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28.09.2024

Hochrangiger iranischer Offizier im Libanon getötet

Zusammen mit dem Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, ist bei dem massiven israelischen Luftangriff auf die Hauptstadt des Libanon auch der iranische Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, Abbas Nilforoushan, getötet worden. Das bestätigten am Sonnabend iranische Nachrichtenagenturen.


Hochrangiger iranischer Offizier im Libanon getötetQuelle: Sputnik © IRNA


Abbas Nilforushan, Befehlshaber der Al-Quds-Brigaden im Libanon (Archivfoto)


Abbas Nilforoushan, Kommandeur der Al-Quds-Brigaden des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans, wurde bei dem israelischen Luftangriff auf Beirut am Freitagabend, der dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah galt, ebenfalls getötet. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Sonnabend.

"Der Brigadegeneral und Kommandeur der Al-Quds-Brigaden im Libanon, Abbas Nilforoushan, wurde zusammen mit dem Märtyrer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff auf Beirut getötet", so der Bericht der Agentur.

Am Freitagabend kam es in Beirut zu einer Serie von Explosionen. Das israelische Militär meldete unter anderem einen gezielten Luftangriff auf das Hauptquartier der libanesischen Hisbollah-Bewegung, das sich in einem Bunker unter Wohnhäusern im Zentrum des Stadtteils Dahiyeh befand. Der Generalsekretär der Bewegung, Hassan Nasrallah, und der Kommandeur der Südfront, Ali Karki, wurden dabei getötet. Die Hisbollah hat den Tod ihres Anführers inzwischen bestätigt.

Laut Medienberichten warfen die israelischen Streitkräfte mehr als 80 bunkerbrechende Bomben mit einem Gewicht von je einer Tonne auf den Bunker am Stadtrand von Beirut, in dem Nasrallah vermutet wurde.


Mehr zum Thema – Hisbollah bestätigt: Hassan Nasrallah ist tot


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28.09.2024

Ein europäischer Putsch? Die aktuelle Entwicklung der EU aus Sicht eines italienischen Linken

nachdenkseiten, vom 27. September 2024 um 11:00 Ein Artikel von Maike Gosch

Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen übersetzt.
Thomas Fazi ist ein vielfach ausgezeichneter italienischer Autor und Journalist, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Seine Artikel sind in zahlreichen Online- und Printpublikationen erschienen, u.a. ist er Kolumnist für das britische Magazin UnHerd und Redakteur des amerikanischen Magazins Compact. Kürzlich hat er eine europapolitische Studie mit dem Titel „The silent coup – The European Commission’s power grab“ („Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“) veröffentlicht. Wir sprachen mit ihm im ersten Teil des Interviews über die Vorgeschichte dieser Entwicklung und darüber, inwieweit die EU demokratisch konstituiert und legitimiert ist oder es je war, was ihre „wahre Geschichte“ ist und wie sie sich aktuell entwickelt. In diesem zweiten Teil werden wir genauer auf Fazis aktuelle Studie eingehen.

Maike Gosch: Im ersten Teil des Interviews haben wir viel über den Hintergrund und die Geschichte der EU gesprochen und auch über die allmähliche Machtverschiebung von den Mitgliedsstaaten hin zur EU. Kommen wir nun zu den Krisen, die laut Ihrer Studie „Der stille Putsch: der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht” dazu benutzt wurden, die Macht weiter auf die EU und insbesondere auf die Europäische Kommission zu übertragen.

Thomas Fazi: In dieser Untersuchung konzentriere ich mich auf drei historische Wendepunkte: Die Eurokrise, die Covid-19-Pandemie und die Ukraine-Krise, und wie all diese Krisen von der Kommission genutzt wurden, um ihre Befugnisse radikal auszuweiten – bis zu dem Punkt, dass die Europäische Kommission (und damit die EU als supranationale Einheit) heute mächtiger ist als je zuvor. Das interinstitutionelle Machtgleichgewicht hat sich massiv verschoben, weg vom Europäischen Rat, wo die Regierungen zusammenkommen, hin zur Kommission selbst. Und Ursula von der Leyen hat dies als Präsidentin der Kommission, die sie sowohl während der Covid-19-Krise als auch zu Beginn des Ukraine-Krieges geführt hat und die sie natürlich immer noch führt, ganz entscheidend gefördert. Ich denke, dass sich bei der Analyse der Krisen klare Muster herauskristallisieren, und zwar in Bezug darauf, wie die Kommission diese Krisen bewusst genutzt hat, um immer mehr Macht in ihren eigenen Händen zu konzentrieren. Das ist sehr besorgniserregend, denn jetzt haben wir eine undemokratische, nicht rechenschaftspflichtige, nicht gewählte Institution, die im Grunde genommen enorme Macht über so ziemlich jeden Bereich der Politik ausübt – von der öffentlichen Gesundheit über Wirtschafts-, Währungs- und Steuerangelegenheiten bis hin zur Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik, für die die Kommission nach den Verträgen eigentlich überhaupt nicht zuständig ist.

Die Außenpolitik, insbesondere die Militär- und Sicherheitspolitik, war schon immer ein Bereich, in dem die Regierungen verständlicherweise nur ungern Macht an die Europäische Union abgaben. Tatsächlich hatte die Kommission in diesen Bereichen immer nur einen sehr begrenzten Einfluss. Aber jetzt, dank des Ukraine-Krieges und der Art und Weise, wie von der Leyen diese Krise geschickt ausgenutzt hat, um die Macht zu übernehmen und zu einer Art Oberbefehlshaberin der Europäischen Union zu werden, haben wir nun eine völlig undemokratische Institution, die in hohem Maße über die Außenpolitik und die Militär- und Sicherheitspolitik der gesamten Europäischen Union entscheidet, was wirklich ziemlich erschreckend ist, wenn man bedenkt, dass wir über das wichtigste Thema überhaupt sprechen: Krieg und Frieden und die potenzielle Bedrohung des Überlebens jedes einzelnen Menschen in Europa angesichts der zunehmenden Aussicht und Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation mit Russland.

Das ist der Prozess, den ich in meiner Studie beschreibe. Ich hielt es für wichtig, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, denn nicht genug Menschen sind sich darüber im Klaren, was in den letzten Jahren geschehen ist und wie gefährlich die Situation ist, die aus dieser zunehmenden „Supranationalisierung” der Politik entstanden ist. Die heutige Kommission ist nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie, sondern auch für die Sicherheit und das Wohlergehen aller europäischen Bürger.

Lassen Sie uns über diese Krisen sprechen, die Ihrer Analyse zufolge ausgenutzt wurden und mit der Euro-Krise beginnen, und vielleicht besonders über Deutschland in diesem Zusammenhang.

Deutschlands Politik gegenüber der Europäischen Union entsprach lange Zeit der Beschreibung des Prozesses, den ich im ersten Teil des Interviews beschrieben habe, nämlich dass nationale Regierungen und nationale Eliten die Europäische Union zu ihrem eigenen Vorteil nutzten. Deutschland ist wahrscheinlich das klarste Beispiel dafür, dass ein Land die Europäische Union sowie das Narrativ der „Europäisierung Deutschlands” und der angeblichen Abkehr von Deutschlands hypernationalistischen Tendenzen der Vergangenheit nutzt, um in Wirklichkeit die nationalen Interessen Deutschlands, genauer gesagt die seiner kapitalistischen Eliten, zu fördern und etwas zu verfolgen, was man als eine Form von Wirtschaftsnationalismus bezeichnen könnte. Lange Zeit konnte man die Beziehung Deutschlands zur Europäischen Union als eine Art „Nationalismus durch Europäismus“ beschreiben. Ein Großteil der Erzählung über Deutschlands Beziehung zur Europäischen Union ist völlig falsch, selbst wenn man bis zum Beitritt Deutschlands zum Euro zurückgeht.

Offiziell heißt es, Deutschland habe dem Euro nicht beitreten wollen, aber dies sei der Preis gewesen, den das Land zahlen musste, damit andere Länder, allen voran Frankreich, die Wiedervereinigung akzeptierten. Aber das ist weitgehend ein Mythos. Wenn man sich die Geschichte dieser Zeit, der frühen 90er-Jahre, anschaut, stellt man fest, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland sehr wohl wussten, dass der Euro für Deutschland von wirtschaftlichem Vorteil war, oder besser gesagt: von Vorteil für seine Eliten.

Der erste wirkliche Coup der Kommission geschah während der Eurokrise, als die Kommission unter dem Deckmantel der Reaktion auf diese Krise beispiellose Befugnisse zur Überwachung und Einmischung in die Wirtschaftspolitik der Länder erhielt. Die Übertragung von mehr Befugnissen an die Europäische Union zur Einmischung in die eigene Wirtschaft war etwas, dem Deutschland immer sehr misstrauisch gegenüberstand, da es als Land immer sehr stolz auf seine wirtschaftliche Souveränität war, und das zu Recht. Aber Deutschland stimmte vielen dieser institutionellen Veränderungen zu, weil es erkannte, dass die Kommission sich nicht auf Deutschland konzentrieren würde, sondern auf die schwächeren Länder der Union, um sie zu zwingen, bestimmte Wirtschaftsreformen durchzuführen und sich an die von Deutschland gewünschte Wirtschaftsagenda zu halten. Dies sind eindeutige Beispiele dafür, wie Deutschland Europa „benutzt” hat, um seine wirtschaftliche und sogar politische Hegemonie über Europa zu behaupten und zu festigen.

Als die Eurokrise ausbrach, sagten die Europäische Kommission und die anderen supranationalen Institutionen wie die Europäische Zentralbank: Wir müssen eine viel größere Rolle bei der Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Länder spielen, um sie vor einem Zahlungsausfall zu bewahren. Tatsächlich war die Architektur des Euro der Hauptgrund dafür, dass mehrere Länder überhaupt erst in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Und dennoch wurde die Krise von der Europäischen Kommission genutzt, um vorübergehend die Kontrolle über die Finanzen dieser Länder zu übernehmen. Dies geschah zum Beispiel durch die „Troika”, die Ad-hoc-Institution, die sich aus der Kommission, der EZB und dem IWF zusammensetzt und während der Krise geschaffen wurde. Und was bei all diesen Krisen passiert, ist, dass bestimmte Maßnahmen als vorübergehend und „einmalig” dargestellt werden, dann aber zu einem dauerhaften institutionellen Wandel führen. So führte die Troika, die eine Ad-hoc-Institution war, welche angeblich nur geschaffen wurde, um die aktuelle Krise zu lösen, zu einer Reihe von neuen Regeln, Gesetzen, Verordnungen, Organisationen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und sogar einem Vertrag, dem Fiskalpakt (Fiscal Compact), der die Sparpolitik und das System der fiskalischen Überwachung effektiv institutionalisierte, wobei die Kommission weitreichende Befugnisse erhielt, um die fiskalischen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu überwachen. Dies führte zu einem massiven institutionellen Wandel und bedeutete eine enorme Machtverschiebung von der nationalen auf die supranationale Ebene.

Und dies war ein Muster, das sich in den folgenden Krisen wiederholte. Als die Covid-Krise im Jahr 2020 ausbrach, setzte sich Ursula von der Leyen sofort an die Spitze der Krise, sowohl an der wirtschaftlichen Front als auch an der Front der Impfstoffbeschaffung. Und das Argument war immer dasselbe: „Wir haben es mit einer massiven Krise zu tun, deshalb können wir die nationalen Regierungen nicht allein damit fertig werden lassen. Wir haben das Fachwissen und sind die einzigen, die Entscheidungen für alle treffen können.“ Und wenn man sich die wirtschaftlichen Maßnahmen ansieht, die während der Pandemie ergriffen wurden, wie z.B. die Einrichtung des Europäischen Aufbauplans (The Next Generation EU Fund), der als wirtschaftlicher Unterstützungsfonds vorgestellt wurde, um den Ländern bei der Bewältigung der Krise zu helfen, so führte dies in Wirklichkeit zu einer Änderung der faktischen wirtschaftlichen Verfassung der Europäischen Union. Denn zum ersten Mal sahen wir, wie die EU ein massives gemeinsames Kreditaufnahmeprogramm durchführte, was von bestimmten Ländern, insbesondere von Deutschland, und von bestimmten Wählergruppen immer abgelehnt wurde.

Und dieser Widerstand wurde nicht durch eine demokratische öffentliche Debatte oder eine Vertragsänderung überwunden, sondern einfach unter dem Vorwand, auf die Krise zu reagieren. Unter dem Vorwand, wirtschaftlich auf die Covid-Krise zu reagieren, sind wir nun in eine Situation geraten, in der die EU gemeinsame Schulden aufnimmt, was sie noch nie getan hat, jedenfalls nicht in diesem Umfang. Hinzu kommt, dass die Kommission für die Auszahlung dieser Gelder zuständig ist, was ihr natürlich einen enormen zusätzlichen Einfluss verschafft, nicht nur bei der Verwendung dieser Gelder – denn die Kommission entscheidet letztendlich, wohin diese Gelder fließen –, sondern sie kann diese Gelder auch dazu verwenden, Staaten zu erpressen, die sich nicht an die Brüsseler „Agenda“ halten, indem sie damit droht, diese Gelder zurückzuhalten, wie sie es zum Beispiel bereits mit Ungarn und Polen getan hat.

Und dann, in der zweiten Phase der Covid-Krise, leitete die Kommission, oder besser gesagt von der Leyen selbst, im Alleingang ein massives Impfstoff-Beschaffungsprogramm für die gesamte EU und unterzeichnete im Namen der Mitgliedstaaten Verträge im Wert von sage und schreibe 71 Milliarden Euro. Die meisten dieser Verträge wurden hinter verschlossenen Türen unterzeichnet. Ein einziger Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro wurde von von der Leyen selbst in einer Reihe von Textnachrichten und Anrufen mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt, die inzwischen verschwunden sind. Alle Bemühungen von Rechnungsprüfern, Transparenzbeauftragten, Europaabgeordneten, Journalisten und Bürgern, herauszufinden, was genau passiert ist, wurden abgewürgt, und „Pfizergate” ist zu einem der größten Skandale in der Geschichte der EU geworden. Und selbst das Argument der Kommission für dieses gemeinsame Beschaffungsprogramm, sie könne durch Verhandlungen im Namen aller Mitgliedstaaten niedrigere Preise erzielen, erwies sich als unbegründet.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang 2022 setzte sich Ursula von der Leyen wieder an die Spitze der Reaktion durch die EU und erreichte damit zwei Ziele, die sie seit ihrem Amtsantritt 2019 verfolgt hatte: die Ausweitung des Mandats der EU und der Kommission im Bereich Sicherheit und gleichzeitig die Unterordnung des Blocks unter die US-NATO-Strategie, wodurch die EU im Grunde zum politischen Arm der NATO wurde.

Sie begann mit der Verabschiedung eines beispiellosen Sanktionspakets, das buchstäblich am Tag nach der russischen Invasion verabschiedet wurde, also offensichtlich lange im Voraus vorbereitet worden war. Viele weitere folgten. Die Machtübernahme, um die es hier geht, besteht darin, dass traditionell der Rat für Sanktionsregelungen zuständig ist, während die Kommission nur die technischen Einzelheiten und die Umsetzung überwacht. Die Rollen wurden nun einfach vertauscht, und der gesamte Prozess wurde von von der Leyen entwickelt und vorangetrieben, zweifellos in enger Abstimmung mit Washington – bis zu dem Punkt, dass die USA zumindest zu Beginn mehr über die Arbeit an den Sanktionen wussten als die Mitgliedstaaten selbst. Und Ende 2022 beschloss der Rat, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Sanktionen für die Verletzung von Sanktionen festzulegen und durchzusetzen, was bis dahin in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten gefallen war.

Ursula von der Leyen hat in allen öffentlichen Äußerungen und Reden einen zunehmend kriegerischen Ton zum Ukraine-Konflikt angeschlagen, immer mehr Sanktionspakete abgefeuert und dann maßgeblich dazu beigetragen, dass die Militärhilfe ausgerechnet mit 3,6 Milliarden Euro aus dem Finanzierungsmechanismus der Europäischen Friedensfazilität finanziert wurde. Mit dieser Strategie öffentlicher Erklärungen, die sich immer weiter verschärfen und immer radikaler werden, gelang es ihr, die EU-Strategie und die NATO-Strategie (die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind) allen überzustülpen, indem sie die Mitgliedstaaten durch Überrumpelung und einen gewissen Gruppendruck dazu brachte, ihrer Führung weitgehend zu folgen – wohlgemerkt in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, für die die EU, wie gesagt, gar keine formale Zuständigkeit hat.

In meinem Bericht gehe ich näher darauf ein und beschreibe auch die Art und Weise, wie die Kommission diese Krise genutzt hat, um ihre Bemühungen voranzutreiben, abweichende Meinungen und Desinformation (wie es jetzt heißt) in der EU durch eine neue Zensurregelung in Form des Gesetzes über digitale Dienste einzuschränken und zu verbieten.

Ihre Studie wurde von MCC Brüssel veröffentlicht. Können Sie uns ein wenig über diese Institution und Ihre Beziehung zu ihr erzählen?

MCC Brüssel ist eine ungarische Denkfabrik. Sie wird nicht direkt von der Regierung finanziert, ist also eine unabhängige Denkfabrik, aber wie alle Denkfabriken vertritt sie eine Ideologie. Und MCC Brüssel ist ziemlich eng mit den Ansichten von Victor Orbán verbunden. Ungarn ist heute eines der wenigen Länder, die meines Erachtens noch für die Grundprinzipien der Souveränität und der Demokratie eintreten und versuchen, sich gegen die zunehmende Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten der Nationalstaaten zu wehren. Und es ist auch praktisch das einzige Land, das sich gegen die EU-NATO-Strategie in der Ukraine wehrt.

Die Institution hat natürlich ihre eigenen Ansichten, die sich teilweise mit denen von Orbán decken. Ich stimme nicht in allen Fragen mit Orbán überein, aber ich stimme definitiv mit ihm überein, wenn es um seine Einstellung zur Europäischen Union und seine geopolitischen Ansichten geht, insbesondere gegenüber der Ukraine und der NATO. Allein die Tatsache, dass die Denkfabrik mit Orbán in Verbindung gebracht wird, wird sie in den Augen einiger in Misskredit bringen. Aber ich denke auch, dass diese Methode, jede kritische Meinung zu delegitimieren, indem man sie einfach als „rechtsextrem” oder „pro Putin“ oder was auch immer bezeichnet, nicht mehr so gut zu funktionieren scheint. Ich würde mir wünschen, dass mehr Menschen erkennen, dass dies nur ein Weg ist, sich einer Debatte zu verweigern.

Ich habe den Bericht kürzlich in Brüssel vorgestellt, und es kamen viele feindselige Journalisten zu der Präsentation. Ich glaube, sie kamen in der Hoffnung, ein paar gute Zitate zu bekommen, um einen Artikel gegen MCC zu schreiben, aber stattdessen haben sie festgestellt, dass das, was sie gehört haben, eine solide Analyse war, die nichts „Rechtsextremes” enthielt. Und tatsächlich haben die meisten von ihnen am Ende nicht darüber geschrieben – aus genau diesem Grund, denke ich, denn sie haben erkannt, dass sie die Zeitung oder die Veranstaltung nicht verunglimpfen können, und einer von ihnen hat das mir gegenüber sogar ausdrücklich zugegeben. Ich schreibe also gerne für jeden, der mich ohne Zensur oder Einmischung schreiben lässt. Das kann eine konservative Denkfabrik wie MCC sein, aber ich würde genauso gerne für eine linke Denkfabrik schreiben. Das Problem ist, dass sich die Linke, wie bereits erwähnt, so weit von ihren traditionellen Werten entfernt hat, dass sie einen Sozialisten der alten Schule wie mich für einen Rechten hält, wenn er über die Bedeutung der nationalen Souveränität oder andere derartige Themen spricht.

Es ist eines der Paradoxe des Zeitalters, in dem wir leben, dass ich als jemand, der von der Linken kommt, von der sozialistischen Linken, in einer Reihe von grundlegenden Fragen – wie nationale Souveränität, die Europäische Union, die NATO, der Krieg in der Ukraine – heute oft mehr mit Leuten übereinstimme, die von rechts kommen oder die aus ganz anderen politischen Traditionen kommen als ich, als mit denen auf der Linken. Aber wie gesagt, ich sehe das nicht so, dass ich nach rechts gerutscht bin. Ich sehe es so, dass die meisten Leute auf der Linken völlig verrückt geworden sind. Wie ich bereits gesagt habe, hat sich meine Position zu diesen Themen in den letzten zwanzig Jahren nicht geändert, und sie stimmt sogar eng mit der Position überein, die die Linke in diesen Fragen bis vor ein paar Jahrzehnten vertrat.

Ich denke, unabhängig davon, ob man Ihrer Beschreibung der Entwicklungen als „Putsch” zustimmt oder nicht, können die meisten Menschen zustimmen, dass wir in den letzten Jahren einen Machtzuwachs der Kommission erlebt haben und dass sie Kompetenzen in Bereichen übernommen hat, die sie vorher nicht hatte. Ich frage mich, ob es gegen diese „Machtübernahme”, die Sie beschreiben, irgendeinen Widerstand gegeben hat, sei es vom Europäischen Parlament, von den nationalen Regierungen oder von irgendeiner anderen Stelle oder Person.

Was zunächst das Europäische Parlament (EP) betrifft, so wäre es naiv zu erwarten, dass ausgerechnet das EP sich dagegen wehrt, denn das EP hat sich schon immer für die Stärkung der Europäischen Union auf Kosten der nationalen Regierungen eingesetzt. So haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit stets die Übertragung von Souveränität von der nationalen auf die supranationale Ebene gefördert. Das Europäische Parlament hat sich in der Vergangenheit immer für die föderalistische Idee eingesetzt – die Vereinigten Staaten von Europa usw. – und hat sich daher in der Vergangenheit immer für die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission und für eine Ausweitung der Befugnisse der Kommission auf Kosten der Nationalstaaten ausgesprochen, auch wenn sie von der Notwendigkeit einer „Demokratisierung der Kommission” usw. sprechen. Aber das ist nur eine Beschönigung dessen, was im Grunde die vollständige Unterstützung der Idee der Supranationalisierung selbst ist. Vielleicht wird das jetzige Parlament einen etwas anderen Ansatz verfolgen, aber historisch gesehen war das Parlament immer für die Übertragung von Befugnissen an die Kommission.

Also nein, es gab nicht viel Widerstand. Es gab auch sehr wenig Widerstand von Seiten der Bürger an der Basis, aber das liegt, glaube ich, daran, dass sich viele Menschen nicht wirklich bewusst sind, was passiert – außer auf einer Art instinktiven Ebene, dass sie das Gefühl haben, dass die Europäische Union zu mächtig ist, als sie es sein sollte. Aber es fehlt ihnen ein tieferer Einblick da hinein, was genau auf institutioneller Ebene passiert.

Es gab auch relativ wenig Widerstand von Seiten der Regierungen, aber ich denke, das könnte zum Teil damit zu tun haben, dass im Kalkül einiger Regierungen immer noch ein wenig von der vorhin erwähnten Schuldzuweisungslogik im Spiel ist. Wenn Sie zum Beispiel die Ukraine massiv unterstützen und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen wollen, aber Ihre Bevölkerung diese Politik wahrscheinlich nicht unterstützt, dann kann es sinnvoll sein, die Kommission mit der Verfolgung dieser Politik zu betrauen, denn dann können Sie sagen: „Es ist die gesamte Europäische Union, die das tut. Es ist nicht das, was wir wollen, aber sehen Sie, es ist die Kommission, die die Führung in dieser Sache übernimmt. Es ist die Europäische Union, die auf diese Politik drängt, und alle anderen tun es auch. Also müssen wir uns dem anschließen.” Aber ich denke, es hat eher mit der Pfadabhängigkeit der Supranationalisierung zu tun. Wenn dieser Prozess einmal begonnen hat, ist es sehr schwer, ihn zu stoppen oder zu unterbrechen, geschweige denn umzukehren. Es entwickelt sich eine Art Eigenlogik.

Selbst eine kleine Übertragung von Souveränität auf die supranationale Ebene schafft die Voraussetzungen dafür, dass weitere Souveränitätsübertragungen unvermeidlich oder scheinbar unvermeidlich sind. Die Existenz einer supranationalen Institution und die Mitgliedschaft in dieser supranationalen Institution schafft einen sehr starken institutionellen, materiellen und ich würde sagen sogar psychologischen Druck auf die Regierungen, weitere Souveränitätsübertragungen zu akzeptieren. Besonders deutlich wird dies im wirtschaftlichen Bereich. Wenn man seine geldpolitische Souveränität aufgegeben hat, hat man auch einen großen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität aufgegeben. Wenn es dann zu einer Krise kommt, hat man natürlich keine andere Wahl, als weitere Kontrolle an die Institution abzutreten, die tatsächlich die eigene Wirtschaft kontrolliert, und das ist nun einmal die Europäische Union, wie wir während der Eurokrise gesehen haben. Aber allein die Zugehörigkeit zur Europäischen Union, zu dieser Art von multinationalem Club, erzeugt einen enormen Druck. Wann immer eine Krise von kontinentalem oder sogar globalem Ausmaß auftritt, übt dies einen enormen Druck auf die Regierungen aus, zu akzeptieren, dass die Kommission als einzige Institution, die in der Lage ist, schnell und auf europäischer Ebene zu handeln, die Führung übernehmen sollte.

Ich denke, der Aufstieg der sogenannten „populistischen” Parteien in ganz Europa ist eindeutig eine starke Ablehnung ihrer eigenen Regierungen und deren Politik. Aber es ist definitiv auch, indirekt, eine Ablehnung von politischen Entscheidungen auf EU-Ebene und der Entwicklungen dort, da die Regierungen oft nur die Umsetzer der Politik der Europäischen Union sind. Die Menschen haben also in gewisser Weise versucht, sich durch ihre Stimmabgabe zu wehren. Und natürlich sollten wir darauf hoffen, dass dies noch viel mehr geschieht.

Haben Sie darüber hinaus eine Idee oder einen Vorschlag, was die europäische Öffentlichkeit oder die deutsche Öffentlichkeit gegen diese Machtübernahme tun könnte, wenn sie mit Ihrer Analyse übereinstimmt?

Was wir meiner Meinung nach tun müssen, ist, das Bewusstsein dafür zu schärfen, was passiert, und mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, was für ein Problem die Europäische Union wirklich ist und wie sehr sie eine Bedrohung darstellt. Ich denke, das ist das Beste und Wichtigste, was wir tun können. Wir müssen einfach das Bewusstsein dafür schärfen, wie wichtig es ist, diese Institution zurückzubauen. Es ist für die Menschen fast unmöglich geworden, sich ein Europa ohne die EU vorzustellen, aber ehrlich gesagt müssen wir feststellen, dass sich die inneren Widersprüche der Europäischen Union immer mehr verstärken. Und so ist es alles andere als klar, dass die EU die nächsten zehn oder zwanzig Jahre überleben kann. Die wirtschaftlichen Widersprüche, die sich aus ihr ergeben, werden immer größer und größer. Die Wirtschaftsleistung Europas ist im Grunde die schlechteste unter den Industrieländern, und dafür trägt die EU einen großen Teil der Verantwortung. Hinzu kommt der ständige Druck, den die EU auf den demokratischen Prozess ausübt. Wie lange kann das gut gehen? Wie lange kann man Parteien unterdrücken, die kritisch gegenüber der Europäischen Union sind? Und dann gibt es natürlich noch das geopolitische Element – die Art und Weise, wie die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei spielt, uns in einen potenziell katastrophalen Konflikt mit Russland zu ziehen. Die Europäische Union ist heute also ein völliger wirtschaftlicher, politischer und geopolitischer Misserfolg – vielleicht nicht aus der Sicht der Eliten, aber definitiv aus der Sicht der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Sie hat uns alle auf so vielen Ebenen im Stich gelassen.

Ich würde mir wünschen, dass in ganz Europa eine starke Bewegung gegen die EU entsteht, denn ich denke, dass wir nur aus der Asche der Europäischen Union ein Europa wieder aufbauen können, das auf echter Zusammenarbeit zwischen den Staaten – echtem Internationalismus – basiert, was die Existenz souveräner Staaten voraussetzt. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir jetzt haben, nämlich den Supranationalismus, der die Negation der Nationalstaaten und damit die Negation des Internationalismus ist. Hoffen wir also alle, dass sich eine Form des europaweiten Widerstands gegen diese höchst destruktive Institution herausbildet. Und das Beste, was wir tun können, ist, das Bewusstsein dafür zu schärfen, was die EU wirklich ist, und hoffentlich eine Rolle bei der Entstehung dieser Bewegung zu spielen.


Vielen Dank für dieses Gespräch.

Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen.

Mehr von Thomas Fazi auf Substack und auf X.


Titelbild: Thomas Fazi


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Europäische Union Finanzpolitik Interviews


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28.09.2024

Überraschender Machtwechsel in Colombo: Sri Lanka wählt einen Marxisten zum Staatsoberhaupt

nachdenkseiten.de, 28. September 2024 um 12:00 Ein Artikel von Ramon Schack

In Sri Lanka, der Inselrepublik, die eingehüllt vom Indischen Ozean in unmittelbarer Nachbarschaft des indischen Subkontinents liegt, hat sich ein markanter Machtwechsel vollzogen. Die Strategen in der EU und der NATO haben die Region des Indopazifiks, zu der Sri Lanka zweifelsohne gehört, als ihr Aufmarschgebiet auserkoren – als Ausdruck einer immensen geostrategischen Überdehnung, ja als das drohende Scheitern eines strategischen Entwurfs, von denen der Westen in den letzten Jahren einige hinnehmen musste. Von Ramon Schack.
Am Montagmorgen (Ortszeit) ist der Marxist Anura Kumara Dissanayake als neunter Präsident des südasiatischen Inselstaates Sri Lanka vereidigt worden. Überraschend deutlich hatte er als einer von 38 Kandidaten die Wahlen gewonnen.

Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Ranil Wickremesinghe wurde von den ökonomischen Problemen belastet, die zum Sturz der Vorgängerregierung führten. Wickremesinghe führte die Regierung, nachdem sein Amtsvorgänger Gotabaya Rajapaksa gezwungen war, das Land zu verlassen. Zuvor hatten wütende Demonstranten vor zwei Jahren im Zuge der schweren Wirtschaftskrise dessen Rücktritt gefordert. Wickremesinghe, der bereits sechsmal Premierminister war, galt als Experte, um die Wirtschaft zu sanieren.

Als Verkünder eines politischen Neuanfangs wurde er weder in seinem Land noch im Ausland betrachtet, eher als Mann der alten Regierung. Wickremesinghe erhoffte sich, wie er dem Verfasser dieses Beitrages bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Jahr erklärte, eine Rückkehr der Touristen und warb diesbezüglich für Kooperationen in der deutschen Hauptstadt. In Berlin blickt man aber durch die amerikanische Brille auf den Inselstaat und vor allem auf dessen Verhältnis zu Peking.


Neustart im Präsidentenpalast

Das Amt des Präsidenten ist in Sri Lanka mit umfangreichen Vollmachten (executive presidency) ausgestattet, weshalb sich ein markanter Politikwechsel anzubahnen scheint. AKD, wie der neue Präsident in Sri Lanka gerne in den Medien genannt wird, kündigte am Sonntag schon zeitnah Parlamentswahlen an. Dies scheint aus seiner Sicht sinnvoll, denn sein Bündnis aus 21 linken und Mitte-links-Parteien, die sogenannte National People’s Power, verfügt bisher nur über drei von 225 Sitzen im Parlament. Andernfalls wäre die Präsidentschaft von Anfang an belastet.


Linksrutsch

Anura Kumara Dissanayake, der 1968 geboren wurde, ist schon seit dem Jahr 2000 Abgeordneter im Parlament. 2019, als er zum ersten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, landete er auf dem dritten Platz. Dissanayake ist Vorsitzender der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP – Volksbefreiungsfront), einer marxistisch-leninistischen Partei, die in der jüngeren Geschichte Sri Lankas zweimal mit revolutionären Umsturzversuchen in Erscheinung trat.


Quelle: Rohana Rezel (Bild)


Sri Lanka zwischen China und Indien

Für die außenpolitische Orientierung Sri Lankas sehen Beobachter aufgrund des ideologischen Hintergrunds des neuen Präsidenten eine verstärkte Hinwendung zur Volksrepublik China eingeläutet, zumal seine Partei häufig den „indischen Expansionismus” kritisierte, welcher besonders unter der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit für Unbehagen sorgt.

Allerdings bleibt Indien aufgrund seiner wirtschaftlichen, räumlichen und kulturellen Beziehungen ein wichtiger strategischer Partner. Pekings Position allerdings, welche bisher schwerpunktmäßig auf Fristverlängerungen oder die Eröffnung neuer Kreditlinien ausgerichtet war, wird für die Umstrukturierung der Schulden Sri Lankas von existenzieller Bedeutung sein, und die Umstrukturierungsverhandlungen könnten durch mögliche Abweichungen von Vereinbarungen mit dem IWF belastet werden.

Sri Lanka liegt in jener Region, welche von den Strategen der westlichen Politik im asiatischen, vor allem aber süd- und südostasiatischen Raum pauschal als „Indopazifik” bezeichnet wird. Das Land liegt also prominent im Zentrum dieser Region, welche für die Strategen in Berlin angeblich an Bedeutung gewinnt.

Viel eher ist es aber so, dass man im Auswärtigen Amt brav die geopolitischen Pfade der USA austrampelt – völlig unabhängig davon, ob diese für die geopolitische Zukunft Europas sinnvoll erscheinen. Dadurch wird sich auch in dieser Region der Einfluss Berlins verringern.


Titelbild: Acute Tomato


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte Wahlen


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28.09.2024

Kanzlerkandidatur von Robert Habeck: Einen Besseren haben sie nicht

taz.de, 12. 7. 2024, 19:58 Uhr, Kommentar von

Viel gehasst, mit Hang zur Selbstverliebtheit: Robert Habeck ist kein perfekter Kanzlerkandidat. Dennoch ist es gut, dass Baerbock ihm den Vorzug lässt.


Hat die Schlüsselkompetenz, den richtigen Ton zu treffen: Robert Habeck, der vermütlich nächste Kanzlerkandidat der Grünen Foto: Liesa Johannssen/reuters


CDU-Chef Friedrich Merz, der so gern gegen die Grünen holzt, dürfte Robert Habeck in diesen Tagen beneiden, ein bisschen zumindest. Der Wirtschaftsminister wird Kanzlerkandidat der Grünen. Das ist zwar nicht formal besiegelt, steht aber fest, seit Annalena Baerbock verkündet hat, nicht länger um den Job zu kämpfen. Man kann ihr Vorgehen elegant nennen, wie in dieser Zeitung geschehen. Man kann aber auch von einer gehörigen Portion Hybris sprechen, ihre einsame Entscheidung via CNN am Rande des Nato-Gipfels öffentlich zu machen. Zumal die Chancen der beiden dieses Mal nicht ausgeglichen waren, sondern es ohnehin auf Habeck zulief.

Aber das ist letztlich unwichtig: Mit Baerbocks Interview haben die Grünen, wie schon vor der letzten Bundestagswahl, das Thema ohne viel öffentliches Gezerre abgeräumt – ein innerparteilicher Machtkampf samt möglicher aufreibender Mitgliederbefragung bleibt aus. Ob die Union das hinkriegt, ohne ein Drama wie vor vier Jahren zu wiederholen, muss sie erst noch unter Beweis stellen.

Für die Grünen ist das richtig und gut. Alles andere hätte die ohnehin gebeutelte Partei noch geschwächt. Das Ergebnis der Europawahl war schlecht, die jungen Wäh­le­r*in­nen laufen den Grünen weg, unter ihnen kam die Partei gerade mal auf 11 Prozent – das ist Kernklientel. Ihr Ziel, das „Ausgreifen“ auf weitere Wähler*innengruppen, ist erst einmal gescheitert. Schlimmer noch: Laut Umfragen können sich immer weniger Wäh­le­r*in­nen vorstellen, überhaupt je für die Grünen zu stimmen.


Überhöht und Geschreddert

Klar, das liegt an der Weltlage, an einer von vielen Krisen ermüdeten Gesellschaft und an schwierigen Kompromissen in der Koalition. Aber eben auch an hausgemachten Fehlern wie bei Habecks Heizungsgesetz und Lisa Paus’ Kindergrundsicherung, die von der Grünen selbst erst überhöht und dann von der Koalition geschreddert wurde.

Wie sie da rauskommen, darüber herrscht parteiintern Ratlosigkeit, auch wenn so mancher Realo jetzt Realozeugs sagt und manche Linke Linkes zu bedenken gibt. Verwunderlich ist das nicht. In der Mitte die Popularität mittels Kompromissbereitschaft und Dialog zu erhöhen und dabei die Kern­wäh­le­r*in­nen nicht zu verschrecken, gleicht schon in guten Zeiten einer Quadratur des Kreises. Leider sind die Zeiten gerade nicht gut.

Und das soll jetzt ausgerechnet der mitunter selbstverliebte Robert Habeck richten, der manchmal zu schnell Kompromisse eingeht, schwere Fehler machte und verhasst in Teilen der Gesellschaft ist? Einen besseren dafür jedenfalls haben die Grünen nicht. Habeck hat die Schlüsselkompetenz, den richtigen Ton zu treffen, und er steht für das entscheidende Thema: Klima.


Info: https://taz.de/Kanzlerkandidatur-von-Robert-Habeck/!6020573/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Rücktritt der Grünen-Parteispitze: Alles für Habeck


Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.


Omid Nouripour und Ricarda Lang verkünden ihren Rücktritt am Mittwoch in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa


taz.de, 28. 9. 2024, 10:47 Uhr, Kolumne von Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin

Anfang der Woche saß Robert Habeck auf einer Theaterbühne, um mit dem FAZ-Kollegen Eckart Lohse über dessen frisch erschienenes Merkel-Buch zu sprechen. Im Renaissance-Theater (laut Wikipedia „das einzige vollständig erhaltene Art-déco-Theater Europas“) saß ganz genau das Publikum, das der Grünen-Kanzlerkandidat in spe jetzt vordringlich erreichen möchte: ein Merkel-geprägtes CDU-Bürgertum, dem Friedrich Merz zu unberechenbar und zu 80er ist.

Habeck selbst hat in diesem Zusammenhang von der „Merkel-Lücke“ bei der Union gesprochen; wie er sie nutzen möchte, schrieb jüngst der Spiegel auf. Für den Montagabend in einem Westberliner Theater lässt sich sagen, dass diese Strategie wunderbar funktionierte – das Publikum nutzte auch die nicht offensichtlichen Gelegenheiten, zu lachen und zu klatschen.

Von den sauerstoffärmeren oberen Rängen (immer dasselbe in diesen alten Theatern!) wirkte es, als häkele Habeck eine Schutzhaube für politisch empfindsame Gemüter: Er schien den Leuten Trost zu spenden, eine beruhigende Tonspur anzubieten als Gegenmittel für das verzerrt kreischende, durch all die illiberalen Rückkopplungseffekte schier nicht mehr anzuhörende Politikspektakel da draußen. Habecks Leitmotiv: Natürlich hat Merkel große Fehler gemacht, aber sie war – und hier muss man mitdenken: anders als Merz – anständig, anti-populistisch, humanitär angetrieben. So hatte Habeck es auch schon zu Merkels 70. Geburtstag für den Rolling Stone aufgeschrieben.

Die Party zu eben diesem runden Geburtstag nutzte Merkel diese Woche dann allerdings für eine Quasi-Versöhnungs-Show mit Merz, was sich im Lichte von Habecks Lücken-Strategie wie eine spezielle Ausformung ihres „feinen Spotts“ (Habeck über Merkel) lesen lässt. Vermutlich aber sind Grünen-Strategien der Ex-Kanzlerin einfach kackegal.


Habeck macht Lang verantwortlich für die Wahlergebnisse

Ricarda Lang und Omid Nouripour standen der Habeck-Strategie offenbar im Wege. Das lässt sich schreiben, ohne abschließend klären zu müssen, ob die beiden ParteichefInnen nun weggemobbt wurden, oder ob sie sich ganz freiwillig geopfert haben.


Von „Verantwortungsbereitschaft“ im „unbarmherzigen Geschäft“ der Politik sprach Robert Habeck am Mittwochabend im Fernsehen jedenfalls, ohne zu dementieren, dass er mindestens Ricarda Lang für die schlechten Wahlergebnisse dieses Jahres verantwortlich gemacht hat.

Wobei „unbarmherzig“ noch untertrieben ist dafür, wie die 30-Jährige sich in der Öffentlichkeit dafür anhassen lassen muss, dass sie übergewichtig ist. Ich habe schon erstaunlich viele Gespräche darüber führen müssen, ob eine übergewichtige Frau eine prominente politische Rolle spielen darf – mit eigentlich zurechnungsfähigen Menschen, die sich noch gut an Helmut Kohl erinnern können und ansonsten auch für Gleichberechtigung sind. Aber eine Grünenchefin darf offenbar nicht dick sein, und zwar schon gar nicht, wenn sie jung und klug und ihr schon deshalb das Etikett „belehrend“ anzuhängen ist.

Mag sein, dass dies nicht der Grund ist, sie samt Nouripour nun abtreten zu lassen. Offen sprechen wird darüber sowieso nie jemand, schon klar. Höchstens unter den grünen Realo-Truppen aus rot-grünen Zeiten (für die Jüngeren: das war von 1998 bis 2005), wo man das Wechselspiel zwischen moralischem Parteiprogramm und machiavellistischem Miteinander ja geradezu genüsslich betrieben hat.

Aber mit einer offensiv herausgestellten, anständigen, anti-populistischen, humanitär angetriebenen Grundhaltung, sprich dem Anti-Zynismus eines Robert Habeck, damit verträgt sich all dies natürlich gar nicht.


Info:  https://taz.de/Ruecktritt-der-Gruenen-Parteispitze/!6036648


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unser weiterer Kommentar: So pflegt man schlechte Politik ein. Mögliche Kritikpunkte? Einfach defokussieren fertig.
28.09.2024

Europa schaut in die Röhre

Screenshot_2024_09_28_at_17_21_30_Europa_schaut_in_die_R_hre_Manova_Magazin

Video Dauer 1:20:57 h


manova.news, vom 21. September 2024, 15:00 Uhr, von Walter van Rossum

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum diskutieren die Journalisten Patrik Baab, Dirk Pohlmann und der OLt. a. D. Jürgen Rose darüber, was die Nord-Stream-Sprengung zwei Jahre später für einen drohenden Weltkrieg bedeutet.


Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 26. September 2022, erschütterten zwei Explosionen die Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm. Um 2.03 Uhr erfolgte die die erste Sprengung einer Nord-Stream-Pipeline. Exakt 17 Stunden später erfolgten zeitgleich drei weitere Explosionen mit enormer Sprengkraft. Tagelang stiegen Methangasblasen aus dem Meer – und noch größere Luftblasen kamen aus dem politischen Raum. Einer der größten Anschläge auf eine Säule der zivilen Infrastruktur außerhalb eines erklärten Krieges schien niemand außer Fassung zu bringen, schon gar nicht die deutsche Regierung. Man dekretierte noch kurz, da könne ja wohl nur Putin dahinterstecken. Kürzlich stellten Schweden und Dänemark offiziell die Ermittlungen ein. China und Russland haben eine internationale Untersuchung gefordert. Abgelehnt. Es gab verschiedene parlamentarische Anfragen zu Nord Stream und zum Stand der Ermittlungen. Keine Antwort.


Reichlich sonderbar, wie man einen derart ungeheuren Akt der Sabotage national und international beschweigt. Erst ein Artikel des amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh brachte Bewegung in die Ermittlungen — vor allem Gegenbewegung, denn die Spuren, die Hersh ausfindig gemacht haben wollte, wiesen sämtlich in die Machtzentren der USA.

In diesem Gespräch geht es aber auch um die Aktualität des Krieges. Einige namhafte Fachleute sehen Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Eskalation des Konflikts ins Unkontrollierbare. Was bedeutet der ukrainische Vorstoß auf russisches Gebiet? Was bedeuten die neuen Mittelstreckenraketen, die der Bundeskanzler einsam und erhaben in Deutschland aufzustellen beschloss?

„Europa schaut in die Röhre“: Walter van Rossum im Gespräch mit Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose

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Info: https://www.manova.news/artikel/europa-schaut-in-die-rohre


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28.09.2024

Kein bisschen Frieden

taz.de, 28. September 2024, von Pascal Beucker

Die Friedensbewegung steckt in einer Krise. Eine geplante Demonstration am 3. Oktober wird ausgerechnet von der traditionsreichsten deutschen Friedensorganisation nicht unterstützt – auch wegen Sahra Wagenknecht
Tag für Tag mordet die russische Soldateska in der Ukraine. Die Lage für die Menschen in dem geschundenen Land wird immer prekärer. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren ist ein Ende von Putins Krieg nicht absehbar. Wenn einer Bundesregierung dazu nicht viel mehr einzufallen scheint, als die Parole auszugeben, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, dann wäre es eigentlich Zeit für eine starke Friedensbewegung. Aber die Zeiten sind kompliziert geworden. Der Krieg in der Ukraine hat auch die Friedensbewegung in Trümmer gelegt. Für den 3. Oktober ruft die Ini­tiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ zu einer großen bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin auf. Das Motto klingt verheißungsvoll: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!“ Aber mit Sahra Wagenknecht als Hauptrednerin? Ausgerechnet die tradi­tions­reichste deutsche Friedensorganisation verweigert der Demo ihre Unterstützung. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren Vorläuferin 1892 von der Pazifistin Bertha von Suttner gegründet wurde, übt scharfe Kritik an den Ver­an­stal­ter:in­nen. „Wir wollen keine Leute zu einer Demons­tration herbeischaffen, die wir ­inhaltlich nicht mitgestalten können und deren Aufruf geprägt ist vom Fehlen von für uns elementaren Inhalten und Forderungen“, sagt Michael Schulze von Glaßer, der politische Geschäftsführer der DFG-VK. Die letzte große Friedensdemo fand am 27. Februar 2022 statt. Das Erschrecken über den russischen Überfall auf die Ukraine trieb bis zu 500.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Es hatte ein breites Bündnis aufgerufen: von „klassischen“ Friedensorganisationen wie der DFG-VK oder Pax Christi über Gewerkschaften bis zu Naturschutzverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wiederherzustellen“, hieß es in seinem Aufruf. Das war der gemeinsame Nenner.

Was im Demoaufruf fehlt Dass es diesen gemeinsamen Nenner für die jetzt geplanten Demo nicht gibt, ist das Pro­blem. Im zentralen Aufruf wird nicht einmal mehr benannt, wer wen angegriffen hat. Das hätte ja schon in früheren Aufrufen gestanden, begründet das Reiner Braun, einer der Or­ga­ni­sa­tor:in­nen. „Wir müssen nicht jeden Satz in jeden Aufruf schrei­ben.“ Und warum fehlt die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen? Sie seien für eine „Verhandlungslösung“, da habe man sich nicht festlegen wollen. Eine eigentümliche Antwort. Bei früheren Kriegen war es gar keine Frage, was die Friedensbewegung fordert, etwa „Amis raus aus dem Irak!“. Was auch sonst? „Wir hatten damals eine ganz andere historische Situation, eine ganz andere Vorgeschichte zu diesem Krieg“, findet Braun. Das stimmt: Es ging um die USA, jetzt geht es um Russland. Die Kontakte reichen bis in die Szene der Corona­leugner:in­nen Aus nur zehn Personen besteht die Initiative, die die Demo am 3. Oktober offiziell veranstaltet. Der Kreis um Braun und den mittlerweile 77-jährigen Willi van Ooyen stammt aus der traditionellen Friedensbewegung. 1966 lief van Ooyen das erste Mal bei einem Ostermarsch mit; 1980 gehörte er zu den Ini­tia­tor:in­nen des Krefelder Appells gegen den sogenannten Nato-Doppelbeschluss. Später war er Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag. Vom Krefelder Appell, den einst mehr als vier Millionen Menschen unterzeichneten, und den großen Friedensdemos Anfang der 1980er Jahre schwärmt auch Reiner Braun bis heute. Von 2013 bis 2019 Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) in Genf, gilt der mittlerweile 71-Jährige als der Kopf der Gruppe, für die er auch auf der Abschlusskundgebung sprechen soll. Braun hat einen fragwürdigen Ruf. Kri­ti­ker:in­nen werfen ihm eine zwielichtige Politik von Bündnissen hinein ins verschwörungsideologische Milieu vor. So umwirbt er die Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen­sze­ne um Querdenken-Gründer Michael Ballweg, die sich als „neue Friedensbewegung“ sieht. Das dürfte nicht der einzige Grund sein, warum in dem Demoaufruf die Forderung der DFG-VK nach „Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen“, keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Mehrzahl der Ver­an­stal­te­r:in­nen sympathisiert mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder ist Mitglied der neuen Partei, etwa die Berliner BSW-Landesgeschäftsführerin Wiebke Diehl, die Brandenburger Kreistagsabgeordnete Rita-Sybille Heinrich oder der Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer. Bereits im Februar 2023 organisierte der Kern der Ini­tia­tive eine von Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Friedensdemo in Berlin mit bis zu 29.000 Teilnehmer:innen. Zu einer Nachfolgedemo im November 2023 kamen etwa 10.000 Menschen – ebenfalls mit Wagenknecht als Hauptrednerin. Diesmal bemühen sich die Ver­an­stal­te­r:in­nen, pluralistischer zu erscheinen. Die Friedensbewegung lebe „von ihrer Vielfalt und Pluralität“ und davon, „dass sie mit ganz unterschiedlichen Positionen leben kann“, sagt Braun. Kritik sei „ein Lebenselixier der Friedensbewe­gung“. Die Kritik der DFG-VK tut er bissig ab: „Man kann vielleicht auch mal die Frage stellen, wie weit abgehoben der Bundesvorstand der DFG-VK ist.“ Die große Mehrheit der Landes- und Ortsverbände unterstütze die Demo. „Keine Ahnung, woher Herr Braun die Zahlen hat“, kommentiert das Michael Schulze von Glaßer. Nicht geklappt hat jedenfalls, neben Wagenknecht auch prominente DFG-VKler:innen als Red­ne­r:in­nen zu gewinnen: Sowohl Bundessprecher Jürgen Grässlin als auch die Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und der Publizist Andreas Zumach lehnten ab. Dass die Änderungswünsche der DFG-VK in den zentralen Demoaufruf nicht aufgenommen wurden, finde er ebenso falsch wie den Auftritt von Wagenknecht, sagt Zumach, der ehemalige UN-Korrespondent der taz. Auch der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sagte ab. Gewonnen werden konnte dafür der nationalkonservative CSU-Politiker Peter Gauweiler, ein Freund der Eheleute Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Ein Coup ist den Ver­an­stal­ter:in­nen dafür mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner gelungen. Dass er auf der Abschlusskundgebung sprechen werde, sei aber nicht als ein gemeinsamer Auftritt mit Wagenknecht zu verstehen, versichert Stegner der taz. „Ganz sicher“ werde er „nicht Arm in Arm mit ihr John-Lennon-Lieder singen“. Anders als Wagenknecht, die de facto die Kapitulation der Ukraine wolle, sei er sehr wohl dafür, dass sich das angegriffene Land verteidigen könne. Deswegen lehne er auch weder die humanitäre noch die militärische Unterstützung der Ukraine ab und teile die Kritik an dem zentralen Aufruf. „Für mich ist der sozialdemokratische Aufruf maßgeblich, den ich selbst mitformuliert habe, und der sieht anders aus“, sagt er.



Kinder strecken Stöcke mit Friedenssymbolen daran in die Luft, im Hintergrund ist die Siegessäule in Berlin zu sehen

Zur letzten großen Friedens­demonstration, gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine, kamen im Februar 2022 noch 500.000 Menschen nach Berlin Foto: Fo­to: S­te­fan Boness 







Die SPD setzt eigene Akzente

Von dem Aufruf der Ver­an­stal­te­r:in­nen hebt sich der Aufruf der SPD-Mitglieder tatsächlich deutlich ab. Der Überfall Russlands auf die Ukraine sei „durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es darin. Und: „Die Ukraine muss sich gegen diesen Überfall verteidigen, verteidigen können und dürfen!“ So gehe es „natürlich um einen Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt und nicht Aggressoren wie Putin belohnt, Grenzen mit Gewalt verschieben zu wollen“. Zu den Un­ter­zeich­ne­r:in­nen gehören der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, die ehemalige NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn sowie der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. „Die SPD war immer Teil der Friedensbewegung, das muss auch so bleiben“, sagt Stegner. Entscheidend sei, dass die Ver­an­stal­te­r:in­nen unmissverständlich klargestellt hätten, dass Faschist:innen, Ras­sis­t:in­nen und An­ti­se­mi­t:in­nen nicht geduldet würden. Ansonsten sei die Friedensbewegung schon immer pluralistisch gewesen, das müsse man aushalten. „Wenn wir die Friedensbewegung den Populisten überlassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn bei den Wahlen – wie jetzt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – so viele Leute Populisten und Rechtsradikale wählen“, sagt Stegner, der seinen Auftritt mit SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich abgesprochen hat. Auch die Linkspartei ruft zu der Demo auf. Für sie soll die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sprechen. „Leerstellen in einem Bündnisaufruf sollten kein Grund für eine generelle Verweigerung der Teilnahmen sein“, sagt Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar. „Wir mobilisieren mit einem eigenen Aufruf, in dem wir deutlich machen, dass russische Truppen in der Ukraine nichts zu suchen haben und unverzüglich abziehen müssen“, so Gürpinar zur taz. „Das werden wir auch auf der Demonstration deutlich machen.“ Mit den Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen teile man jedoch „die Intention, gegen die enorme Aufrüstung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zu protestieren, sowie die Forderung nach einem Frieden in der Ukraine und stärkeren diplomatischen Bemühungen“.


Info: https://www.taz.de/!6036589


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28.09.2024

Verteidigung (BMVg) Ben dient Deutschland

Ben dient Deutschland - TitelbildBroschüre, 124 Seiten

Stand:
2. September 2024

Sprachfassung der PDF: Deutsch

Nur als Download verfügbar!

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Der junge Ben ist ein durchschnittlicher Teenager und entschließt sich, Freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr zu leisten. In seiner Grundausbildung wird er immer wieder auf die Probe gestellt. Ben reift schließlich zu einem einsatzbereiten Soldaten, der Jahre später in Litauen die NATO-Ostflanke verteidigt.


Comic-Download: https://www.publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277952/2310178/a75b8b836f984e372907ea81dbd9be6a/ben-dient-deutschland-download-bmvg-data.pdf?download=1


Info: https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/bundeswehr-comic-2310180



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Info: https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/wir-dienen-deutschland-729864


Wir. Dienen. Deutschland.

Publikation 1 https://www.publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277952/730618/b1b84063a950d0aaf4680d648446731e/wir-dienen-deutschland-download-bmvg-data.pdf?download=1


Innere Führung

Publikation 2 https://www.publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277952/729872/df6a6923ffc59d4bb8f2c157306a2a10/innere-fuehrung-download-bmvg-data.pdf?download=1


Wir. Dienen. Deutschland.

Publikation 3 https://www.publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277952/2285416/58c0d5e0e6d5178ef7ac99fcc4963090/auftrag-landes-und-buendnisverteidigung-download-bmvg-data.pdf?download=1


Wir. Dienen. Deutschland.

Publikation 4 https://www.publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277952/729888/69b9e1bd4912f0f3fd0268d58532d6ad/waffensysteme-und-grossgeraet-der-bundeswehr-download-bmvg-data.pdf?download=1


Wir. Dienen. Deutschland.

Publikation 5 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5688200/28a99fcb8797e1ffab57965beed697a7/100-01-1-handbuch-data.pdf


Publikation div. Regierung 6 https://www.bundesregierung.de/breg-de


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28.09.2024

Offener Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes zu dessen Forderung, die durch den Ukrainekrieg angeblich entstandene neue Bedrohungslage an den Schulen zu vermitteln

nachdenkseiten.de, 27. September 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Redaktion

Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.


Sehr geehrte Redaktion,

ich übersende Ihnen meinen Offenen Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes zu dessen Forderung, die durch den Ukrainekrieg angeblich entstandene neue Bedrohungslage an den Schulen zu vermitteln und würde mich freuen, wenn Sie ihn veröffentlichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz


Gesendet: Dienstag, 24. September 2024 um 01:27 Uhr
 Von: “Jochen Scholz”
 An: info@lehrerverband.de
 Betreff: z.Hd. Herrn Düll. Ihre Foderungen Ihres Vorsitzenden im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg

Offener Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes

Sehr geehrter Herr Düll,

in der BILD vom 17.03.24 werden Sie wie folgt zitiert:

„Sinnvoll“, findet das Lehrer-Präsident Stefan Düll (59). Zu BILD sagt er: „Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.“ Jugendoffiziere seien dabei eine „sinnvolle Unterstützung“….Viel zu lange habe in Deutschland eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung“ geherrscht, jetzt „schafft der Ukraine-Krieg ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss“

Diese Forderungen zeigen, dass Sie weder über die inzwischen über dreißigjährige Vorgeschichte dieses Krieges, noch über amerikanische Geopolitik informiert sind. Klaus von Dohnanyi äußerte kürzlich im Hamburger Abendblatt, „Wir sollten aufhören, Märchen zu erfinden, die wir uns dann immer wieder vorlesen“. Er machte diese Aussage hinsichtlich der seitens der Politker diesseits und jenseits des Atlantiks behaupteten russischen Bedrohung der europäischen Staaten, wenn Russland die Ukraine besiegt habe. Nun wollen Sie deses Märchen also unseren Kindern in der Schule vorlesen. Unter anderem von den jungen Jugendoffizieren der Bundeswehr, deren Führung – Minister und Generalität – eben dieses Märchen täglich verbreiten, dessen Opfer auch Sie geworden sind. Das wäre jedoch nichts weniger als Indoktrination. Ich hege die Hoffnung, dass Sie und Ihr Verband lernfähig sind. Deswegen übersende ich Ihnen meine Analyse der Vorgeschichte des Ukrainekrieges, in der ich fast ausschließlich amerikanische Quellen zitiere, und zwar seit 1990.


Darüber hinaus noch einige Empfehlungen, die Ihnen helfen können, Ihr derzeitiges Weltbild zu hinterfragen

  1. Prof. John Mearsheimer, Universität Chicago “Who Caused the Ukraine War?”
  2. Die beiden RAND-Studien “Extending Russia” und “Overextending Russia“
  3. Die Diskussion zwischen den Professoren John Mearsheimer und Jeffrey Sachs
  4. Die regelmäßigen Interviews mit Col. Douglas Macgregor, Col. Lwarence Wilkerson (beide nicht mehr aktiv, Wilkerson einst Stabschef von Collin Powell),  Ex-CIA-Analyst Ray McGovern, Mearsheimer und Sachs, Gilbert Doctorow (Europäischer Koordinator des American Committee for East West Accord in Brüssel) bei Judge Napolitano.


Das Märchen von der russischen Bedrohung der EU-Staaten ist übrigens eine Neuauflage des Märchens, auf dem sämtliche WINTEX-Übungen der NATO bis zur letzten 1989 beruhten, dass nämlich die UdSSR/der Warschauer Pakt die Absicht habe, bis zum Atlantik vorzustoßen.

Dieses Märchen wurde 1988 von der CIA in einem Vortrtag in Langley als solches entlarvt. Der Anlass: der Routine-Jahresbesuch der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Kollegen des Kongresses. Die Delegation wurde vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg, Willy Wimmer, geleitet.

In seinem Buch “Die Akte Moskau” schildert er die Kernaussage des vortragenden Beamten auf den Seiten 143ff.: Alles, was die UdSSR nach 1945 im Ostblock politisch unternommen habe, hatte defensiven Charakter vor dem Hintergrund der russischen historischen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler und habe, wörtlich, “dem Schutz von Mütterchen Russland” gedient.

Zu diesem Zeitpunkt standen die Zeichen auf Entspannung (Reagan und Gorbatschow), u. a. war 1987 der Vertrag über die jeweiligen atomar bestückten Mittelstreckenraketen Pershinhg-II und SS-20 (INF) ratifiziert worden. Damit konnte das Märchen als solches zugegeben werde. Der Generalinspekteur der Bundeswehr beschwor den US-Botschafter in Bonn, davon nichts an die Öffentlichkeit kommen zu lassen, denn sonst stünde es schlecht um die Motivation der Soldaten.

Was lernen wir daraus über amerikanische Geopolitik in Bezug auf Europa, und Sie hoffentlich auch?

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Bildungspolitik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=122068


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28.09.2024

Jungwähler und die AfD: Von alten Menschen und jungen Konservativen

freedert.online, vom 27 Sep. 2024 07:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Junge Wähler zieht es zur AfD. Die Elterngeneration ist schockiert. Was lief schief in der Erziehung zu linksliberalen, identitätspolitischen Werten? Nichts! Es ist das übliche Wechselspiel zwischen den Generationen. Es entlarvt den LGBT-Hype zudem als das, was er ist: eine Mode.


Jungwähler und die AfD: Von alten Menschen und jungen KonservativenQuelle: Legion-media.ru ©

Müller-Stauffenberg


Ausdruck eines Generationenkonflikts. Junge Menschen wählen die AfD in Absetzung zu ihrer Elterngeneration.







Die AfD kommt bei jungen Menschen gut an. Das zeigen Untersuchungen zum Wahlverhalten. Die Frage ist, warum? In Deutschland wird gerätselt. Warum greifen junge Menschen den ihnen hingeworfenen Ball zur Entwicklung einer immer progressiveren, toleranter und vielfältigeren Gesellschaft nicht auf? Was lief schief, fragt sich die Elterngeneration. 

Warum verweigern sich junge Menschen den Entwicklungen, wie sie von Ikonen der LGBT-Bewegung wie beispielsweise Volker Beck angestoßen wurden? Antidiskriminierung und Toleranz gegenüber allen sexuellen Minderheiten – das ist doch toll! Ein wahrer humanistischer Wert. Warum eifern sie nicht Tessa Ganserer nach, einer Person, die so voll und ganz über sich und ihre geschlechtliche Identität bestimmt? Freiheit pur!

Die Antwort ist ganz einfach. Volker Beck ist inzwischen 63 Jahre alt, Tessa Ganser ist 47. Für die heute 20-Jährigen handelt es sich um alte Menschen. Omis und Opis, Muttis und Papas. Sie verkörpern das, was man selbst nicht sein möchte, etwas, von dem man sich absetzen will. Es ist das Vorrecht der Jugend, andere Wege gehen zu wollen, als es ihre Eltern taten. Ihre Eltern und Großeltern aber sind Menschen wie Volker Beck oder Tessa Ganserer.


AfD und Medien: Augen zu und weg





Meinung

AfD und Medien: Augen zu und weg






Es ist die ewig gleiche Geschichte, die sich in jeder Generation wiederholt. Junge Menschen möchten nicht unbedingt in die Fußstapfen der Generation vor ihnen treten, sondern eigene Wege entdecken, sich selbst erproben, rausfinden. In ihnen steckt eine natürliche Aufmüpfigkeit, die sie dazu bringt, sich von all dem abzuwenden, was ihre Kindheit und Jugend dominiert hat. Genau darin liegt ihre Freiheit. Jetzt, in diesem Augenblick. Diese Freiheit bedeutet, anders sein zu wollen.  

Wer heute jung ist, der blickt nicht auf die letzten dreißig oder vierzig Jahre Entwicklung zurück. Der blickt nur auf einen kurzen Zeitraum. Dieser kurze Zeitraum aber ist sein ganzes bisheriges Leben. Alles davor ist nicht selbst erlebte Geschichte.

Wer heute 20 ist, dem wurde erzählt, dass der Besuch von Gay Prides toll und erstrebenswert ist. Dem wurde beigebracht, dass man mit richtigem Gendern die Welt verändern und sie gerechter machen kann. Dem wurde gesagt, dass Zuwanderung bereichert, dass das öffentliche Zeigen der eigenen sexuellen Identität wichtig und ein Zeichen für Freiheit ist. Wer heute jung ist, dem wurde erzählt, dass die traditionelle Familie ein Auslaufmodell, Patchwork-Familien die moderne Alternative sind.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass dies diesem jungen Menschen sein ganzes Leben lang erzählt wurde. Für die Älteren sind es nur ein paar Jahre, für ihn jedoch sein ganzes Leben. Er hat das satt und will jetzt mal etwas anderes ausprobieren. Endlich! Das ist ganz normal. Wir haben das alle so gemacht.


Markus Ganserer will Eltern kriminalisieren, die Geschlechtsumwandlung ihrer Kinder ablehnen


Markus Ganserer will Eltern kriminalisieren, die Geschlechtsumwandlung ihrer Kinder ablehnen






All das, was man in linksgrünen Großstadtmilieus für progressiv hält, sind für junge Menschen konservative Werte in dem Sinn, dass sie von der vorausgegangenen Generation vertreten werden. Progressiv und emanzipiert ist dagegen, sich davon abzusetzen. Genau das passiert jetzt. 

Auf eine Generation LGBT-Hype und Identitätspolitik folgt eine konservative Gegenbewegung – nicht, weil junge Menschen alle konservativ wären, sondern weil es ihnen als progressive, freiheitliche Alternative zu dem erscheint, was sie bisher kennengelernt haben.

Es ist keine neue Erkenntnis: Die Stürmer und Dränger bewegen sich immer in die Richtung, die von ihrer Elterngeneration als schlimmste aller möglichen Varianten angenommen wird. Und was wäre für Eltern, die ihren Kindern linksliberale, identitätspolitische Werte mit auf den Lebensweg geben wollten, schlimmer, als dass ihre Sprösslinge die AfD wählen? Die Generation davor hat es genauso gemacht, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Die Jungs trugen Dutt und lackierten sich die Fingernägel – mehr um der Wirkung als um der Ästhetik willen. Für ihre weiblichen Pendants ließen sich ähnliche Beispiele finden. 

Damit ist allerdings noch etwas gesagt. Bei all dem Hype der letzten Jahre um sexuelle Identität und Genderidentität handelte es sich um nichts anderes als eine Modeerscheinung. All die behaupteten Werte und Fakten unterliegen dem Zeitgeist. Sie sind nicht ewig, sie gehen vorbei. Es sind Moden. Das ist die gute Nachricht.

Dass man in Deutschland in einigen Jahren die Existenz von einer Vielzahl von Geschlechtern weiterhin für real hält, ist ebenso unwahrscheinlich, wie dass alle Stellenausschreibungen mit dem Hinweis (m,w,d) versehen werden müssen. Es war eine Mode, dem Zeitgeist geschuldet. Die heute Jungen führen es vor. Ob diese Generation dann in zehn oder zwanzig Jahren ihr Kreuz dann immer noch bei der AfD macht, steht dagegen auf einem anderen Blatt.


Mehr zum Thema – Grünen-Krise geht weiter: Jugend-Vorstand tritt geschlossen aus Partei aus


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28.09.2024

Bremer Friedensforum - Newsletter 2024-09-27

aus e-mail von  newsletter bremerfriedensforum, 28. September 2024, 7:27 Uhr


Wir laden ein:


Gemeinsame Anfahrten zur Demo

am 3. Oktober nach Berlin  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/13/gemeinsame-anfahrten-zur-demo-am-3-oktober-nach-berlin/) Veröffentlicht am 13.09.2024  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/13/gemeinsame-anfahrten-zur-demo-am-3-oktober-nach-berlin/)


Drei Busse aus Bremen fahren nach Berlin. Es gibt noch einige wenige Plätze. Weiterlesen…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/13/gemeinsame-anfahrten-zur-demo-am-3-oktober-nach-berlin/#more-4547)



Interessant zu wissen:


Selenskyjs „Siegesplan“  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/27/selenskyjs-siegesplan/)


27.09.2024


Der ukrainische Ex-Präsident Selenskij hat bei seiner Reise in die USA entsprechend seiner ursprünglichen Profession eine kompakte Show abgeliefert, um die Nato, allen voran die USA, für seinen „Siegesplan“ zu…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/27/selenskyjs-siegesplan/)


Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/27/selenskyjs-siegesplan/)


Kommentar:

„Mörderische Tradition – Israels vierter Libanon-Krieg“  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/26/kommentar-moerderische-tradition-israels-vierter-libanon-krieg/)


26.09.2024


Seit Montag hat Israels vierter Libanonkrieg nach 1978, 1982, 2006 und jetzt 2024 einen Namen: Als Operation »Northern Arrows« (Nördliche Pfeile) soll er in die Geschichte des Landes eingehen, das…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/26/kommentar-moerderische-tradition-israels-vierter-libanon-krieg/)


Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/26/kommentar-moerderische-tradition-israels-vierter-libanon-krieg/)


Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/26/4817/)


26.09.2024


Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität Rundbrief Nr. 5 Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, bald ist es soweit und…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/26/4817/)


Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/26/4817/)


IG Metall Vorstand fordert Verhandlungen statt Eskalation  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/20/verhandlungen-diplomatie-muessen-goldstandard-bei-der-austragung-loesung-von-konflikten-werden/)


20.09.2024


„Verhandlungen/Diplomatie müssen ‚Goldstandard‘ bei der Austragung/Lösung von Konflikten werden“ Das sagte kürzlich Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall bei einer Gewerkschaftsveranstaltung der IG Metall in Bremen. Er nannte…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/09/20/verhandlungen-diplomatie-muessen-goldstandard-bei-der-austragung-loesung-von-konflikten-werden/)


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28.09.2024

Ukraine: Niederlage mit dem “Siegesplan”

lostineu.eu, 27. September 2024

Präsident Selenskyj ist es bei seiner US-Reise offenbar nicht gelungen, seinen “Siegesplan” voranzubringen. Die Geheimdienste lehnen weit reichende Militärschläge in Russland ab.

Es war als Triumphzug angekündigt und endete mit einer Niederlage: Präsident Selenskyj ist es bei seiner US-Reise nicht gelungen, seinen “Siegesplan” zu verkaufen.

Der Plan enthalte wenig Neues und beschränke sich im Wesentlichen auf Forderungen nach noch mehr Waffen, schreibt das “Wall Street Journal”.

Weiter heißt es, Selenskyj habe einen maximalistischen Vorschlag unterbreitet. Die USA und ihre Verbündeten sollten Kiew alles geben, was es wolle.

Doch die Rahmenbedingungen in der Ukraine hätten sich geändert und sogar die engsten Mitarbeiter von US-Präsident Biden entmutigt.

Biden kündigte zwar neue Munition für weit reichende US-Waffen an – aber kein grünes Licht für Militärschläge gegen Russland. Jedenfalls noch nicht.

Was dahinter steckt, deckt die “New York Times” auf: Die Geheimdienste warnen. Man müsse mit harter russischer Vergeltung gegen die USA und ihre Alliierten rechnen, doch ein militärischer Durchbruch (“Sieg”) sei nicht zu erwarten.

The intelligence assessment describes a range of possible Russian responses to a decision to allow long-range strikes using U.S. and European-supplied missiles — from stepped up acts of arson and sabotage targeting facilities in Europe, to potentially lethal attacks on U.S. and European military bases.

Am Kriegsverlauf würden auch Schläge tief im russischen Hinterland oder gar in Moskau nichts ändern, so die Experten. Ihr Fazit: Selenskyjs Plan sei viel zu riskant.

Was die Kiesewetters, Hofreiters und Strack-Zimmermanns dieser Welt natürlich nicht daran hindert, unverdrossen noch mehr Waffen und “Feuer frei” zu fordern…

4 Comments

  1. european
    27. September 2024 @ 16:14

    „Biden kündigte zwar neue Munition für weit reichende US-Waffen an – aber kein grünes Licht für Militärschläge gegen Russland.“

    Natürlich auf Lend-Lease Basis, damit man der amerikanischen Bevölkerung erklären kann, wie positiv sich der Ukraine-Krieg auf die amerikanische Wirtschaft auswirkt. Wie sagte doch dereinst Blinken: 90% der Ukraineförderung wird in den USA ausgegeben und sorgt dort für ‚more growth, more jobs in our own economy‘ “

    https://en.interfax.com.ua/news/general/952921.html

    Zurückgezahlt werden diese Gelder von den Europäern, denn die Ukraine wird das nicht leisten können. Die Europäer verschenken auch die Förderung in Milliardenhöhe. Man darf auch gespannt sein, ob die Zinsen der eingefrorenen russischen Gelder tatsächlich verwendet werden, denn es gibt keine Rechtsgrundlage dafür und der wirtschaftliche Niedergang Europa’s muss durch private Investitionen erfolgen nachdem wieder Austerität verhängt wurde. Aber welcher private Investor lässt sich auf solche rechtliche Unsicherheiten noch ein, nachdem wir sogar die Kontaktschuld wieder aus der Mottenkiste der Unsäglichkeiten hervorgekramt haben. Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union sind Investitionen aus dem Ausland stark rückläufig.

Reply

  • Michael
    27. September 2024 @ 14:17

    Tja, die Deutschen obersten Kriegstreiber wollen wieder einen “Totalen Krieg”! Aber wer aus der Geschichte nichts lernt der … !

    Reply

    • KK
      27. September 2024 @ 20:15

      Und bekommen wieder viel Applaus dafür… auch aus dem Volk, gleichwohl einer Minderheit. Aber wen scheren Mehrheiten, ganz besonders zwischen den „Wahlen“?

      Reply

      • Ludwig
        28. September 2024 @ 01:41

        Woher kommt die Ansicht dass nur eine Minderheit applaudiert? Neue Umfragen welche nicht mehr einen hälftigen Split, leider eher mit Tendenz gegen Deine und meine Meinung darlegen? Kannste mal verlinken?


    • Info: https://lostineu.eu/niederlage-mit-dem-siegesplan/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Eine deutsche Geschichte: 35 Jahre Mauerfall und die Prager Botschaft 1989

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.09.2024


    Eine deutsche Geschichte: 35 Jahre Mauerfall und die Prager Botschaft 1989


    &#8222;Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …&#8220; – die restlichen Worte des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher gingen am 30. September 1989 im tosenden Jubel der rund viertausend Flüchtlinge aus der DDR unter. Was für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/eine-deutsche-geschichte-35-jahre-mauerfall-und-die-prager-botschaft-1989/


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    Tag der Informationsfreiheit am 28.09.: Rettet das Bundestransparenzgesetz!


    Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor. Damit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/tag-der-informationsfreiheit-am-28-09-rettet-das-bundestransparenzgesetz/


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    Rettet das Mahnmal der Roma und Sinti


    Das Denkmal zur Erinnerung an die Ermordung von 1,5 Millionen Roma und Sinti durch das Naziregime soll weg. Es soll nun einem Bauprojekt der Bahn weichen. Einem Unternehmen, dass die Roma und Sinti in die Vernichtungslager beförderte. Auch das ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/rettet-das-mahnmal-der-roma-und-sinti/


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    Jetzt ist klar: Lauterbach hat beim RKI mitgeredet


    Das RKI hat das Corona-Risiko nicht «rein wissenschaftlich» eingestuft, wie Lauterbach stets behauptete. Die Politik mischte mit. upg. Online-Zeitung INFOsperber Die Bewertung der Risikosituation sei unter «fachaufsichtsrechtlicher Überprüfung» erfolgt. Neben «rein wissenschaftlichen Interpretationen» der Daten sei auch eine «Abschätzung der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/jetzt-ist-klar-lauterbach-hat-beim-rki-mitgeredet/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2024

    Streit unter Friedensfreunden

    nd-aktuell.de, vom 27. September 2024, 17:25 Uhr, Jana FrielinghausDie Antikriegsdemo am 3. Oktober in Berlin wird von vielen Verbänden und der Linken unterstützt. Doch wichtige Organisationen gehen auf Distanz.


    Ostermarsch 2024 in Nürnberg: Hier beteiligten sich viele Aktive der DFG-VK. Zur Demo nächste Woche in Berlin will die Bundesspitze nicht mobilisieren.




















    Ostermarsch 2024 in Nürnberg: Hier beteiligten sich viele Aktive der DFG-VK. Zur Demo nächste Woche in Berlin will die Bundesspitze nicht mobilisieren. Foto: IMAGO/Ardan Fuessmann


    Soweit der Sternmarsch mit mehreren Kundgebungen, zu dem die Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« für den 3. Oktober nach Berlin mobilisiert, überhaupt in klassischen und »sozialen« Medien vorkommt, gibt es Stempel. Grundsätzlich wird das Wort Friedensdemo in Anführungszeichen gesetzt, die Veranstaltung wird als eine von »Putin-Knechten« tituliert. Der Grund: Im Veranstalteraufruf der Demo werden Verhandlungen und das Ende aller Waffenlieferungen an die Ukraine wie auch an Israel wegen seiner Kriegführung im Gazastreifen gefordert.

    Ignoriert wird bei solcher Kritik, dass die Zahl derer, die die Demo unterstützen, wie auch die Zahl der Aufrufe mit eigenen Positionierungen groß, das politische Spektrum der Gruppen, die zur Teilnahme aufrufen, so breit wie jenes der Redner ist. Mancher nimmt diese Breite wiederum als Beleg dafür, dass es sich um eine »Querfront«-Veranstaltung handelt. Also um eine, die »nach rechts offen« ist. So sieht es jedenfalls Toni Schmitz, Sprecherin des Berliner Verbandes der altehrwürdigen Antikriegsorganisation Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

    Da beginnt wohl das Problem für das zehnköpfige Organisatorenteam: In den Chor derer, die sich zum Teil lautstark von der Veranstaltung distanzieren, stimmen neben der DFG-VK weitere wichtige linke und Friedensorganisationen ein: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Gleichzeitig mobilisieren aber einzelne Landesverbände und etliche Regionalgruppen der drei Organisationen zur Demo.

    Der DFG-VK-Bundesverband distanzierte sich schon Ende August in einer ausführlichen Erklärung von den Veranstaltern und ihrem Aufruf, die Berliner DFG-VK ruft sogar zu einer Gegenaktion auf. Sie will vor der russischen Botschaft in Berlin mit »Leichensäcken« gegen das Verheizen Hunderttausender im Krieg gegen die Ukraine durch die russische Regierung protestieren.

    Es spricht einiges dafür, gemeinsam gegen die wachsende Gefahr einer Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine wie auch im Gazastreifen, im Libanon und Israel auf das Zentrum Europas wie auch auf den Jemen und den Iran auf die Straße zu gehen. Und – das ist ein wesentliches Argument von Ralf Stegner – die Friedensfrage nicht Rechten und »Populisten« zu überlassen. Zu letzteren zählt der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Sahra Wagenknecht, die wie er auf der Demo eine Rede halten will.


    Das machte er am Donnerstag auch auf einer Pressekonferenz der Initiatoren der Demo deutlich. Stegner betonte auch, er sei kein Pazifist und für die Versorgung der Ukraine mit wirksamen Defensivwaffen. Er ist aber auch überzeugt, dass ein möglichst schnelles Ende von Tod, Traumatisierung, Verwundung und Zerstörung in der Ukraine nur mit mehr diplomatischen Initiativen auch Deutschlands möglich ist. Zugleich verwahrt sich Stegner immer wieder gegen den Vorwurf, er trete auf einer Veranstaltung des BSW auf, der Partei von Sahra Wagenknecht. Sie sei nur eine Rednerin, und die Veranstalter hätten sich klar gegen die Teilnahme von Rassisten, Rechten und Antisemiten verwahrt.

    Für Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, ist die Distanzierung zumindest gegenüber Gruppierungen wie dem BSW und rechten Kräften nicht glaubwürdig. Er moniert wie Stephan Lindner von der Attac-Pressestelle, dass die Initiatoren der Demo eine Debatte über den Text des Aufrufs letztlich gar nicht zugelassen, sondern auf ihrem eigenen bestanden hätten.

    Schulze zu Glaßer wie auch Lindner kritisieren, dass im Aufruf »an keiner Stelle erwähnt wird, wer den Krieg in der Ukraine begonnen hat«, so Schulze von Glaßer. Außerdem habe die Nie-wieder-Krieg-Gruppe sich geweigert, die Forderung nach »Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen, insbesondere für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine« in den Aufruf aufzunehmen. Das sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Aufruf auf Leute aus dem Wagenknecht-Lager und aus konservativen Kreisen zugeschnitten sei, meint Schulze zu Glaßer. Das BSW positioniert sich mittlerweile generell vehement gegen die Aufnahme Geflüchteter.

    Innerhalb von DFG-VK wie auch Attac gibt es heftige interne Auseinandersetzungen darüber, mit wem man zusammen für Frieden demonstrieren darf und mit wem nicht. Das ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg so, sondern begann bereits im Zusammenhang mit der Coronakrise und sogar schon mit den Debatten um teils von Rechten vereinnahmte »Friedenswinter«-Demonstrationen im Jahr 2014. Seitdem gibt es auch Austritte und faktische Ausschlüsse. Wenige Tage vor der Demo haben Attac, DFG-VK und VVN auch eine Broschüre über »Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung« veröffentlicht. Die Darstellungen des Autors Lucius Teidelbaum machen die Schwierigkeit deutlich, einerseits aktions- und bündnisfähig zu bleiben und sich andererseits von den »richtigen« Leuten abzugrenzen.


    Die erste Handlungsempfehlung darin lautet: »Grundkonsens Antifaschismus«. Dies beinhaltet laut Teidelbaum eine »nachhaltige Distanzierung von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen, von allen Spielarten der extremen Rechten und ihrer Türöffner*innen«. Dem Anspruch müsse »eine konkrete Praxis folgen«. Wie die dann aussehen kann, lässt der Autor offen, und auch Michael Schulze von Glaßer hat keine ganz klare Antwort darauf.

    Als die DFG-VK als Teil des Bündnisses »Stoppt das Töten!« Ende 2022 zu einer Friedensdemo mobilisierte, hieß es im Aufruf dazu, für »Menschen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum«, für Rassisten, Antisemiten und Sexisten sei dort ebenso »kein Platz« wie für Personen und Gruppen, die »wissenschaftsfeindlich« seien und »Verschwörungsmythen anhängen«. Solche sehr weitgehenden Ausschlüsse, so Schulze zu Glaßer im Gespräch mit »nd«, seien natürlich innerhalb des Verbandes kontrovers diskutiert worden. In späteren Demo-Aufrufen seien sie auch bereits wieder viel weniger umfassend gewesen.

    Friedensaktivismus bleibt mithin eine Gratwanderung zwischen Forderungen, bei denen sich alle einig sind – aktuell dürfte das zumindest die Mobilisierung gegen die nur zwischen Kanzler Olaf Scholz und der US-Regierung vereinbarte Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper in Deutschland sein – und jenen, bei denen es Differenzen gibt. Bei einigen Gruppen scheint das Bedürfnis nach Abgrenzung und einem »Sauber bleiben« größer zu sein als jenes, in wichtigen Fragen breite Bündnisse zu schmieden.

    Toni Schmitz glaubt zwar schon, dass man Bündnispartner braucht. Doch manche Dinge stören sie und andere in der DFG-VK zu sehr, als dass sie noch eine Möglichkeit der Kooperation mit der »klassischen« Friedensbewegung sieht. Zum Beispiel liefere die »bisher so gut wie keine Ideen, wie gewaltfrei Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges ausgeübt werden kann«. Aktionen wie jene der Anti-Atomkraft-Initiative »ausgestrahlt« gegen den russischen Konzern Rosatom und Proteste gegen andere Unternehmen mit russischer Beteiligung würden von der Friedensbewegung bislang »nicht beachtet«. »Gewaltfreie Druckmittel gegen die russische Regierung sind für uns aber die Voraussetzung, um auch seriös den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordern zu können«, betont die Berliner DFG-VK-Sprecherin.

    Stephan Lindner stört auch, dass auf der Berliner Demo zwei Frauen auf der Abschlusskundgebung sprechen werden, die sich aus seiner Sicht »nicht von der Terrororganisation Hamas« distanziert haben. Gemeint sind die Jüdin und Israelin Iris Hefets von der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« und die deutsch-palästinensische Juristin Nadija Samour. Als Beleg für die fehlende Distanz zur Hamas bei beiden sieht Lindner ihre beabsichtigte Teilnahme am von der Polizei vor Beginn aufgelösten »Palästinakongress« Mitte April in Berlin, bei dem auch »Hamas-Sympathisanten« hätten auftreten sollen.

    Während Attac und die VVN sich nicht offiziell zu der Demonstration erklärt haben, lieferte die DFG-VK wiederum eine ausführliche Erklärung mit sachlich formulierter Kritik, die dem Demo-Orga-Team vielleicht doch die eine oder andere Überlegung wert sein müsste. Zumindest, was demokratische und offene Debatten über Aufrufe betrifft, die fundierte Positionen linker Antimilitaristen betrifft. Trotz Skepsis nach Erfahrungen mit vorangegangenen Demonstrationen sei man »für die neue Demonstrationsplanung offen« gewesen, schreibt die DFG-VK-Spitze. Notwendig sei gemeinsames Agieren allemal, denn: »Die Aufrüstung in Europa schreitet gefährlich voran, und die sicherheitspolitische Lage spitzt sich immer weiter zu.« Allerdings habe sich schnell gezeigt, dass »eine inhaltliche Mitwirkung« nicht gewünscht gewesen sei. Der Aufruf sei von »Nie wieder Krieg« sehr schnell und ohne weitere Debatten veröffentlicht worden.

    Zur Demo werde man die Mitglieder der DFG-VK nicht mobilisieren, weil sie trotz Möglichkeit zu eigenem Aufruf »später doch als Gesamtmasse unter dem mangelhaften Hauptaufruf subsumiert werden« würden.


    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185608.friedensbewegung-streit-unter-friedensfreunden.html


    unser Kommentar: falls auch "Eingkeit in Recht und Freiheit" nicht nur symbolisch den demokratischen Grundkonsens beschreiben, und von der Möglichkeit für eigene Aufrufe Gebrauch gemacht werden kann, ermöglichen diese gewiss auch die gemeinsame Teilnahme an der großen Versammlung am 3.10.2024 in Berlin, wo m. E. auch der konkrete Grundkonsens gegen Gewalt und Krieg im Wesentlichen gilt. Da sich spaltende und verunsichernde Querfrontstrategievorwürfe vielfach unterstellen lassen, können diese auch für die Orte zutreffen, die sie aussprechen.

    (siehe auch Emil Carlebach, Hitler war kein Betriebsunfall, Verl. Pahl Rugenstein Bonn 1993)


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2024

    Der tägliche Wahnsinn: Haldenwang spricht auf der "Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz" der SPD

    freedert.online, 27 Sep. 2024 14:25 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Screenshot_2024_09_28_at_06_50_47_Der_t_gliche_Wahnsinn_Haldenwang_spricht_auf_der_Queerpolitischen_Menschenrechtskonferenz_der_SPD_RT_DE


    Thomas Haldenwang, nebenberuflich "LGBTQ+-Versteher", hauptberuflich Chef des deutschen Verfassungsschutzes, hier im Mai 2023.


    © Screenshot: X/Bf

    • 27.09.2024 14:23 Uhr

    14:23 Uhr

    Haldenwang spricht auf der "Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz" der SPD

    Das Land dümpelt durch fortdauernde Stimmungsschwankungen auf allen nur erdenklichen Ebenen. Wohin man schaut, wird Unzufriedenheit sichtbar, herrschen Existenzängste, Ängste vor Problemen bei der Migration, Irritationen, Unsicherheiten und weitere Ängste vor immer mehr Kriegsschauplätzen, im In- und Ausland. 

    Die SPD ging vermeintlich gestärkt aus der Brandenburgwahl hervor. Die "Kanzlerpartei" meint anscheinend, alles richtig gemacht zu haben, weiter geht es mit business as usual, nachdem die CDU – Kretschmers Wahlempfehlung für die SPD – und die Medien mit ihrer Unterstützung für die notwendigen Stimmenzuwächse gesorgt haben. 

    Die SPD galt einmal als Partei der Arbeiter, der kleinen Leute; das ist aber Geschichte und lange her. Man möchte sich lieber mit woken Agendastrategien an den Zeitgeist anwanzen. Daher kündigt die Partei, von der thematischen Wortwahl her reichlich übertrieben, für den 27. September folgende Veranstaltung an:

    "2. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion"

    Ganz wichtig, neben den anderen Nebensächlichkeiten des Alltags gelten nämlich für die SPD "die Rechte von queeren Menschen" als "elementarer Bestandteil einer modernen Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik". 

    Aus diesem Grund möchte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Konferenz "queere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zu Wort kommen lassen, um uns direkte Einblicke in die verschiedenen Lebensrealitäten zu geben". 

    Als Kracher des Events, als "kultureller Einstieg" getarnt, muss dabei nicht der Auftritt "der Schlangenknaben" gewertet werden, sondern eher der Programmpunkt "Keynote" um 14:50 Uhr. Achtung, anschnallen:

    "Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren".

    Es referiert:

    Thomas Haldenwang (CDU) – Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

    Im Juli des Vorjahres verriet Haldenwang bereits, dass in seinem Büro bei ihm "im Regal eine kleine Regenbogenflagge steht".

  • 26.09.2024 08:59 Uhr

    08:59 Uhr

    "Ich bin queer und Opfer" - Emilia Fester liest ihre Bewerbungsrede vor

    Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell sehr viele Probleme in ihrem Erscheinungsbild. Inhaltlich zerrissen, personell zerfasert. Wahlniederlagen, Rück- wie Austritte als Synonyme des schleichenden Niedergangs.

    Zum Glück kann die Partei die Hamburger Abgeordnete Emilia Fester in ihren Reihen wissen. Stimmungskanone, meistens super drauf und Misses Sunshine zu den Themen Queer, Wokeness und sexuelle Gleichberechtigung. Sonst noch etwas? Ach ja, Kinderrechte. Mit irgendeinem "Schwerpunktthema" ihrer Bundestagsanwesenheit muss ja die monatliche "Abgeordnetenentschädigung" in Höhe von 10.591,70 Euro (Stand 1. Juli 2023) gerechtfertigt werden.

    Das lief jetzt alles so super seit 2021, dass Emilia noch einmal ran möchte, also an den steuerfinanzierten Goldesel in den Katakomben des Reichstags. Gesagt, getan und bereits angekündigt:


    Beitrag vom 18. SeptemberScreenshot: Instagram/Fester


  • Nun tauchten Ausschnitte ihrer Bewerbungsrede in ihrem Wahlkreis Hamburg-Mitte in den sozialen Medien auf. Nicht getanzt, nicht in Form eines trällernd vorgetragenen Halbplaybacks, nein, ganz die "Profi-Politikerin", wurde der für Fester anscheinend herausfordernde Text abgelesen.

    Ein Zeitdokument abgehobener, anmaßender "Ich"-Selbstwahrnehmung. Ein Beispiel des fortdauernden Niedergangs politischer Kultur im Land. So lauten die beeindruckenden Gründe der Emilia Fester, für erhoffte vier weitere Jahre Spiel, Spaß und gute Laune in Berlin und überall im Lande:

    "Ich bin eine queere Frau. Ich bin eine Grüne und natürlich als solches ein Feindbild für sie. Deswegen bin ich in den letzten Jahren auch vermehrt Opfer von rechter Gewalt geworden. Es gab Vandalismus, Stalking, Morddrohung, aber vor allem Hate. 

    Und, dass das spurlos an mir vorbei ging, wäre gelogen. Aber sie haben nicht erreicht, was sie wollten! Im Gegenteil. Ich bin heute eine laute Stimme für Alle geworden, die von den Faschos attackiert werden. Weil die Nazis meine Angst nicht kriegen, sondern meinen entschiedenen Widerstand. Ich mache für sie keinen Platz. Ich bin hier noch nicht fertig (...)" 

  • 24.09.2024 11:15 Uhr

    11:15 Uhr

    Neutralitätsgebot? DB Cargo stellt sich gegen AfD

    Die Deutsche Bahn ist kaputt. Zugfahren ist zu einem Glücksspiel und einer Zumutung geworden, das System Bahn ist nach Auffassung von Experten auf Jahrzehnte hinweg irreparabel zerstört.

    Doch zu behaupten, nichts funktioniere mehr bei der Bahn, wäre falsch. Denn die Propaganda des eigentlich zur Neutralität verpflichteten Staatsunternehmens läuft auf Hochtouren, verlässlich und berechenbar.

    Die für den Güterverkehr zuständige und ebenfalls defizitäre Bahntochter DB Cargo veröffentlichte am Montag, einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg, eine Nachricht in den sozialen Netzwerken, in dem sie indirekt, aber deutlich das starke Abschneiden der AfD kritisierte.

    Zu sehen sind zwei mit einem blauen Streifen verzierte Lokomotiven des Unternehmens, dazu heißt es:

    "Die einzigen blauen Balken, die wir lieben."

    Im Begleittext wird ergänzt:

    "Was wir sonst noch lieben: Europablau, bunte Züge, offene Grenzen."

    Ein Nutzer kommentierte:

    "Was sie sonst noch lieben: technische Störungen am Zug, verspätete Bereitstellung, veränderte Wagenreihung, reduziertes Angebot im Bordbistro und 'Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit'."

    Ein anderer meinte:

    "Was ist eigentlich so schwer daran, einfach mal unpolitisch zu sein? Ihr bietet eine Dienstleistung für JEDEN Bürger dieses Landes an, nicht für eine woke Minderheit."

  • 23.09.2024 13:14 Uhr

    13:14 Uhr

    "Kriege abends um 10 von meinem kleinen Türken was zu essen": ARD-Moderator will Gauland vom Segen der Massenzuwanderung überzeugen

    Nettes Detail in der Wahlberichterstattung der ARD am Sonntag. Der Moderator Sascha Hingst versuchte den AfD-Politiker Alexander Gauland von den Vorteilen der Masseneinwanderung zu überzeugen. Das klang dann so:

    "Sprechen wir es mal an: Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, das sind Themen, wo sich etwas verändert hat, wo wir drauf gucken müssen. Aber auf der anderen Seite verändern sich auch andere Sachen: Wenn wir dann den Herrn Sahin nehmen mit der Corona-Impfung, wir haben wissenschaftlich große Leute, die tolle Ideen haben, die hier zugewandert sind.

    Wir haben, wenn ich zu meinem kleinen Laden um die Ecke gehe und einkaufen will, kriege ich abends um 10 von meinem kleinen Türken was zu essen, das gab's früher bei mir nicht. Also, ich will sagen, die bringen mir auf allen Ebenen auch was mit. Warum immer nur das Negative betonen?"

    Das Video ist in der ARD-Mediathek leider nicht mehr zu finden. Die Antwort Gaulands können wir deshalb an dieser Stelle leider nicht wiedergeben.

    Korrektur: Beim RBB gibt es den Beitrag noch. Etwa ab 1:09:30 kommt das Gespräch zwischen Hingst und Gauland.

  • 07:06 Uhr

    "Skibidi Toilet slay" – Grüne Verzweiflung im Wahlkampf

    Endspurt im Wahlkampf um die Landtagswahlen in Brandenburg, und die Grünen geben Vollgas. Auf TikTok wurde ein Wahlaufruf mit dem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour veröffentlicht, der mutmaßlich auf junge Wähler abzielt.

    Nur blöd, dass Nouripour selbst nicht so richtig verstanden hat, "warum ich das machen muss und was das alles heißt", was er da so von sich gibt. Auch sonst strapaziert dieses Filmchen die Leidensfähigkeit der Zuschauer ebenso wie die Hemdknöpfe des Vorsitzenden. Egal, geholfen hat auch dieser Irrsinn am Ende nicht.

  • 21.09.2024 09:31 Uhr

    09:31 Uhr

    Na sowas: Alena Buyx wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

    Alena Buyx, die mediale Allzweckwaffe der Bundesregierung, das "freundliche Gesicht" bei ARD und ZDF der Jahre 2020 bis 2023, als es darum ging, mit sehr viel "Feingefühl" und noch mehr "Empathie" den Bürgern die neuesten restriktiven Maßnahmen in der Zeit einer politisch initiierten Pandemie zu verklickern, wird mal wieder ausgezeichnet. Alles richtig gemacht.

    Bescheiden, wie man sie kennt, teilt die nachweisliche Gesellschaftsspalterin hocherfreut mit:

    In der Mitteilung des Bundespräsidialamts heißt es todernst, ohne erkennbare satirische Absichten oder Anleihen:

    "Wie wichtig ihr Engagement als Beraterin in ethischen Fragen von Politik, Gesellschaft und Wissenschaft ist, wurde besonders während der Corona-Pandemie deutlich." 

    Trotz teils massiver Anfeindungen habe "die Ärztin und Medizinethikerin stets den Konflikt zwischen staatlichen Schutzmaßnahmen und individuellen Freiheitsrechten verständlich erläutert".

    Dazu gehörte die menschenverachtende aktive Forderung und Unterstützung der ausgrenzenden Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte (3G, 2G, 2G+) sowie die Täuschung von Millionen Zuschauern durch wissenschaftliche Fehlinformationen zu besten Sendezeit. So behauptete sie fahrlässig:

    "Diese mRNA-Impfstoffe sind ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, werden abgebaut und dann sind die weg."

    Zum Thema "Impfdruck" auf kritische Bürger erklärte sie:

    "Die Sorge (...) kann ich als jemand, der nicht geimpft ist, gar nichts mehr machen und gar nicht mehr teilhaben (...) Aber, wenn es einen Anreiz gibt, sich impfen zu lassen, weil man wieder auf ein Konzert kann, weil man einfach viele, viele Dinge machen kann, die viel Spaß machen, dann ist das also solches – die Impfung oder Gesellschaftsausschluss – nicht problematisch."

    Ihre "Schwester im Geiste", Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, zeigt sich von der Entscheidung entzückt:

    "Liebe Alena Buyx, Du hast mit Kompetenz und Optimismus die schwierigsten Themen bearbeitet, diskutiert und vor allem erklärt. Das Bundesverdienstkreuz ist dafür mindestens würdig und recht."

  • 20.09.2024 14:26 Uhr

    14:26 Uhr

    GEZ-finanzierte Lebenshilfe: "3 Tipps gegen heftiges Arschwasser"

    Die "Dr. Sommer"-Rubrik zum Thema sexuelle Aufklärung wurde in dem westdeutschen Monatsmagazin Bravo im Jahr 2015 eingestellt. Ernsthafte Themen, die Kinder und Jugendliche wirklich interessieren und sinnstiftend sind, werden seit Jahren seitens massiver GEZ-finanzierter Agendapolitik über Parallelfelder schwachsinniger und oberflächlicher Inhalte manipulativ unterwandert. Federführend dabei "Funk", das sogenannte "Content-Netzwerk von ARD und ZDF".

    Jüngstes Paradebeispiel völlig enthemmter Eigenwahrnehmung diverser Funk-Redaktionen stammt aus dem Kanal "Wahrscheinlich peinlich". Ja, ganz den digitalen Dr. Sommer vortäuschend, geht es auch um Themen wie Selbstbefriedigung, erste Sexerlebnisse und Ängste sowie generelle Alltagssorgen. Anscheinend notwendig sind aber auch Videoproduktionen mit Titeln wie:

    "Leise kacken auf dem Schulklo":

    oder auch der erweiterten Steigerung inhaltlicher Anspruchslosigkeit:

    "3 Tipps gegen heftiges Arschwasser"

    Der mehr als bedenkliche, dabei forcierte und erwünschte Niedergang kulturellen Grundanspruchs einer Gesellschaft wird über die dargestellten Beispielformate, parallel erweitert durch entsprechenden TV-Content auf Privatsendern, aggressiv seit Jahren manipulativ bewusst und beabsichtigt ausgereizt. 

  • 10:07 Uhr

    Lang und Hofreiter: Der Kreml ist schuld am Niedergang der Grünen

    Der kontinuierliche Niedergang der Grünen hat Gründe. Im Zuge der fortschreitenden Ablehnung seitens der Bürger seien die Ursachen jedoch nicht in der desaströsen und belastenden Politik der Partei zu finden, sondern gehen alleinig auf die "Fake-News-Lügen" und manipulativen Fehlinformationen in den sozialen Medien zurück.

    Im Rahmen einer echt miesen Kreml-Strategie würden "russische Desinformationskampagnen" genutzt, die so perfide sind, dass sogar Söders CSU darauf hereinfällt, so die feste Überzeugung der Grünen-Checker Ricarda Lang und Anton Hofreiter.

    Hofreiter erläuterte seine gesicherten Erkenntnisse in der ZDF-Plaudersendung von Markus Lanz. Der "Schnellkochtopf aus Bayern" erklärte einem CSU-Politiker todernst die von ihm erkannte Gefahr. Die CSU lehnt dabei gegenüber der CDU eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin konsequent ab:

    "Was Sie hier gerade aufführen, was Herr Söder aufführt, das können Sie nachlesen, in Papieren, die aus dem Kreml stammen."

    In diesen "Papieren" ‒ mutmaßlich das Faeser-Papier: "Großangelegte russische Desinformationskampagne 'Doppelgänger' – Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz deckt technische Details auf" ‒ gehe es um "die Hauptstrategie im Umgang mit den Grünen". Hofreiter lernte fleißig auswendig:

    "Die Strategie ist es, sie ‒ die Grünen ‒ verächtlich zu machen und zu diffamieren, und das ist es, was Sie ‒ die CSU ‒ systematisch machen. Und damit folgen Sie 1:1 der Kreml-Strategie und das ist in diesen gefährlichen Zeiten ein Problem."

    Es gehe nicht darum, so Hofreiter, wer seine Partei kritisiert, sondern mit welchen "falschen" Inhalten. Söders Behauptung in Reden, die "Grünen würden die Leute zwingen, Insekten zu fressen" (Zitat Hofreiter), sei eine Lüge. Zumindest hieß es im Januar 2023:

    "'Von der Sache her ist es durchaus geboten': Würmer, Heuschrecken und Grillen sollten aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) künftig eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelversorgung der Gesellschaft spielen."

    Ricarda Lang erklärte gewohnt selbstbewusst und ebenfalls gut auswendig gelernt im ntv-Frühstart:

    "In den letzten Tagen gab es nochmal vermehrt Berichterstattungen, wo aufgedeckt wurde, wie russische Propaganda auch hier in Deutschland funktioniert. Und dabei gibt es drei ganz klare Ziele.

    • Putin-nahe Parteien stärken (AfD und BSW)
    • Parteien schwächen, die solidarisch mit der Ukraine sind ‒ vor allem die progressiven Grünen
    • Angst und Sorge verbreiten, einen Blick auf Chaos machen"

    Was den Grünen helfen könnte? "Plattformen viel härter regulieren" und "dieser Vorstellung der Spaltung entgegensprechen, dass wir in einem Land leben, wo alles gespalten ist und niemand mehr miteinander reden kann".

  • 19.09.2024 09:56 Uhr

    09:56 Uhr

    Nancy Faeser: Messerangriffe in Deutschland "sind zum Glück nicht Alltag geworden"

    "Messerinzidenz" nennt sich eine neue Webseite, die über einen sogenannten "Live-Tracker" reale Ereignisse auflistet. Laut dem Betreiber, einem besorgten Bürger, basieren die präsentierten Zahlen auf einer "umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert" waren. 

    Seit Wochenbeginn fanden nach Listung von "Pressemitteilungen mit Verwundeten" sechzehn Messerangriffe mit entsprechenden Folgen in Deutschland statt. Vier am Montag sowie jeweils sechs am Dienstag und Mittwoch.

    Bild-Frontberichterstatter Paul Ronzheimer durfte im Auftrag von Sat.1 die deutschen "Gesellschaftsfronten" aufsuchen. Der Sendetitel vom 16. September lautet: "Wie geht's, Deutschland?", befragt wurde unter anderem SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Ronzheimer konfrontiert Faeser mit der Aussage:

    "Die Leute in Deutschland bekommen das Gefühl, dass die Terroranschläge, dass diese Messerattacken, diese Morde, Alltag geworden sind. Dass sie unser Land verändert haben."

    Frau Faeser reagierte mit folgender Feststellung:

    "Das sind sie nicht! Sie sind zum Glück nicht Alltag geworden. Wir sehen im europäischen Ausland, dass dort noch leider viel mehr passiert. Das ist natürlich keine Begründung. Jeder, der Angehörige verliert, auf diese furchtbarste Art und Weise, hat das Recht, dass wir als Staat alles dafür tun, dass so Dinge nicht passieren."

    Herr Ronzheimer nimmt dennoch "eine totale Ohnmacht" wahr, trotz der "Begründung" von Ministerin Faeser. Die erklärt ihm umgehend zur Verbesserung und Linderung seiner subjektiven Wahrnehmung:

    "Aber ich glaube (sic!), gegen diese Ohnmacht müssen wir (!) alle gemeinsam in der Gesellschaft arbeiten, weil dann (!!) hätte der Terrorist (?) Erfolg. Das wollen die ja."

    Sie wisse, dass "in den allermeisten Fällen" die Bürger auf öffentlichen Festivitäten weiterhin ohne Sorgen und Ängste "friedlich" feiern könnten. Zum Start des bayerischen Oktoberfestes meldet BR24:

    "Die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest werden verschärft: Mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und Metalldetektoren gehören zum neuen Sicherheitskonzept."

    Der Wiesn-Einsatzleiter spricht von einer "hohen, abstrakten Gefährdungslage".

  • 18.09.2024 13:53 Uhr

    13:53 Uhr

    Ricarda Lang stellt fest: "Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen"

    Die Grünen-Vorsitzende entdeckt für sich die politische US-Wahlkampfstrategie der Demokraten, auch mal "mit einem Witz, mit Humor" auf politische Gegenargumente zu reagieren, weil sie – Lang – für sich immer wieder zum Thema Kritik an der Grünen-Politik beruhigend feststellt:

    "Mal sagen, Bullshit ist Bullshit. Lass Bullshit, Bullshit sein."

    Der treue journalistische Wegbegleiter der Grünen, das Magazin Der Spiegel, titelt daher bestätigend zum Gesprächsinhalt eines aktuellen Focus-Podcasts mit Ricarda Lang:

    "Ricarda Lang will energischer gegen Fake News über ihre Partei vorgehen."

    Ein Thema in dem knapp halbstündigen Interview war auch die brachliegende Wirtschaft Deutschlands, ausgelöst durch die Ampelpolitik seit der Machtübernahme im Jahr 2021. Lang erklärte gewohnt vorbereitet und inhaltsleer:

    "Ich glaube, dass es möglich ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo die Wirtschaft wieder funktioniert, wo wir es hinbekommen, dass sich jeder auf Bahn (Regierungseigentum), Bus und auch öffentliche Verwaltung verlassen kann."

    Ricarda Lang meint, dass Deutschland ein Land mit funktionierender Wirtschaft, Bahn und Verwaltung sein könnte...Komisch, in Deutschland hat das mal alles funktioniert.Dann kamen die #Gruenen Sozialisten und haben es ruiniert. pic.twitter.com/GIryXv3Sxd

    — Dr. David Lütke (@DrLuetke) September 17, 2024

    Gemäß dem Vorbild aus den USA, Kamala Harris, die seit Jahren als Vize-Präsidentin mitverantwortlich ist für den Niedergang der USA, der natürlich umgehend gestoppt wird, sollte sie im November Präsidentin werden. 

    Lang referiert weiter:

    "Wo wir aber trotzdem sehen, dass wir eine Gesellschaft sind, mit Unterschieden, und diese Unterschiede nicht als Nachteil verstehen, sondern als einen Vorteil, den wir (sic!) politisch auch gestalten wollen."

    Diesbezügliche Kritik an dem fortdauernden Umbau der Gesellschaft, der damit verbundenen Unsicherheit der Bürger in Dörfern, Städten und Metropolen, möchte Frau Lang nachdrücklich erklären, dies jedoch im Podcast rein bezogen auf die politische Konkurrenz:

    "Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen."

    Zugleich "zeigte sich die Grüne besorgt über den Hass, der Politikerinnen und Politikern entgegenschlägt", so Der Spiegel erläuternd. Bezogen auf die jüngsten Wahlkämpfe und die desaströsen Verluste der Grünen, gerade bei jüngeren Wählern, gab sich Lang vermeintlich kritisch:

    "Diese Wahlkämpfe waren wahnsinnig geprägt von 'alles ist schlimm, alles kann noch schlimmer werden' (…) und auch wir haben uns vielleicht zu sehr fokussiert auf dieses Thema gegen rechts (…) es gibt eine gewisse Entfremdung oftmals in der Sprache und in den Themen, die für die Menschen gerade aktuell sind."

    Ihre Partei müsse daher besser und verständlicher erklären, "welche politischen Ziele sie verfolgt und wie sie sich die Zukunft vorstellt".  


    • Info: ttps://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2024

    RND-Interview mit der BSW-Chefin Wagenknecht: „Wir werden unsere Wähler nicht betrügen“

    aus e-mail von Doris Pumphrey,  27. September 2024, 17:28 Uhr


    RND-Interview mit der BSW-Chefin

    <https://www.rnd.de/politik/wagenknecht-mit-der-spd-ist-es-vielfach-nerviger-als-mit-der-cdu-BJT6RH2KCJBBHJP7XRX4WEY25Q.html>

    27.9.2024


    *Wagenknecht: „Wir werden unsere Wähler nicht betrügen“


    *Jan Sternberg


    Das gab es noch nie: Eine Partei, die erst seit wenigen Monaten

    existiert, verhandelt in drei Bundesländern zugleich über

    Regierungsbeteiligungen. Dass beim Bündnis Sahra Wagenknecht alle Fäden

    bei einer Person zusammenlaufen, macht die Parteichefin im Interview

    klar. Und sie zählt auf, was in den Ländern unbedingt durchgesetzt

    werden müsse.


    *Frau Wagenknecht, nach Sachsen und Thüringen wird das BSW auch in

    Brandenburg über eine Koalition verhandeln. Sie haben persönliche

    Treffen mit den möglichen Regierungschefs zur Vorbedingung gemacht. Hat

    sich Dietmar Woidke schon bei Ihnen gemeldet?*


    Wir sind im Gespräch, und wir werden uns auch bald treffen.


    *Warum legen Sie so viel Wert auf dieses Gespräch? Sie haben sich ja mit

    Michael Kretschmer und Mario Voigt auch bereits getroffen. Geht es nur

    ums Kennenlernen – oder schlagen Sie schon ein paar Pflöcke ein, was das

    BSW auf jeden Fall haben möchte?*


    Erst einmal sind es natürlich Kennenlerngespräche. Ich möchte ein Gefühl

    dafür bekommen, ob hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist.

    Aber natürlich vermittle ich auch, was für uns essenziell ist. Wir sind

    eine junge Partei. Wir sind angetreten, die Politik zu verändern. Wir

    sind nicht angetreten, ein „Weiter so“ zu unterstützen. Und deswegen

    versuche ich, Verständnis dafür zu wecken, dass es eine Reihe von

    Forderungen gibt, die für uns nicht verhandelbar sind. Also die

    wesentlichen Inhalte, für die wir stehen, für die wir gewählt wurden.

    Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die

    Corona-Aufarbeitung. Das betrifft auch viele landespolitische Themen.

    Wir dürfen unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen. Wir haben

    teilweise Wähler, die nach mehreren Wahlperioden unseretwegen zum ersten

    Mal wieder an die Wahlurne gegangen sind. Viele Menschen setzen große

    Hoffnungen in uns. Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern

    auch eine Sünde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu

    enttäuschen.


    *Glauben Sie denn, dass die Gespräche mit der SPD allein in Brandenburg

    einfacher werden als mit CDU und SPD in den anderen beiden Ländern?*


    In Brandenburg haben wir bisher noch kein Gespräch geführt, deshalb weiß

    ich das nicht. In Sachsen und Thüringen kann man aber jetzt schon sagen,

    dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.


    *Welches sind Ihre roten Linien, und wie müssen sie umgesetzt werden?

    Muss es eine Bundesratsinitiative gegen US-Mittelstreckenraketen und für

    den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine sein, oder ist das Thema,

    das ja eigentlich nichts mit Landespolitik zu tun hat, auch anders

    umzusetzen?*


    Es geht darum, dass die Landesregierungen das vertreten, was die große

    Mehrheit der Menschen im Osten möchte. Und das heißt, die

    Bundesregierung aufzufordern, endlich mehr auf Diplomatie statt immer

    nur auf Waffen zu setzen. Die Strategie, den Krieg durch

    Waffenlieferungen zu beenden oder durch immer mehr Waffen zu

    entscheiden, ist gescheitert. Und die Landesregierungen müssen auch eine

    klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen,

    die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen. Das sollte in die

    Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine

    Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die

    Landesregierung öffentlich diese Position vertreten. Wir wollen, dass es

    eine breite Debatte in Deutschland zu diesem Thema gibt. Das ist eine

    existenzielle Frage, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko für

    Deutschland massiv, wie unter anderem Oberst Wolfgang Richter in einer

    sehr lesenswerten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dargelegt hat.


    *Bestehen Sie darauf, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss auf

    Landesebene gibt?*


    Ja, auf jeden Fall, ich halte das für sehr wichtig. Noch besser wäre ein

    Bundestags-Untersuchungsausschuss, weil viele Entscheidungen auf

    Bundesebene gefallen sind. Den versuchen wir jetzt zu erreichen. Wir

    haben an alle Fraktionen unseren Antrag geschickt.


    *Nur die AfD hat Zustimmung signalisiert. Sie brauchen aber ein Viertel

    der Abgeordneten. Sie wussten vorher, dass das nichts wird.*


    Auch in der FDP und in der CDU gab es Stimmen, die sich für eine

    Aufarbeitung eingesetzt haben. Sie sollten jetzt Farbe bekennen. Das

    Quorum ist natürlich relativ hoch. Es kann sein, dass wir den

    Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Wahlperiode durchsetzen

    können. Auf Landesebene sieht das anders aus, dort sollten unbedingt

    Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden. Da kann es zwar nur um die

    landespolitischen Entscheidungen gehen, aber das ist auch einiges. 2G

    und anderes ist ja auch auf Landesebene entschieden worden, die

    Lockdown-Maßnahmen, die Schulschließungen, da gab es immer auch

    Spielraum der Länder. Und diese gravierenden Fehlentscheidungen müssen

    endlich aufgearbeitet werden.


    *Die AfD hat in Brandenburg bereits einen Untersuchungsausschuss

    durchgesetzt. Die Ergebnisse waren überschaubar. Braucht es noch einen?


    *Die Sachlage hat sich verändert durch die RKI-Protokolle, die jetzt

    ungeschwärzt zur Verfügung stehen und die Anhaltspunkte liefern, sich

    bestimmte Dinge genauer anzuschauen. Was wir in allen Ländern fordern,

    ist ein Corona-Amnestie-Gesetz. Es gibt ja immer noch laufende

    Verfahren. Dass man die sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den

    will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen. Aber diejenigen, die

    verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln

    gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen

    entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon

    2023 gemacht.


    *Was wären Ministerien, was wären Politikbereiche, in denen das BSW

    zeigen möchte, was es kann und was es will?*


    Da gibt es zwar Vorstellungen, aber das ist der letzte Punkt, über den

    wir verhandeln. Wir müssen uns ja erst mal inhaltlich einigen, etwa in

    der Bildungspolitik. Wir wollen, dass Smartphones und Tablets aus der

    Grundschule verbannt werden. Dass wieder viel mehr Wert gelegt wird auf

    Kenntnisse statt auf wolkige Kompetenzen, darauf, dass jedes Kind erst

    mal ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernt. Der Lehrermangel muss

    vor allem in den Kernfächern überwunden werden, also in Mathematik,

    Naturwissenschaften und Deutsch.


    *Wie ist Ihre Rolle, wenn in drei Landeshauptstädten gleichzeitig von

    unterschiedlichen Teams verhandelt wird? Wird alles, was in den Ländern

    verhandelt wird, dem Parteivorstand in Berlin noch einmal vorgelegt,

    wenn man einen Schritt weitergekommen ist?*


    Selbstverständlich schauen wir, dass wir in allen Ländern im Großen und

    Ganzen mit ähnlichen Forderungen in die Gespräche gehen. Wir stimmen uns

    ab: Was ist verhandelbar? Was ist unverhandelbar? Das ist ja eine

    Selbstverständlichkeit, das tun die anderen Parteien auch. Wenn wir

    darauf verzichten würden, dann würden wir zerrieben.


    *Es gab Gerüchte, dass Ihr Mann Oskar Lafontaine im Hintergrund

    mitwirken soll als erfahrener Verhandler. Stimmt das?*


    Unsinn.


    *Sie haben vier Wahlkämpfe geführt, jetzt kommen drei

    Koalitionsverhandlungen – aber bis zur Bundestagswahl in einem Jahr

    haben Sie dann etwas Zeit zum Durchatmen und zum Parteiaufbau?*


    Wir haben noch nicht endgültig entschieden, ob wir an der

    Bürgerschaftswahl in Hamburg im nächsten März teilnehmen. Wir hätten

    gute Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Aber entscheidend ist, ob

    wir eine solide und qualifizierte Liste aufstellen können. Daran

    arbeiten wir. Was das Luftholen angeht: Das könnte relativ kurz

    ausfallen. Ich halte es für eine offene Frage, ob die Ampel wirklich bis

    zum September nächsten Jahres durchhält.


    *Werden Sie zur Bundestagswahl auch Direktkandidaten aufstellen – und

    werden Sie selbst auch versuchen, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen?*


    In einer Reihe von Wahlkreisen werden wir direkt kandidieren. Bei mir

    selbst ist es noch offen. Der Vorteil wäre sicherlich, dass ich einen

    Wahlkreis auch gewinnen könnte. Was dagegen spricht, ist, dass ich im

    Bundestagswahlkampf bundesweit auf den Straßen und Plätzen präsent sein

    muss.


    *Würden Sie im früheren Wahlkreis von Gesine Lötzsch in

    Berlin-Lichtenberg antreten, den die Linkspartei bisher direkt gewinnen

    konnte?*


    Wie gesagt, weder das Ob noch das Wo ist bisher entschieden.


    *Werden Sie als Kanzlerkandidatin antreten?*


    Dieser Titel hat sich inzwischen ziemlich abgenutzt. Die Grünen sind in

    einigen Umfragen mittlerweile einstellig. Wenn sie trotzdem einen

    Kanzlerkandidaten aufstellen, ist ja irgendwann jede Partei gefordert,

    das Gleiche zu tun. Eigentlich sollte eine Partei, die einen

    Kanzlerkandidaten kürt, mindestens solide im zweistelligen Bereich sein.

    Das sind wir noch nicht. Wir haben erste Umfragen, wo wir bei 10 Prozent

    stehen, aber das wechselt. Das ist nicht die Position, aus der heraus

    man realistisch einen Kanzler stellen kann. Aber in Deutschland ist

    vieles in Bewegung. Und natürlich hoffen wir, dass wir unseren Rückhalt

    weiter ausbauen können.


    *Noch einmal konkret zu Ihrer Rolle in den Verhandlungen in Dresden,

    Erfurt und Potsdam: Sabine Zimmermann, Katja Wolf und Robert Crumbach

    sprechen dort mit den jeweiligen anderen Parteien, und am Ende sagen

    Sie: „Sabine, Katja, Robert, in den und den Punkten habt ihr euch über

    den Tisch ziehen lassen. Da müssen wir noch mal rangehen.“ Oder wie muss

    man sich das vorstellen?*


    Ich hoffe mal nicht, dass wir uns über den Tisch ziehen lassen. Aber wir

    werden sehr eng koordinieren, was wir in den einzelnen Ländern

    verhandeln, weil das alle anderen Parteien auch tun. Wenn wir eine

    wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in

    den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke

    Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln. Und wir

    werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder

    reicht es nicht? Das ist ja eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.


    *Inwiefern?*


    Wenn wir unsere Wählerinnen und Wähler enttäuschen würden, würde das

    bundesweit wahrgenommen. Ich kann mich noch gut erinnern, was passierte,

    als die damalige PDS in Berlin 2001 gemeinsam mit der SPD eine richtig

    schlechte Regierung gebildet, Hunderttausende Wohnungen privatisiert und

    harte soziale Einschnitte durchgesetzt hat. Ein Jahr nach der Bildung

    dieser Regierung ist die PDS aus dem Bundestag geflogen. Im Gegensatz

    zur damaligen PDS sind wir eine sehr junge Partei. Wenn wir in eine

    Regierung gehen, wo die Leute nach einem halben Jahr sagen: „Jetzt haben

    wir euch mit großer Hoffnung gewählt, und es hat sich wieder nichts

    verändert“, dann würden wir das politisch nicht überleben. Wenn die

    anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag

    die Opposition. Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden

    unsere Wähler nicht betrügen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2024

    New York Times: Darum warnen US-Geheimdienste vor Freigabe von Langstreckenwaffen

    berliner-zeitung.de, 27.09.2024 07:55 Uhr,Katerina Alexandridi

    Der ukrainische Präsident bemüht sich um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland. US-Geheimdienste sind mehr als skeptisch.


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) mit Joe Biden: Ein herzlicher Empfang, aber keine Erlaubnis, Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen.Susan Walsh/AP


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, sich bei seinem aktuellen USA-Besuch weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. „Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht“, sagte er letzten Samstag. Die USA und Großbritannien hatten Kiew zuvor eine Absage für den Gebrauch der von ihnen bereitgestellten Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland erteilt, für „jegliche Ziele, in jeglicher Entfernung“, sagte Selenskyj. „Ich glaube, sie befürchten eine Eskalation.“

    Diese Befürchtungen werden nun von der New York Times bestätigt, die über die Einschätzung der US-Geheimdienste zum Einsatz westlicher Raketen gegen russische Ziele berichtet. „US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland mit größerer Wucht gegen die USA und ihre Koalitionspartner zurückschlagen wird, möglicherweise mit tödlichen Angriffen, wenn sie den Ukrainern die Erlaubnis erteilen“, schreibt die amerikanische Tageszeitung.

    Die US-Geheimdienstler befürchten laut der New York Times, dass Russland auf eine mögliche Entscheidung, Langstreckenangriffe mit von den USA und Europa gelieferten Raketen zuzulassen, mit „verstärkten Brandstiftungen und Sabotageakten gegen Einrichtungen in Europa bis hin zu potenziell tödlichen Angriffen auf Militärstützpunkte der USA und Europas“ reagieren könnte.


    Ukrainekrieg: Trump veröffentlicht Brief von Selenskyj – Treffen doch erwartet

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    US-Geheimdienstler: Langstreckenraketen gegen Russland würden den Kriegsverlauf nicht ändern

    Derselben nachrichtendienstliche Einschätzung zufolge würde der Einsatz von Langstreckenraketen wahrscheinlich auch keine Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges haben, „da die Ukrainer derzeit nur über eine begrenzte Anzahl dieser Waffen verfügen und unklar ist, wie viele weitere, wenn überhaupt, die westlichen Verbündeten bereitstellen könnten“.

    „Außerdem werden die Russen nach den ersten Angriffen wahrscheinlich Munitionsdepots, Kommandoposten, Kampfhubschrauber und andere wichtige Funktionen auf dem Schlachtfeld außerhalb der Reichweite der Raketen verlegen“, fügt die New York Times unter Berufung auf die Autoren hinzu.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine erweiterte Atomwaffendoktrin seines Landes bekannt gegeben. Diese sieht bei massiven Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor – selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die neue Doktrin am Donnerstag eine Warnung an westliche Länder, welche die Ukraine unterstützen. 

    US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten nuklearen Drohungen des russischen Präsidenten als unverantwortlich zurückgewiesen. (mit AFP)



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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-darum-warnen-us-geheimdienste-vor-freigabe-von-langstreckenwaffen-li.2257887


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2024

    Ein deutsch-russisches Konzert für den Frieden – in Izmir, Türkei!


    Info: https://globalbridge.ch/ein-deutsch-russisches-konzert-fuer-den-frieden-in-izmir-tuerkei


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2024

    Wagenknecht nennt zentrale Bedingung: Koalitionen nur ohne US-Mittelstreckenraketen

    freedert.online, 27 Sep. 2024 15:38 Uhr

    Weniger als ein Jahr nach seiner Gründung steht das BSW bereits das erste Mal in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung, gleich in allen drei Bundesländern, die neu gewählt haben. Nun hat die Namensgeberin Sahra Wagenknecht die zentralen Bedingungen genannt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler


    Sahra Wagenknecht


    Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das nun in allen drei Bundesländern, die kürzlich gewählt haben, in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung steht, will dabei einige klare Forderungen stellen. Das verdeutlichte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem RND.


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    Meinung

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    Darin betonte sie, "dass es eine Reihe von Forderungen gibt, die für uns nicht verhandelbar sind. Also die wesentlichen Inhalte, für die wir stehen, für die wir gewählt wurden. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, das betrifft die Corona-Aufarbeitung."

    Im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung sind es vor allem zwei Punkte: die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die, unter Einbeziehung der RKI-Protokolle, klären, wie die Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden; bevorzugt auf Bundesebene, ersatzweise aber auch über die Landesparlamente, und eine Amnestieregel und Entschädigungen für die "wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln" Verurteilten. "Slowenien", merkte sie an, "hat das schon 2023 gemacht."

    Die künftigen Landesregierungen sollten außerdem die Bundesregierung auffordern, "endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen" zu setzen.

    "Und die Landesregierungen müssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen."

    Daraus könne auch eine Bundesratsinitiative werden, aber wichtig sei erst einmal, dass die Landesregierungen diese Position vertreten.

    "Das ist eine existenzielle Frage, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko für Deutschland massiv."

    Tatsächlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen – im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern – nicht im Bundestag beschlossen. Damals lösten die Pläne dieser Stationierung große Proteste aus. Diese Proteste drückten sich auch dadurch aus, dass sich einzelne Kommunen zu "atomwaffenfreien Zonen" erklärten; das machte die Ablehnung aus der Bevölkerung zumindest besser sichtbar, auch wenn diese Erklärung keine praktischen Folgen hatte.


    AfD-Abgeordneter in Brandenburg: BSW und AfD gegen Waffenlieferungen



    AfD-Abgeordneter in Brandenburg: BSW und AfD gegen Waffenlieferungen






    Abgezogen wurden die Pershing-Raketen schließlich nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1988. Dieser Vertrag wurde von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 gekündigt.

    Die Verhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würden "sehr eng" koordiniert, denn, so Wagenknecht, "wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können". Und die Aufrechterhaltung der zentralen Forderungen sei eine Verpflichtung den Wählern gegenüber.

    "Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch eine Sünde an der Demokratie, diese Menschen schon wieder zu enttäuschen."

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei seinem ersten Antritt in diesen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielt. Da eine Regierungsbeteiligung der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird und zwei Parteien der in Berlin regierenden Koalition starke Verluste hatten, ist eine Regierungsbildung ohne das BSW kaum möglich.


    Mehr zum Thema – Nach den Wahlen in Ostdeutschland: Wenn die Macht lockt


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    Info: https://freedert.online/inland/220629-wagenknecht-koalition-nur-ohne-us


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    27.09.2024

    Offener Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden

    seniora.org, 27. September 2024, Von W. Effenberger und A. Mortasawi 26.09.2024 - übernommen von wolfgangeffenberger.substack.com

    Ein offener Brief von Dr. Amir Mortasawi und Wolfgang Effenberger


    Wolfgang Effenberger

    Sep 26, 2024 - Die englische Version des Briefes

    Sehr geehrter Herr US-Präsident!

    Wir sind gespannt auf Ihren für den 10. Oktober 2024 geplanten Besuch in Deutschland und hoffen inständig, dass Sie mit 81 Jahren, nach Ihrer über 50-jährigen politischen Tätigkeit und am Ende Ihrer Amtszeit als US-Präsident Ihre Möglichkeiten nutzen werden, um einen drohenden Atomkrieg abzuwenden.

    Uns ist es bewusst, dass Sie an der Entwicklung der gegenwärtigen Misere in exponierter Stellung mitgewirkt haben. Beim Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 und der folgenden Entwicklung zum Bürgerkrieg waren Sie als US-Vizepräsident unter Obama zusammen mit Frau Victoria Nuland als Assistant Secretary of State maßgeblich beteiligt.

    Im September 2014 wurde vom US-Training and Doctrine Command das Dokument „The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World: 2020-2040; TRADOC Pamphlet 525-3-1“ verabschiedet. Darin werden die US-Streitkräfte auf die künftigen Konflikte eingestimmt und angewiesen, in diesen zwei Dekaden die von Russland und China ausgehende Bedrohung abzubauen.

    Als US-Präsident unterzeichneten Sie im Oktober 2022 die neue Nationale Verteidigungsstrategie, in der die wesentlichen Vorgaben des Dokuments „Win in a Complex World: 2020-2040“ aufgeführt werden:


    • Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China
    • Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa


    In der aktuellen US-Nuklear-Doktrin wird der Ausschluss jedes Verzichts auf einen nuklearen Erstschlag manifestiert.

    Weiter fordern Sie in der Verteidigungsstrategie zur Umsetzung dieser Prioritäten den Aufbau eines dauerhaften Vorteils für die USA.

    Wie will ein Land mit diesen Ansprüchen dauerhaft in Frieden mit anderen Nationen leben?

    Im laufenden Kampf um eine unipolare oder multipolare Weltordnung könnte der Planet in eine beispiellose Katastrophe taumeln.

    Sie könnten das noch verhindern! Die im Dokument „Win in a Complex World: 2020-2040“ festgelegte US-Doktrin wurde in Ihrer Zeit als US-Vizepräsident beschlossen und sie bestimmt die amerikanische Politik: eine immanente Gefahr für den Weltfrieden.

    Machen Sie Schluss mit dem Krieg gegen Russland, Herr Präsident!

    Die USA müssen sich mit der Welt   – außen wie innen   – versöhnen!

    Helfen Sie, das US-Streben nach einer unipolaren Weltordnung sowie den von den USA eingeforderten Exzeptionalismus aufzugeben.

    In einer multipolaren Weltordnung werden die USA als Partner dringend gebraucht.

    Gehen Sie als der wahre Friedenspräsident der USA in die Geschichte ein!


    Find the english version here

    Wolfgang Effenberger, ehemaliger Major d.R. und Publizist (Deutschland)

    Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Publizist (Deutschland)

    (Dieser offene Brief wurde zuerst auf dieser Seite veröffentlicht.)

    Danke für Ihr Interesse! Abonnieren Sie hier kostenlos, um künftige Beiträge von Wolfgang Effenberger zu lesen.

    Quelle: https://wolfgangeffenberger.substack.com/p/offener-brief-an-joe-biden
    Mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Effenberger und Amir Mortasawi


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6271&mailid=2348


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2024

    Pepe Escobar: Die UN wollen Gaza nicht schützen, aber können einen „Pakt für die Zukunft“ verabschieden?

    seniora.org, 27. September 2024, Von Pepe Escobar 26.09.2024  – übernommen von thecradle.co

    Die Vereinten Nationen sind zu einer Parodie ihrer selbst geworden.

    Als sich diese Woche die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York versammelten, standen Gaza, der Libanon und Palästina nirgendwo auf der Tagesordnung, aber ein von den USA durchgedrückter Pakt zum Schutz der „regelbasierten Ordnung“ stand ganz oben auf der Tagesordnung.

    Gaza.png
    (Photo Credit: The Cradle)










    Die Unfähigkeit   – und der Unwille   – der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats, einen live übertragenen Völkermord zu stoppen, hat sie unwiderruflich diskreditiert. Jede ernsthafte Resolution, die schwerwiegende Konsequenzen für die tödliche Psychopathologie Israels mit sich bringt, wurde, wird und wird auch in Zukunft im UN-Sicherheitsrat blockiert.

    Es war der Auftakt zu einem surrealistischen Spektakel am vergangenen Sonntag und Montag in New York, kurz vor der 79. jährlichen Generalversammlung, bei der die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, um ihre hochtrabenden Reden auf dem Podium der Generalversammlung zu halten.

    Die UN-Mitgliedstaaten verabschiedeten einen Pakt für die Zukunft mit 143 Ja-Stimmen, nur sieben Gegenstimmen und 15 Enthaltungen. Der Teufel steckt natürlich im Detail: Wer hat ihn eigentlich entworfen und genehmigt? Wie hat er es an die Spitze der Tagesordnung geschafft, während die Welt in Flammen steht? Und warum haben wir da so einen (riesigen) faulen Geruch in der Nase?

    Die PR-Abteilung der Vereinten Nationen verkündete fröhlich, dass das „wichtigste Ergebnis des Gipfels der Zukunft eine einmalige Gelegenheit sei, die Menschheit auf einen neuen Kurs in Richtung unserer gemeinsamen Zukunft zu lenken“.

    Schöne Worte, aber um es klar zu sagen: Das hat nichts mit dem chinesischen, integrativen, philosophischen Konzept der „Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ zu tun. Es ähnelt eher der gemeinsamen Zukunft, die sich die atlantische Plutokratie vorstellt, die den sogenannten „Garten“ regiert, der nur Diktate für den „Dschungel“ produziert.

    Wie China, Russland und der Iran abgestimmt haben

    Der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitry Polyansky, fasste die Initiative treffend zusammen:

    Die Vereinten Nationen haben ihre eigenen Grundsätze verletzt, um einer Gruppe von Delegationen aus dem „schönen Garten“ nachzugeben, die die Gespräche von Anfang an an sich gerissen haben. Und die Mehrheit aus dem „Dschungel“ konnte, wie eine Herde, nicht den Mut aufbringen, zu protestieren und ihre Rechte zu verteidigen. Sie werden die Verantwortung für die Folgen tragen.

    Eine Reihe von Diplomaten, die sich in recht verwirrten Tönen inoffiziell äußerten, bestätigten, dass es tatsächlich keine ernsthaften Vorverhandlungen gegeben habe und dass der Pakt im Konsens angenommen worden sei, wobei nur eine minimale Gruppe von nur sieben Nationen   – alle aus dem „Dschungel“   – versucht hätte, Widerstand zu leisten, den vorbereiteten Text abzulehnen und es nicht geschafft hätten, in letzter Minute Änderungen hinzuzufügen.

    Selbst der brandneue Präsident der UN-Generalversammlung, Philemon Yang, versuchte, etwas zu unternehmen. Die Gegner schlugen vor, dass Yang die Abstimmung verschieben sollte, bis alle Bestimmungen vereinbart waren   – insbesondere die über Abrüstung und die Einmischung von NGOs in die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.

    Aber der „Garten“ übte massiven Druck aus, um den Pakt durchzubringen, und die Widerständler waren zu wenige und kamen zu spät.

    Einige afrikanische Diplomaten beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand, dass ihre Länder zwar gegen den Pakt seien, aber „aus Solidarität“ dafür stimmen würden. Das ist ein Code dafür, dass sie vom „Garten“ schikaniert oder tatsächlich bestochen wurden.

    Und jetzt kommt der Knackpunkt. Sowohl Russland als auch der Iran stimmten mit „Nein“. Und China enthielt sich der Stimme.

    Kurz gesagt, die drei wichtigsten Zivilisationsstaaten, die zufällig auch die wichtigsten Triebkräfte der eurasischen Integration und wohl die drei wichtigsten BRICS-Mitglieder sind, lehnten den im Garten erfundenen Pakt ab. Der wichtigste unausgesprochene Grund ist, dass dieser Pakt letztlich gegen die BRICS und den Aufstieg eines zweiten globalen Pols gerichtet ist.

    Ein eindeutiges Indiz dafür sind die zahlreichen direkten Verweise im Pakt auf die „regelbasierte internationale Ordnung“, das Mantra des Hegemons. Der Pakt wurde geschickt ausgearbeitet, um die führenden Zivilisationsstaaten zu isolieren und die BRICS-Staaten von innen heraus zu spalten: klassisches „Teile und herrsche“.

    Der eigentliche Pakt für die Zukunft der globalen Mehrheit wird bald ernsthaft diskutiert werden   – nicht bei den Vereinten Nationen, sondern beim BRICS-Jahresgipfel in Kasan im nächsten Monat.

    Gaza. Wer?

    Obwohl im UN-Gebäude die größte Gruppe von Staats- und Regierungschefs der Welt seit einem Jahr zusammenkommt, wird absolut nichts gegen den Völkermord in Gaza und die Ausweitung des Krieges durch Israel auf den Libanon unternommen. Diese erstaunliche Untätigkeit angesichts der dringendsten humanitären Krise der Welt hat selbst die „Garten“-Unterstützer am Persischen Golf verblüfft, die sich in den meisten Dingen normalerweise an die Diktate der USA halten.

    Der stellvertretende Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Verhandlungen des Golf-Kooperationsrats (GCC), Dr. Abdel Aziz Aluwaisheg, verfasste sogar einen Leitartikel, in dem er auf die Illusion von US-Präsident Joe Biden hinweist, der „behauptet, dass das internationale System funktioniert und dass insbesondere die USA es zusammenhalten“   – das einzige Staatsoberhaupt, das diese Behauptung in diesem Jahr auf dem Podium aufgestellt hat.

    In seiner Kolumne mit dem Titel „Bidens letzte fehlerhafte Rede vor der UN-Generalversammlung“ enthüllt Aluwaisheg:

    „Bei hochrangigen Treffen, die dieser Tage in New York stattfinden, wie dem ‚Gipfel der Zukunft‘, sind sich die Teilnehmer einig, dass das UN-System kaputt ist und reformiert oder sogar überarbeitet werden muss.“ Er fügt hinzu:

    Aus der Sicht einer Supermacht, die über ein Vetorecht verfügt, funktioniert das System. Es kann jede Maßnahme stoppen, die ihm nicht gefällt, und sich den Entscheidungen anschließen, die es befürwortet. Was könnte besser sein? Aber aus der Perspektive schutzloser Flüchtlinge in Gaza, die sich in den Ruinen ihrer Häuser drängen, zahlreiche Familienmitglieder verloren haben und jeden Moment von einer weit überlegenen Militärmacht getötet werden könnten, die von den Vereinten Nationen nicht kontrolliert und von ihren mächtigsten Mitgliedern unterstützt wird, sieht die Welt anders aus.

     

    Das gesamte UN-Gebäude in New York City ist nun zu einem Monolithen geworden, der Niedergeschlagenheit und Zynismus zelebriert, da jedem diplomatischen Korps kristallklar wird, dass der Völkermord im Gazastreifen und nun seine Ausweitung auf den Libanon vom westlichen Verbrechersyndikat unter der Führung des angloamerikanischen Zionismus voll und ganz unterstützt werden.

    Unter diesem Gesichtspunkt sollte jede Abstimmung bei den Vereinten Nationen als irrelevant betrachtet werden. Die gesamte UN-Struktur sollte als irrelevant betrachtet werden.

    Der Pakt sollte auf eigene Gefahr gelesen werden. Es ist ein klischeehafter Wortsalat, der hemmungslose virtuelle Signale mit einer Aufbereitung alter Politik aus toten Deals wie dem TPP-Handelsabkommen aus der Obama-Ära vermischt, plus einer globalen Digitalisierungskampagne, die ursprünglich von den Regierungen Deutschlands und Namibias redigiert wurde.

    Die eigentlichen Redakteure waren jedoch die üblichen Verdächtigen: Big Tech und Big Finance, die die „regelbasierte internationale Ordnung“ durchsetzen.

    Diese Zukunftsvision für die Menschheit ist   – im Gegensatz zum chinesischen Gemeinschaftsgeist   – eine Apotheose der Vierten Industriellen Revolution, die direkt von der Davos-Bande stammt, verkörpert durch das Weltwirtschaftsforum (WEF).

    Dies sind die Akteure, die die vorherigen, nicht existierenden „Verhandlungen“ überwachten, die auf das verhängnisvolle Kooperationsabkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) zurückgehen, das im Juli 2019 kurz vor der Covid Ära unterschrieben wurde.

    Dieses Abkommen ist, wie der Analyst Peter Koenig bemerkt hat, „illegal“, da „die UNO zwar keine Abkommen mit NGOs eingehen darf, dies aber de facto in einer auf Regeln basierenden Welt irrelevant ist.“ In der Realität macht es die UNO zu einem bloßen Anhängsel von Davos.

    Willkommen also in Ihrer dystopischen Zukunft, die jetzt sogar auf Papier festgehalten ist. Kein Papier, sorry, das ist so altmodisch: in digitaler Form.

    Gibt es einen Ausweg? Ja. Der Globale Widerstand formt sich schrittweise zu einer zusammenhängenden, transkontinentalen Kraft, die ihre Reichweite und Tiefe zu einem großen Teil einem immer selbstbewussteren China verdankt. Die BRICS-Staaten sind fest entschlossen, leistungsstarke, miteinander verbundene Knotenpunkte zu entwickeln, die in der Lage sind, die Globale Mehrheit in eine gerechte, lebenswerte, nicht dystopische Zukunft zu führen. Alle Augen sind im Oktober auf Kasan gerichtet.


    Pepe Escobar

    Alle Texte von Pepe Escobar auf seniora.org

    Quelle: https://thecradle.co/articles/the-un-wont-protect-gaza-but-can-adopt-a-pact-for-the-future


    Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Download:



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6269&mailid=2347


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