16.10.2023

Lawrow: Der Westen hat von Selenskij "die Nase voll"

freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 15:57 Uhr

Mit seiner Äußerung über das zunehmend gespaltene Verhältnis des Westens zum ukrainischen Präsidenten erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow zugleich auch an die jüngsten Äußerungen der rumänischen Senatorin Diana Șoșoacă.


Quelle: www.globallookpress.com © Eric Lalmand/imago-image


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander De Croo in Brüssel am 11. Oktober 2023


Im Westen verliert man zunehmend die Geduld mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Das stellte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow und dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fest, über das der Fernsehsender Rossija-1 am Sonntag berichtete.

Alle hätten "die Nase voll" von Selenskij, sagte Lawrow und verwies auf den sichtbar verhaltenen Empfang, den der ukrainische Staatschef kürzlich bei seinem Besuch in Rumänien erhalten hatte. Dem Sender zufolge zitierte der Lawrow demnach wörtlich die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă, die vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Bukarest in der vergangenen Woche eine wütende Tirade gegen Selenskij verlauten ließ.

Șoșoacă hatte den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis aufgefordert, Selenskij, den sie als "arroganten und skrupellosen Verräter, auch gegenüber seinem eigenen Land" bezeichnete, daran zu hindern, vor dem rumänischen Parlament zu sprechen. Die Politikerin warnte außerdem vor "schlimmen" Konsequenzen, sollte sie den ukrainischen Präsidenten im Parlamentsgebäude "erwischen". Empört erklärte Șoșoacă:

"Wir ziehen in den Krieg für Selenskijs Getreide? Verlassen Sie unser Land, gottloser Mann! Wenn Sie glauben, dass wir tatenlos zusehen werden, irren Sie sich!"

"Geben Sie unsere Territorien zurück" – Rumänische Senatorin wendet sich an Selenskij 

"Geben Sie unsere Territorien zurück" – Rumänische Senatorin wendet sich an Selenskij 

Rumänischen Medien zufolge wurde die geplante Rede des ukrainischen Staatschefs vor dem Parlament während seines Besuchs am vergangenen Dienstag dann tatsächlich abgesagt. Auf einer Pressekonferenz an der Seite von Johannis behauptete Selenskij, er habe nie die Absicht gehabt, dort eine Rede zu halten.

Der jüngste Zustrom von billigem ukrainischem Getreide auch in dieses Nachbarland und die von einigen in Rumänien als diskriminierend empfundene Behandlung der rumänischen ethnischen Minderheit in der Ukraine haben die Meinung über Kiew in Rumänien negativ beeinflusst. Am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Marrakesch räumte der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko am Sonnabend ein, Kiew sei gezwungen, "sich jetzt doppelt so viel Mühe zu geben, um unsere Partner davon zu überzeugen, uns so zu unterstützen wie bei den letzten Jahrestagungen [im Frühjahr]".

Der Beamte führte diesen Trend auf eine "Müdigkeit" der ukrainischen Unterstützer zurück, die jetzt "den Krieg gerne vergessen würden". Der Minister benannte auch die Eskalation zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA als Faktoren, die die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken würden.

Am Montag wurde außerdem bekannt, dass Selenskij zusammen mit dem US-Außenminister Antony Blinken Israel einen Solidaritätsbesuch abstatten wollte, von israelischer Seite jedoch abgewiesen wurde. Wie das israelische Nachrichtenportal ynetnews unter Berufung auf mit der Anfrage angeblich vertraute Quellen mitteilte, sei Selenskij, der selbst Jude ist, auf seinen Wunsch hin entgegnet worden, dass es "nicht der richtige Zeitpunkt" sei, er aber später kommen könne.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Selenskij forderte Journalisten auf, bis zum Sieg über Korruption zu schweigen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


Info: https://freeassange.rtde.life/russland/183899-lawrow-westen-hat-von-selenskij


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Putin: "Regelbasierte Ordnung des Westens ist Deckmantel für Kolonialismus"

freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 11:45 Uhr

Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender "CCTV" bezeichnete der russische Präsident die sogenannte "regelbasierte Ordnung" des Westens als neue Form des Kolonialismus. Moskau und Peking vertreten demgegenüber die Gleichbehandlung aller Nationen als Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt.


Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Videoansprache anlässlich des 80. Jahrestags der Russischen Akademie für Bildung, Moskau, 13. Oktober 2023Quelle: www.globallookpress.com © Mikhail Metzel/Keystone Press Agency



Die sogenannte "Ordnung" sei nur eine Fassade für den Kolonialismus, deren angebliche Regeln sich ständig ändern, um den Bedürfnissen zu entsprechen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven 90-minütigen Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV), das am Montag ausgestrahlt wurde.

Die vom Westen propagierte "regelbasierte Ordnung" sei demnach lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die vermeintlichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten.

"Haben Sie diese Regeln jemals gesehen? Nein, denn niemand hat sie jemals geschrieben, und niemand hat sie jemals mit jemandem vereinbart. Wie können wir über Ordnung auf der Grundlage von Regeln sprechen, die niemand gesehen hat?"

Während eine solche Situation "vom gesunden Menschenverstand her" als "Unsinn" erscheine, sei sie für die Befürworter der besagten "regelbasierten Ordnung" äußerst vorteilhaft, erklärte der Präsident.

"Wenn niemand diese Regeln je gesehen hat, bedeutet das, dass diejenigen, die darüber sprechen, sich diese Regeln von Fall zu Fall in einer Weise ausdenken, die ihren eigenen Interessen entspricht. Das ist das Wesen des kolonialen Ansatzes."

Der Kolonialismus basiere seit jeher auf suprematistischen Ideen, die die Menschen in verschiedene "Klassen" einteilen.

"Die Kolonialländer haben sich immer für ein Volk erster Klasse gehalten. Schließlich haben sie immer gesagt, dass sie ihren Kolonien Aufklärung bringen, dass sie zivilisierte Menschen sind und anderen Völkern, die als zweitklassig angesehen werden, die Vorteile der Zivilisation bringen."

Die koloniale Mentalität sei nach wie vor stark ausgeprägt, und all das Gerede der USA über ihren "Exzeptionalismus" entspringe genau dieser Mentalität.

"Das heißt, wenn sie sagen, dass sie in den USA außergewöhnlich sind, bedeutet das, dass es andere Menschen gibt, Menschen einer anderen zweiten Klasse. Wie können wir das sonst wahrnehmen? Das sind die Grundzüge des kolonialen Denkens, nichts anderes."

Der Ansatz Russlands und Chinas unterscheide sich völlig von dem des Westens. Sowohl Moskau als auch Peking seien der Ansicht, dass die Gleichbehandlung aller Nationen der Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt und die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen selbst sei, betonte Putin.

"Wir gehen von der Tatsache aus, dass alle Menschen gleich sind, dass jeder die gleichen Rechte hat, dass die Rechte und Freiheiten eines Landes und eines Volkes dort enden, wo die Rechte und Freiheiten einer anderen Person oder eines ganzen Staates beginnen. Auf diese Weise sollte allmählich eine multipolare Welt entstehen."

Mehr zum Thema – Die chinesische Alternative: Peking enthüllt seine eigene Vision für die Weltordnung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/russland/183879-praesident-putin-regelbasierte-ordnung-westens


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, 216. Oktober 2023, 16:42 Uhr


/Zur Erinnerung:

/Die *„regelbasierte internationale Ordnung“* beschreibt Volker Perthes

<https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, vormals

Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im

Klartext: /„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln

ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche

Dominanz geht.“/


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Elon Musk gives all Israeli Teslas free fast charging, hopes for peace

jpost.com, vom 15 Oktober 2023 18:55Uhr, By WALLA!
Tesla halts charging fees in Israel and offers free charging, as Elon Musk expresses hope for peace.

Tesla has temporarily ceased charging its vehicle owners in Israel for using its fast charging stations. The company has conveyed to car owners that, until further notice, charging services will be provided free of charge.

Israel is now home to 17 supercharger facilities by Tesla, spanning from Kiryat Shmona to Eilat. Each of these stations has the capability to charge at least six cars simultaneously, delivering a rapid 250-kilowatt charging rate.


As of now, there are 17,120 Tesla cars on Israeli roads.

It is worth noting that Tesla's charging stations in Israel are exclusively available to owners of Tesla-manufactured vehicles, while in Europe and the United States, they have begun opening these stations to other electric vehicles.


Elon Musk hopes for peace amid the Israel-Hamas war

This week, Elon Musk, the CEO of Tesla and owner of X (formerly Twitter), expressed his sentiments, saying, he is saddened by the situation in Israel and holds hope for a future of peace.

Just two days ago, Musk responded to a provocative post from Iran's Supreme Leader Ali Khamenei, who shared a video of participants escaping from Hamas terrorists during the Supernova music festival and asserted that "God willing, the cancer of the usurper Zionist regime will be eradicated at the hands of the Palestinian people and the Resistance forces throughout the region."

In response, Musk stated, "Khamenei’s official position is clear that the eradication of Israel is the actual goal, not just supporting Palestinians. That will not happen. All that actually happens, decade after decade, is a never-ending cycle of violence and vengeance. Stoking the fires of hatred isn’t working. Perhaps it is time to consider something else."

Additionally, the charging company EV-EDGE has declared complimentary charging services at its high-speed stations located in the Gaza border area. These charging stations are situated in Ashkelon, Ofakim, Nitivot, and Sderot.


Info: https://www.jpost.com/business-and-innovation/energy-and-infrastructure/article-767885?utm_source=ActiveCampaign


Elon Musk schenkt allen israelischen Teslas kostenlose Schnellladungen und hofft auf Frieden


Tesla hat vorübergehend aufgehört, seinen Fahrzeugbesitzern in Israel Gebühren für die Nutzung seiner Schnellladestationen zu berechnen. Das Unternehmen hat den Autobesitzern mitgeteilt, dass die Ladedienste bis auf Weiteres kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

In Israel gibt es derzeit 17 Supercharger-Stationen von Tesla, die sich von Kiryat Shmona bis Eilat erstrecken. Jede dieser Stationen kann mindestens sechs Autos gleichzeitig mit einer Schnellladeleistung von 250 Kilowatt aufladen.

Derzeit sind 17.120 Tesla-Autos auf israelischen Straßen unterwegs.

Es ist erwähnenswert, dass die Ladestationen von Tesla in Israel ausschließlich für Besitzer von Tesla-Fahrzeugen zur Verfügung stehen, während in Europa und den Vereinigten Staaten damit begonnen wurde, diese Stationen auch für andere Elektrofahrzeuge zu öffnen.

Elon Musk hofft auf Frieden inmitten des Krieges zwischen Israel und Hamas

In dieser Woche äußerte sich Elon Musk, der CEO von Tesla und Eigentümer von X (ehemals Twitter), und sagte, er sei traurig über die Situation in Israel und hoffe auf eine friedliche Zukunft.

Erst vor zwei Tagen reagierte Musk auf einen provokativen Post des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, der ein Video von Teilnehmern des Supernova-Musikfestivals teilte, die vor Hamas-Terroristen fliehen, und versicherte: "So Gott will, wird das Krebsgeschwür des usurpatorischen zionistischen Regimes durch die Hand des palästinensischen Volkes und der Widerstandskräfte in der gesamten Region ausgerottet werden."

Daraufhin erklärte Musk: "Khameneis offizielle Position ist eindeutig, dass die Auslöschung Israels das eigentliche Ziel ist, nicht nur die Unterstützung der Palästinenser. Das wird nicht geschehen. Alles, was tatsächlich passiert, ist ein nie endender Kreislauf von Gewalt und Rache. Das Feuer des Hasses zu schüren, funktioniert nicht. Vielleicht ist es an der Zeit, etwas anderes in Betracht zu ziehen."


Darüber hinaus hat das Ladeunternehmen EV-EDGE kostenlose Ladedienste an seinen Hochgeschwindigkeitsstationen im Grenzgebiet zum Gazastreifen angekündigt. Diese Ladestationen befinden sich in Ashkelon, Ofakim, Nitivot und Sderot.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Info: <https://www.jpost.com/business-and-innovation/energy-and-infrastructure/article-767885?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=Hamas+has+199+Israeli+hostages&utm_campaign=October+16%2C+2023>

16.10.2023

Fwd: The Elefant in the Room – Response to October 7

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 16. Oktober 2023, 9:36 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: The Elefant in the Room – Response to October 7

Datum: Sun, 15 Oct 2023 18:08:36 +0200

Von: Jürgen Jung <juejung@online.de>

An: Jürgen Jung <juejung@online.de>, Jürgen J. <salam-shalom@online.de>



Liebe Leute,


Sie/Ihr erinnert Euch sicherlich an den „Elefanten im Raum", diesen

sensationellen offenen Brief israelischer Akademiker, der die wirklichen

Probleme im Nahostkonflikt auf den Punkt brachte und innerhalb kürzester

Zeit von annähernd 3000


vorwiegend israelischen und jüdischen Zeitgenossen unterzeichnet wurde.


Die Verfasser des Briefs haben jetzt eine Reaktion auf den „7. Oktober"

– also auf den Überfall der Hamas auf Israel – verfasst, den ich Euch

gerne anhänge (auf deutsch und englisch), weil er wiederum das, worum es

im Kern geht, präzise benennt. Auch dieser kurze Text, der wohl gestern

veröffentlicht wurde, hat innerhalb eines einzigen Tages bereits über

400 Unterschriften bekommen, darunter übrigens auch unsere Freundinnen

Judith Bernstein und Nirit Sommerfeld.


Es tut gut, angesichts der peinlichen Einseitigkeit unserer Medien und

Politiker, eine derartige Stellungnahme registrieren zu dürfen.


Herzlichen Gruß in die Runde


Jürgen Jung



-----------

Jürgen Jung

Bachgrund 5

85276 Pfaffenhofen

T. 08441860855

H. 01792950442




Weiteres:




Beendet die Gewalt, lasst die Geiseln frei –

Antwort auf den 7. Oktober

14. 10. 2023, https://sites.google.com/view/israel-elephant-in-the-room/response-to-october-7

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die Hamas für ihre abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Terroristen, die Hunderte von Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge und Senioren auf grausamste Weise abgeschlachtet und zahlreiche weitere entführt haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und diese Mörder zu verfolgen, wo immer sie zu finden sind.


In dieser Zeit des Schmerzes und der Verwüstung rufen wir Israel dazu auf,


1. alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Geiseln zu befreien. Israel hält eine große Anzahl von Palästinensern in Gefängnissen gefangen, viele von ihnen sind ältere Menschen. Israel muss sich um einen Austausch von Gefangenen bemühen, um seine eigenen und die gefangenen Bürger anderer Länder vor dem sicheren Tod zu bewahren.


2. darauf zu verzichten, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen. Ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Dies wird nur zu weiteren Verwüstungen führen und den Kreislauf der Gewalt weiter anheizen. Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Deeskalation auf.


3. die gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Die Apartheid, die jahrzehntelange Besatzung des Westjordanlandes, die 16-jährige Belagerung des Gazastreifens mit zwei Millionen Palästinensern und die Auslöschung der Erinnerung an die Nakba tragen alle zur Verrohung und Gewalt bei. Ihnen muss dringend ein Ende gesetzt werden. Es gibt keinen anderen Ausweg.


Wir dürfen unsere Trauer und unseren Schock nicht dazu benutzen, Rache zu üben und weiteres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu verursachen. Wir rufen die israelische Führung, die palästinensische Führung, die Regierung der Vereinigten Staaten, die internationale Gemeinschaft und alle friedenssuchenden Menschen auf der ganzen Welt auf, sich gemeinsam für ein schnelles Ende der derzeitigen Gewalt und für einen echten und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen.




End the Violence, Release the Hostages –

Response to October 7

We, the undersigned, condemn Hamas for its heinous crimes against humanity. These terrorists, who slaughtered hundreds of civilians, men, women, children, babies, and seniors in the most horrific manner and kidnapped scores of others, must be brought to justice. Israel has every right to defend itself, and to pursue these murderers wherever they can be found. 

In this time of pain and devastation, we call on Israel to: 

  1. Do everything in its power to rescue the hostages. Israel holds vast numbers of Palestinians in prisons, many of them elderly. Israel must seek an exchange of prisoners in order to save its own and other countries' captive citizens from certain death.

  1. Refrain from punishing collectively Gazan civilians for the crimes of Hamas. One massacre does not justify another. This will only lead to more devastation, fueling the cycle of violence. We call for an immediate ceasefire and de-escalation.

  1. End the violent oppression of the Palestinian people. Apartheid, the West Bank's decades-long Occupation, keeping Gaza's two-million Palestinians under siege for 16 years, erasing the memory of the Nakba, now all contribute to the brutalization and violence. They must be urgently brought to an end. There is no other way out. 


We must refrain from using our grief and shock to justify revenge and create more civilian bloodshed. We call upon the Israeli leadership, Palestinian leaders, the United States government, the international community, and all peace-seeking people around the world, to work together for a swift end of the current violence and toward a true and just peace between Israelis and Palestinians.


To sign the petition, contact academics.speak.out@gmail.com
or
academics.speak.out@ElephantInitiative.org
Include a 1-line affiliation/description.

For press inquiries, contact Dr. Omer Bartov at omer_bartov@brown.edu


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Wahl in Polen: PiS liegt vorn, Tusk feiert Sieg

lostineu.eu, vom 15. Oktober 2023

Bei den Wahlen in Polen zeichnet sich ein Sieg der proeuropäischen Opposition ab, aber noch kein Regierungswechsel. Denn die PiS liegt vorn.

Am Sonntagabend gab es nur Prognosen, keine Ergebnisse. Demnach käme die Opposition auf 248 der 460 Sitze im Sejm. Die PiS bliebe aber wohl mit 200 Sitzen die stärkste Partei. Sie könnte damit auch das erste Wort bei der Regierungsbildung haben.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski räumte ein, dass der Ausgang der Wahl ungewiss sei. Er deutete allerdings dunkel an, dass bis zum Endergebnis, das erst am Dienstag erwartet wird, noch einiges passieren könne. Was meint er nur?

Oppositonsführer Tusk sagte, er sei „der glücklichste Mensch auf Erden“. Für ihn scheint klar: „Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen.“ Tusk war früher EU-Ratspräsident, deshalb halten fast alle EU-Politiker zu ihm.

Allerdings war der Jubel in Brüssel zunächst verhalten. Zu ungewiss scheint der Ausgang, zu tief sitzt vielen noch das (unerwünschte) Wahlergebnis in der Slowakei in den Knochen. Dort hatte sich das Ergebnis noch einmal gedreht.

Das kann man auch in Polen nicht ausschließen. Nach Ansicht zahlreicher Beobachter waren die Wahlen nicht frei und nicht fair, da PiS über einen massiven Vorteil in den Medien verfügte. Wird es bei der Auszählung der Stimmen fair zugehen?

6 Comments

  1. Arthur Dent
    16. Oktober 2023 @ 14:20

    Oppositionsführer Tusk sagte, er sei „der glücklichste Mensch auf Erden“. Für ihn scheint klar: „Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen.“ – Schon eine sehr merkwürdige Vorstellung von Demokratie. Wenn also sogenannte Pro-Europäer die Wahl gewinnen, dann ist Demokratie – wenn die sogenannten Anti-Europäer die Wahl gewinnen, dann ist F…ismus. Anti-Europäer sind immer die, die sich in erster Linie um die Sorgen und Nöte des eigenen Volkes kümmern (also die „nationalistischen“), während Pro-Europäer Milliarden an Steuergeldern des eigenen Volkes in fremde Länder pumpen. Was kümmert es sie, wenn im eigenen Land mehr und mehr Leute in Zelten leben, zur Tafel müssen, keine bezahlbare Wohnung finden, Schulen mehr und mehr Schrottimmobilien gleichen, Krankenhäuser schließen – Hauptsache, man hat genug selbst zu essen und so eine Solaranlage im tiefsten Indien, das ist ihr ganzer Stolz.
    Wird Donald Tusk denn umgehend den Euro einführen, wozu sich alle Euro-Länder verpflichtet haben? Ich denke, so dumm wird er nicht sein – dann müsste er ja nach Brüssels Pfeife tanzen ud er hat ja am Beispiel Griechenlands gesehen, wie leicht man erpressbar ist, wenn die EZB einem den Geldhahn zudreht.

Reply

  • Kleopatra
    16. Oktober 2023 @ 09:40

    Interessant sind in diesem Zusammenhang vielleicht Artikel 154 und 155 der polnischen Verfassung, die das Verfahren der Regierungsbildung beschreiben.
    Nach Art. 154 ernennt der Präsident bis 14 Tage nach Zusammentritt des neugewählten Sejms einen Ministerpräsidenten und eine Regierung; der MP stellt sie innerhalb von 14 Tagen dem Sejm vor und bittet um dessen Vertrauen. Wenn ihm das nicht mit Mehrheit (der Anwesenden, mindestens die Hälfte muss anwesend sein) erteilt wird, hat der Sejm 14 Tage Zeit, um mit dieser Mehrheit eine Regierung zu wählen, die der Präsident dann ernennen muss.
    Wenn diese Wahl auch fehlschlägt, hat der Präsident nach Art. 155 einen letzten Versuch, eine Regierung zu ernennen. Wenn auch diese nicht das Vertrauen des Sejms erhält, muss das Parlament neu gewählt werden.
    Folge: Es kommt ganz darauf an, wer es schafft, eine Regierungsmehrheit im Sejm zu organisieren.

    Reply

    • KK
      16. Oktober 2023 @ 12:58

      „Folge: Es kommt ganz darauf an, wer es schafft, eine Regierungsmehrheit im Sejm zu organisieren.“

      Oder wer es schafft, bestimmte Abgeordnete von einer entscheidenenden Abstimmung fern zu halten… wenn nur die Hälfte aller Abgeordneten hierzu anwesend sein muss, dann gibt es ja mindestens ein prominentes Vorbild in der Geschichte, wie auch eine Minderheitenpartei allein an die Regierung kommen könnte.

      Reply

  • Helmut Höft
    16. Oktober 2023 @ 09:19

    Was meint er nur? Könnte er vielleicht meinen: „Unser Sieg wurde gestohlen“!? ????

    Reply

  • Kleopatra
    16. Oktober 2023 @ 08:20

    Die Wahl unterliegt zwar dem Verhältniswahlrecht, allerdings auf der Ebene zahlreicher Wahlkreise (ohne einen Ausgleich zwischen den Wahlkreisen). Dadurch sind einerseits große Parteien bevorzugt, andererseits ist es schwierig, von landesweiten Ergebnissen auf die Sitzverteilung zu schließen.
    Grundsätzlich ist beim Verhältniswahlrecht der Ausdruck „Wahlsieger“ fragwürdig (wie häufig in der Presse die PiS als „Wahlsieger“ bezeichnet wird); außer mit einer absoluten Mehrheit kann auch die stärkste einzelne Partei die Politik nicht unangefochten dominieren, vielmehr kann durchaus gegen sie regiert werden.

    Reply

  • KK
    16. Oktober 2023 @ 01:38

    „PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski räumte ein, dass der Ausgang der Wahl ungewiss sei.“

    Nun, die Regierung hat ja über das Aussenministerium die Hoheit über die im Ausland in den Vertretungen abgegebenen Stimmen… damit kann viel passieren, bis die in Warszawa sind.
    Auch eine Wahlanfechtung ist denkbar, die Gerichte hat die PiS ja nicht umsonst auf Linie gebracht.


  • Info: https://lostineu.eu/wahl-in-polen-pis-liegt-vorn-tusk-jubelt-trotzdem


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg in Israel: Michel gibt nichtssagende Erklärung ab


    lostineu.eu, vom 15. Oktober 2023

    Nach dem Versagen von EU-Chefin von der Leyen in Israel hat sich Ratspräsident Michel mit einer Erklärung vorgewagt. Doch sie beschränkt sich auf Floskeln.

    Das Statement, das Michel im Namen der 27 EU-Staaten abgab, soll den Streit über Finanzhilfen für Palästinenser und die humanitäre Katastrophe in Gaza beenden.

    Der erste Absatz geht so:

    The European Union condemns in the strongest possible terms Hamas and its brutal and indiscriminate terrorist attacks across Israel and deeply deplores the loss of lives. There is no justification for terror. We strongly emphasize Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law in the face of such violent and indiscriminate attacks. We reiterate the importance to ensure the protection of all civilians at all times in line with International Humanitarian Law.

    European Council


    Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in ganz Israel und bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung. Wir betonen nachdrücklich das Recht Israels, sich angesichts solcher gewalttätigen und wahllosen Angriffe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Wir betonen erneut, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten.
        Europäischer Rat

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    Der Hamas-Terror wird verdammt, Israel wird das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt – aber nur „in Übereinstimmung mit humanitärem und internationalen Recht“. Es sei wichtig, den Schutz aller Zivilsten zu gewährleisten.

    Das geht zwar weiter als von der Leyens einseitige Parteinahme für Israel. Aber auch Michel wagt es nicht, Israel für die Blockade des Gazastreifens zu kritisieren, die Vertreibung aus Nord-Gaza zu benennen und vor dem geplanten Militärangriff zu warnen.

    Die EU schafft es nicht einmal, die Tatsache auszusprechen, dass die große Mehrheit der Palästinenser nichts mit dem Hamas-Terror zu tun hat – wie US-Präsident Biden betont. Eine eigene diplomatische Initiative kündigen die EUropäer auch nicht an.

    Sie haben sich als ernst zu nehmenden Akteur selbst aus dem Spiel genommen – dabei war die Nahost-Politik lange eine europäische Domäne…

    Siehe auch „Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen“

    15 Comments

    1. Arthur Dent
      16. Oktober 2023 @ 14:29

      @KK
      „Ausserdem kostet die Versorgung mit dem Notwendigsten in einem abgeriegelten Ghetto nun einmal auch mehr als anderswo.“ – ich frage mich nur, warum das ausgerechnet mein Problem sein soll.

    Reply

    • KK
      16. Oktober 2023 @ 15:58

      Weil es heute ohne den von manchen so genannten Fliegenschiss in der deutschen Geschichte dieses Problem in Palästina wohl gar nicht gäbe.

      Reply

  • Arthur Dent
    16. Oktober 2023 @ 11:21

    Israel ist seit 15 Jahren aus Gaza raus. Was ist denn seit dem mit den Milliarden an Entwicklungs- und humanitärer Hilfe geschehen, wenn sie nicht in den Taschen der Hamas gelandet sind? In die Verbesserung der Infrastruktur sind sie ja offensichtlich nicht geflossen. Wir zahlen Entwicklungshilfe ohne jegliche Erfolgskontrollen. Das muss aufhören.

    Reply

    • KK
      16. Oktober 2023 @ 13:02

      Doch, die sind auch in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen – die dann regelmässig von der israelischen Luftwaffe wieder in Schutt und Asche gelegt worden ist. Sagt Ihnen der Name Sysyphos was?
      Ausserdem kostet die Versorgung mit dem Notwendigsten in einem abgeriegelten Ghetto nun einmal auch mehr als anderswo.

      Reply

  • Kleopatra
    16. Oktober 2023 @ 08:29

    Woher wissen wir, dass die große Mehrheit der Palästinenser im Gaza-Streifen nichts mit der Hamas bzw. ihrem Terror zu tun hat? Gibt es darüber solide soziologische Untersuchungen? Wahlen gab es m.W. seit 2006 keine, und die wurden m.W. von der Hamas gewonnen.

    Reply

    • ebo
      16. Oktober 2023 @ 09:10

      Biden reicht Ihnen als Kronzeuge nicht?

      Reply

      • Kleopatra
        16. Oktober 2023 @ 09:27

        @ebo: Nein, denn als Politiker sagt Biden das, um ihre Sympathie zu gewinnen, und auch, weil er andernfalls nur für ihre unbedingte Unterwerfung eintreten könnte (unconditional surrender …) – das Eintreten für jede Art von Verständigungslösung setzt voraus, dass man die andere Seite nicht für solche Unmenschen hält wie im konkreten Fall die Hamas-Terroristen. Deshalb ist Bidens Aussage keine Analyse sondern eine Rechtfertigung der von ihm vertretenen Politik. Was die Palästinenser von der Hamas halten, ist – wie gesagt – schwer von außen abzuschätzen. Immerhin wurden ja die Hamas-Leute von einem Publikum bejubelt, wenn sie Geiseln vorführten. Aber wie repräsentativ sind nun wieder die Jubler? Wie gesagt, ich weiß es nicht, nur: eine strikte Trennung zwischen Hamas und der Bevölkerung scheint mir Wunschdenken zu sein.

      • ebo
        16. Oktober 2023 @ 09:29

        Taten der Hamas „repräsentieren nicht das palästinensische Volk, sagt Abbas. Reicht das? Oder wollen Sie den Palästinensern eine Kollektivschuld unterstellen?

  • bruno neurath-wilson
    16. Oktober 2023 @ 08:07

    Zum Anhören empfohlen: Bruno Kreisky, ein kluger, alter, weißer Mann im Jahre 1988 zum Nahost-Konflikt:
    https://www.youtube.com/watch?v=A0aLQDYwGlM

    Reply

  • european
    16. Oktober 2023 @ 07:14

    Die Financial Times zitiert dazu die Sorgen aus Brüssel:
    „“We may be about to see massive ethnic cleansing,” says one EU diplomat. Another senior Brussels official says that the EU should already have lined up with the UN secretary-general’s calls for Israel to respect international humanitarian law.“
    https://www.ft.com/content/e803f827-f1dd-4bbe-af76-55436e3db587
    Ben Norton bestätigt mit seinem neuesten Beitrag auf seinem YT Kanal „Geopolitical Economy Report“, dass genau diese Befürchtungen des „ethnical cleansing“ berechtigt sind. Wieder mal sehr detailliert beschrieben und belegt, einschließlich Stimmen des Internationalen Roten Kreuzes:
    https://youtu.be/h739EMda8Ag?feature=shared
    Selbst wenn die iraelische Regierung ankündigt, wohin sie ihre Bomben werfen werden, um damit den Bewohnern eine Chance zur Flucht zu geben, bleibt der Gazastreifen an sich ein einziges Gefängnis. Wo sollen sie denn hin?

    Reply

    • Helmut Höft
      16. Oktober 2023 @ 09:16

      @european
      Take it or leave it: Für Migration/Einwanderung ist, wenn überhaupt akzeptiert, die Etnie (und/oder Religion) ausschlaggebend. Der Beweis wird täglich weltweit geliefert.

      Reply

      • european
        16. Oktober 2023 @ 10:51

        @Helmut Hoeft

        Mir ging es eigentlich weniger um Migration, sondern darum, dass es eigentlich keine Fluchtmoeglichkeit aus diesem Freiluftgefaengnis Gazastreifen gibt.

  • Robby
    15. Oktober 2023 @ 23:05

    Das habe ich nie verstanden, warum müssen die Palästinenser für die Verbrechen von Nazi-Deutschland den Preis zahlen?
    Da wird ein Verbrechen durch ein anderes perpetuiert.
    Wie lange, wer weiß?
    Sollte es nicht deutsche Staatsräson sein die Zweistaatenlösung durchzusetzen,auch indem man Druck auf Israel ausübt?
    Übrigens, die Staatswerdung Israels war auch durch reinen Terror definiert.
    Man könnte noch weiter gehen und sagen, dass die Hamas ihr Staatsgebiet verteidigt, das ihnen von den Israelis geraubt wurde.
    Die Vorzeichen kann man da austauschen.

    Reply

  • Katla
    15. Oktober 2023 @ 20:04

    Mir ist es inzwischen sehr recht, wenn die EU auf der politischen Weltbühne nichts mehr zu sagen hat. Die Gestalten, denen die Geschicke der 27 Staaten anvertraut sind, haben sich gerade in Krisenzeiten als zynische, leichtfertige und verantwortungslose Versager erwiesen. Wer soll diese geballte Inkompetenz und die abstoßende Doppelmoral noch ernst nehmen? Gibt es auf diesem Planeten ausser uns Europäer jemanden, der begreifen würde, warum z.B. Regenbogenbinden und -fahnen für Politiker wichtiger sind, als eine sichere und solide Energieversorgung der Bevölkerung, innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten oder die Beendigung eines Krieges an der eigenen Aussengrenze?

    Reply

  • KK
    15. Oktober 2023 @ 18:48

    „Sie haben sich als ernst zu nehmenden Akteur selbst aus dem Spiel genommen – dabei war die Nahost-Politik lange eine europäische Domäne…“

    Inzwischen hat wohl jeder auf der Welt erkannt, dass die EU und ihre Mitglieder nur devote Schoßhündchen der USA sind. Und wer spricht noch mit einem Hund (oder auch dem Rudel), wenn er das Herrchen haben kann?


  • Info:https://lostineu.eu/krieg-in-israel-michel-gibt-nichtssagende-erklaerung-ab


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Yael Deckelbaum: Krieg ist kein Spiel der Frauen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.10.2023


    Yael Deckelbaum: Krieg ist kein Spiel der Frauen


    In einem Video-Aufruf, aufgenommen bei einem Konzert in Berlin im September letzten Jahres, rief Yael Deckelbaum alle Schwestern, alle Frauen der Welt auf, sich an der Erstellung des Videoclips mit dem Titel „War is not a Woman’s Game“ zu beteiligen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/yael-deckelbaum-krieg-ist-kein-spiel-der-frauen/


     -----------------------


    Afghanistan: Profitiert haben die grossen Waffenschmieden


    Redaktion der Onlinezeitung Infosperber  Als «Akt der Selbstverteidigung» griffen die USA am 7. Oktober vor 22 Jahren Afghanistan an. Der Krieg forderte 240&#8217;000 Tote. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass Al-Qaida hinter den Anschlägen vom 11. September 2001&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/afghanistan-profitiert-haben-die-grossen-waffenschmieden/


     -----------------------


    Sorgethema Migration: Zustimmung der Bürger für Ampelkoalition schwindet


    Die Zustimmung der Deutschen in die regierenden Parteien SPD, Grünen und FDP schwindet angesichts der sich verschärfenden Krisen sowie den Misserfolgen bei der Innenpolitik. Die Kritik betrifft in erster Linie die Migrationspolitik der Ampelkoalition, für die laut Umfragen gerade noch&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/sorgethema-migration-zustimmung-der-buerger-fuer-ampelkoalition-schwindet/


     -----------------------


    Israel &#038; Palästina Konflikt – Alles was Sie wissen sollten


    In dieser Folge sprechen wir mit dem unabhängigen Journalisten, Autor und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina und wie er entstanden ist. Anschließend untersuchen wir die Rolle der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Apartheid und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/israel-palaestina-konflikt-alles-was-sie-wissen-sollten/


     -----------------------


    Schwimmende Ausstellung: „Artists Against the Bomb“


    ICAN-Aktion zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen: Schwimmende Ausstellung “Artists Against The Bomb” in Berlin Anlässlich des Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am 26. September 2023 veranstaltet ICAN Deutschland eine schwimmende Ausstellung mit Künstler*innen von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/schwimmende-ausstellung-artists-against-the-bomb/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2023

    Vor der humanitären KatastropheGaza: Humanitäre Katastrophe droht. Von der Leyen ignoriert das und stößt damit in der EU auf scharfe Kritik. Krieg droht auf weitere Staaten in der Region überzugreifen. Iran bündelt gegen Israel gerichtete Kräfte.

    german-foreign-policy.com, 16. Oktober 2023

    BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft mit ihren Äußerungen während ihrer Israel-Reise am vergangenen Freitag scharfe Kritik in der EU hervor. Von der Leyen hatte Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts bei den Operationen im Gazastreifen aber unerwähnt gelassen. Dies entspricht der öffentlichen Position Berlins, torpediert allerdings Beschlüsse der EU. Der Schritt wiegt schwer: Dass Israel den Gazastreifen von Wasser, Energie sowie Nahrung abschneidet, bricht das internationale Recht ebenso wie die Tatsache, dass seinen Bombardements zahllose Zivilpersonen zum Opfer fallen. EU-Politiker warnen, von der Leyen setze die Union im Globalen Süden wieder einmal dem Vorwurf aus, doppelte Standards anzuwenden. Dies geschieht, während der Gazakrieg auf weitere Staaten in der Region überzugreifen droht. Iran ist dabei, gegen Israel gerichtete Kräfte etwa im Libanon zu koordinieren. Israelische Geheimdienstler bedauern, einst Mord- und Sabotageoperationen auf iranischem Territorium unterstützt zu haben: Diese Taten hätten beide Länder in ihre gegenwärtige Konfrontation getrieben.


    Zitat:  „Tausende werden sterben“Der Gazastreifen steht vor einer humanitären Katastrophe. Laut offiziellen Angaben sind durch israelische Luftangriffe in den vergangenen acht Tagen mindestens 2.670 Menschen zu Tode gekommen; über 9.600 wurden verletzt. Damit übersteigt die Opferzahl schon jetzt diejenige der 51 Tage währenden israelischen Bombardements des Jahres 2014.[1] Dass die israelische Regierung den Gazastreifen von Wasser, Strom, Treibstoff, Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten hat, führt zu desaströsen Zuständen; inzwischen geht sogar Krankenhäusern, die von Verletzten überlaufen sind, Treibstoff für ihre Generatoren aus, was Patienten etwa auf Intensivstationen mit dem unmittelbaren Tod bedroht. „Ohne Wasser, Energie, Nahrung und Medikamente werden Tausende sterben“, warnte am Wochenende der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths.[2] Berichten zufolge lässt Israel seit Sonntagabend auf Druck der USA wieder etwas Wasser in den Süden des Gazastreifens fließen; dies reicht jedoch nicht zur Versorgung aus. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner ist auf der Flucht, seit Israel die Bevölkerung im Norden des Gebiets aufgefordert hat, umgehend ihre Wohnungen zu verlassen. Berichten zufolge werden sogar Fluchtrouten bombardiert.


    „In die Steinzeit bomben“

    Hinzu kommt: Die Gefahr, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift und völlig außer Kontrolle gerät, ist unverändert immens. Bereits in der vergangenen Woche kam es mehrmals zu Gefechten zwischen den israelischen Streitkräften sowie der libanesischen Hizbollah. Laut Berichten arabischer Diplomaten droht die Hizbollah offen damit, auf eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Eröffnung einer zweiten Front im Norden Israels zu reagieren. Israelische Experten gehen davon aus, das gewaltige Hisbollah-Raketenarsenal – die Rede ist von vielleicht 150.000 Stück – werde die israelische Raketenabwehr, den Iron Dome, völlig überfordern; dann könnten hunderte teils recht treffgenaue Raketen Israels Großstädte erreichen, darunter Tel Aviv.[3] Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant droht, seine Streitkräfte würden in diesem Fall im Gegenzug „den Libanon in die Steinzeit“ bomben.[4]


    Unterstützung aus Teheran

    Unklar ist weiterhin die Rolle Irans im Kontext mit dem Hamas-Angriff und dem Massaker an weit mehr als tausend israelischen Zivilisten. Als sicher gilt, dass Teheran die Hamas nicht bloß finanziell, sondern auch mit Know-how in der Raketenherstellung sowie in der Nutzung von Drohnen unterstützt hat.[5] Iranische Quellen bestätigen laut der New York Times, die Hamas-Milizionäre hätten einen Teil ihrer Vorbereitung auf das Massaker, die insgesamt über ein Jahr gedauert habe, im Libanon sowie in Syrien absolviert. Im Libanon hätten sie unter anderem die Bedienung der Paraglider geprobt, die bei ihrem Ausbruch aus dem Gazastreifen zum Einsatz gekommen seien. Die eng mit Iran kooperierende Hizbollah habe ihnen darüber hinaus ihre Fähigkeiten im urbanen Guerillakrieg vermittelt; in Syrien wiederum habe sie Hamas-Einheiten im Überfall auf israelische Dörfer sowie in der Geiselnahme von Zivilisten trainiert.[6] Dass dies ohne jegliche Kenntnis einschlägiger Stellen in Teheran erfolgt sein könnte, kann als unwahrscheinlich gelten.


    Irans Netzwerke

    Hinzu kommen Berichte über regelmäßige Treffen von Esmail Ghaani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden – der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde –, mit Organisationen aus dem Gazastreifen und der Hizbollah. Bereits im April berichtete das Wall Street Journal, Ghaani habe Ende März in Syrien Mitglieder palästinensischer Milizen und kurz darauf in Beirut Mitglieder der Hamas, des Islamischen Jihad in Palästina und der Hizbollah getroffen und mit ihnen ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel besprochen.[7] Seit August seien Zusammenkünfte in diesem Format wenigstens alle zwei Wochen abgehalten worden – stets im Libanon, wobei anstelle von Ghaani gelegentlich andere Führungsmitglieder der Quds-Brigaden teilgenommen hätten.[8] Zumindest bei zwei Treffen sei Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian persönlich zugegen gewesen. Unklar ist, ob bei den Gesprächen der jüngste Angriff auf Israel konkret geplant wurde oder ob es nur allgemein darum ging, sich in Zukunft enger gegen Israel zusammenzutun. Als Amir-Abdollahian vergangenen Donnerstagabend zu Gesprächen mit der Hizbollah in Beirut eintraf, warnte er ausdrücklich, die Eröffnung weiterer Fronten sei eine „reale Möglichkeit“.[9] Am Wochenende kam er in Qatar mit Hamas-Chef Ismail Haniyeh zusammen.


    In die Konfrontation geführt

    Im Hinblick auf die iranischen Aktivitäten zitierte die New York Times kürzlich israelische Geheimdienstler mit der Aussage, sie „bedauerten“ ihre Unterstützung für israelische Mord- und Sabotageoperationen in Iran, die in den vergangenen Jahren durchgeführt worden seien, um Irans Atomprogramm zu stoppen und Teheran am Ausbau seiner Bündnisse mit Hamas und Hizbollah zu hindern. Die Ziele seien nicht erreicht worden, räumten die Geheimdienstler ein. Stattdessen hätten ihre Mord- und Sabotageoperationen Israel und Iran in eine direkte Konfrontation geführt, die nun fatal zu eskalieren drohe.[10]


    Doppelte Standards

    In dieser Situation, in der sich die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen fatal zuspitzt und zudem ein noch weiter ausgreifender Krieg im Mittleren Osten droht, wird in der EU scharfe Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Von der Leyen hatte am Freitag bei ihrem Besuch in Israel ihre bisherigen Sprachformeln wiederholt, laut denen die EU dem Land „zur Seite“ stehe und „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ unterstütze.[11] Dies entspricht der Position der Bundesrepublik, wie sie etwa Außenministerin Annalena Baerbock vertritt, gibt jedoch die Position der EU nur zur Hälfte wieder, die ausdrücklich auch auf der Einhaltung des Völkerrechts bei Israels Operationen im Gazastreifen besteht. Damit habe von der Leyen „eine inakzeptable Einseitigkeit“ an den Tag gelegt, „die nur Schaden hervorrufen kann“, protestierte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, am Wochenende.[12] Die Feststellung, sie legten doppelte Standards an, gehört zu den häufigsten Vorwürfen aus dem Globalen Süden gegenüber Politikern aus der EU.

     

    Mehr zum Thema: Waffen für Israel.

     

    [1] Helen Regan, Hadas Gold, Nadeen Ebrahim, Abeer Salman, Hamdi Alkhshali, Jessie Gretener, Sara Smart: Gaza conditions a ‘complete catastrophe,‘ official warns as Israel prepares for offensive. cnn.com 15.10.2023.

    [2] Mai Khaled, Heba Saleh: ‘Why has the world abandoned us?’ Palestinians in Gaza plead for humanitarian relief. ft.com 15.10.2023.

    [3], [4] Dion Nissenbaum, Ari Flanzraich: At Israel-Lebanon Border, Fears Grow of a Second Front. wsj.com 12.10.2023.

    [5] Joby Warrick, Ellen Nakashima, Shane Harris, Souad Mekhennet: Hamas received weapons and training from Iran, officials say. washingtonpost.com 09.10.2023.

    [6] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman: Hamas Attack on Israel Brings New Scrutiny of Group’s Ties to Iran. nytimes.com 13.10.2023.

    [7] Summer Said, Benoit Faucon: Iran Is Recruiting Militant Allies to Launch Attacks Against Israel. wsj.com 14.04.2023.

    [8] Summer Said, Benoit Faucon, Stephen Kalin: Iran Helped Plot Attack on Israel Over Several Weeks. wsj.com 08.10.2023.

    [9] Nicolas Camut: Opening of ‘other fronts’ possible in Israel-Hamas war, Iran warns. politico.eu 13.10.2023.

    [10] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman: Hamas Attack on Israel Brings New Scrutiny of Group’s Ties to Iran. nytimes.com 13.10.2023.

    [11] Präsidentin von der Leyen zu Terroranschlägen in Israel: Europa steht Israel zur Seite. germany.representation.ec.europa.eu 11.10.2023.

    [12] Eddy Wax, Jacopo Barigazzi: Von der Leyen accused of ‘unacceptable bias’ toward Israel. politico.eu 14.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9374


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Seymour Hersh: Der Plan zur Auslöschung von Hamas

    seniora.org, vom 15. Oktober 2023, Von S. Hersh 15.10.2023 - übernommen von seymourhersh.substack.com

    Während sich Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten drängen, bereitet sich Israel darauf vor, Gaza-Stadt mit von den USA gelieferten Bunkerbombern zu beschießen

    Palästinenser gehen nach israelischen Luftangriffen am Samstag durch die Ruinen von Gaza-Stadt. / Foto von Ahmad Hasaballah/Getty Images.

    Seit den schrecklichen Angriffen der Hamas auf Israel ist nun eine Woche vergangen, und die Form dessen, was von den israelischen Streitkräften kommen wird, ist klar und kompromisslos.

    In der vergangenen Woche haben israelische Flugzeuge rund um die Uhr nicht-militärische Ziele in Gaza-Stadt bombardiert. Wohnhäuser, Krankenhäuser und Moscheen wurden ohne Vorwarnung und ohne jeden Versuch, die Zahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten, in Stücke gerissen.

    Gegen Ende der Woche warfen israelische Flugzeuge auch Flugblätter ab, die den Bürgern von Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten im Norden mitteilten, dass diejenigen, die überleben wollten, sich besser auf den Weg nach Süden machen sollten   – notfalls zu Fuß, 25 Meilen oder mehr zum Grenzübergang Rafah, der nach Ägypten führt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, ob das finanziell angeschlagene Ägypten eine Million Einwanderer, von denen sich viele der Hamas angeschlossen haben, passieren lassen wird. Von einem israelischen Insider erfuhr ich, dass Israel versucht, Katar, das auf Drängen von Premierminister Benjamin Netanjahu seit langem die Hamas finanziell unterstützt, davon zu überzeugen, gemeinsam mit Ägypten eine Zeltstadt für die mehr als eine Million Flüchtlinge zu finanzieren, die jenseits der Grenze warten. "Es ist noch nicht beschlossene Sache", sagte mir der israelische Insider. Israelische Beamte haben Ägypten und Katar gewarnt, dass die Flüchtlinge ohne einen Landeplatz "zurück nach Gaza" gehen müssten.

    Ein möglicher Standort, so der Insider, ist ein seit langem verlassenes Stück Land im nördlichen Teil der Sinai-Halbinsel in der Nähe des Grenzübergangs zum Gazastreifen, auf dem sich eine israelische Siedlung namens Yamit befand, als die Halbinsel nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg von 1967 von Israel erobert wurde. Die Siedlung wurde von Israel geräumt und mit Bulldozern platt gemacht, bevor der Sinai 1982 an Ägypten zurückgegeben wurde. Israel hofft, dass Katar und Ägypten ihm die Flüchtlingskrise abnehmen werden.


    hersh_2.jpgKarte mit freundlicher Genehmigung von Wikimedia Commons


    Israels offensichtliche Missachtung des Wohlergehens der Bevölkerung des Gazastreifens inmitten der erzwungenen Migration von mehr als einer Million hungernder Menschen hat die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen und zu einer zunehmenden internationalen Verurteilung geführt, die sich größtenteils gegen Premierminister Benjamin Netanjahu richtet.

    Die nächste Etappe muss also bald kommen. In meinen Gesprächen der letzten Tage mit Vertretern Israels und anderer Länder, darunter auch mit Vertretern, mit denen ich seit dem Vietnamkrieg in Europa und im Nahen Osten zu tun hatte, habe ich Folgendes über den israelischen Plan zur Beseitigung der Hamas erfahren.

    Das Hauptproblem für die israelischen Kriegsplaner besteht darin, dass sie trotz der Mobilisierung von mehr als 300.000 Reservisten zögern, sich in Gaza-Stadt auf eine Straßenschlacht mit der Hamas einzulassen. Ein Veteran der IDF, der in einem hohen Posten diente, erzählte mir, dass die Hälfte der israelischen Armee in den letzten zehn Jahren oder mehr mit dem Schutz der zunehmenden Zahl kleiner Siedlungen im Westjordanland beschäftigt war, wo sie von der palästinensischen Bevölkerung erbittert angefeindet werden. "Die israelischen Planer haben kein Vertrauen in ihre Infanterie", sagte der Insider, und auch nicht in deren Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, was ein verhängnisvoller Mangel an Kampferfahrung sein könnte.

    Da die ausgehungerte Zivilbevölkerung gezwungen ist, den Ort zu verlassen, sieht der israelische Einsatzplan vor, dass die Luftwaffe die verbleibenden Strukturen in Gaza-Stadt und anderswo im Norden zerstört. Gaza-Stadt wird es dann nicht mehr geben. Israel wird dann damit beginnen, 5.000-Pfund-Bomben aus amerikanischer Produktion, so genannte "Bunker Busters" oder JDAMs, auf die zerstörten Gebiete abzuwerfen, in denen Hamas-Kämpfer bekanntermaßen leben und ihre Raketen und anderen Waffen unterirdisch herstellen. Eine verbesserte Version der Waffe, die als GBU-43/B bekannt ist und von den Medien als "die Mutter aller Bomben" bezeichnet wird, wurde im April 2017 von den USA auf eine mutmaßliche ISIS-Kommandozentrale in Afghanistan abgeworfen. Eine frühe Version der Waffe wurde 2005 an Israel verkauft, angeblich für den Einsatz gegen mutmaßliche iranische Atomanlagen, und die verbesserte, lasergesteuerte Version wurde vor einem Jahrzehnt von der Obama-Regierung zum Verkauf an Israel zugelassen. Schon damals, so sagte mir der israelische Insider, war Netanjahu und seinen Beratern klar, dass Netanjahus Unterstützung für die Hamas gefährlich war, so als würde man sich einen Tiger als Haustier halten. "Er würde dich in einer Minute auffressen."

    Die derzeitigen israelischen Kriegsplaner sind überzeugt, so der Insider, dass die verbesserte Version der JDAMs mit größeren Sprengköpfen tief genug in den Untergrund eindringen würde, bevor sie detoniert   – dreißig bis fünfzig Meter   –, wobei die Explosion und die daraus resultierende Schallwelle "alle im Umkreis von einer halben Meile töten" würde.

    Der Insider sagte, er gehe davon aus, dass die Hamas-Führung wolle, dass einige Zivilisten vor Ort bleiben, weil sie "menschliche Schutzschilde" bräuchten. Der neue israelische Plan des erzwungenen Abzugs bedeute, dass "zumindest nicht alle Menschen getötet würden". Das Konzept, so fügte er pointiert hinzu, gehe auf die frühen Jahre des Vietnamkriegs in Amerika zurück, als die Regierung von Präsident John F. Kennedy den Strategic Hamlet Plan genehmigte, der die Zwangsumsiedlung vietnamesischer Zivilisten in umkämpften Gebieten in eilig errichtete Wohnungen in Gebieten vorsah, von denen man annahm, dass sie von den Südvietnamesen kontrolliert würden. Das verlassene Land wurde dann zu "Free Fire Zones" erklärt, in denen alle, die sich dort aufhielten, von den amerikanischen Truppen ins Visier genommen werden konnten.

    Die systematische Zerstörung der verbleibenden Gebäude in Gaza-Stadt werde in den nächsten Tagen beginnen, sagte der israelische Insider. Als Nächstes könnten die bunkerbrechenden JDAMs kommen. Im Szenario der Planer, so wurde mir gesagt, wird die israelische Infanterie dann mit Aufräumarbeiten betraut: Suche und Tötung der Hamas-Kämpfer und Arbeiter, die die JDAM-Angriffe überlebt haben.

    Auf die Frage, warum die israelischen Planer glaubten, dass die ägyptische Regierung, wenn auch unter dem Druck der Biden-Administration, zustimmen würde, die mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen, sagte der Insider: "Wir haben Ägypten bei den Eiern." Er bezog sich dabei auf die jüngsten Anklagen gegen den demokratischen Senator Robert Menendez aus New Jersey und seine Frau wegen Korruptionsvorwürfen, die aus seinen Geschäften mit hochrangigen ägyptischen Beamten und der angeblichen Weitergabe von Informationen über Personen in der US-Botschaft in Kairo herrühren. Der ägyptische Präsident Abdul Fatta el-Sisi, der 2014 durch einen Staatsstreich die gewählte Muslimbruderschaft an die Macht brachte, ist ein General im Ruhestand, der von 2010 bis 2012 den ägyptischen Militärgeheimdienst leitete.

    Nicht jeder teilte die Annahme, dass nach den JDAM-Angriffen, sofern sie stattfinden, alles gut gehen würde. Ein ehemaliger europäischer Geheimdienstmitarbeiter, der jahrelang im Nahen Osten tätig war, sagte mir: "Die Ägypter wollen nicht, dass die Hamas nach Ägypten kommt, und sie werden das Minimum tun."

    Als er von den israelischen Plänen zum Einsatz von JDAMS erfuhr, sagte er, dass "eine Stadt in Trümmern genauso gefährlich ist wie zu jeder anderen Zeit. Das Gerede über JDAMS ist das Gerede von Leuten, die nicht wissen, was sie tun sollen. Die Hamas sagt: 'Her mit dem Ding.' Sie warten nur darauf." Der Einsatz von JDAMS "ist das Gerede einer Führung, die von ihren Füßen gestoßen wurde. Dies war eine sorgfältig geplante Operation, und die Hamas wusste genau, wie die israelische Reaktion ausfallen würde. Städtische Kriegsführung ist furchtbar."

    Der frühere Beamte sagte voraus, dass die israelischen Bunkerbomben nicht tief genug eindringen würden: Die Hamas operiere in Tunneln, die 60 Meter unter der Erde gebaut seien und den JDAM-Angriffen standhalten könnten.

    Darauf angesprochen räumte der israelische Insider ein, dass unterirdische Felsen und Gesteinsbrocken die Fähigkeit der Raketen, tief einzudringen, einschränken würden, aber die unterirdische Oberfläche in Gaza-Stadt sei sandig und würde wenig Widerstand bieten, vor allem wenn die JDAMs von einem möglichst hohen Punkt aus abgeworfen würden.

    Der Insider sagte auch, dass die derzeitige Planung vorsieht, dass der JDAM-Angriff, falls er genehmigt wird, bereits am Sonntag oder Montag erfolgen soll, je nachdem, wie effizient die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung von Gaza-Stadt und dem Süden abläuft, wobei eine Bodeninvasion sofort folgen soll.


    Quelle: https://seymourhersh.substack.com/p/the-plan-to-wipe-out-hamas

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4557&mailid=1950


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Auf dem Weg zur endgültigen Lösung in der Palästinenserfrage

    Von Pepe Escobar

    Bereits jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror", der in Gaza neu aufgelegt werden soll, nur parallel verlaufende Fronten ein und desselben, sich schrecklich entwickelnden globalen Kriegszustands sind.


    © AP Photo/Ariel Schalit


    Symbolbild


    Du hast die Obstgärten meiner Vorfahren gestohlen

    und das Land, das ich bebaut habe.

    Du hast uns nichts hinterlassen,

    abgesehen von diesen Steinen.

    Wenn ich hungrig werde,

    wird das Fleisch des Eindringlings meine Nahrung sein.

    – Palästinensischer Nationaldichter Mahmud Darwisch


    Mittlerweile ist bestätigt, dass der ägyptische Geheimdienst seine israelischen Kollegen nur drei Tage vor der Operation Al-Aqsa-Flut gewarnt hatte, dass etwas "Großes" vonseiten der Hamas kommen würde. Tel Aviv, sein milliardenschwerer Sicherheitsapparat und die israelischen Verteidigungskräfte, "die stärkste Armee der Welt", entschieden sich jedoch, dies lieber zu ignorieren.

    Dadurch entstanden zwei Schlüsselfaktoren.

    1.) Tel Aviv erhält seinen "Pearl Harbor"-Moment, um eine Mischung aus "Krieg gegen den Terror" und eine Art "Endlösung" für das "Gaza-Problem" – das bereits im Gange ist – umzusetzen.

    2.) Der Hegemon USA kann abrupt von der bevorstehenden, unvermeidlichen, kosmischen und geballten Demütigung des Weißen Hauses und der NATO in den Steppen der Ostukraine ablenken – eine strategische Niederlage, die die Demütigung in Afghanistan wie einen Maskenball in Disneyland aussehen lässt.


    Die Tugendbekundungen des Westens überschlagen sich in Bezug auf Israel





    Meinung

    Die Tugendbekundungen des Westens überschlagen sich in Bezug auf Israel





    Am vergangenen Montag wurde die totale Blockade über die – Zitat israelisches Verteidigungsministerium – "menschlichen Tiere in Gaza" verhängt. Eine Blockade gegen ein Freiluftgefängnis, in dem tatsächlich 2,3 Millionen Zivilisten leben. Das heißt: keine Nahrungsmittel mehr, keine Versorgung mit Wasser und Trinkwasser, kein Treibstoff, keine lebenswichtigen Güter. Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstößt gegen die vier Grundprinzipien des Kriegsvölkerrechts, was von der NATO und seinen verschiedenen von Oligarchen kontrollierten Mainstream-Medien wahlweise begrüßt oder bestenfalls völlig ignoriert wird.

    Christen, Muslime, Juden und andere ethnische Gruppen lebten jahrhundertelang friedlich in Palästina, bis das rassistische zionistische Projekt implementiert wurde – inklusive aller Merkmale eines "Teile-und-herrsche" des Siedlerkolonialismus.

    Die Nakba – zu Deutsch etwa die Katastrophe, das Unglück –, die Vertreibung der Palästinenser aus ihren seit Generationen angestammten Dörfern und Siedlungen durch jüdische Siedler, ist eine alte Erinnerung an die Ereignisse vor 75 Jahren. Wir sind jetzt und heute weit über die israelische Apartheid hinaus. Wir stehen jetzt vor der völligen Ausgrenzung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland. Im Januar 2023 bekräftigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu dies mit den Worten: "Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete im Staate Israel."

    Nun schickte das israelische Verteidigungsministerium eine Aufforderung an die UN, nicht weniger als in Form eines Befehls, alle Bewohner des nördlichen Teils des Gazastreifens – rund 1,1 Millionen Menschen leben dort – vollständig in den südlichen Teil des Gazastreifens, in die Nähe von Rafah, dem einzigen Grenzübergang zu Ägypten, zu evakuieren.

    Diese erzwungene Massendeportation von Zivilisten wäre der Auftakt zur Zerstörung des gesamten nördlichen Gazastreifens, verbunden mit der Vertreibung und Beschlagnahmung des angestammten palästinensischen Landes – wodurch wir einer zionistischen Endlösung der Palästinenserfrage näher kämen.

    Willkommen bei den Vereinigten Soziopathen

    Netanjahu, ein Soziopath mit nachweislichem Leistungsausweis, kann mit seinen Kriegsverbrechen am laufenden Band nur deshalb durchkommen, weil er vom Weißen Haus, der Biden-Bande und dem US-Außenministerium uneingeschränkte Unterstützung erhält – ganz zu schweigen von den irrelevanten Vasallen der USA in der EU.


    "Ich stehe als Jude vor Ihnen" – Blinken bekräftigt starke US-Unterstützung für Israel



    "Ich stehe als Jude vor Ihnen" – Blinken bekräftigt starke US-Unterstützung für Israel






    Wir haben gerade miterlebt, wie ein US-Außenminister – ein Staatsbeamter mit einem tendenziell niedrigen Intelligenzquotienten, der in jeder einzelnen Frage überfordert bleibt – nach Israel reiste, um die Kollektivstrafe gegen die Palästinenser im Gaza "gerade auch als Jude" zu unterstützen und beklagte, dass sein Großvater "vor Pogromen in Russland geflohen" sei – das war 1904. Anschließend stimmte das nationalsozialistisch gestimmte Geigensolo mit ein: "Mein Stiefvater hat Auschwitz, Dachau und Majdanek überlebt." Beeindruckend. Das sind drei Konzentrationslager hintereinander. Der Außenminister ist sich offensichtlich nicht darüber im Klaren, dass es die Rote Armee der UdSSR war, die alle drei Lager befreit hat. Anschließend gab es noch eine Vermengung von Russland, Nazis und Hamas. Zumindest hatte so der Tag für Blinken eine gewisse Struktur.

    In Israel kann sich Netanjahu nur wegen zweier fanatischer, ultrazionistischer, rassistischer Koalitionspartner im Amt des Premierministers halten, die sich zudem als Verfechter einer jüdischen Vorherrschaft sehen. Er ernannte Itamar Ben-Gvir zum nationalen Sicherheitsminister und Bezalel Smotrich zum Finanzminister – beide waren de facto für die Ausbreitung von Siedlungen im gesamten Westjordanland im quasi industriellen Maßstab zuständig. Smotrich hat zu Protokoll gegeben, dass es "so etwas wie Palästinenser nicht gibt, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt".

    Ben-Gvir und Smotrich sind bestrebt, in Rekordzeit die Siedlerbevölkerung im gesamten Westjordanland von 500.000 auf eine Million zu verdoppeln. Die Zahl der Palästinenser – de facto Nicht-Staatsbürger Israels – beträgt dort 3,7 Millionen. Überall schießen illegale Siedlungen aus dem Boden, die von den Behörden nicht offiziell genehmigt wurden.


    Gaza-Eskalation: US-Diplomaten sollen Aufrufe zu einer "Waffenruhe" vermeiden





    Gaza-Eskalation: US-Diplomaten sollen Aufrufe zu einer "Waffenruhe" vermeiden 






    In Gaza, wo die Armut bei 60 Prozent liegt und die Jugendarbeitslosigkeit überwältigend ist, warnen UN-Organisationen verzweifelt vor einer drohenden humanitären Katastrophe. Über eine Million Menschen in Gaza, hauptsächlich Frauen und Kinder, sind auf UN-Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Zehntausende Kinder besuchen Schulen der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge.

    Israel bring diese Menschen jetzt um – sanft und langsam. In der vergangenen Woche wurden mindestens elf Mitarbeiter der UNRWA – darunter Lehrer, ein Arzt und ein Ingenieur –, mindestens 30 Kinder, sowie fünf Mitglieder des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds durch Israel getötet.

    Um das Ganze noch abzurunden, gibt es noch den Gas-Aspekt – etwa beim Diebstahl von Gas, das für Gaza bestimmt war. Mindestens 60 Prozent der riesigen Gasvorkommen, die im Jahr 2000 entlang der Küste zwischen Gaza und Israel entdeckt wurden, gehören rechtlich den Palästinensern in Gaza. Eine wesentliche Konsequenz der auf Gaza angewandten Endlösung der Palästinenserfrage besteht darin, dass die volle Souveränität über diese Gasfelder an Israel übertragen wird – ein weiterer massiver Verstoß gegen das Völkerrecht.

    Die globale Mehrheit steht auf der Seite Palästinas

    Angesichts der schrecklichen Aussicht, dass Israel die gesamte nördliche Hälfte des Gazastreifens entvölkern wird, live im Fernsehen übertragen und angefeuert von Horden von der NATO gesteuerter Zombies, ist es nicht weit hergeholt, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass sich die Türkei, Ägypten, Syrien, Irak, Iran, Libanon, Jemen und andere arabische Akteure, wie die Golfmonarchien, auf verschiedenen Ebenen zusammenschließen, um einen überwältigenden Druck gegen die Umsetzung dieser zionistischen Endlösung der Palästinenserfrage aufzubauen. Praktisch der gesamte Globale Süden, die globale Mehrheit, steht auf der Seite Palästinas.


    Zum mutmaßlichen Waffenschmuggel aus der Ukraine an die Hamas





    Meinung

    Zum mutmaßlichen Waffenschmuggel aus der Ukraine an die Hamas





    Problematisch ist, dass die Türkei keine arabische Nation ist und der Hamas in der jüngeren Vergangenheit ideologisch zu nahe stand. Unter der Annahme, dass sich die aktuelle Bande rund um Netanjahu bereit erklären würde, sich diplomatisch zu engagieren, würde sich das möglicherweise erfolgversprechendste Team von Vermittlern aus Diplomaten Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens zusammensetzen. Indien hat sich gerade selbst als Anführer der globalen Mehrheit in den Fuß geschossen: Die indische Staatsführung scheint gegenüber Israel tatsächlich jedes Mal einen Steifen zu kriegen.

    Dann bleiben noch die großen Souveräne: die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China. Russland und Iran sind ihrerseits durch eine strategische Partnerschaft verbunden – auch auf allen militärischen Ebenen. Die von China vermittelte und herbeigeführte iranisch-saudische diplomatische Annäherung hat vergangene Woche dazu geführt, dass der Saudi Mohammad bin Salman und der Iraner Ebrahim Raisi zum ersten Mal überhaupt miteinander telefonierten und ihre unerschütterliche Unterstützung für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes koordinierten. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat vor Kurzem China besucht und wurde dort mit allen Ehren empfangen.

    Chinas Markenzeichen der diplomatischen Raffinesse – weit umfangreicher als die Operation Al-Aqsa-Flut – läuft auf die Unterstützung legitimer palästinensischer Rechte hinaus. Die gesamte arabische Welt und die Länder des Islam spüren das deutlich – während Israel und die Staaten der NATO für solcherlei Nuancen unempfänglich sind.

    Mit Russland betreten wir ein Territorium, wo Heavy Metal herrscht. Anfang vergangener Woche wurde der israelische Botschafter in Russland, Alexander Ben Zvi, nach mehreren Versuchen, endlich vom stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow empfangen. Es war Israel, das förmlich um ein Treffen mit dem russischen Staatsbeamten bettelte.

    Bogdanow brachte es direkt auf den Punkt: Ben Zvi wurde gewarnt, dass der Plan Israels, Gaza buchstäblich auszuradieren, die indigene Bevölkerung zu vertreiben und die ethnische Säuberung dieser "menschlichen Tiere" durchzuführen, "mit den verheerendsten Folgen für die humanitäre Situation in der Region" verbunden sei.


    Russlands UN-Botschafter: Naher Osten steht an der Schwelle eines großen Krieges





    Russlands UN-Botschafter: Naher Osten steht an der Schwelle eines großen Krieges






    Das führt zu einem durchaus möglichen Szenario, dessen Folgen ebenso verheerend sein können: Moskau startet – in Zusammenarbeit mit Ankara – eine vom Globalen Süden unterstützte Operation zum Durchbruch der israelischen Blockade von Gaza.

    Es ist – abgesehen von der Vorgehensweise – kein Geheimnis, dass Putin und Erdoğan über einen möglichen türkischen humanitären maritimen Konvoi nach Gaza gesprochen haben, der vor einem israelischen Angriff durch die russische Marine und die russische Luftwaffe vom russischen Stützpunkt im syrischen Hmeimim aus beschützt werden könnte. Das würde die Einsätze in diesem Spiel auf ein nie zuvor gesehenes Niveau erhöhen.

    Bereits jetzt ist klar, dass der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und der israelische "Krieg gegen den Terror", der in Gaza neu aufgelegt werden soll, nur parallel verlaufende Fronten ein und desselben, sich schrecklich entwickelnden globalen Kriegszustands sind.

    Diese Analyse erschien zuerst in englischer Sprache in Strategic Culture Foundation.

    Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


    Mehr zum ThemaPalästina-Demonstrationen – Befürwortung des Terrors oder legitime Kritik?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183856-auf-weg-in-endgueltige-endloesung


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Neue Konstellationen im Nahen Osten und ihre Bedeutung fürIsrael/Palästina  19. Oktober 2023 — 19.00 UhrReferentin: Karin Leukefeld (Bonn/Damaskus)
    Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Kl. Saal*

    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    wir möchten Sie an unsere nächste FORUM-Veranstaltung erinnern.


    In Westasien - von Europa aus gesehen im 'Nahen Osten' - spielen sich

    bedeutende Veränderungen ab. Ob die schlimmen Ereignisse dieser Tage

    davon weitere Vorboten sind oder nur bei internationaler Untätigkeit die

    brutale Routine der Besatzung ins ungekannte Ausmaß steigern, ist noch

    nicht abzusehen.


    Auf unserer letzten FORUM-Veranstaltung am 7. September ging Nazih

    Musharbash auf die innenpolitischen Veränderungen in Israel ein. Sie

    können seinen Vortrag und die Powerpoint-Präsentation auf unserer

    Webseite www.palaestina-initiative.de unter der Veranstaltungsliste

    (September) nachlesen.


    Auf unserer nächsten Veranstaltung im Oktober wird Karin Leukefeld auf

    die Ebene der Mächtekonstellation in der Region eingehen.

    Wir laden Sie hiermit ein zu unserem nächsten FORUM-Abend:


    https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/2-Youtube-Zur-aktuellen-Lage-in-Syrienkl.jpg*Donnerstag,

    19. Oktober 2023 — 19.00 Uhr

    Referentin: Karin Leukefeld (Bonn/Damaskus)

    Thema: Neue Konstellationen im Nahen Osten und ihre Bedeutung für

    Israel/Palästina

    Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

    Dragonerstr., Kl. Saal*

    Im Nahen Osten spielen sich allem Anschein nach wichtige Verschiebungen

    der Machtverhältnisse ab. Die bedeutendste ist die überraschende

    Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Ihre Feindschaft schien

    bisher eine grundlegende Konstante der Beziehungen in der Region zu

    sein. Diese Änderung zieht weitere nach sich wie z. B. die Reintegration

    von Assads Syrien in die Arabische Liga oder die Aussicht auf ein Ende

    des Krieges im Jemen. Was sind die Auswirkungen auf Israels Politik?

    Werden Tendenzen zu einem Militärschlag gegen den Iran gebremst oder gar

    längerfristig ein Sinneswandel in der Politik gegenüber der

    palästinensischen Bevölkerung in Gang gesetzt? Und vor allem: Wie

    verschieben sich die Einflüsse der auswärtigen Großmächte mit ihren

    möglichen Rückwirkungen? Stichworte: Aufstieg Chinas, schwindender

    Einfluss der USA.

    Karin Leukefeld, Journalistin mit langjährigen Erfahrungen in der Region

    wird versuchen, in ihrem Vortrag den Stand der Dinge zu analysieren und

    mögliche Entwicklungen aufzuzeigen.


    Zugleich möchten wir Sie auf unsere Veranstaltung im November aufmerksam

    machen:


    *Mittwoch, 8. November 2023 — 19.00 Uhr

    Referent: Shir Hever (Heidelberg)

    Thema: Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive

    Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

    Dragonerstr., Kl. Saal*


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

    <https://www.palaestina-initiative.de/> Hans Norden

    15.10.2023

    Nahostkonflikt Gezielt getötet

    jungewelt.de, 16.10.2023, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld, Beirut

    Kriegsstrategie: Journalisten im Südlibanon von israelischem Militär angegriffen. Gegenseitiger Beschuss am Wochenende


     

    IMAGO/Xinhua


    Große Anteilnahme: Der Journalist und Videofilmer Issam Abdallah wird am Sonntag in Beirut zu Grabe getragen


    Als Reaktion auf den Tod von Zivilisten im Süden des Libanon durch Beschuss der israelischen Armee hat die libanesische Hisbollah am Wochenende gezielt Vergeltung geübt. Nach Angaben der Organisation wurden an zwei verschiedenen Orten Stellungen der israelischen Armee sowie Kommunikations- und Überwachungseinrichtungen mit Panzerabwehrlenkraketen getroffen. Bereits am Sonnabend waren fünf israelische Militärstellungen von der Hisbollah angegriffen worden. Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für ihre Angriffe. Sie seien eine Antwort auf den anhaltenden Beschuss libanesischer Dörfer seitens der israelischen Armee, bei denen am Freitag und Sonnabend Zivilisten getötet worden waren. Zwei ältere Personen starben, als ihr Haus in Scheeba von der israelischen Armee beschossen worden war. Ein Journalist war am Freitag von der israelischen Armee getötet worden.

    Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte die Angriffe und sprach von einem Toten und fünf verletzten Soldaten. Nach Angaben des Armeerundfunks waren bereits zuvor aufgrund »eines operativen Fehlers während militärischer Marine­aktivitäten nahe der Grenze zum Libanon« eine Soldatin getötet und ein Soldat verletzt worden. Die Bevölkerung in verschiedenen Siedlungen südlich der »Blauen Linie«, der Demarkationslinie zwischen Israel und Libanon, wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. In der Siedlung Metulla sollten die Einwohner die Türen geschlossen halten, weil mit »Infiltrationen« zu rechnen sei. Sowohl am Sonnabend als auch am Sonntag griff die israelische Armee libanesische Dörfer unweit der »Blauen Linie« aus der Luft und mit Artillerie an.

    Am frühen Freitag abend war das Fahrzeug einer Journalistengruppe, die den ganzen Tag über entlang der »Blauen Linie« unterwegs gewesen war, gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Issam Abdallah, ein libanesischer Videofilmer der Nachrichtenagentur Reuters, wurde getötet, zwei weitere Journalisten von Reuters, zwei Journalisten von Al-Dschasira und ein AFP-Journalist wurden verletzt. Abdallah hatte einige Meter von dem Fahrzeug entfernt auf einer Mauer gesessen, um ein Livesignal mit seiner Kamera herzustellen, damit die Kollegen übertragen konnten, als er getötet wurde. Darauf wurde das Fahrzeug, das mit einer Satellitenschüssel auf dem Dach deutlich als Pressefahrzeug zu erkennen war, direkt beschossen und die anderen Journalisten verletzt. Auch sie waren klar mit Helm und Schutzwesten als »Presse« gekennzeichnet. Die israelische Armee erklärte, den »bedauerlichen Zwischenfall« zu untersuchen. Zu dem Zeitpunkt habe eine Gruppe Bewaffneter versucht, die Sperrmauer zu überwinden, hieß es.


    Gezielte Angriffe der israelischen Armee auf Journalisten und Medieneinrichtungen gehören offenbar zur Kriegsstrategie. In Gaza wurden seit Beginn der israelischen Bombardierungen acht Journalisten getötet und die Büros von internationalen Medien, die aus dem Gazastreifen berichten, zerbombt. In Tel Aviv wurde ein Team von BBC Arabisch gestoppt, als es auf dem Rückweg zum Hotel war. Die Journalisten wurden an eine Wand gestellt und ihr Auto komplett durchwühlt. Als der Kameramann den Vorgang mit seinem Handy filmen wollte, wurde es ihm aus der Hand geschlagen und auch er selbst wurde geschlagen. Sollten sie sich bewegen, würden sie erschossen, hieß es in einem späteren Bericht der BBC. Am Sonntag wurde bekannt, dass die französische Firma EUTELSAT die Übertragung des palästinensischen Satellitensenders Al-Aksa unterbrochen hat. Das europäische Satellitenunternehmen ist das drittgrößte Unternehmen weltweit. Das Medienbüro der Hisbollah kritisierte die Entscheidung als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Unterdrückung der Palästinenser solle vor den Augen der Welt verborgen bleiben.

    Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian hatte sich in Beirut u. a. mit dem UN-Beauftragten für den Frieden im Mittleren Osten, Tor Wennesland und dem Leiter des Libanesisch-Palästinensischen Dialogkomittees Basil Al-Hassan getroffen. Aus UN-Kreisen wurde bekannt, dass der Iran offenbar durch die Vereinten Nationen Israel hat auffordern lassen, seine »Kriegsverbrechen und den Völkermord« in Gaza zu stoppen. Andernfalls werde die Situation »weitreichende Konsequenzen« haben und könnte außer Kontrolle geraten. Im Falle einer Bodenoffensive Israels in den Gazastreifen sehe sich Iran gezwungen, eine Antwort zu geben.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/461128.nahostkonflikt-gezielt-get%C3%B6tet.html


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Nahostexperte Shahid Bolsen / UN: Wassili Nebensja...Hamas

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Oktober 2023, 21: 27 Uhr


    *Shahid Bolsen: Jeder, der sich heute hinter Israel stellt, wird verlieren


    *"Wer gegen den Wandel kämpft, wird immer das Opfer des Wandels sein,

    denn er kommt sowieso." Mit diesen prophetischen Worten richtete der

    Nahostexperte Shahid Bolsen eine eindringliche Botschaft an die USA und

    ihre Verbündeten angesichts des unvermeidlichen Aufstiegs des Globalen

    Südens auf der Weltbühne sowie der erneuten Gewalteskalation im Nahen

    Osten.

    Dort, wo die Staatsräson Israels im Namen der "alten kolonialistischen,

    imperialistischen, rassistischen und suprematistischen Mentalität des

    Westens" auf dem Rücken Palästinas durchgesetzt wird. "Der Westen und

    insbesondere Amerika müssen verstehen, dass die ganze Welt euch so

    sieht, wie ihr seid. Eure Haltung zu Palästina zeigt allen, dass ihr

    nicht reif oder entwickelt genug seid, um eine Führungsrolle in der

    Weltpolitik zu verdienen, schon gar nicht in den Angelegenheiten des

    Globalen Südens", sagte er.

    Dabei betonte er, dass nicht nur die arabische Welt, Afrika,

    Lateinamerika, Asien und zwei Milliarden Muslime weltweit auf der Seite

    der Palästinenser stünden, sondern auch "eure eigene Öffentlichkeit"

    weitgehend auf deren Seite sei.

    "Wenn ihr also beschließt, euch dem Unvermeidlichen zu widersetzen, dann

    seid ihr von vornherein zum Scheitern verurteilt", so Bolsen.

    /Siehe Video mit deutscher Simultanübersetzung (12:29 Minuten):

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Shahid-Bolsen--Jeder,-der-sich-heute-hinter-Israel-stellt,-wird-verlieren:1



    https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183836-am-rande-grossen-krieges-nahost/

    15.10.23

    *Am Rande eines großen Krieges –

    Wie der palästinensisch-israelische Konflikt voranschreitet

    */Von Roman Schimajew/

    *

    Der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja* warnt vor einem möglichen

    Krieg und einer humanitären Katastrophe im palästinensisch-israelischen

    Konflikt. Er kritisiert die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats und der

    westlichen Welt. Russland fordert einen sofortigen Waffenstillstand und

    die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die Hamas begrüßt die

    russischen Bemühungen.


    Die neue Spirale der Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikt

    könnte zu einem ausgeprägten Krieg und einer humanitären Katastrophe

    führen, so die Einschätzung des russischen UN-Gesandten Wassili

    Nebensja. Er bemerkte, dass keine einzige Delegation der westlichen Welt

    im UN-Sicherheitsrat irgendwelche diplomatischen Schritte unternommen

    habe, um die Kampfhandlungen zu beenden und die Friedensgespräche

    aufzugreifen. Unterdessen begrüßte die palästinensische Hamas-Bewegung

    die russischen Bemühungen um eine Regelung der Nahostsituation.


    Die Wahrscheinlichkeit eines vollumfassenden Krieges im Nahen Osten, der

    zu einer humanitären Katastrophe führen wird, ist äußerst hoch. Diese

    Meinung vertrat der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten

    Nationen, Wassili Nebensja. "Die Eskalation der Situation vor Ort ist

    äußerst alarmierend. Die Region ist am Rande eines groß angelegten

    Krieges und einer präzedenzlosen humanitären Katastrophe",

    wird er von /RIA Novosti/ zitiert. Gleichzeitig konstatierte er die

    völlige Untätigkeit des Sicherheitsrats und des UN-Sekretariats. Unter

    anderem habe keine westliche Delegation eine offene Sitzung des

    UN-Sicherheitsrates zur Eskalation des palästinensisch-israelischen

    Konflikts beantragt.

    "Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat dem Blutbad ein Ende setzen

    muss, und dass die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Hinblick auf

    die Gründung eines palästinensischen Staates notwendig ist", sagte er.


    In diesem Zusammenhang ließ Russland einen Resolutionsentwurf des

    UN-Sicherheitsrates verbreiten, in dem ein sofortiger, dauerhafter und

    vollständig überwachter humanitärer Waffenstillstand sowie die

    ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe gefordert werden. Zugleich

    werden darin Gewalt und alle Terrorakte verurteilt.


    *Attacken auf Israel *

    Unterdessen teilten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF)

    mit, sie hätten über Nacht zwei Angriffe aus dem Libanon vereitelt. "Vor

    einiger Zeit beschoss die IDF ein terroristisches Ziel der "Hisbollah"

    im Süden Libanons, als Antwort auf das Eindringen nicht identifizierter

    Flugobjekte nach Israel und den Beschuss einer IDF-Drohne. Die IDF

    konnten das eingedrungene Flugobjekt abfangen und das Feuern auf die

    Drohne unterdrücken", heißt es in der Mitteilung. Das israelische

    Militär identifizierte auch eine Terrorzelle, die das Land zu

    infiltrieren versucht hatte. "Eine Drohne der IDF hat die Terrorzelle

    angegriffen und mehrere Terroristen eliminiert", wurde im Pressedienst

    der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte betont.


    *Evakuierung des Gazastreifens *

    Zudem haben die israelischen Streitkräfte den Bewohnern des nördlichen

    und zentralen Gazastreifens für sechs Stunden die Möglichkeit einer

    sicheren Bewegungsfreiheit in die südliche Richtung gewährt. Am Vortag

    hatte Israel der palästinensischen Bevölkerung eine Frist von 24 Stunden

    zur Evakuierung eingeräumt. Nach Angaben der UNO sind mehr als 1,1

    Millionen Menschen davon betroffen. Laut Medienberichten sind bereits

    mehr als 800.000 Palästinenser in den Süden der Enklave gezogen. In der

    Zwischenzeit erinnerte UNICEF daran, dass alle Parteien des

    militärischen Konflikts gemäß internationalem Recht für den Schutz der

    Zivilbevölkerung verantwortlich sind und in der Pflicht stehen, das

    Leben und die Sicherheit von Kindern zu schützen.


    Dem Vertreter des UNICEF-Büros im Nahen Osten, Salim Oweis, zufolge wird

    die Haltung des jüdischen Staates zu einer äußerst komplizierten

    humanitären Lage in Gaza führen, berichtet RIA Novosti. "Die Menschen

    haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, nachdem die

    Wasserversorgung und die Arbeit der Entsalzungs-/Aufbereitungsanlagen

    eingestellt wurden. Aus Not greifen die Menschen zu Brackwasser aus

    landwirtschaftlichen Brunnen, was ernste Bedenken hinsichtlich der

    Ausbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten aufkommen lässt",

    fügte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hinzu.


    *Hamas-Erklärung *

    Die palästinensische Hamas-Bewegung hat die russischen Bemühungen

    begrüßt, vor allem jene, die darauf abzielen, die israelischen Angriffe

    auf den Gaza-Streifen zu stoppen, berichtet /RIA Novosti/.

    *"Die Hamas-Bewegung weiß die Haltung des russischen Präsidenten

    Wladimir Putin bezüglich der anhaltenden zionistischen (israelischen)

    Aggression gegen unser Volk und seine Ablehnung der Gaza-Blockade, der

    Unterbrechung der Hilfslieferungen und der Angriffe auf die

    Zivilbevölkerung zu würdigen",* sagte ein Vertreter der Hamas. Am Vortag

    hatte Wladimir Putin darauf hingewiesen, dass Russland von der Tatsache

    ausgeht, dass eine Lösung durch Verhandlung für den

    palästinensisch-israelischen Konflikt alternativlos ist und dass deren

    Ziel die Bildung eines unabhängigen Palästina mit Ost-Jerusalem als

    Hauptstadt sein sollte.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Gaza: Warnung vor Völkermord /Solidarität mit Palästina

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Oktober 2023, 21:26 Uhr


    *Einwohner von Gaza: "Seit fünf Tagen haben wir kein Wasser, kein Essen

    - unsere Kinder verhungern"

    *Vor dem Hintergrund der verstärkten israelischen Luftangriffe stehen

    die Bewohner des Gazastreifens vor großen Herausforderungen bei der

    Sicherung ihrer Lebensgrundlagen.

    "Wir haben seit fünf Tagen kein Essen und kein Wasser mehr. Warum?",

    fragt ein Bewohner und fügt hinzu: "Unsere einzige Forderung ist die

    Sicherstellung von Nahrung und Wasser für unsere Kinder, ansonsten

    opfern wir uns für unser Heimatland und den Widerstand."

    https://odysee.com/@RTDE:e/Einwohner-von-Gaza---Seit-f%C3%BCnf-Tagen-haben-wir-kein-Wasser,-kein-Essen---unsere-Kinder-verhungern-:a


    *

    *https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

    <https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/>*Arabische 

    Liga und Afrikanische Union warnen vor "Völkermord" im Gazastreifen

    *Die Arabische Liga und die Afrikanische Union warnen eindringlich vor

    den möglichen Folgen einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen.

    Ein solcher Militäreinsatz "könnte zu einem Völkermord von beispiellosem

    Ausmaß führen", erklären die beiden Organisationen in einer gemeinsamen

    Stellungnahme. Sie rufen die Uno und die internationale Gemeinschaft

    dazu auf, eine solche "Katastrophe" zu verhindern, bevor es zu spät sei.


    *

    **Außenminister von Syrien und Iran geben "rassistischem und Kinder

    mordendem Israel" Schuld an Eskalation

    *https://odysee.com/@RTDE:e/au%C3%9Fenminister-von-syrien-und-iran-geben-rassistischem-und-kinder-mordendem-israel-schuld-an-eskalation:f

    *


    **Präsident von Südafrika: "Wir alle bekunden unsere Solidarität mit

    Palästina"

    *https://odysee.com/@RTDE:e/pr%C3%A4sident-von-s%C3%BCdafrika-wir-alle-bekunden-unsere-solidarit%C3%A4t-mit-pal%C3%A4stina:7



    https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

    *Irland verurteilt Belagerung des Gazastreifens*

    Der irische Außenminister Micheál Martin zeigt sich "zutiefst besorgt

    über die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen

    Gebieten". Sein Ministerium veröffentlichte diesbezüglich eine

    Erklärung. Die Entscheidung des israelischen Militärs, die gesamte

    Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens aufzufordern, zu ihrer

    eigenen Sicherheit in den Süden zu ziehen, sei "äußerst gefährlich und

    nicht umsetzbar".

    "Ich bin auch zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und die Zahl

    der Todesopfer im Westjordanland, einschließlich der zunehmenden Gewalt

    von Siedlern und der Vertreibung palästinensischer Gemeinschaften, sagte

    der irische Außenminister weiter. Nach internationalem Recht habe Israel

    das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, aber dies müsse im Rahmen

    des humanitären Völkerrechts geschehen.



    https://www.jungewelt.de/artikel/461126.solidemos-usa-free-palestine.html

    16.10.23

    *»Free Palestine«

    Zehntausende demonstrieren in den USA gegen Israels Krieg in Gaza und

    fordern Ende von US-Unterstützung

    */Von Jürgen Heiser


    /Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation Israels gegen die

    Bevölkerung des Gazastreifens ist es auch in den USA erneut zu

    Massenprotesten gekommen. Aus Solidarität folgten am Freitag (Ortszeit)

    Zehntausende landesweit dem von der Hamas ausgerufenen »Tag des Zorns«

    zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. Das »israelische

    Apartheidregime, das Palästina besetzt hält«, begehe »ein schweres

    Kriegsverbrechen«, schrieb der US-Newsblog /Struggle for Socialism/

    dazu. Das Kriegskabinett des israelischen Premierministers Benjamin

    Netanjahu wolle »ein weiteres Kapitel der Nakba – arabisch für

    Katastrophe – aufschlagen, bei der 1948 mehr als 15.000 Palästinenser

    von Zionisten ermordet und 531 palästinensische Dörfer zerstört wurden«.


    Allein in New York versammelten sich laut /Reuters/ Tausende

    Demonstranten und forderten auf Transparenten und in Redebeiträgen

    »Beendet die Besatzung«. In aller Schärfe wurde die Regierung Netanjahu

    verurteilt. Diese hat als Vergeltung für die Welle der von den

    Kassam-Brigaden der Hamas durchgeführten Überraschungsangriffe gegen

    israelische Siedlungen die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung des

    Gazastreifens seit dem 7. Oktober täglich intensiviert.


    Das People’s Forum in New York forderte die Einstellung jeglicher

    US-Hilfe für Israel: »Keine Gelder mehr für Waffen!« Jetzt sei es »an

    der Zeit, bis zur vollständigen Befreiung Palästinas zu mobilisieren«.

    Die Demonstranten skandierten »Netanjahu, wie viele Kinder hast du heute

    getötet?« und »Free Palestine«. Wegen der Proteste in New York und

    zahlreichen anderen US-Städten hatte die Polizei ihre Patrouillen vor

    jüdischen und islamischen Einrichtungen verstärkt. Die Behörden betonten

    jedoch, ihnen seien »keine konkreten Bedrohungen bekannt«.


    Bereits am Wochenende des 8. und 9. Oktober nach dem Beginn der

    Offensive der Hamas namens »Al-Aksa-Flut« hatten in den USA landesweit

    spontane Solidaritätsdemonstrationen stattgefunden. Vor dem Weißen Haus

    in Washington, in den Zentren von New York City, Atlanta, Miami, Tampa,

    Chicago, San Francisco und Los Angeles – um nur die größten zu nennen –

    lauteten die Parolen »Beendet die Apartheid – Für ein freies Palästina«,

    »Keine US-Intervention in Palästina« und »From the river to the sea,

    Palestine will be free«.


    Die große palästinensisch-US-amerikanische Community hatte zusammen mit

    indigenen, schwarzen und hispanischen Bewegungen breite Bündnisse

    mobilisiert. So gingen am »Tag der indigenen Völker«, am vergangenen

    Montag, in Boston laut /Workers World/ Hunderte auf die Straße, »um sich

    mit dem palästinensischen Widerstand gegen den von den USA unterstützten

    zionistischen Terror zu solidarisieren«.


    Auch die Black Alliance for Peace (BAP) stellte sich in ihrem

    landesweiten Aufruf an die Seite der Menschen im »Freiluftgefängnis von

    Gaza« und erinnerte »alle afrikanischen/schwarzen Menschen an unsere

    lange Tradition der Solidarität mit Palästina«. Mit der vollen

    Unterstützung der »westlichen internationalen Gemeinschaft« habe »die

    faschistische Netanjahu-Regierung die Folgen der inneren Widersprüche in

    Israel nur vorübergehend durch den Krieg gegen Gaza verdrängt«. Der

    »ultimative Widerspruch zwischen dem Kolonialregime und dem

    kolonisierten Volk« werde jedoch »mit dem Sieg aller kolonisierten

    Völker aufgelöst – dessen sind wir uns sicher«, so die BAP.


    Bei allen Aktionen wurde jeweils ein starkes Polizeiaufgebot bis hin zu

    Antiterrorsondereinheiten des FBI aufgefahren, /Fox News/ und andere

    rechte Kampfmedien hetzten für eine starke Repression der Proteste. Die

    Organisation Jewish Voice for Peace teilte im Anschluss mit, dass 80

    jüdische Demonstranten in fünf Städten verhaftet wurden, »als sie die

    Wege zu den Häusern und Büros der Mandatsträger blockierten, während

    Tausende von Menschen sie beim Singen jüdischer Widerstands- und

    Friedenslieder unterstützten«.


    -------------------------------------------


    *DIE LINKE Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

    Erklärung vom 12. 10. 2023 zur drohenden Invasion in den Gazastreifen:


    *Angesichts der drohenden Eskalation des Krieges durch die geplante

    Invasion der israelischen Armee in den Gazastreifen appellieren wir an

    die deutsche Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, sich für

    einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Parteien einzusetzen.


    Wir erinnern an den Aufruf britischer Persönlichkeiten, die der

    „Guardian“ am 9. Januar 2009 veröffentlichte, nachdem die israelische

    Armee mit ihrer Bodenoffensive „Gegossenes Blei“ in den Gazastreifen

    eingedrungen war und entsetzliche Zerstörungen mit über 1300 Toten

    hinterließ:

    „Die Massaker in Gaza sind die letzte Phase eines Krieges, den Israel

    seit mehr als 60 Jahren gegen die Menschen Palästinas führt. Das Ziel

    dieses Krieges hat sich nie geändert: die überwältigende Militärmacht zu

    nutzen, um die Palästinenser als politische Kraft auszumerzen, eine

    Kraft, die fähig ist, sich der permanenten Aneignung ihres Landes und

    ihrer Ressourcen zu widersetzen. Israels Krieg gegen die Palästinenser

    hat Gaza und die Westbank in zwei gigantische, politische Gefängnisse

    verwandelt. Es gibt keinerlei Symmetrie in diesem Krieg hinsichtlich der

    Prinzipien, der Taktik und Wirkungen. Israel ist verantwortlich dafür,

    ihn begonnen und intensiviert zu haben ...“

    Weiter heißt es: „Israel muss anerkennen, dass seine Sicherheit von

    Gerechtigkeit und friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn abhängt und

    nicht vom verbrecherischen Einsatz von Gewalt. Wir glauben, Israel

    sollte seinen Angriff auf Gaza unverzüglich und bedingungslos beenden,

    die Besatzung der Westbank beenden, jeden Anspruch auf Besitz oder

    Kontrolle von Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 aufgeben.“


    Nichts hat sich seither an der Blockade des Gazastreifens geändert, sie

    ist nur durch ihre Dauer und Gnadenlosigkeit immer unerträglicher

    geworden. So musste es zum Ausbruch aus diesem Gefängnis kommen.

    Inzwischen bekommt Gaza keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen

    Treibstoff mehr, wie es der israelische Verteidigungsminister Gallant

    angekündigt hat. Eine Blockade, die schon seit 2009 gegen das humanitäre

    Völkerrecht verstieß, droht unter der Devise von Gallant: „Wir kämpfen

    gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“, in unvorstellbare

    Gewalt und Zerstörung auszuarten und alle Prinzipien des Völkerrechts zu

    verhöhnen.


    Nichts, auch nicht die brutale Ermordung Hunderter Menschen in Israel,

    kein Verteidigungsrecht rechtfertigt diesen weiteren Völkerrechtsbruch

    und eine Vergeltung mit unverhältnismäßiger Gewalt, wie die

    augenblickliche Bombardierung von Wohngebieten, Gesundheitseinrichtungen

    und Pressebüros sowie die angekündigte Bodenoffensive. Dies muss die

    Bundesregierung erkennen und alles unternehmen, die Gewalt von beiden

    Seiten durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu stoppen, um

    einen Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region ohne Besatzung und

    Apartheid zu ebnen.


    **


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Eine Chance für den Frieden

    manova.news, 14. Oktober 2023, 14:00 Uhr, von Angelika Gutsche

    Die furchtbaren Geschehnisse in Israel und im Gazastreifen könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden.


    Foto: Hans Verburg/Shutterstock.com


    Ein „terroristischer Anschlag“? Das klingt mit Blick auf die Situation in Israel und Gaza wie eine Verharmlosung. Aus dem Zündfunken vom vergangenen Wochenende könnte ohne weiteres ein Flächenbrand entstehen, wenn sich neben der Hisbollah noch der Iran und andere islamische Staaten sowie auf der Seite Israels die USA einmischen würden. Angesichts der militärischen Macht Israels und des Westens scheint das Ergebnis eines solchen Konflikts klar zu sein. Allerdings sind die NATO-Staaten durch ihre Unterstützung der Ukraine stark beansprucht, wirtschaftlich geschwächt und, was ihre globale Bedeutung betrifft, eher auf dem absteigenden Ast. Endlose Kämpfe mit entschlossenen arabischen Kämpfern, die überdies auf eigenem Territorium agieren, könnten die Westallianz überfordern. Trotz der desolaten Lage sieht die Autorin ein Hoffnungszeichen: Die Ereignisse im Nahen Osten sind in ihrer Furchtbarkeit so extrem, dass daraus auf allen Seiten die Entschlossenheit zu einem dauerhaften Frieden erwachsen könnte. So wie es bisher gelaufen ist, konnte es nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen.


    Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel bombt vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt. Mit wem ist Israel eigentlich im Krieg? Dem Gazastreifen, der Hamas, den Palästinensern, denen es immer noch keinen Staat zugesteht?

    In Israel befindet sich eine extreme Hardliner-Regierung an der Regierung, die sich seit Wochen mit gegen sie gerichteten Großdemonstrationen einer machtvollen Oppositionsbewegung auseinandersetzen muss. Sogar das israelische Militär wurde geschwächt, indem Reservisten ankündigten, sich einem Militäreinsatz unter dieser Regierung zu widersetzen.

    Währenddessen waren die USA in der letzten Zeit verzweifelt bemüht, arabische Länder zu Abkommen mit Israel zu bewegen. Dies erschien umso dringlicher, je stärker sich die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, militärisch entwickelt. Und je mehr sich der Iran und die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, annähern.

    Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre für die USA mehr als wünschenswert, doch kann sich Saudi-Arabien ein derartiges Abkommen nicht leisten, zumindest so lange nicht, solange die Palästinenser nicht endlich einen eigenen Staat haben, der israelischen Apartheitspolitik ausgesetzt sind und mindestens fünf Millionen Palästinenser als Vertriebene im Ausland leben. Selbst wenn bin Salman ein Abkommen wollte, könnte er es nicht durchsetzen, denn die Menschen in allen arabischen Ländern stehen geschlossen, anders als manche arabische Regierung, hinter den Palästinensern.


    Die Nachbarstaaten

    Im politisch zerfallenen Libanon konnte die vom Iran unterstützte Hisbollah seit einigen Jahren militärisch stark aufrüsten. Schon beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand endete, machte die israelische Armee keine gute Figur und zog sich aus dem Libanon wieder zurück. Die Hisbollah hatte eine überraschende militärische Stärke gezeigt, die sich inzwischen noch verstärkt haben dürfte.

    Im gegenwärtigen Konflikt halten bisher sowohl Israel als auch der Libanon die Füße still. Die Hisbollah drohte jedoch, bei einer Bodenoperation Israels im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Sollte sie dies tun, müssten die USA Israel militärisch zur Seite springen, da Israel vermutlich kaum in der Lage wäre, einen Krieg an mehreren Fronten zu gewinnen.

    Sollten die USA auf Seiten Israels eingreifen, könnte der libanesischen Hisbollah der Iran zu Hilfe eilen. Damit wäre ein Krieg zwischen dem Iran und den USA vorprogrammiert.

    Im Nachbarstaat Syrien ist es den USA nicht gelungen, Präsident Assad zu stürzen. Er sitzt fest im Sattel, die Russen haben ihre dortigen Militär- und Marinestützpunkte behalten und der Iran unterstützt weiterhin die syrische Regierung. Vor wenigen Tagen besuchte der syrische Präsident Saudi-Arabien und versicherte sich bei Mohamed bin Salman der Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Saudi-Arabien will Syrien nicht allein dem Iran als Einflussgebiet überlassen, verbessert insgesamt die Beziehungen zum Iran und setzt auf eine bedeutendere politische Rolle bei der Neuverteilung der geopolitischen Kräfte. In der jetzigen Situation hat Syrien, dessen strategisch wichtige Golanhöhen völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind, sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein militärisches Eingreifen in den Israel-Palästina-Konflikt ist vorerst nicht zu erwarten.

    Die längste Grenze Israels ist jene zu Jordanien, das ein fester Verbündeter des Westens ist, der dort auch Militärbasen unterhält. Laut einer Umfrage vom März 2022 sehen sich jedoch 47 Prozent der Jordanier von Israel bedroht und 81 Prozent lehnen einen weiteren Normalisierungsprozess mit Israel ab (1). Und dies, obwohl Jordanien mit Israel seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen pflegt und 1994 die politischen Akteure ein Friedens- und Handelsabkommen unterzeichneten. Nach den jüngsten Geschehnissen in Israel kam es auch in Amman zu Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. Israel hat die Grenzen zu Jordanien, in dem zwei Millionen Palästinenser leben, geschlossen und sein Botschaftspersonal zurückberufen (2).

    Auf dem Sinai liegt die einzige Außengrenze Gazas, das hier an Ägypten grenzt, ansonsten vom Mittelmeer und von israelischen Grenzzäunen umschlossen ist. Auf ägyptischer Seite wird befürchtet, dass Hardliner in Israel den Plan verfolgen, in den Gazastreifen einzumarschieren und die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser über die ägyptische Grenze auf den Sinai zu vertreiben, um anschließend den Gazastreifen Israel einzuverleiben. Am 10. Oktober bombardierte Israel nahe des Grenzübergangs Rafah (3). Es wurde befürchtet, dass Grenzbefestigungen beschädigt werden sollten, um den Palästinensern die Flucht nach Ägypten zu erleichtern. Der ägyptische Präsident as-Sisi warnte, er werde es nicht zulassen, dass die Palästinenserfrage auf Kosten anderer Parteien gelöst wird. Ägypten kann kein Interesse daran haben, sich auf der immer wieder von extremistischen Islamisten heimgesuchten Sinai-Halbinsel auch noch ein Hamas-Problem samt Flüchtlingslager anhängen zu lassen.


    Verlagerung der geopolitischen Kräfteverhältnisse

    Dies alles geschieht in einem Umfeld, in dem sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse von der allein tonangebenden Weltmacht USA weg und hin zu einer multipolaren Welt verschieben. Just in dem Moment, wo im Ukraine-Krieg Russland meldet, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist und nun Russland auf dem Vormarsch sei, und während die USA und der Westen einen Großteil ihrer Waffenarsenale an die Ukraine geliefert haben – wobei durch Waffenschieberei ein Teil davon auf Seiten der Hamas gelandet ist – dürfte die USA nicht mehr in der Lage sein, Israel im großen Maßstab militärisch und mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

    Das Überwinden aller ausgeklügelten Verteidigungsanlagen durch Hamas-Kämpfer, das Eindringen auf israelisches Gebiet und die Ermordung von über tausend Israelis hat den Unbesiegbarkeitsmythos Israels und seines legendären Mossad-Geheimdienstes ebenso erschüttert wie die Überwindung des Iron Domes durch Hamas-Raketen.

    Wie sollte es Israel, umgeben von arabischen Nachbarn, insbesondere mit der feindlichen Hisbollah aufnehmen können? Bis jetzt halten die Palästinenser im Westjordanland, in Israel selbst und in den Nachbarstaaten noch still.

    Doch wird es so bleiben, sollte Israel in Gaza wirklich ihrerseits eine blutige Bodenoffensive beginnen? Mit einem Eingreifen der Hisbollah muss gerechnet werden, die sich in der Rolle desjenigen sehen könnte, der die Responsibiliy to Protect (Schutzverantwortung) für das palästinensische Volk übernimmt.


    UNO

    Nachdem Israel noch davor zurückschreckt, eine Bodenoffensive zu beginnen und stattdessen eine Totalblockade des Gazastreifens angekündigt hat, stellte die UNO unverzüglich klar, dass dies völkerrechtswidrig sei. Es sei unter dem humanitären Völkerrecht verboten, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. Den Zivilisten im Gazastreifen Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Benzin und medizinische Güter zu entziehen, das geht gar nicht (4).


    Globale Kräfteverschiebungen

    Wie sollten es Israel, ja selbst die USA oder die Nato, mit dem Iran aufnehmen in Anbetracht der militärischen und wirtschaftlichen Schwächung des Westens, insbesondere durch den Ukraine-Krieg?

    Dass der Iran der Drahtzieher der jüngsten Eskalation sein könnte, wird von Politanalytikern wie Roland Popp von einer Schweizer Militärakademie bestritten (5). Der schiitische Iran steht im ideologischen Gegensatz zur sunnitischen Hamas, auch wenn er als wichtiger Unterstützer der palästinensischen Sache gilt.

    Thierry Meyssan sieht als Drahtzieher beim Hamas-Angriff auf Israel auch nicht den Iran, sondern ausgerechnet den Nato-Verbündeten Türkei, der enge Beziehungen zu Katar, dem Hauptgeldgeber der Hamas, pflegt und hochrangigen Hamasführern Unterschlupf gewährt (6).

    Israel hat viele Palästinenser im eigenen Land, ist umgeben von Palästinensern im Gazastreifen, im Westjordanland, in den Flüchtlingslagern in den arabischen Ländern rund um Israel, während deren arabische Bevölkerung sich mit den Palästinensern solidarisiert, die von einem militärisch starken Iran und einem finanzstarken Katar unterstützt werden. Gleichzeitig strauchelt die israelische Schutzmacht USA, sowohl innen- wie außenpolitisch, und dürfte an keinem Krieg mit dem Iran, und erst recht nicht an einem Dritten Weltkrieg interessiert sein. Israel steckt in einer Sackgasse fest.


    Frieden im Nahen Osten möglich?

    Russland und China können sich zurücklehnen und auf Friedensverhandlungen drängen, ebenso wie dies viele andere, wie zum Beispiel südamerikanische Länder tun (7). Saudi-Arabien und der Iran werden im Sinne der Palästinenser an einem Strang ziehen, um zu versuchen, eine echte Friedenslösung für Palästina durchzusetzen.

    Die Angst vor einer großen Eskalation mit ungewissem Ausgang, die sich sogar zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte, birgt die Möglichkeit, eine nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten mit einer Zweitstaatenlösung zu erzwingen. Dies sollten die USA, der Westen und Israel als Chance begreifen.


    Quellen und Anmerkungen:

    (1) https://www.israelnetz.com/jordanier-lehnen-normalisierung-mit-israel-ab/
    (2) https://taz.de/Reaktionen-auf-Angriff-gegen-Israel/!5965614/
    (3) https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
    (4) https://lostineu.eu/total-blockade-in-gaza-ist-voelkerrechtlich-verboten/
    (5) https://www.20min.ch/story/angriff-auf-israel-iran-oder-russland-als-drahtzieher-das-sind-schnellschuesse-301842984100
    (6) https://www.voltairenet.org/article219782.html
    (7) https://www.jungewelt.de/artikel/460760.stimmen-zum-nahostkonflikt-lateinamerika-fordert-frieden.html


    Info: https://www.manova.news/artikel/eine-chance-fur-den-frieden-2


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Holocaust- und Genozid-Forscher Raz Segal zu Gaza

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. Oktober 2023, 15:24 Uhr


    Vorausgeschickt, weil ich mich dem voll anschließe:


    _Die Nahost-Expertin Sara Roy:_ "I would like to ask President Biden if

    the abhorrent murder of 1300 innocent Israelis justifies the abhorrent

    murder of what could be thousands, perhaps, tens of thousands of

    innocent Gazans and the destruction of their society?"


    _Die Nahost-Expertin Sara Roy:_ "Ich möchte Präsident Biden fragen, ob
    der abscheuliche Mord an 1300 unschuldigen Israelis den abscheulichen Mord
    Mord an Tausenden, vielleicht Zehntausenden von unschuldigen
    Unschuldigen im Gazastreifen und die Zerstörung ihrer Gesellschaft rechtfertigt?"


    *Hier die Stimme des israelischen Holocaust- und Genozid-Forschers Raz

    Segal zu Gaza:*


    https://jewishcurrents.org/a-textbook-case-of-genocide


    *Ein Fall von Völkermord aus dem Lehrbuch:*


    *Israel hat deutlich gemacht, was es in Gaza tut. Warum hört die Welt

    nicht zu?*


    *13.10.2023, Autor: Raz Segal*


    */Raz Segal/*/(hebräisch

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Hebr%C3%A4ische_Sprache> רז סגל) ist ein

    israelischer <https://de.wikipedia.org/wiki/Israel> Historiker

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Historiker> mit Schwerpunkt auf

    Holocaust- <https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustforschung> und

    Genozid

    <-Forschung" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Vergleichende_V%C3%B6lkermordforschung>-Forschung 

    und Autor. Er ist Associate Professor

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Associate_Professor> für Holocaust- und

    Genozidforschung an der Stockton University

    <https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stockton_University&action=edit&redlink=1

    in Galloway <https://de.wikipedia.org/wiki/Galloway_Township>, New

    Jersey <.^[1" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/New_Jersey>.^[1]

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Raz_Segal#cite_note-:0-1> Er forschte

    insbesondere über den Holocaust in den Karpathen

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Karpaten>, unter anderem für die

    israelische Holocaustgedenkstätte Yad Vashem

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Yad_Vashem>. (lt. Wikipedia)/


    Am Freitag wies Israel die belagerte Bevölkerung in der nördlichen

    Hälfte des Gazastreifens an, in den Süden zu evakuieren, und warnte,

    dass es seine Angriffe auf die obere Hälfte des Streifens bald

    verstärken würde. Mehr als eine Million Menschen, darunter die Hälfte

    der Kinder, versuchen nun verzweifelt, vor den anhaltenden Luftangriffen

    in eine ummauerte Enklave zu fliehen, in der es kein sicheres Ziel gibt.

    Die palästinensische Journalistin Ruwaida Kamal Amer schrieb heute aus

    Gaza: "Flüchtlinge aus dem Norden kommen bereits in Khan Younis an, wo

    die Raketen nie aufhören und uns die Lebensmittel, das Wasser und der

    Strom ausgehen." Die UNO hat davor gewarnt, dass die Flucht der Menschen

    aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens in den Süden "verheerende

    humanitäre Folgen" nach sich ziehen und "eine bereits bestehende

    Tragödie in eine katastrophale Situation verwandeln" wird. In der

    letzten Woche hat die israelische Gewalt gegen den Gazastreifen mehr als

    1.800 Palästinenser getötet, Tausende verletzt und mehr als 400.000

    Menschen innerhalb des Streifens vertrieben. Und dennoch versprach der

    israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute, dass das, was wir

    gesehen haben, "nur der Anfang" sei.


    Israels Kampagne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens - und

    möglicherweise zu ihrer vollständigen Ausweisung nach Ägypten - ist ein

    weiteres Kapitel der Nakba, bei der schätzungsweise 750.000

    Palästinenser während des Krieges von 1948, der zur Gründung des Staates

    Israel führte, aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Der Angriff auf den

    Gazastreifen kann aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet

    werden: als ein Lehrbuchfall von Völkermord, der sich vor unseren Augen

    abspielt. Ich sage dies als Völkermordforscher, der viele Jahre lang

    über die israelische Massengewalt gegen Palästinenser geschrieben hat.

    Ich habe über den Siedlerkolonialismus und die jüdische Vorherrschaft in

    Israel geschrieben, über die Verzerrung des Holocaust, um die

    israelische Rüstungsindustrie anzukurbeln, über die Bewaffnung mit

    Antisemitismusvorwürfen zur Rechtfertigung israelischer Gewalt gegen

    Palästinenser und über das rassistische Regime der israelischen

    Apartheid. Jetzt, nach dem Angriff der Hamas am Samstag und dem

    Massenmord an mehr als 1.000 israelischen Zivilisten, ist das Schlimmste

    vom Schlimmsten eingetreten.


    Nach internationalem Recht ist das Verbrechen des Völkermords definiert

    durch "die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse

    Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten", wie es in der

    UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom

    Dezember 1948 heißt. Bei seinem mörderischen Angriff auf Gaza hat Israel

    diese Absicht lautstark verkündet. Der israelische Verteidigungsminister

    Yoav Gallant erklärte am 9. Oktober unmissverständlich: "Wir verhängen

    eine vollständige Belagerung über Gaza. Kein Strom, keine Lebensmittel,

    kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen

    menschliche Tiere, und wir werden entsprechend handeln." Führende

    westliche Politiker verstärkten diese rassistische Rhetorik, indem sie

    den Massenmord der Hamas an israelischen Zivilisten - ein

    Kriegsverbrechen nach internationalem Recht, das in Israel und in der

    ganzen Welt zu Recht Entsetzen und Schock auslöste - als einen "Akt des

    schieren Bösen" bezeichneten, wie US-Präsident Joe Biden sagte, oder als

    einen Schritt, der ein "uraltes Übel" widerspiegelt, wie es die

    Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausdrückte.

    Diese entmenschlichende Sprache dient eindeutig dazu, die weitreichende

    Zerstörung palästinensischen Lebens zu rechtfertigen; die Behauptung des

    "Bösen" lässt in ihrer Absolutheit die Unterscheidung zwischen

    militanten Hamas-Kämpfern und der Zivilbevölkerung des Gazastreifens

    außer Acht und verdeckt den breiteren Kontext von Kolonialisierung und

    Besatzung.


    In der UN-Völkermordkonvention sind fünf Handlungen aufgeführt, die

    unter ihre Definition fallen. Israel begeht derzeit drei dieser

    Handlungen in Gaza: "1. die Tötung von Mitgliedern der Gruppe. 2.

    Verursachen schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern

    der Gruppe. 3. Vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die darauf

    abzielen, die Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören". Die israelische

    Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 6.000 Bomben auf den

    Gazastreifen abgeworfen, der eines der am dichtesten besiedelten Gebiete

    der Welt ist - mehr Bomben, als die USA in jedem Jahr ihres Krieges über

    ganz Afghanistan abgeworfen haben. Human Rights Watch hat bestätigt,

    dass zu den eingesetzten Waffen auch Phosphorbomben gehörten, die Körper

    und Gebäude in Brand setzen und Flammen erzeugen, die auch bei Kontakt

    mit Wasser nicht verlöschen. Dies zeigt deutlich, was Gallant mit

    "entsprechend handeln" meint: nicht auf einzelne Hamas-Kämpfer zielen,

    wie Israel behauptet, sondern tödliche Gewalt gegen die Palästinenser in

    Gaza "als solche" entfesseln, in der Sprache der

    UN-Völkermordkonvention. Israel hat auch seine 16-jährige Belagerung des

    Gazastreifens - die längste in der modernen Geschichte - unter

    eindeutiger Verletzung des humanitären Völkerrechts zu einer

    "vollständigen Belagerung", wie Gallant es ausdrückt, verschärft. Diese

    Wendung deutet explizit auf einen Plan hin, die Belagerung zu ihrem

    endgültigen Ziel der systematischen Zerstörung der Palästinenser und der

    palästinensischen Gesellschaft in Gaza zu bringen, indem sie getötet,

    ausgehungert, von der Wasserversorgung abgeschnitten und ihre

    Krankenhäuser bombardiert werden.


    Nicht nur die israelische Führung bedient sich solcher Worte. Ein

    Interviewpartner des pro-Netanjahu-Kanals 14 forderte Israel auf, "Gaza

    in Dresden zu verwandeln". Kanal 12, der meistgesehene Nachrichtensender

    Israels, veröffentlichte einen Bericht über linksgerichtete Israelis,

    die dazu aufriefen, "auf dem zu tanzen, was einmal Gaza war". Inzwischen

    sind völkermörderische Verben - Aufrufe zur "Auslöschung" und

    "Plattmachung" des Gazastreifens - in den sozialen Medien Israels

    allgegenwärtig. In Tel Aviv wurde ein Banner mit der Aufschrift Null

    Gazaner" an einer Brücke gesehen.


    Der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen ist in der

    Tat ziemlich eindeutig, offen und schamlos. Die Täter von Völkermord

    drücken ihre Absichten normalerweise nicht so deutlich aus, obwohl es

    Ausnahmen gibt. Im frühen 20. Jahrhundert verübten die deutschen

    Kolonialherren beispielsweise einen Völkermord als Reaktion auf einen

    Aufstand der indigenen Herero und Nama in Südwestafrika. Im Jahr 1904

    erließ der deutsche Militärbefehlshaber, General Lothar von Trotha,

    einen "Ausrottungsbefehl", der mit einem "Rassenkrieg" begründet wurde.

    Bis 1908 hatten die deutschen Behörden 10.000 Nama ermordet und ihr

    erklärtes Ziel der "Vernichtung der Herero" erreicht, indem sie 65.000

    Herero, 80 % der Bevölkerung, töteten. Gallants Befehle vom 9. Oktober

    waren nicht weniger eindeutig. Israels Ziel ist es, die Palästinenser in

    Gaza zu vernichten. Und wir, die wir auf der ganzen Welt zusehen, werden

    unserer Verantwortung nicht gerecht, sie daran zu hindern.


    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Zum Äußersten getrieben

    manova.news, Samstag, vom 14. Oktober 2023, 12:00 Uhr, von Craig Murray

    Die Gewalttaten der Hamas in Israel sind schlimm — das Entsetzen der Weltöffentlichkeit hielt sich jedoch in Grenzen, solange „nur“ Palästinenser die Opfer waren.


    Foto: Anas-Mohammed/Shutterstock.com


    Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Ghettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren.


    Jahrzehntelang gab es Fotos von toten palästinensischen Frauen und Kindern — Kindern, die von israelischen Soldaten geschlagen, gedemütigt und ins Gefängnis gesteckt wurden. Die historische Tötungsrate in diesem „Konflikt“ war mit 40:1 ziemlich konstant.

    Nichts davon führte je zu mehr als einer hochgezogenen Augenbraue und einem milden „ts ts“ vonseiten des westlichen liberalen „Establishments“. Ich kann mich nicht an Kamerateams erinnern, die zionistische Politiker auf der Straße verfolgt und verlangt haben, diese sollten das Wort „verurteilen“ bezogen auf die jüngste israelische Gräueltat verwenden.

    Der anfallartige Hass in der politischen und medialen Klasse, ausgelöst durch einen einzigen Tag, an dem der Stiefel mal am anderen Fuß steckt, ist aufschlussreich. Ganz besonders aufschlussreich ist er in seiner annähernd vollständigen Einstimmigkeit — wie viel Prozent der Diskussionen im Fernsehen oder Radio haben Sie die letzten 48 Stunden (der Artikel stammt vom 9. Oktober 23; Anmerkung der Übersetzerin) mit palästinensischen oder propalästinensischen Stimmen gehört?

    In den sozialen Medien jedoch zeigt sich sehr deutlich, dass die Öffentlichkeit Israel keineswegs so einmütig unterstützt wie es die politische und mediale Klasse tut. Die Öffentlichkeit wird dafür jedoch nicht gekauft und bezahlt.

    Asymmetrische Kriegsführung tendiert dazu, niederträchtig zu sein. Unterdrückte und kolonialisierte Völker genießen nicht den Luxus, Soldaten in gestärkten und gebügelten Uniformen mit polierten Stiefeln aufmarschieren zu lassen, um dann der feindlichen Armee in Waffengleichheit gegenüberzustehen.

    Ein kolonialisiertes und unterdrücktes Volk tendiert dazu, die Abscheulichkeiten, die ihm durch den Unterdrücker zugefügt wurden, seinerseits auszuführen, sobald es die Möglichkeit dazu hat.

    Selbstverständlich kommt dies dann der Propaganda der Imperialisten sehr zupass. Ein Paroxysmus des Widerstands vonseiten der Unterdrückten wird schließlich von den Imperialisten stets als Beweis für die Bestialität des kolonialisierten Volkes dargestellt — und rechtfertigt dann auch die „zivilisatorische Mission“ des Kolonisators.

    So wurde die „Indische Meuterei“ zu einer viktorianischen Erzählung von Vergewaltigung und Ermordung britischer Frauen und des „Schwarzen Lochs“ von Kalkutta. So waren die Mau Mau teuflische Schlächter und die IRA Terroristen — der moderne Kunstbegriff für diejenigen, die dem Bösen und der Fremdherrschaft Widerstand leisten.

    Der israelische Botschafter der UN beschrieb die Hamas gestern als „tierähnlich“. Dies ist natürlich nicht wahr. Es sind Menschen, aber Menschen, die durch ein unerträgliches Maß an Ungerechtigkeit und Unterdrückung verrückt gemacht wurden.

    Es tut mir — wie bei allen Kriegen — außerordentlich leid um alle, die sterben. Es tut mir auch um die einzelnen getöteten israelischen Soldaten leid, mehr noch um alle Unschuldigen, die starben und nun im Sterben liegen.

    Ich werde die Hamas jedoch nicht verurteilen. Dafür muss ich nicht einmal auf die Vorgeschichte der ursprünglichen Unterstützung der Hamas durch Israel zur Spaltung der Fatah zurückgreifen. Das haben sie längst hinter sich gelassen. Ich verurteile die Hamas nicht, weil der Widerstand des palästinensischen Volkes eine reflexhafte Antwort auf seinen langsamen Genozid ist.

    Dennoch handelt es sich um eine unausgereifte und brutale Reaktion. Natürlich wünschte ich, es gäbe keine unschuldigen Opfer. Die Menschen, die ich verurteile, sind die internationale politische Klasse, die einstimmig Erklärungen herausgibt, die „Israels Recht zur Selbstverteidigung“ unterstützen. Ein Recht, das sie dem Unterdrücker, nicht jedoch dem Unterdrückten zugestehen.

    Dies sind die Menschen, die verurteilt werden müssen.


    Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Now We Have Your Attention“ auf dem Blog von Craig Murray. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratsteam lektoriert.



    Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen. 

     

    Craig Murray, Jahrgang 1958, ist ehemaliger britischer Diplomat und arbeitet heute als Menschenrechtsaktivist und Blogger. Bekanntheit erlangte er, als er während seiner Zeit als Botschafter in Usbekistan das dortige Karimov-Regime immer wieder wegen dessen Menschenrechtsverletzungen kritisierte. Weitere Informationen unter www.craigmurray.org.uk.


    Info: https://www.manova.news/artikel/zum-aussersten-getrieben


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks

    freeassange.rtde.life, vom 14 Okt. 2023 20:12 Uhr, Von Dagmar Henn

    Nach Geschichtsterminator Olaf Scholz und Tränenmamsell Annalena Baerbock muss nun auch noch Robert Habeck einen öffentlichen Schwur leisten, nie und nimmer Kritik an der israelischen Regierung zu üben (erst recht nicht, versteht sich, an der US-Regierung). Wenigstens sind wir bald durch damit.


    Robert Habeck zu Israel oder: Der Meister des Tunnelblicks

    Screenshot


    Einer nach dem anderen scheinen sich die Minister der Ampelkoalition verpflichtet zu fühlen, noch ein eigenes Bekenntnis zu Israel abzulegen. Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine getragene Rede abgeliefert, und sein PR-Termin hat das Video mit dem (rechtlich nicht existenten) Titel "Vizekanzler" geschmückt, damit es auch ja wichtig genug genommen wird.

    Es hat schon einen besonderen Geschmack, wenn Habeck seine pastorale Rede ausgerechnet mit Babi Jar als Beispiel des absoluten Schreckens bestückt. Habeck, der ebenso getragen immer die "Solidarität mit der Ukraine" beschwört, erzählt ausgerechnet, wie er das Denkmal in Babi Jar besucht hat. Vermutlich war sein Fahrzeug so gut abgedunkelt, dass er unterwegs die Straßennamen nicht sehen konnte; die Straße, die aus der Innenstadt von Kiew zu dieser Gedenkstätte führt, wurde nämlich vor einigen Jahren geschmackvollerweise nach Stepan Bandera benannt. Das ist ein klein bisschen so, als würde man eine Straße nach Auschwitz Heinrich-Himmler-Allee nennen; schließlich waren Bandera-Ukrainer die Gehilfen bei den Morden von Babi Jar.


    Human Rights Watch: Israel hat bei Militäroperationen Phosphormunition eingesetzt





    Human Rights Watch: Israel hat bei Militäroperationen Phosphormunition eingesetzt






    Aber Wahrnehmung und Emotion sind bei Habeck (und nicht nur bei ihm) etwas, das an- und abgeschaltet werden kann, wie es gerade seine Herren gebieten. Er ist ein vollendetes Produkt jener Indoktrination, die die Gräuel der Nazizeit auf Antisemitismus und Holocaust reduziert. Ein politisch äußerst nützlicher Schritt, denn gerade die zutiefst antikommunistischen Grünen hätten ein ernstes Problem damit, wenn das Wissen verbreiteter wäre, dass die ersten Opfer der Nazis – Kommunisten waren.

    Da beginnt dann die lange Liste all jener, die vergessen werden. Wie war das mit Griechen und Serben? Wie mit der französischen Résistance? Mit den Kämpfern der Internationalen Brigaden, die aus französischen Lagern an der spanischen Grenze in die deutschen KZs wanderten? Wie mit all den anderen Sowjetbürgern, die zufällig nicht jüdischer Abstammung, aber hinterher genauso ermordet waren?

    Da sind die deutschen Erfüllungsgehilfen sogar schlimmer als die Regierung der Vereinigten Staaten, die wenigstens so tut, als legte sie Wert darauf, dass beide Seiten die Genfer Konventionen achten. Habeck tut nicht einmal so. Er sagt:

    "Diese Taten, diese Orte, sie sind der Grund, warum jetzt nicht die Zeit ist für Relativierungen, für Aufrechnungen, für Sätze wie 'Aber Israel hat doch ...' Nein. Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson."

    Nun, ginge es wirklich um Israels Sicherheit und nicht darum, brav im Kielwasser der Vereinigten Staaten zu bleiben, dann müsste selbst Habeck genau das tun, was das US-Außenministerium seinen Beschäftigten untersagt hat: eine Einhaltung der Genfer Konvention und eine Waffenruhe zu fordern. Von beiden Seiten.

    Woran und an wen erinnert es denn, wenn man ein Gebiet mit zwei Millionen Einwohnern auf einer Fläche, die etwas größer ist als die Münchens, nicht nur von Nahrung, Strom und Medikamenten abschneidet, sondern sogar von der Wasserversorgung, sie dann von oben mit Bomben bedeckt und davon spricht, es handele sich um "Tiere"? Fällt Ihnen da irgendetwas ein, Herr Habeck? Und da geht es nicht um Handlungen irgendwann in der Vergangenheit, um kein "hat doch", sondern um etwas, das jetzt gerade stattfindet, das jetzt gerade verhinderbar wäre ...


    Putin: Maßnahmen im Stil der Leningrader Blockade gegen Gaza sind inakzeptabel



    Putin: Maßnahmen im Stil der Leningrader Blockade gegen Gaza sind inakzeptabel






    Es ist so schön aufgeräumt und einfach, wenn man einfach so tut, als müsse man sich mit keinerlei Unmenschlichkeit mehr befassen, solange man nur immer alles unterstützt, was die jeweilige israelische Regierung tut. Wenn man sich schlicht an den Waschzettel hält, auf dem die jeweils Guten und die jeweils Bösen aufgelistet sind. Aber es gibt keinen Waschzettel, der bei einem ernst gemeinten "Nie wieder" hilft. Im Gegenteil. Wie Habeck als lebendes Beispiel vorführt, macht genau das blind für die Unmenschlichkeit, weil der Waschzettel schon die Teilung in beachtenswerte und nicht beachtenswerte Menschen vollzieht. Wie die Geschichte lehrt, wenn man ihr zuhört, sind diese Positionen austauschbar.

    Wenn die Rote Armee mit den Deutschen so umgegangen wäre, wie Habeck es Israel den Palästinensern gegenüber zugesteht, hätte sie Deutschland in eine menschenleere Wüste verwandelt. Dass das nicht geschehen ist, ist auch eine Verpflichtung. Die man völlig zurückweist, wenn man eine Fahrt auf der Stepan-Bandera-Straße nach Babi Jar als Rechtfertigung vorträgt, warum der Tod palästinensischer Kinder deutsche Staatsräson sein sollte.

    Aber vielleicht hat das alles mit der Person Robert Habeck gar nichts zu tun und gehört nur zur Rolle "Vizekanzler und Wirtschaftsminister". Denn man weiß ja bereits, wie er ist, wenn die Kamera aus ist:


    Mehr zum ThemaPepe Escobar: Die Geopolitik hinter der sogenannten Operation Al-Aksa-Flut


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183763-robert-habeck-zu-israel-oder-der-meister-des-tunnelblicks


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Mehrheit gegen EU-Beitritt: Serben entfremden sich zunehmend vom Westen und wenden sich BRICS zu

    freeassange.rtde.life, 15 Okt. 2023 14:35 Uhr

    Eine knappe relative Mehrheit der Serben will keinen EU-Beitritt. Sollte der Beitritt an die Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo geknüpft werden, ist die Ablehnung überwältigend. Das geht aus einer Studie hervor, die ein serbisches Umfrageinstitut für RT auf dem Balkan durchgeführt hat.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Belgrad (Symbolbild)


    Laut aktuellen Meinungsumfragen gibt es immer mehr Serben, die nicht nur einen NATO-Beitritt ablehnen, sondern auch den Beitritt zur EU – das von der politischen Führung des Landes seit Jahren angestrebte Ziel. Die Umfragen werden vom analytischen Portal Neues Serbisches Politisches Denken (NSPM) im Auftrag von RT auf dem Balkan durchgeführt.

    "Etwa 41 Prozent der Bürger haben eine allgemein positive Einstellung zur europäischen Integration, von denen nur 21 Prozent sie voll und ganz unterstützen. Die gleiche Anzahl wählte die Option 'eher ja als nein'. Im Gegensatz dazu sind 25 Prozent der Bürger strikt gegen einen EU-Beitritt, während 22,9 Prozent von ihnen 'eher nein als ja' antworteten. Der Trend bestätigt sich erneut: Mehr Menschen sind dagegen als dafür, obwohl die Unterstützung für die Integration immer dann noch geringer ist, wenn sie auch die Anerkennung des Kosovo als Bedingung beinhaltet", erklärt Forschungskoordinator Đorđe Vukadinović.


    FDP-Stiftung will Serbien knacken – und widerlegt sich in ihrer Studie selbst





    Meinung

    FDP-Stiftung will Serbien knacken – und widerlegt sich in ihrer Studie selbst





    Im Januar sprachen sich 47,6 Prozent der Bürger gegen einen EU-Beitritt aus, während 79,2 Prozent der Befragten angaben, dass sie die Integration nicht unterstützen würden, wenn die Bedingung die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wäre.

    Vergleicht man die Zahl der Personen, die sich in der letzten Umfrage eindeutig für die europäische Integration aussprachen (21 Prozent), mit der Zahl von 38,3 Prozent der Serben, die sich offen für die BRICS aussprachen, so zeigt sich, dass es annähernd doppelt so viele Bürger gibt, die unbeirrt engere Beziehungen zu Russland, China und Indien befürworten, als EU-Optimisten. Weitere 33,1 Prozent der Bürger unterstützen die BRICS prinzipiell, wenn auch etwas zögerlich, d. h. eher befürwortend als ablehnend. Laut Vukadinović ist dies "besonders spektakulär", wenn man bedenkt, dass nur 5,3 Prozent der Menschen diese Vereinigung überhaupt nicht unterstützen.

    Der politische Analyst kommt zum Schluss, dass die öffentliche Meinung in Serbien definitiv und überzeugend auf der Seite der BRICS steht, selbst im Vergleich zur Idee eines EU-Beitritts, der seit Jahren auf jede erdenkliche Weise von Politik und Medien aktiv propagiert wird. Einen theoretisch möglichen NATO-Beitritt lehnen 84 Prozent der Serben ab


    Screenshot_2023_10_15_at_21_04_39_Mehrheit_gegen_EU_Beitritt_Serben_entfremden_sich_zunehmend_vom_Westen_und_wenden_sich_BRICS_zu


    "Ein solches Ergebnis sagt indirekt etwas über den Grad der Unzufriedenheit der serbischen Bürger mit dem westlichen Vorschlag aus. Die Tatsache, dass drei Viertel der Bürger die BRICS unterstützen, ist nicht nur ein Ausdruck des Wunsches der Menschen, sich dieser Organisation anzunähern, sondern auch ein Indikator für die Unzufriedenheit mit dem Westen, dem Druck aus Brüssel und Washington", schließt Vukadinović.

    Eine weitere NSPM-Umfrage ergab, dass 78,9 Prozent der Befragten kategorisch Nein zu antirussischen Sanktionen sagten. "Wir stellen diese Frage in Umfragen seit Mai 2022, also seit 16 Monaten, und die Ergebnisse schwanken nur um zwei bis drei Prozent, trotz einer massiven Kampagne für Sanktionen in prowestlichen Medien und bei der Opposition. Ein Effekt von zwei bis drei Prozent ist jedoch nichts. Der Protest der serbischen Bürger gegen die Sanktionen ist also zu einer Konstante geworden, an der sich wohl nichts ändern wird", betont Vukadinović.

    Die Gründe für diese Haltung sind ebenfalls bekannt: Neben der traditionellen Russophilie gibt es auch schmerzhafte Erinnerungen an die Sanktionen, die Serbien in den Neunzigerjahren erlebt hatte, sowie den bekannten "serbischen Inat" (ein Phänomen der serbischen Mentalität – Sturheit und der Wunsch, sich den Umständen zu widersetzen sowie Leidenschaftlichkeit), der in diesem Fall den Widerstand der Bürger gegen die Auferlegung der westlichen Hegemonie bedeutet.


    Mehr zum ThemaEx-Botschafter: Serben mehrheitlich gegen Russland-Sanktionen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/183774-mehrheit-gegen-eu-beitritt-serben-entfremden-sich-zunehmend-vom-westen


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Gideon Levy, Korrespondent von Haaretz zu Gaza

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Oktober 2023, 11:22 Uhr


    *Eine Bodeninvasion in Gaza ist eine Katastrophe, die vorhergesagt wird*


    *Gideon Levy

    <*//" rel="noopener">https://www.haaretz.com/ty-WRITER/0000017f-da24-d249-ab7f-fbe4caac0000>*//


    15. Oktober 2023, 5:07 Uhr IDT


    Israel steht kurz davor, eine katastrophale Bodeninvasion im

    Gazastreifen zu starten – oder wird sie bereits gestartet haben, wenn

    diese Kolumne erscheint. Die Invasion könnte in einem Fiasko enden, wie

    es Israel und Gaza noch nie erlebt haben. Es könnte die Bilder, die in

    den letzten Tagen aus Gaza kamen, wie eine Promo aussehen lassen. Es

    könnte sein, dass wir es mit einem Massenmord zu tun haben.


    Eine große Anzahl israelischer Soldaten würde sinnlos getötet werden.

    Den Bewohnern des Gazastreifens droht eine zweite Nakba, deren erste

    Anzeichen bereits vor Ort zu spüren sind. Niemand würde aus diesen

    Schrecken zum Besseren hervorgehen.


    Von Stunde zu Stunde werden die Bilder aus Gaza immer erschreckender.

    Israelische Medien, die in den Kampf einbezogen wurden, verraten ihre

    Rolle und verhindern, dass ihr Publikum die Szenen sieht. Sie begnügen

    sich mit endlosem langweiligem Gerede von Generälen.


    Aber die Tatsache, dass Israel nicht zeigt, was in Gaza passiert,

    bedeutet nicht, dass sich die Katastrophe dort nicht entfaltet. Am

    Samstag flohen mehr als eine Million Menschen, die Hälfte davon Kinder,

    um ihr Leben

    <https://www.haaretz.com/us-news/2023-10-14/ty-article/.premium/u-s-working-with-israel-mideast-nations-to-address-gaza-humanitarian-crisis/0000018b-2ed4-da5e-abef-aff5212d0000> oder

    blieben in einem selbstmörderischen Akt in ihren zerstörten Häusern zurück.


    Alte, Frauen, Kinder, Behinderte, Kranke sind in Richtung Süden

    geflohen, zu Fuß, auf Motorhauben, auf Eseln oder auf Motorrädern mit

    nur einem mageren Teil ihres Besitzes. Die Menschen steuern auf ihre

    Vernichtung zu, und sie wissen es.


    Es gibt niemanden in der riesigen Prozession auf dem Weg nach Süden, der

    glaubt, dass er ein Haus haben wird, in das er zurückkehren kann. Es

    gibt niemanden, der sich nicht an die Szenen der Nakba erinnert fühlt,

    die die vorherige Generation ihrer Familien vor 75 Jahren erlebt hat.

    Gaza glich am Samstag Bergkarabach.

    <https://www.haaretz.com/israel-news/2023-09-28/ty-article/.premium/nagorno-karabakhs-nakba-parallels-are-haunting/0000018a-db2f-d12f-afbf-db7f54630000>


    Wohin werden die Palästinenser in Gaza gehen? Wo werden sie sich

    verstecken? Wo werden sie Zuflucht finden? Im Meer vielleicht. Es gibt

    keinen Strom, kein Wasser, keine Medikamente und kein Internet.


    Diese Vertreibung ist eine kollektive Massenbestrafung

    <https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-13/ty-article-opinion/.premium/no-to-collective-punishment-against-gaza/0000018b-254d-dd34-afdf-f5cfb9f00000>,

    die ein Omen für das ist, was kommen wird. Israel sagt, dass der

    nördliche Gazastreifen von der Hamas gesäubert werden muss, und dann

    wird sie weiter nach Süden vorrücken. Zwei Millionen Menschen, oder

    diejenigen von ihnen, die am Leben geblieben sind, werden dann befohlen,

    zurück in den Norden zu fliehen, um den Süden zu säubern.


    Die Mission wird erfüllt. Die israelischen Streitkräfte werden die

    Massen von Todesopfern zur Kenntnis nehmen, die sie verursacht haben,

    und behaupten, dass die meisten von ihnen von der Hamas stammten. Jeder

    Teenager wird als Hamas-Mitglied bezeichnet. Mehr als 600

    palästinensische Kinder wurden bis Samstagnachmittag bereits getötet,

    bevor es zu einer Bodeninvasion kam. Sie waren nicht die Hamas.


    Israel wird siegreich sein. Gaza wird dem Erdboden gleichgemacht. Das

    unterirdische Tunnelnetz der Hamas wird geräumt. Die menschlichen Tiere

    werden ermordet. Der Gestank des Todes, der vom Strip aufsteigen wird,

    wird sich mit den Szenen derer vermischen, die an Hunger sterben und in

    den überfüllten Krankenhäusern dem Tode nahe sind.


    Und die Welt wird Israel weiterhin unterstützen. Israel wurde barbarisch

    angegriffen und hatte keine Alternative. Die israelischen Geiseln

    könnten den Preis

    <https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-14/ty-article-magazine/.premium/angry-and-anxious-families-of-israelis-held-in-gaza-demand-international-support/0000018b-2d07-da5e-abef-ad6744130000> mit

    ihrem Leben bezahlen.


    Und der Morgen wird dämmern über einem Gaza, das in Trümmern liegt. Und

    was dann? Wer wird dort die Zügel der Regierung übernehmen? Vertreter

    der Jewish Agency? Gazas Kollaborateure? Und was hat Israel davon? Ganz

    zu schweigen von einem Mehrfrontenkrieg, der ebenfalls ausbrechen und

    das Spiel komplett verändern könnte.


    Israel begibt sich auf eine Militäroperation, die gefährlich und ohne

    Aussicht auf Gewinn ist. Sie kann ihren Verbündeten in Washington

    fragen, was Amerikas sinnlose Kriege für einen Regimewechsel auf der

    ganzen Welt hervorgebracht haben. Darüber, wie viele Menschen

    unnötigerweise getötet wurden und wer durch das amerikanische Schwert

    die Macht übernahm. Aber wir brauchen nicht Amerika oder auch nur über

    die Katastrophe der Palästinenser nachzudenken, um zu verstehen, dass

    wir auch für Israel an der Schwelle zu einer historischen Katastrophe

    stehen.


    Wenn diese Mission tatsächlich durchgeführt wird und Israel den

    Gazastreifen gegenüber seinen Herrschern und Bewohnern auf den Kopf

    stellt, wird er sich für Generationen in das Bewusstsein der arabischen

    Welt, der muslimischen Welt und der Dritten Welt einbrennen. Eine zweite

    Nakba würde Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt daran

    hindern, Israel zu akzeptieren. Es könnte einige arabische Regime geben,

    die zunächst Zurückhaltung üben würden, aber die öffentliche Meinung in

    ihren Ländern würde diese Zurückhaltung nicht zulassen.


    Der Preis würde von Israel gezahlt werden, und er wird höher sein, als

    Israel derzeit denkt. Israel steht kurz davor, einen katastrophalen

    Krieg zu beginnen – oder hat es vielleicht schon getan.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.10.2023

    Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen – und die neue EU-Krise

    lostineu.eu, vom 14. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 14. Oktober 2023 – heute mit der Wochenchronik

    Israel und der Nahe Osten erleben dramatische Stunden. Der Hamas-Angriff und der israelische Einmarsch in Gaza fordern tausende Todesopfer, vor allem Zivilisten. Die Uno warnt vor Kriegsverbrechen und einem humanitären Desaster.

    Doch just in dem Moment, da die Krise in Gaza eskaliert und das israelische Militär die Räumung des Nordteils – also die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen – anordnet, stellen führende EU-Politiker einen Blankoscheck für Israel aus.

    EU-Kommissionschefin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola und Außenministerin Baerbock haben der rechtsradikalen Natanjahu-Regierung nicht nur ihr Beileid bekundet, sondern auch Rückendeckung für die Militäraktionen gegeben.

    „Israel has the right and duty to respond to Hamas’ act of war“, erklärte von der Leyen. „Europa steht an der Seite Israels“, fügte sie dazu. Dabei hatte von der Leyen kein Mandat, im Namen der EU zu sprechen. Die Positionen gehen nämlich weit auseinander.

    So hat der irische Premier Varadkar Israel vorgeworfen, mit der Blockade des Gaza-Streifens internationales Recht zu brechen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell kritisierte die Evakuierung von Nord-Gaza und forderte humanitäre Hilfe.

    EU-Diplomaten in Brüssel warnen vor einer „massiven ethnischen Säuberung“ durch das israelische Militär in Gaza. Mit ihrem Alleingang und ihrer einseitigen Parteinahme gefährde von der Leyen die internationale Reputation der EU als „ehrlicher Makler“.

    “Our fear is that we’ll pay a heavy price in the global south because of this conflict,” zitiert die britische „FT“ einen EU-Offiziellen. Von der Leyen habe mit ihrem unabgesprochenen Besuch ihre Macht mißbraucht, heißt es in der „Irish Times“.

    Es wäre nicht das erste Mal…

    Siehe auch Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel

    P.S. Auch wenn die deutschen Medien den Unmut über von der Leyen verschweigen – er ist so groß, dass dass am Dienstag ein EU-Krisengipfel geplant ist. In Brüssel werfen viele der deutschen EU-Chefin vor, mit zweierlei Maß zu messen (Kriegsverbrechen in der Ukraine und in Israel) und so die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik aufs Spiel zu setzen! VDL reagiert darauf mit einer Verdreifachung der humanitären Hilfe für die Palästinenser – dabei wollte sie doch alle Hilfen auf den Prüfstand stellen! Unglaubwürdig…

    Mehr Newsletter hier. Die Wochenchronik können Sie hier abonnieren (via STEADY)


    Info: https://lostineu.eu/blankoscheck-fuer-israel


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 481 von 858

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 450 .. 460 .. 470 .. 478 479 480 481 482 483 484 .. 490 .. 500 .. 510 .. 600 .. 700 .. 800 .. 830 .. 840 .. 850 .. 855 856 857 858 >