15.05.2023

Open thread: Karlspreis für Selenskyj

lostineu.eu, 14. Mai 2023

Der Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bekommt heute in Aachen den Karlspreis. Die Laudatio hält Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hat Selenskyj zuvor in Berlin eine Art Freibrief erteilt – Deutschland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland so lange unterstützen, wie nötig.


Dazu würden wir gern die Meinung unserer Leser einholen. Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie selbst die News einspeisen und kommentieren. Ich werde mich auch an der Debatte beteiligen – und bin gespannt auf das Ergebnis…


Selenskyj: Ukraine will Russland (doch) nicht angreifen

Die ukrainische Gegenoffensive werde sich auf durch Moskau besetztes Territorium konzentrieren, betont Selenskyj bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Laut „Washington Post“ will er aber sehr wohl Russland angreifen. Merkwürdig, dass unsere Medien das nicht erwähnen – dabei macht Selenskyjs Bemerkung ohne den Kontext wenig Sinn…


Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. (dpa)


Selenskyj will Krieg „mit unserem gemeinsamen Sieg beenden“

„Um Frieden als Erbe zu hinterlassen, müssen wir mit Ihnen zu dem Tag gelangen, wenn wir sagen können, dass wir diesen Krieg mit unserem gemeinsamen Sieg beenden.“ Dies sagte Selenskyj in einer Rede in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises an ihn und das ukrainische Volk.


Selenskyj lobt Scholz als „Verteidiger Europas“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelobt. „Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“ (dpa)



26 Comments:


Vernunftbegabt
15. Mai 2023 @ 08:40

„Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“ — Der König von Europa hat gesprochen und endlich darf nun auch Scholz auf seine Huld zählen. – Was für ein unwürdiges, wenn auch leider reales Schauspiel, das Scholz und die EU hier zelebrieren. Sie gieren alle regelrecht nach Unterwerfung unter Zelensky und sein primitives, korruptes System. Das sagt alles über den geistig-moralischen Zustand des Landes und der EU aus. Es kann nur, muß am Ende schlecht für beide ausgehen.

Reply

  • ebo
    15. Mai 2023 @ 09:01

    Ein unwürdiges, aber gut inszeniertes und alles in allem ziemlich klassisches Schauspiel.
    1. Akt: Russland überfällt die Ukraine, Deutschland ist schuld (wg. Nordstream, Minsk, Merkel und so…)
    2. Akt: Scholz verkündet eine Zeitenwende, doch das reicht Selenskyj nicht – er will Waffen und Geld
    3. Akt Auftritt von der Leyen. Sie füllt das EU-Beitrittsformular für Selenskyj aus und spricht ihn heilig
    4. Akt: Scholz liefert Waffen, Selenskyj erteilt Scholz die Absolution (nach einem Besuch beim Papst)
    5. Akt: ???



  1. Karlchen
    15. Mai 2023 @ 08:28

    Die Ansprüche an den Karlspreis waren ja noch nie so hoch wie einst (lange her) an den Friedenspreis des Buchhandels:
    Karl-Preisträger müssen rechts genug sein, damit sie vom Aachener Domprobst, der IHK und Armin Laschet durchgewunken werden. Aber alle bisherigen Preisträger hatten Verdienste um die EU und ihre Vorläufer.
    Reflektiert die Preisvergabe bereits, dass es nun ausreicht, ein treuer Vasall zu sein?

    Reply

  2. KK
    15. Mai 2023 @ 00:33

    @ european (zum Thema Preis):
    Ist halt Inflation – auch bei den Preisen für Ukrainer.
    Ein Jahr zuvor noch hätte es statt des „Friedenspreises des deutschen Buchhandels“ (der jetzt im übrigen völlig diskreditiert ist) ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung für Autor und Verleger gegeben. Ich wüsste auch nicht, dass der § 130 StGB auch nur einen Rechtfertigungsgrund kennt, der einen Volksverhetzer straffrei stellte.

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  3. Arbo
    14. Mai 2023 @ 23:55

    @HEKLA, Ach, schau an. Wie sich sich die Zeiten ändern. ????
    Von der Stiftung Wissenschaft und Politik gab es im Februar 2022 auch ein kritisches Dossier zum Regierungsstil vom Selenskyi. => https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj

    Reply

  4. Arthur Dent
    14. Mai 2023 @ 22:48

    Der Heldenmythos, die Ukraine verteidige unsere Werte wird gerne erzählt, weil sie vor allem westliche Unterstützung haben will, und braucht. So wird die Mär überall nachgeplappert. Die Ukraine als Verteidigerin der Freiheitsrechte und Meinungspluraliät? Mit dem Verbot von Oppositionsparteien und regierungskritischen Fernsehsendern? Mit dem Ukraine-Krieg haben wir eigentlich „unsere Werte“ zertrümmert. Vielleicht sollte man nicht so viel von Werten schwafeln, sondern Normen verteidigen, die weltweit anerkannt sind.

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  5. european
    14. Mai 2023 @ 22:42

    Selenskyj steht dieser Preis nicht zu. Er verteidigt das Nicht-EU Land Ukraine, das ist sein Job und das macht er offensichtlich vehement. Es hat nichts mit Europa oder vermeintlich europäischen Werten zu tun. Diese Floskeln werden verwendet, um Kriegseinsätze bei den Bürgern zu rechtfertigen. Wie wir alle wissen, wurde unsere Freiheit schon am Hindukusch verteidigt. Ich verstehe den psychologischen Gedanken dahinter, eine Art Solidaritätsbekundung. Die Ukraine hat ja auch im letzten Jahr nicht den ESC gewonnen, weil der Beitrag so gut war, sondern weil die Bevölkerungen der Länder ihre Sympathie zeigen wollten. Sowas geht auch in Ordnung.
    Preise sind nichts mehr wert. Schon lange nicht mehr. Ich denke noch voller Respekt an den tapferen und sichtbar wütenden Marcel Reich-Ranicki, als er deutlich im Fernsehen seinen Unmut loswurde mit „Ich gehöre nicht in diese Reihe. Ich finde es schlimm, dass ich das hier heute Abend erleben musste. Ich nehme diesen Preis nicht an.“ Ein überaus intelligenter Mann, der diesen Unsinn nicht mitmachen wollte. Wenn jeder für jeden Quatsch einen Preis bekommt, ist der Preis nichts mehr wert.
    Wir leben in Zeiten, in denen preisgekrönte Journalisten auf youtube gesperrt werden, auf Wikipedia denunziert, von vermeintlichen Berufskollegen diffamiert und diskreditiert werden. Siehe Seymour Hersh, Paul Jay, Matt Tabbibi, Gabriele Krone-Schmalz uvm. Eine Ex-Bundeskanzlerin wird für 16 Jahre Stillstand ausgezeichnet, u.a. weil sie angeblich die Frauen gefördert hat. Nun, einige wenige sicherlich, viele jedoch die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, denken sicherlich anders über ihre Frauenförderung. Diejenigen, die die Förderung von Ursula von der Leyen für eine Katastrophe halten, schließen sich bestimmt an.
    Ein ukrainischer Autor, der sich menschenverachtender, rassistischer und pöbelnder nicht verhalten könnte, bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Einen deutschen oder auch anderen europäischen Autor mit dieser Sprache hätte man zu recht nicht mal zur Auswahl zugelassen. Bundesverdienstkreuzträgerin Alice Schwarzer musste auch trotz nachgewiesener Steuerhinterziehung ihren „Preis“ nicht zurückgeben.
    Quintessenz des Ganzen. Der Preis steht ihm immer noch nicht zu, aber es ist eigentlich auch egal.

    Reply

  6. Hekla
    14. Mai 2023 @ 22:34

    @arbo: 2019, die Heinrich-Böll-Stiftung über die vorbildliche Demokratie Ukraine:
    https://www.boell.de/de/2019/09/13/selenskyjs-absolute-mehrheit-gefahr-fuer-den-ukrainischen-parlamentarismus

    Reply

  7. KK
    14. Mai 2023 @ 22:14

    @ Pjotr:
    “ Scholz ist an den Amtseid nicht gebunden!“

    Wozu ist er dann da? Folklore oder was?
    Dass eine Missachtung des Amtseids nicht strafbewehrt ist oder sonstige verfassungsmässige Konsequenzen nach sich zieht, heisst ja noch lange nicht, dass der Eidleister damit keine zumindest moralische Verpflichtung übernommen hätte. Die Väter (und Mütter) des GGes stammen offenbar noch aus einer Generation, in der ein Eid etwas bedeutet hatte. Heute ist er offenbar unseren Regierungspolitikern keinen feuchten Furz mehr wert.

    Reply

  8. Arbo
    14. Mai 2023 @ 21:13

    Die Freiheit, die sie meinen… https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165898.ukraine-vom-eigenen-parlament-angegriffen.html

    Reply

  9. Alexander Hort
    14. Mai 2023 @ 21:07

    Vielleicht ist das alles Teil eines stillen Eingeständnisses, dass sich die Ukraine in einer schlimmen Lage befindet und dass die Europäer sich so gut es geht bemühen, den Eindruck zu vermeiden, dass die ganzen Toten einestages umsonst gewesen sein könnten.
    Und ich meine das nicht mal nur aus militärischer Sicht: auch wenn das ukrainische Militär sich weiterhin behauptet, was für eine Zukunft hat dieses Land?
    Große Teile der Bevölkerung werden geflohen sein, und von denen wird ein grosser Teil wohl nicht zurückkehren wollen. Hinzu kommt eine grosse Anzahl von Menschen, welche durch Verwundungen stark eingeschränkt sein werden, vielleicht Hunderttausende. Plus die zerstörte Infrastruktur. Plus die permantente Verseuchung grosser Landstriche durch Minen, Blindgänger und evtl. sogar abgereichertem Uran.
    Mein Eindruck ist, dass man vonseiten der EU, neben den Waffenlieferungen, auch stark darum bemüht ist, möglichst viele „Trostpflaster“ an die Ukraine auszugeben.

    Reply

    • ebo
      14. Mai 2023 @ 23:24

      Schlechtes Gewissen spielt sicher eine Rolle. Von Trostpflastern würde ich aber nicht sprechen. Noch nie hat die EU so viel für ein Nicht-EU-Land getan wie für die Ukraine. Und das ist erst der Anfang…

      Reply

  10. ebo
    14. Mai 2023 @ 20:44

    Es ist schon merkwürdig, dass Selenskyj nun Scholz als „Verteidiger Europas“ lobt. Dabei ist sein Land – die Ukraine – noch nicht einmal Mitglied der EU. Dennoch maßt sich Selenskyj an, ein Urteil über das größte EU-Land abzugeben – und die deutschen Medien übernehmen dieses Urteil 1:1! Wir haben es hier mit einer bedenklichen Umkehr der Perspektive zu tun. Kiew bewertet Berlin, nicht umgekehrt. Deutschland und Europa unterwirft sich dem Urteil eines Nicht-EU-Mitglieds. Dass auch Russland zu Europa gehört, geht völlig unter, darf nicht einmal mehr gesagt werden…



  1. Hekla
    14. Mai 2023 @ 20:30

    @ebo: Deutschland und Europa unterwerfen sich nicht nur dem Urteil von Selenskyj, sondern auch seinen Zielen. Deutschland und die EU haben sich auch hier in die Rolle eines Dieners und Erfüllungsgehilfen manövriert. Die grenzen- und kritiklose Selenskyj-Verehrung und die blinde Gefolgschaft hinter ihm sind in meinen Augen übelster Führerkult und ein manifestes Zeichen dafür, wie schwach und keineswegs „wertefest“ die EU ist. Seit nunmehr 15 Monaten wird die EU von der Ukraine mit dem Nasenring durch die Manege geführt – wo bitte ist der Notausgang?

    Reply

  2. Pjotr
    14. Mai 2023 @ 17:13

    @KK 14. Mai 2023 @ 14:40
    Scholz ist an den Amtseid nicht gebunden!

    Reply

  3. KK
    14. Mai 2023 @ 17:06

    @ Monika:
    „Hat er Angst vor der eigenen Courage und dem vermeintlichen Gesichtsverlust vor den „Wirtschaftsführern“?“

    Wahrscheinlich eher vor dem, was in Langley so an Wissen und Belegen lagert. Ich schätze mal, Biden hat ihm, als er mit Scholz in Washington unter wirklich nur vier Augen – auch ohne Dolmetscher und Berater – gesprochen hatte, die „Instrumente gezeigt“, wie es zu Zeiten der Inquisition noch hiess.

    Reply

    • ebo
      14. Mai 2023 @ 19:10

      Ach was. Die Hamburger SPD war immer schon rechts und transatlantisch. Scholz muß niemand drängen, er war immer schon so

      Reply

  4. european
    14. Mai 2023 @ 16:30

    Ich fand seltsam und fast schon zynisch, dass Selenskyj in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wurde. Natürlich kam er auch kleidungsmäßig direkt vom Schlachtfeld. Scholz in seinem Anzug passte nicht so wirklich dazu. Ein durch und durch bizarres Bild der beiden, wie sie so an den Soldaten entlangflanieren.

    Biden’s Zustimmung in USA ist im Sinkflug und aktuell bei 36%. Konkurrent Robert Kennedy macht die Neosons für diesen Krieg verantwortlich und benennt den Krieg, als das, was es ist, ein geplanter Regimechange in Moskau zu Lasten der Ukraine. Kennedy’s Zustimmung liegt bereits bei 20%.
    Donald Trump läuft sich warm, verspricht den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Europäer mehr zahlen. Sein Konkurrent De Santis will so schnell wie möglich einen Waffenstillstand für Verhandlungen. Die sogenannte Spring-Offensive wurde mangels Erfolgsaussichten verschoben.
    Nancy Pelosi will keine Verhandlungen, sondern einen Sieg der Ukraine. Neocons, eben.

    Weil keiner einen Ausweg weiß, will keiner einen Ausweg, so mein Eindruck. Sie stecken fest in einem selbstgewählten Gefängnis ohne Handlungsoptionen. Das Bauernopfer in diesem fürchterlichen Konflikt sind die ukrainischen Bürger und die einfachen Soldaten mit ihrer ausgesprochen geringen Lebenserwartung in diesem Krieg. Bei Selenskyj bin ich nicht sicher, was von ihm selbst stammt und was von den Radikalinskys der Ukraine, die ihn m.E. in der Hand haben. Allerdings konnte man kürzlich lesen, dass er mittlerweile bei ca. 800 Mio Privatvermögen angekommen ist. Auch bemerkenswert. Der Komplettausfall der deutschen Regierung ist unübersehbar. Was soll man dazu noch sagen? Es bleibt nur noch Zynismus oder Satire.

    Zur hässlichen Rolle der EUCO-Präsidentin in diesem Spiel wurde hier schon eigentlich alles gesagt. Jedes weitere Wort wäre zuviel.

    Martin Sonneborn aktuell im Interview auf Telepolis. Wenn Satire zur bittern Realität wird. https://www.telepolis.de/features/Es-koennte-also-sein-dass-ich-weiterhin-in-Bruessel-Leute-aergern-muss-9009318.html

    Reply

  5. Hekla
    14. Mai 2023 @ 16:22

    Alle, die noch der Meinung sind, dass Deutschland hier noch mit einem blauen Auge davonkommen kann, sollten den Artikel im „Washington Post“ lesen. Selenskij fantasiert von Angriffen auf Russland und auf NATO-Mitglied Ungarn und Scholz hat nichts besseres zu tun, als Deutschlands Schicksal aufs Engste mit der Ukraine zu verknüpfen. Wir sind schon längst de facto kriegsbeteiligt, Deutschland hat keine Kontrolle mehr über die Ereignisse und Scholz reitet das Land immer tiefer in den Krieg hinein. Sollte das wirklich wahr sein, will wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Zukunft zerstören lassen? All in bis zur nuklearen Konfrontation? Ich fordere eine breite und freie gesellschaftliche Diskussion darüber, ob diese Regierung hier wirklich die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt oder ob sie das Land sehenden Auges und vor allem ohne Not in eine Katastrophe steuert.

    Reply

  6. Godfried van Ommering
    14. Mai 2023 @ 16:18

    Diese Preisverleihung ist m. E. eine einzige große Schande. Ich habe dies am 20.12.22 umgehend an den Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Herrn Linden, geschrieben, nachdem ich in den Nachrichten vom Wahl des diesjährigen Preisträgers gehört hatte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Linden,

    als ich in den Nachrichten vernahm, Wlodomyr Selenskij und das Ukrainische Volk sind auserwählt worden, den Karslpreis 2023 zu empfangen, bekam ich Herzklopfen vor Erschütterung: wie ist es möglich, daß sich das Direktorium des Karlspreises bei seiner so bedeutenden und ehrwürdigen Anerkennung des Strebens nach Einigkeit und Frieden in Europa, hat führen lassen vom gängigen, fast rituell vorgebrachten Narrativ, die heutige Regierung der Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland „unsere europäischen Werten“. Als Bürger Europas und Verehrer des Kaisers Karl des Großen, muß ich Ihnen meine sehr große Empörung ausdrücken, wegen des Wahls dieses Preisträgers, denn: Sie unterstützen damit einen Präsidenten und eine Regierung der öffentlich zu Mord an Russen aufruft, Russenhaß verbreitet, die Europäische Union um Milliarden Euro’s chantiert, einen Krieg führt, seit 2014, gegen Teile der Bürger der Ukraine, die Gerichte, die Medien, den Unterricht in ihrem Lande einzig im Sinne ihrer frech antirussischen Politik umstrukturiert, und zu diktieren versucht. Sie hüldigen einen Mann der mich, und viele mit mir, Anlass zur größten Entrüstung ist, einen, der fortwährend versucht „die Welt“ in die Richtung einer unabsehbaren Katastrophe zu führen, NUR damit Russland vernichtet wird. Sie ehren in der Reihe ihrer großen Preisträgern jetzt einen Banditen, den Führer einer Bande, der es geschickt gelungen ist die Medien international zu beeinflussen, damit keine rechte, den wahren Tatbeständen wiedergebende Informationen aus den Wirren des Krieges, und vor allem über die Geschäften seiner Regierung, an die Bürger geraten.
    Ich finde es wirklich bestürzend, daß nun auch gerade der Karlspreis an diesen Person geht, der es geschafft hat schon eine ganze Menge Preise zu ergattern. Was ist los in dem Geist denkender, christlich-humanistischer Zeitgenossen, daß sie umstandslos den Betrug anheim fallen, und die Augen schließen für die Verbrechen dieser Regierung? Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels, einst, 1957 Reinhold Schneider zuerkannt! Und in diesem Jahr einem Autor die öffentlich die Tötung russischer Menschen billigt!
    Ich rufe Sie auf: im Namen Reinhold Schneiders, im Namen Václav Havels, Karlspreisträger 1991, haben Sie den Mut zurück zu treten, und öffentlich bekannt zu geben daß Sie die Entscheidung für Wlodomyr Selenskij bedauern, weil sie keineswegs mit den Grundvorstellungen des Karlspreises zu vereinbaren ist. Alles andere, als die Annulierung der Zuerkennung des Karlspreises 2023, wäre die Aufführung einer grotesken Vorstellung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit zum Hohne. Die Geschichtsschreibung wird erst über Jahre die Vorgänge desJahres 2022 richtig beurteilen können. Vorgreifend einen der Täter, und zwar den Mann der willentlich Europa an den Abgrund führt, zu huldigen, ist einfach absurd. Bitte, gedenken Sie Reinhold Schneider, zwar kein Karlspreisträger, aber ein Mensch, der sich der geistigen Überlieferungen des Abendlandes verpflichtet wußte, eine Aufgabe die uns allen obliegt.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Godfried van Ommering

    Odijk, die Niederlande

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  7. Monika
    14. Mai 2023 @ 15:54

    wenn er doch geschwiegen hätte…
    Konnte man/frau sich die Scholz’sche Politik bis jetzt noch als „in irgendeiner Weise mit positivem Touch“, schönreden, wird dies ab heute Abend schier unmöglich. Kanzler Scholz entpuppt sich mehr und mehr als ein ganz typischer „Troubleshouter“, der in schwieriger Lage die Kartoffeln für die abgewirtschafteten (Neo)-Konservativen aus dem Feuer holen soll, und nach „getaner Arbeit“ sich nachrufenlassen muss „Wer hat uns verraten“?…SPD-Kanzler in prekärer Machtmission, ganz ählich einem Noske.

    Allen Mächten wohlgetan, ist eine Kunst die niemand kann, das weiss eigentlich jedes Kind. Und statt die Werte seiner 160 Jahre alten Partei und die Interessen der gesamtdeutschen (im Sinne gesellschaftlicher Schichten) Bevölkerung zu vertreten, sind ihm alle Weisungen aus Washington und von „Wirtschftsideologen“ Gesetz. Hat er Angst vor der eigenen Courage und dem vermeintlichen Gesichtsverlust vor den „Wirtschaftsführern“? Immerhin, diesen Führern folgt er gerne, an deren Tischen mag er gutgelitten und beleumundet sein. Deutsche Bürger und der weit überwiegende Wunsch von deutschen, ukrainischen und russischen Menschen einfach in Frieden und mit halbwegs gutem Auskommen sein Leben leben zu dürfen, scheren ihn höchstens am Rande.
    Image vor Volksnähe! Man könnte ihn ja des Populismus zeihen, bei seinen finanzstarken Nutznießern.
    Was könnten gute „gemeine deutsche/europäische Bürger*innen“ in demokratischer Manier tun angesichts solcher Borniertheit deutscher und europäischer „Eliten“?
    Außer verzweifeln. Ein Freund riet: kauf dir ne Ukrainefahne und schau nur noch ARD Morgenmagazin und Tagesthemen, dann geht das schnell vorbei. Eine alte, intelligente Dame kämpft dank diesem „Rezept“ nun seit Wochen mit stark depressiven Schüben…
    Verzeiht an dieser Stelle das Menscheln.. aber der Mensch ist halt nicht nur Hirn allein.

    Reply

  8. Ansgar Fehrenbacher
    14. Mai 2023 @ 15:51

    Der Preis soll an an Personen verliehen werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Diese Vorgaben erfüllt Selensky nicht im Ansatz. Ziel und Aufgabe von EUropa ist es, nationale Grenzen zu überwinden. Mit dem übersteigerten Nationalismus in der Ukraine findet derzeit dort genau das Gegenteil statt und wird vom Präsidenten befeuert. Die Ukraine versucht gerade, ihren Gründungsmythos als Nation zu schaffen. Dies ist genau das Gegenteil von europäischer Integration.

    Reply

    • ebo
      14. Mai 2023 @ 17:56

      Das sehe ich ganz ähnlich. Erst wenn der Krieg beendet ist und Selenskyj bewiesen hat, dass er es mit dem Frieden ebenso ernst meint wie mit dem EU-Beitritt, käme er für den Karlspreis infrage. Übrigens ist er mal als Garant des Friedens angetreten…

      Reply

  9. KK
    14. Mai 2023 @ 14:40

    Wäre nicht das erste mal, dass ein Blanko-Scheck den Aussteller in den Ruin stürzt. Nur, dass Scholz über 80 Millionen mit in den Ruin zieht!
    Dafür hat er kein Mandat (er ist nur für vier Jahre gewählt) – und an seinen Amtseid gebunden, den er ja nicht auf die Ukraine geleistet hat!

    Reply

    • ebo
      14. Mai 2023 @ 15:49

      Die ukrainische Gegenoffensive werde sich auf durch Moskau besetztes Territorium konzentrieren, betont Selenskyj bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Laut „Washington Post“ will er aber sehr wohl Russland angreifen. Merkwürdig, dass unsere Medien das nicht erwähnen – dabei macht Selenskyjs Bemerkung ohne den Kontext wenig Sinn…

      Reply

  10. Gitta Leim
    14. Mai 2023 @ 14:37

    Das wird die unendlich Geschichte…..kostet dem Steuerzahler viel und das Endergebnis wird sein , daß es uns wirtschaftlich zurück wirft.


Info: https://lostineu.eu/open-thread-karlspreis-fuer-selenskyj


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




London schickt Raketen, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt v.d Leyen

lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? London schickt der Ukraine weit reichende Raketen für den Krieg gegen Russland. Berlin schickt Panzer – und Brüssel schickt seine Wunderwaffe – Kommissionschefin von der Leyen.

Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte „low profile“ und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.


Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

Die Raketen vom Typ „Storm Shadow“ ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

„Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.


Alarm in Moskau – und Washington?

Dies könnte ein „Game Changer“ sein – ebenso wie die „Leoparden“ aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.


Teurer „Willkommensgruß“ für Selenskyj

Das „Waffenpaket“ im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein „Willkommensgruß“ für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:




9 Comments

  1. KK
    14. Mai 2023 @ 13:27

    @ Hekla:
    „Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates“

    Wenn es NS2 gewesen sein sollte, dann sollte Deutschland den Bündnisfall erklären, denke ich. Dann wäre der Krieg dort ruckzuck vorbei. Anstatt dem Terroristen in Berlin den roten Teppich auszurollen…

    Reply

  2. Hekla
    14. Mai 2023 @ 10:05

    „The Washington Post“ bringt – angeblich aus Pentagon-Quellen – Brisantes über Selenskijs Pläne hinter geschlossenen Türen: Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates, Besetzung grenznaher Orte in Russland, usw: https://www.washingtonpost.com/world/2023/05/13/zelensky-ukraine-war-leaked-documents/
    Ein wahrlich unterstützungswürdiger, verantwortungsvoller Staatsmann, das sollten die NATO-Staaten unbedingt mit noch mehr Waffen unterstützen!

    Reply

    • ebo
      14. Mai 2023 @ 10:30

      Heute bekommt er den Karlspreis, Steinmeier hat ihn schon empfangen und gewürdigt

      Reply

  3. Armin Christ
    14. Mai 2023 @ 09:47

    Ist von denen eigentlich noch eine/r zurechnungsfähig ?????

    Reply

  4. Arthur Dent
    14. Mai 2023 @ 08:58

    Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

    Reply

  5. KK
    13. Mai 2023 @ 18:08

    @ ebo:
    Eine Art schmutzige Bombe, die ausserhalb Deutschlands erstmals 2019 eingesetzt worden ist… und eigentlich gegen die Genfer Konvention verstossen dürfte. Sie ist nämlich nicht kontrollierbar.

    Reply

  6. Cornelia Henke
    13. Mai 2023 @ 16:12

    Ein fröhliches Hallo in die Runde, seit zwei Tagen bin ich in Facebook gesperrt.
    “Dein Konto wird für 24 Stunden lang eingeschränkt. Aktivitäten in Zusammenhang mit deinem Konto haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards (?) verstoßen. Daher kannst du eine oder mehrere deiner üblichen Handlungen nicht ausführen.“ (Keine konkrete Begründung)
    So viel zum Thema Meinungsfreiheit und „Westliche Werte“! Ich bin weder „Rechts“ noch „links“ – allerdings ein Pazifist.
    In meinen Tweets hatte ich auf die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser Gebieten hingewiesen, da dort nicht nur die bösen „Islamisten“ ermordet werden, sondern auch Frauen, Kinder und Alte – eben Zivilisten. (Ich bin kein Antisemit!) Weiterhin hatte ich mehrmals den einfachen Satz gepostet „Krieg ist immer ein Verbrechen“ (Daraufhin hatte ich sehr viel Zuspruch bekommen) in Anlehnung von „Denke niemals das der Krieg egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen ist.“ von Ernest Hemingway (Glaubwürdige Aussage durch seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im 2. Weltkrieg) Ich habe meine gesamte Weltanschauung über „Bord“ geworfen und Entschuldigung – ich könnte nur noch kotzen. Cornelia Henke

    Reply

  7. KK
    13. Mai 2023 @ 15:16

    Während London und Berlin eher konventionelle Waffentechnik liefern, schickt Brüssel eine fiese biologische Waffe Richtung Kiev… leider nur leihweise!

    Reply

    • ebo
      13. Mai 2023 @ 17:42

      Nana – VdL ist unsere Wunderwaffe!

      Reply


Info: https://lostineu.eu/london-schickt-cruise-missiles-berlin-schickt-panzer-bruessel-schickt-von-der-leyen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2023

London schickt Raketen, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt Wunderwaffe

lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? London schickt der Ukraine weit reichende Raketen für den Krieg gegen Russland. Berlin schickt Panzer – und Brüssel schickt seine Wunderwaffe – Kommissionschefin von der Leyen.

Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte „low profile“ und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.


Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

Die Raketen vom Typ „Storm Shadow“ ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

„Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.


Alarm in Moskau – und Washington?

Dies könnte ein „Game Changer“ sein – ebenso wie die „Leoparden“ aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.


Teurer „Willkommensgruß“ für Selenskyj

Das „Waffenpaket“ im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein „Willkommensgruß“ für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



5 Comments

  1. Arthur Dent
    14. Mai 2023 @ 08:58

    Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 18:08

    @ ebo:
    Eine Art schmutzige Bombe, die ausserhalb Deutschlands erstmals 2019 eingesetzt worden ist… und eigentlich gegen die Genfer Konvention verstossen dürfte. Sie ist nämlich nicht kontrollierbar.

    Reply

  • Cornelia Henke
    13. Mai 2023 @ 16:12

    Ein fröhliches Hallo in die Runde, seit zwei Tagen bin ich in Facebook gesperrt.
    “Dein Konto wird für 24 Stunden lang eingeschränkt. Aktivitäten in Zusammenhang mit deinem Konto haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards (?) verstoßen. Daher kannst du eine oder mehrere deiner üblichen Handlungen nicht ausführen.“ (Keine konkrete Begründung)
    So viel zum Thema Meinungsfreiheit und „Westliche Werte“! Ich bin weder „Rechts“ noch „links“ – allerdings ein Pazifist.
    In meinen Tweets hatte ich auf die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser Gebieten hingewiesen, da dort nicht nur die bösen „Islamisten“ ermordet werden, sondern auch Frauen, Kinder und Alte – eben Zivilisten. (Ich bin kein Antisemit!) Weiterhin hatte ich mehrmals den einfachen Satz gepostet „Krieg ist immer ein Verbrechen“ (Daraufhin hatte ich sehr viel Zuspruch bekommen) in Anlehnung von „Denke niemals das der Krieg egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen ist.“ von Ernest Hemingway (Glaubwürdige Aussage durch seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im 2. Weltkrieg) Ich habe meine gesamte Weltanschauung über „Bord“ geworfen und Entschuldigung – ich könnte nur noch kotzen. Cornelia Henke

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 15:16

    Während London und Berlin eher konventionelle Waffentechnik liefern, schickt Brüssel eine fiese biologische Waffe Richtung Kiev… leider nur leihweise!

    Reply

    • ebo
      13. Mai 2023 @ 17:42

      Nana – VdL ist unsere Wunderwaffe!


  • Info: https://lostineu.eu/london-schickt-cruise-missiles-berlin-schickt-panzer-bruessel-schickt-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die gute Nachricht aus Brüssel: EU plant Regeln für „Künstliche Intelligenz“


    lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU arbeitet an den weltweit ersten Vorschriften für die so genannten „Künstliche Intelligenz“ (KI). 

    (Pressemitteilung des Europaparlaments)

    Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Parlament neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt.

    Am Donnerstag haben der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Straßburg den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz mit 84 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Außerdem wollen sie eine einheitliche und technologieneutrale KI-Definition, so dass sie für die KI-Systeme von heute und morgen gelten kann.


    Risikobasierter Ansatz für KI – Verbotene KI-Praktiken

    Die Vorschriften folgen einem risikobasierten Ansatz und legen Verpflichtungen für Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer fest, die sich nach dem Grad des Risikos richten, das die KI erzeugen kann. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, wären strengstens verboten. Dazu gehören Systeme, die unterschwellige oder absichtlich manipulative Techniken einsetzen, die Schwachstellen von Menschen ausnutzen oder für Social Scoring (Klassifizierung von Menschen auf der Grundlage ihres Sozialverhaltens, ihres sozioökonomischen Status oder persönlicher Merkmale) verwendet werden.

    Die Abgeordneten änderten die Liste erheblich, um Verbote für aufdringliche und diskriminierende Anwendungen von KI-Systemen aufzunehmen (…)

    Nach der Abstimmung sagte der Ko-Berichterstatter Brando Benifei (S&D, Italien): „Wir stehen kurz davor, eine bahnbrechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die den Herausforderungen der Zeit standhalten muss. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Bürger in die Entwicklung der KI zu stärken, den europäischen Weg für den Umgang mit den außerordentlichen Veränderungen, die bereits stattfinden, festzulegen und die politische Debatte über KI auf globaler Ebene zu lenken. Wir sind zuversichtlich, dass unser Text ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Notwendigkeit herstellt, den Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten und die Innovation in Europa zu fördern.“

    EINORDNUNG: Die Definition von „KI“ ist weiter unklar. So bleibt offen, was an Sprach- oder Mustererkennung „intelligent“ sein soll. Zudem werden neue „generische“ Systeme wie Chat GPT nicht erfasst – die Abgeordneten sind von der rasanten Entwicklung überrollt worden. Das „Zähmen der Chatbots“ werde noch viel Zeit und Kraft kosten, räumte Alexandra Geese von den Grünen ein. Sie will gegen „Desinformation“ vorgehen – doch das Ziel einer KI-Gesetzgebung sollte es nicht sein, eine Zensur durch die Hintertür einzuführen. Zudem fehlt ein Verbot von militärischen KI-Anwendungen, wie sie im Krieg um die Ukraine vorangetrieben werden – auch von der EU…

    Mehr hier (Pressemitteilung des Parlaments). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.



    5 Comments

    1. Günter Predl
      14. Mai 2023 @ 08:46

      Sie haben schon Recht. Diese KI Richtlinien müssen auch durchsetzbar sein. Wer Nachvollziehbarkeit für KI-Ergebnisse fordert, der/die sollte auch vom lieben Gott den Nachweis fordern, warum ausgerechnet ihr/ihm eine schiefe Nase gewachsen ist. Man kann die Plausibilität von KI-Ergebnissen überprüfen, nicht mehr. Wenn aber KI-Ergebnisse blitzschnell im Zuge eines Fertigungs-Prozesses fallen, dann gibt es keine meschliche Kontrolle. Wenn zB eine KI eine Operation durchführt und der operierte Mensch verstirbt, dann wird es wirklich schwierig …

      Wenn Ihnen so ein cookie-Problem auffällt, dann versuchen Sie es doch einmal mit einem eingeschriebenen Brief an die jeweilige Stelle. Jede Web Site muss ein Impressum haben, wo Sie die Adresse dafür finden. Ich denke, das ungewollte Setzen eines cookies kann auch ein Programmfehler sein und muss nicht unbedingt bösartig sein. Ich verweise auf den Browser FireFox, der die Möglichkeit bietet, alle cookies einer Session automatisch löschen zu lassen.

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 18:10

    @ renz:
    Ich fürchte sehr, das Agieren in Brüssel und anderswo resultiert keineswegs aus Hirnlosigkeit, sondern ist genau so beabsichtigt!

    Reply

  • renz
    13. Mai 2023 @ 17:50

    KI-das ist die große Chance für uns und Brüssel. Dann endlich hätten wir Gewissheit, dass mit der KI auch I in Brüssel angekommen ist. Das hebt den IQ von gegenwärtig Q um I .Kann es etwas besseres geben als KI. Momentan haben wir doch dort nur Hirnlosen Stapelung.

    Reply

  • London schickt Cruise Missiles, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt von der Leyen | Lost in EUrope
    13. Mai 2023 @ 16:50

    […] in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der […]

    Reply

  • KK
    13. Mai 2023 @ 14:36

    Und von den US-Techriesen zB wissen wir ja, wie genau sie sich an europäische Gesetze halten… und mal ehrlich: traut jemand der EU wirklich zu, die Einhaltung derartiger Gesetze dann auch wirklich effektiv zu überwachen und bei Verstössen nicht nur läppische Strafen zu verhängen, die die Unternehmen aus der Portokasse zahlen – wenn überhaupt?
    Das mit den Cookies zB klappt ja bis heute nicht – ein Klick auf einen Link, der unerkannt zu facebook führt, und man hat FB-Cookies auf der Platte, auch wenn man die Seite sofort wieder geschlossen und absolut nichts zugestimmt hatte…


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-erste-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: 50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.05.2023



    50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen


    „Erklärung des 13. Mai“: Milo Rau, Brian Eno, Elfriede Jelinek, Slavoj Zizek, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, Annie Ernaux, Angela Davis, Noam Chomsky und 50 weitere Persönlichkeiten solidarisieren sich mit der Landlosenbewegung MST in Brasilien, der größen sozialen Bewegung Lateinamerikas, kritisieren&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/50-prominente-gegen-die-nachhaltige-zerstoerung-des-regenwalds-und-der-dort-lebenden-menschen/


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    Durstige KI


    Bei einer kurzen Unterhaltung mit GPT-3 verbraucht die KI einen halben Liter frisches Wasser. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung Infosperber Künstliche Intelligenzen haben ganz schön Durst. Ihr Wasserverbrauch könnte bald erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, besonders im trockenen Süden&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/durstige-ki/


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    Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?


    Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags! »Wir&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft/


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    Yuan als Dollar-Alternative? Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zur neuen Weltwährung


    Inmitten der Spekulationen um einen möglichen Niedergang des US-Dollars als wichtigste Leit- und Reservewährung versuchen immer mehr Länder, auf dieses Zahlungsmittel bei den internationalen Transaktionen zu verzichten und dafür stattdessen andere Währungen zu verwenden. Diese Entwicklung verstärkt nicht nur den aktuellen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/yuan-als-dollar-alternative-erfolge-und-hindernisse-auf-dem-weg-zur-neuen-weltwaehrung/


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    Herr Guaidó reist nach Washington &#8211; Ehemaliger &#8222;Interimspräsident&#8220;Venezuelas fordert Sanktionen gegen sein eigenes Volk


    Juan Guaidó befürwortet weiterhin die Bestrafung des venezolanischen Volkes durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA. Kürzlich nach Washington DC verfrachtet, plädierte der ehemalige &#8222;Interimspräsident&#8220;Venezuelas: &#8222;Man kann keinen freundlichen oder sanften Ansatz verfolgen&#8220;, wie z. B. das Leiden zu lindern, weil&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/herr-guaido-reist-nach-washington-ehemaliger-interimspraesident-venezuelas-fordert-sanktionen-gegen-sein-eigenes-volk/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

    14.05.2023

    Friedenspolitik Einfach nicht locker lassen

    jungewelt.de, vom 11.05.2023, Von Alieren Renkliöz


    Vor einem Jahr starb der unermüdliche Friedensaktivist Henning Zierock


     

    Nikolas Kokovlis/NurPhoto/imago

    »Überall, wo er hinging, ließ er eine Gitarre zurück«: Henning Zierock in Athen (6.9.2021)


    Protestchöre gegen eine Rüstungsmesse erschallen. Ein großer Mann im Mantel läuft Richtung Konferenzhalle. Er hat graue, zur Seite gekämmte Haare, seinem Schritt merkt man das Alter nicht an. Selbstverständlich lassen die Sicherheitsleute ihn passieren. »Du darfst dich nicht umschauen, Kopf nach vorn und durch«, erklärt er einer Mitstreiterin, wie man in Veranstaltungen gelangt, gegen die man protestieren will.


    Henning Zierock war Antimilitarist. »Er hat immer die Utopie des Friedenschaffens ohne Waffen im Herzen getragen«, erzählt Musiker Konstantin Wecker. 1988 hatte Zierock unter anderem mit Mikis Theodorakis, Karola Bloch, Inge und Walter Jens, ­Christa Wolf und Tschingis Aitmatow in Tübingen die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) gegründet.


    Die GKF setzt sich seit 35 Jahren für eine Überwindung des Krieges ein. Das International Peace Bureau (IPB) schlug die GKF 2018 für den Friedensnobelpreis vor. Frederico Mayor, ehemaliger UNESCO-Generaldirektor, schrieb damals an Zierock: »Dein Name und die Gesellschaft Kultur des Friedens gelten als die wichtigsten Förderer eines Wandels weg von einer Kultur des Krieges hin zu einer Kultur des Friedens.« In einem Grußwort zu ihrem 30jährigen Bestehen dankte Michail Gorbatschow der GKF für ihre Arbeit: »Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht«, so der ehemalige Generalsekretär der KPdSU.


    Diesem Ziel hatte sich Zierock, Lehrer für Sport, Deutsch und Musik verschrieben. Erst protestierte er in Mutlangen, später vor dem Hauptquartier des US-Africom und dem des US-Eucom in Stuttgart. Seine politische Arbeit führte Zierock nach Südamerika, auf den Balkan, in den Nahen und Mittleren Osten. Zu Griechenland hatte er durch seine Freundschaft mit Mikis Theodorakis eine enge Verbindung. Auf Lesbos unterstützte er eine Musikschule für Flüchtende. 1994 vermittelte er Solidaritätspartnerschaften wie jene zwischen Tübingen und Tuzla, einer Stadt im heutigen Bosnien und Herzegowina, deren Bevölkerung sich während des Krieges ethnischen »Säuberungen« widersetzte. Zierock nahm an Friedenscamps, Friedensmärschen, internationalen Kongressen und Konzerten teil. »Überall, wo er hinging, ließ er eine Gitarre zurück«, erzählt Heike Hänsel, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Die Linke. Musik sei für ihn ein politisches Ausdrucksmittel gewesen.


    Als die Universität Tübingen 2017 Versammlungen auf dem Geschwister-Scholl-Platz nicht zulassen wollte, intervenierte Zierock. »Henning hat einfach nicht lockergelassen«, beschrieb Wecker seinen Freund. An dem Platz, den die Uni Tübingen entpolitisieren wollte, machte Zierock jedes Jahr am 9. Mai zum Gedenken an Sophie Scholl und die Weiße Rose eine Kundgebung. Als im Dezember 2018 Studierende ein Hörsaalgebäude in Tübingen besetzten, um gegen die Militarisierung der Forschung zu demonstrieren, ergriff Zierock Partei für die Besetzer und unterstützte sie mit der Organisation von Veranstaltungen. »Henning konnte weit in bürgerliche Kreise hinein viele Leute erreichen«, erzählte Hänsel.


    Noch kurz vor seinem Tod organisierte er Kundgebungen gegen den Krieg. Hänsel berichtet, wie Zierock zwischen den Veranstaltungen aus dem Krankenhaus anrief. »Henning ist den ganzen Tag bei uns«, sagte sie damals den Versammelten. Am 11. Mai 2022 wachte Zierock nach einer Operation am offenen Herzen nicht mehr auf. Er wurde 70 Jahre alt. »Ich bin immer noch erschüttert von der Tatsache, dass er nicht mehr da ist«, sagt Liedermacher Wecker. »Es ist schön, dass ihm sein politisches Engagement so viel wichtiger war als sein persönliches Befinden«, erinnert er sich. Zeit ihrer Freundschaft habe er Zierock als einen Menschen erlebt, der immer von seinen Ideen getrieben war. Er beschreibt einen »mitfühlenden Menschen«, jemanden, der sich aufregen konnte, aber niemanden herablassend behandelte.


    Etwa tausend Menschen begleiteten am 23. Mai 2022 Henning Zierock auf seinem letzten Weg. Mit ihm hat die Friedensbewegung einen ihrer ausdauerndsten Mitstreiter verloren. Sein letzter Ruf hallt nach: »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450584.friedenspolitik-einfach-nicht-locker-lassen.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.05.2023

    Geschichtsvergessen und überheblich: Baerbock und die vergessene Apartheid

    gegenzensur.rtde.life, vom 13 Mai 2023 20:43 Uhr,Von Dagmar Henn

    Jetzt ist auch Südafrika zum Ziel Baerbockscher Belehrungen geworden, nachdem der dortige US-Botschafter die Behauptung aufgestellt hatte, Südafrika liefere Waffen nach Russland. Hätte sie Ahnung von jüngerer Geschichte, sie würde solche "Kritik" unterlassen.


    Geschichtsvergessen und überheblich: Baerbock und die vergessene Apartheid



    Solar782, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


    Schilder aus der Zeit der Apartheid


    Ja, wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zumindest fragmentarische Geschichtskenntnisse besäße – deren Fehlen sie vor wenigen Tagen erst anlässlich des Tags der Befreiung gezeigt hat –, dann hätte sie sich ihre Bemerkungen zu vermeintlichen Waffenlieferungen aus Südafrika ebenso geschenkt wie die meisten ihrer sonstigen Aussagen. "Ich bin sehr besorgt", tönte sie, und man nehme das "sehr, sehr ernst".

    Pretoria dementiert: US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferung an Russland vor





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    Mal abgesehen davon, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass Russland auf Waffenlieferungen aus Südafrika angewiesen ist – selbst wenn, wäre es das gute Recht Südafrikas. Und egal, welche Meinung die deutsche Außenministersimulation dazu hätte, es sollte ihr klar sein, dass sie zu dem Thema am besten völlig die Klappe halten sollte.


    Es gab nämlich noch andere Waffenlieferungen, früher. Aus Deutschland. Genauer, aus der Bundesrepublik. An das Apartheidsregime in Südafrika, das über Jahre hinweg seine Nachbarländer Mosambik und Angola mit Terror überzog, auch mit deutschen Waffen. Ein Regime, durch das eine kleine Schicht weißer Bevölkerung über eine schwarze Bevölkerungsmehrheit von 90 Prozent entschied, der alle demokratischen Rechte abgesprochen waren. Es waren die Staaten des Westens, die am längsten an diesem Regime festhielten. So gerne man heute auf Mandela als Helden verweist, der Westen stand fest an der Seite seiner Peiniger; bis endlich, nach Jahrzehnten, der öffentliche Protest auch im Westen so stark war, dass das Apartheidsregime nicht mehr zu halten war.


    Für die internationalen Konzerne, die in Südafrika investiert hatten, war die Apartheid ausgesprochen nützlich – die überwiegend schwarzen Arbeiter hatten, da auch sonst keine demokratischen Rechte, auch kein Recht, sich zu organisieren. Die Auflösung von Streiks und Demonstrationen durch den Einsatz von Schusswaffen war an der Tagesordnung.


    Die schwarzen Südafrikaner wissen das selbstverständlich bis heute genau; so wie sie wissen, dass Kuba und Russland ihre Befreiungsbewegung unterstützten. Auch die USA waren Freunde der Apartheid, weshalb übrigens die Tatsache, dass ausgerechnet der US-Botschafter mit diesen Vorwürfen anfing, mit Sicherheit auf ebensolche Begeisterung stoßen wird, wie die Äußerungen der deutschen Außenministerin.


    Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe





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    Andererseits ist solches Verhalten eigentlich ganz nützlich. Jeder derartige Satz erinnert die Länder des Südens an die alten, immer noch offenen Rechnungen, die sie alle auf die eine oder andere Weise mit dem Westen haben; in Südafrika sind sie nur besonders hoch und besonders frisch. Und jede Erinnerung an diese Rechnungen hat derzeit die gleiche Folge: die Länder entscheiden sich, genau das nicht zu tun, was der Westen von ihnen erwartet. Woraufhin der Westen fordert. Und zuletzt droht.


    Dass Baerbock dann noch betonte, wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, erinnert in Südafrika mit Sicherheit auch noch daran, dass die regelmäßigen Überfälle südafrikanischer Truppen mit vom Westen gelieferten Waffen völkerrechtswidrig waren. Solche Überfälle wurden unter anderem dazu genutzt, um Funktionäre der heutigen Regierungspartei ANC, die in den Nachbarländern im Exil lebten, zu ermorden. Man könnte also ganz entspannt sagen, Südafrika hat in der Hinsicht noch einiges gut.


    Mehr zum Thema"#IStandWithRussia": Tochter von südafrikanischem Ex-Präsidenten bringt Twitter-Kampagne ins Rollen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    13.05.2023

    Foreign Policy: Macron blockiert gemeinsame China-Strategie der EU

    pressefreiheit.rtde.live, 13 Mai 2023 07:16 Uhr, Von Alexander Männer

    Die USA fordern von der EU mehr Druck und neue Sanktionen gegen China, die europäische Staatengemeinschaft ist sich jedoch diesbezüglich uneinig. Laut dem US-Magazin Foreign Policy ist es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen gemeinsamen europäischen Ansatz beim Umgang mit China torpediert.


    Quelle: AFP © GONZALO FUENTES / POOL / AFP


    Emanuel Macron während seiner jüngsten China-Reise (07.04.23)


    Die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten um die chinesische Provinz Taiwan sowie den partnerschaftlichen Umgang der Volksrepublik mit Russland sind dabei, weiter zu eskalieren. Dabei drohte Washington Peking unlängst mit schwerwiegenden Sanktionen und versucht nun, auch die EU in dieser Frage mit ins Boot zu holen.


    Die vor mehreren Wochen stattgefundenen Beratungen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping haben ein weiteres Mal aufgezeigt, dass sich die EU-Länder über eine gemeinsame Strategie in Bezug auf Peking nach wie vor uneinig sind.


    Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs





    Meinung

    Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs






    Der US-Experte Bart M. J. Szewczyk wirft Macron in einem kürzlichen Artikel des Magazins Foreign Policy vor, eine gemeinsame EU-Strategie zu verhindern, bei der es für die Europäer angeblich darum gehen soll, Russland zu schwächen, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen und China auf Abstand zu halten. Der französische Präsident habe stattdessen andere Vorstellungen, was das strategische Vorgehen Europas in diesem Zusammenhang betrifft, meint Szewczyk.


    In der Tat spricht einiges dafür, dass Macron primär seine eigene Strategie verfolgt und die EU dabei hinter sich bringen will. So hat er schon kurz nach seinem China-Besuch signalisiert, dass er für sich die entsprechenden Schlüsse aus den Verhandlungen gezogen haben soll, und forderte deshalb eine unabhängige Rolle Europas gegenüber den USA im Umgang mit der Volksrepublik. In einem Interview sprach er sich unter anderem dafür aus, dass die EU bei dem Taiwan-Konflikt außen vor bleiben und ihre Abhängigkeit von dem US-Dollar verringern sollte. "Wenn die Spannungen zwischen den beiden Supermächten (USA und China – Anm. d. Verf.) zunehmen [...] werden wir weder Zeit noch Ressourcen haben, um unsere strategische Autonomie zu finanzieren, und wir werden Vasallen werden", sagte der Staatschef.


    Strategische Autonomie Frankreichs

    Szewczyk ist hierbei der Ansicht, dass Macron die besagte pro-amerikanische EU-Strategie ("Keep Russia down, the United States in, and authoritarian China out") ablehnen und stattdessen eine von den USA unabhängigere Führungsrolle für Frankreich innerhalb der EU bei den Beziehungen zu China (oder auch zu Russland) beanspruchen würde. Gemäß der traditionellen französischen Außenpolitik, die eine Macht- und Einflussvergrößerung sowie die Souveränität Frankreichs zum Ziel habe, soll Macron – wie einst der berühmte französische Staatspräsident Charles de Gaulle – die führende Stellung seines Landes in Europa wiederherstellen wollen.


    Europa hat die USA beleidigt – Das Interessante kommt als Nächstes





    Meinung

    Europa hat die USA beleidigt – Das Interessante kommt als Nächstes





    Daher versucht Macron laut dem Experten, die USA von der EU-Politik abzuschotten und die Beziehungen etwa zu China nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Zugleich verhindert der Franzose, dass "eine echte globale Strategie der Europäischen Union" entsteht, weil die von ihm angestrebte strategische Autonomie Europas letztlich auf die strategische Autonomie Frankreichs abzielt. Und da er die Rivalität zwischen Peking und Washington als eine "strukturelle Komponente der internationalen Beziehungen" hervorhebe und diesbezüglich für eine Nichteinmischung der EU plädiere, spiele er damit vor allem China in die Hände, so Szewczyk.


    Für den Experten besteht das entscheidende Problem der französischen Strategie darin, dass Paris dadurch die Fähigkeit Pekings stärkt, weiterhin an einer neuen Weltordnung zu arbeiten, die primär den chinesischen Interessen entspricht. Außerdem sieht er das Kalkül Macrons, zwischen den USA und China lavieren zu können, auch aus dem Grund eher skeptisch, weil Frankreich damit in die Gefahr gerate, seine strategische Autonomie zu verlieren und zu einem "Bauern" in einem Spiel der Großmächte zu werden.


    Was Szewczyk aber als Einknicken vor China oder als Gefahr zu diskreditieren versucht, ist zumindest ein pragmatischer Versuch Macrons, jenes Prinzip für die europäisch-chinesischen Beziehungen anzuwenden, das in erster Linie die Interessen beider Seiten im Blick hat, und nicht unbedingt die Interessen der USA. Die chinesische Führung, die gegen eine Konfrontation mit den westlichen Staaten eintritt und ihr Engagement mit der EU aufrechterhalten will, hatte bereits mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass man für eine nachhaltige und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft eine unabhängige Politik der EU voraussetzt. Kontraproduktiv aus chinesischer Sicht ist dagegen ein Vorgehen, das sich nach Vorgaben aus Washington richtet und die fundamentalen Interessen der EU-Länder ignoriert.


    Mehr zum Thema - Kurs auf Konfrontation gesetzt? Deutsche Politiker streiten weiter über künftigen Umgang mit China


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169753-foreign-policy-macron-blockiert-gemeinsame-china-politik/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Niederlage Nazideutschlands… nur eine Pause für den Faschismus

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2023, 09:44 Uhr


    https://linkezeitung.de/2023/05/13/die-niederlage-nazideutschlands-nur-eine-pause-fuer-den-faschismus-wie-der-stellvertreterkrieg-der-nato-in-der-ukraine-zeigt/

    13.5.2023


    *Die Niederlage Nazideutschlands…

    Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO

    in der Ukraine zeigt


    *Übersetzung LZ


    Die Niederlage Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine

    Pause in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus

    erwiesen. Wir sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit

    Washingtons wahnwitziger psychopathischer Aggression gegen Russland

    abspielt.


    In dieser Woche jährte sich zum 78. Mal der Tag der Niederlage

    Nazideutschlands im Mai 1945. Das böse Dritte Reich wurde zwar besiegt,

    aber ein tieferes Ungeheuer war nicht erschlagen worden. Nazideutschland

    war nur eine Variante des westlichen imperialistischen Faschismus, einer

    Kraft, die nach dem Krieg in voller Stärke in Form der Vereinigten

    Staaten von Amerika und ihrer verschiedenen westlichen Klienten wieder

    auftauchte.

    Es ist keine Übertreibung, Washington und seine westlichen Satelliten

    als das Vierte Reich zu bezeichnen.


    Das Ad-hoc-Kriegsbündnis zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten

    Staaten, Großbritannien und anderen westlichen Verbündeten wich schon

    bald dem Kalten Krieg, noch während die Asche des zerstörerischsten

    Krieges der Geschichte schwelte. Es ist erschütternd, sich die

    Verlogenheit dieser Entwicklung vor Augen zu führen.


    Diese Umgestaltung des westlichen Militarismus erklärt, warum die 1945

    gegründeten Vereinten Nationen von den westlichen Mächten unter Führung

    der USA und der 1949 gegründeten NATO-Achse mit zahllosen ausländischen

    Angriffskriegen, vom Koreakrieg (1950er Jahre) bis hin zum gegenwärtigen

    Krieg in der Ukraine, sofort zum Gespött gemacht wurden.


    Die Ursprünge des Kalten Krieges im Jahr 1945 und der heutigen

    Konfrontation in der Ukraine lassen sich auf die geheimen Beziehungen

    zwischen den Amerikanern und Briten und dem Nazi-Reich am Ende des

    Zweiten Weltkriegs zurückführen.


    *Umgruppierung der Nazi-Kriegsmaschine*

    Aus freigegebenen amerikanischen Archiven und anderen Quellen geht

    hervor, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien Zehntausende von

    Nazis, SS-Offizieren und deren mörderischen Kollaborateuren

    rekrutierten. Das weitgehend unausgesprochene Ziel bestand darin, die

    Überreste der Kriegsmaschinerie des Dritten Reichs gegen die Sowjetunion

    einzusetzen.


    Ukrainische Faschisten, die aktiv an der nationalsozialistischen

    Endlösung beteiligt waren und Millionen slawischer Menschen ermordeten,

    wurden von den Westmächten rekrutiert, um einen Stellvertreterkrieg

    hinter den sowjetischen Linien zu führen. Massenmörder wie Stepan

    Bandera und Mykola Lebed wurden von den amerikanischen und britischen

    Geheimdiensten geschützt, um ihre ruchlose Arbeit fortzusetzen. Der

    ehemalige Nazi-Spionagechef Generalmajor Reinhard Gehlen wurde

    beauftragt, ukrainische und baltische Nazi-Guerillas zu koordinieren, um

    einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. Dies sind nur

    einige Namen einer ganzen geheimen Armee von Agenten und Paramilitärs,

    die der Westen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz

    Europa einsetzte. Viele von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten für

    ihre Kommandos und terroristischen Missionen zur Sabotage der

    sowjetischen Gesellschaften ausgebildet.


    Amerikanische Geheimdienstchefs im Office of Strategic Services (OSS)

    der Kriegszeit, wie Allen Dulles und James Jesus Angleton, rekrutierten

    wissentlich Nazis in Europa, um den erwarteten nächsten Krieg gegen die

    Sowjetunion zu führen. Es wurden Rattenlinien eingerichtet, um

    sicherzustellen, dass Nazi-Kriegsverbrecher sich der Strafverfolgung

    entziehen konnten, und die westlichen Nachrichtendienste setzten nicht

    nur Tausende von Nazi-Mitarbeitern um, sondern sicherten sich auch

    lukratives Gold und andere Beutegüter, die das Dritte Reich während

    seiner Schreckensherrschaft angehäuft hatte. Mit diesem Schwarzgeld

    finanzierten die USA jahrzehntelang verdeckte Operationen auf der ganzen

    Welt, wie David Talbot in seinem Buch The Devil’s Chessboard

    dokumentiert hat. Siehe auch die bahnbrechende Studie von Christopher

    Simpson, The Splendid Blond Beast.


    Hier ist nur eine beispielhafte Liste von CIA-Putschen und -Umgehungen

    in der ganzen Welt, die mit dem Verrat der Nazis im Zweiten Weltkrieg in

    Verbindung stehen: Italien (1948), Syrien (1949), Iran (1953), Guatemala

    (1954), Kongo (1960), Kuba (1961), Dominikanische Republik (1961),

    Brasilien (1964), Indonesien (1965) und Chile (1973). Dies sind keine

    isolierten Ereignisse oder Daten. Sie sind eine Abfolge in einem

    amerikanischen imperialistischen Wandteppich weltweiter Aggression. Und

    die Liste ließe sich bis zur heutigen Ukraine fortsetzen.


    *Kriegsallianz als Mittel zur Ausschaltung des Nazi-Rivalen*

    Eine gute Frage ist, warum sich die Westmächte überhaupt die Mühe

    machten, ein Kriegsbündnis mit der Sowjetunion zu schließen, um das

    Hitlerregime zu besiegen. Schließlich waren die herrschende Klasse und

    die Finanzelite der USA und Großbritanniens in den 1930er Jahren

    maßgeblich am Aufbau der Kriegsmaschinerie der Nazis beteiligt gewesen,

    um die Sowjetunion und den Kommunismus im Allgemeinen zu besiegen.

    Zweifellos war der Kriegspakt für den Westen eine zweckmäßige

    Vereinbarung, um das Deutsche Reich loszuwerden, das zu einem

    unangenehmen imperialen Rivalen mutiert war. Es gab auch einige

    westliche Führer wie Präsident Franklin D. Roosevelt, die wirklich gegen

    den Faschismus waren, und der in der Tat Gefahr lief, von faschistischen

    Gruppierungen innerhalb des Establishments gestürzt zu werden.


    Der Nachkriegsverrat der westlichen Kriegsverbündeten ging weit über die

    Rekrutierung von Nazi-Personal hinaus. Fraktionen innerhalb des

    herrschenden westlichen Establishments erwägten aktiv den Einsatz der

    neu entwickelten Atombombe gegen die Sowjetunion. General Leslie Groves,

    der das Manhattan-Projekt leitete, erklärte den Wissenschaftlern im

    Pentagon ganz offen, dass das eigentliche Ziel der Bombe Moskau und

    nicht, wie zuvor angekündigt, Nazideutschland sei. Es gab auch konkrete

    Pläne wie die Operation “Unthinkable” und die Operation “Drop Shot” für

    einen Präventivschlag gegen die Sowjetunion, bevor diese ihre eigenen

    Atomwaffen entwickelte.


    Daher kann der Kalte Krieg trotz der Verzerrungen durch westliche Medien

    und Wissenschaftler und der Verherrlichung durch Hollywood zu Recht als

    Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs angesehen werden. Die heimlichen

    Pläne, Moskau präventiv mit Atomwaffen anzugreifen, gingen Hand in Hand

    mit dem Aufmarsch von Nazi-Fußsoldaten in ganz Europa. Die Sowjetunion,

    die in dem, was sie den Großen Vaterländischen Krieg nennt, mindestens

    27 Millionen Menschen verloren hat, war sich des bevorstehenden

    westlichen Verrats natürlich bewusst. Moskau sah, wie die so genannten

    Kriegsverbündeten mit den Nazis paktierten und Vereinbarungen zur

    Auslieferung von Kriegsverbrechern verletzten. Der Kalte Krieg war

    vielleicht der größte Verrat der Westmächte und ein unauslöschliches

    Zeichen für die Tiefe ihrer Doppelzüngigkeit und unerbittlichen Kriegslust.


    *Westliche Eliten kriminalisieren den Tag des Sieges*

    Fast acht Jahrzehnte später war diese Woche in ganz Europa Anlass für

    surreale Ereignisse. Russland hielt seine jährliche Parade zum Tag des

    Sieges gegen Nazi-Deutschland mit dem traditionellen Pomp und

    Zeremoniell ab, während es in den westlichen Staaten keine großen

    offiziellen Gedenkfeiern gab. Die europäischen Eliten wie die

    Präsidentin der Europäischen Kommission – und Nazi-Spross – Ursula von

    der Leyen ziehen es vor, den neumodischen “Europatag” zu feiern und den

    Tag des Sieges zu ignorieren. Sie gehen sogar noch weiter und

    kriminalisieren diejenigen, die den Tag des Sieges feiern.


    Wie seltsam ist das? Nun, vielleicht nur seltsam, wenn man bedenkt, dass

    der westliche Mainstream die Berichte über den Zweiten Weltkrieg

    verfälscht und auslässt. Aber nicht seltsam für diejenigen, die die

    tieferen imperialen Intrigen dieses Krieges und seiner finsteren Folgen

    verstehen.


    In der Tat wurden mehrere Veranstaltungen, die von Bürgern in

    europäischen Staaten zum Gedenken an den Tag des Sieges organisiert

    wurden, von den Behörden blockiert. Die Polizei in Deutschland, den

    baltischen Staaten und anderen europäischen Ländern verbot den Bürgern,

    sowjetische Flaggen an Kriegsdenkmälern zu zeigen, um den Sieg der Roten

    Armee in Berlin zu ehren. Dennoch durften in diesen Ländern Anhänger der

    ukrainischen Faschisten ihre Fahnen schwenken und Bürger belästigen, die

    der Roten Armee huldigen und die Niederlage des Nationalsozialismus

    feiern wollten.


    Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Ansprache auf der

    Parade auf dem Roten Platz zu Recht darauf hin, dass wieder einmal ein

    unerklärter Krieg gegen Russland geführt wird. Es ist wirklich

    erstaunlich, dass dies in lebendiger Erinnerung an die Schrecken des

    Zweiten Weltkriegs geschieht. Jedem vernünftigen, moralischen Menschen

    mag dies schockierend verwerflich erscheinen. Aber wenn man die Natur

    der imperialistischen, faschistischen Bestie richtig versteht, kann man

    leicht nachvollziehen, dass die Bestie mit Blut und Fleisch gefüttert

    werden muss. Sie ist unkontrollierbar, bis sie getötet wird.


    *Das Schlachtfeld Ukraine im großen Krieg*

    Der Konflikt in der Ukraine ist nur ein Schlachtfeld in einem größeren

    Krieg zwischen der von den USA geführten NATO-Militärachse und Russland.

    Die Welt befindet sich, wie Putin feststellte, an einem weiteren

    historischen Wendepunkt mit existenziellen Auswirkungen auf die Zukunft

    des Planeten und des Lebens auf der Erde.


    In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte noch mehr Waffen an das Kiewer

    Regime. Die USA haben weitere Waffen im Wert von 1,2 Mrd. USD

    (zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr geleisteten Lieferungen

    im Wert von 30-50 Mrd. USD) zugesagt; Großbritannien kündigte die

    Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpernan, die tief in russisches

    Hoheitsgebiet eindringen können, während Deutschlands oberster

    Militärbefehlshaber, General Carsten Breuer, die ukrainischen Truppen

    inspizierte und Einschätzungen über eine zu erwartende Gegenoffensive

    abgab. Die gesamte NATO-Achse befindet sich de facto im Krieg gegen

    Russland. Dies ist kein Stellvertreterkrieg mehr, sondern steuert

    unaufhaltsam auf einen totalen Krieg zu. Die Gefahr eines nuklearen

    Flächenbrands war noch nie so groß, vergleichbar mit der Kubakrise 1962.

    Man darf sich nicht täuschen: Die miserable Situation wurde von

    Washington und seinen westlichen Klienten durch ihre Verweigerung der

    Diplomatie und des Dialogs über die von Moskau vorgeschlagenen

    Sicherheitsvereinbarungen geschaffen.


    Das verabscheuungswürdige Kiewer Regime, das 2014 durch einen von der

    CIA unterstützten gewaltsamen Staatsstreich an die Macht kam, ehrt jede

    Woche die eine oder andere Nazigröße aus der Vergangenheit, indem es

    Straßen zu deren Gedenken umbenennt. Das Regime wurde 2014 mit

    NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland aufgebaut,

    wie NATO-Chef Jens Stoltenberg diese Woche in einem Medieninterview

    erneut enthüllte.


    Die Amerikaner und Briten rekrutierten die Überbleibsel des Dritten

    Reichs am Ende des Zweiten Weltkriegs, weil sich in den Reihen des

    westlichen herrschenden Establishments zahlreiche Faschisten oder

    “Exzeptionalisten” befanden, die an ein göttliches Recht auf

    amerikanische Überlegenheit und Weltherrschaft glauben. Diese Denkweise

    hat sich in Washington festgesetzt. Das amerikanische OSS, aus dem 1947

    unter dem Befehl von Präsident Harry Truman (dem Atombombenleger von

    Hiroshima und Nagasaki) die CIA hervorging, war zusammen mit dem

    militärisch-industriellen Komplex des Pentagons (MIC) die Verkörperung

    des amerikanischen Faschismus. Die CIA, der BIZ, die Wall-Street-Banken

    und die Unternehmenselite des amerikanischen Kapitalismus stellen den

    tiefen Staat oder korporatistischen Staat dar, der Faschismus ist. Der

    Wahlprozess ist nur ein Feigenblatt der “Demokratie”. Das Gleiche gilt

    für die meisten westlichen Staaten und ihre gefälschten Wahlen. Die

    wahre Macht liegt in einer nicht gewählten Oligarchie. Kurz gesagt, die

    westlichen Staaten sind von Natur aus faschistisch mit einem Anstrich

    von Demokratie, wie Lippenstift auf einem Schwein.


    Die CIA nutzte ihr erworbenes Nazi-Wissen zusammen mit den Briten, um in

    den folgenden Jahrzehnten des Kalten Krieges die Welt mit Attentaten,

    Staatsstreichen und Kriegen zu terrorisieren. Die faschistische

    amerikanische Elite ermordete am 22. November 1963 sogar einen ihrer

    eigenen Präsidenten, John F. Kennedy, weil er zunehmend friedliche

    Absichten mit der Sowjetunion verfolgte und sich weigerte, einen

    atomaren Präventivschlag gegen Moskau zu dulden, wie General Curtis

    LeMay und andere Pentagon-Chefs forderten.


    *Warum das vermeintliche Ende des Kalten Krieges keinen Frieden gebracht

    hat*

    Diese jahrzehntelange Kontinuität in der faschistischen Geschichte

    erklärt, warum das vermeintliche Ende des Kalten Krieges 1991, vor mehr

    als drei Jahrzehnten nach der Auflösung der Sowjetunion, nicht zu mehr

    Frieden und Sicherheit in den internationalen Beziehungen geführt hat.


    Die faschistischen Westmächte, angeführt vor allem von der herrschenden

    Elite der USA, können mit dem Rest der Welt nicht in Frieden leben, weil

    ihr System des kapitalistischen Imperialismus auf totaler Hegemonie und

    Dominanz beruht. Diese grundlegende Bedingung der Ungleichheit in den

    menschlichen Beziehungen muss durch Militarismus, Aggression,

    Staatsterrorismus und Krieg untermauert werden.


    Die Niederlage Nazideutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine Pause

    in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus erwiesen. Wir

    sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit Washingtons

    wahnwitziger, psychopathischer Aggression gegenüber Russland, China, dem

    Iran und jeder anderen Nation, die sich seinem Diktat unterwirft, abspielt.


    Kein Wunder, dass die westlichen Eliten nicht einmal mehr so tun, als

    würden sie den Tag des Sieges feiern. Er bedeutet ihnen nichts. Sie

    haben nicht nur das russische Volk verraten, sondern auch Millionen

    westlicher Bürger, die ihr Leben geopfert haben, um den Nazifaschismus

    zu besiegen.


    Original: <https://strategic-culture.org/news/2023/05/12/nazi-germanys-defeat-but-a-pause-for-fascism-as-natos-proxy-war-in-ukraine-demonstrates/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Was haben US-Biolaboratorien in der Ukraine zu suchen?

    seniora.org, 13. Mai 2023, 11. Mai 2023 Autor: René-Burkhard Zittlau - übernommen von Globalbridge.ch

    (Red.) Der Krieg in der Ukraine hat unsere europäische Sicht auf die Welt in hohem Maße beeinflusst. Was vor kurzem für viele noch nahezu undenkbar war, hat sich für die einen nun doch als real erwiesen. Bei anderen wiederum hat die Wucht der Ereignisse ganze Gedankenwelten einstürzen lassen, die über Jahrzehnte gewachsen und in ihrer Ausrichtung stabil und unerschütterlich schienen. Zu den in den westlichen Medien verdrängten Themen gehören die von den USA betriebenen Bio- und Chemie-Laboratorien im Ausland. (cm)


    Wo der Zutritt ohne Gasmaske tödlich sein kann. (Symbolbild)


    Schon wenige Tage nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine kamen erste Informationen an die Öffentlichkeit über die von den USA in der Ukraine betriebenen Bio- und Chemie-Labore. Russland hat dazu inzwischen wiederholt gefundene Dokumente veröffentlicht. 

    Das sich dabei abzeichnende Bild über den Zweck derartiger Forschungen lässt einen nicht nur erschrecken. Die Vorstellungen über das, was in diesen Laboren erschaffen werden soll und wohl teilweise auch schon wurde, sollte bei allen Menschen sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

    LESERBRIEF: In den Achtzigern war AIDS eine neue Krankheit, die in Industrielaendern heute weitgehend ihren Schrecken verloren hat, waehrend etwa in Afrika das noch lange nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang wurde erwaehnt, dass Krankheiten, die lange als Exoten galten, ploetzlich fuer viele Menschen eine ernste Bedrohung darstellen würden.
    So lernte ich damals, dass es das Kaposhi-Sarkom gab, nach einem ungarischen Arzt benannt. 
    Urspruenglich erkrankten nur wenige Menschen daran, und sie alle wiesen folgende Gemeinsamkeiten auf: Maenner - ueber 60 Jahre alt -  hatten beruflich viel mit Pferden zu tun - juedischer oder italienischer oder spanischer Herkunft.
    Die "juedische Herkunft" machte das Kaposhi-Sarkom fuer die Nazis interessant, denn es schien die Tuer zur mikro-biologischen "Endloesung der Judenfrage" zu oeffnen. Leider blieb es nicht bei den Nazis, denn auch in Japan wurde in dieser Richtung geforscht, und nach 1945 wurden diese Arbeiten in den USA fortgesetzt, auch mit denselben Forschern.
    Vor etwa zwanzig Jahren erschien das Buch "Deckname Artischocke", in dem viele Tatsachen hierueber in auch dem Laien verstaendlichen Form dargestellt wurden.
    Es wundert nicht, dass die USA in mehreren Laendern zahlreiche dieser Labors unterhalten. 
    Es wundert auch nicht, dass die Massenverdummungsmedien hierueber in allen Sprachen schweigen.

    Mit freundlichen Grüssen Sami Yildirim

    Denn Forschungen zur Schaffung von z.B. Krankheitskeimen, die nur bestimmte Ethnien befallen, also z.B. Ostslawen, Chinesen, Kaukasier usw., wirft nicht nur Fragen über die Sinnhaftigkeit derartiger Forschungen auf. Zu Ende gedacht eröffnet eine solche Forschung Dimensionen einer militärischen Kriegsführung, wie sie bislang nur in Science-Fiction Romanen oder Filmen vorkam und da auch nur in den Händen der Bösen. Das sich hinter derartigen Strategien abzeichnende Denken ist in der Tat in seiner Dimension im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar. Es sind die USA, die diese Forschungen massiv vorantreiben. Nicht nur in der Ukraine. Dank der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytandzhieva wissen wir auch von derartigen Laboren in Georgien. Der Film, den sie darüber drehte, ist sehenswert und hier zu finden.

    Eine Befragung im US-Kongress

    Viele waren erstaunt, als Russland mit sehr großem Nachdruck diese Informationen publik machte. Im Westen fanden diese Nachrichten kaum Widerhall. Dann wurde Victoria „Fuck-the-EU“ Nuland vor dem US-Kongress gezwungen, unter Eid auszusagen. 

    Senator Mark Rubio fragte: „Hat die Ukraine chemische und biologische Waffen?“ Nuland darauf: „Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir befürchten, dass die russischen Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen. Daher arbeiten wir mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern.“  (Zur Quelle hier.)

    Die Nachricht als solche überraschte nicht. Schließlich ist es schwer, Originaldokumente in den Händen russischer Ermittlungsbehörden als nichtexistent hinzustellen. Überraschend war eher die Art und Weise des Auftritts von Nuland. Das folgende Video zeigt ihre Aussage noch einmal separat!

    Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie Psychologen die Körpersprache der sonst so selbstsicher und oft aggressiv auftretenden Nuland beschreiben würden. Aber das ist ein anderes Thema. 

    Interessant ist ebenfalls, wie der republikanische Senator Rubio auf Nulands Aussage reagierte: 

    „Ich bin sicher, Sie wissen, dass die russische Propaganda alle möglichen Informationen darüber verbreitet, wie sie ein Komplott der Ukrainer aufgedeckt hat, biologische Waffen in dem Land mit der Koordination der NATO freizusetzen. Wenn es in der Ukraine zu einem Zwischenfall oder einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen kommt, gibt es da für Sie keinen Zweifel daran, dass zu 100 Prozent Russen dahinterstecken werden?“, fuhr Rubio fort.
    Darauf Nuland: „Daran habe ich keinen Zweifel, Senator, und es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was man selbst vorhat“.  Er baute ihr also eine typisch amerikanische Brücke: Russland ist an allem schuld, können Sie das bestätigen, Frau Nuland?

    Senator Rubio fragte nicht nach, wie es überhaupt möglich war, dass in der Ukraine derartige Forschungen unter Kontrolle der USA möglich waren und offenbar immer noch sind. Denn das hätte heikel werden können. Sowohl die USA als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) der UNO unterzeichnet und ratifiziert. 

    Internationale Verträge zur Chemie- und Biowaffenforschung

    Was bedeutet das? Dazu schreibt das deutsche Auswärtige Amt

    „Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle chemischen Waffen (CW) und die Einrichtungen zu deren Herstellung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu melden und unter internationaler Aufsicht zu vernichten.“

    Allerdings unterschlägt das Auswärtige Amt eine kleine aber sehr bedeutende Information: Die Vernichtung hatte laut Chemiewaffenübereinkommen bereits bis zum Jahre 2012 zu erfolgen. Wie konnten dann russische Truppen die oben erwähnten Forschungsunterlagen und Forschungsmaterialien im Jahre 2022 und 2023 in der Ukraine finden?

    Die rechtliche Lage bezüglich Bio-Waffen unterscheidet sich unwesentlich zum eben Ausgeführten. Die Biowaffenkonvention wurde bereits am 16. Dezember 1971 angenommen. Auch diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag haben sowohl die USA als auch die Ukraine unterschrieben und ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten laut Wikipedia

    „…unter keinen Umständen Waffen auf der Basis von Mikroorganismen sowie anderen biologischen Substanzen oder Toxinen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen. Gleiches gilt für Waffen und Waffensysteme, deren Zweck der Einsatz solcher Stoffe im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes ist. Darüber hinaus sind die Vertragsstaaten auch verpflichtet, alle in ihrem Besitz befindlichen Bestände zu zerstören oder einer friedlichen Nutzung zuzuführen, und solche Waffen nicht an andere Staaten weiterzugeben.“

    Mit diesem Wissen ist es nicht möglich, den Biolaboratorien der USA in der Ukraine irgendeine Legitimität zuzusprechen. Nun wird auch klar, warum Nuland auf die direkte Frage nach „chemischen und biologischen Waffen“ ausschließlich mit „Forschungsmaterial“ antwortete. Den Ball nimmt Rubio dann auch dankend in seiner Antwort auf. 

    Nulands Befragung fand statt, der Videomitschnitt ist für jeden Interessierten ohne Mühe auffindbar. Es ist also keine Frage, ob   – vertraglich verboten!   – geforscht wurde, es ist „nur“ eine Frage, woran. Russland hat versprochen, dazu zu gegebener Zeit umfassend Auskunft zu geben. Es ist davon auszugehen, dass das auch geschehen wird. 

    (Red.) Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Plattform «Stimme aus Russland», die vom in Moskau lebenden Schweizer Peter Hänseler herausgegeben wird.

    (Red.) Dass die USA Biowaffen einzusetzen bereit sind, ist nicht neu. Siehe «So versuchte Chefvergifter Sidney Gottlieb, Menschen zu steuern».

    Quelle: https://globalbridge.ch/was-haben-us-biolaboratorien-in-der-ukraine-zu-suchen/

    Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-haben-us-biolaboratorien-in-der-ukraine-zu-suchen



    Deckname Artischocke

    Deckname Artischocke


    Die geheimen Menschenversuche der CIA.

    Die geheimen Menschenversuche der CIA. 1953 starb Frank Olson nach einem Sturz aus dem Hotelfenster. Der Biochemiker im Dienste der CIA hatte angeblich Selbstmord begangen. Nach über 50 Jahren liefern Koch und Wech in diesem Report den Beweis: Es war Mord...


    Informationen zum Produkt


    Label Bertelsmann, C

    Autor Egmont R Koch, Michael Wech
    Sprache Deutsch
    Anzahl Seiten 352
    Erschienen am 21. Januar 2003
    ISBN 357000662X


    https://www.melando.ch/de/gebrauchte-buecher-kaufen/deckname-artischocke-77939

    13.05.2023

    Litauen propagiert Bruch mit China

    lostineu.eu, vom 12. Mai 2023

    Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen zu China neu justieren. Mehr Unabhängigkeit sei nötigt, heißt es bei einem Treffen in Stockholm. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit – Litauen propagiert den Bruch.


    Bei einem Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Außenminister hinter die Forderung, die EU unabhängiger von China zu machen.


    Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit dem „Prinzip Hoffnung“ komme man nicht weiter.


    Doch wie weit soll die Distanzierung gehen? Darüber gibt es hinter den Kulissen einen handfesten Streit.


    So will Litauen nicht nur Taiwan anerkennen, sondern am liebsten gleich die ganze „Ein-China-Politik“ aufgeben, auf der die gesamte Zusammenarbeit beruht.


    Umgekehrt hat Deutschland davor gewarnt, mit dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland auch China ins Visier zu nehmen. Berlin drängt auf Änderungen.


    Und dann wäre da noch Frankreich, das davor warnt, sich in der China-Politik zum „Vasallen“ der USA zu machen. Präsident Macron will die Beziehungen sogar noch ausbauen.


    Letztlich sind die Positionen nicht miteinander vereinbar. Der wohlklingende Ruf nach mehr Unabhängigkeit soll die tiefen Risse in der China-Politik übertünschen…


    Siehe auch „Die China-Politik kann die EU zerreißen“

    PS. Auch in Stockholm trat Litauen als Hardliner auf. Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, sich auch mit Extremszenarien zu beschäftigen – zum Beispiel einer Situation, in der die Wirtschaftsbeziehungen zu China wegen Taiwan abgebrochen würden. Er vergaß zu sagen, wer einen solchen Abbruch fordern könnte – es sind wieder einmal die USA…



    13 Comments

    1. B.S.
      13. Mai 2023 @ 21:22

      Litauen, Estland und Lettland . . .
      . . . .von 1941 bis 1945 Treue Vasallen der Nazis, danach
      von den Sowjets einverleibt bis zu ihrer Unabhängigkeit.
      Aber was die Jahre über Bestand hat, ist der gefeierte Faschismus dieser Länder in Form von SS-Veteranen Feiern . . .Land auf Land ab.
      Dachte das muss doch lange vorbei sein !
      Aber die Angloamerikaner sind Froh darüber, Hauptsache gegen Russland, Fuck the EU und die Demokratie . . .
      Danke Uncle Sam and save the King !
      Das entschuldige nicht den Krieg Russland gegen die Ukraine.?
      Aber die Welt sollte nicht vergessen, was und wer in Wahrheit den Krieg provoziert hat . . . und was für Faschisten das Land ruinieren.


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verschiebt-die-fruehjahrs-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der nächste Rückschlag im Sahel


    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.05.2023



    Der nächste Rückschlag im Sahel


    Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/der-naechste-rueckschlag-im-sahel/


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    Kindheit hinter Gittern


    Am 30. April feierte Mexiko den Tag des Kindes. Ein Tag, an dem Tausende Mädchen und Jungen Freizeitaktivitäten nachgehen und Dinge tun, die für ihr Wohlergehen wichtig sind. Diese Freiheit haben jedoch nicht alle. Der 30. April ist auch ein&hellip;

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    12.05.2023

    So kann – mit Hilfe Russlands – eine neue, friedlichere Weltordnung zustandekommen

    globalbridge.ch, vom 08. Mai 2023 Autor: Dmitri Trenin in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft


    Moskau – eine Stadt mit Geschichte, aber auch eine Stadt mit Zukunft. Und zurzeit im Umbbruch, zukunftsgerichtet, nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine. (Symbolbild, Foto Christian Müller)


    (Red.) Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm – im deutschsprachigen Raum exklusiv – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten – die so negativ nicht sind. (cm)


    Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen – und nicht nur für den Kreml – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.


    Das Haus der Feinde

    Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der Welt betrachtet, radikal verändert. Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten. In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte – eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts, eingeleitet wurde.


    Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten. Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“, das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als Satelliten Amerikas betrachtet werden. Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell als „unfreundlich“ bezeichnet. Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“ auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere, interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen. Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in der Ukraine erreicht.


    Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren könnte. Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen Bereichen erbittert geführt wird. Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv, mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten – wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen – langfristige Gegner.


    Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern de facto auch seine Souveränität. Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es besser von außen verwalten zu können. Viele Beobachter betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Die USA, davon ist das offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der internationalen Bühne in Frage gestellt wird.


    Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden Dominanz des Westens im Weltgeschehen. In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus dargestellt. Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.


    Das Haus der Partner

    Diese Annahme über das, was in und mit der Welt vor sich geht, bildet den Kern von Russlands neuer Weltsicht. Es räumt den Beziehungen zu den Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, deren Aufstieg es als eine Woge der Zukunft ansieht, eindeutig Priorität ein. Aber diese neue Priorität ist auch eine klare Notwendigkeit. Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, der Ausschluss Russlands aus dem vom Dollar dominierten globalen Finanzsystem, das Einfrieren der russischen Währungsreserven, die Beschlagnahme und teilweise Konfiszierung des Privateigentums russischer Bürger im Ausland, der Druck auf internationale Unternehmen, Russland zu verlassen und dort zu desinvestieren; die willkürliche Begrenzung der Preise für russische Energieexporte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen das russische Staatsoberhaupt, ganz zu schweigen von der Aussetzung des Flugverkehrs und anderer Formen des freien Personen- und Warenverkehrs – all das, was noch vor kurzem undenkbar war, kommt einer De-facto-Blockade gleich.


    Doch die Bemühungen des Westens, Russland vollständig zu isolieren, sind weit gescheitert. China und Indien, Saudi-Arabien und die Türkei, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien und Südafrika sowie viele andere Länder haben sich geweigert, der von den USA angeführten Sanktionskoalition beizutreten – unabhängig davon, wie einige von ihnen in der UN-Generalversammlung abstimmen. Darüber hinaus haben einige dieser Länder ihre Handels- und sonstigen Geschäfte mit Russland erheblich ausgeweitet und profitieren von Russlands Ölpreisnachlässen und Ähnlichem. Moskau betrachtet diesen Teil des Planeten – der nicht nur demographisch, sondern auch wirtschaftlich, gemessen am BIP in Kaufkraftparitäten, größer ist als der Westen – als die Weltmehrheit und lobt die „neutrale“ und sogar „konstruktive“ Haltung der verschiedenen Länder gegenüber einem Russland in Schwierigkeiten (was seine Beziehungen zu Europa betrifft). Für Russlands Außenpolitik ist dieser Teil des Planeten definitiv ein „Haus der Partner“.


    An der Spitze dieser Liste stehen China und Indien, die von Russland als die Großmächte des eurasischen Kontinents auf Augenhöhe behandelt werden. Moskaus Beziehungen zu Peking werden immer enger, was in erster Linie auf die Faktoren zurückzuführen ist, die der Beziehung selbst innewohnen, aber zweifellos auch von außen durch Washingtons riskantes Bestreben unterstützt wird, gleichzeitig Russland zu besiegen und China einzudämmen. Peking, das von Präsident Putin während seines Besuchs bei den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 offensichtlich nicht über den bevorstehenden militärischen Einmarsch in der Ukraine informiert wurde, hat seine anfänglichen Vorbehalte gegenüber Russlands Vorgehen überwunden und sich seit Herbst 2022 zusehends an Moskau angenähert. Es scheint, als sei Chinas Präsident Xi Jinping zu dem Schluss gekommen, dass ein Kräftemessen mit den USA nun unvermeidlich sei und eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Russland für China strategisch sinnvoll sei. Xis beiläufige Bemerkung gegenüber Putin, als sie sich im März 2023 auf den Stufen des Kremlpalastes verabschiedeten, dass die beiden „die Veränderungen anführen, wie sie die Welt seit hundert Jahren nicht mehr gesehen hat“, klingt sehr aufschlussreich. Es besteht kein Zweifel, dass das Kissingersche Dreieck aus den 1970er Jahren auf den Kopf gestellt worden ist. Washingtons doppelte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau und Peking ist nach hinten losgegangen, denn Russland und China rücken noch enger gegen die USA zusammen.


    Der Ukraine-Krieg hat Indien in seiner neuen Position als aufstrebende Weltmacht auf die Probe gestellt. Neu-Delhi hat in letzter Zeit viele politische Umwerber aus Amerika, Europa und Japan gesehen, die alle versuchen, das Land von seinen historisch engen Beziehungen zu Moskau abzubringen. Doch Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen (derzeit ist es die fünftgrößte), ist vor allem an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert und ist China gegenüber eher misstrauisch. Es hat aber alles sorgfältig abgewogen, um seine soliden Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Sowohl Delhi als auch Moskau müssen noch viel tun, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ dem Umfang und der Intensität der Beziehungen zwischen Russland und China anzunähern, aber Indiens klare Entschlossenheit, eine souveräne Großmacht zu bleiben, garantiert, dass Delhi sich nicht dem westlichen Lager gegen Russland anschließen wird. Moskaus größtes Interesse besteht natürlich darin, eine indisch-chinesische Annäherung zu erleichtern, die das Trio Russland-Indien-China (RIC) zum Kernstück der neuen eurasischen Geopolitik machen würde. Zweifellos sehr schwierig, aber bei weitem nicht unmöglich.


    China hat vor kurzem einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, indem es ein saudi-iranisches Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Annäherung an eine weniger feindselige Beziehung am Golf vermittelt hat. Darauf folgte ein entsprechendes Abkommen zwischen den Saudis und den vom Iran unterstützten Houthis zur Beendigung des Krieges im Jemen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wurde ein wichtiges Friedensabkommen im Nahen Osten ohne die USA erzielt. Russland war kaum schockiert ob Chinas Erfolg. Vielmehr profitieren die beiden Länder weitgehend von der Synergie ihrer parallelen diplomatischen Bemühungen. Dies gilt für das saudische Königreich, das erwägt, China sein Öl in Yuan in Rechnung zu stellen, während es mit Russland bei den Ölfördermengen kooperiert. Das gilt für den Iran, der seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbaut, militärisch mit Russland kooperiert und auf dem Weg ist, Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Dies gilt auch für Afghanistan, wo China, Russland, Iran und Pakistan – leider noch nicht Indien – zusammenarbeiten, um die Stabilität in dem vom Krieg zerrissenen Land zu gewährleisten.


    Russland führt seinerseits weiterhin die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien an. Im Astana-Prozess arbeitet Moskau mit der Türkei und dem Iran zusammen; andernorts fördert es aktiv den türkisch-syrischen Dialog und arbeitet mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und anderen zusammen, um Damaskus wieder als Vollmitglied der Arabischen Liga zu etablieren. In der Zwischenzeit haben sich die Türkei und die VAE zu neuen Drehscheiben für Russlands Geschäfte mit der Welt entwickelt, und der Iran spielt eine wichtige Rolle in Moskaus Plänen für einen Nord-Süd-Handelskorridor, der St. Petersburg mit Mumbai verbindet.


    Bausteine der neuen Weltordnung

    Es ließe sich endlos über die Bedeutung diskutieren, die diese neue Konzentration auf die Beziehungen zur Weltmehrheit für Russland hat. Diese Beziehungen können jedoch viel mehr als nur einen Teil der Verluste ausgleichen, die durch den Bruch mit dem Westen entstanden sind – was natürlich ihr unmittelbares Ziel ist. Das übergeordnete Ziel von Moskaus neuem Ansatz gegenüber Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sollte die Schaffung von Elementen einer neuen Weltordnung sein, die von Moskau (und Peking) lautstark angekündigt wird. In diesem Stadium spielt es keine Rolle, dass Russland darauf abzielt, die derzeitige Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, während China lediglich versucht, die derzeitige Ordnung zu modifizieren, indem es die westliche Dominanz in den bestehenden Institutionen erheblich reduziert und den Einfluss anderer Akteure, in erster Linie seiner selbst, ausbaut. Was die Beendigung der amerikanischen (und verbündeten) Hegemonie angeht, können Moskau und Peking zusammen marschieren und tun dies auch.


    Das Bekenntnis der beiden Länder zu einer multipolaren Welt reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Viele andere Länder auf der ganzen Welt haben sich seitdem dieser Idee angeschlossen. Die Art der Multipolarität, die an die Stelle der Hegemonie eines einzelnen Landes treten würde, muss jedoch definiert und detailliert beschrieben werden und unterscheidet sich deutlich von einer Weltoligarchie oder einem neuen Konzert mehrerer Großmächte, die die Welt beherrschen. Die polyzentrische Struktur, die China, Indien, Brasilien, Südafrika, Russland und andere vorschlagen, muss auf gegenseitigem Respekt beruhen, jede Form von Diktat ausschließen und einen echten Multilateralismus als Arbeitsprinzip einführen. Zu den Schlüsselbereichen beim Aufbau der neuen Weltordnung gehören Finanzen, Sicherheit und Information. Hier sollten die Führer der Weltmehrheit von Erklärungen zu praktischen Schritten übergehen. In jedem dieser Bereiche hat Russland einen wertvollen Beitrag zu leisten.


    Die tragende Säule der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt ist das auf dem US-Dollar aufgebaute Finanzierungssystem. Die Entdollarisierung ist nicht nur ein Trend in den Ländern, die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu den USA haben. In weniger radikalen Formen wurde sie auch von einigen amerikanischen Partnern als Mittel zur Diversifizierung und Absicherung akzeptiert. Während Russland und China (wie auch Russland und Indien) bereits einen Großteil ihres bilateralen Handels in ihren nationalen Währungen abwickeln, deutet das Abkommen zwischen China und Brasilien über eine ähnliche Vereinbarung auf einen bedeutenden Durchbruch hin. Wenn auch die Golfstaaten diesem Beispiel folgen, könnte dies zu einem starken Trend werden. Sicher wird der Yuan, eher als der Rubel, die Rupie oder der Real, zum wichtigsten Instrument, trotz seiner bekannten Einschränkungen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nicht das Ziel sein. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS auf das Projekt einer digitalen Weltwährung konzentrieren, die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert und manipuliert werden kann. Wenn das gelingt, wäre das eine echte Veränderung. Dann könnten Rio de Janeiro, Kapstadt oder Mumbai um die Ausrichtung einer Konferenz konkurrieren, die die Grundregeln des Finanzsystems für das einundzwanzigste Jahrhundert festlegt.


    Ein weiterer Pfeiler der Vorherrschaft Washingtons ist sein System von Sicherheitsallianzen und Partnerschaften. Es macht keinen Sinn, dass die Nationen der Mehrheit dies nachahmen. Sinnvoll wäre es, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der einen oder anderen Form bereits einen Großteil Eurasiens mit Ausnahme der westlichsten Halbinsel zum Atlantik hin umfasst, in ein kontinentweites System der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit zu verwandeln. Ein solches System würde auf gegenseitigem Respekt, gemeinsam entwickelten und konsequent angewandten Regeln sowie vertrauensbildenden Maßnahmen, zuverlässigen Kommunikationsverbindungen und Versöhnungsmechanismen beruhen. Diese Aufgabe ist wahrscheinlich noch schwieriger als die Gründung einer neuen Weltwährung, aber nicht unmöglich. Sehen Sie sich zum Beispiel die Geschichte der stabilen und produktiven chinesisch-russischen Beziehungen an, die drei Jahrzehnte intensiver Feindseligkeit abgelöst und jene westlichen Skeptiker widerlegt haben, die einen unvermeidlichen neuen Zusammenstoß zwischen Moskau und Peking vorausgesagt haben. Chinas erfolgreiche Vermittlung zwischen Teheran und Riad wurde bereits erwähnt. Russlands eigene Bemühungen mit den Türken, Iranern und Arabern, eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen, sind ebenfalls einen Blick wert. Der Wiederaufbau Afghanistans ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Die USA, die sich zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts als die dominierende Macht in ganz Eurasien sahen, sind weiterhin entlang der maritimen Peripherie aktiv, von der Ukraine bis Taiwan und vom Golf bis zur Arktis, aber das Herz des Kontinents wird jetzt im Wesentlichen von den eurasischen Mächten selbst kontrolliert und verwaltet.


    Da die englische Sprache die derzeitige Lingua franca der Welt ist, beherrschen die angelsächsischen Medien den Äther und weit darüber hinaus. Wahre Befreiung von fremder Hegemonie muss die Befreiung des eigenen Denkens und die Entwicklung origineller Ideen und Denkmuster beinhalten, die im Reichtum der vielen Kulturen und Zivilisationen der Welt verwurzelt sind. Die Medien produzieren routinemäßig Narrative, die auf die politische Agenda derjenigen ausgerichtet sind, die sie besitzen oder beeinflussen. Diese Informationsmacht, die sich in einigen wenigen Händen konzentriert, sei es in den Regierungen oder im privaten Sektor, kann und wird als Waffe gegen vermeintliche Rivalen oder Konkurrenten eingesetzt. Dort ist die berühmte Redefreiheit oft eine Täuschung. Die BRICS-Länder oder eine Untergruppe von ihnen können und sollten ein Konsortium alternativer Weltmedien gründen, sowohl in englischer Sprache als auch in anderen Sprachen, um ihre eigenen Geschichten und Perspektiven zu vermitteln. Die Erfolgsbilanz von Al Jazeera aus Katar, RT aus Russland, Press TV aus dem Iran und CGTN aus China zeigt, was auf nationaler Ebene erreicht werden kann. Die indischen Medien verfügen über einen enormen Pool an Ressourcen. Eine gemeinsame Anstrengung wäre noch beeindruckender und effektiver.


    Die Agenda, an der eine solche Anstrengung arbeiten würde, würde die Förderung der Ansichten der Nationen der Weltmehrheit über die Zukunft der Weltordnung, die internationale Sicherheit, die Bedingungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Umwelt, einschließlich der Frage des Klimawandels, die Auswirkungen der Technologie auf die Zukunft der Menschheit und so weiter umfassen. Sie würde auch die kulturelle Szene in der Welt erweitern und das kulturelle Erbe untersuchen, insbesondere das der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens. Sie würde einen fairen Dialog zwischen den Denkern, Wissenschaftlern, Akademikern und Meinungsführern der Welt über die großen Fragen der Zeit fördern und jene Stimmen aus dem Westen willkommen heißen, die in den zunehmend einseitig ausgerichteten Medien in Amerika und Europa keine oder nur wenig Gelegenheit finden, sich zu äußern. Dabei sollte es sich nicht um ein antiwestliches Propagandainstrument handeln: Das internationale Konsortium sollte in erster Linie ein nicht-westliches Publikum ansprechen, und seine Hauptaufgabe wäre es, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gemeinschaft und einer gemeinsamen Zukunft zu schaffen.


    Was Russland tun muss

    Russlands neues außenpolitisches Konzept beschreibt das Land als eine eigenständige Zivilisation – eine große Veränderung gegenüber einem ähnlichen Dokument vor einem Jahrzehnt, das Russland in das europäische Erbe einbettete. Definitionen und Slogans lassen sich relativ leicht aufstellen und bei Bedarf ersetzen, ihnen gerecht zu werden ist viel schwieriger. Insbesondere die russischen Eliten müssen genügend Zeit aufwenden und echte intellektuelle Anstrengungen unternehmen, um ihre neue Weltsicht zu verfeinern. Sie müssen lernen, nach den Werten zu leben, die sie für sich beanspruchen, und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen das philosophische Erbe des Landes ordnen – das beeindruckender ist, als die meisten außerhalb oder sogar innerhalb Russlands denken – und die historischen Erfahrungen der Nation offen bewerten. Auf der Grundlage dieser Schritte sollten die Eliten eine Reihe von Ideen entwickeln, wohin sie ihr Land bewegen wollen und warum. Und schließlich sollten sie, nachdem sie das russische Volk überzeugt haben, das daraus resultierende Projekt in die Tat umsetzen: eine Mammutaufgabe, die nicht umgangen oder abgekürzt werden kann, wenn der Anspruch der Zivilisation mehr als ein Slogan sein soll.


    Diese Eliten müssen auch darüber nachdenken, was Russland anderen anbieten kann und welche Rolle es in verschiedenen Beziehungsgeflechten spielen kann und sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Rolle im Rahmen der postsowjetischen Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und auf bilateraler Ebene mit den „nahen Nachbarn“ der postsowjetischen Welt. Das Gleiche gilt für die Institutionen, deren Gründungsmitglied Moskau ist und in denen es Einfluss ausüben könnte, wenn auch weniger als in einer Führungsposition: die SCO und die BRICS. Darüber hinaus, und das ist vielleicht entscheidend für seine Zukunft, sollte Russland über seine Rolle innerhalb der RIC-Gruppe nachdenken, dem potenziellen Führungstrio des eurasischen Kontinents. Als nächstes kommen die Foren, die Russland mit großen Ländergruppen verbinden, von der ASEAN über die Afrikanische Union bis zur Islamischen Solidaritätsorganisation, und schließlich die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Ländern in jeder dieser Gruppen.


    Die Breite der Bereiche und die Tiefe der Aufgaben können erschrecken. Die Ressourcen, die Moskau derzeit zur Verfügung stehen, sind nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich ist, um proaktiv mit den vielen Partnern zu verhandeln, die jetzt offiziell Moskaus Priorität sind. Russlands Wirtschaftskraft ist zwar begrenzt, aber belastbar und äußerst anpassungsfähig; ihre Instrumente können in dem neuen geoökonomischen Umfeld sicherlich kreativ eingesetzt werden. Russlands militärische Macht wird nicht nur täglich in der Ukraine-Krise auf die Probe gestellt, sondern auch deutlich aufgerüstet, wenn auch zu einem hohen Preis. Die intellektuelle Kraft Russlands ist trotz der jahrzehntelangen Vernachlässigung und der beträchtlichen Abwanderung von Fachkräften beeindruckend; außerdem kann sie besser auf die Bedürfnisse der Nation ausgerichtet werden.


    Was die diplomatische Macht Russlands betrifft, so muss sie stark umgeschichtet werden. Einige Ressourcen können aus den Bereichen verlagert werden, in denen der Bedarf an diplomatischen Aktivitäten dramatisch gesunken ist: Europa und Nordamerika. Viele weitere Diplomaten sollten neu ausgebildet werden, um in den nicht-westlichen Teilen der Welt zu dienen. Neue Sprach- und Landeskundekurse sind angebracht, auch in den Sprachen der ehemaligen Sowjetrepubliken, wo es nicht mehr ausreicht, Geschäfte nur auf Russisch zu tätigen. Der Lehrplan für das russische Bildungswesen müsste erweitert werden, um mehr Material über die nicht-westlichen Zivilisationen aufzunehmen, und die Medienberichterstattung über das Weltgeschehen sollte ihre Neigung überwinden, sich zu 90 Prozent auf den Westen zu konzentrieren.


    Das oben Gesagte ist nicht mehr als eine grobe Skizze der Arbeit, die auf Russland zukommt, wenn es sich auf etwas zubewegt, das ich seit langem als „Russische Föderation 2.0“ bezeichne, mit einer grundlegenden Neupositionierung in der Außenpolitik. Diese Transformation war nicht geplant. Wäre die militärische Sonderoperation in der Ukraine schnell mit einigen wichtigen, aber begrenzten Gewinnen für Moskau beendet worden, hätte diese Transformation vielleicht nie begonnen. Was in Wirklichkeit folgte, hat den Einsatz auf ein Maximum erhöht. Wenn Russland bei dieser Transformation scheitert (was ich nicht glaube), wird das schlimme Folgen haben – nicht nur für Russland selbst. Wenn Russland aber erfolgreich ist, wird die Weltmehrheit von einem erfahrenen und viel fähigeren Mitglied profitieren, das bereit ist, auf ein neues internationales Gleichgewicht hinzuarbeiten.


    Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der «Higher School of Economics» und «Leading Research Fellow» am «Institute of World Economy and International Relations», beide in Moskau.

    Diese Analyse ist in der englischen Originalversion auf der Plattform Horizons erschienen.


    Zu den bisherigen Analysen auf Globalbridge.ch von Dmitri Trenin:
    So muss sich Russland neu erfinden, um den hybriden Krieg des Westens zu überleben.
    Der Osten rückt näher zusammen – das Modell hat Zukunft.
    Die Russland-Sanktionen sind für Russland auch eine große Chance
    Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
    «Die russische ‹Militärische Spezialoperation› ist der Abbruch der bisherigen russischen Aussenpolitik»
    Xis Besuch in Moskau ist ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie
    Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015


    Info: https://globalbridge.ch/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Weltwirtschaft Harter Bruch vom Tisch

    jungewelt.de, 13.05.2023, Von Jörg Kronauer

    G7-Gipfel in Japan: Bundesregierung setzt bezüglich China auf »Diversifizierung ja, Decoupling nein«. Doch Abhängigkeit von USA wächst


     

    Shuji Kajiyama/Pool via REUTERSGipfelvorbereitung: Wirtschaftskommissar der EU-Kommission Paolo Gentiloni, Japans Finanzminister Shunichi Suzuki, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbankpräsident Joachim Nagel (Niigata, 11. Mai)Hintergrund: Extraterritoriale Strafmaßnahmen Natürlich stehen auch neue Russland-Sanktionen auf der Tagesordnung des G7-Gipfels am kommenden Wochenende in Hiroshima. Ein simpler, klarer Vorschlag kommt aus den USA: einfach alle Exporte nach Russland grundsätzlich verbieten – und wenn man, aus welchem Grund auch immer, irgend etwas unbedingt verkaufen zu müssen meint, braucht man eine Sondergenehmigung. Das geht der EU denn doch zu weit. Sie schlägt ihrerseits vor, die Umgehung von Sanktionen über Drittstaaten zu verhindern. So ist die Ausfuhr bestimmter Waren, die nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, in Länder im Südkaukasus und in Zentralasien deutlich gestiegen. Fahren da vielleicht Russen einfach über die Grenze und kaufen im benachbarten Ausland ein, was sie zu Hause nicht mehr bekommen? Berlin jedenfalls hegt diesen Verdacht.

    Die EU ist deshalb dabei, Vorschriften zu entwickeln, um die faktische Aushebelung ihrer Sanktionen zu verhindern. Dazu sind unterschiedliche Mechanismen im Gespräch. Einer, den die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, sieht im Kern vor, Unternehmen aus Drittstaaten, die sanktionsbelegte Waren aus der EU an russische Kunden weiterverkaufen, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Das heißt konkret: Wenn ein Händler, sagen wir, aus Armenien ein teures Auto in Deutschland erwirbt und es an einen Kunden mit russischem Pass verkauft, dann hat er zwar nicht gegen armenisches Recht verstoßen; die EU aber will ihn künftig bestrafen können. Dazu will sie ihre Sanktionsvorschriften auf Drittstaaten ausdehnen. Das ist im Kern der Schritt hin zu extraterritorialen Sanktionen, mit denen die USA missliebige Länder aus dem internationalen Wirtschaftsleben auszuschließen suchen.


    Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig; das war bislang – der Außenbeauftragte Josep Borrell hat das etwa Ende 2020 bestätigt – auch die Rechtsposition der EU. Nun sollen sie auch auf dem G7-Gipfel diskutiert werden. Warum auch nicht? Ums Völkerrecht hat sich der Westen schließlich, was seine eigene Politik betrifft, im Ernstfall noch nie geschert. (jk)

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    Der G7-Gipfel, der ab dem 19. Mai in Hiroshima stattfindet, wirft seinen Schatten voraus. Längst ist klar: Wie üblich, wenn die sieben großen Industriestaaten der westlichen Welt zusammenkommen, wird es neue Beschlüsse für ihre Machtkämpfe gegen Russland und gegen China geben. Die Bundesregierung hat nun erste Details mitgeteilt. Demnach sollen Maßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass Russland sanktionsbelegte westliche Produkte auf dem Umweg über Drittstaaten erhält. Darüber hinaus wollen die G7 eine gemeinsame Position zu ihren Wirtschaftsbeziehungen mit China fixieren. Diesbezüglich gebe es »eine große Konvergenz«, hieß es zufrieden aus Regierungskreisen in Berlin: Die US-Forderung nach einer kompletten wirtschaftlichen Entkopplung von China sei vom Tisch; man werde sich statt dessen auf das Prinzip »Diversifizierung ja, Decoupling nein« einigen. Für die Bundesrepublik ist das entscheidend: Ein harter Abbruch des Chinageschäfts wäre für Spitzenbranchen wie Kfz- und Maschinenbau fatal.

    Kann die Bundesregierung, wenn der G7-Gipfel dem Decoupling eine Absage erteilt hat, sich beruhigt zurücklehnen und die stark erschütterten Beziehungen zu China, die ökonomisch doch so wichtig sind, wieder in ruhigere Gewässer führen? Vermutlich: nein. Es spricht sogar einiges dafür, dass das deutsch-chinesische Verhältnis noch weiter geschädigt wird. Und das liegt nicht nur daran, dass in der Führung der einschlägigen Ministerien, derjenigen des Äußeren und für Wirtschaft, jeweils knallhart transatlantisch fixierte »Grüne« nach Kräften gegen die Volksrepublik agitieren. Es liegt daran, dass die Bundesrepublik und die EU im Ukraine-Krieg machtpolitisch auf eine abschüssige Bahn geraten sind, die sie in umfassende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hat gleiten lassen. So beschreibt es in seltener Offenheit eine aktuelle Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR), ein von Regierungen – auch der deutschen – sowie von einschlägigen Stiftungen finanzierter Thinktank, im April veröffentlicht hat.


    Die Entwicklung, die der ECFR skizziert, ist schlicht, aber folgenreich. Der Ukraine-Krieg hat die EU, wenn man so will, auf dem falschen Fuß erwischt. Jahrelang hatten Politiker und Medien in Europa, gerade auch in Deutschland, von einer starken EU »auf Augenhöhe« mit den USA schwadroniert, gar »mehr Mut zur Weltmacht« (Zeit online) verlangt. Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin von einer »geopolitischen Kommission« geschwärmt. Nun gab es wieder einmal Krieg in Europa. Und die EU? Sie hatte außer protzigen Reden nichts auf der Pfanne: eine schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik, handlungsfähige europäische Streitkräfte – nichts war da. Den Gang der Dinge bestimmten also einmal mehr die NATO bzw. die USA. Die »strategischen Entscheidungen« über das Vorgehen gegen Moskau seien sämtlich »in Washington getroffen« worden, stellte der ECFR fest. Die Staaten Europas seien faktisch nur um ihr »stillschweigendes politisches Einverständnis« und um »militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten« worden. Ganz wie einst im Kalten Krieg.


    Europa, schreibt der ECFR, sei also faktisch »ein amerikanischer Vasall« geworden. Und die Chancen, dass sich das ändert, stehen nicht gut: Die geballte Aufrüstung, die der Kontinent derzeit vollzieht, wird besonders mit US-Rüstungsgütern, weniger mit eigenen europäischen durchgeführt. Eine einheitliche, schlagkräftige EU-Außenpolitik ist im zerstrittenen Staatenkartell ebenfalls nicht in Sicht.


    Nun kann der Status eines Vasallen ziemlich profitabel sein. Der ECFR erinnert daran, wie die Staaten Westeuropas und vor allem die Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Kriegs wirtschaftlich erstarkten. Das lag daran, konstatiert der Thinktank, dass die USA sie als Frontstaaten im Systemkampf gegen die sozialistischen Länder benötigten. Es galt also, sie ökonomisch zu fördern; die Vereinigten Staaten stellten sich daher als Absatzmarkt für vor allem die bundesdeutsche Exportindustrie zur Verfügung. Heute lägen die Dinge aber anders, warnt der ECFR. Der für Washington zentrale Machtkampf sei der gegen China. Um für ihn gewappnet zu sein, müssten die USA soviel ökonomische Macht wie möglich im eigenen Land bündeln. Sie zögen also, etwa mit Hilfe der milliardenschweren Subventionen des Inflation Reduction Act (IRA), industrielle Kapazitäten aus Europa über den Atlantik. Die Staaten der EU, faktisch zu US-Abhängigen herabgesunken, seien nicht fähig, sich zu wehren. Washington habe mit ihnen leichtes Spiel.


    Das gilt genauso für die China-Politik. Die USA setzen alles daran, die Volksrepublik von westlichen Hightechprodukten abzuschneiden. Und die EU? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu US-»Vasallen« werden; sie müssten deshalb »strategische Autonomie« anstreben, nicht zuletzt in der China-Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihm diese Woche vor dem EU-Parlament eine schroffe Abfuhr erteilt: »Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt«, ätzte er, »der steckt in der Vergangenheit«.

    Und da mögen die USA, ganz der nette Onkel, sich bereit erklären, auf das böse Schlagwort »Decoupling« zu verzichten; da mögen Berliner Regierungskreise stolz ankündigen, auf dem G7-Gipfel werde man »keine Anti-China-Allianz« schmieden: Das sind Worte. In der tatsächlichen Politik setzt Washington seine Forderungen in Europa scheibchenweise durch. Am Freitag wollte der Bundestag, ganz auf US-Kurs, die Bundesregierung auffordern, Taiwan in den Gremien der WHO »eine Teilnahme als Beobachter« zu ermöglichen – ein klarer Bruch mit dem Ein-China-Prinzip, von dem die Bundesregierung verlogen behauptet, es anzuerkennen. Die EU legte ihrerseits am Freitag ein siebenseitiges Papier für eine Neuausrichtung ihrer China-Politik vor. Darin heißt es, man halte an der Trias »Kooperation, Wettbewerb und Rivalität« fest, werde die Gewichte allerdings je nach Lage verschieben, wobei eine enge Koordinierung mit den USA »weiterhin unerlässlich« sei. Berlin, im Ukraine-Krieg abhängig geworden, kann sich nicht widersetzen. Und das werden, darauf darf man wetten, nicht die letzten Scheibchen bei der vielleicht nicht verbalen, aber sehr realen Entkopplung von China gewesen sein.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450691.weltwirtschaft-harter-bruch-vom-tisch.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Die Schweiz ist in Gefahr Zur schweizerischen Neutralität

    seniora.org, 12. Mai 2023, von Peter Hänseler* 9. Mai 2023 - übernommen von Schweizer-Standpunkt.ch


    Peter Hänseler*. (Bild zvg)


    (9. Mai 2023) Die Schweiz ändert ihre Haltung bezüglich Neutralität und Rechtssicherheit in Windeseile, um der EU und den USA zu gefallen. Diese Haltung gefährdet das Fundament, auf dem die Schweiz steht. Dieser Artikel betrachtet die Schweiz von aussen.


    Fragt man Menschen auf der ganzen Welt, was die Schweiz in wenigen Worten ausmache, so fallen Worte wie Neutralität, Zuverlässigkeit, Stabilität, Rechtssicherheit, Präzision, Loyalität, Sauberkeit und Reichtum.


    Dieses Essay versucht nachzuweisen, wie das kopflose Agieren unserer Politiker das Fundament der Schweiz nachhaltig gefährdet. Dabei beobachte ich die Schweiz von aussen.


    Bewaffnete Neutralität dank dem Hauslehrer des Zaren

    Es ist wohl dem Waadtländer Frédéric-César de La Harpe zu verdanken, dass der russische Zar Alexander I. am Wiener Kongress seinen grossen Einfluss geltend machte und verhinderte, dass die Schweiz nach der Niederlage Napoleons I. weder aufgeteilt noch in den Deutschen Bund integriert wurde. Das Resultat war eine selbständige Schweiz mit immerwährender bewaffneter Neutralität.


    De La Harpe war der Erzieher des späteren Zaren Alexander I. in St. Petersburg und hatte zeitlebens einen grossen Einfluss auf den Zaren. Diesem Einfluss De La Harpes ist es zu verdanken, dass die Schweiz in der heutigen Form besteht.


    De la Harpe wurde auf der nach ihm benannten Insel «Île de la Harpe» in Rolle auf dem Genfersee ein Denkmal gesetzt. Dort steht ein 13 Meter hoher Obelisk mit der Inschrift des Zaren Alexander I.:

    «Je dois tout ce que je suis à un Suisse»,
    «Ich verdanke alles, was ich bin einem Schweizer».

    Zar Alexander I.


    Ein unbezahlbares Privileg für die Schweiz

    Dass die Neutralität ein unbezahlbares Privileg für die Schweiz war, zeigte sich zwei Mal in den letzten hundert Jahren: Ohne den Status der Neutralität wäre die Schweiz sicherlich von den Grauen und der Zerstörung des Ersten und Zweiten Weltkriegs nicht verschont geblieben. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Zyniker.

    Auch der stolzeste Schweizer muss somit einräumen, dass Helvetia   – speziell nach 1945   – mit einem riesigen Vorteil an den Start zur Neuzeit nach 1945 ging. Unser Nachbarland Deutschland brauchte Jahrzehnte und riesige Hilfe der USA, um die Schäden und Traumata des Krieges zu beseitigen.

    Die Sowjetunion, welche die grössten Opfer und Schäden aus beiden Weltkriegen zu tragen hatte, wurde vom Westen komplett alleine gelassen und war nicht in der Lage, sich je zu erholen. Präsident Roosevelt versprach Stalin zwar Hilfe für den Wiederaufbau, dessen Nachfolger Truman strich die Hilfe jedoch und begann den Kalten Krieg.


    Neutralität und Rechtssicherheit als Einheit

    Ist die Neutralität der geopolitische Pfeiler der Stabilität der Schweiz, so ist die Rechtssicherheit der innenpolitische Garant der schweizerischen Stabilität. Beide dieser grossen Eigenschaften haben in den letzten 200 Jahren eine sehr starke Aussenwirkung entwickelt, die den Schweizern Vorteile und grosses Ansehen brachte.

    Die beiden Begriffe bzw. Eigenschaften sind somit für die Schweiz meines Erachtens als einheitliches Qualitätsmerkmal zu verstehen   – als Zwillinge.


    Die Früchte des Zwillings «Rechtssicherheit  –Neutralität»

    Finanzindustrie

    Dies hatte etwa zur Folge, dass Menschen aus allen Erdteilen ihr Erspartes   – oder Teile davon   – in die Schweiz brachten. Das liess die Finanzindustrie, welche mit ausländischem Geld überhäuft wurde, aufblühen. Die Schweiz als Hort der Sicherheit. Menschen, welche der Regierung in ihrem Heimatland nicht trauten, vertrauten den zuverlässigen Schweizern.

    Industrie

    Vorteile der Neutralität und Rechtssicherheit lediglich als Vorteil für die Finanzindustrie zu verstehen, wäre verkürzt. Diese beiden Pfeiler strahlten auf alles Schweizerische ab. Ausländische Kunden, welche grosse Industrieaufträge vergaben, schauten nicht nur auf die technischen Spezifikationen unserer Produkte, sondern auch auf die Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen für den Fall eines Streites. In der Schweiz konnten sich Vertragspartner darauf verlassen, dass ihre rechtlichen Ansprüche von der Schweiz geschützt wurden.

    Schiedsgerichtsbarkeit

    Aus diesem Grund entwickelte sich auch die schweizerische Schiedsgerichtsbarkeit zu einer Goldgrube für die Schweiz.

    Swiss Arbitration, die Dachorganisation der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit, bringt die wichtigsten Akteure der alternativen Streitbeilegung im In- und Ausland zusammen.

    Stolz weist sie auf die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz seit 1866 hin.

    Der Fall Alabama, das berühmteste internationale Schiedsverfahren in der Geschichte der Diplomatie, das in Genf zwischen Grossbritannien und den Vereinigten Staaten stattfand, wird hervorgehoben.

    Als einen der Hauptgründe für das Gedeihen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz wird die schweizerische Neutralität wie folgt als Argument verwendet:

    «Aufbauend auf dem Fundament der Schweiz als neutrale Macht und Drehscheibe für internationale Konfliktlösung hat sich die Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit in mehr als einem Jahrhundert ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet.»

    Dieses umfassende Vertrauen, welches die Schweiz über bald 200 Jahre auch auf diesem Gebiet aufgebaut hat, wird verloren gehen.

    Unabhängige Gerichte

    Die EU übt auch Druck auf die Schweiz aus, die eigenständige Gerichtsbarkeit aufzugeben und EU-Gerichte als letzte Instanz zu akzeptieren. Dass die Schweiz sich als «unabhängiges» Land auch nur auf eine solche Diskussion einlässt, ist weder nachvollziehbar noch diskussionswürdig.


    Die Zersetzung der Neutralität und der Rechtssicherheit

    UNO-Beitritt der Schweiz

    Mit dem Beitritt der Schweiz in die UNO im Jahre 2002 begann die Schweiz die Neutralität zu unterwandern.

    20 Jahre später, am 9. Juni 2022, wurde die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt dazu:

    «Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine ‹gerechte und friedliche internationale Ordnung›. Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats.»

    Dieser Schritt sei mit der Neutralität «vollumfänglich vereinbar» wird behauptet und auf einen Bericht des Bundesrates vom 15. Januar 2013 verwiesen. Dass die darin gemachten Behauptungen des Bundesrats zur Neutralität für das Ausland nicht überzeugend sind, hat sich bereits ergeben   – dazu weiter unten.

    Druck aus den USA

    Es waren die USA, welche in den letzten 30 Jahren den Druck auf die Schweiz immer weiter erhöhte und das berühmte Schweizer Bankgeheimnis zerstörten   – unter tatkräftiger Mithilfe der EU.

    Dass diese Strategie der Amerikaner nichts mit hehren Absichten zu tun hatte, ist offensichtlich. Es ging lediglich darum, den Kuchen der Schweiz am sogenannten «Off-shore Banking» zu verkleinern. Das Geld findet seinen Weg immer. Unversteuertes Geld kommt nicht mehr in die Schweiz. Hört man sich um, wo nicht deklarierte Mittel am einfachsten zu verstecken sind, so fällt der Name des Saubermannes: «Gehen Sie nach Miami!»

    EU-Sanktionen

    Die Schweiz verliess endgültig den Pfad der Verlässlichkeit im März 2022 als sie die Sanktionen der EU gegen Russland unverändert übernahm.

    Die Sanktionen betreffen nicht etwa nur Personen, welche dem Kreml nahestehen und «Oligarchen» genannt werden, so wie das anfangs vorgegeben wurde, wobei der Begriff «Oligarch» nirgendwo auch nur ansatzweise definiert wird.

    Vielmehr blockiert die Schweiz Ends aller Ends alles Russische: Jeder Russe ist mittlerweile in der Schweiz suspekt. Umgekehrt auch alle jene Personen, welche in Russland lediglich ihren Wohnsitz haben   – ungeachtet ihrer Nationalität. So werden etwa auch Schweizer Bürger im Zweifel grundlos sanktioniert.

    Damit hebelt die Schweiz   – Verordnungsstufe (sic!)   – Grundrechte aus, die sich in der Schweizerischen Verfassung befinden   – hier Eigentumsgarantie und Niederlassungsfreiheit.

    Einziehung russischer Vermögen

    In den USA, der EU   – und auch in der Schweiz   – wird nun darüber diskutiert, wie man die blockierten russischen Vermögen einziehen könnte.

    In der Schweiz gibt es keine Rechtsgrundlage, russische Vermögen einzuziehen. Das hält Politiker und Medien nicht davon ab, darüber zu diskutieren, ob einfach eine Rechtsgrundlage   – post factum   – eingeführt werden könnte.

    Der Umstand, dass eine nachträgliche Rechtsgrundlage auch nur in Betracht gezogen wird, lässt die Schweiz meines Erachtens endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

    Hier rechtfertigt sich ein Hinweis auf dunkelste Zeiten:

    Eine Rechtsgrundlage ist für sich allein nichts wert. Die erste Rechtsgrundlage, welche Adolf Hitler unbeschränkte Macht gab, wurde am 24. März 1933 erlassen, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Juristisch zwar korrekt, aber mit Folgen, auf die wir mit Schrecken zurückblicken.

    Die gesamten Völkermorde an den Juden (6 Millionen) und an der russischen Zivilbevölkerung (16 Millionen) ging unter diesem Verständnis von Recht «rechtens» vonstatten. Eine Rechtsgrundlage an und für sich ist somit nichts wert, besonders dann, wenn sie post factum errichtet wird.


    Konsequenzen sind bereits da

    Politiker und Medien in der Schweiz unterstreichen beinahe täglich, dass das Verhalten der Schweiz mit der Neutralität vereinbar sei.

    Dies zeugt von einer bemerkenswerten Überheblichkeit und Engstirnigkeit. Der Umstand, ob die Schweiz neutral und rechtssicher ist, kann aus der Schweiz nicht herbeigeredet und argumentiert werden; die Tatsache, dass Politik und Medien dermassen viel darüber sprechen, ist ein Indiz dafür, dass sie genau wissen, dass es sich dabei um nicht zielführendes Geschwätz handelt. Ein Beispiel:

    «Roger Federer hat ja auch nicht behauptet, dass er der grösste Tennisspieler aller Zeiten ist   – er war es.»

    Einzig wichtig ist die Tatsache, ob die Schweiz von aussen als neutral betrachtet wird. Es ist das Ausland, welches der Schweiz als neutralen Verhandlungspartner vertraut oder eben nicht. Es ist die internationale Gemeinschaft und Konfliktparteien, welche darüber entscheiden, ob sie die guten Dienste der Schweiz als Vermittlerin in Anspruch nehmen wollen.

    Es sind internationale Vertragspartner von privaten Vereinbarungen, welche sich dafür entscheiden in der Schweiz Schiedsgerichtsverhandlungen abzuhalten. Es sind Ausländer, welche darüber entscheiden, ob sie ihr Vermögen den Banken der Schweiz anvertrauen, da sie der Rechtssicherheit trauen   – oder eben nicht.

    Spricht man mit Verfechtern der Sanktionspolitik, welche die Schweiz meines Erachtens zu Kriegspartei macht, so hört man sogar, dass man auf die Russen nicht angewiesen sei.


    «Der Schaden für die Schweiz wird apokalyptisch sein»

    Diese Aussage ist in ihrer Überheblichkeit und Engstirnigkeit nicht zu überbieten: Diese Menschen haben nicht die Fähigkeit, zu beurteilen, was das Ausland ist: Ausland ist nicht die EU, die USA, Japan und Australien; der Rest der Welt, welcher die Sanktionspolitik des globalen Westens nicht unterstützen bringt über 80% der Weltbevölkerung auf die Waage.

    Ein guter Freund von mir   – ein thailändischer Steueranwalt   – konnte gar nicht glauben, dass die Schweiz als neutrales Land, gegen Russland Sanktionen verhängt: Er wird seinen grossen Klienten aus Asien und dem Nahen Osten nicht mehr raten, Vermögenswerte in der Schweiz zu halten.

    Grosse Firmen und reiche Chinesen und Inder werden sich sehr gut überlegen, ob sie mit der Schweiz in der Zukunft Geschäfte betreiben oder nicht: Der Schaden für die Schweiz wird apokalyptisch sein.

    Dass die Guten Dienste der Schweiz bereits jetzt nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist bereits Tatsache: Die ersten   – gescheiterten   – Friedensverhandlungen im März 2022 fanden nicht etwa in Genf, sondern in Istanbul statt.

    Die Lugano-Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine vom 4. und 5. Juni 2022 war ein totaler Rohrkrepierer   – niemand von Rang und Namen nahm daran teil.

    Der «weltgewandte» schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis, welcher anlässlich der ersten Sitzung des Sicherheitsrates in New York die Chinesen zurechtwies, liess im Februar einen Versuchsballon steigen, indem er die Schweiz als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine in Genf anbot.

    Die Antwort aus Moskau liess nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zahkarova, ä usserte sich knapp und klar wie folgt:

    «Die Schweiz, die sich den illegalen einseitigen antirussischen Sanktionen des Westens angeschlossen hat, ist nach unserem Verständnis kein neutraler Staat mehr und kann keine Vermittlerrolle bei der Lösung der Ukraine-Krise beanspruchen.» (Maria Zahkarova, 23. Februar 2023)

    Ergebnis

    Es ist somit völlig unerheblich, was die schweizerischen Politiker bezüglich der Schweizerischen Neutralität und Rechtssicherheit behaupten   – die Welt entscheidet, nicht die Schweiz.


    Letzte Gelegenheit

    Noch ist nicht alles verloren. Die schweizerische Bundesverfassung erlaubt es, jedem Schweizer eine sogenannte «Eidgenössische Volksinitiative» zu starten.

    Eine Gruppe von Schweizern, welche die Gefahr für die Schweiz durch das kopflose und überhebliche Agieren unserer Politiker meines Erachtens richtig einschätzen, haben eine entsprechende Volksinitiative gestartet. Es ist der direkten Demokratie der Schweiz zu verdanken, dass die Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» möglich wurde.

    «Das Schweizer Volk hat über die Jahrhunderte immer wieder bewiesen, dass es weiser ist als seine Politiker.»

    Die Initiative wurde am 8. November 2022 lanciert und benötigt bis am 8. Mai 2024 die Unterschriften von 100 000 Bürgerinnen und Bürger, damit eine gesamtschweizerische Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Wird die Initiative von der Mehrheit von Volk und Kantonen angenommen, so erhält die Schweizerische Bundesverfassung einen neuen Artikel mit folgendem Wortlaut:

    Art. 54a Schweizerische Neutralität

    1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

    3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

    4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

    Viele Schweizer Politiker und Medien bekämpfen die Initiative. Dennoch, es ist somit nicht schon alles verloren, aber auch bei Annahme der Initiative, wird die Schweiz viel Glaubwürdigkeit verspielt haben. Ich rufe alle Schweizer   – auch die im Ausland lebenden Schweizer   – dazu auf, diese Initiative zu unterzeichnen, denn das Schweizer Volk hat über die Jahrhunderte immer wieder bewiesen, dass es weiser ist als seine Politiker.


    * Peter Hänseler, geboren 1964, studierte Rechtswissenschaften (lic. iur.) und Wirtschaftsrecht (Dr. iur.) an der Universität Zürich. Nach Erlangung des Anwaltspatents im Kanton Zürich absolvierte er an der Georgetown University (Washington, D.C.) ein Masterstudium im amerikanischen Recht (LL.M.) Er spricht Deutsch, Englisch und Russisch und lebt aus privaten und kulturellen Gründen in Moskau. Auf seinem Blog berichtet er über geopolitische und geoökonomische Themen.


    Quelle: https://voicefromrussia.ch/die-schweiz-ist-in-gefahr/

    Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/die-schweiz-ist-in-gefahr.html

    Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer-Standpunkt.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-schweiz-ist-in-gefahr?acm=3998_1759


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Endlich neue Hoffnung auf den Endsieg?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2023, 17:50 Uhr (Zusammenstellung Doris Pumphrey):


    In Bezug auf die Siegesparade in Moskau hatte Bundeskanzler Olaf Scholz

    <https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-europa-laesst-putins-machtgehabe-einschuechtern-38193566

    das Europaparlament ermutigt/, "wir lassen uns nicht einschüchtern"/ vom

    /"Machtgehabe"/ und /"Säbelrasseln"/ Putins und bleiben diesmal

    /"standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine"/ und unserer treuen

    ukrainischen Verehrer der Nazi- und SS-Kollaborateure (letzteres hatte

    er noch nicht gesagt).


    Seine Redenschreiber hätten sich wohl besser bei der Bild-Zeitung

    <https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/peinliche-putin-parade-in-moskau-jetzt-kann-er-nicht-mal-mehr-protzen-83854732.bild.html

    informieren sollen: Die Russen könnten doch die NATO-Deutschen gar nicht

    mehr abschrecken, denn die Truppenparade/"stets auch als

    Machtdemonstration gedacht, geriet zum Rohrkrepierer, führte der

    gesamten Welt die Probleme von Moskaus Armee und seiner

    Rüstungsindustrie vor Augen/." Das "/völlige Fehlen der Artillerie",

    "Flugshow-Absage", "Panzer-Pleite"… "Jetzt kann Putin nicht mal mehr

    protzen."/


    Nato-Admiral Rob Bauer

    <https://www.rnd.de/politik/krieg-gegen-die-ukraine-nato-admiral-bauer-sieht-russland-wanken-KSJBL6YWS5P3LIDVI4XOYUNLVI.html

    sieht die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine in einer

    zunehmend schwierigen Lage. /„Goliath wankt. Und das liegt daran, dass

    David, unterstützt von 50 Nationen aus der ganzen Welt, enorme

    Widerstandsfähigkeit und taktische Brillanz bewiesen hat/.“


    Schon im Januar – kurz nachdem die deutsche Außenministerin Baerbock

    ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt hatte – verkündete

    <https://exxpress.at/admiral-rob-bauer-nato-bereit-fuer-direkte-konfrontation-mit-russland/

    NATO-Admiral Rob, die NATO sei jetzt /"bereit für direkte Konfrontation

    mit Russland"./


    Endlich neue Hoffnung auf den Endsieg? Nach all den Jahren, in der sie

    die Schmach der Kapitulation ertragen mussten? Diesmal muss Russland

    besiegt werden, das hat der deutsche Bundeskanzler höchstpersönlich

    entschieden

    <*:" rel="noopener">https://www.stern.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz---russland-darf-diesen-krieg-nicht-gewinnen--31875732.html>*: 

    */"Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen"./


    Nach all der Unterstützung und Waffenlieferungen wird es aber auch Zeit,

    dass der Endsieg näher rückt. Die Ungeduld wächst. Und so wurde

    Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in die Ukraine geschickt, um

    den Nachfahren der ukrainischen Nazi-Kollaborateure die weitere deutsche

    Unterstützung zuzusichern

    <https://www.handelsblatt.com/dpa/bundeswehr-generalinspekteur-breuer-zu-gespraechen-in-der-ukraine/29134872.html>.

    Wie es sich gehört, inspizierte der deutsche Generalinspekteur natürlich

    auch seine ukrainischen Hilfstruppen und meldete

    <https://www.handelsblatt.com/dpa/gesamt-roundup-ukraine-sieht-erfolge-im-kampf-bei-bachmut-nato-goliath-wankt/29143872.html

    zufrieden zurück: /"Ich habe nichts von Kriegsmüdigkeit erlebt, sondern

    einen nahezu schon unbändigen Willen, diesen Krieg nicht nur zu beenden,

    sondern auch zu gewinnen"./


    In ihrem Artikel, schrieb Sevim Dagdelen: /Der sowjetische Marschall

    Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom Faschismus befreit,

    das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die Haltung der

    Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in dieser Zeit

    besser beschreiben.


    /*Angriff auf die Erinnerung

    <https://www.jungewelt.de/artikel/450075.8-und-9-mai-in-deutschland-angriff-auf-die-erinnerung.html>

    *Von Sevim Dagdelen


    Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation

    der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich

    das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall

    in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu

    verantworten hatte. Es ist lange überfällig, dass der Tag in Deutschland

    ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.


    Der Weg dahin ist weit. Die Ampelregierung plant dieses Jahr noch nicht

    einmal Veranstaltungen, in denen explizit der Befreier und der von ihnen

    gebrachten Opfer gedacht wird, allen voran die Sowjetunion mit 27

    Millionen Toten. Unklar ist, ob Kulturstaatsministerin Claudia Roth

    überhaupt an der Veranstaltung des institutionell von der

    Bundesregierung geförderten Museums Berlin-Karlshorst teilnimmt, wie aus

    der Antwort des Grünen-geführten Außenministeriums auf meine Anfrage

    hervorgeht.


    Abgesehen von einer Kranzniederlegung in der Julius-Leber-Kaserne im

    Rahmen einer von der französischen Botschaft organisierten

    Gedenkveranstaltung zum Kriegsende ist auch in den Dienststellen der

    Bundeswehr als Nachfolger der Wehrmacht zum Tag der Befreiung nichts

    geplant. Vorgesehen sind noch – wie im vergangenen Jahr – eine

    Beteiligung an einer Zeremonie »unserer Partner und Verbündeten von EU

    und NATO« am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in

    Moskau sowie eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte in Minsk »im

    Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und

    nationalsozialistischer Gewaltherrschaft«.


    Offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ werden nicht mehr

    eingeladen, Einladungen von diesen wiederum werde nur »nach

    Einzelfallprüfung« nachgekommen – es liegen allerdings keine mehr vor.

    Mit Verweis auf den Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung sämtliche

    Kooperationen mit Russland »in bezug auf Gedenken und Forschung zu

    NS-Verbrechen« auf Eis gelegt. Das gelte auf unbestimmte Zeit.

    Zivilgesellschaftlichen Projekten, die vom Bund gefördert werden, ist

    jegliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland untersagt,

    selbst wenn es nur darum geht, Ausstellungen zu deutschen Verbrechen in

    russischen Museen zu zeigen.


    Und während die Bundesregierung Russland »geschichtsverzerrende

    Propaganda« vorwirft, schweigt sie sich zu propagandistischen

    Nazivergleichen der ukrainischen Führung aus. So hat Präsident Wolodimir

    Selenskij Russland von der Bundesregierung unbeanstandet und ohne

    Konsequenzen die »Endlösung der ukrainischen Frage« unterstellen oder

    die von Russland installierten Gouverneure als »Gauleiter« bezeichnen

    können. Kein Wort der Kritik und der Distanzierung ist von Berlin

    schließlich darüber zu hören, dass in der Ukraine Faschistenführer und

    Judenmörder wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch

    <https://www.jungewelt.de/artikel/434952.geschichte-der-ukraine-los-von-moskau.html

    als Helden verehrt und mit Denkmälern sowie Straßenumbenennungen

    gewürdigt werden.


    Dazu passt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche

    Außenministerin Annalena Baerbock Russland mit Blick auf den Krieg in

    der Ukraine einen »Vernichtungskrieg« und »Zivilisationsbruch« vorwerfen

    – Charakterisierungen, die bislang dem faschistischen Überfall

    Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 vorbehalten waren. Die

    Bundesregierung prescht vor, wenn es um die Umschreibung der Geschichte

    geht. Die Verbrechen des Naziregimes werden in einem Schritt relativiert

    und begrifflich auf Russland verschoben. Ein Manöver, das zugleich

    geschichtspolitische Entlastung bringt und Munition für den

    Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland liefert. Der sowjetische

    Marschall Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom

    Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die

    Haltung der Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in

    dieser Zeit besser beschreiben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Kemalismus vs. Kemalismus in den türkischen Wahlen

    seniora.org, 12. Mai 2023, 11. Mai 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

    Aus geopolitischer Sicht mögen die türkischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag als eines der wichtigsten gewaltfreien politischen Ereignisse dieses Jahres erscheinen. Doch der Schein kann in der türkischen Politik trügen.


    Die türkischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag sind sehr spannend

    In der überladenen Polarisierung "Westen gegen den Rest" in der internationalen Politik setzen die westlichen Medien auf eine Niederlage des amtierenden Präsidenten Recep Erdogan, damit einer der führenden Befürworter von Multipolarität und strategischer Autonomie in der entstehenden Weltordnung, der ein schreckliches Beispiel für den globalen Süden gibt, dem Sonnenuntergang entgegengeht.


    Die Bedeutung Erdogans liegt in der Tat darin, dass er im Gegensatz zu vielen selbsternannten Befürwortern des globalen Südens, die in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, praktiziert, was er predigt.


    Die Aufregung der westlichen Medien beruht auf der simplen Vorstellung, dass Erdogan, ein charismatischer "starker Mann", der die Zersplitterung der türkischen Wählerszene dank seiner immensen Popularität und seines Scharfsinns auszunutzen wusste, in der vereinigten Oppositionskandidatur von Kemal Kilicdaroglu seinen Erzfeind findet.


    Auch wenn die Wahl am Sonntag sehr knapp ausfällt, könnte es durchaus sein, dass Erdogan bereits in der ersten Runde einen klaren Sieg erringt (mit über 50 % der Stimmen), der eine Stichwahl überflüssig machen würde. Die große Unbekannte ist, ob Kilicdaroglus eklektische Parteipolitik, mit der er die Präsidentschaftsnominierung erringen und ideologische Gräben überbrücken konnte, die sowohl historisch als auch kulturell bedingt sind, ausreichen würde, um genügend Wähler zu überzeugen und ihm zum Sieg zu verhelfen.


    Erdogan ist ein Mann der Geschichte mit einer beachtlichen Erfolgsbilanz bei der Konsolidierung der zivilen Vorherrschaft in einer funktionierenden Demokratie. Kilicdaroglu hingegen hat nichts vorzuweisen und hatte noch nie ein gewähltes Amt inne. Wenn die westlichen Hauptstädte jedoch von einem Sieg Kilicdaroglus träumen, unterstreicht dies, wie viel bei den Wahlen am Sonntag auf dem Spiel steht.


    Das Paradoxe ist jedoch, dass die westlichen Mächte selbst im Falle eines Wahlsiegs von Kilicdaroglu keine völlige Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen erwarten sollten. Kilicdaroglu selbst sagte kürzlich, dass die türkische Außen- und Verteidigungspolitik "vom Staat verwaltet" werde und "unabhängig von politischen Parteien" sei.


    Was meint er mit dieser seltsamen Bemerkung? Man darf sich nicht täuschen: Kilicdaroglu ist ein "Kemalist" der alten Welt, ein Sozialdemokrat, der leidenschaftlich an den ideologischen Grundlagen des von Atatürk geschaffenen türkischen Staates festhält und an die Grundprinzipien des Nationalismus, des Säkularismus und des "Etatismus" glaubt.


    Der Westen hofft, dass Kilicdaroglu angesichts der Alchemie der Regenbogenkoalition, die ihm zum Sieg verhelfen könnte, eine schwache Regierung führen wird   – im Gegensatz zu Erdogans durchsetzungsfähiger, stabiler Regierung.


    In der Tat hat der Westen immense Erfahrung darin, schwache Verbündete und Partner in eine Richtung zu manipulieren, die den Anforderungen der westlichen Hegemonie entspricht. Doch wie die aktuellen Ereignisse in der westasiatischen Region, insbesondere am Golf, zeigen, wehren sich die ehemaligen Vasallenstaaten der USA dagegen, herumgeschubst zu werden, behaupten ihre strategische Autonomie und planen systematisch die Förderung nationaler Interessen in einer langfristigen Perspektive.


    Die saudi-iranische Entspannung, die saudi-emiratische Versöhnung mit Präsident Bashar Al-Assad, die sich anbahnenden Friedensgespräche über Jemen und Sudan   – all dies zeigt, dass die regionalen Staaten durchaus in der Lage sind, ihre nationalen Interessen zu steuern, und dass der Ausschluss westlicher Hegemonie tatsächlich zu produktiven Ergebnissen führen kann und nicht zu ständigen Konflikten und Unruhen.


    Die Außenpolitik der Türkei ist in ihrer Geschichte, Geografie, ihren nationalen Interessen und dem Ethos eines klassischen "Zivilisationsstaates" verwurzelt. Ankara verfolgte weitgehend eine bündnisfreie, unabhängige Außenpolitik mit dem Schwerpunkt auf der Wahrung seiner strategischen Autonomie in dem äußerst unbeständigen äußeren Umfeld, das es umgibt.


    Es ist bezeichnend, dass Premierminister Bülent Ecevit vor einem halben Jahrhundert US-Sanktionen riskierte und eine militärische Intervention in Nordzypern anordnete, um die Sicherheit und das Wohlergehen der türkischstämmigen Gemeinschaft zu gewährleisten. Keine Nachfolgeregierung hat diese Entscheidung rückgängig gemacht, und die Türkei hat gelernt, mit Zypern und dem Veto Griechenlands gegen ihre EU-Mitgliedschaft zu leben.


    Kilicdaroglu wird an der türkischen Zypernpolitik (und -strategie) festhalten. In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Biden der einflussreichen griechischen Lobby in der US-Politik nahesteht (die seine politische Karriere jahrzehntelang großzügig finanziert hat), wird Kilicdaroglu keine Illusionen haben, wenn er die Ansprüche der Türkei auf Seegrenzen, Sonderwirtschaftszonen oder die Erkundung von Gasreserven im östlichen Mittelmeer aufrechterhält.


    Das größte Hindernis in den türkisch-amerikanischen Beziehungen ist das Vertrauensdefizit, und das ist größtenteils auf die Absichten Washingtons zurückzuführen, die Türkei als nationalen Sicherheitsstaat zu betrachten. Dabei geht es nicht nur um das Scheitern des von der CIA unterstützten Putschversuchs im Jahr 2016, um Erdogan zu stürzen, sondern insbesondere um Washingtons Bündnis mit separatistischen kurdischen Gruppen in Syrien und im Irak (die ebenfalls langjährige Verbindungen zum israelischen Geheimdienst haben), die die Türkei (und den Iran) destabilisieren.


    Ironischerweise ist Kilicdaroglu selbst ein eifriger Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zur Assad-Regierung. Er würde eine Wiederbelebung des Adana-Abkommens (1998) befürworten, das eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen Ankara und Damaskus bei der Terrorismusbekämpfung vorsieht   – etwas, das Washington oder Paris und Berlin entsetzen wird.


    Der springende Punkt ist natürlich die enge, freundschaftliche und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung, die Erdogan mit Russland aufgebaut hat. Diese Beziehungen haben eine lange Geschichte. Die jungen Menschen wissen nicht, dass Atatürk persönlich mit den Bolschewiken befreundet war. Auch in der Zeit des Kalten Krieges hielt Ankara trotz seiner NATO-Mitgliedschaft eine gewisse Blockfreiheit aufrecht. Kurz gesagt, Erdogan ist nur offen zu dieser Vergangenheit zurückgekehrt und hat sie rasch ausgebaut, da er es eilig hatte, die Türkei in der entstehenden multipolaren Weltordnung optimal zu positionieren.


    Die türkische Neutralität im Ukraine-Konflikt kann nicht als isolierte Angelegenheit verstanden werden. In Wirklichkeit ist die Geo-Ökonomie eine treibende Kraft in den türkisch-russischen Beziehungen gewesen. Ob Kilicdaroglu das russische S-400-Raketenabwehrsystem braucht oder nicht, sei dahingestellt, aber auf das 20 Milliarden Dollar teure Akkuyu-Kernkraftwerk, das die russische Rosatom nicht nur baut, sondern auch betreiben wird, kann er sicher nicht verzichten.

    Die türkische Wirtschaft ist teilweise auf dem "deutschen Modell" aufgebaut   – türkische Unternehmen nutzen billige Energie aus Russland, um Industrieprodukte zu wettbewerbsfähigen Preisen für den europäischen Markt herzustellen. Warum sollte Kilicdaroglu der Dummheit der derzeitigen "transatlantischen" Führer in Berlin nacheifern und die billigen langfristigen Energielieferungen aus Russland um den Preis der Deindustrialisierung beenden?


    Scholz hat tiefe Taschen und kann es sich wahrscheinlich leisten, russisches Pipeline-Gas im Rahmen langfristiger Verträge durch LNG-Lieferungen aus Amerika zu phänomenal überhöhten Preisen zu ersetzen, aber Russland hat sich durch Pipelines, die direkt über das Schwarze Meer in die Türkei führen, als äußerst zuverlässige Quelle für Energie im Überfluss erwiesen.


    Die doppelte Ausrichtung der Türkei   – nach Osten und nach Westen   – entspricht einer alten Tradition der türkischen Außenpolitik. Die Türkei hat ein eigenes Verständnis von Russland, das aus einer langen, schwierigen gemeinsamen Geschichte erwachsen ist. Die große Besonnenheit und Interessenkongruenz, mit der Erdogan und Wladimir Putin, die beide auf ihre Weise komplexe Persönlichkeiten sind, sich bemühen, einander zu verstehen und zusammenzuarbeiten, kann daher nicht als Irrweg angesehen werden.


    Die westlichen Mächte bilden sich ein, dass sie den mürrischen Kemalisten in die Knie zwingen können, indem sie die rechten, pro-westlichen Parteien manipulieren, die mit Kilicdaroglu in dem faustischen Pakt verbündet sind, um Erdogan von der Macht zu verdrängen. In Wirklichkeit hat jedoch auch Erdogan weitgehend eine Außenpolitik verfolgt, die in der Ideologie des von Atatürk gegründeten türkischen Staates verwurzelt ist, einschließlich des Fetischismus gegenüber dem Säkularismus, der für einen archetypischen Kemalisten wie Kilicdaroglu typisch ist.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/kemalism-vs-kemalism-in-turkish-elections/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/kemalismus-vs-kemalismus-in-den-tuerkischen-wahlen?acm=3998_1758


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Medienbericht: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schröder

    pressefreiheit.rtde.live, 12 Mai 2023 11:24 Uhr

    Wie der polnische Radiosender "RMF" am Donnerstagabend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet hat, untersucht die polnische Staatsanwaltschaft die Rolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder "bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine".


    Medienbericht: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schröder


    Quelle: legion-media.ru


    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder während einer Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland in Hannover. Aufnahme vom 31. Januar 2023


    Einem Bericht des polnischen Radiosenders RMF zufolge beschäftigt sich die polnische Staatsanwaltschaft mit der "Rolle" des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder "bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine".


    Laut den Informationen, die auf namentlich nicht genannten Quellen beruhen, untersucht die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption auch, ob Schröder seine Tätigkeiten in russischen Energiekonzernen genutzt habe, "um Druck auf die EU und die Ukraine auszuüben".


    Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro




    Meinung

    Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro






    Der Sender berichtete, dass die polnische Staatsanwaltschaft einen Hinweis bekommen haben soll, dass Schröder womöglich eine Straftat begangen haben könnte. Polen führe das Verfahren in Absprache mit der Ukraine, hieß es weiter.


    Ex-Bundeskanzler Schröder geriet diese Woche erneut in die Kritik der deutschen Mainstreammedien, nachdem er am 9. Mai der Einladung in die russische Botschaft in Berlin zum Tag des Sieges über den Nazi-Deutschland gefolgt war.


    Schon zuvor im März gab es gegenüber Schröder harsche Worte aus Warschau. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf dem Altkanzler bei einer Rede an der Universität Heidelberg vor, "er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa gefährdet".


    Leute wie Schröder hätten Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht, hatte Morawiecki in seiner Rede erklärt.


    Anfang März war gegen Schröder bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Strafanzeige eingegangen. In der Anzeige geht es um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.


    Die Akten sollen laut Medienberichten an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet worden sein.


    Mehr zum ThemaGeschichtsrevisionismus made in Germany


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169900-medienbericht-polnische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gerhard-schroeder


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    12.05.2023

    Türkei-Wahl: Das vielsagende Schweigen der EUropäer

    lostineu, 12. Mai 2023

    Ukraine-Krieg, Nato-Erweiterung, EU-Beitritt: Die Wahl in der Türkei ist auch für EUropa wichtig. Doch Brüssel schweigt – und sagt damit viel über sich selbst.


    Es ist schon fast vergessen : Bis zum Ukraine-Krieg kam die größte Gefahr für die EU aus der Türkei.

    Sultan Erdogan mischte sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein, er bedrohte Griechenland, schickte hunderttausende Migranten und erpresste im „Flüchtlingsdeal“ eine Art Schutzgeld.

    Doch nicht nur Ex-Kanzlerin Merkel machte gute Miene zum bösen Spiel. Auch die EU nickte alles ab. Nicht mal sein völkerrechtswidriger Einmarsch in Syrien und seine Intervention in Libyen führten zu hörbarem Protest.

    Schließlich ist die Türkei ein Nato-Mitglied und ein EU-Anwärter. Da drückt man schon ‚mal ein Auge zu. Wertegebundene oder gar feministische Außenpolitik? Kein Thema, Außenministerin Baerbock legt sich lieber mit China an!


    Doch nun hat die Türkei die Wahl: Zwischen Erdogan und seinem autoritären AKP-Regime – und dem sozialdemokratischen CHP-Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu und der Rückkehr zur Demokratie.

    Da sollte die Entscheidung nicht schwerfallen. Die EU gibt zwar keine Wahlempfehlungen ab – doch EU-Politiker versäumen es eigentlich nie, sich gegen Populisten, Nationalisten und Autokraten zu positionieren.

    Doch in der Türkei sagen sie – nichts. Nicht einmal das sonst übliche Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat ist aus Brüssel zu hören, niemand mahnt eine ordnungsgemäße Wahl an.


    Wird der Sultan noch gebraucht?

    Warum? Hat man Angst vor Erdogan? Fürchtet man, jedes kritische Wort könne die Wahl zu seinen Gunsten entscheiden? Oder wird der Sultan am Ende noch gebraucht – gegen Russland?

    Wir wissen es nicht. Klar ist nur eins: Mit ihrem Schweigen sagen die EU-Politiker viel über sich selbst. Verdammt viel. Zum Beispiel, dass sie es immer noch nicht wagen, mit Erdogan und seinen Anhängern Klartext zu reden – trotz des angeblichen Systemkonflikts „Demokraten gegen Autokraten“.


    Oder auch, dass sie Geopolitik im Zweifel wichtiger nehmen als Demokratie. Oder zweifelt irgend jemand daran, dass EU und Nato weiter mit der Türkei zusammenarbeiten werden, wenn sich Erdogan an der Macht hält? Der Sultan sitzt am längeren Hebel, die EUropäer sind schwach…



    2 Comments

    1. WBD
      12. Mai 2023 @ 07:22

      „Oder wird der Sultan am Ende noch gebraucht – gegen Russland?“ Ja, schon, aber nicht ‚gegen‘, sondern als Mittler!
      Meines Wissens ist die Türkei das einzige NATO-Land, welches mit Russland spricht (siehe Getreidedeal), und der vielleicht auch schon an irgendeinem weiteren Deal zwischen Russland und der Ukraine bastelt…?!?
      Natürlich stimmt alles, was über Erdogans autoritäre und undemokratische Haltung geschrieben steht, aber für mich wäre die Rolle der Türkei als Mittler ein wichtiges Argument! Die EU hat sich ja komplett der Einseitigkeit verschrieben…

    Reply

    • ebo
      12. Mai 2023 @ 09:26

      Das stimmt, Erdogan hat ja auch bereits vermittelt, sogar recht erfolgreich. Doch auf eigene Kappe. Die EU scheint bisher nicht an Vermittlung interessiert!


    Info: https://lostineu.eu/tuerkei-wahl-das-vielsagende-schweigen-der-europaeer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rekordgewinne und Inflation: Warum die EZB falsch liegt


    lostineu.eu, vom 11. Mai 2023,Crosspost von Geld und mehr / Norbert Häring

    Wenn Gewinne die Inflation treiben, ist Zinspolitik der falsche Ansatz. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das verstanden, hält aber dennoch an ihrem falschen Kurs fest. – Ein Gastbeitrag.


    Die letzten Jahre waren trotz stark steigender Energiepreise, gestörter Lieferketten und Kapazitätsengpässen für viele Konzerne keine Krisenjahre. Nicht nur große Energiekonzerne meldeten zuletzt Rekordgewinne, sondern auch Unternehmen wie BMW, Bosch, Hapag Lloyd, Porsche, Viessmann und viele mehr. Mercedes-Benz konnte etwa seinen Gewinn 2022 auf gut 20 Milliarden Euro steigern, dank „Fokus auf die Spitzenmodelle und disziplinierten Margen- und Kostenmanagements“, wie das Unternehmen mitteilte.


    Die Krise spielt sich anderswo ab: bei „Otto Normalverdiener“. Die Inflationsrate betrug laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2022 durchschnittlich 6,4 Prozent. Aktuell liegt sie bei 7,2 Prozent (April vorläufig), bei Nahrungsmitteln sogar bei 22,3 Prozent (März). Die Lohnsteigerungen halten bei Weitem nicht mit.


    Krisen, Inflation und Rekordgewinne – wie passt das zusammen? Die in den USA lehrende deutsche Wirtschaftsprofessorin Isabella Weber ist in einer kürzlich veröffentlichten Analyse zusammen mit Co-Autor Evan Wasner der Frage nachgegangen, warum große Unternehmen ausgerechnet in einer Krise Preiserhöhungen zur Gewinnsteigerung durchsetzen können, die vorher nicht möglich waren – und wie sie dadurch einen Inflationsschub verstärken.


    Ihre überraschende Antwort lautet kurz gefasst: nicht trotz, sondern wegen der Energiepreissteigerungen, Nachschubprobleme und Kapazitätsengpässe konnten die Konzerne ihre Gewinne kräftig steigern. Webers Erklärungen haben wirtschaftspolitische Folgen. Werden die Preissteigerungen durch die Gewinne der Unternehmen getrieben, kann das andere Instrumente für die Inflationsbekämpfung notwendig machen. Die Ökonomin gehörte der Gaspreiskommission der Bundesregierung an, der im vergangenen Herbst beschlossene Gaspreisdeckel folgt in wesentlichen Teilen einem Vorschlag Webers.


    Wie Unternehmen die Inflation treiben

    Aber wieso können Unternehmen nun in der Krise ihre Gewinne über Preiserhöhungen steigern? Der Effekt wird in der Analyse der beiden Ökonomen so erklärt: Stark steigende Vorleistungspreise, ausgelöst durch die Energiekosten, können dazu führen, dass sich Unternehmen indirekt koordinieren.


    Jede Firma weiß, dass alle anderen die Preise anheben müssen, um nicht Verluste zu erleiden. Die Furcht der Unternehmen schwindet, dass sich Kunden nach Preissteigerungen abwenden. Schließlich können sie davon ausgehen, dass sie mit Preiserhöhungen nicht allein bleiben.

    Wenn es dazu noch – wie im deutschen Baugewerbe oder auch in der Automobilindustrie – Liefer- und Produktionsengpässe gibt, wird daraus laut den beiden Ökonomen so etwas wie ein Freibrief für starke Preiserhöhungen.


    Denn die Unternehmen müssen keine Marktanteilsverluste befürchten, wenn alle Konkurrenten Kapazitätsprobleme haben. Schließlich haben die Firmen schon Probleme, ihre bestehenden Kunden zu beliefern.


    Landwirtschaft, Bau und Handel als Inflationstreiber

    In Deutschland war die Landwirtschaft eine starke Inflationstreiberin. Sie profitierte von stark gestiegenen Weltmarktpreisen für ihre Erzeugnisse. Dass die landwirtschaftlichen Unternehmen ihre Preise sehr viel stärker anheben konnten, als zum Ausgleich der gestiegenen Preise für Vorleistungen wie Saatgut und Dünger nötig war, kann man an der Entwicklung der Wertschöpfung ablesen. Diese berechnet sich so: Umsatz minus Ausgaben für Vorleistungen.


    Zu Kosten und Preisen des Vorjahres gerechnet, war die Wertschöpfung 2022 fünf Prozent niedriger als 2021. Das heißt, die Landwirtschaft produzierte mengenmäßig weniger. Zu tatsächlichen Kosten und Absatzpreisen gerechnet war die Wertschöpfung 40 Prozent höher.


    Ökonomen bezeichnen diese Differenz als Deflator der Bruttowertschöpfung. Je höher der Wert ist, desto mehr können Unternehmen Preissteigerungen durchsetzen, die über ihre höheren Kosten hinausgehen. Die stärksten Inflationstreiber waren 2022 laut Statistischem Bundesamt ausweislich dieses Indikators neben der Landwirtschaft der Bau sowie Handel, Verkehr und Gastgewerbe.


    Preise werden hoch bleiben, wenn die Inflation zurückgeht

    Das Ergebnis ist hohe Inflation, die kaum etwas mit der Lohn-Preis-Spirale zu tun hat, mit der sich Ökonomen und Zentralbankbanken für gewöhnlich auseinandersetzen.


    Das sieht inzwischen auch die traditionell auf die Löhne fixierte Europäische Zentralbank (EZB) so. Auf einer Konferenz in Frankfurt präsentierte Chefvolkswirt Philip Lane kürzlich Berechnungen, wonach in den preistreibenden Sektoren Bau, Landwirtschaft und kontaktintensive Dienstleistungen wie dem Gastgewerbe die Gewinnmargen seit Anfang 2022 um ein Vielfaches stärker gestiegen sind als die Lohnstückkosten. Auch in der Gesamtwirtschaft war der Anstieg der Gewinnmargen mehr als doppelt so stark.


    Laut Weber und Wasner sollte man nicht damit rechnen, dass die Preise in der Breite wieder sinken, wenn die Lage und die Rohstoffpreise sich normalisieren. Es gehöre zu den Prinzipien von Unternehmen mit Marktmacht, Preissenkungen nach Möglichkeit zu vermeiden.


    Die jährliche Inflationsrate geht dann zwar wieder zurück. Der Wohlstandsverlust für die Arbeitnehmer, Rentner und Transferempfänger ist jedoch dauerhaft, denn die einmal erhöhten Preise bleiben hoch.


    Preiskontrollen statt Zinserhöhungen

    Aus ihrer Diagnose folgt für Weber und Wasner die wirtschaftspolitische Empfehlung, in solchen Situationen nicht auf die übliche Inflationsbekämpfung mit geldpolitischen Mitteln zu setzen.

    „Höhere Zinsen schaden den Arbeitnehmern, die sich in der derzeitigen Inflationsepisode ohnehin in der Defensive befinden“, stellen sie fest. Außerdem belaste eine restriktive Geldpolitik kleinere Unternehmen ohne Macht am Markt überproportional.


    Stattdessen empfehlen sie Maßnahmen gegen übermäßige Preissteigerungen in systemrelevanten, vorgelagerten Sektoren bis hin zu Preisdeckeln oder -bremsen. In Märkten wie einigen Energiemärkten, die von einer Handvoll Unternehmen dominiert werden, seien solche Kontrollen einfacher durchzusetzen als auf Wettbewerbsmärkten, so Weber und Wasner.


    Von der Häresie zur herrschenden Meinung

    Als Weber Ende 2021 mit einem Gastbeitrag im Guardian zum ersten Mal Preiskontrollen zur Inflationsbekämpfung ins Gespräch brachte, war die Ablehnung groß. Nobelpreisträger Paul Krugman nannte den Vorschlag „einfach nur dumm“. Die Universität Chicago, ein Hort der radikal-marktliberalen, fragte Prüfungskandidaten, was „richtige Ökonomen“ einem solchen Vorschlag entgegenhalten würden.


    15 Monate später hat sich die Diskussion gedreht. Krugman entschuldigte sich und sprach sich selbst für Preiskontrollen aus. Die EU hat eine Übergewinnsteuer für fossile Energieunternehmen und einen Gaspreisdeckel beschlossen. Und Kalifornien ein Gesetz, das es einer Regulierungsbehörde erlaubt, Mineralölkonzerne wegen überhöhter Spritpreise zu bestrafen.


    Weber begrüßt diese Maßnahmen, bedauert aber, dass sie so spät kamen. „Weitaus besser hätten sie gegen den Inflationsschub gewirkt, wenn sie gleich zu Anfang der Verwerfungen am Energiemarkt eingeführt worden wären“, sagt sie dem Handelsblatt. Als positives Beispiel nennt sie Frankreich, wo beim Gaspreis früher eingegriffen wurde und die Inflation weniger hoch stieg.

    Aber, da weitere Verwerfungen dieser Art kaum ausbleiben würden, lohne es sich immer noch, das Arsenal der verfügbaren Maßnahmen entsprechend zu erweitern.



    3 Comments

    1. Franz
      12. Mai 2023 @ 07:03

      Als Mitnahmegewinn ist das Phänomen bekannt. Die Ursache: Kapitalismus.

      23 Prozent bei den Verbraucherpreisen hätte in der Zeit VOR dem Neoliberalismus zu Regierungshandeln geführt. Heute: nix. Wessen Interessen verfolgt diese Regierung?

      Stattdessen gilt die Professorin als verdienstvoll, die den wirkungslosen Gaspreisdeckel feinjustiert hat, wie ich Härings Artikel entnehme.

    Reply

  • umbhaki
    11. Mai 2023 @ 23:20

    „Verschwörungstheorie“ würde ja bedeuten, dass es sich hier um Absprachen, bewusst in böser Absicht getroffen, handeln würde.

    Das mag bei einzelnen Akteuren tatsächlich so zutreffen, aber ich vermute, dass die Mehrheit der Entscheidungsträger sich einbildet, sachgerecht zu handeln. Sie sind Opfer ihrer Ideologie.

    Anstatt »Ideologie« könnte man auch »Religion« sagen. Die kapitalistische Religion beherrscht ja nun ganz offensichtlich die größten Teile der Welt, und die Gläubigen handeln ihr gemäß. So gesehen stimme ich Ihnen also zu, dass es Absicht ist, Reiche auf Kosten der Armen zu retten. Aber ich vermute, dass dies nicht „wider besseres Wissen“ geschieht, sondern die wissen es wohl wirklich nicht besser.

    (Es gibt auch heute noch Leute, die tatsächlich glauben, vor ein paar Jahrhunderten wäre mal jemand über Wasser gelatscht, hätte mit einem Fisch ganze Hundertschaften gesättigt und sei nach seinem Tod auferstanden. Ist irgendwie nicht kleinzukriegen, dieser Aberglaube, und mit dem kapitalistischen Glauben ist das so ähnlich: „Gott sitzt in der Mitte des Marktes“, hat mal ein Londoner Banker deliriert.)

    Zu den Geboten dieser Religion gehört aber auch, dass man sich nur um seinen persönlichen Vorteil kümmert.
    Zitat von der neoliberalen Ikone Margret Thatcher aus dem Jahr 1987:

    „They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.“

    („Sie werfen ihre Probleme der Gesellschaft vor. Und wissen Sie, so etwas wie die Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien. Und keine Regierung kann etwas tun, außer durch die Menschen, und die Menschen müssen sich zuerst um sich selbst kümmern. Es ist unsere Pflicht, für uns selbst zu sorgen und dann auch für unsere Nachbarn.“)

    Diese Sichtweise ist längst auch in unseren Köpfen angekommen, auch unsere Sprache passt sich dem an. Seit etwa 20 Jahren wurde in unserem Sprachgebrauch der Begriff der »Selbstverantwortung« ersetzt durch die »Eigenverantwortung«.
    „Selbstbewusstsein“ habe ich, wenn ich mich als Individuum in meiner gesellschaftlichen Umwelt wahrnehme. Bei „Eigenbewusstsein“ entfällt die gesellschaftliche Umwelt.

    In dieser Religion kommt die soziale (= gesellschaftliche) Komponente nur noch in Gestalt des berühmt-berüchtigten „Trickle-Down-Effekts“ vor.

    Dies berücksichtigend haben Sie recht mit Ihrem letzten Absatz: Die „bekloppte Finanzpolitik“ wird tatsächlich mit voller Absicht vorangetrieben. Aber wir kämen aus diesem Dilemma nur heraus, wenn wir mehrheitlich der zugrundeliegenden Religion abschwören würden.

    So weit sind wir noch nicht. Offenkundig muss es erst noch sehr viel schlimmer werden.

    Reply

  • european
    11. Mai 2023 @ 19:36

    Ja. So ist es. Eine Angebotsinflation mit vielen Ursachen (Krieg, Handelswege, unterbrochene Lieferketten noch durch Corona) verbunden mit Greedflation. Mich wundert, dass man jetzt erst auf den Trichter kommt. Die Zeichen standen doch an der Wand, die Rekordgewinne waren für jeden sichtbar.

    Da dieses Spiel der Zentralbanken nahezu überall in der westlichen Industriewelt wider besseren Wissens gespielt wird, bin ich persönlich zu der Erkenntnis gekommen, dass das Absicht ist. Reiche retten, Arme bezahlen lassen. Bürger in die Arbeitslosigkeit treiben, bis sie froh sind, wenn es wieder bergauf geht und sie bereit sind, jeden Job mit Hungerlohn annehmen, der zu kriegen ist.


  • Ich hänge ansonsten keiner Verschwörungstheorie an, aber diese völlig bekloptte Finanzpolitik, die nicht die Wirkung haben kann, die sie haben sollte, kann meiner Ansicht nach nur mit blanker Absicht vorangetrieben worden sein.


  • Info:https://lostineu.eu/rekordgewinne-und-inflation-warum-die-ezb-falsch-liegt



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Selenskyj verschiebt die Frühjahrs-Offensive


    lostineu.eu, vom 11. Mai 2023

    Ursprünglich sollte es schon am 30. April losgehen. Doch nun hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Verzögerung bei der groß angekündigten Gegenoffensive eingeräumt.

    „Mit (dem, was wir haben) können wir weitermachen und erfolgreich sein. Aber wir würden viele Leute verlieren“, sagte Selenskyj zur BBC. „Also müssen wir warten. Wir brauchen noch etwas mehr Zeit.“

    Offenbar will Selenskyj mehr westliche Waffen herausschlagen. London hat schon reagiert – und will nun weit reichende Cruise Missiles schicken…

    Ein anderer Grund für die Verzögerung könnte sein, dass Russland neuerdings gezielt Sammelstellen westlicher Waffen und militärische wichtige Depots angreift.

    Die Ukraine behauptet zwar stets, die Angriffe blieben ohne Wirkung – doch aus Pawlohrad gab es andere Berichte…

    Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad




    6 Comments

    1. Thomas Damrau
      12. Mai 2023 @ 05:43

      Beliebig lange kann Selenskyj die Offensive nicht verschieben. Deutsche (https://www.berliner-zeitung.de/news/bereit-fuer-die-gegenoffensive-deutsche-leopard-2-kampfpanzer-in-der-ukraine-im-einsatz-generalinspekteur-carsten-breuer-li.347654) und amerikanische Militärs haben diese Woche „ready“ verkündet.

      Der Regierung in Washington geht mal wieder Geld aus (https://www.zeit.de/news/2023-05/11/us-finanzministerin-warnt-vor-katastrophe ).

      Die Ukraine kann jetzt nicht sagen: „Komm lass uns noch drei Monate warten!“

      Die westliche Welt wartet auf den High-Noon – was auch immer die Konsequenzen sein mögen.

    Reply

  • Arthur Dent
    11. Mai 2023 @ 19:28

    Nichts genaues weiß man nicht. Vielleicht findet eine Offensive statt, vielleicht auch nicht. Es gibt schließlich immer auch eine Kriegslist. Alle Informationen muss man stets skeptisch betrachten.

    Reply

  • european
    11. Mai 2023 @ 18:59

    Vermutlich kommt das gar nicht von ihm, sondern er sagt brav, was er sagen soll.

    Politico schrieb Ende April:https://www.politico.com/news/2023/04/24/biden-ukraine-russia-counteroffensive-defense-00093384
    „Moreover, U.S. intelligence indicates that Ukraine simply does not have the ability to push Russian troops from where they were deeply entrenched — and a similar feeling has taken hold about the battlefield elsewhere in Ukraine, according to officials.“

    Nancy Pelosi drückte es Ende April noch sehr viel konkreter aus:https://www.codepink.org/nancy_pelosi_s_climate_hypocrisy_called_out

    Auf der Goldman Sachs Umwelt-Preisverleihung trat sie als Gastrednerin auf und wurde von der mutigen Medea Benjamin und Code Pink Aktivisten gestört. “War is Not Green” und „Stop the war in Ukraine. We need peace talks. War is not green.” lauteten die Aufrufe.
    Pelosi’s Antwort darauf: “ “We don’t need peace talks,” Pelosi answered. “We need victory.”“https://www.codepink.org/nancy_pelosi_s_climate_hypocrisy_called_out

    Die Demokraten um Biden brauchen den Sieg der Ukraine für das eigene politische Überleben. Um nichts anderes geht es. Biden könnte schwächer nicht sein und mit Kamala Harris wollen auch die Demokraten nicht in den Wahlkampf ziehen. Jetzt kommt noch mit Robert Kennedy ein starker Kandidat aus eigenen Reihen, der diesem Treiben ein Ende setzen will. Über allem schwebt noch die Hunter Biden Laptop story und der Whistleblower vom FBI, der brisante Aussagen zu Biden’s Zeit als Vizepräsident gemacht hat.https://nypost.com/2023/05/03/fbi-file-links-joe-biden-to-criminal-scheme-per-whistleblower-comer-subpoenas/

    Lesenwerte Zusammenhänge.

    Reply

  • KK
    11. Mai 2023 @ 14:48

    „Aber wir würden viele Leute verlieren“
    Ja, das ist in einem Krieg nun mal so; könnte man vermeiden, wenn man sich endlich mal zu Verhandlungen durchringen würde!
    Was ist Herrn S. denn wichtiger: Das nationale Ego – oder massenhaft Menschenleben seiner Untertanen?

    Reply

  • Stef
    11. Mai 2023 @ 13:57

    Diese Verschiebung kann Vieles sein:

    – Ein Ablenkungsmanöver für einen kurzfristigen Angriff.
    – Aber auch der Versuch, ein Fenster für Verhandlungen zu öffnen.
    – Oder gar das verdeckte Eingeständnis seines militärischen Scheiterns.

    Nur eines ist sicher: In Europa wird keine Regierung die Gelegenheit wahrnehmen, die sich aus dieser Ankündigung ergibt. Hier wird lieber auf die USA gestarrt, wie das Karnickel auf die Schlange.

    Reply

    • ebo
      11. Mai 2023 @ 16:38

      Im Grunde räumt Selenskyj ein, dass er nicht (mehr) genug Soldaten hat. Dies kann er vielleicht teilweise durch westliche Waffen kompensieren. Doch irgendwann wird der Ruf nach zusätzlichen Truppen kommen. Polen hält sich wohl schon bereit…


  • Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verschiebt-die-fruehjahrs-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    ZusammenfassungDie Geoökonomie in Zeiten von Blockbildung und Deglobalisierung

    makronom.de, 11. Mai 2023, Weltwirtschaft, SUSANNE ERBE

    In einer Makronom-Serie haben wir die gegenwärtigen strukturellen Veränderungen der globalen Wirtschaftspolitik aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Mit Blick auf die möglichen Folgen sind sich die AutorInnen vor allem in einem Punkt einig. Eine Zusammenfassung von Susanne Erbe.


    Zitat: Im letzten Jahr waren die Aussichten für die deutsche Wirtschaft noch sehr trübe: Die Gaspreise erreichten im August 2022 nie gekannte Höchststände, wichtige Vorprodukte für die Auto- und die Pharmaindustrie konnten nicht geliefert werden und der Absatzmarkt China litt unter der Null-Covid-Strategie. Nach einem milden Winter sind die Gaspreise wieder stark gesunken und die Lieferkettenprobleme weitgehend gelöst.


    Doch jenseits dieser kurzfristigen Aufs und Abs gibt es strukturelle Entwicklungen in den internationalen (Wirtschafts-)Beziehungen, die wir in einer Makronom-Serie aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet haben. In unserer Serie haben sich mehrere Experten zu den wichtigsten geoökonomischen Fragestellungen geäußert.


    Systemwettbewerb?

    Zunächst ging es dabei um grundsätzliche Fragen, etwa darum, wie die Weltgemeinschaft mit aufstrebenden Staaten umgeht. Christoph Scherrer von der Universität Kassel geht das Thema historisch an. In der Geschichte führte das Konkurrenzprinzip immer wieder zu Situationen, in denen Staaten zu den Verlierern gehörten. Und diese haben mit Gewalt – sprich Krieg – reagiert. Aber auch die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten haben ihre Position mit militärischer Gewalt zu erobern oder zu stabilisieren versucht, so Scherrer. Das Konkurrenzprinzip führt also zu Gewalt – weshalb die Zuspitzung des Handelsstreits zwischen den USA und China Anlass zur Sorge gibt. Scherrer kommt zu dem Schluss: „Der Hinweis auf die Dynamik zwischen Gewinnern und Verlierern im Marktgeschehen entzieht der Behauptung vom friedlichen Handel, dem ‚Wandel durch Handel‘, die Grundlage.“


    Mit dem Systemwettbewerb zwischen Kapitalismus und Kommunismus setzt sich auch Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik auseinander. Von einer Epoche der Hyperglobalisierung, die mit der Finanzkrise 2008 endete, hatten vor allem die Kapitaleinkommen profitiert. Aber die Welthandelsordnung war noch lange stabil, die Handelsströme richteten sich nach Effizienzgesichtspunkten aus. Erst 2022 mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine erlangten geopolitische Überlegungen ein größeres Gewicht. Vöpel sieht die Welt in Unordnung geraten: „Der Übergang in eine multipolare Ordnung wird begleitet durch eine sich fragmentierende Globalisierung sowie eine schwächere internationale Koordination der Makropolitiken.“

    Vöpel befürchtet, dass sich die integrierte, arbeitsteilige Weltwirtschaft, die mit einem Positivsummenspiel verbunden war, in einen Schauplatz verwandelt, auf dem hegemoniale Macht verteilt wird, und in einem Nullsummenspiel endet. In diesem Prozess haben autokratische Regierungen einen Vorteil, weil sie langfristigere Strategien nutzen können. Sollte sich die Weltordnung dabei in zwei Blöcke von einerseits autokratischen und andererseits demokratischen Staaten teilen, sind Wohlfahrtsverluste zu erwarten, weil Zölle und andere Handelsbarrieren wieder errichtet und teure und ineffiziente Subventionen gezahlt werden.


    Welche Maßnahmen sind nötig?

    Mit diesen Problemen beschäftigt sich auch Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung. Auch er sieht in der Globalisierung Verlierer – vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte und Branchen mit arbeitsintensiv hergestellten Gütern und warnt ebenso vor den wohlfahrtsreduzierenden Wirkungen von Handelshemmnissen und Subventionen. In der aktuellen geopolitischen Konstellation empfiehlt er der Europäischen Union, neue Handelsabkommen abzuschließen – und dies vor allem mit marktwirtschaftlichen Demokratien. Vordringlich sei es, den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, so z.B. durch eine bessere Verteilung der Globalisierungsgewinne und durch die Förderung des Strukturwandels. Letztlich kommt es auch darauf an, dass die EU unabhängiger von Importen aus Drittstaaten wird.


    Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht trotz der Erfahrung mit Russland die Perspektive „Wandel durch Handel“ nicht grundsätzlich als obsolet an. Er betont die Vorteile des Welthandels auch für die Konsumenten, die in den letzten 30 Jahren erheblich von der internationalen Arbeitsteilung durch Preisrückgänge, Innovationsdynamik und Optionsmehrung profitiert haben. Dies wird in Zukunft nicht mehr so leicht zu erreichen sein, denn eine Strategie, die Gefahren der Abhängigkeit vermeidet und Wirtschaftsbeziehungen unter geopolitische Gesichtspunkte stellt, wird teurer – auf die Produktionskosten wird dann eine Art Risikoprämie aufgeschlagen.


    Die Zukunft des Welthandels wird sicher nicht rosig ausfallen, wenn sich der Systemwettbewerb zwischen Staatskapitalismus und sozialer Marktwirtschaft zu einem Systemkonflikt wandelt. Das deutsche Geschäftsmodell ist besonders gefährdet, da es auf einer starken Exportwirtschaft basiert. Dennoch „sollte die Politik keine besonderen Anreize für unternehmerische Aktivitäten in China setzen und über die staatliche Absicherung von politischen Risiken durch Investitionsgarantien das unternehmerische Investitionskalkül verzerren,“, so Hüther.


    Wie umgehen mit China?

    Lisandra Flach vom ifo-Institut in München nennt Zahlen für die Bedeutung des Außenhandels für Deutschland: „Rund 30% der gesamten deutschen Wertschöpfung hängt von der Nachfrage im Ausland ab, für die Industrie liegt dieser Wert sogar bei 60%.“ Allerdings hat sich die Dynamik des Welthandels schon seit der Finanzkrise 2008 verlangsamt. China spielt dabei eine große Rolle vor allem für Deutschland. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Europäische Union den deutschen Außenhandel absolut dominiert. Lisandra Flach rät von einer völligen Abkoppelung von China ab, zumal ohne dieses wichtige Land die globalen Klimaschutzbemühungen deutlich erschwert würden. Ergänzend sollte sich die deutsche Politik aber um ein Wiedererstarken der WTO bemühen und die Diversifizierung der deutschen Handelsbeziehungen unterstützen.


    Katrin Kamin vom IfW in Kiel erkennt in den letzten Jahren viele protektionistische Maßnahmen und Handelsbarrieren, die Sand im Getriebe des Welthandels seien. Aber sie ist zuversichtlich, dass sich die Weltwirtschaft trotz der Schwierigkeiten wieder erholen wird. Allerdings befürchtet Kamin, dass die Dominanz von geopolitischen Überlegungen bei den Handelsbeziehungen zu einem Decoupling und zu einer Blockbildung führt, mit schädlichen Folgen für den Handel und die Kooperation zwischen den Ländern: „Die Verkürzung von Lieferketten und die geopolitische Ausrichtung von Handelsbeziehungen lassen erwarten, dass zunehmend andere Kriterien als die Effizienz den Welthandel bestimmen.“ Eine schnelle Reform der WTO hält Kamin für unwahrscheinlich. Wünschenswert sei die Wiederaufnahme der Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA, aber auch hier sieht sie Widerstände sogar aus der Biden-Administration, deren Inflation Reduction Act die Europäische Union nicht zu reziproken Subventionen veranlassen sollte.


    Fakten zu den Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit China liefern Robert Kappel, Emeritus der Uni Leipzig, und Thomas Bonschab vom Thinktank TiNC International: Das Volumen der deutschen Direktinvestitionen in China ist im ersten Halbjahr 2022 mit 10 Milliarden Euro und damit mit einem Rekordwert gewachsen. Die Daten zeigen aber auch, dass die deutsche Wirtschaft jährlich deutlich mehr in China investiert als umgekehrt: 2020 lag der Bestand deutscher Direktinvestitionen dort bei 89,6 Milliarden Euro, 2021 hatten die Chinesen 43,7 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Gleichzeitig stagnierten die deutschen Exporte nach China seit 2011 bei zwischen 2,5% und 3% des deutschen Bruttoinlandsproduktes, die Importe aus China nahmen hingegen seit 2020 zu. Insgesamt liegt der Anteil Chinas an den deutschen Importen allerdings unter 10%, andere OECD-Länder wie die USA, Südkorea oder Japan importieren anteilsmäßig deutlich mehr aus China. Kappels und Bonschabs Fazit: Die Diskussion über die Wirtschaftsbeziehungen mit China sollte differenzierter geführt werden. Tatsächlich sind aber die Abhängigkeiten von Rohstoffen weitaus gravierender als von Industrieerzeugnissen.


    Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten

    Eine Autorengemeinschaft um den Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, Daniel Mertens, befasst sich mit den unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten der Politik und der Unternehmen bei der „Neujustierung von globalen Märkten und Sicherheitsarchitekturen“. Die erforderlichen Abstimmungsprozesse finden in verschiedenen Arenen statt. Die erste ist das Feld der Außenpolitik, auf dem der „Wandel durch Handel“ grundlegend überarbeitet werden muss. Dies könnte durch eine China plus-Strategie durch Gewinnung zusätzlicher Märkte geschehen, durch eine Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt oder durch eine gezielte Abkoppelung von China.


    Die Interessen der einzelnen Branchen dürften hier unterschiedlich sein, zeigen Mertens et al. Die zweite Arena bezieht sich auf die Wirtschaftsdiplomatie, in der deutsche Firmen in Hinblick auf China seit langem die gleichen außenpolitischen Delegationen begleiten. Und die dritte Arena betrifft das Handeln staatlicher Unternehmen, die direkt geoökonomische Interessen durchsetzen können. Die Autoren plädieren dafür, sich stärker mit den Koordinierungsmechanismen und Interessenkonflikten zwischen Staat und Unternehmen wie auch zwischen Branchen zu befassen, um geoökonomische Entscheidungen fundiert treffen zu können.


    Fazit

    Die Autoren sind sich im Wesentlichen darüber einig, dass der Außenhandel den Wohlstand erhöht hat und dass eine Deglobalisierung mit Wohlstandsverlusten einhergeht. Die Probleme durch Abhängigkeiten von einzelnen Ländern werden aber anerkannt. Die erforderliche Diversifizierung führt allerdings zu höheren Kosten. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die Konflikte zwischen China und den USA in eine Blockbildung münden, die aus ökonomischer Sicht einem regelbasierten multilateralen Welthandelssystem deutlich unterlegen ist.


    Da eine multilaterale Ordnung aktuell politisch aber kaum durchsetzbar ist, müssen zweitbeste Lösungen gefunden werden. Um die Unternehmen in die außenpolitischen Strategien einzubinden, sollte aber darauf geachtet werden, inwieweit in einzelnen Branchen unterschiedliche Interessen vorliegen.

     

    Zur Autorin:

    Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @SusanneErbe


    Info: https://makronom.de/die-geooekonomie-in-zeiten-von-blockbildung-und-deglobalisierung-44085?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-geooekonomie-in-zeiten-von-blockbildung-und-deglobalisierung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Chile: Elemente, die in einer neuen humanistischen Verfassung berücksichtigt werden sollten

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Mai 2023, 7:15 Uhr,


    Nachrichten von Pressenza - 12.05.2023



    Chile: Elemente, die in einer neuen humanistischen Verfassung berücksichtigt werden sollten


    Als universalistische Humanisten streben wir nach einer universellen menschlichen Nation. Da wir wissen, dass der Weg dorthin ein langer Prozess ist, werden wir eine neue humanistische Verfassung für ein jedes Territorium vorschlagen (inspiriert durch den Prozess, der in Chile im&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/chile-elemente-die-in-einer-neuen-humanistischen-verfassung-beruecksichtigt-werden-sollten/


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    Das Wettern der Woche: Täuschen und Tarnen!


    Fürst Grigori Alexandrowitsch Potemkin, ein guter Freund meiner Omi Glimbzsch in Zittau, war unter Katharina der Großen verantwortlich für deren leibliches Wohl, aber auch für&#8217;s &#8222;Bevolken&#8220; des Schwarzmeergebietes durch Bauern und Bürgerinnen. Bei einer Stippvisite durch die Krim nahm die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-wettern-der-woche-taeuschen-und-tarnen/


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    „Antirassistischer“ Klassenkampf von oben


    Wie Wokeness von den Herrschenden benutzt werden kann, um soziale Proteste zu kriminalisieren. Von Andreas Pittler In Irland wurde dieser Tage ein Gesetz beschlossen, das auf den ersten Blick von jeder fortschrittlich denkenden Person vorbehaltlos begrüßt werden müsste. In der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/antirassistischer-klassenkampf-von-oben/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    12.05.2023

    Grenzen des Wachstums, Klimawandel, Digitalisierung von allem und weltweite Zensur – alles führt zum WEF und dem es befehlenden Behemoth-Kult

    globalresearch.ca, vom 10. Mai 2023, Von Peter König


    Thema: , ,


     





    Das vorgestellte Bild stammt vom Libertarian Institute








    „Grenzen des Wachstums“, 1972 von verschiedenen Autoren des Club of Rome verfasst, plädiert bereits seit über 50 Jahren für einen Massenvölkermord. Der Club of Rome wurde 1968 von David Rockefeller (1915 – 2017) gegründet. Er war ein berüchtigter Eugenist. Die Familien Rockefeller und Gates – letztere auch Eugenisten – sind verwandt.

    Seit 2008 hat der Club of Rome seinen Sitz im „beschaulichen“ Winterthur in der Schweiz, wo sich nebenbei viele der berüchtigtsten Wirtschaftskriminalitätsinstitutionen der Welt befinden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO); GAVI, der Impfverband und enger Verbündeter der WHO, wird auch als „Cash Cow“ der Pharmaindustrie bezeichnet; das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), mit Sitz in Basel, nahe der Grenze zu Deutschland, von wo aus sie während des Zweiten Weltkriegs Gelder der US-Notenbank an die deutsche Reichsbank weiterleitete, um Hitlers Krieg gegen Russland zu finanzieren. Heute gilt die BIZ als die von Rothschild kontrollierte Zentralbank aller Zentralbanken; und die Dunkelheit unter der Oberfläche des Schweizer Bankenkonglomerats – und mehr.

    Nur ein Zufall?

    Zur Erinnerung an die Leser: Die WHO, die sich als spezialisierte UN-Agentur registriert, ist nicht wirklich eine UN-Agentur. Es wurde 1948 auf Geheiß der Rockefellers gegründet und hatte den gleichen Zweck wie fast alles andere, was die Rockefellers unternommen haben: die Kontrolle der Weltbevölkerung – und ihrer „Gesundheit“.

    Heute wird die WHO zu mehr als 80 % aus privaten Quellen finanziert, hauptsächlich aus der Pharmaindustrie, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und anderen privaten Interessen. Der Rest kommt aus den Mitgliedsländern. Eine solche Organisation arbeitet nicht im Interesse der Menschen, sondern im Interesse ihrer Geldgeber.

    Die WHO ist ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung des Great Reset des WEF und der UN-Agenda 2030, die vollständig in den Great Reset integriert ist. Herr Antonio Guterres , Generaldirektor der Vereinten Nationen, ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome. Er ist auch ein Anhänger der massiven Bevölkerungsreduzierung – und er ist ein enger Verbündeter von WEF-Geschäftsführer Klaus Schwab .

    Alle diese Organisationen mit fragwürdiger Ethik, die bequem in der Schweiz untergebracht sind, haben einen steuerfreien Status, entweder als NGOs oder als sogenannte internationale oder UN-Organisationen, und die meisten, wenn nicht alle, sind durch vollständige Immunität vor Gerichtsverfahren geschützt. Sie alle sind auf die eine oder andere Weise mit dem WEF verbunden.

    Nur ein Zufall?

    „Grenzen des Wachstums“ ist bis heute die Blaupause für eines der Hauptziele des WEF: Massive Bevölkerungsreduzierung .

    *

    Der Reset / die Agenda 2030 greifen den Globus wie ein Oktopus an vielen Fronten gleichzeitig an – alle gründlich geplant und angepasst mit Rückzugspositionen, bereit mit Alternativen in letzter Minute, um das endgültige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren – die vollständige Dominanz über die Welt , durch eine kleine Elite, und ihre „regelbasierte“ Eine-Welt-Hegemonie.

    Die zunehmenden Gräueltaten, die rund um den Globus immer sichtbarer werden, wie z. B. ungerechtfertigte Zensur ohne Rechtsgrundlage, die völlig im Widerspruch zum ersten Verfassungszusatz der USA, der „Freiheit der Meinungsäußerung“, steht; die aufgezwungene „Klimawandel“-Agenda, der niemand zu widersprechen wagt, aus Angst vor „Sanktionierung“, denn eine neue „von Gott gegebene“ Grüne Agenda wurde entwickelt, um den Globus und die Menschheit vor Überhitzung zu schützen. Absurditäten kennen keine Grenzen.

    Heute leben wir in Orwells 1984

    Ein weiterer Programmpunkt von Reset / Agenda 2030 ist „Digitalisierung von allem“ – im wahrsten Sinne des Wortes. Dazu gehört eine neue Form von Geld, die digitale Währung der Zentralbank (CBDC), eine programmierbare Form von Geld, die je nach Verhalten des Einzelnen verfallen, gesperrt oder vom Eigentümer eingeschränkt zugänglich gemacht werden kann. Totale Kontrolle, ein Vorläufer der Tyrannei.

    Sogar die menschlichen Gehirne der Überlebenden sollen gechipt werden, um Menschen in Transhumanen oder Cyborgs zu verwandeln – eine Art Roboter, die elektronisch versklavt werden – und können auch elektronisch „ausgelöscht“ werden, wenn ihr Verhalten aus irgendeinem Grund der Kontrolle der Elite entgeht.

    Um das Ganze abzurunden, gibt es schließlich die vollständige Zensur des schriftlichen und mündlichen Ausdrucks sowie der Gedankenkontrolle. Das „Woke“-Konzept auf die Spitze getrieben. Irland versucht, Gesetze einzuführen, die das Lesen und Verbreiten von Nicht-Mainstream-Informationen unter dem Vorwand verbieten würden, dass alle Nicht-Mainstream-Informationen „Fehlinformationen“ seien – und verboten werden müssten. Wer nicht gehorcht, riskiert Gefängnis. Siehe Video unten.

    Erstaunlicherweise hatte Präsident John F. Kennedy die Menschheit bereits vor mehr als 60 Jahren vor der kommenden Zensur und absoluten Kontrolle gewarnt. Im April 1961 sprach JFK mit der American Newspaper Publishers Association über die Gefahren, die die Globalisten für uns alle darstellen. Konkret sagte er:

    „Es erfordert eine Änderung der Einstellung, eine Änderung der Taktik, eine Änderung der Missionen – von der Regierung, vom Volk, von jedem Geschäftsmann oder Gewerkschaftsführer und von jeder Zeitung.“ Denn auf der ganzen Welt steht uns eine monolithische und rücksichtslose Verschwörung gegenüber, die zur Ausweitung ihres Einflussbereichs vor allem auf verdeckte Mittel setzt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt Wahlen, auf Einschüchterung statt freier Wahl, stattdessen auf nächtliche Guerillas von Armeen bei Tag.

    „Es ist ein System, das enorme menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschinerie gesteckt hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen vereint. 

    „Seine Vorbereitungen werden geheim gehalten und nicht veröffentlicht. Seine Fehler werden begraben, nicht in den Schlagzeilen. Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt. Es werden keine Ausgaben in Frage gestellt, kein Gerücht gedruckt, kein Geheimnis gelüftet.  Kurz gesagt, es führt den Kalten Krieg mit einer Kriegsdisziplin, die keine Demokratie jemals zu erreichen hoffen oder wollen würde.“

    Sehen Sie sich das an .

    JFK wurde am 22. November 1963 ermordet , als er in einer Autokolonne durch die Innenstadt von Dallas, Texas, fuhr.

    Sein visionärer, klarer Blick und seine zahlreichen Aktionen und Pläne zugunsten des amerikanischen Volkes und der gesamten Weltbevölkerung standen im Widerspruch zu den Interessen der etablierten Elite und machten ihn zum Ziel des kaltblütigen Mordes der CIA.

    *

    Heutzutage gibt es Anzeichen dafür, dass mehrere Länder, darunter Australien, Neuseeland und die USA (siehe  Rex 84: FEMA's Blueprint for Martial Law in America ),  Konzentrationslager erwägen, um für all die sich schlecht benehmenden Bürger gerüstet zu sein, die eingesperrt werden müssen – wie … eine Warnung für andere, aber auch als Strafe für Nichtgehorsam; möglicherweise eine endgültige Strafe, im Einklang mit der eugenistischen Agenda.

    Die Existenz der Rex 84 der FEMA wurde erstmals während der Iran-Contra-Anhörungen im Jahr 1987 enthüllt und anschließend vom Miami Herald am 5. Juli 1987 berichtet

    „Diese Lager sollen von der FEMA betrieben werden, falls in den Vereinigten Staaten das Kriegsrecht eingeführt werden muss. Dazu bedarf es lediglich der Unterschrift des Präsidenten auf einer Proklamation und der Unterschrift des Generalstaatsanwalts auf einem Haftbefehl, dem eine Namensliste beigefügt ist.“

    Das klingt alles beängstigend. Es sollte Angst auf die Bevölkerung projizieren. Eine Bevölkerung unter Angst hat wenig oder gar keinen Widerstand – körperlich und gesundheitlich – und kann leicht manipuliert werden.

    Sie, die tödliche Kabale, werden keinen Erfolg haben. Ein „Kult“ ist ein Parasit, der von den körperlichen und geistigen Eigenschaften der Menschen lebt . Sie werden dies tun, solange wir es zulassen.

    Es gibt einen Anbruch des Erwachens. Die Sekte weiß das und in einem letzten Versuch, ihre Hegemonie der Einen Weltordnung (OWO) zu sichern, beschleunigen sie den Reset-/Agenda-2030-Prozess mit dem Ziel, in der begrenzten Zeit vor dem … so viel wie möglich zu zerstören und zu dominieren Licht übernimmt.

    Es wird ihnen nicht gelingen. Doch je länger wir, das Volk, brauchen, um uns friedlich, aber gewaltsam gegen unsere Regierungen und die große Finanzelite zu organisieren, die sie durch die WHO und das WEF kontrolliert, desto verheerender sind ihre Auswirkungen in Form von Tyrannei und Völkermord.

    Sei es die irische Ultra-Zensur-Gesetzgebung, der Konsens zwischen den USA, der EU, der NATO und Deutschland, Europas wirtschaftliche Lebensader zu zerstören, die russisch-deutschen Nord-Stream-Pipelines; sowie eine anhaltende völkermörderische und sterilisierende mRNA-Impfkampagne – alles ist dazu bestimmt, die Weltbevölkerung zu verletzen, zu quälen, zu erschrecken und zu reduzieren.

    Das soll keine Angst schüren. Aber die Lage der Menschheit ist ernst und es darf keine Zeit verschwendet werden.

    Für einen organisierten, friedlichen Anfang – KEINE Mainstream-Nachrichten mehr. Schaffen Sie unsere eigenen, unveränderlichen sozialen Plattformen zur Kommunikation und Information.

    Und haltet euch von 5G fern, Sohn von 6G. Diese Ultrakurzwellen werden zur vollständigen Digitalisierung aller Dinge genutzt, auch zur Steuerung und Manipulation unseres Gehirns.

    Wir müssen bereit sein für einen Neuanfang – eine neue Zivilisation – basierend auf Ethik und Liebe, auf dem Weg zu einer multipolaren Welt, mit einem internationalen Rechtssystem, das dem Volk und nicht dem Elitekult dient.

    Was am wichtigsten und vielleicht die größte Herausforderung ist – nicht hassen . Ganz gleich wie viel Tyrannei – kein Hass gegenüber unseren Tätern, ganz gleich, welche grenzenlosen Hass erregenden Gräueltaten sie verüben.

    Hass ist das, was die Kabale will. Es senkt unsere Schwingung auf die niedrige Frequenz der Dunkelheit, in die kein Licht eindringt.

    Liebe bringt Licht und Frieden – und wir, das Volk, werden in einer neuen Gesellschaft siegen und uns dynamisch von den Schrecken und der Tyrannei der sektiererischen Staatskabale distanzieren.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.


    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/limits-growth-climate-change-digitization-everything-worldwide-censorship-all-leading-wef-behemoth-cult-commanding-it/5818827

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