Das Forum DL21 – die Linke in der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen

Das Forum DL21 – die Linke in der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen

dl21.de, vom 23. August 2024

Der Nato-Gipfel, der vom 8. bis 11. Juli 2024 anlässlich des 75. Bestehens des Militärpaktes in Washington stattfand, hat die Weichen noch stärker für eine Militarisierung der internationalen Politik gestellt, die zu einer verhängnisvollen Sackgasse zu werden droht. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss. In der EU muss die Diplomatie gestärkt werden und nicht die Dominanz des Militärischen. Das heißt, dass auch Russland sich an den Verhandlungstisch begeben muss, was wiederum Druck aus China auf Moskau erfordert.

Die SPD-Linke erinnert daran: Als es 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings kam, wurde der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt angesichts der neuen Konfrontation aufgefordert, seine Bemühungen um eine Entspannungspolitik zu beenden. Brandt antwortete im Bundestag, dass gerade der Versuch, neues Vertrauen und Formen der Kooperation zu schaffen, umso wichtiger sei. Das gilt auch heute, wo die Gefahr eines großen Krieges in Europa wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden droht.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Daraus müssen wir lernen friedensfähig zu sein. Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Militarisierung des Diskurses aus Teilen der Regierungs- wie der Oppositionsparteien.

Die SPD-Linke sagt Nein zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, die sowohl konventionell als auch atomar bestückt werden können. Nicht dem Krieg, sondern dem Frieden muss der Weg bereitet werden. Das ist auch heute richtig.

Deshalb bedauern wir den Präsidiumsbeschluss der SPD zu den Nato-Beschlüssen. Er geht in eine falsche Richtung und ist nicht vereinbar mit der friedenspolitischen Tradition der Partei. Wir hätten uns im Vorfeld einer derart weitreichenden Entscheidung eine offene und kontroverse Debatte in der Partei und damit eine breitere demokratische Willensbildung gewünscht. Entscheidungen mit solch einer weitreichenden Signalwirkung müsse außerdem zwingend im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Die moralische Instrumentalisierung von Kindern weisen wir zurück.

Die DL21 ruft dazu auf, sich zahlreich an den Veranstaltungen zum Antikriegstag sowie an der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin zu beteiligen, um starke Zeichen zu setzen.

Info: https://dl21.de/das-Forum-dl21-die-linke-in-der-Spd-warnt-vor-einer-Militarisierung-der-politik-nein-zur-stationierung-amerikanischer-mittelstreckenraketen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Marcus Klöckner: Herr Meyen, der Focus hat vor Kurzem ein interessantes Interview veröffentlicht. Ein Psychiater war dort „sehr besorgt“ und warnte, dass Kindern heute eine „wichtige Fähigkeit“ fehlt. Wenn ich Sie jetzt frage, was da los ist, werden sich einige Leser wundern. Schließlich sind Sie Medienforscher. Kinder und Jugendliche? Das ist nicht Ihr Gebiet. Dennoch, Sie haben gerade ein Büchlein veröffentlicht: „Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?“ Können Sie also vielleicht doch etwas zur angeblich fehlenden Empathiefähigkeit bei immer mehr Kindern sagen?

Michael Meyen: Kinder und Jugendliche wachsen längst mit den Digitalplattformen auf. Eine Studie der Postbank kam im letzten Jahr bei 16- bis 18-Jährigen auf knapp 64 Internetstunden pro Woche. Das Smartphone ist da, wenn morgens die Augen aufgehen, und kommt abends mit ins Bett, um noch einmal zu checken, was gerade so passiert. Inzwischen hat jeder zweite Zehnjährige so ein Gerät. Selbst im Vorschulalter ist das gar nicht mehr so selten. Also ja: Das ist ein Thema für die Medienforschung, zumal der Kollege aus der Psychologie in diesem langen Interview mit keinem Wort darauf eingeht und stattdessen den Kitas die Hauptschuld gibt und ein bisschen auch den Eltern, die angeblich abends zu erschöpft sind, um das aufzuholen, was tagsüber schiefläuft.

Wie meinen Sie das?

Die Frage ist ja: Was haben Kinder früher in all den Stunden gemacht, in denen heute gescrollt wird? Jeder, der etwas älter ist, wird sofort sagen: Wir haben gespielt – draußen, ohne Aufsicht und vor allem ohne Erzieher, die extra von einem Psychiater geschult worden sind. Bei uns im Dorf ging es auf einen alten Schießplatz zum Fußball, fast jeden Tag – ein Bombenkrater aus dem Zweiten Weltkrieg, wo inzwischen Gras wuchs. Die großen Jungs haben gesagt, wie es läuft. Drei Ecken, ein Tor. Und du, Knirps, kommst erst rein, wenn wir 3:0 vorn liegen. An so einem Ort lernt man alles, was man im Leben braucht. Hierarchie, Regeln aushandeln, sich in andere hineinversetzen. Was hilft mir, in einer Gruppe klarzukommen und anerkannt zu werden? Diesen Schießplatz gibt es nicht mehr. Heute bleiben die Kinder zu Hause, treffen sich auf TikTok, WhatsApp oder Instagram und schauen Videos. Wenn sie hochgucken, sehen sie Eltern, die auf einen Bildschirm starren und Stöpsel im Ohr haben. Und der Psychiater wundert sich, dass den Kindern Empathie fehlt.

Das müssen Sie erklären. Diese Plattformen arbeiten doch genau damit, mit Likes, Followern, Views. Mehr Rückmeldung geht gar nicht.

Die Plattformen nutzen aus, dass der Mensch ein Vergleichstier ist. Wir müssen wissen, was andere von uns halten. Im Internet läuft das aber völlig anders als damals auf dem Schießplatz. Dort hat jeder gesehen, wie die anderen gerade drauf sind, an den Klamotten, im Gesicht, an den Bewegungen. Jeder wusste außerdem, dass morgen alle wieder da sind. Da lässt sich keiner grundlos hängen oder redet irgendwelchen Blödsinn. Im Netz bin ich oft anonym und in mehreren Chats gleichzeitig. Ich sehe keine Körper, sondern Wörter oder Bilder, die immer häufiger künstlich sind, und bin mit einem Klick raus, ohne dass das irgendwelche Folgen hat. Außerdem sind die Programme so angelegt, dass sie süchtig machen. Wir Älteren können leichter aufhören, weil es diese Geräte nicht gab, als wir jung waren. Wir haben in einer analogen Welt gelernt, wie man miteinander umgeht, und wissen zum Beispiel, dass jedes Piepen stört, wenn wir mit anderen am Tisch sitzen. Wer mit dem Smartphone groß wird, hat eine völlig andere Vorstellung von Verbindlichkeit und Loyalität.

Lassen Sie uns auf Ihr Buch eingehen. Ich glaube, ein guter Ansatz ist hier der Titel. Wer dressiert die Jugend?

Beim Internet und bei den Plattformen ist das nicht so schwer. Wir wissen, wer die Geburtshelfer waren. Die Geheimdienste, das US-Militär, das State Department. Wir wissen auch, dass das alles in den 1960ern auf den Weg gebracht wurde. Im Buch spreche ich von einer Sattelzeit. In diesen Jahren entstehen all die Instrumente, die uns heute einen dressierten Nachwuchs bescheren. Bei manchen hat es ein wenig gedauert, bis sie nach Europa kamen, bei den Schulen und bei den Universitäten etwa, die hier erst ab den 1990ern umgebaut wurden. Andere haben einfach Zeit gebraucht. Eine Ideologie setzt sich ja genau wie ein Kommunikationskanal nicht von heute auf morgen durch.

Sie weichen meiner Frage aus. Also noch einmal: Wer dressiert die Jugend?

Wenn Sie das so formulieren, zielen Sie auf konkrete Personen und auf einen überschaubaren Zeitraum – Eltern, Lehrer, eine Regierung, die ein paar Jahre im Amt ist. In meinem Buch geht es um Machtstrukturen und um langfristige Prozesse, um Menschen, denen die halbe Welt gehört und die nur ein Ziel haben: immer reicher zu werden und die vielen, vielen anderen draußen zu halten. In den 1960ern und 1970ern war die Bedrohung für diese Leute ganz real. In den USA die Studenten, die Proteste gegen den Vietnamkrieg, der Marsch auf Washington, Martin Luther King; in Frankreich und in Italien die Kommunisten, die dort bei Wahlen lange zweistellig waren; und im ganzen Westen Intellektuelle, die den Sozialismus attraktiv fanden, selbst nach dem XX. KPdSU-Parteitag noch. Für den Machtblock hieß das: Wir müssen etwas tun. Wir müssen uns die Leitmedien vornehmen, die Universitäten und überhaupt alle Kanäle, über die ein Umsturz wachsen könnte. Vor allem aber dürfen wir nicht riskieren, dass die Jugend auf dumme Gedanken kommt, womöglich sogar in Richtung Sowjetunion schielt und die Eigentumsfrage stellt. Die Jugend ist der Schlüssel für jede Zukunft. Also hat man dort angesetzt.

War das nicht schon immer so? Kinder und Jugendliche durchlaufen eine Sozialisation und verinnerlichen Verhaltens-, Denk- und Wahrnehmungsmuster, Normen. Dass das nicht ohne Interessen passiert, leuchtet schnell ein. Das Elternhaus will, dass die Kinder sich „anständig“ und „gut“ verhalten, was auch immer dann damit gemeint ist. Und der Staat hat ebenfalls ein Interesse, „gute“ Staatsbürger heranzuziehen. Nun sprechen Sie aber von „Dressur“. Das ist ein Begriff, der normalerweise eher im Umgang mit Tieren verwendet wird. Wenn ein Mensch dressiert wird, dann stimmt etwas nicht, oder?

So ein Buchtitel soll ja zunächst für Aufmerksamkeit sorgen und stutzig machen. Was passiert hier gerade? Wie kommt es, dass Eltern und Großeltern für Frieden demonstrieren oder gegen die Coronapolitik und ihre Kinder und Enkel auf der anderen Seite stehen? Warum gendert die Tochter plötzlich, wenn sie mit Mama spricht, und warum will sie Oma ausreden, ihre geliebte Kreuzfahrt zu machen? Die Frage ist ja: Woher wissen wir, was „anständig“ und „gut“ ist? Und warum unterscheiden sich die Antworten von Jung und Alt selbst innerhalb einer Familie oft so sehr, dass man sich voneinander abwendet?

Der Jugend hat man lange nachgesagt, dass sie einen rebellischen Geist mit sich bringt. Kinder und Jugendliche entwickeln im Laufe der Zeit einen eigenen Willen und wollen sich von nichts und niemandem etwas sagen lassen – schon gar nicht von Eltern oder irgendwelchen Autoritäten. Wo ist das Rebellische geblieben?

Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut. Man muss sich nur die Themen anschauen. Umwelt, Gleichheit der Geschlechter, Antirassismus, koloniale Befreiung, sexuelle Vielfalt: Das sind alles alte Hüte. Für all diese Anliegen gibt es längst Standards, durchgesetzt von den älteren Generationen. Wer das heute im Mund führt, kann sich einreden, rebellisch zu sein, obwohl er die Besitz- und damit die Machtverhältnisse ausblendet. Er muss auch selbst gar nichts mehr tun. Für Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe kann niemand etwas. Also preise ich weiter das Lastenfahrrad, verteufele die Pendler und glaube, so für eine gerechte Gesellschaft zu sorgen, obwohl ich de facto die Gräben zwischen den Klassen vertiefe. Das ist schon gut gemacht. Viele Köpfe der Klimabewegung zum Beispiel sind ja Akademikerkinder und haben gar nicht so selten steinreiche Eltern.

Mir ist das fehlende Rebellentum der Jugend insbesondere in der Coronazeit klar geworden. Sie haben bestimmt auch diese Schilder gesehen, zum Beispiel auf großen Parkplätzen: „Ab hier gilt Maskenpflicht“. Irgendwann hat mir eine innere Stimme gesagt: „Irgendetwas ist hier eigenartig.“ Und dann habe ich an meine Jugend gedacht. So ein Schild hätte damals keinen Tag überlebt. Viele hätten sich sogar darum geprügelt, wer den Schwachsinn nun entfernt, ganz egal, was da überhaupt steht. Jede Anweisung „von oben“ wäre für viele ein rotes Tuch gewesen!

Die Jugend von heute ist artig, ja. Sie säuft kaum noch und randaliert viel weniger. Auch Partys sind so gut wie kein Thema mehr. Das führt wieder zu den Plattformen, die ja Konformitätsmaschinen sind. Manche sagen: die besten aller Zeiten. Wir wissen beide, was passiert, wenn man dort nur ein wenig abweicht oder gar wider den Stachel löckt. Sie stehen sofort am Pranger und bleiben dort, überall und für jeden sichtbar. Jugendliche lernen sehr schnell, wie man den digitalen Tod vermeidet, und versuchen dann auch in der analogen Welt, eher nicht aufzufallen oder anzuecken. Die Pandemie-Erzählung hat ihnen erlaubt, mit dem Segen von oben den ganzen Tag das zu tun, was sie ohnehin am liebsten machen: online sein. Vater Staat und Mutter Tagesschau werden schon wissen, was gut und richtig ist, genau wie vorher Eltern, Lehrer, Dozenten. Wer nach 1995 geboren wurde, war viel eher für härtere Maßnahmen als etwa die Babyboomer und hat Corona auch eher als Chance für die Menschheit gesehen und nicht so sehr als den Anfang vom Ende jeder Freiheit.

Nun können wir gewiss darüber diskutieren, wie so ein Verhalten zu bewerten ist, aber ich möchte auf etwas anderes hinaus: Das Rebellentum der Jugend scheint verschwunden oder nur noch sehr schwach ausgeprägt zu sein. Hat das etwas mit der Dressur zu tun?

Wenn wir im Bild bleiben wollen: Jede Dressur braucht Futter und einen Käfig. Schauen Sie sich Kinder- und Lehrbücher an, schauen Sie, was an den Schulen und Universitäten läuft oder bei Netflix, beim Gaming, in den Leitmedien. Überall die gleichen Denkmuster und überall die gleichen Schlagworte, die wie Gitterstäbe funktionieren. Verschwörungstheorie, Fake News, Hass und Hetze, Populismus, irgendwas mit „rechts“. Rutsch, Ruck, Extremismus. Bloß nicht anfassen, igittigitt. Sonst gibt es etwas auf die Finger und weder Stipendien und Projekte noch Karriereaussichten im Beauftragten-Apparat, der ja in den letzten Jahren zu einem zweiten öffentlichen Dienst aufgeblasen wurde und die Ideologie flankiert. Man darf nicht vergessen, dass die Politik die Hochschulquote mit aller Macht nach oben gedrückt hat. Heute studiert jeder Zweite. In den 1980ern lag diese Zahl in der alten Bundesrepublik unter 20 Prozent. Die Akademikerschwemme führt zu Stellenknappheit in der Sinnproduktion und damit zu einer Konkurrenz, die den Einzelnen zwingt, an die offiziellen Narrative anzudocken.

Es wäre aber doch zu kurz gegriffen, wenn wir sagen würden: Die Jugend – das sind alles begeisterte rot-grüne, mülltrennende, autohassende, stark dem juste milieu zugeneigte Leute. Sie verweisen in Ihrem Buch zum einen darauf, dass es „die“ Jugend eigentlich gar nicht gibt, zum anderen auch auf das Vorhaben der Grünen, das Wahlalter auf 16 zu senken, und darauf, dass es sich bei den jungen Leuten eben mitnichten nur um potenzielle Grünenwähler handelt.

Die Europawahl im Juni hat das ja genauso gezeigt wie die Juniorwahl, ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung, das ab Klasse sieben greift und wo die Grünen seit 2021 im Sinkflug sind. Gerade der Erdrutsch ab 2023 lässt sich gut mit den drei Ampeljahren begründen. Die Coronaschule, die Aussicht auf Wehrdienst und Krieg, das ständige Gerede vom Verzichten, dazu das Vorbild der etwas Älteren, die auch dann nicht wirklich auf einen grünen Zweig kommen, wenn sie sich perfekt anpassen. In den teuren Medienstädten braucht man dafür ja mehr als einen Zeitvertrag oder ein paar Schreibaufträge hier und da. Dazu kommen die Bruchlinien, die ja mittlerweile nach jeder Wahl auf den Landkarten zu sehen sind und auch für den Nachwuchs gelten: Stadt und Land, Zentrum und Peripherie, Akademiker und Nichtakademiker, Ost und West. Die jungen Leute hier bei mir auf dem Land sind ganz anders als in München. Im Buch konzentriere ich mich auf die, die jetzt schon das Sagen haben oder in Kürze an die Schaltstellen kommen werden.

Wenn wir über die Jugend im Allgemeinen reden, sollten wir natürlich auch nicht unterschlagen, dass 2024 nicht 2000 ist und auch nicht 1980 oder 1960. Sprich: Jede Jugendzeit ist eingebettet in einen bestimmten zeithistorischen Kontext. Die Entwicklung und das Verhalten der Jugend von heute haben mit der Zeit von heute zu tun. Wo liegen aus Ihrer Sicht die, sagen wir es zurückhaltend: Herausforderungen?

Oft vergessen wird das schiere Gewicht der Generationen in der Bevölkerungspyramide. Die Babyboomer treten gerade ab – die Geburtsjahrgänge ab 1950, die teilweise fast doppelt so groß waren wie ihre Pendants ab 1995. Damit das konkret wird: über 1,3 Millionen Geburten pro Jahr zwischen 1961 und 1966 und unter 700.000 zwischen 2005 und 2013. Lehrlinge wissen genau wie Schüler und Studenten, dass wir auf sie warten, und verhalten sich entsprechend. Wo es weniger Kinder gibt und mehr Wohlstand, wachsen außerdem Aufmerksamkeit und Zuwendung. Ich habe das selbst erlebt. Meine Tochter und mein Sohn hatten vier Großeltern, die genau zwei Enkel päppeln mussten. Beide kennen die Welt nur im Krisenmodus. Terror und Migration, Euro und Corona, jetzt Klima und Krieg. Die Jugend von heute hat aber gelernt, dass sich jemand um sie kümmern wird – in der Familie, aber vor allem darüber hinaus. Erziehung ist ja zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden. Neulich hat mir gerade ein junger Vater sein Leid geklagt über die Dauerbeobachtung, die Eltern bis in Gaststätten, Züge und Hotels verfolgt. Überall trifft er jemanden, der es besser weiß. Die aktuelle Debatte um Kinderrechte zielt ja genau darauf. Dazu fällt mir gerade noch ein Beispiel ein. Darf ich?

Bitte.

Als Sozialwissenschaftler weiß ich natürlich, dass man mit Einzelfällen nicht weiterkommt. Trotzdem: Diese Mutter wurde in die Kita zitiert, weil ihr Sohn in der Morgenrunde vom Schlachten erzählt hat. Gänse und Hühner, die letzten Federn mit der Pinzette ziehen – was man so macht, wenn man gerade fünf geworden ist und die Eltern eine Landwirtschaft haben. Die Erzieherin fand das überhaupt nicht toll. Da Sie nach Herausforderungen gefragt haben: Wir haben auf der einen Seite einen Staat, der sich in die Familien hineindrängt und dort seine Ideologie durchsetzen will. Und auf der anderen Seite haben wir Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich um sich selbst drehen, weil das der Modus der Plattformen ist, auf denen sie sich bewegen, und weil ihnen überall der rote Teppich ausgerollt wird.

Im Buch sprechen Sie auch von der „Abschaffung der Urteilskraft“. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auf Albrecht Müllers Titel „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ hinzuweisen. Das Buch zielt ja darauf, dass Menschen, Bürger eine politische Mündigkeit entwickeln, also auf ihr eigenes, fundiertes Urteil setzen können. Wie sieht Ihre Beobachtung mit jungen Leuten im Universitätsbetrieb aus?

Ich habe dafür eine schöne Formulierung gefunden bei Jonathan Haidt, einem Sozialpsychologen aus New York, der gerade ein Buch veröffentlicht hat über die „Generation Angst“. Haidt sagt: Seine Studenten sind vom Entdeckungs- in den Verteidigungsmodus gewechselt, irgendwann in den frühen 2010ern schon, als das losging mit dem Display in der Hosentasche. Die Neugier ist weg, die Lust auf Unbekanntes, zu der ja immer auch die Möglichkeit des Scheiterns gehört. Das hat hier in Deutschland sicher auch mit Bologna zu tun. Für solche politischen Weichenstellungen interessiert sich Haidt nicht. Er lässt auch das Schwarz-Weiß-Denken aus, das in die Digitallogik eingeschrieben ist: eins und null und nichts dazwischen. Viele Studenten haben keine Lust mehr, die Gegenseite zu hören. Sie wissen, was „gut“ und „richtig“ ist, und diskutieren selbst dann nicht mehr, wenn man vom Seminarraum in den Biergarten geht.

Lassen Sie mich nochmal auf den Begriff Dressur zu sprechen kommen. Dressur hat mit Unterwerfung zu tun, braucht aber doch ein wenig Bereitschaft. Wahrscheinlich würde ein großer Teil der Studenten widersprechen, wenn man ihnen vorhielte, sie seien dressiert. Neutraler gesprochen: Viele haben einfach die Regeln und Normen einverleibt, glauben an sie – und haben überhaupt kein Problem, sich ihnen zu „unterwerfen“. Aus ihrer Sicht verhalten sie sich völlig „normal“. So „macht man das eben“, wenn man weiterkommen will. Liegt hier der Knackpunkt? Und ist das vielleicht auch der Grund, warum bei vielen ein Denken „outside the box“, ein Denken, das sich gegen den Mainstream richtet, so verpönt ist? Wenn dem so sein sollte: Was würde das für das wissenschaftliche Feld, aber auch für die Gesellschaft bedeuten?

Das ist genau mein Ansatz, ja. Im Buch beschreibe ich das Zusammenspiel von Ideologie, Kommunikationskanälen, Bildungsreformen, Anreizsystemen und Soziodemografie. Damit das alles als „normal“ empfunden werden konnte, musste Zeit vergehen. Ich glaube zwar nicht, dass man solche Prozesse im Detail planen kann. Gesellschaft ist komplex und der Mensch kreativ und nicht berechenbar. Man darf aber trotzdem nicht ausblenden, dass es immer um Herrschaft und Kontrolle geht und dass es Apparate gibt, die über schier unerschöpfliche Ressourcen verfügen und damit nicht nur die Richtung vorgeben, sondern auch permanent nachsteuern können. Wenn die Diagnose stimmt, dass das Übel mit der Ideologie beginnt, mit der Rechtfertigungslehre und ihren Begriffen, dann liegt ein langer Weg vor uns, der mit Lesen, Lesen, Lesen verbunden ist und mit einem klaren Blick auf Machtverhältnisse. Rainer Mausfeld hat das ja gerade vorgeführt in seinem Wälzer „Hybris und Nemesis“ – über 500 Seiten zur Demokratie-Illusion. Es braucht mehr von solchen Büchern, und es braucht eine Debatte über solche Bücher. Ich dachte mir: Lass es bei 80 Seiten. Das passt zum Tempo dieser Zeit und kann vielleicht trotzdem einen Anstoß liefern.

Lesetipp: Michael Meyen: Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los? 80 Seiten, Verlag Hintergrund, Buchreihe WISSEN KOMPAKT, 10 Euro, erscheint am 11. September 2024

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Interviews Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

Schlagwörter: DigitalisierungElitenKonformitätsdruckMeyen, Michaelsoziale Medien

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120315

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: „Jede Dressur braucht Futter und einen Käfig“, und alles kann sich ehe man sich versieht, in einen solchen verwandeln. Das kann Schritt für Schritt geschehen oder wenn ganz  plötzlich quasi der Tisch gedreht, die Vorzeichen vertauscht werden.

Schon deshalb gilt statt Abschaffung der Urteilskraft: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.

freedert.online, vom 28 Aug. 2024 11:04 Uhr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi empfangen. Dass das eine große Ehre ist für einen Fraktionsvorsitzenden aus Deutschland, ist auch Mützenich aufgefallen. Der SPD-Politiker sprach sich erneut für ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine aus.

SPD-Politiker Rolf Mützenich (Archivbild)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen. Anlass der eintägigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich Mützenich "überrascht".

Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China

Wang Yi sagte bei dem Treffen, in diesem Jahr werde der 10. Jahrestag der Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland gefeiert. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das strategische gegenseitige Vertrauen zu festigen, und die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine stabile und langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU zu fördern.

Mützenich erklärte, Deutschland messe den Beziehungen zu Peking große Bedeutung bei und schätze die enormen Entwicklungsleistungen Chinas. Die SPD sei bereit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortzusetzen. Zudem habe Wang die Ausgleichszölle der EU-Kommission gegen Peking angesprochen und den Eindruck erweckt, Berlin würde bei diesem Thema allein einem US-Narrativ folgen, hieß es in FAZ.

Am längsten sei über den Krieg in der Ukraine gesprochen worden. Dabei habe Wang ausdrücklich Bezug auf die zwei Reisen des Bundeskanzlers nach China genommen, "sowohl was das nukleare Tabu betrifft, als auch die Frage der Verhinderung, dass zivile Nuklearanlagen angegriffen werden", so Mützenich.  In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker seine Äußerung aus dem Frühjahr auf, den Ukraine-Krieg "einzufrieren".

Nun kann man diskutieren, ob "eingefrorener Konflikt der richtige (Begriff) ist", sagte Mützenich in Peking. Gleichwohl erinnerte er daran, dass es etwa auf Zypern "einen seit vierzig Jahren eingefrorenen Konflikt gibt." Damit könne sich auch erstmal jeder arrangieren.

Auch zur Ukraine werde mittlerweile "etwas angstfreier, etwas weniger ideologisch über die Frage gesprochen, ob es sich nicht vielleicht lohnt, über humanitäre Waffenstillstände, über Nichtangriffsgebiete zu sprechen, in die sich Zivilisten hin zurückziehen können", so Mützenich.

Er fügte hinzu, der ukrainische Präsident Selenskij "bittet ausdrücklich darum, dass Russland bei den nächsten Gesprächen, die vielleicht im November sind, auch dabei ist. Das eröffnet natürlich auch der chinesischen Seite aus meiner Sicht die Möglichkeit, stärker dabei zu sein."

Mützenich zog sich da lieber in "humanitäre Waffenstillstände und Nichtangriffsgebiete" zurück. Seinen Gastgebern dürfte das besser gefallen als die Sanktionen, die Washington gerade erst gegen chinesische Firmen verhängt hat, kommentierte die FAZ. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, war am Dienstag ebenfalls zu einem Besuch in China eingetroffen, um Pekings Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen mit den Chinesen zu besprechen.

Mehr zum Thema - Experten: Trump könnte im Rahmen der Konfrontation mit China den Dialog mit Russland suchen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/217106-zur-konfliktloesung-in-ukraine-muetzenich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Experten: Trump könnte im Rahmen der Konfrontation mit China den Dialog mit Russland suchen





freedert.online, vom 1 Aug. 2024 14:28 Uhr

Donald Trump könnte versuchen, mit Russland eine Lösung zu finden, um China einzudämmen. Kamala Harris besteht auf eine westlich-asiatische Koalition gegen Peking. Beide Kandidaten bedeuteten Herausforderungen, aber auf unterschiedliche Weise.





Quelle: Gettyimages.ru © Universal History Archive/Universal Images Group




Archivbild: Wladimir Putin und Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen auf dem G20-Gipfel 2017.




Sollte Donald Trump bei den Wahlen gewinnen, könnte er eine Regelung der Beziehungen zu Russland im Rahmen einer Politik der Eindämmung Chinas anstreben. Diese Einschätzung äußerten der Gründer des Instituts für internationale und strategische Studien der Pekinger Universität Wang Jisi und die Wissenschaftler Hu Jian und Zhao Jiangwei in einer Kolumne für das Magazin Foreign Affairs.

Nach Meinung der Experten würden die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris den Kurs der Eindämmung und die Politik der Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China fortsetzen, aber ihre Methoden würden sich unterscheiden.

"Sie werden die Politik des strategischen Wettbewerbs und sogar der Eindämmung gegenüber China fortsetzen, während Kooperation und Interaktion weiterhin eine untergeordnete Rolle spielen werden."

Trump könnte aufgrund seiner allgemeinen Präferenz für bilaterale Diplomatie im Vergleich zu multilateraler Diplomatie möglicherweise weniger erfolgreich darin sein, internationale Verbündete und Partner zu gewinnen, um gemeinsam gegen China vorzugehen. Stattdessen könnte er versuchen, eine separate Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu erreichen.


















Meinung

Anbandeln mit Russland – was führt Trump im Schilde?

















Russland sei ein enger strategischer und zuverlässiger Partner Chinas, was die Verhandlungen komplizieren könnte. Das bedeute, dass Trump möglicherweise eine eigene Lösung mit Russland suchen könnte, anstatt eine breite internationale Koalition gegen China zu bilden.

Harris hingegen werde sich bemühen, die Politik des amtierenden Präsidenten Joe Biden fortzusetzen und eine "Koalition westlicher und asiatischer Länder gegen China" aufzubauen. Harris' Strategie werde im Vergleich zu Trumps launischem und unvorhersehbarem Ansatz als systemischer und vorhersehbarer betrachtet, so die Experten:

"Verglichen mit Trumps willkürlicher und wankelmütiger Politik würden diese Strategien wahrscheinlich organisierter und vorhersehbarer bleiben." 

Allerdings werden Trumps und Harris' Ansätze strategisch konsistent bleiben. Beide Bewerber würden "China Probleme und Schwierigkeiten bereiten", weshalb China "keine klare Präferenz für die Präsidentschaftskandidatur" habe. Angesichts der breiten Ähnlichkeiten in der Herangehensweise beider Administrationen an China bereite sich Peking mit großer Vorsicht und begrenzter Hoffnung auf das Ergebnis der US-Wahlen vor:

"Als Präsidenten würden beide Kandidaten für China Herausforderungen und Nachteile bedeuten, aber keiner von beiden scheint einen größeren militärischen Konflikt oder den Abbruch aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakte zu wollen."

Wie in der Kolumne hervorgehoben wird, hege China "keine Illusionen" bezüglich der Aussicht auf einen Kurswechsel Washingtons hin zu Peking "im Laufe des nächsten Jahrzehnts".


"Es ist unwahrscheinlich, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf lange Sicht zu dem intensiven Austausch und der Zusammenarbeit zurückkehren werden, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts stattfanden."

Am 5. November finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Demokratische Partei von Joe Biden vertreten wird. Nach seinem gescheiterten Auftritt bei der TV-Debatte mit Trump im Juni wurden unter den Demokraten zunehmend Forderungen laut, dass der Präsident von der Kandidatur zurücktreten sollte. Am 21. Juli entschied sich Biden, aus dem Rennen auszusteigen und unterstützte die Nominierung von Harris für das höchste Staatsamt der USA. Für die Republikanische Partei geht Trump ins Rennen.




Mehr zum Thema – Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/214283-experten-trump-koennte-im-rahmen-der-konfrontation-mit-china-den-dialog-mit-russland-suchen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tkp  Der Blog für Science & Politik

tkp.at, 29. August 2024, von Dr. Peter F. Mayer 3,5 Minuten Lesezeit

Die Massenimpfungen mit experimenteller Gentechnik wurden in der EU zunächst ermöglicht durch die Verwässerung der Gentechnik Verordnung, die am 17. Juli 2020 in Kraft trat. Sie war nötig um die klinischen Tests mit Gentechnik-mRNA-Präparaten zu ermöglichen. Ähnliches hat die EU nun mit allen Medikamenten vor.

Der TKP-Bericht vom 5. Augsut 2020 über die Änderung der Gentechnik-Verordnung ist hier zu finden https://tkp.at/2020/08/05/eu-kippt-regelung-zum-schutz-vor-gentechnik-fuer-covid-impfstoff/. Die illegitime Zentralmacht in Brüssel ist eben dabei ein umfassendes Marketingkonzept für die Impfindustrie auf den Weg zu bringen. Als Hilfe dafür dient ein zentraler digitaler Impfpasses, der genutzt werden wird um die Zahl der Impfungen, die jeder Bürger über sich ergehen lassen muss, in bisher ungeahnte Höhen zu treiben. 

Dazu soll ein neues Instrument im Rahmen der umfassenden Reform des Europäischen Arzneimittelrechts eingeführt werden:

In den Artikeln 113 und folgende des Verordnungsentwurfs soll der EU-Kommission auf Empfehlung der EMA die Möglichkeit eingeräumt werden, sog. „Reallabore“ auf Basis eines von der EMA erarbeiteten „Reallaborplans“ einzurichten.

Was ist ein „Reallabor“?

Ein „regulatorisches Reallabor“ ist dabei ein (auch) geographischer Raum und Umfeld, in dem für einen begrenzten Zeitraum neue Arzneimittel unter gelockerten regulatorischen Anforderungen im normalen Lebensumfeld entwickelt, klinisch geprüft und in Verkehr gebracht werden.

Definiert wird der Begriff in Art. 2 Ziffer 12 des Verordnungsentwurfes als ein

„Regulierungsrahmen, in dem gemäß einem konkreten Plan und für einen begrenzten Zeitraum unter Regulierungsaufsicht in einer kontrollierten Umgebung innovative oder angepasste regulatorische Lösungen entwickelt, validiert und getestet werden können, welche die Entwicklung und Zulassung innovativer Arzneimittel erleichtern, die voraussichtlich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen“.

Es können „gezielte Ausnahmen“ von üblicherweise geltenden gesetzlichen Anforderungen vorgesehen werden.

Voraussetzung für die Ermöglichung einer solchen „regulatory sandbox“ ist, dass

sich aus den Merkmalen oder Methoden im Zusammenhang mit dem Arzneimittel ergibt, dass es „aufgrund wissenschaftlicher oder regulatorischer Schwierigkeiten“ unmöglich ist, das betreffende Arzneimittel im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen zu entwickeln

und

die betreffenden „Merkmale und Methoden“ erwarten lassen, dass sie „einenpositiven und erkennbaren Beitrag zur Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels oder der Arzneimittelkategorie (leisten) oder … wesentlichen Anteil daran (haben), dass die Patienten Zugang zu Behandlungen erhalten.“

Es wird somit auch in diesem Bereich im Wesentlichen mit Schätzungen und Vermutungen gearbeitet, die es ermöglichen sollen, im Sinne der Förderung der Forschung außerhalb des geltenden Rechts die Entwicklung, klinische Prüfung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu ermöglichen.

Die Ausgestaltung der konkreten Vorschriften über die Reallabore obliegt – wie immer – der EU-Kommission in Form ihrer Durchführungsverordnungen, die dann direkt in den Mitgliedstaaten gelten, ohne dass es Umsetzungsakte der mitgliedstaatlichen Parlamente bedarf.

Was genau möglich gemacht werden soll, hängt von den Ausführungsvorschriften ab, die eben für alle Länder gleichermaßen gelten. Wenn man daran denkt, wie insbesondere die oberste Führerin Leyen bei den Bestellungen vorgegangen ist – 10 Dosen pro EU-Bürger um 70 Milliarden Euro – ohne Rechenschaft über die Bedingungen und Nebenabreden. Vermutlich geht es um die Erprobung von Gentechnik-Medikamenten, die klassische, erprobte und wirksame Präparate und vor allem präventive Maßnahmen ersetzen sollen.

Auf geographische Räume beschränkte Vorschriften und Impfkampagnen gab es bereits bei Corona mit klaren Brüchen jeglicher Medzinethik und des Nürnberger Kodex. Bis zum Zwang zu bestimmten Medikamenten ist es nun auch nicht mehr weit.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Brigitte Röhrig: „Die Corona-Verschwörung:
Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und
willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“

aerzte-fuer-aufklaerung.de, Heruntergeladen am 29. August 2024

Dr. Brigitte Röhrig ist als Rechtsanwältin spezialisiert auf deutsches und
europäisches Arzneimittelrecht. Mit ihrer Dissertation war sie Juristin der ersten
Stunde sowie Autorin des bedeutendsten juristischen Fachbuches zu den 1995
eingeführten europäischen Arzneimittel-Zulassungsverfahren. 1998
veröffentlichte sie als Herausgeberin und Hauptautorin „Das Handbuch der EU-
Zulassung“. 2007 publizierte sie als Mit-Herausgeberin sowie Autorin den „Guide
to Drug Regulatory Affairs“. Sie war viele Jahre als Referentin in Seminaren zum
europäischen Zulassungsrecht tätig und ist Autorin von über 100
Fachpublikationen zum europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und
englischer Sprache.

„Die Corona-Verschwörung“ zählt aktuell zu den wichtigsten Büchern, die sich mit
dem Corona-Komplex und den sogenannten Impfstoffen kritisch
auseinandersetzen. Hier erfährt der Leser detailliert und juristisch fundiert, wie die
Menschen willentlich und wissentlich getäuscht worden sind, damit sie sich impfen
lassen. Dabei wurden Rechtsgrundlagen für das Inverkehrbringen von
Medikamenten komplett ausgehebelt und vorsätzliche Tötung begangen. Es
handelt sich um ein Staatsverbrechen, das unter aller Augen stattfinden konnte.
Die Autorin stellt zwei wichtige Fragen: 

1. Wie kommt es, dass die Nebenwirkungsrate bei den COVID-19-Injektionen um ein Vielfaches höher ist als bei herkömmlichen Impfstoffen, wenn die Anforderungen an die Unbedenklichkeit
„die gleichen wie für jeden anderen Impfstoff“ sind? 

2. Warum werden an neuartige Impfstoffe nicht strengere Anforderungen als an andere Impfstoffe gestellt? Dieses Buch ist u. a. gedacht für Menschen, die sich impfen ließen und von gesundheitlichen Folgen betroffen sind, für Menschen, die aufgrund ihrer Weigerung straf- und bußgeldrechtlich sanktioniert wurden, für alle, die ihren Arbeitsplatz bzw. ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, für Ärzte, die sich ihrem Eid gemäß entschieden haben und für Anwälte, die Geschädigte vertreten.

„Spätestens als bislang medizinisch anerkannte und gültige Definitionen von Herdenimmunität und Pandemie einfach willkürlich geändert wurden, war mir klar, dass wir es hier nicht mit Medizin, Wissenschaft oder Gesundheit zu tun hatten, sondern mit den Anfängen einer
Gesundheitsdiktatur.“        Dr. Bodo Schiffmann

Der HNO- und Notfallmediziner Bodo Schiffmann definiert in seinem Geleitwort das Buch „Die Corona-Verschwörung“ als „wichtigen Baustein der Aufarbeitung“. Das Ziel war nicht die Gesundheit der Bevölkerung, sondern die Umsetzung einer politischen Agenda. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wird sich wahrscheinlich erst in der nächsten Generation zeigen. Die Nebenwirkungen waren von Anfang an einkalkuliert, wusste man doch aufgrund von Versuchen mit Mäusen, dass sich die Spike-Proteine ansammeln werden. Dieses Buch bildet eine solide Grundlage, da
die Autorin eine Expertin dafür ist, „wie ‚Gute klinische Praxis‘ in der Medizin eigentlich aussehen sollte.“ Zugleich kann ihre Fachkenntnis auch fachfremden Personen wie Richtern und Staatsanwälten die Augen für diese Verbrechen öffnen. Die Gesetzeslage wurde im Rahmen der Corona-Krise vorsätzlich zerstört, so der Allgemeinarzt und Sachbuchautor Gunter Frank im anschließenden Vorwort. Vorhersehbare Folgen wie Schmerzen, Leid und Tod wurden in Kauf genommen.
Brigitte Röhrig, spezialisiert im Arzneimittelrecht, beschreibt präzise, wie wichtige Standards gebrochen wurden, um die neuen modRNA-Gentherapien als Impfstoffe zuzulassen. Hierbei handelt es sich um einen Anschlag auf die Arzneimittelsicherheit, der in dem vorliegenden Buch mit aller gebotenen juristischen Genauigkeit, Sachlichkeit und Quellenlage geschildert wird.

„Sämtliche Instrumentarien, die mit der Corona-Pandemie geschaffen wurden, bestehen fort und können ‚bei Bedarf‘ jederzeit wieder ‚scharf geschaltet‘ werden.“  Brigitte Röhrig

Gehen wir zurück in die Anfänge der Corona-Pandemie. Ende Dezember 2019 ist die Rede vom Ausbruch eines „neuartigen“ Coronavirus in Wuhan, China. Am 30. Januar 2020 erklärt der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Ausbruch des „SARS-CoV-2-Virus“ zur „Gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“. Anfang Februar 2020 verkündet der „Chef-Virologe“ der Bundesregierung, Prof. Dr. Christian Drosten, dass der normale Fall eher ein „milder Verlauf“ sein wird. Es würde sich vielmehr um eine Erkältungskrankheit handeln. Doch schon im März 2020 ändert sich die Lage schlagartig, der Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus wird zu einer weltweiten Pandemie erklärt, der Corona-Pandemie. Der Fokus liegt schnell auf der Entwicklung eines Impfstoffes, bei der hohe Sicherheitsstandards gelten, deren Verfahren man aber zugleich beschleunigen würde. Am 12. April strahlt die ARD in
den Tagesthemen ein Interview mit dem Milliardär Bill Gates aus, in dem er deutlich Stellung bezieht zur Lösung der sogenannten Pandemie: „Es wird immer deutlicher, dass wir trotz aller Anstrengungen die Pandemie nur in den Griff bekommen werden, wenn wir einen Impfstoff entwickeln.“ Es gilt zu erwähnen, dass er bereits im Oktober 2019 anlässlich des „Event 201“ eine Übung organisierte, in dessen Szenario ein neuartiges zoonotisches Coronavirus zu einer
schweren Pandemie führt. Bereits ab dem 21. Dezember gibt es bedingte Zulassungen für folgende Injektionen: Comirnaty® (BioNTech/Pfizer), Spikevax® (Moderna), Vaxzevria® (Astrazeneca) und JCOVDEN® (Johnson & Johnson). Von Anfang an dirigiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihr Generaldirektor den Kurs der Pandemie; eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt erst dann vor, wenn die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat. Ein Ende der Pandemie wird ebenfalls von dem WHO Generaldirektor eigenmächtig entschieden, ohne dass es einen Überprüfungsmechanismus gibt. Das RKI erhält 500.000 US-Dollar von der Bill & Melinda Gates Foundation für die Errichtung einer WHO HUB Stabsstelle für internationalen Gesundheitsschutz. Die gesundheitlichen Angelegenheiten werden ab sofort in der Politik entschieden: In der Ansprache der Bundeskanzlerin Angela
Merkel wird die Solidarität des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft gefordert und darauf hingewiesen, nur noch öffentlichen Mitteilungen zu glauben. Damit beginnt zugleich eine Hetzkampagne gegen alle, die sich kritisch zu den Maßnahmen äußern.

„Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen!“    Bill Gates

EU und Deutschland geben die Hauptrichtung vor für die Pandemiestrategie. Der „Gesundheitsschutz“ ist eine der Hauptaufgaben des Bundesgesundheitsministers wie Jens Spahn und Karl Lauterbach; diese schließt damit die Ausgestaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln wie Herstellung, Zulassung, Vertrieb und Überwachung ein. Bis Anfang der 1960er Jahre gab es noch keine gesetzliche Regelung, Arzneimittel vor ihrem Inverkehrbringen einer umfangreichen Prüfung auf ihre Wirkung und Unbedenklichkeit hin zu unterziehen. Die Anforderungen unterlagen im Einzelfall dem Ermessen der Behörden. Mit dem „Contergan-Skandal“ änderte sich das abrupt. Das Arzneimittel Contergan mit dem synthetischen Wirkstoff Thalidomid wurde 1956 durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen genehmigt. Ein Nachweis, dass es keine Schäden für werdendes Leben verursacht, war nicht erforderlich. Ende der 1950er Jahre, Anfang der 1960er Jahre treten bei zahlreichen deformierten Neugeborenen schlimme Geburtsschäden auf, deren Ursache man anfangs in überirdischen Atomtests vermutete. Bis der Hamburger Kinderarzt Widukind Lenz herausfindet, dass der Wirkstoff Thalidomid des Arzneimittels Contergan für die Schädigungen verantwortlich ist. 1961 wird daraufhin das Arzneimittelgesetz eingeführt. Dadurch wurde die Herstellung und Abgabe einer Erlaubnispflicht unterworfen und an persönliche sowie fachliche Voraussetzungen durch die Hersteller gebunden. „Oberstes Schutzgut des Arzneimittelrechts ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor unwirksamen und/oder schädlichen Arzneimitteln.“ Mit der Errichtung des Europäischen Zulassungssystems ab 1995 entstand ein zentrales Zulassungsverfahren, in welchem sämtliche Entscheidungen über Zulassungen getroffen werden. Die umfangreiche Beurteilung des Arzneimittels erfolgt im Hinblick auf Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit/Sicherheit. Werden diese nicht angemessen nachgewiesen, ist die Zulassung zu versagen. „Eine Zulassung zum Inverkehrbringen eines Arzneimittels darf nur erteilt werden, wenn die vorgenannten Zulassungsunterlagen ‚angemessen und ausreichend nachgewiesen‘ sind.“ Durch „Nudging“ (to nudge bedeutet übersetzt: jemanden schubsen, vorsichtig anstoßen), der psychischen Beeinflussung und Lenkung in eine gewünschte Richtung – oder auch Manipulation der öffentlichen Meinung – wurde die Bevölkerung durch Politik und Medien bereits monatelang auf die „Impfstoffe“ gegen COVID-19 eingeschworen. Von Anfang an werden die ersehnten Arzneimittel als „Impfstoffe“ bezeichnet. Die besondere Natur dieser Impfstoffe auf Basis der genbasierten mRNA- bzw. Vektor-Technologie wird nicht näher diskutiert. Verschiedene Definitionen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sind auf der Webadresse nicht mehr auffindbar, aber anhand der Wayback-Machine. Dabei
handelt es sich u. a. um folgende Definition: „RNA-Impfstoffe enthalten die Erbinformation in Form von Boten-RNA (messenger RNA, mRNA), die den Bauplan des Antigens umfasst. Diese Erbinformation wird von Körperzellen als Bauplan genutzt, um das spezifische Antigen in wenigen Körperzellen selbst zu produzieren.“ Aus anderen gelöschten Darstellungen des PEI und BioNTech geht hervor, dass mit der mRNA-Injektion dem Körper eine synthetische, künstlich
hergestellte und damit keine natürliche Boten-Ribonukleinsäure hinzugefügt wird. Der Körper wird dadurch veranlasst, das Spike-Protein selbst zu produzieren. Insofern handelt es sich um ein körperfremdes Protein. „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ werden aus dem Begriff des Gentherapeutikums herausgenommen, obwohl sie die Definition des Gentherapeutikums erfüllen. D. h., es wird allein aufgrund der Indikation nicht mehr als Gentherapeutikum
klassifiziert.

„Und sie wussten es doch“, schreibt der Rechtsanwalt David Jungbluth im Nachwort. Hunderte von Beiträge dokumentieren diesen Satz, der den Inhalt des Buches „Die Corona-Verschwörung“ auf den Punkt bringt. Bei den forcierten Maßnahmen zur „Pandemiebekämpfung“ handelte es sich vorrangig um einen Anschlag auf die Psyche, im nächsten Schritt auf den Körper. Das Buch ist nicht nur ein weiterer Stein des Mosaiks des Corona-Komplexes, sondern aufgrund der juristischen Perspektive und zahlreicher Erkenntnisse ein wesentlicher Beitrag zur systematischen, kritischen Aufarbeitung. Milliardäre, Politiker und Staatsdiener haben sich schuldig gemacht an einem Staatsverbrechen, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Umso wichtiger ist es, dass es eine dezidierte Aufarbeitung gibt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.
„Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass neue Arzneimittel nach den bestehenden Regeln und Vorschriften geprüft und zugelassen sind. Aufmerksamkeit, Skepsis und eigenes Hinterfragen ist bei jedem neu zugelassenen Arzneimittel dringend geboten!“        Brigitte Röhrig

Im Auftrag von „Ärzte für Aufklärung“ schreibt Katja Komsthöft (https://komsthoeft-texte.com/) Rezensionen von Büchern, die wir aktuell für lesenswert erachten.

„Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“   Brigitte Röhrig
ISBN-13: 978-3967890426,  Paperback broschiert: 528 Seiten,  Verlag: Rubikon
Erscheinungsdatum: 2. Edition (9. Oktober 2023) 24,00 Euro

Info: https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/wp-content/uploads/2023/10/Die-Corona-Verschwoerung_Brigitte-Roehrig_20231026.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zlv.lu, 27. August 2024, von Karin Leukefeld

Hisbollah übt Vergeltung – Israel führt »Präventivangriff«. Der Krieg gegen Gaza geht weiter

Die »Blaue Linie« brennt. Am Sonntagmorgen eskalierte der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Islamischen Widerstand, einem Bündnis um die libanesische Hisbollah. Israelischen Medien zufolge sollen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant persönlich den Angriff beaufsichtigt haben. Die Flughäfen in Tel Aviv und Beirut setzten vorübergehend alle Flüge aus.

Die Israelische Armee erklärte, sie habe basierend auf Informationen des militärischen Geheimdienstes, einen »Präventivangriff« gegen den Süden des Libanon ausgeführt, um einen »unmittelbar bevorstehenden« Angriff der libanesischen Hisbollah zu vereiteln. Mehr als 100 israelische Kampfjets hätten Raketenabschußrampen in südlibanesischen Dörfern zerstört, erklärte ein Sprecher der Israelischen Armee. Der Angriff sei um 5 Uhr morgens erfolgt. Die »Terrorgruppe« habe daraufhin »zur Vergeltung« Hunderte von Raketen auf Israel gefeuert. Dabei seien Akko (Acre) und andere Orte im Norden Israels von Raketen getroffen worden. In Akko sei vorübergehend der Strom ausgefallen. Das israelische Sicherheitskabinett werde beraten.

Die libanesische Hisbollah erklärte etwa zeitgleich, man habe mit der »vorläufigen Vergeltung« gegen den »israelischen Feind« begonnen, der Ende Juni mit einem »brutalen Angriff auf Südbeirut« den »großen dschihadistischen Kommandanten Sayyed Fouad Shokr und Zivilisten, darunter Frauen und Kinder getötet« habe. Die Luftoperation richte sich gegen das Zentrum Israels und gegen ein wichtiges israelisches militärisches Ziel, vorüber »später mehr berichtet« werden solle. Sollten die Zionisten als Reaktion Zivilisten im Libanon töten, werde man »hart reagieren«. Bei dem Angriff seien 11 israelische Kasernen und Stützpunkte zur Raketenabwehr zerstört worden, so die Hisbollah, die in ihrer schriftlichen Erklärung die Kasernen und Stützpunkte im Norden von Israel und auf den besetzten syrischen Golan Höhen auflistete.

Bei dem Angriff seien mehr als 320 Katjuscha-Raketen abgefeuert worden, die das israelische Raketenabwehrsystem »Iron Dome« beschäftigt hätten. Das habe sichergestellt, daß ein ebenfalls abgefeuerter Schwarm von Drohnen seine jeweiligen Ziele erreicht habe. Am Vormittag hieß es, »die erste Phase der Vergeltung« sei »abgeschlossen«, die Ergebnisse des Angriffs würden geprüft. Für Sonntagabend wurde eine Rede von Hassan Nasrallah angekündigt, den Generalsekretär der Hisbollah.

In einer offiziellen schriftlichen Erklärung am Sonntagnachmittag teilte die Hisbollah gegenüber Medien mit, die Organisation habe den Vergeltungsschlag für den Mord an Fouad Shokr aus »politischen Erwägungen« hinausgezögert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Konkret wurden die laufenden Gespräche für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen und palästinensischen Gefangenen genannt. Zudem habe die Hisbollah »daran gearbeitet«, mit ihrer Reaktion auf den Mord an Fouad Shukr keinen regionalen Krieg auszulösen.

USA als Kriegspartei

Seit der Ermordung eines hochrangigen Offiziellen der libanesischen Hisbollah am 30. Juli in Beirut und von Ismail Haniyeh, Vorsitzender der Hamas und leitender Verhandlungsführer im Iran am 31. Juli rechnete Israel mit einem Vergeltungsschlag. Für die Ermordung von Fouad Shokr, dem ranghöchsten militärischen Führer der Hisbollah, hatte die israelische Armee sofort die Verantwortung übernommen. Die Ermordung Haniyehs nur wenige Stunden später geht vermutlich auf das Konto des Mossad. Geheimdienste der USA dürften den Mossad-Agenten geholfen haben, den Angriff im Norden Teherans durchzuführen.

Bereits am Samstag war der Oberkommandierende der USA-Streitkräfte, Luftwaffen-General C.Q. Brown in Amman eingetroffen, um »darüber zu diskutieren, wie eine neue Eskalation und weitere Spannungen in der Region verhindert« werden könnten. die zu einem »breiten Konflikt« in der Region führen könnten. Auch Ägypten und Israel stehen auf seinem Reiseplan. Offiziell setzen sich die USA für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ein, was zu einer Beruhigung der gesamtgefährlichen Lage in der Region führen könnte, erklärte Brown gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, die den General begleiteten.

Die USA haben zu Land, in der Luft und zur See einen hochexplosiven Verteidigungsring um Israel gezogen, um im Falle eines Angriffs auf Israel das Land zu verteidigen. USA-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung zudem auch für 2026, also nach dem Ende seiner Amtszeit, weitere Waffen und Munition im Wert von 20 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Der aus Jordanien stammende Journalist Rami Khouri sagte gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, die USA fielen als Vermittler für einen Waffenstillstand in Gaza aus. Die einseitige Parteinahme und vor allem die anhaltende militärische Aufrüstung Israels durch die USA schlössen eine Vermittlerrolle für die USA aus.

Hisbollah erklärt den Angriff…

Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah wandte sich am Sonntagabend über den Fernsehsender Al Manar an die Öffentlichkeit und erklärte die militärische Operation. Der Angriff sei »die erste Phase der Vergeltung« für den Mord Israels an Fouad Shukr; je nach Reaktion Israels werde ein weiterer Angriff folgen. Man werde verantwortlich arbeiten, um eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden, betonte Nasrallah.

Man habe den Angriff aus verschiedenen Gründen hinausgezögert, sagte Nasrallah und nannte als einen Grund die laufenden Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Gaza. Ein weiterer Grund sei gewesen, daß die Kräfte der »Achse des Widerstandes« – Hisbollah, Ansar Allah/Houthi Bewegung, Islamischer Widerstand Irak und Iran – abstimmen mußten, ob eine gemeinsame Vergeltung für den Mord an Shokr und den Mord an Ismail Haniyeh erfolgen sollte, oder ob die einzelnen Akteure entsprechend ihrer jeweiligen Situation getrennt operieren sollten.

Zudem habe man sich die Zeit genommen, um die militärischen Vorbereitungen Israels und der USA zu verfolgen und schließlich habe die Verzögerung und das Warten auf die militärische Vergeltung sich »negativ auf Israel und seine Wirtschaftslage« ausgewirkt.

Ausführlich ging Nasrallah auf die angegriffenen Ziele ein. Es habe sich ausschließlich um militärische und geheimdienstliche Ziele gehandelt, zivile Infrastruktur und Zivilisten seien absichtlich verschont worden. Als zwei zentrale Ziele weit im Inneren Israels nannte Nasrallah die Militärbasis Glilot vor den Toren von Tel Aviv und den Stützpunkt »Ein Shemya«, der etwa 40 Kilometer von Tel Aviv und 75 Kilometer von der »Blauen Linie« entfernt liegt. Bisher hatten sich die Angriffe der Hisbollah lediglich auf militärische und geheimdienstliche Ziele im Norden Israels und auf den völkerrechtswidrig von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen konzentriert.

Die Basis Glilot liegt 110 Kilometer von der »Blauen Linie« entfernt und gilt als Stützpunkt des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und der »Einheit 8200« des israelischen Militärgeheimdienstes, der für »die Durchführung politischer Morde verantwortlich« sei, sagte Nasrallah. Das sei der Grund, warum man dieses Ziel ausgewählt habe, Glilot und Shemya seien »direkt in die Mordoperationen involviert« gewesen. Alle Drohnen hätten ihre Ziele erreicht, »was der Feind verschweigt«, so Nasrallah. Man habe keine ballistischen Raketen eingesetzt, schließe aber deren Einsatz für die Zukunft nicht aus.

Die Angaben Israels, wonach 100 Kampfjets »tausende Raketen und Abschußrampen« im Südlibanon vor Beginn des Angriffs zerstört hätten, wies Hassan Nasrallah zurück. Die israelische Luftwaffe habe leere Stellungen bombardiert, die von der Hisbollah schon vor Wochen geräumt worden seien. Zudem habe man lediglich 340 Katjuscha-Raketen und Drohnen eingesetzt. Allerdings sei man gewohnt, daß der Feind die Erfolge der Hisbollah verschweige oder klein rede und über die eigenen Operationen Unwahrheiten verbreite.

Doch Israel müsse verstehen, daß der Libanon sich verändert habe. Der Libanon sei nicht länger schwach und könne nicht länger einfach unterworfen werden, so Nasrallah. Unter Verweis auf eine Aussage des israelischen Generals Moshe Dayan, der in den 1970er Jahren gesagt hatte, daß die Musikkapelle der israelischen Armee in den Libanon einmarschieren und das Land besetzen könne, meinte Nasrallah: »Es könnte der Tag kommen, an dem wir bei Euch mit einer Musikkapelle einmarschieren.«

Der Krieg in Gaza geht weiter

Erneut betonte Nasrallah, daß die militärischen Operationen gegen Israel und alle Operationen der »Achse des Widerstandes« das Ziel hätten, den Krieg in Gaza zu stoppen. Darum habe man abgewartet, ob die Verhandlungen für einen Waffenstillstand in Kairo zu einem Ergebnis führen würden. Doch die USA hätten lediglich auf Zeit gespielt und seien – wie Israel – nicht an einem Waffenstillstand in Gaza interessiert. Darum würden die Operationen zur Unterstützung der Palästinenser und des Widerstandes in Gaza fortgesetzt, bis ein Waffenstillstand erreicht sei, sagte Nasrallah.

Die Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über eine Waffenruhe waren erneut ergebnislos geblieben. Die israelische Delegation reiste schon nach wenigen Stunden wieder ab, wie aus Kreisen am Flughafen von Kairo verlautete. Auch Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani und die Vertreter der Hamas verließen die Stadt wieder. Es gebe eine »schwierige Pattsituation«, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus ägyptischen Sicherheitskreisen berichtet.

Die Hamas verweist auf ihre Zustimmung zu einem Vorschlag in drei Stufen von Anfang Mai, der von USA-Präsident Joe Biden vorgelegt und vom UNO-Sicherheitsrat als Resolution verabschiedet worden war. Israel legte jedoch danach immer neue Forderungen vor und weigert sich, dem kompletten Abzug seiner Truppen aus dem Gaza-Streifen, die Freigabe des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten und der Freigabe des Philadelphi-Korridors zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zuzustimmen, wie es die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vorsieht. Selbst in der israelischen Verhandlungsdelegation sieht man vor allem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als den Verantwortlichen dafür, daß die Verhandlungen seit Mai nicht vorangekommen sind.

Polio-Impfstoff für den Gazastreifen

Unterdessen sind nach Warnungen vor einem massiven Polio-Ausbruch Impfstoffe gegen die Krankheit in den angegriffenen Gazastreifen gebracht worden. Es seien Impfstoffe für 1,25 Millionen Menschen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert worden, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit.

»In den kommenden Tagen werden internationale und örtliche medizinische Teams an verschiedenen Orten im Gazastreifen bisher ungeimpfte Kinder gegen Polio impfen«, hieß es in der Mitteilung. UNO-Vertreter hatten gefordert, eine Feuerpause für Polio-Impfungen für Hunderttausende Kinder in dem Kriegsgebiet zu ermöglichen.

Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte sich am Freitag bei X sehr besorgt über den Fall eines zehn Monate alten Babys geäußert. Bei dem Kind aus Deir al-Balah im Zentrum Gazas habe es die erste bestätigte Polio-Diagnose im Gazastreifen seit 25 Jahren gegeben. Angesichts des hohen Ansteckungsrisikos strebten das palästinensische Gesundheitsministerium, die WHO und die UNICEF zwei Impfrunden in den nächsten Wochen an.

Der Sonntag markierte den 324. Tag des Gaza-Krieges. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gab die Zahl der getöteten Palästinenser am Sonntag mit 40.405 an, die Verletzten stieg auf 93.356. Tausende weitere Opfer werden unter den Trümmern der von Israels Truppen zerbombten Gebäude vermutet.

Allein am Wochenende wurden 71 Personen getötet, die israelischen Streitkräfte verschärften ihre Bombardierungen im Gazastreifen erneut und forderten wieder einmal die Bevölkerung auf, zuvor als humanitäre Zonen deklarierte Gebiete zu verlassen. Berichten zufolge stehen den Palästinensern im Gazastreifen nur noch 10 Prozent des gesamten Küstenstreifens als »sichere Gebiete« zur Verfügung.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1404003923998/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Christopher Carlson, 27. August 2024, 15:34 Uhr

Die letzten Tage von Attac Hannover, von Chris Carlson, Radio Flora

Dies ist naturgemäß ein Kommentar in eigener Sache. Meine Frau und ich
sind im Februar 2012 nach Beendigung unseres Berufslebens nach
Hannover gekommen, um hier unseren Alterssitz einzunehmen. Meine ersten
beiden Anlaufstellen – noch ehe wir vollständig ausgepackt hatten – waren
Attac Hannover und der Piratenstammtisch Misburg-Anderten.
Meine erste Sitzung der Attac Hannover Gruppe war eindrucksvoll – ca. 30
Menschen waren da. Es wurde lebhaft diskutiert und es wurden Aktionen
geplant. Ich ging auch in die AG Finanz. Es waren zwar viele Leute da, aber
es wurde sehr wenig zielführend diskutiert. Der Spiritus rector dort war auch
passionierter Esoteriker. Er führte uns begeistert ein YouTube-Video vor, wo
eine Art Lampe auf einem Tisch stand und intensiv leuchtete. Der Guru (oder
was der auch immer war) sagte, die Lampe beziehe ihre Energie aus der
Luft. Ich habe mich gemeldet und fragte, woher wissen wir, dass das Ding
nicht per Elektrokabel unterm Tisch angeschlossen sei? Unser
Gruppenmoderator sagte, „Na, weil der Erfinder-Schrägstrich-Guru das so
sagt“. Oha. Irgendwann fanden wir zwar in der AG zu einer strukturierteren
Arbeitsweise, wie ich das aus Attac Göttingen kannte, will heißen, wir lasen
ökonomische oder finanzpolitische Texte vor der Sitzung und diskutierten sie
in der Sitzung. Leider fanden viele diese Vorgehensweise nicht so wohltuend,
wie einfach herum zu quatschen. Sie sprangen ab. Irgendwann gab es nur
noch einen harten Kern von drei Leuten in der AG.
Jedenfalls die erste wirklich große Aktion der Attac Hannover-Gruppe
insgesamt, die ich persönlich erlebte, war „UmFAIRteilen“ Die Planung
begann im Herbst 2012 und die Aktionsphase endete planmäßig einen Tag

                                                             Seite 1

vor der Bundestagswahl 2013. Interessant war besonders, wie breit das
Bündnis angelegt war. Die Sozialverbände SoVD, die Paritätische und die
Diakonie machten mit, die Gewerkschaften DGB, Ver.di, GEW und die FAU,
die Parteien die Linke und die Piraten, die Landesarmutskonferenz
Niedersachsen, das Armutsnetzwerk – und natürlich war Attac Hannover
prominent vertreten. Der Platz reicht hier nicht, um alle tollen Aktionen zu
nennen, die wir in dem einen Jahr gestemmt haben, aber besondere
Erwähnung verdient sicher die Straßentheateraktion vor der Deutschen Bank
am Georgsplatz. Ein vermeintlicher Sprecher der Bank – in Wirklichkeit ein
stadtbekannter Polit-Aktionskünstler – verteilte 8 Geldsäcke mit je einer
Million Euro an jede, der oder die eine sinnvolle Idee hatte, welche sozialen
Anliegen man damit finanzieren könnte. Natürlich waren nur Papierschnipsel
drin. Hintergrund war hier die Forderung nach einer Vermögensabgabe, um
Reichtum umzuverteilen.
Später als die Politik einen Freihandelsvertrag mit den USA machen wollte,
die Abkürzung war TTIP, gab es in Hannover eine breite Anti-TTIP-Koalition –
und Attac Hannover war selbstredend voll dabei. Ein persönlicher Höhepunkt
(im Wortsinn) für mich war die Groß-Demo 2016 gegen TTIP. Die Veranstalter
hatten eine Hebebühne gemietet, um die Pressfotograf*innen in 10 Meter
Höhe zu bringen, damit sie die Menschenmassen an dem Tag besser
ablichten konnten. Ich dürfte den ganz Tag Leute rauf- und runterfahren. Als
die Presse durch war, habe ich Schaulustige – auch ganze Familien –
hochgefahren. Das war einer meiner schönsten Einsätze als Polit-Aktivist.
TTIP hat uns vorübergehend neue Menschen gebracht, die aber leider nur
gegen TTIP waren. Als TTIP irgendwann kein Thema mehr war, sind diese
Menschen wieder gegangen.

                                                             Seite 2

Womit ich jetzt bei einem grundsätzlichen Problem von Attac allgemein und
von Attac Hannover im Besonderen angekommen bin. Attac ist ein
globalisierungskritisches Netzwerk. Globalisierung ist eine relativ abstrakte
Sache. Konkrete Globalisierungserscheinungen wie die Abwanderung von
Arbeitsplätzen in Billiglohnländern, grenzüberschreitende Abfallentsorgung,
Steueroasen im Ausland, fragile Lieferketten, die schnell zusammenbrechen,
wenn unverhofft Kriege oder Krankheiten ausbrechen – ja, diese und andere
Dinge lassen sich zumindest temporär thematisieren. Sie verpuffen aber auch
schnell im Zeitalter der Social Media. Das nächste heiße Thema kommt
bestimmt, die Leute echauffieren sich ein paar Wochen lang über was auch
immer, und dann ist wieder gut. Nachhaltig ist das Engagement meist nicht.
Hinzu kommt, dass Globalisierung politisch nicht mehr sehr in ist. Emmanuel
Macron ist wahrscheinlich der letzte Berufspolitiker auf der Welt, der
Globalisierung noch für ein Gewinnerthema hält. Sogar Donald Trump ist
dagegen. Globalisierungs-Kritiker*innen gibt es inzwischen wie Sand am
Meer. Attac läuft mit seinem Hauptthema offene Türen ein. Ein Alleinstel-
lungsmerkmal ist die Globalisierungskritik nicht mehr.
Und dann wäre auch das Schlüsselwort „Netzwerk“. Attac ist zwingend darauf
angewiesen, in Bündnissen zu arbeiten. Das klappt meist ganz gut, aber
dann ist das Attac-Logo auf einem Flyer oder einem Demo-Aufruf nur eines
von Dutzenden. Da geht man leicht unter.
Und damit ist dann auch klar, dass so etwas wie Attac meist nicht die primäre
politische Affiliation der Aktiven ist. Man ist auch Mitglied in Parteien oder
Gewerkschaften – in Organisationen also, die direkt in politische oder
wirtschaftliche Dinge eingreifen können. Attac kann nur als Advokat auftreten,
Dinge argumentativ befürworten oder ablehnen. Wenn es also einen

                                                             Seite 3

Ressourcenkonflikt gibt, die eigene Partei führt Wahlkampf, die eigene
Gewerkschaft streikt, dann muss man seine oder ihre Zeit und Energie dort
einbringen. Im Zweifel wird Attac immer zurückstehen müssen.
So, und jetzt wird es unerfreulich. Die Diskussions- und Streitkultur bei Attac
Hannover war leider oft von Querelen und persönlichen Animositäten
geprägt. Diese waren mitunter so heftig ausgefallen, dass manche sensiblere
Gemüter sich deshalb aus der Gruppe zurückgezogen haben. (Manchmal
zogen sich eher die Querulant*innen selber zurück. Vielleicht fanden sie
irgendwann kein geeignetes Objekt mehr für ihr Gebelfer.)
Jedenfalls hatte die Gruppe mit der Zeit rein mengenmäßig so stark
abgebaut, dass eine unterkritische Masse fast schon erreicht war. Dann kam
Corona – bzw. genau genommen die Corona-Maßnahmen. Diese legten zwar
die Wirtschaft komplett lahm, was ja schlimm genug war, aber leider auch die
Zivilgesellschaft, die vollständig zum Erliegen kam. (Wobei man sehr
blauäugig sein muss, um nicht zu glauben, dass dies das Hauptanliegen
derer war, die die Maßnahmen verhängten.)
Im Frühjahr 2023 gab es eine erste Diskussion darüber, ob Attac Hannover
noch eine Zukunftsperspektive hatte. Man wollte einen letzten Versuch mit
ganzen sechs Personen wagen, von denen zwei zwar Funktionen
übernahmen, aber nicht zum Plenum kamen. Dann zog unsere Grande
Dame, die jahrelang den Laden zusammen gehalten hatte, nach Berlin. Im
Juli starb unser Kassenwart – damit war unser Zugriff aufs Konto weg – und
der letzte Aktive außer meiner Wenigkeit sah keinen Sinn in einem reinen
Duett. And then there were none.
Es gab mal einen DDR-Witz: Erich Honecker ist ganz allein im großen

                                                             Seite 4

Themenpark des „realexistierenden Sozialismus“. Aus dem Off ruft einer: „Du
bist der letzte, Erich, mach das Licht aus, wenn du gehst.“ Am 8. August war
ich allein im voraussichtlich letzten Plenum von Attac Hannover. Kurz nach 20
Uhr machte ich das Licht aus und ging.
                                                             Seite 5

unser Kommentar: Eine orwellsche Dystopie funktioniert scheinbar erst in einer deglobalisierten Welt. 

Raketenstationierung in Deutschland - neues Wettrüsten oder Garant für Frieden?

Sendung: Mitreden! Deutschland diskutiert | 26.08.2024 | 20:15 Uhr

Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.

Video  Dauer 105 Min

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Raketenstationierung-in-Deutschland-Garant-fuer-Frieden,sendung1470902.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Mit Waffen Frieden schaffen wollen ist: wie das weitere Verharren in einer selbstverschuldeten Unmündigkeit.

lostineu.eu, vom 28. August 2024

Vier Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien wieder enger zusammenarbeiten. Als Kitt dient vor allem die Ukraine – bis zum Sieg über Russland?

Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien will Deutschland seine Beziehungen zu London auf eine neue Grundlage stellen. Dazu soll Anfang nächsten Jahres ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet werden.

Dies sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Keir Starmer beim Antrittsbesuch des britischen Regierungschefs in Berlin. “Wir möchten einen Neustart”, so Starmer. Er ist wie Scholz ein Sozialdemokrat.

Das “Herzstück” der neuen Zusammenarbeit ein Verteidigungsabkommen sein. Dabei wiederum soll die Ukraine im Mittelpunkt stehen. London und Berlin würden “der Ukraine zur Seite zu stehen, solange es nötig ist”, so Starmer.

Unklar blieb, ob damit ein Ende des Krieges – etwa durch eine Verhandlungslösung – oder ein militärischer Sieg über Russland gemeint ist. Präsident Selenskyj hatte zuletzt wieder von einem Sieg gesprochen.

Offen ist auch, ob Berlin und London ihre Differenzen über die Verwendung weitreichender Waffen beigelegt haben. Starmer will auch ukrainische Angriffe auf das russische Kernland zulassen, Scholz ist bisher dagegen.

Zuletzt hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach die ukrainische Armee bei ihrem Einmarsch in die russische Region Kursk auch deutsche und britische Panzer genutzt habe.

Einige Analysten behaupten sogar, London habe Kiew zu der Invasion ermutigt. Das scheint Scholz jedoch nicht abzuschrecken – im Gegenteil. Es geht doch nichts über einen gemeinsamen Feind…

‹ Ukraine: Selenskyj will die USA und die Nato noch tiefer in den Krieg ziehen › Merz und die Notlage, Selenskyj und das Gas – und Mullahs loben Macron

8 Comments

1. Arthur Dent
   28. August 2024 @ 23:06

   „Er ist wie Scholz ein Sozialdemokrat“. – der vergessliche O.S. ein Sozi? Hätt ich jetzt so nicht gedacht. Eher als einen marktradikalen, bürokratischen Allrounder eingestuft. Ein „Schröderianer“, der als Arbeitsminister den Praktikanten seines Ministeriums keinen Cent gezahlt hat.

Reply

• ebo
  28. August 2024 @ 23:17

  Es sind eben beides Spezialdemokraten.
  Blair und Schröder haben sich noch über den Krieg zerstritten. Die neue Generation führt gemeinsam Krieg und findet das auch gut so…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-soll-berlin-und-london-zusammenschweissen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 28. August 2024, Deutschland,  ,

Mittlerweile werden zaghafte Versuche unternommen, die Fehler der Corona-Krise aufzuarbeiten und tiefergreifende Probleme in der deutschen Krankenversorgung anzugehen. Wie hat sich das System langfristig und im internationalen Vergleich entwickelt? Eine Bestandsaufnahme von Susanne Erbe.

Bild: Marcelo Leal via Unsplash

Während der Coronakrise kam es darauf an, dass die Krankenversorgung funktionierte. Mittlerweile werden zaghafte Versuche unternommen, Fehler aufzuarbeiten. Und nach dem Ende der akuten Krise ist es auch an der Zeit, grundlegende Probleme anzugehen. So plant Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Krankenhausreform. Mittlerweile liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, die erste Lesung im Bundestag hat bereits stattgefunden.

Allerdings wird uns die Debatte darüber wohl noch einige Zeit begleiten und sich die Reform womöglich noch substanziell verändern, unter anderem deshalb, weil die Bundesländer hier mitreden dürfen. Grund genug jedenfalls, einen tiefergehenden und international vergleichenden Blick auf die langfristige Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems zu werfen.

Deutschland im Ländervergleich

Die deutschen Gesundheitsausgaben standen 2022 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 12,7% weltweit an zweiter Stelle nach den USA (16,6%). Deutschland lag mit seinem Prozentsatz in der EU an erster Stelle vor Frankreich (12,1%) und Österreich (11,4%) (vgl. Abbildung 1). Die OECD definiert wie auch die deutsche Statistik die Gesundheitsausgaben sehr breit: Enthalten sind Ausgaben der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung, der Gesetzlichen Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung, der direkten Staatsausgaben und der Ausgaben der privaten Haushalte für den Gesundheitsbereich.

Finanziert wird die Gesundheitsversorgung weltweit zum Teil direkt staatlich, zum Teil durch eine öffentlich oder privat organisierte Versicherung. Wie die Gesundheitssysteme organisiert sind, entscheidet letztlich aber nicht über die relative Höhe der Ausgaben. Die skandinavischen Länder – sie liegen eher im unteren Bereich, vor allem Dänemark mit 9,5% – haben ein staatliches System, genau wie das mittlerweile ausgabenstarke Großbritannien (11,3%) und zu einem geringeren Teil auch die südeuropäischen Staaten. Die übrigen EU-Länder organisieren die Krankenversorgung weitestgehend in einem Pflicht-Versicherungssystem (OECD, 2023, Figure 7.10.).

Der Vergleich mit den USA zeigt allerdings, dass diese Daten nichts über die Qualität oder die Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme aussagen. Trotz sehr hoher Gesundheitsausgaben hatten nach Angaben der OECD nur 91,3% der US-Bürger Zugang zur Gesundheitsversorgung. In den meisten europäischen Ländern liegt der Zugang bei 100% (OECD, 2023, Table 1.4.). Auch in Hinblick auf die Lebenserwartung als ein mögliches Kriterium für die Qualität des Gesundheitssystems schneiden die USA schlecht ab: Im Durchschnitt wurden im Jahr 2021 in den USA Geborene nur 76,4 Jahre alt. In den skandinavischen Ländern liegt die Lebenserwartung bei über 83 Jahren, in Deutschland immerhin bei 80,8 Jahre (OECD, 2023, Table 1.2.). Quellen: OECD (2023); Erbe (2012)

Abbildung 1: Gesundheitsausgaben ausgewählter Länder (in % des BIP) 

Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung der Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum BIP seit 2009: Einige Länder wie die USA, die Niederlande und Dänemark verzeichnen deutliche Rückgänge, in anderen wie in Großbritannien und Deutschland nahmen diese zu. Sowohl Dänemark als auch die Niederlande haben in den vergangenen 20 Jahren ihr Gesundheitssystem reformiert, in Dänemark vor allem die Krankenhausversorgung – ganz offenbar ein Vorbild für die deutschen Reformen.

Das deutsche Gesundheitssystem

Das deutsche Gesundheitssystem ist breitgefächert. Dominant ist die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 53% der Gesundheitsausgaben (s.  Abbildung 2). Dieser Anteil ist über die letzten 15 Jahre relativ stabil geblieben. Wichtiger Ausgabenträger sind auch die privaten Haushalte mit einem Anteil von 12%. Dies betrifft insbesondere Zuzahlungen und Ausgaben für Selbstmedikation. Zu den Gesundheitsausgaben wird auch die soziale Pflegeversicherung gerechnet, deren Leistungen ab 1995 für ambulante und ab 1996 für stationäre Pflege abgerufen werden konnten. Ihr Anteil an allen Gesundheitsausgaben nahm von 2,5% (1995) über 7,3% (2009) auf 11% (2022) zu. Grund ist u.a., dass sich die Zahl der Leistungsempfänger wegen der demografischen Entwicklung seit 2009 mehr als verdoppelt hat (vdek, 2024, S. 56).  Quelle: vdek (2024)

Abbildung 2: Gesundheitsausgaben nach Ausgabenträgern (2022, in %)

Ebenfalls wichtig ist und bleibt mit 8% die Private Krankenversicherung, die zu etwas mehr als der Hälfte von beihilfeberechtigten Beamten genutzt wird (vdek, 2024, S. 16). Die Dualität der deutschen Vollversicherungssysteme ist in der EU einmalig und wird von verschiedenen Experten kritisiert, weil sie zu einer adversen Selektion der Mitglieder und massiven Fehlanreizen in der ambulanten ärztlichen Versorgung führe.

Aber auch die öffentlichen Haushalte haben zuletzt eine wichtige Rolle gespielt. Nachdem der Anteil aus verschiedenen Gründen bis 2019 auf 4,4% gesunken war, erreichte er 2022 10%. Ursächlich für den Anstieg bei den staatlichen Transfers und Zuschüssen waren direkte und ergänzende Bundeszuschüsse zur Bekämpfung der Pandemie. So (re-)finanzierte der Bund über den Gesundheitsfonds Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, Schutzmasken, Covid-Testungen und Aufwendungen in Corona-Impfzentren.

Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

An der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes gemessen, haben sich die Ausgaben der GKV durchaus nicht explosiv entwickelt. Im Jahr 2000 machten sie 6,5% des BIP aus, 22 Jahre später 7,4% – und dies war nicht der Pandemie geschuldet: Bereits 2019 hatte der Anteil 7,3% betragen. Die GKV finanziert sich durch Beiträge und den jährlichen Bundeszuschuss. Seit 2009 fließen diese Einnahmen in einen Gesundheitsfonds, der beim Bundesamt für Soziale Sicherung als Sondervermögen des Bundes geführt wird.

Die Bundesbeteiligung wird seit 2004 zur pauschalen Abgeltung der zahlreichen versicherungsfremden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistet, so u. a. für die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Seit 2012 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich wurde er zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorübergehend abgesenkt und ist seit 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden festgeschrieben. Angesichts der hohen Anforderungen der Corona-Pandemie sah sich der Bund gezwungen, seine Zuschüsse deutlich zu erhöhen – 2022 sogar auf 28,5 Milliarden Euro (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Düsseldorf/Essen, 2024). Ab 2024 sollen die Kassen wieder mit dem vorpandemischen Zuschuss auskommen.

Seit 2015 liegt der allgemeine GKV-Beitragssatz bei 14,6%, er wird jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen seitdem einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, sodass mittlerweile der gesamte Beitrag im Durchschnitt 16,3% beträgt (vgl. Abbildung 3). Zunächst hatten ihn die Arbeitnehmer allein zu tragen, seit 2019 ist er auch hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zahlen. Wie es mit dem Zusatzbeitrag weitergeht, wird noch diskutiert. Die gesetzlichen Kassen hatten bis 2018 ein erhebliches Vermögen aufgebaut, das in den Folgejahren zur Finanzierung von Defiziten genutzt wurde (vdek, 2024, S. 21). Ende 2023 lag der Mittelbestand nur noch bei 8,4 Milliarden (Bundesministerium für Gesundheit, 2024) nach 21,3 Milliarden Euro in 2018. Mittlerweile rechnet die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, für 2025 mit einer deutlichen Erhöhung des Zusatzbeitrags.

Quelle: Statista (2024)

Abbildung 3: Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (in %)

Die Leistungsausgaben

Die Leistungsausgaben der GKV (ohne Verwaltungskosten) haben sich seit 2003 von 136,2 Milliarden Euro (Erbe, 2005) auf 288,4 Milliarden Euro (Bundesministerium für Gesundheit, 2024) verdoppelt.

* Fahrkosten, Vorsorge- und Reha-Maßnahmen, Schutzimpfungen, Früherkennung, Schwangerschaft/Mutterschaft, Häusliche Krankenpflege, sonstige. Quelle: vdek (2024), Bundesministerium für Gesundheit (2024).

Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (in % der gesamten Ausgaben)

Die Anteile der einzelnen Leistungsträger haben sich seit 2010 nicht wesentlich geändert. Die Ausgaben für Zahnbehandlungen sind anteilsmäßig etwas gesunken, die Ausgaben für Arznei- und Hilfsmittel (Ergotherapie, Sprachtherapie, Physiotherapie, Podologie) etwas gestiegen, letztere vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung (Wissenschaftliches Institut der AOK, 2024).

Der Krankenhaussektor

Auffällig ist der rückläufige Anteil der Ausgaben für die Krankenhäuser. Der Krankenhaussektor hat sich seit 2002 erheblich verändert. So ist die Zahl der Krankenhäuser von 2002 bis 2022 deutlich um 328 auf 1.893 zurückgegangen. Dabei hat sich die Struktur der Trägerschaft verändert: Viele freigemeinnützige und öffentliche Krankenhäuser wurden von privaten Trägern übernommen. Die meisten Krankenhäuser sind eher kleine Kliniken. Nur 30% hatten 2022 mehr als 300 Betten (vdek, 2024). Mit 7,9 Krankenhausbetten pro 100 Einwohner hatte Deutschland 2021 die höchste Bettendichte in der EU, 50% über dem Durchschnitt. Die Quote der Ärzte pro Bett ist allerdings relativ gering und die Quote an Pflegekräften pro Bett die niedrigste in der EU (OECD, 2021). Nach Angaben der OECD ist die Bettenkapazität seit 2000 nur um 13% zurückgegangen, während Finnland und Dänemark ihre Kapazitäten im gleichen Zeitraum um mehr als 40% senkten.

Ganz offensichtlich gibt es im Krankenhausbereich Effizienzreserven. Die Krankenhäuser stehen entsprechend im Mittelpunkt der von Gesundheitsminister Lauterbach geplanten Reform. Zentrale Elemente sind eine Ergänzung des Systems der Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen, Aufteilung der Krankenhäuser nach Leistungsgruppen sowie das Transparenzgesetz, das den Patienten einen Überblick über Qualität und Leistungen von Kliniken verschaffen soll. Festgelegt werden sollen die Leistungsgruppen und Qualitätskriterien durch eine zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung.

Zudem soll über einen Zeitraum von zehn Jahren (2026 bis 2035) ein sogenannter Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden, jeweils zur Hälfte getragen von den Ländern und aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dies macht die Zustimmung der Bundesländer erforderlich, die ihre Kritik in einer ersten Stellungnahme zusammengefasst haben. Zudem haben die Gesetzlichen Kassen bezweifelt, dass ihre Beteiligung über den Gesundheitsfonds verfassungsgemäß ist. All dies lässt erahnen, dass die Reform noch manche Hürde zu überwinden hat.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem ist das ausgabenstärkste in der EU und wird weltweit allein von den USA überholt. Allerdings werden hier auch alle Ausgabenträger betrachtet, von der Pflege bis zur Unfallkasse. Wie effizient und erfolgreich die Gesundheitsversorgung ist, lässt sich im Ländervergleich nur ansatzweise ermitteln.

Die deutschen Ausgaben der GKV haben sich sehr lange parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Auch die Beitragssätze sind trotz der Corona-Pandemie nicht explodiert, weil die öffentlichen Haushalte hier Extreme abgefedert haben.

Auffällig ist der rückläufige Anteil der Krankenhausausgaben an den Leistungsausgaben der GKV, der sich auch in einem Rückgang der Bettenzahl widerspiegelt. Ein Vergleich mit den skandinavischen Ländern zeigt aber, dass hier noch mehr Effizienzpotential liegt. Insofern spricht viel dafür, dass die geplante Krankenhausreform ein sinnvolles Projekt darstellt.

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst, wo eine kürzere Version dieses Artikels erschienen ist. Auf X: @SusanneErbe

Mehr zum Thema

https://makronom.de/das-deutsche-gesundheitswesen

Info: https://makronom.de/das-deutsche-gesundheitswesen-im-wandel-der-zeit-47205?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-deutsche-gesundheitswesen-im-wandel-der-zeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.08.2024

Bundeswehr-Werbung um Jugendliche in Köln: Friedensgruppe kündigt „Rekrutierungsbüro für kriegstüchtige Mitbürgerinnen und Mitbürger“ an

Die Kölner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft &#8211; Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kündigt Aufklärungs- und Satire-Aktionen gegen ein bevorstehendes Lockangebot der Bundeswehr für Jugendliche an.  Unter der Überschrift „Fußballfans aufgepasst!“ und „Olympix 2024“ wendet sich das in Köln ansässige Personalmanagement der Bundeswehr&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/bundeswehr-werbung-um-jugendliche-in-koeln-friedensgruppe-kuendigt-rekrutierungsbuero-fuer-kriegstuechtige-mitbuergerinnen-und-mitbuerger-an/

 -----------------------

Diplomatie jetzt! Internationale linke Kräfte rufen zu Friedensverhandlungen auf

Am Vorabend des Weltfriedenstages, am 31. August 2024, treffen sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung internationale Intellektuelle, Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Engagierte aus der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und zahlreichen europäischen Ländern in Berlin, um gemeinsam eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/diplomatie-jetzt-internationale-linke-kraefte-rufen-zu-friedensverhandlungen-auf/

 -----------------------

Biologische Waffen: Die multinationalen Konzerne entziehen sich der Verantwortung für die Herstellung des in Vietnam eingesetzten Agent Orange

Am 22. August hat das Pariser Berufungsgericht die verzweifelte Klage der vietnamesisch-französischen Aktivistin und Journalistin Tran Tu Nga gegen 14 Unternehmen, die für die Herstellung des Pestizids „Agent Orange“ verantwortlich sind, erneut für unzulässig erklärt. Dieses Gift wurde zwischen 1962&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/biologische-waffen-die-multinationalen-konzerne-entziehen-sich-der-verantwortung-fuer-die-herstellung-des-in-vietnam-eingesetzten-agent-orange/

 -----------------------

Antikriegstag 2024: Kölner Friedensforum ruft zur Kundgebung gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen auf

Unter dem Motto &#8222;International solidarisch &#8211; friedensfähig statt kriegstüchtig!&#8220; ruft das Kölner Friedensforum am Antikriegstag, Sonntag, den 1. September 2024 um 16:30 Uhr, zu einer Kundgebung in Köln auf. Nach dem Auftakt am Chlodwigplatz ist eine Demo zum Friedenspark geplant,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/antikriegstag-2024-koelner-friedensforum-ruft-zur-kundgebung-gegen-stationierung-von-mittelstreckenraketen-auf/

 -----------------------

Ukraine: Mehrheit der Deutschen fordert Verhandlungen

Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt bemerkenswerte Ergebnisse hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sprechen sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand aus. Darüber hinaus kritisiert fast die Hälfte der Befragten die deutsche Regierung für ihr mangelndes diplomatisches&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/ukraine-mehrheit-der-deutschen-fordert-verhandlungen/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 29. August 2024

BERLIN/TOKIO/BEIJING (Eigener Bericht) – Die offizielle Entscheidung über eine Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Soeben haben die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main einen einwöchigen Aufenthalt in Japan beendet und sind zu Manövern in ostasiatischen Gewässern sowie zur Teilnahme an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea aufgebrochen. In Kürze werden sie im südkoreanischen Incheon in See stechen und nach Manila weiterfahren; dann werde sich zeigen, ob sie dabei die Taiwanstraße queren oder aber östlich an Taiwan vorbei in Richtung Philippinen reisen, teilte vor wenigen Tagen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner mit. Fahrten durch die Taiwanstraße sind in jüngster Zeit bei den Seestreitkräften der westlichen Staaten populär geworden; sie gelten als Machtdemonstrationen gegenüber der Volksrepublik ganz im Stil der Kanonenbootpolitik früherer Zeiten und beziehen symbolisch klar gegen eine chinesische Wiedervereinigung Position. Spannungen wird auch die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe auf den Philippinen schüren; deren Konflikt mit China eskaliert und wird immer gewaltförmiger ausgetragen.

Zitat: Präsenz in Japan

Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Tokio sowie im nahegelegenen Yokosuka, wo die für den Westpazifik zuständige 7th Fleet der U.S. Navy ihr Hauptquartier hat, sind an diesem Dienstag die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zu gemeinsamen Manövern mit Kriegsschiffen aus den USA, Japan, Frankreich und Italien aufgebrochen. Zudem soll die Einhaltung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht werden. Gesteuert wird die Überwachung von der Enforcement Coordination Cell (ECC), einer Einrichtung in Yokosuka, die etwaige nordkoreanische Sanktionsverletzungen aufzuspüren sucht. Sie wird von einer multinationalen Koalition getragen, der neben den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea auch noch Australien und Neuseeland, Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland angehören. An der Überwachung der Sanktionen hatte sich schon vor fast drei Jahren die Fregatte Bayern beteiligt, die damals die erste große Asien-Pazifik-Fahrt der Deutschen Marine absolvierte.[1] Wurde dies von einer ersten Entsendung deutscher Militärs in die ECC begleitet, so beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans im November 2022, die Präsenz deutscher Offiziere in der ECC „zu verstetigen“.[2] Als Verteidigungsminister Boris Pistorius im März 2023 nach Tokio reiste, stattete er auch der ECC einen Besuch ab.[3]

Präsenz in Südkorea

Nicht nur in Japan bzw. der ECC, sondern auch in Südkorea, wo die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main schon in Kürze erwartet werden, sucht Berlin eine ständige Präsenz zumindest in gewissem Umfang zu entfalten. Dazu ist die Bundesrepublik vor kurzem dem United Nations Command (UNC) beigetreten, das bereits 1950 mit Blick auf den Koreakrieg vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt wurde. Es hat heute den Auftrag, den Waffenstillstand an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea zu überwachen. Verteidigungsminister Pistorius wohnte am 2. August den offiziellen Beitrittsfeierlichkeiten bei.[4] Das UNC ist – wie die ECC – keineswegs eine neutrale Einrichtung; es wird vielmehr ganz vom Westen kontrolliert. Sein Hauptquartier ist in Camp Humphreys untergebracht, einer US-Militärbasis im Süden von Seoul; sein Kommandeur Paul LaCamera ist ein General der U.S. Army, und er führt zugleich die U.S. Forces Korea sowie das gemeinsame Hauptquartier der USA und Südkoreas – das ROK/US Combined Forces Command. Deutschland wollte dem UNC bereits im Jahr 2019 als achtzehnter Staat beitreten; das unterblieb damals jedoch auf Betreiben von Präsident Moon Jae-in, der die Spannungen mit Nordkorea nicht verschärfen wollte.[5] Sein Nachfolger, Präsident Yoon Suk-yeol, teilt derlei Einwände nicht.

Durch die Taiwanstraße

Weiterhin unklar ist, auf welcher Route die deutschen Kriegsschiffe nach dem Ablegen aus dem südkoreanischen Incheon ihre Reise in die philippinische Hauptstadt Manila fortsetzen sollen. Möglich ist eine Durchquerung der Taiwanstraße; es wäre die erste der Deutschen Marine seit gut 22 Jahren. Bei der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern vor drei Jahren hatte die Bundesregierung eine derart offene Provokation gegenüber China noch bewusst unterlassen. Diesmal heißt es, man werde die Entscheidung bis zur letzten Sekunde geheim halten: Es gebe „keine völkerrechtliche Verpflichtung, dass Fahrten von Schiffen in internationalen Gewässern vorher irgendwie angekündigt oder notifiziert werden müssen“, äußerte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner vor einigen Tagen während eines Arbeitsaufenthalts in Tokio.[6] Die Bundesregierung wolle „auch keinen Präzedenzfall schaffen, indem wir vorher ankündigen, ob wir durchfahren oder nicht“ – „welche Route die beiden Schiffe nehmen, werden wir früh genug mitbekommen“. Der Kommandeur des Zweierverbandes, Flottenadmiral Axel Schulz, erklärte, er „erwarte, dass die chinesische Marine und möglicherweise die Küstenwache oder Seemilizen uns eskortieren werden“. Die Fahrt mit Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße sei genauso „normal“ wie eine Fahrt durch den Ärmelkanal.[7]

Blanke Machtdemonstration

Das trifft freilich nicht zu. Völkerrechtlich gehört Taiwan zu China; nahezu alle Staaten weltweit inklusive sämtlicher Staaten des Westens haben das „Ein-China-Prinzip“ offiziell anerkannt.[8] Dementsprechend muss die Taiwanstraße als chinesisches Seegebiet gelten und nicht als Meerenge zwischen zwei souveränen Staaten wie etwa der Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien. Zwar räumt das UN-Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) allen Schiffen ein Recht auf friedliche Durchfahrt selbst durch Küstengewässer und Meerengen ein. Doch vertreten zahlreiche Staaten – vor allem einstige Kolonien, die schlechte Erfahrungen mit der Kanonenbootpolitik der Kolonialmächte gemacht haben – die Auffassung, die Durchfahrt von Kriegsschiffen in der Zwölfmeilenzone unmittelbar vor der Küste müsse, um Spannungen zu vermeiden, vorab angemeldet werden.[9] Im Fall der Taiwanstraße gelten Durchfahrten als politisches Signal der Unterstützung für unabhängige staatsähnliche Strukturen auf Taiwan – und werden in Beijing zutreffend als symbolische Ablehnung der chinesischen Wiedervereinigung gedeutet, zudem als blanke Machtdemonstration gegenüber der Volksrepublik. Mit ihnen schüren die westlichen Staaten in wachsendem Maß die ohnehin zunehmenden Spannungen mit der Volksrepublik.

Eskalation im Südchinesischen Meer

Unabhängig von der Frage, ob die beiden deutschen Kriegsschiffe die Taiwanstraße queren werden, ist schon ihr Besuch in Manila geeignet, die aktuellen Konflikte im Südchinesischen Meer weiter zuzuspitzen. So eskaliert seit geraumer Zeit der Konflikt zwischen China und den Philippinen, die sich entschieden haben, militärisch aufs Engste mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Kürzlich verlegten die US-Streitkräfte im Rahmen eines Manövers sogar Mittelstreckenraketen in den Norden der Philippinen und damit in ein Gebiet nicht nur unweit Taiwans, sondern auch in Schussweite für etwaige Angriffe auf Südchina.[10] Die Volksrepublik geht entsprechend entschlossen gegen Manilas Bestrebungen vor, Inseln im Südchinesischen Meer, auf die auch Beijing Anspruch erhebt, für sich in Beschlag zu nehmen. Mehrfach kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Schiffskollisionen und anderen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Samuel Paparo, am Dienstag mitteilte, sind die USA inzwischen bereit, philippinische Schiffe in den umstrittenen Gewässern mit ihrer eigenen Marine zu eskortieren.[11] Damit zeichnet sich ein bewaffneter Zusammenstoß zwischen den Streitkräften der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten immer gefährlicher ab. Im Eskalationsfall wären womöglich auch die beiden deutschen Kriegsschiffe involviert.

[1] S. dazu Gegen Nordkorea, Russland und China.

[2] Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2023.

[3] Deutschland und Japan: Militärkooperation im Indo-Pazifik wird ausgebaut. bmvg.de 19.03.2023.

[4] Amina Vieth: Südkorea: Deutschland tritt UN-Kommando zur Überwachung der Grenze bei. bmvg.de 02.08.2024. S. auch Blockbildung in Ostasien (II).

[5] Chae Yun-hwan: Germany joins U.N. Command as 18^th member state. en.yna.co.kr 02.08.2024.

[6], [7] Martin Fritz: Deutsche Marine zeigt Flagge in Japan und Korea. dw.com 24.08.2024.

[8] Die letzten zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und sich damit dem Anspruch Beijings auf die Insel verweigern, sind Tuvalu, Palau, die Marshall Islands, Eswatini, Guatemala, Belize, Paraguay, Haiti, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines und der Vatikan. S. auch Zwischen Taipei und Beijing.

[9] Michael Paul: Die USA, China und die Freiheit der See. SWP-Aktuell 14. Berlin, März 2016.

[10] Fred H. Lawson: War games risk stirring up troubled waters as Philippines – emboldened by US – squares up to Beijing at sea. theconversation.com 07.05.2024.

[11] Jim Gomez: US military open to escorting Philippine ships in the South China Sea, senior admiral says. apnews.com 28.08.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9654

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

^{Beitragsbild: Autor: Ralf1969, Kernkraftwerk Saporischschja, Quelle Wikipedia, Bild wurde bearbeitet, Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ , „2.5 Generic“ , „2.0 Generic“ und „1.0 Generic“ lizenziert.}

(Karl-W. Koch, 27.8.2024: Entwicklung in Kursk und Saporischja, Gefahren durch Stromausfall)

Die Gefahr einer atomaren Katastrophe durch die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und mittlerweile auch in der Region Kursk in Russland steigen von Tag zu Tag. Im worst case sind Auswirkungen auch in Westeuropa in der Größenordnung der Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu erwarten, im allerschlimmsten Fall (eine massive Bombardierung der Ruine und der Zwischenlager in Tschernobyl) sogar noch mehr.

Die Atomenergieagentur IAEA warnt am 27.8. laut Tagesschau vor der Gefahr eines atomaren Zwischenfalls am Akw Kursk (2 Blöcke in Betrieb) in der Stadt Kurtschatow. Ukrainische Truppen versuchen laut russischen Telegram-Kanälen, die Grenze zur Region Belgorod zu durchbrechen. Das Akw arbeite nahezu unter Normalbedingungen („Die Anlage ist noch in Betrieb“), sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, der die Anlage mit seinem Team inspiziert hat. Jedoch hätten „die Reaktoren …  keine Schutzhülle, was sie besonders anfällig mache für Schäden im Fall eines Drohnenangriffs oder Artilleriebeschusses“. Putin hatte zudem der Ukraine vorgeworfen, versucht zu haben, am 22. August das AKW anzugreifen.

Die Berliner Morgenpost weist am 23.8. ebenfalls darauf hin, dass das „Akw Kursk … Bomben schutzlos ausgeliefert (ist)“. Bei Gefechten in der Umgebung, die zumindest dann drohen, falls die Ukrainischen Truppen versuchen sollten, das Akw zu besetzen, würde ein Treffer der Reaktoren zur sofortigen Katastrophe führen, eine umgehende Kernschmelze aufgrund des sofortigen Kühlwasserverlustes wäre die wahrscheinliche Folge. Der Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im Bundesamt für Strahlenschutz, Florian Gering: „Kernkraftwerke sind aber nicht auf kriegerische Angriffe ausgelegt. Eine absichtliche oder unabsichtliche Beschädigung durch Kriegswaffen kann daher schwerwiegende Folgen haben.“

Zu Saporischja berichtet dieselbe Ausgabe der Berliner Morgenpost ebenfalls: „Der Brand an einem der Kühltürme des Kernkraftwerks Saporischschja am 11. August hatte nach Angaben der IAEA keine Auswirkungen auf die radiologische Sicherheit der Anlage. Da die Reaktoren seit fast zwei Jahren abgeschaltet sind, ist der Kühlbedarf gering und hängt nicht von den Kühltürmen ab.“

Der Brand im Kühlturm in Saporischja am 12.8. war dagegen wohl eher eine Schauveranstaltung der russischen Besatzer. Was in einem abgeschaltetem Kühlturm eines abgeschalteten Akws mit kilometerlanger schwarzer Rauchfahne brennen soll, müsste jemand erklären, der das anders sieht. Dass der Brand schwere Schäden am Kühlturm ausgelöst hat, passt den russischen Besatzern wohl ebenfalls ins Konzept. Das Ziel waren wohl vornehmlich die produzierten Bilder mit einem riesigen schwarzen Rauchpilz aus dem Kühlturm. Radioaktivität konnte dadurch nicht freigesetzt werden. Ein ukrainischer Angriff dieser Art hätte nicht nur keinen Sinn gemacht, er wäre mittels Drohnen in dieser (Rauch)Intensität auch nicht durchführbar gewesen. Dann hätte es eher mittels Sprengungen eine Beschädigung des Kühlturms von außen gegeben.

Weitere Hintergründe sind auf der Seite „Der ‚kleine‘ Atomkrieg in der Ukraine“ zu finden, nach wie vor leider aktuell. 15 der 24 Regionen in der Ukraine wurden am 27.8. laut Behörden am Morgen erneut massiv angegriffen, in mehreren Landesteilen gab es Stromausfälle – auch in Kiew. Die Stromversorgung – somit auch die der laufenden Akws und der Kühlung der Zwischenlager und Abklingbecken – wurde wieder massiv bombardiert, auch hierbei besteht die Gefahr von Kernschmelzen, auch – darauf muss immer wieder hingewiesen werden – in den Becken der verbrauchten Brennstäbe, wenn die Kühlung dauerhaft ausfällt. Eben auch gerade in Saporischja!

Info: https://gruenealternative.de/bewertung-der-atomaren-gefahrenlage-im-ukrainekrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Aug. 2024 11:04 Uhr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi empfangen. Dass das eine große Ehre ist für einen Fraktionsvorsitzenden aus Deutschland, ist auch Mützenich aufgefallen. Der SPD-Politiker sprach sich erneut für ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine aus.

SPD-Politiker Rolf Mützenich (Archivbild)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen. Anlass der eintägigen Chinareise des Sozialdemokraten war der 40. Jahrestag des sogenannten Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei. Davon, dass er zu diesem Anlass ranghoch auch von Wang empfangen wurde, zeigte sich Mützenich "überrascht".

Vor Präsidentschaftswahl: US-Sicherheitsberater besucht China

Wang Yi sagte bei dem Treffen, in diesem Jahr werde der 10. Jahrestag der Gründung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland gefeiert. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um das strategische gegenseitige Vertrauen zu festigen, und die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine stabile und langfristige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU zu fördern.

Mützenich erklärte, Deutschland messe den Beziehungen zu Peking große Bedeutung bei und schätze die enormen Entwicklungsleistungen Chinas. Die SPD sei bereit, die Zusammenarbeit und den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas fortzusetzen. Zudem habe Wang die Ausgleichszölle der EU-Kommission gegen Peking angesprochen und den Eindruck erweckt, Berlin würde bei diesem Thema allein einem US-Narrativ folgen, hieß es in FAZ.

Am längsten sei über den Krieg in der Ukraine gesprochen worden. Dabei habe Wang ausdrücklich Bezug auf die zwei Reisen des Bundeskanzlers nach China genommen, "sowohl was das nukleare Tabu betrifft, als auch die Frage der Verhinderung, dass zivile Nuklearanlagen angegriffen werden", so Mützenich.  In diesem Zusammenhang griff der SPD-Politiker seine Äußerung aus dem Frühjahr auf, den Ukraine-Krieg "einzufrieren".

Nun kann man diskutieren, ob "eingefrorener Konflikt der richtige (Begriff) ist", sagte Mützenich in Peking. Gleichwohl erinnerte er daran, dass es etwa auf Zypern "einen seit vierzig Jahren eingefrorenen Konflikt gibt." Damit könne sich auch erstmal jeder arrangieren.

Auch zur Ukraine werde mittlerweile "etwas angstfreier, etwas weniger ideologisch über die Frage gesprochen, ob es sich nicht vielleicht lohnt, über humanitäre Waffenstillstände, über Nichtangriffsgebiete zu sprechen, in die sich Zivilisten hin zurückziehen können", so Mützenich.

Er fügte hinzu, der ukrainische Präsident Selenskij "bittet ausdrücklich darum, dass Russland bei den nächsten Gesprächen, die vielleicht im November sind, auch dabei ist. Das eröffnet natürlich auch der chinesischen Seite aus meiner Sicht die Möglichkeit, stärker dabei zu sein."

Mützenich zog sich da lieber in "humanitäre Waffenstillstände und Nichtangriffsgebiete" zurück. Seinen Gastgebern dürfte das besser gefallen als die Sanktionen, die Washington gerade erst gegen chinesische Firmen verhängt hat, kommentierte die FAZ. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, war am Dienstag ebenfalls zu einem Besuch in China eingetroffen, um Pekings Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen mit den Chinesen zu besprechen.

Mehr zum Thema - Experten: Trump könnte im Rahmen der Konfrontation mit China den Dialog mit Russland suchen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/217106-zur-konfliktloesung-in-ukraine-muetzenich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Aug. 2024 13:02 Uhr

Israel erklärt offenbar einen Krieg gegen palästinensische Milizen im Westjordanland. Der Außenminister Katz forderte vorübergehende Evakuierung der palästinensischen Bewohner und aller erforderlichen Maßnahmen in der Westbank.





Quelle: AP © Nasser Nasser




Trauernde beten während der Beerdigung im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem über den Leichen von vier der fünf Palästinenser, die bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen besetzten Westjordanland getötet wurden, Dienstag, 27. August 2024.




Bei einer israelischen Großoffensive in Dschenin, Tulkarm und Tubas im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden am Mittwoch mindestens neun Menschen getötet worden.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Zusammenstöße im Westjordanland stark zugenommen. Israel ist verstärkt gegen bewaffnete militante Gruppen in dem Gebiet vorgegangen, und auch jüdische Siedler haben immer wieder Angriffe auf palästinensische Gemeinden im Stil der Selbstjustiz verübt.

Israelische Sicherheitskräfte waren nach palästinensischen Angaben gegen Mitternacht am Mittwoch koordiniert in die drei Orte eingerückt. Weite Teile der Städte seien abgeriegelt worden, darunter auch mehrere Krankenhäuser. Aus israelischen Quellen hieß es, die Operationen könnten mehrere Tage andauern.

Die israelischen Medien bezeichnen diese Operation, an der Berichten zufolge Tausende Soldaten beteiligt sein werden und die mehrere Tage dauern wird, als die größte Militäroperation im besetzten Westjordanland seit 2002.

Die Hamas rief die Palästinenser in der Westbank auf, sich gegen die Besatzer zu erheben. Sie erklärte, die Razzien seien Teil eines größeren Plans zur Ausweitung des Krieges im Gazastreifen und machte die US-Unterstützung für Israel für die Eskalation verantwortlich.

Die bewaffneten Flügel der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Fatah verkündeten zudem in getrennten Erklärungen, dass ihre Bewaffneten im Kampf gegen die israelischen Streitkräfte in den drei Gebieten im Westjordanland Bomben gegen israelische Militärfahrzeuge gezündet hätten.

Der Islamische Dschihad warnte, Israel versuche, den Konflikt vom Gazastreifen auf das Westjordanland auszuweiten, und fügte hinzu, dass seine Kämpfer im Nahkampf mit israelischen Truppen Maschinengewehre einsetzen und mit Sprengstoff auf militärische Bulldozer zielen werden.

Israels Außenminister Israel Katz warf Iran vor, im Westjordanland ein "Terrornetzwerk" nach dem Vorbild Libanons und des Gazastreifens aufzubauen. Er forderte, die Kampfzonen in der Westbank vorübergehend zu evakuieren.

Hintergrund der neuen israelischen Operation ist offenbar der versuchte Selbstmordanschlag vom 18. August in Tel Aviv. Damals war ein Mann aus Nablus auf einem Bürgersteig in Tel Aviv ums Leben gekommen, als eine Bombe in seinem Rucksack detonierte. Offenbar hatte der Mann einen Anschlag ausüben wollen, doch wurde der Sprengsatz vorzeitig gezündet. Ein israelischer Passant wurde bei dem Vorfall verletzt. Hamas und Islamischer Dschihad reklamierten die Tat für sich. Israelische Sicherheitsbehörden vermuten die Hintermänner des Anschlags in Nablus und Umgebung.




Mehr zum Thema – Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/217119-israel-beginnt-im-westjordanland-grossangelegte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Aug. 2024 13:10 Uhr

Tulsi Gabbard hat angekündigt, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um den ehemaligen US-Präsidenten zurück ins Weiße Haus zu bringen. Dies kommt, nachdem Robert Kennedy Jr. ebenfalls die Aussetzung seiner Kampagne angekündigt hat, um sich unterstützend hinter Trump zu stellen.

Archivbild: Die Publizistin und ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard spricht während der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) im Gaylord National Resort & Convention Center am 4. März 2023 in National Harbor, Maryland.Quelle: AP © Alex Wong

Die ehemalige demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard hat sich für die US-Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump ausgesprochen und den Ex-Präsidenten als einzigen Kandidaten bezeichnet, der die USA "vom Rand eines Atomkriegs" abbringen könne.

Trump lobt Russlands "großartige Winterkampfkünste": "Sie haben Deutschland geschlagen"

Trump holte Gabbard am Montag während einer Rede auf der Jahreskonferenz der US-Nationalgarde in Detroit auf die Bühne und stellte die ehemalige US-Kongressabgeordnete aus Hawaii als "wahre amerikanische Patriotin" mit "großem gesundem Menschenverstand" und "großem Geist" vor.

Gabbard, die 17 Jahre lang in der US-Nationalgarde gedient und zwei Kampfeinsätze im Nahen Osten absolviert hat, lobte Trumps isolationistische Außenpolitik.

"Wir haben das in seiner ersten Amtszeit als Präsident gesehen, als er nicht nur keine neuen Kriege begann, sondern auch Maßnahmen ergriff, um Kriege zu deeskalieren und zu verhindern", sagte sie und fügte hinzu, dass Trump "den Mut hatte, sich mit Gegnern, Diktatoren, Verbündeten und Partnern gleichermaßen zu treffen, um den Frieden zu fördern".

"Das Gleiche kann man von Kamala Harris nicht sagen", fuhr Gabbard fort. "Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und wir erleben diese Realität heute, da diese Regierung uns mit mehreren Kriegen an mehreren Fronten in Regionen auf der ganzen Welt konfrontiert und uns näher an den Rand eines Atomkriegs bringt als je zuvor."

"Dies ist einer der Hauptgründe, warum ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um Präsident Trump wieder ins Weiße Haus zu schicken", sagte sie der Menschenmenge. "Denn ich bin zuversichtlich, dass seine erste Aufgabe darin bestehen wird, ... uns vom Rande eines Krieges zurückzubringen."

Gabbard verließ die Demokratische Partei im Jahr 2022 mit der Begründung, dass sie "unter die vollständige Kontrolle einer elitären Clique von Kriegstreibern" und Ideologen der sozialen Gerechtigkeit geraten sei. Drei Jahre zuvor war Gabbard weithin zugeschrieben worden, dass sie die Präsidentschaftskampagne von Harris im Jahr 2020 mit einer einzigen Debattenleistung beendet habe.

In der demokratischen Vorwahl 2019 kritisierte Gabbard die Bilanz von Harris als Generalstaatsanwältin von Kalifornien und warf ihr vor, Tausende von Marihuana-Straftätern ins Gefängnis gesteckt zu haben, "und dann darüber gelacht zu haben", dass sie Gefängnisarbeit eingesetzt und Beweise blockiert habe, die unschuldige Männer in der Todeszelle befreit hätten.

"Dafür gibt es keine Entschuldigung, und die Menschen, die unter Ihrer Herrschaft als Staatsanwältin gelitten haben, haben eine Entschuldigung verdient", sagte Gabbard und ließ Harris damals nicht die Möglichkeit zu antworten.

US-Wahlkampf: Robert Kennedy Jr. beendet seine Kampagne zugunsten von Trump

Gabbard ist seit langem gegen die Beteiligung und Finanzierung ausländischer Konflikte durch die USA. Während ihrer vier Amtszeiten von 2013 bis 2021 setzte sie sich für den Dialog mit den rivalisierenden Supermächten der Vereinigten Staaten ein, verbunden mit einer harten Politik gegen den islamischen Terrorismus. Wie Trump wurde auch sie beschuldigt, ein "russischer Agent" zu sein, vor allem vonseiten der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2016, Hillary Clinton. Gabbard reagierte auf Clintons Seitenhieb im Jahr 2019 – wahrscheinlich ein Hinweis auf ihr früheres Lob für den Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den Terrorismus in Syrien –, indem sie Clinton als "Königin der Kriegstreiber" bezeichnete und sie wegen Verleumdung verklagte.

Gabbard ist nach Robert F. Kennedy Jr. das zweite hochkarätige ehemalige Mitglied der Demokratischen Partei, das sich in den letzten Tagen für Trump ausgesprochen hat. Kennedy Jr. hatte seine Kampagne als unabhängiger Kandidat eingestellt und sich bereits am 23. August hinter den ehemaligen US-Präsidenten gestellt. Gabbard und Kennedy haben beide die Finanzierung des ukrainischen Militärs durch US-Präsident Joe Biden und die "Umwandlung des US-Justizsystems und der US-Geheimdienste in eine Waffe" gegen Trump als Hauptgründe für ihre Entscheidung angeführt.

Mehr zum Thema - Tulsi Gabbard warnt vor Kamala Harris: Dienstmädchen von Hillary Clintons Kriegstreiber-Kabale

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/217003-weitere-ehemalige-demokratin-tulsi-gabbard

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Trump lobt Russlands "großartige Winterkampfkünste": "Sie haben Deutschland geschlagen"

freedert.online, 27 Aug. 2024 11:38 Uhr

Der ehemalige US-Präsident hat erklärt, dass er den Ukraine-Konflikt noch vor Januar beenden würde. Zudem brachte er seine Bewunderung für Russlands Kriegskünste zum Ausdruck.

Archivbild: Donald Trump

Der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine Bewunderung für die Kriegskunst des russischen Militärs zum Ausdruck gebracht und versprochen, den Ukraine-Konflikt im Falle seiner Wahl noch vor Ende des Jahres zu beenden.

US-Wahlkampf: Robert Kennedy Jr. beendet seine Kampagne zugunsten von Trump

Trump sprach den Russland-Ukraine-Konflikt in einem einstündigen Interview an, das am Montag veröffentlicht wurde. Die Sendung wird von dem ehemaligen US Navy SEAL und CIA-Mitarbeiter Shawn Ryan moderiert und als "ungefilterte Geschichten über heldenhafte Ereignisse und aktuelle Weltprobleme" beworben.

"Russland ist ein großer Winterkämpfer", sagte Trump zu Ryan. "Sie haben Deutschland geschlagen und sie haben Napoleon geschlagen. Sie sind nicht leicht zu schlagen. Und sie haben ein gewaltiges Militär, die Ukraine dagegen nicht. Aber wir geben der Ukraine eine Menge Geld."

Die USA und ihre Verbündeten haben seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 mehr als 400 Milliarden US-Dollar an Hilfe für Kiew bereitgestellt. Darunter mehr als 120 Milliarden US-Dollar an direkter Militärhilfe, so die Schätzungen des Kieler Instituts, einer deutschen Denkfabrik, die diese Beträge weiterverfolgt.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sprach sich Trump dagegen aus, dass die USA den Löwenanteil der Militärhilfe aufbringen. Er argumentierte, dass die europäischen NATO-Mitglieder ihren "Beitrag ausgleichen" müssten.

"Dieser Krieg ist viel verheerender, als die Menschen verstehen", sagte Trump in dem Interview. Er versprach außerdem, die Angelegenheit als gewählter US-Präsident "zu regeln" und damit nicht bis zu seiner Amtseinführung im Januar zu warten.

Trump hat wiederholt behauptet, dass der Konflikt nicht ausgebrochen wäre, wenn er im Weißen Haus geblieben wäre, anstatt 2021 von Joe Biden abgelöst zu werden. Er hat auch versprochen, die Gefechte innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Wahlumfrage auf X: Haushoher Sieg von Trump gegen Harris

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die russische "Kriegsmaschine" lobt. Zum ersten Mal erwähnte er sie während einer Bürgersprechstunde bei Fox News im Februar, dann wieder im Juli, als er von einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij berichtete.

Auf die Frage von Ryan, wofür er die 175 Milliarden US-Dollar ausgeben würde, die der US-Kongress für die Ukraine-Hilfe bewilligt habe, wies Trump darauf hin, dass die USA über 30 Billionen US-Dollar an Staatsschulden hätten.

Der ehemalige US-Präsident beklagte auch die Tatsache, dass das Pentagon es geschafft habe, den Vorrat zu leeren, für den er während seiner Amtszeit so hart gearbeitet habe.

"Diese Typen haben alles an die Ukraine verschenkt", sagte Trump zu Ryan. "Jetzt haben wir wieder keine Munition."

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/216989-trump-lobt-russlands-grossartige-winterkampfkuenste

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Volker Wirth

1. 28. Aug 2024 | 18:28:04
2. #41308

Demnächst werden wohl dafür japanische Kriegsschiffe "die Verteidigung der Inseln des NATO-Landes Schweden" in der Ostsee "unterstützen"? Militärisch hat das ganze Hin-und-Hergeschippere,
das den deutschen Steuerzahler, also uns alle, auch sehr...

Joachim Henke

1. 28. Aug 2024 | 18:21:07
2. #41307

Nur zu gerne würde ich hören was gestandene deutsche Diplomaten so hinter der Doofen so tuscheln. Und ganz sicher rennen die den Chinesischen die Türen ein. War gar nicht so gemeint, Verzeihung, sie müssen verstehen usw. Und schon ganz...

Uschi Peter

1. 28. Aug 2024 | 17:35:15
2. #41306

Ob diese Baerbock auch selbst denken und handeln kann oder nur die US-Parolen nachplappert? Aber dann würden wohl auch nur noch Floskeln in schlechtem Deutsch herauskommen.
"Mit ihren mindestens 30 Kriegsschiffen und Unterseebooten, bis zu 50...

Freiherr

1. 28. Aug 2024 | 15:28:17
2. #41302

Hallo Rolf -
* wir Vierjährigen protestieren gegen diesen Vergleich von Bärdonk mit uns - wir empfinden das als Beleidigung unserer Altersklasse * .

VH

1. 28. Aug 2024 | 14:51:21
2. #41301

Die VR China führt wiederholt Militärmanöver durch, mit denen die Blockade und Annexion Taiwans (gegen den Willen der dortigen Bevölkerung) geprobt wird, das ist wohl demokratisch. Auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982,...

Uli Gellermann    VH

1. 28. Aug 2024 | 17:31:31
2. #41305

Ja klar: Weil es ein Seerechtsabkommen von 1982 gibt, ist es nur sinnvoll, dass eine deutsche Fregatte durch die Straße von Taiwan schippert. Auf solch intelligente Erklärungen können nur Frau Baerbock und ihre Fans kommen. Zudem: Die...

Rolf

1. 28. Aug 2024 | 13:53:08
2. #41300

Fast drei Jahre ist das Lenchen jetzt schon Außenministerin. Was ist das für ein Land, das so einen dröhnenden Schwachsinn toleriert? Intellektuelles Niveau von Vierjährigen repräsentiert Deutschland nach außen, mit Gezanke wie im Sandkasten....

Meikel

1. 28. Aug 2024 | 13:42:20
2. #41299

Man sollte dieser Baerblök und überhaupt all diesen grünen Kriegsgroßmäulern, die Leid, Krieg und Tod nur vom Hörensagen her kennen, doch mal eine Art Therapie verpassen. Es gibt genug Bilder von vielleicht mal sogar liebenswerten Menschen, die...

yat

1. 28. Aug 2024 | 12:40:45
2. #41298

Ach die Annalena mal wieder. Ich bezeichne sie nur noch als Annalena Strunzdumm, seit sie versucht hat, mit einem Dutzendfach frisiertem Lebenslauf das Bundeskanzleramt zu okkupieren.
Seitdem hat die Frau mit dem Sprachfehler, eigentlich nicht...

Ulrike Spurgat

1. 28. Aug 2024 | 11:35:35
2. #41297

Die Flotte, Lieblingskind von Wilhelm und wie kann es auch anders sein; die Krümelkiste der deutschen reaktionären Geschichte an die Oberfläche denken.. Die geistig und emotional verarmte Politik hat nichts anderes, worauf sich beziehen lässt,...

Tannenherz

1. 28. Aug 2024 | 8:42:26
2. #41295

Hi, diesen schwabschen US-Devotismus auch nur länger anzuhören, ist schon unerträglich. Und sie will die Drohungen, die eigentlich nur im kleinen Kreise laut gedacht werden sollten, um andere vergleichbar Machtlose zu beeindrucken, zur Realität...

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/kaiserin-baerbock

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Aug. 2024 21:55 Uhr,Von Rainer Rupp

Diese Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit tiefgreifenden Herausforderungen in ihrem Bildungssystem und ihrer technologischen Innovationskraft konfrontiert sind. Nur durch eine entschlossene Umgestaltung ihres Wissensfundaments könnten die USA ihre Position als globaler Führer wiederherstellen.

Symbolbild.

Eric Schmidt, der frühere Vorstandsvorsitzende von Google, hatte kürzlich eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Die USA laufen Gefahr, ihre Führungsrolle in der globalen Wissenschaft und Technologie zu verlieren, wenn die von der Biden-Regierung im Rahmen der Anti-China-Sanktionen eingeführte, verschärfte US-Einwanderungspolitik gegenüber chinesischen Studenten und Doktoranten weiterhin so restriktiv bleibt. Diese Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit tiefgreifenden Herausforderungen in ihrem Bildungssystem und ihrer technologischen Innovationskraft konfrontiert sind.

Akademie der Wissenschaften: Internationale Wissenschaftskooperation bleibt ungebrochen

Wie dringend das Problem ist, zeigt die Tatsache, dass auch die international als außenpolitisches US-Leitmedium anerkannte Zeitschrift Foreign Affairs dieses Thema kürzlich in einer ausführlichen Veröffentlichung in alarmierendem Ton aufgegriffen hat. Von der Politik, vor allem von der amtierenden Biden-Administration und der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, wird das Thema weiterhin ignoriert. So hat Harris in ihrer Rede auf dem Wahlkonvent der Demokratischen Partei bei der Vorstellung ihrer politischen Prioritäten als US-Präsidentin kein Wort über die Misere im US-amerikanischen wissenschaftlich-technologischen Bereich verloren.

Die Vereinigten Staaten galten lange als Vorreiter in den Bereichen Bildung, Innovation und Technologie. Doch diese Säulen der amerikanischen Stärke seien zunehmend gefährdet, erklärt der Foreign-Affairs-Artikel. Das Fundament der US-amerikanischen Macht, tief verwurzelt im Wissensvorsprung des Landes, beginne zu bröckeln. Während andere Nationen ihre Bildungssysteme und technologischen Fähigkeiten rapide ausbauten, drohe den USA der Verlust ihres Vorsprungs – nicht nur in militärischen und wirtschaftlichen Bereichen, sondern auch in ihrem intellektuellen und innovativen Kern.

Das amerikanische Bildungssystem, einst ein Modell für Exzellenz, stelle heute eine signifikante Schwäche dar. Tatsächlich fielen US-Schülerinnen und -Schüler in wichtigen Bereichen wie Mathematik, Naturwissenschaften und Lesefähigkeit zunehmend hinter ihre internationalen Altersgenossen zurück. So zeigten beispielsweise die Ergebnisse des National Assessment of Educational Progress 2023, dass amerikanische 13-Jährige die niedrigsten Mathematik- und Lesefähigkeiten seit Jahrzehnten aufwiesen. Die Situation sei so ernst, dass 70 Prozent der Highschool-Absolventen die für das College erforderlichen Mathematikstandards nicht erreichten, während 43 Prozent in allen Fächern scheiterten.

Dieser Bildungsrückgang ist besonders besorgniserregend, wenn man ihn im Kontext der raschen Fortschritte in anderen Ländern betrachtet. So rangierten die Vereinigten Staaten laut Foreign Affairs im "Program for International Student Assessment (PISA) 2022" auf Platz 34 der Mathematikfähigkeiten, hinter Ländern wie Slowenien und Vietnam (Deutschland liegt auf Platz 25).

Wegen Kiew-Finanzierung: Russische Forscher verzichten auf Zusammenarbeit mit westlichem Verlag

Diese Bildungslücke sei nicht nur ein akademisches Problem, so die Zeitschrift, sie bedrohe direkt das langfristige Wirtschaftswachstum und die globale Führungsrolle der USA, wobei Letzteres der Grund ist, weshalb sich Foreign Affairs überhaupt dem Thema widmet.

Auch die Hochschulbildung in den USA, einst ein Leuchtturm der Intellektualität und Innovation, steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Kosten für ein Studium sind in die Höhe geschnellt und machen die Hochschulbildung für viele Amerikaner unerschwinglich. Gleichzeitig verlieren US-Universitäten ihre Wettbewerbsfähigkeit, da andere Länder massiv in ihre eigenen Bildungseinrichtungen investieren. Ein alarmierender Trend ist die "Abwanderung von Talenten" aus den US-Universitäten in den privaten Sektor, insbesondere in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz (KI). Diese Abwanderung entzieht den akademischen Institutionen nicht nur wertvolle Köpfe, sondern lenkt auch Ressourcen von der Grundlagenforschung ab, die für langfristige Innovationen unerlässlich ist.

Die Auswirkungen dieses Trends seien bereits spürbar. Vor einem Jahrzehnt produzierten die USA mit Abstand die meisten wissenschaftlich zitierten Veröffentlichungen weltweit. Heute hat China die USA in diesem wichtigen Maßstab wissenschaftlichen Einflusses überholt. Zudem ist die US-Investition in Grundlagenforschung signifikant zurückgegangen, während Chinas Investitionen zwischen 2012 und 2021 um über 200 Prozent gestiegen sind. Setzen sich diese Trends fort, werden Chinas Ausgaben für Grundlagenforschung die der USA innerhalb eines Jahrzehnts übertreffen, befürchtet Foreign Affairs, das jedoch hier einen Fehler macht. Denn in einem Ländervergleich lassen sich Effizienz und Ergebnisse von Grundlagenforschung nicht nur an der Summe der Dollars bemessen, die dafür ausgegeben werden – zum Beispiel, wenn die Gehälter von Top-Wissenschaftlern in China weit unter denen ähnlich qualifizierter Kollegen in den USA liegen.

Während die Vereinigten Staaten mit eigenen Bildungs- und Forschungsproblemen kämpfen, schließen andere Nationen die Lücke rasch. Besonders in Ostasien wurden beeindruckende Fortschritte in der Bildung und technologischen Innovation erzielt. In den 1960er Jahren hatte Ostasien eines der niedrigsten Pro-Kopf-BIPs weltweit. Heute hat die Region, hauptsächlich durch Bildungsverbesserungen, einen enormen Vorsprung erlangt und ist zu einem globalen Führer in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung geworden.

Analyse

Europa bereitet sich auf finstere Zeiten in den USA vor

Der Niedergang der Wissensmacht Amerikas habe weitreichende Konsequenzen für seine globale Stellung, so Foreign Affairs. Während die USA in Bildung und Innovation zurückfielen, schwinde ihre Fähigkeit, globale Angelegenheiten zu beeinflussen. Die traditionellen Werkzeuge der harten und weichen Macht – militärische Stärke und kultureller Einfluss – reichten in einer Welt, in der Wissen und Technologie das Wirtschaftswachstum, wissenschaftliche Entdeckungen und militärische Fähigkeiten antreiben, nicht mehr aus.

Um ihre Wissensmacht wiederherzustellen und ihre Zukunft zu sichern, müssten die USA entschlossene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehöre vor allem eine erhebliche Investition in das Bildungssystem, von der Grundschule bis hin zur Hochschulbildung. Auch die Reform der Einwanderungspolitik, um Spitzenkräfte zu halten, und die Modernisierung der Lehrpläne, um die Schülerinnen und Schüler besser auf eine sich schnell verändernde Welt vorzubereiten, seien entscheidend. Zudem müsse die US-Regierung ein neues strategisches Rahmenwerk entwickeln, das die Bedeutung der Wissensmacht in der heutigen globalen Landschaft erkennt. Dies erfordert nicht nur Investitionen in Bildung und Forschung, sondern auch den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für technologische Innovationen.

Ohne diese Reformen riskierten die USA, weiter im globalen Rennen um Wissen und technologische Dominanz zurückzufallen. Nur durch eine entschlossene Umgestaltung ihres Wissensfundaments könnten die USA ihre Position als globaler Führer wiederherstellen und ihre Zukunft in einer zunehmend wissensgetriebenen Welt sichern.

Eine solche fundamentale Umgestaltung des US-Bildungswesens würde jedoch eine kulturelle Revolution voraussetzen. Zugleich müsste angesichts der gigantischen finanziellen Löcher im Haushalt der US-Regierung (aktuell kommen alle drei Monate Tausend Milliarden Dollar Defizit dazu) der größte Ausgabenposten im Haushalt radikal gekürzt werden, nämlich die US-Militärausgaben von mindestens 800 Milliarden Dollar/Jahr. Das aber wird die allmächtige Lobby der Kriegsgewinnler zu verhindern wissen.

Mehr zum Thema – Kamala Harris sagt dem "American Dream" den Kampf an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/216898-broeckelnden-fundamente-amerikanischer-staerke-exzellenz-in-naturwissenschaften-schwindet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2024, 14:27 Uhr

_*Wirtschaft in Panik: Habeck will Energiepreise an Wetter koppeln

*Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber ernst gemeint.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass sich die Industrie an der

zur Verfügung stehenden Energie ausrichtet. Bei Sonne und Wind sollen

die Energiepreise sinken, während einer Dunkelflaute dagegen steigen.

/"Unflexibles Abnahmeverhalten ist gesamtökonomisch zunehmend

nachteilhaft und kann die Integration erneuerbarer Energien in den

Strommarkt hemmen", schreibt die Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang./

Konkret heißt das, die Durchsetzung der Energiewende hat höhere

Priorität als die essenziellen Bedürfnisse der deutschen Industrie nach

Versorgungssicherheit und Planbarkeit. Daraus macht die

Bundesnetzagentur keinen Hehl.

/"Die Bandlastprivilegierung hat in den geänderten

energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Berechtigung in der

derzeit bestehenden Form größtenteils eingebüßt und setzt Fehlanreize."/

Bandlastprinzip bedeutet, dass Betriebe, die kontinuierlich hohe Mengen

an Energie abnehmen, aufgrund der damit verbundenen Planbarkeit für die

Energieerzeuger hohe Rabatte erhalten. Dieses Prinzip soll faktisch

umgekehrt werden. Je flexibler Unternehmen auf den Energiemarkt

reagieren, desto stärker sollen sie von günstigen Preisen profitieren.

Was auf den ersten Blick wie eine Schnapsidee aussieht, bleibt auch auf

den zweiten eine. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert. In einem

Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Bundesnetzagentur

warnen Wirtschaftsvertreter vor dem Schritt.

/"In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit

fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert."/

Die Idee, industrielle Prozesse ließen sich einfach nach Belieben ein-

und ausschalten, ist praxisfern. Astrid Hamker, Präsidentin des

Wirtschaftsrates der CDU, warnt, für eine große Zahl an Unternehmen sei

eine flexible Anpassung an die Verfügbarkeit von Energie schlicht nicht

möglich.

/"Eine Anpassung der Produktion an eine volatile Stromerzeugung ist dort

technisch entweder gar nicht möglich oder sie führt zu einer derart

schlechten Auslastung des Maschinenparks, dass deutsche Betriebe allein

schon aufgrund der hohen Stückkosten im europäischen Wettbewerb

hoffnungslos unterlegen wären."/

Zudem drohen dadurch Lieferketten unterbrochen zu werden.

Der Vorschlag wirkt schon nach kurzer Überlegung unausgegoren. Er zeigt

aber den unbedingten Willen, Deutschland auch wider jede ökonomische

Vernunft die Energiewende aufzuzwingen.

Generell passt der Vorschlag aus dem Habeck-Ministerium in die

allgemeine Tendenz deutscher Politik zum Rückbau von Kapazitäten und

Infrastruktur. Auch Gesundheitsminister Lauterbach plant den Rückbau von

Krankenhauskapazitäten. Beim sozialen Wohnungsbau wird ebenfalls kräftig

gespart. In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Die Bahn soll langsamer

fahren, damit der Fahrplan wieder eingehalten werden kann. Das Vorhaben,

den Energiepreis auf Kosten der Planbarkeit vom Wetter abhängig zu

machen, passt zu der allgemeinen Tendenz, Deutschland zurückzubauen. Das

Prinzip, Versorgungssicherheit in allen Bereichen herzustellen, wird als

zentraler Leitfaden der Politik aufgegeben. Generell ist das Ziel von

Wirtschaftspolitik der Auf- und Ausbau von Kapazitäten und

Infrastruktur. In Deutschland wird klar erkennbar das gegenteilige Ziel

verfolgt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Aug. 2024 14:04 Uhr

Nach Kritik an einer geplanten Justizreform in Mexiko hat Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beziehungen zu den Botschaftern der USA und Kanadas eingefroren. Man werde sich mit der Wiederaufnahme "Zeit lassen", so der mexikanische Präsident.

Hat die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Mexikos satt: Präsident Andrés Manuel López Obrador. Hier während einer Rede am 12. August 2024 in Mexiko City, Mexiko.

Auf seiner morgendlichen Pressekonferenz am Dienstag gab der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt, dass er die Beziehungen zu dem US-amerikanischen Botschafter Ken Salazar und dem kanadischen Botschafter Graeme C. Clark "auf Eis legen" will.

Hintergrund der Entscheidung sind kritische Äußerungen der beiden Diplomaten zu der geplanten Justizreform in Mexiko. Die umstrittene Reform sieht unter anderem die Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor.

IStGH-Haftbefehl: Ukraine fordert von Mexiko die Festnahme von Putin

Angesichts der Gesetzesinitiative hatten der US-Botschafter Ken Salazar und der kanadische Botschafter Graeme Clark Sorgen über die künftige Unabhängigkeit der mexikanischen Justiz geäußert.

Die vorgesehenen Verfassungsänderungen könnten sich negativ auf die Handelsbeziehungen mit Mexiko auswirken, so die Diplomaten. Die drei Länder sind Vertragspartner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA. Mexiko ist zudem der wichtigste Handelspartner der USA.

Aus Protest gegen die Reform streiken die rund 1.700 mexikanischen Bundesrichter seit einer Woche unbefristet. Auch Tausende Angestellte des Justizwesens haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Bundesgerichte behandeln nur dringende Fälle.

López Obrador erklärte, dass die angekündigte Pause in den diplomatischen Beziehungen sich nicht auf die Zusammenarbeit der Regierungen auswirken wird.

"Sie sollen verstehen, dass es unklug war"

"Die Beziehung zu Ken Salazar ist gut, aber sie ist auf Eis gelegt. Wir werden uns Zeit lassen", sagte der mexikanische Präsident und deutete an, dass das US-Außenministerium hinter den kritischen Äußerungen von Botschafter Salazar stehen könnte.

López Obrador betonte zudem, dass ausländische Vertreter die Souveränität Mexikos respektieren müssten und sich seine Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische. Er erklärte:

"Sie müssen lernen, die Souveränität Mexikos zu respektieren, denn wir werden ihnen dort drüben keine Ratschläge geben oder ihnen sagen, was richtig oder falsch ist. Wir wollen, dass sie die Souveränität respektieren und ein gegenseitiges Verhältnis haben."

Die Beziehungen zu beiden Botschaften sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn bestätigt ist, dass die Unabhängigkeit Mexikos respektiert wird, so López Obrador weiter. Er fügte hinzu:

"Warum schließt sich der kanadische Botschafter in Mexiko, Graeme C. Clark, der Kritik von Ken Salazar an der Justizreform an? Weil er weiß, dass jetzt die Voraussetzungen für eine gründliche Reform des Bergbaugesetzes gegeben sind. Keine Ausplünderung mehr!"

Und weiter:

"Sie sollen verstehen, dass es unklug war, sich so zu äußern, wie sie es getan haben. Es gibt Dinge, die nur unser Land betreffen."

Oberster Gerichtshof Venezuelas bestätigt Sieg Maduros bei Wahlen vom 28. Juli

In der vergangenen Woche hatten die USA und Kanada Bedenken geäußert, dass die Änderungen im Justizwesen die im Rahmen des Abkommens (USMCA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada getroffenen Vereinbarungen beeinträchtigen könnten.

Diese Warnungen lösten bei mexikanischen Wirtschaftsführern Besorgnis aus, die befürchten, dass die Attraktivität ausländischer Investitionen, z. B. im Rahmen der Verlagerung betrieblicher Aktivitäten ins nahe Ausland abnehmen könnte.

López Obrador und die designierte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben die Warnungen heruntergespielt und die Justizreform als notwendigen Schritt zur Beseitigung der Korruption verteidigt. Während der Pressekonferenz präsentierte der mexikanische Präsident eine Umfrage, die zeigt, dass 75 Prozent der Bevölkerung die Justizreform unterstützen.

Die diplomatischen Spannungen mit den USA und Kanada kommen zu einem Zeitpunkt, an dem China bedeutende Investitionen in Mexiko angekündigt hat, die die wirtschaftliche und geopolitische Landschaft der Region beeinflussen könnten.

Mehr zum Thema – Geplante Justizreform in Mexiko: USA mit unverhohlenen Drohungen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/217129-souveraenitaet-respektieren-mexiko-legt-diplomatische-beziehungen-zu-usa-und-kanada-auf-eis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 27. August 2024 16:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Das Magazin Newsweek ist der Ansicht, dass die jüngsten Proteste in Georgien im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ die Aussichten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Tiflis und den westlichen Ländern negativ beeinflusst haben

Die USA und die NATO-Länder verlieren allmählich ihren strategischen Einfluss in Georgien. Vor diesem Hintergrund zeichnen sich Aussichten auf eine Annäherung an Russland ab, was Washington ernsthafte geopolitische Kosten verursachen könnte, meint das US-Magazin Newsweek.

„Georgien ist ein Verbindungsstaat zwischen den inneren Regionen Eurasiens und Europas, was es aus der Sicht der westlichen Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung wichtig macht, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Landes als Transitpunkt für kaspische Energieträger“, zitiert das Magazin Laura Linderman, Senior Fellow am Eurasia Centre des Atlantic Council. Ihrer Meinung nach wäre ein „Rückzug Georgiens in den russischen Orbit“ eine „Blamage und ein bedeutender Misserfolg“ für den Westen.

Das Magazin ist der Ansicht, dass die jüngsten Proteste in Georgien im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ die Aussichten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Tiflis und den westlichen Ländern negativ beeinflusst haben. Äußerungen von Führern der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien über die Ablehnung westlicher „pseudoliberaler Ideologien“ und die Weigerung Georgiens an einer Beteiligung an militärischen Konflikten spiegeln ebenfalls den allmählichen Verlust der Position der USA in dem Land wider, so das Magazin.

Am 14. Mai verabschiedete das georgische Parlament in dritter Lesung das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, was zu scharfen Äußerungen seitens der EU und der USA führte. Die georgische Präsidentin legte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz ein, das aber am 28. Mai vom Parlament überstimmt wurde. NGOs haben wiederholt erklärt, dass sie sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes nicht in das Register eintragen lassen werden, da sie es nicht für angemessen halten, als Organisationen bezeichnet zu werden, die die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen. Die Regierungspartei antwortete darauf, dass diese Definition korrekt sei, wenn die Organisationen Gelder aus dem Ausland erhalten und nur zur finanziellen Transparenz verpflichtet sind.

Am 26. August erhielt die TASS einen Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsnachrichtendienstes, in dem es hieß, die USA seien bereit, einen „Tifliser Maidan“ zu veranstalten, um den Sieg der Partei Georgischer Traum bei den Wahlen im Oktober zu verhindern. Die USA befürchten, dass die „Träumer“, deren Sieg vor dem Hintergrund der schwachen Konsolidierung der oppositionellen Kräfte im Land fast unvermeidlich ist, ihren souveränen Kurs fortsetzen und sich weigern werden, die Forderungen des Westens zu erfüllen, die den nationalen Interessen Georgiens zuwiderlaufen. Gleichzeitig sollen nach den Plänen Washingtons die georgischen Strafverfolgungsbehörden provoziert werden, die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Die Amerikaner arbeiten im Voraus an Optionen für eine „rücksichtslose“ politische und wirtschaftliche Antwort auf die „übermäßige“ Gewaltanwendung der Regierung.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.