Niger: Frankreich scheitert, EUropa verliert

lostineu.eu, 2. August 2023

Mit dem Staatstreich im Niger verliert Frankreich einen weiteren strategisch wichtigen Partner in Afrika. Doch auch Deutschland und die EU tragen großen Schaden davon.

Die Bilder erinnern an die Flucht aus Afghanistan und Sudan: Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich drei Flugzeuge nach Niamey geschickt, um Franzosen, Deutsche und andere EU-Bürger auszufliegen.

Schon wieder müssen die EUropäer in aller Eile aus einem Land abziehen, das sie stolz als „Partner“ bezeichnet hatten. Schon wieder wird Brüssel von den Ereignissen kalt erwischt und überrollt.

Die „geopolitische“ EU-Kommission ist in Urlaub, ihre Chefin von der Leyen weilt auf den Philippinen. EU-Chefdiplomat Borrell droht mit Sanktionen – und klammert sich an die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS.

Die wiederum hat nichts Besseres zu tun, als den neuen Machthabern im Niger mit einer Militärintervention zu drohen – was Burkina Faso und Mali als „Kriegserklärung“ auffassen. Auch Algerien wies die Drohung empört zurück.

Droht ein Flächenbrand in Nordafrika? Könnte von dieser Krise ausgerechnet Russland profitieren, das schon in Mali zu Hilfe gerufen wurde? Bisher ist das alles Spekulation, die Lage ist sehr unübersichtlich.

Klar scheint nur, dass sich der Putsch gegen Frankreich richtet – und dass auch Deutschland und die EU viel zu verlieren haben. Es geht um geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen:

• Frankreich verliert weiter an Boden in Afrika. Deutschland muß um seinen Stützpunkt in Niamey bangen, von dem auch die mittlerweile nutzlosen Soldaten aus Mali evakuiert werden.
• Die EU verliert mit Niger einen „strategischen Partner“ im Kampf gegen irreguläre Migration aus Afrika. Einige Experten warnen bereits vor neuen Flüchtlingswellen aus dem Süden.
• Auch die europäische Wirtschaft bangt. Laut Euratom deckt die gesamte EU knapp ein Viertel ihres Uranbedarfs mit Importen aus dem Niger. Auch andere Bodenschätze kommen dorther.

Zudem drohen die EUropäer nun aus der gesamten Sahel-Zone vertrieben zu werden, die strategisch wichtig ist. Neben Niger sind auch Mali und Tschad zunehmend feindlich eingestellt.

Gleichzeitig wenden sich diese Länder immer offener Russland zu. Dabei hatte man in Brüssel noch vor kurzem Witze über den „gescheiterten“ Russland-Afrika-Gipfel gerissen…

‹ Aufgelesen: Europäische Biometriedaten für die USA

8 Comments

1. Helmut Höft
   2. August 2023 @ 12:06

   Na gut: Alles Elend dieser Welt hat Russland (Putin) zu veantworten, selbst der Hunger hat nix mit Kapitalismus, IWF, Weltbank & Co. (aka Wertewesten®) zu tun! Und was kann der Richard dafür, dass Dmitri Walerjewitsch Utkin seine Musik liebt und deshalb seine Mördertruppe Gruppe Wagner getauft hat? Wir haben dafür unsere PMSC https://en.wikipedia.org/wiki/Private_military_company, die weltgrößte sogar G4S ist britisch („Mitarbeiter“ 800.000 – natürlich nicht alle Typen à la Wagner-Söldner). Der Typ hier https://de.wikipedia.org/wiki/Erik_Prince kann es aber bestimmt mit dem Wagner-Gründer aufnehmen oder?

   Unn nu? Ein Stück von Wagner: https://www.youtube.com/watch?v=VE03Lqm3nbI

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Info: https://lostineu.eu/putsch-im-niger-europa-verliert-in-afrika

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostin.eu, vom 1. August 2023

In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur US-gesteuerten biometrischen Überwachung.

US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setze sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben, schreibt Matthias Monroy.

Insgesamt 40 Länder nehmen derzeit am „Visa Waiver Program“ (VWP) der US-Regierung teil. Washington garantiert damit, dass die Bürger:innen der betreffenden Staaten zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum einreisen dürfen. Die Regelung gilt gegenseitig, auch US-Staatsangehörige können die 40 Länder visafrei besuchen. Unter den Teilnehmenden des VWP befinden sich fast alle Schengen-Staaten.

Nun verlangt die US-Regierung, dass die am VWP teilnehmenden Staaten im Rahmen einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren polizeilichen Biometrie-Datenbanken gewähren. US-Grenz- und Polizeibehörden sollen dafür Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Informationssystemen in den Schengen-Staaten abfragen dürfen. Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich.

Es ist nicht die erste derartige Forderung an die VWP-Staaten. Im Jahr 2006 hat die US-Regierung bereits vorgeschrieben, dass nur Länder, die biometrische Reisepässe ausgeben, an dem Programm teilnehmen dürfen. 2008 führten US-Behörden das verpflichtende ESTA-System zur Voranmeldung des Grenzübertrittes ein. Ein Jahrzehnt später mussten alle VWP-Staaten „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) für ihre Kriminalpolizeien unterschreiben.

In der EU sorgt die geforderte „Partnerschaft“ für die Herausgabe von Biometriedaten seit über einem Jahr für Kontroversen. Im Februar 2022 hat die US-Regierung einige VWP-Staaten erstmals über die Pläne informiert, darunter auch Deutschland. Demnach soll es sich um bilaterale Abkommen mit den einzelnen Regierungen handeln. Weigern sich diese, ihre Datenbanken zu öffnen, droht ihnen ab 2027 der Rauswurf aus dem US-Programm für visafreies Reisen.

Die EU-Visapolitik gehört seit dem 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zum sogenannten Schengen-Besitzstand. Entsprechende Abkommen mit anderen Regierungen müssen deshalb für alle Schengen-Staaten gleichermaßen gelten. Über die Umsetzung und Befolgung der Visafreiheit wacht die EU-Kommission, die deshalb auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann. Eigentlich müsste Brüssel gegen die US-Regierung vorgehen: Denn Bürger:innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern wird die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt, die drei Staaten werden also benachteiligt.

Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Weiterlesen auf „netzpolitik“

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5 Comments

1. KK
   2. August 2023 @ 11:37

   @ Kleopatra:
   „Denn anders als die EU-Mitgliedstaaten sind die EU keine Vertragspartei der EU-Verträge…“
   Das müssen Sie mir erklären!

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Info:https://lostineu.eu/aufgelesen-europaeische-biometriedaten-fuer-die-u

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.08.2023

Iran: Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizeit undMassenüberwachung

ZUSAMMENFASSUNG Zunehmende Unterdrückung von Frauen im Iran, die sich gegen den Kopftuchzwang stellen. Seit April 2023 haben mehr als eine Million Frauen SMS-Warnungen erhalten und wurden mit Strafen belegt Iranische Behörden planen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Repression, der drastische Strafen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/iran-zunehmende-unterdrueckung-von-frauen-und-maedchen-durch-sittenpolizeit-undmassenueberwachung/

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Israel steht am Rande einer Katastrophe. Wird sich die Geschichte wiederholen?

Der Kampf um Israels Demokratie, wenn nicht sogar um seine Seele, tobt seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung Netanjahu vor sieben Monaten. Die Verabschiedung der ersten Runde von &#8222;Reformen&#8220; hat einen unauslöschlichen Riss in Israels Demokratie hinterlassen; wenn der Aufschrei&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/israel-steht-am-rande-einer-katastrophe-wird-sich-die-geschichte-wiederholen/

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Warum wir die mentale Gesundheit unserer Jugendlichen schützen müssen

Die Versorgung psychisch kranker Menschen lässt in Österreich zu wünschen übrig. Zu wenige Kassentherapieplätze, zu wenige Klinikplätze, überforderte Pflegekräfte, zählen zu den Problemen. Besonders schlecht steht es aber um die Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Lange Zeit waren sich weder Politik noch Gesellschaft über&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/warum-wir-die-mentale-gesundheit-unserer-jugendlichen-schuetzen-muessen/

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Rosa Luxemburg &#8211; Von den reinen Tatsachen befreien

Margarethe von Trotta zeigt Luxemburg als leidenschaftliche Kämpferin, die von ihrer Liebe für die Menschen und ihrer politischen Vision angetrieben wurde. Nicht zuletzt wegen der Darstellung Barbara Sukowas bleibt der Film dem Zuschauer im Gedächtnis. Unter den politischen Stimmen im&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/rosa-luxemburg-von-den-reinen-tatsachen-befreien/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 2. August 2023

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die westlichen Staaten, auch Deutschland, stärken im Kampf gegen die Putschisten in Niger dem westafrikanischen Zusammenschluss ECOWAS den Rücken, der mit einem militärischen Einmarsch in das Land droht. Die ECOWAS hat am Sonntag umfassende Sanktionen gegen Niger verhängt und eine bewaffnete Intervention für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die Putschisten nicht bis zum kommenden Wochenende zurückziehen. Die Gewaltdrohung erfolgt, obwohl Niger schon seit Jahren von jihadistischem Terror erschüttert wird und endgültig in blutigem Chaos zu versinken droht, sollten auch noch ECOWAS-Truppen gegen die nigrischen Streitkräfte in den Krieg ziehen. Beobachter mutmaßen, Paris könne der ECOWAS seine Luftwaffenbasis in Niamey zur Verfügung stellen. In Niger selbst protestiert die Bevölkerung mit den größten Demonstrationen seit langer Zeit gegen eine mögliche Militärintervention der ECOWAS. Die Bundesregierung sieht durch den Putsch den letzten Stationierungsort der Bundeswehr im Sahel bedroht und nimmt mit der Unterstützung für die ECOWAS in Kauf, dass deren Militärintervention den Sahel in einen beispiellosen Flächenbrand stürzt.

Zitat: „Militärintervention in Vorbereitung“

Der westafrikanische Zusammenschluss ECOWAS (Economic Community of West African States, französisch: CEDEAO) hat am Sonntag harte Sanktionen gegen Niger verhängt. Dies war zu erwarten: Die ECOWAS hatte bereits Mali, Guinea und Burkina Faso mit schweren Strafmaßnahmen belegt, nachdem sich dort jeweils Militärs an die Macht geputscht hatten. Neu ist allerdings, dass die Organisation erstmals offen mit „Gewalt“ droht, also einen Krieg gegen Niger in Aussicht stellt. In französischen Medien ist bereits offen von einer „Militärintervention zu Lande“ die Rede, die vermutlich von Luftstreitkräften unterstützt würde.[1] Nach Lage der Dinge würden für die ECOWAS hauptsächlich oder ausschließlich Truppen aus dem südlich angrenzenden Nigeria nach Niger einmarschieren. Am Montag ließ sich Nigerias Generalstabschef Christopher Musa mit der Ankündigung zitieren: „Wir sind bereit.“ Die Sorge, die nigerianischen Streitkräfte könnten tatsächlich im Namen der ECOWAS eine Invasion in das Nachbarland durchführen, wird noch dadurch verstärkt, dass Frankreich am gestrigen Dienstag begonnen hat, seine Bürger aus Niger zu evakuieren. Der französische Parlamentarier Bruno Fuchs stellt fest, das zeige, „dass eine Militärintervention in Vorbereitung ist“.[2]

Hinter den Kulissen

Die Staaten Europas bzw. des Westens operieren dabei derzeit vor allem hinter den Kulissen. Sie wollten nicht „in der ersten Reihe erscheinen“, wenngleich sie regelmäßigen Kontakt zum gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Entourage hielten, heißt es etwa in der französischen Tageszeitung Le Monde.[3] Freilich seien sie nicht untätig. So würden etwa Aussagen der Putschisten nicht förmlich dementiert, denen zufolge französische Stellen sich bei einem Treffen mit dem Generalstab der nigrischen Nationalgarde die politische wie auch militärische Ermächtigung schriftlich hätten erteilen lassen, Bazoum wieder in sein Amt zu bringen – mit welchen Mitteln auch immer. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna erklärt nur, eine eigene große Militärintervention in Niger werde von Paris nicht geplant; „Vorrang“ habe die Sicherheit französischer Bürger. Beobachter weisen darauf hin, dass Paris am Flughafen der Hauptstadt Niamey eine eigene Luftwaffenbasis betreibt, die faktisch das „neuralgische Zentrum“ seiner Militäroperationen in ganz Westafrika sei. Es könne seine Basis den einmarschierenden ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen – ein womöglich entscheidender Vorteil, ein „Trumpf“ in einem etwaigen Krieg gegen die nigrischen Putschisten.[4]

Kriegserklärung an den Sahel

Damit droht in Niger und womöglich im gesamten Sahel eine beispiellose Eskalation. Niger ist wie Mali und Burkina Faso schon jetzt Schauplatz eines erbitterten Krieges gegen zumeist jihadistische Milizen, der zahlreiche Todesopfer fordert. Das Land ist eines der ärmsten weltweit. In Niamey und anderen nigrischen Städten haben Tausende gegen eine auswärtige Militärintervention demonstriert; Journalisten sprechen von den größten Protesten seit langer Zeit.[5] Ein Einmarsch unter dem Banner der ECOWAS droht das gesamte Land in Brand zu setzen – und nicht nur das. Guinea lehnt die ECOWAS-Sanktionen und die Drohung mit einem Einmarsch entschieden ab und fordert, sie sofort zurückzunehmen. Mali und Burkina Faso haben angekündigt, einen Einmarsch als „Kriegserklärung“ auch an sie einzustufen, bei einer Militärintervention sofort aus der ECOWAS auszutreten und „Maßnahmen legitimer Verteidigung zur Unterstützung der Streitkräfte und der Bevölkerung Nigers“ einzuleiten.[6] Demnach stünde der Sahel vor einem bisher nie dagewesenen Flächenbrand. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass auch Nigeria vom Terror der Miliz Boko Haram heimgesucht wird – dies an der Grenze zu Niger. Griffen nigerianische Streitkräfte nigrische Truppen an, profitierten unmittelbar jihadistische Milizen.

Mit Unterstützung Berlins

Trotz allem wird die ECOWAS bei ihrem Vorgehen von den westlichen Mächten kräftig unterstützt. Aus dem Élysée-Palast hieß es bereits am Montag, Frankreich unterstütze „alle regionalen Initiativen“, die darauf abzielten, „die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“.[7] Außenministerin Annalena Baerbock erklärte gestern, sie „begrüße“ die „Bemühungen von Afrikanischer Union und ECOWAS um eine politische Lösung“.[8] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat“; man wolle sie „rasch und entschlossen fördern“.[9] Frankreich hat am Dienstag angeboten, bei den Evakuierungsflügen auch deutsche Staatsbürger mitzunehmen. Das Auswärtige Amt rät den sich in Niger aufhaltenden Deutschen, das Angebot anzunehmen – ein Zeichen dafür, dass auch in Berlin mit einer weiteren, womöglich kriegerischen Eskalation gerechnet wird. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weist darauf hin, dass in Niger auch zahlreiche deutsche Soldaten stationiert sind: „Sollte die Lage vor Ort ... eskalieren“, erklärt Strack-Zimmermann mit Blick auf die Interventionsdrohung der ECOWAS, dann müsse „die Bundeswehr gegebenenfalls auch sofort evakuieren“.[10]

Die letzte Bastion

Niger ist nicht nur das erste Land, das die ECOWAS in Reaktion auf einen Putsch mit Krieg bedroht. Es ist auch ein Land, das für die Staaten Europas wie auch für die USA zur Zeit eine ganz spezielle strategische Bedeutung besitzt. Als Mali und Burkina Faso jeweils nach einem Putsch französische Streitkräfte und Mali auch die UN-Truppe MINUSMA inklusive deren deutschen Kontingents aus dem Land warfen, reagierten die Staaten Europas mit hartem Druck, beließen es aber dabei: Sie hatten die Möglichkeit, ihr Militär nach Niger zu verlegen. Der Putsch in Niger stellt nun die gesamte europäische Militärpräsenz im Kampfgebiet des Sahel (Mali, Burkina Faso, Niger) und darüber hinaus die US-Drohnenbasis bei Agadez im Norden des Landes in Frage. Müssten die westlichen Militärs nun auch aus Niger abziehen – in der Bevölkerung wird dies schon seit einiger Zeit mit wachsender Intensität gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [11]) –, wäre dies machtpolitisch ein empfindlicher Rückschlag, zumal in Mali russische Soldaten stationiert sind und Burkina Faso politisch mit Moskau kooperiert. Vor dieser Perspektive stehend, stützen die Staaten des Westens, die Bundesrepublik inklusive, die ECOWAS-Interventionsdrohung, die im Sahel einen beispiellosen Flächenbrand auszulösen droht.

[1] Morgane Le Cam: Coup d’Etat au Niger : la Communauté des Etats de l’Afrique de l’Ouest hausse le ton et joue son avenir. lemonde.fr 01.08.2023.

[2], [3] Emma Larbi, Pierre Lepidi, Marjorie Cessac, Nathalie Guibert: Au Niger, l’opération d’évacuation des ressortissants français a commencé. lemonde.fr 01.08.2023.

[4] Jeanne Le Bihan: Coup d’État au Niger : la Cedeao peut-elle (vraiment) intervenir militairement ? jeuneafrique.com 01.08.2023.

[5] Claire Gatinois, Morgane Le Cam: Coup d’Etat au Niger : la junte militaire agite le spectre d’un ennemi extérieur pour souder la population derrière elle. lemonde.fr 31.07.2023.

[6] Coup d’Etat au Niger : une intervention militaire serait « une déclaration de guerre », menacent le Burkina Faso et le Mali. lemonde.fr 01.08.2023.

[7] Claire Gatinois, Morgane Le Cam: Coup d’Etat au Niger : la junte militaire agite le spectre d’un ennemi extérieur pour souder la population derrière elle. lemonde.fr 31.07.2023.

[8] Außenministerin Baerbock und ein Sprecher des Auswärtigen Amts zu den jüngsten Entwicklungen in Niger. Auswärtiges Amt, Pressemitteilung 01.08.2023.

[9] Othmara Glas, David Klaubert: Russische Flaggen in Niger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.08.2023.

[10] Fabian Busch: Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Sollte die Sahelzone unkontrollierbar werden, hätte das auch Auswirkungen auf Europa“. web.de 31.07.2023.

[11] S. dazu „Ein verlässlicher Partner“.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9316

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nrhz.de, Aktueller Online-Flyer vom 01. August 2023, Von Rudolph Bauer

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28716

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reeassange.rtde.life, 1 Aug. 2023 16:48 Uhr, Von Dagmar Henn

Das Verhalten der deutschen Obrigkeit gegenüber den Klimaklebern ist mehr als nur eigenartig. Es behandelt eine bezahlte Dienstleistung im Auftrag Dritter, die darauf zielt, Schaden bei Unbeteiligten anzurichten, wie eine legitime Form des Protests.

Klimakleber in Berlin (23. Mai 2023)

Wie ich darauf komme? Nun, es handelt sich nicht um die Ausübung eines Grundrechts. Klar bin ich auch angefressen, weil so viele andere Blockaden zuvor, die nicht einmal den kompletten Verkehr aufgehalten, sondern nur die Einfahrt zu einem möglichen Stationierungsort von Pershing-Raketen oder zur Baustelle in Wackersdorf blockiert hatten, weit unfreundlicher behandelt worden waren. Und weil ich die Klimanummer mittlerweile, da die Umsetzung sowohl international als auch national auf dem Tisch liegt, für gemeingefährlichen Unfug im Interesse großer Finanzblöcke halte.

Aber das ist gar nicht der Punkt. Ich zitiere einmal, auch wenn es wehtut, aus der Bild:

"Denn schon jetzt muss die sogenannte Letzte Generation den Gürtel enger schnallen. Neugewonnene Klima-Extremisten werden nicht mehr für ihre Straftaten bezahlt."

Dieses Detail des Bezahltwerdens wurde sogar durch Beteiligte indirekt bestätigt, als einer dieser "Aktivisten" auf einem Urlaubsflug entdeckt wurde und als Entschuldigung vorbrachte, er sei gerade nicht in der Arbeit. Nur die Obrigkeit hat auf dieses Detail nicht reagiert. Dabei ändert es eine Menge.

"

Wir brauchen Geld!" – "Letzte Generation" verlegt sich aufs Betteln

Warum? Weil jemand, der für eine vermeintliche Protestaktion bezahlt wird, nicht mehr sein eigenes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausübt, sondern das desjenigen, der dafür bezahlt. Aber dieses Grundrecht ist an die Person geknüpft und, schlimmer noch, an die Staatsbürgerschaft, denn es heißt:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Nun sind die Blockaden, die die Klimakleber durchführen, selbst dann rechtlich fragwürdig, wenn sie es aus eigenem Antrieb, ohne Bezahlung täten, denn noch bei größter Sympathie für das Anliegen stellte sich die Frage, ob es nicht doch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist, verbunden mit Nötigung. Das heißt: Selbst wenn eine Ausübung des Grundrechts vorausgesetzt werden kann, ist es immer noch etwas völlig anderes, als es die Blockaden der 1980er und 1990er waren, und könnte auch die damals gefallenen, das Recht auf solche Proteste bestätigenden, Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht für sich beanspruchen, da die Allgemeinheit in einem Maße gefährdet und geschädigt wird, wie es bei keinem der damaligen Proteste der Fall war.

Aber bezahlte Demonstranten? Eine Firma, ein Verein, eine Stiftung haben kein Demonstrationsrecht. Firmen können Plätze für Veranstaltungen mieten. Sie können aber keinen Anspruch auf Ausübung des Versammlungsrechts erheben. Das gilt logischerweise dementsprechend auch für ihre Angestellten, die zwar als Privatpersonen die Versammlungsfreiheit beanspruchen könnten, aber nicht im Auftrag desjenigen, der sie bezahlt.

Wie schreibt die Bild?

"Mit der angekündigten Millionenklage der Lufthansa und ohne neuen Großspender stehen die Klima-Kleber kurz vor dem finanziellen Ruin."

Das ist einer der Gründe, warum echte politische Organisationen nicht zu diesem Mittel greifen – die Kosten dafür sind zu hoch. Denn es ist auch bei echten Protesten üblich, dass zumindest versucht wird, Anwaltskosten und mögliche Strafen zu übernehmen, solidarisch. Aber die Möglichkeiten dazu sind begrenzt.

Lkw schiebt Klima-Kleber vor sich her – Fahrer verliert Führerschein und Job

Wie so etwas funktioniert, kann man augenblicklich gerade bei den Anklagen zu den Paragrafen 130 und 140 StGB sehen, die inzwischen in großer Zahl gezogen werden, um abweichende Meinungen zur Ukraine zum Verstummen zu bringen. Wohlgemerkt, Verfahren, die wegen schlichter Meinungsäußerungen gegen reale Personen geführt werden. Wenn die Prozesse irgendwo zwischen zwei- und viertausend Euro Strafe enden, was genau die Höhe ist, die eine Fortsetzung bei ungünstigen Aussichten in nächster Instanz unökonomisch macht, weil die Verfahrenskosten die Strafe übersteigen, dann ist der Betrag in vielen Fällen hoch genug, dass die Betroffenen das gar nicht zahlen könnten. Also unterstützt man einander, sammelt das Geld im Internet etc.

Es bleibt jedoch nicht bei einem Fall, es werden Dutzende, dann Hunderte. Im Ergebnis wird nicht nur den Einzelnen, sondern ganzen Netzwerken und Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen, ähnlich, wie es mit den Familien durch Hartz IV passierte. Es ist eine Möglichkeit, politischen Widerstand ökonomisch auszutrocknen, der nur entgangen werden könnte, wenn die Betroffenen auf breiter Front Haft statt Geldstrafe wählten, weil diese Variante für den Staat die teuerste ist.

Aber wir reden bei den Klimaklebern von Großspendern. Es scheint ursprünglich so eine Art All-Inclusive-Protest gewesen zu sein, wenn man den kühnen Schritt tut, die Aussagen der Bild ernst zu nehmen. Fahrtkosten, Unterkunft, Anwalt, Strafen, alles bezahlt, und ein Gehalt obendrauf. Nicht überraschend bei einer "Bewegung", die Frontfiguren wie Luisa Neubauer und Carla Reemtsma hervorbringt; oder, vermutlich wahrscheinlicher, die von Frontfiguren wie Neubauer und Reemtsma bezahlt wird, die jeweils problemlos die "Großspender" geben können.

Meinung

Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt

Vor den Zeiten der "Philantropen", sprich, ehe es Mode wurde, die politische Einmischung Superreicher zur Menschenliebe zu verklären, waren größere Spenden ein Zeichen für Korruption und politisch höchst anrüchig gewesen. Die Bundesrepublik hatte sich jahrelang mit dem Parteispendenskandal beschäftigt, in dem es darum gegangen war, dass die großen Parteien Umwege gefunden hatten, um Industriespenden entgegennehmen zu können.

Heutzutage ist das alles in Ordnung, es gibt ja eine Deklarationspflicht. Spenden über 50.000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Aber so viele Bereiche in Politik und Gesellschaft sind voll von solchen "Spenden" oder versuchten und erfolgten Einflussnahmen über Geld, dass inzwischen nicht der Geldfluss, wohl aber der Skandal entschwunden ist. Organisationen, die Spenden von Milliardären oder deren Stiftungen annehmen, gelten nicht mehr als gekauft, als beschmutzt und verzerrt, unecht, verlogen und instrumentalisiert, denn dann wäre nicht mehr viel übrig in der politischen Landschaft.

Natürlich wirkt die ganze Klimakleber-Nummer desto bizarrer, je deutlicher man wahrnimmt, dass die real existierende Klimapolitik und die durch sie ausgelöste Zerstörung der Produktivkräfte einzig und allein jener Art von Kapital nützt, das den geringsten Bezug zu handfester Produktion hat. Genau die Art von Konzernen, Kapitalgesellschaften und Individuen, die auch ansonsten gerne die Karte Einfluss gegen Geld ziehen und die Korruption fördern, die schlicht dann nicht mehr Korruption genannt wird, wenn man dem Korrumpierenden das Etikett "Philanthrop" umhängen kann.

Übergriffe auf "Klimaaktivisten": Behörden ermitteln in mehr als 140 Fällen

Die Emissäre solcher "Philantropen", die sich auf bundesdeutsche Straßen kleben, Autofahrer um den Verstand und Lkw-Fahrer um Job und Führerschein bringen, werden juristisch so behandelt, als besäßen sie ein Versammlungsrecht, das sie nur, einer Nothilfeüberschreitung vergleichbar, ein wenig tiefer in den Raum des öffentlichen Verkehrs ausgeweitet haben.

In Wirklichkeit handelt es sich um die Durchführung einer Straftat im Auftrag von Dritten. Bei angemessener Berücksichtigung der Tatsache, dass wir hier von einem geschäftsmäßigen Eingriff in den Straßenverkehr reden, müsste den Ausübenden jede Ausübung der Versammlungsfreiheit abgesprochen und die "Großspender" als Auftraggeber der Straftat mindestens zivilrechtlich auf Schadensersatz belangt werden.

Ohne den Schutz der Regierung wäre ein solches Verhalten, wäre die ganze Kleberei schlicht unmöglich, weil jede Strafverfolgung sich sofort nicht nur gegen die einzelnen Kleber, sondern ebenso gegen die Organisation dahinter sowie ihre Organisatoren richten müsste. Nachdem der Zweck dieser Organisation einzig die Finanzierung von Straftaten ist, müssten gerade die Finanzverbindungen Ziele der Strafermittlung sein.

Auch hier finden sich nämlich ganz andere Beispiele. Wenn eine Aktivität politisch nicht gewünscht ist, geht das ganz fix, Konten zu kündigen, um die Arbeit finanziell zu behindern. Der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V., der unter anderem im Donbass humanitäre Hilfe leistet, braucht inzwischen etwa alle drei Monate ein neues Konto – so lang ist in der Regel die Kündigungsfrist bei den Banken. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr zu fördern, ist vermutlich einfach förderungswürdiger, als einer Schule im Donbass das Dach neu zu decken oder einen Sandkasten für Flüchtlingskinder anzulegen.

Polizeirazzia gegen "Letzte Generation" in sieben Bundesländern

Immerhin, in München wurde zumindest im vergangen Mai versucht, der Letzten Generation die Geldquelle abzuschneiden. Das führt dazu, dass auf deren Website steht: "Zur Vorsicht und wegen finanzieller Engpässe seit den Beschlagnahmen der GenStA München halten wir aktuell kaum Geld und nutzen Spenden direkt." Die Generalstaatsanwaltschaft München verwendete ursprünglich auch den Vorwurf, es handele sich um eine kriminelle Organisation und Spenden seien strafbar, woraufhin in den Medien breite Empörung einsetzte, denn es seien doch Proteste für die Zukunft aller usw. usf. Nur, dass die Frage der Bezahlung der Proteste selbst in diesem Zusammenhang nicht thematisiert wurde.

Wie die oben zitierten Aussagen belegen, kommt es jetzt außer vielfach zahnlosen Strafverfahren zu größeren Schadensersatzklagen. Bei dem "Protest", der die Schadensersatzforderung der Lufthansa auslöste, geht es allerdings nicht nur um einen gefährlichen Eingriff in den Straßen-, sondern in den Luftverkehr. Der wird üblicherweise ganz anders geahndet.

Die Klimakleber kommen bisher weit besser davon als die Lkw-Fahrer, die dagegen zur Wehr setzen und die meist Job und Führerschein verlieren. Das ist eine völlig bizarre Relation. Verwöhnte Pseudo-Protestler in einem durch Großspenden abgesicherten All-Inclusive-Programm, denen man noch in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts nicht die Hand gegeben hätte, weil die ganze Organisations- und Finanzierungsstruktur nach Korruption stinkt und bezahltes Protestieren als völlig würdelos gesehen worden wäre, die großflächigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, um noch mehr großflächigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten zu können, und die von der Staatsgewalt vor jenen geschützt werden, die letztlich diesen Schaden ausbaden dürfen.

Meinung

Von Klimaklebern, ihrem PR-Desaster und dem Schweigen zur Ukraine

Wenn man dann noch die Erinnerung daran wachruft, wie beispielsweise im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit dem Demonstrationsrecht verfahren wurde, dem echten Versammlungsrecht realer Menschen, die ihre eigene Meinung ausdrücken wollten, ohne dafür bezahlt zu werden, dann kann man die ganze Sache nur noch als absurdes Theater betrachten, denn in ein und demselben Land zu ein und derselben Zeit können diese beiden Varianten nicht nebeneinander sein, ohne jeden Rahmen des Rechts zu sprengen.

Mehr zum Thema - Der Klimaglaube – ein Wahn, dessen Zeit abläuft

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176706-klimakleber-gibt-es-ein-versammlungsrecht-fuer-bezahlten-protest

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2023, 17:57  Uhr

https://freeassange.rtde.life/afrika/176684-rebellionswelle-gegen-westen-warum-putsch/1.8.23

*Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige

Machtverschiebungen hervorbringt

*/Von Seyed Alireza Mousavi/

Gelingt dem Militär die Machtübernahme in Niger, würde sich ein Streifen

antiwestlicher Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan

erstrecken. Die jüngsten Machtwechsel können als Rebellionswelle

interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der

neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen

versuchen.

Der Putsch in Niger war ein unerwarteter Rückschlag für den

"Wertewesten". Niger war im Grunde die letzte Bastion der prowestlichen

Staaten in der Sahel-Zone. Das Land ist ein wichtiger Stützpunkt für das

französische Militär nach dem Abzug aus Mali und Burkina Faso. Auch die

Bundeswehr hat ursprünglich geplant, einen Teil ihres bevorstehenden

Abzugs aus Mali über den Lufttransportstützpunkt Niamey

durchzuführen. Nun ist der Ausgang über Niger versperrt und die Vorräte

in Gao reichen nur noch für eine Weile.

Die Militärübernahme in Niger ist die sechste in dieser Region seit

2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina

Faso setzte das Militär im Jahr 2021 den Präsidenten Roch Kaboré ab. In

Tschad wiederum trat der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby, ein

General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters an. Die

abgesetzten Herrscher galten als westlich orientiert und unter den neuen

Staatenlenker fahren alle drei Länder einen Kurs der Souveränität.

Im Jahr 2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die

"Sahel-Allianz" mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali,

Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, damit sie die Basis ihrer

Macht ausbauen konnten. Sollte dem Militär die Machtübernahme in Niger

gelingen, würde sich geografisch ein Streifen von Staaten quer über den

Kontinent – von Guinea bis Sudan – erstrecken, die durch sich vom Westen

emanzipierten Oberhäuptern regiert werden. Die jüngsten Machtwechsel

dürften insofern als eine Rebellionswelle gegen den Westen interpretiert

werden, deren Ziel die Befreiung aus der neokolonialen Abhängigkeit vom

Westen, insbesondere Frankreich, ist.

Der Westen ist bereits in Alarmstimmung, weshalb er alles daran setzen

wird, neue Entwicklungen in Niger rückgängig zu machen. Angesichts

antifranzösischer Proteste in Niger drohte Frankreich dem

westafrikanischen Land mittlerweile mit einem Eingreifen. Derzeit sind

die westlichen Staaten allerdings durch den Ukraine-Krieg und zunehmende

Systemrivalität zwischen den USA und China überlastet. Der Westen erwägt

infolgedessen eine Militärintervention gegen Niger über die sogenannte

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Die

Organisation verhängte kürzlich nicht nur weitreichende

Wirtschaftssanktionen gegen das Mitgliedsland Niger, sondern drohte mit

dem Einsatz von Gewalt.

ECOWAS-Staaten orientierten sich in letzter Zeit eher an den westlichen

Interessen als an den neuen geopolitischen Fakten in der Region. Die

Erklärung der ECOWAS wurde nicht von Mali, Guinea und Burkina Faso

unterzeichnet, deren ECOWAS-Mitgliedschaften ausgesetzt sind, seit dort

in den vergangenen Jahren Machtwechsel stattgefunden haben.

Der Konflikt nahm eine neue Dimension an, nachdem die Regierungen

in Mali und Burkina Faso gewarnt haben, jede Intervention zur

Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum als

"Kriegserklärung" gegen sie zu bewerten. Die westliche Elite hat nicht

damit gerechnet, dass sich Nachbarländer an die Seite von Niger stellen.

Trotz seiner Armut verfügt Niger über große Vorräte an

Uranvorkommen. Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu

Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich

aufgekauft. Jetzt scheinen sich die Fronten zwischen Kolonialherren und

afrikanischen Völkern verhärtet zu haben. Die Welt befindet sich in

einer Übergangphase von der unipolaren Ordnung zu einer multipolaren

Struktur. Afrika will nicht mehr nur als Lieferant billiger Ressourcen

für den Westen auf der Weltbühne agieren, sondern strebt nach einer

gerechten globalen Stellung, in der es die neue Weltordnung mitgestalten

kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 31 Juli 2023 07:45 Uhr

Das geopolitische Schachbrett befindet sich in ständiger Bewegung, so der brasilianische Journalist Pepe Escobar, und nie war die Bewegung stärker als in der gegenwärtigen heißen Phase. Eine Welt ohne das US-Imperium ist bereits denkbar.

Symbolbild

Der brasilianische Investigativ-Journalist und Experte für Geopolitik Pepe Escobar hat für das alternative Online-Medium The Unz Review einen Beitrag über den "faszinierenden Konsens" verfasst, den er aktuell unter chinesischen Wissenschaftlern beobachte. Diese hätten festgestellt, dass Deutschland und die Europäische Union (EU) Russland als Partner verloren haben, womöglich sogar unwiederbringlich, während China Russland als wertvolle Ergänzung für die eigene Wirtschaft gewonnen habe.

Manche atlantischen Politiker würden den "strategischen Wahnsinn" realisieren, dass Washington offenbar erwartet, Moskau besiegen zu können, obwohl die NATO bereits unter "Gebermüdigkeit" leide. Denn übersetzt bedeutet "Gebermüdigkeit" laut Escobar, dass die NATO, deren Demütigung auf dem Schlachtfeld der Ukraine für die globale Mehrheit sichtbar sei, aktuell einen großen Krieg verliere, "und zwar deutlich".

Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft

Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland

In diesem Szenario, in dem die NATO auf dem Schlachtfeld der Ukraine eine für die globale Mehrheit sichtbare Demütigung erfahre, könne Moskau nicht mehr mit der NATO, "einem bloßen Anhängsel des Pentagons", verhandeln.

Ein glaubwürdiger Weg in die Zukunft könne Escobar zufolge jedoch in direkten Verhandlungen zwischen Russland und den einzelnen europäischen Staaten bestehen. Ein Sicherheitspakt mit Moskau könne für manche Staaten den Bedarf, der NATO anzugehören, überflüssig machen (abgesehen von Polen, "der Hyäne Europas", und den "baltischen Chihuahuas"). China könne parallel in Ostasien verfahren und auf Friedensverträge mit Japan, Südkorea und den Philippinen hinarbeiten.

"Dies würde jedem teilnehmenden Land Sicherheit garantieren und den Druck aus Washington verringern."

In der Theorie könne so ein bedeutender Teil der US-Militärstützpunkte verschwinden. In der Praxis verfügen Vasallenstaaten weder über die Autorität noch die Macht, sich an ein Friedensabkommen zu halten. So seien sich deutsche Geschäftsleute inoffiziell zwar sicher, so Escobar, dass sich Berlin "früher oder später" zugunsten einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China über Washington hinwegsetzen werde.

Aber ein Vasallenstaat, der wie ein souveräner Staat behandelt werden will, müsse als Erstes die wichtigsten Niederlassungen der USA schließen und die US-Truppen ausweisen. Wie schwierig dies sei, zeigten die erfolglosen Versuche des Iraks und Syriens, das immer noch zu einem Drittel von den USA besetzt sei.

Der Aufstand der Vasallen

Doch nach Ansicht chinesischer Wissenschaftler hätten die USA in der Ukraine einen entscheidenden Fehler gemacht. Russland, das zu einem Kampf gegen einen Nachbarn und Verwandten gezwungen wurde, den es sich nicht leisten kann, zu verlieren, könnte aus dem Konflikt strategisch geschwächt kommen.

USA genehmigen Waffenlieferungen an Taiwan in Höhe von 345 Millionen Dollar

Die USA hingegen hätten das "Ukraine-Projekt" in einen existenziellen Konflikt verwandelt und das gesamte Imperium und alle seine Vasallen in einen totalen Krieg gegen Russland verwickelt. Die Konsequenz sei, dass es in dieser Logik keine Friedensverhandlungen und keinen Waffenstillstand geben dürfe, sondern nur eine bedingungslose Kapitulation Russlands.

In der Vergangenheit habe Washington es sich leisten können, die Kriege gegen Vietnam und Afghanistan zu verlieren, so Escobar. Im Krieg gegen Russland sei das nun unmöglich. Im Fall der einer Niederlage der USA werde "der Aufstand der Vasallen weitreichend sein".

Eiserner Vorhang gegen Russland und China

In der Zwischenzeit treiben China und die BRICS+-Staaten, deren Erweiterung auf dem Gipfel in Südafrika im nächsten Monat beginnen soll, die Unterminierung des US-Dollars als globaler Reservewährung an. Die Schlüsselfrage an der Stelle ist für Escobar, wie lange die "Scheinwirtschaft des Imperiums" in diesem breit angelegten geoökonomischen Krieg durchhalten kann. Denn in der Praxis schafften die USA nicht viel. Taiwan dürfe seine wertvollen Chips nicht nach Festland-China liefern. Doch bereits der Bau einer Chipfabrik im US-Bundesstaat Arizona werde aufgrund des Mangels an Arbeitskräften, die über das spezielle Fachwissen verfügen, nicht vor 2025 die Produktion aufnehmen können.

Analyse

Die Bedrohung Chinas durch die CIA ist real, warum wird sie also ignoriert?

Währenddessen sollen die NATO-Vasallen in Europa nach dem Wunsch Washingtons einen Eisernen Vorhang für den Handel gegen die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China errichten. Für die Hardliner reiche sogar ein wirtschaftliches De-risking nicht aus, sondern nur der harte Bruch mit China.

Dazu passe laut Escobar, dass Washington die internationalen Freihandelsregeln und das Völkerrecht zerschlage und jede Form von Handel, SWIFT und Finanzaustausch als "nationale Sicherheitsbedrohung" für die wirtschaftliche und militärische Kontrolle der USA betrachte. Aber nicht China gehe mit Handelssanktionen gegen die EU vor, wie Escobar betont. Es sei vielmehr Washington, das "einen Tsunami von Sanktionen" gegen Länder verhänge, die es wagten, den von den USA angeführten Handelsboykott zu durchbrechen.

Afrika und Nordkorea: Das Schachbrett ändert sich

Zuletzt kommt Escobar auf zwei jüngste Züge auf dem Schachbrett der Geopolitik zu sprechen, "die das Spiel verändert haben": den Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu in Nordkorea und den Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg. So sei es aufgrund des gegenseitigen Wohlwollens nun möglich, dass Nordkorea einer multilateralen Organisation beitritt, zum Beispiel einer Erweiterung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).

Als die führende Macht in der EAEU könne Russland die Sanktionen gegen Nordkorea ignorieren. Bei der Entwicklung des Fernen Ostens mit einer stärkeren Integration mit beiden Koreas und der Etablierung einer Arktischen Seidenstraße wäre Nordkorea für Russland ein natürlicher Partner. Strategisch sieht Escobar an der Stelle einen Wendepunkt:

"Der riesige und ziemlich ausgeklügelte industriell-militärische Komplex Nordkoreas käme zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China hinzu und würde das gesamte asiatisch-pazifische Paradigma auf den Kopf stellen."

Rosatom-Chef: Afrika verfügt über enormes Wachstumspotenzial im Bereich Kernenergie

Der Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg war laut Escobar nichts Geringeres als der Beginn einer "umfassenden strategischen Partnerschaft mit ganz Afrika" mit 30 Energieprojekten, der Einrichtung einer russischen Industriezone in der Nähe des Suezkanals und der Entwicklung der afrikanischen Finanzinfrastruktur, einschließlich der Anbindung an das russische Zahlungssystem.

Während der "feindlich gesinnte Westen einen Hybridkrieg gegen Afro-Eurasien" führe und Frankreich nach dem Putsch in Niger die Felle wegschwimmen, habe Russland für engere Beziehungen zwischen der EAEU und Afrika geworben und den Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) erörtert, um die NATO-Küstengebiete zu umgehen.

"Diese Bewegungen auf dem Schachbrett, von Nordkorea über Afrika bis hin zum Chip-Krieg gegen China, sind ebenso entscheidend wie die bevorstehende, erschütternde Demütigung der NATO in der Ukraine."

Für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die Hauptakteure im Globalen Süden und der Globalen Mehrheit sei Escobar zufolge klar, dass Washington Russland als taktischen Feind betrachte, um den "totalen Krieg gegen China" vorzubereiten. Die "ungelöste Tragödie im Donbass" halte die USA jedoch weiterhin vom asiatisch-pazifischen Raum fern.

Mehr zum Thema – Brüssel ist in dieselbe Falle getappt wie Paris – Gibt es für die EU einen Ausweg?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176571-pepe-escobar-geopolitisches-schachbrett-aendert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 1. August 2023, 8:22 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer (von dem ich und wir im Fall Heckler

& Koch-Mexiko sowie in weiteren Prozessen höchst erfolgreich durch die

juristischen Instanzen vertreten worden sind) hat nunmehr im Auftrag von

GREENPEACE (Kontakt: Alex Lurz) Strafanzeige gegen das Unternehmen MAN

erstattet. Hierbei geht es um Exporte an das menschenrechtsverletzende

Regime in Myanmar.

Siehe hierzu

1) den einführenden Kommentar von RA Rothbauer,

2) den umfassenden Hintergrundbeitrag in der Süddeutschen Zeitung

_https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/man-es-myanmar-schiff-e890931_

3) sowie die differenzierte juristische Bewertung von Stephan Möhrle,

Jurist und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.),

https://rib-ev.de/?p=2619

Herzlichst

Jürgen Grässlin,

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, RIB e.V., DFG-VK

Bei Nachfragen zum SZ-Artikel und dem Exportskandal: _E-Mail:

jg@rib-ev.de_, _graesslin@dfg-vk.de_, Tel.: 0761-7678208

*1) Einführender Kommentar von RA Rothbauer*

Liebe Freundinnen und Freunde bei Aktion Aufschrei und in der

Friedensbewegung,

bei allen unseren wichtigen und vielfach erfolgreichen Aktivitäten gegen

Rüstungsexporte und Kriegswaffenexporte haben wir in den vergangenen

Jahren das Thema „Dual Use“ – sprich die zivile wie militärische Nutzung

– zwar immer wieder benannt, aber nie intensiv bearbeitet.

Auch ich hatte diesen Bereich juristisch bislang schwerpunktmäßig nicht

umfassend berücksichtigt. Mit dem nunmehr öffentlich publik werdenden

Fall der technischen Unterstützung von MAN Energy Solutions (MAN ES) für

den Bau eines Kriegsschiffes in Myanmar ist mir – zusammen mit

Greenpeace – schlichtweg der Kragen geplatzt. Das Regime in Myanmar

unterdrückt Minderheiten und die Opposition im Land mit gnadenloser Härte.

Bei diesem Exportskandal hört die vermeintliche Verschwörung, dass es

sich ja nur um Motoren und Schiffsschrauben und damit um zivile Produkte

handele, auf. Dieser Fall offenbart: Despoten werden mit Dual-Use-Gütern

aus Deutschland militärisch massiv unterstützt, sei es im Bereich von

Kriegswaffen, deren Bestandteilen oder sonstigen Rüstungsgütern.

Der Fall ist auch monetär gewichtig, wir reden von einem hohen

Finanzbetrag. Dabei schaut die Bundesregierung, beziehungsweise in dem

Fall das Bundeswirtschaftsministerium mit dem ihm unterstehenden

Bundesausfuhramt, weg und stellt im Zweifel Genehmigungsbescheide aus.

Wohlgemerkt ohne ausreichend zu prüfen, wer der wahre Empfänger im

jeweiligen Land ist.

Im Auftrag von Greenpeace habe ich MAN bei der Staatsanwaltschaft

Augsburg angezeigt. Gemeinsam hoffen wir, dass wir dieses Thema in

diesem besonders brisanten Fall der Unterstützung des Militärs in einer

Diktatur prominent aufrollen können. Letztendlich ist unser Ziel, die

Bundesregierung zum Handeln im bislang unzulänglich geregelten

Dual-Use-Genehmigungsbereich zu zwingen.

Danke für euer/Ihr Interesse und Unterstützung!

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Tübingen

--

www.juergengraesslin.de <https://www.juergengraesslin.de>

www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)

www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

<https://www.rib-ev.de/?page_id=180>)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nius.de, 2023-07-31 

NIUS Original: Wir haben gefälscht. Menschen erzählen, wie

der Corona-Impfdruck sie zu Kriminellen machte

Video Dauer 13:50 min

Info: https://www.nius.de/News/nius-original-wir-haben-gefaelscht-menschen-erzaehlen-wie-der-corona-impfdruck-sie-zu-kriminellen-machte/9bf99ce0-0cb8-4d69-a253-1c435f7aa27f

Weiteres:

2023-07-31 NIUS Original: Wir haben gefälscht. Menschen erzählen, wie

der Corona-Impfdruck sie zu Kriminellen machte  1:39:06

https://www.nius.de/News/nius-original-wir-haben-gefaelscht-menschen-erzaehlen-wie-der-corona-impfdruck-sie-zu-kriminellen-machte/9bf99ce0-0cb8-4d69-a253-1c435f7aa27f

2023-07-25 Coronamaßnahmen – ein Medizinverbrechen?! Offener Brief von

Oliver Christen, Arzt

https://www.kla.tv/2023-07-25/26637&autoplay=true

2023-07-29 Safe Blood - Das gefährliche Blut der COVID-Geimpften

#SafeBlood

https://www.youtube.com/watch?v=Y9fZFLFxVMU

lostineu.eu, 1. August 2023

Anfang Mai empfang US-Präsident Biden den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. im Weißen Haus. Nun eifert EU-Kommissionschefin von der Leyen ihrem Master nach – mit einem Besuch auf den Philippinen.

Biden hatte Marco ewige Freundschaft und militärische Unterstützung zugesagt, um etwaige chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer abzuwehren. Ganz so weit geht von der Leyen nicht, schließlich verfügt sie nicht über eine eigene Armee.

Doch ihre Botschaft aus Manila – „die EU toleriert keine Aggression im Indopazifik“ (AP) – ist praktisch identisch mit Bidens Message. Genau wie der US-Präsident versucht auch die EU-Chefin, ihr Land – paron: ihre Union – gegen China in Stellung zu bringen.

Nebenbei gibt es das übliche EU-Wortgeklingel über die „regelbasierte Ordnung“, die „grüne Energie“ und den Freihandel. Von der Leyen und Marcos kündigten an, dass man Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen wolle.

Die Gespräche sind seit 2017 festgefahren – denn unter Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte wurden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel wurden mehr als 6000 zumeist Kleinkriminelle getötet.

Auch jetzt gibt es wieder Kritik. Die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit den Philippinen seien nicht erfüllt, erklärte der EU-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Philippe Dam.

Tötungen, Gewalt, Schikanen und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten sowie anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien nach wie vor an der Tagesordnung.

Dass sich von der Leyen auf ihrer Reise nicht zu Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten geäußert habe, sei angesichts der „katastrophalen“ Lage besorgniserregend.

Naja – dafür hat sie sich ja ausführlich über die Menschenrechtverletzungen in China und Russland ausgelassen. Von der Leyen folgt Biden – was kann da schon schief gehen?

‹ AfD-Spitzenkandidat will doch keinen Dexit

1 Comment

1. european
   1. August 2023 @ 07:52

   Zu Frau von der Leyen gibt es nichts zu sagen. Ausser tiefer Verachtung bleibt da meinerseits nichts übrig. Natürlich macht sie, was Biden will. Schließlich macht er sie zum head of nato.

   Aber es gibt neues von Gonzalo Lira, dem amerikanischen Staatsbürger, der Anfang Mai in der Ukraine verhaftet wurde und dem selbst die US-Botschaft in der Ukraine nicht hilft. Sein aktueller Dreiteiler auf Youtube gibt detaillierte Auskunft über das durch und durch korrupte Justizsystem der Ukraine, die doch „unsere europäischen Werte“ gegen die bösen Russen verteidigt.

   Wenn freie Rede ein Verbrechen ist. So könnte man diese Geschichte überschreiben. Lira hat – hoffentlich – mittlerweile die Grenze nach Ungarn überschritten und dort Asyl beantragt. Ungarn deshalb, weil es das einzige erreichbare EU-Land ist, das seiner Ansicht nach noch eher vernunftbasiert argumentiert. Ich hoffe, er liegt damit richtig.

   Teil 1https://youtu.be/AW274f8s-ws

   Teil 2https://youtu.be/TuvY9l0ShhA

   Teil 3https://youtu.be/AW274f8s-ws

   Seine Anklageschrift hat er vollständig auf seinem Twitter-Kanal eingestellt, sowohl in ukrainischer Sprache als auch mittels Übersetzungsprogramm um so zu verdeutlichen, dass man ihm nichts vorwirft, außer freier Rede und Russland-Propagandist zu sein. Dafür drohen ihm 5-8 Jahre Arbeitslager, die er aufgrund seiner gesundheitlichen Lage wohl nicht überleben wird. Man darf gespannt sein, ob die EU diesmal ihre eigenen europäischen Werte so vertritt, wie sie sie auch bei Julian Assange vertritt.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-folgt-biden-nun-auch-auf-den-philippinen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

AfD-Spitzenkandidat will doch keinen Dexit

lostineu.eu, vom 31. Juli 2023

Na was denn nun? Nachdem die AfD mit der Forderung nach einer Auflösung der EU für Furore gesorgt hat, spricht sich ihr Europa-Spitzenkandidat gegen einen „Dexit“ aus.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will keinen Austritt Deutschlands aus der EU. Ein Dexit stehe „nicht in unserem Programmentwurf“, sagte Krah im Deutschlandfunk.

„Soweit mit dem Dexit gemeint ist, Deutschland geht heraus und alle anderen bleiben drin, dann wollen wir das nicht.“ Nötig sei aber eine grundlegende Reform „dieses bürokratischen Monstrums“.

Das AfD-Programm für die Europawahl soll erst am kommenden Wochenende verabschiedet werden. Im Entwurf steht bisher noch die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“.

Der rechtsradikale Thüringer AfD-Politiker Höcke geht sogar noch weiter: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“, erklärte er.

In der rechten ID-Fraktion im Europaparlament ist der EU-Austritt seit dem Brexit kein Thema mehr. Dort macht man vor allem Stimmung mit der Migrationspolitik.

Auch die AfD setzt auf eine „Festung Europa“. Der (traurige) Witz: Genau daran arbeitet die EU-Kommission unter CDU-Frau von der Leyen. Sie nennt es nur ein wenig anders.

Der Beweis: Erst vor zwei Wochen nahm von der Leyen an einem Anti-Migrationskongreß in Rom teil, zu dem die Post-Faschistin Meloni geladen hatte. Berührungsängste gibt es keine mehr…

Mehr zur AfD hier, zur Europawahl 2024 hier

‹ Angriffe auf Moskau: Selenskyj bricht seinen „Vertrag“ › Von der Leyen folgt Biden – auch auf den Philippinen

7 Comments

1. Arthur Dent
   1. August 2023 @ 11:26

   Nato-Nachrüstungsbeschluss, Agenda 2010, Niedriglohnsektor, Auslandseinsätze der BW (Afghanistan), Rentenkürzung, Rente mit 67, Privatisierung öffentlicher Güter, „moderate“ Lohnerhöhungen, Streichen und Kürzen von Sozialleistungen… – die Liste ließe sich sicherlich noch weiterführen. Alles politische Entscheidungen gegen den Willen des Volkes. Rotgrüngelbschwarz macht seit Jahrzehnten Politik fürs Kapital – wo immer man das politisch verorten will, es ist auf jeden Fall nicht links.
   Und eine Links-Partei, die in einem Opferüberbietungswettbewerb sogenannter Minderheiten nur immer weiße Salbe verteilen will, steht auch nicht links – sie will Auswirkungen abmildern, nicht Ursachen bekämpfen. Sie will mit den anderen koalieren, daher ist die überflüssig. Und das die EU Demokratiedefizite hat, wird jeder Staatsrechtler bestätigen können. Es ist vor allem der dick aufgetragene „gutmenschenschelnde Hypermoralismus“, den die etablierten Parteien verströmen, wenn sie die Menschen wieder mal übers „Ohr hauen“ wollen. Die Bürger empfinden das zurecht als „Verhohnepipelung“. Masken-Deals, Katar-Gate – die Etablierten sind geradezu zum Sinnbild der Korruption, fürs Handaufhalten und sich die Taschen bis zum Bersten füllen, geworden. Da muss man sich nicht wundern, wenn die AfD dann Zulauf bekommt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/afd-spitzenkandidat-will-doch-keinen-dexit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.08.2023

Neue Gentechnik: viel Kritik am Kommissionsentwurf im Agrarrat

Der spanische Agrarminister Luis Planas will bis Dezember, dem Ende der spanischen Präsidentschaft, im EU-Agrarrat eine Einigung über die umstrittene EU-Gentechnikverordnung herbeiführen. Das sagte der Sozialist am Dienstag bei einer Sitzung, in der über den „ausgezeichneten Vorschlag“ (Planas) der Europäischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/neue-gentechnik-viel-kritik-am-kommissionsentwurf-im-agrarrat/

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Am 6. August mit Lichtern und Farben gegen die atomare Bedrohung

Wir sind beunruhigt. Jeden Tag gibt es Nachrichten zur konkreten Möglichkeit einer nuklearen Eskalation. Dabei geht es nicht nur um die häufigen Drohungen mit dem Einsatz von Atombomben, sondern auch um die Tatsache, dass es in Kriegsgebieten immer mehr Atomkraftwerke&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/am-6-august-mit-lichtern-und-farben-gegen-die-atomare-bedrohung/

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Erste Marchas No Binarias

Die nicht-binäre Flagge in schwarz, weiß, lila und gelb ist überall zu sehen: In diesem Jahr fanden zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas zwei Demonstrationen für die Rechte nicht-binärer Personen statt. Die Demonstrationen fanden in Mexikostadt und Buenos Aires&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/erste-marchas-no-binarias/

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Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stellungnahme-der-ialana-zur-lieferung-von-streumunition-an-die-ukraine/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german. foreign.policy. com, 1. August 2023

JIDDAH/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Unter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, heißt es, um US-Präsident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben für die ukrainische Kriegführung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, „sich selbst zu zerstören“, hieß es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verwüstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Frühjahr erste Gespräche mit Moskauer Stellen geführt, etwa mit Außenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter fünf Staaten des Globalen Südens, die ihrerseits zu vermitteln suchen. Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erklären – und scheiterte. Daran knüpfen die Gespräche in Jiddah an.

Zitat: Prioritäten des Westens

Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen, die am kommenden Wochenende im saudischen Jiddah stattfinden sollen, sind Erwägungen in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa, im Anschluss an die aktuelle ukrainische Militäroffensive Gespräche über einen Waffenstillstand einzuleiten. Zum einen gibt es schon seit längerer Zeit ernste Befürchtungen in der Biden-Administration, die viele Dutzend Milliarden US-Dollar schwere US-Unterstützung für Kiew könne sich im Präsidentschaftswahlkampf, zumal gegen einen etwaigen republikanischen Kandidaten Donald Trump, als eine schwere Belastung erweisen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zum zweiten ist auch Washington selbst nicht bereit, der Ukraine auf Dauer stets neue Summen zur Verfügung zu stellen, erst recht nicht, wenn die damit finanzierte und ausgerüstete Offensive so wenig von der Stelle kommt wie zur Zeit. Schließlich ist aus US-Sicht der zentrale Konflikt der Gegenwart der Machtkampf gegen China, von dem sich Washington recht lange im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa ablenken lassen hat. Nicht zuletzt ist unklar, wie lange Kiew seine Offensive aufrechterhalten kann; die Verluste der Ukraine nicht nur an Waffen, sondern vor allem an Menschen sind nach – freilich derzeit nicht überprüfbaren – Berichten immens.

„Grundlagen für Verhandlungen schaffen“

Darauf, dass Washington eine Beendigung der Kämpfe noch in diesem Jahr in Erwägung zieht, deuten auch Gespräche hin, die einflussreiche US-Außenpolitikexperten im Frühjahr mit diversen Kreml-nahen Personen führten. Anfang April trafen mehrere von ihnen in New York sogar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem mehrstündigen Austausch zusammen. Beteiligt waren zum Beispiel der unlängst aus dem Amt geschiedene Präsident des Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haass sowie die ehemaligen US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan und Thomas Graham.[2] Haas hat die Gespräche inzwischen bestätigt.[3] Berichten zufolge ging es zunächst darum, Kommunikationskanäle nach Russland wieder zu öffnen und etwaige Spielräume für künftige Verhandlungen und Kompromisse auszuloten. Im Hintergrund hätten Bemühungen gestanden, „die Grundlagen für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine“ zu schaffen, heißt es explizit in einem Bericht.[4] Der Nationale Sicherheitsrat der USA sei über die Gespräche und über ihren Inhalt umfassend informiert. Auf der Tagesordnung hätten „einige der heikelsten Themen im Ukraine-Krieg“ gestanden, darunter „das Schicksal der von Russland gehaltenen Gebiete, die die Ukraine womöglich nie befreien können wird“.

Eine der schwierigsten Aufgaben

Kurz nach ihrem Treffen mit Lawrow veröffentlichten Haass und Kupchan einen Beitrag in Foreign Affairs, der einflussreichsten Zeitschrift der US-Außenpolitik, in dem sie einen „Plan zum Übergang vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch“ zu entwickeln suchten. Demnach sei nach dem Ende der damals erwarteten, jetzt in Gang befindlichen Kiewer Gegenoffensive mit „einer Pattsituation“ zu rehnen, in der beide Seiten ihre Waffen ein Stück zurückziehen und „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“ müssten.[5] Dann solle „eine neutrale Organisation“, etwa die Vereinten Nationen oder die OSZE, „Beobachter entsenden, um den Waffenstillstand und den Rückzug der Truppen zu überwachen und durchzusetzen“. Halte der Waffenstillstand, dann könnten schließlich sogar Friedensverhandlungen folgen. Wie Haas und Kupchan urteilen, könne es sich als eine der schwierigsten Aufgaben erweisen, Kiew zur Einhaltung des Waffenstillstands und zu Verhandlungen zu bewegen. „Viele Ukrainer würden das als Verrat ansehen“, heißt es in dem Artikel; Präsident Wolodymyr Selenskyj werde seine Kriegsziele – er hat einen Sieg versprochen – „dramatisch herunterschrauben müssen“. Halte er an ihnen fest, dann drohe die Ukraine – mit Blick auf die Kriegstoten und die immensen Zerstörungen – „sich selbst zu zerstören für Ziele, die wohl außer Reichweite sind“.

Einstieg in den Ausstieg

Mittlerweile haben erste Gespräche in größerem Rahmen stattgefunden, die offenkundig darauf abzielten, Kiew einen Weg zum Einstieg in den Ausstieg aus seinen Kriegszielen zu bahnen. Am 24. Juni kamen in Kopenhagen Vertreter der Ukraine, einiger westlicher Staaten und von fünf Staaten des Globalen Südens zusammen, die bereits Ermittlungserfolge zwischen Moskau und Kiew erzielt haben (Türkei, Saudi-Arabien) oder die sich noch darum bemühen (Brasilien, Indien, Südafrika). Deutschland war mit Jens Plötner vertreten, dem wichtigsten außenpolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Leiter des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, preschte mit einem Entwurf für eine Abschlusserklärung zu dem Treffen vor, die Kernelemente der sogenannten Friedensformel von Präsident Selenskyj enthielt; diese sieht nicht zuletzt den kompletten Rückzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Territorium vor und bezieht dies auch auf die Krim. Jermaks Entwurf wurde in Kopenhagen von den Vertretern des Globalen Südens kühl zurückgewiesen. Diskutiert wurde über Sicherheitsgarantien – einerseits solche für die Ukraine, über die Kiew diese Woche mit Washington verhandeln will, andererseits auch über Garantien für Russland. So könne man Moskau etwa zusagen, „dass keine Marschflugkörper auf dem Gebiet der Ukraine stationiert werden“, hieß es.[7]

Der Rahmen der Gespräche

Die in Kopenhagen gestarteten Gespräche sollen nun am kommenden Wochenende im saudischen Jiddah weitergeführt werden. Zusätzlich zu den Teilnehmern des Kopenhagener Treffens sind weitere Staaten des Globalen Südens sind eingeladen worden, darunter Mexiko, Indonesien, Chile, Ägypten und Sambia. Die beiden letzteren gehören – wie Südafrika – auch der afrikanischen Staatengruppe an, die Mitte Juni Vermittlungsgespräche in Kiew und in Moskau führte und sich Ende vergangener Woche im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel von Präsident Wladimir Putin dessen Bereitschaft zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Krieges zusagen ließ.[8] Der Kiewer Präsidialamtsleiter Jermak hat angekündigt, erneut Selenskyjs „Friedensformel“ als Verhandlungsgrundlage zu präsentieren.[9] Wie das Wall Street Journal schreibt, halten westliche Regierungsstellen es für „klar“, dass Gespräche nur dann Erfolg haben können, wenn sie nicht vorab einen russischen Abzug fordern, sondern „um eine Reihe weithin geteilter internationaler Grundsätze gestaltet“ werden, so etwa die Charta der Vereinten Nationen.[10]

Vorstöße des Globalen Südens

Genau dies ist der Ansatz, den sämtliche bislang vorliegenden Vermittlungsversuche von Staaten des Globalen Südens verfolgen – von Chinas Zwölf-Punkte-Papier über den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva bis zum Plan der afrikanischen Staatengruppe (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Freilich müsste die Ukraine nun dazu gebracht werden, sich darauf einzulassen. Darauf zielt offenbar das Treffen am Wochenende in Jiddah ab.

[1] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (I).

[2] Josh Lederman: Former U.S. officials have held secret Ukraine talks with prominent Russians. nbcnews.com 06.07.2023.

[3] Nick Wadhams: Former Council on Foreign Relations Chief Defends Russia Meetings. bloomberg.com 07.07.2023.

[4] Josh Lederman: Former U.S. officials have held secret Ukraine talks with prominent Russians. nbcnews.com 06.07.2023.

[5] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

[6], [7] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (II).

[8] Olive Enokido-Lineham: Putin says African and Chinese initiatives could be basis for peace in Ukraine. news.sky.com 30.07.2023.

[9] Saudi Arabia to host Ukraine peace talks, top official says. aljazeera.com 31.07.2023.

[10] Laurence Norman, Stephen Kalin: Saudi Arabia to Host Ukraine Peace Talks as Part of Western Effort to Woo Global South. wsj.com 29.07.2023.

[11] S. dazu Auf der Seite des Krieges und Der Übergang zur Diplomatie (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9315

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://transition-news.org/den-deckel-auf-der-wahrheit-halten

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 21:33 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/455964.politische-gefangenschaft-nach-60-jahren-frei.html

August 2023

*USA: Nach 60 Jahren frei

*Ruchell Magee wird aus Gefängnis entlassen: Jahrzehnte der Entrechtung

vorbei

/Von Jürgen Heiser/

Die Solidaritätsbewegungen für politische Gefangene in den USA haben die

Nachricht mit großer Freude aufgenommen: Der seit 60 Jahren

ununterbrochen inhaftierte Knastaktivist Ruchell »Cinque« Magee wird in

Kürze auf Bewährung entlassen. »Ruchell war selbst die

Hauptantriebskraft für die Erlangung seiner Freilassung«, teilte das

Bündnis »Coalition to Free Ruchell Magee« mit und zeigte sich

erleichtert, dass der mittlerweile 84 Jahre alte Magee »noch den Rest

seines Lebens im Kreis seiner Angehörigen verbringen« könne. Mit Blick

auf die allgemein prekäre Lage der seit den 1960er bis 1980er Jahren

inhaftierten politischen Gefangenen aus verschiedenen

antiimperialistischen Bewegungen erklärte das Bündnis: »Wir hoffen, dass

dieser monumentale Sieg zu einem verstärkten Engagement für die

Freilassung aller politischen Gefangenen führen wird. Wir werden den

Kampf für Gerechtigkeit nicht aufgeben.«

40 Jahre nach seiner ersten Anhörung vor dem Bewährungsausschuss war

Magee im Juli 2021 zum 13. Mal die Entlassung auf Bewährung verweigert

und die nächste Anhörung auf Juli 2024 festgelegt worden. Dass die

Entscheidung der US-Behörden nun früher fiel, wird nach Einschätzung von

Unterstützern an der Kritik einer UN-Menschenrechtsdelegation liegen,

die Ende April sechs Städte der USA besuchte. Sie ging den seit gut zehn

Jahren vermehrt erhobenen Beschwerden über rassistische Polizeigewalt

sowie institutionellen Rassismus der US-Justiz- und Gefängnisbehörden

nach und informierte sich insbesondere über die Lage der politischen

Gefangenen, darunter auch der Magees. In ihrem kürzlich in /junge Welt/

erschienenen Essay

<https://www.jungewelt.de/artikel/452703.knastland-usa-in-der-hand-des-staates.html> 

hatte die im Pariser Exil lebende US-Schriftstellerin Julia Wright am

13. Juni erklärt: »Müssten die USA zugeben, dass sich auch in ihren

Kerkern politische Gefangene befinden, genau wie unter ausländischen

Regierungen, die sie als ›totalitär‹ bezeichnen, wäre der Mythos der

perfekten ›Demokratie‹ entzaubert.«

Magee wurde am 17. März 1939 in der Kleinstadt Franklinton, Louisiana,

geboren. Im gesamten Süden waren die rassistischen Jim-Crow-Gesetze,

Terror und Lynchmorde durch den Ku-Klux-Klan und eine permanente

Entrechtung von Schwarzen an der Tagesordnung. 1955 wurde Magee als

Sechzehnjähriger das erste Mal inhaftiert. In der Folge schuftete er

acht Jahre lang als Zwangsarbeiter in dem als »Angola« berüchtigten

Staatsgefängnis von Louisiana, das ursprünglich eine Sklavenplantage

war. Nach seiner Entlassung zog Magee 1963 nach Los Angeles und wurde

nach nur sechs Monaten in Freiheit wieder verhaftet – wegen eines

Streits über Marihuana im Wert von zehn US-Dollar, den ein

Polizeispitzel zu einem »räuberischen Kidnapping« aufblies. Seitdem

blieb er ununterbrochen in Haft.

Das internationalistische Portal /Peoples Dispatch/ nannte Magee »ein

Symbol des Widerstands für politische Gefangene weltweit«. Während

seiner jahrzehntelangen Haft habe er »beharrlich gegen das rassistische

Rechtssystem der USA gekämpft«, weswegen er vor Gericht »mehrfach in

Ketten gelegt und geknebelt« worden sei. Internationales Aufsehen

erregte 1970 die als »Rebellion im Marin-County-Gerichtsgebäude« in die

Geschichte der Klassenkämpfe eingegangene versuchte Befreiungsaktion

während einer Verhandlung, mit der auch die Kommunistin Angela Davis in

Verbindung gebracht wurde. Nach Abtrennung ihres Verfahrens durch die

Staatsanwaltschaft wurde sie durch eine weltweite Solidaritätskampagne

vor der Todesstrafe bewahrt, während für ihren früheren Mitangeklagten

Magee die von ihm als »Sklavenaufstand« bezeichnete Aktion zum

Hauptgrund für seine endlose Haft wurde. Davis hatte als Zeugin für

Magee vor der UN-Delegation ausgesagt und hervorgehoben, er sei nach

ihrer Erinnerung »die erste Person, die den historischen Zusammenhang

zwischen Gefängnis und Sklaverei erkannt« habe. Der frühere Black

Panther Harold Welton vom Solidaritätsbündnis für Magee sprach gegenüber

dem Portal davon, dass »die Rückkehr des wohl am längsten inhaftierten

politischen Gefangenen der Welt« eine Inspiration dafür sein kann, »den

schwarzen Befreiungskampf fortzusetzen und niemals aufzugeben«.

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freeassange.rtde.life, 31 Juli 2023 20:22 Uhr

Nach dem Militärputsch in Niger am vergangenen Mittwoch sind am Wochenende Tausende Demonstranten vor die französische Botschaft gezogen. Sie forderten die Schließung aller ausländischen Stützpunkte, schwenkten aber russische Fahnen und Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Frankreich, es lebe Putin".

Am Sonntag verbot die neu gebildete Regierung sämtliche Uran und Goldexporte nach Frankreich. Frankreich bezieht über einen Staatskonzern einen Großteil seines Urans aus Niger, während über 80 Prozent der Nigrer keinen Zugang zu Elektrizität haben. Paris hat den Putsch scharf verurteilt.

"Angesichts antifranzösischer Proteste in Niger droht Frankreich dem westafrikanischen Land mit einem Eingreifen. Jeglicher Angriff auf französische Staatsangehörige oder Interessen in Niger werde eine unverzügliche und strikte Reaktion Frankreichs nach sich ziehen", erklärte das Präsidialamt in Paris am Sonntag.

Mehr zum Thema - Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/176658-wir-sind-in-unserem-recht-tausende-demonstranten-niger-unterstuetzen-putschregierung

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freeassange.rtde.life, 31 Juli 2023 10:48 Uhr

Die Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran nach Frankreich verboten. Unterdessen verschärft der Westen seine Drohungen gegen die Putschisten. Sowohl die EU als auch die USA haben Unterstützung für eine mögliche Intervention der ECOWAS angekündigt.

Unterstützer der Militärregierung bei einer Kundgebung am Sonntag

Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag:

"Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger."

The military regime in Niger has with immediate effect, banned the export of uranium to France. Over 50 per cent of the uranium ore extracted from Niger is used for fuelling French nuclear power plants. 24% of EU uranium imports, come from Niger, pic.twitter.com/exYLkFWcXt

— Africa Archives ™ (@Africa_Archives) July 31, 2023

Ein weiterer Tweet betont die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Frankreich und Niger:

"In Frankreich wird jede dritte Glühbirne mit Strom aus Uran aus Niger betrieben. Währenddessen haben in Niger 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität."

L’UE soutient toutes les mesures adoptées par la @ecowas_cedeao en réaction au coup d’Etat au #Niger et les appuiera rapidement et résolument.Il est important que la volonté du peuple nigérien, telle qu’exprimée par les suffrages, soit respectée.https://t.co/4MGecrv4T2

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 31, 2023

Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. In einer Erklärung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Montag, heißt es:

"Die Europäische Union schließt sich der scharfen Verurteilung des inakzeptablen Staatsstreichs in Niger durch die Staatsoberhäupter der Subregion an.

Meinung

Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes

Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Eine andere Autorität als die seinige kann nicht anerkannt werden. Er muss ohne Verzug und ohne Bedingungen die Freiheit und Fülle seines hohen Amtes wiedererlangen.

Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf diesen Putsch ergriffen hat, und wird sie rasch und entschlossen unterstützen.

Die Europäische Union lehnt den Vorwurf ausländischer Einmischung ab. Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er durch die Abstimmungen zum Ausdruck kommt, respektiert wird.

Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten, diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich."

I strongly welcome and support the leadership of ECOWAS Heads of State and Governments to defend constitutional order in Niger. The legitimate, democratically-elected government must be reinstated immediately.

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) July 30, 2023

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.

Mehr zum Thema - Putsche in Afrika bedrohen US-Strategie in der Region – öffnen aber Russland die Tür

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport

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nachdenkseiten.de, 31. Juli 2023 um 10:30 Ein Artikel von Shir Hever

Ron Prosor ist Israels aktueller Botschaft in Deutschland und seine bisherige Amtszeit ist von Ungeheuerlichkeiten und Skandalen gekennzeichnet. Seine Linie ist es, jede Kritik an der Politik des Staates Israels mit dem Vorwurf des Antisemitismus abzublocken. In der israelischen Community sorgt dies für scharfe Kritik, so dass es unlängst zu einem Eklat kam – Prosor wurde aus einem Café, das in Berlin von einem jüdischen Israeli betrieben wird, ausgewiesen. Unser Autor Shir Hever findet, dass die Bundesrepublik dem Beispiel des Cafébetreiber folgen sollte.

Am Sonntagnachmittag, den 23. Juli, betrat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Café Dodo in Berlin. Vielleicht hatte der Botschafter dieses Café ausgewählt, weil es eine Fünf-Sterne-Bewertung auf Trip Advisor hat, oder vielleicht hat er gehört, dass es einem jüdischen Israeli, Avi Berg, gehört. „Vielleicht hoffte er, Hebräisch mit dem Besitzer sprechen zu können?“

Avi Berg verwies den Botschafter und seine Leibwächter sofort des Lokals. Berg erklärte, dass der Botschafter, der alle Kritiker der israelischen Politik, zu denen auch Berg selbst gehört, als „Antisemiten“ bezeichnet hat, nicht nur eine Privatperson ist, die ihre Meinung äußert und auf einen Kaffee und ein Eis kommt. Er repräsentiert den Staat Israel und muss die Verantwortung für den Staat und für seine eigenen Äußerungen tragen.

Ron Prosor ist ein professioneller israelischer Diplomat, der offiziell keiner politischen Partei angehört, die das rechtsextreme politische Klima in Israel widerspiegelt.

Ron Prosor war zwischen 2007 und 2011 Israels Botschafter im Vereinigten Königreich, wo seine Mission ein kläglicher Misserfolg war. Als er die britischen Jüdinnen und Juden aufforderte, den Zionismus und den Staat Israel zu unterstützen, reagierten sie, indem sie in großer Zahl die Boykott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung gegen Israel (BDS) unterstützten. Prosor wurde dann zum Botschafter Israels bei der UNO ernannt, wo er ebenfalls keine Unterstützung für die israelische Apartheidpolitik gewinnen konnte, und hatte einen Fototermin mit Marine Le Pen. Das Bild sorgte in Israel für Verlegenheit, weil es Israels Bündnis mit rechtsextremen Regierungen und politischen Parteien, wie Viktor Orban und Donald Trump, offenlegte, selbst wenn diese Parteien antisemitisch sind. Prosor versuchte, sich von Marine Le Pen zu distanzieren, und behauptete, das Treffen sei ein Fehler gewesen. Im Jahr 2015 wurde Prosor durch Dany Danon als israelischer Botschafter bei der UNO ersetzt.

Nachdem er es nicht geschafft hatte, Chef der Jewish Agency zu werden, wurde Prosor 2021 zum Botschafter in Deutschland ernannt. Diese Ernennung ist eine klare Aussage des israelischen Außenministeriums, dass die deutsche fanatische Unterstützung für Israel so selbstverständlich und verlässlich ist, dass selbst der ungeschickteste Diplomat als Botschafter ausreicht. Und in der Tat hat sich Prosor auch als israelischer Botschafter in Deutschland lächerlich gemacht.

Erstens durch den Skandal mit Bashir Bashir, Amos Goldberg und Charlotte Widermann. Im November letzten Jahres rief Ron Prosor dazu auf, in Tel-Aviv eine Veranstaltung über Bücher abzusagen, die sich mit der Geschichte des Holocaust und der Nakba befassen. Für Prosor reicht es schon aus, wenn die Nakba, die palästinensische Katastrophe von 1948, die die ethnische Säuberung Palästinas von der Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung umfasste, neben einer Veranstaltung erwähnt wird, die den Holocaust, den Völkermord an europäischen Jüdinnen und Juden, diskutiert, um die Organisatoren der Veranstaltung des Antisemitismus zu beschuldigen. Die Veranstaltung wurde vom Goethe-Institut und die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert, die dem israelischen Botschafter prompt gehorchten und die Veranstaltung absagten. Damit ist Ron Prosor der erste israelische Botschafter, der eine Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust abgesagt hat.

Zweitens gab es seine Verleumdungstirade gegen Dr. Muriel Asseburg, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Anfang Juli. Prosor stützte seine Verleumdungen auf das Interview, das Muriel Asseburg Jung & Naiv gegeben hatte und welches er entweder nicht gesehen oder nicht verstanden hatte. Seine Hetze führte zu einem Angriff auf Asseburg in Tel-Aviv durch ein Mitglied der rechtsextremen Im-Tirzu-Bewegung, das Prosor als Rechtfertigung für den Angriff auf sie zitierte. Selbst der deutsche Botschafter in Israel verurteilte die haltlosen Anschuldigungen.

Israel ist kein Freund von Deutschland. Die Beziehung ist einseitig und die israelische Regierung geht davon aus, dass sie die deutsche Politik manipulieren kann, indem sie jeden, der Deutschlands Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen infrage stellt, als Antisemiten bezeichnet. Der Zentralrat der Juden in Deutschland trägt zu dieser einseitigen Beziehung bei, indem er zionistische, rechte Kräfte in Israel unterstützt. Wenn der Staat Israel Apartheidgesetze erlässt, wie z.B. das Gesetz, das es Gemeinden erlaubt, Nicht-Juden den Kauf oder die Anmietung eines Hauses in jüdischen Gebieten zu verbieten, wenn das israelische Militär ungestraft Journalisten tötet und die Gewalt gegen Palästinenser eskaliert, wäre es normal, dass das deutsche Außenministerium den israelischen Botschafter ausweist oder ihn zumindest zu einer Anhörung einlädt und Erklärungen für Israels Verbrechen und für das Verhalten des Botschafters selbst verlangt, der eine angesehene Wissenschaftlerin auf der Grundlage von Unwahrheiten verleumdet.

Stattdessen zeigt der symbolische Rauswurf aus dem Restaurant Café Dodo, dass die deutsche Regierung zwar weiterhin den Staat Israel trotz seiner Handlungen unterstützt, aber nicht die Wünsche der Jüdinnen und Juden in Deutschland vertritt. Über den Rauswurf von Prosor aus dem Restaurant Café Dodo berichteten die hebräischen israelischen Medien.

Avi Berg, Inhaber des Café Dodo, ist Mitglied der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. Er zog 2011 von Israel nach Berlin, nachdem er in Israel für verschiedene Menschenrechtsorganisationen gearbeitet und Jura studiert hatte. Berg sagte den NachDenkSeiten:

„In Deutschland fühle ich mich verpflichtet, die zionistische Propaganda und den manipulativen Druck zu bekämpfen, den Israel zusammen mit zionistischen jüdischen Organisationen in Deutschland ausübt, indem sie behaupten, jede Kritik an Israel sei antisemitisch. Der Bundestagsbeschluss gegen BDS [von 2019] und die darauffolgenden Ereignisse in Deutschland und speziell in Berlin zeigen eine gefährliche Verschlechterung, die jedem schadet, der kritisch gegenüber Israel ist. Die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit von Palästinensern und Antizionisten in Berlin ist auch eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit in Deutschland im Allgemeinen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist es, was mich dazu gebracht hat, gegen den Botschafter vorzugehen. Er ist keine Privatperson, seine Handlungen in diesem Bereich verursachen einen enormen Schaden.“

Rubriken: Antisemitismus Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter: ApartheidDiplomatischer DienstIsraelPalästinaStaatsräsonZionismus

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101880

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 18:23 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-der-ukraine-wird-das-museum-der-geschichte-des-2-weltkriegs-in-museum-des-unabhaengigkeitskriegs-umbenannt/

*In der Ukraine wird das Museum der Geschichte des 2. Weltkriegs in

„Museum des Unabhängigkeitskriegs“ umbenannt

*MOSKAU, 31. Juli./ <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18412791> 

Das Nationale Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg in

Kiew wird in Nationales Museum des Unabhängigkeitskrieges umbenannt. Das

gab der Generaldirektor des Museums Jurij Sawtschuk bekannt.

Ihm zufolge wurde diese Entscheidung auf einer Sitzung des Akademischen

Rates des Museums getroffen. „Der Akademische Rat <…> hat den

einstimmigen Beschluss <…> gefasst und wir haben die entsprechenden

Anfragen mit Informationen an die führenden Institutionen im Bereich der

Erinnerungspolitik – das Institut für Nationales Gedächtnis und das

Institut für Geschichte der Ukraine der Nationalen Akademie der

Wissenschaften – geschickt“, zitiert die Agentur Ukrinform den Direktor.

Sawtschuk sagte, das Thema sei „der Unabhängigkeitskrieg im 20. und 21.

Jahrhundert von der Ausrufung der ersten Unabhängigkeit im Jahr 1918 <…> 

bis zur heutigen Zeit.“

Die Ukrainische Volksrepublik, die nach dem Sturz der Provisorischen

Regierung im November 1917 auf einem Teil des Territoriums des

ehemaligen Russischen Reiches gegründet wurde, rief im Januar 1918 ihre

Unabhängigkeit aus und sie bestand bis November 1920.

Nach dem Staatsstreich von 2014 setzte die ukrainische Regierung alles

daran, die Erinnerung an die jahrhundertealten Beziehungen zwischen

Russland und der Ukraine zu zerstören. Es wurde ein Gesetz zur

Entkommunisierung verabschiedet, in dessen Rahmen Denkmäler abgerissen

und Straßen, die mit der sowjetischen Periode der ukrainischen

Geschichte verbunden sind, umbenannt wurden. Gleichzeitig begann die

Auslöschung der russischen Kultur und die Unterdrückung der russischen

Sprache, die ab 2022 fast vollständig verboten wurde.

Die Lehrpläne der Bildungseinrichtungen zur Geschichte der Ukraine im

20. und frühen 21. Jahrhundert wurden überarbeitet. In den 2022

aktualisierten Programmen wurden die Begriffe „russische Welt“,

„Raschismus“ und „Kollaborationismus“ eingeführt. Die UdSSR wird als

eine „imperiale Regierung“ dargestellt, die sich die „Souveränität“ der

Ukrainischen SSR „aneignete“ und eine „Russifizierungspolitik“

verfolgte. Bei der Untersuchung der Geschichte des 20. Jahrhunderts wird

der Schwerpunkt auf den Widerstand der Ukrainer gegen die

„Unterdrückung“ gelegt.

https://freeassange.rtde.life/international/176569-kiew-will-wahrzeichen-fuer-sieg/

31.7.23

*Kiew will Wahrzeichen für den Sieg über die Nazis umbenennen

*Ist "Heimat" ein ausschließlich russischer Begriff – gar ein

sowjetischer oder kommunistischer Begriff? Das berühmte Denkmal "Mutter

Heimat" in der ukrainischen Hauptstadt soll nun künftig

"Mutter-Ukraine-Denkmal" heißen, wie ein hoher Kulturfunktionär erklärte.

Die ukrainischen Behörden werden das symbolträchtige Denkmal "Mutter

Heimat" in Kiew umbenennen

<https://radiosputnik.ria.ru/20230729/rodina-mat-1887112425.html>. Dies

ist Teil der langjährigen Bemühungen Kiews, die kulturellen Beziehungen

zu Russland zu kappen, sagte ein hoher Beamter am Sonnabend. Die Statue

erinnert an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland.

Wie Juri Sawtschuk, der Generaldirektor des Nationalmuseums für die

Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg, welches für die Skulptur

verantwortlich ist, gegenüber lokalen Medien erklärte, habe der

Wissenschaftliche Rat der Einrichtung eine "Reihe wichtiger

Entscheidungen" getroffen. "Eine davon war die Umbenennung des Denkmals

'Mutter Heimat' in 'Mutter Ukraine'", sagte er und fügte hinzu, er geh

davon aus, dass das Kulturministerium diesen Schritt noch vor dem

Unabhängigkeitstag des Landes am 24. August formell genehmigen werde.

Ohne Einzelheiten aus den Beratungen preiszugeben, stellte Sawtschuk die

Entscheidung als Teil eines umfassenderen Prozesses dar, der nach seiner

Meinung die Änderung des sowjetischen Wappens am Denkmal, die

Umbenennung der Statue und die Umgestaltung des dazugehörigen Museums

vorsieht, um ein neues Gesamtbild zu schaffen.

Das 102 Meter hohe Denkmal "Mutter Heimat", das alle anderen Wahrzeichen

am Dnjepr überragt, hält in der rechten Hand ein 16 Meter langes Schwert

und in der linken Hand einen Schild mit Hammer und Sichel als Elemente

des sowjetischen Wappens. Die 1981 von dem selbst aus der Ukraine

stammenden sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew eingeweihte Statue

ist die fünfthöchste Statue der Welt und das höchste Denkmal der Ukraine.

Weil die jetzige Gesetzgebung der Ukraine eine Ausnahme für Wahrzeichen

aus dem Zweiten Weltkrieg machte, entging diese Stätte bisher noch dem

berüchtigten "Dekommunisierungsgesetz" der ukrainischen Führung aus dem

Jahr 2015, mit dem sowjetische Symbole verboten wurden und das so zur

massenhaften Entfernung von Denkmälern und zur Umbenennung von Hunderten

von Orten im ganzen Land führte.

Jedoch erklärte der ukrainische Kulturminister Alexander Tkatschenko nun

im Mai dieses Jahres, dass man in Kiew plane, das sowjetische Wappen auf

dem Denkmal durch das ukrainische Wappen, einen goldenen Dreizack, zu

ersetzen. Das Kulturministerium plant, die Umgestaltung bis Ende August

abzuschließen, und veröffentlichte am Dienstag ein Video, das bereits

Arbeiter bei der Vorbereitung der Entfernung von Hammer und Sichel am

Denkmal zeigt.

Zuvor hatte /Radio Sputnik/ den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba

mit den Worten zitiert

<https://radiosputnik.ria.ru/20211105/ukraina-1757816657.html>, das Land

habe seine Beziehungen zur russischen Welt gekappt.

https://freeassange.rtde.life/international/176507-ukrainisch-orthodoxe-kirche-lehnt-selenskijs/

29.7.2023

*Ukrainisch-Orthodoxe Kirche lehnt Selenskijs Entscheidung zur Verlegung

des Weihnachtsfests ab

*Die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wird trotz des von Wladimir

Selenskij unterzeichneten Gesetzes über die Verlegung des

Weihnachtsfestes in der Ukraine auf den 25. Dezember weiterhin am 7.

Januar feiern. Dies gab der Leiter der synodalen Informations- und

Bildungsabteilung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Metropolit Kliment,

bekannt. Der Priester wies darauf hin, dass der 25. Dezember in der

Ukraine bereits seit mehreren Jahren ein Feiertag sei, allerdings gebe

es an diesem Tag keine Feierlichkeiten. Der Geistliche wörtlich: /"Mit

absoluter Sicherheit wird die überwiegende Mehrheit der Ukrainer

verschiedener Konfessionen das Weihnachtsfest so feiern wie bisher.

Natürlich könnte man auf den Respekt für diese Menschen und ihre

Traditionen zählen. Aber sei es drum!"/

Metropolit Kliment betonte, dass sich die Feier des Weihnachtsfestes am

7. Januar nicht an der russischen Tradition orientiere, sondern an der

Kalendertradition der Kirche in Jerusalem, wo sich "die wichtigsten

Heiligtümer der Christenheit" befänden. Ihm zufolge würden alle

wichtigen Feierlichkeiten der orthodoxen Kirche bis zum heutigen Tag

nach dem julianischen Kalender begangen. Er erinnerte auch daran, dass

die Tradition, Weihnachten in der Orthodoxie am 25. Dezember zu feiern,

aus der Türkei stamme:

/"Ich finde es schwierig zu beantworten, warum die Abgeordneten

beschlossen haben, dass für das ukrainische Volk die Traditionen aus der

Türkei näher sind als die Traditionen aus Jerusalem und Bethlehem."/

Am Freitag unterzeichnete Selenskij ein Gesetz zur Verlegung des

ukrainischen Weihnachtsfestes auf den 25. Dezember. Am 14. Juli

verabschiedete die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Verschiebung

der Feierlichkeiten zu Weihnachten, dem Tag der ukrainischen

Staatlichkeit und dem Tag der Verteidiger und Verteidigerinnen der Ukraine.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 18:23 Uhr

https://freeassange.rtde.life/europa/176613-russisches-aussenministerium-nennt-bedingung-fuer/

31.7.2023

*Russisches Außenministerium nennt Bedingung für Abzug von Atomwaffen

aus Weißrussland

*Russland könnte hypothetisch seine taktischen Atomwaffen aus

Weißrussland abziehen, falls die USA ihre Atomwaffen aus Europa

abziehen, erklärte <https://ria.ru/20230731/tyao-1887278977.html> Alexei

Polischtschuk, Direktor der 2. Abteilung für GUS-Länder des russischen

Außenministeriums, gegenüber /RIA Nowosti/. Der Diplomat sagte:

/"Der hypothetische Abzug der russischen taktischen Atomwaffen vom

Territorium Weißrusslands wird nur dann möglich sein, wenn die USA und

die NATO ihren destruktiven Kurs einer gezielten Untergrabung der

Sicherheit Russlands und Weißrusslands aufgeben. Dies bedeutet einen

vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen auf US-Territorium und die

Beseitigung der entsprechenden Infrastruktur in Europa."/

Polischtschuk zufolge ist die Stationierung russischer taktischer

Atomwaffen im Nachbarland "eine erzwungene Vergeltungsmaßnahme für die

Aktionen der NATO-Länder und insbesondere der USA sowie eine Reaktion

auf die grundlegenden Veränderungen, die in jüngster Zeit in

Schlüsselbereichen der europäischen Sicherheit stattgefunden haben". Die

Verteidigung des Unionsstaates müsse gewährleistet sein. (…)

https://freeassange.rtde.life/europa/176581-medien-grossbritannien-bildet-ukrainische-spezialkraefte/

30.7.2023

*Großbritannien bildet ukrainische Spezialkräfte für Operationen auf der

Krim aus

*

Das britische Militär bereitet eine Elitegruppe ukrainischer

Kommandosoldaten (Spezialeinheiten zur Durchführung von Amphibien-,

Aufklärungs- und Sabotageoperationen) auf Einsätze auf der Krim vor, wie

der /Sunday Express/ unter Berufung auf Quellen berichtet

<https://www.express.co.uk/news/uk/1796679/ukraine-soldiers-training-uk-russia-war-crimea>.

Mehr als 2.000 Soldaten sind in dem Lager in der Gegend von Dartmoor (in

der Grafschaft Devon im Südwesten Englands) zur Ausbildung eingetroffen.

Sie werden von Kommandos der Royal Marines ausgebildet. Den

Gesprächspartnern der Zeitung zufolge werden die ukrainischen

Spezialeinheiten bei der Offensive die "Speerspitze" bilden, während die

anderen Einheiten gleichzeitig angreifen werden.

Nach Angaben des /Sunday Express/ wird die Operation Luft-, Land- und

Seeangriffe umfassen. Gleichzeitig werden gepanzerte Truppen versuchen,

an anderer Stelle Verteidigungsanlagen zu durchbrechen. Die ukrainischen

Streitkräfte werden durch Langstreckenraketen unterstützt, die von

Großbritannien, den USA und Deutschland beschafft wurden, so die Zeitung.

Im April behauptete der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes,

Kirill Budanow, dass die ukrainischen Streitkräfte im Frühjahr auf die

Krim eindringen würden, während der Sprecher des ukrainischen

Geheimdienstes, Andrei Jussow, im Juni sagte, dass dies geschehen werde,

wenn es noch "warm" sei. Auf die Frage, warum Budanows Vorhersagen nicht

eingetroffen seien, sagte Jussow, es handele sich um "Szenarien". Der

ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, das ukrainische Militär

werde die Krim in der Gegenoffensive zurückerobern.

Moskau hat wiederholt gewarnt, dass auf den Angriff auf die Krim eine

harte Reaktion folgen würde. Nach den Worten Selenskijs bot der

stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats und ehemalige Präsident

Russlands Dmitri Medwedew drei Optionen für eine Reaktion an. Dazu

gehörten "Vergeltungsmaßnahmen" gegen Schlüsselfiguren in der

ukrainischen Führung und "massive Zerstörung von Personal" der

ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive. Der russische

Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, eine Rückgabe der Krim an die

Ukraine sei nicht vorstellbar. Er betonte: /"Sie ist ein integraler

Bestandteil der Russischen Föderation."/

RT-Liveticker 30. 7. 23

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

17:19 Uhr

*Ehemaliger Selenskij-Berater: Wenn die Krim Hunger leidet, können wir

verhandeln*

In einem Interview am Donnerstag erklärte Alexei Arestowitsch,

ehemaliger Berater des Präsidentenbüros der Ukraine, dass der

Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte zwei Aufgaben zu erfüllen

hätte: Einmal den Zugang zum Meer wiederherzustellen und den

Landkorridor zu unterbrechen. Arestowitsch wörtlich: /"Wenn wir die Krim

abschneiden – dazu müssen wir nur die Brücke zerstören, und das war 's!

Dann haben wir zwei Millionen Menschen auf der Krim, die nirgendwo

hingehen können, die kein Wasser und keine Lebensmittel haben werden,

dann können wir verhandeln."/

RT-Liveticker 31.7.2023

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

12:55 Uhr

*Russlands Verteidigungsministerium: Kiew verliert im Juli mehr als

20.000 Soldaten*

Allein im Juli hat die Ukraine 20.824 Soldaten verloren. Mehr als 2.227

Einheiten verschiedener Waffen, darunter zehn Leopard-Panzer, elf

Bradley BMPs und Dutzende westliche Artilleriegeschütze wurden zerstört,

meldet der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Nach Ansicht

des Ministers sei es offensichtlich, dass die gelieferten westlichen

Waffen "nicht zu Erfolgen auf dem Schlachtfeld führen, sondern den

militärischen Konflikt nur verlängern".

14:08 Uhr

*Saporoschje-Behörden: Ukrainische Soldaten ergeben sich aufgrund

kolossaler Verluste*

Kiews Verluste an der Front bei Saporoschje sind enorm und viele

Soldaten weigern sich, in die Offensive zu gehen, teilt

<https://t.me/BalitskyEV/1421> Jewgeni Balizki, der kommissarische

Behördenchef des Gebiets, auf Telegram mit. Viele Soldaten ergeben sich

ihm zufolge, um ihr Leben zu retten. Hierzu schreibt Balizki: /"Unsere

Einheiten sehen die unkoordinierten Aktivitäten des Gegners, der begann,

konsolidierte Stoßtrupps aus verschiedenen Einheiten und Brigaden zu

bilden, um seine Soldaten weiterhin als Schlachtvieh einzusetzen."/

15:08 Uhr

*Russischer Sicherheitsratschef: Kiew sieht verwundete Soldaten als

biologischen Rohstoff*

Die ukrainischen Soldaten würden von den Behörden in Kiew nicht nur als

Kanonenfutter eingesetzt, wodurch das Militär enorme Verluste erleide,

sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai

Patruschew, auf einer Sitzung in Karelien. Die Nachrichtenagentur /RIA

Nowosti/ zitiert ihn wie folgt:

/"Nach eingehenden Informationen werden verwundete ukrainische Soldaten

als biologisches Material verwendet, indem ihnen heimlich Organe zur

Transplantation entnommen werden."/

Offenbar sei es kein Zufall, dass Präsident Selenskij im vergangenen

Jahr ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet habe, das

Organtransplantationen ohne Zustimmung vorsehe.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 31. Juli 2023

Ukraines Staatschef Selenskyj hält sich nicht an Absprachen mit seinen Alliierten. Er feiert neue ukrainische Angriffe auf Moskau – dabei hatten die USA genau davor gewarnt.

„Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte“, sagte Selenskyj am Sonntag (30. Juli). Dies sei ein „unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess“.

Zuvor waren ukrainische Drohnen über Moskau niedergegangen. Dabei wurden am Sonntagmorgen zwei Bürogebäude beschädigt, ein internationaler Flughafen musste kurzzeitig geschlossen werden.

Militärisch hat der Angriff keine Bedeutung, politisch umso mehr. Denn Angriffe auf Moskau sind aus Sicht der USA alles andere als „unvermeidlich“ . Sie sind gefährlich – denn sie könnten zu einer Ausweitung des Krieges führen.

Die US-Regierung hat denn auch wiederholt erklärt, dass sie Angriffe auf Moskau und bewohntes russisches Gebiet nicht befürworte und (angeblich) auch nicht unterstütze.

„Zelensky has certainly outdone everyone else in getting what he wants, but Kyiv has had to agree to obey certain invisible lines as well,“ says the senior defense intelligence official. In secret diplomacy largely led by the CIA, Kyiv pledged not to use the weapons to attack Russia itself. Zelensky has said openly that Ukraine will not attack Russia.

Newsweek

Die amerikanischen Waffenlieferungen waren an die Bedingung gebunden, dass Washington weitgehend die Kontrolle behält. Doch diesen „Deal“ hält Selenskyj nicht (mehr) ein. Selbst die CIA weiß nicht, was er plant, schreibt „Newsweek“.

Wo sind die EUropäer?

Nun bricht Selenskyj ganz offen seinen (ungeschriebenen) Vertrag. Nicht still und heimlich, wie bisher, sondern offen und sogar mit einem triumphierenden Unterton. Man darf gespannt sein, wie die USA darauf reagieren.

Werden sie sich wieder öffentlich distanzieren (wie die Sprecherin des Weißen Hauses im Mai), werden sie ihn hinter den Kulissen zurechtweisen? Oder lassen sie ihm freie Hand – auch auf das Risiko hin, dass der Krieg noch mehr eskaliert?

Und was sagen eigentlich die EUropäer? Bisher hieß es in Brüssel, die Ukraine müsse selbst wissen, wie und wo sie angreift. Doch nun scheint EUropas Superstar außer Kontrolle zu geraten, die Lage in Osteuropa wird täglich gefährlicher…

Siehe auch „Die Entzauberung des Wolodymyr S.“

Info: https://lostineu.eu/angriffe-auf-moskau-selenskyj-bricht-seinen-vertrag-mit-den-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. Juli 2023

In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur Wirtschaftskrise in Deutschland und der Geldpolitik der EZB.

Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt die Wirtschaft gegen die Wand, analysiert Heiner Flassbeck. (Im Original englisch, wir haben den Text ins Deutsche übersetzt)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schlecht, sehr schlecht sogar. Es gibt Indikatoren wie den sogenannten Markit PMI, die für die deutsche Industrie ein ähnlich verheerendes Szenario vorhersagen wie zur Zeit der großen globalen Finanzkrise 2008/2009 oder zur Zeit des Corona-Schocks im Jahr 2020. Auch der ifo-Index brach im Juli massiv ein. Der kürzlich veröffentlichte Bank Lending Survey der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, wie stark sich die Straffung der Geldpolitik bereits auswirkt; die Kreditvergabe an Unternehmen sinkt rapide. Doch die Verantwortlichen in Regierung und Zentralbank schauen weg. Sie wollen nicht sehen, was passiert, weil sie nicht zugeben wollen, wie grundlegend sie sich mit ihren Einschätzungen und Prognosen geirrt haben.

Es beginnt beim Bundeswirtschaftsminister, der die Realität immer noch nicht zur Kenntnis nehmen will. In seinem jüngsten Monatsbericht schreibt er, die aktuellen Daten zu den Wirtschaftsindikatoren deuteten auf eine „moderate konjunkturelle Grunddynamik nach einer spürbaren Abkühlung zum Ende des ersten Quartals“ und „auf eine allmähliche Erholung der Industriekonjunktur in den kommenden Monaten“ hin. Das ist keine Augenwischerei mehr, das sind die zugekniffenen Augen, mit denen kleine Kinder glauben, eine akute Gefahr vertreiben zu können.

An anderen verantwortlichen Stellen fehlt es ebenso an Sachverstand, um die Lage realistisch einzuschätzen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen: Die EZB, die mit ihrer Politik die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsländern entscheidend prägt, ist, wie wir schon mehrfach gezeigt haben, durch ihre bisherigen Fehleinschätzungen blockiert.

Weil die EZB-Verantwortlichen kollektiv der Überzeugung sind, „Inflation“ bekämpfen zu müssen, ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Lage und ohne Rücksicht auf die Ursachen der Preissteigerungen, ist der Nachfrageschock durch die massiven Rohstoffpreissteigerungen zu einer Abwärtsspirale für die europäische Wirtschaft geworden: An die Stelle der ursprünglichen Konsumschwäche treten nun die Unternehmensinvestitionen in Bau und Industrie als treibender Faktor.

Auch nachdem längst klar ist, dass es seit Ende letzten Jahres keinen Inflationsdruck mehr gibt, sondern eine weltweit zu beobachtende deflationäre Tendenz, hören die Verfechter einer kompromisslosen Inflationsbekämpfung in der EZB und in den nationalen Notenbanken nicht auf, vor einer Verfestigung der Verbraucherpreisinflation zu warnen. Die Frühindikatoren wie Erzeugerpreise oder Großhandelspreise, die bereits Deflation signalisieren, werden geflissentlich ignoriert, weil man nicht zugeben will, dass man falsch liegt. Die EZB, die im März dieses Jahres noch gesagt hatte, dass die industriellen Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise „ein bewährtes und zentrales Element der Analyse der EZB hinsichtlich des Leitungsdrucks“ seien, erwähnt sie nun nicht mehr.

Obwohl es in Europa trotz Reallohnverlusten offensichtlich keine gefährliche Beschleunigung des Lohnanstiegs gab und gibt, spielt die EZB zunehmend die Karte „Risiko durch Lohnerhöhung“. Das ist perfide, denn es war die EZB, die vorschnell temporäre, externe Preissteigerungen zur „Inflation“ erklärt hat. Trotz dieser gravierenden Fehleinschätzung waren die meisten europäischen Gewerkschaften jedoch nie stark genug, um erhebliche Reallohnverluste zu vermeiden. Einmalzahlungen waren ein geeignetes Mittel, um Reallohnverluste (insbesondere für die unteren Lohngruppen) zu begrenzen, ohne die Löhne an die „Inflation“ anzupassen. Jetzt die Lohnentwicklung als die eigentliche Inflationsgefahr hochzuspielen, ist nur ein weiterer verzweifelter Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Weiterlesen bei „flassbeck economics„. Siehe auch unseren Open Thread zur Wirtschaftskrise. Dort könnn Sie auch kommentieren!

Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-die-ezb-riskiert-den-overkill

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.