17.05.2021

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)           FDP fordert für die Ostasienfahrt der Fregatte Bayern provokative Aktionen. Berichten zufolge stehen Kampfjetverlegungen nach Australien bevor.

german-foreign-policy.com,  17. Mai 2021

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In Berlin werden Forderungen nach militärischen Provokationen bei der bevorstehenden Ostasienfahrt der Fregatte Bayern und nach dem Aufbau eines "ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum" laut. Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres "brav auf internationalen Handelsrouten" bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren. Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt zudem vor einer "Überdehnung" der deutschen Marine und schlägt die Gründung eines Indo-Pazifik-Einsatzverbandes vor - mit Frankreich, Großbritannien und Staaten der Asien-Pazifik-Region. Wie die SWP berichtet, sind darüber hinaus ab 2022 "Langstreckenverlegungen" deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die "Bereitschaft" zu demonstrieren, "schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen".


Die Überdehnung der deutschen Marine

Die bevorstehende Entsendung der Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region ist die erste seit rund 16 Jahren. Im Jahr 2002 hatte die deutsche Marine die Fregatten Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz auf eine mehrmonatige Übungsfahrt nach Asien geschickt; die beiden Kriegsschiffe trafen damals nicht nur in Indien, Südkorea, Japan und den Philippinen ein, sondern auch in der chinesischen Hafenstadt Qingdao, ehedem Hauptstadt des "Deutschen Schutzgebiets Kiautschou". Anfang 2005 steuerte der Einsatzversorger Berlin Indonesien an, um nach dem verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 Unterstützung zu leisten. Seitdem wurden zwar, wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin heißt, wiederholt "Anläufe" unternommen, um erneut in Ostasien Präsenz zu zeigen; das scheiterte aber: "Ihre aktuellen Aufträge", heißt es mit Blick auf die deutsche Beteiligung an den Seeoperationen von NATO und EU, "fordern die Marine bereits derart, dass sie neue nur übernehmen kann, wenn die bestehenden reduziert werden".[1] Schließlich verfügten die Seestreitkräfte nur "über eine begrenzte Zahl von Einheiten", die aufgrund ihrer "Einsatzreichweite", ihrer "Durchhaltefähigkeit auf Hoher See" und ihrer logistischen "Unabhängigkeit" für eine Entsendung geeignet seien.


Die Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt

Trotz einer drohenden "Überdehnung" [2] der Marine ist Berlin bestrebt, den jüngsten Anlauf in diesem Jahr zum Erfolg zu führen, nachdem eine bereits für 2020 geplante Asienfahrt der Fregatte Hamburg [3] pandemiebedingt hatte abgesagt werden müssen. Die Fregatte Bayern, die längst tief in den Vorbereitungen steckt, soll im August mit rund 200 Soldaten aufbrechen; sie wird gut ein halbes Jahr unterwegs sein. Wie es heißt, sind im Indischen sowie im Pazifischen Ozean "etwa ein Dutzend Hafenbesuche geplant" - in Indien, Australien, Japan und Südkorea sowie in vier Staaten des südostasiatischen Bündnisses ASEAN (Singapur, Indonesien, Vietnam, Kambodscha).[4] Darüber hinaus wird ein Hafenbesuch der Fregatte in Shanghai angekündigt - als eine Geste der Kooperationsbereitschaft mit der Volksrepublik. Anschließend soll das deutsche Kriegsschiff das Südchinesische Meer durchqueren, auf dem Weg dorthin allerdings nicht die Taiwanstraße passieren. Im Südchinesischen Meer wiederum wird die Fregatte das provozierende Eindringen in die Zwölfmeilenzone rings um von Beijing beanspruchte Inseln vermeiden, bevor sie durch den Indischen Ozean, den Suezkanal und das Mittelmeer in ihren deutschen Heimathafen zurückkehrt.


Mit dem Grundgesetz kaum vereinbar

Die Entscheidung, auf die Durchfahrt durch die Taiwanstraße und durch die Zwölfmeilenzone um von China beanspruchte Inseln zu verzichten, wird nun von der FDP und von ihrer Parteistiftung (Friedrich-Naumann-Stiftung, FNSt) scharf kritisiert. US-Kriegsschiffe kreuzen regelmäßig in Zwölfmeilenzonen im Südchinesischen Meer, um Beijings Ansprüche aggressiv herauszufordern; offiziell heißt es dazu, man setze sich für die "freie Seefahrt" (Freedom of Navigation Operations, FONOPS) ein. Wie die Naumann-Stiftung berichtet, hatte Washington in Berlin bereits im Jahr 2019 ausdrücklich deutsche FONOPS im Südchinesischen Meer eingefordert; dazu ist die Bundesregierung aber offenkundig nicht bereit. Die Naumann-Stiftung wirft Berlin deshalb einen "Schmusekurs" gegenüber Beijing vor - verärgert, dass sich das deutsche Kriegsschiff lediglich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" soll.[5] "Das reicht nicht aus", wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zitiert. Freilich sei "fraglich", heißt es bei der FNSt, ob es "mit dem Grundgesetz vereinbar" sei, "auf der anderen Seite der Erde durch umstrittene Seegebiete zu fahren". Empfehlenswert sei deshalb für künftige Asienfahrten ein offizielles Einsatzmandat des Bundestags.


Ein ständiger Indo-Pazifik-Einsatzverband

Die SWP schlägt darüber hinaus - auch mit Blick auf die drohende "Überdehnung" der deutschen Marine - eine Kooperation mit anderen europäischen Mächten oder mit Ländern der Region vor. So bestehe eine Option darin, sich mit Frankreich und Großbritannien abzustimmen, die beide über Militärstützpunkte in der Asien-Pazifik-Region verfügten - so etwa auf Neukaledonien (Frankreich) oder auf den Pitcairn-Inseln (Vereinigtes Königreich). Auch Kooperationen mit den asiatisch-pazifischen Ländern des Quad-Pakts (Japan, Australien, Indien) oder des ASEAN-Bündnisses seien denkbar. "Vorstellbar wäre die Einrichtung eines ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum", heißt es bei der SWP: Dessen Einheiten könnten "zum Lagebildaufbau beitragen" und "Aufgaben längs ihrer Route übernehmen", aber auch Ausbildungsmaßnahmen oder "gemeinsame Manöver" durchführen.[6] "Die operative Führung und Planungsarbeit" lasse sich "in einem neuen, ortsfesten und regional ansässigen Hauptquartier" organisieren - gegebenenfalls mit den Quad-Staaten als "notwendige[m] militärische[m] Kern". Weiter urteilt die SWP, "als regionale Heimat der Stabsstruktur" ließen sich möglicherweise auch Singapur oder Indonesien einbinden.


"Zum Luftwaffeneinsatz bereit"

Nicht zuletzt berichtet die SWP, dass sich die Berliner Pläne für eine militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region nicht auf die Seestreitkräfte beschränken. "Analog zur Marine", teilt der deutsche Think-Tank mit, "soll auch die Luftwaffe im indopazifischen Raum Flagge zeigen".[7] Diese werde schon kommendes Jahr beginnen, "Tank- und Kampfflugzeuge im Rahmen von Langstreckenverlegungen nach Australien zu entsenden". Dies diene "nicht allein dem Training" derartiger Verlegemaßnahmen, sondern sei auch "zu verstehen als Zeichen der Präsenz in der Region, der Abschreckung gegenüber Störern der stabilen Ordnung im Indo-Pazifik" sowie "der Bereitschaft, schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen". Als "Störer" der internationalen "Ordnung" gelten dabei nicht die westlichen Mächte, die mit ihrer Kanonenbootpolitik in den Gewässern rings um China in zunehmendem Maße gezielte Provokationen durchführen, sondern vielmehr die Volksrepublik.

 

S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik und Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

 

[1], [2] Göran Swistek: Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik. SWP-Aktuell Nr. 29. Berlin, März 2021.

[3] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[4], [5] Anna Marti, Moritz Kleine-Brockhoff: Fregatte Bayern - Deutscher "Schmusekurs" im Südchinesischen Meer. freiheit.org 14.05.2021.

[6], [7] Göran Swistek: Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik. SWP-Aktuell Nr. 29. Berlin, März 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8599  

17.05.2021

Amerika unter Biden: Cyber-Angriffe legen das Land lahm

NEOPresse, 17. Mai 2021
Cyber-Angriffe haben tagelang eine Öl-Pipeline an der amerikanischen Ostküste lahmgelegt. Es wurden Versuche unternommen, eine Wasseraufbereitungsanlage in Florida zu vergiften und IT-Systeme von Krankenhäusern zu kapern. Während die Biden-Administration tagelang versucht hat, einen Weg zu finden, um die Hacker-Angriffe zu stoppen, konnten die Hacker über Systeme des IT-Unternehmens SolarWinds eine unbekannte Menge an Informationen erlangen.


Cyberangriffe immer häufiger

Cyberangriffe sind auf dem Vormarsch, insbesondere die USA sind seit Monaten immer wieder in unterschiedlichen Bereichen betroffen. Die Angriffe zielen zunehmend auf große Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrsknotenpunkte, Energieanlagen und Versorgungsunternehmen ab.

Doch auch große Unternehmen und Wahl-Automaten sind von Hackerangriffen bedroht und betroffen. Laut amerikanischen Experten gibt es bereits Technologien, um Hacks abzuwehren. Um künftig besser gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen gewappnet zu sein, hat Präsident Biden am Mittwoch eine längst überfällige Exekutivanordnung zur Stärkung der Cyberverteidigung und zur Stärkung der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, bekannt als CISA unterzeichnet.


Das Weiße Haus erklärte, dass „öffentliche und private Einrichtungen in den USA zunehmend mit ausgeklügelten Cyber-Attacken sowohl von nationalstaatlichen Akteuren als auch ausländischen Cyber-Kriminellen konfrontiert seien“. Der ehemalige Abgeordnete der Republikaner in Virginia, Denver Riggleman, sagte, dass Bidens Exekutivmaßnahmen verlangen, ein Minimum an Cybersicherheitsprotokollen zu erfüllen – doch das reiche nicht annähernd aus, um die USA von weiteren Attacken zu schützen, so Riggleman gegenüber Fox News. Seiner Ansicht nach müssten die Ausgaben gegen Cyber-Attacken drastisch erhöht werden, vor allem wenn sie mit den Regierungen Russlands, Chinas, des Irans oder Nordkoreas verbunden seien.


Nichtstaatliche Hacker sollten wie Terroristen behandelt werden, so Riggleman weiter. „Wenn wir 96 Stunden in 10 Bundesstaaten ohne Gas und Strom wären, würden die Leute in 72 Stunden Häuser und Geschäfte plündern. Es ist eine beängstigende Sache, wenn man weder Strom, Wasser noch Energie habe.“ Die Biden-Administration müsse mit größerer Entschlossenheit gegen die Cyber-Bedrohung vorgehen, sagte er.


Zwar habe die Biden-Administration Sanktionen gegen Russland eingeführt, nachdem das Land in die SolarWind-Hacks von 2020 verwickelt gewesen sein soll. Im vergangenen Jahr waren mindestens ein Dutzend Regierungsbehörden, Wahlsysteme und etwa 100 Privatunternehmen, darunter Microsoft, von Cyber-Angriffen betroffen.


Die Exekutivverordnung von Biden am Mittwoch soll lediglich ein nationales Cybersecurity Safety Review Board einsetzen, um künftig größere Vorfälle zu untersuchen. Die Verordnung sieht aber nicht vor, dass Finanzmittel in die Stärkung der Cybersecurity, also in Technologien zur Abwehr von Hackerangriffen investiert werden. Biden steht deswegen unter großer Kritik, wie „Fox News“ berichtete.


Info: https://www.neopresse.com/politik/amerika-unter-biden-cyber-angriffe-legen-das-land-lahm/?source=ENL   


Weiteres:



siehe auch im Blog am 30.04.2021


Auszug:

Systemfrage: Vom “Event 201” zu “Cyber Polygon” – Die WEF-Simulation einer kommenden “Cyber-Pandemie”


konjunktion.info, Veröffentlicht vom 15. März 2021 · 2.821 Aufrufe

Zitat: Event 201 gilt vielen als Blaupause für die aktuelle P(l)andemie. Nur wenige dürften allerdings wissen, dass es ähnliche “vorausschauende Übungen” auch für den Bereich der “Cyber-/Security und IT-Welt” gibt. Johnny Vedmore und Whitney Webb haben sich in ihrem nachfolgend ins Deutsche übersetzen Artikel From “Event 201” to “Cyber Polygon”: The WEF’s Simulation of a Coming “Cyber Pandemic” mit einer dieser “Übungen” befasst: Cyber Polygon.

16.05.2021

*Eine Stimme aus Gaza:*

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,


Gaza am 16 Mai 2021


In mir wächst die Wut, die Unruhe, die Trauer und die Ohnmacht bzw. die Hilflosigkeit. Natürlich muss jeder Mensch/Staat das Recht haben, auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und das für ALLE Menschen weltweit, Unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischem Hintergrund.

Wenn es aber um uns Palästinenser geht, dann gesteht uns die Weltgemeinschaft dieses Recht leider NICHT ZU. Diese Frage möchte ich dem Bundesaußenminister stellen, warum? Sind wir keine ebenbürtigenMenschen!!! Verdienen wir nicht auch mit Respekt und Würde behandelt zu

 werden?


Die zweite Frage: Wie rechtfertigt der Staat Israel mit amerikanischerund deutscher Unterstützung, Zivilisten kaltblütig zu ermorden, indem ihre Häuser mit F 35 Flugzeugen nachts zu bombardieren während siegeschlafen haben und ohne sie vorzuwarnen. Stell(t)en diese Familien

e ine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israels dar. Oder waren sie im Schlaf an aktiven Handlungen gegen Israel beteiligt. Oder wurden Raketen von diesen Häusern abgefeuert. Oder gehen die Tunnel der Widerstandsbewegungen durch die fünfte Etage oder 14 Etage...


Das Dilemma ist es, dass die Weltgemeinschaft diesen israelischen Lügen Glauben schenkt. Was ist mit den Zerstörungen von Arbeitsministerium und ebenso das Ministerium für soziale Entwicklung (Sozialamt). Was ist mit den Zerstörungen von Straßen, Schulen, Moscheen, Postämtern, Banken?


Bringt diese Zerstörungen ihnen und uns Frieden??? Gestern waren 200 Flugzeuge im Einsatz, nach israelischen Angaben….


Mein Sohn (11 Jahre alt) fragte mich, warum können wir nichts gegen diese Zerstörungsflugzeuge unternehmen???Ich habe ihm gesagt, wir haben NICHTS….


Vor lauter Lügen und Ungerechtigkeit fühle ich mich total niedergeschlagen.


Die Medienmacher stellen Fakten und Tatsachen umgedreht dar. Verwechseln immer Täter und Opfer, Besatzer und Besetzte. Diese einseitige Parteinahme schockiert mich und macht mich einfach nur traurig. Wie ich gelesen habe, stellt sich sogar die Kanzlerkandidatin der Grünen absolut einseitig auf die Seite von Israel. Ich hatte von einer dynamischen jungen Politikerin mehr Wissen in Bezug auf die Situation und auf dieGeschichte erwartet, mehr Sinn für Gerechtigkeit,  mehr Mut eine Position zu beziehen, die sich vom allgemeinen Mainstream in Deutschland unterscheidet, die einfach auf mehr Fairness beruht. Aber auch sie nutzt den von der Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der Staatsräson für Israel. Damit hat sich Deutschland im Grunde als Vermittler selbst ausgeschlossen. Zeigt man seine absolute Einseitigkeit, KANN man kein fairer Vermittler sein. Ich verstehe, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit großer Schuld fertig werden muss. ABER wenn Israel das Völkerrecht (z.B. Siedlungen), die Menschenrechte (z.B. Ungleichbehandlung, Besatzung) gesetzlich verankert, ständig mit Füßen betritt, dann kann doch Deutschland trotz aller Schuld nicht schweigen. Es kann doch nicht einfach zusehen, wenn Israel mit der eigenen schrecklichen historischen Erfahrung seine Wut darüber an UNS ohne alleSkrupel auslässt. WIR haben die jüdischen Einwanderer nicht vertrieben. Wir Palästinenser wurden vertrieben mit Unterstützung, mindestens mit schweigendem Zusehen der am Krieg beteiligten Mächte. PalästinensischeDörfer wurden niedergebrannt, Menschen mussten fliehen. Ich habe Ihnenschon einmal geschrieben, dass meine Familie von nördlich der „Grenze“ nach Gaza vertrieben wurde.


Man kann die Geschichte nicht rückgängig machen. Das meine ich nicht, aber man kann, ja, man muss wenigstens in der Gegenwart fair bleiben. Ja, ich und alle Palästinenser, wir hätten gern gewählt. Die Wahl wurde abgesagt. Darüber sind die beiden bzw. alle Seiten wahrscheinlich froh.

Was wäre denn, wenn die Fatah gewonnen/verloren hätte? D.h. MUSS man nicht auch mit dem „Feind“ verhandeln. Will man eine kriegerischeAuseinandersetzung beenden, verhandeln nicht  auch zwei Freunde miteinander. Es müssen die an den Kämpfen Beteiligte, die Feinde also, miteinander verhandeln. Aber es kann gut sein, dass gar kein Frieden gewollt ist, man gar keine dauerhafte Lösung will. Ein Waffenstillstand ist der erste Schritt, aber wenn es keine dauerhafte Lösung gibt, wird es immer wieder zum Krieg kommen.


In der israelischen Tageszeitung Haaretz von heute steht, dass niemand in Israel dem Krieg widerspricht. Es lohnt sich übrigens, ab und zu Haaretz im Netz zu lesen. Dort kann man die Stimmen von Israelis lesen, die es zum Glück auch gibt. Menschen die ebenso wie wir Frieden wollen.

Immer wieder denke ich, warum hassen die meisten Israelis uns und nicht die Deutschen, die ihnen vor ca. 80 Jahren Leid angetan haben?


Das alles macht mich traurig, gerade weil ich mich Deutschland so verbunden fühle.


Wir werden so dargestellt als wären wir die Schuldigen. Wir, die eingesperrten Einwohner in Gaza. Wir, die wir fast 70% Arbeitslosigkeit haben, in jedem Lebensbereichs (Wasser, Strom usw.) auf das „Wohlwollen“ der Besatzer angewiesen sind. Das ist es, was mich sehr bedrückt, und

mich ohnmächtig macht.


Meine Mail ist etwas lang geworden. Ich habe einfach aufgeschrieben, was mir durch den Kopf geht. Ich hoffe so sehr, dass meine Familie, dass wir alle in Gaza die unfassbare Übermacht des israelischen Militärs überleben. Ich wünsche allen Menschen, auch den friedlichen Menschen in

Israel, dass wir alle im Anderen, in unserem Gegenüber den Menschen erkennen, der nichts Anderes will als in Frieden mit seiner Familie ein normales Leben zu leben.


Mit der Hoffnung, dass dieser Alptraum möglichst sehr bald endet, verbleibe ich


Mit traurigen und hilflosen Grüßen


Abed


--

Dr. Abed Schokry

Gaza City

Gaza Strip

Palestine

16.05.2021

Projekt Globale Gesellschaft    -   Fragen und Antworten zur Förderung durch die Gates-Stiftung

spiegel.de, 14.05.2020, 19.32 Uhr

Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten: Über diese Themen berichten wir im Projekt Globale Gesellschaft. Hier beantworten wir Fragen zur Kooperation mit der Gates-Stiftung, die das Projekt fördert.


Zitat: Was ist das Projekt Globale Gesellschaft?  Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa über Themen, die Gesellschaften weltweit spalten: Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten. Der SPIEGEL verstärkt damit seit 2019 online seine Berichterstattung über diese Themen. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt. 


Wie kam die Kooperation zustande?  

Der SPIEGEL hat die Themenfelder, über die in diesem Projekt berichtet wird, definiert und dafür bei der Gates-Stiftung Projektgelder beantragt. Ziel ist es, die Berichterstattung zu drängenden globalen Themen unserer Zeit, die ohnehin Gegenstand unserer täglichen Arbeit sind, zu verstärken.


Wer entscheidet über die Themen des Projekts?  

Die SPIEGEL-Redaktion entscheidet jederzeit allein und unabhängig, worüber sie berichtet. Alle Artikel, Fotostrecken und Videos des Projekts Globale Gesellschaft entstehen genau wie alle anderen SPIEGEL-Stücke: Die Redaktion bestimmt anhand journalistischer Kriterien, ob und wie sie ein Thema aufgreift. Die Gates-Stiftung nimmt inhaltlich keinen Einfluss und ist redaktionell zu keinem Zeitpunkt an der Entstehung von Artikeln beteiligt. Im Redaktionsalltag oder zu Themen und einzelnen Artikeln gibt es keinen Austausch zwischen Redaktion und der Stiftung. Auch die Reporter und Reporterinnen des SPIEGEL stehen in keinerlei Verbindung mit der BMGF. 


Wann hat der SPIEGEL über die Kooperation informiert? 

Wir haben all das von Anfang an transparent gemacht, also seit dem offiziellen Start im April 2019: wie das Projekt Globale Gesellschaft zustande gekommen ist und dass es von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziell unterstützt wird. Zudem legen wir die Förderung unter allen im Projekt veröffentlichten Artikeln offen und beantworten auch dort die wichtigsten Fragen zur Kooperation, beispielhaft zu sehen etwa hier. Auch die Stiftung veröffentlicht hier, welche Projekte sie unterstützt und wie hoch deren Fördersummen sind. 


Wie sieht die Förderung konkret aus? 

Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro - das sind 760.000 Euro pro Jahr. Reporter­innen und Reporter berichten für das Projekt aus Asien, Afrika, Latein­amerika und Europa. Auf diese Weise bauen wir unsere Berichterstattung zu den genannten, selbstgewählten Themen aus. Konkret bedeutet das: Wir veröffentlichen pro Woche fünf bis sieben Texte, Fotostrecken oder Videos, die meist aufwändig vor Ort recherchiert sind. Die Förderung der Gates-Stiftung ist an das Projekt Globale Gesellschaft gebunden.


Hat der SPIEGEL eine Spende bekommen? 

Nein. Es handelt sich nicht um eine Spende. Der Unterschied ist: Eine Förderung gibt es für ein von beiden Seiten vereinbartes, konkretes Projekt. Sie kann nur für Aufwände und Kosten verwendet werden, die in diesem Projekt auch tatsächlich anfallen, zum Beispiel für Personalkosten, Honorare, Reisen, Fotografen, Übersetzer. 


Wie bedeutend ist die Förderung finanziell für den SPIEGEL?  

Die Förderung für das Projekt Globale Gesellschaft beläuft sich auf 760.000 Euro pro Jahr (begrenzt auf drei Jahre). Der Gesamtumsatz der SPIEGEL-Gruppe betrug im Jahr 2019 insgesamt 267 Millionen Euro. Mehr Zahlen und Daten über die SPIEGEL-Gruppe finden Sie hier.


Sind journalistische Inhalte unabhängig von der Stiftung? 

Ja. Die redaktionellen Inhalte im Projekt Globale Gesellschaft entstehen ohne jeden Einfluss der Stiftung, so ist es auch vertraglich festgehalten. Auch darüber hinaus ist eine Einflussnahme der Stiftung auf redaktionelle Inhalte des SPIEGEL ausgeschlossen. Das gilt für die Gates-Stiftung genauso wie für unsere Anzeigenkunden, die ebenfalls keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung haben. 


Kann der SPIEGEL noch unabhängig über Gates berichten?  

Der SPIEGEL hat über die Tätigkeiten der Gates-Stiftung stets kritisch und unabhängig berichtet. Dasselbe gilt für Bill und Melinda Gates sowie ihre persönlichen Investments. Wir werden das auch weiterhin tun. Die kritische, investigative Recherche und die journalistische Unabhängigkeit des SPIEGEL werden durch die Kooperation an keiner Stelle beeinträchtigt. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist für den SPIEGEL zentral. Ein Beispiel finden Sie hier.


Wo finde ich alle Veröffentlichungen zur Globalen Gesellschaft? 

Die Stücke sind beim SPIEGEL zu finden auf der Themenseite Globale Gesellschaft, sie sind außerdem gekennzeichnet mit dem Logo Globale Gesellschaft. Ein Hinweiskasten unter den Beiträgen weist ebenfalls auf das Projekt hin. Englische Übersetzungen ausgewählter Artikel veröffentlichen wir hier.


Warum lässt sich der SPIEGEL von einer Stiftung unterstützen? 

Themen wie Migration und Klimawandel betreffen Menschen in allen Ländern der Erde, soziale Ungerechtigkeiten nehmen vielerorts zu. Wir möchten diese Entwicklungen noch stärker mit journalistischen Recherchen begleiten. Daher haben wir uns entschieden, unsere Berichterstattung in diesen Bereichen mithilfe einer Förderung weiter auszubauen. So möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Blick auf diese Themen in einer Tiefe und in einem Umfang ermöglichen, den nicht viele deutsche Medien bieten können. Ein derart besonderes Angebot können wir aber nur mit finanzieller Unterstützung auf die Beine stellen – so wie immer mehr Medien, die ebenfalls stiftungsfinanzierte Angebote in ihre Geschäftsmodelle integriert haben (dazu unten mehr). Das bedeutet auch: Über all diese Themen haben wir bereits vor der Förderung berichtet; lediglich die Intensität der Berichterstattung hat zugenommen. 


Wer hat beim SPIEGEL das Sagen? 

Der SPIEGEL ist besonders unabhängig, weil 50,5 Prozent des Unternehmens den Mitarbeitenden gehören, die in der Mitarbeiter KG organisiert sind. Sie wählen fünf Vertreter in die Mitarbeiter KG. Weitere 25,5 Prozent gehören dem Verlag Gruner + Jahr (der wiederum zu Bertelsmann gehört). Alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von der Mitarbeiter KG und von Gruner + Jahr gemeinsam getroffen werden. 24 Prozent gehören außerdem den Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein.


Welchen Einfluss haben Werbekunden? 

Der SPIEGEL finanziert sich als privatwirtschaftliches Medienunternehmen primär aus Abonnements, Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Einzelheften. Um wirtschaftlich und politisch unabhängig berichten zu können, müssen wir uns also im Markt behaupten – anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die gesetzlich garantierte Gebühreneinnahmen erhalten. Obwohl Werbung für unsere Arbeit wichtige Erlöse bringt, haben auch werbende Unternehmen keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung. Das gleiche gilt für Stiftungen. Nur so können wir unsere Unabhängigkeit garantieren. (Mehr zum Trennungsgebot in unseren Standards.)


Gab es beim SPIEGEL bereits ähnliche Projekte? 

Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro). Diese Projekte sind inzwischen abgeschlossen.


Haben auch andere Medien ähnliche Projekte? 

Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter "Le Monde”, "BBC” und "CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von "Correctiv”und "Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC) 


Hat der SPIEGEL noch weitere solcher Kooperationen? 

Nein, derzeit nicht. Allerdings veröffentlichen wir gelegentlich Arbeiten von Journalistinnen und Journalisten, deren Recherchen über Stipendien gefördert wurden – etwa durch Stiftungen oder Journalistenvereinigungen wie Netzwerk Recherche. Diese Beiträge akzeptieren wir nur für eine Veröffentlichung, wenn die Ergebnisse unseren redaktionellen Standards entsprechen. Die Förderung legen wir transparent und klar im direkten Umfeld der Beiträge offen.


Was ist stiftungsfinanzierter Journalismus? 

Wollen Medien Projekte umsetzen, die sie nicht allein aus ihren Einnahmen finanzieren können, können auch Stiftungen einspringen. Sie ermöglichen umfangreiche Recherchen, fördern größere Projekte wie Globale Gesellschaft oder Redaktionen wie "Correctiv” in Deutschland und "ProPublica” in den USA. In Deutschland ist der stiftungsfinanzierte Journalismus anders als in den USA noch nicht sehr verbreitet, auch weil die meisten Stiftungen gemeinnützig sind und entsprechend nur Projekte fördern können, die ebenfalls in diese Kategorie fallen. Oftmals stehen hinter den Stiftungen die Familien von ehemaligen Eigentümern großer Medienunternehmen, wie bei der "Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius” oder der "Rudolf Augstein Stiftung”. Letztere wurde aus dem privaten Nachlass des Journalisten und SPIEGEL-Herausgebers Rudolf Augstein gegründet. Sie fördert Projekte aus den Bereichen Journalismus, Kunst und Soziales.


Warum fördern Stiftungen Medien?  

Indem sie den Journalismus unterstützen, engagieren sich Stiftungen für eine aufgeklärte Gesellschaft und die kritische Begleitung staatlichen Handelns. Sie stärken also die Demokratie – eine Zielsetzung, der sich viele Stiftungen verschrieben haben. Natürlich ist es theoretisch denkbar, dass eine Stiftung mit einer Förderung im Medienbereich die öffentliche Meinung zugunsten eines bestimmten Themas beeinflussen möchte. Aber hier sind die Medien gefragt. Sie müssen sicherstellen, dass eine inhaltliche Einflussnahme der Stiftung ausgeschlossen ist und die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Dazu dienen Vereinbarungen, die zu Beginn einer Förderung geschlossen werden. Auch für das Projekt Globale Gesellschaft haben wir diese Grundsätze vertraglich festgehalten.     red


Kommentar:  Allein über das Geld ist der Einfluss bereits sehr groß, so gilt doch weiterhin: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing."         Thomas Bauer



Weiteres:



Wohnungskrise in Portugal »Lissabon hat sich in ein Monster verwandelt«


spiegel.de, vom 08.05.2021, 21.35 Uhr, Ein Interview von Jan Petter
Lissabon gehört zu den beliebtesten Städten Europas, doch der Tourismus hat das Wohnen für viele Einheimische unbezahlbar gemacht. In der Krise probiert die Regierung nun den Rückwärtsgang.


Zitat: Globale Gesellschaft In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel


Die gelbe Tram auf der Linie 28, die sonst immer knallvoll durch die Gassen der Altstadt von Lissabon quietscht, ist auf den meisten Instagrambildern plötzlich ganz leer. Auf dem Praça do Comércio sitzen jetzt mehr Möwen als Touristen. Und an den Fenstern der sonst meist ausgebuchten Ferienwohnungen im Stadtteil Alfama sieht man immer öfter ein Schild mit der Aufschrift »à venda« – zu verkaufen.


Die Pandemie hat Portugal zum Stillstand gebracht, wochenlang durfte praktisch niemand ins Land einreisen, schon gar nicht für Sightseeing und Städtetourismus. Nach Rekordzahlen bei den Neuinfektionen stand das Land kurz vor dem Kollaps. Mit konsequenten Beschränkungen

gelang es der Regierung, die Zahlen zu senken, heute sind sie niedriger als in Deutschland. Doch das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen.


Auch in Barcelona, Amsterdam und Paris gab es im vergangenen Jahrzehnt einen Ansturm der Rucksacktouristen, doch wohl keine Metropole lieferte sich dem Tourismus so aus wie die Stadt am Tejo. Die Reisenden halfen den Portugiesen vor zehn Jahren aus der Krise, im Gegenzug dafür nahmen Politik und Einheimische viele Veränderungen in Kauf. In der Altstadt gibt es heute teilweise mehr Ferienwohnungen als private Haushalte, die Mieten sind innerhalb weniger Jahre explodiert, alteingesessene Läden verschwunden.


Der Stadtgeograf Luís Filipe Gonçalves Mendes verfolgt seit zwei Jahrzehnten, wie sich das Zusammenleben in Lissabon verändert. Mendes forscht zu Verdrängungseffekten auf dem Wohnungsmarkt und zu einer Entwicklung, die er als »Touristification« bezeichnet. Wie blickt er auf das Stadtleben? Und welche Chancen sieht er in der Pandemie für Veränderungen?


Zur Person


Luís Filipe Gonçalves Mendes, Jahrgang 1979, forscht am Institut für Geografie und Raumplanung der Universität Lissabon zu Gentrifizierung und Stadtentwicklung. Darüber hinaus ist er im Mieterverband »Morar em Lisboa« (Wohnen in Lissabon) aktiv, der sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Mendes gilt als Ratgeber der linken Regierung Portugals und war wiederholt als Sachverständiger aktiv.


SPIEGEL: Herr Mendes, Sie leben seit Jahrzehnten in Lissabon, mit welchen Gefühlen gehen Sie zurzeit durch Ihre Stadt?

Luís Filipe Gonçalves Mendes: Mit sehr gemischten. Lissabon ist aktuell eine Geisterstadt, vor allem die Straßen im Zentrum sind abends leer. Die Fallzahlen gehen zwar zurück, doch ich frage mich oft, wie es in Zukunft hier aussehen wird.

SPIEGEL: Sie meinen, wenn die Touristen, wie derzeit geplant, ab dem 16. Mai zurückkehren?

Mendes: Ja. Alle sehnen sich nach Normalität, doch wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Ich habe Angst, dass wirtschaftliche Interessen im Zweifel jetzt wieder wichtiger werden als der Schutz der Menschen. Es darf nicht weitergehen wie vor Corona.

SPIEGEL: Was haben die Besucher mit der Not der Einheimischen zu tun?

Mendes: Die Mischung funktioniert nicht mehr. Ich bin für den Tourismus und freue mich, dass so viele Menschen zu uns kommen. Aber die Anwohner, die kleinen Läden und einheimischen Kulturangebote werden verdrängt. Die vielen Touristen zerstören, was sie an Lissabon so lieben. In Stadtteilen wie Alfama waren vor der Krise bereits etwa 60 Prozent der Wohnungen in Kurzzeitunterkünfte umgewidmet worden. Die Mieten haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht, in manchen Fällen verzehnfacht. Wir sind ein armes Land. Die Pandemie hat dazu geführt, dass zusätzlich Tausende ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Miete nicht mehr

bezahlen konnten. Wir müssen aufpassen, dass Lissabon nicht zu einem Disneyland ohne echtes

Leben wird. Wenn überall nur noch Airbnbs sind, funktioniert eine Stadt nicht mehr.
SPIEGEL: Ist das nicht ein europaweites Phänomen?

Mendes: Die Lage in Lissabon ist anders, weil wir so abhängig vom Tourismus sind wie kaum eine andere Hauptstadt. Ich habe mir die Zahlen für Paris, Kopenhagen, Madrid oder Berlin angeschaut. In absoluten Zahlen gibt es dort teilweise noch mehr Urlauber. Im Verhältnis zu den Einwohnern ist aber bereits nur noch Venedig vergleichbar. Die Lage ist auch dort wirklich schlimm. Aber Venedig ist so groß wie der Vorort, in dem ich lebe. Lissabon ist dagegen eine Hauptstadt, die sich in ein Monster verwandelt hat. Wir hatten im Tourismus zeitweise zweistelliges Wachstum pro Jahr. Hier in der Region leben mehr als zwei Millionen Menschen und aktuell gibt es kaum noch Sozialwohnungen. Selbst die Reisebranche versteht, dass sich etwas ändern muss.

SPIEGEL: Sie sprechen von »Touristification« – was meinen Sie damit?

Mendes: Ich verstehe darunter drei Punkte: Die Entwicklung des Tourismus passiert sehr schnell, sie ist unreguliert und wird dann dominant. Genau das ist in Lissabon passiert. Unsere Stadt lebte schon immer vom Tourismus, aber die Jahre nach der Finanzkrise haben alles in den Schatten gestellt. Das sorgt für eine gefährliche Abhängigkeit. Und für Frust. Wenn die extreme Rechte in Portugal etwas schlauer wäre, hätte sie die Wohnungsnot der Menschen längst zum Thema gemacht.

SPIEGEL: In Barcelona setzt man jetzt auf Luxustouristen aus Russland, um mit weniger Gästen mehr Geld zu verdienen. Wäre das eine Lösung?

Mendes: Davon halte ich gar nichts. So macht man sich nur von der nächsten Gruppe abhängig. Außerdem sollte das Reisen allen offenstehen.


SPIEGEL: Die Stadtregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, Ferienappartments zu bezahlbaren Mietwohnungen machen zu wollen, um die Wohnungsnot zu lindern. Was halten Sie von diesem Schritt?

Mendes: Das war ein sehr cleveres und pragmatisches Konzept. Die Stadt mietet die Wohnungen für fünf Jahre und zahlt je nach Größe einen festen Preis. Wer zum Beispiel eine Einzimmerwohnung besitzt, bekommt dafür 400 Euro im Monat. Vor der Krise hätte man damit wohl 2000 Euro verdienen können. Aber die Touristen sind eben weg und die Stadt hat sich bereit erklärt, die Miete für drei Jahre gleich auf einmal zu überweisen. Die neuen Mieterinnen und Mieter wiederum zahlen maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnung, den Rest übernimmt die Stadt. Das ist für alle ein Deal, mit dem man kalkulieren kann.

SPIEGEL: Wird das Programm angenommen?

Mendes: Es gibt bislang 10.000 Miet-Interessenten, aber leider nur 200 Wohnungsangebote. Das heißt, die Eigentümer lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, anstatt sie an die Stadt zu vermieten. Viele fürchten, dass sie sie sonst später nicht mehr touristisch anbieten dürfen. Andere setzen auf mittelfristige Vermietungen an Geschäftsleute und Studierende aus dem Ausland. Aktuell hoffen wohl viele darauf, dass es bald weitergeht wie vor der Pandemie.

SPIEGEL: Was fordern Sie, um die Krise zu entschärfen?

Mendes: Wir müssen größer denken und uns fragen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die Mietdauer von fünf Jahren ist zu kurz. Selbst wenn das Programm besser liefe, würde diese Zeit nicht ausreichen, um neue Wohnungen zu bauen oder politisch alle Probleme zu lösen. Aber eine Erhöhung der Vertragsdauer allein wird auch nicht reichen. In dieser Stadt sind aktuell 22.000 Ferienwohnungen und 3000 Wohnhäuser unbewohnt. Dass sie bei dieser Nachfrage nicht genutzt werden, ist ein Armutszeugnis. Es gibt dafür aber Gründe: Der Steuersatz für Mieteinnahmen liegt aktuell bei 28 Prozent. Ich stehe den Kommunisten nahe, aber das ist viel zu viel.

SPIEGEL: Ihr Vorschlag?

Mendes: Mit Wohnraum verdient der Staat ohnehin kein Geld. Aber es wird teuer, wenn er fehlt. Die Regierung sollte die Steuer auf fünf Prozent senken und dafür die Vorgabe machen, dass jede vierte Wohnung in renovierten und neuen Gebäuden für Bedürftige reserviert wird. Auch genossenschaftliches Wohnen sollte gefördert werden. Das alles zusammen könnte helfen, dass Touristinnen und Einheimische wieder zusammen in dieser Stadt leben können.


Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa - über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Mehr lesen über Globale Gesellschaft Europa Gentrifizierung Lissabon Tourismusbranche Airbnb Spiele


Info: https://www.spiegel.de/ausland/corona-krise-der-airbnb-tourismus-war-ein-problem-in-lissabon-wird-er-jetzt-zur-rettung-a-86ec039d-2975-4648-a143-fab32314601a?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  



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Global Investigative Journalism Network


What Is Investigative Journalism?


While definitions of investigative reporting vary, among professional journalism groups there is broad agreement of its major components: systematic, in-depth, and original research and reporting, often involving the unearthing of secrets. Others note that its practice often involves heavy use of public records and data, with a focus on social justice and accountability.

MagnifyerStory-Based Inquiry, an investigative journalism handbook published by UNESCO, defines it thus: “Investigative journalism involves exposing to the public matters that are concealed–either deliberately by someone in a position of power, or accidentally, behind a chaotic mass of facts and circumstances that obscure understanding. It requires using both secret and open sources and documents.” The Dutch-Flemish investigative journalism group VVOJ defines investigative reporting simply as “critical and in-depth journalism.”

Info: https://gijn.org



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Netzwerk Recherche


Fachgruppe Datenjournalismus

Der Bereich des Datenjournalismus hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lebendigen Schwerpunkt im Netzwerk Recherche entwickelt. Der intensive Austausch zwischen Datenjournalisten und Investigativen, ob auf der Jahreskonferenz, unseren Fachkonferenzen oder innerhalb großer Rechercheprojekte, hat immer wieder gezeigt, wie sehr sich die Felder bereichern und ergänzen. Wir sind überzeugt, dass die datenbasierte Recherche den Journalismus entscheidend vorantreiben kann – gerade auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden und umfassenden Digitalisierung, die den öffentlichen Raum prägt, immer mehr relevante Datenquellen hervorbringt und die Entwicklung neuer Methoden im Journalismus forciert.


Seit Herbst 2020 verstärken wir daher unser Engagement im Bereich des Datenjournalismus innerhalb einer Fachgruppe. Sie wurde gegründet, nachdem sich mehr als hundert Datenjournalist:innen aus dem deutschsprachigen Raum mehrheitlich für das Netzwerk Recherche als Dachorganisation entschieden haben. Diesem Auftrag folgend begreifen wir uns als allgemeine Interessenvertreter:innen für den gesamten Datenjournalismus und alle seine Ausprägungen.

Das wollen wir erreichen

Wir sind überzeugt, dass es in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft einen starken Datenjournalismus braucht. Nur dann können Medien auch sehr umfangreiche digitale Quellen in ihre Recherchen einbeziehen, strukturierte Informationen nach eigenen Fragestellungen auswerten und technologische Entwicklungen kritisch begleiten. Das ermöglicht große investigative Recherchen, stärkt aber auch die tagesaktuelle Arbeit im Newsroom. Die Fachgruppe Datenjournalismus im Netzwerk Recherche fördert den Datenjournalismus im deutschsprachigen Raum primär in diesen Feldern:

  • Offenes Netzwerk: Viele Datenjournalist:innen arbeiten in sehr kleinen Teams oder als Einzelkämpfer. Wir bieten die nötigen Räume für eine bessere Vernetzung der Branche – intern und mit Vertretern angrenzender Fachbereiche. Je mehr Methodenwissen wir teilen, desto wirksamer können unsere Projekte sein.
  • Mehr Sichtbarkeit: Wir geben dem Datenjournalismus eine starke Stimme in öffentlichen Debatten – etwa zu Informationsfreiheit und Datenschutz im Allgemeinen, aber auch für bessere Zugänge zu bestimmten Datenquellen. Unser Ziel ist es, diese Themen im Sinne der Datenjournalist:innen streitbar und konstruktiv zu beeinflussen.
  • Data Literacy: Wir fördern durch Wissenstransfer, Veranstaltungen und vielseitige Vernetzung den Aufbau von Kompetenzen, digitalem Mindset und datengetriebenen Rechercheansätzen unter Journalist:innen. Unser Ziel ist es, dass in den Redaktionen der Umgang mit großen Datenquellen und das nötige Handwerk dazu selbstverständlich werden.
  • Evidenzbasierte Recherche: Wir setzen uns dafür ein, datenjournalistische Methoden noch besser und tiefgreifender im Journalismus zu verankern. Daher engagieren wir uns als Berater:innen, Referent:innen oder Trainer:innen für Weiterbildungsangebote – ob übergreifend oder in einzelnen Redaktionen, für Anfänger und Profis.
  • Offene Daten: Datenjournalist:innen müssen nutzbare Zugänge zu strukturierten Informationen erhalten, die im öffentlichen Interesse sind. Wir unterstützen die Bemühungen um Open Data und arbeiten eng mit den in diesem Bereich aktiven Organisationen und Initiativen zusammen.
  • Diverse Perspektiven: Wir sind überzeugt, dass es im Datenjournalismus eine größere Diversität braucht, um gesellschaftliche Themen in ihrer Vielfalt angemessen erfassen, analysieren und hinterfragen zu können. Wir engagieren uns deshalb besonders für die Belange und die Förderung von Gruppen, die im Datenjournalismus derzeit unterrepräsentiert sind.


Info:  https://netzwerkrecherche.org



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ProPublica


The Mission
To expose abuses of power and betrayals of the public trust by government, business, and other institutions, using the moral force of investigative journalism to spur reform through the sustained spotlighting of wrongdoing.


ProPublica is an independent, nonprofit newsroom that produces investigative journalism with moral force. We dig deep into important issues, shining a light on abuses of power and betrayals of public trust — and we stick with those issues as long as it takes to hold power to account.

With a team of more than 100 dedicated journalists, ProPublica covers a range of topics including government and politics, business, criminal justice, the environment, education, health care, immigration, and technology. We focus on stories with the potential to spur real-world impact. Among other positive changes, our reporting has contributed to the passage of new laws; reversals of harmful policies and practices; and accountability for leaders at local, state and national levels.

Investigative journalism requires a great deal of time and resources, and many newsrooms can no longer afford to take on this kind of deep-dive reporting. As a nonprofit, ProPublica’s work is powered primarily through donations. The vast bulk of the money we spend goes directly into world-class, award-winning journalism. We are committed to uncovering the truth, no matter how long it takes or how much it costs, and we practice transparent financial reporting so donors know how their dollars are spent.

ProPublica was founded in 2007-2008 with the belief that investigative journalism is critical to our democracy. Our staff remains dedicated to carrying forward the important work of exposing corruption, informing the public about complex issues, and using the power of investigative journalism to spur reform.


Info: https://www.propublica.org



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CORRECTIV


Recherchen für die Gesellschaft

CORRECTIV ist eine gemeinnützige und unabhängige Redaktion.
Wir bringen systematische Missstände ans Licht und stärken eine demokratische und offene Zivilgesellschaft. Wir stehen für investigativen Journalismus. 


Über uns

CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Recherchezentrum in Deutschland.
Als vielfach ausgezeichnetes Medium stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, beteiligen Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern Medienkompetenz mit unseren Bildungsprogrammen.


Info: https://correctiv.org

16.05.2021

Versäumnisse in der Coronaforschung: Es fehlen die Daten

taz.de, vom 13.05.2021

Über ein Jahr schon versetzt uns Covid-19 in den Ausnahmezustand. Viele Fragen hätte die Wissenschaft schon längst beantworten können.


Zitat: BERLIN taz | Wissenschaft gilt als schärfstes Schwert im Kampf gegen das Coronavirus. Enorme Summen werden in die Impfstoff­forschung gepumpt, um der Pandemie Einhalt zu gebieten. Weniger wird dagegen über die Schattenseite der Heldengeschichte gesprochen: wo Wissenschaft in der Covid-19-Krise scheitert oder erst gar nicht in die Gänge kommt. Das Ausmaß an Wissenschaftsversagen tritt immer deutlicher zutage.


An diesem Mittwoch war es wieder so weit: Forschungsministerin Anja Karliczek trat mit ihrem Kabinettskollegen aus dem Gesundheitsressort Jens Spahn vor die Bundespressekonferenz, um ein neues, 300 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die Entwicklung von Coronamedikamenten zu verkünden. Dabei geht es um Patienten, die bereits erkrankt sind und in einer Klinik behandelt werden müssen. Die neuen Arzneimittel sind seit Anfang des Jahres bereits in den klinischen Testphasen I und II geprüft worden. „Ich freue mich, dass wir nun die Forschung und Entwicklung auch auf die finale Testphase und die Herstellungskapazitäten ausdehnen können“, sagte Karliczek. Ziel sei es, dass „damit wirksame und sichere Arzneimittel gegen Covid-19 möglichst rasch bei den Patientinnen und Patienten ankommen“.


Leider müsse damit gerechnet werden, dass selbst bei einer hohen Impfrate Menschen weiter an Covid-19 erkrankten, für die dringend neue Therapieoptionen bereitgestellt werden müssten. Mit dem neuen Programm sollen auch bereits für andere Krankheiten zugelassene Arzneimittel darauf geprüft werden, ob sie gegen Covid-19 wirken.


Das neue BMBF-Programm (Bundesmin. f. Bildung u. Forschung) ist auch eine Reaktion auf die Kritik des Wissenschaftsrats (pdf-Datei), der im Januar bemängelt hatte, dass in Deutschland bei klinischen Studien das „Potenzial für die Verbesserung der Versorgung hierzulande nicht ausgeschöpft wird“. Insbesondere bei Studien zu Wirkstoffen und Therapieverfahren für Covid-19 spiele die universitäre und außeruniversitäre Gesundheitsforschung in Deutschland „jedenfalls zu Beginn der Pandemie keine führende Rolle“, stellte der ­Wissenschaftsrat fest. In anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Großbritannien und der Schweiz liege die Anzahl öffentlich finanzierter Studien zu Covid-19 deutlich höher.


Wo ist das Infektionsrisiko hoch?

Eine weitere Leerstelle deutscher Forschung zeigte sich beim Auftreten erster Mutanten von SARS-CoV-2. „Gefährliche Mutationen erkennt man nur dann rechtzeitig, wenn man die Virusgenome aus Infizierten durch engmaschige Überwachung (Surveillance) via Komplett-Sequenzierung überprüft“, stellte das Fachmagazin Laborjournal Anfang des Jahres fest. Dies sei „ein Aspekt, der in Deutschland bisher auf fahrlässige Weise vernachlässigt wurde“. Überschrift des Fachartikels: „Deutschland blamabel bei Corona-Sequenzierung“.


Keine Verbesserung gibt es auch auf der epidemiologischen Seite, wo es um die infektiöse Verbreitung des Virus geht. So schreibt das Robert Koch-In­sti­tut (RKI) in einem aktuellen Lagebericht über Covid-19-bedingte Ausbrüche: „Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt.“ Betroffen seien insbesondere private Haushalte, aber auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld, wird vage mitgeteilt. Warum hat die In­fek­tions­schutz­be­hör­de nach über einem Jahr nicht eine präzisere Sicht auf die Verbreitung?


Auch die Schwachstelle der Datenvernetzung und des Datenmanagements im Gesundheitsbereich, wo es „zahlreiche Mängel“ gebe, hatte der Wissenschaftsrat angeschnitten. So fehle „ein standortübergreifender Zugang zu standardisierten Daten aus medizinischer Forschung und Versorgung“. Als noch gravierender stellt sich mittlerweile die generell unzureichende Erhebung von Daten über die Covid-19-Verbreitung heraus.


„Seit Beginn der Pandemie erleben wir ein Versagen der Fachgesellschaften von der Statistik über die Epidemiologie bis zur Soziologie“, sagt der Datenerhebungsexperte Rainer Schnell von der Universität Duisburg-Essen. Keine wissenschaftliche Organisation habe die, wie er es nennt, „Datenerhebungskatas­trophe“ kritisiert.


„Deutschland läuft englischsprachigen Ländern hinterher“

„Deutschland läuft der Datenerhebungsqualität der englischsprachigen Länder meilenweit hinterher“, ergänzt der Medizinstatistiker Gerd Antes, Mitbegründer des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin. Am schlimmsten sei, dass es „weder in der Politik noch in der Wissenschaft vielversprechende Anstrengungen gebe, das Empirie-Defizit zu beheben“, wird Antes im Wissenschaftsblog des Berliner Fachjournalisten Jan-Martin Wiarda zitiert: „Da herrscht eine Mischung aus Inkompetenz, Arroganz und Interessenkonflikten.“


Wiarda ist in einer ausführlichen Recherche der Frage nachgegangen, warum es in der deutschen Forschung kein „Corona-Panel“ gibt, das die Verbreitung des Virus repräsentativ misst. „50.000 bis 100.000 Stichprobentests alle ein bis zwei Wochen würden genügen“, so seine Einschätzung. Stattdessen herrsche ein Datenflickwerk, das keine valide Grundlage für politische Entscheidungen von großer Tragweite darstellen könne.


Ein Anlauf des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zusammen mit dem Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) in Bremen hatte keinen Erfolg, fand Wiarda heraus. Die Idee war, das Corona-Panel an das wissenschaftliche Datengroßprojekt „NAKO – Nationale Gesundheitskohorte“ anzudocken, bei dem 200.000 Deutsche zwischen 20 und 69 Jahren kontinuierlich Auskunft über Lebensumstände und Krankheitsgeschichte geben. Das Konzept habe auch die Zustimmung des RKI gefunden. Doch das BMBF habe die Bedeutung des Vorhabens nicht erkannt und eine Finanzierung verweigert, kritisieren die Forscher. Als wenig kooperativ habe sich zudem die NAKO-Leitung gezeigt: „Die saßen auf ihrer Studie und wollten nicht teilen.“


Jenseits von Eifersüchteleien verhindert ein gesundheitswissenschaftliches Struk­tur­pro­blem eine Besserung. „Die Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Coronapolitik haben eine gemeinsame Ursache“, so Wiardas Analyse. „Das Zusammenspiel von Politik, Administration und Wissenschaft wird nicht funktionieren, solange ‚­Public Health‘ nicht zu einer Leitdisziplin in Deutschland wird.“ Die gesellschaftliche Gesundheitsversorgung ist ein Stiefkind des patientenzentrierten Medizinsystems.


Welchen Weg nimmt das Virus? Unbekannt

Weil weiterhin unbekannt ist, welche Wege das Virus genau nimmt, kommen die politischen Präventionsmaßnahmen vielfach einem Stochern im Nebel gleich. Ganze Bevölkerungsgruppen wie Migranten oder sozial Benachteiligte fallen mit ihrer besonderen Belastungssituation aus dem Blick. Andere Gruppen wie Schüler und Studierende werden mit ihrem Infektionspotenzial wahrscheinlich falsch eingeschätzt. Das Ergebnis sind „Notbremsen“, die nicht geringen Kollateralschaden produzieren, etwa über die strikten Inzidenzwerte.


Ein Leser des viel kommentierten Wiarda-Blogs schrieb, dass der Frust unter Schulrektoren, Lehrern und Eltern steige. „Bei uns im Landkreis wurden alle Schulen geschlossen, nachdem Infektionen in sechs Betrieben und einer einzigen Kita den Inzidenzwert nach oben katapultiert haben.“ In den ihm bekannten Schulen wurden drei Reihentests die Woche durchgeführt – ohne Funde. Ein Rektor meinte verzweifelt: „Wir testen wie blöde, aber keiner ­interessiert sich für unsere ­Zahlen.“


Bildungspolitische Lang­zeitschäden durch Corona sind ebenfalls ein Forschungsthema. Aber dieses Großexperiment mit zehn Millionen Teilnehmern läuft noch eine Weile.


Info:  https://taz.de/Versaeumnisse-in-der-Coronaforschung/!5766391   



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Was ist die NAKO Gesundheitsstudie?

Die NAKO Gesundheitsstudie (kurz: NAKO) ist eine Langzeit-Bevölkerungsstudie (Dauer 20-30 Jahre). Sie wird von einem Netzwerk deutscher Forschungseinrichtungen, bestehend aus der Helmholtz-Gemeinschaft, den Universitäten und der Leibniz-Gemeinschaft, organisiert und durchgeführt. Ziel ist es, den Ursachen für die Entstehung von Volkskrankheiten, wie beispielsweise Krebs, Diabetes, Infektionskrankheiten und Herzinfarkt auf den Grund zu gehen.


Die zentralen Fragen der NAKO lauten: Warum wird der eine krank, der andere aber bleibt gesund? Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Ist es die Umwelt, das soziale Umfeld oder die Situation am Arbeitsplatz? Ist es die Ernährung? Sind es die Gene? Eine Mischung von allem? Auch wenn bereits einiges erforscht werden konnte, die genauen Zusammenhänge sind noch nicht bekannt.

Die NAKO schafft bessere Möglichkeiten, um

  • eine Krankheit durch Vorbeugung zu verhindern
  • sie möglichst früh zu erkennen
  • sie bestmöglich zu behandeln


Um dies zu erreichen, werden deutschlandweit in insgesamt 18 Studienzentren 200.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Alter von 20-69 Jahren umfassend medizinisch untersucht und nach ihren Lebensgewohnheiten befragt, (z.B. körperliche Aktivität, Rauchen, Ernährung, Beruf). Die NAKO wird von dem Verein NAKO e.V. durchgeführt und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Helmholtz-Gemeinschaft und den beteiligten Ländern finanziert. Auch die Mitgliedsinstitutionen beteiligen sich an der Finanzierung.

Presse

Info: https://nako.de



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jmwiarda.de, Blogger JAN-MARTIN WIARDA   -   Journalist     Moderator     Fragensteller


Willkommen auf meiner Website.

Wenn Sie mehr erfahren wollen über mich und meine Themen, sind Sie hier richtig. Schauen Sie doch auch mal in meinen Blog, in dem ich regelmäßig aktuelle Ereignisse in Bildung und Forschung aufspieße. Ich freue mich auf Ihr Feedback.


Info: https://www.jmwiarda.de

15.05.2021

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 20/2021     Teil I von II

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Zitat: Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Die Erfindung der Schuld

2. Gerd Reuther: Mehr Fluch als Segen

3. Jens Wernicke: Die Zukunft beginnt jetzt

4. Elisa Gratias: Die Corona-Aufklärungsoffensive

5. Anselm Lenz: Journalistisches Widerstandsnest

6. Diana Johnstone: Die Olivgrünen

7. Jens Fischer Rodrian: Wertvolle Basisarbeit

8. Elisa Gratias: Die neue Welt

9. Susan Bonath: Repressionen, Propaganda, Profite

10. Nicolas Riedl: Frischer Wind

11. Rubikons Weltredaktion: Die Mythen des Systems

12. Ulrike Meier: Unerhörte Proteste

13. Karl Anders Bickel: Das rettende Licht

14. Markus Keimel: Der Schalk im Nacken

15. Pepe Escobar: Das Gesetz des Dschungels

16. Ralf Rosmiarek: Die Einwegkommunikation

17. Rubikons Leserinnen und Leser: Lernziel Angst

18. Nicolas Riedl, Adriana Sprenger: Der ganz normale Wahnsinn

19. Werner Köhne: Die instrumentalisierte Trauer

20. Erika Helene Etminan: Wohlergehen statt Wohlstand

21. Sven Böttcher: Die Pflichtenfalle

22. Christina Winterholler: Die Mörder im Dunkeln

23. Roberto J. De Lapuente: Die Lach- und Spießgesellschaft

24. Marcus Pacem: Gebrannte Kinder im Feuer

25. Daniel Lewitz: Die Befreiung der Sprache

26. Jochen Mitschka: Umweg zu mir selbst

27. Kerstin Chavent: Danke Corona!

28. Liane Kilinc: Die Täter-Opfer-Umkehr

29. Wolfgang Jeschke: Die überschätzte Gefahr

30. Rubikons Weltredaktion: Der Anfang vom Ende

31. Ulrich Gellermann: Der Staat gegen Ken Jebsen

32. Andreas Schell: Das Auswanderungsland

33. Felix Feistel, Rubikons Mutmach-Redaktion: Das Team Mensch




Die Erfindung der Schuld

Anderen ein schlechtes Gewissen einzureden ist oft mit einem Zuwachs an Geld und Macht verbunden — wir sollten uns diesem bösen „Spiel“ verweigern.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Ein Gefängnissystem „braucht“ Gefangene, so wie ein Feuer darauf angewiesen ist, dass beständig Holzscheite nachgelegt werden. Es muss also immer Straftaten geben. Nicht wegen des unausrottbaren Bösen in den Köpfen der Menschen, sondern wegen der Arbeitsplätze derer, die mit ebendiesem Bösen ihren Lohn und damit ihr Brot verdienen. Schuld wird, wo sie nicht unabweisbar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, in sehr vielen Fällen „gemacht“. Man kann dabei auch — parallel zur Geldschöpfung — von Schuldschöpfung sprechen. Bei Strafen und Schuldzuschreibungen ist immer das „Cui bono?“ zu beachten: Wem nützt es? Mit dem Finger auf andere zu zeigen, kann ein lukratives Geschäft sein — oder ein Mittel, um sich gut, überlegen und mächtig zu fühlen. Besonders effektiv ist es insofern, Menschen wegen Eigenschaften schuldig zu sprechen, die sie nicht ändern können.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-erfindung-der-schuld



Mehr Fluch als Segen

Um die derzeitige Kampagne besser einordnen zu können, muss man den Nutzen und die Gefahren von Impfungen aus historischer Perspektive betrachten.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:58 Uhr von Gerd Reuther

Impfungen gelten als Teil der schulmedizinischen „DNA“. Impflobbyisten verweisen gerne auf eine 300-jährige Erfolgsgeschichte. Vergessen ist, dass sich der ärztliche Berufsstand im ersten Jahrhundert der Impfgeschichte diesen Versuchen der Krankheitsprävention mit allen Mitteln widersetzte. Impfungen wurden von Laien ein- und auch durchgeführt. Erst mit dem Aufkommen der Pharmaindustrie im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts rückten Impfungen auf der Agenda der Schulmedizin ganz nach oben. Bereits mit dem Reichsimpfgesetz von 1874 avancierte eine Impfung in ganz Deutschland zur bürgerlichen Pflicht. Trotz massenhafter Durchführungen verzichtete man bis heute bei allen Impfungen auf solide Studien zur Beurteilung von Nutzen und Risiken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/mehr-fluch-als-segen-2



Die Zukunft beginnt jetzt

„Wenn wir die neu entstehende Ordnung menschlich gestalten wollen, muss jeder einzelne von uns jetzt klug und entschlossen handeln“, appelliert Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke in seinem Aufruf an die Demokratinnen und Demokraten im Land.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:57 Uhr von Jens Wernicke

Wir befinden uns inmitten einer historischen Auseinandersetzung, deren Hauptfrontlinie zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich verläuft. Menschen, die mit immenser Macht ausgestattet sind, deren Freunde Gesetze erlassen und über das staatliche Gewaltmonopol verfügen, stehen Menschen gegenüber, die als Einzelne kaum Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen können — und die immer häufiger zu Objekten elitären Handelns degradiert werden. Die einen verfügen mehr oder minder über alle Macht, die anderen hingegen stellen die überwältigende Mehrheit der Menschheit dar. Entschlossenheit und strategisches Geschick sind entscheidend, diesen Konflikt zugunsten von Mehrheit, Menschlichkeit und Vernunft zu entscheiden, meint Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke. Es gilt, den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, um einem übermächtigen Gegner stets einige Schritte voraus zu sein. Dazu gehört vor allem, ein kritisches Magazin gegen Angriffe abzusichern, die diesem im Prozess der geplanten Umwandlung von einer leidlich funktionierenden Demokratie in eine Diktatur unweigerlich drohen. Angriffe technischer wie juristischer Art — als Versuch, einen lästigen und hartnäckigen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Im folgenden Text skizziert er nicht nur seine Einschätzung der Lage, sondern auch einen Aktionsplan, der erreichen soll, dass unabhängiger Journalismus auch zukünftig überlebt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-zukunft-beginnt-jetzt



Die Corona-Aufklärungsoffensive

Flo Osrainik stellt sein Buch „Das Corona-Dossier“ bei KenFM im Gespräch vor.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:00 Uhr von Elisa Gratias

Ende 2019 gründete das Online-Medium Rubikon gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Corona-Krise einen eigenen Buchverlag, um seine Inhalte auch offline einer breiten Öffentlichkeit anzubieten und eine demokratischere Meinungsbildung zu fördern. Heute ermöglicht diese Entscheidung es dem Rubikon, unabhängig von großen Verlagshäusern eine umfassende Corona-Aufklärungsoffensive zu starten — mit Erfolg. Die ersten drei Bücher zur aktuellen Situation sind bereits Bestseller. „Das Corona-Dossier“ von Flo Osrainik ist das zweite Buch dieser Aktion. Nun sprach der Autor bei KenFM im Gespräch darüber, weshalb er ein so umfassendes Werk verfasste und wie er mit der Wut umgeht, die das aktuelle „Schmierentheater“ in Politik und Gesellschaft in ihm auslöst.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-aufklarungsoffensive-3



Journalistisches Widerstandsnest

Das Wochenmagazin „Demokratischer Widerstand“ ist ein Bollwerk gegen die um sich greifende Zensur in Deutschland.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 14:00 Uhr von Anselm Lenz

Die deutsche Corona-Regierung will oppositionelle Stimmen aus den Bereichen des Rechtsstaats, des Journalismus und der Medizin einschüchtern und sogar zensieren. Landesmedienanstalten verschickten zuletzt Drohbriefe an Journalisten; die Ärztekammer vertritt eher die Regierung als die Interessen ihrer Berufsgruppe. Seit dem 17. April 2020 erscheint die einzige regierungs- und konzernunabhängige Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“. Diese muss weiter gestärkt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/journalistisches-widerstandsnest



Die Olivgrünen

Diana Johnstone klärt über Annalena Baerbock und die Russlandfeindlichkeit der deutschen und französischen Grünen auf.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 13:00 Uhr von Diana Johnstone

Manche Erlebnisse sind prägend. Wer als Kind seinen Geburtstag bei McDonalds feiern durfte, behält die Fastfoodkette zeitlebens in positiver Erinnerung. Und wer als Student eine transatlantische Kaderschmiede durchlaufen hat, der sieht die Welt ganz selbstverständlich aus angloamerikanischer Perspektive. Hinzu kommt die Protektion der transatlantischen Netzwerke für die Absolventen der „Young Leader“-Programme, sie befördert deine Karriere ganz erheblich. Man nennt das „Elitenbeeinflussung“ — die loyalsten Leute werden gefördert und auf die richtigen Posten gehievt, Transatlantiker fördern andere Transatlantiker. Annalena Baerbock ist das erste Produkt dieses Auswahlprozesses mit Aussichten auf die deutsche Kanzlerschaft. Man kann davon ausgehen, dass ihr Denken und ihre Loyalitäten mehr angelsächsisch als deutsch geprägt sind.


Zitat: Der Kern des amerikanischen Imperiums ist seine Dominanz über Europa, direkt durch die NATO und indirekt durch ein Geflecht von Verträgen, Institutionen und Eliteorganisationen, in denen politischer Konsens entwickelt und zukünftige Führer europäischer Länder ausgewählt werden. Der allgegenwärtige Einfluss der USA hat zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen der westeuropäischen Länder mit Russland geführt.

Russland ist eine große Nation mit einem wichtigen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur. Washingtons Plan ist es, Russland aus Europa hinauszudrängen, um seine eigene Dominanz im Rest dieses Kontinentes zu sichern. Zu diesem Plan gehört es, Feindseligkeiten zu provozieren, wo keine existieren, und sämtliche potentiell fruchtbaren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu zerstören.


Nordstream 2

Für alle ernsthaften Beobachter ist es offensichtlich, dass das rohstoffreiche Russland und das hochindustrialisierte Deutschland sich als Handelspartner optimal ergänzen, zum gegenseitigen Nutzen, besonders aus deutscher Sicht. Ein Symbol dieser vorteilhaften Zusammenarbeit ist die Pipeline Nordstream 2, die kurz vor der Fertigstellung steht und Deutschland und andere europäische Kunden mit dringend benötigtem Erdgas zu günstigen Preisen versorgen würde.


Die USA sind fest entschlossen, die Fertigstellung und den Betrieb von Nordstream 2 zu verhindern. Die offensichtlichen Motive sind das Abblocken des „russischen Einflusses“, zweitens die Möglichkeit, an Deutschland das teurere Frackinggas der USA zu verkaufen, und drittens, Putin zu schwächen, um ihn dereinst durch eine US-Marionette abzulösen, jemanden wie den Säufer Boris Jelzin, der Russland in den 1990er Jahren zugrunde richtete.


Aber für diejenigen Europäer, die Nordstream 2 aus hochmoralischen Gründen ablehnen, steht eine große Auswahl weitgehend fiktionaler Vorwände bereit: das Votum der Krim, sich Russland anzuschließen, fälschlich dargestellt als militärische Übernahme, die unglaubliche Geschichte der Nicht-Vergiftung des Alexej Nawalny, und als Neuestes eine obskure Explosion im Jahre 2014 in Tschechien, die nun plötzlich den gleichen zwei russischen Spionen zugeschrieben wird, die angeblich die Skripals 2018 in Salisbury vergiften wollten.


Gemäß der liberalen Doktrin, die den kapitalistischen „freien Markt” rechtfertigen soll, lässt wirtschaftlicher Eigennutz die Leute sinnvolle Entscheidungen treffen. In diesem Sinne haben viele vernünftige Beobachter ihre Hoffnungen auf eine Opposition gegen Washingtons Plan, Russland zu isolieren, auf das Eigeninteresse deutscher Politiker und vor allem deutscher Wirtschaftsbosse gegründet.


Pragmatismus gegen Selbstgerechtigkeit

Im kommenden September gibt es in Deutschland Parlamentswahlen, in denen sich entscheidet, wer, in Nachfolge von Angela Merkel, der oder die nächste KanzlerIn wird. Für die Außenpolitik wird das eine Wahl zwischen Pragmatismus und moralischem Posieren, und es ist noch nicht klar, welches von beiden sich durchsetzen wird.

Die Kandidatin für aggressive Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock, wurde von der grünen Partei als nächste Kanzlerin erkoren. Der geforderte Tugendbeweis besteht im Schimpfen auf Russland.

Mit ihren 40 Jahren ist Baerbock etwa ein Jahr jünger als die grüne Partei selbst. Sie ist Mutter zweier kleiner Kinder, eine ehemals gefeierte Trampolinspringerin, die sogar beim Sprechen noch lächelt — ein sauberes Bild glücklicher, unschuldiger Fitness.


Dank einem Schüleraustauschprogramm lernte sie in Florida flüssig Englisch sprechen, studierte Völkerrecht an der London School of Economics (LSE) und befürwortet (welche Überraschung) eine starke Partnerschaft mit der Biden-Regierung, um das Klima im Besonderen und die Welt im Ganzen zu retten.


Unmittelbar nachdem Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen feststand, zeigte eine Kantar-Umfrage, dass sie das Bewerberfeld mit 28 Prozent anführte, just einen Prozentpunkt vor Merkels CDU mit 27 Prozent. Überraschender war jedoch eine Umfrage unter 1.500 Firmenchefs in der Wochenzeitung Wirtschaftswoche, der zufolge diese Baerbock klar favorisierten.


Umfrageergebnis:

  • Annalena Baerbock: 26,5 Prozent
  • Christian Lindner, FDP: 16,2 Prozent
  • Armin Laschet, CDU: 14,3 Prozent
  • Olaf Scholz, SPD: 10,5 Prozent
  • Unentschlossen: 32,5 Prozent


Es war zu erwarten, dass die liberale FDP bei den Firmenchefs gut abschneidet. Auch Christian Lindner befürwortet harte Sanktionen gegen Russland. Die Befragten bevorzugten also von allen Parteiführern die zwei russlandfeindlichsten. Natürlich können auch innenpolitische Gründe entscheidend gewesen sein.


Der CDU-Kandidat Armin Laschet hingegen ist vernünftig und moderat und steht für bessere Beziehungen zu Russland. Aber man sagt, ihm fehle das Charisma.


Zwei weitere Parteien wurden in der Kantar-Umfrage erwähnt. Die Linkspartei erreichte 7 Prozent. Ihre bekanntesten Mitglieder, Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, sprechen ihre Kritik an der NATO und der aggressiven Außenpolitik der USA offen aus. Aber die Führer der Linkspartei, die ihre fragilen Hoffnungen in einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner irgendeiner linken Koalition sehen, hüten sich davor, sich durch die Einnahme derartiger Positionen selbst zu disqualifizieren.


Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus. Aber sie gilt als rechtsextreme Partei, und keine andere Partei würde es wagen, eine Koalition mit ihr einzugehen.


Deutsche Regierungen werden aus Koalitionen gebildet. Die Grünen sind nach links (wo ihre Ursprünge liegen) oder rechts für Koalitionen offen. Der historische Abstieg der Sozialdemokraten (SPD) und die Schwäche der Linkspartei machen eine Koalition der Grünen mit der CDU wahrscheinlicher. Je nach Wahlausgang kann zusätzlich noch die SPD oder FDP mit ins Boot geholt werden.


In einem westlichen Land nach dem anderen steht die Opposition zur Politik der NATO am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums, getrennt durch zu viele andere Themen, um zusammenzufinden. So bleibt das konformistische Zentrum dominant. Doch seit die ehemals stärksten Parteien CDU und SPD viel an Unterstützung verloren haben, gelingt es den Grünen, dieses Zentrum zu besetzen.


Das grüne Wahlprogramm

Baerbock ist ein perfektes Produkt der transatlantischen Selektion von Führungskräften. Zwischen ihren Trampolinübungen bestand ihr Interesse immer in internationalen Beziehungen aus der anglo-amerikanischen Perspektive. Dazu gehört auch ihr Masterabschluss in Völkerrecht an der London School of Economics (LSE).

Zu ihrer Initiation in die transatlantische Regierungsführung gehört ihre Mitgliedschaft im German Marshall Fund, dem „Young Leaders Program“ des Weltwirtschaftsforums und dem europäisch/transatlantischen Ausschuss der Heinrich-Böll-Stiftung, die mit der grünen Partei assoziiert ist.


Auf dieser Basis ist sie sehr schnell zur Vorsitzenden der linken Partei aufgestiegen, mit wenig politischer und keiner administrativen Erfahrung.

Die Grünen befinden sich in perfekter Übereinstimmung mit dem neuen ideologischen Kreuzzug der Biden-Regierung, die Welt nach dem amerikanischen Modell neu zu erschaffen.

Durch Aufgreifen der Vorwürfe von Russiagate und ohne die geringste Evidenz bezichtigen sie Russland der böswilligen Einmischung in Europa und betreiben gleichzeitig ihre eigene „wohltätige“ Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten zugunsten einer theoretischen „demokratischen Opposition“.


„Russland hat sich immer mehr zu einem autoritären Staat entwickelt, und unterminiert in zunehmendem Maße die Demokratie und Stabilität in der EU und der gemeinsamen Nachbarschaft“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Gleichzeitig wollen die Grünen „den Austausch unterstützen und intensivieren“ mit der russischen Demokratiebewegung, die angeblich in zunehmendem Maße „für Menschenrechte, Demokratie und die Herrschaft des Rechts“ eintritt.


Die Grünen favorisieren harte Sanktionen gegen Russland und einen kompletten Baustopp für Nordstream 2:

„Das Pipelineprojekt Nordstream 2 ist nicht nur schädlich für die Klima- und Energiepolitik, sondern auch geostrategisch — besonders im Hinblick auf die Ukraine — und muss daher gestoppt werden.“


Die Grünen verlangen auch, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einhält, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden, und ignorieren die Tatsache, dass es die Kiewer Regierung ist, die sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen, und dadurch eine Lösung verhindert.


Baerbock ist zu 100 Prozent für „humanitäre Interventionen“. Deshalb schlagen die Grünen vor, die Regeln bei der UN so zu ändern, dass auch gegen das Veto einer Großmacht (das die USA, Russland, China, das UK und Frankreich einlegen könnten) eine militärische Intervention zur „Verhinderung eines Genozids“ beschlossen werden kann. Ihr Enthusiasmus für R2P („Responsibility to Protect“, das in Libyen so effektiv zur Zerstörung des Landes benutzt wurde (1)) sollte in der Biden-Administration auf freudige Zustimmung stoßen, wo Samantha Power, die frühere UN-Botschafterin der USA, Ausschau hält nach zu rettenden Opfern.


Selbstverständlich haben die Grünen auch die Umwelt nicht vergessen, und betrachten „Klimaneutralität“ als „große Chance für den Industriestandort Deutschland”. Die Entwicklung „klimaneutraler Technologien“ sollte den „Anreiz für neue Investitionen schaffen“. Das Wahlprogramm sieht die „Schaffung eines digitalen Euro” vor sowie sichere und mobile „digitale Identitäten” und „digitale Verwaltungsdienste“.

In der Tat liest sich das Wirtschaftsprogramm der Grünen weitgehend wie der vom Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte „Große Reset“.

Die neue Wirtschaft dreht sich um die Klimakrise, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Der internationale Kapitalismus braucht „Innovation“, um „produktives Investment“ zu stimulieren, und die Klimakrise sorgt für die nötigen Anreize. Als „Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums hat Baerbock diese Agenda gewiss verinnerlicht.


Joschka Fischer, der Verräter

Vor 40 Jahren verlangten die deutschen Grünen ein Ende des Kalten Krieges und verdammten die „Feindbilder“, die negativen Stereotypen, mit denen man Deutschlands frühere Feinde bedachte (2). Heute sind es die Grünen, die das russische Feindbild pflegen und den Hauptbeitrag zu dem neuen Kalten Krieg leisten.


Baerbock blieb es erspart, die grünen Ideale zu verraten — diese waren schon gründlich verraten worden, als sie vor 22 Jahren in die Partei eintrat — durch einen Herrn Joschka Fischer.

Fischer war ein schnell sprechender ehemaliger Radikaler, der den „Realo“-Flügel der deutschen Grünen anführte. Seine Nominierung als deutscher Außenminister im Jahre 1998 wurde von der Spitze der US-Regierung enthusiastisch begrüßt, obwohl er ein Gymnasialabbrecher ist, der seine Jugend als linksorientierter Straßenkämpfer in Frankfurt verbracht hat, unweit der US-Militärstützpunkte.

Im März 1999 bewies Außenminister Fischer seinen Wert, indem er Deutschland und seine „pazifistische“ grüne Partei in den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien führte (3). Ein Verräter kann in solchen Umständen besonders nützlich sein.

Viele prinzipientreue grüne Kriegsgegner traten aus der Partei aus, während eine Flut von Opportunisten in sie eintrat. Fischer verstand es, den richtigen Ton zu treffen: Sein Grund, in den Krieg zu ziehen, sei „Nie wieder Auschwitz!“ — völlig irrelevant für das Geschehen im Kosovo, aber moralisch einschüchternd.


Von seiner Mentorin, der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright, lernte Fischer die Geheimnisse des Drehtürprinzips und stieg ab 2007 mit seiner eigenen Firma ins Beratungsgeschäft ein, wobei er Unternehmen darin anleitete, sich auf die politischen Gegebenheiten in verschiedenen Ländern einzustellen. Opportunismus kann eben auch eine Kunstform sein.


Er sammelte auch lukrative Redeengagements und Ehrendoktorate von Universitäten rund um den Erdball — er, der nie seinen Oberschulabschluss machte. Von seinem jugendlichen Unterschlupf ist er aufgestiegen zu einer Luxusvilla in der besten Berliner Wohngegend, mit der fünften aus seiner Serie attraktiver Ehefrauen.


Als er reicher wurde, nahm sein Interesse für Politik und die Grünen ab, aber die Kandidatur von Baerbock scheint dieses Interesse wieder geweckt zu haben. Am 24. April 2021 publizierte Der Spiegel ein Interview mit Fischer und dem führenden FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, unter der Überschrift „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut“. Fischer deutete an, dass sein Treffen mit Lambsdorff eine Vorahnung auf die mögliche Integration der FDP in eine grüne Koalition wecke.


Inzwischen, in Frankreich

Auf der anderen Rheinseite, in Frankreich, haben die französischen Grünen (EELV, Europe Ecologie les Verts) auch von der Ernüchterung mit den etablierten Parteien profitiert, insbesondere die verschwindenden Sozialisten und die geschwächten Republikaner. Die EELV hat mehrere Rathäuser erobert, infolge der schwach besuchten Wahlen während der Pandemie.

Sie haben einigen Wirbel verursacht durch das Verdammen von Christbäumen (weil diese der Axt zum Opfer fielen), durch Streichen von Fördergeldern für einen Luftsportverein, denn die Kinder sollten nicht mehr vom Fliegen träumen, weil das die Umwelt schädigt, und durch Förderung des Baus einer Riesenmoschee in Straßburg mit zweieinhalb Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Dieser Bau wird auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan gesponsert, um den Islam in Europa zu fördern. Straßburg verfügt bereits über ein halbes Dutzend kleinerer Moscheen für seine türkischen Immigranten.


Der EELV-Kandidat für die französischen Präsidentenwahlen 2022, Yannik Jadot, wird von Baerbocks gegenwärtiger Popularität zu kühnen Plänen inspiriert. In einem Beitrag für Le Monde vom 15. April 2021 schrieb er:

„Die Ankunft der deutschen Grünen im Kanzleramt im Herbst 2021 wird, falls 2022 auch die EELV gewinnt, die Bedingungen schaffen für eine [starke europäische] Außen- und gemeinsame Verteidigungspolitik ...“


Jadot überschrieb seinen Gastbeitrag mit: „Autoritäre Regime verstehen nur die Sprache der Gewalt.“ „Sie verstehen nur Gewalt“ ist das abgestandene Klischee, das ständig wiederholt wird von Mächten, die gerne selbst Gewalt anwenden.


Jadot beklagt die „wachsende Aggressivität der autoritären Regime, die China, Russland und selbst die Türkei regieren“ und die „Tatsache, dass sie unseren Demokratien schaden durch Verbreitung falscher Nachrichten“ oder indem sie „unsere wichtigsten Unternehmen aufkaufen“. (Das Letzte ist ein guter Witz, da die USA mit ständigen Interventionen gegen Frankreichs Kernkraftunternehmen Alstom den Boden für den Ankauf von Alstom durch General Electric vorbereiteten. Mehr darüber in „The American Trap“ von Frédéric Pierucci).


Etwas, das die deutschen und französischen Grünen gemeinsam haben, ist Daniel Cohn Bendit, der in beiden Parteien Mitglied war und sie jeweils in die Arme der NATO und Washingtons trieb. Der Unterschied ist, während die deutschen Grünen sich ihre Koalitionspartner im rechten oder linken Lager aussuchen können, werden die französischen Grünen noch als Teil der Linken gesehen, und die Linke hat sehr schlechte Gewinnchancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, sogar mit einem Spitzenkandidaten in grün und khaki.


Biden hat das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen den USA und China erklärt. Für die USA muss es immer um Wettbewerb gehen, niemals um Kooperation. Europa ist nicht mit im Rennen, es ist längst ausgeschieden. Europas Rolle ist die des Nachfolgers, damit die USA den Anführer geben können. Die europäischen Grünen wollen die Nachfolger anführen, wohin immer Washington sie führen will.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Diana Johnstone: Washington‘s Green Branches in Europe“ auf consortiumnews.com und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.


Diana Johnstone war von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der grünen Gruppe im Europäischen Parlament. In ihrem letzten Buch, Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher (Clarity Press, 2020), erzählt sie Schlüsselepisoden aus der Zeit der Umwandlung der deutschen Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegspartei.


Quellen und Anmerkungen:

Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Der Wunsch, R2P (deutsch: Schutzverantwortung) als Interventionsgrund bei der UN einzuführen, war wohl von der NATO-Intervention des Jahres 1999 im Kosovokrieg inspiriert, die keine UN-Rechtsgrundlage besaß. Dies wurde laut Wikipedia auf dem Weltgipfel 2005 der Vereinten Nationen in New York, beschränkt auf den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit — von fast allen Staaten der Erde in einer — völkerrechtlich allerdings nicht verbindlichen — Erklärung vom 24. Oktober 2005 ausdrücklich anerkannt.


(2) Für das deutsche Wort „Feindbild“ scheint es im Englischen kein Äquivalent zu geben — deshalb greift die Autorin hier zu dieser nicht ganz treffenden Erklärung.


(3) Die Bereitschaft der rot-grünen Regierung, in diesem Konflikt, falls nötig, das amerikanische Eingreifen zu unterstützen, war schon vor dem Wahlsieg Gerhard Schröders zwischen ihm, Fischer und Bill Clinton abgestimmt worden — das berichtete jedenfalls Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz. Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Schroeder-US-Botschafter-fuehrt-sich-wie-ein-Besatzungsoffizier-auf/Der-Kosovo-Deal-zwischen-Clinton-und-Schroeder/posting-33443516/show/

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Wertvolle Basisarbeit

Ein Musiker geht das Wagnis ein, sich nach schweren politischen Enttäuschungen eine neue weltanschauliche Heimat zu suchen.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 12:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian

Jens Fischer Rodrian ist in eine Partei eingetreten. Ungewöhnlich für ihn, denn ihm war stets daran gelegen gewesen, unabhängig zu bleiben. Die jüngeren Ereignisse, insbesondere das weitgehende Versagen des links-grünen Lagers in der Corona-Krise, haben ihn in die politische Heimatlosigkeit getrieben. Verbitterung und politische Wirkungslosigkeit waren aber keine Option. Der Komponist, Gitarrist und Liedermacher („Die Armada der Irren https://hinter-den-schlagzeilen.de/jens-fischer-rodrian-die-armada-der-irren  “) trat in die neugegründete Partei „dieBasis“ ein, hervorgegangen aus dem „Corona-Skeptiker“-Milieu, ihrem eigenen Anspruch nach eine Partei der Freiheit, der Bürgerrechte, der Mitbestimmung. Ohne Zweifel repräsentiert dieBasis eine Farbe in der Parteienlandschaft, die in dieser freiheitsvergessenen Zeit schmerzlich fehlt. Es ist ein Experiment, das gelingen oder auch aus verschiedenen Gründen schiefgehen kann. Umso wichtiger, jemanden „vor Ort“ zu haben, der einen wohlwollenden, jedoch nicht unkritischen Blick darauf wirft.

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Die neue Welt

Wir können uns aus den Fesseln des auf der Illusion vom grenzenlosen Wachstum basierenden Systems befreien.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 11:00 Uhr von Elisa Gratias

Bereits vor über 25 Jahren schrieben Vandana Shiva und Maria Mies ein Buch, das nicht nur alle Probleme der modernen Industriegesellschaft — wie Kriege, Flüchtlingsströme, Wirtschaftskrisen, politische Ratlosigkeit und Zukunftsängste — analysiert, sondern auch konkret zeigt, wie wir diese erfolgreich überwinden können. Eine Rezension zu „Ökofeminismus — Die Befreiung der Frauen, der Natur und unterdrückter Völker“.

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Repressionen, Propaganda, Profite

Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert gefährliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen und stützt so die Regierungspropaganda.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 17:00 Uhr von Susan Bonath

Details ausblenden, Informationen zerstückeln, Verdachtsfälle nur auf Druck untersuchen lassen: Das gehört offenbar zum Konzept des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), um die politisch-mediale Covid-19-Impfkampagne zu stützen. Zwar berichtet das Bundesinstitut unregelmäßig über „unerwünschte Reaktionen“ und weist mittlerweile auf einige wenige Risiken hin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. So warnte beispielsweise der Pharmakonzern AstraZeneca selbst davor, dass ein enormer Teil der Geimpften von einer gefährlichen Autoimmunreaktion betroffen sein könnte, ohne es unmittelbar zu spüren. Öffentlich kommuniziert wird das nicht. Wächst sich die Covid-19-Impfkampagne zu einem der größten politischen Medizinskandale der Geschichte aus?

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Frischer Wind

Die Coronakrise hat viele zuvor passive Menschen politisiert — dies birgt Chancen, aber auch Risiken.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl

Die Art und Weise, wie das Virus SARS-CoV-2 politisch instrumentalisiert wurde, hat zahlreiche Menschen in Deutschland politisiert, die vorher apolitisch waren. Das birgt neue Potenziale, eine historisch einzigartige Emanzipationsdynamik anzustoßen, aber auch das Risiko, dass viele Menschen erneut in die Irre geführt werden. Es gilt, unbedingt zu verhindern, dass eine historische Chance in einer historischen Enttäuschung und Niederlage mündet. Mit welchen Methoden das fassadendemokratische Herrschaftssystem versucht, systemgefährdende Kräfte zunichte zu machen, sollte „politischen Fahranfängern“ mitgeteilt werden. Das ist von enormer Bedeutung, damit die frisch politisierten Teile der Bevölkerung nicht in die Fallen tappen, die abgebrühten Aktivisten hinlänglich bekannt sind. Diese wiederum sollten nicht glauben, dass das Wissen um ebendiese Tricks und Maschen selbstverständlich wäre. Jene, die frischen Wind in die — bis Corona — stagnierende Polit-Landschaft Deutschlands bringen, müssen gegenüber derlei Manipulation immunisiert werden.

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Die Mythen des Systems

Die Realität der Welt und des menschlichen Bewusstseins wie sie tatsächlich ist. Exklusivabdruck aus „Die 33 Mythen des Systems. Ein kurzer Leitfaden zur Unwelt“, Teil 4/8.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das von uns geschaffene System ist zu einer autonomen, sich selbst aufrechterhaltenden Maschine geworden, die — um sich zu bewahren — Menschen verschlingt. Wenn die Zivilisation beginnt, sich aufzulösen, wenn die Illusionen von links und rechts verschmelzen, wenn jeder entwurzelte Geist unmittelbar bedrückende Dystopien erlebt, dann ist es an der Zeit, das ganze System von A bis Z zu verstehen. Das Buch „Die 33 Mythen des Systems“ ist ein radikaler Leitfaden durch die Unwelt unserer heutigen Zeit. Autor Darren Allen stützt sich auf die Universalgeschichte des radikalen Denkens. Seine Synthese unabhängiger Kritik ist zugleich eine direkte Aufdeckung der Rechtfertigungen. Er bietet eine neue Art der Wahrnehmung, sich nicht nur der Welt da draußen zu stellen, sondern auch den Ängsten und Sehnsüchten tief in uns selbst.

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Unerhörte Proteste

Die Nähe zur Macht bestimmt darüber, ob jemandem zugehört wird oder ob er totgeschwiegen und ausgegrenzt wird.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 14:00 Uhr von Ulrike Meier

„Den Bürgern mehr zuhören“ — immer wieder versuchen Politiker mit diesem Slogan zu punkten, weil er beliebt ist. Es bleibt aber in der Regel bei der Simulation eines Gesprächs auf Augenhöhe. Vor allem sollen die Menschen gebannt den Herrschaftsdiskursen „ihrer“ Regierung lauschen. Und wer nicht hören will, muss fühlen. Den Medien soll zugehört werden, aber nur denen, die innerhalb eines schmalen erlaubten Denkkorridors bleiben, die sich nicht ungehörig verhalten oder Unerhörtes verlauten lassen. Wer aus der Phalanx der Rechtgläubigen ausschert, muss mit Sanktionen rechnen. „Dies ist keine Diktatur, denn alle dürfen ja noch sagen, was sie wollen.“ Ja, in diesem sauberen Land wird normalerweise nur der Ruf von Oppositionellen ermordet. Wer sich ein dickes Fell zugelegt hat, Diffamierungen an sich abregnen lässt, wer auf ein stabiles soziales und berufliches Umfeld keinen Wert legt, wer sich außerdem mit einem sehr kleinen Hörerkreis zufrieden gibt, weil sich ihm die größeren Foren nach und nach verschließen, der darf hier seine Meinung ziemlich frei äußern. Noch.

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Das rettende Licht

Auch wenn wir die Außenwelt nicht verbessern können, versetzt uns innere Arbeit in die Lage, uns selbst zu bewahren.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 13:00 Uhr von Karl Anders Bickel

In Zeiten der Anfechtung zeigt sich, was wirklich zählt. Wir werden herausgefordert, zu entscheiden, welcher Kraft wir wirklich vertrauen. Die materielle Weltsicht führt dazu, dass wir den Tod übermäßig fürchten, denn mit ihm stirbt, womit wir uns am meisten identifizieren: unser Ego. Wer sich aber an den göttlichen Funken und die Liebe hält, die er im innersten Bezirk seines Wesens vorfindet, der wird die Angst überwinden, Hass nicht mit Gegenhass beantworten und in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten selbst dunkle Zeiten überstehen. Der nachfolgende Text mag im ersten Moment wie eine religiöse Abhandlung erscheinen. Wer ihn zu Ende liest, merkt aber, dass es dem Autor nicht darum geht, seinen Leserinnen und Lesern irgendeine Religion oder ein Dogma aufzuschwatzen. Vielmehr will er auf Wirkprinzipien hinweisen, die ihren Ursprung in uns selbst haben, die aber auf das äußere Geschehen einwirken können.


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Der Schalk im Nacken

Eine kurze Geschichte deutschsprachiger Redewendungen

rubicon.de, 14. Mai 2021, 12:00 Uhr von Markus Keimel

Reden, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Etwas im Schilde führen. Den Löffel abgeben. Jemanden auf die Folter spannen ... Redewendungen sind aus dem alltäglichen Sprachgebrauch nicht wegzudenken. Menschen verwenden sie seit jeher als sprachliches Stilmittel, um etwas bildhaft auszudrücken. Auch in der Moderne verwenden wir Ausdrücke, deren Bildlichkeit archaischen Epochen zu entspringen scheint. Wenig bekannt ist meist, welchen Ursprung und welche Entstehungsgeschichte Phrasen oder Idiome haben — wie man Redewendungen in der Sprachwissenschaft nennt.

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Das Gesetz des Dschungels

Wladimir Putin nimmt Stellung zu Washingtons Blockadehaltung sowie den kriminellen Machenschaften in Kiew und Weißrussland

rubicon.de, 13. Mai 2021, 17:00 Uhr von Pepe Escobar

Russiagate war ein Riesenschwindel — konstruierte Vorwürfe, in die die US-Demokraten und ihre Medien sich hineinsteigerten, um einen Schuldigen für Hillary Clintons Wahlniederlage 2016 zu haben. Was als Kopfgeburt einiger fantasiebegabter Geheimdienstler begann, wurde bald zum allgemein akzeptierten Narrativ des Westens (9). Mittlerweile hat die paranoide Russophobie in Washington und anderswo absurde Ausmaße angenommen. Die Russen stehen ratlos vor einem Geschehen, bei dem die Gegenseite den Verstand verloren zu haben scheint. Nicht weniger schädlich als der offenkundige Verlust aller Skrupel und Maßstäbe im Washingtoner Establishment ist das lautstarke Heer der europäischen Transatlantiker, die entschlossen scheinen, der westlichen Vormacht bis in die Hölle zu folgen. Putin vergleicht sie mit dem Schakal Tabaqui aus Rudyard Kiplings „Dschungelbuch“.

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Die Einwegkommunikation

Die etablierte Politik ist unfähig, die berechtigten Sorgen vieler Bürger aufzugreifen, und spult ungerührt ihre Angstrhetorik ab.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 16:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

„No reply“ heißt es in der Betreffzeile vieler Werbe-E-Mails, die wir derzeit erhalten. Gemeint ist: Wir wollen etwas mitteilen, wünschen aber keine Antwort von dir, auf die wir eingehen müssten. Das mag in der Werbung ein übliches Verfahren sein, sollte aber in der Kommunikation zwischen Staat und Bürgern in politischen Fragen ein No-Go sein. Der Autor hatte eine unheimliche Begegnung der grünen Art, als er versuchte, von Deutschlands derzeit beliebtester Partei eine Auskunft zu den Gründen ihrer Corona-Politik zu erhalten. Er bekam zwar eine Antwort, jedoch eher eine, die man als Nicht-Antwort bezeichnen könnte. Es war, als würde jemand während eines Gesprächs ein Tonband mit einer zuvor aufgesprochenen Standard-Antwort abspulen. „Besorgniserregend ... drohende Eskalation ... Schutz der Bürger vor Infektionen ... Notwendige Maßnahmen ... Bleiben Sie gesund!“ In der aseptischen Angstgesellschaft ist die Predigt die von den Wahrheitsbesitzern priorisierte Kommunikationsform.

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Lernziel Angst

Lehrer, denen ihre Fürsorgepflicht für die Kinder wirklich am Herzen liegt, müssen sich jetzt gegen das Corona-Regime wehren.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser

„Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“, lautet der gerade von Lehrern häufig zitierte Satz von Seneca. Aber was lernen Kinder derzeit an deutschen Schulen? Vor allem Konformismus und Ohnmachtsgefühle gegenüber dem „Apparat“, Angst vor Krankheit, Angst voreinander, Angst vor menschlicher Nähe. In einem frühen Alter, in dem Kinder unbeschwerte Gemeinschaftswesen sein sollten, lernen sie vor allem, sich selbst als potenzielle tödliche Gefahr zu begreifen. Nach dem Corona-Test ist vor dem Corona-Test, und jeder Tag kann die Enthüllung einer Infektion mit sich bringen, die dazu führt, dass Kinder der Klassengemeinschaft entrissen und „weggesperrt“ werden. Lehrer haben eine besondere Verantwortung nicht nur für die Wissensvermittlung, sondern auch für das soziale und emotionale Wohlergehen ihrer Schüler. Nur selten wird diese von heutigen Lehrern ernstgenommen. „Die Kinder schützen vor allen Gefahren“ (Reinhard Mey) bedeutet heute, sie vor der Schule zu schützen. Die Autorin hat einen bewegenden Appell an den Schulleiter geschrieben und bittet darum, ihren Sohn vom Präsenzunterricht freizustellen.

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Der ganz normale Wahnsinn

Das Massenphänomen der Normopathie bricht sich Bahn in der neuen Normalität, erklärt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz im Interview.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl, Adriana Sprenger

Bei einem Forscher kann es Staunen, aber auch Grauen auslösen, wenn das Forschungsobjekt auf seinem Seziertisch plötzlich lebendig wird. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der sowohl das System der DDR als auch das der BRD hautnah miterlebt und analysiert hat, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Massenphänomen der Normopathie. Dieses war beziehungsweise ist sowohl in der sozialistischen als auch in der narzisstischen Gesellschaft des Westens zu finden. Bis zum März 2020 beobachtete er in seinem Berufs- und Forschungsalltag eine Dynamik, die unter der hauchdünnen Decke der Zivilisation schwelte. Doch mit dem Eintritt der sogenannten neuen Normalität bekam diese Decke große Brandlöcher. Die gesellschaftliche Pathologie wurde so greifbar und allumfassend, wie das seit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte nicht mehr der Fall gewesen war. Auf der „Menschen machen Mut“-Veranstaltung „Psyche, Hirn und Corpus Delicti — Ist Liebe wirklich die Antwort?“ sprach Maaz im Interview mit den Rubikon-Jugendredakteuren Adriana Sprenger und Nicolas Riedl über diese beispiellose Gesellschaftskrise, über Strategien, solche Zeiten halbwegs unbeschadet zu überstehen, sowie über die nicht sonderlich heiteren Zukunftsaussichten. Er habe — wie er im Vorgespräch berichtet — innerlich den Schalter wieder von „BRD“ auf „DDR“ umgestellt.

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Die instrumentalisierte Trauer

Die Politik missbraucht das Totengedenken für die an COVID-19 Verstorbenen, um „Corona-Verharmloser“ ins Unrecht zu setzen.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 13:00 Uhr von Werner Köhne

Jeder Todesfall ist eine menschliche Katastrophe — speziell für die Angehörigen. Es ist angemessen, sich vor Augen zu führen, dass wir es nicht nur mit statistischen Spielereien zu tun haben, sondern mit individuellen Schicksalen. Trotzdem: Eine bestimmte Art der Inszenierung einer Gedenkfeier in einem bestimmten politischen Kontext hat ein „Gschmäckle“. Gedenkt die offizielle Politik der Toten von Kriegen, will sie sich selbst als mitfühlend in Szene und den Feind ins Unrecht setzen, will sie die vereinzelten Menschen zu einer Volks- und Trauergemeinschaft zusammenschweißen. Ähnlich auch die Gedenkfeier für die Corona-Toten in Anwesenheit von Frank Walter Steinmeier am 18. April 2021. Die außergewöhnlich pompöse Inszenierung wollte gezielt eingesetzte Botschaften transportieren. Eine irreführende Anzahl von Toten — 80.000 — sollte in die Köpfe gepflanzt werden. Die Verstorbenen sollten posthum als Unterstützer für Freiheitseinschränkungen herangezogen, Maßnahmen-Skeptiker als Unmenschen gebrandmarkt werden. Zugleich wurde der unbequemere Teil der Wahrheit, wurden die ungesehenen „anderen“ Toten und Leidenden konsequent ausgeblendet.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-instrumentalisierte-trauer-2



Wohlergehen statt Wohlstand

Wir können die Welt noch retten, wenn wir den radikalen Umbruch im eigenen Leben vollziehen. Exklusivabdruck aus „Reset: Weniger ist mehr“. Teil 1/2.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 12:00 Uhr von Erika Helene Etminan

Unser bisheriger Lebensstil führte uns in eine globale Krise, die wie eine Sackgasse erscheint. „Der Wandel“ ist in aller Munde und notwendig. Viele Autoren veröffentlichen Bücher mit Ideen, wie er gelingen kann: Klaus Schwab schreibt in „Covid-19 — The Great Reset“ darüber, dass der globale Kampf gegen das Virus eine günstige Gelegenheit für einen kompletten Neustart unserer Welt ist. Er sieht für die „schöne neue Welt“ die Verschmelzung großer Konzerne mit staatlichen Strukturen vor, also die Errichtung des autoritären Korporatismus, einer Spielart des Faschismus (1). Sven Böttcher setzt dieser menschenverachtenden Vision sein Werk „Wer, wenn nicht Bill?“ entgegen und entwickelt darin eine Alternative zum Plan der technokratischen Weltenherrscher: die Vision des „Team Mensch“, das auf Güte, Vertrauen, Recycling und Selbstversorgung setzt. Erika Helene Etminan griff ebenfalls zur Feder und beschreibt in „Reset: Weniger ist mehr — Auf der Suche nach einem neuen Lebensstil“, wie jedes Individuum zum Wandel im Sinne der Menschlichkeit selbst konkret beitragen kann. Packen wir es an.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wohlergehen-statt-wohlstand



Die Pflichtenfalle

Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder?

rubicon.de, 12. Mai 2021, 17:00 Uhr von Sven Böttcher

Die deutsche Ärzteschaft fordert in einem Beschluss von der deutschen Politik, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ dürften „Familien nur mit geimpften Kindern zurückerlangen“. Damit droht renitenten Eltern weit mehr als die familiäre Abschiebung in die Impfapartheid — der weltweit einzigartige deutsche Staatsschulzwang stößt eine ganz andere Tür sperrangelweit auf: Wer sein Kind nicht beschulen lassen kann, weil es ungeimpft ist, verliert das Sorgerecht. Ein nicht journalistischer, sondern ganz persönlicher Zwischenruf von Sven Böttcher, Autor des im Rubikon-Verlag erschienen Spiegel-Bestsellers „Wer, wenn nicht Bill?“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-pflichtenfalle



Die Mörder im Dunkeln

In Kolumbien forderte Polizeigewalt Tote und Verletzte — Auslöser ist die wegen der Corona-Maßnahmen explodierende soziale Ungleichheit.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 16:00 Uhr von Christina Winterholler

Zu einer noch größeren Krise als COVID-19 selbst entwickeln sich die soziale Ungleichheit und die staatlich legitimierte Ausbeutung der kolumbianischen Mittelschicht in Form einer geplanten Steuer- und Gesundheitsreform. Gegen die angekündigte Steuererhöhung und Gesundheitsreform hatten Arbeiter- und Studentenorganisationen zu Protesten aufgerufen. Zwei Tage nach Beginn der landesweiten Proteste forderte der Ex-Präsident Álvaro Uribe Soldaten und Polizisten über Twitter auf, gegen die Demonstranten Waffen einzusetzen. Was seither täglich darauf folgt, ist der Beweis dafür, dass die Polizeigewalt in Kolumbien nicht auf das Fehlverhalten einiger weniger Beamter zurückzuführen ist. Sie ist ein strukturelles und systematisches Problem, das seine Wurzeln im Wesentlichen in der gesetzgeberischen Unterlassung und in veralteten Vorstellungen hat, wonach die Gewalt die öffentliche Ordnung garantiert und Heimat auf dem Fundament von Waffen gebaut wird.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-morder-im-dunkeln


Ende Teil I von II

15.05.2021

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 20/2021     Teil II von II

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Zitat: Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Die Erfindung der Schuld

2. Gerd Reuther: Mehr Fluch als Segen

3. Jens Wernicke: Die Zukunft beginnt jetzt

4. Elisa Gratias: Die Corona-Aufklärungsoffensive

5. Anselm Lenz: Journalistisches Widerstandsnest

6. Diana Johnstone: Die Olivgrünen

7. Jens Fischer Rodrian: Wertvolle Basisarbeit

8. Elisa Gratias: Die neue Welt

9. Susan Bonath: Repressionen, Propaganda, Profite

10. Nicolas Riedl: Frischer Wind

11. Rubikons Weltredaktion: Die Mythen des Systems

12. Ulrike Meier: Unerhörte Proteste

13. Karl Anders Bickel: Das rettende Licht

14. Markus Keimel: Der Schalk im Nacken

15. Pepe Escobar: Das Gesetz des Dschungels

16. Ralf Rosmiarek: Die Einwegkommunikation

17. Rubikons Leserinnen und Leser: Lernziel Angst

18. Nicolas Riedl, Adriana Sprenger: Der ganz normale Wahnsinn

19. Werner Köhne: Die instrumentalisierte Trauer

20. Erika Helene Etminan: Wohlergehen statt Wohlstand

21. Sven Böttcher: Die Pflichtenfalle

22. Christina Winterholler: Die Mörder im Dunkeln

23. Roberto J. De Lapuente: Die Lach- und Spießgesellschaft

24. Marcus Pacem: Gebrannte Kinder im Feuer

25. Daniel Lewitz: Die Befreiung der Sprache

26. Jochen Mitschka: Umweg zu mir selbst

27. Kerstin Chavent: Danke Corona!

28. Liane Kilinc: Die Täter-Opfer-Umkehr

29. Wolfgang Jeschke: Die überschätzte Gefahr

30. Rubikons Weltredaktion: Der Anfang vom Ende

31. Ulrich Gellermann: Der Staat gegen Ken Jebsen

32. Andreas Schell: Das Auswanderungsland

33. Felix Feistel, Rubikons Mutmach-Redaktion: Das Team Mensch



Die Lach- und Spießgesellschaft

Was darf Satire in Zeiten der Pandemie eigentlich? Offenbar gar nichts. Lachen wird zu einer Regung aus der rechten Ecke erklärt.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

„Hey! Das ist keine Spaßveranstaltung hier!“ Manch einer kennt diesen Oberlehrer-Ausruf noch aus der Schulzeit. Derzeit scheint das gesamte gesellschaftliche Leben dem Zweck zu dienen, jeden Spaß sorgfältig zu vermeiden. Also Schimpf und Schande, Gift und Galle auf all jene, die es wagen, sich ihrer Lachmuskeln zu bedienen. Am Ende entsteht noch so etwas wie Heiterkeit! Wie wir ja alle wissen, befinden wir uns in einem vorübergehend dauerhaften, alternativlosen, harten Brückenlockdown. Wer in dieser einträchtig deprimierten Stimmung blasphemisch mit zynischem Humor um die Ecke kommt — wie die #allesdichtmachen-Schauspieler —, kann sich auf was gefasst machen! Die derzeitige Situation mit Zynismus als Überlebensstrategie zu bewältigen ist tabu. Wenn die Gondeln Trauer tragen, ist keine Zeit für lustige Quietscheentchen.

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Gebrannte Kinder im Feuer

Wenn wir die Lehren aus dem deutschen Faschismus vergessen, stellt sich die Frage: Müssen wir erst nochmals scheitern, um uns zu erinnern?

rubicon.de, 12. Mai 2021, 14:00 Uhr von Marcus Pacem

Ein Jahr Krise hat uns an den Punkt gebracht, der klarmacht, dass wir die Lehren, denen wir uns verpflichtet fühlten, als Gesellschaft nicht mehr in uns tragen. Vergessen scheint, dass der Faschismus nicht über Nacht kommt, sondern auf leisen Sohlen, Schritt für Schritt. Vergessen scheint, dass den Anfängen zu wehren nicht bedeutet, erst aufzustehen, wenn das eigene Leben bedroht ist — sondern dass dies schon viel früher geschehen muss. Vor allem aber scheint vergessen, dass diejenigen nur allzu oft Recht behalten, die jene Anfänge benennen. Zu Grabe tragen wir die Demokratie, wenn wir diese Wachsamkeit stigmatisieren und verschreien. Wenn wir die Vergangenheit nicht mehr ernst nehmen, sind wir dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

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Die Befreiung der Sprache

Aus Angst, auf „Verschwörungstheorien“ hereinzufallen, akzeptieren Menschen schwerwiegende Denkblockaden.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 13:00 Uhr von Daniel Lewitz

Wo man Sprache einsperrt, sperrt man auch Menschen ein. Zwar muss man derzeit in Deutschland nicht mit Verhaftung rechnen, wenn man sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung äußert; Diffamierung, gesellschaftliche und berufliche Nachteile sind jedoch ziemlich wahrscheinlich, wenn man sich so weit „vorwagt“. Schlimmer noch ist die Schere im Kopf. In einem aufgeheizten, zunehmend unduldsamen politischen Klima vermag man bestimmte „gefährliche“ Gedanken gar nicht mehr im eigenen Geist zuzulassen. Man denkt bestimmte Dinge nicht mehr zu Ende, weil die Ideologien und Sprachmuster der Herrschenden den eigenen Kopf besetzt halten. „Das sind ja nur Verschwörungstheorien“, „Das sagen doch auch Rechte“, „Das ist eine Verhöhnung der Corona-Toten“ und so weiter. Unsere Befreiung aus dem zunehmend rigiden Corona-Totalitarismus muss also mit der Befreiung der Sprache beginnen.

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Umweg zu mir selbst

Ein Sammelband von Björn Gschwendtner porträtiert bedeutende alternative Medienschaffende — wie Jochen Mitschka. Exklusivabdruck aus „Politische Köpfe im Porträt“.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 12:00 Uhr von Jochen Mitschka

Was für Persönlichkeiten stecken eigentlich hinter den bekannten Namen in der Alternativ-Medienszene? Das neue Sammelwerk aus dem ProMedia Verlag liefert biografische Einblicke in das Leben der Menschen, die man sonst nur von ihren Büchern, Vorträgen und Interviews kennt. Hier beschreibt Rubikon-Autor Jochen Mitschka, wie er zwischen radikalem Pazifismus, Einsicht in die Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit und Widerstand gegen die Inszenierung eines neuen kalten Kriegs zu dem kritischen Geist wurde, als den wir ihn heute kennen. Seine kurze politische Autobiografie gibt Inspiration, um selbst aktiv zu werden.

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Danke Corona!

Diese Zeit hat uns vieles genommen, uns aber ein unschätzbares Geschenk mit auf den Weg gegeben: das Bewusstsein unserer Schöpferkraft.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 11:00 Uhr von Kerstin Chavent

Die Corona-Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, uns alles zu nehmen: unsere Freiheit, unsere Würde, unsere Gesundheit, unser Leben. Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen und zu schauen, was uns diese Zeit gibt. Es geht hier nicht darum, sich damit zu trösten, dass ja alles auch immer sein Gutes hat, und denjenigen, die die schlimmsten Menschheitsverbrechen begehen, in die Hände zu spielen. Wir haben seit dem Ausruf der Pandemie gelernt, dass vieles nicht so ist, wie es scheint. So sind die Dinge vielleicht auf dem richtigen Weg, wenn wir uns für eine neue Sichtweise öffnen.

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Die Täter-Opfer-Umkehr

Der Westen verweigert der Roten Armee die Anerkennung für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus — stattdessen wird der Kalte Krieg mit Russland fleißig geschürt.

rubicon.de, 11. Mai 2021, 17:00 Uhr von Liane Kilinc

Frankreich und Westdeutschland wurden durch die Landung der Westalliierten in der Normandie befreit — ganz Osteuropa muss das Joch des Nationalsozialismus jedoch offenbar ganz von selbst abgeschüttelt haben. Jedenfalls kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man beobachet, wie schwer sich deutsche Politiker tun, den Soldaten der Sowjetarmee bei offiziellen Jubiläen für ihre Befreiungstat zu danken. Wer der „falschen“ Ideologie angehörte, wird solchen Dankes offenbar nicht für wert befunden. Auch die millionenfachen Verbrechen der Wehrmacht an Menschen der Sowjetunion lässt man gern unter den Tisch fallen. Um die neue Spannungspolitik gegenüber Putins Russland zu rechtfertigen, scheut man wohl die klare Einsicht, wer historisch gesehen Täter und wer Opfer gewesen ist. Eine Rede der Autorin zum 08. und 09. Mai 2021 bei einer Veranstaltung der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.

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Die überschätzte Gefahr

Selbst Berater des Bundesgesundheitsministeriums geben zu, dass die medizinische Versorgung der Bürger nie „wegen Corona“ infrage stand.


rubicon.de, 11. Mai 2021, 16:00 Uhr von Wolfgang Jeschke

„Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“ So trocken kann das Fazit der Analyse des Beirates des Bundesgesundheitsministeriums klingen, die belegt, dass es nie eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite gegeben hat und somit alle „Maßnahmen“ verfassungswidrig waren. Die Erhebung des RWI-Leibniz-Institutes widerlegt das Pandemie-Narrativ, mit dem die Regierungen des Bundes und der Länder Deutschland in die Krise stürzten, und gibt den Kritikern Recht.


Zitat: Das RWI–Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Technischen Universität Berlin erstellte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit die Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise. Die Ergebnisse für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 sind beeindruckend.


So heißt es in diesem Bericht (S. 12):

„Im betrachteten Zeitraum 2020 gab es in Deutschland seit Beginn der COVID-19-Pandemie Mitte März durchgehend weniger stationäre Fälle, und zwar im Zeitraum bis Ende Mai um ca. -30 % und ab dann — einschließlich des Zeitraums der zweiten Welle — um -10 %. Über das Jahr gesehen beläuft sich das Minus auf 13 %, d.h. ohne Berücksichtigung der ersten zehn COVID-19-freien Wochen auf ca. -16%. Da die durchschnittliche Verweildauer nur minimal stieg, sanken auch die Verweildauertage um -12 %. Im Resultat sank die Bettenauslastung auf ein Allzeittiefpunkt von 67,3 % (und 68,6 % auf den Intensivstationen). Dies berücksichtigt bereits die Versorgung der COVID-19-Patienten, für deren stationäre Versorgung im Jahresschnitt unter Berücksichtigung der Überlieger 2 % aller Betten und knapp 4 % der Intensivbetten benötigt wurden, natürlich mit zeitlichen und geographischen Spitzen.“


„Nach einem Rückgang der Krankenhausfälle im Frühjahr um ca. 30 Prozent, wurden auf Jahressicht im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent und im Bereich der psychiatrischen Kliniken 11 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr versorgt. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.“


„Behandlungen in Zusammenhang mit Covid-19: Insgesamt wurden im Jahr 2020 172.248 Behandlungsfälle mit der Nebendiagnose U07.1 (Covid-19, Virus nachgewiesen) behandelt. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Fälle, nicht Personen handelt, da verlegte Patienten entsprechend mehrfach zählen. (…) Gemessen an der vorhandenen Bettenkapazität ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 1,3 % durch COVID-19. Die höchsten tagesbezogenen Belegungsquoten gab es in der zweiten Dezemberhälfte mit knapp 5% aller Betten.“


Zu beachten ist bei der Bewertung dieser Zahlen der Hinweis der Autoren auf die Nebendiagnose: „Da die Nebendiagnose U07.1 gemäß der ICD-10-GM dann, „wenn Covid-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome“ kodiert werden soll, dürfte es sich hierbei um eine gemischte Gruppe handeln, die sowohl Patientinnen und Patienten mit keinen oder milden Symptomen als auch solche mit schwerem Verlauf umfasst.“


Die Autoren der BGM-Analyse: Prof . Dr. Boris Augurzky (RWI/Leiter), Prof . Dr. Reinhard Busse (TU Berlin/Leiter), Alexander Haering (RWI), Dr. Ulrike Nimptsc h (TU Berlin), Dr. Adam Pilny (RWI) und Anna Werbeck (RWI).


Für die von der Merkel-Regierung immer wieder behauptete Bedrohung des Gesundheitssystems kommt die RWI-Analyse zu einem klaren Urteil:

„Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Bei alledem bleibt unberücksichtigt, dass bis heute nicht festgehalten wird, wer tatsächlich eine klinische Covid-Symptomatik aufweist, dass keine differenzierenden Tests auf Influenza A und B gemacht werden und ebenfalls der Umstand bleibt unberücksichtigt, dass ein positiver PCR-Test an sich klinisch überhaupt keine Aussage im Hinblick auf Krankheit oder Ansteckungsrisiken machen kann.


Corona — die Pandemie die keine war, wird genutzt, um Milliarden Menschen jetzt ein Gentherapeutikum zu injizieren, das nicht ordentlich zugelassen ist und schon heute in vielen Ländern mehr Menschen tötet als die angebliche Pandemie.


Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zur RWI-Analyse.
Hier finden Sie die RWI-Analyse im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-uberschatzte-gefahr



Der Anfang vom Ende

Den Lockdown-Befürwortern läuft die Gefolgschaft davon, beliebt sind liberale Politiker, die ihre Bevölkerung nicht mit existenzvernichtenden Maßnahmen zermürben.

rubicon.de, 11. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber endlich scheint es zu passieren: Das Lockdown-Paradigma bricht zusammen. Die Zeichen sind überall unverkennbar. Die Unterstützung für den einstigen Helden des Lockdowns, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, sank von 71 auf 38 Prozent (1). Immer mehr Rücktrittsforderungen werden gestellt. Inzwischen zeigen Umfragen (2), dass Floridas Gouverneur, der Lockdown-Gegner Ron DeSantis, an Einfluss in der Republikanischen Partei gewinnt. Diese bemerkenswerte Wendung des Geschehens hat vor allem einen Grund: Vielen dämmert die Erkenntnis, dass die Lockdown-Politik katastrophal war. DeSantis und seine Mitstreiterin, die Anti-Lockdown-Gouverneurin Kristi Noem, sind die Ersten, die diese Wahrheit unverblümt aussprechen. Ihre Ehrlichkeit hat beiden Glaubwürdigkeit verschafft.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-anfang-vom-ende-2



Der Staat gegen Ken Jebsen

Die Corona-Diktatur will Schweigen im Land.

rubicon.de, 11. Mai 2021, 14:00 Uhr von Ulrich Gellermann

Stellen wir uns vor, es gäbe in einer wichtigen politischen Frage zwei voneinander abweichende Meinungen. Die Vertreter von Meinung A können den Anhängern von Meinung B jederzeit einen Brief schreiben: „Wir haben Sorge, dass Sie die Öffentlichkeit durch Falschmeldungen verstören könnten. Rechtfertigen Sie sich bitte für Ihr Verhalten. Fällt die Auskunft nicht zu unserer Zufriedenheit aus, schließen wir Ihre Webseite.“ Das klingt absurd. Und es wäre das Ende jeder freien Berichterstattung. So oder ähnlich ergeht es derzeit einigen alternativen Medien, speziell solchen, die zu Corona eine andere Meinung vertreten als die Bundesregierung. Auch KenFM, einem der größten unter den unabhängigen Kanälen, geschah es so. Derzeit nimmt das Abmahnwesen groteske und gefährliche Ausmaße an. Überall sollen „Leitplanken“ eingezogen werden, womit die Freiheit der Rede mit der Verursachung gefährlicher Unfälle, Zensur mit notwendiger Verkehrssicherheit verglichen wird. Höchste Zeit, dass nicht nur die unmittelbar Betroffenen dagegen aufstehen!

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Das Auswanderungsland

Die Zustände in Deutschland sind mittlerweile unerträglich geworden — ein kritischer Bürger wendet sich an seine Mitmenschen.

rubicon.de, 11. Mai 2021, 13:00 Uhr von Andreas Schell

Es sind die Kleinigkeiten eines immer mehr sich verdüsternden Alltags, die uns mitunter mehr zu schaffen machen als die „große“ Politik. Irreführende Statistiken, verängstigte Nachbarn, verhinderte Gartenfeste und Konzertbesuche, der Konformismus der Anständigen und das selbstgerechte Eindreschen auf Andersdenkende, das Sterben der Läden und die Geburt einer neuen Form von Totalitarismus. Man muss über all das nicht verzweifelt sein; wenn man noch selbstständig denken und gesund fühlen kann, ist es jedoch sehr schwer, einer düsteren Grundstimmung zu entgehen. Nein, dieses „freie“ Land ist nicht die DDR — es ist in vieler Hinsicht schlimmer.

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Das Team Mensch

Der Rubikon rief dazu auf, Visionen für eine lebenswerte neue Welt zu teilen — so sehen sie aus. Teil 1.

rubicon.de, 11. Mai 2021, 12:00 Uhr von Felix Feistel, Rubikons Mutmach-Redaktion

Vor einiger Zeit hat der Rubikon in Anlehnung an den neuen Bestseller „Wer, wenn nicht Bill?“ von Sven Böttcher seine Leser dazu ermutigt, ihre Visionen für eine Welt jenseits von Corona und totalitärer Macht mit uns zu teilen. Wir erhielten eine erfreulich große Anzahl von Zuschriften und haben eine Auswahl davon hier zusammengestellt. Die Visionen unserer Leser sind dabei genauso vielfältig wie die Menschen selbst. Sie mögen als Inspirationsquelle dienen. Denn wir können nur die Zukunft erschaffen, die wir bereit sind uns vorzustellen.

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15.05.2021

ZEIT: Die Panik der liberalen Geister

zeit.de, vom 10. Mai 2021, 20:59 Uhr, Von

Freiheit! Die verlangen Kritiker der Corona-Maßnahmen zurück. Der Preis wären Tote. Und die Pandemie ist nur eine Vorbotin kommender Krisen. Über die Zukunft der Freiheit


Zitat:  Corona-Ausgangssperren, Klimakatastrophe, künstliche Intelligenz – bei den großen Themen unserer Zeit wird letztlich immer die gleiche Frage verhandelt: Was ist Freiheit? Zeit für eine Neubestimmung also. ZEIT ONLINEversucht in einer losen Artikelreihe zu vermessen, was Liberalismus heute bedeutet.


Wie egalitär Bilder doch sein können. Das Fernsehen zeigt Aufnahmen von Covid-Infizierten, auf Intensivstationen künstlich beatmet, umsorgt von erschöpften Helfern, isoliert von ihren Angehörigen. Der Anblick schwarzer Leichensäcke bleibt der Zuschauerin erspart. Dann ein Beitrag über wütende Bürger. Politiker, sagen sie, hätten ihnen die Freiheit geraubt, nicht einmal ihr Stammlokal dürften sie noch betreten. Schließlich kommen Gastronomen zu Wort, sie sind ruiniert und den Tränen nah. Sie waren ohne Schuld – und haben nun nichts als Schulden. 


"Freiheit" lautet der Schlachtruf der FDP, sie ist in Sorge um liberale Grundrechte und das Wohlleben der Wirtschaft. Freiheit fordern Lockerungslobbys und liberale Philosophen angesichts von "Ausnahmezustand" und Ausgangssperre. Nach Freiheit verlangt die Künstlerinitiative #allesdichtmachen; die Mitwirkenden, bekannt aus Funk und Fernsehen, wollen nicht länger die Pizza im Pappkarton an der Haustür entgegennehmen, sondern in alter Freiheit zu Papà Pane gehen, ihrem Lieblingsitaliener in Berlin-Mitte.


Über ein Jahr schon wütet das Virus im liberalen Weltempfinden, inzwischen liegen die Nerven blank. Covid-19 ist eine narzisstische Kränkung für die Freiheit, denn schon ihr einfacher Gebrauch kann für Mitmenschen lebensgefährlich sein. Jeder Einzelne ist ein Risikosubjekt, zugleich infektiös und verletzlich, zugleich Gefährder und Gefährdeter. Die schöne liberale Freiheit, das Tun nach Belieben, hat ihre Unschuld verloren und ist toxisch geworden. Sie endet nicht mehr an den Grenzen des Rechts, sondern am Leib und Leben des anderen.


Sind Tote das Gerücht der Freiheit? Wie viele Tote möchte die Freiheit in Kauf nehmen, um wieder frei zu sein? Als die Pandemie ausbrach, war das eine talkshowübliche Frage; ein Jahr und 85.000 Tote in Deutschland später klingt sie wie ein Skandal. Sie macht ein schlechtes Gewissen, sie schmeckt nach Hypermoral und politischer Erpressung. "Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Todeszahlen vorzuhalten", mahnte kürzlich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der es erst locker, dann streng und nun wieder locker will. Soll man über Todeszahlen nur noch leise flüstern? Sind Tote das Gerücht der Freiheit?


Kein Zweifel, das Virus wirkt wie eine fortgesetzte Erpressung, denn ein unsichtbares Band verbindet Freiheit und Tod. Die Gefahr ist abstrakt, körperlos, bilderlos, statistisch und anonym, man muss sie verdrängen oder innerlich verpixeln. Hinzu kommt die Existenzangst, nicht jeder ist Beamter auf Lebenszeit. Und als würde das alles nicht reichen, nötigt das Virus unschuldige Bürgerinnen zur Solidarität mit Fremden und Unbekannten, mit allen und überall und jederzeit. Diese Lage überfordert die Duldsamen und macht die Vernünftigen verrückt. Ihre Selbstvertröstungsbereitschaft ist aufgezehrt, nun erfinden sie Schuldige: Vielleicht ist das Virus ja eine linksgrüne Erfindung?


Wenn Armin Laschet nicht über Todeszahlen reden will, tun es andere. Niemand spricht so entwaffnend ehrlich über das Verhältnis von Freiheit und Tod wie rechte Parteien und ihre nächsten Verwandten, die Corona-Leugner. Sie haben den Gordischen Knoten zerschlagen und fordern "Freiheit statt Notstand". Damit lösen sie zugleich das Problem der Solidarität: Es braucht keine, denn sterben müssten wir irgendwann alle. Der Tod gehöre zum Leben wie die Nacht zum Tag; niemand könne sich den Zeitpunkt seines Ablebens aussuchen, jeder hat eine persönliche Verabredung mit dem Tod, mal früher, mal später, bei Corona eben früher. Der Tod, kurz gesagt, ist immer gleich, und das Einzige, was sich ändere, sind die wechselnden Masken, hinter denen er ins Leben tritt und unseren Namen ruft. Mal, könnte man sagen, ist es ein Weltkrieg, mal ein Verkehrsunfall, mal der Krebs – oder eben eine Seuche. Als Trump-Fans gegen Corona-Maßnahmen (stay at home) protestierten, brachten sie es auf den Punkt. Der Staat, riefen sie, solle ihre Freiheit schützen und nicht den Tod abschaffen.


Die rechte Todesmetaphysik kollaboriert mit einer Verhaltenslehre der Kälte. Anstößig daran ist nicht, dass sie auf der Unwiderruflichkeit des Todes beharrt, auf seiner herrischen Macht. Anstößig ist, dass sie den Lebenskampf, die Selbstbehauptung des Einzelnen, gnadenlos absolut setzt. Die rechte Freiheit ist eine sozialdarwinistische Freiheit und geht über Leichen. Sie weigert sich, zwischen einem Alterstod und einem vorzeitigen, das heißt vermeidbaren, Tod zu unterscheiden. Im rechten Weltbild ist der Seuchentod eine Mutante unserer natürlichen Sterblichkeit. Irgendwann erwischt es jeden.


Tatsächlich starben die meisten Menschen, die dem Virus erlegen sind, vor ihrer Zeit, ihr Tod war verfrüht und gewaltsam. Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder, Großeltern, Ehefrauen, Ehemänner: Viele könnten noch leben, wenn Politikerinnen verantwortungsvoller gehandelt hätten, nicht nur in Indien, Brasilien, Schweden oder in Großbritannien, wo fast 130.000 Todesfälle mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden. Sieben tödliche Wochen lang zögerte Boris Johnson, bis er dem Rat der Virologen folgte und eine Ausgangssperre verhängte. BBC und Daily Mail zitieren ihn mit dem Ausruf, er nehme es lieber in Kauf, "dass sich die Leichen zu Tausenden auftürmen" als einen "verdammten" dritten Lockdown zu verhängen. Menschenopfer für die Freiheit? Johnson bestreitet die Aussage.


Der Staat hat einen Schutzauftrag

Nur am Rande: Artikel 2, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes ist von großer Klarheit: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Damit wird der Lebensschutz zwar nicht absolut gesetzt, aber er genießt eine stark herausgehobene Stellung und lässt sich nicht im Handstreich durch liberale Freiheitsrechte relativieren. Der Staat hat einen Schutzauftrag; jedes Leben zählt gleich viel, keines darf aufgrund fiktiver Nützlichkeitserwägungen einem fiktiven Gesamtwohl geopfert werden. Der unermüdliche Gerhart Baum (FDP) sagt es zum Glück in jedes Mikrofon, und Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, erklärte in einer furiosen Bundestagsrede das Grundgesetz so: Die Pandemie bringe ihn um den Schlaf, doch als Erstes denke er "nicht an Gastronomen und Einzelhändler", sondern "an die Menschen, die krank geworden sind, und an die Menschen, die sterben. Auch alte Menschen sind wertvolles Leben, es ist Verlust, es ist Leere".


Ausgangssperren und Kontaktsperren, Verhaltensanweisungen und Denkanweisungen sind Angriffe auf die Freiheit und gehören abgeschafft, sobald es die Pandemie erlaubt. Doch warum klingen die liberalen Beschwerden über Freiheitsberaubung so schrill, ja fast panisch? Warum klagen Intellektuelle, an deren Urteilsvermögen selten Zweifel bestand, edelzynisch über Fürsorgeradikalismus oder, kein Witz, über eine Politik der "Todesverhinderung"? Warum sprechen kluge Philosophen vom Ausnahmezustand und immer nur davon? Die Bundesregierung hat Grundrechte eingeschränkt, aber dauerhaft abgeschafft hat sie sie nicht. Von einer Corona-Diktatur schwadroniert nur die AfD, das Wort tut ihr gut, sie braucht es, sie labt sich dran. Und Corona-Leugnerinnen dürfen auf Demonstrationen immer noch das Virus verbreiten, das es angeblich gar nicht gibt.


Vielleicht klingt das liberale Freiheitsverlangen deshalb so gereizt, weil die Pandemie ein heimliches Unbehagen verstärkt, den chronischen Zweifel am eigenen, auf Wachstum und Steigerung angewiesenen Gesellschaftsmodell. Sogar unter liberalen Kapitalisten hat sich herumgesprochen, dass der ganz legale Gebrauch ökonomischer Freiheit die Welt in Habenichtse und Superreiche spaltet und soziale Revolten nicht dauerhaft niedergeknüppelt werden können. Und am eigenen Leib ist das Paradox zu spüren, dass kapitalistische Gesellschaften sich nur durch extraordinäres Wachstum stabilisieren, dieses Wachstum aber seine natürliche Grundlage, die Erde, auf eine Weise ruiniert, die alles menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt.


Die Natur rebelliert Abschmelzende Polkappen, das atmosphärische Fieber, Extremwetter, die Verwandlung der Meere in eine planetarische Mikroplastiksuppe, das Wegsterben der Arten: Das alles sind Prozesse, die die kleine viereckige Menschenvernunft naturgemäß nicht fassen kann. Es war dann die Pandemie, die dem Unfassbaren eine greifbare Realität verliehen und die virulente Bedrohung ans Licht gebracht hat: Ja, das Menschheitsunternehmen könnte auch schiefgehen – der Zusammenbruch des Gattungsprojekts ist keine Fantasie aus Hollywoods dystopischer Dunkelkammer.


Sagen wir es so: Die Pandemie, die vermutlich in den schrumpfenden Pufferzonen zwischen Natur und Gesellschaft ihren Ausgang nahm, ist eine schockierende Chiffre für die Selbstgefährdung der Zivilisation. Sie setzte eine Endlichkeitserfahrung frei, die die Panik liberaler Geister verständlich macht, ihre rigorose Forderung nach sofortiger Rückerstattung einer vollumfänglichen Freiheit. Die demokratischen Freiheiten gibt es hoffentlich bald zurück, kaum aber die alte Freiheit im Umgang mit der zivilisatorisch beschädigten Natur. Denn die ausgeplünderte Natur, wenn man so lyrisch reden will, hat das Duldungsabkommen mit der entgrenzten liberalen Freiheit aufgekündigt – sie rebelliert und weigert sich, die Zuwachsgesellschaften bis in alle Ewigkeit mit ihren Gratisgaben zu beliefern. Was man verharmlosend Klimakrise nennt, beendet den himmlischen, im langen fünfzehnten Jahrhundert entstanden Traum vom friedlichen Zusammenspiel aus Natur und Kultur, aus göttlicher Materie und menschlicher Technik.


Man müsse linke Hirngespinste in die Tonne treten, um endlich in der rauen Wirklichkeit anzukommen, so lautet eine populäre liberale Phrase aus den Nullerjahren. Heute scheint es, als fiele es liberalen Geistern schwer, in der Wirklichkeit anzukommen und die richtigen Schlüsse aus ihrer Lage zu ziehen. Zwar dämmert es ihnen, dass die Pandemie eine Vorbotin kommender Großkrisen und Verwerfungen ist. Aber diese düstere Vorahnung klingt so, als sei das Spiel bereits verloren und als tue die ängstliche Menschenfantasie gut daran, sich in Verteidigung ihrer allzeit bedrohten Freiheit so wunderbar unaufgeregt mit den künftigen Opfern abzufinden, wie sie sich mit den Corona-Toten abgefunden hat.


Ist das gemeint? Falls ja, dann bliebe der liberalen Freiheit allein die präventive Gefühlsabkühlung, nur die vorlaufende Einübung in die Katastrophe und die Warnung vor einer Politik der Todesverhinderung, kurz: nur die Gewöhnung an das Opfer. Es bliebe, mit einem Wort Theodor W. Adornos, nur die bürgerliche Kälte.


Es war einmal der ganze Stolz des Liberalismus, das Opfer abgeschafft zu haben, doch mit der Normalisierung künftiger Schrecken holt er das Opfer in sein Weltbild zurück. Kein anderer als Richard Wagner hat den heimlichen Masochismus dieses Gedankens durchschaut. Begegnen die Akteure dem selbstverschuldeten Unheil, unterwerfen sie sich vorschnell ihrem Schicksal: "Weißt Du, was Wotan will? Das Ende."


Gegenvorschlag: Vielleicht denkt man lieber über eine Freiheit nach, die heute ihre selbstzerstörerische Praxis begrenzt, damit sie morgen noch die freie Wahl hat. Bislang ließen Krisen sich durch die Steigerung der liberalen ökonomischen Freiheit lösen. Die Krise der Biosphäre gehört nicht dazu.



Info: https://www.zeit.de/kultur/2021-05/freiheit-corona-todeszahlen-liberalismus-politik-kulturbetrieb?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&utm_referrer=https%3A%2F%2Fgetpocket.com%2Frecommendations    


Kommentar:  Ist das ein Selbstverriss?  Denn die transatlantische sozialdarwinistische Freiheit insbesondere unserer dieser "ZEIT" lässt unschwer erkennen wolang und wohin es weiterhin gehen soll.  Z. B. in eine ökologische Diktatur!       Thomas Bauer

15.05.2021

Sonderrechte für Geimpfte       
War das wirklich die richtige Entscheidung?

n-tv.de, vom 08. Mai 2021, Von Hubertus Volmer

Eines ist seltsam am deutschen Beschluss, vollständig gegen Corona Geimpften ihre Rechte zurückzugeben: In Großbritannien, wo es deutlich mehr Geimpfte gibt, ist nichts dergleichen geplant. Wie kann das sein?


Zitat: Auf einmal musste es schnell gehen. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Rücknahme von Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zu, am Freitag folgte der Bundesrat. Bei privaten Zusammenkünften sollen sie künftig nicht mehr mitgezählt werden. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht.


Vollständig geimpft, das heißt im Sinne der Verordnung, die an diesem Wochenende in Kraft tritt, dass "seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind". Am Sonntag betrifft das knapp sechs Millionen Menschen - so viele hatten am 25. April, also zwei Wochen vor dem 9. Mai, ihren kompletten Impfschutz.


Die Geschwindigkeit und Einigkeit, mit der die Sonderrechte für Geimpfte beschlossen wurden, war erstaunlich - schon der Begriff "Sonderrechte für Geimpfte" provozierte bei vielen heftige Gegenwehr. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass Einschränkungen nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben und Gesundheit von anderen zu schützen, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf."


 
Kommentare 30.04.21 Absurde Debatte Keine Geiselhaft für Geimpfte!


Umstritten war sowohl im Parlament als auch in den Medien weniger, ob den Geimpften Rechte zurückgegeben werden sollen, sondern ob es genug Rechte sind - das war der Grund, warum die FDP der Verordnung nicht zustimmte. Eine Mehrheit der Bevölkerung scheint diese Sicht zu teilen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sagten 64 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, wenn Hotels, Gaststätten, Theater oder Kinos für vollständig Geimpfte und Genesene wieder aufmachen würden. Nur 33 Prozent lehnten das ab.


Kurzer Blick nach Großbritannien

Angesichts dieser Einmütigkeit erscheint es seltsam, wie die Briten vorgehen. Die Impfkampagne im Königreich ist deutlich weiter fortgeschritten als die in Deutschland. 16 Millionen Menschen sind im Königreich vollständig geimpft, ein Viertel der Bevölkerung. Trotzdem gibt es in Großbritannien bislang weder einen Impfpass noch wurden vollständig Geimpften irgendwelche Sonderrechte eingeräumt oder Rechte zurückgegeben. Nur beim Reisen ins Ausland soll ihnen eine App helfen. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps warnte am Mittwoch im Sender Sky News allerdings auch davor, dass Reisen ein Risiko darstellten. "Wir müssen sicherstellen, dass wir dabei sehr, sehr vorsichtig sind", sagte er. Die Erfolge des Lockdowns und der Impfungen dürften nicht "weggeschmissen" werden.


Dennoch wurde und wird auch in Großbritannien immer wieder über einen Impfpass und damit verbundene Sonderrechte für Geimpfte diskutiert. So lobte der britische Kabinettsminister Michael Gove nach einem Besuch in Israel den dortigen "grünen Pass", mit dem geimpfte Israelis in Nachtclubs, Fußballstadien und Theater gehen können. Doch die Debatte verläuft ganz anders als in Deutschland - nämlich bislang im Sande. Der digitale Impfpass soll den geimpften Briten das Reisen zwar erleichtern. Weitere Sonderrechte sind für sie aber nicht geplant. Wer sich vor einen englischen Pub setzt - bislang ist nur die Außengastronomie geöffnet -, der muss sich entweder über die Corona-App des britischen Gesundheitssystems anmelden oder seine Kontaktdaten auf anderem Wege hinterlassen. Ob geimpft oder nicht, spielt keine Rolle.


 
Panorama 07.05.21 Ab Sonntag mehr Freiheit Diese Lockerungen gelten bald für Geimpfte


"Aus meiner Sicht ist die Einführung eines Impfpasses ein Zeichen, dass die Impfpolitik gescheitert ist", sagt der britische Sozialpsychologe Stephen Reicher, der an der schottischen Universität von St. Andrews lehrt und einem wissenschaftlichen Beraterkreis angehört, der die britische Regierung in der Pandemie berät. "Wenn alle geimpft wären, bräuchte man keinen Impfpass." Auch in Großbritannien wird nach Priorisierungsgruppen geimpft, auch dort müssen die Jungen länger warten. Reicher sagt im Interview mit ntv.de, er fände es "höchst ungerecht, der jungen Generation zu sagen: Nun, man darf gewisse Dinge nur tun, wenn man geimpft ist - und ihr habt Pech, ihr könnt euch noch nicht impfen lassen. Vor allem, wenn es dabei um Dinge geht, die vor allem junge Leute machen, wie in den Pub zu gehen. Das ist doch paradox."


Minderheiten sind schwerer zu erreichen

Es gibt einen weiteren Grund, der aus Reichers Sicht gegen Impfpässe und damit gegen Vorteile für Geimpfte spricht. "Gruppen, die negative Erfahrungen mit staatlichen Autoritäten gemacht haben, sind beim Impfen generell zurückhaltender. Diese Gruppen fragen: Wurden diese Impfstoffe entwickelt, um uns zu helfen und unsere Gesundheit zu schützen? Oder werden sie uns aufgezwungen, um uns zu kontrollieren?" Impfpässe würden den Eindruck erwecken, dass die Impfung so gut wie verpflichtend sei. "Das verstärkt die Ängste, dass es dabei um Kontrolle geht. Der Erfolg der Impfkampagne wird so untergraben."


Tatsächlich zeigen Zahlen des staatlichen Gesundheitssystems NHS, dass in jeder Altersgruppe in Großbritannien mehr Weiße geimpft wurden als Angehörige von ethnischen Minderheiten. Unter den über 80-Jährigen etwa wurden 97 Prozent der Weißen geimpft, aber nur 75 Prozent der Schwarzen. Mit sinkendem Alter steigt die Differenz noch. Bei den 50- bis 54-Jährigen, der jüngsten Altersgruppe, für die Daten vorliegen, sind es 87 der Weißen und nur noch 59 Prozent der Schwarzen. Gleiches gilt für die Kategorie Wohlstand: Je ärmer eine Gegend ist, desto weniger Personen wurden dort geimpft. Praktiker wissen, dass es in Deutschland ähnlich ist. Alter, Geschlecht, Einkommensstatus und Bildungsstatus seien die Größen, die über die Gesundheit eines Menschen bestimmen, sagt etwa der Chef des Neuköllner Gesundheitsamtes, Nicolai Savaskan, im Gespräch mit ntv.de. "Das ist Sozialmedizin, erstes Semester."



Politik 08.05.21Impfstoff für Problemviertel "Corona-Leugner schaffen das doch auch"


Reicher verweist auf Studien auch aus Deutschland, die belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfung angenommen wird, sinkt, je stärker Druck auf die potenziellen Empfänger ausgeübt wird. Und er berichtet von Kollegen, die eine Umfrage unter 17.000 Personen im Vereinigten Königreich durchgeführt hätten. "Dabei kam heraus, dass beispielsweise die schwarze Bevölkerung einen Impfpass viel eher als Verstoß gegen ihre bürgerlichen Freiheiten und als faktische Einführung einer Impfpflicht ansieht." Von Umfragen, in denen eine Mehrheit sich für Vorteile für Geimpfte ausspricht, hält er nichts. Viele von denen, die so etwas sagen, hätten sich ohnehin impfen lassen. "Vielleicht gehen manche nun noch begeisterter zur Impfung, weil sie einen Impfpass haben wollen. Der Punkt ist: Die Aussicht auf den Impfpass ändert nichts an ihrem Verhalten." Relevant seien jene, die zögerlich seien. "Sie wollen wir überzeugen, nicht abschrecken."


"Wir können schneller öffnen, je schneller wir impfen"

Das Fazit des Sozialpsychologen: "Wir können umso schneller öffnen, je schneller wir impfen. Und wir können umso sicherer öffnen, je mehr Menschen sich impfen lassen." Die Priorität müsse daher darauf liegen, so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich zu impfen. Das gelte für Großbritannien wie für Deutschland.


Einen Unterschied gibt es allerdings: In Großbritannien weckt die Debatte um Impfpässe Assoziationen an eine Ausweispflicht - die es im Königreich nicht gibt. "Wir sehen Personalausweise und die Pflicht, einen Ausweis mit sich zu führen, als un-britisch an", sagt Reicher. "Solche Sichtweisen sind sowohl unter Konservativen als auch unter Linken verbreitet. Vielen erscheint die Einführung eines Impfpasses als Trojanisches Pferd für die Einführung einer generellen Ausweispflicht."



Politik 07.05.21 Erleichterungen für Geimpfte Bundesrat stimmt Lockerungsverordnung zu


Bis Ende Juli will Großbritannien allen Erwachsenen ein Impfangebot gemacht haben - und

mittlerweile geht auch die Bundesregierung davon aus, dieses Ziel für Deutschland erreichen zu können. Im Bundestag sagte Justizministerin Lambrecht, nun müssten "wir alle" mit Hochdruck daran arbeiten, "dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten".


Reicher glaubt, dass Impfpässe und die damit verbundenen Sonderrechte für Geimpfte für dieses Ziel die falschen Schritte sind. "Impfpässe schaffen Kontroversen und Spaltung in einer Zeit, in der wir Klarheit und Einigkeit brauchen", sagt er.


Kurioserweise könnte die bereits zitierte Umfrage, die eine große Mehrheit für den Bundestagsbeschluss ergeben hatte, ihm recht geben. Dass durch die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und noch Ungeimpften der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet werde, sagen nur 19 Prozent. 48 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas gefährdet, 32 Prozent sogar stark gefährdet.


Argumenten, die auf den sozialen Zusammenhalt abzielten, wurde in der Debatte in Deutschland keine Chance gegeben. Vielleicht war das richtig so. Einiges spricht jedoch dafür, dass dies ein Fehler gewesen sein könnte.       Quelle: ntv.de


Info: https://www.n-tv.de/politik/War-das-wirklich-die-richtige-Entscheidung-article22541629.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  

15.05.2021

Shitstorms für Genpioniere : Im sozialen Strudel von Sars-Cov-2

faz.net, Aktualisiert am15.05.2021-12:00, Von Joachim Müller-Jung

Der Ursprung bleibt unklar, die genetischen Tricks von Sars-CoV-2 ein Rätsel. Zwei Genpioniere, die auch im hohen Alter nach Antworten darauf suchten, fanden sich plötzlich in Deutungskämpfen verwickelt, die in den sozialen Netzwerken toben.


Ursprung des Pandemie-Virus oder nicht: Das staatliche Institut für Virologie in Wuhan, das auch mit westlichen Virologen kooperiert hat? Bild: Reuters


Zitat: Nur wer die Labore von Nobelpreisträgern als heilige Stätte betrachtet und Wissenschaftshochburgen generell als Tempel und eben nicht als das, was sie sind: die üblichen Orte wissenschaftlicher Selbstbefragung, der musste in den vergangenen Tagen einige Male heftig schlucken beim Blick ins Twitter-Netzwerk. David Baltimore, amerikanische Ikone der Molekularbiologie, wurde darin systematisch dekonstruiert. Der 83-jährige kalifornische Medizin-Nobelpreisträger hatte sich als Virologe in die anhaltende, von Verschwörungstheorien reich gesegnete Debatte um die Herkunft von Sars-CoV-2 eingeschaltet. Dabei ging es um eine bestimmte Stelle im „Spike“-Protein des Erregers – den Stachel –, das schon im vorigen Jahr als entscheidende Aktivierungssequenz identifiziert und in „Molecular Cell“ publiziert worden war – übrigens von einer deutschen Gruppe um Markus Hoffmann und Stefan Pöhlmann vom Deutschen Primatenzentrum in Göttingen.


Joachim Müller-Jung Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.


Ohne die Aktivierung an der Stelle durch das Enzym Furin kommt es nicht zur Vermehrung des Virus. Im Gegenteil: Die Furin-Spaltstelle im Stachel macht Sars-CoV-2 erst zu einem hochinfektiösen Erreger für uns. Deshalb blühten von Anfang an auch Ideen und Gerüchte, „wer“ diese molekulare Sequenz konstruiert haben könnte – die Natur oder eben doch chinesische Corona-Forscher in ihrem Labor in Wuhan. David Baltimores Mutmaßung war nun in einem Beitrag öffentlich geworden: „Als ich diese Furin-Spaltstelle mit ihren Arginin-Kodons in der Virensequenz sah, sagte ich zu meiner Frau, das sei der unwiderlegbare Beweis für den Ursprung des Virus.“


Baltimore glaubte also, das Virus sei von chinesischen Forschern konstruiert worden. Beweise lieferte er nicht. Der Furor in der Twitter-Blase schwoll weiter an. Und sowenig der zwischenzeitlich publizierte Bericht des offiziellen Suchtrupps der Weltgesundheitsorganisation die Gemüter beruhigen konnte, so wenig konnten Baltimores Bewunderer verhindern, dass der Nobelpreisträger von der Verschwörungsgemeinde vereinnahmt wurde. Zuletzt versuchte es der kalifornische Immunologe Kristian Andersen vom Scripps Research Institute, ein ausgewiesener Sars-CoV-2-Spezialist. Er widerlegte glaubhaft und mit aller verfügbaren Empirie die Behauptung Baltimores, die Furin-Stelle könne nur ein Laborprodukt sein.



Mancher junge Forscher dürfte die öffentliche Dekonstruktion Baltimores durch Andersen als geharnischte Attacke eines Jüngeren gegen einen verdienten Kollegen gesehen haben. Das Gegenteil war es in Wirklichkeit: Es zeigte Wissenschaft als Prozess und diente letzten Endes sogar dem Schutz des Laureaten vor einer pseudowissenschaftlichen Horde im Netz.


Ähnlichen Attacken sah sich in den vergangenen Tagen noch ein anderer Pionier aus der Branche ausgesetzt: der deutschstämmige Genforscher Rudolf Jaenisch vom Whitehead Institute am Massachusetts Institute of Technology, einer der meistzitierten Gen- und Stammzellforscher der Welt, hat zusammen mit Richard Young einen Beitrag in den „Proceedings“ der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften zu Sars-CoV-2 veröffentlicht. Thema: die Eingliederung von Teilen der Sars-CoV-2-Erbinformation in das menschliche Genom. Leicht vorstellbar, welchen Sprengstoff das birgt. Immer wieder äußerten Impfskeptiker Zweifel an der Zusicherung, die mRNA aus den Covid-19-Impfstoffen könne nicht in den Zellkern und also auch nicht in unser Genom gelangen.


Schon als die Jaenisch-Gruppe vor Monaten die ersten Ergebnisse auf einem Preprint-Server vorstellte, gab es deshalb Aufschreie: „Labor-Artefakte“, hieß es, weil anfangs lediglich Belege aus Zellkulturen vorlagen. Tatsächlich finden sich in menschlichen Zellen sogenannte Line-1-Sequenzen, in denen – vermutlich aus früheren Viren-Infektionen – die Information für das Enzym Reverse Transkriptase eingebaut ist. Mittlerweile legten Jaenisch und Young entsprechendes Gewebematerial aus Kliniken vor: Mit der „alten“ Reverse Transkriptase können offenbar Teile des Virus-Genoms – aber eben nicht etwa infektiöse Virenpartikel – in DNA übersetzt und in menschliche Erbsubstanz eingebaut werden. Das würde erklären, warum manche Covid-19-Genese ohne weitere Infektion noch Monate später positiv getestet werden.


Was das medizinisch bedeutet, ist völlig unklar. Akut gefährlich sind die Sars-CoV-2-Schnipsel offenbar nicht. Doch die lauter werdende Impfskeptiker-Gemeinde macht natürlich wie zu erwarten mehr daraus – und nicht nur die Kollegen Jaenischs sind deshalb unglücklich über den in dieser Pandemiephase unwillkommenen Befund.


Info: https://www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/wie-zwei-genpioniere-in-den-sozialen-strudel-von-sars-cov-2-gerieten-17335968.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=rv3ML2hqHFkLR7Pv2

15.05.2021

Medien-Hintergrund zu Bildern vom Ganges in Indien

NEOPresse, 15. Mai 2021

In Zeiten von Corona kursiert viel Desinformation in allen erdenklichen Medien jeder Seite– sowohl in den Mainstream-Medien als auch in sozialen Kanälen. Nun haben verschiedene Medien über die Bilder vom Ganges in Indien geschrieben, als Leichen angeschwemmt worden sind. Diese Leichen werden den vorliegenden Berichten nach noch obduziert.


Zitat: Doch schon jetzt wird berichtet, dass „mutmaßlich Corona-Opfer im Ganges“ treiben würden. Die Macht der Bilder ist schockierend. Leider gehört es auch zur traurigen Wahrheit in Indien, das praktisch täglich Leichen im Ganges auftauchen. Deshalb ist es erforderlich, bei Bildern genau hinzusehen.


Mutmaßlich und könnte – in einem Satz


Denn an den Ufern des Ganges sind „mehrere Leichen angeschwemmt worden, bei denen es sich angeblich um mutmaßliche Corona-Todesopfer handeln könnte“, so der Autor der FAZ. Die Corona-Nachrichten, die von den Medien in den vergangenen Tagen über die „gefährliche Virus-Mutante“ in Indien verbreitet worden sind, lässt offenbar nur den Schluss zu, dass es sich bei dem im Ganges treibenden oder am Ufer angeschwemmten Leichen folgerichtig nur um Corona-Tote handeln könne. Auch der ORF schrieb, dass „die im Ganges angeschwemmten Leichen mutmaßliche Covid-19-Opfer“ seien. Die Medien beziehen sich dabei eigenen Angaben zufolge auf die Berichterstattung vor Ort.


Auf den ersten Blick mag das für den Indien-unerfahrenen Leser erschreckend klingen. Doch dass Leichen im Ganges treiben, gehört in Indien zur traurigen Normalität, von denen Reisende und Indien-Kenner seit Jahren berichten. Dass es sich um Covid-Tote handelt, ist zumindest statistisch fraglich. Der Economist berichtete noch im März, dass die Corona-Todesrate in Indien überraschend niedrig sei. Zum internationalen Vergleich laut JHU und Our World in Data:


Weltweit sind etwa 156 Millionen Fälle gemeldet worden, denen 3,256 Millionen Todesfälle zugeordnet werden. Dies entspricht einer weltweiten Todesrate von 2 %. Pro 1 Million Menschen sind weltweit 20.000 Fälle (an Infektionen)zugeordnet worden.


In Indien sind bis dato 23,7 Millionen Fälle gemeldet worden, bei denen es 258.317 zugeordnete Todesfälle gab. Dies entspricht einer Todesrate von 1,1 %. Pro 1 Million Menschen sind in Indien 17.400 Fälle (an Infektionen) zugeordnet worden.


Demnach ist im internationalen Vergleich das Geschehen in Indien leicht unterdurchschnittlich (bislang), sodass die Informationen mit hoher Vorsicht interpretiert und dargestellt werden müssen. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es um die Leichen im Ganges bestellt ist.


Seit 2008 bekannt: Leichen im Ganges

Doch woher kommen die Leichen im Ganges? Bereits seit 2008 ist das Phänomen der im Ganges treibenden Leichen bekannt. Reisende berichten seit Jahren von den gruseligen Bildern. Was die wenigsten wissen: Gläubige Inder betrachten und nutzen den Ganges als Fluss, um darin zu beten, sich darin zu waschen, ihr Geschäft darin zu verrichten und als Müllkloake. Doch viele gläubige Inder bestatten auch ihre Toten am Ganges. Gerade in dem bekannten heiligen Wallfahrtsort Varanasi werden immer wieder viele Leichen an die Ufer des Ganges getrieben.


Varanasi ist die religiöse Hauptstadt Indiens und des Hinduismus. Viele Hindus wollen dort sterben oder die Asche ihrer verstorbenen Angehörigen im Ganges verteilen. Verstorbene werden an den Ufern des Ganges von ihren Angehörigen verbrannt. Deshalb brennen dort rund um die Uhr Leichenfeuer an den Ufern.


Die Feuerbestattung von Leichen ist seit Jahrtausenden Tradition in Indien. Pro Tag werden bis zu 100 Menschen verbrannt. Das Problem: Bei der Feuerbestattung haben die Angehörigen oftmals nicht genug Holz, um die Leichen vollständig zu verbrennen. Eine vollständige Verbrennung dauert mindestens drei Stunden.


Da das Holz oftmals aus Geldmangel nicht reicht, werden die Überreste der teilweise nur verkohlten Leichen trotzdem in den Ganges geworfen, damit die Hindus ihrem Abschiedszeremoniell dennoch gerecht werden können. Indien kämpft seit Jahren mit steigenden Zahlen der Leichen im Ganges. 2014 versprach der indische Premierminister Modi den Ganges sauber zu halten. Denn dieser wird nicht nur von Leichenteilen überschwemmt, sondern auch von Fäkalien, die Inder in den Fluss leiten und von Abwässern aus Fabriken vergiftet.


Das Problem der Leichen ist schon seit Jahren bekannt und auch für Medien wird dieser Umstand bekannt sein. Die Schlagzeile von „über 70 angeschwemmten, mutmaßlichen Covid-Leichen“ ist in diesem Zusammenhang fragwürdig, solange keine Obduktionen vorgenommen worden sind – womit die Lage in Indien in keiner Weise verharmlost werden soll.


Info: https://www.neopresse.com/politik/medien-hintergrund-zu-bildern-vom-ganges-in-indien/?source=ENL

15.05.2021

Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag

Pressenza Berlin, vom 14.05.2021

Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.


Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag


Zitat: Wir – Aktive aus der Friedensbewegung – sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.


Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedensicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.


Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.


Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!


Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.

Im Gegensatz zu den Organisatoren der Veranstaltung, die in ihrer Einladung von der NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ sprechen, sagen wir, dass die NATO – von Jugoslawien bis Libyen – eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben hat. Sie trug auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung.


Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens.

Wir rufen zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 in Brüssel online und offline auf.

Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)

Pressemitteilung 14. Mai 2021


* Link zur Veranstaltung: https://www.oekt.de/index.php?id=188#session/130020101/V.DHP-003
** Mehr Informationen zu NATO 2030: https://www.no-to-nato.org/no_nato2030/

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/befremden-ueber-auftritt-von-nato-generalsekretaer-und-minister-a-d-de-maiziere-beim-kirchentag

15.05.2021

Lasst die Drohnen am Boden!

pressenza.com, 13.05.2021, By David Swanson, World BEYOND War, May 2, 2021

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

 Es gibt eine Reihe von Barrieren zu überwinden, ehe man die Bevölkerung dazu bringt, ein Verbot von Kampf- oder Überwachungsdrohnen zu unterstützen. Eine davon ist die Existenz nützlicher Drohnen.

Es klingt ein wenig albern, aber genau das ist die Hauptursache für das Scheitern von lokalen Resolutionen gegen Drohnen. Anders als andere Barrieren, ist diese faktenbasiert – schlicht und einfach, aber faktenbasiert. Es gibt tatsächlich Drohnen für Feuerwehr und Rettung, wissenschaftliche Forschung, Spielzeug, Technikliebhaber und sogar für Friedensaktivisten, die Waffentransporte verfolgen.


Wir können den Verkauf von todbringenden Giftpilzen verbieten, auch wenn andere Pilze in Nudelsoße hervorragend schmecken. Wir können das Kochen dieser Pilze in einer Bratpfanne erlauben, auch wenn es verboten ist, dem Nachbarn mit der Bratpfanne auf den Kopf zu schlagen. Wir können Killerdrohnen verbieten, ohne das mit Spielzeugdrohnen zu tun. Wir können sogar Wege finden, die Drohnenüberwachung zu verbieten, ohne Drohnen mit Kameras zu inkludieren. Alles ist möglich, wenn wir nur halb so viel Mühe darauf verwenden, wie in die Entwicklung von Drohnen fließt.


Eine weitere große Hürde ist das, was sich die Menschen (zumindest in den Vereinigten Staaten) unter Drohnen vorstellen, was sich stark von dem unterscheidet, was Drohnen tatsächlich tun. Die Menschen stellen sich vor, dass Killerdrohnen gegen identifizierte Ziele eingesetzt werden, die in Abwesenheit für schreckliche Verbrechen verurteilt wurden, die unmöglich verhaftet werden können, die gerade dabei sind, Massenmord an den wertvollsten Lebewesen der Erde (US-Bürgern) zu begehen, und die allein in ihren üblen Verstecken sind, weit weg von allen unschuldigen Menschen, die man nicht in die Luft jagen müsste. Nichts von alledem ist wahr. Aber wir werden Drohnen niemals verbieten, solange die Menschen diese vom Pentagon und Hollywood mitproduzierte Fantasie glauben.


Eine zusätzliche Barriere auf dem Weg zum Verbot aller Killerdrohnen ist die Idee, dass wir nur Drohnen verbieten müssen, die völlig autonom sind. Eine Drohne, die von sich aus entscheidet, wann und wo sie eine Rakete abschießt, ist inakzeptabel, während eine Drohne, die sich darauf verlässt, dass eine künftig selbstmordgefährdete Person den Befehl erhält, einen Knopf zu drücken, akzeptabel ist. Während ich gerne jede Art von tödlicher Waffe verbieten würde, ist die Normalisierung von nicht vollautonomen Drohnen einfach verrückt. Es verstößt gegen Gesetze gegen Mord, Gesetze gegen Krieg und den Kern der grundlegenden Moral.


Wenn ich bei Google nach den Worten „Drohnen“ und „Moral“ suche, sind die meisten Ergebnisse aus den Jahren 2012 – 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich einen Haufen von Artikeln aus den Jahren 2017 – 2020. Die Lektüre der verschiedenen Websites bestätigt die offensichtliche Hypothese, dass (in der Regel, mit vielen Ausnahmen) „Moral“ das ist, was die Leute erwähnen, wenn eine bösartige Praxis noch schockierend und verwerflich ist, während „Ethik“ das ist, was sie verwenden, wenn sie über einen normalen, unvermeidlichen Teil des Lebens sprechen, der in die allerbeste Form gezwickt werden muss.


Die USA exportieren mehr Waffen, als sie kaufen, und führen alle ihre Kriege mit Waffen aus amerikanischer Produktion, und dennoch werden die Leute bei der bloßen Erwähnung der Waffenindustrie weinerlich, flaggenliebend und bösartig patriotisch. Nicht nur, dass Drohnen, wie andere Waffen auch, nicht eindeutig mit Nationalismus zu identifizieren sind, sondern das US-Militär befindet sich jetzt in Kriegen mit Drohnen auf der anderen Seite, nachdem es führend bei der Verbreitung von Drohnen und der Förderung eines Drohnenwettrüstens war – auch durch absichtliche Verkäufe und durch den Nachbau von erbeuteten US-Drohnen. Eine Studie stellt fest, dass inzwischen fünf Nationen bewaffnete Drohnen exportieren, während Dutzende von Nationen und einige Nicht-Nationen sie importieren. Ein Bericht fand über drei Dutzend Nationen mit bewaffneten Drohnen.


Bewaffnete Drohnen sind in unserer Vorstellung weit weg. „Hätten Sie lieber einen echten Krieg?“, wird gefragt. „Bei einem Drohnenkrieg wird wenigstens niemand getötet.“ Menschen, die als niemand gelten, sind oft weit weg. Aber natürlich werden Drohnenstützpunkte angegriffen. Militärs, die Drohnen einsetzen, erzeugen mehr Feinde als sie töten. Drohnenpiloten begehen Selbstmord. Drohnen überwachen Black-Lives-Matters-Kundgebungen in der unverzichtbaren Nation selbst und an ihren Grenzen und überall in Flugdistanz zu diesen Grenzen. Sie machen Testflüge und stürzen manchmal in US-Städten ab, und die örtlichen Polizeibehörden bewundern sie.


Drohnen sind geheimnisvoll, präsidial, imperial, eingesetzt von Leuten, die weiser sind und über bessere Informationen verfügen als einfache Menschen. Es ist das Beste für uns, nicht zu hinterfragen. Wenn es keinen guten Grund für die Drohnen gäbe, warum würden sie dann Leute ins Gefängnis schicken, die uns sagen, was die Drohnen tun? Auch das ist Propaganda, die überwunden werden muss.


Drohnen sind etwas Besonderes, stehen über dem Gesetz, außerhalb des Gesetzes. Wie Henry V. oder Karl Rove (ehem. stv. Stabschef des Weißen Hauses) machen sie ihre eigenen Gesetze. Krieg ist nach der UN-Charta und dem Kellogg-Briand-Pakt illegal. Mord ist in jeder Ecke der Welt illegal. Warum überflüssigerweise bewaffnete Drohnen verbieten? Die Antwort liegt natürlich in der Möglichkeit, dass dieses neue Gesetz von einigen Parteien eingehalten wird. Drohnen beleidigen einige Leute, weil sie feige oder unfair sind, aber sie sollten uns beleidigen, weil sie das Morden einfacher machen, und wir sollten über den Grund empört sein, warum sie das Morden einfacher machen, nämlich die Idee, dass Menschen, die keine Rolle spielen, abgeschlachtet werden können, ohne das Leben von jemandem zu riskieren, der wichtig ist.


Mit meilenweitem Abstand haben wir in den US-Medien eine deutliche Bewegung gesehen, was den Wert schwarzen Lebens angeht, solange dieses schwarze Leben ein schwarzes Leben in den USA ist. Das Drohnenproblem könnte angegangen werden, wenn die anderen 96% der Menschenleben auch nur einigermaßen wichtig wären, und es gäbe kein Drohnenproblem, über das man sich Sorgen machen müsste, wenn sie als völlig gleichwertig verstanden würden.


Es ist nicht alles hoffnungslos in der Welt des Anti-Drohnen-Aktivismus. In meiner Stadt Charlottesville, Virginia, haben wir 2013 den Stadtrat erfolgreich dazu gedrängt, eine Resolution gegen Drohnen zu verabschieden. Darin stand: „Der Stadtrat von Charlottesville, Virginia, befürwortet den Vorschlag für ein zweijähriges Moratorium zum Einsatz von Drohnen im Staat Virginia; und fordert den Kongress der Vereinigten Staaten und die Generalversammlung des Commonwealth of Virginia auf, eine Gesetzgebung zu verabschieden, die es verbietet, Informationen, die durch den Einsatz von Drohnen im Inland erlangt wurden, in ein Bundes- oder Staatsgericht einzubringen, und die den Einsatz von Drohnen im Inland ausschließt, die mit Antipersonenvorrichtungen ausgestattet sind, d.h. mit Projektilen, chemischen, elektrischen, gerichteten Energien (sichtbar oder unsichtbar) oder anderen Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, kampfunfähig zu machen oder anderweitig negativ zu beeinflussen; und verpflichtet sich, auf ähnliche Verwendungen von stadteigenen, geleasten oder geliehenen Drohnen zu verzichten. “

Die Präsentation kann als Powerpoint oder PDF heruntergeladen werden.
Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 


nfo:  https://www.pressenza.com/de/2021/05/lasst-die-drohnen-am-boden

15.05.2021

Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente                    Der Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken.

german-foreign-policy.com, vom 27. April 2021
Sauerstoffgeräte statt ImpfstoffpatenteDer Westen blockiert weiterhin die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten. BioNTech soll mit Milliardenprofiten den Biotech-Standort Deutschland stärken.BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt - "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland", heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. Indien wird mit Sauerstoffanlagen statt mRNA-Patenten abgespeist.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/sauerstoffgeraete-statt-impfstoffpatente

14.05.2021

I C H   S C H M E I S S E   H I N !    Gunnar Kaiser

youtube.com, vom 13.05.2021
Zitat: Es kommt der Moment im Leben eines jeden Menschen, an dem er sich fragen muss: Soll ich bleiben oder gehen? Wenn die roten Linien immer näher rücken, muss man sich zudem vergegenwärtigen, welche Konsequenzen man ziehen will. Die Grundfrage lautet: Kannst du etwas im System verändern - oder verändert das System vorher doch? Es gilt das Verhältnis zwischen persönlichem Einsatz und Chancen auf Veränderung zu reflektieren und sich aus gesundem Selbstschutz selber zu begrenzen. Letztlich ist aber die Freiheit, die der Abschied vom System verleiht, auch die Voraussetzung einer Kreativität, mit der man erst über neue Wege und Lösungen träumen und nachdenken kann. Während die Aufgabe risikoreich und bisweilen übermäßig groß zu sein scheint, gilt doch der Satz von Gerhard Schöne: „Du musst nicht die ganze Wüste wässern“ - und das Ziel lebendiger Bildung ist der freie Mensch.


WEBSITE http://www.gunnarkaiser.de

ZWEITKANAL https://www.youtube.com/channel/UCH4G...

TELEGRAM https://t.me/gunnarkaisertv


Info: Video https://youtu.be/AU8GQM4zRjM Dauer 19:04 Min.

14.05.2021

geplaner Kohleausstieg bis 2030 -
"Nach Einschätzung der Boston Consulting Group dürften ab 2023 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden."

tagesschau.de, Stand: 13.05.2021 22:27 Uhr 

Kritik am Klimaschutzgesetz Hausbesitzer drohen mit Verfassungsklage

Das neue verschärfte Klimaschutzgesetz stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Vor allem der Interessenverband der Hauseigentümer ist entsetzt und droht mit einer Verfassungsklage.


Zitat: Das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene neue Klimaschutzgesetz sorgt in der Wirtschaft für Skepsis und Ablehnung. "Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher", monierte BDI-Chef Siegfried Russwurm.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung als überhastet und unrealistisch. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen ließen, "ist eine Illusion, die dort aufgebaut wird", sagte sie auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in München. Die Fehler bei der Energiewende sollten jetzt nicht bei der Verkehrswende fortgeführt werden.


VCI: "Es fehlt ein konkreter Plan!" Auch aus der Chemieindustrie kam Kritik. "Es fehlt der Plan, mit welchen konkreten Maßnahmen Treibhausgasneutralität verlässlich umgesetzt und gleichzeitig die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden kann", monierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Der Weg zu den neuen Klimazielen bleibe im Nebel.


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das geänderte Klimaschutzgesetz als "Meilenstein" gelobt, das der Wirtschaft mehr Planungssicherheit ermögliche. Mit dem Gesetz werde die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern umgebaut und modernisiert, betonte Bundesumweltschutzministerin Svenja Schulze (SPD).


Die Bundesregierung beschloss neben dem Klimaschutzgesetz auch ein Klimapakt mit zusätzlichen acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Wichtigster Bestandteil ist ein Investitionspaket mit der Industrie, der den Einsatz von grünem Wasserstoff beschleunigen und die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral machen soll. Die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen. Die Große Koalition habe einen Pakt mit sich selbst geschlossen, heißt es aus Wirtschaftskrisen, berichtet das "Handelsblatt".


Hauseigentümer entsetzt

Besonders die Haus- und Wohnungseigentümer lehnen den Klimapakt ab. Der Grundstückseigentümerverband Haus & Grund reagierte entsetzt auf die geplante Aufteilung der Kosten des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel", sagte Präsident Kai Warnecke.


Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche, erklärte Warnecke. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis in der Folge ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen, meinte er. Die Mehrkosten würden die Vermieter an die Mieter weitergeben und die Mieten erhöhen Der Eigentümer-Verband "Haus und Grund" kündigte eine Verfassungsklage gegen die Verteilung der CO2-Kosten an.


Der Mieterbund hatte gefordert, dass der CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Wegen der CO2-Bepreisung zahle ein Mieter bei mittlerem Energieverbrauch 65 Euro mehr im Jahr, warnte Melanie Weber-Moritz, Chefin des Mieterbunds. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte sich am Dienstag um eine kostenmäßige Überlastung der Mieter gesorgt. "Klimaneutralität für Wohnungen wird nur mit erheblichem finanziellem Aufwand und umsetzbar sein."


Kohleausstieg schon 2030?

Nach Einschätzung der Boston Consulting Group dürften ab 2023 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ab diesem Datum müssten pro Jahr doppelt so viele Gebäude energetisch saniert werden wie bisher. Zudem müsse sich der jährliche Zubau von Wind- und Solaranlagen bis 2030 verdoppeln. Um die Emissionen in der Energiebranche um zusätzlich 67 Millionen Tonnen zu verringern, müssten der Kohleausstieg schon 2030 statt 2038 kommen.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), die den größten Anteil der zusätzlichen CO2-Einsparungen leisten muss, zeigte sich deshalb ebenfalls unzufrieden. Besonders bei der nötigen Beschleunigung des Ausbaus von Wind- oder Solarenergie komme die Regierung nicht voran. "Aktuell klemmt es überall: Investitionen in den Ausbau der Windenergie an Land stocken, weil Flächen fehlen und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern", kritisierte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Wir brauchen außerdem Strategien für einen echten Photovoltaik-Boom", forderte sie.



Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft-uebt-kritik-am-klimapakt-101.html  


Kommentar:  Sollen Hauseigentümer zwangsenteignet oder/und der Strom z. B. für die Elektromobilität weiterhin aus Atomstrom gewonnen und zusätzliche Bedarfe aus dem europäischen Ausland hinzugekauft werden, weil verkopfte Klimaaktivist*innen bzw. die Grünen gegen moderne Gasturbinenkraftwerke und vorallem gegen russisches Gas sind und auch moderne Kohlekraftwerke unüberlegt abgeschaltet werden?     Thomas Bauer

14.05.2021

Christian Felber´s  Corona-Tagebuch
Festival der Unverhältnismäßigkeiten

christian-felber.at, Stand: 14.05.2021
Dieses nichttägliche, aber täglich mögliche Tagebuch beginne ich zu schreiben, weil ich es vor mir selbst nicht länger verantworten kann, nichts zu den aktuellen Ereignissen in unseren westlichen Demokratien zu sagen. Ich habe zwar in meinen bisher 5 Corona-Vlogs zu verschiedenen Problemen Stellung bezogen, aber meine persönliche Psychohygiene verlangt es, dass ich mich auch tagesaktuell zum Zeitgeschehen äußere. Um meine eigene Meinung klar zum Ausdruck zu bringen, um hoffentlich hilfreiche Analysen zu tätigen, um vielleicht andere bei ihrer Meinungsbilung zu unterstützen. Und vor allem, damit die Entscheider*innen von Maßnahmen wissen, dass viele ihrer Maßnahmen in den Augen vieler unverhältnismäßig sind und dass ein anderer Umgang mit Covid-19 für das Empfinden vieler Menschen angemessener und verhältnismäßiger wäre. Und vielleicht für liberale und rechtsstaatliche Demokratien insgesamt.


11.04.21 Demokratie auf dem Rückzug

Beim Überfliegen der Schlagzeilen auf ORF las ich „15 Festnahmen und Hunderte Anzeigen nach Demo in Myanmar“. Hoppala, nein: da stand nicht Myanmar, sondern, Augen reib: Wien, Österreich, April 2021.


Kurzer Blick zurück in selige Zeiten: Das Lichtermeer 1993 am Heldenplatz, die kreativen und erfolgreichen Demonstrationen gegen das World Economic Forum in Salzburg, die wöchentlichen Donnerstagsdemos gegen die schwarz-blaue Regierung, die reibungslose „Black Lives Matter“-Großdemonstration inmitten der Corona-Krise, …. dazwischen Christoph Schlingensiefs Interventionen oder die gelungene Mikrofon-Übernahme aus Kanzler Kurzs Hand beim Austrian World Summit durch eine Klima-Aktivistin. Und nun: Zustände, die auf den ersten Blick eher an Myanmar denken lassen als an eine liberale Demokratie „westlichen“ Zuschnitts.


Gerade arbeite ich den „Democracy Report 2021“ des V-Dem Instituts am Department für Politikwissenschaft der Universität Göteburg durch. Es ist der umfassendste und datenunterfüttertste globale Zustandsbericht der Demokratie (auf Basis von 30 Millionen gesammelten Daten aus 202 Ländern zwischen 1789 und 2020). Unterteilt werden „closed autocracies“, „electoral autocracies“ (Autokratien mit Wahlen), „electoral democracies“ und „liberal democracies“ (Demokratien mit geschützten individuellen Freiheitsrechten).


2020 brachte bedauerlicher Weise einen neuen Tiefpunkt: Gegenüber 2010 ist der Anteil der Weltbevölkerung, der in Autokratien lebt, von 48% auf 68% angewachsen; gegenläufig ist die Zahl der Staaten, die den Status einer liberalen Demokratie errungen haben, von 41 auf 32 zusammengeschmolzen. Nur noch 14% der Weltbevölkerung leben in dieser freiesten Kategorie von Staaten. Bedrohten 2017 noch 19 Staaten die Meinungsfreiheit, so waren es 2020 deren 32. Das durchschnittliche Demokratie-Niveau, das eine Weltbürger*in heute genießt, ist auf den Stand von 1990 zurückgefallen. Zum Glück liegt es noch deutlich über dem Niveau der 1970er Jahre.


Soviel zum Hintergrund, vor dem 2020 Covid-19-Maßnahmen getroffen wurden. Diese treffen auf einen ins Rutschen gekommenen Hang von Demokratie zu Autokratie – weltweit. Und verstärken ihn auf fatale Weise. Gemäß dem Bericht verletzten im Covid-Jahr 2020 95 Staaten internationale Freiheitsnormen, darunter 32 Demokratien. Am häufigsten kam es zu „Einschränkungen der Medien“, gefolgt von „missbräuchlichen Zwangsmaßnahmen“, „fehlenden Befristungen“ und „offiziellen Desinformationskampagnen“.


Nun verstehe ich mein Bauchweh etwas besser. Es setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Den demokratiebeschädigenden Maßnahmen gegen Covid-19 (nicht Maßnahmen an sich, sondern unverhältnismäßige Maßnahmen) einerseits; und der beklemmenden Tatsache, dass diese nur einen Trend verstärken, der schon zuvor weltweit eingesetzt hatte, andererseits; woran aber nicht Covid-19 schuld war, sondern der Kapitalismus, oder konkreter: die wachsende Vermögens- und Machtkonzentration, die zunehmende Beeinflussung der öffentlichen Diskussion durch Internet-Konzerne, illegitime Datensammlung und zunehmende Überwachungsmöglichkeiten bei gleichzeitig freiem Kapitalverkehr in Steueroasen zu ihren Gunsten.


Umso wichtiger wäre es, in diesen Zeiten die Gesundheit und die Grundfreiheiten, das Immunsystem und die Demokratie gleichzeitig und gleichrangig zu schützen. Statt die öffentliche Diskussion auf ein einziges Thema tunnelartig zu verengen und alles andere auszublenden oder zu kurz kommen zu lassen.


Es wäre wichtig, in Zeiten wie diesen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu ergreifen, von der Förderung der Meinungspluralität – zu Covid-19 sollten auch Psycholog*innen, Neurobiolog*innen,Politolog*innen, Grundrechtsexpert*innen und Historiker*innen gleichermaßen gehört werden – über die Sanktionierung von privaten Plattformen, welche die Meinungsfreiheit beschneiden, bis zum Schutz der Demonstrationsfreiheit. Unabhängig davon, wer gerade mit welcher Botschaft auf die Straße geht. Die Grundfreiheiten sind ebenso unteilbar wie die Menschenwürde. Sie gelten für alle.


Es wundert mich nicht, dass der ORF kommentiert, dass „nur“ 3.000 Menschen auf die Straße gegangen seien (nach Polizeizählung), nachdem schon bei vorangegangenen Demonstrationen Menschen festgenommen und Hunderte mit Anzeigen überzogen wurden. Allein gestern wurden 649 Menschen angezeigt – bei so einem Umgang mit Grundrechten bleiben die meisten lieber zu Hause. Und wenn der Innenminister es gerade noch schafft, nach „Rechtsextremen“ und „CoV-Leugnern“ an letzter Stelle „besorgte Bürger“ zu erwähnen, die auch an den insgesamt 22 Demonstrationen teilgenommen hätten, von denen sieben von der Polizei verboten worden waren, dann vergeht sehr vielen der Appetit, sich auf diese Gemengelage einzulassen.


An so einem Tag schäme ich mich für den Umgang in diesem Land mit den Grundfreiheiten – und für den undifferenzierten und diffamierenden öffentlichen Diskurs. Dieser ist gespickt mit Etiketten wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder sogar „Corona-Gegner“. Punzieren statt argumentieren senkt das Debattenniveau und gießt Öl ins Feuer jeden Konflikts. Die Demokratie hat bereits großen Schaden genommen, und im Augenblick sieht es so aus, dass der Democracy Report 2022 noch düsterer ausfallen wird als der aktuelle.


Comments

  1. Petra Zahay 7. Mai 2021 at 17:59 - Reply

    Die Situation in Deutschland stellt sich ähnlich dar. Nun kommt noch eine Differenzierung in Bezug auf die Grundrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten gegenüber Menschen, die in keine dieser Schublanden passen. Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten, keine weiteren Diskriminierungen zuzulassen. Jeder Mensch muss weiterhin die freie Wahl haben, ob sie/er eine Impfung wünscht und ihr/ ihm dürfen gesellschaftlich und rechtlich keinerlei Nachteile aus dieser Entscheidung entstehen. Ich halte die grundlegenden Freiheitsrechte und die Würde des Menschen auch in der gegenwärtigen Situation für unantastbar. Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist.


05.04.21 Intensivbetten und Triage

Das Ziel der Regierung hinter den Corona-Maßnahmen wird mitunter als „moving target“ bezeichnet: Erst war es „die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems“, dann der „R-Faktor“, dann die Sieben-Tage-Inzidenz, danach diverse Mutanten, und jetzt die regional verfügbaren Intensivbetten in Ostösterreich. Die Betonung liegt auf regional, denn österreichweit beträgt die Auslastung per 3. April laut AGES genau 50,1%. Die Zahl der mit Covid-19-Patient*innen belegten „Normalbetten“ ist auffallend gering: Am 3. April waren es mit 1655 nur halb so viele wie von Mitte November bis Anfang Dezember, aktuelle Auslastung weit unter 50%.


Dass es in Wien offenbar rund 220 Intensivbetten für Covid-19-Patient*innen gibt – und nicht 22 oder 2200 – ist Ergebnis einer „Triage“ (im Sinne von: Priorisierung) bei Steuergeld. Lieber wurde eine Milliarde mehr in Autobahnen investiert (was zu mehr Verletzten und Toten durch Verkehrsunfälle und Luftverschmutzung führt) und weniger in Betten für Intensiv- und seit Anfang 2020 auch Covid-19-Patient*innen. Was wäre, wenn es 500 Betten gäbe? Dann würde aktuell das entscheidende Argument für den Ost-Lockdown fehlen – es gäbe keinen Lockdown! Man fragt sich: Wieso wurde ein geschlagenes Jahr zwischen Anfang 2020 und April 2021 nicht genützt, um Intensivbetten aufzustocken? Käme das nicht um ein Vielfaches billiger als Lockdown & Co.? Wir haben es oft gehört: So etwas dauert, und es ist mit Spezialausbildung verbunden. Aber wurde überhaupt aufgestockt? Ende November 2020 waren österreichweit um bis zu 33% mehr Intensivbetten mit Covid-19-Patient*innen belegt (709) als am 3. April 2021 (533) – man hat den Eindruck, dass die Betten eher weniger als mehr werden.


Und was wäre, wenn in Wien statt 220 nur 42 Intensivbetten vorhanden wären oder 65 – das sind die Äquivalenzzahlen von Portugal und Irland1? Dann hätte die Triage unweigerlich längst begonnen. Desgleichen wenn Covid-19 eine höhere Fatalität hätte, zum Beispiel die der spanischen Grippe. Eine Triage ist schrecklich, aber sie ist immer möglich.


Warum aber ist Triage (Priorisierung) in der Intensivmedizin das größte aller anzunehmenden Übel, größer als alle anderen, sodass es um jeden Preis vermieden werden muss? Priorisiert wird täglich tausend Mal überall – auch mit Konsequenzen für Gesundheit und Leben. An anderer Stelle zuckt aber niemand mit einer Wimper oder Achsel! Wenn zucker- und fettreiche Industrienahrung zugelassen wird, sterben Millionen an Herz-Kreislauf-Krankheiten, Krebs und Diabetes. Wenn Arbeitssicherheitsgesetze schlaff bleiben, kommt es zu Arbeitsunfällen, und Menschen werden verstümmelt oder sterben. Wenn giftige Chemikalien nicht verboten werden, erkranken jedes Jahr Millionen von Menschen. Obwohl Asbestose seit 1900 bekannt ist, forderte 2004, mehr als hundert Jahre später, laut WHO der direkte Kontakt mit Asbest am Arbeitsplatz 107.000 Tote und 1,5 Millionen gesunde Lebensjahre.2


Wie ist es erklärbar, dass laut EEA jedes Jahr 450.000 Menschen (S. 68) in der EU an verschmutzter Luft sterben, obwohl verschmutzte Luft viel leichter zu vermeiden wäre als eine Zoonose wie Covid-19, und dennoch keine Regierung einen Lockdown über die Verschmutzungsquellen verfügt? Warum ist es hingegen ein vergleichsweise inakzeptables Problem, dass vorübergehend nicht für alle Covid-19-Patient*innen Intensivbetten zur Verfügung stehen? So inakzeptabel, dass dafür – anstatt konsequent Betten aufzustocken – Millionen Menschen downgelockt werden mit einer Endlos-Liste von Kollateralschäden (Veröffentlichung kommt in Kürze) bis hin zur aktuellen Triage in der Kinderpsychiatrie in derselben Stadt Wien? Wieso ist diese Triage nicht gleich prominent in den Schlagzeilen? Keine Frage: Triage ist immer schrecklich, aber ist es nicht schrecklicher, dass wir in der EU als Gesellschaft Jahr für Jahr 450.000 Menschen ganz ohne Naturgefahr fahrlässig töten? Durch den bewussten und vermeidbaren Ausstoß von gesundheitsschädlichen Schadstoffen? Ich will das Problem der Belastung der Krankenhäuser und der Triage keineswegs kleinreden, ich wäre sofort für die Investition von Milliarden zur Verbesserung der Situation, und ich würde dafür – im Sinne einer Steuergeldtriage – sofort Milliarden vom Straßenbau in das Gesundheitssystem umlenken! Es geht um die unverändert unbeantworteten Fragen, warum gegen mit Covid-19 vergleichbare Gefahren viel weniger unternommen wird und wieso die fatalen Folgen der Covid-19-Maßnahmen so wenig berücksichtigt werden. Es geht mir einmal mehr um die Relationen und die Verhältnismäßigkeit; und damit um die Glaubwürdigkeit der gesamten Corona-Diskussion.


PS: Dieser Tagebuch-Eintrag, isoliert für sich gelesen, kann vielleicht die Frage aufwerfen, wieso ich so viel Emotion in dieses Thema lenke. Deshalb verweise ich auf das Gesamtbild, das ich von der Corona-Situation bisher gezeichnet habe und auf einen bald erscheinenden Text, in dem ich versuche, die aktuelle Situation in ein „bigger picture“ zu fassen.

1 A. Rhodes et al.: „The variability of critical care bed numbers in Europe“, in: Intensive Care Medicine 38(10):1647-1653, Juli 2012, S. 6.


2 WHO: International Programme on Chemical Safety > Health impacts of chemicals > Asbetos. Online: https://www.who.int/ipcs/assessment/public_health/asbestos/en/, abgerufen am 4. April 2021.


22.03.21 „Notbremse“ bei Covid-19 und nicht beim Klima?

Die Regierungen in Deutschland und Österreich bereiten uns auf noch längeren Lockdown, Ausgangssperren und Einschränkungen aller Art vor. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit, Widersinnigkeit oder Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen: Ich frage mich, wieso die an Selbstverständlichkeit grenzende Klarheit, mit der der Entzug zahlreicher Freiheitsrechte weit über Ostern hinaus verlängert oder sogar verschärft wird, nicht auch beim Klimawandel, dem Verlust der Artenvielfalt, der Nitrifizierung oder der Luftverschmutzung angewandt wird.

Beispiel Klimawandel:

  • Der Klimawandel ist viel länger bekannt als Covid-19;
  • Der Klimawandel erzeugt schon jetzt Tote, zerstörte Existenzen, verlorene Heimaten und weltweit Flüchtlinge;
  • Langfristig ist der Klimawandel die bei weitem größere Gefahr als Covid-19;
  • Je länger wir zuwarten, desto irreversibler wird er.

Wieso zieht Angela Merkel hier nicht die „Notbremse“, zumal sich längst abzeichnet, dass das 1,5-Grad-Ziel ohne einen solchen entschlossenen Bremsvorgang nicht erreicht werden kann? Wieso gewährt sie Kohlekraftwerken, anstatt hier eine objektiv notwendige Vollbremsung hinzulegen, eine Gnadenfrist bis 2038? Wieso verhängt die Regierung keinen Lockdown für Autos und Lkws, obwohl die nicht nur für den Klimawandel verantwortlich zeichnen, sondern auch für Feinstaub und Luftverschmutzung mitverantwortlich sind, an der Jahr für Jahr 450.000 Menschen in der EU sinnloser und vermeidbarer Weise sterben? Zählen diese Toten und verlorenen Lebensjahre – die EEA zählte 2016 in Summe 4,5 Millionen verlorene Lebensjahre („Air quality in Europe 2019, S. 68) – nichts und bedarf ihre Verhinderung keiner „Notbremse“?

Ein Gesundheitsministerium muss alle großen Gesundheitsgefahren im Auge haben und ausgewogen kommunizieren, sonst entstehen Misstrauen, der Eindruck der Inkompetenz, Heuchelei oder Beeinflussung. Auf den Dashboards der Regierungen müssen alle großen Gesundheitsgefahren gleichwertig aufscheinen, sonst führen einseitige, nicht abgewogene und unausgewogene Maßnahmen in radikale Unverhältnismäßigkeiten.

PS: Dazu passt aktuell, dass die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre trotz Lockdowns ein neues Rekordhoch erreicht hat.


One Comment

  1. Freya 19. April 2021 at 21:39 - Reply

    Das sind genau die Gedanken die mir durch den Kopf kreisen – es ist einfach nicht zu begreifen.
    Ich bin so froh dass ich auf der Suche nach Lichtblicken diese Seite und die GWÖ entdeckt habe, denn das ist die Welt die in meinem Herzen lebt. Danke!!! Tragen wir das Gute weiter…


10.03.21 Schmerzgrenzen und Körperverletzungen

Als Vielreisender bin ich Betroffener von Impfpasszwang, Impf- oder Testpflicht. Für mich ist impfen aktuell keine attraktive Option – aus verschiedenen Gründen. Sowohl die Rachen- als auch die (gefühlten) Stirnhöhlen-Tests erlebe ich mit jeder Wiederholung mehr als Körperverletzung. Den ersten Rachentest absolvierte ich noch mit einem Augenzwinkern mir selbst gegenüber. Beim siebten Test allerdings hatte mein Körper so wenig Lust auf das Einführen eines Fremdkörpers, der genau dort mehrere Sekunden lang kitzelte, wo der Brechreiz ausgelöst wird, dass spätestens beim Seitenwechsel – es wurden stets beide Seiten abgestrichen – der Brechreiz so groß wurde, dass an ein Testen nicht mehr zu denken war: beim 7. Mal. Mein Körper sagte Nein, obwohl mein Geist willig war. Also geriet der 7. Test zum „Stirnhöhlen“-Test. Das war schon beim ersten Mal eine kleine Traumatisierung. Denn das Herumrollen bis -wühlen in der sensiblen Nasenhöhlenschleimhaut ist nicht nur höchst unangenehm, sondern es kann auch die wertvolle Schutzschleimhaut teilweise zerstören. In ihr sind besonders viele Bakterien und Viren beheimatet, die mithelfen, den Körper vor Infektionen zu schützen – eine Störung oder Teilzerstörung dieser Haut käme einer Schwächung der körpereigenen Abwehrkräfte gegen Erkältungsviren aller Art gleich.


Es geht hier aber um die – individuell empfundene – Schmerzgrenze nach Joachim Bauer: Jeder Mensch empfindet etwas anders als unangenehm, mehr oder weniger erträglich oder unerträglich. Und auffallend viele Menschen in meinem Umkreis bezeichnen die Pflicht zum Tragen einer Maske oder die Penetration von Körperöffnungen zu Testzwecken als das: Körperverletzung. Diese Empfindung muss man nicht teilen, aber der Respekt vor der Würde jeder Person gebietet, diese persönliche Wahrnehmung und das damit verbundene Leid ernst zu nehmen und eben zu würdigen. Das entbindet noch nicht von schwierigen Entscheidungen, welche Zumutungen nun verhältnismäßig sind und welche nicht, welche Maßnahmen zumutbar sind und welche nicht, sondern es geht in einem ersten Schritt darum, solche individuellen Empfindungen und Erfahrungen nicht kleinzureden oder abzutun – genauso wenig, wie die Angst von Menschen vor Covid-19, die Sorge der Ansteckung ihrer Mitmenschen oder gar die Furcht vor dem Verlust eines Menschenlebens durch Covid-19 kleinzureden oder abzutun ist.


Das Prinzip der Menschenwürde bedeutet, dass alle Sorgen und Ängste anerkannt und ernst genommen werden. Das mag mühsam erscheinen und komplex werden, aber es ist zutiefst menschlich und eben dem Prinzip der Würde gemäß. Nichts und niemandes Sorgen und Ängste sind abzutun, zu ignorieren oder zu überfahren. Tausendfache Übertretungen persönlicher Schmerzgrenzen und die Zumutung individuell empfundener Körperverletzungen durch Zwangsmaßnahmen sind ins Verhältnis zu einem gut begründeten, nachvollziehbaren und einleuchtenden Nutzen zu setzen. Gibt es keine Evidenz für das Überwiegen des Nutzens, sind Zwangsmaßnahmen zu unterlassen.


3 Comments

  1. Christine Unglert 18. April 2021 at 17:45 - Reply

    Sehr geehrter Herr Felber, ich bin entsetzt über Ihre Einstellung zu den Corona-Maßnahmen. Habe ich vor fast zwei Jahren die GWÖ als Weg in die Zukunft entdeckt, schon viel Zeit in das Verstehen Ihrer Ideen investiert und auch dafür geworben, kann ich Ihre Haltung nun überhaupt nicht mehr verstehen. Die Politiker in Demokratien sind nicht perfekt, besonders während Corona treten viele Systemfehler ans Tageslicht. Da ich nicht weiß, ob Sie diese Zeilen zur Kenntnis nehmen, spare ich mir erst einmal weitere Gedanken, würde mich aber über eine Antwort sehr freuen.

  2. Kerstin 3. April 2021 at 12:32 - Reply

    Lieber Archimedes, lieber Christian,
    Archimedes: obwohl selbst im Gesundheitsbereich tätig, ist das neue Information für mich. Danke.
    Christian: Mit den neuen Gurgel-tests sind die unangenehmen Nasenabstriche hoffentlich hinfällig! Ich persönlich hab meine Wege mit FFP2 Maske gefunden, nur treppensteigen und Sport geht nicht. Ich sehe das auch so, dass die „Schmerzgrenze“ individuell sehr unterschiedlich ist. z.B. für Asthmapatient*innen. Leider habe ich auch schon in meinem Umfeld leider auch schon gesehen, dass sich Menschen z.B. von Maskenpflicht befreien lassen, nur weil sie es können. Das ist dann weder pandemisch sinnvoll, und geht dann noch auf Kosten derer, die diese Option wirklich benötigen. Mehr Menschlichkeit, Rücksichtnahme und kollektives Ausatmen (mit Abstand) brauchen wir für uns alle.

  3. Archimedes 26. März 2021 at 17:43 - Reply

    Ich bin Arzt im Ruhestand und habe als Anästhesist ein paar tausend nasale Intubationen durchgeführt und ebensoviele Magensonden durch die Nase eingeführt. Die Nase hat drei sog. Muscheln (untere, mittlere und obere). Nur die untere Muschel endet nicht blind. Ein Nasenabstrich muss durch die untere Nasenmuschel durchgeführt werden, da sonst Verletzungsgefahr besteht. Dazu geht man bei normaler Kopfhaltung mit dem Teststäbchen nahezu horizontal ein, die Spitze eher nach unten. Alles andere ist unsachgemäß. Insofern bin ich entsetzt, dass Christian Felber von einem „Stirnhöhlentest“ spricht. Das ist falsch. Die Stirnhöhle gehört zu den sog. Nasennebenhöhlen. Aber dahin gelangt man mit einem Teststäbchen überhaupt nicht. Wenn man mit dem Teststäbchen noch oben geht, besteht die Gefahr der Verletzung des Riechnervs. Wenn der Test so durchgeführt, wie im Text beschrieben wird, ist das mindestens fahrlässig.Selbst auf Bildern, die in den sogenannte Leitmedien findet, sieht man, wie die Tester die Teststäbchen in Richtung Hirn vorschieben. Da jeder Arzt während seines Studiums die Nasenanatomie lernt, kann ich kaum glauben, dass diese Tester eine Ausbildung zum Arzt oder Krankenpfleger absolviert haben. In meiner ehemalige Klinik wüsste jedenfalls jede Anästhesieschweseter, in welchem Winkel man in die nase eingehen muss.

    Ich würde jedem die Hand wegreißen, wenn er das Teststäbchen in Richtung Stirn einführen würde.


04.03.21 Impfpass und Einschränkung von Grundrechten

Auf massive Bedenken von Datenschützer*innen und Grundrechtsexpert*innen zu den Plänen, die Reisefreiheit und die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten an eine Impfung oder Testung zu knüpfen, „beruhigte“ Gesundheitsminister Anschober laut ORF.at: Der „Grüne Pass“ sei erst dann ein Thema, „wenn wir bei einer breiten Durchimpfung von 50, 60 oder 70 Prozent sind, derzeit haben wir eine Impfrate von 4,5 Prozent“.


So eine Aus-/Ansage alarmiert mich: Bisher hieß es, dass bei einer Immunität von 60 oder 70 Prozent „Herdenimmuntät“ erreicht sei, d. h. ein Virus keine Chance einer großen Ausbreitung mehr habe oder anders: die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist. (Zu Anschobers Impfziel von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung kommen wie kommentiert schon heute bis zu 30 Prozent Menschen mit Antikörpern.) Nun will der Gesundheitsminister eine dauerhafte Diskriminierung von Nichtgeimpften zu just dem Zeitpunkt einführen, an dem die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist? Diese Aussage macht mir große Angst!


Ich kann sie mir nicht anders erklären, als dass die Kontrolle der Bürger*innen durch Impfung und Testung zum Selbstzweck wird, selbst wenn gar keine medizinische und epidemiologische Begründung dafür mehr vorliegt. Anschobers Nachsatz „Wenn wir eine breite Impfweite erreicht haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht geimpft sind“ stimmt mich nicht weniger bedenklich: Wieso will der Gesundheitsminister über den „Umgang“ mit Menschen, die nicht geimpft sind, nachdenken, wenn die Pandemie vorbei ist? Will er damit sagen, dass er darüber nachdenken möchte, wie man Menschen kontrollieren oder ihrer Grundrechte berauben kann, wenn dafür gar keine Notwendigkeit mehr, geschweige denn die Verhältnismäßigkeit dafür gegeben ist?


2 Comments

  1. Renate Börger 31. März 2021 at 10:01 - Reply

    Ja, lieber Christian, ich möchte mich dem anschließen. Danke, dass Du Dir öffentlich kritisch nachfragende Gedanken machst!
    Zunehmend verzweifelt grüßt Dich aus München
    Renate Börger von Attac

  2. Sophie 30. März 2021 at 10:40 - Reply

    Lieber Christian,

    danke, dass Du Dir öffentlich Gedanken zu diesen Themen machst. Ich hoffe, Deine Stimme wird gehört und ernst genommen.

    Alles Liebe
    Sophie


28.02.21  Bedenken zum EU-Impfpass

Ich habe Angst, dass schon bald die Reisefreiheit an eine Impfung oder einen Test geknüpft werden könnte. Mehrere Aspekte machen mir Angst:


1. wird – derzeit – nicht dazugesagt, ob ein Antikörpertest auch reicht, dann wären einigen Studien zufolge 30 Prozent der Bevölkerung von der Impf- und Testpflicht, wenn sie frei reisen wollen, ausgenommen. Kanzler Kurz zählte nur drei andere Fälle auf: Impfen, testen oder eine man hatte „gerade“ eine Infektion. Was ist, wenn ich vor einem halben oder einem Jahr Corona hatte – und vielleicht mein Immunsystem so gut dagegen ankam, dass asymptomatisch und auch nicht ansteckend war, und jetzt sogar in noch höherem Maße immun bin: weil mein Immunsystem schon beim „Erstkontakt“ mit dem Virus zurecht kam und es jetzt zudem schon kennt. Vielleicht sind das signifikante Teile der Bevölkerung, werden die jetzt – unnötiger Weise – zum Testen oder Impfen gezwungen?


2. Auch Antikörper sind nur eine Reaktion des Immunsystems. Es ist erwiesen, dass Infizierte mit asymptomatischem Verlauf mitunter so wenige Antikörper ausbilden, dass diese schon nach kurzer Zeit nicht mehr nachweisbar sind. Vielleicht sind das aber Personen, deren Immunsystem ausreichend vor Covid-19 schützt und die daher keiner Impfung bedürfen. Würden solche Personen, die weder selbst gefährdet sind noch für andere eine Gefahr darstellen, unter den Test- oder Impfzwang fallen? Die Wissenschaft scheint hier von klaren Erkenntnissen noch weit entfernt zu sein. Impfen oder gar Impfzwang zum „Überkleistern“ eines mangelnden Kenntnisstandes ist sicher keine angemessene Lösung.


3. Was ist mit den Kreuzimmunen? Auch sie könnten gegen das Coronavirus ausreichend geschützt und im Falle einer Infektion nicht für andere ansteckend sein, aber wer unterscheidet das? Kreuzimmunität ist jedenfalls kein bisher diskutierter Ausnahmetatbestand von der Impf- oder Testpflicht.


4. Wenn Bill Gates in der ARD wörtlich sagt: „Wir werden sieben Milliarden Menschen impfen“ (min. 6.56 im Video), dann kommen da weder die Immunen noch die Kreuzimmunen noch die Genesenen vor. Geschweige denn die, die sich nicht impfen lassen wollen. Über die alle fuhr Gates einfach drüber. Die Zahl „sieben Milliarden“ in Verbindung mit dem Indikativ zu verwenden, ist eine Form sprachlicher Gewalt. Weil sie eine von ihm persönlich bevorzugte Lösung für alle *ankündigt*, ohne auch nur eine Person zu fragen, ohne eine demokratische Entscheidung auch nur in Erwägung zu ziehen und ohne diejenigen sichtbar zu machen, die das nicht wünschen oder sogar explizit ablehnen. Eine angemessene Formulierung wäre gewesen: „Wir arbeiten daran, all jenen Menschen, die eine (sichere und gefahrlose) Impfung wünschen, diese zu ermöglichen.“


5. Impfen ist auch ein Geschäft. Das mag nur ein Nebeneffekt sein und niemandes Hauptintention, aber es wäre naiv, die Verhältnisklärung zwischen Nebeneffekt und Hauptintention außer Acht zu lassen. Solange das Impfen ein Milliardengeschäft ist, müssen die Vor- und Nachteile einer Lösung stets sorgfältig abgewogen und Alternativen mitberücksichtigt werden. In Demokratien sollte von jeder Art von Diskriminierung jener, die sich gegen eine Impfung entscheiden, Abstand genommen werden.


6. Aus den oben genannten Gründen ist es auch unverhältnismäßig, Menschen, die an Grippe erkrankt sind und hochansteckend sind, keine Testpflicht, keine Quarantäne, keine Reisebeschränkung und keine Impfpflicht abzuverlangen, obwohl in Deutschland bis zu 25.000 Menschen pro Jahr an der Grippe sterben und in Österreich bis zu 6.000. Asymptomatische Covid-19-Infizierte dürfen nicht reisen, hochsymptomatische Grippe-Kranke dürfen frei reisen – wie verhältnismäßig ist das?


7. In einer öffentlichen Diskussion über Impf- und Testzwang als Voraussetzung für freies Reisen sollte von Beginn an dazugesagt werden, wann das wieder ein Ende hat. Zum Beispiel spätestens dann, wenn für alle Menschen, die eine Impfung wünschen, eine Impfung zur Verfügung steht. Denn es ist wohl eher Menschen, die Angst vor Covid-19 haben, eine Impfung zuzumuten, als jenen, die keine Angst haben, eine solche als Voraussetzung zur Wahrnehmung ihrer Grundrechte aufzunötigen.


26.02.21 Demonstrationsfreiheit

Fakten aus Vorarlberg: Die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz stellt klar, sie könne „definitiv ausschließen, dass rechte Netzwerke und Gruppierungen die Versammlungen unterwandern“. Das ist ein wichtiges Faktum und eine relevante Entwarnung, nachdem die Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2020 von öffentlichen Medien pauschal diskreditiert worden waren und in Österreich Innenminister Nehammer eine Nahezu-Gleichsetzung von Demonstrant*innen gegen unverhältnismäßige Regierungsmaßnahmen mit Rechtsextremen vorgenommen hatte. Daraufhin fand sich in praktisch jedem ORF-Beitrag das Junktim „Demonstrationen gegen Covid-Maßnahmen“ – „Rechtsextreme“. Während Freund*innen von mir sowohl im Sommer 2020 in Berlin als auch aktuell in Wien von einem buntgemischten Teilnehmer*innengemengelage, darunter weit überwiegend liberale, tolerante, gewaltfreie Staatsbürger*innen berichteten, fokussierten die ORF-Kameras und andere Medien auf a) Österreich-Fahnen (interessanter Weise sind diese am Nationalfeiertag Ausdruck demokratischer Souveräntiät, bei Skirennen von Cheerleader-Patriotismus, bei Covid-Demos hingegen der Beweis für Rechtsextremismus) und b) eingesprengte Gruppen nichtrepräsentativer Trittbrettfahrer legitimer und friedlicher Demos.


Diese Massendiffamierung ist Schritt eins eines schleichenden – bisweilen ist mein Eindruck galoppierenden – Demokratieabbaus. Es folgten konsequenter Weise dutzendweise Demonstrationsverbote und, an einem einzigen Wochenende (13./14. Februar 2021), fast 2.000 Anzeigen. Das ist Massenkriminalisierung und erinnert mehr an einen autoritären Polizeistaat als an eine liberale Demokratie, in der die Grundrechte geschützt sind. Dankenswerter Weise veröffentlichte der Standard, dem ich einen Gastkommentar zum „Festival der Unverhältnismäßigkeiten“ angeboten hatte, der bisher nicht veröffentlicht wurde, daraufhin einen Beitrag des ehemaligen Leiters des Innen- und Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das war eine dringend nötige markante Stimme zum Schutz der Grundrechte. Ihm folgten Otto Friedrich mit einem Leitartikel in der Furche und andere engagierte Kommentare wie der von Rosemarie Schwaiger im profil. Doch diese engagierten Stellungnahmen kamen reichlich spät und spärlich.

Aktuell sind die Grundrechte, die Demonstrationsfreiheit und die Demokratie angeschlagen. Positiver Schluss: Der ORF Vorarlberg berichtete am 21. Februar ohne jede Diffamierung fair und vorbildlich über die jüngste Demo, mit sehenswertem Video. Auch über einen Demo-Organisator wurde fair berichtet.


22.02.21 ORF-Berichterstattung

„Zahlen steigen“, „Experten warnen“, es gebe bei den Corona-Zahlen eine „sehr schnelle Entwicklung nach oben“ (Zib Flash, 22. 2. 2021, abends), der Experte Peter Klimek vom Complexity Science Hub war heute im Morgenjournal interviewt worden, in der ZiB 100 wurde am Tag, an dem die Neuinfektionen von 1530 (20. 2.) 1052 (21. 2.) gesunken waren, von „steigenden Zahlen“ berichtet. So etwas gab es noch nie: Dass an einem Tag, an dem die Zahlen deutlich gesunken waren, um immerhin ein Drittel, steigende Zahlen die Titelschlagzeile in der ZiB 100 waren. Man mag einwenden, dass der Experte die Zahlen vom Vortag meinte, aber am 20. 2. lag die Zahl der Neuinfektionen über 2100! (Ich habe den Indikator der täglichen Neuinfektionen = positive Testergebnisse ja nicht erfunden, aber wenn man sie einführt und täglich prominent präsentiert als Zahl Nummer 1, dann muss man ihre Entwicklung auch berichten finde ich!) Man mag auch einwenden, dass die 7-Tages-Inzidenz am Steigen ist, doch auch das trifft nur für 13.-20. 2. zu, am 21. blieb diese Zahl konstant und am 22. ging auch sie zurück. Weitere Schlüsselzahlen: Die Zahl der Personen im Krankenhaus sinkt und so niedrig ist wie seit Mitte Oktober nicht mehr, also die niedrigste Zahl seit vier Monaten. Auch auf den Intensivstationen befanden sich gestern so wenige Covid-19-Patient*innen wie zuletzt am 29. Oktober 2020.


An so einem Tag, angesichts dieser vier – öffentlichen – Schlüsselzahlen, mit einer Spitzenmeldung an die Öffentlichkeit zu gehen (die meisten ZiB-Seher*innen prüfen vermutlich die Zahlen in der ORF-Tabelle nicht nach), dass „die Zahlen steigen“ und „eine sehr schnelle Entwicklung nach oben“ stattfinde, halte ich für unseriösen Journalismus und verantwortungslose Angstmache. Der im Morgenjournal interviewte Experte vom Complexitiy Science Hub ließ durchklingen, dass er am liebsten schon wieder Maßnahmenverschärfungen sehen würde. Unsäglich ist seine abschließende Formulierung, „es brauche vielleicht „Weckruf“ in Form in Form einer neuen Welle, um die Bereitschaft, die Maßnahmen gegen CoV mitzutragen, wieder zu erhöhen“ (zitiert von orf.at): Es braucht also eine neue Welle – deren Kommen zum Glück nicht sicher ist, hoffentlich kommt sie nicht! – damit die Menschen bereit sind, Maßnahmen gegen CoV mitzutragen! Was ist das Ziel des Experten? Vielleicht wurde er ja nur unglücklich vom ORF widergegeben. Aber wäre es nicht besser, es käme keine neue Welle, wodurch vielleicht die Bereitschaft der Menschen, harte (unverhältnismäßige) Maßnahmen mitzutragen, sinken würde – wäre das das größere Übel als eine neue Welle? Ich erwarte mir vom ORF eine genauere und nüchternere Berichterstattung.


21.02.21 Freude oder Misstrauen? Bill Gates

Nicht wenigen wird vermutlich aufgefallen sein, dass Bill Gates ein Buch über Klimawandel veröffentlicht hat – Anlass zur Freude, dass der Senior sieben Jahre nach Naomi Klein nun auch auf dieses Thema aufmerksam wird, oder Anlass zu Misstrauen, dass in seiner Botschaft zum Thema ein Haken steckt? Ich habe vor kurzem ein wenig zur Anlagepolitik der B&M Gates Foundation recherchiert: Zwar zog sich die Stiftung im Jahr des Erscheinens von Naomi Kleins Bestseller aus der direkten Beteiligung von Exxon Mobil u. a. zurück, doch ist ihre größtes Investment bis heute Berkshire Hathaway von Warren Buffett, die unverändert in klimawandeltreibende Unternehmen wie Chevron, General Motors und andere Energie- und Chemikonzerne sowie Unternehmen der Luftfahrt investiert. Tiefer bin ich nicht gegangen, deshalb hier ein Kommentar von Franz Alt auf der Sonnenseite zum Buch von Bill Gates. Wenig überraschendes Fazit: die Technologien, darunter auch Atomenergie, sollen den Klimawandel abwenden: s. https://www.sonnenseite.com/de


15.02.21 Kurzanalyse: Spaltung der Gesellschaft

Vorbemerkung
Ich arbeite seit längerem an einem längeren Text. Dieser benötigt, je länger er wird, umso mehr Zeit. Ein rasches Ende ist nicht absehbar. Deshalb werde ich hier Happen servieren, die zwar kein langer, systematischer Text sind, wie es meinem Geschmack entspräche charakteristisch für mich ist.


Kurzanalyse: Spaltung der Gesellschaft
Covid-19 ist zweifellos eine gefährliche und tödliche Krankheit, die vielen Menschen großes Leid gebracht hat. Und es ist absolut angebracht, mit dieser Gefahr bewusst umzugehen und die Leiden und Schäden für die Gesellschaft mit Maßnahmen gering zu halten. Doch ist Covid-19 weder die einzige noch die größte Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen. Von daher ist es entscheidend, wie viel Angst davor gemacht und bewusst geschürt wird. Meine Meinung ist, dass zu viel Angst vor Covid-19 geschürt wurde und dass als Folge viele Menschen viel Angst bekommen haben und weiterhin haben. So viel Angst, dass andere Ängste in den Hintergrund geraten oder nicht mehr gleichberechtigt gesehen werden. Und so viel Angst, dass sie Maßnahmen von Regierungen, die in den Augen vieler zu hart und unverhältnismäßig sind, hinnehmen und ertragen – oder sogar willkommen heißen und im Extremfall noch härtere Maßnahmen begrüßen würden. Menschen, die weniger Angst vor Covid-19 haben, sind diese Maßnahmen aber zu hart und unverhältnismäßig und sie kritisieren diese Maßnahmen oder demonstrieren dagegen. Sie sehen die Freiheit, Grundrechte und Demokratie in Gefahr – ebenso das öffentliche Leben, die Wirtschaft, aber auch Grundbedürfnisse nach Kontakt, Beziehung, Berührung, Gemeinschaft und des Kennenlernens neuer Menschen. Zudem gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass die Maßnahmen selbst eine große Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen darstellen. Dazu werde ich viele Beispiel bringen, die ebenfalls sehr vielen Menschen (Todes-)Angst machen.


Aber damit ist die Spaltung der Gesellschaft bereits geschehen – oder gelungen, wenn das Angstschüren eine bewusste Strategie war, um eine ausreichend breite Unterstützung für unverhältnismäßige Maßnahmen zu finden. Das wurde von Peter Waibel äußerst treffend als „Phobokratie“ bezeichnet: Herrschaft durch (bewusst geschürte) Angst!


Wenn die einen so viel Angst vor Corona haben, dass sie Maßnahmen unterstützen, die „bei nüchterner Betrachtung“, d. h. ins Verhältnis a) zu anderen Gefahren gerückt und b) zu den durch die Maßnahmen ausgelösten Gefahren gebracht als unverhältnismäßig erscheinen, dann stehen sich zwei Angstgruppen (nach Daniele Ganser sogar drei) prinzipiell unversöhnlich gegenüber. Das ist die Spaltung der Gesellschaft, die wir gerade erleben. Und die Regierungen tun meiner Beobachtung nach sehr wenig bis gar nichts, den Menschen ihre Ängste zu nehmen oder das wechselseitige Verständnis der Ängst zu fördern, sondern sie schüren tendenziell einseitig die Angst vor Covid-19 und rechtfertigen damit unverhältnismäßige Maßnahmen. Das heißt, sie spalten – gezielt oder schlicht durch Inkompetenz und Fehlentscheidungen – die Gesellschaft.


Info: https://christian-felber.at/aktuelles/corona-tagebuch      

14.05.2021

Das Military Mobility Project                NATO-Spitzenmilitärs fordern schnellere Truppenverlegungen in Europa sowie "Resilienz" gegen Desinformation - und binden deutsche Medien ein.

german-foereign-policy.com, 14. Mai 2021

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die "Defender Europe"-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor - mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur "militärischen Mobilität", das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen "Defender Europe"-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen"; sie verlangt auch, die "Resilienz" der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und "Desinformation" vorzubereiten. Zu den Teilnehmern des Projektes, die das CEPA in ein "Netzwerk" integrieren will, zählten die Deutsche Bahn und die Süddeutsche Zeitung.


Zitat: NATO-Spitzenmilitärs und die Deutsche BahnDas "Military Mobility Project" ist mit pandemiebedingter Verzögerung im vergangenen Jahr vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) durchgeführt worden, einem im Jahr 2005 gegründeten Think-Tank mit regionaler Schwerpunktsetzung auf Ost- und Südosteuropa und starkem inhaltlichem Fokus auf Analyse und Planung militärischer Operationen gegen Russland. Finanziert wird das CEPA unter anderem vom US-Außenministerium, der NATO sowie führenden US-Rüstungskonzernen (Lockheed Martin, Raytheon). Seinem Board of Directors gehört als einziger Nicht-US-Amerikaner der frühere CDU-Spitzenpolitiker sowie heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden an. Leitende Funktionen bei der Durchführung des Military Mobility Project hatten unter anderem Generalleutnant a.D. Ben Hodges, einstiger Kommandeur der U.S. Army Europe, und Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der ab 2014 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung der NATO die Federführung bei der gegen Russland zielenden Neuausrichtung des Kriegsbündnisses innehatte.[1] Unterstützt worden ist das Military Mobility Project von diversen Unternehmen, darunter Raytheon, Rheinmetall und die Deutsche Bahn.


Aufmarsch zur russischen Grenze

Ziel des Projekts war es, die Rahmenbedingungen für große Truppenbewegungen quer über den europäischen Kontinent zu analysieren und Optionen zur Optimierung zu entwickeln. Die NATO, so heißt es im kürzlich publizierten Abschlussbericht des Projekts, müsse nicht nur die Bereitschaft und die Beweglichkeit ihrer Truppen verbessern, sondern auch in der Lage sein, sie im Krisen- und Kriegsfall so schnell wie möglich zu verlegen: "Geschwindigkeit ist von höchster Bedeutung."[2] Konkret analysiert wurden im Rahmen des Military Mobility Project fünf Szenarien. Das erste beinhaltete die Verlegung von NATO-Truppen von der norwegischen Atlantikküste über Schweden nach Estland, also an die russische Grenze im nördlichen Baltikum. Beim zweiten ging es um die Verlegung von Kampfverbänden von der deutschen Nordseeküste über Polen nach Litauen, ins südliche Baltikum; dort schneidet der "Korridor von Suwałki" die russische Exklave Kaliningrad von Belarus und Russland ab.[3] Das dritte Szenario befasste sich mit Truppenverlegungen aus Westdeutschland und den angrenzenden Gebieten Belgiens und der Niederlande - dort lagern bedeutende Bestände einsatzbereiten US-Militärgeräts (Army Prepositioned Stock, APS [4]) - nach Rumänien, in die Schwarzmeerregion. Zwei weitere Szenarien beinhalteten Truppenverlegungen nach Südosteuropa (zur Bekämpfung von Unruhen) und in Einsatzgebiete in Nordafrika.


Tragfähigere Brücken, resiliente Bevölkerung

Die "Empfehlungen", die das CEPA-Projekt entwickelt hat, reichen von einer Vereinfachung der Grenzformalitäten für Truppenbewegungen in Friedenszeiten über den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur bis zur Vereinheitlichung der Kommandostrukturen. So heißt es etwa, in Europa seien lediglich 90 Prozent aller Autobahnen, 75 Prozent der Bundesstraßen und 40 Prozent der Brücken für Militärfahrzeuge mit einem Gewicht von rund 50 Tonnen ausgelegt - zu wenig; es gelte - dies auch unter Rückgriff auf Kapazitäten der EU-Verkehrswegeplanung -, künftig "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen". Das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, das für die Streitkräfteverlegung in Europa zuständig sei, solle zudem mit der Koordinationsgewalt für die einzelnen nationalen Territorialkommandos betraut werden. Weil die Entfernung aus Westeuropa zu möglichen Schlachtfeldern in Ost- und Südosteuropa groß sei, solle die EU auf dem gesamten Kontinent ein Netzwerk militärischer Logistikhubs anlegen. Nicht zuletzt gelte es die Bevölkerungen der westlichen Staaten auf zu erwartende Cyberangriffe, auf "subversive Aktionen" und "Desinformation" vorzubereiten: Ihre "Resilienz" sei zu stärken.


Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die "an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben". "Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken", heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne - Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall - und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks - Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe - sind auch Medien vertreten: Die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist - der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[5]


Europas "strategische Autonomie"

Der Erprobung und Verbesserung der militärischen Mobilität dient nicht nur das US-Großmanöver Defender Europe 21, das inzwischen - vor allem in Südosteuropa - auf Hochtouren läuft.[6] Auch die EU entfaltet entsprechende Aktivitäten, hat in ihrem aktuellen Haushalt 1,69 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und unter dem Namen "Military Mobility" ein PESCO-Kooperationsprojekt gestartet. Das Projekt, an dem unter niederländischer Führung sämtliche 25 PESCO-Mitglieder teilnehmen, ist mit einem einstimmigen Beschluss der EU-Verteidigungsminister vom 6. Mai auch für die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen geöffnet worden.[7] Ursache ist, dass Brüssel für seine Konfrontationspolitik gegen Russland auf militärische Unterstützung durch die NATO setzt - und daher zuverlässig gewährleisten muss, dass insbesondere US-Truppen schnellstmöglich aus Westeuropa an die russische Grenze verlegt werden können. Eine US-Beteiligung an anderen PESCO-Projekten schließt die EU bislang aus: Ziel ist es, bei der Hochrüstung des Kontinents von US-Konzernen unabhängig zu werden, um auch auf militärischer Ebene "strategische Autonomie" zu erreichen - die Voraussetzung für eine eigenständige Weltmachtpolitik.[8]

 

[1] S. auch Mehr Truppen gegen Moskau.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Heinrich Brauß, Ben Hodges, Julian Lindley-French: The CEPA Military Mobility Project: Moving Mountains for Europe's Defense. Washington, March 2021.

[3] S. dazu An der russischen Grenze.

[4] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer.

[5] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[6] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[7] PESCO: Canada, Norway and the United States will be invited to participate in the project Military Mobility. consilium.europa.eu 06.05.2021.

[8] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598   

14.05.2021

Jerusalem

pressenza.com, 14.05.2021 - Redacción Chile

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.


Jerusalem


Gestern Abend standen in Jerusalem Hunderte von jüdischen und arabischen Menschen gemeinsam gegen Gewalt und Besatzung und für einen sofortigen Waffenstillstand. Das ist die Hoffnung in solch dunklen Tagen.


Der Fotobericht nimmt Bilder auf, die ohne Autorennachweis in sozialen Medien geteilt wurden.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/jerusalem   

13.05.2021

Schweden: Willkommen in der grünen Wüste   Der ursprüngliche nordische Nadelwald in Schweden verschwindet zunehmend.

infosperber.ch, Donnerstag, 13. Mai 2021 13:13

Schweden: Willkommen in der grünen Wüste, Daniela Gschweng / 12.05.2021 

Bäume sind nachwachsender Rohstoff, schnellwachsender Wald als Wirtschaftsgut ist aber nicht immer nachhaltig.


Zitat: Der Wald geht vor die Hunde. Nicht in Mitteleuropa, wo es in den vergangenen Jahren zu Dürren kam, auch nicht in Kalifornien oder im Amazonas. Sondern in einem der waldreichsten Länder der Welt. Schweden ist zu 70 Prozent von Wald bedeckt, das ist der zweithöchste Anteil unter den europäischen Ländern. Doch die Monokulturen der Waldwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt, die Tierwelt und die einzige indigene Gemeinschaft Europas.


Jedes Jahr wird ein Prozent von Schwedens Wäldern gefällt. Seit 2000 wurde eine Fläche von der Grösse Dänemarks abgeholzt. Wo abgeholzt wurde, wird danach wieder gepflanzt. An die Stelle des alten, natürlich gewachsenen Waldes treten Monokulturen, die in 60 bis 80 Jahren wieder abgeerntet werden können. Seit den 1920er-Jahren hat sich das stehende Holzvolumen Schwedens verdoppelt. Über den Zustand des Waldes und die Biodiversität sagt das wenig aus.


Die letzten Urwälder Europas Im nordischen Klima wachsen Bäume langsam und können ein hohes Alter erreichen. Kiefer und Fichte sind die dominierenden Baumarten Schwedens, viele Bäume sind über hundert Jahre alt. Der mit 9500 Jahren vermutlich älteste Baum der Welt steht ebenfalls in Schweden – die Fichte überlebt seit der letzten Eiszeit.


In Schweden stehen die letzten Urwälder Europas, von denen es insgesamt nur noch winzige Stückchen gibt, etwa in Gebirgen und in Osteuropa wie im polnischen Białowieża an der russischen Grenze.


Der Primärwald ist Heimat von zehntausenden Arten, doch durch die fortgesetzte Abholzung hat sich das Ökosystem stark verändert. Seit den 1950er-Jahren dominiert die moderne Holzwirtschaft. Aus dem Baumbestand wird Papier und Pellets für Heizungen, Totholz wird in Heizkraftwerken verbrannt. Die rote Liste wird länger.


Die Situation ist paradox: Es gibt mehr Wald in Schweden als noch vor einigen Jahrzehnten und Nachhaltigkeit wird gefördert. Dem Lebensraum Wald geht es dabei aber schlechter. Mit anderen Worten: Man kann Bäume pflanzen, aber keinen Wald.


Holzacker statt Urwald Weniger als 10 Prozent der ursprünglichen Naturwälder seien noch übrig, sagt der Biologe und Naturschützer Sebastian Kirppu. Nur ein Bruchteil davon ist geschützt. Zwischen der Zerstörung der Regenwälder und der Vernichtung der alten nordischen Nadelwälder gebe es keinen grossen Unterschied, findet er.


Nur wenige Länder gingen mit ihren Wäldern so rücksichtslos um wie Schweden.  Da helfe auch kein FSC-Label. Freunde macht sich Kirppu mit solchen Aussagen oft nicht. Holzwirtschaft ist einer der wichtigsten Industriezweige Schwedens, sie erwirtschaftet etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2011 wurde der Biologe dennoch als «Umweltheld des Jahres» geehrt.


Mit dem Rentier stirbt die Gemeinschaft Ältere Bäume sind ein Wirt für Flechten, die eine wichtige Nahrungsquelle für Rentiere darstellen. Vor allem in harten Wintern, wenn der Boden wegen des Schnees nicht erreichbar ist, sind die Tiere darauf angewiesen. Die Flechten, von denen ein Rentier acht Pfund (3,6 Kilogramm) am Tag verzehren kann, wachsen nicht einmal einen Millimeter pro Jahr. Die Fläche, auf der flechtenreiche Wälder wachsen, ist in den vergangenen 60 Jahren um 71 Prozent geschrumpft, fand eine Studie, die 2016 veröffentlicht wurde.


In Baumplantagen wachsen keine Flechten mehr. Auch der fortschreitende Klimawandel bedroht die Rentierherden. In der Polarregion erwärmt sich die Erde schneller als in gemässigten Klimazonen. Die Baumgrenze verschiebt sich nach oben, die Bäume wachsen schneller, der Winter setzt später ein.


Die Kälber würden in jedem Frühjahr dünner, erzählt Carl-Johan Utsi in einer Reportage der «FAZ». Als Hauptursache sieht er überfrierenden Regen. Eine dicke Eisschicht bedeckt immer öfter die Flechten am Boden, so dass die Rentiere keine Nahrung mehr finden. Jedes Jahr brechen mehr Tiere im schwächer werdenden Eis der Seen ein, die sie überqueren müssen, um von ihren Sommer- zu den Winterweiden zu gelangen. Der Wald bietet ihnen auf der Wanderung Schutz und Nahrung.


Die Gemeinschaft der Samen verändert sich Carl-Johan Utsi ist Same. Rentiere sind Grundlage seiner Kultur, die sich über die Ländergrenzen von Schweden, Norwegen und Finnland erstreckt. Dass sich in einer Familie mehrere Nationalitäten finden, ist normal. Von der Rentierzucht lebt in der Gemeinschaft kaum noch jemand, doch die Herden sind seit Jahrtausenden ihr Bezugspunkt, der zunehmend verlorengeht. Selbst Millenials, die in den Städten Norwegens und Schwedens studieren, sind nur ein, zwei Generationen von den Vollzeithirten entfernt.


Im März schrieben 33 Unterzeichner, darunter beispielsweise «Fridays for Future Schweden», und 44 indigene Gemeinschaften an die Europäische Kommission und warnten: «Das schwedische Forstwirtschaftsmodell richtet Verwüstung an. Das Ökosystem des Waldes hat sich so dramatisch verändert, dass nicht einmal die Rentiere, die seit der Eiszeit auf diesen Flächen überleben, in der Landschaft leben können, die diese Art der Forstwirtschaft schafft.»


Oder wie es Jan-Erik Länta in einer sehenswerten Bildreportage im «Guardian» vor einer abgeholzten Fläche ausdrückt: «Vor wenigen Jahren war hier bestes Rentier-Habitat. Jetzt ist hier nichts mehr. Selbst wenn mein Sohn ein alter Mann wird, wird er nicht mehr erleben, wie es einmal war». 


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen


Wald

Zum Infosperber-Dossier:


Schutz der Natur und der Landschaft Nur so weit es die Nutzung von Ressourcen, wirtschaftliche Interessen oder Freizeitsport zulassen?



Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/vielfalt-tiere-pflanzen/schweden-willkommen-in-der-gruenen-wueste    

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