zusammenzubrechen". In Wirtschaftskreisen wird bezweifelt, dass dies möglich ist - schließlich ist die Volksrepublik längst auf Kurs, die Vereinigten Staaten 2028 oder 2029 als Land mit der größten Wirtschaftsleistung weltweit abzulösen und auch dann noch in hohem Tempo weiterzuwachsen. China könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", äußerte kürzlich Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[9] Kaeser urteilt lapidar: "Das 21. Jahrhundert ist das asiatische Jahrhundert, und damit müssen wir umgehen."
[1] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021. Made in Germany boomt. tagesschau.de 09.03.2021.
[2] Volkswagen eröffnet in China neues Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität. volkswagen-newsroom.com 08.12.2020.
[3] Franz Hubik: Daimler im Corona-Jahr mit Gewinnsprung - Dividende soll um 50 Prozent steigen. handelsblatt.com 18.02.2021.
[4] Ulf Sommer: Der riskante China-Boom der Dax-Konzerne. handelsblatt.com 18.02.2021.
Ergänzend zum Artikel vom 06.03.2021: Clarifying the evidence on SARS-CoV-2 antigen rapid tests in public health responses to COVID-19 thelancet.com, Published: Feb. 17, 2021
Complete live viruses are necessary for transmission, not the
fragments identified by PCR. Prospective routine testing of reference
and culture specimens and their relationship to symptoms, signs and
patient co-factors should be used to define the reliability of PCR
for assessing infectious potential. Those with high cycle threshold
are unlikely to have infectious potential.
Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II) China kritisiert wachsende "Instabilität" im Südchinesischen Meer wegen wachsender westlicher Marinepräsenz. Deutschland entsendet ebenfalls ein Kriegsschiff.
German-Foereign-Policy.com, 9. März 2021 BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Warnungen aus Beijing begleiten die Ankündigung Berlins, ein deutsches Kriegsschiff ins Südchinesische Meer zu entsenden. Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, im August werde die Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufbrechen und dabei neben allerlei Übungen auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zwei US-Flugzeugträger samt ihren Kampfgruppen Manöver in dem Gewässer abgehalten und mehrere weitere Marinen, vor allem diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, dortige Patrouillenfahrten noch für 2021 angekündigt hatten. Chinas Außenminister Wang Yi konstatierte am Wochenende, offensichtlich wünschten "einige westliche Länder Instabilität in der Region". Während die Bundesregierung - aus Sorge um deutsche Wirtschaftsinteressen - noch gewisse Rücksichten zu nehmen vorgibt, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Verteidigungsministerium, womöglich noch mehr als Russland entwickle sich China zur "Bedrohung" für deutsche Interessen - auch militärisch.
"Neue Bedrohungen"
Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor "neuen Bedrohungen" durch Russland, vor allem aber durch China. Dies geht aus einem internen Planungspapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitung "Welt am Sonntag" an diesem Wochenende berichtet hat. Während Moskau, wie das Ministerium urteilt, die "Destabilisierung und Schwächung der Nato als Handlungsmaxime" verfolge, strebe Beijing besonders die "Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung" sowie die "Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen" an - und dabei "überflügelt"es Russland "zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme", heißt es in dem Papier.[1] Die Volksrepublik verfüge unter anderem über zwei Millionen Soldaten, 1.600 Jagdflugzeuge und die "weltweit größten konventionellen Raketenpotenziale", darunter auch Hyperschallwaffen; darüber hinaus besitze sie "ein umfangreiches Portfolio an bewaffneten Drohnen". Die chinesischen Streitkräfte hätten außerdem "ein umfängliches Portfolio an weltraumgestützten Aufklärungs- und Wirkfähigkeiten" in ihrem Besitz, mit dem sie erfolgreiche Weltraumoperationen gegen andere Staaten durchführen könnten. Nicht zuletzt baue Beijing inzwischen auch seine nuklearen Kapazitäten aus, heißt es in dem Papier; es entwickle sich zur "Bedrohung".
Die Fahrt der Fregatte Bayern
Die Grundzüge des Papiers werden zu dem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Bundesrepublik sich in größerem Umfang an den Bestrebungen der transatlantischen Mächte zu beteiligen beginnt, sich auch militärisch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen. War das Vorhaben, eine deutsche Fregatte in die Asien-Pazifik-Region zu entsenden [2], im vergangenen Jahr noch an der Covid-19-Pandemie gescheitert, so soll es dieses Jahr endgültig realisiert werden. Dazu ist die Entsendung der Fregatte Bayern vorgesehen. Das Kriegsschiff soll Anfang August ins Mittelmeer aufbrechen, dort zunächst die NATO-Operation Sea Guardian unterstützen, anschließend durch den Suezkanal zur EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika vorstoßen und nach der Teilnahme an dem Einsatz gegen Piraten den Indischen Ozean durchqueren.[3] Nach einer Fahrt durch die Straße von Malakka zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien soll sie Australien erreichen, bevor sie sich vor der koreanischen Halbinsel an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligt; zudem wird von einem Abstecher nach Japan berichtet.[4] Anschließend ist die Rückreise geplant, die durch das Südchinesische Meer führen wird - vor dem Hintergrund der zunehmenden Konflikte in dem Gewässer die vielleicht heikelste Phase der Fahrt.
Das Südchinesische Meer
Mit der Durchquerung des Südchinesischen Meeres beteiligt sich die deutsche Marine an einer deutlichen Ausweitung der Patrouillen der westlichen Mächte in einem Gewässer, das erhebliche Bedeutung für China besitzt. Dies liegt nicht nur daran, dass große Teile des Welthandels über das Südchinesische Meer abgewickelt werden; Experten schätzen den Wert der dort transportierten Waren auf rund vier Billionen US-Dollar pro Jahr. Schwer wiegt aber vor allem, dass China durch fremde Kriegsschiffe vor der eigenen Küste leicht angegriffen werden kann; eine Tatsache, die in China historische Erinnerungen wachruft: Die westlichen Kolonialmächte konnten im 19. Jahrhundert das chinesische Reich auch deswegen unterwerfen, weil dieses nicht in der Lage war, Angriffe ihrer Kriegsschiffe vom Südchinesischen Meer her erfolgreich abzuwehren. Derlei nie wieder geschehen zu lassen gehört zu den zentralen Zielen des chinesischen Militärs.[5]
Manöver mit Flugzeugträgern
Entsprechend schwer wiegt die Neuauflage der Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts, die die westlichen Mächte in wachsendem Maß praktizieren - unter dem Vorwand, nur die Freiheit der Seefahrt garantieren zu wollen. Zuletzt hielten zum Beispiel zwei US-Flugzeugträger samt ihren begleitenden Kampfgruppen Anfang Februar ein Manöver im Südchinesischen Meer ab - eine blanke Machtdemonstration, stellt man in Rechnung, dass derlei Übungen ohne weiteres auch in weniger sensiblen Seegebieten durchgeführt werden könnten. Ebenfalls Anfang Februar teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit, das Atom-U-Boot Émeraude und ein Unterstützungsschiff der französischen Marine hätten nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie nach gemeinsamen Kriegsübungen mit den Seestreitkräften der USA und Japans ihrerseits das Südchinesische Meer durchquert: Dies sei ein "schlagender Beweis für die Fähigkeit der französischen Marine, in großer Entfernung und über einen langen Zeitraum zu operieren".[6]
Der Wunsch nach Instabilität
Mitte Februar wiederum brachen der französische Hubschrauberträger Tonnerre und die Fregatte Surcouf in der Marinebasis Toulon mit Kurs auf den Indischen und den Pazifischen Ozean auf; die Schiffe werden auf dem Weg zu und von gemeinsamen Manövern mit den Marinen der USA und Japans zweimal das Südchinesische Meer kreuzen.[7] In einem nächsten Schritt wird der neue britische Flugzeugträger Queen Elizabeth im Mai ablegen, um unter anderem Kriegsübungen mit den japanischen Streitkräften durchzuführen; die Vereinigten Staaten und die Niederlande sind mit Begleitschiffen bzw. Kampfjets beteiligt.[8] Beobachter gehen davon aus, dass auch die Queen Elizabeth das Südchinesische Meer durchqueren wird. Die Regierung Australiens hat inzwischen angekündigt, die Marine ihres Landes werde ebenfalls an ihrer Praxis festhalten, regelmäßig im Südchinesischen Meer Kriegsübungen durchzuführen.[9] Am Sonntag hielt Chinas Außenminister Wang Yi mit Blick auf die westliche Kanonenbootpolitik fest, alle Welt habe in den vergangenen Jahren "klar sehen können, dass die Faktoren für Instabilität und die Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer hautpsächlich von außerhalb der Region kommen"; offenkundig wünschten "die USA und einige andere westliche Länder Instabilität in der Region".[10]
Widersprüchliche Interessen
Bei seiner Beteiligung an dem Flottenaufmarsch des Westens vor Chinas Küsten legt Berlin Wert auf die Feststellung, die Fregatte Bayern werde - anders als insbesondere US-Kriegsschiffe - nicht in die Zwölf-Meilen-Zonen der zahlreichen kleinen Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer eindringen, die China für sich beansprucht. Beijing reklamiert für militärische Durchfahrten durch die Zwölf-Meilen-Zonen eine Genehmigungspflicht, die Washington routinemäßig demonstrativ ignoriert. Wie berichtet wird, strebt die Bundesregierung zudem einen Hafenbesuch der Fregatte Bayern in China an, um die gewollte Provokation, die die westliche Kanonenbootpolitik für die Volksrepublik darstellt, ein wenig abzufedern.[11] Ursache ist, dass eine ernsthafte Beschädigung der Beziehungen zu Beijing für die deutsche Wirtschaft fatal wäre. Zur Bedeutung des deutschen Chinageschäfts hat sich Ende Februar in exemplarischer Weise Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser geäußert. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[12] Diese hemmen - jedenfalls heute - die deutsche Gewaltbereitschaft gegen China noch etwas. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[3] Thomas Wiegold: "Flagge zeigen für Werte, Interessen und Partner": Marine schickt Fregatte ins Südchinesische Meer (Update). augengeradeaus.net 02.03.2021.
[5] Geoff Dyer: The Contest of the Century. The New Era of Competition with China. London 2014.
[6] Xavier Vavasseur: A French Navy SSN Patrolled the South China Sea. navalnews.com 09.02.2021.
[7] Xavier Vavasseur: French Amphibious Ready Group Sets Sails For The Indo-Pacific. navalnews.com 18.02.2021.
[8] Nick Childs: UK's Carrier Strike Group: beginning to come together. iiss.org 23.02.2021.
[9] Daniel Hurst: Australian military to continue patrolling South China Sea as Beijing warns Taiwan independence 'means war'. theguardian.com 29.01.2021.
[10] Danson Cheong, Tan Dawn Wei: US is disrupting security in South China Sea: Chinese Foreign Minister Wang Yi. straitstimes.com 08.03.2021.
[11] Daniel Brössler, Mike Szymanski: Reise in die Untiefen der Weltpolitik. sueddeutsche.de 04.03.2021.
[12] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.
youtube.com, 07.03.202, Gunnars Rundbrief, Gunnar Kaiser
Überlegungen zu einer intellektuellen Tugend
Zitat: Es ist frappierend und ernüchternd zugleich, zu sehen, wie im Verlauf des letzten Jahres durch Angstrhetorik, Manipulation, Desinformation, Lügen durch Auslassen, fehlerhafte Berichterstattung, Einseitigkeit, unkritische Fügsamkeit, blindes Behördenvertrauen, feiges Abnicken sowie durch das verheerende Schweigen der Intellektuellen angesichts nie dagewesener Freiheitsbeschränkungen und der Aussetzung von Bürgerrechten mittels eines Regierens per Verordnung, ihr Schweigen angesichts der moralistischen Verengung des öffentlichen Diskurses, der offenkundigsten Doppelstandards und der Diffamierung und Mundtotmachung von Gegenmeinungen - wie im letzten Jahr ein Klima geschaffen worden ist, in dem alles andere als die Akzeptanz einer „Neuen Normalität“ jemanden bereits unter den Verdacht stellt, ein Wehrkraftzersetzer zu sein.
Das Immunsystem unserer Gesellschaft, eine freie und unabhängige Presse und kritische, sich mit keiner Seite gemein machende Intellektuelle, hat sich als äußerst geschwächt erwiesen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es nicht nur prekäre, sondern auch hoch dotierte Bullshit-Jobs gibt, und dass diese derzeit von unseren Medien-Intellektuellen ausgeführt werden. Diese haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen in Zeiten der Krise zu verteidigen, sondern sogar als willens, die Krise für ihre eigene ideologische Agenda zu instrumentalisieren.
Wir haben im letzten Jahr erlebt, wie beinahe weltweit ein Narrativ geschaffen worden ist, das nicht mehr hinterfragt wird. Ebenso wie „die Regeln niemals hinterfragt werden dürfen“ (Lothar Wieler), darf es auch die offizielle Deutung des Geschehens nicht mehr. Beziehungsweise „kann“. Es sind in nie dagewesener Geschwindigkeit so viele „Selbstverständlichkeiten“ entstanden, dass die allermeisten Menschen zu Gedankenverbrechen nicht einmal mehr in der Lage sind, weil ihnen die Begriffe dafür fehlen, die Dinge auch anders zu sehen. Wer hingegen hinterfragt, gehört pauschal zu den Spinnern und Wirrköpfen (R. Becker), ist ein rücksichtsloser Covidiot (S. Esken) oder ein „Verschwörungsideologe“ (G. Scobel).
Wer vor einer schleichenden Entwicklung hin zur Technokratie, zum Bürokratismus und zur entsubstantialisierten Demokratie warnt, wird in eine Ecke mit Extremisten gestellt oder riskiert Job und Karriere - ein absolutes Armutszeugnis für jede Gesellschaft, die sich frei und offen nennen will; und das Schweigen der Intellektuellen angesichts dieser skandalösen Praktiken und dieser bedenklichen Prozesse macht sie zu Mitschuldigen.
Mithilfe dieses nicht mehr hinterfragbaren Narrativs werden in baldiger Zukunft Politiken geschafft werden, die eine große Transformation, einen Great Reset herstellen sollen, eine „Neue Normalität“, die jeglicher demokratischer Legitimierung entbehrt. Intellektuelle machen sich in einer Mischung aus Feigheit, geistiger Trägheit, überheblicher Arroganz, Opportunismus und ideologischer Blindheit ein weiteres Mal in der Geschichte zum Handlanger eines ebenso utopistischen wie gefährlichen Gesellschaftsumbaus, der nichts weniger als eine zentralistische, dirigistische, planwirtschaftliche, illiberale und entdemokratisierte Weltordnung zum Ziel hat.
Unterstützt wird dieser Umbau durch die Intellektuellen - neben ihrer üblichen Hybris und des Fehlens jeglicher „consequential knowledge“ (Th. Sowell) - deswegen, weil diese sich gern als „progressiv“ sehen und dabei von einem geradezu kapitalistischen Machbarkeitswahn besessen sind - allerdings nur auf die Befugnisse eines möglichst starken (Welt-)Staates bezogen. Was getan werden kann in der Krise, muss auch getan werden (andernfalls: KiPpPuNKtE!!). Diese progressiven Intellektuellen rufen, weil es wohlfeil klingt, liebend gerne „Vorwärts!“ - immer her mit der Schönen Neuen Weltordnung.
Ein konservativer Intellektueller sollte sich stattdessen lieber „Hesitate!“ auf die Fahnen schreiben, wie Roger Scruton es einmal gesagt hat. Was wir bräuchten, sind vor allem solche im besten Sinne konservative, auf Vorsicht drängende Intellektuelle, die sich nicht zu schade sind, „Zögert!“ zu rufen. Aber elitaristische Weltverbesserungspläne lassen sich damit freilich nicht so richtig umsetzen. Und es klingt auch nicht so sexy. Denn, wie Christian Drosten sagt: „There is no glory in prevention.“
PCR Test Erfinder Kary Mullis über den PCR Test !!!
youtube.com, eingestellt am 17.10.2020 Übersetzung: Mihai Grigoriu
Zitat:Wie wird der PCR-Test missbraucht, um all die angeblich vorhandenen RNA-Virus zu bestimmen?
Kary Mullis: Ich denke... PCR missbrauchen ist nicht... Ich glaube man kann PCR nicht missbrauchen.
Die Ergebnisse , die Interpretation dessen, ja. Wenn man sagen kann... Wenn man dieses Virus in jemandem überhaupt finden kann...
...Und mit PCR -wenn man es gut macht- kann man fast ALLES im JEDEM FINDEN!
Man fängt an, an das buddhistische Konzept zu glauben, dass alles in allem enthalten ist.
Wenn man eine einzige Moleküle kann, bis etwas Messbares wird - was der PCR-Test machen kann... ...denn sind es nur SEHR WENIGE MOLEKÜLE, die man nicht wenigstens ein Mal im Organismus hast.
Also, das kann man als ein Missbrauch ansehen: zu behaupten, DASS ES BEDEUTUNGSVOLL IST!
(PCR-Test) Erlaubt Dir eine winzige Menge von IRGENDETWAS zu nehmen, sie messbat zu machen und dann es so darzustellen, als ob es WICHTIG wäre. Das ist kein Missbrauch, sondern FALSCHE INTERPRETATION.
(Der Test) sagt NICHT aus, ob man krank ist, oder ob das, was "gefunden" wurde, dir WIRKLICH schaden würde.
Kommentar: Noch unbekannt sind mir Ort, Zeit und Quelle dieser Mitschnittsequenzen. Weitere Informationen, zu Kary Mullis, deram 07.08.2019 verstorben war, stellte ich am 12.10.2020 in den Blog ein. Wikipediaeintrag zu Mullishttps://de.wikipedia.org/wiki/Kary_MullisThomas Bauer
08.03.2021
Strafanzeige statt Unterstützung - Der Professor und sein Impfstoff
spiegel.de, 03.03.2021, 18.34 Uhr, Ein SPIEGEL-TV Film von Gudrun Altrogge Winfried Stöcker hat in einem einfachen Verfahren einen Antigen-Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Doch statt Lob und Unterstützung gab es eine Strafanzeige.
Zitat: Nicht nur beim Testen, sondern vor allem beim Impfen gibt sich die Regierung derzeit alle Mühe ihr Schneckentempo einzuhalten. Und falls doch mal jemand eine Idee hat, wie es schneller gehen könnte, wird er - Überraschung ! - nicht unterstützt, sondern hart ausgebremst. So wie Professor Stöcker, ein Arzt, der die Frechheit besaß, einfach mal einen Impfstoff zu erfinden. Gudrun Altrogge erzählt, warum er jetzt trotzdem kein Held ist, sondern richtig Ärger hat.
Berliner Amtsärzte plädieren dafür, Öffnungspläne nicht an der Zahl der Neuinfektionen auszurichten. Damit stellen sie das wichtigste Maß der Pandemiebekämpfung infrage.
Wie viele Corona-Neuinfektionen kommen in einer Region binnen einer Woche auf 100.000 Einwohne rinnen und Einwohner? Es ist diese Sieben-Tage-Inzidenz, die seit Wochen das wichtigste Maß für die Politik aus Lockdowns und Lockerungen ist. Doch nur darauf zu schauen, ob das nun 20, 35 oder 50 sind, sei nicht sinnvoll, wenn es darum geht, was als erstes in der Pandemie wieder öffnen und was geschlossen bleiben müsse, sagen die Medizinerinnen und Mediziner, die in Berlin die Corona-Bekämpfung managen.
Zwölf Bezirke hat Berlin. Jeder davon mit einem Gesundheitsamt, geleitet von einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt. Und alle zwölf haben sich in einem gemeinsamen Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, an die Berliner Senatskanzlei gewandt. Darin fordern sie, in der Debatte über Lockerungen nicht an den Inzidenzwerten festzuhalten. Die Ärztinnen und Ärzte plädieren dafür, die Maßnahmen stattdessen an "mögliche Konsequenzen der Betroffenen, und nicht nach Inzidenzen positiv getesteter Personen" anzupassen. Konkret heißt das: bei vulnerablen Gruppen, etwa älteren und vorerkrankten Menschen, Infektionen konsequenter zu vermeiden und im Gegenzug die Maßnahmen für all jene zu lockern, die kein "erhöhtes Erkrankungs- oder gar Sterberisiko" haben, und beispielsweise Kinder wieder in die Schule gehen zu lassen.
Die Idee, Risikogruppen besonders zu schützen und im Gegenzug anderen Menschen mehr Freiheit zu gewähren, ist im Laufe der Pandemie immer wieder formuliert und dann von den Verantwortlichen verworfen worden. Was ist also neu an diesem Berliner Papier? Mit ihrem Vorstoß rütteln die Leiter der Berliner Gesundheitsämter an den Inzidenzwerten, die von der Politik als Zielmarken in der Pandemiebekämpfung bundesweit gesetzt wurden. Eine Inzidenz von 50, später 35 Infizierten pro 100.000 Einwohnerinnen pro Woche gilt politisch als eine Art Wegscheide: Wenn sie erreicht sind, kann eher gelockert werden, bis dahin sollten strengere Maßnahmen aufrechterhalten bleiben.
Und so knüpfen sich an das Erreichen dieser Werte viele Hoffnungen ‒ dass sie das Ende der zweiten Corona-Welle kennzeichnen und das Ende des Winter-Lockdowns einleiten. Noch ist das Land nicht einmal bei 50 angekommen. Was also ist der Grund für die Berliner Gesundheitsämter, die Zielwerte jetzt infrage zu stellen? Was ist dran an ihrer Forderung, gar nicht an klaren Zielmarken festzuhalten? Und was sagen wiederum jene zu diesem Vorschlag, die nicht nur 35 oder 50, sondern sogar das Ziel von zehn oder noch weniger Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern anstreben?
Der Zusammenschluss der Berliner Amtsärztinnen argumentiert so: Erstens handele es sich bei den angestrebten Wocheninzidenzen von 35 oder 50 pro 100.000 Einwohnern um eine politische Festlegung, die nicht auf epidemiologischer Grundlage beruhten, erklärt Nicolai Savaskan, Gesundheitsamtsleiter in Berlin-Neukölln. Das sieht auch Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie so: "Aus der Wissenschaft kann man diese Grundwerte nicht unbedingt ableiten." Man habe sich ja deshalb auf die Marken 50 und 35 festgelegt, weil die Gesundheitsämter ab dieser Inzidenz die Infektionsketten wieder gut nachverfolgen und unterbinden könnten. Ab welcher Grenze genau das so sei, variiere aber von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt, sagt Zeeb, je nach personeller und technischer Ausstattung etwa. Es handelt sich also um Durchschnittswerte, die dann aber immerhin für das ganze Land gelten.
Immer "Herr der Lage"?
Die Berliner Amtsärzte wollen das Argument der überforderten Gesundheitsämter nicht gelten lassen – zumindest nicht für sich. Sie selbst wären "zu jeder Zeit Herr der Lage gewesen". Und sie "passen dynamisch ihre Aufgaben der epidemiologischen Situation an", schreiben sie in dem Papier. Die Anpassung sah im Fall Berlins dann allerdings so aus, dass einige Gesundheitsämter im vergangenen Winter teilweise nicht mehr die Kontaktpersonen einer infizierten Person anriefen, sondern die Erkrankten diese Aufgabe in Absprache mit dem Gesundheitsamt selbst übernehmen und ihre Kontakte informieren mussten. So erzählt es der Neuköllner Amtsleiter Savaskan. Ob die Gesundheitsämter so ihre Aufgabe der Kontaktnachverfolgung noch ausreichend erfüllen, darüber lässt sich sicher streiten. Savaskan versichert aber, sie hätten in den letzten Monaten weiter dazugelernt und auch Personal aufgestockt. "100 Neuinfektionen bedeuten daher heute nicht mehr dasselbe wie zu Beginn der Pandemie", sagt er.
Das zweite Argument, das die Berliner Amtsärztinnen vorbringen: Es mache einen Unterschied, ob sich Menschen infizieren, bei denen die Krankheit ohne Symptome oder ohne schwere Krankheitslast verläuft, oder ob die Infektionen in Altenheimen oder Krankenhäusern aufträten, in denen Risikopatienten gefährdet sind. Mit der pauschalen Wocheninzidenz von 35 oder 50 für ganz Deutschland würde zudem nicht differenziert, ob die jeweilige Zahl durch Infektionscluster zustande gekommen sei, etwa durch einen Ausbruch in einem Unternehmen, der schnell eingedämmt werden könne, oder ob der aktuelle Wert stattdessen auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückgehe, das sich schlechter eindämmen lässt. Und Inzidenzwerte unterschieden auch nicht, ob die 35 Neuinfektionen in einem lose besiedelten Landkreis wie Mühldorf am Inn oder einem dicht bevölkerten Stadtteil wie Berlin-Mitte stattfinden würden, sagt Savaskan.
Der Inzidenzwert hänge außerdem von "Testkapazitäten und dem Testwillen der Bürger ab", und bilde deswegen das tatsächliche Infektionsgeschehen nicht immer ab, so formulieren es die Gesundheitsamtsleiter in ihrem Schreiben. Was heißt: Je mehr getestet wird, desto mehr lässt sich finden. Der Epidemiologe Hajo Zeeb sagt daher: "Weil die Inzidenz so variabel ist und von so vielen Faktoren abhängt, ist sie eigentlich kein guter Orientierungswert". Man dürfe sich also nicht einseitig daran orientieren, sondern solle sich ein Bild aus verschiedenen Kennzahlen machen, so Zeeb. Repräsentativere und deswegen aussagekräftigere Zahlen bekäme man allerdings nur, wenn Infektionszahlen basierend auf Zufallsstichproben ermittelt würden, sagte Thomas Czypionka, Gesundheitsökonom von der London School of Economics kürzlich vor Journalistinnen und Journalisten. Um die Zahlen vergleichbar zu machen, müssten "diese Zufallsstichproben in allen Regionen gleich erhoben" werden, sagte Czypionka, und zudem die Altersstruktur der Infizierten berücksichtigt werden.
In den Berliner Gesundheitsämtern ist man der Ansicht, dass man selbst das Infektionsgeschehen vor Ort gut genug einschätzen könne, um differenziert auf die Situation zu reagieren und damit wirkungsvollere Maßnahmen ergreifen zu können, als wenn die Eindämmung des Virus an einen bundesweiten Grenzwert gekoppelt sei. In der Praxis stellt man sich das so vor: Wenn in Berlin-Neukölln vorrangig junge Menschen infiziert wären, müsste das Gesundheitsamt nicht mit drastischen Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen reagieren. Wären jedoch in einem Bezirk mehr ältere und gefährdete Menschen erkrankt, müssten die Regler stärker nachgezogen werden. In einem Nachbarbezirk könnte es schon wieder ganz anders aussehen, weil die Infektionslage dort eine andere ist.
In ihren Überlegungen gehen die Amtsärzte und -ärztinnen wohl davon aus, dass sie das Virus in weniger gefährdeten Altersgruppen halten und eine Übertragung in ältere Bevölkerungsschichten vermeiden können. Doch das kann schnell geschehen, wenn eine Schülerin nach dem Hort ihre Oma besucht oder ihr Vater Risikopatient ist. Der Bremer Epidemiologe Zeeb bezweifelt daher, dass es möglich ist, solche Übertragungen zwischen den Altersgruppen zu verhindern. Auch Isabella Eckerle, Virologin an der Universität in Genf, hält es für wenig realistisch, dass das Virus nur in bestimmten Bevölkerungsteilen zirkulieren wird und nicht auf ältere Menschen überspringt.
Dabei widerspricht Eckerle auch der implizierten Vorstellung, dass Sars-CoV-2 vor allem ein Risiko für Betagte darstelle: "Auch Menschen Mitte, Ende 50 oder Anfang 60, die noch im Berufsleben stehen, können schwer erkranken, auf der Intensivstation landen und mitunter sogar an dem Virus sterben." Daneben zählten auch bei den Eltern von Schulkindern etliche zu einer Risikogruppe, etwa weil sie Diabetes oder Übergewicht haben. Gar nicht zu reden von den Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung. Und auch bei jungen Kindern könnten schwere Krankheitsverläufe auftreten, beispielsweise in Form des sogenannten multiinflammatorischen Syndroms (MISC) ‒ wenn auch sehr selten. In der Summe hätten Kita- und Schulkinder reichlich Kontakte in Bevölkerungsgruppen, bei denen eine Infektion mit Sars-CoV-2 schlimme Folgen haben könnten. "Diesen Trugschluss, man könnte das Virus in einer Altersgruppe halten, sollte man nach einem Jahr Pandemiebekämpfung langsam aufgeben", sagt Eckerle im Gespräch mit ZEIT ONLINE.
Alle wollen regional agieren – nur ab wann das geht, ist die Frage
Doch genau das scheinen die Berliner Amtsärzte mit ihrem Papier sagen zu wollen: Sie setzen auf eine rasche Durchimpfung der Risikogruppen und halten es für vertretbar, die Schulen und Kitas parallel zu öffnen. Begleitet werden sollte dieses Vorhaben allerdings von weiteren Public-Health-Maßnahmen wie Schnelltests für die Kinder und Lehrpersonen, das betont der Neuköllner Gesundheitsamtsleiter Savaskan.
(Hier diverse Grafiken zu:) Impffortschritt in der Gesamtbevölkerung / Geimpfte je 100 Einwohner / Tägliche Impfungen mit 7-Tage-Durchschnitt Quelle: Robert Koch-Institut, Stand: 08.03.2021, 8:00 Uhr
Die Forderungen der Berliner Amtsärztinnen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Infektionszahlen in Deutschland nicht mehr weiter sinken, so wie es bis Mitte Februar noch der Fall war, der Anteil der ansteckenderen Mutante B.1.1.7 am gesamten Infektionsgeschehen immer größer wird und so mancher sich deshalb fragt, ob eine Öffnung von Schulen und Kitas denn gerechtfertigt ist ‒ oder ob Deutschland damit nicht wieder in eine neue Welle der Pandemie gerät.
Das Argument der Berliner Amtsärzte: Die Schließung von Schulen und Kitas wirke sich mittlerweile massiv auf die Entwicklung der Kinder aus. Die Zahl der adipösen Kinder, aber auch der Kinder mit psychischen Auffälligkeiten sei in den letzten Monaten gestiegen, sagt Savaskan. Auch sein Reinickendorfer Kollege stimmt zu: "Wir sehen, dass die Kinder die Kitas und Schulen dringend brauchen", sagt der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf Patrick Larscheid, und zwar "nicht nur zur Bildungsvermittlung, sondern auch für das soziale Lernen". Man gelange an einen Punkt, wo einige Kinder das Verpasste nicht mehr aufholen können, so Larscheid. "Deswegen glauben wir, dass der gesundheitliche Nutzen für die Kinder größer ist, wenn wir die Schulen öffnen, als wenn wir sie geschlossen halten." Das überwiege die Risiken für die Kinder, sich selbst und andere anzustecken, glaubt Larscheid. Wie genau der Schulbetrieb aber aussehen könnte ‒ ob also ein Wechselunterricht stattfinden sollte, Lüftungsanlagen installiert oder sonstige Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssten ‒ lässt sich aus den Forderungen der Berliner Amtsärztinnen nicht erkennen. Dabei könnten genau diese Fragen den zentralen Unterschied machen, ob Schul- und Kitaöffnungen die Infektionszahlen nach oben treiben, oder sie sich ohne große Auswirkungen auf die Zahlen realisieren lassen.
Dass Kinder seltener Symptome zeigen oder einen schweren Krankheitsverlauf durchmachen, da sind sich die meisten Wissenschaftler und Forscherinnen mittlerweile einig. Doch noch immer ist nicht ganz klar, ob sich Kinder auch weniger häufig mit Sars-CoV-2 infizieren – und das Virus an andere weitergeben können. So kommt etwa eine Studie aus Israel zu dem Schluss, dass sich Kinder seltener infizieren und das Virus seltener an andere weitergeben (Plos Comutational Biology: Dattner et al., 2021), während etwa eine Gurgelstudie aus Österreich bilanziert, dass Kinder nicht seltener infiziert sind als ältere (Wagner et al., 2020). "Im Großen und Ganzen sind die Schulen ein Spiegel der gesamten Bevölkerung, was die Infektionszahlen angeht", sagt Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie. Das würde bedeuten, dass Kinder sich ähnlich häufig mit dem Virus infizieren wie Erwachsene ‒ und geöffnete Schulen und Kitas durchaus dazu beitragen könnten, dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder stärker steigen.
Einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu riskieren, sehen viele Forscher und Wissenschaftlerinnen hierzulande kritisch. Die Initiative No Covid fordert beispielsweise, nicht schon bei einer Inzidenz von 35 oder 50 erste Maßnahmen zu lockern, sondern die Maßnahmen so intelligent nachzuschärfen, bis eine Sieben-Tage-Inzidenz von zehn erreicht ist. Den Vorschlag, die Infektionszahlen auf ein derart niedriges Niveau zu drücken, lehnen die Berliner Amtsärzte in ihrem Vorstoß ab. Ein "theoretischer Modellieransatz" wie "Zero Covid" ‒ sie meinen damit eigentlich No Covid ‒ werde "den Lebenswirklichkeiten" nicht gerecht, schreiben sie. Der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka gehört zwar nicht zur Initiative von No Covid, hat aber gemeinsam mit einer Gruppe von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen ein ähnliches Ausstiegskonzept erarbeitet, das ebenfalls auf der Zielmarke von zehn Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnerinnen beruht. Er sagt: "Realitätsfremd ist das nicht". Die zehn Neuinfektionen seien eben kein Ziel, das sofort erreicht werden könne. Doch diverse Länder hätten gezeigt, dass es durchaus möglich sei, die Neuinfektionen stark zu senken und unten zu halten. Aber Czypionka sagt auch: "Es wäre natürlich einfacher, das im europäischen Konzert zu machen."
Auch die Virologin Isabella Eckerle sagt: "Ich glaube, wenn die Inzidenzen hoch sind, braucht man über regionale Lösungen nicht diskutieren", dann müsse man erst einmal überall die Fallzahlen drücken. Auch wenn Inzidenzwerte von 35 oder 50 manchen willkürlich erscheinen würden: "Wir haben ja im letzten Jahr gesehen, dass wir um diese Werte herum einen Kipppunkt erreichen, ab dem wir die Infektionen nicht mehr gut nachverfolgen können." Die Lage dann also recht zügig außer Kontrolle gerät und die Intensivstationen volllaufen. Deshalb mache es durchaus Sinn, in Deutschland mindestens einen Wert zwischen 35 und 50 anzupeilen, besser allerdings noch deutlich tiefer. Außerdem mache ein eindeutig definierter Wert auch aus psychologischen Gründen Sinn, sagt Virologin Eckerle: "Wenn man immer wieder neu darüber diskutieren muss, ab welchem Punkt Maßnahmen ergriffen oder gelockert werden, dann ist es ja noch schwerer, diesen Vorgang in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und durchzusetzen.
Kommentar:Allein eine Fehlerquote 2%(lt. RKI) bei denTests, d.h. auch wenn niemand positiv getestet ist, führt das bei diesem Rechenbeispiel zu einer Inzidenz von 57,35. Thomas Bauer
