Selenskyjs „Siegesplan“ (II)Forderung nach Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Russland führt zu Reaktionen: Moskau passt Nukleardoktrin an und zieht Lieferung von Raketen an die Huthi-Milizen in Betracht.

german-foreign-policy.com, 27. September 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.

Zitat: „Siegesplan“ und NiederlagenDer angebliche „Siegesplan“, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag der Biden-Administration präsentierte, war in Washington schon vorab recht abfällig beurteilt worden. Er sei nach allem, was man wisse, kaum mehr als „eine neu verpackte Forderung nach mehr Waffen und einer Aufhebung der Beschränkungen für weitreichende Raketen“, hieß es etwa im Wall Street Journal unter Berufung auf diverse US-Regierungsmitarbeiter.[1] Selenskyj habe „einen maximalistischen Vorschlag“ vorgelegt – in der Hoffnung, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa würden ihm alle Wünsche erfüllen. Zwar habe es in Kiew stets geheißen, der „Siegesplan“ sehe nicht nur die weitere Aufrüstung der Ukraine, sondern auch politische und ökonomische Maßnahmen vor; diese seien aber kaum ausgearbeitet gewesen. Zudem sporne die Lage in der Ukraine selbst nicht eben zu riskanten Aufrüstungsschritten an. So steht etwa die lange Zeit umkämpfte Kleinstadt Wuhledar vor dem Fall. Auch das Logistikdrehkreuz Pokrowsk scheint für Kiew kaum noch zu halten zu sein. Als eine der Ursachen nennen Experten die Schwächung der ukrainischen Defensive durch die Abzweigung von Truppen für die Offensive in Kursk: Sei die ukrainische Verteidigung schon vorher eingeknickt, so knicke sie nun „noch schneller ein“.[2]

Fettnäpfe

Es kommt hinzu, dass Selenskyj und seine Regierung es sich inzwischen mit wachsenden Teilen des Washingtoner Establishments zu verscherzen beginnen. Selenskyj hatte in einem am Sonntag publizierten Interview geäußert, der US-Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance, der jegliche Hilfe für die Ukraine ablehnt, sei „zu radikal“. Außerdem hatte er Vance belehrt, er solle sich „in die Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ einlesen.[3] Am Montag hatte Selenskyj sich in einem Flugzeug der US-Luftwaffe zu einem offiziellen Auftritt an der Seite von Gouverneur Josh Shapiro (Demokraten) in einem Munitionswerk im Bundesstaat Pennsylvania fliegen lassen, was führende Republikaner jetzt als eine offene Parteinahme im US-Wahlkampf heftig kritisieren. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), forderte Selenskyj am Mittwoch auf, die ukrainische Botschafterin, die die Stippvisite organisiert hatte, zu entlassen.[4] Ebenfalls am Mittwoch unterstellte Selenskyj in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung allen Staaten, die seiner „Friedensformel“ – faktisch die Forderung nach einer russischen Kapitulation – nicht zustimmten, sie wollten ihrerseits „tun, was Putin tut“, also einen anderen Staat angreifen. In diesem Kontext nannte Selenskyj explizit China und Brasilien.[5] Pluspunkte in der Staatenwelt sammelt man damit nicht.

Weitreichende Waffen

Die in Selenskys „Siegesplan“ enthaltene Forderung, Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen angreifen zu dürfen, wurde auch von deutschen Politikern unterstützt. So hatte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärt, man müsse die Ukraine dringend „in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören“. Das bedeute freilich zugleich, „dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss“.[6] Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), hatte verlangt, die Ukraine müsse „in die Lage versetzt werden“, militärische Ziele „auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu zerstören“.[7] Die Forderung hatten unter anderen auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), vertreten. „Die Genehmigung, russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen ... ins Ziel zu nehmen“, sei „überfällig“, hatte Faber geäußert.[8] Daraus wird nun allerdings wohl nichts: Selenskyj musste ohne Freigabe weitreichender westlicher Raketen das Weiße Haus verlassen; dort wurde bestätigt, die US-Regierung ändere ihre diesbezügliche Position nicht.[9]

Russlands Nukleardoktrin

Ganz unabhängig davon hat die Forderung, den Einsatz weitreichender Waffen zu erlauben, schon jetzt eine weitere Zuspitzung der globalen Spannungen ausgelöst. So hat Russland sich veranlasst gesehen, mit einer Anpassung der Bestimmungen zum Einsatz seiner Atomwaffen zu reagieren. Die russische Nukleardoktrin sieht einen solchen Einsatz grundsätzlich entweder für den Fall vor, dass Russland selbst mit Atomwaffen angegriffen wird – oder für den Fall, dass ein konventioneller Angriff den russischen Staat in seinem souveränen Bestand gefährdet. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch abend in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erklärte, wird Moskau in Zukunft „eine Aggression gegen Russland“, die „durch einen Nicht-Kernwaffenstaat“ geführt werde, „aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“, als einen „gemeinsamen Angriff“ beider „auf die Russische Föderation“ betrachten.[10] Dies bezieht sich unmittelbar auf die aktuelle Debatte über eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf russische Ziele; da solche Angriffe in der Praxis nur mit Beteiligung westlicher Soldaten durchgeführt werden können, kommt ihr Einsatz ohnehin einem Kriegseintritt des entsprechenden Staats gleich.

Raketen für die Huthi

Zudem zieht Russland Berichten zufolge in Betracht, auf eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland mit der Lieferung russischer Raketen an Gegner des Westens zu reagieren – und zwar an die jemenitischen Huthi-Milizen. Wie es heißt, hätten russische Regierungsvertreter darüber schon mit Vertretern der Huthi verhandelt – unter Vermittlung Irans.[11] Eine Entscheidung ist den Berichten zufolge allerdings noch nicht gefallen; sie dürfte davon abhängen, ob die westlichen Staaten Kiew tatsächlich Angriffe mit westlichen Raketen auf Ziele weit hinter der Front gestatten. Experten zufolge könnte eine Lieferung russischer P-800-Raketen an die Huthi-Milizen gravierende Folgen für die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten haben. Die P-800 seien „ein System mit erheblich größeren Fähigkeiten“ als die Raketen und die Drohnen, die die Huthi bislang einsetzten, erklärt Fabian Hinz vom International Institute for Strategic Studies (IISS).[12] Mit ihnen ließen sich vermutlich auch westliche Kriegsschiffe attackieren, die im Roten Meer kreuzten. Die Folgen liegen auf der Hand.

[1] Alexander Ward, Lara Seligman: U.S. ‘Unimpressed’ With Ukraine’s Victory Plan Ahead of Biden-Zelensky Meeting. wsj.com 25.09.2024. S. auch Selenskys „Siegesplan”.

[2] David Axe: Ukraine’s Fortress In Vuhledar Held For 31 Months. Now It’s About To Fall. forbes.com 25.09.2024.

[3] Tara Suter: Zelensky calls Vance ’too radical,’ suggests he study WWII. thehill.com 23.09.2024.

[4] Lisa Mascaro: Speaker Johnson demands Zelenskyy remove Ukraine’s ambassador to US after Pennsylvania visit. apnews.com 26.09.2024.

[5] Statement by H.E. Mr. Volodymyr Zelenskyy, President of Ukraine, at UN GA General Debate. New York, 25 September 2024.

[6], [7] Die Taurus-Debatte ist zurück. spiegel.de 13.09.2024. S. auch Die Pokerspieler.

[8] Daniel Mützel, Johannes Bebermeier: „Die Genehmigung ist überfällig“. t-online.de 12.09.2024.

[9] Marc Bennetts: Zelensky leaves Washington without deal to fire missiles at Russia. thetimes.com 26.09.2024.

[10] Meeting of the Security Council standing conference on nuclear deterrence. en.kremlin.ru 15.09.2024.

[11] Friederike Böge, Friedrich Schmidt: Teherans doppeltes Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.09.2024.

[12] John Irish, Parisa Hafezi, Jonathan Landay: Iran brokering talks to send advanced Russian missiles to Yemen’s Houthis, sources say. reuters.com 24.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9698

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. September 2024, 16:48 Uhr

Ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit Israels, wobei wir davon

auch nicht sehr weit entfernt sind, wenn man bedenkt, welchem Druck und

welcher Propaganda nicht nur palästinensische SchülerInnen an deutschen

Schulen ausgesetzt sind.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein

Datum: Thu, 26 Sep 2024 12:19:07 +0200

Von: Götz Schindler <goeschi42@googlemail.com>

Ein Haaretz-Editorial mit vielen Grüßen

Götz Schindler

Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein

25. September 2024

Zilberman High School in Be'er Sheva. "Sie fragten mich, ob ich

Palästina unterstütze, ich sagte nein und dass ich nur die kleinen

Kinder in Gaza unterstütze, die in ihre Häuser zurückkehren", sagte die

Schülerin.

Stellen Sie sich Dutzende von Schülern in einer Schule vor, die ein

12-jähriges arabisches Mädchen aus der 7. Klasse umringen und laut "Dein

Dorf soll brennen" singen. So geschah es letzte Woche in der

Zilberman-Schule in Be'er Sheva, nachdem das Mädchen es gewagt hatte,

während einer Klassendiskussion Mitgefühl für die Kinder von Gaza

auszudrücken (Haaretz, 24. September).

Und was tat die Schule daraufhin? Er suspendierte sie. Und das

Bildungsministerium? Er stützte die Suspendierung. Und die Eltern der

anderen Schüler an der Schule? Sie forderten in einer WhatsApp-Gruppe,

dass sie vom Unterricht ferngehalten wird. Und die Gemeinde? Nun, die

stellvertretende Bürgermeisterin schlug vor, ihrer gesamten Familie die

Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das Mädchen erzählte Haaretz, dass sie in der Diskussion im

Klassenzimmer sagte, dass Kinder in Gaza an Hunger leiden und sterben.

Als der Unterricht zu Ende war, begannen die anderen Schüler in der

Klasse, sie anzugreifen, beschuldigten sie, die Hamas zu unterstützen,

beschimpften sie und sangen "Dein Dorf sollte brennen". Diese Mob-Kultur

ist gut etabliert: Videos von der Schule wurden in den sozialen Medien

gepostet, und die Reaktionen, die zur Gewalt aufriefen, haben ihren

Zweck erfüllt.

Der Vater des Mädchens erzählte, dass "sehr schnell die Schüler

anfingen, sich um sie zu scharen" und dass "der Lehrer einfach wegging

und das Mädchen sich gegen die Schüler wehren ließ, bis ein anderer

Lehrer kam, die Situation sah und sie zur Direktorin brachte." Die

Direktorin ihrerseits alarmierte den Vater und teilte ihm mit, dass

seine Tochter für mehrere Tage suspendiert werde, "um zu verstehen,

woher die Winde wehen" und um seine Tochter vor Angriffen und

Belästigungen zu schützen. Der Vater beschloss, auch seine zweite

Tochter zu Hause zu behalten, aus Angst, dass sie belästigt werden

würde, und er sagte, dass andere arabische Schüler an der Schule das

Gleiche taten. Das Bildungsministerium berichtete, dass beschlossen

wurde, das Mädchen aufgrund ihres Verhaltens von der Schule

fernzuhalten, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist, und um

Reibereien zwischen ihr und den anderen Schülern zu vermeiden.

Der Vorfall an der Zilberman-Schule ist ein weiterer Beweis dafür, dass

sich in der Gesellschaft und im Land beunruhigende Entwicklungen

vollziehen und dass der Krieg nur dazu beigetragen hat, sie zu

beschleunigen. Jedes Glied in der Kette der Ereignisse und alle

Beteiligten – Erwachsene und Kinder, auch auf privater,

institutioneller, bildungsbezogener, kommunaler und nationaler Ebene –

sind davon betroffen. Ein 12-jähriges Mädchen äußerte ihre Meinung

während einer Diskussion in der Klasse. Sie ist dem Mobbing in der

Gruppe überlassen und wenn Erwachsene so freundlich sind, einzugreifen,

finden sie es angemessen, sie zu suspendieren.

Die Schule hat kläglich versäumt, das Mädchen zu verteidigen, und mit

ihrer Entscheidung, sie zu suspendieren, unterstützt sie tatsächlich das

Mobbing-Verhalten der anderen Schüler und vermittelt Werte, die die

politische Verfolgung, die jüdische Vorherrschaft (dass jüdische Kinder

angeblich alles über Araber sagen dürfen, während Araber sich nicht

politisch äußern dürfen), Gruppenmobbing und Mob-Attacken unterstützen.

In einem ordentlich geführten Land wäre die richtige Adresse, um dieses

Unrecht zu korrigieren, der Bildungsminister gewesen. In Israel ist das

Yoav Kisch, ein erwiesener politischer Gesetzesbrecher und Teil einer

rassistischen, nationalistischen Regierung. Man würde hoffen, dass

jemand im Bildungsministerium, in der Gemeinde oder in der Schule zur

Vernunft kommt und diese Schülerin schützt.

https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-09-25/ty-article-opinion/israel-is-instilling-mob-values-in-its-children/00000192-259c-d815-a393-7ffe091e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=80eb67a60c 

<https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-09-25/ty-article-opinion/israel-is-instilling-mob-values-in-its-children/00000192-259c-d815-a393-7ffe091e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=80eb67a60c>

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freedert.online, 25 Sep. 2024 18:06 Uhr, Von Dagmar Henn

Irgendwie ist es, als könne man sich schon auf den Moment freuen, an dem man auf eine Frage aus der jüngeren Generation: "Baerbock, wer war die denn?" antworten kann: "Ach, so eine Außenministerin, nicht weiter wichtig", und sich wieder der Kaffeetasse zuwendet.

Annalena Baerbock, New York, 24.09.2024

Die volle Pracht der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Sicherheitsrat lässt sich auf Deutsch gar nicht vermitteln. Man möchte sämtliche Lehrkräfte des Englischen, die sie unterrichtet haben, auf Schmerzensgeld verklagen. Einschließlich der britischen Universität, an der sie studiert haben will.

Dağdelen: "Annalena Baerbock – die Marie Antoinette der deutschen Außenpolitik"

Aber das ist bei weitem nicht alles. Wenn man versuchen wollte, ein physisches Gegenstück zu dem geistig-emotionalen Erlebnis zu vermitteln, es wäre schon ein schwerer Migräneanfall, Übelkeit inbegriffen. Wobei vieles davon nicht von Baerbock geschaffen ist, sondern sich aus der Dissonanz zwischen ihr und der Welt ergibt. Und wenn man ihr Gesicht betrachtet, während sie ihre eigenartig seelenlosen englischen Sätze vorträgt, ist es zum ersten Mal bar jeder Kindlichkeit, bar jeder Koketterie, aber was zum Vorschein kommt, ist böse wie das Gesicht einer Hillary Clinton (Baerbock würde das sicher auch noch als Lob auffassen).

Das ganze mädchenhafte Getue hat nicht verhindert, dass die Zeit an ihr vorübergezogen ist, schnell, wie sie sich gerade verändert. In zwei Momenten wird das besonders deutlich.

Sie hält an der Erzählung fest, die sie vor Jahren begonnen hat, und beginnt mit einer absurden Formulierung: "943 Tage werden Frauen in Butscha vergewaltigt." Ein Satz, der nicht einmal in ihrer Welt Sinn ergibt; schließlich ist Butscha seit Ende März 2022 unter ukrainischer Kontrolle. Sie will Emotionen schüren und fährt fort mit "gefolterten Menschen in der Ostukraine" und deportierten Kindern.

Niemand in der deutschen UN-Botschaft oder aus dem Stab des Auswärtigen Amtes scheint ihr gesagt zu haben, dass die Welt außerhalb der westlichen Blase die Bilder aus Gaza gesehen hat, wie zerfetzte Teile von Kindern aus den Ruinen der von Israel zerbombten Häuser geborgen und in Tüten gesammelt werden, weil mehr als diese Stücke nicht geblieben sind. Und dass die Rolle des empörten guten Menschen inzwischen eine einfache, aber unüberwindliche Voraussetzung hat: den Völkermord im Gazastreifen einen Völkermord nennen.

Vetter*innenwirtschaft im Baerbock-Ministerium?

Die Vorwürfe, die sie gegen Russland erheben will, Butscha, die "Deportation" von Kindern, der Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew, würden, auch wenn sie wahr wären (und sie sind alle widerlegbar), vor den Gräueln im Gazastreifen verblassen, wo selbst ein in Grund und Boden gebombtes Kinderkrankenhaus nur noch eine Zahl auf einer langen Liste ist. Man würde von einer Außenministerin erwarten, dass diese zumindest soweit bewusst ist, dass eine unmittelbare Kollision vermieden wird. Aber sie ist nicht geschickt. Sie hat nicht einmal bemerkt, wie sich der Boden unter ihren Füßen bewegt hat. Es wäre theoretisch möglich, das klassische Argumentationsmuster würde lauten: Auch wenn es schlimmere Untaten gibt, mit denen wir uns befassen müssen, sollten wir nicht vergessen … es fehlt ihr die Reife und die nötige Bewusstheit, oder vielleicht auch der Mut, sich durch das Eingeständnis dieser anderen Wirklichkeit den Raum für ihre Erzählung zu verschaffen.

Der zweite dieser Momente ist ein Versuch, den russischen Botschafter anzugreifen. Dabei geht es um einen Tweet des stellvertretenden russischen UN-Botschafters Dmitri Poljanski zur Entscheidung der Vollversammlung am Sonntag:

"Unglücklicherweise gibt es nichts zu feiern wegen der Annahme des Pakts für die Zukunft heute durch die UN. Die UN haben ihre eigenen Prinzipien mit Füßen getreten, um einer Gruppe von Delegationen aus dem "schönen Garten" zu gefallen, die von vornherein die Verhandlungen usurpiert hat. Und die Mehrheit aus dem "Dschungel" hatte wie eine simple Herde einfach nicht das Rückgrat, zu protestieren und für ihre Rechte einzutreten. Und sie werden diejenigen sein, die die Konsequenzen tragen. Das Ergebnis war, dass es keinen inklusiven Verhandlungsprozess im normalen Sinn dieses Wortes gab. Der neue Präsident der Vollversammlung versuchte, die Lage zu retten, aber es war zu spät.

Dieser Pakt ist unausgewogen und enthält sehr gefährliche Vorgaben, die nach hinten losgehen werden und den Multilateralismus und die zwischenstaatliche Natur der UN untergraben, die von der UN-Charta aufrechterhalten wird. Er ist ein enormer Schlag für die Organisation als Ganzes."

Meinung

Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee

Baerbock, die es offenkundig nicht besser weiß und der es auch niemand gesagt hat (oder die es vielleicht gesagt bekam, aber nicht zuhören wollte), versucht, diesen Kommentar gegen Russland zu wenden:

"Ihre Wahrheit ist, dass die Mehrheit aus dem "Dschungel" nicht imstande war, die richtige Entscheidung zu treffen. So redet Putins Russland heute über andere Länder. Der Dschungel. So reden sie über die Ukraine. Eine Schönheit, die vergewaltigt werden muss."

Sie weiß nicht, dass "Garten" und "Dschungel" ein Zitat sind. Und das, obwohl der Urheber dieser kolonialistischen Metapher, Josep Borrell, ihr unmittelbarer Vorredner in ebendieser Sitzung war. Sie weiß nicht, dass sein damaliger Satz, die EU sei der Garten und der Rest der Welt der Dschungel, für die Länder des Globalen Südens zum geflügelten Wort geworden ist, und der "Dschungel" dabei Russland notwendigerweise mit einbezieht. Der abschätzige Blick, den sie, ausnahmsweise einmal zutreffend, dieser Formulierung entnimmt, nicht der Blick Russlands und seines stellvertretenden UN-Botschafters ist, sondern jener der EU und ihres außenpolitischen Sprechers, für den der Westen der "schöne Garten" war, den der wuchernde Dschungel bedroht.

Wobei auch die selbst zutiefst rassistische Bemerkung, die Ukraine sei "eine Schönheit, die vergewaltigt werden muss", bei mir noch zwei Assoziationen hervorrief – die Zeitungsmeldung, dass mehr als die Hälfte der Prostituierten in Berliner Bordellen inzwischen Ukrainerinnen seien, und die Auseinandersetzungen in Israel, bei denen allen Ernstes darum gestritten wurde, dass israelische Soldaten das Recht haben sollten, palästinensische Gefangene zu vergewaltigen. Die Zeitungsmeldung ist vielleicht nur in Deutschland bekannt und auch das nur bei manchen. Aber die Vergewaltigungsgeschichte aus Israel, die kennt man auf der ganzen Welt.

Es kommt einem fast so vor, als handele es sich bei allem, was sie sagt, um Seiten aus einem Drehbuch, das seit Jahren fertig in der Schublade lag. Als hätte sie alles vorab so mühsam einstudiert, dass gar keine Möglichkeit mehr besteht, Text und Spiel an die veränderte Wirklichkeit anzupassen. So stolpert sie von Falle zu Falle.

Baerbock weiterhin nicht an Frieden interessiert

Die ukrainische Stromversorgung ist zerstört?

"Kein Zufall, sondern weil der Winter wiederkommt. Minus 15 Grad bedeutet, dass der Strom nicht arbeitet, die Heizung nicht arbeitet, und das Wasser gefroren wird. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Und wieder und immer wieder läuft im Kopf dieser andere Film dabei, aus Gaza. Putin habe ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardiert.

"Und darum glauben wir, wir müssen weitere Luftabwehr schicken, um Kinderkrankenhäuser zu schützen."

Ist es nur mein inneres Auge, vor dem dann ein deutsches Luftabwehrsystem neben einem palästinensischen Krankenhaus zu stehen kommt, oder wenigstens ein libanesisches schützt? Ist es nicht. Das ganze Publikum hat sich verändert – weltweit.

Diese Heuchelei, die rund um den Begriff eines "gerechten und andauernden Frieden" aufgebaut wird, um diesen "Friedensplan" des Herrn Selenskij, der eine russische Kapitulation verlangt, noch mitten in der eigenen Niederlage. Auch wenn Selenskij eine zynische und lächerliche Gestalt ist, bei der man sich beständig fragt, wie er denn die Schuld, den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen zu haben, in seinem kurzen Körper unterbringt, bleibt bei ihm dennoch ein Hauch von Tragik.

Baerbock, die vor nicht einmal drei Jahren mit der Attitüde antrat, als Weltstar in die Geschichtsbücher einzugehen, die mit der entsprechenden Vermessenheit weder Kleiderordnungen noch diplomatische Zurückhaltung für erforderlich hielt und meinte, die Mischung aus deutscher Wirtschaftskraft und grüner Selbstsicherheit werde sie in die Höhen der internationalen Politik tragen, hat die besagte Wirtschaftskraft und den Status des Landes auf dem Weg nach unten überholt. Sie sieht böse, bitter und alt aus bei ihrer Rede. Fast, als hätte sie begriffen, dass sie nur noch die abgelegte Mätresse der Vereinigten Staaten vertritt.

"Wir als europäische Nachbarn, wir als Deutsche, mein Land, was wir hier von unseren polnischen Freunden gehört haben, das verantwortlich war für das schlimmste Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, die Glück haben, wieder in Frieden zu leben – meine Generation – wieder in Frieden zu leben, weil andere für uns da waren."

"Gebräunt und federnden Schrittes" – Spiegel berichtet ganz sachlich über Habecks Kanzler-Ambitionen

Dieses grammatikalisch-historische Durcheinander ist ihre Begründung, warum gerade Deutschland die Ukraine unterstützen müsse. Vielleicht versteht sie ja, was sie meint. Nur, dass sie den entscheidenden Punkt nicht erfasst, wenn sie denn meint, historische Gnade erinnern zu müssen: Dass es die Sowjetunion war, die diese Gnade übte. Die eine offene Rechnung über 1.100 zerstörte Städte, 70.000 zerstörte Dörfer gehen ließ, um einer friedlichen Zukunft willen. Um es von ihr, Baerbock, auf doppelte Weise gedankt zu bekommen, durch die stetigen Attacken gegen Russland, die Waffenlieferungen, und eben auch durch eine "Unterstützung" der Kiewer Ukraine, die eigentlich eine Vernichtung ist.

Es gibt einzelne Gestalten, bei denen man sich fragen kann, ob ihnen nicht gelegentlich als Gedankenblitz in den Sinn kommt, welche Schuld sie auf sich geladen haben. Wirtschaftsminister Habeck dürfte spätestens ab einem Alkoholpegel von einem Promille weinerlich werden und über sein schweres Schicksal klagen, es so gut zu meinen und doch so sehr versagt zu haben. Und dann könnte ab und zu ein unsicherer Blick über die Schulter erfolgen, wie nah denn der Schatten ist, der ihm folgt.

Baerbock, die Komödiantin? Ihre Rolle wie ihre Spielweise haben sich überlebt. Sie agiert wie eine Stummfilmdarstellerin in einem Tonfilm. Jede Bewegung, jede Mimik wirkt wie ein Zerrbild. Aber sie hat auch nicht das Zeug für eine Norma Desmond, zur Tragik fehlt ihr Authentizität wie Talent. Sie wird vielleicht ihre Memoiren schreiben lassen und eine Zeit lang von Großstadt zu Großstadt tingeln, um durch den vorgefertigten Text zu stolpern, und vielleicht lässt man sie irgendwo ein paar Schülerköpfe tätscheln. Nein, sie wird nicht einmal stürzen, das wird eher eine Art Schrumpfen oder Eintrocknen. Etwas Banales, wie man Staub aus einer Decke schüttelt.

Sie beschwerte sich, dass der russische Botschafter vor ihrem Auftritt gegangen sei. "Ich habe das mehrmals erlebt." Ja, verständlich, es gibt keinen Grund, sich diese Qual anzutun. Nicht einmal mehr die Fremdscham, die sie anfangs im Übermaß vermittelte, ist noch übrig. Ihre Auftritte sind nur noch Erinnerung an etwas, das vergangen ist. Sobald der akute Schmerz nachlässt, schwindet jede Bedeutung.

Mehr zum Thema – "Schlimmer als Russland und Iran": Grenell wirft Baerbock Einmischung in US-Wahl vor

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freedert.online, 26 Sep. 2024 18:23 Uhr

Der Sieg sei die einzige Sprache, die der Westen verstehe, sagte der russische Außenminister. Laut Lawrow versuche der Kollektive Westen, die ganze Welt seiner "regelbasierten internationalen Ordnung unterzuordnen."

neev

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt an der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York City, USA, teil.

Moskau wird in der Ukraine siegen, weil dies die einzige Sprache ist, die der Westen versteht, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.

New York: Baerbock attackiert in Rede vor UN-Sicherheitsrat russische Delegation (Video)

Lawrow flog am Mittwoch nach New York, um an der 79. Plenarsitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen und eine Reihe bilateraler Treffen abzuhalten. Vor seiner Abreise aus Moskau sprach er mit der TASS über die aktuelle Situation in der Welt.

"Überall dort, wo der Westen eingreift, um eine Krise zu 'lösen'", so Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur, "wird alles nur noch viel schlimmer: Tausende Opfer, Verwüstung und sozioökonomische Probleme sind die Folge. In meiner langjährigen Arbeit auf der internationalen Bühne hat es keinen einzigen Fall gegeben, in dem die Intervention des Westens etwas Gutes bewirkt hätte. Und jetzt sehen wir dasselbe bei der Ukraine und dem israelisch-palästinensischen Konflikt."

Auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden könnte, antwortete Lawrow direkt:

"Durch einen Sieg. Sie verstehen keine andere Sprache."

"Und dieser Sieg wird errungen werden, daran haben wir nicht den geringsten Zweifel", sagte der erfahrene russische Diplomat. "Wir haben uns angesichts des Krieges, den der Westen mit ukrainischer Hilfe gegen uns entfesselt hat, wirklich vereint."

Laut Lawrow versuche der Kollektive Westen, die ganze Welt seiner "regelbasierten internationalen Ordnung unterzuordnen", ein Konzept, das vor etwa einem Jahrzehnt von den USA und ihren Verbündeten ins Leben gerufen worden sei.

Niemand habe jemals konkretisiert, wie diese "Regeln" aussehen könnten, sagte Lawrow, abgesehen davon, dass Washington in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen, auf dem Balkan, in der Ukraine, im Kaukasus, in Zentralasien oder im Südchinesischen Meer tun und lassen könne, was es wolle.

"Fassen Sie mich nicht an!" – Baerbocks Team wird handgreiflich gegen russischen Journalisten

"Sie haben versucht, sich überall wie ein Hegemon, wie ein Elefant im Porzellanladen zu verhalten", sagte Lawrow gegenüber der TASS. "In Afghanistan erklärten sie den Kampf gegen den Terrorismus zur Mission. Als sie nach 20 Jahren flohen, gab es dort viel mehr Terroristen. Im Irak zerstörten sie ein normales, stabiles Land. Ganz zu schweigen von Libyen, das wohlhabend war", fügte er hinzu.

Um zu veranschaulichen, wie der Westen die UN-Charta mit Füßen getreten habe, verwies Lawrow auf die Unabhängigkeitserklärung der ethnischen Albaner im Kosovo im Jahr 2008, einer Provinz Serbiens, die seit 1999 unter der Kontrolle der NATO steht. Die USA hätten die Unabhängigkeitserklärung unterstützt und sie als Selbstbestimmung bezeichnet. Sie hätten Druck auf das oberste UN-Gericht ausgeübt, damit dieses entschied, dass solche Erklärungen nicht der Zustimmung der Zentralregierung bedürfen, so der russische Diplomat. Als jedoch auf der Krim – im Gegensatz zum Kosovo – nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 ein Referendum abgehalten worden sei, habe der Westen das Prinzip der Selbstbestimmung abgelehnt und stattdessen darauf bestanden, dass die "territoriale Integrität der Ukraine" von höchster Bedeutung sei.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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Info: https://freedert.online/international/220568-lawrow-russischer-sieg-unvermeidlich

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Weiteres:

Lawrow zum UN-Zukunftspakt /

aus e-mail von Doris  Pumphrey, 26. September 2024, 19:49 Uhr

*Lawrow zum UN-Zukunftspakt: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen

Lobbyisten erfunden werden"

*Eine Entscheidung über die Zukunft der Völker der Welt könne nicht "in

einem Reagenzglas unter Beteiligung des UN-Sekretariats und westlicher

Lobbyisten erfunden werden", sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow

am Mittwoch beim G20-Außenministertreffen in New York zur Verabschiedung

des UN-Zukunftspakts.

"Es ist wichtig, die Entscheidung in dieser Frage auf dem

Verhandlungsweg zu treffen und einen Interessenausgleich anzustreben.

Ich möchte daran erinnern, dass es bei der Ausarbeitung des

Zukunftspakts nicht eine einzige Verhandlungsrunde mit allen

Delegationen gegeben hat. Dieser Fall steht alleinig da", betonte der

russische Minister.

Hier zum kurzen Video mit deutschen Untertiteln:

https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-zum-UN-Zukunftspakt---Unsere-Zukunft-darf-nicht-von-westlichen-Lobbyisten-erfunden-werden-:b

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Sep. 2024 14:33 Uhr,Von Felicitas Rabe

Beim UN-Gipfel wurde zuletzt der UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen. Die Einführung der Globalherrschaft wird mit globalen Schockereignissen, Klimawandel und Kinderschutz gerechtfertigt und der Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten. Felicitas Rabe stellt ein paar Details vor.

Redepult und Bühne beim UN-Zukunftsgipfel "Summit of the Future 2024", 20.–21. September, New York.

Am vergangenen Wochenende fand bei den Vereinten Nationen in New York die Konferenz  "Gipfel der Zukunft – Aktionstage" statt. Bei dem UN-Gipfel wurde ein Zukunftspakt über die Globalherrschaft (global governance) beschlossen, dessen Bedeutung für die Machtumverteilung auf diesem Planeten bisher noch wenig beleuchtet wurde.

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Aus der am Montag veröffentlichten UN-Pressemitteilung unter der Überschrift "Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance" geht hervor, dass es sich um "das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren" handelt.

In Bezug auf die Neugestaltung der globalen Herrschaft wurden in vielen politischen Bereichen die Richtung festgelegt und auch sehr konkrete Aktionen beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu recht allgemein: "Der Pakt deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance." Der Pakt solle aber auch sicherstellen, dass die internationalen Institutionen leistungsfähig bleiben. In seiner Eröffnungsrede sprach UN-Generalsekretär António Guterres ganz allgemein über neue Chancen und Möglichkeiten: "Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten."

Das 56-seitige Dokument des Zukunftspakts war laut der Datierung vom 20. September bereits vor dem Gipfel fertiggestellt. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass unter den vielen Themen zur Neugestaltung der Globalherrschaft das Thema Klimawandel eines der Schwerpunktthemen zu sein scheint. So heißt es auch schon in der Presseerklärung:

"Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben."

Diesbezüglich soll die neue Globalherrschaft dafür sorgen, dass für die Bewältigung des Klimawandels und für die Investitionen in erneuerbare Energien mehr Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden. In dem Vertragswerk steht dazu auf Seite 8 unter Kapitel I, Aktion 9: "Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels".

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Demnach werden alle Vertragsparteien aufgefordert, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Neben eines weiter beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und einer Beschleunigung der weltweiten Bemühungen um Netto-Null-Emissions-Energiesysteme, wird ausdrücklich auch der beschleunigte Ausbau der Atomenergie gefordert. Im Globalpakt heißt es dazu: "Beschleunigung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, einschließlich unter anderem, erneuerbare Energieträger, Kernenergie, Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen wie Kohlenstoffabscheidung."

Insbesondere sollen, bereits bis 2030, die Methanemissionen weltweit noch schneller verringert werden: "Beschleunigung und erhebliche Verringerung der kohlendioxidfreien Emissionen weltweit, insbesondere der Methanemissionen bis 2030." Die Methangasreduzierung beträfe vor allem die Nutztierhaltung in der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Bauern wären aber auch von einer weiteren Aktion der Globalherrschaft schwer getroffen, der beschleunigten Renaturierung von Ökosystemen – dazu heißt es im UN-Weltherrschaftsabkommen:

"Wiederherstellung der Natur und der Ökosysteme im Hinblick auf die Erreichung des Temperaturziels des Pariser Abkommens, auch durch verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung und Umkehr der Entwaldung und Walddegradierung bis 2030."

Damit wären auch die letzten verbliebenen Reste der Ernährungssouveränität der Nationen am Ende. Nahrungssouveränität ist aber nicht nur für den Erhalt der Vielfalt von Ernährungskulturen entscheidend, sondern auch für die grundsätzliche Souveränität einer Gesellschaft. Nur die Nation, die sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen kann, kann sich eine gewisse Unabhängigkeit von den globalen Institutionen bewahren.

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Einmal ganz abgesehen davon, dass jedwede Kultur der Nationen und Völker ganz eng mit der Nahrungsmittelerzeugung verbunden ist – und deshalb infolge der Zerstörung der Nahrungssouveränität auch vielfältige kulturelle Traditionen in hohem Ausmaß abgeschafft werden.

Zudem sind die Bauern auch von der im Pakt festgelegten Maßnahmen "Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe" betroffen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, mit diesem Globalpakt will man die bäuerliche Landwirtschaft ganz gezielt durch etwas anderes ersetzen.

Kirchenaltar beim Erntedankfest in Bamberg, 1. Oktober 2022K. Schmitt / Fotostand / IMAGO / www.globallookpress.com

Weiterhin sollen auf "verschiedenen Wegen" die Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden, durch "die rasche Einführung von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen." Erwähnenswert ist auch der gesondert beschlossene globale Digitalpakt, der zum Thema digitale Zusammenarbeit vereinbart wurde:

"Der Global Digital Compact, der dem Pakt beigefügt ist, ist der erste umfassende globale Rahmen für die digitale Zusammenarbeit und die Steuerung von KI."

Ausdrückliches Ziel ist es, neben jedem Menschen, auch jede Schule und jedes Krankenhaus an das Internet anzuschließen. Dabei müsse der Online-Raum durch Maßnahmen von Regierungen, Technologieunternehmen und sozialen Medien sicher gemacht werden (angeblich zum Schutz der Kinder). Gleichzeitig sollen die Daten der Menschen "offener und zugänglicher" gemacht werden – "mit Vereinbarungen über quelloffene Daten, Modelle und Standards". In der "ersten globale Verpflichtung zur Datenverwaltung" werden die Länder dazu verpflichtet, bis 2030 konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Meinung

Das Weltwirtschaftsforum und die "Elite" der Welt

In den Medien findet man aktuell kaum Berichte über den neuen UN-Pakt und seine Auswirkungen. Als einer der wenigen Journalisten kommentierte der Autor Peter F. Mayer im österreichischen tkp am Dienstag dazu. Nachdem es beim Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation erheblichen Widerstand gegeben habe, habe die globale Elite mit dem UN-Zukunftspakt nun ohne großes Aufheben für die Globalherrschaft bei "globale Schocks" doch noch ihre Ziele erreicht.

Laut Zukunftspakt werde sie bei der Bewältigung von als "globale Schocks" identifizierten Ereignissen zukünftig die internationale Reaktion koordinieren. Dazu heißt es im Vertrag der UN-Mitglieder: "Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativeren, koordinierteren und multidimensionaleren internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an." Für Peter F. Mayer wird der 22. September 2024 "als Tag der Schande in die Geschichte eingehen", schreibt er. Bei dem Zukunftspakt handele es sich "um eine Transformation der globalen Regierungsführung". Der Journalist kommentiert:

"Die EU-Exekutive, die uns in Krieg, Rezession und Vernichtung der Landwirtschaft führt, reicht mir eigentlich schon. Ich möchte nicht in einer neuen 'Weltordnung' leben, die 'alle Völker und alle Nationen' umfasst."

Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das Ausmaß der beschlossenen UN-Globalherrschaft gegeben werden. Weitere Informationen und Details des Globalen Zukunftspakts kann man dem UN-Vertragswerk entnehmen.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/220517-unter-radar-un-zukunftspakt-ueber

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freedert.online, 26 Sep. 2024 18:08 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Mainstream positionierte sich bisher eng an der Seite der Grünen. Er übernahm grüne Narrative und schützte die Partei vor inhaltlicher Kritik. Gegen die Opposition teilte er dagegen aus. Das scheint sich zu ändern, deutet ein Beitrag im "Tagesspiegel" an.

Bernd von Jutrczenka

Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) äußert inzwischen auch der Mainstream. Es fehlt ihm erkennbar an inhaltlicher Kompetenz.

Dass es den Grünen an inhaltlicher Kompetenz fehlt, fällt inzwischen sogar jenen Medien auf, die sich bisher nicht durch übermäßige Kritik an grüner Politik hervorgetan haben. Der Berliner Tagesspiegel untertitelt einen Beitrag "Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen". Damit deutet sich eine Wende in der bisherigen Berichterstattung an, die gegenüber grüner Politik zwischen wohlwollend affirmativ und unterwürfig oszillierte. Offene Kritik an Habeck als auch an Baerbock war bisher ein Tabu. 

Ob Habeck die Grünen tatsächlich erfolgreich durch den anstehenden Bundestagswahlkampf führen kann, daran werden zunehmend Zweifel wach, schreibt der Tagesspiegel. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) befeuert diesen Zweifel bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, ist Spahns These, die er gut belegt. Die Hersteller von Wärmepumpen, die deutsche Solarindustrie, die E-Auto-Produzenten, alle seien am Boden. Geschuldet sei der Niedergang grüner Steuerungspolitik.

Doch nicht nur Spahn moniert grüne Wirtschaftspolitik. Kritik kommt auch von Unternehmen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass im Mainstream darüber berichtet wird, ohne dass man die Unternehmen im Anschluss darüber belehrt, welcher Segen grüne Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland im Grunde sei.

Meinung

Bauernopfer – Grünen-Vorstand tritt zurück, damit alles bleiben kann, wie es ist

Dass es Habeck an Kompetenz und Einsicht in Zusammenhänge fehlt, stellt er auf der Veranstaltung unter Beweis. An der konjunkturellen Schwäche Deutschlands sei Russland schuld, behauptet Habeck. Putin habe den Gashahn zugedreht. Dadurch seien die Preise für Energie und schließlich die Inflation gestiegen. 

Trotz der schweren Krise seiner Partei bleibt Habeck der Strategie treu, Desinformation zu verbreiten. Russland ist nach wie vor bereit, Gas per Pipeline nach Deutschland zu liefern. Russlands Präsident Putin hat dies wiederholt öffentlich geäußert und sich darüber verwundert gezeigt, warum deutsche Politik nicht auf das Angebot eingeht, sondern stattdessen die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der Deutschen opfert. Aufgabe verantwortungsvoller und souveräner Wirtschaftspolitik wäre, dieses Angebot zumindest zur Kenntnis zu nehmen und abzuwägen. Denn ohne günstige russische Energie lässt sich keines der Habeckschen Vorhaben umsetzen, machen die vergangenen zwei Jahre deutlich. Doch genau dieser Einsicht verweigert sich Habeck beharrlich. 

Mit Habeck scheitert jedoch noch etwas anderes. Die Strategie der Grünen, allein durch beständiges Wiederholen ihrer Narrative eine Welt jenseits der Realität und Fakten zu erschaffen, in der alles nach grüner Gesetzmäßigkeit läuft. Den Menschen ist auch durch penetrante Wiederholung nicht einzureden, dass Putin Deutschland das Gas abgedreht hat. Es entspricht ebenso wenig den Fakten wie Baerbocks Mantra, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Auch durch grüne Politik lassen sich die geistigen Errungenschaften der Aufklärung nicht vollständig aus Deutschland vertreiben. Das ist eine gute Nachricht.

Mehr zum Thema – Reaktionen aus dem politischen Berlin zum Rücktritt von Lang und Nouripour

Video  Dauer 9:21 min

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freedert.online, 26 Sep. 2024 15:24 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. AfD hat sich enthalten, Die Linke und das BSW waren dagegen.

Video  Dauer 4:46 min

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner holte während seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "selbst ernannten Qualitätsdemokraten" aus. Dutzende Gesetze zählte er auf, die seiner Meinung nach einfach wegkönnen. Sein nachfolgender Redner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, entgegnete bloß: "Gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen war, sonst hätten Sie auch noch das Grundgesetz abgeschafft."

Diese Behauptung konnte Brandner nicht einfach auf sich sitzen lassen.

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/220556-buerokratieentlastung-herr-habeck-sie-und

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freedert.online, 26 Sep. 2024 07:08 Uhr

Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.

Katharina Stolla (links) und Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, während eines Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen am 25. November 2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe.

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend:

"Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."

Meinung

Bauernopfer – Grünen-Vorstand tritt zurück, damit alles bleiben kann, wie es ist

Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrem Entschluss, schreiben sie.

"Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt."

Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetze, heißt es weiter. In den letzten Jahren hätten sich die Konflikte zwischen der Partei und der Grünen Jugend immer weiter zugespitzt. Als Beispiele wurden das Sondervermögen für die Bundeswehr, Streitigkeiten um die Räumung von Lützerath sowie Verschärfungen des Asylrechts angeführt.

Es brauche wieder eine "linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten."

"Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden."

Mehr zum Thema - 9,5 Prozent: Grüne jetzt laut Umfrage einstellig – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent

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Info: https://freedert.online/inland/220487-gruenen-krise-geht-weiter-jugend-vorstand-tritt-geschlossen-aus-partei-aus

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Die neue EU-Kommission

+++Jetzt anschauen+++ Liebe Freund*innen, in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die designierten EU-Kommissar*innen vorgestellt. Dabei gab es einige Überraschungen! In meiner Mail möchte ich euch eine kurze Einschätzung der vier Kommissar*innen geben, mit denen ich zukünftig wahrscheinlich zusammenarbeiten werde. Hier Zusammenfassung als Video.   ???? Ein Blick auf die designierten Kommissar*innen ???? Zuerst möchte ich Euch Teresa Ribera vorstellen. Sie wurde als Vizepräsidentin der Kommission nominiert und ist damit für den Geschäftsbereich Klima und Wettbewerb zuständig. Ribera bringt als ehemalige Umweltministerin Spaniens jede Menge Erfahrung mit und ist eine Veteranin im Kampf gegen die Klimakrise. Sie wird als Wettbewerbskommissarin hoffentlich endlich die Blockade von nationalen Förderinstrumenten für den Klimaschutz beenden! Außerdem setzen wir darauf, dass es nicht nur einen Klima-Anpassungs-Plan, sondern ein Gesetz dazu gibt!  ???? Jessika Roswall, die als Kommissarin für Umweltfragen vorgeschlagen wurde, muss sich erst noch beweisen. Ihre Regierung hat sich in der Vergangenheit gegen das Gesetz zur Rettung der Natur gestellt und arbeitet aktuell aktiv an der Entkernung des Anti-Entwaldungsgesetzes. Das wirft die Frage auf, ob sie den notwendigen Wandel in der EU-Umweltpolitik vorantreibt oder ihn ausbremst. Ihr Auftritt in den Anhörungen wird entscheidend sein: ist sie bereit, die REACH-Verordnung für Chemikalien im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes anzugehen?  ???? Wopke Hoekstra soll der neue (und alte) Kommissar für Klimaschutz werden. Doch auch er steht vor großen Herausforderungen. Er muss die europäische Klimapolitik aktiv vorantreiben und Maßnahmen gegen die Klimakrise koordinieren. Außerdem erhält er die herausfordernde Aufgabe, die Energiesteuern klimagerecht zu gestalten. Viele erwarten von ihm, dass er klare Prioritäten setzt, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Alles gut also? Leider nicht! In seiner Stellenbeschreibung steht auch, dass er eFuels und CCS vorantreiben soll. ⚡ Dan Jørgensen, der als Kommissar für Energie und Wohnungsbau nominiert wurde, soll den europäischen Energiesektor in eine grünere und nachhaltigere Richtung lenken. Besonders wichtig wird der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Energieunabhängigkeit der EU zu stärken. Das Problem: In seiner Stellenbeschreibung wird betont, dass er sich für sogenannte „kleinen modulare Reaktoren“ stark machen soll, um der Atomkraft eine Renaissance zu verschaffen. Meine Position dazu bleibt unverändert: Atomkraft? Nein danke!  ???? Nachdem die designierten Kommissar*innen vorgestellt wurden, müssen sich den Fragen des EU Parlaments stellen. Die Kandidat*innen müssen dann unter Beweis stellen, dass sie fachlich überzeugen können und keine Interessenkonflikte bestehen, die der Ausübung dieses Amtes entgegenstehen. Wenn sie das können, werden sie vom EU Parlament bestätigt.  ???????? Ein besonderes Augenmerk wird auch darauf liegen, wie die Kommissar*innen den Europäischen Green Deal weiter vorantreiben werden. Hierbei spielen viele verschiedene Gesetzesinitiativen eine Rolle, die teils bereits beschlossen wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Um einen Überblick über die möglichen Risiken und Herausforderungen zu behalten, bietet der European Green Deal Risk Radar der Heinrich-Böll-Stiftung eine wertvolle Analyse. Er beleuchtet den Status der 13 wichtigsten Gesetzesvorhaben des Green Deals und zeigt auf, an welchen Stellen diese Gesetze gefährdet sind – sei es durch Verzögerungen, mangelnde Finanzierung oder sogar durch Versuche, sie zu unterminieren oder zurückzuziehen. Der Risk Radar liefert zudem einen Zeitplan, der entscheidende Momente markiert, an denen diese Risiken voraussichtlich auftreten könnten, etwa bei Überprüfungsklauseln oder der Umsetzung in nationales Recht. Dies wird auch in der kommenden Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein. ???? Die Anhörungen werden wahrscheinlich Ende Oktober/Anfang November stattfinden. Natürlich werde ich Euch auf dem Laufenden halten.  +++Jetzt anschauen+++ Herzliche Grüße Eure Jutta Paulus P.S.: Zudem findet ihr hier noch die Aufzeichnung eines brandaktuellen Webinars mit meinen Kolleg*innen Hannah Neumann, Anna Cavazzini und Daniel Freund, in dem wir gemeinsam die Kommission bewerten.

Info: https://mailcluster.wegewerk.com/mailing/122/7797420/52794548/13324/d51901f543/index.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeitfuerwasneues2024.de, besucht am 26. September 2024, 13:45 Uhr

Seit Jahren ist vor allem eines: Krise. Die Zukunft macht uns mehr Angst als Hoffnung. Das Aufstiegsversprechen gilt für unsere Generation nicht mehr. Immer mehr Menschen erleben, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Die Lebensmittelpreise steigen, die Mieten explodieren, harte Arbeit erfährt kaum noch Wertschätzung. Wir beobachten mit Sorge, dass viele Menschen gerade den Glauben daran verlieren, dass es irgendwann mal besser werden kann. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und jüngst am Sonntag in Brandenburg zeigen das. Die AfD profitiert von diesem Frust.

Wir merken von Tag zu Tag deutlicher, dass es dringend eine politische Kraft braucht, die Schluss damit macht, wie aktuell Politik gemacht wird. Die auch diejenigen begeistert, die schon lange nicht mehr das Gefühl haben, dass auch für sie Politik gemacht wird. Die sich um die großen und kleinen Sorgen der Menschen kümmert und der Vereinzelung ein Miteinander entgegenstellt. Eine politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen.

Wir sind alle innerhalb der letzten zehn Jahren den Grünen beigetreten, weil wir dachten, sie könnten diese Kraft werden. Doch unsere Zweifel daran sind immer größer geworden. So groß, dass wir uns als gesamter Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, gemeinsam mit Ehemaligen, dazu entschieden haben, heute bei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten und nicht erneut für den Bundesvorstand zu kandidieren. 

Woher diese Zweifel rühren und was wir jetzt vorhaben, wollen wir im Folgenden erklären:

Vor der letzten Bundestagswahl hofften viele Menschen auf einen Politikwechsel: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, Fortschritt. Doch die Ampel ist eine bittere Enttäuschung. Wirksame Kritik an der Regierung kommt nur von rechts: Sie können die Schwächsten auch deshalb so gut gegeneinander ausspielen, weil es derzeit niemanden gibt, der den großen Konflikt in unserer Gesellschaft – zwischen Arm und Reich, Oben und unten – ernsthaft führt. Die Reichen lehnen sich zurück, während die Rechten die Ärmsten dazu anfeuern, sich um die Krümel zu prügeln.

Die Grünen sind nicht dazu bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass die Grünen nicht dazu bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Wir leben aber in einer Welt, in der Krankenhauskonzerne Gewinne auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten machen. In der Energiekonzerne weiterhin Milliardengeschäfte mit der Zerstörung der Natur machen. In der Immobilienkonzerne noch den letzten Cent aus ihren Mieter:innen herauspressen. In der die Milliardäre immer reicher werden, während das Leben für große Teile der Bevölkerung schier unbezahlbar wird. Wer sich in diesen Konflikten nicht für eine Seite entscheiden will, entscheidet sich dafür, dass es genau so weitergeht. Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen. Das sehen wir besonders beim Klimaschutz. 

Wer aber wirklich etwas verändern will, muss auch diejenigen erreichen, deren Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben, frei von Abstiegsängsten und Armut jeden Tag verletzt wird – Menschen, die systematisch überhört werden. Wir sehen keine relevante Bewegung in der Partei, zu einer politischen Kraft zu werden, die konsequent an der Seite dieser Menschen steht. Diejenigen, die es versuchen, scheitern systematisch daran, weil sie wegen der Politik, die die Grünen in der Ampel mittragen, einfach nicht glaubwürdig sind. Und auch wenn sich die Partei programmatisch immer wieder gute Anliegen vornimmt: am Ende zählt die Politik, die man umsetzt. Wir wissen, dass es vielen Grünen nicht gut geht mit der unzureichenden Politik, die sie mitverantworten. Aber für diejenigen, die unter dieser Politik leiden, ist das kein Trost.

Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen.

Die Grünen sind einmal angetreten, um die Welt zu einer besseren zu machen – und viele Grüne haben nach wie vor große Ziele. In ihrem Handeln hat sich die Partei allerdings immer weiter angepasst. Wir haben erlebt, wie eigene Vorhaben immer weiter zurechtgestutzt werden. Der Unterschied zu den anderen Parteien der Mitte schrumpft immer weiter. Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen. Doch welchen Unterschied macht sie dann noch?

Statt sich gegen ein System zu wehren, das immer wieder Gewinner und Verlierer produziert, die Gleichheit der Menschen systematisch untergräbt und uns mit voller Wucht in die Klimakrise katapultiert, finden sich die Grünen zunehmend damit ab, den Status Quo zu verwalten. 

Das zeigt sich auch an ihrem Regierungshandeln: Oft rechtfertigen sie sich damit, dass es ohne sie immer schlimmer käme. Und so werden kleine Zugeständnisse zu großen Verhandlungserfolgen. Aber das reicht uns nicht. Denn wer immer nur Schlimmeres verhindert, beantwortet nicht die Frage, was zu tun ist, um in Zukunft Besseres zu ermöglichen. Das sehen wir zum Beispiel an der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel, die wohl selbst unter der großen Koalition undenkbar gewesen wäre. Wir glauben, dass die Grünen vor lauter vermeintlicher Sachzwängen aus dem Blick verlieren, welche Politik sie da eigentlich mittragen. 

Vielleicht fahren viele Grüne ihre Ansprüche herunter, weil sie denken, dass nicht mehr möglich ist. Das sehen wir anders! Wir glauben, dass eine grundsätzlich andere Gesellschaft möglich wird, wenn wir es schaffen, einen Zusammenschluss all derer zu bewirken, für die ein “Weiter so” keine Option ist. 

Aus dieser Logik heraus können wir uns erklären, warum die Grünen in der Bundesregierung handeln, wie sie handeln. Im Ergebnis müssen wir sagen: Ob Lützerath, das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Asylrechtsverschärfungen oder die Sparpolitik: Wir sind nicht länger bereit, unseren Kopf für eine Politik hinzuhalten, die wir falsch finden.

Wir wollen grundsätzlich anders Politik machen!

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben uns vor die Frage gestellt, wie wir stattdessen Politik machen wollen. Dabei ist uns klar geworden: Wir wollen Politik für und mit der Nachbarin machen, die sich fragt, wie lange sie sich das Leben in der Stadt noch leisten kann. Mit der Pflegekraft, die sich fragt, wer sie eigentlich pflegt, wenn sie am Ende ist. Mit dem Studenten, der sich fragt, ob er sich das WG-Zimmer mit einer zweiten Person teilen muss, weil er es allein nicht mehr bezahlen kann. Mit der Auszubildenden in der Lausitz, die sich fragt, ob ihre Heimat in zehn Jahren zu einem lost place wird, weil alle wegziehen. 

Mit all diesen Menschen wollen wir den Druck organisieren, der nötig ist, damit die Krisen endlich enden, damit wir wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. 

Wir kennen Menschen bei den Grünen, die unsere Kritik teilen und auch schon seit Jahren für einen Kurswechsel streiten. Wir haben das auch getan. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass wir auf der Stelle treten und sich die Grüne Partei nicht so grundsätzlich ändern wird. Dann wäre sie vielleicht auch nicht mehr die Grüne Partei. Deswegen gehen wir im Guten, denn wir glauben, dass wir unsere Ziele besser verfolgen können, wenn wir nicht länger Teil der Partei bleiben. Wir passen einfach nicht mehr zusammen. All jenen, die unsere Einschätzung, an welcher Stelle auch immer, nicht teilen und weiter um den Kurs der Partei ringen wollen, wünschen wir alles Gute. 

Wir haben uns deshalb für diesen Schritt entschieden, die Grünen und die GRÜNE JUGEND zu verlassen. Gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND wollen wir eine neue, linke Jugendorganisation gründen. 

Unser Ziel: Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen. 

Wir hören nicht auf, Politik zu machen. Wir fangen jetzt erst richtig an.

Bist Du dabei?

Svenja, Katharina, Jonathan, Jannika, Magdalena, Nicolas, Julia, Pia, Heinrich, Charlotte, Sarah Lee und Klara am 26. September 2024

Info: https://zeitfuerwasneues2024.de

unser Kommentar: Auf der bereits tagesaktuell zur Verfügung stehenden Homepage <zeitfuerwasneues2024> sollte neben der Erwähnung des "100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr", auch die unzureichende Diplomatie angesprochen sein, wenn noch ein großer und bereits aufziehender NATO-Krieg in Ukraine und Nahost abgewendet werden soll. 

Gleiches gilt auch für Hinweise auf die Bevölkerungsgruppen, die z. B. in den weltweiten Lithiumabbaugebieten, allein für unsere Elektromobilitätsangebote, schwerwiegende Umweltschäden und gesundheitliche Nachteile auf Dauer zu erleiden haben.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: www.stoerfall-atomkraft.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://deref-web.de/mail/client/wgR7V3easQY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fcrm.umweltinstitut.org%2Fcivicrm%2Fmailing%2Furl%3Fu%3D4319%26qid%3D13881242&lm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 25 Sep. 2024 20:39 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Die Vorbereitungen auf einen Krieg der NATO gegen Russland sind nicht mehr zu übersehen. Am Mittwoch berichtete die britische Presse über einzelne Aspekte dieser Vorbereitungen. Was aus den Berichten auch hervorgeht: London und Washington planen, in zwei bis drei Jahren die Kontinentaleuropäer vorzuschicken.

Grafik der "Daily Mail": Wie die NATO Truppen an die Ostfront verlegen will

Die britische Daily Mail berichtet am Mittwoch über aktuelle Vorbereitungen des westlichen Militärbündnisses NATO auf einen dritten Weltkrieg. Unter Berufung auf einen hochrangigen NATO-General schildert die Zeitung Pläne für Massenevakuierungen und Rettungsmaßnahmen für den Fall eines künftigen Krieges gegen Russland. 

Der Offizier, mit dem der Autor des Berichts diese Woche gesprochen hat, heißt Generalleutnant Alexander Sollfrank, ist Deutscher und Leiter des NATO-Logistikkommandos. Er bestätigte der Zeitung, dass das Militärbündnis daran arbeitet, sicherzustellen, dass es in der Lage ist, eine große Zahl verwundeter Soldaten von der Front zu evakuieren.

Der deutsche General warnte, dass die NATO im Gegensatz zu den Erfahrungen der Verbündeten in Afghanistan und im Irak in einem "totalen Krieg" mit Russland wahrscheinlich schwere Verluste auf einem riesigen Schlachtfeld erleiden würde.

Analyse

Neue EU-Kommission: Alles für den Krieg gegen Russland

Hinzu komme, sagt Sollfrank laut Daily Mail, dass die russische Luftwaffe und die "gerühmten Raketen- und Flugkörperbestände" bedeuten, dass medizinische Evakuierungen per Flugzeug zu riskant wären. Dieser Faktor werde die NATO-Truppen dazu zwingen, die aus dem Ersten Weltkrieg bekannten "Lazarettzüge" einzusetzen, um die Verwundeten massenhaft abzutransportieren. Aber auch Busse kämen für den Verwundetentransport infrage.

Die Herausforderung werde darin bestehen, schnell eine qualitativ hochwertige Versorgung für eine große Zahl von Verwundeten zu gewährleisten, ergänzte der General. Der britische Journalist und Autor des Artikels behauptet, dass das deutsche Militär davon ausgehe, Russland werde "bereits 2029" in der Lage sein, ein NATO-Land anzugreifen. Eine Quelle für diese Behauptung nennt die Daily Mail allerdings nicht.

In einem anderen Artikel vom selben Tag verrät die Zeitungauch die Strategie der NATO: Es müsse jetzt, heißt es darin, alles dafür getan werden, damit die Ukraine noch zwei bis drei Jahre gegen Russland kämpft. Diese Zeit werde benötigt, um die Arsenale der NATO-Armeen mit neuen Waffen auszustatten und aufzustocken.

Großbritannien selbst versucht derweil, sich selbst mit einem "eleganten Trick" aus der Affäre zu "stehlen". Während die Kontinentaleuropäer in den besagten zwei bis drei Jahren kriegsbereit sein werden und sollen, benötige das Vereinigte Königreich dafür mehr Zeit: Der ehemalige Chef der britischen Armee, General Sir Patrick Sanders warnt bereits, dass die britischen Streitkräfte derzeit nicht über die Fähigkeit verfügen, einen langwierigen bewaffneten Konflikt aufrechtzuerhalten. Ein heißer Krieg mit Russland sei zwar "nicht unvermeidlich", werde aber wahrscheinlicher, wenn das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten es versäumten, "die Bedrohungen und Lücken in unseren Fähigkeiten zu beseitigen" und deutlich aufzurüsten.

Medienbericht: USA und Großbritannien wollen Ukraine heimlich "Überraschungsangriffe" erlauben

Schätzungen zufolge habe das Vereinigte Königreich "zwischen fünf und zehn Jahren Zeit, bevor Russland sich rekapitalisiert und in der Lage ist, eine ähnliche Bedrohung darzustellen wie vor dem Ukraine-Krieg", so der General. Gegenüber der Times sagte er, dass jetzt wichtige Schritte unternommen werden müssten, darunter die Modernisierung der Streitkräfte und die Verbesserung der "Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und des Vereinigten Königreichs".

Mit anderen Worten: In zwei bis drei Jahren, wenn die Ukraine endgültig ausgeblutet ist, planen Washington und London, die Kontinentaleuropäer in den Krieg gegen Russland zu werfen. Sie selbst werden dabei zusehen, wie verwundete Deutsche, Franzosen und Polen mit Zügen und Bussen von der Ostfront evakuiert werden, und parallel in aller Ruhe aufrüsten. Wenn Europäer und Russen sich gegenseitig aufgerieben haben, setzen Amerikaner und Briten über den Ärmelkanal über und marschieren bis nach Wladiwostok durch. So sieht der angloamerikanische Plan offensichtlich aus, zumindest derjenige Londons.

Mehr zum Thema - Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor

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Info: https://freedert.online/europa/220467-daily-mail-zu-kriegsvorbereitungen-nato

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lostineu.eu, vom 25. September 2024

Es war nicht anders zu erwarten: Der Kreml hat den ukrainischen “Siegesplan” zurückgewiesen. Am nächsten “Friedensgipfel” will Putin auch nicht teilnehmen. Pech für Scholz.

Der Kreml hat den “Siegesplan” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

“Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei.

Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die Militäroperation in der Ukraine gestartet worden sei. Dazu gehört u.a. ein Rückzug der Nato.

Selenskyj fordert dagegen einen flotten Nato-Beitritt. Außerdem will er grünes Licht für Angriffe auf Moskau, um Putin an den Verhandlungstisch zu bomben.

Russland hatte zuvor schon eine Teilnahme am nächsten “Friedensgipfel” abgelehnt. Das ist ein Dämpfer für Kanzler Scholz, der neuerdings fordert, Putin müsse auf jeden Fall dabei sein…

Siehe auch Selenskyjs militärischer “Siegesplan” spaltet die Alliierten

‹ Selenskyjs militärischer “Siegesplan” spaltet die Alliierten › EUropa zählt nicht, die Grünen taumeln – und jagt den bösen Wolf!

6 Comments

1. Stef
   26. September 2024 @ 08:29

   Das wichtigste Detail im Werben um tief ins russische Territorium reichende Angriffe mittels Nato-Raketen wird von den Medien großräumig umschifft: Die in Rede stehenden Waffensysteme können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die russische Seite kann nicht wissen, ob im konkreten Fall ein konventioneller oder ein nuklearer Angriff auf sie erfolgt. Das ist der Grund, warum Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert. Den Abzug dieser Waffen hätte der verzweifelte und skrupellose Selenski in der Hand, der sich nichts sehnlicher wünscht als die Ausweitung des Konflikts auf die Nato und Europa.

Reply

• ebo
  26. September 2024 @ 08:40

  Danke für den Hinweis. Für Putin ist dies offenbar der springende Punkt. Aber nicht nur für Putin: Auch die Ärzte gegen Atomkrieg warnen, genau wie viele Rüstungskontroll-Experten. Hier wird nicht nur eine russische rote Linie überschritten, hier zerbröselt ein weltweites Kontroll-Regime.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/kreml-weist-selenskyjs-siegesplan-zurueck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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freedert.online, 26 Sep. 2024 07:08 Uhr

Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.

Katharina Stolla (l) und Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, während eines Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 25. November 2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe.

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern und ihren Austritt aus der Partei erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend:

"Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."

Meinung

Bauernopfer – Grünen-Vorstand tritt zurück, damit alles bleiben kann, wie es ist

Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrer Entscheidung, schreiben sie.

"Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt."

Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt, heißt es weiter. In den letzten Jahren hätten sich die Konflikte zwischen der Partei und der Grünen Jugend immer weiter zugespitzt. Als Beispiele wurden das Sondervermögen für die Bundeswehr, Streitigkeiten um die Räumung von Lützerath sowie Verschärfungen des Asylrechts angeführt.

Es brauche wieder eine "linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten".

"Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden."

Mehr zum Thema - 9,5 Prozent: Grüne jetzt laut Umfrage einstellig – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/220487-gruenen-krise-geht-weiter-jugend-vorstand-tritt-geschlossen-aus-partei-aus

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Weiteres:

(Bild)

tagesspiegel.de, vom 25.09.2024, 14:59 Uhr, Von Felix Hackenbruch

Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.

Trotz der vielen Fotografen, Kameraleute und Journalisten, die am Mittwochvormittag in die Parteizentrale der Grünen geeilt sind, herrscht Stille, als Omid Nouripour und Ricarda Lang durch eine Hintertür den Saal betreten. Mit blassen Gesichtern treten die beiden Grünen-Vorsitzenden auf die kleine Bühne.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/so-kam-es-zum-rucktritt-der-grunen-spitze-wie-nouripour-und-lang-ihre-partei-uberraschten-12434879.html

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makronom.de, vom 25. September 2024,  Europa, 

• Anke Obendiek, Sebastian Heidebrecht, Gerda Falkner & Timo Seidl

Bild: Yuyeung Lau via Unsplash

Die Digitalisierung hat sich zu einem politischen Schlüsselthema der Europäischen Union entwickelt. Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte bereits im Jahr 2020: „Das kommende Jahrzehnt muss Europas ‚Digital Decade‘ sein“. Doch US-amerikanische und chinesische Digitalkonzerne dominieren weiterhin den europäischen Markt. Die werbebasierten Geschäftsmodelle großer Plattformen stellen eine Bedrohung für Datenschutz und Privatsphäre dar. Gleichzeitig wächst die Besorgnis über die Verbreitung von Desinformationen, den Anstieg von Cyberangriffen und den Einfluss autoritärer Regime.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben führende Politiker*innen wie Emmanuel Macron, Angela Merkel oder Ursula von der Leyen die Bedeutung eines eigenen „europäischen Ansatzes“ für die Digitalpolitik betont. Sie fordern, europäische Werte und Interessen im digitalen Raum zu verteidigen. Dafür will die EU nicht nur auf Regulierung zurückgreifen, sondern auch umfassende Investitionen in europäische Infrastrukturen tätigen.

Dieser europäische Ansatz soll sich sowohl von der Laissez-Faire-Politik der USA als auch vom staatlich stark kontrollierten System in China abgrenzen. Das Streben nach digitaler Souveränität wurde auf nationaler und europäischer Ebene immer wieder als Leitprinzip für diesen Ansatz identifiziert. In einer Sonderausgabe des Journal of European Public Policy zeigen Gerda Falkner, Sebastian Heidebrecht, Anke Obendiek, und Timo Seidl auf, wie der Begriff die Politik und den politischen Diskurs in der EU prägt.

Was bedeutet digitale Souveränität?

Digitale Souveränität beschreibt im Kern die verstärkte Kontrolle des digitalen Raumes auf drei Ebenen: der physischen Ebene (z.B. Infrastruktur, Endgeräte), der Code-Ebene (z.B. technische Standards, Regeln) und der Informationsebene (z.B. Daten, Online-Inhalte). Doch obwohl der Begriff weit verbreitet ist – ob in politischen Reden, Strategiepapieren oder Think Tanks – bleibt seine Bedeutung oft unscharf (siehe auch Lambach & Oppermann).

Insbesondere was genau verstärkte Kontrolle impliziert, wie weit sie geht, welche Akteure davon profitieren oder welche Werte und Interessen verfolgt werden, hängt stark vom jeweiligen Politikfeld ab. Dies zeigt auch die Analyse verschiedener Schlüsselbereiche der EU-Digitalpolitik.

Wandel in der europäischen Digitalpolitik

In der oben erwähnten Sonderausgabe hat eine Gruppe internationaler Forscher*innen neun Felder der EU-Digitalpolitik untersucht: künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastruktur, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, digitale Finanzen, Urheberrecht, Online-Inhalte, digitale Außenbeziehungen und Internetstandards. Auffallend ist, dass sich in nahezu allen Bereichen der Trend zu stärkerer öffentlicher Kontrolle in konkreten Maßnahmen widerspiegeln. Nur in einem Teilbereich der Cloud-Politik finden sich Beispiele, die nicht über diskursive Veränderungen hinaus gehen. In allen Politikfeldern hat zumindest entweder diskursiver oder politischer Wandel stattgefunden.

Die Ergebnisse zeigen klar: Egal ob im Urheberrecht, in der Regulierung künstlicher Intelligenz oder im Bereich digitale Finanzen – politische Maßnahmen wie die Erhöhung von Bußgeldern, die Einführung neuer Regulierungsinstrumente oder die strategische Neuausrichtung ganzer Politikfelder haben zu einer verstärkten Kontrolle des digitalen Raumes geführt.

Ein prominentes Beispiel ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das auf die Marktmacht großer Technologieunternehmen abzielt. Das Gesetz steht für einen Wandel hin zu einer dirigistischeren Wettbewerbspolitik, bei der die EU stärker in die Märkte eingreift, um faire Bedingungen zu schaffen und die Monopolstellung einzelner Konzerne zu schwächen (Hoeffler & Mérand, 2024). Auch in der Industriepolitik scheint die EU einen „geodirigistischen“ Wandel zu durchlaufen, in dem Märkte auf Sektoren mit geopolitischer Bedeutung gelenkt werden (Seidl & Schmitz, 2024). In den Bereichen KI-Regulierung (Mügge, 2024) und Internetstandards (Perarnaud & Rossi, 2024) zeigt die EU Ambitionen, eine führende Rolle in der Entwicklung globaler Regelungen einzunehmen

Politischer Wandel ohne einheitlichen Diskurs

Auffällig ist, dass dieser politische Wandel nicht immer von einem entsprechenden diskursiven Wandel begleitet wird. In mindestens vier Politikbereichen findet zwar eine Verschiebung hin zu mehr öffentlicher Kontrolle statt, der Begriff der digitalen Souveränität wird jedoch kaum explizit verwendet.

Im Bereich der digitalen Finanzen (Donnelly, Ríos Camacho & Heidebrecht, 2024) oder bei der Regulierung von Online-Inhalten (Flonk, Jachtenfuchs & Obendiek, 2024) werden häufig andere Begriffe wie „Sicherheit“ oder die „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ herangezogen, um neue Maßnahmen zu rechtfertigen. Bei der kontroversen Reform der Urheberrechtsrichtlinie im Jahr 2019 beriefen sich Politiker*innen verstärkt auf „europäische Werte und Kultur“ (Heermann, 2024). In einigen Kontexten, etwa den digitalen Außenbeziehungen (Carver, 2024), war die digitale Souveränität schlicht schwer von anderen Konzepten, wie zum Beispiel der strategischen Autonomie, zu unterscheiden.

Digitale Souveränität als politisches Instrument

Wenn man bedenkt, dass der Begriff der digitalen Souveränität nicht nur in politischen Diskussionen eine Rolle spielt, sondern auch in strategischen Dokumenten der EU, wie zuletzt im Draghi-Report, verankert ist, scheint diese fehlende Relevanz überraschend. Tatsächlich finden einige unserer Autor*innen, dass die Verwendung des Begriffes politischen Akteuren nützt. In der Industriepolitik dient der Begriff als „Koalitionsmagnet“, der unterschiedliche Interessen vereint, in der Wettbewerbspolitik stellt er ein „Ideenrepertoire“ für verschiedene Akteure bereit, das ideologische Differenzen überbrückt. Im Bereich der digitalen Finanzen hat die Einführung eines neuen Begriffs aufgrund langjähriger Rechtstraditionen kaum Vorteile, wird aber von den Behörden teilweise bei der Ausweitung ihrer Kompetenzen in neue Regulierungsbereiche verwendet.

In anderen Fällen hingegen wird der Begriff bewusst vermieden, da er leicht Assoziationen mit Protektionismus oder staatlicher Intervention hervorrufen könnte. Besonders in der Digitalpolitik wird der Begriff der Souveränität oft mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und möglicher Zensur sowie negativen Konsequenzen für den globalen Charakter des Internets in Verbindung gebracht. Beispiele dafür finden sich in der Cyberdiplomatie, im Cyber Capacity Building oder bei der Kontrolle digitaler Inhalte, wo die EU vermeiden möchte, übermäßige staatliche Kontrolle im Internet zu befürworten. In Bezug auf die KI-Strategie der EU hat der eurozentristische und überambitionierte Charakter des Strebens nach europäischer „KI-Souveränität“ ebenfalls Kritik hervorgerufen.

In der Cloud-Politik (Rone, 2024) zeigen sich außerdem nationale Unterschiede: So ist der Begriff der digitalen Souveränität in Ländern wie Deutschland und Frankreich prominenter als in anderen Mitgliedstaaten, etwa in den Niederlanden oder Polen.

Diese Unterschiede spiegeln wider, welche ideologische und historische Konstellation in bestimmten Politikbereich vorherrscht: Ob und wie die Akteure den Begriff der digitalen Souveränität verwenden, hängt von den Vor- und Nachteilen ab, die je nach Politik(teil)bereich unterschiedlich sind. Einige Akteure können von der Verwendung des Begriffs der digitalen Souveränität profitieren, um Koalitionen zu bilden oder gegnerische Lobbygruppen zu bekämpfen, während andere vermeiden möchten, als zu interventionistisch oder antiliberal zu erscheinen.

Fazit: Mehr als nur ein Schlagwort

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass digitale Souveränität mehr ist als nur ein politisches Schlagwort. Sie spiegelt die Bestrebungen der EU wider, ihre Kontrolle über den digitalen Raum auszuweiten und einen eigenen, europäischen Weg in der Digitalpolitik zu gehen. Auch wenn der Begriff nicht immer im Zentrum des Diskurses steht, treiben tiefgreifende Veränderungen die EU in Richtung mehr Kontrolle im digitalen Raum.

Zu den Autor*innen:

Anke Obendiek ist Referentin für Netzwerke & Gremien bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt. Zuvor war sie unter anderem als Postdoctoral Researcher am Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien tätig.

Sebastian Heidebrecht ist Universitätsassistent am Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien.

Gerda Falkner leitet das Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien.

Timo Seidl ist Universitätsassistent am Centre for European Integration Research (EIF), Institut für Politikwissenschaft, der Universität Wien.

Hinweis:

Weitergehende Reflexionen zu diesem Thema finden Sie in der Sonderausgabe des Journal of European Public Policy.

Info: https://makronom.de/digitale-souveraenitaet-zwischen-rhetorik-und-realitaet-47420?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=digitale-souveraenitaet-zwischen-rhetorik-und-realitaet

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.09.2024

Die Pokerspieler

Berliner Politiker dringen auf Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland; die Bundesregierung schickt Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße: Rote Linien werden trotz evidenter Kriegsgefahr immer öfter willentlich ignoriert. Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-pokerspieler/

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&#8222;Artists against the Bomb&#8220; &#8211; Kunst für nukleare Abrüstung

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der deutschen Sektion der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sowie des Internationalen Tages für die vollständige Beseitigung der Kernwaffen am 26. September eröffnet in Berlin die Ausstellung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/artists-against-the-bomb-kunst-fuer-nukleare-abruestung/

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Niemand soll hungern, ohne zu frieren: Deutschlands Weg in eine ungewisse Zukunft

Mit seinem neuen Sachbuch &#8222;Niemand soll hungern, ohne zu frieren&#8220; analysiert und dokumentiert der renommierte Autor Wolfgang Bittner die gegenwärtige politische Lage in Deutschland und der Welt. Bittner, ein promovierter Jurist und preisgekrönter Publizist, stellt provokante Thesen über den Zustand&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/niemand-soll-hungern-ohne-zu-frieren-deutschlands-weg-in-eine-ungewisse-zukunft/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy, 26. September 2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen.

Zitat: Seit den 1950er Jahren

Erste bundesdeutsche Rüstungsexporte nach Israel gab es bereits Anfang der 1950er Jahre – zu einer Zeit, zu der die Bundesrepublik noch nicht einmal diplomatische Beziehungen zu Israel unterhielt. Zunächst lieferten deutsche Unternehmen sogenannte Dual use-Güter, so etwa Fahrzeugketten.[1] In den Jahren 1956/57 folgte die erste Lieferung größerer Systeme: Die israelische Marine erhielt zwei Patrouillenboote der Jacht & Bootswerft Burmester aus Bremen. Im August 1962 genehmigte Bundeskanzler Konrad Adenauer weitere voluminöse Lieferungen – unter anderem Schnellboote, Hubschrauber und Panzer im Wert von 240 Millionen DM, wie es in einem knappen Überblick über die Rüstungskooperation zwischen der Bundesrepublik und Israel heißt.[2] Als die Lieferungen wenig später bekannt wurden und zu für Bonn nachteiligen Reaktionen in der arabischen Welt führten, verlegte die Bundesrepublik sich auf die Lieferung weniger auffälliger Rüstungsgüter, etwa Funk- und Radargeräte oder Rüstungskomponenten, etwa Motoren. Gelegentlich nahmen beide Seiten Umwege in Kauf. So erhielt die israelische Marine U-Boote, die von 1973 bis 1977 bei Vickers Shipyards im britischen Barrow-in-Furness hergestellt wurden – dies jedoch „nach deutschen Plänen und mit deutschen Ingenieuren“, wie die Autoren einer detaillierten Untersuchung konstatieren.[3]

Zweitgrößter Waffenlieferant

Vor allem in der Anfangsphase besaßen die bundesdeutschen Rüstungslieferungen für die israelischen Streitkräfte, die ihre Arsenale erst noch aufbauen mussten, höchste Bedeutung. Für die Bundesrepublik wiederum boten sie eine Legitimation, langsam wieder eine eigene Rüstungsindustrie zu etablieren. Sie wurden auch nach 1990 fortgesetzt. Anlässlich der beiden Irak-Kriege in den Jahren 1991 und 2003 exportierte die Bundesrepublik acht ABC-Spürpanzer Fuchs sowie mehrere Patriot-Flugabwehrbatterien. Ansonsten lieferte sie vor allem Kriegsschiffe: Diese waren für Israel wichtig, konnten allerdings nicht gegen die Palästinenser eingesetzt werden, was Bonn bzw. später Berlin die Legitimation der Exporte erleichterte. Auch Komponenten wurden und werden weiterhin geliefert. Die israelischen Merkava 4-Panzer etwa, die im Gaza-Krieg genutzt werden und die auch im Falle einer etwaigen Invasion in den Libanon zum Einsatz kommen dürften, sind mit deutschen MTU-Motoren und mit Getrieben des deutschen Unternehmens Renk ausgestattet.[4] Welch hohe Bedeutung die deutschen Lieferungen für die israelischen Streitkräfte haben, zeigen die Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI: Demnach war Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023 Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant nach den USA – mit einem Anteil von 30 Prozent.[5]

Der Ursprung der Glattrohrkanone

Einen wichtigen Stellenwert nahm schon recht früh auch die Zusammenarbeit beider Länder in der Rüstungsforschung und -entwicklung ein – ein Faktor, der die Rüstungsbeziehungen Deutschlands zu Israel von denjenigen zu zahlreichen anderen Staaten unterscheidet, die nur deutsche Waffen importieren. Bereits in den 1950er Jahren erhielten deutsche Stellen erste Einblicke in sowjetische Waffensysteme, als Israel solche Waffen von seinen arabischen Nachbarstaaten erbeuten konnte und der Bundesrepublik Zugang gewährte. Dies verschaffte deutschen Waffenschmieden etwa die Erkenntnis, dass das frühere NATO-Standardkaliber 105 Millimeter sowjetische T-62-Panzer nicht erfolgreich genug zerstören konnte; daraufhin wurde der Leopard 2 mit einer 120-mm-Glattrohrkanone ausgestattet.[6] Die Erkenntnisse der bundesdeutschen Rüstungsindustrie wiederum kamen auch der israelischen Branche zugute. In den 1970er Jahren beauftragte Bonn die israelische Industrie mit der Entwicklung eines Radarstörsenders für seine Tornado-Kampfjets, der es ermöglichen sollte, Ziele weit hinter der Front zu bekämpfen. Die israelische Luftwaffe erprobte das System erstmals 1982 im Libanon-Krieg, zerstörte, wie es in einer Studie heißt, „16 syrische Luftabwehrbatterien an einem Tag und schoss über 120 syrische Kampfflugzeuge ohne eigene Verluste ab“.[7]

Joint Ventures

Das kam auch der deutschen Luftwaffe zugute. Sie nutzte, so heißt es in der Studie weiter, israelische Technologie zum Beispiel „in der elektronischen Kriegsführung bei Lufteinsätzen im Jugoslawienkonflikt und im Kosovo in den 1990er Jahren“.[8] Das war möglich, da die israelische Rüstungsindustrie sich unter anderem auf High-Tech-Komponenten „in den Bereichen Avionik, Sensorik, Kommunikationselektronik und elektronische Kriegsführung“ zu spezialisieren begann. Bundesdeutsche und israelische Unternehmen gründeten nun Joint Ventures – auch, um die israelische Technologie in Europa zu vermarkten. So gründeten Rheinmetall De Tec und Israel Military Industries 1996 ein Gemeinschaftsunternehmen, um gemeinsam neuartige Munition zu entwickeln. Zudem boten Zeiss Optronics sowie der Rüstungskonzern Rafael aus Haifa gemeinsam Aufklärungs- und Zielerfassungssysteme an; das Aufklärungssystem RecceLite entwickelte sich zum Exporterfolg. Die Kooperation ist stets weitergeführt worden. So least die Bundeswehr heute israelische Heron-Drohnen; zudem beschafft sie, als Teilelement der im Aufbau begriffenen gemeinsamen europäischen Flugabwehr, das israelische Abwehrsystem Arrow 3.[9] Aus Sicht Berlins handelt es sich dabei um den Rückgriff nicht auf ein Produkt von außerhalb der EU, sondern auf eine historisch gewachsene Rüstungsbeziehung.

„Kein Genehmigungsstopp“

Der Historiker Marcel Serr, der zeitweise an der University of Haifa forschte, urteilt über die deutsch-israelische Rüstungskooperation, sie habe stets auf den nationalen Interessen beider Seiten aufgebaut. So hätten schon während der 1950er Jahre „beide Staaten ... gewichtige sicherheitspolitische Interessen“ an der Zusammenarbeit gehabt: „Israel benötigte so schnell wie möglich Waffen, um gegen die arabischen Nachbarstaaten bestehen zu können“; die Bundesrepublik wiederum habe „dringend nach geheimdienstlichen Informationen über sowjetische Waffensysteme“ gesucht, „um sich als Frontstaat im Kalten Krieg militärisch zu wappnen“.[10] Die „fortwährende Rüstungskooperation“ sei zudem ein Motiv dafür, dass Deutschland – „gegen den europäischen Mainstream“ – Israel auch im Kampf gegen die Palästinenser loyal unterstütze. Zwar sind die deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die im vergangenen Jahr noch 326,5 Millionen Euro betrugen, seit Jahresbeginn nahezu auf Null gesunken. Doch betont das Wirtschaftsministerium, es gebe „keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“.[11] Dabei geht die eng gewachsene Rüstungszusammenarbeit in wachsendem Maß mit einer deutsch-israelischen Militärkooperation einher, die die bilateralen Beziehungen weiter verdichtet – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: „Im nationalen Interesse Deutschlands“.

[1], [2] Marcel Serr: Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 6/2015. 2. Februar 2015. S. 23-29.

[3] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003.

[4] Otfried Nassauer: Besondere Bezieungen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation. bits.de Februar 2010.

[5] Report: German Arms Exports to Israel 2003-2023. Forensis. Berlin, 2 April 2024.

[6], [7], [8] Marcel Serr: Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 6/2015. 2. Februar 2015. S. 23-29.

[9] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (III).

[10] Marcel Serr: Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 6/2015. 2. Februar 2015. S. 23-29.

[11] Krieg in Nahost: Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr. tagesspiegel.de 19.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.