Merkel hat EUropa zusammengehalten? Wohl kaum
Bundespräsident Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Merkel mit dem “Großkreuz des Verdienstkreuzes” ausgezeichnet. Zur Begründung sagte er, die CDU-Politikerin habe Europa zusammengehalten. Ernsthaft?
Meine Bilanz fällt anders aus: In der Finanzkrise dachte Merkel zuerst an Deutschland. Andere Länder waren ihr egal, wie der damalige französische Staatschef Sarkozy wütend feststellte (“chacun sa merde”).
Die Eurokrise heizte sie durch eine harte Austeritätspolitik kräftig an. 2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen, weil Merkel ihren damaligen Finanzminister Schäuble von der Leine ließ. Das “deutsche Europa” war gnadenlos.
Last but not least fällt auch der Brexit in Merkels Amtszeit. Sie hatte ausgerechnet den unfähigen früheren Premier Cameron zu ihrem engsten Verbündeten gemacht, der sein Land dann in das fatale EU-Referendum führte…
Auch der Bruch mit Russland geht letztlich auf ihr Konto. Denn Merkel tat nichts, um die Abkommen von Minsk durchzusetzen, die die Ukraine-Krise beilegen sollten. Es sei nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte sie nach ihrem Abgang…
In einem Punkt hat Steinmeier allerdings recht: Als erste Bundeskanzlerin und Ostdeutsche habe sie dafür gesorgt, dass Deutschland durch mehrere große Krisen besser als die meisten anderen Länder gekommen sei, sagte er.
Unter ihrer Ägide entwickelte sich Deutschland zum “free rider”, der auf Kosten anderer prosperierte und überfällige Reformen verhinderte. Dummerweise zahlen wir nun die Rechnung dafür – sie fällt gesalzen aus…
Siehe auch Merkels sieben europapolitische Sünden – Teil 1: Die verschleppten Krisen. Mehr zu Merkel und ihrer Bilanz hier
P.S. Fast hätten wir die Flüchtlingskrise 2015 vergessen. Merkel hat sie durch jahrelanges Aussitzen mit verschuldet. Als es ernst wurde, hat sie es nicht gewagt, Stopp zu sagen. Und dann kam auch noch der unsägliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan…
6 Comments
Arthur Dent
18. April 2023 @ 13:03@european
Ich hab ja auch ketzerisch gefragt ????
Daher sind die Kriterien zur Staatsverschldung (60%, 3%…usw.) ökonomischer Unfug. Die luden zur Spekulation ein und trieben die Zinsen, bis Draghi den Unsinn beendete.
european
18. April 2023 @ 14:27Es gibt sicher diverse Leute, die Ihnen widersprechen würden. Ich stimme Ihnen aber zu. Diese Schulden regeln zeigen nur, dass man das Geldsystem nicht verstanden hat.
Es ist unverzeihlich, was man in Griechenland angerichtet hat. Schaeuble wollte das durchexerzieren und an den Griechen ein Exempel statuieren.
Gleichzeitig wurden unsere Zockerbankster verschont. Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.
KK
18. April 2023 @ 12:24
“2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen…”
…in den Griechenland nie reingedurft hätte, weil alle Zahlen dazu gefälscht waren und die Entscheider, auch und gerade Helmut Kohl, das zu dem Zeitpunkt sehr wohl wussten. Es war aber politisch gewollt, also hat man alle Augen zugedrückt. Ausbaden mussten es dann die Griechen und auch die Steuerzahler in den anderen EURO-Ländern.
Arthur Dent
18. April 2023 @ 11:44
Mal ketzerisch gefragt, hatte Griechenland die Verträge zu den Bedingungen für den EU-Beitritt nicht gelesen? Nach einer Analyse der DGAP zum französischen und dem deutschen Weg aus der Finanzkrise sieht die DGAP durchaus Frankreich im Vorteil. Frankreich hatte Mitte 2008 den Ratsvorsitz. Da es in der EU viel um Wettbewerbsfähigkeit geht, liegt es in der Natur der Sache, dass es immer wenige Sieger und viele Verlierer gibt. Bei der Zustimmung zur Währungsunion 1992 hatte Deutschland wie auch Frankreich unterschiedliche Bedingungen genannt – dass eine deutsche Kanzlerin zuerst versucht deutsche Interessen durchsetzen, halte ich für normal. Sie hat sich auch nicht von Donald Trump einschüchtern lassen in Bezug auf NS2. (sehr im Sinne der deutschen Wirtschaft und der deutschen Presse, die 16 Jahre Loblieder auf Merkel gesungen haben. Übrigens ist der Zugang zu billiger Energie die Voraussetzung für volkswirtschaftlichen Wohlstand – etwas das zunehmend in Vergessenheit geraten ist in Deutschland. Die Briten hatten den Euro weder eingeführt noch dachten sie daran, sie dachten fortwährend an Sonderregelungen. Sieht man mal von Dänemark und Schweden ab, sind es vor allem die südosteuropäischen Länder, die den Euro bislang nicht eingeführt haben und wohl auch nicht daran denken, obwohl sie schon seit 2004/2007 zur EU gehören. Offensichtlich fühlt man sich in der Rolle des Nettoempfängers sichtlich wohl. Frau Merkel war ganz sicher nicht meine Freundin, aber in der Krisenbewältigung, trotz all ihrer Fehler, wesentlich durchsetzungsstärker als Kanzler Scholz & Co.
european
18. April 2023 @ 12:17Naja. Deutschland hat als erstes Land die Maastricht Kriterien gerissen und im Weiteren konsequent durch fortwaehrendes Lohndumping wirklich massiv gegen die Regeln der Währungsunion, übrigens auch gegen die der WTO, verstoßen. Unser Heiligenschein klemmt also auch diesbezüglich und es mutet schon seltsam an, da den Moralapostel raushaengen zu lassen. Mal völlig davon abgesehen, dass sämtliche Maßnahmen bezüglich Griechenland falsch waren. Jeder mit einigermaßen Geschichtskenntnissen wusste, dass man niemals in eine Krise hineinsparen darf. (s. Brueningsche Spargesetze).
Der Aufstieg von Rechtsaussenparteien in Europa beruht auf ihrer Politik, von daher war das “Handeln im Eigeninteresse” extrem kurzsichtig.
Bezüglich Scholz gebe ich Ihnen Recht. Was macht der eigentlich so? Hat ihn kürzlich mal jemand gesehen?
european
18. April 2023 @ 07:44
Vielen Dank für Ihren Kommentar, lieber Ebo. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Info: https://lostineu.eu/merkel-hat-europa-zusammengehalten-im-gegenteil
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostin.eu, vom 17. April 2023
Die FDP will Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Brüssel schicken. Die stets kriegsbereite Politikerin aus dem Rheinmetall-Standort Düsseldorf soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete nach Angaben von AFP aus ihrem Umfeld in Berlin. Offenbar soll Strack-Zimmermann die frühere Spitzenkandidatin Beer ablösen. FDP-Chef Lindner hat sie für die Europäische Investitionsbank in Luxemburg nominiert, wo sie Vizepräsidentin werden soll…
10 Comments
KK
18. April 2023 @ 12:30@ Annette Hauschld:
Wie kommen Sie darauf, dass vdL und Flak-Zimmermann keine „abgehalferten Politiker“ seien, die von „den Deutschen“ in Brüssel „entsorgt“ werden? Insbesondere die erstgenannte ist doch das Paradebeispiel für diese Spezies…
KK
18. April 2023 @ 12:18
@ Thomas Damrau:
Bezeichnend auch, wie beharrlich dieser FDP-Vertreter (Name entfallen) bei Anne Will (ich bin nur kurz in eine Wiederholung hinein geraten, bis ich den Unsinn nicht mehr ertragen konnte) dem Wissenschaftler Lesch hinsichtlich dem Stand der Atomtechnik, insbesondere hinsichtlich der baldigen Nutzung von Atommüll als Brennelement, widersprochen hatte. Während Lesch dabei von mehreren Jahrzehnten bis zu den ersten TESTreaktoren ausgeht, scheint für die FDP das alles schon serienreif am Netz sein zu können, wenn die Kohleverstromung 2038 endet.
In der Politik bestimmt Wunschdenken abseits aller Realitäten offenbar mehr und mehr die Agenda…
Thomas Damrau
18. April 2023 @ 12:57@KK
Danke für den Hinweis. Ich hatte mir die Will-Sendung erspart, da ich vermutet hatte, es werde so laufen, wie Sie es beschreiben.Von einem FDP-Politiker erwarte ich nicht die Fähigkeit zu Analyse, Extrapolation, Planung, Steuerung von Prozessen und Projekten etc., sondern Glaubensstärke und kontrafaktisches Denken: “Auch wenn alles dagegen spricht, wird der Markt auf magische Weise unsere Probleme lösen.”
Wirtschaftsliberalismus in all seinen Variationen sollte an den Universitäten den Religionswissenschaften zugeordnet werden.
Annette Hauschld
18. April 2023 @ 11:48
Da sage mir noch einer die Deutschen würden nur ihre abgehalfterten Politiker nach Brüssel entsorgen. Ich glaube, hinter der Versendung von (VdL und ) Flak-Zimmermann nach Brüssel, steckt die unausgesprochene Absicht, die EU zu übernehmen und auf US-Kurs und Kriegskurs zu halten. Oder will man sie nur aus Deutschland weghaben, damit sie nicht immer so nervt?
Thomas Damrau
18. April 2023 @ 08:54
@european
Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen geht mit der Verleihung des FDP-Parteibuchs in magische Weiser auf das Neumitglied über.
(Genau wie die christliche Ethik mit der Verleihung des CDU/CSU-Parteibuchs in die/den Noviz(i/e)n einfährt.)
Und die Medien haben diese Sicht ja verinnertlicht: “Zum Thema … meinte die/der FDP-Abgeordnete …” Die/der Abgeordnete darf dann etwas Tiefschürfendes äußern: “Politische Festlegungen braucht man in dieser Frage nicht. Die Markkräfte werden das schon regeln.” ReporterInnen und RedakteurInnen sind’s zufrieden und der LeserInnen/HörerInnen sind wieder ein Stück wundergläubiger geworden.
Wie Sie selbst sagen: Die FDP hat einen Windbeutel wie Christian Lindner (der immer so schön die Augenbrauen zusammenziehen kann und dabei den Eindruck erweckt, er müsse mal wieder den Ahnungslosen die Welt erklären) zum Herr der deutschen Finanzen gemacht. Obwohl Lindners Biographie ( https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner#Unternehmerische_T%C3%A4tigkeit ) nicht den Eindruck erweckt, er könne mit Geld umgehen.
Nichts ist unmöglich mit dem richtigen Parteibuch: Möge die Weisheit Frau Beer nachträglich erreichen.
Arthur Dent
17. April 2023 @ 23:17
Günther Oettinger war auch mal Kommissar für Digitalwirtschaft ????
Heute “Berater”
european
18. April 2023 @ 08:18Oettinger war auch so einer, der aus Deutschland wegmusste, weil ihn keiner mehr haben wollte. Also nichts wie ab nach Brüssel.
Man sollte generell eine Begrenzung der Waehlbarkeit einführen. 2 Legislaturperioden und danach ist Schluss. Sowohl im Land als auch in der EU.
Dann kümmern sich die Leute vielleicht auch wieder um ihre Bildung, wenn danach das reale Leben droht.
Hekla
17. April 2023 @ 20:01
Ein schöner Ent- und Versorgungsposten ist für deutsche Politikerinnen und Politiker, die ihren Zenith in Deutschland überschritten haben (Manfred Weber, Katharina Barley, UvdL)
in Brüssel immer drin. Leider wird dadurch auch der Aktionsradius meistens grösser, meistens nicht zum Vorteil der europäischen Bürger.
KK
17. April 2023 @ 19:49
@ european:
Keine Ahnung von einer Materie zu haben ist doch die beste Voraussetzung für höchste Ämter in eben diesen: Mit Ahnung könnte man ja den diversen Lobbies auf die Schliche kommen und wissen, was man da gerade wieder für diese und gegen den eigentlichen Souverän tut.
Das ist aber offensichtlich gar nicht gewollt.
european
17. April 2023 @ 18:38
Tja, was soll man dazu sagen? Die deutsche Ruestungsindustrie wird sich über die Lobbyarbeit in der EU freuen.
Und wieder soll jemand in eine Spitzenposition eines Finanzinstitutes kommen, der keine Ahnung von Geld und Finanzen hat. In ihrem gesamten Lebenslauf tauchen Geld oder Finanzen nicht einmal auf. Kein Ausschuß, keine Arbeitsgruppe, nichts
https://de.wikipedia.org/wiki/Nicola_Beer
Ein Finanzminister ohne Ahnung vom Geldsystem oder Finanzen kann ja vorschlagen wen er will, aber es wirkt sich eben doch gravierend aus, wenn wir Leute in Spitzenpositionen haben, die keinen Plan davon haben.
Info:https://lostineu.eu/strack-zimmermann-zieht-es-nach-bruessel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 17. April 2023
Die Watchlist EUropa vom 17. April 2023 – Heute mit dem “Fit for 55”-Klimapaket, dem Streit um die China-Politik und einem deutschen Vorstoß für neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Was lange währt, wird endlich gut? Ja, sagen die Anhänger des “European Green Deal”. Nach jahrelangen Vorbereitungen soll nun das “Herzstück” der EU-Klimapolitik verabschiedet werden. Es geht um den Emissionshandel, der ausgeweitet werden soll; den CO2-Grenzausgleich (CBAM), der neu eingeführt wird – und um einen Klimasozialfonds, der gegen soziale Härten schützen soll.
Allerdings haben all diese lang angekündigten Maßnahmen viel von ihrem Glanz verloren. Der Emissionshandel hat die versprochene Steuerwirkung bisher nicht erzielt, was u.a. an der Energiekrise und ohnehin viel zu hohen Preisen liegt.
Der CO2-Grenzausgleich wird von der halben Welt als “europäischer Klima-Protektionismus” oder gar “regulatorischer Imperialismus” bekämpft – ob er mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist, bleibt abzuwarten.
Und der Klimasozialfonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vorgesehenen 86 Mrd. Euro sind viel zu knapp bemessen; für den in Deutschland propagierten Einbau von Wärmepumpen für alle wird es nicht reichen.
Dennoch werden sich die Europaabgeordneten bei der finalen Abstimmung am Dienstag wieder als Klimahelden feiern – wetten, daß?
Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”
China-Politik und Russland-Sanktionen
Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Parlament über die China-Politik. Sie spaltet die EU; zuletzt hat sich Außenministerin Baerbock gegen Frankreichs Staatschef Macron positioniert. Eine Entscheidung ist nicht zu erwarten.
Last but not least stehen mal wieder EU-Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. In der Uno, aber auch in wichtigen Ländern wie China und Brasilien wird zwar der Ruf nach einem Ene der westlichen Strafmßanahmen lauter und lauter.
Doch die EU stellt sich taub; Bundeswirtschaftsminister Habeck will nun sogar die russische Nuklearindustrie sanktionieren – und damit EU-Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn von wichtigen Lieferungen abschneiden.
Das dürfte Ärger geben – zumal Deutschland beim Atomausstieg gerade einen Alleingang hingelegt hat. Will Habeck nun etwa auf dem Umweg der Sanktionen erreichen, dass auch andere Länder auf die Kernkraft verzichten?
Wenn ja, so wäre dies ein Verstoß gegen die EU-Regeln, wonach jedes Land seinen “Energiemix” selbst bestimmt. Zudem macht sich Habeck unglaubwürdig – denn ausgerechnet die Ukraine soll nach seinen Worten weiter Atomstrom produzieren dürfen…
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5 Comments
Thomas Damrau
18. April 2023 @ 07:37Im neuen Spektrum der Wissenschaft (Mai 2023) analysieren fünf Forscher aus den USA, Frankreich, Deutschland und Schweden die möglichen Folgen von „Fit for 55“ auf die Biomasse der Erde.
Ich kann zwar aus urheberrechtlichen Gründen den Inhalt des Artikels hier nicht zur Verfügung stellen, aber es lohnt sich, den öffentlich zugänglichen Anfang des Artikels und die darin aufgestellten Kernthesen („Auf einen Blick“) zu lesenhttps://www.spektrum.de/magazin/klimaschutz-auf-kosten-der-natur/2120763(Ähnliche Analysen zu den Folgen von „Fit for 55“ habe ich auch in diversen anderen Wissenschaftskanälen gehört und gelesen: Es handelt sich also keineswegs um eine exotische Minderheitenmeinung.)
Wenn ich diese Kernthesen zu den von @ebo schon aufgezählten Bedenken addiere, ist die Verabschiedung von „Fit for 55“ definitiv kein Grund zum Feiern.
european
18. April 2023 @ 10:14Dem kann man nur zustimmen.
Was m. E. noch fehlt ist eine Analyse der Ackerlandpreise durch verstärkten Betrieb von Biogasanlagen. Ackerland ist nicht beliebig vermehrbar und wird daher gern als Investition mit hoher Wertsteigerung angepriesen. Je mehr Ackerland man erwirbt, desto höher auch der Wert im eigenen Bestand. Man trägt zur weiteren Verknappung bei.
Was auch fehlt sind die Auswirkungen auf den Preis insbesondere des Maises auf dem Weltmarkt. Die Entdeckung des Maises als efuel hat schon vor Jahren dazu geführt, dass in Afrika sich vielerorts die Menschen ihr Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Wenn wir also über Fluchtursachen nachdenken, was wir ja nicht wirklich tun, müssen die Auswirkungen unseres Handelns mehr bedenken.
https://www.dw.com/de/der-mais-wahn-eine-pflanze-zwischen-profit-und-hunger/a-18324728
Hier die Doku dazu
Arthur Dent
17. April 2023 @ 13:59
Trotz des hochnotpeinlichen Auftritts der deutschen Außenministerin in China, bemüht sich Beijing die Beziehungen zu Berlin zu stabilisieren. Dennoch bereitet China Gegensanktionen vor. Es hat dem US-Tech-Konzern Micron vorgeworfen, gegen chinesische Sicherheitsinteressen zu verstoßen und ein Exportverbot auf Maschinen zur Verarbeitung seltener Erden ist in Vorbereitung. So zu lesen auf German-foreign-policy.com
KK
17. April 2023 @ 13:52
“Fit for 55” – also fit für den Vorruhestand, wo es dann aus ist mit dem Geldverdienen – und man das Leben von seiner prekären Seite kennen lernt!
Info: https://lostineu.eu/europas-klimahelden-feiern-sich-selbst-doch-der-lack-ist-ab
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.