02.07.2023

Bündnispolitik »Frieden und Antifaschismus sind als Einheit zu denken«

jungewelt.de, vom 29.06.2023, Interview: Henning von Stoltzenberg

Nordrhein-Westfalen: VVN–BdA erteilt »Friedensbündnis NRW« Absage wegen fehlender Distanz zu Rechten. Ein Gespräch mit Falk Mikosch

Fahne hochhalten: Protestkundgebung in Lübeck (5.12.2019)

Jannis Große/imago images

Falk Mikosch ist Sprecher des NRW-Landesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA)

Der Landesausschuss der VVN-BdA NRW hat am 17. Juni beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW abzulehnen. Der Grund: Dort engagiere sich die Partei »Die Basis« mit ihrer AG Frieden. Was genau stört Sie aus antifaschistischer Sicht daran?

Nicht nur die, sondern auch weitere der 19 Gruppierungen des Friedensbündnisses NRW grenzen sich nicht nach rechts ab. »Die Basis« mit ihrer AG Frieden stellt jedoch eine Klammer im Bündnis dar. Auf deren Homepage finden unter anderem Aussagen, dass nicht in Kategorien von rechts, links oder Mitte gedacht würde, sondern man den Konsens und Willen des ganzen Volkes vertrete. Dass ein Volk in wichtigen gesellschaftlichen Fragen geeint sei, erinnert an das Bild der »Volksgemeinschaft« im Naziregime. Die Realität ist jedoch eine andere. Wer solche Parolen streut, der ist dann eben offen für rechte Kräfte, die vom Volk und dessen einheitlichem Willen schwafeln.

In einer Mitteilung der VVN–BdA NRW heißt es, wer an Veranstaltungen dieses Bündnisses teilnimmt, glaube, dessen »Potential auf die Seite der Friedenskräfte ziehen zu können«. Sie befürchten dagegen, dass die rechten Kräfte im Bündnis durch Teilnahme von VVN-Mitgliedern eher bestärkt würden. Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?

Leider können auch einzelne Mitglieder der VVN–BdA diesem Bündnis etwas abgewinnen. Wir müssten doch Brücken für diejenigen bauen, die auf die Rechten hereinfallen, heißt es. Den Rechten die Anhängerschaft abzujagen, kann jedoch nicht heißen, dass deren Akteuren eine Plattform geboten wird, wie es zum Ostermarsch in Düsseldorf versucht wurde. Den Rechten entgegenzukommen bedeutet deren Stärkung. Die AfD würde 18 Prozent erzielen, wären jetzt Bundestagswahlen. Die punkten, indem sie sich zum Beispiel an diejenigen ranwanzen, die für Frieden eintreten. Bei den Rechten gibt es jedoch immer einen Teil zwei. Ich empfehle, sich das militärpolitische Programm der AfD-Bundestagsfraktion mal anzuschauen.

Manche suchen das Heil darin, das Thema Frieden vom Antifaschismus zu trennen. Frieden und Antifaschismus müssen jedoch als Einheit gedacht werden. Aussagen wie, die Gefahr für eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg wäre so ernst, dass man Bündnisse sogar bis hin zu Kadern der AfD schmieden müsse, gehen gar nicht. Ich vermute mal, dass die Strategen der AfD sich ins Fäustchen lachen.

In der Mitteilung zum Beschluss vom 17. Juni heißt es, Friedensbündnisse sollten nicht in Grabenkämpfe »zugunsten rechtsoffener Kräfte« verwickelt werden. Was ist mit Auseinandersetzungen zugunsten linker Kräfte? Immerhin dürfte klar sein, was mit diesen Zusammenschlüssen passiert, sollte am Ende den Rechten das Feld überlassen werden.

Bündnisse funktionieren nur, indem Kompromisse eingegangen werden, die das reale Kräfteverhältnis widerspiegeln. Die Rechten biedern sich an und wollen sich als normale, wählbare Alternative präsentieren. Unsere Landesvereinigung macht da nicht mit.

Auf welche Kräfte und Bündnispartner setzen Sie statt dessen, um sich Krieg und Militarisierung entgegenzustellen?

Wir sind Partner der Friedensversammlung Rhein/Ruhr. Aktuell beginnen die Vorbereitungen für die Proteste gegen das sogenannte Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr und der NATO in Kalkar/Uedem. Dieser Militärstandort spielte die zentrale Rolle in der jüngst beendeten Großübung »Air Defender 2023«, an der 25 Länder teilnahmen.

Welche Projekte verfolgt die VVN-BdA in NRW außerdem, um sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen?

Die AfD tut alles dafür, als normale Partei wahrgenommen zu werden. Sie ist jedoch eine in weiten Teilen faschistische Partei. Die Option, bei den nächsten Bundestagswahlen mit in die Regierung zu kommen, ist real. Daher haben wir gemeinsam mit dem Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« Anfang Juni die Kampagne »Björn Höcke ist ein Nazi« gestartet. Wir wollen verhindern, dass die AfD als Alternative gesehen wird.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/453714.b%C3%BCndnispolitik-frieden-und-antifaschismus-sind-als-einheit-zu-denken.html

Weiteres:

frieden-links.de, Veröffentlicht am 30.06.2023 von KP

Stellungnahme zu Interview in jW mit Landessprecher NRW der VVN-BdA

Stellungnahme zum Interview von Falk Mikosch in junge Welt vom 29. Juni

https://www.jungewelt.de/artikel/453714.b%C3%BCndnispolitik-frieden-und-antifaschismus-sind-als-einheit-zu-denken.html

Der Sprecher des Landesverbandes NRW der VVN-BdA erteilte in der Jungen Welt am 29. Juni 2023 dem "Friedensbündnis NRW" eine Absage wegen angeblich fehlender Distanz zu Rechten.

In dem Interview von Falk Mikosch werden Spaltungsversuche befeuert, die wir als antifaschistische Friedenskräfte zurückweisen. Wie Mikosch meinen einige sich links verstehende politische Akteure, gegen rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung angehen zu müssen, ohne die tatsächlichen Positionierungen der derart Stigmatisierten zu prüfen.

Es gilt aufzupassen, dass nicht - ohne es zu wollen - das Geschäft derjenigen betrieben wird, die in der „Zeitenwende“ der gigantischen Kriegsrüstung jede außenpolitische Vernunft in Grund und Boden stampfen und jeden Protest kleinhalten und spalten wollen – damit Ruhe an der „Heimatfront“ herrscht.

Bei der Ablehnung und Abwehr der AfD darf nicht vergessen werden, dass die Politik der Bundesregierung und der CDU/CSU bereits viele Kriterien dieser rechten Formation erfüllt: Durch die Aufrüstung und Waffenexporte wird eine umfassende Militarisierung betrieben, Nationalismus und Rassismus gefördert. Auch die Repression nach Innen gegen Protest und Widerstand ist Beleg für die gefährliche Rechtsentwicklung im Land.

Wir treten für eine notwendige Verbreiterung der Friedensbewegung ein. Die Leitfigur der deutschen Friedensbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, Pastor Martin Niemöller, rief in den 1970er-Jahren auf: "Bildet viele neue (Friedens-) Gruppen". In diesem Sinne freuen wir uns über den Zustrom von neuen aktiven Menschen und neuen Gruppen, vor allem, wenn sie unsere Forderungen: "Ausstieg aus der Kriegseskalation, Stoppt die Waffenlieferungen! Frieden schaffen ohne Waffen! Diplomatie jetzt!" vertreten. Menschen, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten, brauchen wir in der Friedensbewegung. Dies gilt ausdrücklich auch für Mitglieder und Wähler von SPD, Grünen, FDP und Union, die im Dissens zum Kriegskurs ihrer jeweiligen Partei stehen.

Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder
atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr. Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, als politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung.

Mit ihr setzt sich ein viel beachtetes Thesenpapier unserer Initiative "Frieden-links" auseinander.

https://frieden-links.de/2023/04/thesenpapier-friedensbewegung-rechtsoffen

Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten. Die Denunziation soll abschrecken. Angesichts der großen Gefahr einer
weiteren Eskalation des Krieges, in den Deutschland mit der Lieferung immer schwererer Waffen immer tiefer verstrickt wird, muss diese im Kern rechte Staatsschutzlogik zurückgewiesen werden. Wir werden uns auch in Zukunft gegen friedenspolitische Trittbrettfahrer und rechtsextreme Anbiederungen an die Friedensbewegung erfolgreich zur Wehr setzen wie bereits in den 2000er-Jahren gegen die NPD in Zeiten des Irak-Krieges oder aktuell gegen Leute wie den Ex-Linken Jürgen Elsässer mit seinem „Compact“-Magazin. Wer meint, eine Friedenskundgebung in eine rechte Versammlung umzumünzen, kann zu Hause bleiben.

Karin Kulow, Reiner Braun, Ekkehard Lentz, Karl-Heinz Peil, Willi van Ooyen, für die
Initiative „Frieden-links“ https://frieden-links.de;
Diese Stellungnahme ist im Netz abrufbar: https://frieden-links.de/2023/06/stellungnahme-zu-interview-in-jw-mit-landessprecher-nrw-der-vvn-bda

Berlin/Bremen, 30. Juni 2023

Veröffentlicht unter Aktuelles,Friedenspolitische Standpunkte,Pressemitteilungen permalink

Info: https://frieden-links.de/2023/06/stellungnahme-zu-interview-in-jw-mit-landessprecher-nrw-der-vvn-bda

Weiteres:

Warum die Friedensbewegung nicht „rechtsoffen“ ist

frieden-links.de, vom Veröffentlicht am 08.04.2023 von KP

Englische Fassung als PDF – Spanische Fassung als PDF

Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023):

Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.

Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.
Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.
Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und Berufsverboten.
Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die (Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen, mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse, Abrüstung setzen.
In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999 stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle. Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.
Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch eine totalitäre Meinungsmache der politischen „Mitte“ demontiert. Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende Verhalten.
Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert haben – vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren Absolutheitsanspruch – erscheint der Begriff links nicht mehr als aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch vermeintlich „Linke“ wahrgenommen. Rechts ist die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.
Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933 zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.
Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.
Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.
Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie „rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts miteinander zu tun haben.
Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen. Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.
Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.
Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.

Kontakt: info@frieden-links.de
Info: https://frieden-links.de

Die Frieden-links-Initiative:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE
Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe
Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Christiane Reymann, Berlin, Publizistin
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW
Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg

Info: https://frieden-links.de/2023/04/thesenpapier-friedensbewegung-rechtsoffen

02.07.2023

„Der Konsequenteste aller Kriegshasser“

Vasily Vereshchagin (1842-1904): Apotheose des Krieges, 1871. Bild: public domain

overton-magazin.de, vom 1. Juli 2023 Peter Bürger 11 Kommentare

Der Russe Leo N. Tolstoi (1828-1910) warnte vor einem Zug in den Abgrund – und teilte nicht die Illusionen der bürgerlichen Friedensbewegung.

Mit Blick auf den Anbruch des 20. Jahrhunderts vermerkt Viktor Schklowski über Leo N. Tolstoi (1828-1910): „In vielem … begriff Tolstoi mehr als andere Leute. Er schrieb, es würde zu Kriegen von derartiger Gewalt kommen, dass sie den Untergang von 99 Prozent der Erdbevölkerung bewirken könnten, selbst das aber könne den Wahn der Reichen nicht eindämmen. … Das neue Jahrhundert setzte mit Kriegen ein. Man kämpfte auf den Philippinen und im Transvaal. Es waren Kriege von neuartiger Abscheulichkeit. Tolstoi sagte: ‚Kriege der Amerikaner und Engländer innerhalb einer Welt, in der schon Gymnasiasten den Krieg verurteilen, sind entsetzlich‘.“

Bei einem Besuch von Maxim Gorki (Alexej Maximowitsch Peschkow) am 13. Januar 1900 meinte Tolstoi „sich selbst ironisierend, er freue sich unwillkürlich über die Siege der Buren, wenn er auch wisse, dass es Sünde sei: sowohl die Buren als auch die Engländer begingen jenen Massenmord, den sie als Krieg bezeichneten.“ (Schklowski: Leo Tolstoi. Berlin 1984.)

Tolstoi nennt in einem Brief zu den Kämpfen im Transvaal vom Dezember 1899 drei Hauptursachen für Kriege: „Erstens: die ungleiche Verteilung des Besitzes, das heißt: die Beraubung eines Menschen durch die anderen. Zweitens: die Existenz eines Soldatenstandes, das heißt: solcher Menschen, die für den Mord erzogen und bestimmt werden. Drittens: die falsche und meist bewusst betrügerische religiöse Lehre, in der die Jugend zwangsweise erzogen wird. … Es wird solange Kriege geben, wie wir die Entstellung des Christentums predigen oder ohne sittliche Empörung und Widerwillen dulden werden.“

Ein Tagebucheintrag vom 27. Dezember 1905 zeigt, wie dringlich Tolstoi ein Jahrzehnt vor den Massenschlachten des Ersten Weltkrieges seine Warnungen verstanden wissen wollte: „Ich bin wie jener Mann auf dem Tender eines in den Abgrund rasenden Zuges, der entsetzt erkennt, er vermag den Zug nicht zum Stehen zu bringen. Die Fahrgäste hingegen entsetzten sich erst, als die Katastrophe geschehen war.“

Die Differenz zur bürgerlichen Friedensbewegung

Der Kampf gegen Todesstrafe und Krieg gehört zu den zentralen Schauplätzen des letzten Lebensjahrzehnts. „Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts ist Tolstoj ein geistiges Kraftzentrum mit kolossalem Ansehen. Es war fast unmöglich, über Lebensprobleme zu diskutieren, ohne zu seiner Ansicht Stellung zu nehmen. … Aus der ganzen Welt – nicht zuletzt aus Asien und Amerika – trafen bei dem Propheten in Jasnaja Poljana Grüße begeisterter Anhänger ein.“ (Geir Kjetsaa: Lew Tolstoj. Gernsbach 2001). Ihn erreichten Zuschriften aus vielen Ländern des Erdkreises in 26 Sprachen.

Zwei Briefe Tolstois an Bertha von Suttner vom Oktober 1891 und vom August 1901 lassen – trotz des warmherzigen Tones – unschwer eine Differenz zum bürgerlichen Pazifismus erkennen. Tolstoi setzt wenig Vertrauen in Friedensgesellschaften, Konferenzen und Neuerungen des Internationalen Rechts. Er erhoffte sich ein Ende der Kriegsapparatur nicht durch staatstragende Aktivitäten, sondern aufgrund der Verweigerung des Tötens von unten.

Selbst da, wo es um den unbestrittenen literarischen Ruhm ging, wollte das Bürgertum dem russischen Kritiker der Staatsdoktrin kein öffentliches Forum verschaffen: „Dass Tolstoi 1902 den Nobelpreis für Literatur nicht erhalten hat, erscheint heute mehr als verwunderlich. … Nirgends steht geschrieben, der Preis könne nur nach Einwilligung des Kandidaten verliehen werden. Ausschlaggebend war dagegen, dass die schwedische Akademie Tolstoi … als zu anarchistisch … betrachtete und dass er deshalb den Preis nicht verdiene. Der Einfluss … auf die gesellschaftliche Entwicklung war in den Augen der Akademie eher negativ als positiv. Weshalb sollte man die gute Gesellschaft provozieren, indem man einen so umstrittenen Schriftsteller bedachte?“ (Geir Kjetsaa)

Tolstoi bezeichnete die Regierung, mit welcher die Friedensgesellschaften gleichsam Hand in Hand gehen wollten, in einem Tagebucheintrag vom 22. Januar 1904 sogar als eine „Bande von Räubern“. Diesen Gedanken wird er auch in seiner Schrift „Eines ist not“ (Edinoe na potrebu, 1905) ausführen: „Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sein.“

Für solche Kompromisslosigkeit konnte Bertha von Suttner nach Jahren voller Enttäuschung in der Friedensarbeit vielleicht doch ein wenig Verständnis aufbringen. Sie meinte 1909 in einem Brief an ihren engsten Mitstreiter: „Tolstoi ist eigentlich der Konsequenteste von allen Kriegshassern.“

Russisch-japanischer Krieg 1904-1905

Zu Beginn des Jahres 1904 zeugt ein anderer Tagebucheintrag von drängender Sorge um den Frieden: „27. Januar, Jasjana Poljana. … Der Krieg und Hunderte von Überlegungen, warum es ihn gibt, was er zu bedeuten hat, welches seine Folgen sind und dergleichen mehr. Alle reden darüber, vom Zaren bis zum letzten Trainsoldaten. Und alle müssten sich, abgesehen von den Überlegungen, was der Krieg für die ganze Welt bringt, noch Gedanken darüber machen, wie ich, ich, ich mich dem Krieg gegenüber zu verhalten habe. Doch diese Überlegung stellt niemand an. Jeder glaubt vielmehr, das brauche man nicht, es sei nicht wichtig. Man packe ihn aber einmal bei der Gurgel und drücke ihm die Luft ab, dann fühlt er, am allerwichtigsten ist für ihn sein Leben, dieses Leben seines Ich. Und wenn dieses Leben seines Ich das Allerwichtigste darstellt, dann ist er eben nicht nur Journalist, Zar, Offizier oder Soldat, sondern auch ein Mensch, der zu kurzem Verweilen in die Welt kam und sie nach dem Willen dessen, der ihn gesandt hat, wieder zu verlassen hat. Was also kann wichtiger für ihn sein als das, was er in dieser Welt zu tun hat, wichtiger ohne Zweifel als alle Überlegungen, ob der Krieg notwendig ist und wohin er führt? Und was den Krieg anlangt, so hat er offensichtlich folgendes zu tun: nicht Krieg zu führen und anderen nicht zu helfen, es zu tun, wenn er sie schon nicht zurückhalten kann.“

Im Februar 1904 begann der russisch-japanische Krieg. Er war – aus marxistischer Sicht – „das Ergebnis der rücksichtslosen Außenpolitik des Zarismus, die von einer Gruppe von Bürokraten geleitet wurde, die daran interessiert waren, den Fernen Osten zu plündern. Die zaristische Regierung provozierte einen Krieg mit Japan, ohne Zeit zu haben, ihn militärisch oder materiell vorzubereiten. Der Krieg sollte, nach dem Plan seiner Organisatoren, auch die soziale Atmosphäre in Russland entschärfen. Die blinden zaristischen Bürokraten erwarteten einen kontinuierlichen Triumph im Kampf gegen die ‚Asiaten‘. Alle Berechnungen der Selbstherrschaft erwiesen sich als falsch. Von den ersten Tagen des Krieges an fingen die russische Armee und Marine an, Niederlagen zu erleiden. Innerhalb Russlands führte der Krieg zu einer beispiellosen Verschärfung des Klassenkampfes und verursachte defätistische Gefühle nicht nur unter den Sozialdemokraten, sondern auch in manchen liberalen Kreisen. – Die Niederlage des zaristischen Russlands hat seine internationale Position stark untergraben. …“

Anlässlich des russisch-japanischen Krieges verfasste Leo N. Tolstoi seinen am 8. Mai 1904 abgeschlossenen Artikel „Besinnet Euch!“ (Odumajtesʼ!, 1904). „Der Krieg“, so referiert V. Schklowski den Inhalt, „entbrannte immer stärker, die Menschen gingen in die Schlachten wie Wanderheuschrecken, die Wasserläufe über die Leichen ihrer Ertrunkenen überqueren. Der Krieg wurde um fremdes Land geführt, um ‚Pachtland‘, um eine Konzession. Im Artikel sind Briefe eingestreut, die erzählen, wie Reservisten, zum Morden einberufen, verabschiedet werden.“

Geir Kjetsaa schreibt über die Haltung des Dichters: „Aufsehen erregend war … sein Protest angesichts des Kriegsausbruchs zwischen Russland und Japan. Wieder einmal Krieg, wieder einmal Leiden, wieder einmal diese verdummende Hurrastimmung! Keine staatliche Institution hasste er so sehr wie das Militär. Dass sein Sohn Andrej sich freiwillig gemeldet hatte, machte die Sache nicht besser. Der Schriftsteller brachte es nicht über sich, die kriegstreibenden Zeitungsberichte zu lesen. War es nicht Christus, der uns befohlen hatte, unsere Feinde zu lieben? ‚Besinnt Euch!‘ lautete sein Aufruf an alle, die sich auf den Schlachtfeldern jetzt gegenseitig umbrachten. – Einziger Trost war ihm der wachsende Widerstand des Volkes gegen diesen wahnsinnigen Krieg: ‚Der Zweifel, ob es der Wille Gottes sei, dass die Behörden uns zwingen zu töten, ist der Funke des Feuers, das Christus auf die Erde gebracht hat. Das zu wissen und zu fühlen ist eine große Freude.‘ Auf die Aufforderung einer amerikanischen Zeitung präzisierte er seine Sichtweise der Kriegshandlungen: ‚Ich bin weder für Russland noch für Japan, sondern für die Arbeiter beider Länder, die jetzt von ihren Regierungen hinters Licht geführt und gezwungen werden, gegen ihr Wohlergehen, ihr Gewissen und ihre Religion zu kämpfen.‘ … Patriotismus sei nur Egoismus, eine Zufluchtsstätte für Ganoven!“

Ernst Keuchel (Leo Tolstoi und unsere Zeit, 1926) zählt „Odumajtesʼ!“ zu jenen Texten, in den denen Leo N. Tolstois Ahnungen von einem kommenden Weltkrieg zum Ausdruck kommen: „Tolstoi hat … – unter anderem in seinen Schriften ‚Vom unvermeidlichen Umsturz‘ und ‚Besinnet euch!‘ – die europäische Katastrophe bestimmt und ziemlich genau vorausgesagt: ‚Der Abgrund‘, heißt es z.B. in der letzteren im Jahre 1904, ‚dem wir uns nähern, wird schon sichtbar und die einfachen, ungelehrten und unphilosophischen Leute sehen es, dass wir, indem wir uns immer mehr bewaffnen und im Kriege gegenseitig zu vernichten streben, wie die Spinnen in einem Glase nichts weiter tun können, als uns gegenseitig umzubringen.‘ Kurz vor seinem Tod (1910) hatte Tolstoi einen Wahrtraum, in dem er Beginn und Verlauf des Weltkrieges mit erstaunlicher Sicherheit vorausschaute! Sein Entsetzen vor dem Kriege, das ihn mitten in der tiefsten Friedenszeit (1894-1904) stets von neuem mit elementarer Gewalt packte …, zeugt davon, dass er, als wahrer geistiger Führer, sich verantwortlich für Alle fühlte und sie vor der nahenden, für ihn bereits fühlbaren, Katastrophe zu warnen für seine heilige Pflicht hielt.“

Leo N. Tolstoi hatte noch 1855 an eigenen staatstragenden Beiträgen zu einer Militärreform gearbeitet. Im nächtlichen Traumleben konnte ihm jetzt sein soldatischer Schatten vor Augen geführt werden: „Man erkennt im Traum, dass man Schwächen hat, von denen man sich sonst frei glaubt … Ich sehe mich häufig als Soldaten“ (Tagebuch, 7. März 1904).

Mit Blick auf die Ambivalenzen Tolstois 1904-1905, die nicht verschwiegen werden dürfen, führt Geir Kjetsaa aus: „Aber auch ihm sind nationalistische Stimmungen nicht fremd. Besonders ärgert ihn die schändliche Niederlage der Russen bei Port Arthur: ‚Ich war selbst Soldat, zu meiner Zeit wäre das nie passiert. Wir hätten alle unser Leben geopfert, wir hätten uns nie ergeben.‘ Man stelle sich vor, eine Stellung aufzugeben, wenn man doch noch ausreichend Munition und ein Herr von vierzigtausend Mann hat! – Er hatte gehofft, die Russen würden gewinnen, gestand er schuldbewusst beim Friedensschluss.“

„Entfachung des Patriotismus“ am „höchsten Kulminationspunkt“

Schon in seiner Schrift „Patriotismus und Regierung“ (Patriotizm i pravitelʼstvo, 1900) fragt Tolstoi, warum der „Patriotismus“ – trotz seiner Antiquiertheit in geistesgeschichtlicher Hinsicht – nicht nur nicht verschwindet, sondern „im Gegenteil … immer stärker und mächtiger“ wird. Seine Antwort:

„Es rührt dies davon her, dass die herrschenden Klassen (nicht allein die Regierungen und ihre Beamten, sondern die privilegierten Klassen überhaupt: die Kapitalisten, Journalisten, die meisten Künstler und Gelehrten) ihre privilegierte Ausnahmestellung nur dank der Staatseinrichtung, welche durch den Patriotismus erhalten wird, beibehalten können. Indem sie nun die mächtigsten Mittel in ihren Händen haben, um das Volk zu beeinflussen, pflegen sie bei sich und bei den anderen die patriotischen Gefühle unablässig, umso mehr da diese Gefühle von der Staatsgewalt am besten belohnt werden. … Hauptsächlich aber wird der Patriotismus hervorgerufen, indem man durch allerlei Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten gegen fremde Völker bei denselben Hass gegen das eigene Volk hervorruft und diesen Hass alsdann zur Erweckung von Feindseligkeiten beim eigenen Volke ausnutzt. – Die Entfachung dieses furchtbaren Gefühls des Patriotismus … erlangt gegenwärtig ihren höchsten Kulminationspunkt.“

Das Problem liege – in Russland wie in anderen Ländern – bei den Herrschenden: „Waren früher die Regierungen dazu nötig, die eigenen Völker vor Überfällen der anderen zu verteidigen, so stören jetzt die Regierungen künstlich den Frieden, der unter ihnen herrscht, und rufen zwischen den Völkern Feindseligkeiten hervor.“ Eine andere, erfreulichere Perspektive würde nur ein „Nichtvorhandensein der Regierungen“ eröffnen: „Die Befreiung vom Patriotismus und die Aufhebung des auf demselben ruhenden Regierungsdespotismus kann den Menschen nur nützen.“

Im Jahr 1908 annektierte Österreich – nach einem zuvor beim russischen Außenminister eingeholten ‚Einverständnis‘ – Gebiete von Bosnien und Herzegowina, worauf heftige Proteste des Osmanischen Reiches und Serbiens folgten. Die ‚Bosnische Annexionskrise‘ gilt als ein nicht unbedeutendes Kapitel in der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges. Leo N. Tolstoi verfasste eine eigene, ursprünglich als ‚Brief an eine Serbin‘ konzipierte Schrift „Die Annexion Bosniens und der Herzegowina“ (O prisojedinenii Bosnii I Gerzogowiny k Awstrii, 1908): „Die österreichische Regierung hat beschlossen, die Völker Bosniens und der Herzegowina … als ihre Untertanen zu erklären, mit anderen Worten, sie nahm sich das Recht, ohne die Einwilligung dieser Völker, über die Erzeugnisse und über das Leben von einigen hunderttausend Menschen zu verfügen.“ Den Österreichischen Staat führt Tolstoi als großes Räubernest vor und ruft der Gegenseite zu, ihrerseits nun nicht mit einem „Abfall vom Bewusstsein der Einheit der ganzen Menschheit“ zu antworten: „Serben! Ihr solltet nicht zum Kriege rüsten“!

Auf weiter Strecke ist die Schrift eine Rekapitulation der älteren Aufklärungstraktate über den ‚Patriotismus‘: „Wenn man mich daher um Rat fragt, was man tun soll – ob mich nun ein Indier fragt, wie er gegen die Engländer, oder ein Serbe, wie er gegen Österreich, oder ob mich Perser und Russen fragen, wie sie gegen ihre gewalttätigen persischen und russischen Regierungen kämpfen sollen – ich kann nur das eine antworten und kann nichts anderes glauben, als dass es heil- und segensvoll für alle ist …: man soll sich mit aller Kraft vom verderblichen Aberglauben des Patriotismus und des Staates befreien und in jedem Menschen seine Menschenwürde erkennen, die keine Abweichung vom Gesetze der Liebe duldet, die nichts von Staat und von Sklaverei weiß, die keine besonderen Taten, sondern nur das Einstellen jener Handlungen fordert, welche das Böse stützen und unter welchen die Menschen leiden.“

Die nicht gehaltene „Rede gegen den Krieg“ 1909

Im Sommer 1909 wird Leo N. Tolstoi vom Organisationskomitee des 18. Friedenskongresses, der in Stockholm stattfinden soll, zu einem Vortrag eingeladen. Er antwortet mit einem Brief vom 12. Juli 1909 von Jasnaja Poljana aus: „Herr Vorsitzender, die Frage, die der Kongress zu behandeln hat, ist außerordentlich wichtig und interessiert mich schon seit vielen Jahren. Ich werde versuchen, die ehrenvolle Gelegenheit, die Sie mir durch meine Wahl geboten haben, zu nutzen, um dazulegen, was ich vor einer so auserlesenen Zuhörerschaft wie der, welche auf dem Kongress versammelt sein wird, zu dieser Frage zu sagen habe. Wenn meine Gesundheit es erlaubt, werde ich alles in meinen Kräften Stehende tun, um mich zum angegebenen Zeitpunkt in Stockholm einzufinden.“

Geir Kjetsaa scheibt zur Einladung nach Stockholm: „Seit vielen Jahren stand“ Tolstoi „mit westlichen Friedenskämpfern in Verbindung, unter anderem mit Bertha von Suttner, und jetzt wurde er sogar zu den Ehrenteilnehmern des Kongresses gewählt. Aufgrund seines großen Interesses für Frieden und Brüderlichkeit versprach der Schriftsteller zu kommen … Aufgrund des schwedischen Generalstreiks im August wurde indessen der Kongress abgesagt. Die Organisatoren haben sicher erleichtert aufgeatmet. Vielleicht hätte dieser merkwürdige Graf die Teilnehmer mit einem weiteren anarchistischen Vorstoß erschreckt? – Sein geplanter Beitrag zeigt einen kampflustigen Verfasser, der alle Pazifisten auffordert, ihre Regierungen moralisch unter Druck zu setzen. Genau wie die Kirchenväter behauptet er, der Rüstungswettstreit sei mit dem christlichen Gedankengut unvereinbar: ‚Menschen, die miteinander in Frieden leben wollen, brauchen keine Kriegsflotte. Das brauchen nur die, die plündern und töten wollen, denn Raub endet immer damit, dass Menschen sich gegenseitig das Leben nehmen‘.“

Gustav Landauer hat in deutschen Landen Tolstois Text für den geplanten Vortrag in Stockholm, der ursprünglich auch in Berlin in einer Großveranstaltung verlesen werden sollte, schon früh veröffentlicht. Die Botschaft wurde vor dem Ersten Weltkrieg und dann bis in die Spätzeit der Weimarer Republik hinein im deutschen Sprachraum vor allem von anarcho-sozialistischen Anhängern des Ideals der Gewaltfreiheit verbreitet – und zwar sehr eifrig.

Inhaltlich bietet sich an ein Vergleich der nicht gehaltenen „Rede“ mit Tolstois ein Jahrzehnt zuvor verfasster „Antwort auf den Brief einer schwedischen Gesellschaft über die Haager Konferenz“ vom Januar 1899. Dieser Brief zeugt wieder von größter Skepsis gegenüber Konzepten der bürgerlichen Friedensbewegung (Abrüstung, Verbot besonders grausamer bzw. verheerender Waffen, Schiedsgerichtsbarkeit), zumal unter der Voraussetzung, dass die kriegsführenden Staaten selbst als maßgebliche Akteure betrachtet werden.

Wie im Jahr vor seinem Tod konzentrierte sich Tolstoi schon 1899 ganz auf den Weg der Kriegsdienstverweigerung, welcher freilich ihm zufolge nicht Gegenstand einer ‚staatstragenden Veranstaltung‘ sein konnte: „Die Konferenz wird den Zweck haben, nicht den Frieden auszurichten, sondern vor den Menschen das einzige Mittel ihrer Befreiung von dem Elend des Krieges zu verbergen: das Mittel, das darin besteht, dass die einzelnen Personen ihre Teilnahme an dem militärischen Mord verweigern, und deshalb kann die Konferenz auf keine Weise diese Frage in Erwägung ziehen.“ Adressat von Friedensaufrufen sollten demzufolge nicht die Regierungen sein, sondern die Menschen, von denen die Mächtigen bei ihren Mordplänen Gehorsam einfordern.

Kein Friedensnobelpreis für Tolstoi

Gegen Ende seines Lebens, so meint Geir Kjetsaa, waren es „nur zwei Dinge, die Tolstoi … fürchtete: seine Frau und den Nobelpreis. Es gelang ihm schließlich, beiden zu entwischen. Aber nicht ohne Schwierigkeiten. – Immer mehr waren jetzt der Ansicht, dieser Erzpazifist habe den Friedensnobelpreis verdient. Nachforschungen im Nobelinstitut in Oslo haben ergeben, dass er für diese Auszeichnung dreimal vorgeschlagen wurde. … Das Resultat war allerdings negativ: Dieser Schriftsteller sei ein Gegner von Friedenskonferenzen gewesen und habe sich damit als schlechter Vorkämpfer für den Frieden erwiesen! Genau wie im Komitee für den Literaturpreis befürchtete man im Komitee für den Friedensnobelpreis zu provozieren, indem man einem ‚Anarchisten‘ wie Tolstoj den Preis zuerkannte.“

Der Kampf wurde ab 1908 außerhalb des Komitees geführt, vor allem von dem aus Russland gebürtigen Journalisten Menartz Lewin. Aus Norwegen ließ man Lewin wissen, es habe bislang eben noch niemand Tolstois Kandidatur gefördert. Es verfassten aber schließlich vier norwegische Parlamentsmitglieder am 1.2.1909 ein entsprechendes Vorschlags-Schreiben an das Nobelkomitee: „Dieser gewaltige Kämpfer, dessen Leben und Wirken von Freunden und Gegnern in der ganzen zivilisierten Welt mit Ehrfurcht verfolgt wird, hat in Wort und Tat mehr für die Sache des Friedens getan als irgendjemand anders …“

Das Nobelkomitee reagierte auf diesen Vorstoß norwegischer Parlamentarier, indem es ein „ordentliches Gutachten“ bei Karl Vilhelm Hammer, dem erster Archivar im Außenministerium (!) einholte. Der Gutachter meinte, Tolstois „künstlerisches Genie“ nütze wenig, denn seine philosophischen Studien zeugten von einem begrenzten Horizont. Im Nobelpreiskomitee war man der Ansicht, der Dichter „hasse ganz Europa, und mit seiner Kultivierung der einfachen, östlichen Gesellschaft mangle ihm jegliches Verständnis für das Ziel des Preises“.

Menartz Lewin gegenüber zeigte sich Tolstoi bei dessen Besuch in Jasnaja Poljana im Februar 1910 „nicht im mindesten darüber verwundert oder verärgert, dass man ihn nicht des Friedenspreises für würdig gehalten hatte“. Mit Blick auf weitere Bemühungen der Anhänger um den Friedensnobelpreis erklärte der Dichter im Herbst 1910 – wiederum gegenüber Lewin: „Ich würde ihn nicht annehmen, weil ich von dem absoluten Schaden durch das Geld überzeugt bin.“

Vorahnungen des Weltkrieges?

Ob Leo Nikolajewitsch Tolstoi wirklich, wie Ernst Keuchel schreibt, einen „Wahrtraum“ mit Vorausschau zu „Beginn und Verlauf des Weltkrieges“ 1914-1918 gehabt hat, bleibt zu überprüfen. Zahlreich sind in seinem Schrifttum auf jeden Fall die Verweise auf unvorstellbare Schrecken des modernen Krieges. „Man lese“, so Tolstoi, nur „die Geschichte der christlichen europäischen Völker seit der Reformation … Sie bildet eine ununterbrochene Reihe der schrecklichsten, sinnlos grausamen Verbrechen, die von Regierenden gegen ihre eignen und fremde Völker und gegeneinander verübt worden sind: Unaufhörliche Kriege, Räubereien, Vernichtung oder Bedrückung von Nationalitäten, Ausrottung ganzer Völker …“ (Eines ist not, 1905).

Im Werk „Das Reich Gottes ist in euch“ (geschrieben 1890-1893) wird aus einer Abhandlung von Graf Komarowskij zitiert: „Die Völker können nicht lange die gesteigerten Rüstungen ertragen, und früher oder später ziehen sie den Krieg allen Lasten der augenblicklichen Lage und der beständigen Bedrohung vor, so dass die winzigste Ursache genügen wird, um in Europa die Flamme eines Weltkrieges zu entzünden.“

In Tolstois Schrift „Patriotismus oder Frieden?“ (Patriotizm ili mir?, 1896) heißt es: „In diesen Tagen gab es einen Zusammenstoß zwischen den Nord-Amerikanischen Staaten und England wegen der Grenzen Venezuelas … Edison erklärte, er würde Geschütze erfinden, mit denen man in einer Stunde mehr Menschen töten könnte, als Attila in allʼ seinen Kriegen getötet hat, – und beide Völker begannen sich energisch zum Kampfe zu rüsten.“

Aussagekräftig sind auch viele Beispiele aus Tolstois „Lesezyklus für alle Tage“ (Krug čtenija, 1904-1906). In den Lesetexten für den „6. Juli“ werden z. B. folgende Warnungen des Schweizers Edouard Rod (1857-1919) angeführt: „Es ist entsetzlich, auch nur daran zu denken, welche Katastrophe unserer unvermeidlich am Ende unseres Jahrhunderts harrt, und wir müssen auf sie vorbereitet sein. Im Laufe von zwanzig Jahren (nun sind es bereits mehr denn vierzig) gehen alle Anstrengungen des Wissens darauf hin, neue Zerstörungswerkzeuge zu erfinden, und in kurzer Zeit werden einige Kanonenschüsse genügen, um eine ganze Armee zu vernichten. Jetzt stehen unter Waffen, nicht wie ehemals, einige tausend feiler armer Schlucker, – sondern Völker, ganze Nationen stehen bereit, einander zu morden.“

Wenige Monate vor seinem Tod schrieb Leo N. Tolstoi 1910 den Teilnehmern des slavischen Kongresses in Sofia: „Ja, in der Einigkeit – beruht der Sinn, das Ziel, und das Heil des menschlichen Lebens, aber auch Ziel und Heil werden nur dann erreicht, wenn es sich um eine Einigkeit der ganzen Menschheit handelt, im Namen der Grundlage, die der ganzen Menschheit eigen ist, nicht aber um eine Vereinigung kleinerer oder größerer Teile der Menschheit im Namen beschränkter Teilziele. Mag diese Gemeinschaft eine Familie sein, eine Räuberbande, eine Landgemeinde, ein Staat, einzelne Völker oder der heilige Bund der Staaten – solche Vereinigungen fördern nicht nur keineswegs den wahren Fortschritt der Menschheit, sie hemmen ihn vielmehr mehr wie alles andere; will man daher mit Bewusstsein dem wahren Fortschritt dienen, so darf man … keine derartige teilweise Vereinigung fördern, man muss ihr vielmehr stets entgegenhandeln.

Die Eintracht ist der Schlüssel, welcher die Menschen vom Übel befreit. Damit aber dieser Schlüssel seine Aufgabe erfüllen kann, muss er ganz ins Schlüsselloch gesteckt sein, bis zu der Stelle, wo er das Schloss öffnet, nicht aber zerbricht und auch nicht das Schloss verdirbt. So steht es auch mit der Vereinigung von Menschen – soll sie die ihr eigenen wohltätigen Folgen zeitigen, so muss sie die Vereinigung aller Menschen zum Ziele haben im Namen der allen Menschen eignenden und von ihnen allen in gleicher Weise anerkannten Grundlage. Eine solche Vereinigung kann aber nur auf jener religiösen Grundlage des Lebens erfolgen, die einzig und allein die Menschen eint, und leider Gottes von der Mehrzahl der Leute, die heute die Völker führen, für unnötig und überlebt angesehen wird.“

Der Verfasser ist verantwortlich für Konzeption und Koordinierung des pazifistischen Editionsprojektes „Tolstoi-Friedensbibliothek“. Die auf der Projektseite eingestellten Publikationen der in digitaler und gedruckter Form edierten Bibliotheksreihen werden ergänzt durch einen Offenen Lesesaal.

Buchhinweis zum Beitrag
Leo N. Tolstoi: Wider den Krieg.
Ausgewählte pazifistische Betrachtungen und Aufrufe 1899 – 1909
(Tolstoi-Friedensbibliothek, Reihe B 4). Norderstedt: BoD 2023.
(ISBN: 978-3-7534-7962-0; 212 Seiten; Preis 9,90 Euro)
Inhaltsverzeichnis und Leseprobe auf der Verlagsseite.

11 Kommentare

Facherfahrener sagt:
1. Juli 2023 um 17:00 Uhr
Das ALLES und noch viel mehr Abscheulichkeiten liegen in der NATUR des Menschen.
GIER frist alles auf – sogar das Hirn.
Und weil man die Gier mit WEF auslöschen will – wird die Gier des anderen noch größer !!!!
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1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Wolfgang Wirth sagt:
1. Juli 2023 um 17:00 Uhr
Ein guter Artikel. Danke!
—
Leo Tolstoi war schon ein sehr bedeutender Mensch. Schade, dass er heute schätzungsweise mindestens 90% der unter 50-Jährigen nicht mehr bekannt sein dürfte.
—
Gibt es irgendeine Erfindung oder technische Innovation, die nicht auch für kriegerische Zwecke verwendet wurde? Oder die direkt dafür entwickelt wurde?! Ist doch bereits ein erheblicher Teil jeglicher Forschung militärisch motiviert! Der Spruch vom Krieg als dem „Vater aller Dinge“.
Was mag da die Zukunft noch für Schrecken bereit halten?
Bedrückend.
—
Einen Ausweg sehe ich indessen nicht, da der Mensch nun mal auch etwas Wölfisches an sich hat ist – nur noch intelligenter und destruktiver. Der sog. „Neue Mensch“ ist und bleibt eine Illusion.
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Bernie sagt:
1. Juli 2023 um 17:38 Uhr
Wie kann Mensch nur einen Klassiker der russischen Literatur empfehlen – aus dem Lande Putins bzw. der „Orks“….
Sorry, für meinen Sarkasmus, aber ist doch mittlerweile Usus alles was aus Russland kommt, und wenn es schon Jahrhunderte tot ist, als Ausbund des Bösen zu betrachten – nicht nur in der Ukraine…..nein, auch bei uns im sogenannten „Wertewesten“ ????
Eine überaus dümmliche Strategie, man kann ja Putin und seine Regierung durchaus nicht mögen, aber was kann die russische Kultur, bzw. Mehrheitsbevölkerung Russlands, als Teil Europas, dafür, zumal Leo Tolstoi ja schon lange tot ist – bei mir in der Nähe gibt es übrigens einen Kurort ,der einem anderen sehr bekannten russischen Dichter ein Denkmal gesetzt hat, der in diesem Bade-Kurort an einer Lungenkrankheit verstorben ist, 1904….
Soll das Denkmal jetzt auch abgerissen werden? Soll ich da mal nachfragen? War übrigens Anton Tschechow
Sarkastische Grüße
Bernie
PS: Als Atheist hätte ich nie gedacht, dass ich mal einen friedenssuchenden Papst schätze, aber als Mensch ist Papst Franziskus wohl auf Linie der multipolaren Welt – in der Ablehnung der Ausgrenzung allen russischen z.B. – hat Kontakte zum orthodoxen Oberpriester Kyrill II in Moskau angebahnt…..zwecks Frieden suchen in der Ukraine…..nein, an Gott, oder Götter – egal ob queer oder nicht, wie der EKD in Nürnberg erst kürzlich zu meinen gedachte, glaube ich schon lange nicht mehr, aber an den Menschen, und seine Sehnsucht in Frieden mit anderen Kulturen und „Völkern“ zu leben…..auch wenn dieser Mensch eben der Papst Franziskus höchstpersönlich ist…..
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2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Simon sagt:
1. Juli 2023 um 17:55 Uhr
„Mit Blick auf weitere Bemühungen der Anhänger um den Friedensnobelpreis erklärte der Dichter im Herbst 1910 – wiederum gegenüber Lewin: „Ich würde ihn nicht annehmen, weil ich von dem absoluten Schaden durch das Geld überzeugt bin.““
Das war weitsichtig angesichts der Personen, die sich heute Nobelpreisträger nennen dürfen. Da passt er bei vielen nicht dazu. Nicht bei allen, aber bei vielen.
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bonnie sagt:
1. Juli 2023 um 18:39 Uhr
toller Artikel , Danke
Antworten
Jane Otto sagt:
1. Juli 2023 um 20:14 Uhr
Kürzlich der Film ‚Rosa Luxemburg‘ von Margarethe von Trotta,
da heißt es in einer Szene sinngemäß: kommt aus Russland und ist gut.
Auch ein Buch von Tolstoi wird verliehen.
Bemerkenswert, dass ein Aufhorchen garantiert ist wie damals
>zu DDR-Zeiten, wenn jemand das Wort Freiheit gebrauchte,
und dem Zensor schien nichts aufgefallen zu sein.
Tolstoi aber durften wir lesen: Reclambände.
Und sicher bei vielen auch noch Konsens: die Inhalte.
Insofern die von oben verordnete Doktrin im gegenwärtigen Krieg,
a lá: Russland besiegen und zerstören,
die Ukraine unterstützen, die kämpfen solle bis zum letzten Ukrainer,
zuerst unglaublich befremdlich klang,
vor allem wenn man sich vor Augen führte,
was los war im letzten Jahrhundert, und davor- was Krieg bedeutete,
dass es eben nicht getan wäre mit paar Waffenlieferungen,
und eine nicht so bald enden wollende, für alle Seiten furchtbare Zeit anbrechen würde.
Ehrlich gesagt: einige in der Regierung konnte man zu dem Zeitpunkt als unwissend betrachten,
zu wenig Geschichtsunterricht,
und international spricht man wohl auch von mangelnder Bildung.
Aber inzwischen glaube ich, dass auch Größenwahnsinn eine Rolle spielen muss.
Im Ernst: wer weiß, ob die noch richtig ticken.
Hysterie, Wahnsinn, Paranoia- vielleicht in behandlungswürdigen Umfang-
scheint bei einigen der obersten Repräsentanten als Handlungsgrundlage zu dienen,
und wenn es blöd kommt, auch noch Gier.
Verantwortungsvoll geht anders.
Antworten
ivguru sagt:
1. Juli 2023 um 20:53 Uhr
„Ein guter Artikel. Danke!
—
Leo Tolstoi war schon ein sehr bedeutender Mensch. Schade, dass er heute schätzungsweise mindestens 90% der unter 50-Jährigen nicht mehr bekannt sein dürfte.“
Ich habe ihn schon vor 20 Jahren in mein Philosophie-Programm integriert… da war ich mitte 20.
Antworten
Estragon sagt:
1. Juli 2023 um 20:54 Uhr
Zurück zu den Wurzeln unserer Zivilisation!
Lesen wir wieder Gandhi und Tolstoi und bringen wir sie auch unseren Kindern nahe – solange es noch nicht zu spät ist!

BSV Newsletter Juni 2023

Gesendet: Samstag, 01. Juli 2023 um 06:41 Uhr

Von: "Bund für Soziale Verteidigung" <info@soziale-verteidigung.de>

An: " " < >

Betreff: BSV Newsletter Juni 2023

[Bund für Soziale Verteidigung e.V. || Newsletter]

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Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Konflikte gewaltfrei austragen -

Militär & Rüstung abschaffen

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01.07.2023

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NEUIGKEITEN UND TERMINE

Protest von "Ende Gelände" 2016. Foto: Ende Gelände, cc_by-nc_2.0

Fachgespräch: Umweltaktivismus – Aktionsformen und Umgang mit Repression

In dem Fachgespräch geht es um Formen des Aktivismus und Repression. Wir wollen uns mit Aktivist*innen verschiedener Umweltinitiativen darüber austauschen, welche Aktionsformen es gibt, welche "Theorien des Wandels" dahinter stehen und wie man mit Repression durch Polizei und Justiz umgeht.

Anmeldung bitte einfach per Email an info@soziale-verteidigung.de mailto:info@soziale-verteidigung.de oder per Anruf. Die Tagungskosten betragen 25 Euro.

Das Fachgespräch wird gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung in NRW im Rahmen unseres Projekts "Solidarität entdecken und leben".

Hier https://soziale-verteidigung.de/system/files/documents/fachgespraech_ankuendigung_oeff.pdf geht es zu dem Programm.

Extinction Rebellion 2019 in London auf der Waterloo Bridge. Foto: Martin Hearn,CC BY 4.0 http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Solidaritätserklärung Letzte Generation

Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier https://soziale-verteidigung.de/artikel/solidaritatserklarung-letzte-generation ist die vollständige Erklärung.

Solidaritätserklärung Letzte Generation

20.06.2023

CC BY 4.0

Extinction Rebellion 2019 in London auf der Waterloo Bridge.

Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der „Letzten Generation“

Solidaritätserklärung des Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

Die politischen Reaktionen auf die gewaltfreien Aktionen und Aktivitäten des Zivilen Ungehorsams der Letzten Generation werden radikaler und verhindern vielfach die sachliche Auseinandersetzung um die berechtigten Anliegen. Politiker*innen polarisieren die Öffentlichkeit und fördern und instrumentalisieren den Ärger insbesondere jener, die ein Auto besitzen und für eine gewisse Zeit blockiert werden.

Diese Polarisierung ist jetzt von der Justiz weiter befeuert worden. Nachdem die bayerischen Behörden bereits präventiv Aktive der Letzten Generation festgenommen haben, haben nun in verschiedenen Bundesländern Staatsanwaltschaften die Letzte Generation unter den Verdacht gestellt, eine kriminelle Vereinigung zu sein, und unter diesem Vorwurf erste Anklagen erhoben und Hausdurchsuchungen vorgenommen. Auch wurden Spendengelder beschlagnahmt und Websites abgeschaltet.

Dies ist ein rechtlich absurdes Vorgehen und ein politischer Skandal. Statt auf die überaus moderaten Forderungen der Letzten Generation einzugehen (z.B. Tempolimit auf Autobahnen), werden die Mahnenden kriminalisiert und mit mafiösen Strukturen und Terroristen gleichgestellt.

Als ein Fachverband für gewaltfreie Aktionen und Konfliktbearbeitung erklärt sich der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) solidarisch mit den Aktiven der Letzten Generation und verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der Justiz gegen die Klimaaktivist*innen. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr angemahnten Klimapolitik, die die ökologischen und sozialen Lebensverhältnisse der nachfolgenden Generationen sicherstellen soll, und angesichts der von dem Gros der Klimaforscher*innen angemahnten Eile in der Klimaschutzpolitik, ist die Kriminalisierung der Letzten Generation eine politische Bankrotterklärung und Ablenkung von dem eigenen politischen (Nicht-)Tun.

Die Klimakatastrophe trägt erheblich zu Fluchtbewegungen und Kriegen bei und umgekehrt werden die Ressourcen, die für Rüstung und Militär bereitgestellt werden, dringend für die Klimawende weltweit gebraucht. Zudem ist das Militär einer der größten Klimakiller. Der Bedarf an fossilen Brennstoffen und der Ausstoß klimaschädlicher Gase durch das Militär sind enorm, hinzu kommt die Bindung und Zerstörung von Ressourcen, die dringend bei der Transformation weg von fossiler Wirtschaft und Überkonsum gebraucht werden.

Statt Abrüstung weltweit voranzubringen, werden Verteidigungshaushalte weltweit erhöht. Statt die Klima- und Biodiversitätskrisen als größte Bedrohung der Menschheit ernst zu nehmen, werden die Menschen, die darauf hinweisen, kriminalisiert und unterdrückt.

Vor diesem Hintergrund strebt der BSV ein solidarisches Miteinander zwischen Klimagerechtigkeits- und Friedensbewegung an. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Klimaaktivist*innen.

Der BSV wird sich auf seiner nächsten Fachtagung am 28. Oktober 2023, von 10 bis 17 Uhr in Soest mit dem Thema ‚Umweltaktivismus – Aktionsformen und Umgang mit Repression‘ befassen. Aktive verschiedener Klimabewegungen wie auch aus der Friedensbewegung werden über ihre Erfahrungen sprechen und diskutieren, welche Aktionsformen effektiv sind und wie mit Formen der Repression umgegangen werden sollte. Mehr Infos auf www.soziale-verteidigung.de

Der Vorstand des BSV, 20.6.2023

Dokumente

PDF icon Solidaritätserklärung als PDF

Foto von der Jahrestagung 2023. (c) BSV

Save the date!

BSV-Jahrestagung 2024 und Mitgliederversammlung

Freitag, 26.04.2024 - 18:00 Uhr bis Sonntag, 28.04.2024 - 13:00 Uhr in der Jugendherberge Göttingen

Das Thema unserer Jahrestagung 2024 wird "Wege zum Frieden" sein. Es wird um die Ukraine aber auch Fragen darüber hinaus gehen. Das Programm befindet sich erst in der Entwicklung.

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BERICHTE

Foto: wri-irg.org

Konferenz der War Resisters‘ International: Antimilitaristische Wurzeln

Vom Freitag, den 16. bis Sonntag, den 18. Juni, waren die War Resisters' International Gastgeber für hundert Antimilitarist*innen aus der ganzen Welt bei der Konferenz "Antimilitaristische Wurzeln" in London. Der BSV war durch seinen Co-Vorsitzenden Stephan Brües vertreten.

Die Versammlung begann mit einem Treffen im Housmans Bookshop unter dem Titel African Roots: Kriegswiderstand und Friedensförderung im globalen Süden am Donnerstag, den 15. Juni. Zu Gast waren Sherly Fabre aus Haiti und Selam Kidane, ein eritreischer Menschenrechtsaktivist. Das Treffen wurde von Matt Meyer von der International Peace Research Association geleitet und gab uns die Gelegenheit, die Geschichte und die Zukunftsaussichten des strategischen zivilen Widerstands in Afrika und im globalen Süden aus verschiedenen Perspektiven zu erkunden.

An den ersten beiden Vormittagen konzentrierten sich die Plenarsitzungen auf den Aufbau von Begegnungen zwischen den Teilnehmer*innen. Was können unsere Bewegungen gut und was müssen wir noch lernen? Am ersten Tag sprachen Häuptling Namoks von der Wet'suwet'en First Nation und Evyatar Moshe Rubin, ein Mitglied des Mersavot-Netzwerks für politischen Ungehorsam in Israel.

Am Samstag gab es Vorträge von Sahar Vardi aus Israel, Olga Karatch aus Belarus und Helen Kidan von der eritreischen Organisation Movement of Democracy and Human Rights.

Am dritten Vormittag kamen Camila Rodríguez aus Kolumbien, Marta Macías aus Spanien und Milan Sekulovic aus Montenegro zur Tagung. Die Veranstaltung endete mit einem partizipativen "Marktplatz", auf dem die Teilnehmer ihre Erfahrungen in den verschiedenen Themengruppen austauschen konnten, bevor wir zum Abschluss Vorsätze für die Erholung und für künftige Aktionen fassten.

Den vollständigen Bericht gibt es hier: https://wri-irg.org/en/story/2023/what-happened-antimilitarist-roots

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Ressourcen

Putin und Prigoschin 2010. Foto: Government of the Russian Federation, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=98211183

The Prigozhin Mutiny: Analysis of the Situation and Consequences in the Region

Die belarussische NGO "Unser Haus" hat Anfang der Woche eine interessante Analyse https://news.house/59723 zu den Ereignissen rund um die Meuterei der Wagner-Truppe veröffentlicht. Sie weisen auf eine Tendenz der "Romantisierung von Gewalt" in der gesamten Region hin und ziehen Vergleiche zu dem System in Gefängnissen, in dem besonders diejenigen, die in Organisierter Kriminalität verwickelt sind, in eine strenge Rangordnung aufgestellt sind. In dieses System passt auch die Söldnertruppe von Prigoschin. Doch dadurch, dass er mit dem russischen Staat verhandelt und Immunität für sich und seine engsten Mitkämpfer erreicht habe, würde er in dieser Denkweise des kriminellen Systems von einem "Halbgott" zu einem Gesetzlosen abgestürzt sein, der letztlich jetzt für vogelfrei erklärt ist. Doch viel besorgniserregend sei diese allgemein verbreitete Kultur der Gewalt, in der vor allem Frauen, LGBTQ und andere Minderheiten entrechtet und zu Opfern gemacht werden. Dem gelte es entgegenzutreten und eine "Kultur der Gewaltfreiheit" zu verbreiten. Der Artikel liegt derzeit nur auf Englisch (und Belarussisch) vor, kann aber leicht mit Deepl.com oder Google.translate übersetzt werden.

Friedensforum Heft 2/2023 zu Sozialer Verteidigung

Das Heft 2 des Friedensforums (März-April) http://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben/2-2023-soziale-verteidigung hatte Soziale Verteidigung zum Schwerpunkt. Verantwortliche Redakteurin war Renate Wanie. Jetzt sind alle Beiträge frei im Netz zugänglich:

Renate Wanie, Einleitung https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/einleitung-11

Christine Schweitzer, Was ist Soziale Verteidigung? https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/was-ist-soziale-verteidigung

Martin Arnold, Wie funktioniert Soziale Verteidigung? https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/wie-funktioniert-soziale-verteidigung

Barbara Müller, 100 Jahre passiver Widerstand im Ruhrkampf https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/100-jahre-passiver-widerstand-im-ruhrkampf

Dietrich Becker-Hinrichs, Das Baltikum https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-baltikum

Christine Schweitzer, Buchbesprechung der Studie von Filip Daza zu zivilem Widerstand in der Ukraine https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/buchbesprechung-filip-daza-sierra

Julia Nennstiel, Weltweiter Ziviler Widerstand https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/weltweiter-ziviler-widerstand

Ulrich Stadtmann, Gewaltfreier Widerstand als Element militärischer Kriegsführung? https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/gewaltfreier-widerstand-als-element

Norman Paech, Soziale Verteidigung und Völkerrecht https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/soziale-verteidigung-und-voelkerrecht

Nele Anslinger, Kampagne Wehrhaft ohne Waffen https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/kampagne-wehrhaft-ohne-waffen

Tobias Pastoors, Modellregionen Sozialer Verteidigung https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/modellregionen

Martin Humburg, Öffentlichkeitsarbeit für Soziale Verteidigung https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/oeffentlichkeitsarbeit-fuer-soziale-verteidigung

Uli Wohland, V - wie Verteidigung https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/v-wie-verteidigung

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News von Befreundeten Organisationen und Mitgliedern

ICAN/IPPNW-Aktionswoche für ein atomwaffenfreies Deutschland

Vom 4. bis 9. Juli findet wieder eine Aktionswoche mit Camp von IPPNW und ICAN statt. Ort ist diesmal nicht Büchel, sondern in Düren bei Köln, nahe bei Nörvenich, wo die Kampfflugzeuge, die die Atomwaffen ins Ziel tragen sollen, stationiert sind, während in Büchel Renovierungsarbeiten stattfinden. Hier https://www.icanw.de/neuigkeiten/climate-camp-against-nukes/ geht es zu mehr Infos über das "Climate Camp against Nukes".

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Gesucht wird...

Praktikant*innen für unser Büro in Minden

Der BSV hat für das Jahr 2023-2024 noch Praktikumsstellen frei. Wir suchen Menschen - zum Beispiel Studierende einschlägiger Fachrichtungen - die Lust haben, die Praxis in einer Friedensorganisation kennenzulernen. MIndestpraktikumsdauer sind zwei Monate, ein - kostenloses - Zimmer in einer WG kann gestellt werden. Hier geht es zu mehr Infos https://soziale-verteidigung.de/jobs-praktika-beim-bsv. Wir freuen uns auf Eure Bewerbungen!

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KONTAKT

Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Schwarzer Weg 8, 32423 Minden, Deutschland

Email: info@soziale-verteidigung.de mailto:info@soziale-verteidigung.de | Tel.: 0571/29456 | Fax: 0571/23019 https://www.facebook.com/BSV.Frieden/ https://www.instagram.com/bund_fuer_soziale_Verteidigung/ https://twitter.com/so_verteidigen

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2023

Nach Gipfel-Streit: Platzt der Asylkompromiss?

lostineu.eu, vom 30. Juni 2023

Es war ein Eklat mit Ansage: Wie erwartet, haben Polen und Ungarn beim EU-Gipfel den Streit über die Flüchtlingspolitik gesucht. Platzt nun der mühsam gefundene Asylkompromiss?

Kanzler Scholz und Gipfelchef Michel versuchten, den Streit herunterzuspielen. 25 von 27 EU-Staaten stünden hinter dem Kompromiss, sagte Michel nach dem Eklat.

Er habe „Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgegeben Gesetzgebung auch von allen Beteiligten beachtet wird“, erklärte Scholz.

Doch Ungarns Regierungschef Orban und Polens Ministerpräsident Morawiecki drohen, die Asylreform nicht umzusetzen.

Remake von 2015/16

Es ist ein Déjà-vu: Schon in der Flüchtlingskrise 2015/16 waren Polen und Ungarn ausgeschert; die EU-Politik lief in Leere. Droht nun eine Wiederholung?

Orban lässt keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint: Im Sitzungssaal des Brüsseler Europa-Gebäudes habe sich „ein Migrationskrieg“ abgespielt, behauptete er.

Ungarn werde nicht einlenken. „Sie wollen uns vorschreiben, Migrantenghettos zu bauen“, behauptet Orban. Sein Land führe einen „Freiheitskampf“.

Morawiecki war schon bei seiner Ankunft in Brüssel auf Krawall gebürstet. „Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“.

Die Reform geht weiter

Später legte er einen Textentwurf vor, der die Rückkehr zur Einstimmigkeit in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Der Asylkompromiss war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden – gegen die Stimmen Polens und Ungarns.

Orban und Morawiecki konnten sich beim EU-Gipfel zwar nicht durchsetzen, die Reform geht weiter. Doch wenn sie am Ende die Mitarbeit verweigern, wäre der neue Asyl- und Migrationapakt gescheitert – ähnlich wie 2015/16…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

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‹ Unruhen in Frankreich: Macron verlässt überstürzt den EU-Gipfel › Der Konsens ist futsch, Spanien übernimmt – und Frankreich brennt

2 Comments

Der Konsens ist futsch, Spanien übernimmt - und Frankreich brennt | Lost in EUrope
1. Juli 2023 @ 18:14
[…] Doch die EU war bei ihrem Gipfel am Donnerstag nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Beschlüsse zur Migration zu verständigen. Polen und Ungarn fordern eine Umkehr, den Asylkompromiss wollen sie nicht mittragen. […]

KK
1. Juli 2023 @ 01:55

„Die PiS-Regierung wird mit Sicherheit keinen Experimenten und keiner Erpressung in Bezug auf die Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen“.
Es steht Polen frei, die EU gem. Artikel 50 des Lissabon-Vertrages zu verlassen, Herr Morawiecki.
Ein rüder Kriegstreiber weniger!

Info: https://lostineu.eu/nach-gipfel-streit-platzt-der-asylkompromiss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Geisterdebatte um Garantien, Streit über Migration – und digitale ID

lostineu.eu, vom 30. Juni 2023

Die Watchlist EUropa vom 30. Juni 2023 –

Es war ein Offenbarungseid: Man müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Kanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich deshalb „unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten“.

Der Grund: Die ukrainische Gegenoffensive kommt nicht voran. Die russischen Verteidigungslinien stehen – trotz des Geraunes um „Risse“ im russischen Machtapparat. Selbst die deutsche Wunderwaffe, der Kampfpanzer Leopard, kommt nicht durch.

Doch obwohl nicht einmal klar ist, ob die Ukraine alle besetzten Gebiete zurückholen und die territoriale Integrität wiederherstellen kann, redet die EU bereits über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Es ist eine Geisterdebatte.

Die Europäer wollen das Fell verteilen (bzw. sichern), bevor der Bär erlegt ist. Dabei kann die EU nicht einmal für die eigene Sicherheit garantieren – das macht die Nato. Zudem legen einige EU-Staaten wie Österreich großen Wert auf ihre militärische Neutralität.

Gelöst wurde das Problem wie üblich – mit Formelkompromissen. Aus den Garantien wurden vage Zusagen. Die Ukraine wird dadurch kein Stück sicherer. Die EU trägt eher zu Verunsicherung bei – bei den Bürgern, die nicht wissen, wie lange sie noch für den unwahrscheinlichen ukrainischen Sieg „garantieren“ bzw. zahlen sollen…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

News & Updates

Schulterschluss mit Hindernissen. Der EU-Gipfel hisst die Nato-Flagge und sucht die Nähe zur Atlantischen Allianz. Doch Österreich und andere neutrale Staaten stellen sich quer. Auch der Umgang mit der Revolte in Russland sorgt für Differenzen. Mein Bericht für die taz hier
Digitale Kontrolle: Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die „digitale Brieftasche“ kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?
Infokrieg um Kramatorsk. Nach Darstellung der Ukraine wurden bei einem russischen Angriff auf ein Restaurant in Kramatorsk zwölf Menschen getötet und etwa 60 weitere verletzt. Demgegenüber behauptet Moskau, zwei ukrainische Generäle und dutzende weitere Offiziere getötet zu haben, darunter auch „ausländische Söldner und Berater“. Man habe auf ein militärisches Ziel geschossen. Nachdenklich macht, dass Kiew die Festnahme eines mutmasslichen Hintermanns meldet. Wozu braucht man Hintermänner beim Angriff auf ein Restaurant?

Watchlist

Beginnen noch in diesem Jahr die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Das fordert Präsident Selenskyj. „Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.“ Was Selenskyj nicht sagte: Sein Land hat bisher nur zwei von sieben Konditionen erfüllt, die die EU-Kommission aufgestellt hat. Gestärkt hat es EUropa bisher noch nicht – sondern finanziell geschwächt. Auch deshalb fordert Brüssel einen Nachschlag beim EU-Budget…
Scheitert der EU-Asylkompromiss? Beim EU-Gipfel haben sich Ungarn und Polen gegen den auch in Deutschland umstrittenen Deal gestemmt. Allerdings nicht wegen der Grenzverfahren und der Flüchtlingslager, sondern wegen des sog. Solidaritätsmechanismus, der die Umverteilung von Aslybewerbern und Ausgleichszahlungen vorsieht. Warschau und Budapest lehnen das strikt ab, ein Gipfelbeschluss wurde bis tief in die Nacht blockiert. Nun müssen Kanzler Scholz & Co. am Freitag sehen, ob noch eine Einigung möglich ist…

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‹ Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total? › Unruhen in Frankreich: Macron verlässt überstürzt den EU-Gipfel

13 Comments

Helmut Höft
1. Juli 2023 @ 12:57
Die Europäer wollen das Fell verteilen (bzw. sichern), bevor der Bär erlegt ist. „Das Fell des Bären …“ jaja, so richtig wie falsch, Zitat: Das fundamentale Problem und wesentlich Schiefe dieses Fell-des-Bären-Gleichnisses ist und bleibt, dass niemand einen Bären alleine erlegt. Niemand geht auf die Jagd nich bevor das Fell des Bären verteilt ist. Gleichzeitig verteilen und dann gemeinsam losziehen!
Damit ist die EU – und die Politniki (Tschuldigung) – natürlich überfordert, stets wird eine falsche Reihenfolge bestimmt!

Info: https://lostineu.eu/geisterdebatte-um-garantien-infokrieg-um-kramatorsk-und-wirtschaftliche-risiken

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Unruhen in Frankreich: Macron verlässt überstürzt den EU-Gipfel

lostineu.eu, vom 30. Juni 2023

Frankreichs Staatschef Macron wollte beim EU-Gipfel „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine durchboxen. Nun muß er um die Sicherheit im eigenen Lande fürchten – und verlässt das Treffen in Brüssel für eine Krisensitzung in Paris.

Macron hat wegen der anhaltenden Unruhen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen vorzeitig den EU-Gipfel in Brüssel verlassen. Er wolle an einer Krisensitzung in Paris teilnehmen, hieß es. Die Regierung könnte den Notstand ausrufen, sagte Premierministerin Elisabeth Borne.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich in Gewalt zu versinken droht. Schon 2005 gab es schwere Unruhen und Brandstiftungen, damals wurde der Ausnahmezustand verhängt. Erst vor wenigen Wochen gab es Massenproteste gegen die Rentenreform, die Macron am Parlament vorbei angeordnet hatte.

Die EU hat auf die Demokratie-Krise in Frankreich ebenso wenig reagiert wie auf den tödlichen Schuß eines französischen Polizisten auf einen Jugendlichen in Nanterre, der die jüngsten Unruhen ausgelöst hat. Beim EU-Gipfel war der explosive französische Mix bisher kein Thema.

Macron wollte sich zu den innenpolitischen Problemen auch nicht äußern. Umso aggressiver versuchte er, seine aussenpolitische Agenda durchzuboxen. Der zunehmend autoritäte agierende Staatschef drängte auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine – dabei ist die Sicherheit im eigenen Land gefährdet…

Siehe auch „Geisterdebatte um Garantien“ und „Macron wechselt ins Lager der Falken“

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‹ Geisterdebatte um Garantien, Streit über Migration – und digitale ID › Nach Gipfel-Streit: Platzt der Asylkompromiss?

5 Comments

Hekla
1. Juli 2023 @ 17:36
@KK: es sollte auch kein Vergleich sein! Ich finde aber den Vergleich der osteuropäischen Perspektive mit der westeuropäischen sehr spannend – die EU nehmen wir Westeuropäer auch schon als sehr widersprüchlich in ihrem Haltungsanspruch wahr. Wie widersprüchlich und wie wenig sie mit ihrem eigenen Wertesystem konform ist , wird mir immer wieder deutlich, wenn ich versuche, das Ganze auch durch die osteuropäische(n) Perspektive(n) zu sehen. A propos ehemalige Kolonialmächte: die osteuropäischen Länder sind eben alle keine Kolonialmächte, eher selbst Kolonisierte gewesen. Dementsprechend wird dort auch keine moralische Verpflichtung empfunden und man geht mit dem Thema Migration ohne Schuldgefühle oder schlechtes Gewissen um. Und natürlich wird jedes Ereignis in Westeuropa, das die eigene Haltung in der Migrationsfrage bestätigen könnte, ganz genau beobachtet.

KK
1. Juli 2023 @ 01:51

@ Hekla:
„Leider ist das, was in Frankreich gerade passiert…“

Was in Frankreich gerade passiert, ist m.E. schlecht mit dem Rest EUropas vergleichbar:
Denn zum einen stammt wegen Frankreichs Vergangenheit als Kolonialmacht eben ein grosser Bevölkerungsanteil aus den ehemaligen Kolonien (speziell auch aus dem muslimischen Nordafrika) und hat somit in erster Linie nichts mit den aktuellen Flüchtlingen zu tun, und zweitens ist auch die Ghettoisierung der Migrantenmilieus in den Vorstädten wohl kaum irgendwo sonst so konsequent durchgezogen worden wie in Frankreich und nochmal insbesondere in den Banlieus um Paris.
Hinzu kommt ein recht offener Rassismus, der sich an den durchgehend stabilen und immer mal nach oben auisschlagenden Wahlergebnissen der Familie LePen und ihrer rechts-nationalistischen Partei (deren Name mal wechselt, wenn der Ruf allzu angeschlagen ist) ablesen lässt und sich insbesondere in Polizei und Justiz eingenistet hat.
Die Gesetzesänderung von 2017, die faktisch einen Freibrief für die Polizei darstellt, zur Waffe zu greifen, hat dann endgültig die Lage eskaliert.

Art Vanderley
30. Juni 2023 @ 21:41

„Der zunehmend autoritäte agierende Staatschef drängte auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine – dabei ist die Sicherheit im eigenen Land gefährdet…“
Der alte Trick, außenpolitische „Größe“ soll die Probleme im Inland übertünchen.

Hekla
30. Juni 2023 @ 17:03

Leider ist das, was in Frankreich gerade passiert, ein Bärendienst für die Argumente von Duda und Orbán. Teile der polnischen und der ungarischen Presse weisen nun ausdrücklich darauf hin, dass während Polen und Ungarn die Zwangsverteilung von Migranten schmackhaft gemacht werden soll, Macron jetzt wegen den Folgen der gescheiterten EU-Migrationspolitik aus Brüssel nach Hause musste.

Info: https://lostineu.eu/unruhen-in-frankreich-macron-verlaesst-eu-gipfel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Das Jahr der Rüstungsindustrie

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 1. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.07.2023

Das Jahr der Rüstungsindustrie

Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe und nennt 2023 sein „bestes Jahr ever“. Die NATO ist um Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen bemüht. Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/das-jahr-der-ruestungsindustrie/

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Ukraine: USA zahlen Russland Milliarden für angereichertes Uran

In den USA gibt es keine Stromsparkampagne, um weniger Dollar an Russland für den Krieg zu überweisen – Europa spart Öl und Gas. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber In den USA wird Strom verbraucht und verschwendet, wie wenn…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/ukraine-usa-zahlen-russland-milliarden-fuer-angereichertes-uran/

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Trotz Bürgergeld verfestigen sich negative Entwicklungen in den Jobcentern

„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/trotz-buergergeld-verfestigen-sich-negative-entwicklungen-in-den-jobcentern/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Lawrow / Saluschny

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juli 2023, 12:28 Uhr

https://freeassange.rtde.life/international/174068-lawrow-wagner-meuterei-hat-innere/

30.6.2023

*Lawrow: Wagner-Meuterei hat innere Stabilität Russlands nicht

beeinträchtigt

*Am Freitag hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass

der Aufstand der Gruppe Wagner in keiner Weise die Lage in Russland

destabilisiert habe. Darüber hinaus werde das Land nach der peinlichen

"Patsche" noch stärker, wie es zuvor mehrmals in der Geschichte war.

Bei einem Online-Briefing am Freitag hat der russische Außenminister

Sergei Lawrow erklärt, dass Russland nach dem Aufstandsversuch der

Gruppe Wagner noch stärker werde. In diesem Zusammenhang müsse sich der

Westen keine Sorgen um die innere Stabilität und die nationalen

Interessen des Landes machen. Darüber hinaus müsse Russland niemandem

erklären, dass das Land nach dem versuchten Staatsstreich nicht in

Unruhen versinken werde, da die Russische Föderation ohnehin transparent

handele.

/"Wenn irgendjemand im Westen irgendwelche Zweifel hat, ist das sein

Problem."/

Handlungen der Gruppe Wagner selbst habe der Außenminister nicht als

einen richtigen Aufstand, sondern eine "Patsche" bezeichnet. Aus solchen

Kalamitäten sei Russland schon immer stärker als zuvor gekommen. Gerade

jetzt könne man spüren, dass dieser Prozess begonnen habe, so Lawrow weiter.

Zum Schicksal der Gruppe Wagner in Afrika erklärte der Außenminister,

dass die Präsenz des Militärunternehmens auf dem Kontinent direkt durch

die entsprechenden Verträge geregelt werde. Außerdem hänge alles davon

ab, ob die afrikanischen Länder an der Fortsetzung dieser Form der

Zusammenarbeit zur Gewährleistung ihrer Sicherheit interessiert seien.

Der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte den sogenannten "Marsch für

Gerechtigkeit" am vergangenen Freitag begonnen. Grund dafür war laut

Prigoschin ein tödlicher Raketenangriff des russischen

Verteidigungsministeriums auf eines der Lager der Gruppe. Das

Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Bereits am Samstagabend nach den

Gesprächen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko

erklärte Prigoschin, er stoppe den Aufstand und ziehe sich nach

Weißrussland zurück.

https://freeassange.rtde.life/international/174059-saluschny-in-washington-post/

30.6.2023

*Waffen, Waffen, noch mehr Waffen – Saluschny in der "Washington Post"

*Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri

Saluschny, hat der Washington Post nach deren Angaben ein umfassendes

Interview gegeben. Wie stets dreht sich dort alles um Waffenlieferungen

und noch mehr Waffenlieferungen.

Nach langem Schweigen und öffentlicher Abwesenheit, die seit Anfang Mai

des laufenden Jahres Anlass zu Spekulationen über seinen

Gesundheitszustand gegeben haben, hat der oberste General der

ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, der US-amerikanischen

Tageszeitung /Washington Post/ (/WP/) nun offenbar ein umfassendes

Interview

<https://www.washingtonpost.com/world/2023/06/30/valery-zaluzhny-ukraine-general-interview/>

gegeben. Da die /WP/ kein Video mitliefert und nur ein Foto ohne jeden

Bezug zum Datum oder zu aktuellen Ereignissen, müssen wir uns auf das

Wort dieser Zeitung verlassen und eine Spur an Zweifel beibehalten.

Beachtenswert ist das Interview dennoch.

Wie immer dreht sich alles um Waffen, mehr Waffen und noch mehr Waffen,

die die Ukraine vom Westen erwartet und nach denen sie auch sonst

pausenlos quengelt. Damit die ukrainische Gegenoffensive schneller

vorankommt, brauche es mehr davon, von "jeder Waffe", so der untote

General. Das sage er jedem, der ihm zuhört, einschließlich seines

amerikanischen Amtskollegen, General Mark Milley, betont Saluschny laut

/WP./

Der ranghöchste unter den ukrainischen Generälen bringt in dem Interview

seine Frustration über das Verhalten der "westlichen Partner" zum

Ausdruck: Diese würden selbst niemals eine Offensive ohne

Luftüberlegenheit starten, machten aber Druck auf ihn und die

ukrainischen Streitkräfte, schneller voranzuschreiten, obwohl die

Ukraine immer noch keine modernen Kampfjets erhalten hat. Die vor kurzem

versprochenen amerikanischen F-16-Kampfflugzeuge werden wahrscheinlich

erst im Herbst eintreffen.

Saluschny sagt, dass er sich ärgere, wenn er höre, dass die lang

erwartete Gegenoffensive der Ukraine im Osten und Süden des Landes

langsamer als erwartet angelaufen sei:

/"Es ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten

abschließt oder so. Jeder Tag, jeder Meter wird mit Blut gefüllt."/

Nach Angaben ukrainischer Offizieller wurden seit Beginn der

Großoffensive Anfang Juni insgesamt etwa 50 Quadratmeilen durch die

ukrainische Armee zurückerobert.

Saluschny sagt, dass er mit Milley, den er "inzwischen sehr bewundert

und als Freund betrachtet", mehrmals pro Woche in stundenlangen

Gesprächen seine Sorgen teile. In diesen Gesprächen rede er auch offen

über die Konsequenzen:

/"Wir haben eine Vereinbarung: Rund um die Uhr sind wir in Kontakt.

Manchmal kann ich also anrufen und sagen: 'Wenn ich in einer Woche nicht

100.000 Granaten bekomme, werden 1.000 Menschen sterben. Springen Sie in

meine Schuhe.'"/

Aber "es ist nicht Milley, der entscheidet, ob wir Flugzeuge bekommen

oder nicht", betont der General.

Während die F-16 nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden im

Mai, einen internationalen Plan zur Ausbildung ukrainischer Piloten und

zur Entsendung der Flugzeuge zu unterstützen, letztendlich irgendwann

eintreffen werden, stellen laut /Washington Post/ die "angespannten

Munitionsvorräte der Ukraine" eine andere Herausforderung dar.

Im Februar habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gewarnt, dass die

"derzeitige Rate der ukrainischen Munitionsausgaben um ein Vielfaches

höher ist als unsere derzeitige Produktionsrate". Das bedeutet, dass die

Munition, die Saluschny nach eigenen Angaben benötigt, noch knapper

werden könnte, je länger der Krieg dauert.

Im Vorfeld der seit langem geplanten Gegenoffensive erhielt die Ukraine

erstmals westliche Kampfpanzer, darunter Leoparden und Schützenpanzer

aus deutscher Produktion. Diese Panzer und Kampffahrzeuge waren zu

Beginn der Gegenoffensive Anfang des Monats erstmals auf dem

Schlachtfeld zu sehen. Einige sind bereits zerstört worden, räumt

Saluschny ein und fügt hinzu:

/"Wir haben die Leoparden nicht geholt, um auf Paraden zu fahren oder um

Politiker oder Prominente mit ihnen zu fotografieren. Sie sind für den

Krieg hierher gekommen. Und ein Leopard auf dem Schlachtfeld ist kein

Leopard, sondern eine Zielscheibe."/

Nochmals macht der ukrainische Kommandierende Druck wegen der Lieferung

von Kampfflugzeugen: /"Sagen wir einfach, die Zahl der Flugzeuge (der

NATO ‒ Anmerkung der Redaktion), die in der Nähe unserer westlichen

Grenzen im Einsatz sind, ist doppelt so hoch wie die Zahl der russischen

Flugzeuge, die unsere Stellungen verwüsten. Warum können wir nicht

wenigstens ein Drittel davon von dort hierher verlegen?" /

Da Russlands modernere Su-35-Flotte über ein weitaus besseres Radar und

eine größere Raketenreichweite verfügt, können die älteren ukrainischen

Jets nicht mithalten. Die Truppen am Boden sind daher leicht angreifbar,

räumt Saluschny ein.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Die Hälfte der Ukrainer sieht Nazismus-Problem im Land – für Soros-Stiftung "besorgniserregend"

freeassange.rtde.live, 30 Juni 2023 15:20 Uhr, Eine Analyse von Wladislaw Sankin

Westliche Medien und Politiker ziehen den russischen Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine ins Lächerliche. Doch was, wenn viele Ukrainer selbst ihr Land als Nazismus-verseucht betrachten? Eine Umfrage der Soros-Stiftung "Renaissance" brachte überraschende und für deren Auftraggeber "besorgniserregende" Ergebnisse.

Quelle: www.globallookpress.com

Straßenszene in Kiew, Juli 2022

Dass Nazismus oder Neonazismus in der Ukraine weit verbreitet ist, glauben 43 Prozent der Ukrainer, und etwa ein Drittel der Befragten meint, dass russischsprachige Menschen unterdrückt werden und der Maidan ein Staatsstreich war. Das geht aus der Studie des Projekts VoxCheck hervor, das gemeinsam mit dem Unternehmen CBR und mit Unterstützung der Soros International Renaissance Foundation durchgeführt wurde.

Israel äußert sich zu Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren durch die Ukraine

Die Forscher stellten mehrere wichtige Signale fest:

- 43 Prozent der Befragten in der Ukraine und 36 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Nazi- und/oder Neonazi-Ideologie sind in der Ukraine wenig verbreitet" nicht zu.

- 29 Prozent der Befragten in der Ukraine und 35 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Die Revolution der Würde 2013/2014 in der Ukraine war kein Staatsstreich" nicht zu;

- 26 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg gegen den Westen/die NATO" zu;

- 25 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Der Westen benutzt die Ukraine für seine eigenen Zwecke im Krieg mit Russland" zu;

- 32 Prozent der Befragten im Ausland stimmten der Aussage "Russischsprachige Menschen werden in der Ukraine unterdrückt" zu.

Die Untersuchung wurde vom 26. Mai bis 7. Juni 2023 unter Ukrainern im Alter von 18 bis 70 Jahren durchgeführt, die in der Ukraine oder im Ausland (Polen, Tschechische Republik, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich, Slowakei usw.) leben. Erhebungsmethoden: Befragung über das CBR Point Online-Panel, Telefoninterviews, Online-Interviews. Die Stichprobe: 1466 Befragte aus der Ukraine und 327 Befragte aus dem Ausland.

Meinung

Ukraine-Krieg zeigt: Kriegspropaganda entwickelt sich weiter und bleibt doch gleich

Das Umfrageunternehmen bewertete die oben angeführten Ergebnisse als "besorgniserregend", denn das Ziel der Erhebung war, die Resistenz der ukrainischen Bevölkerung gegenüber "russischer Propaganda und Desinformation" zu bemessen. Diese und andere ähnliche Behauptungen wurden den Studienteilnehmern als Beispiel für russische Narrative angeboten. Die populärste "prorussische" Aussage war die Behauptung, "die ukrainischen Behörden haben die Ukraine in eine humanitäre Krise gebracht". Diese bekam 31 Prozent der Zustimmung in der Ukraine und 41 im Ausland.

Ihnen gegenüber standen "proukrainische" Aussagen wie, dass russische Referenden in den "besetzten Gebieten" illegal seien und dass das Verbot prorussischer Parteien ein Kampf gegen Kollaborateure sei. Diese bekamen hohe Zustimmungsraten, was den Befragten etwas Lob einbrachte, dass die Bevölkerung insgesamt in der Lage sei, die "Narrative der russischen Propaganda" zu erkennen. Das traditionelle Gefälle zwischen dem Süd-Osten und dem Westen war allerdings nur leicht zu erkennen.

Überraschend war dabei ein Detail beim Alter der Befragten. Traditionell geht man davon aus, dass ausgerechnet jüngere Menschen besonders empfänglich für die romantisch-verklärende Glorifizierung des Maidans 2013/2014 als "Revolution der Würde" sind. Doch ausgerechnet die Altersgruppe 18 bis 29 wies sich im Vergleich zu anderen Altersgruppen als besonders "maidanskeptisch" aus. Nur 42 Prozent der Befragten und damit weniger als die Hälfte stimmten der Aussage "die Revolution der Würde war KEIN Staatsstreich" zu. 37 Prozent waren mit dieser Behauptung nicht einverstanden.

Meinung

Die Propagandamaschinerie der Ukraine ist für Selenskij überlebenswichtig: So funktioniert sie

Neben dem aus Sicht des Umfrageunternehmens vermeintlichen Nazismus-Vorwurf gehöre diese Aussage zu "immergrünen" Narrativen, für die die ukrainische Bevölkerung nun aufgrund der nachgelassenen Gegenpropaganda immer noch empfänglich sei. Die aktuelleren kriegsrelevanten Meldungen werden dagegen von den ukrainischen Medien für die Empfänger rechtzeitig eingeordnet. Insgesamt kommen etwa 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung mit "feindlichen" Narrativen bei der Informationsbeschaffung in Berührung.

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Ergebnisse der Studie sensationell, sondern auch die Tatsache, dass diese Umfrage überhaupt durchgeführt werden konnte. Das Land befindet sich im dauerhaften Zustand der Kriegshysterie, russische Medien sind verboten, die Mobilisierten werden auf den Straßen zwangsrekrutiert. Sympathie zu Russland gilt als kriminell, Hass zu Russland wird dagegen vor allen in weitverbreiteten sozialen Medien gefeiert. Es wäre naiv, in dieser Atmosphäre ehrliche Antworten zu erwarten. Sicherlich neigen viele dazu, sozial gewünschte oder zumindest nicht strafbare Meinungen zu demonstrieren. Es bleibt nur zu raten, wie das Ergebnis ausfallen würde, wenn der politische Druck verschwinden sollte.

Auch gewisse Skepsis gegenüber Auftraggebern der Studie und deren Interessen ist angebracht. Denn am Ende haben es die Analysten auf großzügige Fördertöpfe abgesehen – für verstärkte Aufklärungskampagnen und Durchsetzung der "Gegennarrative", versteht sich. Das Geld für solche Studien kommt aus dem Westen, und er ist seit Jahren eifrig damit beschäftigt, das ukrainische Nazismus-Problem schönzureden. Offenbar ohne großen Erfolg, denn auch jetzt, nach eineinhalb Jahren Krieg, sind es nicht (nur) die "Feinde der Ukraine" Putin, Medwedew oder Lawrow, die der Ukraine eine weitverbreitete nazistische Ideologie bescheinigen, sondern knapp die Hälfte der Ukrainer selbst.

Mehr zum Thema – Bandera-Hymne auf dem Marienplatz: Brief an die Münchener Stadträte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/173900-haelfte-ukrainer-sieht-nazismus-problem

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Ukraine-Konflikt: Russlands US-Botschafter fordert Abzug von USA-„Vassalen“

snanews.de, 08:12 30.06.2023

Zugriff auf das Medienarchiv

Die USA sollten ihren Vasallen in Kiew befehlen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, sagte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja.

„Damit dieser Krieg beendet wird, müssen die amerikanischen Herren ihren Vasallen einen Befehl erteilen“, teilte der Diplomat am Donnerstag auf einer von Russland einberufenen Sitzung des Sicherheitsrates zu westlichen Waffenlieferungen an Kiew mit.

Das Fehlen solcher Signale und Befehle von Seiten der Vereinigten Staaten sage nur eines aus: Sie haben keine Notwendigkeit und keinen Wunsch, den Konflikt zu beenden. Laut Nebensja wünschen sich die USA stattdessen eine Konfliktfortsetzung und erwarten „vorzugsweise“ eine strategische Niederlage Russlands.

„Eins möchte ich Ihnen sagen: darauf könnt Ihr lange warten“, sagte Nebensja

Info: https://snanews.de/20230630/ukraine-konflikt-russlands-us-botschafter-fordert-abzug-von-usa-vassalen-6275504.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Hauptsache feministisch Baerbock scheitert erneut bei einer Auslandsreise

Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte in Südafrika dafür sorgen, dass das Land sich gegen Russland und auf die Seite des Westens stellt. Damit ist Baerbock so krachend gescheitert, dass sogar der Spiegel das anmerken musste.

von Anti-Spiegel

anti-spiegel.ru, 30. Juni 2023 05:00 Uhr

Der Spiegel ist ein ausgewiesener Baerbock-Fan. Spiegel-Leser wissen nichts von der 360-Grad-Wende, nichts davon, dass Baerbock Kenia als energiepolitisches Vorbild für Deutschland anpreist und so weiter und so fort. Alle Eskapaden der Dame, die keine Gelegenheit auslässt, ihren Mangel an Bildung und Intelligenz öffentlich zur Schau zu stellen, werden vom Spiegel verschwiegen oder schön geredet. Daher war ich überrascht, dass sogar der Spiegel ein kleines bisschen kritisch über Baerbocks neuesten Misserfolg berichtet hat.

Vor einigen Tagen war Baerbock in Südafrika und wollte das Land davon überzeugen, sich gegen Russland zu stellen. Der Spiegel-Artikel darüber trug die Überschrift „Baerbocks Ringen um Hilfe für Kiew – Scharfe Spitzen in Südafrika“ und er zeigte eindeutig, dass Baerbock in den 75 Minuten, die sie mit der südafrikanischen Außenministerin gesprochen hat, nichts erreicht hat, außer mal wieder einen ausländischen Politiker zu verärgern:

„Baerbock und Pandor gehen vor der Presse zunächst betont höflich miteinander um; sie preisen die Zusammenarbeit ihrer Staaten in Klimafragen und bei der Stärkung von Frauen in Konfliktgebieten. Und doch ist eine Distanz zwischen den Ministerinnen spürbar, eine Zurückhaltung, die allmählich weicht – und einer Härte Platz macht. Der Konflikt zwischen beiden Frauen, ihre unterschiedliche Sicht auf den Krieg in der Ukraine, liegt offen zutage.“

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete darüber ähnlich, wobei sie sich übrigens zurückhielt und das Handelsblatt zitierte:

„Beobachter merkten an, dass der Austausch zwischen Baerbock und ihrer südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor „weniger harmonisch als die gemeinsamen Fotos war““

Der Spiegel und das Wort „neutral“

Dass der Spiegel gegen Russland ist, ist allgemein bekannt. Aber die Dreistigkeit überrascht immer wieder. Der Spiegel schreibt:

„Südafrikas Führung behauptet von sich, »neutral« zu sein in diesem Krieg. Ihre Politik aber machte bislang einen eher russlandfreundlichen Eindruck. Als es galt, Russlands Angriffskrieg in der Uno-Generalversammlung zu verurteilen, enthielt sich das Land.“

Vielleicht sollte dem Spiegel mal jemand erklären, was das Wort „neutral“, das der Spiegel in Anführungsstriche setzt, um zu suggerieren, dass Südafrika angeblich keineswegs neutral ist, eigentlich bedeutet. Dass Abstimmungsverhalten Südafrikas in der UNO ist neutral, denn Südafrika stellt sich auf keine Seite, aber für den Spiegel ist jedes Land, das nicht der Politik des US-geführten Westens folgt, pro-russisch. Neutralität gibt es für den Spiegel nicht, für den Spiegel ist die Welt in gut und böse unterteilt, Feinheiten und Grautöne haben in dieser Welt der Propaganda keinen Platz.

Das zeigt auch diese Formulierung des Spiegel:

„Und als Pandor während eines Besuchs von Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einigen Monaten gefragt wurde, ob sie Russland zum Abzug aus der Ukraine aufgerufen habe, nannte sie derlei Forderungen »simplistisch und kindlich«.“

Damit hat sie definitiv recht, denn es ist klar, dass Russland über eine solche Forderung nur milde lächeln würde. Wer in dem Konflikt eine Lösung finden will, der muss geschickter vorgehen. Aber von geschicktem Vorgehen verstehen weder der Spiegel noch Frau Baerbock etwas. Aus eben diesem Grund ist Baerbock in ihrem Job auch so erfolglos, oder kann mir jemand irgendein außenpolitisches Projekt nennen, bei dem Baerbock auch nur einen Hauch von Erfolg hatte?

Plumpe Propaganda anstatt Diplomatie

Der Spiegel ist in der gleichen ideologischen Blase gefangen, wie Baerbock. Die südafrikanische Außenministerin ist eine hochgebildete Frau, die an einer ganzen Handvoll Universitäten in verschiedenen Ländern studiert hat. Daher war ihre Reaktion auf Baerbocks plumpen Propaganda-Trick wenig überraschend. Der Spiegel schreibt:

„Sie appelliert an die Solidarität der Südafrikanerin mit der Ukraine, indem sie auf Butscha zu sprechen kommt – jenen von der brutalen russischen Besatzung schwer gezeichneten Vorort von Kiew. Baerbock war da, und Pandor war neulich auch da. Man habe darüber gesprochen, berichtet Baerbock – »von Mutter zu Mutter«. Eine Steilvorlage für ein feministisches Unterhaken, doch die Südafrikanerin geht auf dieses Angebot der Verschwesterung nicht ein.“

Politikern und Medien außerhalb der westlichen Medienblase ist bekannt, dass es zu Butscha eine ganze Menge Fragen gibt. Die Legende aus Kiew über das angebliche russische Kriegsverbrechen wird außerhalb des Westens kaum geglaubt, denn abgesehen von den bekannten Ungereimtheiten bei der Geschichte, gab es keine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Kiew hat nicht einmal eine Liste der angeblichen Opfer und deren Todesursachen veröffentlicht.

Es gibt nur die effekthascherischen Bilder, wobei aber nicht einmal klar ist, wann und von dem die Leichen, die der westlichen Presse präsentiert wurden, auf Butschas Straßen gelegt wurden. Für die westlichen Medien reichen die Bilder aus, Medien im Rest der Welt sind kritischer.

Und eine Muslimin, wie der südafrikanischen Außenministerin, mit Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ zu kommen, ist auch kein Zeichen von Intelligenz. Pandor hat ihr Amt bekommen, weil sie kompetent ist, nicht weil sie Ideologien folgt.

Baerbocks westliche Arroganz

Wie wenig Baerbock und andere westliche Politiker davon verstehen, wie man außerhalb des Westens denkt, zeigt dieser Absatz aus dem Spiegel-Artikel:

„Baerbock setzt nach, spricht von Russland, das die Regeln des friedlichen Miteinanders mit Füßen trete. »Jedes Land muss für sich selbst entscheiden, wie es darauf reagiert«, mahnt Baerbock. Was klingt wie ein selbstverständliches Bekenntnis zu staatlicher Souveränität, ist in Wahrheit ein druckvoller Appell: Was, wenn im 21. Jahrhundert Eroberungskriege wieder normal würden und die Welt einfach wegschaute, fragt Baerbock in den Saal des Außenamts.“

In Afrika kann man über solche Erklärungen nicht einmal lächeln, denn dort weiß man, dass „Eroberungskriege“ im 21. Jahrhundert normal sind, schließlich haben die USA zum Beispiel im Irak einen Eroberungskrieg geführt. Sie haben das Land unter einem erlogenen Vorwand überfallen, ein Marionettenregime eingesetzt und sich die Ölquellen gesichert. Dass dabei das ganze Land verwüstet und hunderttausende Zivilisten abgeschlachtet wurden, hat man außerhalb des Westens bis heute nicht vergessen.

Aber der Spiegel tut ganz überrascht und schreibt fast schon entrüstet:

„Ihre Amtskollegin macht sich derweil ausdauernd Notizen, stützt den Kopf auf die Hand; sie wirkt nicht sonderlich bewegt.“

Natürlich wirkt sie nicht bewegt, sie erkennt den Zynismus in Baerbocks Ausführungen und macht sich lieber Notizen (oder malt Strichmännchen auf ihren Zettel), anstatt Baerbock auf den Zynismus ihrer Ergüsse hinzuweisen.

Auch Pandors Geduld hat Grenzen

Der Spiegel berichtet dann noch über weitere Belehrungen, die Baerbock während der Pressekonferenz vorgebracht hat, die der Spiegel aber natürlich als weise und moralisch hochstehende Erklärungen darstellt. Dass die südafrikanische Außenministerin das anders sieht, kann aber auch der Spiegel nicht ignorieren, denn er schreibt:

„Vielleicht ist es Baerbocks Verweis auf Tutu, einen Nationalhelden Südafrikas, der Pandor verärgert; vielleicht hat sie nach einer Stunde Pressekonferenz schlicht keine Lust mehr. Jedenfalls belehrt sie Baerbock in kühlem Ton: Demokratie sei nun mal schwierig. Ob jemand im Uno-Sicherheitsrat mit Ja oder Nein stimme oder sich enthalte, sage nichts über die Gesinnung aus. Ihr Land habe sich bei der Arbeit an den Resolutionen gegen den Ukrainekrieg einbringen wollen, aber da habe es von westlicher Seite geheißen: »Das oder gar nichts«, sagt Pandor.“

Diese Arroganz des Westens treibt den globalen Süden in die Arme von Russland und China, die niemandem ihren Willen aufzuzwingen versuchen. Aber das versteht man im Westen nicht, weil man von den angeblichen „westlichen Werten“ so berauscht ist, dass man jeden Sinn für die Realitäten der internationalen Politik verloren hat.

Gut für Russland, dass Baerbock deutsche Außenministerin ist. Ihre Eskapaden sorgen für viele Lacher, wie man in meinem Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministers sehen konnte, und in der Sache schadet Baerbock den Zielen des Westens mehr als sie ihnen nützt.

Wenn es Baerbock nicht gäbe, müssten Russland und China sie erfinden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

Anisha sagt:
30. Juni 2023 um 05:19 Uhr
Lieschen Müller schreibt: „Aber Frau Bärbock und Herr Habeck haben doch sicherlich den Demokratie-TÜV bestanden, den auch der neue Landrat aus Thüringen absolvieren soll. Also ist doch alles in bester Ordnung. Mit dem TÜV-Siegel brauche ich mir keine Sorgen machen. Nur eine Frage. Ist das Siegel vom TÜV-West oder TÜV-Ost?“
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1. bendel sagt:
  30. Juni 2023 um 07:16 Uhr
  Solange es nicht der TÜV Süd ist und du einen Staudamm baust, sollte alles ok sein. Aber Politiker entscheiden ja nichts und gehören nicht zur kritischen Infrastruktur.
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Frank Stoebsand sagt:
30. Juni 2023 um 05:52 Uhr
Aus dieser Sichtweise habe ich das ganze ja noch gar nicht betrachtet.
Die Kleine dumme Göhre hilft der russischen Föderation und China mit ihrer Blödheit. Kann es sein das die Marionette nur das wiedergibt das man ihr vorgibt und die Strippenzieher so blöd sind? Sie, die liebe Annalena doch in Wirklichkeit ein liebes, fleißiges, und intelligente Frau ist?
Schönes Wochenende @all
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holylord sagt:
30. Juni 2023 um 05:57 Uhr
Ein der korruptes Land wie Südafrika kann den Geldzahlungen aus Deutschland nur schwer widerstehen. Neulich vergiftete man den Chef des südafrikanischen Energiekonzerns Eskom, weil er gegen Korruption vorgehen wollte.
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1. oTTo sagt:
  30. Juni 2023 um 06:19 Uhr
  Und noch eine Kakerlake, die bei Dunkelheit aus ihrem Loch gekrochen kommt…
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  1. karl.dalheimer sagt:
    30. Juni 2023 um 13:55 Uhr
    Die Reaktion sagt mehr über die Kakerlaken in seinem Hirn aus als über das Thema. Wer nicht argumentieren kann, sollte das Maul halten und abtreten, um das Portal und die Diskussion nicht weiter zu schädigen.
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VladTepes sagt:
30. Juni 2023 um 06:00 Uhr
Für diffizile Missionen braucht es halt echte Diplomaten – und keinen zusammengekehrten Bodensatz aus einer Fleischerei und einem Biolabor…..
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1. Nakajima sagt:
  30. Juni 2023 um 11:40 Uhr
  @Vlad
  Herrliche Beschreibung, ganz vergessen meinen Senf zu hinterlassen.
  Jetz weiste, warum die Maskenbildnerin von das Baerbock ihr Geld wert ist.
  Ohne die Spachtelmasse in der Fresse wäre das Aussenministrierende ja
  sofort als Fleischexperiment zu erkennen.
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LogikUser sagt:
30. Juni 2023 um 06:03 Uhr
Frau Bockbier hatte noch einen Fail zur Apartheid:
„Westdeutschland hat nicht immer klar auf der richtigen Seite gestanden.“
Hallo?? Die BRD hat stets ganz klar auf der Seite der Rassisten in Südafrika gestanden. So wie heute in der Ukraine. Als sie dann noch die Geschichte verdreht und die DDR mit dem Apartheidsregime gleichgesetzt hat, wars ganz vorbei.
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1. Hako sagt:
  30. Juni 2023 um 12:26 Uhr
  Den Vergleich von Baerbock der DDR mit der Apartheid zu bringen, scheint sich nicht mal der Spiegel getraut zu haben.
  Damit dürfte sie wohl die letzten informierten Ossis vergrault haben.
  Die DDR hat sich jahrelang für die Freiheit von Nelson Mandela eingesetzt, allen DDR-Bürgern war dieser ein Begriff.
  Und nun dafür mit dem Apartheidregime verglichen zu werden … da fehlen mir die Worte.
  Offenbar war Oder-Spree
  (klarer Sieg des AfD-Landrats-Kandidatens an der Urne und nur durch im Landratsamt und nicht in den Wahlkreisen ausgezählte Briefwahlstimmen angeblich Sieg des SPD-Skandalkandidatens, dazu noch weitere Ungereimtheiten)
  und Sonneberg noch nicht deutlich genug.
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Lumpenhund sagt:
30. Juni 2023 um 06:08 Uhr
Frau Baerbock ist vielleicht eher eine IndoorAussenministerin?
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Wolfgang Letz sagt:
30. Juni 2023 um 06:16 Uhr
Das Bild der Frau feministische Aussenministerin drückt- für mich recht deutlich- aus, dass sie sehr gerne auch wie ein Teletabbi sprechen würde (die Intelligenz dazu besitzt sie ganz eindeutig!), sie sieht auf diesem Bild so glücklich aus, als würde sie gerade ihre Kindheit noch einmal durchlaufen.
Wir können nur glücklich sein, dass ein grosser Teil der Menschheit längst begriffen hat, dass Deutschland, seit Merkel, von einer merkwürdigen Mischung aus mittelalterlichem Glaubensfaschissmus und öffentlich- rechtlicher Teletabbi- Hochkultur regiert wird – aber – es gibt uns noch (zwar in geringer werdender Anzahl), die Nachkriegs- Generation, die noch auf eine, von Indoktrination verschont gebliebenen Schule gegangen sind und damit schwer unter diesem superbraunem Abschaum, genannt Ampel, leiden müssen!
Literarisch betrachtet, durchlaufen wir die Nashörner (Eugene Ionesco), dicht gefolgt von der Animalfarm und 1984 (George Orwell)! Schöne Scheisse, wa?
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morus sagt:
30. Juni 2023 um 06:35 Uhr
Schon die Übersetzung der Einschätzung Pandors, die Forderung nach einem Abzug Russlands aus der Ukraine sei „simplistisch und kindlich“, ist Propaganda. Die deutsche und die englische Sprache unterscheiden schließlich nicht ohne Grund zwischen „kindlich“ (englisch: childlike = dem Verhalten eines Kindes angemessen [positiv]) und „kindisch“ (englisch: childish, infantile = dem Verhalten eines Erwachsenen unangemessen [negativ]). Wie lautete also Pandors Statement im englischen Original? „Simplistic and infantile“ – die deutsche Übersetzung hätte also eindeutig den negativen Sinn transportieren müssen: „simplistisch und kindisch“.
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1. THX1138 sagt:
  30. Juni 2023 um 06:54 Uhr
  Dennoch fuhr auch aus Südafrika jemand kürzlich nach Dänemark, über solche kindische Vorschläge ohne Russland und ohne Sinn zu debattieren – wozu, wenn sie aus den Medien bekannt sind?
  Jetzt hofft Schnorrlensky, dass er die Nummer bald wiederholen kann.
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2. Zweifler sagt:
  30. Juni 2023 um 07:26 Uhr
  Wortglauberei.
  Ist doch völlig egal.
  Kommt doch auf das Selbe hinaus.
  Dem Verhalten eines Kindes angemessen ist dem Verhalten eines Erwachsenen unangemessen.
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  1. morus sagt:
    30. Juni 2023 um 07:51 Uhr
    Wer keine Zwischentöne wahrzunehmen versteht, dem werden diplomatische Gepflogenheiten immer ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Daß Pandor auf den deutlich negativ konnotierten Ausdruck „infantile“ zurückgriff, sagt eben doch einiges über die Haltung Pretorias. Und daß die „Spiegel“-Autoren meinen, sie müssten diese negativen Zwischentöne in der Übersetzung abschwächen, sagt noch mehr. Aber offensichtlich nicht allen.
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    1. THX1138 sagt:
      30. Juni 2023 um 11:30 Uhr
      Und dennoch ist jemand aus Südafrika zu dieser Propaganda-Veranstaltung in Dänemark gereist. Russland wurde nicht eingeladen, doch von den anderen BRICS-Staaten ist nur bei China nicht sicher, ob überhaupt jemand da war – der Rest eilte gehorchsamst.
      Mir egal, welche Worte Frau Ministerin verwendet, wenn sie anschließend bei erster Gelegenheit rennt, dem Weißen Massa Stiefel zu lecken.
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THX1138 sagt:
30. Juni 2023 um 06:50 Uhr
> Aber das versteht man im Westen nicht, weil man von den angeblichen „westlichen Werten“ so berauscht ist, dass man jeden Sinn für die Realitäten der internationalen Politik verloren hat. <
Diese Werte kann man beziffern – 50-100 Billionen (nicht Milliarden!), die BlackRock mit Klimagedöns kassieren möchte. Auch das haben die Miet-Nazis in den „Friedensplan“ reingeschrieben, als „Ökozid bekämpfen“.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/06/06/hinter-der-klima-agenda-der-grunen-stehen-die-profitinteressen-der-globalen-finanzindustrie/
Ob Südafrika oder andere Länder Afrikas für Humbug blechen möchten? Baerbock ist bisher so weit erfolgreich, dass ich kaum deutlichen Widerstand sehe – Vernebelung gehört zum hybriden Krieg.
Es reicht, dass Südafrika und andere Länder des Südens sich zum Sabbat wie neulich in Dänemark locken lassen – wenn die Russland nicht verteufeln wollen, hören sie, dass sie dann den anderen Punkten wie eben globales Klimagemurkse zustimmen sollten. Wieso fahren sie überhaupt hin?
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Martin von Hallermunt sagt:
30. Juni 2023 um 07:07 Uhr
Dazu dann noch der „Speck der Hoffnung“ (beacon als bacon ausgesprochen) und die Unterstützung der Afrikanischen Union bei ihrer „Schlampe“ (bid als bitch ausgesprochen), den G20 beizutreten, bei einer Frau, die in England studiert haben will…
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1. Nakajima sagt:
  30. Juni 2023 um 11:24 Uhr
  @Martin v.H.
  Die Kommunikation mit einem britischen Trampolin ist zumeist nonverbal.
  Hat sie wohl geprägt, was ihre trampelhafte Aussenpolitik erklärt.
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Grld sagt:
30. Juni 2023 um 07:33 Uhr
Eine neu entwickelte KI eruiert den IQ anhand von Bildern der betreffenden Personen.
Nach Vorlage der beiden obigen Bilder ermittelte der Algorithmus einen Gesamt-IQ von 93,5 Punkten.
Wobei in der Detailauflistung für die linke Person (die mit der Antenne) 92 Punkte ausgewiesen wurden.
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1. GMT sagt:
  30. Juni 2023 um 07:45 Uhr
  sehr schön gesagt….
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2. VladTepes sagt:
  30. Juni 2023 um 08:00 Uhr
  
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ositobesitos sagt:
30. Juni 2023 um 07:46 Uhr
Es gibt in Deutschland derzeit Regierungspolitiker per deren Namen, wenn sie genannt werden, es mir eine Faust in der Hosentasche bildet. Deren Name Brechreiz hervorruft. Europa hat viele dumme, arrogante Politiker. Aber Deutschland scheint die Hochburg oder Zirkusarena der dümmsten Politiker der Welt zu sein. Wenn alle westeuropäischen Politiker in ein Fettnäpfchen treten wollen, kommt von hinten die gestörte Außenministerin von Deutschland angerannt, stößt alle beiseite, und schreit „ die gehören alle mir“. Das ist eher traurig statt witzig.
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1. Nakajima sagt:
  30. Juni 2023 um 11:30 Uhr
  @ositobesitos
  Nun ja, wenn sich Doitshland als „Referenz“ sieht, an der sich der Rest Europas gefälligst
  zu orientieren hat, ist es gegenwärtig schwer einzuholen. Doitshlands Niveau ist nur im
  freien Fall zu erreichen. Das ist in der Tat nicht witzig.
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hauke sagt:
30. Juni 2023 um 07:47 Uhr
Ein Mädchen, kaum 12 Moden alt .. schrieb Lichtenberg. Und traf mit seinem Aphorismus besser als jeder andere den nagel auf den Kopf.
Frauen unterscheiden sich in ihrer Weltsicht ganz elementar von den Männern. Die bewegen sich völlig anders und ziehen sich völlig anders an, die haben andere Vorlieben und interessieren sich für andere Dinge. Beobachte eine Frau, dann schaut sie unentwegt in den Spiegel, richtet ihre Haare und prüften den neuen Lacke ihrer Fingernägel.
Frauen beten die Technik an, ohne sie hätte das Smartphone niemals einen solchen Siegezug hingelegt.
Im größeren Ganzen und dem Überleben der Art hat die mentale und emotionale Verschiedenheit natürlich einen Sinn. Auf sich alleine gestellt, ist sie eine Gefahr für die Gattung und den Nachwuchs.
„Zwischen Mann und Frau ist keine Freundschaft möglich. Es gibt Leidenschaft, Hass, Liebe, Verehrung, aber keine Freundschaft.“
— Oscar Wilde, Lady Windermeres Fächer
„Das Gesicht eines Mannes ist seine Autobiographie. Das Gesicht einer Frau ist ihre Fiktion.“
— Oscar Wilde
„Für den Philosophen sind die Frauen der Triumph der Materie über den Geist, – genau wie die Männer der Triumph des Geistes über die Moral sind.“
— Oscar Wilde, Eine Frau ohne Bedeutung
„Die Frau ist die geistige Gefährtin des Mannes, im öffentlichen wie im privaten Leben. Ohne sie würden wir die wahren Ideale vergessen.“
— Oscar Wilde, Eine Frau ohne Bedeutung
„Die Frau ist kein Genie, sie ist dekorativer Art. Sie hat nie etwas zu sagen, aber sie sagt es so hübsch.“
— Oscar Wilde
„Weinen ist für einfache Frauen. Hübsche Frauen gehen einkaufen.“
— Oscar Wilde
Wir sollen den idealistischen Selbstbeschreibungen der Frauen glauben. Wir sollen uns keine eigenen Gedanken machen. Oskar Wilde war sicher ein großer Kenner des weiblichen Geschlechts.
Frauen können unglaublich negativ sein, geradezu gehässig, sie behandeln ihre Männer oft wie Dummköpfe, weil sie versessen darauf sind, zu dominieren.
Natürlich sind nicht alle Frauen so. Es gibt Frauen mit Kultur. Ein gutes Beispiel ist Marie von Ebner-Eschenbach.
Wir glauben oft, wir würden für den einen Moment der Liebe unser Leben geben. Das Gehirn ist vernebelt. Aber nach fünf Minuten denken wir schon wieder daran, mit unseren Kumpels in der Kneipe kzu sitzen und mit ihnen ein Bier zu trinken.
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1. shockG sagt:
  30. Juni 2023 um 08:40 Uhr
  „Oskar Wilde war sicher ein großer Kenner des weiblichen Geschlechts.“
  tatsächlich? In etwa wie Baerbock eine grosse Kennerin der Diplomatie ist?
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  1. Grld sagt:
    30. Juni 2023 um 09:18 Uhr
    Man muss mit den Aussagen von Oskar Wilde nicht konform gehen.
    Aber der Autor ist damit viel näher an der Wahrheit als die Bockbaerin je an der Diplomatie war.
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2. Sarina sagt:
  30. Juni 2023 um 10:05 Uhr
  Wenn wir schon bei Sprüchen sind: Eine kluge Frau hat Millionen geborener Feinde, alle dummen Männer!
  Marie von Ebner-Eschenbach
  Es gibt Experimente, die nachweisen, dass Männer, die die Wahl zwischen einer hübschen, dummen Frau und einer hübschen, klugen Frau haben zu etwa 90% die erste wählen. Das sind wohl die, die Marie meint. Scherz mit tieferer Bedeutung.
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  1. GMT sagt:
    30. Juni 2023 um 13:11 Uhr
    @Sarina
    Kann ich so nicht bestätigen…leider gibt es nur viel zu viele dumme Frauen, die nur aufgehübscht sind…. die richtigen Schönheiten, die dazu auch noch klug sind werden einfach nicht so ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom haben &/oder in der Öffentlichkeit ausleben…. aber es gibt sie & die finden Männer auch als eine wunderbare Ergänzungserfindung des lieben Gottes…
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Steve_ sagt:
30. Juni 2023 um 07:49 Uhr
Bemerkenswert, wie dieselben Herrschaften, die es geschafft haben, Deutschland in weniger als zwei Jahren in den Abgrund zu regieren, dem Rest der Welt Vorschriften machen wollen, wie man ein Land regiert …
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Putinchen sagt:
30. Juni 2023 um 08:03 Uhr
Jedes Volk hat die Politiker die es verdient. Baerbock ist die beste Außenministerin, die die BRD je hatte.
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Nakajima sagt:
30. Juni 2023 um 08:10 Uhr
„Neutralität gibt es für den Spiegel nicht, für den Spiegel ist die Welt in gut und böse unterteilt, Feinheiten und Grautöne haben in dieser Welt der Propaganda keinen Platz.“
Nicht nur in der Welt der Propaganda und nicht nur beim Spiegel. Hier zeichnet sich die geistige Digitalisierung
ab, die vorangetrieben werden soll. 0 oder 1, schwarz oder weiß. Vielleicht ist mit „vorantreiben der
Digitalisierung“ nicht nur der technische Bereich gemeint. Geistiger Gleichschritt geht leichter vonstatten,
wenn die gesellschaftliche Retardierung weitergetrieben wird. Für Pandor ist dieses grüne Fleischexperiment
in Teletubby Verkleidung wirklich eine Zumutung. Unterirdisches Niveau trifft diplomatische Klasse.
Vlad hat das Baerbock oben ganz gut beschrieben, was auch erklärt, warum es sich eine so teure
Maskenbildnerin halten muss (siehe das Baerbock beim Joggen in Weimar).
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1. THX1138 sagt:
  30. Juni 2023 um 08:48 Uhr
  So erfolglos kann die Teletubby samt West-Team nicht sein – kürzlich verkündete ein Herr Macron, dass man für das Kassieren westlicher Oligarchen vielleicht der ganzen Welt Globale Steuern verpassen könnte. Zugegeben, dann müsste das Imperium die restliche Welt nicht mehr erobern, wenn alle „freiwillig“ Tribute zahlen würden. Wie dreist der Ansatz sein mag, ich habe die verdiente Abfuhr nicht vernommen – mit Infantilisierung kassiert es sich wohl besser.
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sosuw sagt:
30. Juni 2023 um 08:23 Uhr
…..immerhin, laut Wikipdedia hat sie eine nicht ganz unerwähnenswerte Leistung im Doppel-Mini-Trampolinspringen (was auch immer das ist) erziehlt…..für ne Hüpfburg ist sie demnach qualifiziert
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henio sagt:
30. Juni 2023 um 08:53 Uhr
»Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.«
Das ist die bequeme Taktik von Leuten, die sich weigern sich mit Argumenten auseinander zu setzen, die womöglich nicht in ihr Weltbild passen.
Da für diese Leute feststeht, dass sie sowieso die »Guten« sind, bedeutet, dass jeder der ihre Ziele hinterfragt, zu den »Bösen« gehört.
Leider werden wir gegenwärtig – im besten Deutschland aller Zeiten – von solchen Leuten regiert, wir werden also von Leuten regiert, die jeden, der eine abweichende Meinung vertritt, brandmarken.
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1. THX1138 sagt:
  30. Juni 2023 um 09:09 Uhr
  > »Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.« <
  Immerhin bleiben „uns“ nur noch 6 Jahre, Putin und den Klima-Weltuntergang zu stoppen – da kann man nicht pingelig sein:
  „König Charles III startet Uhr für 6 Jahre – so lange bleibe noch um Erderwärmung zu stoppen“
  https://tkp.at/2023/06/30/koenig-charles-iii-startet-uhr-fuer-6-jahre-so-lange-bleibe-noch-um-erderwaermung-zu-stoppen/
  Der Herr Graf of Wokeness ist sogar großzügiger geworden – früher erzählte er jedes Jahr, man habe nur noch Zeit bis zum Jahresende. Baerbock verzichtet trotz all der Albernheit auf konkrete Zeitangaben.
  „… Greta Thunberg löschte kürzlich einen Tweet von vor fünf Jahren mit dem sie das „Ende der Menschheit“ durch Erderwärmung für den 22. Juni 2023 prophezeite. …“
  So erfolglos kann es aber nicht sein, wenn die nicht einfach einen kräftigen Tritt in den *** bekommen.
  „… Dem WEF zufolge sind für die Erfüllung der Ziele der grünen Agenda eine massive Einschränkung der traditionellen Nahrungsmittellandwirtschaft, “15-Minuten-Städte“, eine Verringerung des privaten Autobesitzes um 75 %, digitale Identitäten und Impfpässe, die mit den Bankkonten der Bürger verknüpft sind, eine enorme Verringerung der Lebensqualität der Bürger, eine einzige globale digitale Währung, die Abgabe souveräner Befugnisse an eine nicht gewählte globale Behörden wie WHO und UNO. …“
  Wie oft vorausgesagt, die Corona-Kabale liefert die Vorlage:
  „… Die Uhr ist das jüngste Beispiel für ein weltweites Projekt, mit dem die Öffentlichkeit dazu gebracht werden soll, zu akzeptieren, dass der Globus nach “ZeroCovid” auch “NullEmission” erreichen muss. … Khans Beitrag wurde auf Twitter “verhältnismäßig” und weithin verspottet, da viele Nutzer ihn mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg verglichen und sagten, sie bezweifelten, dass in sechs Jahren Maßnahmen ergriffen werden müssen. … Khan, einer der prominentesten Unterstützer der Klimawandelbewegung, ist in der Vergangenheit wegen seiner Zurückhaltung bei der Verurteilung der Nutzung von Privatjets in London kritisiert worden. Er wird oft wegen der Flugmeilen kritisiert, die er seit seinem Amtsantritt gesammelt hat, während er vor dem Klimawandel warnte. …“
  Erinnerungshalber – zu den Punkten des „Friedensplans“ der Ukro-Nazis gehört ganz offiziell auch Klimagemurkse, dort als Kampf gegen „Ökozid“ bezeichnet. Und noch einmal – wie lächerlich die Framing-Methoden sein mögen, abgewehrt wurde die Kabale immer noch nicht, nicht nur im Westen.
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  1. Herbert sagt:
    30. Juni 2023 um 09:35 Uhr
    @THX1138 Ich habe gehört, daß die Wachtturmanhänger keinen genauen Termin für den Weltuntergang mehr nennen. Da sind zu viele Termine geplatzt. Wenn der Charles, als Obergrüne, meint wir haben nur noch sechs Jahre meint er wohl 2030. Mist, dann werde ich 70 und erlebe die Apokalypse noch persönlich aber ich bin zuversichtlich. Ich bin schon so oft an irgendwas gestorben, daß das langsam zur Gewohnheit wird.
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    1. THX1138 sagt:
      30. Juni 2023 um 09:57 Uhr
      Die Termine werden ständig angepasst, dennoch selbst eine derart lächerliche Kabale droht immer noch, die Menschheit zu versklaven und restlos abzuzocken.
      All die Milliardäre konnten bestimmt ein paar fähige Psychologen und Soziologen in einem Think-Tank bezahlen, die ausgeknobelt haben, dass oft bemerkte Infantilisierung des öffentlichen Lebens der Kabale hilft. So wird Personal wie eben Baerbock gesucht – die versteht vermutlich ihre Rolle nicht, aber das muss sie gar nicht.
      Greta war nicht mal das erste Kind, welches zum Klima-Framing genutzt wurde – bereits in den 1970ern gab es eine Suzuki Irgendwas aus Kanada.
      Bisher sehe ich (leider) nicht, dass die Globale Kabale gescheitert wäre.
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Herbert sagt:
30. Juni 2023 um 09:23 Uhr
Ach das Plapperlenchen, muß man zu dieser Person noch groß etwas sagen? In jedem Land bekommt sie und ihre feministische Außenpolitik eine Abfuhr. Mittlerweile hat es sich in Afrika herumgeschwiegen wie man mit ihr umgehen muß. Höflich lächeln, plappern lassen, hübsche Fotos machen, dann den Scheck entgegen nehmen und ab dafür. Allein der Größenwahn, die Außenpolitik Südafrikas beeinflußen zu können, zeigt in welcher Welt sie lebt. Sie ist allerdings nicht die einzige die sich in Afrika zum Drops macht. Macrone hat sich auch seine Abfuhr, eigentlich mehrere, in Afrika abgeholt. Er wurde darüber belehrt, daß die Afrikaner sehr wohl in der Lage sind ihre Politik selber zu gestalten und keine Belehrungen brauchen. Ist auf Tiktok zu sehen, wie er abgekanzelt wurde. Der „Werte“ Westen hat noch immer nicht begriffen, daß die Afrikaner vom „Segen“ der westlichen Welt verschohnt bleiben will besonders was LBTQXYZ, Queer und Trans betrifft, da sind die sehr sensibel. Der Westen(USA) will immer noch Investitionen und Hilfen gegen politisches Wohlgefallen und Nibelungentreue eintauschen und das funktioniert nicht mehr. Kongo wollte z.B. nicht nur Kobalt abbauen sondern auch die Batterien bauen um an der eigentlichen Wertschöpfung mit zu verdienen. Das wurde natürlich von den Westkonzernen abgelehnt. Immer noch, ihr liefert die Rohstoffe verdienen wollen wir! Ich sehe Afrika für den Westen als verloren an, auch weil die Afrikaner jetzt eine Alternative haben. Südafrika ist schon bei den Briggs Staaten und andere stehen in den Startlöchern. Für China ist Afrika die Zukunft, für den Westen die Vergangenheit. Ich sehe oft CGTN und da wird viel viel mehr über Afrika berichtet als hier. Hier kommt Afrika nur vor wenn es Tote gibt oder irgendeine Katastrophe, bei den Chinesen ganz anders. Vorgestern hatte CGTN fast den ganzen Tag über Afrika berichtet, all die Initiativen der Zusammenarbeit, des Handels die stetig wachsenden Zahlen der Investitionen usw. Es wird Afrika gezeigt als aufstrebender Kontinent mit unglaublichem Potential. Daß der Westen das überhaupt nicht gerne sieht und alles hintertreibt, liegt auf der Hand.
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Licht sagt:
30. Juni 2023 um 09:52 Uhr
Bucha:
“ Kiew hat nicht einmal eine Liste der angeblichen Opfer und deren Todesursachen veröffentlicht.“
Kiew nicht, aber die ZDF Reporter, New York Times und co wissen schon. Eine Dokumentation von ZDF(zum Kotzen die dreiste Verlogenheit)
„Das Massaker von Butscha – Russlands Kriegsverbrechen auf der Spur. ZDF, 22. Februar 2023,“
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Sarina sagt:
30. Juni 2023 um 10:13 Uhr
Die goldene Milliarde hat die letzten 500 Jahre dominiert und hunderte Millionen Menschen auf dem Gewissen, wieso wundern die sich, dass keiner der anderen 7 Milliarden etwas von ihnen wissen will? Aber die Geschichte wird sie an ihren Platz verweisen, da hilft kein Jammern.
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Eddie sagt:
30. Juni 2023 um 11:02 Uhr
Plandemie, Klimahysterie, Genderunsinn, Migration, Russland-Sanktionen usw. gehören untrennbar zur hybriden Kriegsführung gegen Deutschland und die kontinentale EU, die von den gesteuerten und sorgfältig dafür ausgewählten VOLLIDIOTEN dieser Ampelregierung konsequent und systematisch umgesetzt wird. Ob diese Vögel saudumm, kriminell
Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbock-scheitert-erneut-bei-auslandsreisen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Keine Frage, wen man lieber hat – Wie Deutschland seine restliche Souveränität verlor

freeassange.rtde.life, 30 Juni 2023 11:05 Uhr

Wie kommt es eigentlich, dass diese Bundesregierung zwar nach innen gerne zu diktatorischen Mitteln greift, nach außen aber etwa so solide ist wie eine Nacktschnecke? Immerhin gab es selbst nach 1945 noch einen Spielraum für beide deutsche Staaten, den diese auch nutzten ...

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Symbolbild: Ein Grenzübergang in Weil am Rhein

Von Dagmar Henn

Wenn man zusieht, wie die heutige Regierung mit der Frage der Souveränität umgeht, muss man den Eindruck haben, sie verstünde gar nicht wirklich, worum es sich dabei handelt. Denn während gejubelt wird, man habe die Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet, wird völlig übersehen, dass man nun von US-Gas abhängig ist – zusätzlich zur ohnehin vorhandenen Abhängigkeit von auf dem Seeweg transportiertem Erdöl, was eine weitere Abhängigkeit von den USA darstellt.

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Souveränität ist keine Frage, welche Staaten man gerade lieber hat und welche nicht. Entscheidungen zu Industrie- oder Energiepolitik sind immer langfristig. In einem Zeitraum von zwanzig, dreißig Jahren kann sich vieles ändern, auch ein Land, das man heute für einen Verbündeten hält, sich in einen Gegner verwandeln. Es ist also bei solchen Entscheidungen wichtig, dass sie die Risiken möglicher Veränderungen begrenzen. Das war beispielsweise mit ein Grund für die langjährige Subventionierung der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Heimische Bodenschätze, die vor Ort verarbeitet werden, bedeuten das geringste Risiko.

Nehmen wir einmal das Beispiel Stahl. Wenn er in Deutschland nicht mehr produziert wird, muss er importiert werden. Allerdings ist die Schwerindustrie in ganz Europa weitgehend verschwunden, Deutschland war eines der letzten Länder, die diesen Zweig aufrechterhalten haben. 2022 produzierte Deutschland noch 36,8 Millionen Tonnen, Italien 21,6, der Rest ist zu vernachlässigen. Beim Nachbarn ist also nicht viel zu holen. Die Liste der großen Exporteure: China, Japan, Südkorea, Russland, EU (27,8 Millionen Tonnen, davon 24,1 aus Deutschland), Türkei, Italien, Belgien ...

Die Importe sollen dann natürlich möglichst günstig sein; Italien, Belgien und Frankreich sind da eher unwahrscheinlich, wobei in all diesen Staaten der Sektor ebenfalls schrumpft. Nehmen wir einmal an, die Importe erfolgen aus Indien. Da gäbe es zwei Möglichkeiten – den sich gerade entwickelnden Landweg, der von Indien über den Iran und Russland nach Mitteleuropa führt, oder den Seeweg. In beiden Fällen hängt die Sicherheit der Lieferung davon ab, dass es auf der Strecke keine Probleme gibt. Und es gibt Staaten, die sich gerne in Transportwege einmischen; insbesondere die Vereinigten Staaten. Die haben diese Strategie übrigens von den Briten übernommen, die schon in den Kriegen gegen Napoleon Seeblockaden eingesetzt hatten.

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Wenn man überlegt, wie das Problem mit dem Stahl, den man nicht nur für Automobilproduktion und Hausbau braucht, gelöst werden kann, wäre die sicherste Strategie für den indischen Stahl, beide mögliche Transportwege jeweils zur Hälfte zu nutzen, weil damit das Gesamtrisiko halbiert wird. Wie würde die jetzige Bundesregierung handeln? Sie würde sich zu hundert Prozent auf den Seeweg verlassen. Weil ihr gar nicht in den Sinn kommt, dass man mit den USA einmal grundverschiedener Meinung sein könnte, und die Hälfte der auf dem Landweg liegenden Staaten "böse" ist.

Die Energiepolitik vergangener Bundesregierungen versuchte immer wieder, solche Risiken auszubalancieren; das war auch Motiv für den Bau von Kernkraftwerken (und zwar explizit und mit Absicht nach deutschen Patenten, nicht nur, weil man damit Siemens einen Gefallen tat, sondern auch, um möglichen Konflikten in Bezug auf Wartung, Ersatzteile etc. aus dem Weg zu gehen). Auch der Bezug russischen (ursprünglich sowjetischen) Erdgases war ein Versuch einer solchen Absicherung. Schließlich hatte Anfang der 1970er die OPEC die Ölpreise massiv erhöht, und dann ist da noch das Problem des Seetransports.

Das, was seit vergangenem Jahr geschehen ist, nämlich den russischen Anteil an der Brennstoffversorgung zu kappen, ist also keine Stärkung der Souveränität, sondern eine Schwächung. Und wenn jetzt in der EU wie auch in Deutschland die Rede ist, unter der Überschrift von "Derisking" auch noch die Beziehungen nach China zu kappen, wird das Ganze vollends unsinnig, weil an die Stelle Chinas gerade bei Dingen wie Microchips dann wieder die USA treten, die, nüchtern gesprochen, weltweit bei Weitem der unberechenbarste Handelspartner sind.

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Es ist schlicht kein Bereich, in dem man nach augenblicklichem Gusto entscheiden sollte. Die Grundlagen für souveräne Entscheidungen sind ausgesprochen handfest – Rohstoffe, Verkehrswege, mögliche Risiken entlang der Strecken. Und das normale Verhalten eines jeden souveränen Staates, wenn man sich nicht gerade für die Krone der Menschheit hält, ist es, für ausreichend gute Beziehungen zu den Nachbarn zu sorgen, damit das, was man selbst hat, problemlos gegen das getauscht werden kann, was man nicht hat.

Dabei ist die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China schon deshalb unvernünftig, weil China ein viel zu wichtiger Handelspartner ist und Deutschland selbst ein strategisches Interesse an einem ausgebauten Landweg hat. Das allerdings schmeckt den USA nicht, die nur beim Seeweg ihr Erpressungspotenzial ins Spiel bringen können. Die Bundesregierung hält sich folgsam an das, was die Vereinigten Staaten wollen; welchen langfristigen Nutzen das bringen soll, hat sie allerdings noch nicht erklärt. Im Gegenteil, die Begründung ist tagespolitisch. Das Problem einer verstärkten Abhängigkeit von den USA bleibt aber erhalten, selbst wenn der Krieg in der Ukraine lange vorbei ist.

Aber wie konnte es dazu kommen, dass die Wahrnehmung für diese Fragen so komplett verloren ging? Dass getan wird, als wäre die EU eine Art Überstaat, durch dessen Existenz alle Fragen der Souveränität obsolet geworden sind?

Meinung

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Als Einstieg in den Verfall kann man auch in diesem Fall das Jahr 1989 nehmen. Zuvor waren beide deutsche Staaten, jeder auf seine Weise, bemüht gewesen, sich so viel Handlungsspielraum wie möglich zu verschaffen, was durch den Kalten Krieg in Teilen sogar begünstigt worden war– mit viel Geschick hatte man beide Seiten gegeneinander ausspielen können, um im Zwischenraum dann selbst entscheiden zu können.

Der Theorie nach war dann der "Wiedervereinigung" genannte Moment (ich verweigere mich diesem Wort, weil es den Fakten widerspricht; das war eine feindliche Übernahme, keine Fusion) jener, in dem Deutschland die volle Souveränität erlangte. Wie man am heutigen Zustand erkennen kann, war das Gegenteil der Fall. Das Endprodukt dieses Prozesses hat gar keine mehr.

Zwischendrin gab es eine Phase, in der dieses Deutschland die EU komplett dominierte. Das war weder nett noch langfristig sinnvoll – wenn man seine Nachbarn ausplündert, bekommt man das irgendwann zurück. Aber der Zeitraum, in dem in der EU alles auf deutschen Befehl springen musste, hat ebenso dazu beigetragen, die Wahrnehmung für die Souveränität zu verlieren, wie die Tatsache, dass fast drei Jahrzehnte lang die USA alleinige Weltmacht waren. Eine ganze Generation von Politikern hat sich daran gewöhnt, nur nach unten zu treten und nach oben zu buckeln; eine ungewöhnlich starre Ordnung, in der die Flexibilität, die überlebenswichtig ist, wenn man gewissermaßen als Brotbelag zwischen zwei Weltmächten existiert, völlig verloren ging.

Gewissermaßen auf Zuruf des Herrn und Meisters sich erst ein Standbein abzuhacken, um dem großen Boss dann für das Abhacken des zweiten noch zu danken, ist schon besonders weit von Ansätzen souveränen Handelns entfernt.

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Dazu kommt, dass sich der Blick auf Planungszeiträume in der Politik immer weiter verengt hat. Nachdem das Hauptziel jeder Haushaltspolitik seit Jahrzehnten die schwarze Null ist und die Doktrin herrscht, der Staat habe sich so weit wie möglich aus allem zurückzuziehen, und gleichzeitig sowohl durch die Betonung der Individualität der Handelnden als auch durch vermeintlich effizientere Verwaltungsmethoden wie regelmäßiges Hin- und Herschieben von Verantwortung die Kanäle trockengelegt wurden, durch die Ideen und Planungen von Generation zu Generation weitergereicht wurden, wurde der Horizont immer enger. Natürlich gibt es noch Teilbereiche wie die Stadtplanung, in denen sich die weiteren Horizonte gehalten haben, aber auch sie sind mit der Vorhaltung konfrontiert, privat ginge das alles so viel besser, und sind zusätzlich durch Mangel an Personal eingeengt.

Die Abschaffung jeder Redundanz lief ebenfalls unter dem Stichwort Effizienz. Keine Pläne erstellen, die nicht unmittelbar umgesetzt werden können. Man kennt die Auseinandersetzungen im Krankenhausbereich, in denen immer gepredigt wird, es dürfe nur so viele Betten in örtlichen Klinken geben, wie im Normalbetrieb gebraucht werden. Aber die Aufgabe staatlicher Strukturen ist auch die Vorsorge für mögliche Notfälle; die ist nie effizient, weil sie ja auf Ereignisse orientiert, die im günstigsten Fall nicht eintreten, ist aber doch von existentieller Bedeutung. Die Ahrtalkatastrophe hat gezeigt, wie der Zustand in diesem Bereich zurzeit ist. Mit dazu bei trägt natürlich, dass die EU-Regeln es in vielen Fällen verbieten, zu subventionieren, was die Erhaltung nötiger Redundanz wie auch eine wirkliche Zukunftsstrategie endgültig unmöglich macht.

Eine Planung auf langfristige Ziele (die beispielsweise der ziemlich geplant vonstatten gegangenen Industrialisierung Deutschlands im 19. Jahrhundert vorausgegangen war) setzt natürlich auch eine Geisteshaltung voraus, in der Folgegenerationen überhaupt Platz haben. Ein Verantwortungsgefühl nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft, und nicht nur in Bezug auf die tatsächliche Situation, sondern auch in Bezug auf mögliche künftige Situationen.

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Ein Blick auf das Bundeskabinett zeigt, dass hierfür schon die intellektuellen Voraussetzungen fehlen. Es ist natürlich bequemer, den Vasallen zu geben; hätte Bundeskanzler Olaf Scholz damals neben Joe Biden den Mund aufgemacht und der Ankündigung widersprochen, Nord Stream zu beenden, hätte das eine unangenehme Situation werden können. Bequemlichkeit und Konfliktscheu sind also ebenfalls Optionen, warum das Denken nicht mehr in den erforderlichen Bahnen verläuft.

Und, diesen Punkt darf man nicht vergessen, die Systemkonkurrenz hatte damals auch dafür gesorgt, dass der Verstand geschärft worden war. Denn die Liste der Punkte, die man nicht einfach als gegeben hatte ansehen können, sondern bei denen klar gewesen war, dass es völlig unterschiedliche Möglichkeiten gibt, war ziemlich lang gewesen. Inzwischen gibt es in jedem europäischen Land je eine Handvoll neoliberaler Parteien, deren Politik sich so deutlich voneinander unterscheidet wie eineiige Zwillinge. Allein am Gebrauch des Wortes Demokratie kann man schon erkennen, dass nur noch die parlamentarisch-repräsentative Variante gedacht wird.

Aber was man nicht denken kann, kann man kaum tun; eine Enge des Denkens hat zwangsläufig eine Enge des Handelns zur Folge. Nachdem alle den gleichen Dogmen verpflichtet sind, zumindest im Westen, werden noch nicht einmal die Folgen dieser Dogmen angemessen überprüft – man müsste sehr schnell auf den Gedanken kommen, dass weder Gesundheitsversorgung noch Wohnungsversorgung als Markt funktionieren. Irgendwie haben sie alle mal das Schlagwort vom "Ende der Geschichte" gehört und es sich zu sehr zu Herzen genommen.

Es ist ein absurdes Ergebnis, dass das heutige Deutschland noch weit weniger souverän zu handeln imstande ist, als es die beiden Teilstaaten einst gewesen waren, und dass gleichzeitig auch die Fähigkeit verloren gegangen ist, Zwänge und Forderungen beispielsweise des großen Bruders jenseits des Großen Teichs zu unterlaufen.

Alle deutschen Regierungsoberhäupter zwischen 1945 und 1989, gleich ob BRD oder DDR, würden sich mit Grausen abwenden, wenn sie die verantwortungslose Unterwürfigkeit dieser Bundesregierung sähen. Deutschland hat nicht mehr Souveränität gewonnen, es hat das bisschen, das es gehabt hatte, verloren.

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podbean.com, 2023-06-29

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/173990-keine-frage-wen-man-lieber

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Olaf Scholz: Marx hat nur „Quatsch“ hinterlassen

andreas-wehr.eu, 23.06.2023

Der Anteil der SPD am Aufstieg der Rechten

Der Schock saß tief: Anfang Juni 2023 meldeten die Medien einen Gleichstand bei Meinungsumfragen zwischen der SPD und der „Alternative für Deutschland (AfD)“: „Zum ersten Mal würden laut Umfragen ebenso viele Menschen die AfD wählen wie die SPD. (…) Die AfD hat in den Umfragen ein neues Allzeithoch erreicht und liegt nun gleichauf mit der SPD. Erstmals kam die Partei im Sonntagstrend des Instituts Insa für die Bild am Sonntag auf einen Wert von 19 Prozent. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, und es ist der höchste Wert, den ein Meinungsforschungsinstitut bislang für die AfD gemessen hat. Die SPD kam ebenfalls auf 19 Prozent.“ Zeit-online vom 04.06.2023

Überraschend kam dies nicht. In Ostdeutschland hatte die AfD die SPD bereits Anfang 2023 hinter sich gelassen: „Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei.“ Im Osten der Republik kommt die Partei ohne Berlin inzwischen auf 26 Prozent. Damit liegt die AfD deutlich vor der Union, die auf 23 Prozent kommt. (…) Die SPD liegt demnach bei 20 Prozent, die Grünen erreichen zehn Prozent und die FDP acht Prozent. Die Linke kommt im Osten auf neun Prozent.“ Welt-online vom 07.05.2023 Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatte die SPD mit einem Anteil von 25,7 Prozent noch einen Vorsprung vor der AfD von gut 15 Punkten. In den westlichen Bundesländern ist die Partei nicht so stark. Doch in dem industriepolitisch und damit vom traditionellen Klassenkonflikt geprägten Nordrhein-Westfalen erreichte sie nach einer Umfrage von Mitte Juni 2023 bereits 15 Prozent.

Die SPD verliert aber nicht nur in Umfragen. Bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 stürzte sie auf den historisch niedrigsten Stand von 18 Prozent – was Gleichstand mit den Grünen und einen Rückstand zur CDU von 10 Prozent bedeutete. In keinem der 12 Berliner Bezirke ist die SPD heute noch stärkste Partei! Die Stadtbezirke Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gingen an die Grünen, die übrigen neun an die CDU. Und selbst die AfD konnte in Marzahn-Hellersdorf zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise gewinnen – dort, wo einst DIE LINKE absolute Mehrheiten holte. Dennoch blieben die Sozialdemokraten in Berlin Regierungspartei, doch statt wie bisher in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis nun als Juniorpartner der CDU. Die Inhalte scheinen dabei egal zu sein. Was zählt ist allein die Möglichkeit weiter Senatoren und Staatssekretäre stellen zu können.

Der Abstieg der SPD

An die Wahlniederlagen scheint sich die SPD mittlerweile gewöhnt zu haben. Zwar gibt es auch immer wieder mal Zugewinne in Kommunen und selbst in manch einem Bundesland, doch der allgemeine Trend zeigt nach unten. Auch der Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte nur ein kurzlebiges Zwischenhoch dar. Nach einem professionell geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht noch einmal an, CDU und CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der Unionskandidat Armin Laschet versagte im Wahlkampf – gewann die SPD die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent. Das entsprach fast genau dem von 2013, das aber seinerzeit als überaus enttäuschend bewertet worden war. 2021 hingegen galt es als großartiger Erfolg. Doch nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl fielen die Sozialdemokraten wieder auf ihren alten Wert von etwa 20 Prozent zurück.

Der stetige Niedergang der SPD zeigt sich auch in der Zahl ihrer Mitglieder. Die Genossinnen und Genossen werden immer weniger. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) konnte man hierzu lesen: „Entgegen Behauptungen der Partei während der Wahlkampagne (zur Bundestagswahl 2021, A.W.) ist die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen. Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär Lars Klingbeil mehr als 22.000 Mitglieder die Partei verlassen. (…) Der abermalige Verlust von etwa fünf Prozent der Mitgliedschaft konnte durch den Wahlerfolg nicht ausgeglichen werden. Bewegt von diesem Comeback traten der Partei im September zwar mehr Neumitglieder bei als in allen anderen Monaten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr war mit, 12.266, war allerdings unerwartet niedrig. Rechnet man Ein- und Austritte zusammen, hatte die SPD zum 31. Dezember 2021 noch 393.727 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewesen, Anfang 2018 noch 463.700.“ (FAZ vom 17.01.2022) Neuere Zahlen wurden seitdem nicht veröffentlicht. Das Willy-Brandt-Haus hält sich hier äußerst bedeckt, was vermuten lässt, dass der Abwärtstrend anhält.

Das Ende der sozialdemokratischen Entspannungspolitik

Mit Olaf Scholz verkündete ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler am 27. Februar 2022 das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es soll nicht nur 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr geben, künftig sollen auch zwei Prozent und mehr des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Eine Forderung der NATO gegen die sich die SPD lange Zeit gewehrt hatte.

Die radikale Kehrtwende der SPD in der Verteidigungspolitik wird begleitet von einer Abkehr der Sozialdemokratie von ihrer traditionellen Politik der Entspannung gegenüber Russland. Laut FAZ vom 20. Oktober 2022 erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. In dem geltenden Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 wird hingegen die strategische Partnerschaft mit Russland als 'unverzichtbar' für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. Doch das soll sich nun ändern: Die SPD will ihre Grundsätze in der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag Ende 2023 neu formulieren.“ Seit selbst die Jungsozialisten auf diesen neuen Kurs eingeschwenkt sind, ist innerparteilicher Widerstand dagegen nicht zu erwarten. Nach dem von Gerhard Schröder durchgesetzten sozialpolitischem Kahlschlag durch Hartz IV und der Erhöhung des Renteneintrittsalters liquidiert die SPD nun - unter Schröders früherem Generalsekretär Olaf Scholz – mit der Friedenspolitik die zweite Säule sozialdemokratischer Identität.

Die Zerstörung der Wurzeln der Partei

Doch Scholz will es nicht dabei belassen. Nun geht er daran auch die weltanschaulichen Wurzeln der Sozialdemokratie auszureißen. Auf dem Festival der philosophischen Literatur, der Phil. Cologne im Juni 2023, bezog er sich bei der Antwort auf die Frage „Wo geht’s hier nach links?“ auf Karl Marx: Dieser „habe 'mit seinen ganzen Sachen' am Ende nur 'Quatsch' hinterlassen, das unmögliche Ideal eines paradiesischen Lebens vollkommen freier Wahl unter den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung“. (FAZ vom 15.06.2023) Diese vulgäre Sprache führt mit Scholz ausgerechnet jemand, der in seiner Zeit als Jungsozialist 1980 die „Herforder Thesen – Zur Arbeit von Marxisten in der SPD“ mit verfasst hat. Doch darüber könnte man hinwegsehen, hat sich bekanntlich nicht nur er nach 1989 dem neuen Zeitgeist angepasst. Doch hier geht es um mehr: Die Sozialdemokratie entstand historisch im europäischen Parteiensystem des 19. Jahrhundert als neue, dritte Kraft in radikaler Entgegensetzung sowohl zu den die adligen Privilegien der Stände verteidigenden Konservativen als auch gegenüber den dem freien, ungezügelten Markt huldigenden Liberalen. Die ideologische Waffe dieser neuen Kraft war die marxistische Weltanschauung, ihr verdankte die SPD ihren Aufstieg zur stärksten Partei Deutschlands. Nur so war es ihr möglich, das politische Leben nachhaltig zu prägen. Sie baute zwar nicht den Sozialismus auf, konnte aber immerhin die Grundlagen für den heutigen Sozialstaat legen. Selbst am Ende ihres langen Abschieds vom Marxismus als Theorie der Partei verleugnete sie nicht ihre geistigen Wurzeln. So zitierte noch 1959 der damalige Parteivorsitzende Erich Ollenhauer bei der Begründung des Godesberger Programms Kurt Schumacher: „Es ist gleichgültig, ob jemand durch die Methoden marxistischer Wirtschaftsanalysen, ob er aus philosophischen oder ethischen Gründen oder ob er aus dem Geist der Bergpredigt Sozialdemokrat geworden ist. Jeder hat für die Behauptung seiner geistigen Persönlichkeit und für die Begründung seiner Motive das gleiche Recht in der Partei.“ [1] Nun ist also für Scholz, der einst als Jungsozialist das Godesberger Programm von links her angriff, das von Marx Gesagte nur noch „Quatsch“.

Das so von ihm Denunzierte hat seinen klassischen Ausdruck in dem großartigen Satz des Kommunistischen Manifestes von Karl Marx und Friedrich Engels gefunden: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die Befreiung aller ist.“ [2] Was bedeutet, dass erst dann alle wirklich frei sind, wenn ein jeder - also auch das letzte Mitglied der Gesellschaft - frei ist. Ein wunderbares Versprechen der Solidarität sowohl für national verfasste Gesellschaften wie gegenüber der gesamten Menschheit! Zwar kann dieses Versprechen heute auch nur annähernd realisiert werden, doch mit diesem wird dem Geschichtsprozess ein klares, der humanen Entwicklung entsprechendes Ziel gegeben. Die trostlose Alternative dazu ist der dem Liberalismus eigene bellum omnium contra omnes – der ewige „Krieg aller gegen alle“.

Wenn die deutsche Sozialdemokratie aber ihre weltanschauliche Orientierung endgültig aufgibt, sinkt sie zu einer beliebigen Partei herab. Auf dem Weg von der Klassen- zur Volkspartei und schließlich zur Allerweltspartei wäre sie an ihrem Ende angekommen. Dann würde sie auch als Organisation verschwinden. Sie wird nicht mehr gebraucht. In einigen europäischen Ländern ist es bereits so weit: In Polen, Ungarn, der Slowakei, in Tschechien und anderswo fehlt bereits die Linke. Dort bestimmen nur noch neoliberale bzw. reaktionär-konservative Kräfte das politische Geschehen. In Italien dominiert bereits die radikale Rechte. Und Frankreich bewegt sich ebenfalls in diese Richtung.

Der Ausfall der politischen Linken führt auch in Deutschland zunehmend zu Verwirrung und Heimatlosigkeit der sozial Entrechteten und Diskriminierten. Sie verfallen in politische Apathie oder werden zur leichten Beute einer sozialdarwinistischen libertären Rechten. In Deutschland besetzt dieses Feld immer geschickter die AfD. Ihr Aufstieg wäre aber undenkbar ohne das historische Versagen der Sozialdemokratie.

[1] Protokoll der Verhandlungen des Außerordentlichen Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 13. – 15. November 1959 in Bad Godesberg, S. 59

[2] Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Marx-Engels Werke (MEW), Band 4, Berlin 1983, S. 482

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Info: https://www.andreas-wehr.eu/olaf-scholz-marx-hat-nur-quatsch-hinterlassen.html

30.06.2023

Exklusivmeldung! Michael Hudson: Amerika hat gerade ein großes Reich zerstört

seniora.org, 29. Juni 2023, Michael Hudson 28. Juni 2023 – übernommen von globalsouth.co

Das Ergebnis wird von zivilisatorischer Tragweite sein. Wir erleben nicht das Ende der Geschichte, sondern eine neue Alternative zum US-zentrierten neoliberalen Finanzkapitalismus und seiner Junk-Ökonomie der Privatisierung, des Klassenkampfes gegen die Arbeiterschaft und der Idee, dass Geld und Kredit in den Händen einer kleinen Finanzklasse privatisiert werden, anstatt als öffentliches Gut zur Finanzierung wirtschaftlicher Bedürfnisse und eines steigenden Lebensstandards zu dienen.

Herodot (Geschichte, Buch 1.53) erzählt die Geschichte von Krösus, dem König von Lydien (ca. 585-546 v. Chr.) in der heutigen Westtürkei und am ionischen Ufer des Mittelmeers. Krösus eroberte Ephesus, Milet und benachbarte griechisch-sprachige Reiche und erlangte Tribut und Beute, die ihn zu einem der reichsten Herrscher seiner Zeit machten. Doch diese Siege und der Reichtum führten zu Arroganz und Hybris. Krösus richtete seinen Blick nach Osten und strebte danach, Persien zu erobern, das von Kyros dem Großen regiert wurde.

Nachdem er den kosmopolitischen Tempel von Delphi mit reichlich Silber und Gold ausgestattet hatte, fragte Krösus das Orakel, ob er mit seiner geplanten Eroberung erfolgreich sein würde. Die Pythia-Priesterin antwortete: "Wenn du gegen Persien in den Krieg ziehst, wirst du ein großes Reich zerstören."

Krösus machte sich daher um 547 v. Chr. auf, Persien anzugreifen. Er marschierte ostwärts und griff Persiens Vasallenstaat Phrygien an. Cyrus führte eine militärische Sonderoperation durch, um Krösus zurückzudrängen. Er besiegte Krösus' Armee, nahm ihn gefangen und nutzte die Gelegenheit, sich des Goldes von Lydien zu bemächtigen, um seine eigene persische Goldmünze zu prägen. Krösus hat also tatsächlich ein großes Reich zerstört, aber es war sein eigenes.

Spulen wir vor zu den heutigen Bestrebungen der Regierung Biden, die amerikanische Militärmacht um Russland zu erweitern und, danach, auch um China. Der Präsident holte sich Rat bei der heutigen Entsprechung des antiken Orakels von Delphi: der CIA und ihren verbündeten Denkfabriken. Anstatt vor Hybris zu warnen, befürworteten sie den Traum der Neokonservativen, dass ein Angriff auf Russland und China die Kontrolle der USA über die Weltwirtschaft festigen und das Ende der Geschichte herbeiführen würde.

Nachdem die Vereinigten Staaten 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine organisiert hatten, schickten sie ihre NATO-Stellvertreter-Armee nach Osten und gaben der Ukraine Waffen, um einen ethnischen Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung zu führen und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in eine NATO-Festung zu verwandeln. Dieser Ehrgeiz auf Krösus-Niveau zielte darauf ab, Russland in einen Kampf zu verwickeln und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu schwächen, dabei seine Wirtschaft zu ruinieren und seine Fähigkeit zu zerstören, China und andere Länder, die nach Unabhängigkeit als Alternative zur US-Hegemonie streben, militärisch zu unterstützen.

Nach acht Jahren mit Provokationen wurde ein neuer militärischer Angriff auf die russisch-sprachigen Ukrainer vorbereitet, der im Februar 2022 in Richtung der russischen Grenze geführt werden sollte. Russland schützte seine russisch-sprachigen Landsleute vor weiterer ethnischer Gewalt, indem es eine eigene militärische Sonderoperation durchführte. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten beschlagnahmten sofort Russlands Devisenreserven, die sich in Europa und Nordamerika befanden, und verlangten, dass alle Länder Sanktionen gegen die Einfuhr russischer Energie und russischen Getreides verhängen, in der Hoffnung, dass dies den Wechselkurs des Rubels abstürzen lassen würde. Das delphische US-Außenministerium rechnete damit, dass dies die russischen Verbraucher zum Aufstand und zum Sturz der Regierung von Wladimir Putin veranlassen würde, so dass die USA eine Klienteloligarchie installieren könnten, wie sie sie in den 1990er Jahren unter Präsident Jelzin aufgebaut hatte.

Ein Nebenprodukt dieser Konfrontation mit Russland war die Sicherung der Kontrolle Amerikas über seine westeuropäischen Satelliten. Ziel dieses NATO-internen Geplänkels war es, Europas Traum von engeren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland durch den Tausch seiner Industrieerzeugnisse gegen russische Rohstoffe zu zerstören. Die Vereinigten Staaten machten diese Aussicht zunichte, indem sie die Nord-Stream-Gaspipelines sprengten und Deutschland und andere Länder vom Zugang zu günstigem russischen Gas abschnitten. Dadurch wurde Europas führende Wirtschaft von teurerem US-Flüssigerdgas (LNG) abhängig.

Neben der Subventionierung von Gaslieferungen nach Europa, um eine allgemeine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, werden auch ein großer Teil der deutschen Leopard-Panzer, der amerikanischen Patriot-Raketen und anderer NATO-Wunderwaffen im Kampf gegen die russische Armee zerstört. Es ist klar geworden, dass die US-Strategie nicht einfach darin besteht, "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", sondern bis zum letzten Panzer, zur letzten Rakete und zu jeder anderen Waffe, die aus den NATO-Beständen stammt.

Es wurde erwartet, dass diese Erschöpfung der NATO-Rüstungsbestände einen riesigen Ersatzmarkt schaffen würde, der den militärisch-industriellen Komplex der USA bereichern würde. Die NATO-Kunden wurden aufgefordert, ihre Militärausgaben auf 3 oder sogar 4 Prozent des BIP zu erhöhen. Doch die schwache Leistung amerikanischer und deutscher Waffen auf dem ukrainischen Schlachtfeld könnte diesen Traum platzen lassen, während die europäischen Volkswirtschaften in der Depression versinken. Und da Deutschlands industrielle Wirtschaft durch den Abbruch des Handels mit Russland in Mitleidenschaft gezogen wurde, erklärte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am 16. Juni 2023 gegenüber der Zeitung Die Welt, dass sein Land es sich nicht leisten kann, mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen, zu dem es seit langem der größte Beitragszahler ist.

Ohne die deutschen Exporte, die den Wechselkurs des Euro stützen, wird die Währung gegenüber dem Dollar unter Druck geraten, da Europa Flüssiggas kauft und die NATO ihre erschöpften Waffenbestände durch den Kauf neuer Waffen aus Amerika wieder auffüllt. Ein niedrigerer Wechselkurs wird die Kaufkraft der europäischen Arbeitnehmer schmälern, während die Senkung der Sozialausgaben zur Finanzierung der Aufrüstung und der Gassubventionen den Kontinent in eine Depression stürzt.

Eine nationalistische Reaktion gegen die Vorherrschaft der USA macht sich in der europäischen Politik breit, und anstatt dass Amerika seine Kontrolle über die europäische Politik festigt, könnten die Vereinigten Staaten am Ende verlieren – nicht nur in Europa, sondern vor allem im gesamten globalen Süden. Anstatt Russlands "Rubel in Schutt und Asche" zu legen, wie Präsident Biden versprach, ist Russlands Handelsbilanz in die Höhe geschnellt und sein Goldvorrat hat zugenommen. Das Gleiche gilt für die Goldbestände anderer Länder, deren Regierungen nun versuchen, ihre Volkswirtschaften zu entdollarisieren.

Es ist die amerikanische Diplomatie, die Eurasien und den globalen Süden aus der US-Umlaufbahn treibt. Amerikas hybristisches Streben nach unipolarer Weltherrschaft konnte nur von innen heraus so schnell demontiert werden. Die Biden-Blinken-Nuland-Regierung hat geschafft, was weder Wladimir Putin noch der chinesische Präsident Xi in so kurzer Zeit zu erreichen hofften. Keiner von beiden war bereit, den Fehdehandschuh hinzuwerfen und eine Alternative zur US-zentrierten Weltordnung zu schaffen. Aber die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran, Venezuela und China haben wie Schutzzölle gewirkt, um die Selbstversorgung in dem zu erzwingen, was der EU-Diplomat Josep Borrell den weltweiten "Dschungel" außerhalb des US/NATO-"Gartens" nennt.

Obwohl sich der globale Süden und andere Länder seit der Konferenz der blockfreien Staaten in Bandung 1955 über die Vorherrschaft der USA beschweren, fehlte ihnen bisher die kritische Masse, um eine tragfähige Alternative zu schaffen. Aber ihre Aufmerksamkeit wurde nun durch die Beschlagnahme der offiziellen russischen Dollarreserven in den NATO-Ländern durch die USA gelenkt. Dadurch verblasste der Gedanke, dass der Dollar ein sicheres Vehikel für internationale Ersparnisse ist. Die frühere Beschlagnahme der in London gelagerten Goldreserven Venezuelas durch die Bank of England – mit dem Versprechen, sie an die von US-Diplomaten benannten nicht gewählten Gegner des sozialistischen Regimes zu spenden – zeigt, wie Sterling und Euro sowie der Dollar zur Waffe gemacht wurden. Und was ist übrigens mit den libyschen Goldreserven geschehen?

Amerikanische Diplomaten vermeiden es, über dieses Szenario nachzudenken. Sie verlassen sich auf den einzigen Vorteil, den die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Sie mögen davon absehen, sie zu bombardieren, eine Farben-Revolution zu inszenieren, um sie durch die Nationale Stiftung für Demokratie zu "putschen", oder einen neuen "Jelzin" zu installieren, der die Wirtschaft an eine Klienteloligarchie verschenkt.

Aber von einem solchen Verhalten Abstand zu nehmen, ist alles, was Amerika anbieten kann. Es hat seine eigene Wirtschaft entindustrialisiert, und seine Vorstellung von Auslandsinvestitionen besteht darin, durch die Konzentration von technologischen Monopolen und der Kontrolle über den Öl- und Getreidehandel in den Händen der USA Möglichkeiten zur Erzielung von Monopolrenten zu schaffen, als ob dies wirtschaftliche Effizienz und nicht Rent-Seeking wäre. [Anm. Übersetzer: Rent-Seeking bezieht sich auf den Prozess, bei dem Einzelpersonen oder Gruppen versuchen, wirtschaftliche Vorteile oder "Renten" durch unproduktive Mittel wie die Manipulation staatlicher Maßnahmen oder Vorschriften zu erzielen. Mit anderen Worten: Rent-Seeking liegt vor, wenn jemand versucht, einen größeren Anteil an bestehendem Reichtum oder Ressourcen zu erlangen, ohne neue Werte zu schaffen oder zum allgemeinen Wirtschaftswachstum beizutragen.]

Was stattgefunden hat, ist ein Bewusstseinswandel. Wir erleben, dass die globale Mehrheit versucht, eine unabhängige und friedlich ausgehandelte Entscheidung darüber zu treffen, welche Art von internationaler Ordnung sie will. Ihr Ziel ist es nicht nur, Alternativen zur Verwendung von Dollars zu schaffen, sondern eine ganze Reihe neuer institutioneller Alternativen zum IWF und zur Weltbank, zum SWIFT-Bankenclearing-System, zum Internationalen Strafgerichtshof und zu all den Institutionen, die US-Diplomaten von den Vereinten Nationen gekapert haben.

Die Ironie besteht darin, dass die historische Rolle Amerikas darin bestand, dass es zwar selbst nicht in der Lage war, die Welt auf diesem Weg voranzubringen, dass aber seine Versuche, die Welt in ein gegensätzliches imperiales System einzubinden, indem es Russland auf den Ebenen der Ukraine erobert und versucht, Chinas Technologie davon abzuhalten, den Versuch der USA, das IT-Monopol zu brechen, zu durchbrechen, die großen Katalysatoren waren, die die globale Mehrheit in diese Richtung trieben.

Quelle: https://globalsouth.co/2023/06/28/scoop-michael-hudson-america-has-just-destroyed-a-great-empire/Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4232&mailid=1826

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

FDP-Justizminister Buschmann erfolgreich: Kultur kritischer Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit neuem Gesetz ein für allemal vernichtet

freiheitsfoo.de, Publiziert am 30. Juni 2023 von freiheitsfoo

Wir waren besorgt, wir haben gewarnt, wir haben dagegen schriftlich Einwand erhoben und es hat alles nichts genutzt.

Der Parteipolitiker und derzeitige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der „FDP“ hat in 2016 seine Dissertation zum Thema „EuGH und Eigentumsgarantie“ verfasst und war in 2021 gerichtlich erfolgreich gegen den Berliner „Mietendeckel“ unterwegs.

Sein neuestes Erfolgserlebnis: Die dauerhafte Abschaffung der in Deutschland bis zur Corona-Pandemie etablierten „Real Life“-Hauptversammlungen (HV) von Aktiengesellschaften (AG), bei denen jede*r Aktionär*in – unabhängig von Stand und Anzahl der in Besitz befindlichen Aktien – das Recht hatte, den Vorständen und Aufsichtsräten der Konzerne in die Augen blicken zu können und kritische Fragen (und Nachfragen!) zu stellen.

Das hat er erreicht, indem er im letzten Jahr mittels Änderung des Aktiengesetzes (AktG) dafür sorgte, dass den Aktiengesellschaften das Recht eingeräumt wurde, auch in den Nach-Corona-Zeiten so genannte „virtuelle Hauptversammlungen“ durchzuführen.

Das nutz(t)en die Großunternehmen sogleich weitreichend und haben sich nun in diesem Jahr zudem von ihren (Groß-)Aktionären das pauschale Recht erteilen lassen, den Vorstand allein und eigenmächtig darüber urteilen zu lassen, ob der Weg irgendwann zurück zu Präsenz- oder Hybrid-Versammlungen führten wird oder nicht.

Dass man damit aber nicht rechnen kann, das ist bereits jetzt schon absehbar.

Wir haben 27 AGs mit der Bitte um Stellungnahme zum Thema angeschrieben und die Rückmeldungen der 17 antwortenden Konzerne ausgewertet. Erstaunlicherweise erscheint uns gerade die Antwort des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Abstand am ehrlichsten, wenn dieser uns schreibt:

„Die Rheinmetall AG macht von ihren gesetzlichen Möglichkeiten zur Einberufung einer virtuellen Hauptversammlung Gebrauch. Unter Berücksichtigung der Aktionärs- und Unternehmensinteressen ist es das Anliegen der Unternehmensführung, eine rechtssichere und störungsfreie Veranstaltung zu ermöglichen und dabei etwaige Risiken – insbesondere mit Blick auf die sicherheitspolitischen Zusammenhänge – von vornherein auszuschließen.„

Auf gut deutsch: Man freut sich, mittels virtueller Versammlungen ungeliebter Kritik und unerwünschten Protesten und Demonstrationen entziehen zu können.

Die Konzerne antworteten uns mit großer Mehrheit, dass man sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig nur rein virtuelle Aktionär*innentreffen durchführen würde. Von einer Offenheit zu hybriden Hauptversammlungen, die die Vorteile virtueller und Präsenzveranstaltungen ideal kombinieren würden ist in den Antworten an uns nichts zu spüren.

Als Gründe für diese Einstellung wurden uns hauptsächlich vorgetragen, dass eine virtuelle HV mehr Aktionär*innen als sonst die Teilnahme ermöglichen würde und auch billiger sei. Ebenso wurde oft argumentiert, dass eine virtuelle Hauptversammlung nachhaltiger sei. Wer einen Blick auf die Liste der Konzerne wirft, die mit diesem Grund eine direkte Konfrontation mit ihren Anteilseignern ablehnen, der mag sich die Augen reiben, wer nun auf einmal die Umwelt als Argumentationskanone für sich entdeckt hat, aber nun gut …

Das Kind scheint in den Brunnen gefallen zu sein. Die Bedeutung echter, in Präsenz ausgeführter Hauptversammlungen und der dadurch gepflegten zivilgesellschaftlichen Konzernkritik hat keine Lobby, weder in der Öffentlichkeit und erst recht nicht bei Herrn Buschmann oder anderen Parteikolleg*innen von der FDP, mag sie sich auch noch so als „Bürgerrechtspartei“ zu verkaufen versuchen.

Abschließend – wenn auch vergebens – hier noch der Ausschnitt aus der am 16.3.2022 an das Bundesjustizministerium gerichteten Eingabe mit Bedenken und Kritik an der nun umgesetzten Gesetzesänderung. Eine Stellungnahme, die übrigens bis dato ohne jegliche Reaktion oder Rückmeldung seitens des Ministeriums geblieben ist.

„Die Kritik in groben Zügen wie folgt:
Rein „virtuell“ abgehaltene HV können nicht die Praxis, Lebendigkeit und Wirksamkeit echter Begegnungen und persönlichen Anreden phyischer oder hybrider HV ersetzen. Ebendiese Lebendigkeit in Form eines echten Dialogs zwischen Vorstand und Aufsichtsrat einerseits und Aktienhalter*innen andererseits macht den besonderen Wert des deutschen Aktienrechts und der deutschen Aktionärskultur aus, die erst mit Beginn der rein virtuellen HV mit Beginn der Corona-Pandemie ein jähes Ende fand. Es ist ein großer Unterschied, ob sich die Verantwortlichen einer AG Auge in Auge der Kritik von Aktionär*innen stellen müssen oder ob Sie sich diese lediglich auf einem Bildschirm gefallen lassen müssen. Eine zwischenmenschliche Interaktion in Worten, Gesten und mittels Stimmungen ist in letzterem Fall nicht möglich.
Bei ausschließlich virtuellen HV werden die Menschen ausgeschlossen, die aus technischen Gründen, aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der persönlichen Befähigung nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich der Online-Beteiligung zu stellen.
Die in § 130a (4) des Entwurfs der Gesellschaft bzw. dem Versammlungsleiter erteilten Befugnisse, Redezeiten zu beschränken und über die Reihenfolge der Redebeiträge (unabhängig vom chronologischen Eingang der Redebeitraganträge) geben den AG’s einen erheblichen Einfluss, den diese in ihrem Sinne nutzen könnten, um unliebsame Beiträge inhaltlich zu beschneiden oder durch Verschiebung an das Ende der Beiträge in ihrer Beachtung und Wirkung benachteiligen zu können. Etwaige gleichgerichtete Versuche bei nicht-virtuellen HV konnte bislang durch Interventionen von Ationär*innen Einhalt geboten werden. Das wäre bei virtuellen HV dann aus technischen Gründen nicht mehr möglich.
Der § 130a (6) beinhaltet ein großes Missbrauchspotential, das zum Ausschluss potentiell missliebiger Redebeiträge ausgenutzt werden könnte. Rechtsschutz hiergegen wurde nicht vorgesehen.
Der § 130a (7) und vor allem der § 131 (1d) beschränken das Nachfragerecht auf Nachfragen zu Antworten selbst gestellter Fragen. Das ist eine massive Einschränkung der Aktionärsrechte, denn sachlich substantielle Nachfragen zu Antworten von Fragen anderer Aktionär*innen werden so pauschal und ohne ersichtlichen Grund unterbunden. Es ist bzw. war gelebte Praxis und Ausdruck einer HV-Debattenkultur, dass man als Aktionär*innen sinnvolle und begründete Nachfragen zu erst während der laufenden HV erhaltenen Informationen/Auskünfte stellen kann/konnte, stammten diese aus Bemerkungen oder Antworten von Vorstand oder Aufsichtsrat.
Der § 131 (1b) des Entwurfs ist inhaltlich unbestimmt, wenn von einer „angemessenen Beschränkung“ des Umfangs eingereichter Fragen die Rede ist. Auch das birgt ein erhebliches Missbrauchspotential.
Der § 131 (1d) lässt offen und unbestimmt, in welcher Form Nachfragen gestellt werden können. Als Textnachricht im Online-Portal oder per Videoschalte?
Grundsätzlich ist die Trennung von Redebeitrag und Fragestellung ein schwerwiegender Eingriff in die Praktizierung einer lebendigen Debatten- und Gesprächskultur. Viele Fragestellungen ergeben nur im Kontext eines zuvor im Redebeitrag erläuterten Kontextes einen Sinn. Die Aufspaltung von Redebeitrag und Fragestellung würde zu einer Entwertung der Aktionärsrechte führen.“

Danke für nichts, Herr Buschmann!

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← Bericht von der Hauptversammlung der Rheinmetall AG: Schwelgen in Zeiten maximaler Gewinne und einem „Zeitenwende“-Imagewandel. Und jetzt auch endlich Kamikazedrohnen und neue autonom tötende Waffen für die „Bundeswehr“.

Info: https://freiheitsfoo.de/2023/06/30/buschmann-killt-kritische-aktionaerskultur/

30.06.2023

Geisterdebatte um Garantien, Streit über Migration – und digitale Kontrolle

lostineu.eu, 30. Juni 2023

Die Watchlist EUropa vom 30. Juni 2023 –

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

News & Updates

Schulterschluss mit Hindernissen. Der EU-Gipfel hisst die Nato-Flagge und sucht die Nähe zur Atlantischen Allianz. Doch Österreich und andere neutrale Staaten stellen sich quer. Auch der Umgang mit der Revolte in Russland sorgt für Differenzen. Mein Bericht für die taz hier
Digitale Kontrolle: Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die „digitale Brieftasche“ kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?
Infokrieg um Kramatorsk. Nach Darstellung der Ukraine wurden bei einem russischen Angriff auf ein Restaurant in Kramatorsk zwölf Menschen getötet und etwa 60 weitere verletzt. Demgegenüber behauptet Moskau, zwei ukrainische Generäle und dutzende weitere Offiziere getötet zu haben, darunter auch „ausländische Söldner und Berater“. Man habe auf ein militärisches Ziel geschossen. Nachdenklich macht, dass Kiew die Festnahme eines mutmasslichen ukrainischen Informanten meldet. Wozu braucht man Informanten beim Angriff auf ein Restaurant? Watchlist

Watchlist

Beginnen noch in diesem Jahr die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Das fordert Präsident Selenskyj. „Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.“ Was Selenskyj nicht sagte: Sein Land hat bisher nur zwei von sieben Konditionen erfüllt, die die EU-Kommission aufgestellt hat. Gestärkt hat es EUropa bisher noch nicht – sondern finanziell geschwächt. Auch deshalb fordert Brüssel einen Nachschlag beim EU-Budget…
Scheitert der EU-Asylkompromiss? Beim EU-Gipfel haben sich Ungarn und Polen gegen den auch in Deutschland umstrittenen Deal gestemmt. Allerdings nicht wegen der Grenzverfahren und der Flüchtlingslager, sondern wegen des sog. Solidaritätsmechanismus, der die Umverteilung von Aslybewerbern und Ausgleichszahlungen vorsieht. Warschau und Budapest lehnen das strikt ab, ein Gipfelbeschluss wurde bis tief in die Nacht blockiert. Nun müssen Kanzler Scholz & Co. am Freitag sehen, ob noch eine Einigung möglich ist…

‹ Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total?

2 Comments

WBD
30. Juni 2023 @ 09:12
„Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt“, sagte Selenskyj.
Ja, Recht hat er. Wir haben unsere Munitionslager geleert, und unsere Kassen – damit Selenskyj Krieg bis zum letzten Ukrainer führen kann. Das hat grossen Einfluss auf unsere Sicherheit – aber wohl im negativen Sinne…

Thomas Damrau
30. Juni 2023 @ 08:55

Es gibt sicher ein sehr harmonisches Bild, wenn die Staats-Chefs sich unterhaken. Bei all diesen Gesten der Selbstvergewisserung kommen die 450 Millionen Bürger der EU nur am Rande vor. Wollen die alle sich unterhaken, um auf Jahre hinaus knappes Geld für Waffen auszugeben?

Das möchte ich bezweifeln, wenn ich mir all die Länder in der EU ansehe, die in den Rechts-Populismus abdriften.

Aber der EU-BürgerInnen sind offensichtlich keine relevante Akteure in diesem Spiel. Kein EU-Bürger hat Frau von den Laien gewählt, aber diese Frau trifft weitreichende Entscheidungen im Namen ihrer Nicht-Wähler. Einspruch nicht möglich.

Auch in Deutschland wurden Scholz und Co. gewählt, um Umwelt- und Sozialprobleme zu lösen. Doch statt Fortschritts-Koalition bekamen die Deutschen Pistorius und Strack-Rheinmetall als Taktgeber.

Aber so ist das halt in einer repräsentativen Demokratie ohne Rückkopplung mit den Bürgern: Man bekommt selten, was man bestellt hat, und findet keinen Ober, bei dem man sich über die schlechte Qualität des Essens beschweren kann.

Info: https://lostineu.eu/geisterdebatte-um-garantien-infokrieg-um-kramatorsk-und-wirtschaftliche-risiken

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total?

lostineu.eu, vom 29. Juni 2023

Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die „digitale Brieftasche“ kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?

Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden.

Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis für wichtige öffentliche Dienstleistungen nutzen können.

Doch wollen sie das auch? Die Initative ging von den Staaten aus, nicht von den Bürgern. Ganz ähnlich sieht es mit dem digitalen Euro aus, für den nun ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Man kann schon heute digital bezahlen – wozu eine neue Währung?

Wer den gemeinsamen Nenner sucht, wird schnell fündig: Wie so oft, geht es darum, für einheitliche Verhältnisse im Binnenmarkt zu sorgen und die Digitalisierung voranzutreiben. Aber es kommt noch ein drittes, weniger schönes Motiv hinzu: Überwachung.

Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen. In Brüssel betont man zwar, dass kein „Big Brother“ geplant sei.

Doch warum hält die EU dann an den Plänen für eine umfassende Chatkontrolle auf Smartphones und anderen digitalen Geräten fest? Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus, der gern als Motiv genannt wird, kann auch anders geführt werden.

Wenn die digitale Überwachung jedoch einmal eingeführt wurde, wird sie aller Erfahrung nach bald auch für andere Zwecke genutzt…

‹ Friedensunion adé: EU hisst Nato-Flagge › Geisterdebatte um Garantien, Streit über Migration – und digitale Kontrolle

4 Comments

Geisterdebatte um Garantien, digitale ID - und Selenskyj drängelt | Lost in EUrope
30. Juni 2023 @ 09:07
[…] Digitale Kontrolle: Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die „digitale Brieftasche“ kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung? […]

Thomas Damrau
30. Juni 2023 @ 08:19

Digitales Bezahlen ist schon lange auf dem Vormarsch. Wenn ich im Supermarkt in der Schlange vor der Kasse stehe, beobachte ich viele KundInnen, die elegant mit der EC-Karte vor dem Bezahlterminal wedeln oder gar das Smart-Phone (mit Apple-Pay o.ä.) vor den Scanner halten.
Wie so vieles in der digitales Welt: „Isch halt scho bragdisch, wenn mer net Geld abzääle moss.“ Genauso wie es praktisch ist, die Kommunikation mit den Bekannten über die Social-Media-Plattformen abzuwickeln.
Da kann ich noch so viele Vorträge über den „Gläsernen Bürger“ halten und alternative Lösungen vorschlagen: „Woisch, däss wäär mir zu viel Häckmäck, däss annerschd zu mache …“
Deshalb ist die offene Frage vermutlich nur, ob Zuckerburg oder der Staat besser weiß, wo wir uns rumtreiben.
Und Umsatz-fördernd ist digitales Geld in jedem Fall: Ein sich langsam leerender Geldbeutel demonstriert die Endlichkeit der eigenen Finanzen viel besser als der Kontoauszug am Ende des Monats.

KK
29. Juni 2023 @ 16:40

„Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus, der gern als Motiv genannt wird, kann auch anders geführt werden.“

Nein, der MUSS anders geführt werden; welcher Terrorist oder Päderast kauft oder verkauft sein Material so, dass es kinderleicht nachvollzogen werden könnte?

Tausche AK47 gegen Kinderfilmchen, Semtex gegen Stunden mit 8jährigem – so wird das aussehen, mit beliebig einzufügenden Zwischenschritten!

János Schlichter
29. Juni 2023 @ 15:50

Einfach gruselig. Aber nein, niemand hat vor eine Mauer… ähm einen Überwachungsstaat a la China zu errichten. Nein, das würden unsere so ehrenwerten Politiker niemals machen. Sie haben ja auch nicht rund ein Drittel der Bevölkerung vom täglichen und gesellschaftlichen Leben gänzlich ausgeschlossen, bloß weil sie sich keiner experimentellen Gentherapie unterzogen. Diese Menschen wurden auch nicht von Politikern der angeblich demokratischen Parteien aufs Übelste beschimpft, und werden es zum Teil immer noch. Nein, das würde niemals passieren, das sind alles böse Verschwörungserzählungen, oder wie immer das im aktuellen Neusprech heißt.
Der Kommentar ist polemisch? Ja, ist er. Denn ohne einer riesigen Portion Sarkasmus ist das eigentlich nicht mehr zu ertragen.

Info: https://lostineu.eu/digitaler-euro-digitale-id-chatkontrolle-ueberwachung-total

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Friedensunion adé: EU hisst Nato-Flagge

lostineu.eu, vom 29. Juni 2023

EU-Ratspräsident Michel und Nato-Generalsekretär Stoltenberg präsentieren sich beim EU-Gipfel als ein Herz und eine Seele. Zu Ehren des hohen Gastes wurde sogar die Nato-Flagge gehisst.

„Welcome, Jens“ sagte Michel bei der Ankunft von Stoltenberg. Dann betonte er die gemeinsamen Werte – und die gemeinsamen Einflusszonen: Ukraine und Kosovo. Beide Länder sind (noch) nicht in der EU…

Es gehören auch längst nicht alle EU-Länder der Nato an: Schweden wartet weiter auf den Beitritt, den die Türkei und Ungarn blockieren. Österreich, Irland. Malta und Zypern sind (noch) neutral.

Sie haben sogar Vorbehalte gegen etwaige Sicherheitsgarantien für die Ukraine angemeldet. „Wichtig ist, dass man die Vielfalt im Kopf behält, denn die Vielfalt ist unsere Stärke“, betonte Kanzler Nehammer.

Das hindert Michel jedoch nicht, sich öffentlich der Nato anzudienen. Zur Feier des Tages ließ er sogar die Flagge der US-geführten Militärallianz im „Europa“-Gebäude hissen – früher wäre das undenkbar gewesen.

Da wollte die EU noch eine Friedensunion sein. Heute brüstet man sich, zum militärischen Dienstleister – pardon: Pfeiler – für die Nato zu werden. Und für das Nicht-Nato-Member Ukraine natürlich auch…

Siehe auch „Die EU als Pfeiler der Nato“

P.S. EU-Kommissionschefin von der Leyen feiert heute die EU-Nato Task Force, die sich um den Schutz kritischer Infrastruktur kümmert. Ob man sich wohl auch um die Aufklärung des Nordstream-Attentats bemüht? Dahinter soll ja angeblich die Ukraine stecken…

‹ „Risse“ in Russland – Konfusion beim EU-Gipfel › Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total?

5 Comments

Arthur Dent
29. Juni 2023 @ 21:06
Widerlinge und Henkersknechte, wohin man spuckt – da kann einem speiübel werden. „Jens und Karl“ haben ein solch ideales Vakuum im Kopf, dass ihr Denken schwarz ist wie die sternlose Nacht. Insgeheim haben die bestimmt alle Daumen gedrückt, dass ein Bürgerkrieg in Russland ausbricht. Darüber hätten die sich ein zweites Loch in A… gefreut.
Allerdings machen sich solche Politversager und Hetzer sofort aus dem Staub, wenn es um ihr eigenes Leben geht!

KK
29. Juni 2023 @ 18:00

@ european:
„Ich hoffe auf Abwahl…“
Derzeit kann man sich eigentlich nur noch „verwählen“… bei der EU-Wahl bleibt uns Deutschen wenigstens noch Sonneborn als kleinstmöglicher Stachel (halt nur ein einziger Parlamentarier unter hunderten) im Fleisch der Brüsseler Institutionen, aber sonst?
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz…

Hekla
29. Juni 2023 @ 16:45

Nordstream-Aufklärung? Oh nein, da könnten vielleicht Fakten zutage treten, die „die Bevölkerung verunsichern könnten“, wodurch wiederum die (angebliche) Unterstützung der Bevölkerung für weitere Waffenlieferungen und Geldtransfers für die Ukraine erschüttert werden könnte.

KK
29. Juni 2023 @ 14:34

„Ob man sich wohl auch um die Aufklärung des Nordstream-Attentats bemüht?“

Das würde sicher unter „Hochverrat“ eingestuft – also eher nein!

european
29. Juni 2023 @ 13:27

Ich hoffe auf Abwahl, bin aber realistisch genug um davon auszugehen, dass das nicht passierten wird.

Die sind wie Fettaugen. Die schwimmen immer oben ????

Info: https://lostineu.eu/update-eu-hisst-die-nato-flagge

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Neue SerieWarum eine Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft die Circular Economy braucht

makronom.de, 29. Juni 2023, Armando Garcia Schmidt, Marcus Wortmann & Ruben Krebs, Energie & Umwelt

In einer neuen Serie werden die Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können.

Bild: OBV _design via Unsplash

Dieser Beitrag bildet den Anfang der neuen Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft”, in der die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet werden. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können.

Der folgende Auftaktartikel stellt die Funktionsweise der CE, den bisherigen Fortschritt und die zu erwartenden Herausforderungen auf dem Weg in eine Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft in den Vordergrund.

In der öffentlichen Debatte spielen der Klimawandel und seine Bekämpfung durch die Senkung von Treibhausgasemissionen eine herausragende Rolle. Um eine echte Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft zu erreichen, ist jedoch auch ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen zentral.

Der weltweite Konsum an Rohstoffen hat sich in den vergangenen 50 Jahren nahezu vervierfacht. Allein in Deutschland wurden 2019 1,3 Milliarden Tonnen Rohstoffe verbraucht. Allerdings werden nur knapp 12% der verwendeten Rohstoffe durch Recycling oder andere Formen der Aufbereitung wieder neu nutzbar gemacht und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. In diesen bislang ungenutzten Mengen an Sekundärrohstoffen wie auch in der Vermeidung von Primärressourcen steckt großes ökonomisches wie ökologisches Potenzial.

Die Nutzung dieses Potenzials verspricht die CE. Diese ist als innovativer Ansatz eines Umgangs mit Ressourcen zu verstehen, in welchem der Wert einer Ressource über den als Primärrohstoff hinaus für mehrere Wiederverwertungsschleifen betrachtet wird. In diesem regenerativen System sollen Energie- und Materialkreisläufe geschlossen werden.

Die CE findet in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zunehmend Beachtung – so startete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im April dieses Jahres einen Prozess zur Definition einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Welches Potenzial die CE für eine Transformation hin zu einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft besitzt und wie eine CE konkret funktioniert, wird in einem Fokuspapier der Bertelsmann Stiftung zur Circular Economy untersucht.

Die Circular Economy als innovatives Wirtschaftsmodell

Zentraler Ausgangspunkt des Konzepts CE ist die Weiterentwicklung des aktuellen, linearen Wertschöpfungssystems hin zu einem ressourcenschonenden zirkulären Wertschöpfungssystem. Im linearen System wird eine Ressource zunächst gewonnen (abgebaut), dann zu einem Produkt verarbeitet, verkauft und anschließend verbraucht. Nach dem ersten Verkauf verlieren Produkt und Ressource sprunghaft ihren Wert, der dann im Nutzungszeitraum zunehmend weiter zurückgeht, bis dieser am Ende der Nutzungsdauer vollständig verloren ist und das Produkt als Abfall entsorgt wird. Abbildung 1 veranschaulicht grafisch die Linearität des aktuellen Produktions- und Wertschöpfungsprozesses. Dabei wird auf „Produkt” und „Material” verwiesen, wobei letzteres in diesem Kontext sowohl die zur Verarbeitung verwendeten natürlichen Ressourcen als auch die damit hergestellten Produkte umfasst:

Screenshot_2023_06_30_at_09_22_34_Warum_eine_Nachhaltige_Soziale_Marktwirtschaft_die_Circular_Economy_braucht

Dadurch entsteht einerseits Abfall, andererseits verursacht der einmalige Konsum die Notwendigkeit, stetig neue Primärrohstoffe für die Herstellung und den Konsum weiterer Produkte zu extrahieren.

An dieser Stelle setzt die CE an: Sie ist ein Ziel- und Leitbild für ein grundlegend verändertes Wirtschafts- und Produktionsmodell, bei dem ein möglichst langer Werterhalt von Ressourcen und Produkten im Mittelpunkt steht. Der Produktions- und Wertschöpfungsprozess wird zirkulär umgewandelt, indem die wirtschaftliche Leistung vom Ressourcenverbrauch (Gewinnung, Produktion, Verbrauch, Entsorgung) entkoppelt wird. Rohstoffe, die einmal entnommen und verarbeitet wurden, sollen ihren ökonomischen Wert so lange wie möglich erhalten. Für die Erreichung dieses Werterhalts setzt die CE bereits bei der Produktgestaltung an, indem Produkte langlebig, leicht reparierbar und demontierbar designt werden, sodass die Bestandteile ohne großen Aufwand wiedergewonnen und -verwertet werden können. Die Extraktion sowie der Verbrauch von Primärrohstoffen werden auf diese Weise effektiv gesenkt.

Abbildung 2 zeigt eine vereinfachte schematische Darstellung des zirkulären Wirtschaftsprozesses, wobei deutlich wird, dass das für ein Produkt verwendete Material zurückgewonnen und wieder in den Produktionsprozess eingebracht wird:

Screenshot_2023_06_30_at_09_24_25_Warum_eine_Nachhaltige_Soziale_Marktwirtschaft_die_Circular_Economy_braucht

Der Anspruch der CE ist ganzheitlich. Oberstes Ziel ist ein umfassend neu gestaltetes Wirtschaftssystem, das Grundlage einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft sein soll. Dies macht in der fachlichen Debatte auch den Unterschied zum deutschen Begriff der Kreislaufwirtschaft aus. Letzterer ist formal durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 definiert und bezieht sich ausschließlich auf Abfallverwertung und die Gewinnung von Sekundärrohstoffen durch Recycling. Von dieser Engführung setzt sich der englische Begriff der CE ab.

Die Ziele der Circular Economy

Der ganzheitliche Ansatz der CE kommt in den folgenden sechs konkreten Zieldimensionen zum Ausdruck:

Mit der Implementierung von CE-Maßnahmen soll primär der Ressourcenverbrauch gesenkt Durch die Schließung von Stoffkreisläufen und die effiziente Nutzung von Ressourcen sollen Bestände geschont und die Verfügbarkeit auch für die Zukunft gesichert werden.

Die Wiederverwertbarkeit von Materialien ermöglicht auch die Verminderung von Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen. Gerade bei abiotischen Rohstoffen, die für die Herstellung von neuen Technologien wichtig sind, haben sich diese Abhängigkeiten in den letzten Jahren für Deutschland erhöht. Sie bieten einerseits das Gefahrenpotenzial von empfindlichen Preisentwicklungen etwa aufgrund von Knappheiten. Andererseits können sie auch als geopolitisches Druckmittel verwendet werden, wie jüngst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht hat.

Bei der CE wird die Reduzierung und Vermeidung von Abfällen verfolgt, was auf weniger Umweltbelastungen und Bodenkontaminationen abzielt.

Durch die CE soll auch der Klimaschutz gefördert werden, indem Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Die längere Nutzungsdauer von Produkten, die effiziente Nutzung von Materialien und die Schließung von Stoffkreisläufen können zu weniger Rohstoffextraktion und Umwandlung der Rohstoffe in Produkte während des Herstellungsprozesses führen, was jeweils mit hohem Energieaufwand und hohen Treibhausgasemissionen verbunden ist.

Umweltbelastungen durch Eingriffe in natürliche Ökosysteme sollen mit der Einführung einer CE reduziert werden und eine Regeneration der Biosphäre ermöglichen. Durch die Vermeidung von Schadstoffen in Zusammenhang mit Rohstoffabbau und Abfall sollen negative Effekte auf die Umwelt minimiert werden.

Schließlich sollen sich mit der CE auch neue Wertschöpfungspotenziale ergeben, da durch eine erfolgreiche Transformation neue Arbeitsplätze geschaffen und innovative Geschäftsmodelle ermöglicht werden, wie beispielsweise neue Märkte für wiederaufgearbeitete Produkte oder neue Logistiksysteme für Rücknahme- und Verarbeitungsprozesse.

Umsetzung von CE-Strategien

Für die Umsetzung von CE-Maßnahmen existieren die sogenannten „R-Strategien”, die als konkrete Handlungsfelder zur Überwindung des linearen Wirtschaftssystems und der Schaffung einer CE Anwendung finden sollen. Diese R-Strategien umfassen die folgenden Aspekte:

Reduce: Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Abfall sowie Minimierung von Material- und Energieeinsatz
Recycling: Zurückgewinnung von Rohstoffen und Verarbeitung in neuen Produkten; Abfalltrennung und -aufbereitung ermöglichen eine Nutzung als Sekundärrohstoffe
Repair: Verlängerung der Produktlebensdauer durch Reparierbarkeit; zentral dafür ist ein reparierfreundliches Produktdesign (gewährleistet durch regulative Rahmensetzungen)
Reuse: Wiederverwendung von Materialien oder Produkten nach dem ersten Gebrauch ermöglicht Ressourceneinsparungen durch niedrigeren Bedarf an Primärrohstoffen
Refurbish: Wiederherstellung von Produkten in einen neuwertigen Zustand durch funktionale und ästhetische Überholung erhöht die Nutzungsdauer
Remanufacture: Wiederaufbereitung von Produkten durch umfassende Demontage und Überarbeitung (Chancen für neue industrielle Geschäftsmodelle)

Die Ansätze für die Umsetzung der R-Strategien umfassen Maßnahmen auf allen Ebenen des Produktlebensweges. Hervorzuheben sind hier insbesondere drei: Product-as-a-service bezeichnet das Anbieten von Dienstleistungen auf Grundlage des Produkts. Eigentümer bleiben die Hersteller:innen, die auch für die Wartung und Upgrades verantwortlich sind, sodass Anreize zu einem möglichst langlebigen Produktdesign entstehen. Cradle-to-cradle zielt auf ein Design ab, durch das Produkte vollständig recyclebar sind. Sharing Economy fördert eine gemeinschaftliche Nutzung von Produkten mittels Zugangs über Plattformen, sodass durch die Verringerung von Besitz zugunsten einer geteilten Nutzung eine geringere Nachfrage nach Neuproduktionen entstehen kann.

Notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung von CE-Strategien

Unabdingbare Voraussetzungen, um die Umstellung auf eine CE zu schaffen, sind politischer Wille und geeignete Rahmenbedingungen. Dies erfordert Gesetze, Richtlinien, Förderprogramme und Anreizmechanismen. In Deutschland existieren bereits einige Regelungen wie das oben erwähnte Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 und das Ressourceneffizienzprogramm. Seit April dieses Jahres befindet sich auch eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Entstehung. Andere Länder wie die Niederlande und Österreich sowie die EU sind hier bereits weiter fortgeschritten. Dies spiegelt sich auch in der zirkulären Nutzungsrate von Materialien wider: Während Deutschland mit etwa 12% nur knapp über dem EU-Durchschnitt liegt, weist der europäische Spitzenreiter Niederlande fast 34% an im Kreislauf geführtem Material auf.

Die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur für die Sammlung, Sortierung, Aufbereitung und Wiederverwendung von Materialien ist eine weitere Voraussetzung. Es sind Investitionen, regulatorische Vorgaben und Koordination zwischen den Akteur:innen erforderlich. Normen und Standards für die CE werden ebenfalls entwickelt, z.B. für Textilien, Kunststoffe, Verpackungen, Batterien und Geschäftsmodelle.

Die CE erfordert eine intensive Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Unternehmen, Regierungen, NGOs, Forschungseinrichtungen und Verbrauchern. Die Förderung von Innovationen und Forschung ist entscheidend, um ressourceneffiziente Technologien sowie innovative Geschäftsmodelle und Lösungen zu entwickeln.

Schließlich spielt auch Bildung eine wichtige Rolle, um Fachkräfte auszubilden und die Öffentlichkeit für die Vorteile, Möglichkeiten und Herausforderungen der CE zu sensibilisieren. Für die erfolgreiche Implementierung der CE ist eine Veränderung des Konsumverhaltens notwendig, durch das nachhaltige Maßnahmen wie Sharing-Economy-Plattformen und Cradle-to-cradle-Produkte gefördert werden.

Herausforderungen für die Circular Economy

Die Ziele der CE und ihre konkreten Maßnahmen zur Umsetzung werden als gegenseitig komplementär bzw. indifferent angenommen. Tatsächlich jedoch lassen sich Konflikte sowohl untereinander als auch in Wechselwirkung mit den Zielparametern einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft (ökologische Nachhaltigkeit, materieller Wohlstand, Beschäftigung, Preisniveau, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Einkommensverteilung sowie Staatsfinanzen) ausmachen, denn die skizzierten Ziele bergen auch ökonomische Risiken. WWF Deutschland, Öko-Institut, Fraunhofer ISI und FU Berlin haben in dieser Woche die Ergebnisse der Studie „Modell Deutschland Circular Economy“ veröffentlicht, an der auch die Bertelsmann Stiftung als Knowledge-Partnerin beteiligt war. Demzufolge muss bei der Transformation zur CE auch mit Produktions- und Beschäftigungsrückgängen in bestimmten Branchen gerechnet werden. Ebenso sind gemäß eines weiteren Fokuspapiers der Bertelsmann Stiftung zu den makroökonomischen Effekten der zirkulären Ökonomie kurzfristig auch preisniveauerhöhende Effekte zu erwarten. Diese Zielkonflikte haben soziale Sprengkraft, die es politisch zu adressieren gilt.

Wo und warum im Einzelnen die ambivalenten Wechselwirkungen mit unklaren Ausgängen bestehen, wird in den folgenden Beiträgen dieser Serie genauer betrachtet.

Zu den Autoren:

Armando Garcia Schmidt ist Senior Project Manager im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung.

Marcus Wortmann ist Senior Expert im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung.

Ruben Krebs ist Praktikant im Projekt Nachhaltig Wirtschaften bei der Bertelsmann Stiftung.

Info: https://makronom.de/warum-eine-nachhaltige-soziale-marktwirtschaft-die-circular-economy-braucht-44510?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-eine-nachhaltige-soziale-marktwirtschaft-die-circular-economy-braucht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Nachrichten von Pressenza: USA: nach 29 Jahren im Todestrakt wieder auf freiem Fuß

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.06.2023

USA: nach 29 Jahren im Todestrakt wieder auf freiem Fuß

Am 15. Juni 2023 wurde Barry Jones aus dem Todestrakt des Bundesstaates Arizona entlassen, in den er vor 29 Jahren für ein Verbrechen, das er nicht begangen hatte, eingeliefert worden war. Im Jahre 1985 wurde Jones wegen Mordes an der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/usa-nach-29-jahren-im-todestrakt-wieder-auf-freiem-fuss/

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Kambodscha: Covid-frei, aber Bildung ist für viele immer noch ein fernes Streben

Kambodschas Bildungsbereich stand und steht immer noch aufgrund der Pandemie vor erheblichen Herausforderungen. Lokale Akteure haben sich mit Unterstützung externer Freiwilliger als entscheidende Handlungsträger bei den Wiederaufbaubemühungen herausgestellt. Am 24. Mai wurde Kambodscha zu einem „Covid-Null“-Land erklärt, was bedeutet, dass…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/kambodscha-covid-frei-aber-bildung-ist-fuer-viele-immer-noch-ein-fernes-streben/

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2023 – Es ist höchste Zeit für Entscheidungen der Homo sapiens!

Hin und wieder haben vernunftbegabte und human gesinnte Vertreter aller Völker der Welt Veränderungen in ihrer Wegstrecke treffen müssen. Es galt das Überleben sicher zu stellen. Ihr Anliegen war die Prüfung, was Menschen mit ihrem Denk- und Arbeitsvermögen bisher erreicht…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/2023-es-ist-hoechste-zeit-fuer-entscheidungen-der-homo-sapiens/

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„Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“

Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bevölkerung „Wehrhaftigkeit“. Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/die-grundlage-unserer-wehrhaftigkeit/

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Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird. Kathrin Birner / Stefan Dietl: Die modernen Wanderarbeiter*innen „Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/grenzgaengerinnen-des-arbeitskampfs/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Die reguläre russische Armee wird schnell zum stärksten Militär der Welt im Bodenkampf

seniora.org, 29. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 29.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comIn den vergangenen Tagen haben wir viel über die herausragenden Leistungen der privaten Militärkompanie Wagner auf dem Schlachtfeld gehört.

Ihr Sieg in den monatelangen blutigen Kämpfen um die Einnahme von Bakhmut/Artyomovsk und Soledar hat ihnen in ganz Russland Respekt verschafft, der sogar die Schande überdauert hat, die Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin durch seine rücksichtslose bewaffnete Meuterei am vergangenen Wochenende über sie gebracht hat.

T-14 Armata (Bild)

In seiner gestrigen Ansprache an die militärischen Befehlshaber, die sich dem Marsch der Wagner-Truppen auf Moskau in den Weg gestellt und Prigoschin zu Verhandlungen über eine Einigung gezwungen hatten, erkannte Präsident Wladimir Putin an, dass die Wagner-Gruppe auf dem Schlachtfeld mehr Effizienz bewiesen habe als die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums.

Diese Bemerkung kam mir etwas seltsam vor gegenüber Offizieren, die den Kreml gerade vor der Aussicht auf ein verheerendes Blutbad vor den Toren Moskaus bewahrt hatten. Vielleicht sollte sie den Schock über Putins nächste Äußerung mildern, als er den Betrag nannte, den die russische Regierung im Zeitraum von Mai 2022 bis Mai 2023 an Wagner gezahlt hat, nämlich eine Milliarde Euro in Rubel, sowohl für den Unterhalt der Truppe als auch für Leistungsprämien, die sich auf 20 % des Gesamtbetrags beliefen.

Wenn ich darüber nachdenke, komme ich jedoch zu dem Schluss, dass Putins Zielpublikum nicht in diesem Raum, sondern in Übersee war, bei den Geheimdiensten in London und Washington, um ihnen und den Führern, denen sie unterstellt sind, die falsche Hoffnung zu wecken, dass das russische Militär nun durch die Auflösung der Wagner-Gruppe geschwächt werden würde.

Ich sage dies, weil das offizielle Russland sehr zurückhaltend beschreibt, was auf dem Schlachtfeld in der Ukraine geschieht und was wahrscheinlich geschehen wird. Ja, sie verkünden die schrecklichen Verluste, die die ukrainische Armee zu beklagen hat, und die Zerstörung westlicher Panzer, Artillerie und gepanzerter Mannschaftstransporter in den ersten zwei Wochen der ukrainischen Gegenoffensive. Sie erinnern sich jedoch daran, dass die ukrainischen Reserven bisher zurückgehalten wurden und jederzeit mit unvorhersehbaren Ergebnissen eingesetzt werden können. Auf russischer Seite gibt es absolut kein "Mission Accomplished"-Gejohle, wie es George W. Bush zu einem verfrühten Zeitpunkt im Irak-Krieg in typisch amerikanischer Manier getan hat.

Und doch, wenn man sich die täglichen Berichte des russischen Militärs über Operationen auf dem Schlachtfeld genau ansieht, muss man unser Verständnis davon, wer wer ist, wo die Stärken von Wagner enden und die Stärken der russischen regulären Armee beginnen, neu kalibrieren.

Die Gruppe Wagner hat sich in der Schlacht um Bakhmut einen Namen gemacht, die größtenteils ein blutiger Straßenkrieg war. Trotz des Artillerievorteils der russischen Streitkräfte kostete die Einnahme von Gebäude um Gebäude und Straße um Straße viele Menschenleben. Es ist leicht vorstellbar, dass die russischen Verluste nicht geringer waren als die ukrainischen. Für die Russen war das nur deshalb politisch akzeptabel, weil die meisten der an den Kämpfen beteiligten Wagner-Truppen befreite Gefangene waren, deren Leben aus Moskauer Sicht entbehrlich war. Für andere Spezialeinsätze waren dann die Tschetschenen der Achmat-Spezialkräfte zuständig, die bei der Befreiung von Mariupol wahre Wunder vollbrachten.

Die Operationen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verlaufen jetzt jedoch ganz anders, nämlich als traditioneller Zermürbungskrieg, bei dem die Stärke der Artillerie ausschlaggebend ist. Von Beginn der militärischen Sonderoperation an bedienten russische Soldaten die Panzer, Drohnen und andere schwere Ausrüstung, während ein Großteil der Infanteriekämpfe von den Milizen in Donezk und Lugansk geführt wurde. Aus Moskauer Sicht waren sie aber auch leichter entbehrlich als etwa Reservisten oder sogar Vertragssoldaten aus Moskau, Kasan oder Wladiwostok. Im Jahr 2022 war die reguläre russische Armee gegenüber der ukrainischen Seite im Nachteil, was die Echtzeitaufklärung feindlicher Stellungen zum Zwecke der Zielerfassung anging. Die Ukrainer erhielten solche Daten von den amerikanischen Flugzeugen und Satelliten. Außerdem waren die Russen in Panzermanövern nicht sehr geübt und tappten immer wieder in ukrainische Fallen oder wurden durch vom Westen bereitgestellte Panzerabwehrwaffen zerstört.

Im Jahr 2023 sehen wir, dass sich die Situation umgekehrt hat. Die russische Armee hat gelernt, sehr effektiv mit Drohnen zu arbeiten. Der Mangel an Drohnen, den sie zu Beginn des Krieges gehabt haben mag, wurde durch eine stark ausgeweitete Produktion des militärisch-industriellen Komplexes und auch durch das, was man als "handwerkliche" Produktion bezeichnen könnte, sowohl durch Start-up-Unternehmen an der Heimatfront als auch durch improvisierte Montage durch die Truppen selbst in der Nähe der Kampflinien ausgeglichen.

Wir haben im westlichen Fernsehen viele Berichte über russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur gesehen. Ursprünglich wurden solche Drohnen größtenteils aus dem Iran und anderen Quellen importiert. Heute sind sie sicherlich größtenteils aus russischer Produktion.

Doch diese Angriffe auf Städte sind nur ein Nebenschauplatz in diesem Krieg, verglichen mit den Aufklärungs- und Kamikaze-Drohnen, die die russische Armee jetzt auf dem Schlachtfeld einsetzt. Die russischen Soldaten haben die Koordinierung beider Drohnentypen perfektioniert und sind nachweislich erfolgreich bei der Zerstörung sowohl der neuesten schweren NATO-Ausrüstung als auch der älteren sowjetischen Ausrüstung, die Kiew in seiner so genannten Gegenoffensive an die Front verlegt.

Auf den russischen Nachrichtenportalen finden sich heute Berichte und Videobilder über die Zerstörung eines von den USA gelieferten gepanzerten Bradley-Mannschaftswagens durch einen russischen T-80-Panzer aus einer Entfernung von 9,5 Kilometern, bei der Drohnen im Tandem das versteckte Ziel lokalisierten, die Koordinaten für den präzisen Kanonenbeschuss lieferten und die Explosion des Zielfahrzeugs aufzeichneten. Dies ist natürlich eine völlig neue Methode der Panzerkriegsführung, die computergeschultes Personal und hochentwickelte Kommunikationsmittel erfordert.

In seiner Sendung "Abend mit Wladimir Solowjow" zeigt der Moderator an mehreren Sonntagen Videos, die er bei seinen Treffen mit Offizieren und einfachen Soldaten an der Front im Donbass aufgenommen hat. Zuletzt war eine Sendung ganz den Soldaten gewidmet, die die Drohnen bedienen, sowie ihren Kollegen, die die Artillerie und die Panzer bemannen.

Zusätzlich zu den Drohnen setzt die russische Armee nun auch Kampfhubschrauber, vor allem die so genannten Alligatoren, ein, um schweres ukrainisches Gerät auf dem Schlachtfeld zu zerstören. Das Risiko, dass die Hubschrauber durch Bodenfeuer oder Raketen angegriffen werden, wurde durch eine Reihe neuer elektronischer Kriegsführungsgeräte gemindert, die in der Praxis sehr wirksam zu sein scheinen. Außerdem setzen die Russen die elektronische Kriegsführung ein, um ukrainische Drohnen zu desorientieren und auf andere Weise zu neutralisieren.

Gleichzeitig teilt uns das russische Militär in aller Stille mit, dass es jetzt Tarnkappenbomber in das Kriegsgebiet entsendet. Erste Flüge haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, über ukrainisch kontrolliertem Gebiet zu operieren, ohne entdeckt zu werden. Wenn sich diese Praxis nun durchsetzt, werden die Russen endlich in den Genuss der Luftüberlegenheit kommen, die die Kriegseinsätze der USA und der NATO in den letzten mehr als dreißig Jahren gekennzeichnet hat.

Die aufsehenerregendsten Ergebnisse der neuen russischen Kriegsführung schaffen es in die westlichen Boulevardzeitungen und Fernsehsendungen, denn die Zerstörung von Bradleys und Leopards ist in den Lieferländern eine Nachricht wert. Diese fortschrittlichen Systeme werden von den russischen Soldaten und Fliegern wegen der hohen Belohnungen, die das Ministerium ausgeschrieben hat, vorrangig ins Visier genommen. Im Rahmen der Dokumentation der "Abschüsse" werden die Zerstörungen auf Video aufgenommen und von den Russen in den sozialen Medien veröffentlicht. Was in unserer Berichterstattung fehlt, ist ein Überblick darüber, was dies für unsere Einschätzung des militärischen Potenzials der russischen Armee bedeutet.

Die Neutralisierung der ukrainischen Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze bedeutet, dass die talentiertesten, am besten ausgebildeten und erfahrensten ukrainischen Soldaten und Offiziere beseitigt werden. Sie setzt die Infanterie immer größeren Verlusten aus, wenn die Gegenoffensive auf Verlangen der Zahlmeister in Washington, Brüssel und London fortgesetzt wird.

*****

Betrachten wir nun die Auswirkungen der obigen Ausführungen auf das Endspiel dieses Krieges.

Bislang hat die ukrainische Seite bei der am 4. Juni begonnenen Gegenoffensive fast 20 % der von den USA gelieferten Bradleys und etwa den gleichen Prozentsatz der von den europäischen NATO-Mitgliedstaaten gelieferten Leopards verloren. Die jüngsten Informationen der USA über die nächste Tranche der Militärhilfe für Kiew deuten darauf hin, dass die auf dem Schlachtfeld verloren gegangene schwere Ausrüstung im Verhältnis eins zu eins ersetzt werden soll. Wohlgemerkt: eins-zu-eins! Die ukrainischen Streitkräfte werden keinen Vorteil aus den verlorenen Karten ziehen können, die sie jetzt zu haben scheinen. Die Schlussfolgerung, die ich daraus ziehe, ist, dass Washington unabhängig davon, was es über die langfristige Zukunft des Krieges erklärt, die Chancen der ukrainischen Armee, ihre Mission der Befreiung ihres Territoriums von der russischen Besatzung zu erfüllen, bereits abgeschrieben hat.

Was das Personal betrifft, so berichtete die russische Militärführung zwei Wochen nach Beginn der Gegenoffensive an Putin, dass die Ukrainer 13.000 Soldaten und Offiziere verloren hätten. Seitdem wird uns täglich berichtet, dass 500 oder mehr ukrainische Kämpfer an den verschiedenen Fronten, an denen sie konzentrierte Angriffe durchgeführt haben, getötet wurden. Ein heutiger Bericht in Forbes bestätigt, dass die russischen Minenfelder und andere Verteidigungsanlagen, die sich den angreifenden Ukrainern in den Weg stellen, zu katastrophalen Verlusten an Soldaten geführt haben.

Möglicherweise haben die Vereinigten Staaten die Existenz der ukrainischen Armee sogar ganz abgeschrieben. Gerüchte besagen, dass der polnische Präsident Duda während seines letzten Besuchs in Kiew zusammen mit Zelensky Pläne für den Einmarsch polnischer Truppen in die Westukraine im Juli/August zur Unterstützung des ukrainischen Militärs geschmiedet hat. Wenn daran etwas dran ist, bestätigt sich der Verdacht, dass es bis dahin keine ukrainische Armee mehr geben wird, die diesen Namen verdient, und zwar nicht nur wegen der Toten und Verletzten, sondern möglicherweise auch wegen einer anderen Folge der sehr hohen Verlustquote, die viele ukrainische Einheiten derzeit zu beklagen haben: In den dezimierten ukrainischen Einheiten könnten sich die Soldaten schließlich aus Verzweiflung gegen ihre Offiziere wenden. Bisher wurden ukrainische Soldaten, die auf dem Schlachtfeld sahen, was sie erwartete, und Anstalten machten, sich zu ergeben, von der ukrainischen Nationalgarde in den Rücken geschossen.

Die Möglichkeit, dass hinter dem Gerücht über polnische Pläne, Truppen in die Westukraine zu entsenden, etwas steckt, wird durch andere Gerüchte über den Verbleib von Truppen der Wagner-Gruppe gestützt, die Russland in Richtung Weißrussland verlassen haben und in der Nähe der Grenzen zu Polen und der Westukraine verlegt werden.

Denjenigen, die befürchten, dass ein polnischer Kriegseintritt uns einem allgemeinen europaweiten Krieg und einer wahrscheinlichen Eskalation bis hin zu Atomschlägen näherbringt, biete ich als "Trost" an, dass Polens mögliches Engagement in der Ukraine nicht die Verpflichtungen aus Artikel 5 des Nordatlantikbündnisvertrages betrifft. Es wäre ein polnisch-russischer Krieg, der sich möglicherweise nur auf die Schlachtfelder in der Ukraine beschränken würde. Punktum. Und selbst wenn sich die Schlacht unwahrscheinlicherweise auf polnisches Territorium ausdehnen würde, kann ich mir nicht vorstellen, dass Deutschland Hamburg in Gefahr bringen würde, um Breslau oder Warschau vor dem wahnhaften Abenteuer der polnischen Führung zu verteidigen.

*****

Vor einigen Tagen veröffentlichte der Dekan der Realist School of International Relations in den Vereinigten Staaten, Professor John Mearsheimer von der University of Chicago, auf seiner Website substack.com einen Artikel mit dem Titel "The Darkness Ahead: Where the Ukraine War is Headed." ("Die Dunkelheit steht vor der Tür: Wohin der Krieg in der Ukraine führen wird.") Es handelt sich offensichtlich um einen Aufsatz, in den er viel Zeit und Überlegungen investiert hat, da er ganz am Ende anmerkt, dass er ihn als Grundlage für öffentliche Vorträge verwenden wird, die er in den kommenden Monaten halten wird.

Dieser Aufsatz trägt alle Merkmale eines professionellen politikwissenschaftlichen Dokuments. Er stellt eine lange Reihe von Szenarien vor, die mögliche Eventualitäten beschreiben. Es wird argumentiert, dass keine der beiden Seiten an den Verhandlungstisch kommen wird, da sowohl die ukrainische als auch die russische Seite ihre Konfrontation als existenziell ansehen. Aus diesem Grund wird der Krieg nach Mearsheimers Ansicht in einem eingefrorenen Konflikt enden, der in Zukunft wieder aufflammen könnte. In der Zwischenzeit würden die Beziehungen Russlands zu Europa und dem kollektiven Westen in ihrem derzeitigen Zustand des Bruchs stagnieren, und die europäischen Volkswirtschaften würden weiterhin unter den Folgen ihrer Sanktionen gegen Moskau leiden.

Es ist höchst merkwürdig, dass der gute Professor sich nicht mit dem "Elefanten im Raum" auseinandergesetzt hat, nämlich der Möglichkeit eines militärischen Zusammenbruchs der Ukraine und des Abschlusses eines Friedens zu Bedingungen der Kapitulation vor den russischen Forderungen.

Ich habe bereits auf die sehr ungünstige Verlustquote der ukrainischen Streitkräfte hingewiesen, wenn sie dem viel stärkeren Russland und der technologisch weitaus fähigeren russischen Armee gegenüberstehen, die aus einem Jahr der Kämpfe hervorgegangen ist. Mearsheimer selbst beschreibt den laufenden Zermürbungskrieg als einen Krieg, der von der Artillerie entschieden wird, in dem die Russen, wie er zugibt, in Bezug auf Artillerierohre und Granaten einen Vorteil von 10 zu 1 haben. Er führt weiter aus, dass es angesichts der begrenzten westlichen Lagerbestände und Fertigungskapazitäten keine Möglichkeit gibt, die Chancen der Ukrainer in Bezug auf die Artillerie im kommenden Jahr zu verbessern.

Seltsamerweise setzt Mearsheimer die russischen Personalverluste mit 1:2 an, während sie nach seiner eigenen Logik 1:5, wenn nicht sogar 1:10 sein sollten. Er weist auch auf den Bevölkerungsvorteil Russlands hin, den er jetzt mit 5:1 angibt, wobei er die Flucht der Ukrainer ins Ausland berücksichtigt, einschließlich der 4 Millionen, die nach Russland selbst umgezogen sind.

Ziehen wir also die richtige Schlussfolgerung aus den Fakten, die uns Professor Mearsheimer genannt hat: Die Ukraine steht kurz vor der militärischen Vernichtung, und das deutet auf eine Kapitulation hin, was auch immer Washington wünscht oder erhofft. Angesichts der Tatsache, dass ihnen die Wagner-Gruppe auf der weißrussischen Seite der Grenze im Nacken sitzt, wäre es zudem völliger Wahnsinn, wenn die Polen die "Rettung" ihrer ukrainischen Freunde fortsetzen würden, die man realistischerweise eher als Besetzung der besiegten Ukraine bezeichnen könnte.

Die Zeit wird es zeigen. Aber im Moment ist die Zeit sehr günstig für die russische Sache.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4229&mailid=1825

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

UN-Bericht über Guantanamo: Weiterhin an der „rechtlichen Schwelle zur Folter“

Gefangene bei Ankunft in Guantanamo im Januar 2002. Bild: DoD

overton-magazin.de, vom 28. Juni 2023, Florian Rötzer, 17 Kommentare

Scheinheiligkeit der US-Regierung: Biden prangert am Tag der Folteropfer andere Länder der Folter an, die der systematischen Folter amerikanischen Opfer erhalten nicht einmal eine Entschädigung.

Die USA üben sich gerade im Konflikt und Stellvertreterkrieg mit Russland in grotesker Scheinheiligkeit. Es waren die Vereinigten Staaten, die bislang als einziger Staat mit dem Abwurf von zwei Atombomben über Hiroshima und Nagasaki für eine noch dazu selbst militärisch unnötige Massenvernichtung an Hunderttausenden von Menschen verantwortlich sind, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen oder dies zu bereuen.

Die USA haben zahllose völkerrechtswidrige Kriege geführt, viele Menschen auch mit Drohnenanschlägen getötet, Spezialeinheiten sind verdeckt in zahlreichen Ländern tätig, die Welt ist übersät mit Hunderten von amerikanischen Stützpunkten, die Militärausgaben sind weltweit am höchsten, auch als Waffenexporteur sind die USA an erster Stelle. Und dann gibt es nicht nur die Verfolgung von Julian Assange, der in Großbritannien nach dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer in Isolationshaft und unter „psychischer Folter“ auf die Auslieferung wartet, sondern auch noch Guantanamo, wo nach einer weltweiten, oft willkürlichen Jagd durch gewaltsame Verschleppungen und Geheimgefängnisse des Terrorismus Verdächtige unter Umgehung des US-Rechtssystems inhaftiert und gefoltert wurden.

Über 20 Jahre besteht nun das rechtswidrige Gefangenenlager, in dem viele unschuldige, wahllos verschleppte Menschen als die angeblich „Schlimmsten der Schlimmen“ sowie rechtlos als „feindliche Kämpfer“ festgehalten und nach vielen Jahren nach und nach entlassen wurden. Noch sind hier 30 Männer inhaftiert, darunter angebliche Verantwortliche für die 9/11-Anschläge, die aber noch nicht verurteilt wurden, weil selbst vor dem Militärgericht die „Beweise“ nicht dazu ausreichen und durch Folter erpresste Geständnisse nicht verwertet werden können.

Haftbedingungen sind auch nach 20 Jahren weiter „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“

Erstmals seit Bestehen konnte das Gefangenenlager von einem unabhängigen Menschenrechtler besucht werden. Die USA haben zwar wie 170 weitere Staaten die Antifolterkonvention ratifiziert, nicht aber das 2006 in Kraft getretene Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention, mit dem sich die bislang 91 Vertragsstaaten u.a. zu regelmäßigen Kontrollbesuchen von Gefängnissen und anderen Einrichtungen, in denen Menschen inhaftiert sind, durch „unabhängige internationale und nationale Stellen“ verpflichten, um Folter zu verhindern. Dazu wurde im Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen ein „Unterausschuss zur Verhinderung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ geschaffen. Die USA haben wie Russland, China, Indien, Israel, Iran oder Saudi-Arabien wohl ihre Gründe, dem Zusatzprotokoll nicht beigetreten zu sein. Für die USA dürfte Guantanamo einer der Gründe für die Regierung George W. Bush gewesen sein, aber Obama, Trump und Biden haben auch keine Anstalten gemacht, dem Zusatzprotokoll beizutreten.

Zwischen Februar und Mai hatte die Rechtsprofessorin Fionnuala Ni Aolain aus Minnesota als UN-Sonderberichterstatterin für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, erstmals für vier Tage das Gefängnis besuchen und mit Gefangenen, Anwälten und ehemaligen Gefangenen sprechen können. Der Bericht ist jetzt erschienen, einen Monat vor Ende ihres Jobs. Sie bezeichnet die Haftbedingungen auch nach 20 Jahren weiter als „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“ und fordert die Schließung. Die Haftbedingungen hätten sich zwar verbessert, würden aber der „rechtlichen Schwelle für Folter“ entsprechen. Dazu tragen unzureichende medizinische Versorgung, Isolationshaft, Fesseln und Gewaltanwendung beim Herausholen aus den Zellen bei.

Sie bekundete, sie sei, wie Gefangene ihr sagten, zu spät gekommen, vorher wurden solche Besuche allerdings nicht erlaubt. Auch wenn sich die Haltung der US-Regierung verbessert habe und nun ein Besuch gestattet wurde, nimmt sie bei ihrer Beschreibung kein Blatt vor den Mund: „Es ist offensichtlich, dass der der Schrecken und die Grausamkeiten der außerordentlichen Haft, der willkürlichen Inhaftierung und des Systems der Folter, der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Laufe der Zeit zum Teil aufgrund einer außergewöhnlichen und völkerrechtlich mangelhaften rechtlichen und politischen Regelung, der überall vorhandenen Willkür der nachfolgenden Inhaftierungspraktiken und dem Fehlen einer völkerrechtskonformen innerstaatlichen Aufsicht und Rechenschaftspflicht.“

Hervorgehoben wird die Notwendigkeit einer angemessenen medizinischen Betreuung, vor allem der Opfer von Folter, von Kommunikation und Begegnung mit Familienangehörigen, des Rechts auf einen Rechtsbeistand und auf einen fairen Prozess. Auch wenn Gefangene, die nie angeklagt oder gar verurteilt wurden, freigelassen wurden, werden sie eigentlich nur abgeschoben, manchmal in neue Gefangenschaften oder mit beschränkten Rechten, ohne Unterstützung oder auch nur Kompensation als Opfer von Folter und Menschenrechtsverletzungen: „Keiner der ehemaligen Häftlinge wurde von der US-Regierung für die systematischen Verbrechen der außerordentlichen Verfolgung, Folter, grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und willkürlichen Inhaftierung entschädigt.“

Biden: In den USA ist doch alles in Ordnung

In ihrer Erwiderung weist die Biden-Regierung alle Vorwürfe von sich. Sie lässt auch kein Wort des Bedauerns oder der Selbstkritik fallen. Alles ist bestens: „Die Vereinigten Staaten widersprechen in wesentlichen mit vielen faktischen und rechtlichen Behauptungen der Sonderberichterstatterin. Wir sind einer sicheren und menschlichen Behandlung der Gefangenen in Guantanamo in voller Übereinstimmung mit internationalem und US-amerikanischem Recht verpflichtet. Die Gefangenen leben in Gemeinschaften und bereiten ihre Mahlzeiten gemeinsam zu; sie erhalten spezialisierte medizinische und psychiatrische Betreuung, haben uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand und kommunizieren regelmäßig mit Familienangehörigen. Wir prüfen jedoch sorgfältig die Empfehlungen und werden gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.“

Dazu passt, dass US-Präsident Biden in seiner Erklärung zum Internationalen Tag der Unterstützung für Folteropfer am 26. Juni die amerikanischen Folteropfer im Irak, in Afghanistan oder in Guantanamo nicht erwähnt. Böse sind nur die anderen, insbesondere Russland bzw. die russischen Truppen in der Ukraine, aber auch Syrien und Nordkorea. China wird auffällig nicht erwähnt. Biden streicht heraus, dass die USA am meisten in den UN Voluntary Fund for Victims of Torture zahlen, während man für die amerikanischen Folteropfer nicht sorgt, vermutlich weil dies ein Eingeständnis in die eigene Schuld wäre.

Und es ist der Präsident der Nation, in der nach 9/11 offiziell Folter, Misshandlung, Verschleppung und rechtlose Inhaftierung angeordnet wurde (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz), der sich nun an die Spitze der Welt zur Beendigung der Folter und Rehabilitation der Opfer aufschwingt: „Ich rufe alle Nationen auf der ganzen Welt auf, sich mir anzuschließen, um die Rehabilitation und Gerechtigkeit für Überlebende von Folter zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um Folter und unmenschliche Behandlung endgültig zu beseitigen.“ Die wertebasierte deutsche Außenpolitik schweigt natürlich dazu ebenso einvernehmlich, wie auch über die völkerrechtswidrigen Kriege, an denen wie gegen Serbien sich auch Deutschland dank der Grünen beteiligt hat, und die auch weiterhin betriebenen „gezielten Tötungen“, durch die Tausende von Zivilisten ermordet wurden.

Lawrow: Westliche Länder entsenden als Freiwillige getarnte Soldaten in die Ukraine

freeassange.rtde.life, 29 Juni 2023 11:27 Uhr

In der Ukraine kämpfen zahlreiche Ausländer aufseiten des Kiewer Regimes. Diese Tatsache gibt Kiew offen zu. Der russische Außenminister äußerte nun den Verdacht, dass einige dieser "freiwilligen Söldner" aber vielmehr auf Befehl ihrer Heimatstaaten gegen Russland kämpfen.

Sergei Lawrow im Interview mit Dimitri Simes

Moskau hegt den Verdacht, dass einige Länder als Söldner getarnte Kader in die Ukraine schicken. Dies teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Sendung "Das große Spiel" mit, das am Mittwoch auf der offiziellen Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde und am Abend im russischen Fernsehen in Teilen ausgestrahlt werden soll. Wörtlich sagte der Minister:

"Es besteht der Verdacht, dass eine Reihe von Ländern ihre Kader unter dem Deckmantel von Freiwilligen dorthin entsenden."

Ihm zufolge gibt es eine "riesige Zahl" ausländischer Spezialisten und Ausbilder in der Konfliktzone, die ohne Zweifel staatliche Militärangehörige sind.

Lawrow: Beziehungen zum kollektiven Westen existieren nicht mehr

Lawrow antwortete damit auf die Frage des Interviewers, des US-Amerikaners Dimitri Simes, ob angesichts der massiven Waffenlieferungen und der aktiven Aufklärungshilfe durch NATO-Mitgliedstaaten es nicht inzwischen die NATO ist, die in der Ukraine Krieg gegen Russland führt.

Lawrow erinnerte auch an die Worte des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dass der Krieg in der Ukraine innerhalb von zwei Wochen vorbei wäre, wenn der Westen seine Hilfe einstellen würde.

Ende Mai schätzte Verteidigungsminister Sergei Schoigu die Zahl der aufseiten Kiews kämpfenden Söldner auf rund 2.500.

Moskau hat wiederholt daran erinnert, dass bewaffnete Aktivitäten gegen das russische Militär eine entsprechende Reaktion hervorrufen und dass Gruppen ausländischer Söldner auf dem Schlachtfeld zerschlagen werden.

Mehr zum Thema - Warschau rechtfertigt sich nach Erklärung von auf ukrainischer Seite kämpfenden polnischen Söldnern

Info: https://freeassange.rtde.life/international/173892-lawrow-westliche-laender-entsenden-als

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2023

Antrittsbesuch in Washington Pistorius kündigt zum Antrittsbesuch in Washington neue Asien-Pazifik-Aktivitäten der Bundeswehr und deutscher Rüstungsfirmen an. Rheinmetall hofft auf 45-Milliarden-Dollar-Auftrag aus den USA.

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Aktivitäten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte dorthin an. Wie Pistorius am Mittwoch (Ortszeit) bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, bestehe eine „europäische Verantwortung für den Indo-Pazifik“; diese werde sich, was Deutschland betreffe, in einer weiteren Teilnahme an Manövern im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie in der Lieferung größerer Mengen an Kriegsgerät äußern. Der Minister hatte erst zu Wochenbeginn eine feste und dauerhafte Stationierung von annähernd 4.000 deutschen Soldaten in Litauen angekündigt – ein Schritt, mit dem er „eine stärkere Führungshaltung in Europa“ eingenommen habe, hieß es in US-Medien. Zugleich verfestigt sich die rüstungsindustrielle Basis des transatlantischen Bündnisses ein weiteres Stück: Im Gegenzug gegen die Beschaffung von F-35A-Kampfjets durch die Bundeswehr hat Washington zugesagt, dem deutschen Rheinmetall-Konzern die Herstellung von Teilen des Jets zu übertragen; zudem ziehen die US-Streitkräfte den Erwerb von Rheinmetall-Schützenpanzern für mehr als 45 Milliarden US-Dollar in Betracht.

Zitat: „Stärkere Führung in Europa“

Viel Lob hat Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington unter anderem für seine Anfang der Woche gefällte Entscheidung erhalten, in Zukunft rund 4.000 deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren. Damit habe er „eine stärkere Führungshaltung in Europa“ eingenommen, hieß es etwa in der New York Times.[1] Pistorius hatte am Montag in einer 180-Grad-Wende von der bisherigen Position der Bundesregierung Abstand genommen, laut der die Bundeswehr zwar eine vollständige Brigade für einen etwaigen Einsatz in Litauen kontinuierlich bereithalten werde, dass aber nur ein vorgeschobener Gefechtsstand mit rund 50 deutschen Soldaten permanent in dem baltischen Land aufgestellt werden solle.[2] Zur Begründung hieß es in Berlin gewöhnlich, die Brigade solle nicht unmittelbar an der potenziellen Front stehen, sondern an einem weiter entfernten Ort in Deutschland, um bei Bedarf kurzfristig auch an anderer Stelle eingesetzt werden zu können. Litauen hatte das nie akzeptiert und immer wieder die stetige physische Präsenz einer vollständigen deutschen Brigade gefordert. Indem Berlin nachgibt, nimmt es den litauischen Beschwerden den Wind aus den Segeln und ergreift die Initiative bei der weiteren Militarisierung an der Ostflanke des Bündnisgebiets.

„Verantwortung für den Indo-Pazifik“

Positiv bewertet wurde in Washington zudem, dass Pistorius weitere militärische Schritte im Indischen sowie im Pazifischen Ozean ankündigte. Es gebe eine „europäische Verantwortung für den Indo-Pazifik“, die darin bestehe, „unsere Partner zu unterstützen“, behauptete der Verteidigungsminister.[3] Die Bundeswehr, die seit 2021 Marine- und Luftwaffeneinheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsendet, wird Mitte Juli Einheiten des Heeres zum Großmanöver Talisman Sabre nach Australien schicken. Im kommenden Jahr werden zudem zwei deutsche Kriegsschiffe am US-Großmanöver Rimpac im Pazifik teilnehmen und sich anschließend eine Zeitlang in die US-geführte Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea einklinken. Lediglich als eigenständige Militärmacht wolle Deutschland sich nicht im Indischen und im Pazifischen Ozean etablieren, erklärte Pistorius jetzt; dazu sei man „zu weit weg und nicht genügend verankert“.[4] Der Minister stellte allerdings eine deutliche Aufstockung der deutschen Waffenlieferungen in Aussicht; Beschränkungen, die immer noch für Rüstungsexporte gälten – es handelt sich vor allem um Restriktionen bei Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete –, müssten geändert werden. Allerdings wolle man nicht „die Welt mit deutschen Waffen fluten“.

Die transatlantische Rüstungsbasis

Neben der weiteren Militarisierung Osteuropas im NATO-Rahmen und neuen militärischen Maßnahmen im Indischen und im Pazifischen Ozean besprach Pistorius mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan auch die Aufrüstung der Bundeswehr mit US-Kriegsgerät. Dabei ging es insbesondere, wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, um die Beschaffung von US-Kampfjets F-35A, außerdem um den Kauf von schweren Transporthubschraubern CH-47F Chinook.[5] Im Gegenzug zur Beschaffung der F-35A-Jets hat Washington zugesagt, künftig würden bestimmte Teile des Flugzeugs bei Rheinmetall in Deutschland gebaut – und zwar in allen Fällen, in denen die Jets nicht für die US-Luftwaffe, sondern für den Export gedacht seien. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass der Rheinmetall-Konzern bei der Suche der US-Streitkräfte nach einem Nachfolgemodell für den Schützenpanzer Bradley als möglicher Lieferant eingestuft wird: Nach der Vorauswahl kommt für die U.S. Armed Forces nur ein Modell von Rheinmetall oder eines von General Dynamics in Frage. Entschieden werde in der Sache spätestens 2027, heißt es.[6] Das Volumen des Auftrags wird mit mehr als 45 Milliarden US-Dollar beziffert. Ginge er an Rheinmetall, würde dies die transatlantische Rüstungsbasis weiter verfestigen.

Geächtete Streumunition

Nicht zuletzt drehten sich die Gespräche des Bundesverteidigungsministers in Washington um den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Ob Pistorius dabei auch die jüngst gemeldeten US-Überlegungen thematisierte, Streumunition zu liefern, ist nicht bekannt. Kiew fordert seit geraumer Zeit sogenannte Dual Purpose Conventional Improved Munitions (DPCIM) – Munition, die im Zielgebiet eine große Zahl an Bomblets freisetzt und verstreut. Sie wird verwendet, um Soldaten in Schützengräben zu bekämpfen, führt aber wegen ihres großen Streuradius‘ immer wieder zu zivilen Todesopfern und ist deswegen von mehr als 120 Staaten geächtet worden. „Unsere Militäranalysten haben bestätigt“, äußerte Ende der vergangenen Woche die Staatssekretärin im Pentagon Laura Cooper, „dass DPCIMs vor allem gegen hartnäckige russische Stellungen auf dem Schlachtfeld nützlich wären“.[7] Aus US-Sicht sei der Nutzen ihrer Lieferung allerdings fraglich, da man um die „Einheit der westlichen Verbündeten“ fürchte. Ursache ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Einsatz von Streumunition offiziell ablehnen. Allerdings sind inzwischen insbesondere in Berlin so viele Tabus gefallen – vom Kriegführen über das Beschaffen von Frackinggas im großen Stil bis zur Errichtung von Haftlagern an den EU-Außengrenzen –, dass die Widerstände gegen Streumunition wohl überwindbar sind.

„Unser wichtigster Verbündeter“

Pistorius konstatierte kurz vor seiner Abreise nach Washington im ZDF-Morgenmagazin: „Ich habe, wir haben als Bundesrepublik Deutschland die USA stets als unseren wichtigsten Verbündeten betrachtet und erlebt.“[8] Der Minister tätigte die Aussage wenige Tage vor dem Eintreffen von Emmanuel Macron zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Berlin seit 23 Jahren. Frankreich gilt als der engste Verbündete Deutschlands in der EU. Macron wirft der Bundesregierung seit geraumer Zeit vor, sich – anders als vereinbart – nicht angemessen um die Eigenständigkeit der EU zu bemühen, sondern stattdessen immer enger auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Dies gilt als möglicher Streitpunkt bei seinen bevorstehenden Gesprächen in der kommenden Woche in Berlin.[9]

[1] Erika Solomon: German Defense Minister Vows Stronger Geopolitical Role Ahead of U.S. Visit. nytimes.com 28.06.2023.

[2] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker, Eckart Lohse: Wie Boris Pistorius den NATO-Generalsekretär überraschte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2023.

[3], [4] Erika Solomon: German Defense Minister Vows Stronger Geopolitical Role Ahead of U.S. Visit. nytimes.com 28.06.2023.

[5] Lara Finke: Pistorius in Washington: Antrittsbesuch bei wichtigstem strategischem Partner. bmvg.de 29.06.2023.

[6] Rheinmetall weiter im Rennen um milliardenschweren US-Panzerauftrag. handelsblatt.com 28.06.2023.

[7] Annett Meiritz: USA erwägen Lieferung von Streubomben an die Ukraine. handelsblatt.com 28.06.2023.

[8] Lara Finke: Pistorius in Washington: Antrittsbesuch bei wichtigstem strategischem Partner. bmvg.de 29.06.2023.

[9] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9283

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukrainekeinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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