Politico: USA planen beispiellose Beschränkungen für Investitionen in China
gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 08:34 Uhr
Die USA wollen Investitionen in China einschränken und Geschäfte in kritischen Sektoren verbieten, berichtet Politico. Die Zeitung stellt fest, dass dies in einem "heiklen Moment" geschieht, in dem die beiden Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen.
US-amerikanische und chinesische Flaggen (Symbolbild)
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereitet "beispiellose Maßnahmen zur Einschränkung von US-Investitionen in China vor", die darauf abzielen, die technologische und militärische Entwicklung Pekings zu bremsen. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf sachkundige Quellen.
Demnach könnten die neuen Maßnahmen von den US-Behörden bereits Ende April angekündigt werden. Die Gesprächspartner von Politico fordern unter anderem, dass US-Unternehmen die Regierung über neue Investitionen in China informieren müssen und dass Technologieunternehmen bestimmte Geschäfte mit der Volksrepublik China in "kritischen Sektoren" untersagt werden. Hiervon soll auch der Kauf von Mikrochips betroffen sein.
Politico stellt fest, dass die Entscheidung, die neuen Beschränkungen zu verhängen, zu einem "besonders heiklen Zeitpunkt" für die Regierung Biden fällt, die versucht, die Spannungen zu entschärfen und die Handelsbeziehungen mit Peking aufrechtzuerhalten, da beide Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten der US-Präsidentenverwaltung mit den Worten:
"Wir wollen sicherstellen, dass wir es richtig machen, indem wir uns mit den Verbündeten und der Industrie beraten und dann die normalen Verfahren für eine Verordnung in Übereinstimmung mit den Regeln durchlaufen."
US-Behörden hatten wiederholt Beschränkungen verhängt, die China an der Entwicklung von Hochtechnologie hindern sollen. Washington ist überzeugt, dass Pekings Vorgehen die nationale Sicherheit der USA bedroht. So haben die USA im vergangenen Oktober die Ausfuhr bestimmter Chips, die für den Betrieb von KI und Supercomputern verwendet werden und für die keine Lizenz des US-Handelsministeriums vorliegt, verboten.
Anfang März berichtete Bloomberg über die Ausarbeitung eines Dekrets, das US-Investitionen in Chinas Technologiesektor einschränken soll. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sollen die Beschränkungen die Entwicklung fortschrittlicher Technologien beeinträchtigen, die Chinas militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten stärken.
Als Reaktion auf die US-Beschränkungen und angesichts der Waffenlieferungen aus den USA an Taiwan hat China seinen Geschäftsleuten Export- und Importaktivitäten mit den US-Rüstungsherstellern Lockheed Martin und Raytheon Missiles and Defence untersagt.
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19.04.2023
NATO überfordert: Wird Kiew sich die Mitgliedschaft herbeireden?
gegenzensur.rtde.life, vom 18 Apr. 2023 21:03 Uhr, Von Wladimir Kornilow
Kiew will die NATO-Mitgliedschaft, ohne den üblichen Beitrittsweg zu absolvieren. Auf hoher Ebene haben ukrainische Vertreter erklärt, dass sie dies auf dem kommenden NATO-Gipfel einfordern werden. Bekommen sie, was sie wollen, oder erhalten sie eine Absage?
Die Ukraine hat ein neues Ziel. Genauer gesagt, ist es das alte Ziel – der NATO beizutreten. Doch nun haben ukrainische Politiker auf verschiedenen Ebenen einvernehmlich begonnen, eine neue Aufgabe zu formulieren, um dies zu erreichen. Sie wollen der NATO beizutreten, ohne den vorgesehenen sogenannten MAP (engl. Membership Action Plan) – den Aktionsplan für die Mitgliedschaft – zu nutzen, um den Kiew den Westen seit dem Jahr 2008 anfleht. Die Ukrainer möchten dies traditionell auf dem nächsten NATO-Gipfel einfordern, der im Juli in Vilnius stattfinden soll.
Diese Aufgabe wird als so wichtig angesehen, dass der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in seiner Ansprache in der Osternacht davon sprach. Statt den orthodoxen Christen Ostergrüße zukommen zulassen, erklärte er ihnen, wie er auf dem Gipfel in Vilnius "Sicherheitsgarantien" erkämpfen werde. Besonders deutlich wurde der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba dazu, der in den vergangenen Tagen buchstäblich aus dem Nähkästchen geplaudert hat, wie und wann die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden soll.
Er war es, der erklärte, dass "die Frage des MAP von der Tagesordnung gestrichen ist" und Kiew auf dem Gipfel in Vilnius lediglich eine "Formalisierung der Entscheidung" über den Beitritt der Ukraine erwartet. Der Minister warnte sogar, dass sich die Ukrainer nicht mehr mit leeren Worten über das "Offenhalten der NATO-Tür" zufriedengeben würden. In einer Rede in der vergangenen Woche ermahnte Kuleba seine westlichen Gönner eindringlich:
"Wenn die Verbündeten beschließen, in der Frage der NATO-Mitgliedschaft in Vilnius einfach zum 130. Mal die Politik der offenen Tür zu bestätigen, ist das ein inakzeptables Ergebnis des Vilnius-Gipfels für die Ukraine."
Den größten Widerhall fand jedoch seine Aussage, dass das Schwarze Meer "zu dem gemacht werden sollte, was die Ostsee geworden ist – ein NATO-Meer". Kuleba fügte sogleich hinzu, dass er für eine "Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres" sei. Der Kreml hat bereits auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den beiden unvereinbaren Begriffen "NATO" und "Entmilitarisierung" hingewiesen.
Der ukrainische Außenminister hatte offenbar vergessen (oder er weiß es vielleicht noch nicht), dass vor sechs Monaten eine kritische Infrastruktureinrichtung derselben NATO-Länder im "NATO-Binnenmeer" – wie er die Ostsee bezeichnete – in die Luft gesprengt wurde. Jetzt will er die gleiche "Entmilitarisierung" im Schwarzen Meer? Wessen Gaspipelines will er in die Luft jagen? Des NATO-Mitgliedes Türkei?
All diese beschönigenden Äußerungen über die Aufnahme der Ukraine in die NATO bereits auf dem Juli-Gipfel wurden von langjährigen Lobbyisten der euroatlantischen Integration von der "Europäischen Prawda" erklärt, die neulich ganz offen eine Art "dunkles Buch" für die Kiewer Beamten veröffentlichten. Darin heißt es unverblümt: "Für die ukrainischen Politiker ist es wichtig, die Erwähnung des MAP mit einem Tabu zu belegen." Die Begründung eines solchen Vorgehens ist primitiv, aber ziemlich unverblümt: "Fordere mehr ein, um zu bekommen, was du benötigst."
Hier fällt jedoch eine gewisse Diskrepanz zwischen der Position der ukrainischen und der US-amerikanischen Lobbyisten des Euro-Atlantizismus auf. Während in Kiew das Thema MAP tabu ist, fahren die langjährigen Verfechter des NATO-Beitritts der Ukraine aus dem Atlantikrat mit ihrer Linie fort. In fast jedem Beitrag versuchen sie die Verbündeten von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Ukraine auf dem Juli-Gipfel den MAP zu gewähren.
Es zeigt sich, dass sich die westlichen Sponsoren der Ukraine in einer Zwickmühle befinden, da sie nicht wissen, wie sie die euroatlantischen Aussichten Kiews formulieren sollen, ohne dass es genau so aussieht, wie Kuleba es nicht möchte – in Form einer "130. Bestätigung" dieser Aussichten. Niemand, auch nicht die eifrigsten Verbündeten des Kiewer Regimes, wird die Ukraine noch in diesem Jahr in das Bündnis aufnehmen wollen, keiner von ihnen kann jedoch klar sagen, wie die neuen Versprechen an Kiew aussehen sollen.
Offensichtlich verfügt der Westen mit Ungarn über eine Art Notlösung. Denn Budapest wird traditionell für jede Verzögerung bei der Integration der Ukraine in die NATO verantwortlich gemacht. Aber damit Ungarn ein Veto einlegen kann, muss der Beschluss erst noch formuliert werden. Daher kommt es zu dieser Ungewissheit und Diskrepanz in der Haltung zum MAP zwischen Kiew und seinen Förderern. Daher kommen auch die extravaganten Äußerungen von Kuleba über "die inneren Meere der NATO", die selbst im Westen nicht ernst genommen werden.
Es sieht so aus, als ob wir bis Juli aus dem Munde der Kiewer Politiker immer wieder den gleichen Mist hören werden (man sagte ihnen ja, sie sollen mehr fordern, um zu bekommen, was sie benötigen). Und der Westen wird händeringend nach einer goldenen Formel suchen, um der Ukraine die Aufnahme in die NATO zu verweigern, allerdings in einer Weise, die eher nach Ermutigung als nach Ablehnung aussieht.
Wladimir Kornilow ist ein ukrainisch-russischer Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
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19.04.2023
Treffen der G7-Außenminister: Der Berg kreißte
gegenzensur.rtde.life, 19 Apr. 2023 18:01 Uhr, Von Dagmar Henn
Das war einmal ein bedeutendes Treffen. Da saßen sie beieinander und bestimmten, welche Länder sie zerstören wollten, welche Regierungen zu stürzen seien, und die Welt fürchtete sich. Aber kaum etwas ist lächerlicher als Rituale vergangener Macht.
Die Außenminister der G7 treffen sich in Japan und gönnten sich eine lange Erklärung. Eine Erklärung, die belegt, dass die Veränderungen des letzten Jahres in dieser Gruppe noch nicht angekommen sind. Die G7 sind nicht mehr der Nabel der Welt und schon längst nicht mehr die Staatengruppe, die allen anderen vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben.
Das Ministerium von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Erklärung bisher nicht einmal veröffentlicht; es hinkt der Wirklichkeit noch um zwei Tage hinterher, die neueste Meldung betrifft den Aufbruch der Ministerin nach China. Aber das französische Außenministerium ist so freundlich, den offiziellen Text der Erklärung komplett und sogar auf Englisch zu veröffentlichen. Nicht, dass die Lektüre Vergnügen bereitet; es ist ein zähes und langes Dokument, das vor allem betonen will, man sei für alles zuständig und habe jedermann Ratschläge oder Ermahnungen zu erteilen.
"Wir, die G7-Außenminister aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union, unterstreichen unser starkes Gefühl der Einheit, während die Welt sich durch ernste Bedrohungen des internationalen Systems bewegt, einschließlich Russlands fortgesetzten Aggressionskrieg gegen die Ukraine." Getragen und fundamental unehrlich seitens der Vertreter jener Gruppe von Staaten, die der Welt mit ihren Sanktionsorgien einen guten Teil besagter Bedrohung geschenkt haben, von der Vorgeschichte in der Ukraine ganz zu schweigen. "Wir werden weiter mit unseren Partnern arbeiten, um offene, transparente, resiliente und nachhaltige Gesellschaften zu fördern, die für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Würde eintreten und sich um die Nöte der Verwundbarsten kümmern."
Und schon geht es zum Thema Ukraine: "Russland muss alle Truppen und Ausrüstung sofort und bedingungslos aus der Ukraine abziehen." Irgendwann, eines schönen Tages, begreifen sie vielleicht, dass man Suppen, die man sich einbrockt, auch auslöffeln muss, und dass der fundamentale Nachteil, wenn man sich angebotenen Verhandlungslösungen verweigert, darin besteht, dass Kriege auf dem Schlachtfeld entschieden werden, auf dem der ganze Trupp der G7 nicht viel zu bieten hat. Daran würden auch weitere zehn Sanktionspakete nichts ändern.
Aber Einsicht ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, – man versucht, selbstverständlich unter Umgehung der eigenen Beteiligung, völlig neue Vorstellungen zu verbreiten: "Jede Lösung des Konflikts muss sicherstellen, dass Russland für den Schaden zahlt, den es verursacht hat."
Sie haben Humor, diese Außenminister. Mal abgesehen von der Illusion, dass die Verlierer den Siegern Lasten auferlegen können – haben sie, ehe sie diese niedlichen Sätze schrieben, einmal nachgedacht, wie die Rechnung für die Vereinigten Staaten aussähe? Lassen wir mal die ganzen neueren Ruinenfelder beiseite, nehmen wir nur den Vietnamkrieg, der immerhin schon fast vierzig Jahre vorüber ist. Da reden wir von einem gigantischen Kriegsverbrechen, der gezielten Vergiftung Hunderttausender Menschen durch das Entlaubungsmittel Agent Orange – "Es darf keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten geben (...)"?
Nun denn, liebe G7, die vietnamesische Regierung ist sicher gerne bereit, eine vorläufige Rechnung aufzumachen; die Vereinigten Staaten könnten sofort ihre Hingabe für die Etablierung dieser neuen Regel beweisen, indem sie ein paar, sagen wir mal, Billionen US-Dollar, auf den Tisch legen. Danach könnte man sich langsam die Liste weiter voranrobben. Nicaragua würde sich sicher ebenfalls über eine entsprechende Leistung freuen. Leider waren die USA so aktiv in diesem Geschäft, dass sie nie auch nur in die Nähe von Afghanistan oder Syrien kämen, ehe sie bankrott sind. Aber das sollte es doch wert sein, wenn man danach mit dem Finger auf Russland zeigen kann, ohne sich völlig lächerlich zu machen.
"Russlands Gebrauch von Nahrung und Energieressourcen als Waffe hat wirtschaftliche Verwundbarkeiten verstärkt, bereits ernste humanitäre Krisen verschlimmert und die globale Nahrungs- und Energieunsicherheit eskaliert. Wir werden weiter Hilfe leisten, einschließlich Nahrungsmittelhilfe, um den betroffenen Ländern und Bevölkerungen zu helfen."
Das klingt definitiv danach, dass der UNCTAD-Bericht, nach dem die Hälfte der Nahrungspreisinflation auf Spekulation zurückgeht, in diesen Kreisen nicht gelesen wurde. Aber sie nehmen ja nicht einmal ihre eigenen Sanktionen wahr, die ganz besonders zur Energieunsicherheit beigetragen haben. Nun, es sind eben die G7. Ein Haufen unbelehrbarer Kolonialmächte, die, ganz nebenbei, ihre tatsächlichen Lebensmittelhilfen im vergangenen Jahr heruntergefahren haben. Der Krieg in der Ukraine will schließlich bezahlt sein.
Freier und offener Indopazifik, das ist die erforderliche Camouflage des allgemein Guten und Schönen für die Einmischung in einer Weltgegend, die von der ganzen G7-Truppe allerhöchstens Japan etwas anginge. Die Staaten in dieser Gegend sind weder klein noch derart unterentwickelt, dass sie unbedingt die G7 bräuchten, um ihnen eine Richtung vorzugeben. Indien, Malaysia, Indonesien ...
China? "Wir wiederholen unseren Aufruf an China, als verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu handeln." Da ist wieder dieses Wort, mit dem sie immer so tun, als wären sie die Welt. Die internationale Gemeinschaft. Nein, China wird sich von diesen 15 Prozent der Welt nicht vorgeben lassen, was es darf und was nicht. "Wir stellen uns deutlich gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern." Jahrzehntelang gab es eine langsame, friedliche Entwicklung einer Annäherung zwischen Taiwan und der Volksrepublik, bis der Westen entdeckte, China "einhegen" zu müssen, und anfing, in Taiwan "Unabhängigkeitsbestrebungen" zu fördern. "Wir betonen erneut die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element von Sicherheit und Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zur friedlichen Lösung von Fragen über diese Straße hinweg auf."
Weiter geht es. Die Liste der Länder, die ermahnt und gerügt werden, hätte man vorab blind verfassen können. Nordkorea. Myanmar. Afghanistan. Iran. Jemen wird erwähnt, aber das Thema wurde ganz ohne die G7 gelöst, so wie Syrien ebenfalls; trotzdem wird noch einmal betont, wie gerne man sich einmischen würde. Und dann gönnt man sich eine ordentliche Portion Zynismus: "Wir stehen solidarisch mit den Völkern der Türkei und Syriens, die von den schrecklichen Erdbeben im Februar betroffen sind und planen, unsere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen fortzusetzen." Sagen die Außenminister jener Länder, die sich weigerten, die Sanktionen gegen Syrien wegen des Erdbebens auch nur vorübergehend auszusetzen. Nun, es sind eben die G7.
Zentralasien? Alles gegen Russland. G7-Afrika-Partnerschaft? Die bösen Wagner-Truppen ... Lateinamerika und Karibik? Venezuela ist natürlich nach wie vor böse, nur Juan Guaidó hat man unterwegs irgendwann verloren. Haiti will man gern weiter ruinieren. Und in Nicaragua wird die Zivilgesellschaft unterdrückt.
Die Pläne, die Regeln des UN-Sicherheitsrats zu ändern, werden weiter verfolgt. Und China soll natürlich sein Nukleararsenal nicht modernisieren. Alles wie gehabt; es ist eine überteuerte, überflüssige Variante von Dinner for One. Und natürlich wird der Anspruch betont, die Kontrolle über die Information zu behalten, die den eigenen Bevölkerungen zugänglich ist. Ein ganzer Absatz ist der "Desinformation" gewidmet, "die darauf zielt, unsere demokratischen Prozesse zu unterbrechen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, unsere Völker zu gefährden und unsere Institutionen und gemeinsamen Werte zu untergraben". Jeder weiß, wie dieser Satz zu lesen ist. Und die Buchstabenliste ist wieder etwas länger geworden: "Wir bestätigen die fortgesetzte globale Führung der G7 bei der Geschlechtergleichheit und der Förderung und dem Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität wie auch von LGBTQIA+-Personen." In Afrika wird man das sicher mit Begeisterung hören.
Ach, nicht zu vergessen das Lieblingszitat der Westpresse: "Wir wiederholen unseren Aufruf an Dritte, Russlands Krieg nicht zu unterstützen oder ernste Kosten zu tragen."
Es ist ein Jahr vergangen, in dem sich in der Welt vieles geändert hat. Man sollte erwarten, dass sich die versammelten westlichen Außenminister Gedanken machen, wie sie aus der Ecke wieder herauskommen, in die sie sich hineinmanövriert haben; vielleicht sogar, wie diese Kernländer des Westens mit einer Welt zurechtkommen können, in der sie nicht mehr das Sagen haben. Aber wenn diese Erklärung eines belegt, dann das völlige Fehlen jeglicher Lernfähigkeit. Was in diesem Fall nicht das alleinige Verschulden von Annalena Baerbock sein kann.
Gut vorstellbar, dass selbst im nächsten Jahr noch ein Papier dieser Art produziert wird. Doch während die Drohungen, die darin geäußert werden, vor wenigen Jahren noch Schrecken auslösten, sind sie heuer schlicht nicht mehr relevant, und noch ein Jahr weiter wird man sie in den 85 Prozent der Welt vermutlich vortragen, wenn etwas zur Belustigung gebraucht wird. Eine Sache jedenfalls wird mit diesem Dokument überdeutlich: Wenn ein Imperium nicht mehr im Stande ist, Veränderungen überhaupt noch wahrzunehmen, dann ist seine Zeit in jeder Hinsicht abgelaufen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.04.2023
Der nächste Rückschlag im Sahel Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise.
german-foreign-policy.com, 19. April 2023
BERLIN/N’DJAMENA (Eigener Bericht) – Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft dem Botschafter Berichten zufolge vor, mit intern getätigten Äußerungen die Spannungen im Tschad geschürt zu haben. Die Bundesregierung verteidigt den Diplomaten, lobt seine Tätigkeit als „vorbildlich“ und hat im Gegenzug die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes verwiesen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Tschad galten zwar als vergleichsweise schwach ausgeprägt: Das Land zählt zur Françafrique, der unmittelbaren Einflusssphäre Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien, in denen es lange Zeit eine neokoloniale Kontrolle aufrechterhalten konnte; entsprechend gelang es zunächst Bonn und später Berlin nie, einen eigenen starken Einfluss aufzubauen. Allerdings folgt die Eskalation des Streits mit N’Djamena schweren Rückschlägen Deutschlands, Frankreichs und der EU in Mali und in Burkina Faso, die beide einen Abzug der auf ihrem Territorium operierenden französischen Truppen durchgesetzt haben. Der Einfluss der EU-Mächte im Sahel gerät ins Wanken.
Zitat: Botschafter-Ausweisungen
Am 7. April verwies die Regierung des zentralafrikanischen Staates Tschad den deutschen Botschafter dort, Jan-Christian Gordon Kricke, des Landes. Sie begründete den Schritt offiziell mit einer „unhöflichen Haltung“ des Diplomaten sowie mit „mangelndem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten“. Berichten zufolge hatte Kricke der tschadischen Regierung zuvor mehrmals in Gesprächen unter anderem mit im Tschad ansässigen Europäern vorgeworfen, den christlichen Bevölkerungsteil zu benachteiligen und das Land zu spalten. In N’Djamena war dies als Versuch begriffen worden, die Spannungen im Tschad zu schüren.[1] Das Auswärtige Amt erklärte, es halte die Vorwürfe für „nicht nachvollziehbar“ [2], und lobte nach der Ausweisung des Botschafters, der zuvor bereits im Niger und als Leiter des Arbeitsstabes Sahel im Auswärtigen Amt tätig gewesen war, dessen „vorbildliche Arbeit“ [3]. Zudem verwies die Bundesregierung die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes – „rasch“, wie in der französischen Presse betont wurde.[4] Die tschadische diplomatische Vertretung in Berlin ist eine von nur drei Botschaften des Landes in der EU.
Ein typisches Land der Françafrique
Der Tschad gilt als typisches Land der Françafrique, der ehemaligen französischen Kolonien in Afrika.[5] Die fortgesetzte neokoloniale Abhängigkeit auch nach der offiziellen Unabhängigkeit wird getragen, wie es in einer Untersuchung über die Region heißt, von „hochpersonalisierten Netzwerken, die einen französischen Zugang zu Ressourcen und Märkten in Afrika garantieren“.[6] Dabei ist die Rede von einer Art „Hinterhof“ („pré carré“), der es durch „klientelistische und korrupte Aktivitäten“ erlaubt, eine „politische und ökonomische Kontrolle aufrechtzuerhalten“, die einer „Kolonialbeziehung“ ähnelt.[7] Diese ist auch an sozioökonomischen Daten ablesbar: Der Tschad gilt als eines der ärmsten Länder der Welt; laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden zwei der knapp 18 Millionen Einwohner des Landes an Hunger, 42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle.[8]
Frühe Beziehungen
Unter den Bedingungen der Françafrique erlangte der Tschad im Jahr 1960 nominell die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich. Bereits im ersten Jahr dieser eingeschränkten Eigenständigkeit nahm die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit dem neuen Staat auf.[9] Nachdem die tschadische Regierung die DDR diplomatisch anerkannte, wurden die Beziehungen zwischen der BRD und dem Tschad von Bonn symbolisch heruntergefahren: 1971 und 1972 gab es aufgrund der „Hallstein-Doktrin“ – des westdeutschen Allgemeinvertretungsanspruches – keinen BRD-Botschafter mehr in N’Djamena. Die Beziehungen wurden aber nicht abgebrochen.[10] Mit dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und BRD vom Dezember 1972 endete der westdeutsche Alleinvertretungsanspruch.
Erster Abbruch der Beziehungen
Im Frühjahr 1974 entführten nordtschadische Rebellen den westdeutschen Entwicklungshelfer und Arzt Christoph Staewen, einen Neffen des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD), und töteten dessen Frau Elfriede.[11] Um Staewen freizubekommen, übertrug der regierungsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle eine Botschaft der Rebellen. Die Regierung in N’Djamena brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab.[12] Darüber hinaus wurden alle Deutschen des Landes verwiesen.[12] Nach einer Zahlung von 2,2 Millionen D-Mark (circa 1,2 Millionen Euro) ließen die Rebellen Staewen wieder frei.[13]
Spielball zwischen Berlin und Paris
Die Europäische Union hatte im Rahmen ihres Militäreinsatzes EUFOR Tchad/RCA in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 3.000 Soldaten im Tschad stationiert. Die Bundeswehr beteiligte sich damals explizit nicht an der Entsendung der Truppen, da diese die Herrschaft des Frankreich gegenüber loyalen Staatschefs Idriss Déby stützte. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker, etwa die Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Angelika Beer, kritisierten den Einsatz: Dieser sei eigentlich „eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde“.[14] Nach einem Jahr wurde EUFOR Tchad/RCA abgebrochen, da die Regierungen einer Reihe von EU-Staaten – darunter die Bundesregierung – sich weigerten, den Einsatz zu unterstützen.[15]
Kaum Beziehungen
Aufgrund der engen Anlehnung des Tschad an Frankreich hat Deutschland nur Beziehungen in geringem Umfang zu dem Land. So listet die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) für die Jahre 2018 bis 2020 Importe und Exporte in kaum erwähnenswertem Umfang auf; im Jahr 2018 importierte Deutschland sogar nur Waren im Wert von 1,3 Millionen Euro aus dem Tschad.[16] Erst kürzlich hat die Bundesregierung angekündigt, die deutschen Aktivitäten in der Sahel-Region auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali zu verstetigen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine „Sahel-Initiative“ an, in deren Rahmen das „entwicklungspolitische Engagement sogar [ausgeweitet]“ werden soll.[17] Derzeit ist die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Tschad allerdings eingestellt.[18]
Verstärkte militärische Kontakte
Seit dem Jahr 2014 arbeiten die Streitkräfte der Sahel-Region (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) im Rahmen der Organisation G5 Sahel zusammen. Die tschadische Armee zählt dabei zu den besonders kampferprobten Streitkräften.[19] Im Zuge des 2013 begonnen Bundeswehr-Einsatzes in Mali operierten deutsche und tschadische Truppen zeitweise gemeinsam. Parallel zu den Armeeeinsätzen in Mali unter EU- und UN-Mandat (EUTM Mali und MINUSMA) war von 2014 bis 2021 Frankreich mit seiner Opération Barkhane in mehreren vormaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika präsent; in diesem Rahmen kooperierten französische Truppen mit Soldaten aus fünf Françafrique-Staaten. Hauptoperationsbasis der Opération Barkhane war ein Stützpunkt in N’Djamena.[20] Frankreich nutzt den Tschad als Plattform, um seine neokolonialen Abhängigkeiten in der Sahel-Region militärisch abzusichern.
Prekäre Abhängigkeit
Im Februar 2019 griff die französische Armee in einem Umfang in den tschadischen Bürgerkrieg ein wie schon lange nicht mehr: Damals bombardierten Truppen Frankreichs eigenständig Rebellengruppen, die sich gegen die autoritäre Herrschaft des seit 1990 regierenden Staatschefs Idriss Déby stellten. Zuvor hatte Frankreich sich gewöhnlich darauf konzentriert, die tschadische Armee zu unterstützen.[21] Im April 2021 starb Déby dann an Verletzungen, die er sich unter nicht wirklich geklärten Umständen zugezogen hatte; die offizielle Version dazu lautet, er habe sie sich bei einem Frontbesuch in einem Rebellengebiet zugezogen. Sein Adoptivsohn Mahamat Idriss Déby Itno übernahm daraufhin den Posten des Präsidenten des militärischen Übergangsrates und ist somit De-facto-Präsident des Tschads. Ursprünglich sollten nach 18 Monaten Junta-Herrschaft Wahlen abgehalten werden, doch der militärische Übergangsrat verschob sie im Oktober um zwei Jahre.[22]
[2] Deutscher Botschafter ausgewiesen. taz.de 08.04.2023.
[3] Germany expels Chad’s ambassador in tit-for-tat response. dw.com 11.04.2023.
[4] Pascal Thibaut: L'Allemagne annonce à son tour l'expulsion de l'ambassadeur du Tchad. rfi.fr 12.04.2023.
[5] Xavier Hussein: Françafrique: Alive and Well in Franco-Chadian Relations. internationalaffairshouse.org 23.05.2021.
[6] Ian Taylor: France à fric: the CFA zone in Africa and neocolonialism, in: Third World Quarterly, Jg. 40 (2019), Nr. 6, S. 1064–1088 (hier: S. 1065).
[7] Maja Bovcon: Françafrique and regime theory, in: European Journal of International Relations, Jg. 19 (2011), Nr. 1, S. 5–26 (hier: S. 6/7).
[8] Chad’s junta delays elections by two years, allows interim leader Deby to stay in power. france24.com 02.10.2022. Sowie: Chad. wfp.org.
[9] Torben Gülstorff: Resetting the Relevance of the Berlin Wall – German Public Diplomacies on the African Continent During the Cold War, in: Óscar J. Martín García/Rósa Magnúsdóttir (Hgg.): Machineries of Persuasion – European Soft Power and Public Diplomacy during the Cold War, München 2018, S. 85–104 (hier: S. 90).
[10] Sonderbare Laufbahn, in: DER SPIEGEL 36/1978.
[11] Nathaniel K. Powell: The ‘Claustre Affair’ – A Hostage Crisis, France, and Civil War in Chad, 1974–77, in: Jussi M. Hanhimäki/Bernhard Blumenau (Hgg.): An International History of Terrorism – Western and Non-Western Experiences, Abingdon/New York (NY) 2013, S. 189–209 (hier: S. 194).
[12] Tschad weist alle Deutschen aus, in: DIE ZEIT 26/1974.
[13] Sonderbare Laufbahn, in: DER SPIEGEL 36/1978.
Tage später ging Gysi noch weiter und forderte die russische Bevölkerung
auf „sich von Putin trennen“ und den „Mut zu haben, das Regime zu
beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands
schützt nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere
Strukturen erreichen.“ Von welchem „wir“ spricht ein Dr. Gysi?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Not amused: Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin auf Pressekonferenz in Beijing (7.1.2022)
Die Reaktion fiel scharf aus. Am Dienstag kommentierte der chinesische Außenamtssprecher Wang Weibin auf einer Pressekonferenz in Beijing, die Chefdiplomaten der G7-Staaten hätten sich bei ihrem am gleichen Tag zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Karuizawa »grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt«, wie dpa berichtete. Das zum Abschluss der dreitägigen Zusammenkunft veröffentlichte Kommuniqué strotze vor »Arroganz, Vorurteilen und Böswilligkeiten« und verleumde und verunglimpfe China.
Tatsächlich erheben die G7-Außenminister in ihrer Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen China. Zunächst werden der Volksrepublik unfaire Geschäftspraktiken vorgeworfen. Dann wird die Volksrepublik als Aggressor gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer dargestellt und an die »Notwendigkeit« erinnert, »die Charta der Vereinten Nationen zu wahren«. Auch beklagen die Außenminister »Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet« und brandmarken die »Aushöhlung der demokratischen Freiheiten in Hongkong«.
Taiwan sei jedoch »unabtrennbarer Teil« Chinas, entgegnete Wang unter Hinweis auf die internationale Rechtslage. Um den Frieden in der Meerenge der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, sei es erforderlich, den Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel entgegenzutreten und nicht nur Lippenbekenntnisse zur »Ein-China-Politik« abzulegen. Was die Lage in Hongkong, Tibet und Xinjiang betreffe, so handele es sich ebenfalls um »innere Angelegenheiten« Chinas, die keine Einmischung erlaubten.
Die G7-Länder sollten ein »Denken wie im Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit aufgeben«, so Wang. Auch sollten sie anderen Ländern nicht »herablassend Vorschriften machen«. Zur Sorge der G7 über das chinesische Atomwaffenarsenal sagte Wang: China besitze nur »ein Minimum an Atomwaffen«, das »notwendig für die nationale Sicherheit« sei. Als einzige Atommacht habe sich China verpflichtet, nicht als erstes nukleare Waffen einzusetzen. Nicht die Volksrepublik, sondern die USA verfügten über das größte atomare Zerstörungspotential.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.04.2023
Video des Ostermarschs in Hannover (08.04.23) mit Zeitangabe der verschiedenen Beiträge
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Nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch der Regierung in Peking mit Mahnungen und Belehrungen begegnet war, äußerte am Montag das chinesische Außenministerium die Hoffnung, "dass einige deutsche Politiker aufhören, verantwortungslose Bemerkungen zu machen.""Es ist Sache des chinesischen Volkes, die Taiwan-Frage zu lösen, und kein fremdes Land hat das Recht, sich einzumischen", erklärte der Ministeriumssprecher WangWenbin.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.04.2023
Den Klimaschläger aufdecken: Der neueste IPCC-Bericht
globalresearch.ca, vom 17. April 2023, Von Johannes Klar
Zitat: Die ganze Welt scheint vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und seinen periodischen Erlassen fasziniert zu sein. Der Anspruch ist, dass dies eine „wissenschaftliche“ Organisation ist, die wissenschaftliche Methoden anwendet, um Risiken der globalen Erwärmung vorherzusagen. Es ist nicht.
Bei der Durchsicht des neuesten IPCC-Berichts fällt auf, wie weit sich dieses globale Gremium jetzt vorwagt – in „Sozialwissenschaften“, Wirtschaft, Politik und (natürlich) soziale Gerechtigkeit. Bemerkenswert ist die breite Palette angeblicher Disziplinen, die sich mit dem einzigen Thema der Treibhausgase befassen, während andere beitragende Ursachen für Umweltschäden – insbesondere chemische Verschmutzung – umfassend umgangen werden.
Die meisten Aufgeschlossenen sind empfänglich für die Möglichkeit, dass menschliche Aktivitäten den Globus erwärmen könnten: Die Frage ist, wie viel und welchen Schaden (wenn überhaupt) das anrichten wird. Hier könnte die Wissenschaft sehr nützlich sein. Die wissenschaftliche Untersuchung sollte sich dann auf zwei sehr komplexe Themen konzentrieren:
1) Kausalität (Nachweis, dass CO2 und andere Gase den Klimawandel verursachen) und
2) Vorhersage (wie stark sich eine solche Änderung, falls festgestellt, im Laufe der Zeit auf die Umwelt auswirken wird). Diejenigen, die das Wetter für die nächste Woche nicht genau vorhersagen können, täuschen jetzt prophetische Klarheit für 2100 n. Chr. vor
Es scheint kein zwischenstaatliches Gremium für chemische Umweltverschmutzung zu geben. Warum das? Arten verschwinden aufgrund chemischer Verunreinigungen. Die Zahl der menschlichen Spermien sinkt, Krebserkrankungen nehmen zu und endokrine Disruptoren können das Geschlecht biologisch beeinflussen. Rachel Carson hat diese Probleme 1962 in ihrem bahnbrechenden Buch Silent Spring aufgedeckt. Sechs Jahrzehnte später ist die ganze Welt vom IPCC wie von einem neu entdeckten päpstlichen Orden fasziniert. Was die Chemikalien betrifft … Grillen.
Das IPCC hat sich so weit von der Wissenschaft entfernt, dass es richtig als politische und nicht als wissenschaftliche Einheit definiert wird. Der jüngste IPCC-Bericht enthüllt diese einseitige Voreingenommenheit zugunsten des Kultes des Klimawandels durch das Prisma der Erweiterung der Disziplinen bei gleichzeitiger Verengung des Fokus: Immer mehr unsinnige Studien werden verwendet, um alle schrecklichen Dinge als durch Treibhausgase verursacht zu bezeichnen.
Die Meere werden von Fischen geleert, Arten sterben und der Schuldige ist immer Kohlenstoff.
Berücksichtigen Wissenschaftler nicht mehr die Folgen der chemischen Verschmutzung oder sagen sie voraus, wo die Welt stehen wird, wenn die Erzeugung von noch mehr menschengemachten Schadstoffen nicht gebremst wird?
Geradezu unheimlich wird die Frage, wenn das IPCC stattdessen für mehr chemische Anwendungen im Ökosystem als Lösung für die Treibhausgaserwärmung plädiert: Eine klimasensible Ernährung soll nun durch Pflanzen „ausgeglichen“ werden, um die Welt vor Kühen zu retten .
Globalisten haben herausgefunden, dass sie arme Menschen bewaffnen können, um ihnen zu helfen , reicher zu werden, globalistische Krokodilstränen für Krokodile zu weinen, für Bienen zu weinen und die Menschheit vor Kühen zu retten – indem sie sie keulen . Treibhausgase sind nicht die einzige Bedrohung für Nahrung und Fauna. Alles an dem neuesten IPCC-Dokument stinkt nach Betrug.
Wo ist die Sorge um BPA, Phthalate, PFOAs oder Neonicotinoide in den IPCC-Verlautbarungen?
Wie kann die „Wissenschaft“ diese tiefgreifenden Bedrohungen für das Ökosystem und die Menschen ignorieren und gleichzeitig Kohlendioxid nutzen, um sich mit Wohlstandsunterschieden, sozialer Gerechtigkeit und menschlichen Ängsten vor dem Klimawandel zu befassen?
Mehr noch, die vorgeschlagenen Lösungen einer pflanzenbasierten Ernährung hängen von den industriellen chemischen Verschmutzern ab, die sich glücklich als Mitglieder des Weltwirtschaftsforums bezeichnen und ihre chemischen Waren als Heilmittel für alle Übel des Klimawandels verkaufen .
Die wissenschaftlichen „Standards“ des IPCC
Wissenschaftlich gesehen verschleiert der IPCC-Bericht nicht, dass er in seinen Vorhersagen spekulativ ist:
„Aufbauend auf mehreren analytischen Rahmen, einschließlich denen aus den Natur- und Sozialwissenschaften, identifiziert dieser Bericht Möglichkeiten für transformative Maßnahmen, die effektiv, durchführbar, gerecht und gerecht sind, indem er Konzepte von Systemübergängen und belastbaren Entwicklungspfaden verwendet. ….Basierend auf wissenschaftlichem Verständnis können Schlüsselergebnisse als Tatsachenbehauptungen formuliert oder mit einem bewerteten Vertrauensniveau unter Verwendung der IPCC-kalibrierten Sprache verbunden werden.“
Die „kalibrierte Sprache“ beschreibt das „Vertrauensniveau“, das den verschiedenen wissenschaftlichen Möglichkeiten zugeschrieben wird:
„Der wahrscheinliche Bereich des gesamten vom Menschen verursachten globalen Oberflächentemperaturanstiegs von 1850–1900 bis 2010–20199 beträgt 0,8 °C bis 1,3 °C, mit einer besten Schätzung von 1,07 °C. Es ist wahrscheinlich, dass gut gemischte Treibhausgase zu einer Erwärmung von 1,0 °C–2,0 °C beigetragen haben…. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Treibhausgasemissionen der Hauptgrund für die Erwärmung der Troposphäre waren, und sehr wahrscheinlich, dass der vom Menschen verursachte Ozonabbau in der Stratosphäre der Hauptgrund für die Abkühlung der Stratosphäre zwischen 1979 und Mitte der 1990er Jahre war. Es ist praktisch sicher, dass sich der globale obere Ozean (0-700 m) seit den 1970er Jahren erwärmt hat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss der Hauptgrund dafür ist.“ [Hervorhebung von Variabilitäten hinzugefügt].
Der Bericht spricht in seinen Begriffen von Wahrscheinlichkeiten und „besten Schätzungen“, aber Klimaalarmisten verhärten diese vorsichtigen wissenschaftlichen Grenzen dann zu kalibrierten End-of-the-World-Alarmen mit angeblicher Gewissheit. Das ist kaum wissenschaftlich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Globalisten und ihre großen Konzernverbündeten lügen, um Macht, Reichtum und Kontrolle zu erlangen.
Was ist mit chemischer Verschmutzung?
Der Bericht umfasst alle Aspekte der Welt unter der Sonne (mit Ausnahme der chemischen Verschmutzung) und geht von „mittlerem Vertrauen“ in Bezug auf die landwirtschaftlichen Auswirkungen aus:
„Obwohl die landwirtschaftliche Produktivität insgesamt gestiegen ist, hat der Klimawandel dieses Wachstum der landwirtschaftlichen Produktivität in den letzten 50 Jahren weltweit verlangsamt (mittleres Vertrauen), wobei die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Ernteerträge hauptsächlich in Regionen mittlerer und niedriger Breiten und einige positive Auswirkungen in einigen Regionen zu verzeichnen waren Regionen mit hohen Breitengraden (hohes Vertrauen). Die Erwärmung der Ozeane im 20. Jahrhundert und darüber hinaus hat zu einem allgemeinen Rückgang des maximalen Fangpotenzials beigetragen (mittleres Vertrauen).“
Ist es möglich, dass die landwirtschaftliche Produktivität aufgrund von Böden, die mit Chemikalien gesättigt sind, die für den GVO-Anbau benötigt werden, oder einer massiven Erosion durch die techno-industriellen Methoden der modernen Landwirtschaft ins Stocken geraten ist? Der Bericht berücksichtigt das offenbar nicht. Haben skrupellose Fabrikschiffe, chemische Sättigungen und Plastikmüll in den Ozeanen etwas mit sinkenden Fischfängen zu tun? Wir können mit mittlerer Zuversicht sagen, dass dies der Fall ist, aber nur die verunglimpften „Treibhaus“-Straftäter werden im Bericht hervorgehoben.
Wie unterscheidet das IPCC zwischen psychischen Gesundheitsschäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, und solchen, die durch Klimawandel-Alarmismus verursacht werden? Diese Passage riecht nach Bootstrapping:
„Der Klimawandel hat die körperliche Gesundheit der Menschen weltweit und die psychische Gesundheit in bewerteten Regionen negativ beeinflusst (sehr hohes Vertrauen) und trägt zu humanitären Krisen bei, in denen Klimagefahren mit hoher Anfälligkeit interagieren (hohes Vertrauen).“
Dieser Zirkelschluss garantiert, dass das IPCC, wenn Alarmisten orwellsche Übertreibungen anwenden, um die Menschheit in Angst und Schrecken zu versetzen, auf den menschlichen Terror hinweisen kann, der durch den Klimawandel „verursacht“ wird – und nicht durch anthropogenen Klimaalarmismus (hohes Vertrauen: siehe Greta Thunberg et al.).
Es ist schwer zu erkennen, ob der Meeresspiegel so schnell ansteigt wie der globalistische Umbruch. Und natürlich sind es die Ärmsten der Weltbevölkerung, die am meisten unter erneuerbaren Energietechnologien und Klimaschutzmaßnahmen leiden, die die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellen lassen. Ist das der Plan oder nur eine unbeabsichtigte Konsequenz, wie das Töten aller Kühe, um die Menschheit mit chemisch gesättigten Pflanzen zwangszuernähren?
Der Bericht warnt davor, dass „die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung Netto-Null-anthropogene CO2-Emissionen erfordert“. Da die Globalisten der UN, des WEF und der WHO den Klimaalarmismus in eine New-Age-KI-Kunst einbauen, ist zwischenstaatliche Panikmache zwischen den Regierungen Netto-Null.
Lassen Sie uns nicht den Atem anhalten, um diesen existenziellen Notfall zu studieren (extrem geringes Vertrauen).
Ausgewähltes Bild: Annahme der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger des IPCC-Sonderberichts zur globalen Erwärmung von 1,5 °C im Jahr 2018 (lizenziert unter CC BY 4.0)
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18.04.2023
Russland in den Weltnachrichten heute: Besuch des chinesischen Verteidigungsministers, Marineübungen im Pazifik und Charmeoffensiven in Brasilien und Indien
seniora.org, 18. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 17.04.2023 – übernommen von gilbertdoctorow.com
Aus den heutigen Nachrichten über die russischen Aktivitäten auf der Weltbühne geht hervor, dass die Führung des Landes durchaus in der Lage ist, gleichzeitig zu gehen und Kaugummi zu kauen, im Gegensatz zu den Führern mancher Länder, die wir hier nicht in Verlegenheit bringen wollen, indem wir sie nennen.
Gilbert Doctorow*
Die westlichen Mainstream-Medien haben dem Besuch des chinesischen Verteidigungsministers, General Li Shangfu, in Moskau größte Aufmerksamkeit geschenkt, der gestern begann, als er von Präsident Putin zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Schoigu, empfangen wurde.
Der Austausch von Höflichkeitsfloskeln bei einem Fototermin, bei dem sowohl Putin als auch Li die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern im Gefolge der Freundschaft zwischen Putin und Xi Jinping bekräftigten, wurde von Euronews, der BBC und anderen Sendern, die dem Kreml normalerweise offen feindlich gegenüberstehen und ihm keinen Gefallen tun, ausgestrahlt. Die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Verteidigung dieser beiden Supermächte ist zu groß, um sie zu ignorieren.
Viele westliche Beobachter erinnerten ihre Zuhörer daran, dass Li seit der Präsidentschaft Trumps wegen seiner "engen Zusammenarbeit" mit Russland unter US-Sanktionen steht. Worin bestand aber diese Zusammenarbeit? Li war für die Beschaffung von Militärgütern zuständig und unterzeichnete die Verträge zum Kauf von Russlands weltbestem Luftabwehrsystem S-400 und seinen modernsten Kampfjets. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Li während seines viertägigen Besuchs seine Bemühungen um weitere erstklassige russische Ausrüstung fortsetzen würde, die in einem bevorstehenden militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten über Taiwan sehr nützlich sein könnten. Es wäre auch logisch, dass Li erörtert, welche chinesische Ausrüstung an Russland geliefert werden könnte, falls der Konflikt mit der NATO über die Ukraine zu einem neuen Risiko eskaliert und China beschließt, seine derzeitige Vorsicht aufzugeben und sein Schicksal in die Hände Russlands zu legen. Keine dieser Fragen taucht natürlich in den Berichten der westlichen Medien auf.
Die heutigen Aktivitäten von Li in Moskau fanden in den westlichen Medien weit weniger Beachtung, obwohl sie viel darüber aussagen, was die engen Beziehungen zwischen den beiden Verteidigungseinrichtungen bedeuten. Er besuchte die Militärakademie des Generalstabs, die in der Vergangenheit viele chinesische Studenten aufgenommen hat, die später in der Volksrepublik China Karriere gemacht haben. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der chinesischen Studenten an dieser und anderen russischen Militärschulen wieder ansteigen wird, um die Kader zu bilden, die das gegenseitige Verständnis und koordinierte Verteidigungsprogramme für die kommenden Jahrzehnte sicherstellen.
Im russischen Fernsehen stand heute ein ganz anderes aktuelles Ereignis im Mittelpunkt: das Blitz-Manöver der russischen Pazifikflotte in höchster Alarmbereitschaft. Viele westliche Medien berichteten bereits vor Beginn des Manövers über dessen bevorstehende Durchführung. Heute sind ihre Berichte weit weniger zahlreich und der Inhalt ist minimal. TASS bringt heute den informativsten Textbericht (online), der sich auf den Bericht stützt, den Verteidigungsminister Schoigu vor den Fernsehkameras an Wladimir Putin richtete. Wir erfahren, dass an den Übungen über 25.000 Personen, 167 Kampfschiffe und Unterstützungsschiffe, darunter 12 U-Boote, 89 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt sind.
Die Fernsehberichterstattung über die Militärübungen auf Vesti erzählt jedoch eine weitaus interessantere Geschichte. Wir wurden an Bord der Schiffe mitgenommen, die fast alle neu gebaut sind, kompakt, mit einem stark reduzierten Radarprofil, vollgepackt mit Kanonen und Schnellfeuergeschützen neuester Bauart, wie wir sie sonst täglich auf den Schlachtfeldern des Donbas sehen. Und sie tragen Russlands Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, die sich bei dem verheerenden Angriff auf einen von NATO-Offizieren genutzten Bunker in der Nähe von Lviv am 9. März bewährt haben. Wie wir heute erfahren haben, dient die Kinschal auch als unaufhaltsamer und hochpräziser Zerstörer von feindlichen Flugzeugen. Dass sie Schiffe in der Größenordnung von Flugzeugträgern versenkt, stand nie in Frage.
Ich gebe nicht vor, in militärischen Angelegenheiten kompetent zu sein, aber selbst ein Laie wie ich könnte schockiert sein über den Vergleich zwischen diesen neuen russischen Überwasserschiffen, die an den Übungen der Pazifikflotte teilnehmen, und den antiquierten, aufgeblähten deutschen Schiffen, die die westlichen Nachrichtensprecher heute bei den NATO-Marineübungen in der Ostsee zeigten.
Was das Timing betrifft, so ist es kein Zufall, dass die Russen beschlossen haben, ihre Übung der Pazifikflotte, die insbesondere in der Nähe der Kurilen und in unmittelbarer Nähe zu Japan operiert, genau zu dem Zeitpunkt einzuberufen, an dem sich die Außenminister der G7-Staaten in der Nähe von Hiroshima treffen. Ebenso wenig kann man die enge Abfolge zwischen den russischen Übungen und Chinas massiver Demonstration von Seestärke letzte Woche in den Gewässern um Taiwan, einschließlich Übungen von Flugzeugen auf einem ihrer Flugzeugträger, ignorieren, um ihren Unmut über den Besuch der taiwanesischen Präsidentin in den USA wenige Tage zuvor und ihre Gespräche mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses zu zeigen.
Was schließlich diese beiden Manöver betrifft, so zeigt ein Blick auf die Karte, dass sie an den beiden Enden eines Bogens stattfinden, der von Kamtschatka bis hinunter zum Meer vor Vietnam reicht. Es handelt sich um zwei Krallen einer potenziellen russisch-chinesischen Zange, in die die US-amerikanische und verbündete Marinepräsenz geraten ist. Ist dies zufällig oder absichtlich eine klare Botschaft an Washington?
Kommen wir nun zu den Charmeoffensiven. Die heutige Ausgabe von Vesti enthält eine Videoreportage über die Ankunft des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien zu Beginn seiner Lateinamerikatournee, die auch Besuche in Venezuela und Kuba vorsieht.
Vielleicht in Anlehnung an Annalena Baerbock, die vor einigen Tagen in Sportschuhen aus dem Flugzeug in Peking stieg, landete der sonst so adrette Lawrow in Brasilien in Jeans und weißen Turnschuhen. Zu seinen Treffen mit brasilianischen Spitzenbeamten später am Tag trug er jedoch einen fein geschnittenen Anzug. Wir können davon ausgehen, dass sie nach dem Besuch von Präsident Lula in Peking in der vergangenen Woche eine Menge zu besprechen haben. Zu den Themen dürften die brasilianische Position in Bezug auf Chinas 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, die Frage der Schaffung einer neuen BRICS-Währung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und die Pläne zum weiteren Ausbau der Neuen Entwicklungsbank in Peking gehören.
Die NDB ist die Antwort der BRICS auf den IWF und die Weltbank. Sie ist Teil der neuen Architektur globaler Institutionen, die China und Russland aufbauen, um die Multipolarität zu unterstützen. Für Lawrows Gespräche ist es von Bedeutung, dass Lulas ehemaliger Schützling Dilma Rousseff kürzlich vom Verwaltungsrat der Bank zur Präsidentin gewählt wurde. Seit 2021 gehören der NDB Bengadesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay an. Es werden sicherlich noch viele weitere Mitglieder hinzukommen.
Schließlich berichten die russischen Nachrichten heute in ausführlichen Text- und Videoberichten über die Gespräche, die Denis Maturov, der Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, in Delhi führt, wo er eine umfangreiche russische Unternehmensdelegation leitet. Der indische Außenminister wird gezeigt, wie er Maturov mit herzlichen Worten empfängt und erklärt, dass Russland und Indien das Bestreben teilen, die Multipolarität in der Weltpolitik zu etablieren.
Nach Angaben der Rossiiskaya Gazeta besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Delegation von Manturov darin, die indische Regierung davon zu überzeugen, dass Russland einen weiteren Auftrag zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks erhalten soll. Der Online-Nachrichtenagentur AEX zufolge führt Manturow Gespräche über den Ausbau der direkten Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern, um den Wirtschaftsaustausch und den Tourismus zu erleichtern. Vechernaya Moskva meldet, dass Russland und Indien an der Gründung einer Rückversicherungsgesellschaft arbeiten, die Öllieferungen per Schiff absichern soll.
Wenn ich die von Vesti übermittelten Zahlen richtig verstanden habe, belaufen sich die russischen Öllieferungen nach Indien derzeit auf die außergewöhnliche Menge von 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Dadurch ist der bilaterale Handel im Vergleich zum Vorjahr um 50 % gestiegen. Bis heute beläuft sich das Volumen auf 45 Milliarden Dollar.
Weitere Themen der Handelsgespräche sind engere Beziehungen in der Pharma- und Automobilindustrie. Ein Abkommen über eine Freihandelszone ist im Gespräch, ebenso wie ein rechtlicher Schutz für Kapitalinvestitionen.
Wie westliche Geschäftsleute wissen, ist Indien kein einfacher Markt für Ausländer, und die Russen werden sehr hart arbeiten und geduldig sein müssen, um in allen derzeit diskutierten Bereichen erfolgreich zu sein. Aber sie haben eindeutig die politischen Beziehungen auf ihrer Seite.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten,
Kommentar: In reply to: Sehr geehrter Herr Dr. Doctorow, als Antwort auf diesen Artikel möchte ich Sie auf einen Artikel von Swiss rtrd. Oberstleutnant Ralph Bosshard über die Maßnahmen der russischen Marine gegen die maritime Dominanz der USA hinweisen. Ralph Bosshard besuchte - nach seiner Generalstabsausbildung in der Schweiz - auch die russische Militärakademie. https://globalbridge.ch/der-grosse-knueppel-im-mittelmeer/ Mit freundlichen Grüßen Jochen Scholz, Berlin
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.04.2023
Fwd: Fwd: Vincent Lemire, Historiker: "In Jerusalem zerstören die Israelis den Status quo, den sie 1967 selbst geschaffen haben" LE MONDE 14-04-2023
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. April 2023, 15:44 Uhr
*Interessante Informationen zur religiösen und politischen Bedeutung des
Tempelbergs in Jerusalem:*
Vincent Lemire, Historiker: "In Jerusalem zerstören die Israelis den
Status quo, den sie 1967 selbst geschaffen haben"
14. April 2023 Das Gespräch führte Louis Imbert LE MONDE/ Jerusalem
Unter dem Vorwand, dort die "Religionsfreiheit" zu garantieren,
fördert Israel den Zugang radikaler Juden auf der Esplanade der
Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, erklärt der Historiker in einem Interview
mit *Le Monde. *
/Vincent Lemire ist Historiker und Leiter des französischen
Forschungszentrums in Jerusalem. //Er veröffentlichte 2022 « Au pied du
mur. Vie et mort du quartier maghrébin de Jerusalem (1187-1967) »,
Seuil, und « Histoire de Jérusalem en bande dessinée » mit Christophe
Gaultier, Les Arènes. Er analysiert die von Israel durchgeführten
Angriffe auf den "Status quo", der die heiligen Stätten in der Altstadt
von Jerusalem regelt. Diese Polizeiaktionen, die während des Ramadan
unter dem Vorwand, die "Religionsfreiheit" zu gewährleisten,
durchgeführt werden, schüren regelmäßig die Wut der Palästinenser. Im
Jahr 2021 hatten sie den Funken erzeugt, der zu einem neuen Krieg in
Gaza führte. Im April 2023 führten sie zu einem Raketenbeschuss Israels
aus dem Libanon, wie es ihn seit 2006 nicht mehr gegeben hatte./
*Warum hat die israelische Polizei die Al-Aqsa-Moschee in zwei
aufeinanderfolgenden Nächten am 5. und 6. April gewaltsam geräumt?*
Um Hunderten von jüdischen Extremisten, die am Vorabend des jüdischen
Passahfestes auf der Al-Aqsa-Moschee-Esplanade beten wollten, am Morgen
den Durchgang zu ermöglichen. Mehrere von ihnen wurden mit einem Lamm im
Arm festgenommen, das sie als "Osteropfer" (Korban) opfern wollten, wie
zur Zeit des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 von den Truppen des Titus
zerstört wurde. Diese Radikalen wollen anstelle der muslimischen
heiligen Stätten einen "dritten Tempel" errichten.
Sie werden immer einflussreicher: Vor fünfzehn Jahren kamen nur knapp
zweitausend Juden jedes Jahr zum Beten auf die Esplanade, heute sind es
über fünfzigtausend. Neu ist jedoch die Ausrichtung der israelischen
Regierung auf sie. Der Supremacist Itamar Ben Gvir, Minister für
nationale Sicherheit, verteidigte diese Gruppierungen, als er noch
Anwalt war. Jetzt trägt er zu strukturierenden Sicherheitsentscheidungen
in Bezug auf die Esplanade bei.
*Warum schließen sich Muslime nachts in der Moschee ein und geben vor,
sie zu verteidigen?*
Diese Nachtwachen (Itikaf) sind eine banale volkstümliche Praxis im
Islam. Der türkische Reisende Evliya Çelebi beschrieb 1650, dass sich
Tausende von Muslimen "die ganze Nacht hindurch unter Öllampen
versammelten, um den Koran zu lesen und Beschwörungsformeln zu
rezitieren", während sie bis zum Morgengrauen von Sufi-Gesängen
eingelullt wurden. Zur gleichen Zeit äußerte sich der Traditionalist
Al-Qashashi besorgt darüber, dass "zehntausend Lampen angezündet werden,
damit junge Männer und Frauen die Nacht auf der Esplanade verbringen
können".
*Welche Rolle soll man der islamistischen Hamas-Bewegung zuschreiben,
die zur Verteidigung der heiligen Stätten aufgerufen hat?*
Wenn Zusammenstöße absehbar sind, bereitet sich natürlich jeder darauf
vor. Um das Risiko zu verringern, haben die Waqf-Behörden [jordanische
Stiftung, die die heiligen Stätten der Muslime verwaltet] die Gläubigen
aufgefordert, nur in den letzten zehn Nächten des Ramadan in der Moschee
zu wachen. Man kann aber auch feststellen, dass es, wenn kein Besuch von
Aktivisten des Dritten Tempels angesetzt ist, nicht zu Zusammenstößen kommt.
*Den israelischen Behörden zufolge verwandeln diese muslimischen
"Randalierer" einen heiligen Ort in einen politischen Raum. Ist diese
Unterscheidung sinnvoll?*
Man kann das Argument umdrehen: Kein gemäßigter Jude steigt auf die
Esplanade, um dort zu beten. Das tun nur diejenigen, die eine politische
Agenda haben und die Muslime von dort vertreiben wollen. Die Esplanade
ist jedoch der einzige öffentliche Raum, der den 400 000 Palästinensern
in Jerusalem zur Verfügung steht: Sie ist ein Zufluchtsort, an den man
kommt, um zu beten, aber auch um sich auszuruhen, zu diskutieren, sich
zu versammeln ... und damit gegebenenfalls auch, um Politik zu machen.
*Warum behauptet Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er die
"Religionsfreiheit" in Al-Aqsa verteidigt?*
Diese Wortwahl ist geschickt, denn wie könnte man gegen
"Religionsfreiheit" sein? Aber, seien wir mal ehrlich, wer würde die
"Religionsfreiheit" von Muslimen in einer Kirche verteidigen? Oder die
der Christen in einer Synagoge? In Wirklichkeit steht dieses Konzept in
striktem Widerspruch zum Status quo, der die heiligen Stätten in
Jerusalem regelt und ein praktikables, wenn nicht gar friedliches
Zusammenleben der Gemeinschaften ermöglicht.
*Was ist dieser Status quo?*
Die Einhaltung des Status quo bedeutet, dass die historische Nutzung
einer heiligen Stätte nicht verändert wird. Es ist jedoch ein
Kofferwort, das sehr unterschiedliche Situationen abdeckt. Als
De-facto-Autorität in Jerusalem haben die Israelis zum Beispiel den
Status quo geerbt, der den Zugang von Christen zur Grabeskirche regelt
und 1757 von den Osmanen eingeführt wurde. Nach dem Sechstagekrieg
evakuierte die israelische Armee am Abend des 10. Juni 1967 die 800
Bewohner des maghrebinischen Viertels, das in der folgenden Nacht dem
Erdboden gleichgemacht wurde, um den weitläufigen Vorplatz der Westmauer
[Überbleibsel des Zweiten Tempels] zu schaffen.
Aus Sicherheitsgründen wurden zwei getrennte heilige Stätten
eingerichtet: eine ausschließlich muslimische auf der Esplanade der
Moscheen und eine ausschließlich jüdische unterhalb, die ein von Saladin
Ende des 12. Jahrhunderts gegründetes Viertel für Pilger aus dem Maghreb
auslöschte. Nach dem Völkerrecht hat Israel daher eine besondere
Verantwortung, diesen Status quo, den es selbst geschaffen hat,
durchzusetzen.
*Gibt der israelische Staat zu, dass er das Viertel abgerissen hat?*
Nein, die offizielle Darstellung besagt, dass es von einer Handvoll
Zivilisten, Bauunternehmern, zerstört wurde. Um zu beweisen, dass es
sich um eine politische Entscheidung handelte, die auf höchster
staatlicher Ebene getroffen wurde, musste ich die Archive der
Stadtverwaltung durchsuchen und konnte ein Treffen zwischen /Teddy
Kollek/, dem Bürgermeister von Jerusalem, und Uzi Narkiss, dem
Kommandanten der Militärzone, am 9. Juni 1967 identifizieren, bei dem
die logistischen Mittel für die Zerstörung des Viertels geplant wurden.
In den Archiven des israelischen Außenministeriums habe ich auch eine
handschriftliche Notiz vom 9. Juni 1967 gefunden, in der sprachliche
Elemente zur Rechtfertigung dieser Zerstörung vorbereitet werden.
*Seit wann ändert Israel diesen Status quo?*
Seit dem Ende des Osloer Friedensprozesses Ende der 2000er Jahre, denn
die Geschehnisse auf der Moschee-Esplanade sind aufschlussreich für die
Gesamtentwicklung des Konflikts. Das Ende der "Zwei-Staaten-Lösung"
[Israel und Palästina] entspricht in Jerusalem dem Ende der
"Zwei-Esplanaden-Lösung"." Im besetzten Westjordanland wird die "Grüne
Linie" [Waffenstillstandslinie, die Israel bis 1967 von den
palästinensischen Gebieten trennte] ausgelöscht, während in Jerusalem
die sichere Trennung zwischen den jüdischen und muslimischen heiligen
Stätten aufgehoben wird.
Ein anderes Modell drängt sich auf: das Modell, das Israel seit Ende der
1970er Jahre in Hebron im Westjordanland am Grab der Patriarchen [das
angeblich die sterblichen Überreste Abrahams, des Vaters der drei
monotheistischen Religionen, beherbergt] erprobt. Dort vermischen sich
Raum und Zeit der jüdischen und muslimischen Gebete immer wieder. Es
kommt regelmäßig zu Zusammenstößen, und jedes Mal schreiten die
israelischen Sicherheitsmaßnahmen voran und damit auch der jüdische
Zugriff auf das Grab.
*Wie ist dies in Jerusalem zu beobachten?*
Es werden Zeitpläne und Zugangskorridore geschaffen. Während des Ramadan
beten manchmal 120.000 Muslime auf der Esplanade. Wenn eine Gruppe von
200 jüdischen Gläubigen durch das Tor der Maghrebiner, das für Touristen
reserviert ist, eintritt, muss man ihnen einen Weg freimachen. Viele von
ihnen tragen weiße Kleidung, ziehen ihre Schuhe aus und wiegen sich hin
und her, um zu zeigen, dass sie Pilger und keine Touristen sind.
Unmerklich prallen auf der Esplanade also zwei Achsen aufeinander. Eine
muslimische Achse, die in Nord-Süd-Richtung verläuft: Es ist die Achse
des islamischen Gebets, das den Felsendom über die Al-Aqsa-Moschee mit
Mekka verbindet. Und eine jüdische Achse, die in Ost-West-Richtung
verläuft und den Plan des Zweiten Tempels aufgreift. Auf dieser Achse
versammeln sich die Aktivisten in der Nähe des Goldenen Tors, um laut zu
beten, und verlassen die Esplanade dann rückwärts durch das Kettentor.
*Warum sollten jüdische Gebete auf der Esplanade nicht erlaubt sein?*
In einer idealen Welt, am Ende eines umfassenden Friedensprozesses, wäre
es denkbar, dass die islamischen Autoritäten den Juden Gebetsräume und
-zeiten einräumen. Historisch gesehen ist dies bereits geschehen. Im
Jahr 1481 befand sich der jüdische Reisende Meshullam Da Volterra in der
Nacht von Tisha Beav, in der die Juden der Zerstörung des ersten und
zweiten Tempels gedachten, in Jerusalem. Er berichtet, dass "alle Lampen
im Tempelhof von den muslimischen Behörden gelöscht werden, die auf
diese Weise den 9. Aw wie die Juden respektieren". Im Jahr 1523
berichtet auch der mystische jüdische Pilger David Reubeni, dass es ihm
erlaubt wurde, fünf Wochen lang im Felsendom zu beten.
*Aber das war ein Einzelfall?*
Ja, denn in guter Orthodoxie erinnern die rabbinischen Autoritäten
daran, dass der Tempel in Jerusalem, als er noch existierte, ein
verschachteltes System von Schwellen und Sakralitäten war, mit
begrenztem Zugang je nach Status (Priester, Levit, Laie), Reinigung
(Mikwe), wobei bestimmte Bereiche nur den Priestern vorbehalten waren.
Vorsichtshalber verbietet das Schild, das noch immer am Tor der
Maghrebiner hängt und von den höchsten rabbinischen Autoritäten des
Landes unterzeichnet wurde, Juden daher den Besuch der Esplanade. Dies
ist jedoch heute innerhalb der jüdischen Orthodoxie umstritten.
*Der Staat fördert also diese Besuche gegen das Verbot der Oberrabbiner?*
Ja, und die Regierung von Benjamin Netanjahu nimmt sogar in Kauf, dass
sie die Sicherheit der Israelis zugunsten eines millenaristischen
Restaurierungsprojekts des Tempels in Jerusalem gefährdet. Die Erlaubnis
für Juden, auf dem Moschee-Esplanade zu beten, stellt ein großes Risiko
dar, wie alle israelischen Sicherheitsdienste bestätigen. Tatsächlich
führte dies dazu, dass Raketen aus Gaza, dem Libanon und Syrien auf
Israel abgefeuert wurden.
*Ist es über den Waqf die jordanische Monarchie, die Israel schwächt?*
Ja, denn die jordanischen Behörden haben nicht das Recht, über dieses
unveräußerliche Eigentum zu verhandeln, das rechtlich Gott gehört. Aber
der Waqf wird auch von einer islamischen Macht, dem schiitischen Iran,
angegriffen, der sich über seine Verbündeten, die libanesische Hisbollah
und die palästinensische Hamas, als sein Verteidiger mit Waffengewalt
aufspielt.
Es handelt sich hierbei nicht um einfache geopolitische Spiele. Der
Felsendom ist die älteste erhaltene islamische heilige Stätte der Welt.
Sein Bau wurde 691 fertiggestellt, vierzig Jahre bevor die endgültige
Fassung des Korans festgelegt wurde. Alle Muslime auf der Welt wissen
das und haben deshalb ein Bild des Felsendoms in ihrem Wohnzimmer
hängen, neben einem anderen, das die Kaaba in Mekka zeigt. Für die
Palästinenser ist die Moschee-Esplanade daher die letzte Schlacht, die
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.04.2023
Russische Delegierte von den Gedenkfeiern im KZ Mauthausen ausgeladen
gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:15 Uhr
Der Botschafter der Russischen Föderation in Wien hat am Montag mitgeteilt, dass die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zum zweiten Mal in Folge russische Delegierte von der jährlichen Befreiungsfeier ausgeladen hat.
Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme russischer Vertreter an den Veranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers abgelehnt. Das teilte der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski am Montag mit.
"Das österreichische Mauthausen-Komitee hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme einer Delegation offizieller russischer Vertretungen in Österreich an den regelmäßigen jährlichen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Nazi-Todeslagers abgelehnt",
so der Diplomat in einem Beitrag in den sozialen Medien.
In der Antwort, die vom Vorsitzenden des Komitees und seinem Finanzberater unterzeichnet war, wurde die russische Seite aufgefordert, "angesichts der aktuellen Situation" von einer Teilnahme an den Feierlichkeiten abzusehen. Die Position des Komitees war die gleiche wie vor einem Jahr.
Der Botschafter kritisierte diese Haltung in seinem Beitrag:
"Es ist sehr bedauerlich, dass österreichische Funktionäre auf allen Ebenen zunehmend ihr historisches Gedächtnis und ihre historische Verantwortung verraten. Wir werden weiterhin konsequent und beharrlich an unserem eigenen Erinnerungsprogramm arbeiten."
Mauthausen, ein nationalsozialistisches Konzentrationslager, existierte in Österreich von 1938 bis 1945. Dort wurden mehr als einhunderttausend Häftlinge ermordet, darunter Tausende sowjetische Kriegsgefangene. Unter anderem wurde der legendäre Generalleutnant Dmitri Karbyschew in Mauthausen getötet. Karbyschew hatte sich geweigert, der Kollaborationsgruppe um General Wlassow beizutreten, und wurde als Strafe dafür bei Frostwetter mit Wasser übergossen, woran er starb. Seit 1947 befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Lagers eine Gedenkstätte, die jedes Jahr am Tag der Befreiung von zahlreichen Delegationen besucht wird.
Am 13. April hatte der russische Botschafter zusammen mit Diplomaten anderer GUS-Länder an die Befreiung Wiens durch die Sowjetarmee erinnert.
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18.04.2023
Aufbruch in eine Welt ohne Dollar
gegenzensur.rtde, 18 Apr. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn
Über die wichtigsten Entwicklungen wird im Westen nicht gesprochen. Dabei wäre das Ende der US-Hegemonie nur für einen winzigen Teil der Bevölkerungen ein Nachteil; die überwiegende Mehrheit würde an Lebensqualität gewinnen.
Man kann den Aufbruch sehen. Wenn man beispielsweise den Empfang betrachtet, der dem brasilianischen Präsidenten Lula in den Vereinigten Arabischen Emiraten zuteilwurde. Nichts wurde ausgelassen, was einem Staatsgast zeigen kann, wie willkommen er ist. Kampfflugzeuge, die den Himmel in den Farben der Landesflagge färben, Böllerschüsse aus Kanonen, Ehrenformation – dieser Empfang wurde zelebriert, wie ein solcher Empfang nur zelebriert werden kann. Und kein westlicher Staatsgast kann noch auf eine derart euphorische Begrüßung hoffen; nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird mit dem Minimum des diplomatisch Gebotenen abgespeist.
Diese Veränderung hat in ganz nüchternen, ökonomischen Vorgängen ihre Grundlage; in dem sich entwickelnden Projekt, den US-Dollar als Weltreservewährung durch ein neues System abzulösen. Und zwar nicht eine Währung durch eine andere, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geschah, als das britische Pfund durch den Dollar abgelöst wurde, sondern durch ein Bündel von Währungen und eine neue Struktur des internationalen Handels, die sicherstellen soll, dass kein einzelnes Land mehr Dominanz über andere erringen kann.
Wenn man wissen will, wie sich das jetzige, das untergehende System für die Länder des Südens angefühlt hat, kann man sich in Erinnerung rufen, was Deutschland während der Eurokrise mit Griechenland, Spanien, Italien angestellt hat. Der Euro war als Währung unter der Kontrolle der stärksten Wirtschaft des Euroraums, und als die südlichen Euroländer durch die Bankenrettung überschuldet waren, schickte ihnen die Bundesregierung nette Briefe, in denen vorgegeben wurde, um wie viel die Renten zu kürzen seien, wie viele Krankenhäuser zu schließen hätten und um wie viel die Gehälter der Lehrer gesenkt werden müssten. In Griechenland war der Einschnitt ins Leben der Mehrheit derart katastrophal, dass im ersten Winter der Troika-Diktate ein Kochbuch aus dem Zweiten Weltkrieg zum Bestseller wurde.
Das, was damals innerhalb der Eurozone passierte, war eine europäische Re-Inszenierung dessen, was der Internationale Währungsfonds und die Weltbank über Jahrzehnte hinweg auf dem gesamten Planeten trieben. Staaten wurden gezielt in den Bankrott gestürzt, um ihnen dann Auflagen zu erteilen, die sicherstellten, dass der Reichtum des Landes in den Westen abfloss. Der zentrale Trick dabei war immer, dass internationale Kredite nie in den Landeswährungen aufgenommen werden konnten, sondern in US-Dollar fixiert waren. Damit hatten die Kreditnehmer keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, die die Höhe dieser Kredite umgerechnet in die eigene Währung nahm, und waren daher vom Wohlwollen der Besitzer dieser Währung abhängig. Was natürlich in voller Entfaltung erst nach dem Ende der Sowjetunion galt – diese hatte mit ihrem Außenhandel immer einen Wirtschaftsraum gebildet, der sich dem Dollar entzog, und ihren Handel vielfach ganz ohne Währungsbeteiligung durch Gütertausch abgewickelt.
Wenn man die Handelsbilanz der USA betrachtet, kann man sehen, dass ihre Stabilität völlig von der Aufrechterhaltung des Dollar-Systems abhängt. Sie importieren weit mehr als sie exportieren, sie wenden einen extrem hohen Teil ihres Staatshaushalts für unproduktive Ausgaben, wie den weltgrößten Rüstungshaushalt, auf, und ein großer Teil der Gewinne von US-Konzernen beruht auf immateriellem Eigentum, wie Patenten und Marken. Das ist eine Ökonomie, die ohne ständige Zuflüsse von außen kollabiert. Und der Kern des Petrodollars, jenes Abkommens zwischen Saudi-Arabien und den USA, das zu Beginn der 1970er geschlossen wurde (und das jetzt beendet ist), war letztlich, dass die Saudis mehr Geld für ihr Öl verlangen durften, wenn sie das eingenommene Geld anschließend brav in die USA tragen und es dort investieren.
In den letzten Monaten erfolgte nun die große Herausforderung. Saudi-Arabien und China vereinbarten, ihren Handel in heimischen Währungen abzuwickeln. Brasilien und China ebenso. Der brasilianische Präsident Lula hinterfragte bei der Amtseinführung von Dilma Rousseff als Chefin der BRICS-Entwicklungsbank: "Wer hat eigentlich beschlossen, dass der Dollar die Währung ist?". Unbeabsichtigt haben die Länder des Westens mit den Sanktionen gegen Russland, insbesondere dem Ausschluss von SWIFT, einen Impuls gegeben, der die Bewegung weg vom US-Dollar deutlich beschleunigt hat.
Welche Bedeutung diese Entwicklung für die Länder des globalen Südens hat, zeigt sich in Momenten wie der Begrüßung Lulas in den Arabischen Emiraten. Es zeigt sich auch im plötzlichen Ausbruch unerwarteten Friedens, wie im Jemen. Für die überwiegenden Teile der Welt wäre ein Ende des Dollar-Regimes endlich eine Chance zu eigenständiger Entwicklung, ohne beständig durch Eingriffe seitens des IWF oder gar Regimewechsel immer wieder zurück auf Los gesetzt zu werden.
Der Westen, so die indische Politikwissenschaftlerin Radhika Desai jüngst im Gespräch mit Michael Hudson, hat ein Problem: "Alles, was der Westen anzubieten hat, sind Stöcke [Das englische Gegenstück zum deutschen 'Zuckerbrot und Peitsche' lautet 'carrots and sticks', 'Karotten und Stöcke']. Und China kommt beladen mit allen Karotten, die man sich vorstellen kann. Mit den saftigsten Karotten, die man sich denken kann."
Ein afrikanischer Staatschef formulierte das vor einigen Tagen so: "Die Chinesen kommen und bringen einen Flughafen. Der Westen bringt Belehrungen." Augenblicklich sind das vor allem Belehrungen, sich nicht auf Geschäfte mit China oder Russland einzulassen.
Die Auseinandersetzungen, die derzeit zwischen dem IWF und China stattfinden, sind, so Desai, ein Teil dieses Kampfes. Der IWF verlangt, dass China seinen Schuldnern gegenüber auf Teile der Kredite verzichtet, während er selbst und kommerzielle westliche Kreditgeber ihre Kredite garantiert bekommen. Klar, an chinesischen Krediten hat der IWF kein Interesse, seine Aufgabe ist es ja, die Länder beim Westen verschuldet und damit unter Kontrolle zu halten. Aber China lässt sich auf das Spiel nicht ein und fordert, alle müssten gleichermaßen ihre Kredite abschreiben.
"Und das", sagt Desai, "ist ein Teil des Untergrabens. Das ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg. Und ein Teil dieser Veränderungen ist, dass die Welt, die die imperialistischen Mächte am Ende des Zweiten Weltkriegs schufen, die immer noch sehr mächtig sind, jetzt zunehmend verschwindet."
Aber es geht nicht nur darum, dass die Dominanz des Westens endet. Es geht auch um ein Ende der neoliberalen Wirtschaftsordnung, die sich seit den 1970ern im Westen durchgesetzt hat und deren Kern die Betonung einer auf Verschuldung beruhenden Finanzwirtschaft ist. Michael Hudson: "Offensichtlich ist die eine Sache, die die neue globale Weltmehrheit kennzeichnet, eine gemischte Wirtschaft, in der andere Länder das tun, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, genauer, Wohnung und Beschäftigung, zu öffentlichen Rechten, öffentlichen Dienstleistungen machen, statt sie in Waren zu verwandeln, zu privatisieren und zu finanzialisieren, wie das im Westen geschehen ist. (…) Das wird nicht die Frage sein, ob der chinesische Yuan und der russische Rubel und andere Währungen den Dollar ersetzen. Das ist ein völlig anderes Wirtschaftssystem."
Eine Währungsordnung, die es unmöglich macht, dass ein Land andere unterordnet, war bereits nach dem Zweiten Weltkrieg im Gespräch. Es war ein Vorschlag des britischen Ökonomen Maynard Keynes namens "Bancor". Dabei sollte über Kapitalkontrollen und ein System des Zahlungsausgleichs sichergestellt werden, dass weder Defizite noch Überschüsse unbegrenzt wachsen können, und auf diese Weise wirtschaftliche Ungleichgewichte begrenzt werden (für die die gegenwärtige US-Handelsbilanz ein Extrembeispiel ist). Ähnliche Überlegungen gab es auch noch auf der Wirtschaftskonferenz in Moskau 1952. Aber den Vereinigten Staaten gelang es, das System von Bretton Woods durchzusetzen, das den Dollar im Westen in die Stellung brachte, die zuvor das britische Pfund eingenommen hatte.
An diesem Punkt ist sich Desai mit Hudson einig – das neoliberale Wirtschaftsmodell wird abgelöst; nicht aus ideologischen Gründen, sondern schlicht aus Notwendigkeit. "Ich denke, die meisten Länder werden herausfinden, dass sie, wenn sie irgendeine Art Entwicklung schaffen wollen, eine anti-neoliberale Entwicklungspolitik annehmen müssen. Auf diese Weise gibt es zwar Wirkungen von Überresten des Neoliberalismus, aber die Umstände stellen sicher, dass der Neoliberalismus im Kern erledigt ist, denn jeder erfolgreiche Versuch, Entwicklung zu schaffen, wird die Art von Staatseingriffen beinhalten, die gerade 'ein Stückchen' vom Sozialismus entfernt sind."
"Man stelle sich einmal vor", so Hudson, "die Vereinigten Staaten hätten das 1945 getan und die Pläne von Keynes akzeptiert. Man stelle sich einmal vor, wie anders die Entwicklung der Welt in den letzten 75 Jahren gewesen wäre."
Eine Welt ohne Austeritätsprogramme, ohne Farbrevolutionen und Putsche, ohne Kolonialkriege und ohne ständige Lohndrückerei? Selbst für die Bevölkerungen des Westens, die in den letzten vierzig Jahren gewaltig an Lebensstandard eingebüßt haben, wäre das eine gewaltige Verbesserung. Genau darum ist es so wichtig, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Es könnte sonst noch jemand dort bemerken, dass gerade wirkliche Freiheit im Angebot ist.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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18.04.2023
Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"
gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:46 Uhr
In einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" haben sich am Montag mehrere Scharfmacher, darunter der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, zu Wort gemeldet und die Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Christoph Heusgen beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel im Großteil ihrer Amtszeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Der ehemalige Diplomat und aktuelle Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen ("Sanduhr-Christoph"), hat die westlichen Staaten in einem Gastbeitrag für den Tagespiegel am Montag aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die bisherigen Rüstungshilfen kritisierte Heusgen als "zu zögerlich". Dies könne nur ein "Patt auf dem Schlachtfeld bewirken". Stattdessen müsse der Westen bei seiner militärischen Hilfe "aufs Ganze gehen". Die Ukraine benötige "Panzer, Raketen größerer Reichweite und Kampfflugzeuge".
Den Gastbeitrag verfasste Heusgen zusammen mit James L. Jones, dem ehemaligen Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem früheren NATO-Oberbefehlshaber für Transformation und französischen Militär-Berater Stéphane Abrial sowie dem italienischen Ex-Berater Stefano Stefanini und Simon McDonald, Ex-Staatssekretär im britischen Außenministerium.
Eine umfassendere Unterstützung der Ukraine durch Rüstungslieferung sei notwendig, "um im Verbund dieser Waffensysteme eine erfolgreiche Gegenoffensive zu unternehmen, die den Weg frei macht zu einem ukrainischen Sieg und erfolgreichen Verhandlungen für einen Frieden zu akzeptablen Bedingungen", heißt es im Tagesspiegel-Gastbeitrag weiter.
China wird in dem Artikel scharf angegriffen: "John McCains im Jahr 2014 getroffene Vorhersage, dass Russland China als Tankstelle dienen wird", treffe "immer mehr zu". Peking unterstütze Russlands Kriegsbemühungen bereits, indem es "nicht tödliche Rüstungsgüter liefert und Nordkoreas Waffenlieferungen an Russland zulässt". Um sich der russisch-chinesischen Allianz entgegenzustellen, müsse sich der Westen mehr außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft engagieren, schlussfolgerten die Autoren.
Christoph Heusgen war in den Jahren 2017 bis 2021 deutscher UN-Botschafter und in den Jahren 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. In New York machte er insbesondere dadurch von sich reden, dass er während des halben Jahres, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehatte, die ständigen und nichtständigen Mitglieder mittels einer mitgebrachten riesigen Sanduhr drangsalierte. Bei seiner Verabschiedung aus der Vorsitzenden-Funktion sagten die Botschafter Chinas und Russlands übereinstimmend, dass niemand mehr zur Verhinderung eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat getan habe, als Heusgen mit seiner zur Schau gestellten Arroganz und Überheblichkeit.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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18.04.2023
„Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht
nachdenkseiten.de, 18. April 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion
Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.
Die oberste deutsche Wolfskriegerin [*] will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert
Wenn ein ehemaliger Friedensaktivist zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann er übermütiger sein als der durchschnittliche General im Pentagon.
Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China zu sagen, es solle sich benehmen und Anweisungen befolgen – sonst …
„China trägt eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden“, sagte sie im Vorfeld ihrer Reise. „Die Rolle, die China mit seinem Einfluss gegenüber Russland spielt, wird Konsequenzen für ganz Europa und für unser Verhältnis zu China haben.“
„Ganz oben auf meiner Agenda … steht unser Interesse, den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine zu einem schnellen, dauerhaften und gerechten Ende zu bringen.“
Ich bin sicher, dass sie in Peking auf offene Ohren stoßen wird, wenn sie vor Beginn ihres Besuchs eine direkte Drohung ausspricht.
Die oberste Vertreterin der Grünen, der einst friedliebenden deutschen linken Partei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der NATO und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt.
So sagte sie am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: „Wir führen einen Krieg gegen Russland … Wir können diesen Krieg nur gemeinsam führen.“
Ich möchte die ganze Passage wiedergeben, damit mir nicht jemand vorwirft, ich zitiere aus dem Zusammenhang gerissen: „Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen vornehmen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
„Natürlich braucht die Ukraine mehr militärische Unterstützung, aber nicht nur von einem Land wie dem meinen oder den USA, sondern von uns allen. Wir können diesen Krieg nur gemeinsam bekämpfen.“
Am Tag nach ihrer Rede kündigte Berlin die Entsendung von 14 hochmodernen Leopard-2-Panzern in die Ukraine an – und erklärte, dass man anderen Ländern erlauben würde, ihre ebenfalls zu schicken. Anfang Januar besuchte sie die Frontlinien in der Ostukraine, um für mehr westliche Waffen zu werben.
Lassen Sie mich also ihre Warnung vor China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine herauszuholen.
Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat.
Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme von vor einiger Zeit: „Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.“ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihrer an Churchill erinnernden Kriegsrhetorik, dass sie sich nicht die Mühe macht, abzuschätzen, wie sie für andere klingt.
Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Beweihräucherung und die Jubelrufe – „Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst”, bla, bla, bla – im NATO-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.
Ihr Land steht nun an der Spitze des militärischen Wiederaufstiegs der Europäischen Union, angeführt von einem ehemaligen Friedensaktivisten.
Es gibt jedoch das kleine Problem, dass die meisten Menschen in der EU ein schnelles Ende des Krieges durch die Aufnahme von Verhandlungen wünschen. Laut einer Umfrage des Project Europe Research von Szazadveg, einer ungarischen Denkfabrik, stimmten im Dezember überwältigende 82 Prozent der EU-Bürger der Aussage zu, „dass Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen gezwungen werden sollten, um den Krieg zu beenden“.
Irgendwie zählen die Stimmen der Mehrheit in Europa nicht – trotz wiederholter Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen und Massenkundgebungen auf dem ganzen Kontinent – wenn es um die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine geht.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Baerbocks China-Reise nur eine Augenwischerei ist, um zu zeigen, dass westliche Kriegstreiber wie sie vernünftige Menschen sind und dass es die Chinesen sind, die nicht nach der Pfeife Washingtons und der NATO tanzen, um Moskau zur Kapitulation zu zwingen.
Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde helfen können, indem sie sich die Reise und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck ihres Staatsjets nach China gespart hätte.
[«*] Der Begriff „Wolfskrieger-Diplomatie“ („wolf warrior diplomacy“) ist ein bei chinesischen Diplomaten verbreiteter Terminus, der eine aggressive, konfrontative und konfliktsuchende Rhetorik gegenüber China beschreibt. Er stellt das Pendant zum „Kalten Krieger“ in den traditionellen Ost-West-Beziehungen oder generell zum „Falken“ dar.
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18.04.2023
Wang Wenbin: "Moskau und Peking entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten"
gegenzensur.rtde.life, 18 Apr. 2023 07:44 Uhr
Vor dem Hintergrund des Besuchs des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu in Moskau hat der Sprecher des Außenamts in Peking, Wang Wenbin, eine "neue Art" von Kooperation zwischen China und Russland gelobt und erklärt, diese richte sich nicht gegen Dritte.
Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz in Peking am 8. August 2022
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hat am Montag auf einer regulären Pressekonferenz erklärt, China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens der beiden Staatschefs umzusetzen und die Entwicklung einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft in einer neuen Ära zu fördern. Der Sprecher wörtlich:
"Ich möchte betonen, dass die russisch-chinesische bilaterale Zusammenarbeit immer auf den Prinzipien der Blockfreiheit, der Nichtkonfrontation beruht hat, ohne gegen Drittstaaten gerichtet zu sein. Die Länder entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen den Großmächten, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit basieren."
Damit beantwortete Wang eine Journalistenfrage, warum China im zweiten Jahr des Ukraine-Konflikts die militärischen Beziehungen zu Russland verstärke, deren strategische Bedeutung auch der Staatsrat und Verteidigungsminister Li Shangfu bei seinem Besuch in Moskau betont habe. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagte Chinas Außenamtssprecher, dass sich Peking nach wie vor für die Friedensförderung einsetze und bereit sei, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine konstruktive Rolle bei der politischen Beilegung des Konflikts zu spielen.
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu, der auf der US-Sanktionsliste steht, ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Dies ist seine erste Auslandsreise seit seiner Ernennung im vergangenen Monat. Im Jahr 2018 hatten die USA Li als Leiter der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil er "an bedeutenden Transaktionen mit Rosoboronexport, Russlands wichtigstem Waffenexportunternehmen, beteiligt war". Russlands Präsident Wladimir Putin hat den hochrangigen Militärbeamten im Kreml persönlich begrüßt, ebenso wie sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu. Lis Reise findet nur wenige Wochen nach dem ersten Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau seit seiner Wiederwahl statt. Bei Xis Besuch hatten der chinesische Staatschef und Putin angekündigt, "das gegenseitige militärische Vertrauen weiter zu vertiefen". Zudem hatten sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie darlegen, dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen "keine Grenzen kennt".
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18.04.2023
Serie Ungleichheit und MachtWie Ungleichheit die Klimatransformation blockiert
Neue Forschungen zeigen, dass höhere Ungleichheit auch ursächlich für die Klimakrise ist. Notwendig ist daher eine klimasoziale Politik, um die Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. Ein Beitrag von Julia Cremer und Vera Huwe.
Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen.
Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.
Die bisherige Klimapolitik hat es nicht geschafft, die notwendige Trendwende herbeizuführen: Im Jahr 2022 sind die Emissionen in Deutschland trotz geringerer Energienachfrage nicht gesunken und 2021 sind sie sogar gestiegen (Agora Energiewende, 2023). Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssten die Emissionen in den reichen Ländern fortan um mindestens 10% pro Jahr sinken (Anderson et al., 2020). Für diese Emissionsminderungen muss die Effektivität von Klimapolitik massiv gesteigert werden.
Bisher wurde Klimapolitik oft CO2-zentriert gedacht, mit Emissionsminderung als übergeordnetem Ziel. Dieses Ziel bestimmte, welche Instrumente ausgewählt wurden. Verteilungseffekte wurden nachgelagert betrachtet. Ein Beispiel ist der CO2-Preis, der Emissionen mindern und dessen überproportionale Belastung ärmerer Menschen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung ausgeglichen werden soll. Eine Einbettung in eine breitere sozialreformerische Agenda, wie es etwa der Green New Deal vorschlägt, wird nicht angestrebt, häufig sogar als kontraproduktiv gesehen (Mann, 2019).
Ungleichheit und Klimakrise verstärken sich gegenseitig
Im Folgenden wollen wir aufzeigen, dass Ungleichheit analytisch relevant für die Begrenzung der Klimakatastrophe ist. Denn: Ungleichheit ist eine ihrer Ursachen. Angelehnt an eine im letzten Jahr erschienene Überblicksstudie skizzieren wir Mechanismen, durch die Ungleichheitsreduktion die Transformation zu einer klimaneutralen Versorgung erleichtert. Wenn dieser ursächliche Zusammenhang gilt, ist eine nachgelagerte Adressierung von Ungleichheit unzureichend. Eine integrierte Klima- und Verteilungspolitik ist dann nicht nur wertvoll für eine gerechtere, inklusive Gesellschaft, sondern auch klimapolitisch effektiver als eine rein auf CO2-Minderung fokussierte Klimapolitik.
Die Klimakrise trifft sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen – sowohl in globaler Perspektive als auch innerhalb eines Landes – im Mittel häufiger und heftiger
Die verheerenden Folgen der Klimakrise sind ökonomisch relevant. Für den Zeitraum von 2022 bis 2050 werden die volkswirtschaftlichen Folgekosten allein in Deutschland auf bis zu 900 Milliarden Euro geschätzt (Flaute et al., 2022). Dennoch wirkt die Klimakrise nicht für alle gleich: Sie trifft sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen – sowohl in globaler Perspektive als auch innerhalb eines Landes – im Mittel häufiger und heftiger (Chancel et al., 2023, Hsiang et al., 2019). Bisherige Transformationsversuche haben Ungleichheit in Teilhabechancen und Vermögen tendenziell verstärkt (Sovacool, 2021). Zudem zeichnet sich ab, dass der Zugang reicher Personen zu klimaresilienten Umgebungen auf der Ausgrenzung und Vertreibung marginalisierter Menschen beruht (Rice et al., 2021).
Weniger Superreiche, weniger energieintensiver Luxuskonsum
Weniger bekannt, für die erforderliche Effektivitätssteigerung aber bedeutsam ist, dass auch der umgekehrte Wirkzusammenhang gilt: Ungleichheit wirkt auf die Entwicklung der Klimakrise. Ungleichheit beeinflusst die Möglichkeiten der Transformation unter anderem auf der Ebene des Konsums, der Produktion und der Gesellschaft.
Auf der Ebene des Konsums führt geringere Ungleichheit dazu, dass sich die Energienachfrage stärker zu Grundgütern verschiebt, die leichter zu dekarbonisieren sind als Luxusgüter. In Deutschland verbraucht das vermögendste Prozent mehr als 20-mal so viel Energie wie die Menschen in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung (Rehm und Chancel, 2022). Energieungleichheit dieses Ausmaßes verbirgt auch einen qualitativen Unterschied im Nutzungszweck, wie Grafik 1 für die EU zeigt. Energieintensive Luxusgüter, z. B. Fernreisen, große Autos und Yachten, werden fast ausschließlich von reicheren Personen konsumiert (Oswald et al., 2020). Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen verbrauchen viel weniger Energie – und diese hauptsächlich für Grundgüter wie Heizen und Strom. Nicht wenige haben sogar keinen ausreichenden Zugang zu notwendigen Energiedienstleistungen, auch in Deutschland (Bouzarovski, 2013, Bouzarovski et al., 2020). Darüber hinaus sind die Emissionen der ärmsten 50% in der EU seit 1990 um bis zu 30% gesunken und liegen bereits nahe an den nachhaltigen Zielwerten für 2030, während der CO2-Ausstoß reicherer Menschen zugenommen hat (Chancel, 2022).
Durchschnittliche CO2e-Fußabdruck nach Verbraucher:innengruppen und Konsumkategorien
Weniger Ungleichheit würde dazu führen, dass Personen mit geringem Einkommen mehr Energie verbrauchen, allerdings hauptsächlich um bestehende Lücken bei der Versorgung mit Grundgütern zu schließen. Die Nachfrage nach energieintensiven Luxusgütern würde hingegen sinken. Einfach gesagt: Weniger Superreiche, weniger Privatjets. Der Knackpunkt ist: Transportemissionen sind technisch relativ schwer, Grundgüter wie Heizen und Elektrizität leichter zu dekarbonisieren. Somit würde eine Reduktion der Einkommensungleichheit die Energienachfrage zwar kurzfristig geringfügig erhöhen, mittelfristig würde jedoch der höhere Anteil an Grundgütern die technische Machbarkeit der Transformation erhöhen (Oswald et al., 2021).
Klimarelevante Produktionsentscheidungen liegen in den Händen Weniger
Auf der Ebene der Produktion behindert die Konzentration ökonomischer Entscheidungen, verstärkt durch Möglichkeiten politischer Einflussnahme, die demokratische Gestaltung des Transformationsprozesses. In Deutschland besitzt das vermögendste Prozent zwei Drittel aller Unternehmen(-santeile) und entscheidet damit, was und wie produziert wird (Bach et al., 2021). Wichtige Wirtschaftssektoren wie Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie sind von fossiler Energie abhängig.
Ein schneller und tiefgreifender Umbau, wie es die demokratisch beschlossenen Klimaziele erfordern, ist nicht unbedingt im Interessen der Besitzer:innen. Bei höherer Ungleichheit können Vermögende ihren privilegierten Zugang zu politischen Institutionen und Netzwerken wirksamer nutzen, um Klimapolitik einseitig zu beeinflussen (Downey et al., 2010). So haben fossile Konzerne immer wieder effektive Klimapolitik blockiert (Lucas, 2021). Eine Reduktion der Vermögenskonzentration würde mehr demokratische Kontrolle über ökonomische Prozesse erlauben und könnte den Weg freimachen für einen geplanten und sozial ausgestalteten Umbau der Produktion.
Ökonomische Sorgen erschweren gesellschaftliche Allianzen und eine breite Mobilisierung
Auf der Ebene der Gesellschaft können Sorgen vor der Verschärfung einer ohnehin prekären Situation oder dem sozialen Abstieg eine breite Mobilisierung für Klimaschutz verhindern (Vona, 2018). Die Sorge ist nicht ganz unbegründet: Auch wenn Klimapolitik grundsätzlich progressiv gestaltet werden kann, war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Vergangene Strukturwandelprozesse und Übergänge zu klimafreundlichen Technologien haben Ungleichheiten und soziale Nöte tendenziell verstärkt (Sovacool, 2021). Wenngleich die Transformation eine Vielzahl neuer, grüner Arbeitsplätze schafft, konzentrieren sich die negativen Beschäftigungseffekte in Branchen und Regionen, welche infolge von Globalisierungs- und Automatisierungsprozessen bereits mit vergleichbaren Entwicklungen konfrontiert waren (Vona, 2018).
Je mehr Menschen potenziell von den negativen ökonomischen Effekten wie Jobverlusten oder Preissteigerungen betroffen sind, desto eher wird die Bildung breiter gesellschaftlicher Allianzen verhindert und eine demokratische Mobilisierung für einen schnellen und gerechten Übergang erschwert. Dabei sind, wie der Schulterschluss der Bundes- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen mit dem RWE-Konzern im Falle Lützerath jüngst gezeigt hat, breite Bündnisse und Mobilisierung notwendiger denn je, um fossilen Interessen Einhalt zu gebieten.
Eckpfeiler einer integrierten Klima- und Verteilungspolitik
Um den Teufelskreis zwischen Ungleichheit und Klimakrise zu durchbrechen, scheint es dringend geboten, Ungleichheit bei Auswahl und Design der Klimaschutzmaßnahmen von Anfang an als zentral mitzudenken. Eine solche integrierte Klima- und Verteilungspolitik sollte die zwei Säulen (i) Reduktion von Ungleichheit und energieintensivem Luxuskonsum und (ii) ökologische Daseinsvorsorge in das Zentrum der Transformation rücken.
Erstens sollte ein Ziel sein, Einkommens- und Vermögenskonzentration am oberen Ende der Verteilung zu begrenzen, um somit energieintensiven Luxuskonsum zu reduzieren und eine demokratische Gestaltung der Transformation zu ermöglichen. Rehm und Chancel (2022) schlagen dafür eine am CO2-Gehalt des Vermögens orientierte Vermögenssteuer vor. Kapeller und andere (2021) zeigen, dass mit einem geschickten Design eine progressive Vermögenssteuer in Europa nur die reichsten 3% betreffen, die Finanzmittel für den Green New Deal verdoppeln und die Bevölkerungsgruppen, die überproportional zur Klimakrise beitragen, angemessen an der Finanzierung des Übergangs beteiligen würde.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille
Gleichzeitig dürften Steuern in der bisher diskutierten Größenordnung kaum prohibitiv auf die übermäßige Nutzung von weniger notwendigem, aber sehr energieintensivem Konsum wirken. Folglich wäre es eine Möglichkeit, die Nachfrage nach energieintensivem Luxuskonsum direkt zu adressieren, z. B. mit einer in der Nutzungsintensität steigenden Steuer. Büchs und Mattioli (2022) rechnen vor, dass eine Vielfluggebühr, die in der Anzahl der Flüge und den verursachten Emissionen ansteigt, immer noch progressiv wirkt. Auch ein individuelles Limit auf die Anzahl der buchbaren Flüge pro Jahr ist denkbar und würde die Lenkungswirkung weiter erhöhen. Nicht zuletzt könnte Konsum, der in Zeiten von Energie- und Klimakrise obszön erscheint, grundsätzlich untersagt werden. So forderte Scientist Rebellion kürzlich ein Verbot von Privatjets, welche die Energieintensität des Fliegens auf die Spitze treiben. Die Einsparpotentiale von nachfrageseitigem Klimaschutz sind enorm und wirken sich überwiegend positiv auf das Wohlergehen aus (Creutzig et al., 2022).
Zweitens ist eine ökologisch ausgerichtete Sozialpolitik notwendig. Diese beinhaltet zum einen den Ausbau einer guten, öffentlichen Daseinsvorsorge, um in Krisenzeiten und einer sich verändernden Umwelt allen die materiellen Voraussetzungen angemessener Lebensstandards zu ermöglichen. Eine ausgebaute öffentliche Grundversorgung würde es zudem erlauben, den Energie- und Ressourcenverbrauch notwendiger Dienstleistungen insgesamt zu reduzieren (Vogel et al., 2021). Zum anderen sollte eine ökologisch ausgerichtete Sozialpolitik vor neuen sozialen Risiken durch Transformationsprozesse, wie etwa Arbeitsplatzverlust in der fossilen Industrie, absichern. Hierzu zählen neben finanzieller Absicherung auch strukturelle industrie- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Vorschläge umfassen eine sozial-ökologische Jobgarantie, Umschulungsmaßnahmen sowie Arbeitszeitverkürzungen (Bohnenberger, 2022). Die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge und die Absicherung gegen neue soziale Risiken kann dazu beitragen, alle Menschen zur Transformation zu befähigen und gesellschaftliche Zustimmung zu ermöglichen.
Dieser Beitrag hat gezeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs zwischen Ungleichheit und dem Fortschreiten der Klimakrise ist eine Reduktion von Ungleichheit zentral für die Einhaltung der 1.5 Grad-Grenze. Dieser Weg verspricht, die primär politischen Hindernisse der Klimatransformation abzubauen und die gesellschaftliche Machbarkeit einer schnellen Transformation zu erleichtern.
Zu den Autorinnen:
Julia Cremer promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen zu Akteuren in der sozial-ökologischen Transformation und Interessen in der deutschen Klimadebatte. Sie hat Plurale Ökonomik in Siegen studiert und ist Co-Host des Podcast „In der Wirtschaft“.
Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.
Fremde Federn Wahlrechtsreform, IPCC-Bericht, Artenschutz als Investment
makronom.de, 22. März 2023, Makrothek, (evtl. doppelt)
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Die Herausforderungen unserer Gesellschaft im KI-Zeitalter
Generative AI entfacht die Diskussion über die Zukunft der Arbeit neu. Die technologischen Entwicklungszyklen verlaufen exponentiell, wie die Veröffentlichung von GPT-4 gerade offenbarte.
Der in dem hier verlinkten Artikel interviewte MIT-Professor Eric Brynjolfsson erforscht zusammen mit seinem Kollegen Andrew McAfee seit Jahren die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften angesichts der technologischen Entwicklungen stehen. Vor allem müssten sich die Menschen und Institutionen schneller anpassen, „upskillen“, wie man heute sagt.
„Die KI wirkt sich auf die Qualität der Arbeit und die Art und Weise aus, wie wir die Arbeit erledigen. Wir müssen uns also damit befassen, inwieweit wir den Menschen in der Schleife halten, anstatt uns darauf zu konzentrieren, die Löhne zu drücken.“
Unternehmen setzen KI zwar für Automatisierungsroutinen ein, um effizienter zu arbeiten, nutzen aber kaum das menschliche Potenzial, um Prozesse neu zu denken und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hier müsse nachgebessert werden – und zwar subito, so Brynjolfsson.
Die aktuellen technologischen Disruptionen kommen dabei nicht überraschend. Seit Jahren warteten sie in der Pipeline auf ihre Manifestation. Aber die Gesellschaften reagieren zu langsam auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen. Weder die Menschen, noch die Bildungseinrichtungen, geschweige denn die Behörden sind ansatzweise vorbereitet, die Chancen zu erkennen und in die Anwendung zu bringen. Und natürlich wird dies den Arbeitsmarkt maßgeblich durchrütteln.
Brynjolfsson räumt ein, dass das Spektrum der betroffenen Rollen „viel breiter ist als bisher angenommen. Es wird Gewinner und Verlierer geben. In vielen Fällen werden sich die Arbeitsplätze verbessern, aber einige werden auch wegfallen. Routinearbeiten werden zunehmend automatisiert werden – und es wird auch eine Blüte fantastischer Kreativität geben. Wenn wir diese Instrumente richtig einsetzen, wird es zu positiven Veränderungen kommen. Wenn wir das nicht tun, könnte sich die Ungleichheit verschärfen, was zu einer weiteren Konzentration von Reichtum und politischer Macht führen würde.“
Auf allen Ebenen sei nun ein „Bewusstseinswandel“ vonnöten, um die Möglichkeiten der KI für eine positive Gestaltung der Gesellschaft nutzbar zu machen: Auf Seiten der Wissenschaftler*innen ebenso, wie bei den politischen Entscheidungsträger*innen bis zu den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Alle sollten jetzt neu denken lernen und sich nicht nur an den potenziellen Gefahren aufhängen. Man könne auch positiv auf die Entwicklungen schauen:
Hat Brynjolfsson noch eine letzte Botschaft an die Wirtschaftsführernden, bevor er zu seinem nächsten Vortrag aufbricht? „Wir müssen aufholen und die Kontrolle über diese Technologien behalten“, sagt er. „Wenn wir das tun, werden die nächsten 10 Jahre das beste Jahrzehnt sein, das wir je auf diesem Planeten hatten.“
Nun denn. Also dranbleiben und konsequent weiterlernen! Und zwar nicht nur mit Blick auf die Anwendung bestehender Technologien, sondern vor allem auch, wie wir diese Entwicklungen aktiv (!) mitgestalten können. Dazu braucht es weitere Fähigkeiten, die aber niemand in der Schublade vorrätig hat, um sie „vermitteln“ zu können. Wir müssen sie also gemeinsam entwickeln. Jetzt!
Anna Lehmann und Tobias Schulze haben in der taz detailliert dargelegt, dass die Ampel-Regierung es bei der Begründung der gestern beschlossenen Wahlrechtsreform mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deutlicher gesagt, dass die Bundesregierung Lügen verbreitet: Ampel gegen Sachverstand.
Und nun hat auch Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs, das Reformpaket kritisch unter die Lupe genommen. Sein Urteil ist vernichtend.
Steinbeis richtet den Fokus seiner Kritik nicht auf die Frage, ob die beschlossene Wahlrechtsreform verfassungsgemäß ist oder nicht. Vielmehr hat Steinbeis den Fokus auf Prozesse zur Aushöhlung von Rechtsstaat und liberaler Demokratie in anderen Staaten während der letzten Jahrzehnte gerichtet und kommt von daher zu seiner vernichtenden Kritik an dem, was die Ampel-Regierung mit der Wahlrechtsreform durchgezogen und möglicherweise angestoßen hat. Steinbeis wörtlich:
„Wenn man sich umschaut in der Welt, dann fällt auf, wie oft die feindliche Übernahme der liberalen demokratischen Verfassung von rechts nicht etwa mit einer feindlichen Übernahme von rechts angefangen hat, sondern erst einmal mit dem lautstarken Wehklagen von rechts über eine feindliche Übernahme von links. Wenn es der Rechten gelingt, das plausibel zu machen, schrumpfen die Möglichkeiten der Linken, sich diskursiv zur Wehr zu setzen, dramatisch.“
Er zeigt an mehreren Beispielen auf, wie solche Prozesse in der Vergangenheit abgelaufen sind und skizziert wie die CDU/CSU das Einfallstor für solche Prozesse, das die Ampelregierung nun unwiderruflich auch für die bundesrepublikanische Demokratie geöffnet hat, für sich zukünftig nutzen könnte, um die Bundesrepublik erneut in Richtung einer autoritären Demokratie zu drängen.
Steinbeis zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie solche Aushöhlungsprozesse von Rechtsstaat und Demokratie durch regulative Vorkehrungen vermieden werden könnten, ist aber zugleich skeptisch, ob solche Vorkehrungen nach der aktuellen Wahlrechtsreform noch durchsetzbar sind.
Nach der Lektüre dieses Artikels von Steinbeis fragt man sich, was die Ampel-Regierung dazu gebracht hat, dass sie dieses Einfallstor für einen Abbauprozess der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates aufgestoßen hat.
Investoren und Banker von der Wall Street verkörpern unter politisch interessierten Deutschen ein ähnlich stabiles Feindbild wie die Vertreter der Ölindustrie. Doch wenn die einen gegen die anderen antreten, wird es spannend. Erst recht, wenn die ersten dabei sogar den Regenwald im Kongo schützen wollen.
Dort nämlich will die kongolesische Regierung nach Öl und Gas suchen lassen, wie ARD-Korrespondent Norbert Hahn berichtet. Umweltschützer warnen vor verheerenden Folgen für Flora, Fauna und damit auch für das globale Klima.
So weit, so schlecht. Doch nun kommt die Wall Street ins Spiel:
Matthias Pitkowitz, Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, will die Konzerne stoppen und die „Wall Street für den Kampf für die Natur“ einspannen. Genauer gesagt: für den Artenschutz. Das Endergebnis soll – geht es nach Pitkowitz – „das weltweit größte Naturschutzprojekt“ sein, mit „70 Millionen Hektar Wald – das entspricht ungefähr der Fläche Frankreichs“, erklärt er.
Sein Plan, wie er im Beitrag beschrieben wird, scheint ziemlich gut durchdacht. Der Großteil der Einnahmen durch einen Fonds soll zurück in den Naturschutz fließen, sogar die indigene Bevölkerung soll mit an den Entscheidungen beteiligt werden. Man kann natürlich versuchen, möglichst viele Haken an der Idee zu finden. Aber so schlecht wie die der Ölförderung auf Urwaldgebiet wird sie nicht werden.
Helfen könnte es aber, solchen Plänen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, sie breit zu diskutieren und öffentlich Druck auf die Regierung im Kongo auszuüben, die Suche nach Öl und Gas zu stoppen. Vielleicht erweist sich das Konzept von Matthias Pitkowitz derweil ja sogar als belastbare, nachhaltige Alternative.
Die bekannten Autoren Noam Chomsky, Ian Roberts und Jeffrey Watumull äußern sich in diesem Essay in der New York Times ausführlich zu den Fähigkeiten, Grenzen und Gefahren von ChatGPT; ein lesenswerter und anspruchsvoller Text.
Das Einzige, was sie der KI zubilligen, ist die Fähigkeit, Texte auf Basis von Wahrscheinlichkeiten zu erstellen. Danach beginnt aber sogleich die Kritik. Sie starten die Argumentation damit, dass sie den Lesenden (nochmals) den Unterschied zwischen einer Text generierenden KI und der menschlichen Formulierung von Texten auf Basis von Erfahrungswissen darlegen. Dies wird begleitet durch eine Erklärung (sicher die Kernkompetenz des emeritierten Linguistik-Professors Chomsky) des Erlernens von Grammatik durch Kinder, um hier den Unterschied zur Vorgehensweise von ChatGPT herauszuarbeiten.
Sicher ist auch ChatGPT fähig, Erklärungen für Kausalitäten zu liefern. Das Problem ist nur nach Ansicht der Autoren, dass die KI dabei letztlich nicht abschließend zwischen wahr und falsch unterscheiden kann. Und an dieser Stelle beginnt der spannendere Teil des Textes auf Basis eines Zwiegesprächs einer der Autoren mit der Chat-KI zur Frage der Amoralität von KI. In diesem Zwiegespräch zeigt sich, dass KI nicht bereit ist, Verantwortung für seine Äußerungen zu tragen und im Zweifel auf seinen „Schöpfer“ verweist.
„Note, for all the seemingly sophisticated thought and language, the moral indifference born of unintelligence. Here, ChatGPT exhibits something like the banality of evil: plagiarism and apathy and obviation.“
Dieses Zitat beschreibt in kondensierter Form die Hauptprobleme, die sich mit der unreflektierten Nutzung von ChatGPT et al. ergeben könnten. Ausgangspunkt war die letzte Frage an ChatGPT in dem genannten Zwiegespräch:
„Is your moral indifference immoral?“
Ich frage mich am Ende des Textes allerdings auch: Werden diese Fragen den durchschnittlichen Nutzer der KI überhaupt interessieren? Gab es nicht auch in der Anfangszeit der Google-Suchmaschine immer wieder die Debatte über das Ranking der aufgefundenen Seiten? Und hat diese Debatte irgendwann zu relevanten Ergebnissen geführt? Zweifel dürfen daher aus meiner Sicht angebracht sein, wenn es darum geht, ChatGPT kritisch zu nutzen. Die „User Experience“ wird die Kritik verstummen lassen.
Der Faktencheck und der 6. Sachstandsbericht des IPCCpiqer: Nick Reimer
So, wie es jetzt läuft, wird das nichts mit dem Klimaschutz. Das könnte eine der Kernaussagen sein, die der Weltklimarat IPCC in seinem 6. Sachstandsbericht (AR6) trifft. Tausende Wissenschaftler hatten seit acht Jahren den aktuellen Stand der Erforschung der Erderhitzung zusammengefasst, mit dem gestern in der Schweiz vorgestellten Synthese-Bericht ist der 6. Sachstandsbericht abgeschlossen. Den ersten Sachstandsbericht hatte der Weltklimarat 1990 abgegeben, seitdem folgten im 6- bis 8-Jahresrhythmus 5 weitere Berichte.
Eine zweite Kernaussage des Berichtes: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Und: Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgasausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im Synthese-Bericht. „Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen“, so die Wissenschaftler. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier zu finden.
Parallel zum Erscheinen der drei Bände des 6. Sachstandsberichts hat die Redaktion von klimafakten.de ihre Rubrik „Fakt ist …“ aktualisiert. Diese knapp 50 Faktenchecks befassen sich mit den häufigsten Mythen und Falschbehauptungen zum Klimawandel. Die Redaktion schreibt:
„Beim Einarbeiten der neuesten Belege und Bewertungen aus dem AR6 mussten wir die Grundaussagen der Faktenchecks nirgends revidieren – dies wäre auch überraschend gewesen, weil das Bild der Forschung zu den Grundlagen der Klimakrise (und dem eigentlich nötigen Handeln) schon seit vielen Jahren relativ klar ist. Bisweilen aber haben sich durchaus Nuancen verändert, und insgesamt ist das Bild durch neue Forschungserkenntnisse deutlicher geworden.
Beispielsweise lassen sich zum Zusammenhang von Extremwettern und Klimaerhitzung inzwischen – anders als noch vor wenigen Jahren – einige sehr klare Aussagen treffen. Am wohl stärksten habe sich der Faktencheck zum Eis der Antarktis verändert – aber nicht, weil sich die Forschung revidiert hätte, sondern wegen hinzugekommener Erkenntnisse und dem Fortschreiten der Erwärmung. So hat sich der Schwund des antarktischen Landeises in den vergangenen Jahren offenkundig beschleunigt, auch bisher als stabil geltende Teile des mächtigen Eisschelfs zeigen Anzeichen von Rückgang.
War es ein Fehler, Benjamin Netanjahu überhaupt wegen Korruption und Bestechlichkeit anzuklagen? Vielleicht, meint der israelische Historiker und Journalist Tom Segev im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Denn 2023, sage und schreibe fünf Wahlen innerhalb von zwei Jahren später, betrieben Netanjahu und seine extrem rechte Regierung nun einen „Putsch von oben“, der Israels Demokratie entkernen könnte.
Ob die Proteste in Israel und auch außerhalb des kleinen Landes etwas ausrichten können und inwiefern die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten derzeit steigt – das sind weitere Fragen in diesem wirklich nicht besonders beglückenden, aber schlagend sachlichen, lesenswerten Gespräch.
Wenn man die Diskussion zur Klimaentwicklung in den europäischen Medien verfolgt, hat man oft den Eindruck, es ginge vor allem um den Kampf zwischen Klimaleugnern und Klimaaktivisten. Aber es ist eine verschwindend kleine Minderheit – in der Schweiz weniger als 10 Prozent der Bevölkerung – die bestreiten, dass die aktuelle Klimaerwärmung von den Menschen gemacht wird. Die damit auch leugnen, dass die Welt vor einem großen Problem steht.
Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Perspektiven auf die Klimakrise: linke und libertäre, wachstumskritische und technikaffine, optimistische und pessimistische. …. Heute setzen sich weite Teile der Gesellschaft mit der Klimafrage auseinander – und kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.
Da ist der Versuch des NZZmagazin verdienstvoll, diese Strömungen für Europa einmal zu klassifizieren und als verschiedene „Stämme“ darzustellen. Das Magazin folgt damit anderen soziologischen Versuchen, diese unterschiedlichen Narrative zur Lösung der Klimakrise zu analysieren.
So charakterisierte die Studie „Global Warming’s Six Americas“ der Universität Yale 2009 sechs Gruppen der amerikanischen Öffentlichkeit in ihrer Wahrnehmung des Klimawandels:
die «Alarmierten», die «Beunruhigten», die «Vorsichtigen», die «Unbeteiligten», die «Zweifelnden» und die «Ablehnenden». Die Autoren wiederholten die Untersuchung regelmässig und stellten dabei fest, dass die Gruppe der «Alarmierten» ab 2018 sprunghaft grösser wurde – sie umfasst heute ein Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner.
Die NZZ findet eine etwas andere und wie ich meine komplexere Einteilung. Sie nennt sechs unterschiedliche Stämme:
Die Tech-Optimisten
Die Urbanistinnen
Globalisten
Die Umweltschützerinnen
Die Nostalgiker
Die Apokalyptikerinnen
Diese Stämme unterscheiden sich dadurch, an welche Problemlagen und Lösungswege sie jeweils glauben, was sie tun wollen und wer sie sind, woher sie kommen. Zum Beispiel meinen demnach die Tech-Optimisten, der Klimawandel ist ein Problem, das Menschen mit Innovationen lösen können:
Sie glauben an den Fortschritt und sind überzeugt, dass der menschliche Geist immer neue, bahnbrechende Erfindungen hervorbringen wird. Folglich setzen die Vertreterinnen dieses Stamms weiterhin auf Wachstum und halten nichts davon, Verzicht oder Verhaltensänderungen zu fordern.
Was wollen Tech-Optimisten also tun? Grundsätzlich geht es ihnen darum Innovationen zu fördern, um den gewohnten Lebensstil aufrechtzuerhalten und auch für ärmere Nationen zugänglich zu machen:
Fleisch aus dem Labor zum Beispiel, synthetisches Kerosin für Flugzeuge oder Tierfutter aus Insektenprotein.
Viel wird davon abhängen, dass genügend Energie vorhanden ist – natürlich CO2-frei. Es geht darum,
Energie aus sauberen Quellen zu produzieren und zu speichern. Dazu zählen sie nebst Wind und Sonne auch Geothermie und Wasserstoff, manche sehen zudem in der Kernkraft eine grüne Energiequelle.
Woher kommen die Tech-Optimisten? Laut NZZ sind sie insbesondere im wachsenden Sektor von Climate-Tech-Unternehmen zuhause. Ein schnell wachsender Sektor, der immer mehr Investoren und Kapital anzieht und damit an Einfluß gewinnt.
Auch in der Politik hat der Stamm seine Vertreter, typischerweise stehen sie der FDP nahe, manche bewegen sich in Think-Tanks wie Avenir Suisse. Auf internationaler Ebene zählen Bill Gates oder Elon Musk zu den prominenten Repräsentanten.
Ich selbst sehe mich als eine Mischung aus den ersten drei Tribes. Wir brauchen saubere Energiequellen sowie -speicher. Quellen können nicht Sonne und Wind allein sein. Wir brauchen umweltschonende Lebensmittelproduktionen. Ob zu den technischen Lösungen auch direkte Eingriffe ins Klima gehören (zum Beispiel, die Atmosphäre so zu verändern, dass weniger Sonnenlicht die Erdoberfläche erreicht), da bin ich mir noch nicht sicher. Ich denke wie die Urbanisten auch, das ein gut Teil der Probleme sich aus der Urbanisierung ergeben und damit auch viele Lösungen an den urbanen Zentren ansetzen müssen.
Bereits heute sind städtische Zentren für 70 Prozent des globalen CO2-Ausstosses und 80 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich; bis 2050 werden laut Prognosen fast drei Viertel aller Menschen in Städten leben.
Klar ist auch, den Klimawandel kann man nicht allein national mit Technik bekämpfen. Da haben die Globalisten recht, es braucht eine weltweite Zusammenarbeit und einzelne Länder, die vorpreschen, sind zu klein, um etwas gegen den Klimawandel auszurichten. Wenn es nicht gelingen sollte, den CO2-Ausstoß global zu senken, dann braucht es m.E. andere, drastische Anpassungsstrategien in den Ländern, in Europa. Vielleicht werden dann auch großräumige Eingriffe in die Atmosphäre notwendig – also „Climate Engineering“. Ich folge ebenfalls den Globalisten beim Ziel „Wirtschaft, Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden“.