Vom Fehlstart zur Farce – Wie von der Leyen den Rest an Legitimität verspielt

lostineu.eu, 17. September 2024

Die Watchlist EUropa vom 17. September 2024 – Heute mit News und Analysen zum Gezerre um die neue EU-Kommission, zu den deutschen Grenzkontrollen und zu Ungarns Regierungschef Orban, der wegen Hochwasser eine umstrittene Rede absagt.

Den Fehlstart der Kommission von der Leyen II. haben wir in diesem Blog schon oft beschrieben. Zu wenig Frauen, zu viele Konservative und zu große Abhängigkeit von den EU-Staaten – das hat für Verzögerungen und Streit gesorgt.

Doch nun wird das Ganze zur Farce. Das Wort stammt nicht von mir – es kommt aus dem Pressesaal der EU-Kommission, wo am Montag mehrere Journalisten-Kollegen die “Farce” um den Rücktritt des französischen Kommissars Breton und seine deutsche Chefin beklagt haben.

Doch auch mit diesem bösen Wort konnten sie von der Leyens Pressesprecher nicht aus der Reserve locken. Die Spindoktoren der Kommission hielten es nicht einmal für nötig, auf Bretons harten Vorwurf einzugehen, dass von der Leyen ihre Behörde auf eine “fragwürdige” Art führe.

Intransparentes Geschacher

Dabei ist der Vorwurf durchaus berechtigt. Wie schon aus Berlin gewohnt, legt die CDU-Politikerin auch in Brüssel einen intransparenten, abgehobenen und autoritären Regierungsstil an den Tag. Die Kollegialität hat sie längst abgeschafft, in der 13. Etage der Kommission thront sie über EUropa.

Doch hier geht es nicht nur um eine ärgerliche Farce. Wir wohnen der intransparenten und unberechenbaren Bildung einer neuen übermächtigen EU-Kommission bei, der jegliche demokratische Legitimität fehlt. Damit meine ich nicht nur die abgekartete “Wahl” der deutschen Chefin.

Damit meine ich auch das Geschacher um Posten und Pöstchen, das die Nominierung der 26 neuen Kommissare überschattet. Da werden neue Portfolios und Phantasieressorts zusammengezimmert, die nichts mit dem Ergebnis der Europawahl zu tun haben.

So soll es künftig einen Verteidigungskommissar geben, obwohl die EU dafür gar nicht zuständig ist. Die Außenpolitik soll von einer Frau geleitet werden, die auf Kriegsfuß mit Russland steht – und deren Partei bei der Europawahl weit abgeschlagen auf Platz drei landete.

Institutionen außer Kontrolle

Völlig absurd wird es in der Wirtschaftspolitik. Von der Leyen will sich vom “Kommissar der Konzerne” Breton trennen, aber einen postfaschistischen Italiener zum Executive Vice President ernennen, um Italiens Regierungschefin Meloni zu gefallen. Dabei hat die nicht einmal für VDL II. gestimmt…

Der gesamte Prozess ist offenbar völlig außer Kontrolle geraten, alle Beteiligten im Europäischen Rat und in der Kommission haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Wir werden Zeugen einer Krise der EU-Institutionen, wie es sie sei dem Sturz der Kommission Santer nicht mehr gegeben hat.

Mittlerweile ist nicht einmal mehr klar, ob es von der Leyen gelingen wird, ihr neues Team wie geplant am Dienstag vorzustellen. Denn das Geschacher ist mit dem Rauswurf von Breton noch längst nicht vorbei. Es geht bis zur letzten Minute weiter – und könnte die Vorstellung erneut verzögern…

Siehe auch meine Artikel in der taz und auf Cicero online (Paywall)

P.S. Und so verabschiedet VDL verdiente Mitglieder ihrer Kommission: I have taken note and accepted the resignation of Thierry Breton and thank him for his work during his tenure as commissioner. Das ist alles. Versendet über X – und dann tschüss bzw. adieu!

News & Updates

• Scholz wirbt für Grenzkontrollen. Die neuen deutschen Grenzkontrollen sind wohl doch nicht so gut mit den EU-Partnern abgestimmt. Nun wirbt Kanzler Scholz für Verständnis und ruft einen nach dem anderen an. Zuvor hatte Polens Regierungschef Tusk “dringende Konsultationen” mit anderen deutschen Nachbarn angekündigt. – Mehr hier (Blog)
• Macron droht Amtsenthebungs-Verfahren. Zum ersten Mal seit der Parlamentswahl trifft sich am Dienstag das “Bureau” der Assemblée Nationale. Der Ausschuss muss über ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsident Macron befinden, das LFI – die radikale Linke – beantragt hat. Es könnte ausgerechnet an den (gemäßigten) Sozialisten scheitern…
• Belgien streikt für Audi-Werk. Ein landesweiter Streik hat am Montag die belgische Hauptstadt lahmgelegt. Die Gewerkschaften hatten den Ausstand aus Solidarität mit den Arbeitern des Audi-Werks in Brüssel ausgerufen, das von Schließung bedroht ist. Sie fordern, dass sich die EU sich für den Erhalt der Jobs einsetzt – doch die Kommission stellt sich taub. – Mehr hier (taz)

Das Letzte

Orban, das Europaparlament und das Hochwasser. Es sollte DER Aufreger der Woche werden – jedenfalls für die Grünen im Europaparlament. Ungarns Regierungschef Orban wollte in Straßburg sprechen und die Prioritäten seines EU-Vorsitzes erläutern. KRASS! Denn da hätte er ja schon wieder über Frieden und Diplomatie in der Ukraine sprechen können! Doch nun wurde der Event abgesagt. Offizieller Grund: Das Hochwasser in Ungarn.  “Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben”, schrieb Orban im Onlinedienst X. Ganz allein ist er allerdings nicht auf diese Idee gekommen. Denn schon am Wochenende hatte der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, Orban nahegelegt, seinen Termin zu canceln – wegen Hochwasser…

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‹ Update: Scholz wirbt für Grenzkontrollen

1 Comment

1. european
   17. September 2024 @ 09:50

   Die Legitimitaet hatte UvdL schon vor der Wahl verspielt, aber offensichtlich gibt es keine uebergeordnete Instanz, die sie absetzen kann. Frederic Baldan hat es sogar per Gericht versucht, ihre Nominierung aufgrund ihrer laufenden Strafverfahren zu verhindern. Das BSW hat im Parlament versucht, die Nominierung zu verschieben, bis die Ergebnisse der Verfahren vorliegen. Keine Unterstuetzung.

   Es wurde ein System der gegenseitigen Abhaengigkeit und Nutzenoptimierung geschaffen, die mich ziemlich stark an das erinnert, was ich ueber die russische Administration gelesen habe. Solange der Praesident diese Administration immer gut bedient, solange wird er im Amt bleiben. Ganz so wie diese Tellerjongleure. Wenn irgendwann nicht schnell genug wieder gedreht wird, stuerzen die Teller ab und alles faellt in sich zusammen. Dieses durch und durch korrupte System hat UvdL ebenso optimiert. In Grundzuegen war es ja vorher schon da. Fuer jeden gibt es etwas und das wollen die nun alle haben, sehr in dem Bewusstsein, dass sie gar nichts bekommen koennten, wenn UvdL nicht mehr im Amt ist.

   Nein, UvdL hat ihren Traumplatz gefunden. Niemand kann sie absetzen und so weit ich weiss, gibt es auch keine Vertrauensfrage oder aehnliches. Sie kann dort fuer die naechsten 5 Jahre schalten und walten ganz wie sie will. Selbst wenn sie verurteilt wird, wird niemand etwas dagegen tun, wenn sie ganz einfach auf ihrem Platz sitzenbleibt und laechelt.

Info: https://lostineu.eu/vom-fehlstart-zur-farce-wie-von-der-leyen-den-rest-an-legitimitaet-verspielt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. September 2024

Die neuen deutschen Grenzkontrollen sind wohl doch nicht so gut mit den EU-Partnern abgestimmt. Nun wirbt Kanzler Scholz für Verständnis.

Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, “um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern”, sagte Vizeregierungssprecherin Hoffmann in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, “auch Verständnis zu schaffen”.

Zuvor hatte Polens Regierungschef Tusk “dringende Konsultationen” mit anderen deutschen Nachbarn angekündigt. Gegen irreguläre Migration seien nicht Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nötig, sondern ein besserer Schutz von Europas Außengrenzen.

Siehe auch Grenzkontrollen: Faeser tritt eine Lawine los

‹ “Fragwürdige Führung”: Breton greift von der Leyen frontal an – und geht › Vom Fehlstart zur Farce – Wie von der Leyen den Rest an Legitimität verspielt

3 Comments

1. Arthur Dent
   16. September 2024 @ 23:30

   Nun, ich meine mich erinnern zu können, dass Dänemark auch schon mal Grenzkontrollen, zum Leidwesen Deutschlands, eingeführt hat. Und der größte Nettoempfänger von EU-Geldern, Polen, hat gleich was zu meckern. Für Berufspendler und den gewerblichen Verkehr lassen sich sicherlich Ausnahmeregelungen finden. Man muss nur mal sehen, wie das die großen Reedereien machen: die übermitteln Fracht-, Passagier- und Besatzungslisten gleich nach dem Ablegen der Ozeandampfer.

Reply

Info:https://lostineu.eu/update-scholz-wirbt-fuer-grenzkontrollen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. September 2024

Eklat in Brüssel: Einen Tag vor der geplanten Vorstellung der neuen EU-Kommission wirft der französische Binnenmarktkommissar Breton hin. Er hält Behördenchefin von der Leyen “fragwürdige Führung” und Mauschelei hinter seinem Rücken vor.

Breton behauptet, dass VDL den französischen Präsidenten Macron dazu aufgefordert habe, seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe.

Der umstrittene Franzose schrieb weiter, dass er “angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, die einen weiteren Beweis für fragwürdige Regierungsführung darstellen”, mit sofortiger Wirkung als EU-Kommissar zurücktreten müsse.

Breton hat sich oft mit von der Leyen angelegt und ihr einen selbstherrlichen Führungsstil vorgeworfen. Er ist nicht allein – der deutschen CDU-Politikerin werden immer wieder Kungelei, Willkür und sogar Korruption vorgeworfen.

Beim sog. “Piepergate” im Frühjahr erhoben sogar gleich drei Kommissare schwere Vorwürfe gegen VDL. Von Vetternwirtschaft und geschwärzten Dokumenten war die Rede. Dennoch wurde sie für eine 2. Amtszeit aufgestellt.

Warum es jetzt zum Eklat kam, ist nicht klar. Es mag, wie behauptet, an der Kungelei zwischen VDL und Macron liegen – aber auch am Ego des “Bulldozers” Breton. Möglicherweise wollte er ein Portfolio, das ihm verweigert wurde.

Denkbar ist auch, dass VDL die schwierige Regierungsbildung in Paris nutzt, um den ungeliebten Rivalen Breton loszuwerden. Und wer weiß: Vielleicht bekommt Breton ja auch einen schönen Posten in der neuen französischen Regierung?

Siehe auch “Fehlstart für von der Leyen” sowie Vom Fehlstart zur Farce – Wie von der Leyen den Rest an Legitimität verspielt. Alles zu Breton hier, sein Abschieds-Brief ist hier (Link zu X)

(https://x.com/ThierryBreton/status/1835565206639972734) 

P.S. Die Generaldirektorin von X, Linda Yaccarino, erklärte zu Bretons Rücktritt, dies sei “ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung”. Der Franzose hatte sich mit X-Chef Musk angelegt und mit Strafen gedroht; Kritiker nannten ihn den “Big Brother” aus Brüssel…

‹ Grenzkontrollen: Faeser tritt eine Lawine los › Update: Scholz wirbt für Grenzkontrollen

1 Comment

1. Helmut Höft
   17. September 2024 @ 10:28

   Achtung Metapher: Betreffend der Politniki allgemein, hier der UvdL im Besonderen „a downright moron“: „… In dem Maße, wie die Demokratie perfektioniert wird, repräsentiert das Amt mehr und mehr die innere Seele des Volkes. Wir bewegen uns auf ein erhabenes Ideal zu. An irgendeinem großen und glorreichen Tag werden die einfachen Leute des Landes endlich ihren Herzenswunsch erfüllen, und das Weiße Haus wird von einem regelrechten Schwachkopf geschmückt werden.“ Die Saat geht auf – H.L. Mencken 1920 https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2020/11/09/zwischenruf-081120-hellseherei-oder-die-saat-geht-auf-2020-in-der-voraussicht-von-1920/

   Dafür ist die €U geradezu prädestiniert. Schaut man sich die Gestalten an fällt die völlig unfähige Ullala direkt ins Auge, man vergisst Günther Oettinger & Co. sofort, jetzt Raffaele Fitto, heute Fratelli d’Italia, vorher schon 7 andere Parteien ausprobiert (der Man hat Erfahrung :-(… ) usw. usf.

Info:https://lostineu.eu/fragwuerdige-fuehrung-breton-greift-vdl-an-und-geht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Alles zu Breton hier, sein Abschieds-Brief ist hier (Link zu X)

(https://x.com/ThierryBreton/status/1835565206639972734)

Abschrift und Übersetzung mit Deepl.:

Dear President

On 24. July, you wrote to Member States asking them tonominate candidates for the

2024 - 2029  College of Commissioner, specifiing  that Member States that intend to

suggested the incumbent Member of the Commission were not required  to suggest two

candidates. On 25 July, President Emmanuel Macron designed me as France`s official

canddate for a second mandate in the College of Commissioners  -  as he had already

publicly announced on the margins of the European Council on 28 June. A few days ago,

in the fvery final stretch of negotiations on the compositions of the future College you

asked France to withdraw my name  -  for personal reasons that in no instance you have

discussed direktly with me  -  and offered, as a political trade-off an allegedly more

influential portfolio for France in the future College. You will now proposed a 

different  candidate.

Over the past five years, I have relentlessly  striven to uphold and advance the common

European good, above national and party interests. It has been an honour.

However, in the light of these latest developments  -  further testimony to questionable

governance  -  I habe to conclude that I can no longer exercise my duties in the College.

I am therefore resigning from my position as European Commisioner, effective

immediately.

Sincerely , Thierry Breton

Sehr geehrter Herr Präsident

Am 24. Juli haben Sie die Mitgliedstaaten schriftlich aufgefordert, Kandidaten für das Kommissionskollegium 2024 - 2029 vorzuschlagen, wobei Sie darauf hinwiesen, dass die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen das amtierende Mitglied der Kommission vorzuschlagen, nicht verpflichtet waren, zwei Kandidaten vorzuschlagen. Am 25. Juli hat Präsident Emmanuel Macron mich als Frankreichs offiziellen Kandidat für ein zweites Mandat im Kollegium der Kommissare vor - wie er bereits am Rande des Europäischen Rates am 28. Juni öffentlich angekündigt hatte. Vor ein paar Tagen, in der Endphase der Verhandlungen über die Zusammensetzung des künftigen Kollegiums haben Sie Frankreich gebeten, meinen Namen zurückzuziehen - aus persönlichen Gründen, die Sie in keinem Fall direkt mit mir besprochen haben - und boten als politischen Kompromiss ein angeblich einflussreicheren Posten für Frankreich im künftigen Kollegium an. Sie werden nun einen anderen Kandidaten vor.

In den vergangenen fünf Jahren habe ich mich unermüdlich dafür eingesetzt, das gemeinsame
über nationale und Parteiinteressen gestellt. Es war mir eine Ehre.

Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen - ein weiteres Zeugnis fragwürdiger Governance - muss ich zu dem Schluss kommen, dass ich meine Aufgaben im Kollegium nicht länger wahrnehmen kann.

Ich trete daher mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar
sofort zurück.

Mit freundlichen Grüßen, Thierry Breton

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

EU-Kommissar Breton rechnet bei Abschied mit von der Leyen ab

analyse

tagesschau.de, Stand: 16.09.2024 14:58 Uhr, Von Helga Schmidt, ARD Brüssel

Bei seinem Rückzug als EU-Kommissar teilt Thierry Breton kräftig gegen Ursula von der Leyen aus. In Brüssel polarisierte der Franzose und scheute vor keiner Auseinandersetzung zurück.

Auch beim Abschied bleibt sich Thierry Breton treu. Ein Tweet mit einem großen leeren Bilderrahmen und dazu der Text: "Mein offizielles Portrait für die nächste Amtszeit der Europäischen Kommission". Damit niemand die Bedeutung der Meldung unterschätzt, setzte der Franzose ein dickes "Breaking News" darüber. Seine Botschaft: Eilmeldung, der Mann steht für die nächste Kommission nicht zur Verfügung!

Überraschung trotz langer Spannungen

Obwohl das Verhältnis des Binnenmarktkommissars zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit Langem angespannt ist, kommt das Kündigungsschreiben überraschend. Breton war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offiziell für eine zweite Amtszeit in der neuen Kommission vorgeschlagen worden.

Aber da scheine etwas hinter seinem Rücken passiert zu sein, mutmaßt Breton in seinem Kündigungsschreiben. Das hat er vorsichtshalber auch in einem Tweet veröffentlicht, direkt unter dem Tweet mit dem leeren Bilderrahmen.

Es liest sich wie eine einzige Abrechnung mit von der Leyen - ein maximaler Affront, auf offener Bühne. Von der Leyen habe Macron gebeten, einen anderen Vorschlag für den Kommissionsposten zu machen. Das alles aus "persönlichen Gründen", nie habe von der Leyen darüber mit ihm gesprochen. Sie versuche sogar, Ersatz zu finden mit dem Angebot an Frankreich, dann ein attraktiveres, wichtigeres Ressort zu bekommen. Das alles sei ein weiterer Beweis "für fragwürdige Regierungsführung".

Zurückhaltung in Brüssel und Paris

Mehr Abkanzeln auf offener Bühne ist kaum möglich. Mehr Zurückhaltung in der Reaktion aber auch nicht. Zuerst gab es gar keine Stellungnahme der Kommissionspräsidentin. Dann, Stunden später, veröffentlichte Eric Mamer, Chefsprecher der Kommission, einfach die klärende Antwort aus dem Élysée-Palast. Macron schlägt für die neue Kommission seinen bisherigen Außenminister Stéphane Séjourné vor. Er soll den für Frankreich reservierten Sitz in Brüssel ausfüllen.

Für den scheidenden Breton findet die Depesche aus dem Élysée, nun ja, keine überschwänglichen Worte. Er sei ein "bemerkenswerter" Kommissar gewesen.

Glühende Anhänger, viele Kritiker

Das würde auch in Brüssel niemand bestreiten. Wenige Politiker haben in Europas Hauptstadt so sehr polarisiert wie der Franzose - es gab glühende Anhänger für seinen offenen, unverhohlen Interessen-geleiteten Stil, aber auch mindestens genau so viele Kritiker. Auf der Haben-Seite Bretons steht, jedenfalls aus französischer Sicht, die Renaissance der Atomkraft als förderungswürdige Form der Energieerzeugung.

In der Mitte seiner Amtszeit klang es noch maßlos überzogen, als Breton forderte, die Atomenergie müsse als nachhaltig eingestuft werden, wegen ihres Beitrags zur Einsparung von CO2. Kein Mitglied der Kommission unterstützte das damals, niemand hielt es für möglich.

Breton behielt am Ende Recht. Er setzte sich mit seiner Auffassung durch und im Rahmen der Taxonomie wurde der Atomenergie von Brüssel das Signum der Nachhaltigkeit verliehen - in der Hoffnung, dass die großen Finanzanleger keinen Bogen mehr um neue Kernkraftprojekte machen würden.

Breton gegen Musk

Dass Breton bei dieser wie auch bei anderen Entscheidungen ganz besonders die Interessen seines eigenen Landes im Blick hatte, brachte ihm Lob bei den Landsleuten ein. Aber auch heftige Ablehnung von seinen Kritikern - und das parteiübergreifend. Die Christdemokraten im Europäischen Parlament gehören dazu, aber auch Mitglieder der Bundesregierung in Berlin.

Lob von allen Seiten gab es dagegen für seinen selbstbewussten Umgang mit den großen IT-Konzernen von der US-amerikanischen Westküste. Breton bot ihnen die Stirn, er ging keinem Konflikt mit den Giganten aus dem Weg, wenn es darum ging, dass auch sie sich an das europäische Recht für die Online-Welt halten sollten. Allerdings ging die gute Absicht da manches Mal mit dem Binnenmarktkommissar durch.

"Lieber Herr Musk", schrieb Breton wenige Stunden vor dessen Live-Gespräch mit Donald Trump, "ich bin gezwungen, Sie an die Regeln zu erinnern." Breton erinnerte an die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien, die Musk befeuert hatte. Deshalb bestehe die Gefahr, dass bei dem Gespräch mit Trump "gefährliche Inhalte" auch in der EU verbreitet würden. Auch ein Elon Musk habe die Pflicht, solche Inhalte zu moderieren.

Von der Industrie nach Brüssel

Die Attacke endete im eigenen Tor. Musk antwortete auf der ihm gehörenden Plattform X mit Posts, die eindeutig unter die Gürtellinie gingen. Niemand in Brüssel erinnerte sich, ob ein Kommissar schon einmal derartig beleidigt worden war. Ob Breton das als eine Niederlage empfand, ist nicht klar.

Breton hat internationale Großkonzerne geleitet, bevor er sich in die Niederungen der Brüsseler Administration begab und geht grundsätzlich keiner Machtprobe aus dem Weg. Der Franzose war Geschäftsführer von Honeywell Bull, von Thomson-RCA, France Télécom und von 2008 bis 2019 leitete er das internationale IT-Unternehmen Atos mit mehr als 100.000 Beschäftigten weltweit - da dürfte ihm die Beamtenwelt der Kommission hin und wieder klein vorgekommen sein.

Von der Leyens Suche nach Kommissarinnen

Bretons Attacken richteten sich auch vor seinem Rücktritt schon gegen von der Leyen persönlich - im Europawahlkampf zum Beispiel, als er ihre Nominierung zur Spitzenkandidatin der Christdemokraten offen herabwürdigte. Insofern hat die alte und neue Kommissionspräsidentin mit dem Rücktritt auch eine Nervensäge verloren, das dürfte sie nicht betrüben.

Ganz aufgegangen ist von der Leyens Rechnung gleichwohl nicht. Macron hat ihren Wunsch nicht erfüllt, eine Frau zu nominieren. Der Männer-Überhang in der neuen Kommission ist offensichtlich und ein eklatanter Rückschritt im Vergleich zu 2019, als das Geschlechterverhältnis so gut wie ausgeglichen war.

Wie die neue Mannschaft aussieht, wird die Kommissionspräsidentin morgen dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentieren. Mit Séjourné anstelle von Breton und mit einem offenen Punkt beim Mitgliedsland Slowenien, wo die Nachnominierung einer Kandidatin noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Von Helga Schmidt, ARD Brüssel

Auch beim Abschied bleibt sich Thierry Breton treu. Ein Tweet mit einem großen leeren Bilderrahmen und dazu der Text: "Mein offizielles Portrait für die nächste Amtszeit der Europäischen Kommission". Damit niemand die Bedeutung der Meldung unterschätzt, setzte der Franzose ein dickes "Breaking News" darüber. Seine Botschaft: Eilmeldung, der Mann steht für die nächste Kommission nicht zur Verfügung!

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/breton-eu-kommission-102.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

neopresse.com, 17. September 2024, NEOPresse, Themen:EUEU Kommissionvon der Leyen

Der plötzliche Rücktritt von Thierry Breton als EU-Kommissar hat in Brüssel eine Welle von Spekulationen ausgelöst – insbesondere in Bezug auf Korruption und Machtmissbrauch innerhalb der Europäischen Kommission. Breton verabschiedete sich mit einem symbolträchtigen Tweet, der einen leeren Bilderrahmen zeigte.

Doch die eigentliche Brisanz lag in seinem offiziellen Rücktrittsschreiben, das eine scharfe Abrechnung mit der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen enthält. Er warf ihr in diesem Dokument nicht nur persönliche Machtspiele, sondern auch eine „fragwürdige Regierungsführung“ vor.

Fragwürdige Amtsführung als Vorwurf

Der Rückzug von Thierry Breton rückt damit in den Diskussionen in den sozialen Medien erneut die Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen ins Rampenlicht, die seit ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin immer wieder thematisiert worden sind. Besonders problematisch wurde damals die Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe an externe Firmen erwähnt, ohne dass es transparente Ausschreibungsverfahren gegeben hätte.

Diese Fälle führten zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Deutschland, bei dem deutliche Mängel in der Verwaltung unter von der Leyen aufgedeckt wurden. Obwohl sie in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, blieb von der Leyen in ihrer politischen Laufbahn unbeschadet und stieg sogar zur Präsidentin der Europäischen Kommission auf.

Thierry Breton stellt nun offen die Frage, wie es möglich sei, dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte weiterhin die EU-Kommission anführt. In seinem Rücktrittsschreiben verweist er darauf, dass von der Leyen hinter seinem Rücken bei Emmanuel Macron interveniert habe, um seine erneute Kandidatur zu verhindern, und stattdessen einen anderen Kandidaten forderte. Dies, so Breton, sei ein weiteres Beispiel für die „mangelnde Integrität und den Opportunismus“ der Kommissionspräsidentin.

Die Kritik an der EU sieht sich damit bestätigt. Es gibt viele Stimmen, die politische Konsequenzen fordern – sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedsstaaten. Die öffentliche Empörung über die mangelnde Rechenschaftspflicht ist immer wieder sichtbar, während gleichzeitig die Befürchtung zunimmt, dass die Europäische Union von Korruption und persönlichen Interessen geführt sein könnte.

Besonders brisant ist, dass in diesem Zusammenhang keine schnelle Reaktion von Macron oder von der Leyen folgte. Es dauerte Stunden, bis der Élysée-Palast bekanntgab, dass Stéphane Séjourné als Nachfolger Bretons nominiert werde – eine Entscheidung, die in politischen Kreisen ebenfalls kritisch beäugt wird, da auch Séjourné als enger Vertrauter Macrons gilt und somit der Verdacht politischer Kungeleien weiter geschürt wird.

Breton war eine umstrittene Figur, der sich mit seinen harten Regulierungsmaßnahmen und seinen AKW-Positionen besonders in Deutschland Feinde gemacht hatte.

Vor allem der Umgang mit der Atomenergie, die unter Bretons Einfluss in die EU-Taxonomie als „nachhaltig“ eingestuft wurde, war ein Thema intensiver Debatten. Viele sehen darin den Einfluss mächtiger Industrie- und Lobbygruppen. Kritiker werfen der EU-Kommission schon seit Jahren vor, zu anfällig für Lobbyismus und undurchsichtige Absprachen zu sein – ein Problem, das der Rücktritt Bretons nun noch einmal in den Fokus rückt.

Trotz aller Vorkommnisse: Jetzt wird Von der Leyen die neue EU-Kommission benennen.

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=b48069c83a

https://www.neopresse.com/politik/ruecktritt-eu-kommissar-breton-gegen-von-der-leyen-wilde-spekulationen/?source=ENL

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 16. September 2024,  FRIDOLIN KRAUSMANN,  Economists for Future

Es wäre möglich, einen guten Lebensstandard für eine wachsende Bevölkerung mit einem sehr viel geringeren Ressourcenverbrauch zu erzielen. Dafür müssen allerdings Ungleichheiten deutlich reduziert werden – was alles andere als trivial ist. Ein Beitrag von Fridolin Krausmann.

Bild: Pixabay

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile fünfte Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Volkswirtschaften sind materiell und energetisch offene Systeme, die einen kontinuierliche Durchsatz an physischen Ressourcen benötigen, um Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen. In der ökologischen Ökonomie wird das Konzept des gesellschaftlichen Stoffwechsels (Haberl et al., 2019) verwendet, um diese Ressourcenflüsse im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltveränderungen zu messen und zu analysieren. Denn die allermeisten Umweltprobleme sind ein Resultat dieses gesellschaftlichen Stoffwechsels.

Ihre Ursache findet sich entweder auf der Output-Seite in Form von Abfällen und Emissionen oder auf der Input-Seite, im Zusammenhang mit der Ressourcenextraktion durch Landnutzung, Bergbau oder Übernutzung erneuerbarer Ressourcen. Im Laufe der Menschheitsgeschichte ist dieser Stoffwechsel stetig gewachsen, angetrieben durch Bevölkerungswachstum, aber vor allem auch – insbesondere seit der industriellen Revolution – durch eine Vervielfachung des Ressourcenverbrauchs pro Kopf der Bevölkerung. Mittlerweile haben Größe und Zusammensetzung des gesellschaftlichen Stoffwechsels eine Dimension erreicht, die zu einer Überschreitung planetarer Grenzen und den daraus folgenden großen ökologischen Krisen wie der Klima-, Biodiversitäts-, Abfall- und Verschmutzungskrise führt (UNEP, 2024).

Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ist der globale Materialverbrauch um den Faktor 15 gewachsen, die jährliche Wachstumsrate beträgt immer noch etwa 2% (Krausmann et al., 2018). Demnach wurden im Jahr 2023 über 100 Milliarden Tonnen an Material extrahiert und dem gesellschaftlichen Stoffwechsel zugeführt – das sind 274 Millionen Tonnen jeden Tag. Ein Fünftel davon ist landwirtschaftliche Biomasse für die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, rund 15% sind fossile Materialien zur Erzeugung von Energie. Diese Materialien werden innerhalb kurzer Zeit „verbraucht“ und als Emissionen und Abfälle wieder an die Umwelt abgegeben.

Der weitaus größte Teil der genutzten Materialien (ca. 60%) sind mineralische Rohstoffe und Metalle, die ebenso wie ein kleinerer Teil der Biomasse (Holz, Faserpflanzen) und der fossilen Materialien (Kunststoffe, Bitumen) zum Aufbau von langlebigen materiellen Beständen genutzt werden. Zu diesen zählen alle Arten von Gebäuden und Infrastrukturen, ebenso wie Maschinen, Elektrogeräte oder andere langlebige Produkte. In Bauwerken und langlebigen Gütern akkumulieren diese bestandsbildenden Materialien. Sie werden erst am Ende der Nutzungsdauer mit einer zeitlichen Verzögerung von Jahren oder Jahrzehnten zu Abfall bzw. stehen erst dann für Recycling zur Verfügung.

Der Stock-Flow-Service Nexus

Die materiellen Bestände sind von besonderer Bedeutung für den Stoffwechsel und die Gesellschaft: Im Verbund mit Energie stellen Gebäude, Infrastrukturen, Maschinen oder elektronische Geräte die physische Grundlage für die Bereitstellung von vielen Dienstleistungen wie Mobilität, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Kommunikation, Gesundheit oder Bildung dar und sind damit zentral für den materiellen Wohlstand der Gesellschaft.

Bestände sind auch die Triebkräfte für den Material- und Energiebedarf der Gesellschaft, denn für ihre Erzeugung, ihre Erhaltung und ihren Betrieb sind kontinuierlich große Mengen an Materialien und Energie erforderlich. Durch ihre lange Lebensdauer beeinflussen daher Bestände, die bereits vor Jahren oder Jahrzehnten aufgebaut wurden – etwa Energie- oder Mobilitätsinfrastrukturen – den aktuellen und zukünftigen Ressourcenverbrauch. Diese Zusammenhänge werden in der Stoffwechsel-Forschung mit dem Konzept des „Stock-Flow-Service“ Nexus beschrieben, das eine physische Perspektive auf das in der heterodoxen Ökonomie bedeutsame Konzept der „Versorgungssysteme“ bietet (Haberl et al., 2017; Plank et al., 2021).

Den Beständen kommt auch eine zentrale Rolle in Strategien der Kreislaufwirtschaft und zur Vermeidung der Erderhitzung zu: Solange die globalen Bestände insgesamt wachsen, binden sie Ressourcen und schränken die Möglichkeit einer Kreislaufschließung ein. Nachhaltige Energie- und Versorgungssysteme erfordern daher einen weitreichenden Umbau der Bestände. Auch das braucht viele und vor allem auch kritische Rohmaterialien (IEA, 2022). Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, neue Bestände – die jetzt aufgebaut werden – so zu entwickeln, dass sie möglichst langlebig, ressourcenschonend und am Ende ihrer Lebensdauer kreislauftauglich sind.

Berechnungen (Wiedenhofer et al., 2019) zeigen, dass die globalen gesellschaftlichen Bestände im letzten Jahrhundert einer annähernd exponentiellen Wachstumsdynamik (mit etwa der gleichen Rate wie das BIP) gefolgt sind, die nach wie vor ungebrochen ist. Bis heute haben sich dadurch in Gebäuden, Infrastrukturen und langlebigen Gütern über 1.000 Milliarden Tonnen an Materialien angesammelt. Den weitaus größten Teil davon machen Baumaterialien wie Beton, Asphalt oder Ziegel aus, aber auch 33 Milliarden Tonnen an Metallen oder 3 Milliarden Tonnen an Kunststoffen sind im globalen Bestand gebunden. Laut einer aktuellen Studie (Elhacham et al., 2020) übersteigen die vom Menschen geschaffenen Bestände inzwischen die Masse der gesamten lebenden Biomasse auf dem Planeten (gemessen in Trockenmasse). Während letztere durch Entwaldung langsam abnimmt, wachsen die vom Menschen geschaffenen Bestände weiter mit einer Rate von 3,6% pro Jahr.

Ungleiche globale Verteilung der Ressourcennutzung

Dem wachsenden globalen Stoffwechsel steht eine gravierende Ungleichverteilung der Ressourcennutzung gegenüber, wie Tabelle 1 am Beispiel des durchschnittlichen Material-Fußabdrucks und der Bestände zeigt. Der Material-Fußabdruck ist ein Konzept, dass den Materialverbrauch eines Landes inklusive der den (netto) importierten Gütern vorgelagerten Materialflüsse misst. Gruppiert nach den Einkommensgruppen der Weltbank zeigt sich, dass in Ländern mit hohem BIP/Kopf der Material-Fußabdruck im Durchschnitt 25 t/Kopf und Jahr beträgt. In Ländern mit niedrigem Einkommen liegt er dagegen bei nur 3 t/Kopf und Jahr, wovon mehr als die Hälfte allein in das Versorgungssystem „Ernährung“ fließen (UNEP 2024).

Tabelle 1: Globale Verteilung der Ressourcennutzung

Quelle: Berechnet auf Basis von Daten aus der Global  Material Flow Datenbank des International Resource Panel und Wiedenhofer et al. 2024; Klassifizierung der Länder nach Einkommensgruppen (BIP pro Kopf und Jahr) laut World Bank. BIP in US$ zu konstanten 2015 Preisen.

In Bezug auf Materialbestände ist die ungleiche Verteilung noch deutlicher ausgeprägt: Länder mit hohem Einkommen nutzen Bestände an Gebäuden, Infrastrukturen und Maschinen im Ausmaß von durchschnittlich 340 Tonnen pro Kopf, während einkommensschwache Länder auf gerade einmal 17 Tonnen je Einwohner*in kommen. Insgesamt verfügen diese Länder nur über 1% aller globalen Bestände, während in den Ländern mit hohem Einkommen 37% konzentriert sind.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist China, das sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht nur wirtschaftlich rasant entwickelt hat, auch der Stoffwechsel der chinesischen Wirtschaft ist entsprechend gewachsen. Der jährliche Material-Fußabdruck Chinas liegt mittlerweile mit knapp 26 t/Kopf auf dem Niveau von Hocheinkommensländern, der Bestand bei 220 t/Kopf und macht insgesamt 29% des globalen Bestandes aus.

Wachstum, Konvergenz und planetare Grenzen

Während der Stoffwechsel in den hochindustrialisierten Ländern des globalen Nordens und in aufstrebenden Ökonomien wie China wesentlich dazu beiträgt, dass planetare Belastungsgrenzen bereits überschritten werden, liegen im globalen Süden Bestände und Ressourcenflüsse nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau. Dementsprechend unzureichend ist dort auch der Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie Wohnen, Mobilität, Gesundheit oder Bildung (Fanning et al., 2022). Um den materiellen Wohlstand in diesen Ländern auf ein angemessenes Niveau zu heben, müssen die Bestände und die entsprechenden Flüsse dort weiterwachsen können.

Gleichzeitig würde ein fortgesetztes Wachstum des globalen Ressourcenverbrauchs zu einer massiven Verschärfung der aktuellen Umweltkrisen führen. Nimmt man etwa an, der durchschnittliche Materialverbrauch pro Kopf würde sich in den hochentwickelten Industrieländern auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren und alle anderen Länder würden bis 2050 auf dieses Niveau nachziehen (globale Konvergenz), würde sich der globale Materialverbrauch von derzeit 100 auf 230 Mrd. t pro Jahr mehr als verdoppeln (UNEP 2024). Aber auch eine Fortschreibung gegenwärtiger ökonomischer Trends und ressourcenrelevanter Politiken würde den Materialverbrauch bis 2050 auf etwa 160 Mrd. t ansteigen lassen und negative Umwelttrends massiv verschärfen, ohne aber bestehende Ungleichheiten zu beseitigen (UNEP 2024).

Effizienzgewinne allein scheinen nicht auszureichen, um die Auswirkungen des Wachstums auf den Stoffwechsel abzufedern. Technischer Fortschritt führt zwar zu Effizienzsteigerungen und erlaubt es über die Zeit ein bestimmtes Niveau an materiellem Wohlstand mit immer weniger Ressourcen oder Umweltbelastung herzustellen (Steinberger and Roberts, 2010), aber diese Verbesserungen führen nicht schnell und weitgehend genug zu einer Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Umweltbelastungen (Parrique et al., 2019). Wenn aber Wachstum bzw. Konvergenz des Ressourcenverbrauches auf dem Niveau der wohlhabenden Länder ökologisch nicht tragbar sind, kann dann ein gutes Leben für alle innerhalb planetarer Grenzen erreicht werden?

Ressourcenbedarf für ein gutes Leben

Viele Studien deuten darauf hin, dass bei niedrigem Einkommensniveau und niedriger Lebensqualität bereits kleine Steigerungen im Ressourcenverbrauch massive Verbesserungen bewirken. Ab einem bestimmten Niveau stagnieren die Indikatoren für Lebensqualität jedoch und mehr Ressourcen befördern lediglich einen konsumorientierten und ressourcenintensiven Lebensstil (Steinberger and Roberts 2010).

Statt sich also nur auf Effizienzgewinne und die erhoffte absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung (grünes Wachstum) zu konzentrieren, wird in der neueren Forschung untersucht, welches Niveau an Ressourcennutzung erforderlich ist, um die Grundbedürfnisse für ein gutes Leben zu befriedigen. Basierend auf dem Konzept der „Decent Living Standards (DLS)“ (Lamb und Steinberger, 2017; Rao und Min, 2018) wird davon ausgegangen, dass es eine endliche Anzahl von menschlichen Grundbedürfnissen gibt, die universell, befriedigbar und nicht austauschbar sind. Dazu gehören Versorgungssysteme wie Ernährung, Wohnen, Mobilität, Bildung oder Gesundheit.

Auch wenn die genauen Annahmen, die der Definition eines angemessenen Lebensstandards zugrunde liegen, weiterhin Gegenstand von Diskussionen sind, sind die Ergebnisse dieser Untersuchungen dennoch bemerkenswert: Modellrechnungen zeigen, dass es in der Tat möglich ist, einen guten Lebensstandard für eine wachsende Bevölkerung mit einem sehr viel geringeren Ressourcenverbrauch zu erzielen. Eine Studie von Millward-Hopkins et al.  (2020) kommt zu dem Ergebnis, dass bereits 40% des heutigen Endenergieverbrauchs ausreichen würde, um einer Bevölkerung von 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Auch für den Materialbedarf und das erforderliche Niveau an materiellen Beständen ergeben DLS-Szenarien deutlich niedrigere Werte (Vélez-Henao and Pauliuk, 2023).

Um diese Potentiale zu realisieren, müssen allerdings bestehende Ungleichheiten im Ressourcenverbrauch deutlich reduziert werden. In einem Szenario in dem zwar die DLS universell befriedigt sind, es aber innerhalb von Ländern weiterhin Haushalte gibt, die deutlich mehr Energie verbrauchen, als für die Gewährleistung der DLS erforderlich ist (wenn auch weniger als heute), liegt der Energieverbrauch doppelt so hoch wie im DLS-Szenario (Millward-Hopkins, 2022). Auch wenn die Ungleichheiten auf ein allgemein als „fair“ empfundenes Ausmaß reduziert werden, liegt der Energieverbrauch immer noch um 40% über dem Vergleichsszenario, in dem nur die DLS befriedigt werden.

Es erscheint aus einer biophysischen Perspektive also grundsätzlich möglich, so etwas wie nachhaltige Konsum-Korridore zu definieren (Fuchs et al., 2021). Die absoluten Obergrenzen für den Ressourcenverbrauch können dafür aus den globalen planetaren Grenzen (O’Neill et al., 2018) abgeleitet werden. Die Untergrenze ergibt sich aus den materiellen und energetischen Anforderungen für die Befriedigung der Grundbedürfnisse für ein gutes Leben. Daraus lassen sich Indikatoren und länderspezifische Ziele ableiten. Die Umsetzung in politische und wirtschaftliche Maßnahmen ist jedoch alles andere als trivial. Es erfordert einen weitreichenden Wandel der gesellschaftlichen Wertvorstellungen und des Wirtschaftssystems – eine sozial-ökologische Transformation.

Zum Autor:

Fridolin Krausmann ist Professor für nachhaltige Ressourcennutzung am Institut für Soziale Ökologie der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU). Er beforscht Muster und Trends im gesellschaftlichen Stoffwechsel auf verschiedenen räumlichen und zeitlichen Skalen. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf der Untersuchung der Zusammenhänge von Ressourcennutzung, wirtschaftlicher Entwicklung und Lebensqualität sowie der Entwicklung von Daten und Indikatoren zum Monitoring von Strategien nachhaltiger Ressourcennutzung.

Info: https://makronom.de/der-stoffwechsel-der-gesellschaft-47364?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-stoffwechsel-der-gesellschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.09.2024

Hochwasser-Situation weiterhin kritisch, viel Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in Österreich

Hunderte Menschen haben die Nacht in Notunterkünften in Tulln und Langenlois verbracht. Rotes Kreuz verzeichnet über 1.500 Neu-Anmeldungen bei Team Österreich Die Lage in Österreich, vor allem im Osten des Landes, bleibt angespannt. Rotes Kreuz mit Not- und Soforthilfemaßnahmen im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/hochwasser-situation-weiterhin-kritisch-viel-solidaritaet-und-hilfsbereitschaft-der-menschen-in-oesterreich/

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Das Wettern der Woche: Wasser bis zum Hals

„Darum wird der Herr die vielen Wasser des Stroms über sie kommen lassen. Der Strom wird alle seine Kanäle überfluten und über alle seine Ufer treten und er wird einbrechen in Juda und es überschwemmen und überfluten, bis er den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/das-wettern-der-woche-wasser-bis-zum-hals/

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Zu stabil: Einst verschmähtes DDR-Glas wird Trendprodukt

Die Produktion von «Superfest»-Gläsern wurde eingestellt, weil sie nicht zerbrachen. Heute ist das ein Nachhaltigkeitsmerkmal. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Wer im deutschen Osten aufgewachsen ist, kennt sie: Die typische Form der «Superfest» oder «Ceverit» genannten Gläser, die von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/zu-stabil-einst-verschmaehtes-ddr-glas-wird-trendprodukt/

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Indigene beziehen Position gegenüber Klimakonferenz

Vom 26. bis 29. August trafen sich indigene Völker aus der ganzen Welt in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, um ihre Position für die Verhandlungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Biodiversität (COP16) abzustimmen. Die Indigenen wollen die Anerkennung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/indigene-beziehen-position-gegenueber-klimakonferenz/

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„Wie durch den Ärmelkanal“ (II)

Durchquerung der Taiwanstraße durch zwei deutsche Kriegsschiffe steht laut Bericht kurz bevor. Die Region wird von den USA massiv militarisiert; US-Soldaten sind sogar bereits in der Taiwanstraße selbst stationiert. (Eigener Bericht) – Zwei deutsche Kriegsschiffe werden Berichten zufolge in Kürze&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/wie-durch-den-aermelkanal-ii/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 16. September 2024

BERLIN/TASCHKENT/ASTANA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung wird usbekische Flüchtlinge nach Usbekistan abschieben und im Gegenzug gut ausgebildete, mutmaßlich sehr gut deutsch sprechende Usbeken als Fachkräfte in Deutschland empfangen. Dies sieht ein Migrationsabkommen vor, das am Sonntag anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz im usbekischen Samarkand unterzeichnet worden ist. Die „Möglichkeit, Talente ... nach Deutschland zu holen“, sowie „gleichzeitig die Prozesse der Rückführung“ ökonomisch nicht nützlicher Flüchtlinge zu beschleunigen, gehörten zusammen, erklärt Scholz. Wie der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die neuen Migrationsabkommen mitteilt, sei Usbekistans Regierung zudem bereit, die Ausbildung ihrer Bürger ganz „auf Deutschland zuzuschneiden“. Scholz‘ Zentralasienreise geht am heutigen Dienstag in Kasachstan mit dem zweiten „Z5+1“-Gipfel zu Ende, zu dem der Kanzler mit den Präsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens zusammentrifft. Ziel ist es, den deutschen Einfluss in der Region gegenüber Russland und China zu steigern. Berlin und die EU haben dies allerdings in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht – ohne Erfolg.

Zitat: „Regionalpartnerschaft“ für Rohstoffe

Den formellen Höhepunkt der aktuellen Zentralasienreise von Bundeskanzler Olaf Scholz bildet der sogenannte Z5+1-Gipfel, zu dem Scholz am heutigen Dienstag mit den Präsidenten sämtlicher fünf Staaten Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Usbekistan, und Tadschikistan – zusammentreffen will. Der Gipfel, der in Kasachstans Hauptstadt Astana stattfindet, ist bereits der zweite in diesem Format; ein erster war am 29. September vergangenen Jahres in Berlin abgehalten worden. Dabei war eine sogenannte strategische Regionalpartnerschaft geschlossen worden, die darauf zielt, Deutschlands Einfluss zumindest in einzelnen der fünf zentralasiatischen Staaten deutlich auszuweiten. Hintergrund sind unter anderem Ressourceninteressen; Kasachstan etwa ist eins der Länder, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Öllieferungen an Deutschland deutlich ausgeweitet haben, um russisches Erdöl zu ersetzen. Freilich wird das Öl über russische Pipelines geliefert, was Moskau neue Einnahmen durch die Transitgebühren verschafft.[1] Auch an Erdgas sowie an weiteren Rohstoffen Kasachstans und Usbekistans hat die Bundesrepublik starkes Interesse.

Gegen Russland und China

Anders als manche Berichte suggerieren, ist das Bestreben, den deutschen Einfluss in Zentralasien zu stärken, alles andere als neu. Bereits im Jahr 2007 hatte die EU auf deutsches Drängen hin eigens eine Zentralasienstrategie verabschiedet; sie zielte darauf, Deutschland und der EU, die sich damals noch in einer Phase der aktiven Expansion befanden, Zugriff auf die reichen Rohstoffvorräte der Region zu verschaffen und den traditionellen Einfluss Russlands sowie den sich bereits klar abzeichnenden neuen Einfluss Chinas zurückzudrängen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die Bestrebungen blieben allerdings mehr oder weniger erfolglos. Einen weiteren Versuch startete Brüssel im Jahr 2018, als – erneut auf deutsche Initiative – die EU eine „Konnektivitätsstrategie“ verabschiedete; mit ihr reagierte sie vor allem auf den schnell gestiegenen Einfluss Chinas, das mit seiner Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) seine Positionen in Zentralasien erfolgreich ausgebaut hatte. Auch dieser Versuch scheiterte weitgehend. Einen dritten Anlauf starteten Berlin und Brüssel im Jahr 2022 in Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Es ging – und geht- diesmal nicht zuletzt darum, Moskaus Einfluss zu schwächen und die Umgehung der Russland-Sanktionen zu unterbinden.[3]

Flüchtlinge raus, Fachkräfte rein

Einen herausragenden Stellenwert besitzt bei alledem die „Migrationspartnerschaft“, die Scholz bereits am Sonntag mit Usbekistan geschlossen hat. Hintergrund sind zum einen die Berliner Bestrebungen, Flüchtlinge, für die Deutschland keine Verwendung hat, möglichst rasch abzuschieben, zum anderen die Bemühungen, dringend benötigte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Im Fall Usbekistans spiele der Abschiebeaspekt eine geringere Rolle, heißt es; die Zahl der ausreisepflichtigen Usbeken in Deutschland wird mit einer kleinen dreistelligen Zahl angegeben. Als wichtiger gilt die Absicht, gut ausgebildete Usbeken zur Erwerbsarbeit in die Bundesrepublik zu holen. Es gehe um „die notwendige Zuwanderung von Arbeitskräften mit großen Talenten, die wir in Deutschland benötigen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann“, erklärte Scholz am Sonntag im usbekischen Samarkand; parallel müssten „diejenigen wieder zurückgehen, die zurückgehen müssen“ – sie sind ungefragt in die Bundesrepublik geflohen und bringen dieser keinen ökonomischen Nutzen.[4] „Zwei Dinge“ gehörten zusammen, äußerte Scholz – „die Möglichkeit, Talente, Arbeitskräfte, Fachleute ... nach Deutschland zu holen, wo wir sie brauchen, und gleichzeitig die Prozesse der Rückführung zu erleichtern“.

Auf Deutschland zugeschnitten

Die Anwerbung usbekischer Fachkräfte wird in Berlin als aussichtsreiches Unterfangen eingeschätzt. Das Land habe, heißt es, „eine hohe Geburtenrate und eine entsprechend junge Bevölkerung“.[5] Allerdings gebe es – aufgrund der schwachen Wirtschaftslage – zu wenig Arbeitsplätze. Traditionell wandern viele Usbeken nach Russland aus, um dort eine Erwerbsarbeit zu finden; aktuell wird ihre Zahl auf eine Million geschätzt. In Deutschland seien aber die Löhne höher, was die Attraktivität der Arbeitsmigration in die Bundesrepublik aufwerte, heißt es nun. Der Migrationsexperte David Kipp von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wird zudem mit der Einschätzung zitiert, in Usbekistan sei „das Interesse an Deutschland und an der deutschen Sprache“ groß. Tatsächlich lernen laut Angaben des Goethe-Instituts beinahe 6.000 usbekische Schüler an zwölf von Berlin geförderten usbekischen Partnerschulen ab dem siebten Lebensjahr Deutsch.[6] Hinzu komme, erklärt der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die neuen Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), dass Usbekistan einen recht „hohen Anteil an jungen Leuten mit guter Qualifikation habe“.[7] Zudem sei die Regierung bereit, die Ausbildung „auf Deutschland zuzuschneiden“, so dass man dort etwa „im Pflegebereich geeignete Kräfte gewinnen“ könne.

Verfechterin der Menschenrechte

Keine näheren Angaben macht die Bundesregierung zu Berichten, laut denen während Scholz‘ Besuch in Samarkand auch über eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach Usbekistan gesprochen wurde. Schweden schiebt schon seit geraumer Zeit Afghanen in die usbekische Hauptstadt Taschkent ab, auf deren Flughafen sie direkt in Flugzeuge gesetzt werden – vorgeblich freiwillig –, die nach Afghanistan fliegen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Schon seit geraumer Zeit ist immer wieder zu hören, die Bundesregierung strebe ein identisches Vorgehen an. Nun wird berichtet, in dem Migrationsabkommen finde sich tatsächlich ein Paragraph, der vorsehe, dass Usbekistan die „Durchbeförderung“ von Straftätern übernehmen könne.[9] In einer Notiz aus dem Bundesinnenministerium heißt es demnach, darauf könne man „die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger über Usbekistan“ stützen. Konkrete Wege seien schon Ende Mai ausgehandelt worden, als sich eine Delegation aus dem Ministerium in Usbekistan aufgehalten habe. Demnach sei Usbekistan bereit, die anfallenden Formalitäten mit den Taliban zu regeln; das erspare es Berlin, sich die Finger schmutzig zu machen: Die rot-gelb-grüne Bundesregierung legt großen Wert darauf, sich weiter als makellose Verfechterin der Menschenrechte zu inszenieren und deshalb eigene Kontakte mit den Taliban zu vermeiden.

[1] Scholz setzt Zentralasien-Reise in Kasachstan fort. de.finance.yahoo.com 16.09.2024.

[2] S. dazu Prioritäten der EU.

[3] S. dazu Die Anti-Seidenstraße und Einflusskampf um Zentralasien.

[4] Usbekistan ist ein ganz wichtiger Partner. bundesregierung.de 15.09.2024.

[5] Eine Region, die immer wichtiger wird. tagesschau.de 15.09.2024.

[6] Schulwärts! in Usbekistan. goethe.de.

[7] Eine Region, die immer wichtiger wird. tagesschau.de 15.09.2024.

[8] S. dazu Streit um Afghanistan.

[9] Matthias Gebauer, Christoph Hickmann: Mit diesem Abkommen will die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abschieben. spiegel.de 15.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9686

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us20.campaign-archive.com,  16. September 2024, Dr. Peter Heim, Chefredakteur

Lieber Leser,

auf ihrem nächsten Gipfel in Kazan könnten die BRICS-Staaten im Oktober das UNIT-Projekt vorstellen. Es stellt nach allem, was bislang über es bekannt ist, einen klaren Gegenentwurf zum US-Dollar dar und rückt das Gold als international anerkannten Wert und Wertspeicher wieder stärker in den Mittelpunkt.

Beim UNIT-Projekt gehen die aktuellen Planungen offenbar davon aus, dass der Wert der gemeinsamen Rechnungseinheit zu 40 Prozent an den Wert des Goldes und zu 60 Prozent an einen Korb nationaler Währungen der BRICS-Länder gekoppelt sein wird. Den Vorteil dieser Lösung sieht Andrey Mikhailishin darin, dass das Unit-Projekt durch sie zu einem praktikablen und universellen Instrument aufsteigen kann.

„Wenn man eine Rechnungseinheit hat, die in jede nationale Währung umgewandelt werden kann, ist es bequemer, sie zu halten, da sie ein liquideres Instrument ist“, erklärte er. Eine gemeinsame Rechnungseinheit hätte zudem den Vorteil, dass sie das Problem der Wechselkursvolatilität lösen würde.

Dieses Problem tritt immer wieder auf, wenn sich Barguthaben aus Abrechnungen in nationalen Währungen ansammeln.„Wenn alles in nationalen Währungen abgewickelt wird, haben wir viele Milliarden Rupien und ägyptische Pfund und wissen nicht, was wir damit machen sollen“, fügte Andrey Mikhailishin hinzu.

Unpolitisches Geld und eine transparente Preisgestaltung

Für die gemeinsame Recheneinheit UNIT gibt es bereits ein UNIT-Whitepaper. Es umreißt das Konzept und definiert den Rahmen für ein dezentrales monetäres Ökosystem namens UNIT. Zu den wichtigsten Punkten des Projekts gehört, dass mithilfe eines fraktalen monetären Ökosystems ein „unpolitisches Geld“ geschaffen werden soll. Das ist eine klare Absage an die Gegenwart, in der die USA nicht zögern, den US-Dollar als Waffe bzw. Sanktionsmittel bei internalen Spannungen einzusetzen.

Ein Kernelement des neuen Konzepts sind die UNIT-Knoten. Sie sind mit physischen Knotenpunkten verbunden und enthalten einen proportionalen Korb von Vermögenswerten, einschließlich Gold und den lokalen Währungen. Neue UNIT-Token können nach Bedarf geprägt werden, indem die zugrunde liegenden Komponenten an einen UNIT-Knoten geliefert werden.

Die Zusammensetzung und die Preisgestaltung jeder Komponente im Korb soll  transparent sein und wird deshalb in Gold gemessen. Gleichzeitig ist es möglich, das Ökosystem ständig zu erweitern. Besteht Konsens unter den Teilnehmern, können neue UNIT-Knoten hinzugefügt werden.

Vorteile und Einsatzmöglichkeiten

Im UNIT-Whitepaper werden mehrere Vorteile und Verwendungszwecke für die UNIT-Token beschrieben. Zu ihnen zählen die Preisermittlung für Handel, Dienstleistungen und Kapitaltransaktionen aber auch Zahlungen über verschiedene Systeme, einschließlich Blockchain-basierter Optionen. Vorteilhaft ist auch das Protokoll zur Validierung von Knotenpunkten und die Steuerung des Ökosystems durch Abstimmungen.

Damit das neue System auf Dauer auch funktionieren kann, werden verschiedene, als wichtig eingestufte Anforderungen definiert. Zu den wichtigsten gehören: Der Preisfindungsmechanismus für die Korbkomponenten muss transparent sein und die Goldspeicherung muss an global verteilten sicheren Orten erfolgen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=991e71db54

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umwelt-energie-report.de, vom 15. September 2024, U&E Verurteilung der Bundesregierung 2024-09-15T15:21:57+02:00 00_Titelgeschichte, Umwelt

„Im Landnutzungssektor – LULUCF-Sektor  – werden die Klimaziele mit den bisher geplanten Maßnahmen zu praktisch 100 Prozent verfehlt“, hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH)schon länger erklärt und nun, wie am vergangenen Freitag, 13. September, öffentlich wurde, ein „wegweisendes Urteil”, wie die DUH selbst erklärt,  „gegen die Bundesregierung für mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor (LULUCF)  erreicht . Es ist rechtskräftig!“

"...keine Revision gegen die Verurteilung aus dem Mai 2024 eingelegt …!.Die DUH-Klagen lagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.: hier DUH-Geschäftsführer Resch (links). mit DUH-Anwalt Prof. Klinger vor Gericht … , bild duh

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am selben Tag , dass das federführende Bundesumweltministerium (BMUV) keine Revision gegen die Verurteilung aus dem Mai 2024 eingelegt hat.
Im Jahr 2045 soll der Sektor eigentlich 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente speichern, bereits jetzt und mit den jahresgebundenen Zielen für 2030, 2040 und 2045 soll der Sektor als Senke für unvermeidbare Restemissionen aus anderen Bereichen wie der Zementindustrie dienen. Laut Berechnungen wird er aber sogar 2045 noch CO2 ausstoßen, erklärte die DUH.

Mit dem nun  rechtskräftig gewordenen Urteil verpflichten die Richterinnen und Richter die Bundesregierung, jetzt so weitgehende Klimaschutzmaßnahmen zu verabschieden, dass die Ziele eingehalten werden. Um diesen erheblichen Umfang zu erreichen, sind Maßnahmen notwendig wie deutlich weniger Holzentnahme aus deutschen Wäldern, eine schnellere und umfangreichere Wiedervernässung von mindestens 50.000 Hektar Moor pro Jahr und keine weitere Förderung der Holzverbrennung in Kraftwerken.

Nach Ansicht der DUH muss die Regierung spätestens bis zum 31. Oktober 2024 die geplanten Maßnahmen als Entwurf vorlegen und innerhalb von sechs Monaten verabschieden. Andernfalls werde man Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten, so der Verband.

Es ist das erste Mal, dass ein Umweltverband eine rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor einem Verwaltungsgericht erwirken konnte.

(OVG) Berlin-Brandenburg, BMUV, Bundesregierung, DUH, Klimaziele, LULUCF-Sektor

Info: https://www.umwelt-energie-report.de/2024/09/sofortige-klimaschutzmassnahmen-rechtskraeftige-verurteilung-der-bundesregierung.html

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seniora.org, 16. September 2024, von Thomas Röper Anti-Spiegel 15. 09. 2024 - übernommen von anti-spiegel.ru

Der russische Außenminister hat eine Grundsatzrede zum Ukraine-Konflikt gehalten, die für jeden, der sich für die russische Sicht auf den Konflikt, die Beteiligung des Westens daran und mögliche Lösungen, Pflichtlektüre sein sollte.

Am Donnerstag hat der russische Außenminister Lawrow vor ausländischen Botschaftern eine Grundsatzrede zum Ukraine-Konflikt gehalten. Die Rede ist für jeden, der die aktuelle Sicht der russischen Regierung verstehen will, eine Pflichtlektüre. Dabei geht es weniger um die Frage, ob man die russische Position unterstützt, sondern darum, zu verstehen, wie Russland den Konflikt, die Beteiligung des Westens und die Aussichten auf eine friedliche Lösung einschätzt.

Ich habe die Rede übersetzt und empfehle allen Interessierten außerdem, sich auch die aktuelle Folge von Anti-Spiegel-TV anzuschauen, denn darin geht es um das gleiche Thema, wobei wir dort Putins letzte Aussagen zu dem Thema komplett zitieren und besprechen. Nun folgt die Übersetzung von Lawrows Grundsatzrede.

Beginn der Übersetzung:

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Tatsächlich ist dies nicht das erste Mal, dass wir uns treffen. Die Resonanz der hier vertretenen Auslandsvertretungen auf solche Briefings ist sehr positiv.

Wir sind daran interessiert, dass unsere Position Ihre Hauptstädte erreicht. Wir legen sie regelmäßig auf höchster Ebene dar. Der russische Präsident Putin gibt unsere Einschätzungen ab und erklärt ausführlich, was passiert und wie Russland darauf reagiert. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Einschätzungen des russischen Außenministeriums als auch die Meinungen unserer Politikwissenschaftler zu analysieren. Manchmal haben unsere Freunde, Sie, konkrete Fragen. Wir sind bereit, sie in so einem freundschaftlichen Gesprächen zu klären.

Wir wissen, dass ähnliche Veranstaltungen in anderen Hauptstädten stattfinden, darunter Kiew und NATO-Hauptstädte. Sie finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt, da sie Ideen fördern, für die öffentlich einzutreten offenbar nicht ganz angemessen ist. Wir haben diese Angst nicht. Wir müssen uns für nichts schämen.

Heute möchten wir zusätzliche Informationen darüber liefern, wie sich der vom Westen mit den Händen und Körpern des ukrainischen Regimes gegen Russland entfesselte Krieg entwickelt. Ohne die Lieferung riesiger Mengen westlicher Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an die Ukraine wäre das unmöglich gewesen.

Diese Situation hat viele traurige Aspekte. Eine davon ist die direkte Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte an groß angelegten Terroranschlägen* mit direkter Unterstützung des Westens. Täglich nimmt die Zahl der gezielten Angriffe auf zivile Ziele und des Beschusses von Zivilisten stark zu. Wir sehen das alles als Teil der Invasion der ukrainischen Streitkräfte mit terroristischen Absichten in die Region Kursk, von wo aus sie nun zuverlässig verdrängt werden. Da kann es keinen Zweifel geben. Die Terroranschläge auf zivile Infrastruktur und Zivilisten in den Regionen Belgorod und Brjansk dauern seit mehr als einem Jahr an. In regelmäßigen Abständen werden Angriffsdrohnen auch in andere Grenzregionen Russlands abgefeuert.

Ich wiederhole, dass es der Westen ist, der die Ukraine mit den Angriffswaffen versorgt, die bei den Terroranschlägen eingesetzt werden. Dabei stellen die Westler dem ukrainischen Regime beim Transfer der Waffen sofort einen „Blankoscheck für deren Verwendung aus und erklären, dass sie von dem Moment an, in dem sie die Grenze der Ukraine überqueren und von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte angenommen werden, keine westlichen Waffen mehr sind, sondern ukrainische, und dass sie damit machen können, was sie wollen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Chefdiplomat Borrell und andere Vertreter der EU und der NATO haben wiederholt erklärt, dass die Ukraine mit diesen Waffen machen kann, was sie will. US-Außenminister Blinken und der britische Außenminister Lammy waren gestern in der Ukraine. Das war eine verständliche Inszenierung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, schon vor langer Zeit getroffen wurde. Jetzt versucht man, der Öffentlichkeit das schöner, dezenter und eleganter zu präsentieren.

Wir verstehen, dass der kollektive Westen diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet hat. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, sich die gleichen Ziele gesetzt haben. Nicht umsonst erinnern viele ausländische Politiker, die ihren Verstand bewahrt haben, ihre eifrigeren Kollegen regelmäßig daran, dass es für sie selbst katastrophal wäre, diese Lehren der Geschichte zu vergessen.

Derzeit gilt folgendes Schema. Dies sind offen zugängliche Informationen. Die NATO übergibt zusätzlich zu den zunehmend weitreichenden Waffen auch ihre militärischen und weltraumbezogenen Geheimdienstdaten nach Kiew. Sie werden eingesetzt, um Ziele tief im russischen Territorium zu lokalisieren und anzugreifen. Diese Ziele sind Wohngebäude, lebenserhaltende Einrichtungen, Energie, industrielle Infrastruktur, soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Kliniken. Darüber hinaus koordinieren westliche Militärspezialisten die Angriffe mit hochpräzisen Waffen gegen rein zivile Ziele buchstäblich manuell. Flugmissionen werden von Ausbildern und Vertretern der NATO-Staaten, die Kiew mit diesen Waffen beliefern, zusammengestellt und in das System geladen. Unsere Experten sind überzeugt, dass das bei diesen komplexen Waffen nicht anders geht. Das können nur Spezialisten durchführen, die schon lange damit arbeiten und wissen, wie das geht. Es ist unmöglich, das in ein paar Wochen zu lehren.

Die ukrainischen Geheimdienste nutzen die Dienste ihrer westlichen Gönner und werben gleichzeitig radikale Islamisten aktiv für terroristische Aktivitäten an. Wir danken allen Anwesenden für ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 22. März dieses Jahres auf den Konzertsaal Crocus City Hall, bei dem 145 Menschen ums Leben kamen. Die laufende Untersuchung hat bereits Hinweise auf die Beteiligung der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine an der Vorbereitung ergeben. Insbesondere wurden die Fluchtwege der Mörder durch russisch-ukrainisches Gebiet sorgfältig geplant. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem ukrainische Geheimdienste radikale Islamisten in die Vorbereitung und Organisation eines Terroranschlags einbeziehen.

Jetzt sind Informationen aufgetaucht, dass sich ukrainische Geheimdienst-„Abgesandte“ in der „Deeskalationszone Idlib“ in Syrien aufhalten und dort Kämpfer von Jabhat al-Nusra rekrutieren, jetzt heißt diese Struktur „Hey’at Tahrir Al- Sham“, um sie in ihre geplanten neuen schändlichen Operationen einzubeziehen. Sie richten ihren Blick bereits weiter nach Süden, in die Sahara-Sahel-Zone des afrikanischen Kontinents, wo sie zusammen mit angeworbenen Extremisten Terroranschläge auf die Streitkräfte der Regierungen mehrerer Länder verüben.

Nach der Bürgenstock-Konferenz   – ich weiß, dass einige von Ihnen in diesem Forum vertreten waren   – wurde eine Entscheidung getroffen, über die nicht viel berichtet wurde. Aber das liegt daran, dass man zumindest einige Punkte der „Selensky-Formel“ weiterentwickeln müsse.

Die „Selensky-Formel“ ist die Bibel, ist der Katechismus, der Koran, ein heiliges Buch, von dem man keinen Schritt abweichen darf. Genau stellen es, Selensky, der Chef des Kiewer Regimes, und seine westlichen Gönner dar.

Im Zuge des „Bürgenstock-Verfahrens“ fand Ende August dieses Jahres per Video eine Sitzung der Arbeitsgruppe für Energiesicherheit statt. Dort wurde ein Dokument besprochen, das ich angeschaut habe. Es müsse alles getan werden, damit die zivile Energieinfrastruktur nicht angegriffen werde. Es verwies auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung und verurteilte Russland für sein Vorgehen in der Ukraine. Diese Resolutionen, über die nicht im Konsens abgestimmt wurde, enthielten die richtigen Worte zur Notwendigkeit, die zivile Energieinfrastruktur zu schützen. Die Veranstaltung im August dieses Jahres spiegelt all dies wider und ruft dazu auf, die Energieinfrastruktur in der zerstörten Ukraine nicht anzugreifen, sondern wieder aufzubauen.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass unsere Streitkräfte nur solche Infrastruktureinrichtungen angreifen, die in direktem Zusammenhang mit der Organisation von Kampfhandlungen stehen und von denen die Aktionen der ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie abhängen, und erst recht auf russischem Gebiet, ich meine die Region Kursk. Doch all diejenigen, die der Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Energieversorgung helfen wollen, ignorieren die Tatsache, dass Kiew an der Kontaktlinie als erster gegen zivilen Energieanlagen vorgegangen ist.

Lange bevor wir unsere aktuelle Strategie und Taktik auf dem Schlachtfeld festlegten, wurde der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt. Das Wasserkraftwerk selbst wurde zerstört. 200 Menschen fielen dem zum Opfer. Wir halten das für einen direkten Terrorakt.

Der Nuklearterrorismus ist zur wichtigsten Visitenkarte der Ukraine geworden. Sie verfolgen wahrscheinlich die Berichte über Angriffe und versuchte Angriffe auf die Kernkraftwerke Leningrad, Kalinin, Kursk und Saporoschje.

Das AKW Saporoschje stand buchstäblich am Rande einer Katastrophe, als die ukrainischen Streitkräfte es am 11. August dieses Jahres beschossen. Durch das Feuer wurde einer der beiden Kühltürme des Kraftwerks schwer beschädigt. Das ist eine ernste Situation. Der Westen sah dem leichtsinnig zu, obwohl die Aktionen ihrer Marionetten letztendlich zu einer Katastrophe ähnlich wie Tschernobyl führen könnten. Und vor allem Europa wird darunter leiden.

Auch beim Kernkraftwerk Kursk ist die Lage sehr angespannt. Bei einem Besuch das Kraftwerks am 27. August dieses Jahres hat sich IAEO-Generaldirektor Grossi persönlich vom Vorhandensein von Spuren krimineller Angriffe mit ukrainischen Drohnen überzeugt. Gleichzeitig verheimlicht man in Kiew nicht, dass sie das Kernkraftwerk Kursk absichtlich angegriffen haben. Die Materialien, die wir für Sie vorbereitet haben, enthalten Informationen über die Ereignisse in der Region Kursk und anderen russischen Regionen, wo regelmäßig Terroranschläge des ukrainischen Regimes verübt werden. Es gibt Hinweise auf Hinrichtungen von Zivilisten, Behinderungen bei der Evakuierung von Bürgern, Morde an Ärzten und Krankenwagenpersonal, Freiwilligen, Rettern und massenhafte Plünderungen.

Wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich Ihnen gerne ein 5-minütiges Video zeigen. Dabei handelt es sich um die Hinrichtung von Kriegsgefangenen, die nach allen erdenklichen Konventionen verboten ist.

[Er erwähnte, dass das ukrainische Regime im Ausland, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, aktiv terroristische Instinkte nutzt. Ukrainische Beamte, der Pressesprecher des ukrainischen Geheimdienstes und der ukrainische Botschafter im Senegal, haben das Ende Juli dieses Jahres offen gesagt. Als es im Norden Malis zu einem Angriff auf einen Konvoi von Regierungstruppen kam, unterstützte Kiew die Militanten, die diesen Angriff verübten.]

Mali und Niger brachen umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Kiew ab. Und viele afrikanische Länder verurteilten diese Aktionen. Sowohl Mali als auch Niger und Burkina Faso haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie die Ukraine auffordern, den Terrorismus in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, nicht mehr zu unterstützen.

Wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, die Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur zu gewährleisten, können wir das Spektakel nicht ignorieren, das im Zusammenhang mit den terroristischen Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor zwei Jahren aufgeführt wird. Ich kann nicht anders, als daran zu erinnern.

Wir haben gemäß dem Völkerrecht zahlreiche Rechtshilfeersuchen nach Deutschland gerichtet. Auf die muss man antworten. Aber keine davon wurde erfüllt. Auch aus Dänemark und Schweden, wohin wir uns ebenfalls offiziell gewandt hatten, erhielten wir keine Antwort. Sie erklärten, dass die nationalen Ermittlungen eingestellt worden seien.

Die derzeit in Deutschland laufenden Ermittlungen sind völlig intransparent. Vor einiger Zeit erschienen in der europäischen, auch deutschen Presse Berichte darüber, wie dieser Terroranschlag organisiert wurde. Fünf Menschen saßen da, tranken, scherzten und beschlossen plötzlich: Warum nicht Nord Stream in die Luft sprengen? Sie hatten Tauchkenntnisse. Sie haben angeblich ein Boot gemietet. Sechs Leute. Sie sind mit diesem Boot zu der Stelle gefahren, an der die Nord Streams lagen, sind hinuntergegangen, haben Sprengstoff angebracht und sie in die Luft gesprengt. Wenn irgendwer an diese Version glauben kann, dann nur diejenigen, die Angst vor der Wahrheit haben und das kriminelle Kiewer Regime auf jede erdenkliche Weise schützen wollen. Wir werden dieses Thema nicht ruhen lassen. Wir werden weiterhin auf eine transparente Untersuchung drängen, die die USA, Großbritannien und ihren Verbündeten auf jede erdenkliche Weise blockieren. Sie sagen, dass sie volles Vertrauen in die nationale Untersuchung haben und dass diese ausreichend ist.

Als in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattfanden und deren Ergebnisse bekannt gegeben wurden, wonach Präsident Maduro für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, stellte die Ergebnisse niemand geringerer als Berlin zusammen mit anderen Mitgliedern der EU offiziell in Frage und forderte eine Untersuchung der Organisation der Wahlen. Das heißt, die Wahlen in Venezuela auf der anderen Seite des Ozeans wecken Interesse und Forderungen nach einer Untersuchung. Aber dass auf deutschem Gebiet eine lebenswichtige Anlage in die Luft gesprengt wurde, die für weiteres soziales, wirtschaftliches und industrielles Wohlergehen sorgen sollte, wird schamhaft „unter den Teppich gekehrt“. Denn Sie können die USA nicht verärgern und müssen alles, was die USA Ihnen gesagt haben, erfüllen. Es ist traurig, dass Europa und seine einstige Führungsmacht Deutschland sich völlig mit ihrer untergeordneten Position abgefunden haben. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass alle diese Fakten ehrlich untersucht und nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden.

Das Kiewer Regime terrorisiert auch seine westlichen Nachbarn. Ich bin sicher, dass bei den Nord Stream-Explosionen wahrscheinlich eine Art ukrainische Spur gefunden und erfunden wird. Die Haupttäter sind Länder, die über die hierfür erforderlichen technologischen Kapazitäten verfügen. Was die Ukrainer im Alleingang betreiben, ist Erpressung gegen die Slowakei und Ungarn, die eine ausgeglichene Position einnehmen und nicht unter dem Motto „Russland zerstören“ hinter der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen herlaufen.

Vor einem Monat stoppte die Ukraine den Transit von russischem Öl durch den südlichen Zweig der Druschba-Ölpipeline in die Slowakei und nach Ungarn. Sie hat ihn einfach gestoppt, obwohl es Verträge und Verpflichtungen gibt. Es ist klar, dass das nicht ohne den „Rat“ der westlichen Kiewer Aufseher hätte geschehen können, um wegen ihrer unabhängigen Position und ihrer Weigerung, die Ukraine mit modernen Waffen zu versorgen, Druck auf Budapest und Bratislava auszuüben. Politikwissenschaftler aus diesen Ländern erklären ihren Wählern ehrlich, was in der Ukraine passiert. Kürzlich hat der slowakische Ministerpräsident Fico persönlich entschieden darüber gesprochen, dass die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte unter Nazi-Standarten und mit Nazi-Aufnähern kämpfen, inakzeptabel sei. Generell sind die nationalsozialistischen Instinkte nicht nur äußerlich an ihrer Kleidung, in ihrer Tarnung, sondern auch an der Art ihres Handelns sichtbar, einschließlich dessen, was Sie gerade gesehen haben, als Gefangene mit verbundenen Augen und gefesselten Händen aus nächster Nähe erschossen werden. Als Reaktion auf die Einschätzungen des slowakischen Ministerpräsidenten versuchten einige Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Fico zu beschuldigen, „ehrliche und edle ukrainische Soldaten“ zu verleumden, die der ehemalige Präsident Selensky gerade erst im Fernsehen als Vorbild für alle Armeen der Welt und für ihre humanistische, aufmerksame, fast väterliche Haltung gegenüber Gefangenen „beworben“ hatte. Sie konnten gerade eben davon überzeugen, was wirklich passiert.

Das Regime in Kiew terrorisiert weiterhin seine eigenen Bürger. Am 20. August dieses Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das, mit einer kurzen Verzögerung von mehreren Monaten, die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche effektiv verboten hat. Dies ist bereits der „Schlussakkord“ in der Verfolgung der kanonischen Kirche. Seit vielen Jahren greifen radikale Schläger Kirchen an und verprügeln Gemeindemitglieder und Priester. Mehr als einmal haben die Behörden das Eigentum der Kirche gewaltsam eingezogen und der sogenannten Orthodoxen Kirche der Ukraine übergeben, die 2018 von Präsident Poroschenko künstlich gegründet wurde. Er flog extra zum Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus, er nennt sich Patriarch von Konstantinopel, „arbeitet“ aber in Istanbul. Diese „Operation“ wurde mit direkter Unterstützung von US-Vertretern, einschließlich ihres Sondergesandten für Religionsfreiheit, organisiert. Um die Religionsfreiheit zu gewährleisten, zwang er den ukrainischen Präsidenten, zusammen mit dem „Patriarchen“ eine Bewegung zum Verbot und zur Ausrottung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu starten. Sie schufen ein künstliches Gebilde, das auch heute kaum Anhänger findet. Da das ukrainische Volk Widerstand leistet, musste die kanonische Kirche vollständig verboten werden. Priester wurden inhaftiert und ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Das Kiewer Regime bekämpft alles, was mit der russischen Welt zu tun hat.

Russischsprachige, in der Ukraine lebende ethnische Russen, die Bürger der Ukraine waren, sind die Gruppe, die am stärksten diskriminiert wird. Nicht nur sie. Auch Weißrussen und Ukrainer, die Russisch sprechen wollen, werden diskriminiert. Davon gibt es viele: Armenier, Juden, Griechen und Vertreter anderer ethnischer Minderheiten.

Jetzt wurden Gesetze erlassen, nach denen es verboten ist, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten und in fast allen Lebensbereichen in der Muttersprache zu sprechen. Sie ist von Fernsehen und Rundfunk ausgeschlossen, Literatur wird aus Bibliotheken beschlagnahmt, aufbereitet und vernichtet. Für das Sprechen in einer anderen Sprache als Ukrainisch drohen Geldstrafen. Es kommt zu Entlassungen. Belästigungen durch Nationalisten, die Gewalt anwenden, sind keine Seltenheit. Alle diese Maßnahmen werden mit besonderer Heftigkeit gegen die russische nationale Minderheit ergriffen, obwohl die Verfassung der Ukraine immer noch besagt, dass der ukrainische Staat den Russen, die gesondert separat erwähnt werden, und anderen nationalen Minderheiten alle ihre Rechte, einschließlich Bildung, Sprache, Kultur etc., garantiert. Die Verfassung wird nicht befolgt.

Die Ukraine wird unter großen Schwierigkeiten in die EU hineingezogen, da die EU weiß, dass sie nicht nur die Kriterien nicht erfüllt, sondern eine diametral entgegengesetzte Linie verfolgt. Die EU erklärte in der verabschiedeten „Roadmap“ für die Ukraine, dass sie die Einhaltung der Bestimmungen ihrer Verfassung über nationale Minderheiten sicherstellen muss. Ich halte das für einen mutigen Schritt seitens der EU, denn sie trifft den Kern dessen, was das Kiewer Regime tut.

Trotz terroristischer Aktionen, dem Verbot und der Ausrottung alles Russischen in der Ukraine und der Diskriminierung anderer ethnischer Minderheiten pumpen der Westen, die USA und die EU weiterhin riesige Geldsummen in diesen Krieg, den sie mit den Händen der Ukrainer gegen Russland führen. Seit Februar 2022 hat Washington der Ukraine 175 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Das ist dreimal mehr, als Washington im Haushaltsjahr 2024 für Hilfe für alle anderen Länder ausgegeben hat.

Genau solche Zahlen kennzeichnen die Hilfe der EU. Diese überwies in den zwei Jahren nach Februar 2022 mehr als 80 Milliarden Euro an das Kiewer Regime. Aber um Entwicklungsländern zu helfen, werden für den Zeitraum von acht Jahren 110 Milliarden Euro bereitgestellt, was um ein Vielfaches weniger ist als für die „Klienten“ des Westens, die sich in Kiew eingerichtet haben.

Jetzt wird viel über die Notwendigkeit gesprochen, das Völkerrecht einzuhalten. Hierzu gibt es viele Initiativen, auch von den hier vertretenen Ländern. Alle reden vom Völkerrecht und betonen, dass jede Lösung auf dem Völkerrecht und der UN-Charta und vor allem auf der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine basieren muss.

Die Berufung auf das Völkerrecht ist keine neue Methode der Kiewer Regierungen. Sie versuchen schon seit langem, Vorwürfe gegen uns zu formulieren. Sie sagen, dass Russland gegen das Budapester Memorandum von 1994 verstoßen habe und dass unser Staat als einer der vier Unterzeichnerstaaten, die die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine garantierten, der erste war, der gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Solche Erklärungen hören wir seit dem Putsch im Februar 2014. Erstens sollte man den Status von Dokumenten und völkerrechtlichen Inhalten nicht verfälschen. Wir stellen fest, dass Kiew seine Verpflichtungen grob verletzt hat, als es den von den USA und Großbritannien organisierten Staatsstreich durchgeführt hat. Er wurde von einem Großteil der ukrainischen Bevölkerung nicht akzeptiert und anerkannt, die ihre Unabhängigkeit erklärte und sich weigerte, sich den Putschisten zu unterwerfen. Die Putschisten organisierten eine Anti-Terror-Operation gegen sie. Sie wissen das alles. Aber der Punkt ist, dass die territoriale Integrität der Ukraine bei der Organisation des Putsches im Jahr 2014 verletzt wurde. Das muss man keinem Juristen erklären.

Zweitens führte Kiew über viele Jahre den ukrainischen Ultranationalismus in den Alltag des Landes ein und diskriminierte zahlreiche nationale Minderheiten. In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Großbritanniens, der USA und der Ukraine anlässlich der Unterzeichnung des Budapester Memorandums heißt es, dass das Memorandum im Zusammenhang mit der Bekräftigung aller innerhalb der KSZE eingegangenen Verpflichtungen geschlossen wurde, „um dem Wachstum von aggressivem Nationalismus und Chauvinismus entgegenzuwirken“.

Es ist auch nicht unsere Schuld. Es waren nicht wir, die die Ukraine vom Weg der Neutralität und des Verzichts auf den blockfreien Status abgebracht haben. Das einzige, was das Budapester Memorandum der Ukraine, wie auch jedem anderen Nicht-Atomstaat, garantierte, war, dass die Atomstaaten, die das Memorandum unterzeichnet hatten, keine Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen würden. Es bestehen keine weiteren Verpflichtungen. Das zweite Mal wurde das niedergeschrieben, als die ukrainische Unabhängigkeitserklärung, die immer noch in Kraft ist, feierlich versprach, ein blockfreier Staat zu bleiben, und nicht der NATO oder anderen militärpolitischen Blöcken beizutreten.

Wir haben uns nie dazu verpflichtet, das Budapester Memorandum ungeachtet des Staatsstreichs und der drastischen Veränderung im praktischen Vorgehen der Ukraine auf dem europäischen Kontinent und vor allem im Verhältnis zu Russland umzusetzen.

Wir setzen uns für die Lösung der Krise ein. Der russische Präsident Putin hat das mehrfach bestätigt, unter anderem auf dem Östlichen Wirtschaftsforum, und erinnerte an seine Erklärung vom 14. Juni im Außenministerium. Im Gegenzug sehen wir keine Bereitschaft zu ehrlicher Diplomatie.

Den „Bürgenstock-Prozess“ habe ich heute bereits erwähnt. Der Westen versucht auf jede erdenkliche Weise, die Ukraine innerhalb des Ultimatums zu halten. Wie unsere arabischen Freunde sagen: Es gibt keinen Gott außer Allah. Im Westen gibt es keine anderen Verhandlungsvorschläge als die „Selensky-Formel“. Dieser Vergleich ist nicht sehr korrekt, aber man muss verstehen, wie sie an diesem inakzeptablen Sackgassendokument festhalten und wie sie auf jede erdenkliche Weise versuchen, es durch Täuschung und Drohungen möglichst vielen Ländern des globalen Südens aufzudrängen.

Am 11. September dieses Jahres fand in Kiew ein weiteres Treffen statt, der vierte Gipfel der „Krim-Plattform“. Als Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen. Wir haben darin nichts Neues gesehen.

Die Organisatoren des Bürgenstock-Gipfels versuchen, die „Krim-Plattform“ in den „Bürgenstock“- oder „Kopenhagen“-Prozess zu integrieren und auf dieser Grundlage eine anti-russische Koalition zu bilden.

Gestern sagte Selensky auf dieser Plattform: „Wir rücken unermüdlich der Zeit näher, in der die ukrainische Krim und andere vorübergehend besetzte Gebiete der Ukraine von den Besatzern befreit werden, und wir werden uns voll und ganz um die Wiedereingliederung der Halbinsel kümmern können.“ Er hat nicht entschlüsselt, was „Wiedereingliederung“ eigentlich ist, aber er hat früher mehr als einmal darüber gesprochen. Sein Umfeld sprach auch darüber, wie sie die „Wiedereingliederung“ der Krim und anderer Gebiete sehen, die ihnen den Rücken gekehrt haben.

Lange vor unserer Militäroperation, am 5. August 2021 sagte Selensky in einem weit verbreiteten Interview: „Wenn Sie in der Ukraine leben, einschließlich der besetzten Gebiete im Donbass, und sich als Russe und in die russische Kultur eingebunden betrachten, dann ist es in großer Fehler, dort zu bleiben. Ohne die Ukraine wird es in diesem Gebiet, der Krim und dem Donbass, keine Zivilisation geben.“

Erinnert Sie das an etwas? Die „Herrenrasse“ in den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts verkündete, dass nur sie den Menschen Europas Zivilisation bringen könne. Und hier heißt es, ohne die Ukraine wird es auf der Krim und im Donbass keine Zivilisation geben?

Selensky fuhr fort: „Wenn Sie Russland lieben und Ihr ganzes Leben lang in der Ukraine waren und das Gefühl haben, in die russische Kultur eingebunden zu sein, müssen Sie im Namen Ihrer Kinder und Enkel verstehen, dass es Zeit ist, die Sachen zu packen und diese Gebiete Richtung Russland zu verlassen.“ Das sind pure ethnische Säuberungen.

Ungefähr genauso versucht man nun, Gott sei Dank, ohne ernsthafte militärischen Zusammenstöße, nach und nach, die Serben aus dem Kosovo zu verdrängen, indem man verschiedene administrative Methoden anwendet. Die Nazis, die sich jetzt in Kiew niedergelassen haben, hatten den gleichen Plan.

Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, sagte am 19. Mai 2022, dass er dafür sei, das Wort „Russen“ in den Regionen Charkow, Lugansk und Donezk völlig zu vergessen.

Stefantschuk, der Vorsitzende der Werchowna, sagte am 20. November 2023, dass es derzeit keine russischen nationalen Minderheiten in der Ukraine gebe und es auch keine geben könne. Das ist der Vorsitzende des Parlaments, der zusammen mit dem Präsidenten der Hüter der Verfassung sein sollte. Die Verfassung enthält, wie ich bereits sagte, Garantien für die Rechte der Russen und anderer nationaler Minderheiten.

Derselbe Podoljak erklärte am 24. Juni dieses Jahres, wie sie die Krim „wieder integrieren“ würden: „Auf der Krim gibt es keine und kann es keine „Strände“, „Touristengebiete“ oder andere fiktive Zeichen eines „friedlichen Lebens“ geben.“ Das heißt, dass es auf der Krim keine zivilen Objekte geben kann. Ihm zufolge ist die Krim ein großes Militärlager und Munitionsdepot. Angeblich gibt es auf der Krim eine Vielzahl militärischer Ziele, die die Russen als zivile Ziele zu tarnen versuchen. Und die auf der Krim lebenden Zivilisten selbst sind nichts anderes als zivile Besatzer.

Die Anführer des Nazi-Putsches im Jahr 2014 sagten ungefähr dasselbe. Menschen, die ihren verfassungswidrigen Putsch ablehnten, wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Anti-Terror-Operation gegen sie eingeleitet. Genau so töten sie jetzt Zivilisten, greifen Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungseinrichtungen in den Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk mit Flugzeugen und Artillerie an und vernichten Zivilisten unter dem Motto „Tod den Russen“.

Vor ein paar Jahren gab es eine Episode, über die wir mit unseren kasachischen Freunden gesprochen haben. Da war der Botschafter der Ukraine in Astana Vrublevsky, der in einem Interview, es wurde ausgestrahlt, auf eine der Fragen antwortete, dass ihr Hauptziel darin bestehe, so viele Russen wie möglich zu töten, weil sie dann später weniger ihrer Kinder töten müssten.

Wer verstehen möchte, was die Führer des Kiewer Regimes für die Bewohner der Krim und anderer Regionen vorbereiten, die, wie sie sagen, die „Grenzen von 1991 wiedererlangen“ wollen, der versteht, dass sie das vorbereiten, was ich gerade gesagt habe. Sie verheimlichen es nicht. Wenn sie das sagen, werden sie ihre Pläne noch grausamer ausführen, als es sich anhört. Daran brauchen Sie nicht zweifeln.

Vor diesem Hintergrund sagte Selensky gestern auf der „Krim-Plattform“, dass der größte Wert für sein Regime weiterhin die Bürger der Ukraine seien, die sich jetzt in den besetzten Gebieten aufhalten. Ich weiß nicht, was man von all dem halten soll.

Ende der Übersetzung

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/grundsatzrede-von-aussenminister-lawrow-im-o-ton/
*Link eingefügt von seniora.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6243&mailid=2339

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globaltimes.cn, vom 11. September 2024 23:01, Von Global Times, (mit beta übers., unkorrigiert)

Illustration: Liu Rui/Global Times

Info: https://www.globaltimes.cn/page/202409/1319657.shtml

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Sep. 2024 18:49 Uhr

Roger Waters hat der 15-jährigen Faina aus Lugansk ein Interview gegeben. Er schildert darin seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt, warnt die Ukraine vor Vertrauen gegenüber dem Westen und die Welt vor der Auferstehung des Faschismus. Dem Westen gehe es nur um Macht, Einfluss und Geld.

Pink Floyd-Gründer Roger Waters

Faina Sawenskowa sprach mit Pink Floyd-Gründer Roger Waters über den Konflikt in der Ukraine. Die 15-jährige Jugendliche aus Lugansk hat in ihrem jungen Leben bisher nur Krieg erlebt. Sie befragte Waters zu seiner Einschätzung des Ukraine-Konflikts. Roger Waters stellt darin das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg grundsätzlich in Frage.

Die westlichen Medien, die das Narrativ von einer Ukraine verbreiten, die anlasslos von Russland überfallen wurde, beschreibt Waters als Teil des Problems. Den zentralen Grund für den Krieg in der Ukraine sieht er im westlichen Imperialismus und dem damit verbundenen Profitstreben. Den westlichen Eliten unterstellt er, Menschen in Klassen mit unterschiedlichem Wert einzuteilen.

Die Ukrainer warnt er in diesem Zusammenhang eindringlich vor der Illusion, das westliche Bündnis unter Führung von US-Präsident Joe Biden würde in der Ukraine und den Ukrainern gleichwertige Partner sehen. Das Schicksal sowohl der Menschen in der Ukraine als auch des Staates ist dem Westen gleichgültig, führt Waters aus. Maßgeblich sei lediglich der Profit. 

In den Ereignissen in den Jahren 2013 und 2014 in der Ukraine sieht Waters im Gegensatz zur offiziellen westlichen Erzählung nicht den Ausdruck einer sich nach Demokratie und Freiheit sehnenden Massenbewegung. Stattdessen beschreibt Waters die Ereignisse auf dem Maidan als von außen befeuerten Putsch, der die legitime Regierung illegal abgesetzt und die Macht ergriffen habe. 

Befragt nach der westlichen Cancel-Culture sagt Waters, er befinde sich mit zahllosen Gleichgesinnten in einem Überlebenskampf, in einer moralischen Schlacht um die Gültigkeit der Menschenrechte.

RT-Interview: Roger Waters über Assange und die Skrupellosigkeit des Westens

Waters wurde als Kritiker der israelischen Regierung selbst Opfer von einer Kampagne, die in Deutschland von höchsten politischen Stellen gegen ihn geführt wurde. So forderte etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) zum Boykott von Konzerten von Roger Waters auf. Sie bedauerte in diesem Zusammenhang, dass sie nicht über die rechtlichen Mittel verfüge, die Konzerte gänzlich verbieten zu lassen. 

Sollten die Faschisten, das westliche Imperium, den Kampf gewinnen, dann wird dieser Planet zerstört, ist sich Waters sicher. Die Versuche, ihn und andere Künstler zum Schweigen zu bringen, seien ein Teil des Kampfes zwischen Gut und Böse.

Dem Versuch, ihn und viele andere zum Schweigen zu bringen, setzt Waters den Austausch und die Kooperation über Grenzen hinweg entgegen. Aus diesem Grund habe er sich auf das Interview eingelassen, macht er deutlich. Die Menschheit habe andere Interessen als die westlichen Eliten. Man dürfe daher das Framing der westlichen Politik und der an sie angeschlossenen Medien nicht übernehmen, die versuchen würden, andere Meinungen und andere Sichtweisen als moralisch böse einzuordnen.

Gerade diejenigen, die mit moralischen Argumenten kämen, seien ohne Moral. Ihnen gehe es nur um Macht, Einfluss und Geld.

Mehr zum Thema – Roger Waters dankt russischem Volk für Sieg über Hitler-Deutschland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/219215-roger-waters-im-interview-westen

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freedert.online, 16 Sep. 2024 18:33 Uhr

Die Ukraine müsse nur versichern, dass sie sich ans Völkerrecht halte, meint Wolfgang Ischinger. Dann könnte man alle bisherigen Beschränkungen aufheben. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz unterschlägt damit das eigentliche Problem: die Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg.

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, empfiehlt, alle Beschränkungen gegenüber der Ukraine aufzuheben, wenn die Ukraine versichert, sich ans Völkerrecht zu halten.

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt sich jenen deutschen Politikern an, die sich für eine Aufhebung der Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegenüber der Ukraine einsetzen.

Ischinger meint, eine allgemeine Zusicherung der Ukraine, sich ans Völkerrecht zu halten, würde ausreichen. Das beinhalte unter anderem, dass man keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", behauptet Ischinger das westliche Propaganda-Narrativ übernehmend.

Die Behauptung ist gleich doppelt falsch. Bereits jetzt benutzt die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf zivile Infrastruktur. Der tägliche Beschuss von Donezk und Lugansk, die Angriffe auf Belgorod und Kursk, die vornehmlich die Zivilbevölkerung zum Ziel haben, sind ebenso Kriegsverbrechen wie die Drohnenangriffe auf Wohnhäuser in Moskau.

Top-Berater widerspricht "Bild-Zeitung": Selenskijs Plan umfasst keinen Waffenstillstand

Entgegen der Behauptung Ischingers geht Russland in der Ukraine mit hoher Präzision vor und greift ausschließlich Objekte mit militärischem Bezug an. Die niedrigen Opferzahlen machen das deutlich, wobei noch zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass in der offiziellen Statistik der UN die Opfer auf dem Gebiet der Donbasser Republiken als ukrainische Opfer gezählt werden, da die Vereinten Nationen die Abspaltung der Donezker und Lugansker Volksrepublik nicht anerkennen. 

Ischinger meint, solange mit westlichen Waffen lediglich Militärflughäfen und Raketenabschussrampen angegriffen werden, sei dies im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine legitim. Eine Kilometerbegrenzung hält er nicht für zielführend. Ischinger unterschlägt dabei, dass westliche Waffen seit geraumer Zeit gegen Russland eingesetzt werden. Bei der Offensive in der russischen Grenzregion Kursk kam militärisches Gerät aus dem Westen zum Einsatz. Dieses Gerät wird jedoch von ukrainischen Soldaten bedient.

Die Argumentation Russlands ist, dass die ukrainischen Streitkräfte mit GPS gesteuerten Waffensystemen zwingend auf die Mithilfe von geschultem Personal aus den NATO-Ländern angewiesen sind. Die Ukraine hat keinen Zugang zu Satellitendaten. Sie müssen von den NATO-Partnern bereitgestellt und programmiert werden.

Kiew unterstützt Kürzung der Sozialleistungen für Ukrainer in Polen

In diesem Prozess sieht Russland eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg. Bei Panzern aus westlicher Produktion, die von ukrainischen Soldaten bedient werden, ist dies nicht der Fall. Diese Unterscheidung unterschlägt Ischinger.

Mit einer direkten Beteiligung der NATO am Konflikt wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. Es droht dann die Ausweitung des bisher regional begrenzten Konflikts auf ganz Europa. Bisher war das Ziel aller Operationen, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu vermeiden, da die Konsequenzen kaum abzusehen sind. Diese Maxime wird im Westen immer häufiger infrage gestellt.

Mehr zum Thema – Provokation Chinas durch deutsche Kriegsschiffe - Global Times sieht für Deutschland nur Nachteile

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Info: https://freedert.online/inland/219375-ukraine-krieg-ischinger-plaediert-fuer

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freedert.online, 16 Sep. 2024 18:53 Uhr

Der bekannte "Infowars"-Radiomoderator Alex Jones hat sich nach dem zweiten gescheiterten Attentat auf Donald Trump zu Wort gemeldet. Er behauptet, die USA befänden sich in einem "offenen Kriegszustand mit dem Tiefen Staat".

Quelle: RT  Video Dauer 1:04  min

Er warnt Trump, dass die Führung der Demokraten es "immer wieder versuchen werden, bis sie Erfolg haben".

Mehr zum Thema - Medwedew: Anwerbung von Trump-Attentäter durch ukrainische Geheimdienste möglich

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/219384-alex-jones-hand-gottes-beschuetzt

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freedert.online, 16 Sep. 2024 14:58 Uhr

Der in Deutschland lebende Friedensaktivist Dennis DuVall soll abgeschoben werden. Er stelle ein Risiko für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung dar, heißt es zur Begründung. Der Aktivist setzt sich für eine Schließung der NATO-Basis Büchel ein, auf der US-Atomwaffen gelagert werden.

Protest im Rahmen der Ostermärsche vor dem Stützpunkt Büchel, auf dem US-Atomwaffen gelagert werden

Der US-amerikanische Friedensaktivist Dennis DuVall ist Mitglied der Organisation "Veterans for Peace" und setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Die auf dem NATO-Stützpunkt in Büchel gelagerten US-Atomwaffen sind seiner Auffassung nach eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa.

Der 82-jährige Aktivist hält es für seine Pflicht, die Vorbereitung eines Atomkriegs zu verhindern. Er vertritt die Meinung, in Büchel werde gegen internationales Recht und das Grundgesetz verstoßen. DuVall ist zudem entschiedener Gegner der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Meinung

Europäisch aufrüsten

Dem Friedensaktivisten droht nun die Ausweisung. DuValls Widerstand gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland stellt laut Ausweisungsverfügung eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung dar. Am 31. Oktober soll DuVall abgeschoben werden. Auf der Seite The Nuclear Resister wird um Unterstützung für DuVall gebeten. 

Die Ausweisung des Aktivisten kommt zu einer Zeit, in der sich die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat. Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern die Erlaubnis, mit den gelieferten Waffen Russland angreifen zu dürfen. Vor allem hinsichtlich des Angriffs mit GPS-gesteuerten Raketen und Marschflugkörpern ist dazu die unmittelbare Zusammenarbeit mit Soldaten der NATO-Länder zwingend notwendig. Russland hat deutlich gemacht, dass es aufgrund dieser Beteiligung einen Angriff auf russisches Gebiet mit den entsprechenden Waffen als Einstieg der NATO in den Krieg werten wird.

Mehr zum Thema – Die Friedensbewegung kann sich in dieser politischen Lage keine Spaltung leisten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/219354-us-friedensaktivist-droht-ausweisung

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freedert.online, 16 Sep. 2024 12:23 Uhr

Im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der französische EU-Kommissar Thierry Breton heute überraschend zurückgetreten. In Brüssel dürften einige erleichtert sein.

Hat die Faxen dicke: Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Thierry Breton, während eines Besuchs der Viva Technology Show im Parc des Expositions Porte de Versailles am 24. Mai 2024 in Paris, Frankreich

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Meinung

Vor wem die EU wirklich Angst hat – und es ist nicht Trump oder Musk

"Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als europäischer Kommissar zurück", teilte Breton in dem Brief mit. Von der Leyen habe Frankreich zuvor "aufgefordert, meinen Namen zurückzuziehen", begründete Breton seinen Rücktritt.

Von der Leyen befindet sich in der Endphase der Zusammenstellung der Kommission für ihre zweite Amtszeit als Leiterin der Brüsseler Behörde. Breton war bisher Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Breton warf von der Leyen in dem Brief vor, dass sie Frankreich vor einigen Tagen dazu aufgefordert habe, seinen Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe.

Der Franzose schrieb weiter, dass er "angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, die einen weiteren Beweis für fragwürdige Regierungsführung darstellen", mit sofortiger Wirkung als EU-Kommissar zurücktreten müsse.

Breton war gesetzt

Breton war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig und war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Morgen sollte von der Leyen in Straßburg den Spitzen des EU-Parlaments ihre künftige Kommission vorstellen. Der Termin wackelt nun.

Breton galt als gesetzt – es wurde erwartet, dass er wieder ein wichtiges Ressort erhalten würde.

Ungarn erleichtert EU-Einreise für Russen: Brüssel wartet auf Erklärungen und droht mit Konsequenzen

Der Führung der EU-Kommission sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen.

Im Zuge der Ernennung des früheren französischen Wirtschaftsministers Breton zum Binnenmarktkommissar im Jahr 2019 hatte es bereits Ärger zwischen von der Leyen und Macron gegeben. Auf den Rückzug Bretons gab es zunächst keine Reaktion aus dem Élysée-Palast in Paris. Auch von der Leyen äußerte sich zunächst nicht.

In den EU-Hauptstädten dürfte der Abgang von Breton nicht mit besonders großem Bedauern gesehen werden. Regierungsvertreter hatten dem Franzosen in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, einseitig die wirtschaftspolitischen Interessen seines Heimatlandes zu vertreten, obwohl Kommissionsvertreter eigentlich unabhängig von den nationalen Interessen einzelner Regierungen agieren sollen.

Zudem wurde beispielsweise kritisch gesehen, dass sich Breton zuletzt unabgesprochen mit dem US-amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk angelegt hatte.

Mehr zum Thema – Von der Leyen will mehr Frauen in der Europäischen Kommission

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Info: https://freedert.online/international/219338-stunk-mit-ursula-frankreichs-eu-kommissar-thierry-breton-tritt-ueberraschend-zurueck

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freedert.online, 15 Sep. 2024 14:33 Uhr

Am Samstag hat in Paderborn eine Friedenskundgebung stattgefunden. Unter den Rednern war auch Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann. Der YouTube-Kanal "Utopia TV Deutschland" bat um ein Friedensstatement. Drewermann forderte: "Man muss für den Frieden sein, solange man ein Mensch ist, denn Krieg ist nichts anderes als staatlich verordneter Massenmord."

Quelle: RT Video Dauer 2:54 min

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/219275-krieg-ist-staatlich-verordneter-massenmord

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rationalgalerie.de, Datum: 15.09.2024, Autor: Uli Gellermann
Litauen immer gut für den Marsch gen Osten

Etwa 5.000 Soldaten einer Panzerbrigade werden in den nächsten Jahren nach Litauen verlegt. Während die Bundesbahn sonst immer weniger leistet, werden die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für die Ostfront ziemlich reibungslos transportiert. Rüstungsminister Pistorius kann Krieg. Ein „Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“ und das „größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr“ will der kriegstüchtige Minister im Baltikum auf Dauer errichten. Das deutsch-litauische Projekt hat Tradition, die bis in die Gegenwart ragt.

Litauer für die SS

Im Juni 1941, nachdem die deutsche Wehrmacht die UdSSR überfiel und die Rote Armee Litauen verlassen musste, wurden litauischen Einheiten von Freiwilligen zusammengestellt, die unverzüglich damit begannen, die jüdische Bevölkerung auszurotten. Allein in der Stadt Kaunas wurden an einem Tag mehr als 9000 Juden ermordet. Im Jahr 1944 wurden 3500 Litauer für die SS tauglich gemustert. Als sich Jahrzehnte später, im März 2013, Jugendliche zur einer Manifestation einer NeoNazi-Veranstaltung in Litauens Hauptstadt Vilnus zusammenrotteten, fiel der damaligen Präsidentin Dalia Grybauskaite nur ein, dass es sich um die „patriotische Jugend“ handeln würde.

Litauisches Pogrom

Im Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens, fand das erste litauische Pogrom statt: Eine marodierende Gruppe militanter Litauer unter der Führung von Algirdas Klimaitis führte das Pogrom in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 1941 in Kaunas durch. Ein jüdisches Wohnviertel mit 60 Häusern wurde niedergebrannt, 1500 Juden starben und in den Folgenächten weitere 2300. Algirdas Klimaitis starb friedlich 1980 in Hamburg.

Litauer Justiz in Nazi-Tradition

Noch im Jahr 2008 ermittelte die litauische Staatsanwaltschaft gegen ehemalige litauische Partisanen gegen die Deutschen, bei deren Kampfhandlungen litauische Zivilisten starben. Zu denjenigen, gegen die sich die Ermittlungen richteten, gehörte neben Frau Branovsky auch der ehemalige Direktor von Yad Vashem Yitzhak Arad. Das damalige Vorgehen hatte den Charakter einer Kampagne des litauischen Staates und trug deutlich antisemitische Züge, während von den tausenden Kollaborateuren mit den Deutschen seit der Unabhängigkeit Litauens nicht ein einziger angeklagt wurde. 

Virulente antirussische Stimmung

Als Litauens Außenminister Landsbergis 2024 vor einem "Pearl-Harbor-Moment" für die Nato“ warnte, war das ein typischer Ausdruck einer immer noch virulenten antirussischen Stimmung. Die bekommt mit der Stationierung deutscher NATO-Truppen in Litauen Auftrieb. Die Panzerhaubitze 2000, die zur Armierung der Nato-Brigade in Litauen gehört, wird bei Rheinmetall produziert. In der Nazi-Zeit gehörte der Betrieb zu den „Reichswerken Hermann Göring“. Im Auftrag des Reichskriegsministeriums produzierte der Betrieb verstärkt Waffen und Munition. Die Fertigungspalette reichte von Maschinengewehren und -kanonen über Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer und Feldkanonen bis hin zu Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschützen. Rheinmetall verdiente am Krieg der Nazis, heute macht man Profit mit der NATO.

Schleier des Verschweigens

„Panzerbrigade 45“ - Der Name dieser Bundeswehreinheit hängt schon als Schild in einem Bürogebäude in Vilnius. Es ist die Truppe, die Pistorius nach Litauen kommandiert hat. Die Kontinuität spezieller deutscher Beziehungen zu Litauen scheint niemanden im offiziellen Berlin zu stören. Profit macht man am besten hinter dem Schleier des Verschweigens.

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/pistorius-auf-der-nazi-spur

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lostineu.eu, vom 15. September 2024

Ab Montag will Deutschland alle EU-Grenzen kontrollieren und irreguläre Migranten zurückweisen. Innenministerin Faeser verspricht “smarte”Kontrollen – doch sie tritt eine Lawine los.

Dies zeigen die Reaktionen aus den Nachbarländern. Ungarn fühlt sich in seinem harten Kurs bestätigt und kündigt an, der EU eine Rechnung für seine Grenzbefestigungen zu schicken.

Die Niederlande wollen aus der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik aussteigen – über eine “Opt-Out”-Klausel, die man in Brüssel aushandeln will.

In Frankreich steht der umstrittene neue Premier Barnier unter Druck, dem deutschen “Beispiel” zu folgen und ebenfalls die Kontrollen zu verschärfen.

Österreich warnt, dass es keine abgewiesenen Migranten zurücknehmen werde – Wien will den deutschen Druck nach Südosteuropa weitergeben.

Man plane keinen Alleingang und habe alles mit den europäischen Partnern abgestimmt, betont Faeser. Aber auch das stimmt offenbar nicht.

So wurden die Maßnahmen zwar bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert; doch Details sind dort ebenso wenig bekannt wie in Belgien.

Dort beschwert sich sogar die deutschsprachige Gemeinde an der Grenze zu NRW, dass sie von niemandem informiert worden sei und nicht wisse, was am Montag passieren soll.

Zwischen Deutschland und Belgien gab es die letzten Grenzkontrollen während der Coronakrise. Nun ist auch das Örtchen Schengen in Luxemburg betroffen…

Siehe auch “Faesers Alleingang”

P.S. Scharfe Kritik kommt auch aus Griechenland. “The response cannot be unilaterally scrapping Schengen and drop the ball [sic] to countries which sit at Europe’s external borders,” sagte Regierungschef Mitsotakis. Das sei ein “Bruch” mit den Schengen-Regeln des freien Personen- und Warenverkehrs, hieß es in Athen. Dort denkt man darüber nach, sich gemeinsam mit Österreich und Polen gegen die deutschen Pressionsversuche zu wehren…

‹ Abfuhr für Draghi, Fehlstart für VDL – und Storm Shadow over EUrope › “Fragwürdige Führung”: Breton greift von der Leyen frontal an – und geht

5 Comments

1. Helmut Höft
   16. September 2024 @ 09:46

   Hm, ich kann’s mir nicht verkneifen ‘mal wieder grds. zu werden: Europa als €uropa mit angeschlossener Partymeile reicht mir nicht. Ich hätte gerne ein gemeinsames Europa als Bundesstaat: Weitgehend harmonisierte Rechtssprechung, Steuern, Sozialstaat usw.

   Ein neoliberales €uropa mit Partymeile zur Beruhigung und Amusement der Bevölkerung “Kusch! Ihr könnt doch frei reisen!” ist abzulehnen. Ich mag weder Drogen noch Placebos!

Reply

Info: https://lostineu.eu/asylstreit-faeser-tritt-eine-lawine-los/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.09.2024

DEEP PURPLE – „=1” oder der fünfte Frühling einer Legende

Wer meint, dass alte weiße Männer nichts mehr zu sagen haben wird mit dem neuen Album der Hardrock-Gründerväter eines Besseren belehrt. By Leo K.  Mit „Child in Time“ hatten Deep Purple das vielleicht härteste und lauteste Anti-Kriegs-Statement aller Zeiten geschaffen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/deep-purple-1-oder-der-fuenfte-fruehling-einer-legende/

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Warnsignal Carolabrücke: Deutschlands Infrastruktur kollabiert

Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, Sofortprogramm starten Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/warnsignal-carolabruecke-deutschlands-infrastruktur-kollabiert/

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Kein Geld für Atomwaffen! &#8211; Aktuelle Zahlen und Fakten zu den globalen Ausgaben für Atomwaffen

ICAN Deutschland protestiert zusammen mit Partnerorganisationen weltweit im Rahmen einer globalen Aktionswoche vom 16. &#8211; 22. September 2024 gegen die untragbaren Ausgaben für Atomwaffen. Unter dem Motto „Kein Geld für Atomwaffen!“ fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kein-geld-fuer-atomwaffen-aktuelle-zahlen-und-fakten-zu-den-globalen-ausgaben-fuer-atomwaffen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.

Zitat: Kriegsschiffe in Hoheitsgewässern

Der Konflikt mit Beijing spitzt sich nach der Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg und des Einsatzgruppenversorgers Frankfurt am Main durch die Taiwanstraße Ende vergangener Woche weiter zu. China beansprucht die Gewässer bis zu zwölf Meilen vor seiner Festlandsküste als Hoheitsgewässer für sich; die Gewässer von zwölf bis zu 200 Meilen vor der Küste hat es, gemäß der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), zu seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erklärt. Davon ist die gesamte Taiwanstraße abgedeckt, die an ihrer breitesten Stelle gut 96 Seemeilen misst.[1] Klar ist, dass in den Hoheitsgewässern das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt: Fremde Kriegsschiffe dürfen sie passieren, dürfen aber keine militärischen Aktivitäten entfalten.[2] Eine Reihe von Staaten – solche, die einst ganz oder auch teilweise kolonisiert wurden, darunter China – legen die UNCLOS enger aus und fordern eine vorherige Anmeldung der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die Hoheitsgewässer ein. In der AWZ sind laut UNCLOS militärische Aktivitäten grundsätzlich erlaubt; Ausnahmen bestehen, wenn dabei souveräne Rechte der Küstenstaaten beeinträchtigt werden. Auch diesbezüglich legen vor allem einst kolonisierte Staaten striktere Regeln fest, darunter China, aber auch diverse andere, beispielsweise Vietnam.[3] Dabei geht es etwa um Spionage, die bei der Fahrt vor fremden Küsten nicht selten ausgeübt wird.

Eingriffsbefugnisse

Bedenken wegen der Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die eigene AWZ melden mittlerweile auch deutsche Experten an. Auslöser ist, dass sich russische Schiffe vor allem in der Nord- und in der Ostsee, zuweilen aber auch in südlicheren Gewässern immer wieder in der AWZ anderer europäischer Staaten – auch Deutschlands – aufhalten. Es sei „umstritten“, heißt es in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer [AWZ] haben“.[4] Das Papier befasst sich explizit mit Meerengen, in denen Staaten eine AWZ beanspruchen. Dies trifft beispielsweise auf die Taiwanstraße zu. In der AWZ einer derartigen Meerenge dürften Anrainerstaaten etwa „Vorschriften zum Schutz von Einrichtungen, Anlagen, Kabeln und Rohrleitungen erlassen“, aber auch „Sicherheitszonen schaffen“. „Uneinigkeit herrscht darüber“, heißt es weiter bei der SWP, ob die Küstenstaaten ausländische Schiffe hindern dürften, „Vermessungsarbeiten vorzunehmen oder Informationen für sonstige Zwecke zu sammeln“, faktisch: zu spionieren. Es gebe durchaus „Argumentationsspielräume, um Eingriffe gegen Spionageschiffe zu rechtfertigen“. Die SWP räumt ein, damit nähere man sich der Rechtsauffassung, die China und eine Reihe weiterer Staaten verträten. Zu diesen zähle etwa auch Indien.

Problematik ignoriert

Die Argumentation der SWP, es gebe „Spielräume“, um Eingriffe gegen auswärtige Schiffe zu rechtfertigen, greift im Grundsatz auch im Fall der Fregatte Baden-Württemberg. Zum Aufgabenspektrum der Fregatte F125 zähle „vor allem die Seeraumüberwachung“, teilt die Bundeswehr mit.[5] Die Fregatte Baden-Württemberg, die zu dieser Gattung gehört, hat soeben erst an US-geführten Operationen zur Seeüberwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea teilgenommen. Dass bei der Seeraumüberwachung vor fremden Küsten Erkenntnisse über Ereignisse in küstennahen Landregionen anfallen, ist bekannt. Zwar muss die Fregatte ihre Überwachungstechnik bei der Durchfahrt durch die Taiwanstraße nicht zwingend aktivieren. Klar ist jedoch, dass dies prinzipiell möglich wäre. China, das damit nicht einverstanden ist, muss die Fahrt des deutschen Kriegsschiffs deshalb kontrollieren. In Berlin wird die Problematik bewusst ignoriert. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer, es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg“, sagte am Freitag Verteidigungsminister Boris Pistorius – „also fahren wir durch“.[6]

„Beteiligt ist beteiligt“

Ähnlich gehen führende Berliner Politiker mit Moskaus Ankündigung um, man werde den Einsatz weitreichender Waffen aus westlicher Produktion durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium als Kriegseintritt werten. Dass Waffen wie etwa die britischen Marschflugkörper Storm Shadow nur sinnvoll genutzt werden können, wenn dafür Daten westlicher Streitkräfte genutzt und westliche Militärs eingebunden werden können, ist nicht zuletzt aus dem Mitschnitt eines Gesprächs einiger deutscher Luftwaffenoffiziere bekannt, der Anfang März geleakt wurde.[7] Die Offiziere diskutierten, wie sich die unumgängliche Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus durch die Ukraine verschleiern lasse. Man könne die benötigten Datensätze, wenn erforderlich, „mit dem Auto“ nach Polen, also an die Grenze zur Ukraine bringen, schlugen die Offiziere vor. Womöglich könnten auch statt deutscher Soldaten britische Militärs den ukrainischen Streitkräften die unverzichtbare Hilfestellung beim Einsatz der Waffen leisten. Trotz allem komme man um eine aktive Rolle zumindest bei der Übermittlung der Daten nicht umhin: „Beteiligt ist beteiligt“, räumte ein Offizier ein. Schon die aktive Übermittlung der Daten, geschweige denn eine etwaige steuernde Beteiligung deutscher Militärs, erfülle das „Kriegskriterium“.[8]

„Alternativlos“

Dessen ungeachtet fordern nun Politiker auch aus der Berliner Regierungskoalition, die Ukraine müsse Waffen wie den Storm Shadow auf Ziele weit auf russischem Hoheitsgebiet abfeuern dürfen. Es gelte nun, Kiew „gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage [zu] versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören“, erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).[9] Strack-Zimmermann fügt hinzu: „Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), schließt sich an und fordert, die Ukraine solle „in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen“. Das sei „alternativlos“. Aus der SPD spricht sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz für die Freigabe weitreichender Waffen aus: Sie sei „abgesichert und grundsätzlich zu begrüßen“, behauptet Schwarz.[10]

Ein Irrtum

Mit Blick auf die russischen Ankündigungen, den Einsatz weitreichender westlicher Waffen als Kriegstritt zu werten, gibt sich der Grünen-Politiker Hofreiter als Pokerspieler: „Die russischen Drohgebärden haben sich wiederholt als leer erwiesen“.[11] Das trifft nicht zu. Auf das Überschreiten von Russlands roten Linien bei der Annäherung der Ukraine an die NATO reagierte Moskau am 24. Februar 2024 mit der Eröffnung des Ukraine-Kriegs. Diesmal ist der Einsatz freilich noch höher – nach Lage der Dinge ein dritter Weltkrieg.

[1] Lynn Kuok: Narrowing the differences between China and the US over the Taiwan strait. iiss.org 13.07.2022.

[2], [3] Michael Paul: Die USA, China und die Freiheit der See. SWP-Aktuell 14. Berlin, März 2016.

[4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024/S8. Berlin, 28.02.2024.

[5] Die Baden-Württemberg-Klasse: Marathonläufer für den Einsatz. bundeswehr.de.

[6] Deutsche Marine durchquert umstrittene Taiwanstraße. tagesschau.de 13.09.2024.

[7] Reinhard Lauterbach: Ist ein Pilot an Bord? junge Welt 14.09.2024.

[8] S. dazu Das Kriegskriterium.

[9], [10], [11] Die Taurus-Debatte ist zurück. spiegel.de 13.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9684

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us20.campaign-archive.com, vom 15. September 2024, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

Lieber Leser,

die Verschuldung der USA ist inzwischen so hoch, dass sie jeden Monat um eine Billion US-Dollar ansteigt. Trotzdem war und ist die Inflation in den USA noch vergleichsweise niedrig. Das lag an der Stellung des US-Dollars als führender Weltreservewährung. Viele Länder kauften US-Dollar und importierten damit die US-Inflation in ihr eigenes Land, während sie den USA gleichzeitig eine höhere Inflation ersparten.

Doch inzwischen ticken die Uhren anders. Der Petrodollar ist Geschichte und immer mehr Länder, wie beispielsweise die Volksrepublik China, stoßen US-Staatsanleihen ab und kaufen dafür werthaltige Assets wie attraktive Rohstoffvorkommen oder Unternehmen, die Lagerstätten entwickeln.

In diese Situation hinein hat US-Notenbankchef Jerome Powel in Jackson Hole Ende August angekündigt, dass die Federal Reserve Bank ihre Zinsen schon bald senken wird. Die Finanzmärkte erwarten für das Jahresende deshalb bereits einen US-Zinssatz, der um 100 Basispunkte unter dem aktuellen Niveau liegt.

Ab dem 18. September beginnt eine neue Phase

Mit den hohen Zinsen entfällt der Grund für einen starken US-Dollar. Allein schon die Ankündigung ließ im August Gold und Silber stark steigen und da die Finanzmärkte Veränderungen sehr schnell antizipieren, lagen die Zinssätze für langlaufende US-Staatsanleihen bereits Anfang September um 0,5 Prozentpunkte tiefer als Anfang August.

Doch noch parkt sehr viel Geld in US-Geldmarktfonds. Sie boten den Anlegern bei hohen Zinsen eine attraktive Rendite, waren sicher und konnten im Bedarfsfall schnell liquidiert werden. Je schneller die US-Zinsen nun sinken werden, umso schneller dürfte das Geld auch aus den Geldmarktfonds abgezogen werden. Die entscheidende Frage ist somit die, wohin sich dieses Geld wenden wird?

Die Anleihemärkte verlieren bei sinkenden Zinsen zunehmend an Attraktivität und die Zinsen werden gesenkt, weil die Wirtschaft und damit die Aktienmärkte schwächeln. Anders als in den letzten zehn Jahren dürften die Aktienmärkte deshalb von vielen Anlegern nicht als die beste Alternative angesehen werden.

In früheren Zinssenkungsphasen haben Gold und Silber sehr stark profitiert und die Bewertungen der Unternehmen im Rohstoffsektor sind momentan noch immer ausgesprochen niedrig. Damit ist die Basis für eine extrem Rallye in diesem Segment gelegt. Auf ihren Beginn bereiten sich einige vorausschauende Anleger bereits intensiv vor.

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=5e86a0661a

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