"Völkerrechtswidrig" und "brutal": Wörter, die vernebeln sollen

freeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 17:31 Uhr

Es gibt einzelne Wortreihungen, die von Medien und Politikern immer wiederholt werden. Der "völkerrechtswidrige" und "brutale Angriffskrieg" beispielsweise. Damit sollen nicht nur Gefühle erzeugt werden, sondern auch das Denken wird in eine bestimmte Richtung gelenkt.

Wohnhaus in Makejewka östlich von Donezk nach ukrainischem Beschuss am 5. Juli 2023

Wir hören sie jetzt seit 18 Monaten, die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg". Es gibt es kaum einen Artikel oder eine Sendung, in der diese Worte nicht fallen, vom Bundestag ganz zu schweigen. Mehr noch, in einigen der Gerichtsverfahren, die gegen Menschen geführt wurden, die die NATO-Erzählung infrage stellen, wurde von den Gerichten für eine Verringerung der Strafe verlangt, dieser Formulierung zuzustimmen; sie hat sich also in einen verbalen Gesslerhut verwandelt, der von jedem zu grüßen ist, der nicht den Zorn der Obrigkeit auf sich ziehen will.

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Dabei ist sie in sich völlig absurd. Wenn man denn der Meinung ist, es handele sich um einen Angriffskrieg, wogegen man durchaus mehrere Argumente vorbringen kann, dann müsste eigentlich dieses Wort selbst schon genügen. Warum scheint es unverzichtbar, es mit Zusätzen zu dekorieren, insbesondere mit "völkerrechtswidrig"?

Vielleicht will man nicht in Erinnerung rufen, bei welcher Gelegenheit die Frage des Angriffskriegs völkerrechtlich geklärt wurde. Das waren nämlich die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, in denen Göring, Streicher &; Co. angeklagt waren. Davor gab es schlicht keine völkerrechtliche Bewertung. Dieser Prozess fand vor allem auf Verlangen der Sowjetunion statt, die US-Regierung hätte darauf verzichtet. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, hätte sich diese Position durchgesetzt. Es war vor allem dieser Prozess, der für alle sichtbar die Verbrechen der Hitler-Wehrmacht dokumentierte und festlegte, dass es sich um eine verbrecherische Regierung und eine verbrecherische Kriegsführung handelte.

Ohne diesen Prozess wären im Westen alle damaligen Verbrechen nach zehn, fünfzehn Jahren vergraben und vergessen worden. Es waren die in Nürnberg festgestellten Taten, die dies unmöglich machten, so sehr sich auch die Regierung Adenauer wie ihre Verbündeten in den USA darum bemühten.

Nein, an diesen für die Entwicklung des Völkerrechts entscheidenden Moment will man lieber nicht erinnern, schon gar nicht, wenn man gerade mit einer Partei verbündet ist, deren ideologische Vorläufer in Nürnberg auf der Seite der Angeklagten saßen und deren Mittäterschaft etwa beim Pogrom von Lemberg (Lwow) in den Akten dieses Prozesses verzeichnet ist.

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Das Adjektiv "völkerrechtswidrig" soll also womöglich vom Wort Angriffskrieg und dessen Historie ablenken – schlicht, weil man am besten nicht daran erinnert, dass es vor allem die Sowjetunion war, die die Naziwehrmacht besiegt hat. Aber da ist noch ein kleines Detail, das einen Blick in einen mentalen Abgrund öffnet.

Denn viele Adjektive lassen im Denken automatisch ihr Gegenteil entstehen. Das ist ähnlich wie mit der Bemerkung "denke jetzt nicht an einen roten Elefanten" – jeder sieht automatisch einen roten Elefanten vor dem inneren Auge. Hässlich wird von schön begleitet, langsam von schnell, alt von jung, und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg vom völkerrechtsgemäßen Angriffskrieg.

Den aber kann es eigentlich nicht geben, denn das war eben der Punkt, den die Nürnberger Prozesse neu ins Völkerrecht einführten – dass ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen sei. Also wie kam es dazu, dass diese widersinnige Formel jetzt überhaupt durchgesetzt werden konnte?

Das kann man sich eigentlich nur so erklären, dass mindestens, wenn auch nicht nur, bei der Person, die diese Formel erfunden hat, die Vorstellung vorhanden war, es könne doch Angriffskriege geben, die nicht gegen das Völkerrecht verstießen.

Kann passieren, wenn man den Angriff der NATO auf Jugoslawien gut findet oder den Überfall auf Libyen – sprich, wenn man, entgegen der wirklichen Regelung des Völkerrechts, all diese Handlungen gutheißt und darum eine besondere Kategorie eines Angriffskriegs für all jene Angriffskriege (oder auch nur jene, die man zu solchen erklären will) schaffen muss, die nicht von der NATO oder den USA ausgehen. Die man, um die gedankliche Ordnung zu erhalten, dann eben mit dem Zusatz "völkerrechtswidrig" von all den anderen abtrennt, die gegen das Völkerrecht verstoßen, aber eben nicht gegen die berühmte "regelbasierte Weltordnung".

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Genau das Gleiche passiert mit der Variante "brutaler Angriffskrieg". Als hätte es schon jemals Kriege gegeben, die nicht brutal sind. Die Definition des Krieges ist die Anwendung von Gewalt in staatlichem Maßstab. Und Menschen, die – sagen wir einmal – unter einem Haus begraben wurden, das von einer israelischen Rakete im Gazastreifen getroffen wurde, sehen nicht anders aus als Menschen, denen das in einem ukrainischen Ort passiert. Die Wirkung einer US-Mine, die nach Jahrzehnten noch im kambodschanischen Dschungel liegt, ist nicht weniger grausam als die einer russischen Mine in einem Minenfeld im Donbass.

Aber auch hier wird versucht, ein Bild zu schaffen, das nicht nur dafür sorgt zu betonen, wie unmenschlich die Russen sind (was wenig kostet, weil man auf Jahrzehnte der Propaganda zurückgreifen kann). Gleichzeitig wird versucht, die Erinnerung an all die Untaten des Westens auszulöschen. Bombardierungen und Drohnenmorde der USA werden gerne mit dem Zusatz "chirurgisch" versehen, weil das die Vorstellung erweckt, da werde nur etwas entfernt, dessen Entfernen nötig ist, weil schließlich niemand erwartet, dass ein Chirurg, der – sagen wir – einen eingewachsenen Zehennagel korrigieren soll, bei der Gelegenheit das Bein amputiert.

"Chirurgisch" ist also der Gegensatz zu dem immer wieder betonten Adjektiv "brutal", das der russischen Kriegsführung zugeschrieben wird. Wobei auch diese Sprachwahl nichts mit einer Bewertung der Wirklichkeit zu tun hat – weil die zu einem anderen Ergebnis kommen müsste, denn die Zahl der zivilen Opfer durch die russische Seite liegt für einen modernen Krieg sehr niedrig –, sondern aus dem vielleicht bewussten, vielleicht unbewussten Bemühen entspringt, andere Kriege und Kriegshandlungen hinter einer Nebelwand verschwinden zu lassen.

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Wie lautet eine Lieblingsformulierung der Außenministerin Baerbock? "Da ist Krieg, da sterben Menschen." Eine Tautologie wie ein "weißer Schimmel". Aber es ist die zweite Satzhälfte, die signalisiert, dass das kein eigener Krieg ist, sondern folglich ein böser. Hat irgendjemand solch einen Satz jemals in Bezug auf Afghanistan geäußert, als dort noch deutsche Truppen standen? Oder bezogen auf den Jemen, den die USA in die Hungerkatastrophe blockieren halfen? Oder auch nur in Bezug auf den Donbass in all den elenden acht Jahren, in denen dort alles auf die Städte niederging, was das ukrainische Arsenal hergab?

Die These "Da ist Krieg, da sterben Menschen" vollzieht exakt die gleiche Teilung wie die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Es ist ein bisschen schwierig, als Angehöriger eines geradezu auf Angriffskriege spezialisierten Militärbündnisses eine andere Partei für schuldig zu erklären wegen einer Handlung, die man selbst immer wieder vollzieht. Was letztlich zu einer ziemlich verdrehten Sprache führen muss.

Außerdem hat dieser Trick noch einen Vorteil. Es wird so getan, als sei die Sache klar. Übrigens tun das bisher auch die deutschen Gerichte, die mit entsprechenden Fällen befasst sind – mir zumindest ist noch aus keinem Verfahren zu Ohren gekommen, dass dort tatsächlich die Frage, ob es sich nun um einen Angriffskrieg handelt oder nicht, überhaupt erörtert worden sei. Dabei ist das die unabdingbare Voraussetzung dafür, jemanden überhaupt belangen zu können. Es ist verständlich, dass die Staatsanwaltschaften da schludern, denn sie sind zwar an sich ebenfalls verpflichtet, auch entlastende Informationen zu sammeln, aber sie sind weisungsgebunden, also nicht frei in ihrer Entscheidung. Dass aber kein einziges Gericht sich bisher veranlasst sah, sich dieser Frage zu stellen, ist schon ein Armutszeugnis.

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Denn da finden sich so heikle Punkte wie die Rolle Russlands nach den Minsker Vereinbarungen. Schließlich hatten drei Staaten dabei gewissermaßen eine Garantie übernommen, dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt würden. Es gibt zwar keine völkerrechtliche Definition dessen, welche Aufgaben eine solche Garantiemacht hat, wenn gegen einen solchen Vertrag verstoßen wird, aber angesichts der Tatsache, dass diese Vereinbarungen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Völkerrecht erhoben wurden, die Kiewer Regierung stetig gegen diese Vereinbarungen verstoßen hat und die beiden anderen Garanten, Frankreich und Deutschland, ohnehin nicht vorhatten, zu ihrer Realisierung beizutragen, steht durchaus die Frage im Raum, ob Russland nicht durch Nichthandeln das Völkerrecht verletzt hätte oder ob sein Handeln nicht die einzige Möglichkeit war, diesem Teil des Völkerrechts Geltung zu verschaffen.

Das müsste zumindest einige Gedanken wert sein, ebenso wie die Frage, ab wann ein Staat legitim ist, auch wenn es sich um eine Abspaltung handelt. In der Abfolge zumindest fand die Anerkennung der Donbassrepubliken durch Russland erst in dem Moment statt, als eindeutig bestätigt war, dass die anderen beiden Garanten auf die Minsker Vereinbarungen pfeifen und damit gar keine andere Möglichkeit mehr bestand, das Völkerrecht durchzusetzen, ohne Kiew mindestens materiell unter Druck zu setzen. Was Russland, im Gegensatz zu den westlichen Sponsoren der Ukraine, nicht durch eine Einstellung der Zahlungen tun konnte, sondern eben nur militärisch.

Wenn man, was bei den deutschen Politikern und Journalisten vorauszusetzen ist, den ersten Irakkrieg für legitim hält, bei dem es darum ging, die irakischen Truppen aus Kuwait zurückzudrängen, dessen Begründung immer nur war, das Völkerrecht durchzusetzen, dann kann man es sich bei der Argumentation das russische Eingreifen betreffend nicht ganz so leicht machen.

EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit

Aber offenkundig genügt die regelmäßig wiederholte Floskel vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", um Anflüge komplexerer Gedanken zu verhindern, ungefähr auf die gleiche Art und Weise, wie einst zehn Ave Maria von gottlosen Gedanken abhalten sollten. Selbst jeder Richter, der über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu entscheiden hat, hat die Floskel viel zu oft gehört, um auch nur ihren inneren Widerspruch noch wahrzunehmen. Die drei Bestandteile Russland, Angriffskrieg und völkerrechtswidrig sind durch hundertfaches Hören so eng miteinander verknüpft, dass die meisten Deutschen die Formulierung vermutlich noch vervollständigen könnten, würde man sie nachts aus dem Schlaf reißen.

Nicht einmal die Tatsache, dass der Satz "da sterben Menschen" durch den militärischen Irrwitz der Ukraine in völlig neue Zehnerpotenzen getrieben wird, vermag an dem einmal etablierten Datensatz etwas zu ändern. Im Gegenteil: da in der öffentlichen Kommunikation der deutschen Politiker gern vor allem von Frauen und Kindern gesprochen wird, gelingt es, auch die ukrainischen Soldaten aus der Kategorie Mensch zu entfernen. Sie sind irgendetwas anderes, denn die Verknüpfung zwischen der enthusiastischen Lieferung von Waffen und dem wirklichen Tod der Menschen, die in ihnen fahren oder sie gebrauchen, findet schlicht nicht statt.

Der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg" jedenfalls dürfte eine kurze Zukunft haben. Denn wenn man den möglichen zukünftigen Kriegsschauplatz betrachtet, die Straße von Taiwan, dann ist diese Floskel nicht zu gebrauchen.

"Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker

Was immer zwischen Festlandchina und Taiwan geschieht, ist kein Gegenstand des Völkerrechts, sondern der Innenpolitik. Man wird einen neuen Begriff brauchen, um hier den Fuß der NATO in die Tür zu bekommen. Einen neuen sprachlichen Umweg, der diesmal nicht nur alle tatsächlichen völkerrechtlichen Fragen vernebeln muss, sondern zudem noch einen Anspruch generieren, überhaupt mitzuschnattern. Vielleicht wird ja der NATO-Gipfel schon für ein erstes Brainstorming genutzt, um die richtigen Worthülsen parat zu haben, damit hinterher die deutschen Gerichte ebenso folgsam gegen jene vorgehen, die die chinesische Position für legitim halten, wie jetzt gegen die Verfechter der russischen.

Aber das wird schon werden. Wenn man der Mühen enthoben ist, die Wirklichkeit angemessen zu recherchieren, hat man viel Zeit übrig, um die gewünschten Aussagen in passende Worte zu kleiden. Schließlich wird es auch dann wieder ein einfaches Symbol brauchen, durch das der brave Bürger seine Unterwerfung signalisieren kann – wie mit dem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg".

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freeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 15:03 Uhr

Die Ukraine sieht sich bitteren Tatsachen gegenüber: Zum ersten Mal in der Geschichte, ist eine Erweiterung der Allianz zur Bedrohung für Washington selbst geworden. Eine Einladung an Kiew, der NATO beizutreten, könnte eine völlig neue Dimension in die US-amerikanische Außenpolitik bringen.





Quelle: Gettyimages.ru © Dursun Aydemir / Anadolu Agency über Getty Images




Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Pressekonferenz im Anschluss an die zweite Sitzung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO. Vilnius, Litauen, 12. Juli 2023.




Von Timofei W. Bordatschow

Im Zuge der Ukraine-Krise haben sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte bei der Festlegung der Grenzen ihrer militärischen Präsenz in Europa ernsthaften Risiken ausgesetzt. Jeder ernstgemeinte Versuch Washingtons, Kiew in die NATO einzuladen, würde die Bereitschaft zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland nach sich ziehen. Eine weniger riskante Option bestünde nach Ansicht vieler Beobachter darin, dem Regime von Wladimir Selenskij einige "besondere" bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten.















Meinung

Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung

















Die Militärallianz NATO entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, auf der Grundlage der tatsächlichen Aufteilung Europas in Einflusszonen zwischen den USA und der UdSSR. Als Folge der größten bewaffneten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit, verlor der Großteil der europäischen Staaten für immer die Freiheit, grundlegende Fragen ihrer nationalen Politik selbst zu bestimmen. Dazu gehörten in erster Linie die Verteidigung und die Fähigkeit, Bündnisse mit anderen Ländern einzugehen. Europa war zwischen den wahren Gewinnern des Zweiten Weltkriegs aufgeteilt – zwischen Moskau und Washington. Nur Österreich, Irland, Schweden, Finnland und die Schweiz lagen außerhalb ihrer Herrschaftsbereiche.

Beide Großmächte hatten das informelle Recht, die innere Ordnung der von ihnen kontrollierten Gebiete zu bestimmen. Dies lag daran, dass die betreffenden Länder ihre Souveränität als solche verloren hatten. Selbst Frankreich, das über mehrere Jahrzehnte weiterhin seine Unabhängigkeit demonstrierte, ließ keinen Zweifel daran, auf wessen Seite es im Falle eines neuen globalen Konflikts kämpfen würde.

Die NATO wurde 1949 gegründet, um den Verbündeten der USA offiziell die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen und eigene Militärdoktrinen zu verfolgen. In dieser Hinsicht unterschied sich dieses Bündnis nicht vom Warschauer Pakt, der rund 6 Jahre später im Einflussbereich der UdSSR entstanden war.


















Selenskij mutterseelenallein – das Netz lacht über seinen Vilnius-Besuch

















Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen NATO-Staaten waren nie ein Bündnis im herkömmlichen Sinne. Im vergangenen Jahrhundert ging die Ära der Existenz klassischer Allianzen ihrem Ende entgegen – zu groß wurde die Kluft in den militärischen Fähigkeiten zwischen den nuklearen Supermächten und allen anderen Staaten der Welt. Ein militärisches Bündnis zwischen relativ Gleichen ist möglich, wie es bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts der Fall war, aber Atomwaffen haben dies unmöglich gemacht.

Die ehemals souveränen Staaten Europas wurden zu einer territorialen Basis, von der aus die Großmächte in Frieden verhandeln oder im Krieg agieren konnten. Die Gründung der NATO und der anschließende Beitritt von Ländern wie Griechenland, der Türkei, Spanien und Westdeutschland zu dem Bündnis stellten eine Formalisierung der Grenzen der US-Dominanz dar, denen die UdSSR in den bilateralen Beziehungen bereits zugestimmt hatte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ausweitung der US-amerikanischen Herrschaft auf Moskaus ehemalige Verbündete in Osteuropa – und sogar auf die baltischen Republiken – ebenfalls keine Politik, die für Washington ernsthafte Risiken mit sich brachte. Aus diesem Grund gibt es innerhalb der NATO übrigens eine informelle Regelung, nach der die Aufnahme von Staaten mit ungelösten Territorialstreitigkeiten nicht vorgesehen ist. Der NATO-Osterweiterung nach dem Kalten Krieg ging eine Täuschung Moskaus voraus, bei der Washington dem Kreml versprach, das Bündnis nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Russland hatte seinerseits zunächst nicht die physische Kraft, Widerstand zu leisten. Dies bedeutete, dass die USA "herrenlose" Staaten in die NATO absorbieren konnten, ohne dass ein unmittelbarer militärischer Konflikt mit Russland drohte. Der Ansatz der USA gegenüber der NATO blieb jedoch der Philosophie der Siegerstaaten von 1945 treu: Es gibt keine souveränen Staaten, sondern nur unter Kontrolle stehende Gebiete.















Analyse

Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher














Nachdem die Entscheidung zur NATO-Osterweiterung in Washington gefallen war, ging es letztlich nur noch um die Strategie, mit der man sicherstellen wollte, dass die einzelnen Regierungen die "richtigen" Entscheidungen treffen. Dies gilt umso mehr, als der Beitritt neuer Länder zur NATO in den 1990er und 2000er Jahren mit der Erweiterung der Europäischen Union verknüpft war. Dies gab den lokalen Eliten allen Anreiz, einen Beitritt zur EU anzustreben, von dem man sich greifbare materielle Vorteile erhoffte. Für einige – die baltischen Staaten und Polen – bot die Mitgliedschaft in der Union auch die Möglichkeit, internen Problemen durch eine aggressive antirussische Politik zu begegnen, indem die Angst vor dem großen Nachbarn im Osten geschürt wurde. In den baltischen Staaten nutzten die Eliten den Status eines Außenpostens der USA, auch zur Bekämpfung der internen Opposition durch radikale Nationalisten.

Für die neu der EU beigetretenen Länder wurde die NATO zu einem Garanten für innere Stabilität. Da die wichtigsten Entscheidungen außerhalb ihrer nationalen politischen Systeme getroffen wurden, bestand kein Grund für interne Rivalitäten und keine Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung. Natürlich ist kein Land vor innenpolitischen Unruhen sicher, wie sie beispielsweise bei radikalen Forderungen nach einem Regierungswechsel verursacht werden – vor allem dann, wenn diejenigen, die gerade an der Macht sind, in Washington nicht sonderlich beliebt sind. Aber radikale Veränderungen, die in der Regel außenpolitische Fragen betreffen, sind nahezu unmöglich geworden.

In diesem Sinne ähnelt Westeuropa immer mehr Lateinamerika, wo die abnehmende Lebensqualität der Bevölkerung keine dramatischen Folgen für die Eliten hat. Dort ist die geografische Nähe zu den USA schon seit langem ein Grund dafür, weshalb Washington eine nahezu vollständige Kontrolle über diese Region ausübt. Die einzigen Ausnahmen bilden Kuba und seit ein paar Jahrzehnten auch Venezuela.

Ein Beitritt zur NATO ist ein Tausch staatlicher Souveränität gegen den unbefristeten Machterhalt der herrschenden Eliten. Und genau da liegen die tieferen Beweggründe im Wunsch politischer Eliten, dieser Militärallianz beizutreten: Es gibt ihnen die Aussicht auf "Unsterblichkeit", trotz etwaiger innenpolitischer oder wirtschaftlicher Misserfolge. Die Regime in Osteuropa und im Baltikum erkannten sehr bald, dass sie nicht lange an der Macht bleiben würden, ohne sich unter die Kontrolle Washingtons zu begeben. Der Bruch mit Moskau und die geografische Randlage ihrer Länder eröffneten die Aussicht auf zu viele Probleme.

Und auch Finnland ist jetzt der NATO beigetreten, weil die dortigen Eliten kein Vertrauen mehr in die eigenen Fähigkeiten haben, ihre Macht aus eigener Kraft aufrechtzuerhalten.















Französischer Militärgeheimdienst: Russische Armee ist modern, motiviert und kampfstark

















Für die Vereinigten Staaten selbst stellte die Ausweitung ihrer Präsenz in Europa, wie wir gesehen haben, nie eine ernsthafte Bedrohung oder ein ernsthaftes Risiko dar. Zumindest bis jetzt. Gerade darauf weisen diejenigen in den USA hin, die ein vorsichtiges Vorgehen gegenüber den Beitrittsforderungen aus Kiew fordern – eine Forderung, die auch von einigen Mitgliedern der Allianz unterstützt wird. Es versteht sich von selbst, dass ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO in einen globalen Atomkrieg münden würde. Dennoch glaubten die USA zu Zeiten der Sowjetunion, dass man einen militärischen Konflikt mit der UdSSR auf Europa eingrenzen könnte und dass keine direkten Angriffe auf das Kernterritorium des jeweils anderen stattfinden würden. Es gibt Grund zu der Annahme, dass es Moskau während des Kalten Krieges genauso sah.

Bei der Osterweiterung der NATO nach dem Kalten Krieg ging es um die Absorption von Gebieten, um die niemand kämpfen wollte. Allerdings geht es im Falle der Ukraine für die USA jetzt nicht darum, neues Territorium zu erschließen, sondern darum, es einer rivalisierenden Großmacht nicht zu überlassen. So etwas hat es in der Geschichte der NATO bisher noch nie gegeben. Daher kann man diejenigen in Westeuropa und den USA sehr gut verstehen, die eine ernsthafte Abwägung der wahrscheinlichen Folgen eines NATO-Beitritts der Ukraine fordern.

Eine Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, könnte eine völlig neue Dimension in die US-amerikanische Außenpolitik bringen, nämlich die Bereitschaft, eine militärische Auseinandersetzung mit einem Gegner auf Augenhöhe auszutragen – mit Russland. Im Laufe ihrer Geschichte sind die USA einer solchen Auseinandersetzung jedoch stets aus dem Weg gegangen, weshalb sie jeweils andere Staaten als Rammböcke eingesetzt haben, die bereit waren, für US-amerikanische Interessen Opfer zu bringen und zu leiden. Dies war sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg der Fall.

Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass die USA sich darauf beschränken werden, zu versprechen, die Frage der Ukraine und der NATO anzugehen, nachdem das Kiewer Regime seine Probleme mit Moskau auf die eine oder andere Weise gelöst hat. In der Zwischenzeit wird man Kiew lediglich einige "besondere" bilaterale Sicherheitsgarantien anbieten.

Aus dem Englischen





Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.




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reeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 16:32 Uhr,


In Sachen des am Freitagabend in Kiew verhafteten Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel, hat sich der Patriarch von Moskau Kirill an die Weltöffentlichkeit gewandt. Pawel drohe in der JVA die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und der Tod.







Metropolit Pawel (Lebed) im Gerichtssaal (15. Juli 2023), Video-Screenshot










Kirill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch von Moskau und der gesamten Rus, hat sich am Sonnabend an die Weltöffentlichkeit gewandt, mit einem Appell um Hilfe in Sachen des am Freitagabend verhafteten Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel. Das Schreiben wurde laut der Mitteilung auf patriarchia.ru unter anderem an die Primasse der Orthodoxen Weltkirchen, an Papst Franziskus, an andere Oberhäupter christlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid, die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinović-Burić und den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk verschickt.

Die Verhaftung des Vikars des Kiew-Petschersker Höhlenklosters, Metropolit Pawel (Lebed), könne zu seinem Tod führen, sagte der Patriarch in seiner auf der Webseite der Russisch-Orthodoxen Kirche veröffentlichten Ansprache:

"Mit großer Besorgnis stelle ich fest, dass infolge der Änderung der Präventivmaßnahme gegen Metropolit Pawel, einen Mann im hohen Alter, von Hausarrest zu Haft ihm eine ernsthafte Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht und zu seinem Tod in einer Untersuchungshaftanstalt führen kann."

Er wies darauf hin, dass der Metropolit wegen seiner religiösen Überzeugungen strafverfolgt werde, was einen groben Verstoß gegen die Glaubensfreiheit darstelle:

"Diese ungerechte und offensichtlich von den ukrainischen Behörden diktierte Gerichtsentscheidung zielt darauf ab, die Gläubigen einzuschüchtern und sie zu zwingen, die Verteidigung ihrer Religionsfreiheit und ihrer Heiligtümer aufzugeben. Sie ist Teil der groß angelegten Verfolgung, die die ukrainischen Behörden gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche betreiben. Ein religiöser Mensch kann und darf nicht wegen seiner religiösen Überzeugungen derartigen repressiven Maßnahmen ausgesetzt werden."















Meinung

"Katholizisierung" der Ukraine: Die NATO als der starke Arm des Vatikans














Am Freitagabend hatte das Solomenski-Bezirksgericht von Kiew die Untersuchungshaft gegen den Vikar des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters verhängt. Es hat zugleich eine Kaution von 33 Millionen Griwna (rund 900 Tausend US-Dollar) festgesetzt, mit der die Inhaftierung vermieden werden kann. Der Metropolit erklärte, dass er über solche Summen nicht verfüge. Er wurde daraufhin noch im Gerichtssaal verhaftet und in ein Kiewer Gefängnis abtransportiert. Ihm wird "Anstachelung zu religiösem Hass" vorgeworfen, da er in offenbar abgehörten Telefonaten seine Gesprächspartner darauf hingewiesen hat, dass die von Präsident Poroschenko ins Leben gerufene "Orthodoxe Kirche der Ukraine" nicht kanonisch sei.

Video: Metropolit Pawel (Lebed) wird nach der Gerichtsverhandlung am Freitag abgeführt 

Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuches zitiert. Die darin aufgeführten Sanktionen sehen bis zu acht Jahre Haft und die Beschlagnahmung von Eigentum vor.

Die neue Runde des Konflikts um das Kiewer Höhlenkloster hatte im März begonnen, nachdem das Kulturministerium den Pachtvertrag gekündigt und die Mönche aufgefordert hatte, das Kloster bis Ende des Monats zu verlassen. Der Leiter des Ministeriums, Alexander Tkatschenko, erklärte, die Mönche hätten bleiben können, wenn sie sich bereit erklärt hätten, der schismatischen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" beizutreten.




Mehr zum Thema - Abt des Kiewer Höhlenklosters in Untersuchungshaft: Rund eine Million US-Dollar Kaution festgesetzt





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globalresearch.ca, vom 14. Juli 2023, Von Mike Whitney

Das eine Diagramm, das alles erklärt

Region: Asien , USA

Thema: Globale Wirtschaft

Schauen Sie sich die Tabelle unten genau an. Was siehst du?

Sie sehen die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, das weltweit seinesgleichen sucht. Sie sehen die Verwirklichung des Plans, alle Teile des Landes mit einer modernen Infrastruktur zu verbinden, die die Versandkosten senkt, die Mobilität verbessert und die Rentabilität erhöht. Sie sehen eine Vision des 21. Jahrhunderts, in der staatlich gesteuertes Kapital die ländliche Bevölkerung mit städtischen Zentren verbindet und den Lebensstandard auf breiter Front erhöht. Sie sehen den Ausdruck eines neuen Wirtschaftsmodells, das 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und gleichzeitig den Weg für die globale Wirtschaftsintegration geebnet hat. Sie sehen einen industriellen Moloch, der sich in alle Richtungen ausdehnt und gleichzeitig den Grundstein für ein neues Jahrhundert der wirtschaftlichen Integration, der beschleunigten Entwicklung und des gemeinsamen Wohlstands legt.

Gibt es in den Vereinigten Staaten ein Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, das mit dem vergleichbar ist, was wir heute in China sehen?

Nein, das gibt es nicht. Bisher wurden in den Vereinigten Staaten weniger als 50 Meilen Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut. („Amtraks Acela, das auf 49,9 Meilen Gleis 150 Meilen pro Stunde erreicht, ist der einzige Hochgeschwindigkeitszug der USA.“) Wie jeder weiß, ist Amerikas Transportnetz veraltet und in Trümmern.

Aber warum? Warum liegen die USA bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur so weit hinter China zurück?

Das liegt daran, dass Chinas staatlich geführtes Modell dem amerikanischen „Carpetbagger“-Modell weit überlegen ist. In China ist die Regierung direkt an der Funktionsweise der Wirtschaft beteiligt, was bedeutet, dass sie jene Industrien subventioniert, die das Wachstum fördern und die Entwicklung vorantreiben.

Im Gegensatz dazu ist der amerikanische Kapitalismus ein wilder Kampf gegen alle, bei dem private Eigentümer große Geldsummen in unproduktive Aktienrückkäufe und andere Betrügereien stecken, die nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Stärkung der Wirtschaft beitragen. Seit 2009 haben US-Unternehmen mehr als 7 Billionen US-Dollar für Aktienrückkäufe ausgegeben. Dabei handelt es sich um eine Aktivität, die die Ausschüttungen an reiche Aktionäre erhöht, aber keinen materiellen Wert hervorbringt. Wäre dieses Kapital in kritische Infrastruktur investiert worden, wäre jede Stadt in Amerika an ein gigantisches Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen, das sich vom „Meer zum leuchtenden Meer“ erstreckt. Doch dazu ist es nicht gekommen, denn das westliche Modell fördert die Gewinnung von Kapital zur persönlichen Bereicherung und nicht die Entwicklung von Projekten, die dem Gemeinwohl dienen.In China sehen wir, wie schnell transformative Veränderungen stattfinden können, wenn der Reichtum einer Nation dazu verwendet wird, Armut zu beseitigen, den Lebensstandard zu erhöhen, hochmoderne Infrastruktur aufzubauen und den Grundstein für ein neues Jahrhundert zu legen.

Hier ist mehr aus einem Bericht des Congressional Research Service zum Thema „Chinas wirtschaftlicher Aufstieg …“

Seit der Öffnung für Außenhandel und Investitionen und der Umsetzung von Reformen des freien Marktes im Jahr 1979 gehört China zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, mit einem realen jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstum von durchschnittlich 9,5 % bis 2018, ein Tempo, das von der Welt beschrieben wird Bank als „die schnellste nachhaltige Expansion einer großen Volkswirtschaft in der Geschichte“. Dieses Wachstum hat es China im Durchschnitt ermöglicht, sein BIP alle acht Jahre zu verdoppeln, und dazu beigetragen, schätzungsweise 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.China ist zur größten Volkswirtschaft der Welt (nach Kaufkraftparität), Hersteller, Warenhändler und Inhaber von Devisenreserven geworden. China ist der größte Warenhandelspartner der USA, die größte Importquelle und der größte ausländische Inhaber von US-Staatsanleihen, die zur Finanzierung der Bundesschulden beitragen und die US-Zinsen niedrig halten.
… Chinas wirtschaftlicher Aufstieg: Geschichte, Trends, Herausforderungen und Implikationen für die Vereinigten Staaten, Congressional Research Service

Hier ist mehr aus einem Artikel des Center for Strategic and International Studies mit dem Titel „Confronting the Challenge of Chinese State Capitalism“:

China hat mittlerweile mehr Unternehmen auf der Fortune Global 500-Liste als die Vereinigten Staaten … wobei fast 75 Prozent davon staatseigene Unternehmen (SOEs) sind. Drei der fünf größten Unternehmen der Welt sind Chinesen (Sinopec Group, State Grid und China National Petroleum). Chinas größte Staatsunternehmen halten in vielen der kritischsten und strategischsten Branchen, von der Energie über die Schifffahrt bis hin zu seltenen Erden, dominante Marktpositionen. Nach Berechnungen des Freeman Chair belaufen sich die gesamten Vermögenswerte der 96 größten Staatsunternehmen Chinas auf mehr als 63 Billionen US-Dollar, was fast 80 Prozent des globalen BIP entspricht. Konfrontation mit der Herausforderung des chinesischen Staatskapitalismus, Zentrum für strategische und internationale Studien

Und hier noch einer aus einem Bericht des IWF mit dem Titel „Asien ist bereit, das globale Wirtschaftswachstum voranzutreiben, verstärkt durch Chinas Wiedereröffnung“:

Es wird prognostiziert, dass China und Indien in diesem Jahr zusammen etwa die Hälfte des globalen Wachstums generieren werden. Asien und der Pazifik sind vor dem düstereren Hintergrund der steinigen Erholung der Weltwirtschaft ein relativer Lichtblick.

Wie das Diagramm der Woche zeigt, wird die Region in diesem Jahr rund 70 Prozent zum globalen Wachstum beitragen – ein viel größerer Anteil als in den letzten Jahren.“ Asien ist bereit, das globale Wirtschaftswachstum voranzutreiben, angekurbelt durch die Wiedereröffnung Chinas , IWF

Kurz gesagt, das staatlich geführte chinesische Modell überholt die USA in praktisch allen Bereichen der Industrie und des Handels rasch, und sein Erfolg ist größtenteils auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Regierung ihre Reinvestitionsstrategie frei an ihrer Zukunftsvision ausrichten kann. Dadurch kann der Staat die kurzfristige Rentabilität seiner verschiedenen Projekte ignorieren, vorausgesetzt, sie legen den Grundstein für eine stärkere und expansivere Wirtschaft in den kommenden Jahren. Der chinesische Reformer Chen Yun nannte dieses Phänomen die „Vogelkäfigwirtschaft“, was bedeutet, dass die Wirtschaft innerhalb der Grenzen des größeren politischen Systems „frei fliegen“ kann. Mit anderen Worten: Die chinesische Führung sieht die Wirtschaft als Instrument zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Zukunftsvision.

Chinas Erfolg ist nur teilweise auf seine Kontrolle über wichtige Industrien wie Banken und Erdöl zurückzuführen. Bedenken Sie: „Der Anteil staatseigener Unternehmen (SOEs) an der Gesamtzahl der Unternehmen im Land ist auf nur 5 % gesunken, obwohl ihr Anteil an der Gesamtproduktion weiterhin bei 26 % liegt.“ Und obwohl der staatliche Sektor in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch geschrumpft ist, hat der chinesische Präsident Xi Jinping einen dreijährigen Aktionsplan umgesetzt, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Staatsunternehmen zu steigern, indem er sie in „Markteinheiten“ umwandelt, die von „gemischten Eigentümern“ geführt werden. Vereinfacht gesagt bleibt China trotz scharfer Kritik im Westen dem Weg der Liberalisierung treu.

Es ist auch erwähnenswert, dass das sogenannte chinesische Wunder nie stattgefunden hätte, wenn China die von den sogenannten „westlichen Experten“ empfohlenen Programme umgesetzt hätte. Hätte China die radikalen Reformen (wie die „Schocktherapie“) durchgesetzt, die Russland nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 durchführte, hätten sie das gleiche katastrophale Ergebnis erlebt. Glücklicherweise ignorierten die chinesischen Politiker den Rat der westlichen Ökonomen und entwickelten ihre eigene schrittweise Reformagenda, die zu einem Erfolg führte, der alle seine kühnsten Träume übertraf. Die Geschichte wird in einem Video auf You Tube mit dem Titel „How China (Actually) Got Rich“ zusammengefasst. Ich habe einen Teil des Textes unten transkribiert. Eventuelle Fehler liegen bei mir:

Die beeindruckendste Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte war der Aufstieg Chinas. Von 1980 bis 2020 wuchs Chinas Wirtschaft um mehr als das 75-fache…. Es war die größte und schnellste Verbesserung der materiellen Bedingungen in der modernen Geschichte …. China war einst eines der ärmsten Länder der Erde, aber jetzt ist es eine Wirtschaftsmacht … Ökonomen gehen davon aus, dass China bis zum Ende des Jahrzehnts die USA als größte Volkswirtschaft der Welt überholen wird. Die Leute nennen es das chinesische Wunder. Manche Leute beschreiben dieses Wunder als eine einfache Geschichte des „freien Marktes“. Sie sagen: „Es ist eine einfache Geschichte. China war arm (aber) dann wurde die Wirtschaft aus der Herrschaft des Staates befreit. Jetzt ist China reich.“ Aber das ist irreführend . Chinas Aufstieg war KEIN Triumph des freien Marktes. . ..

Seit den 1980er Jahren herrscht auf der ganzen Welt eine Politik des freien Marktes. Viele Länder haben weitreichende Veränderungen durchgemacht. Liberalisierung der Preise, Privatisierung ganzer Industrien und Öffnung für den Freihandel. Doch viele der Volkswirtschaften, die über Nacht dem Markt ausgesetzt waren, stagnierten oder verfielen. Keiner von ihnen verzeichnete einen Wachstumsrekord wie der in China. Afrikanische Länder erlebten einen brutalen wirtschaftlichen Rückgang. Die lateinamerikanischen Länder erlebten 25 Jahre lang Stagnation. Wenn wir China mit Russland, dem anderen Giganten des Kommunismus im 20. Jahrhundert, vergleichen, ist der Kontrast noch verblüffender.

Im Staatssozialismus war Russland eine industrielle Supermacht, während China noch weitgehend eine Agrarwirtschaft war. Doch im gleichen Zeitraum, in dem die chinesischen Reformen zu einem unglaublichen Wirtschaftswachstum führten, führten die russischen Reformen zu einem brutalen Zusammenbruch. Sowohl China als auch Russland waren Volkswirtschaften, die größtenteils durch staatliche Befehle gesteuert wurden. …. Russland folgte den Empfehlungen der damals „wissenschaftlichsten Wirtschaftslehre“, einer Politik der sogenannten „Schocktherapie“.Als Grundprinzip galt die Idee, dass die alte Planwirtschaft zerstört werden müsse, um Platz für die Entstehung des Marktes zu schaffen. Man ging davon aus, dass Russland über Nacht zu einer vollwertigen Volkswirtschaft werden würde. … Als Boris Jelzin die Macht übernahm, beseitigte er alle Preiskontrollen, privatisierte staatliche Unternehmen und Vermögenswerte und öffnete Russland sofort für den Welthandel. Das Ergebnis war eine Katastrophe. Die russische Wirtschaft befand sich bereits in einer Krise, doch die Schocktherapie war ein tödlicher Schlag. (Westliche Ökonomen) sagten einige kurzfristige Schmerzen voraus, aber was sie nicht vorhersahen, war, wie schwerwiegend und zerstörerisch die Auswirkungen sein würden. Die Verbraucherpreise gerieten außer Kontrolle, die Hyperinflation breitete sich aus und das BIP sank um 40 %.

Der Einbruch der Schocktherapie in Russland war bei weitem tiefer und länger als die Weltwirtschaftskrise. Es war eine Katastrophe für gewöhnliche Russen…. Alkoholismus, Unterernährung bei Kindern und Kriminalität gingen in die Höhe. Die Lebenserwartung russischer Männer sank um sieben Jahre, mehr als jemals zuvor in einem Industrieland in Friedenszeiten. Russland hat nicht über Nacht einen freien Markt bekommen. Stattdessen entwickelte sich das Land von einer stagnierenden Wirtschaft zu einem von Oligarchen verwalteten, ausgehöhlten Wrack. Wenn allein die Abschaffung von Preiskontrollen und Regierungsbeschäftigung keinen Wohlstand schaffte, sondern die Wirtschaft zerstörte und eine große Zahl von Menschen tötete, dann war der schnelle Übergang zu „freien Märkten“ eindeutig nicht die Lösung. …

In den 1980er Jahren erwog China, die gleichen plötzlichen Reformen umzusetzen wie Russland. Die Idee, von vorne zu beginnen, war verlockend, und die Schocktherapie wurde von (angesehenen) Ökonomen weithin gefördert … Aber am Ende entschied sich China, keine Schocktherapie durchzuführen. …Anstatt die gesamte (Wirtschaft) auf einmal umzuwerfen, reformierte sich China schrittweise und experimentell. Marktaktivitäten wurden in nicht wesentlichen Teilen der Wirtschaft toleriert oder aktiv gefördert. China hat eine Politik der zweigleisigen Preisgestaltung eingeführt…. China lernte von den am weitesten entwickelten Ländern der Welt, Ländern wie den USA, Großbritannien, Japan und Südkorea. Jeder von ihnen verwaltete und plante die Entwicklung seiner eigenen Volkswirtschaften. und Märkte, Schutz junger Industrien und Kontrolle von Investitionen.

Westliche Ökonomen des freien Marktes hielten dieses System für eine Katastrophe … Doch Chinas Führung hörte nicht zu, und während Russland nach der Durchführung des „Schocktherapie“-Programms zusammenbrach, verzeichnete China bemerkenswerte Erfolge. Der Staat behielt die Kontrolle über das Rückgrat der Industriewirtschaft sowie das Eigentum an den Grundstücken. Als China in die neue Dynamik seiner Wirtschaft hineinwuchs, wurden staatliche Institutionen nicht zu Fossilien der Vergangenheit degradiert, sondern waren oft die Treiber an der Grenze neuer Industrien und schützten und garantierten ihr eigenes Wachstum. China ist heute im wahrsten Sinne des Wortes keine freie Marktwirtschaft. Es handelt sich um eine staatlich geführte Marktwirtschaft. Die Regierung besitzt faktisch das gesamte Land, und China nutzt Staatseigentum durch Marktwettbewerb, um die Wirtschaft zu steuern.Der weltweit propagierte Ansatz der Schocktherapie war ein Misserfolg. Während Russland nach seinem plötzlichen Übergang zusammenbrach, ermöglichten Chinas schrittweise Reformen das Überleben. Und das machte den Unterschied.“ Wie China (eigentlich) reich wurde“ , You Tube.

Die Tatsache, dass Chinas Staatsunternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind und staatliche Subventionen erhalten, hat ausländische Unternehmen verärgert, die glauben, dass China einen unfairen Vorteil hat und sich nicht an die Regeln hält. Das ist sicherlich berechtigte Kritik, aber es stimmt auch, dass die einseitigen Sanktionen Washingtons, die inzwischen gegen rund ein Drittel aller Länder der Welt verhängt wurden, ebenfalls einen klaren Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellen. Auf jeden Fall war Chinas Herangehensweise an den Markt unter Xi bestenfalls ambivalent. Und während „der Anteil des Staatssektors an der Industrieproduktion von 81 % im Jahr 1980 auf 15 % im Jahr 2005 sank“, hat Xi (im Geiste der Reform) auch dafür gesorgt, dass die KPCh größeren Einfluss auf die Unternehmensführung und Unternehmensentscheidungen hat. Natürlich, Nichts davon ist bei den Wirtschaftsgiganten aus den USA und der EU gut angekommen, die fest davon überzeugt sind, dass die Stakeholder der Unternehmen das Sagen haben sollten. (wie sie es im Westen tun.)

Das größere Problem ist jedoch nicht, dass China seine Staatsunternehmen subventioniert oder dass China innerhalb des nächsten Jahrzehnts die größte Volkswirtschaft der Welt werden wird. Das ist nicht das Problem. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich China nicht wie ursprünglich erwartet in die von Washington geführte „regelbasierte Ordnung“ integriert hat. Tatsache ist, dass chinesische Führer stark patriotisch sind und nicht die Absicht haben, ein Vasallenstaat im globalen Imperium von Uncle Sam zu werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, den der Politologe Alfred McCoy in einem Artikel bei Counterpunch beleuchtet:

Chinas zunehmende Kontrolle über Eurasien stellt eindeutig eine grundlegende Veränderung in der Geopolitik dieses Kontinents dar. In der Überzeugung, dass Peking das globale Spiel nach den Regeln der USA spielen würde, beging das außenpolitische Establishment Washingtons 2001 mit der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) eine große strategische Fehleinschätzung. „ Über das gesamte ideologische Spektrum hinweg teilten wir in der Gemeinschaft der US-Außenpolitiker“, gestanden zwei ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung, „die grundlegende Überzeugung, dass die Macht und Hegemonie der USA China leicht nach den Wünschen der Vereinigten Staaten formen könnten … Alle Seiten der Politik.“ Debatte fehlerhaft.“In kaum mehr als einem Jahrzehnt nach dem WTO-Beitritt verfünffachten sich die jährlichen Exporte Pekings in die USA fast und seine Devisenreserven stiegen von nur 200 Milliarden US-Dollar auf beispiellose 4 Billionen US-Dollar im Jahr 2013. Der Aufstieg Chinas und der Fall der USA , Counterpunch

Es ist klar, dass die Verantwortlichen der US-Außenpolitik einen katastrophalen Fehler bei der Beurteilung Chinas begangen haben, aber jetzt gibt es keine Möglichkeit, den Schaden wiedergutzumachen. China wird nicht nur zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen, es wird auch sein eigenes Schicksal bestimmen, anders als westliche Nationen, die in das von Oligarchen geführte System (WEF) eingegliedert wurden, das alles von der Klimapolitik bis zur Impfpflicht und von Transgender-Toiletten bis zum Krieg entscheidet in der Ukraine. Diese Richtlinien werden alle von Oligarchen festgelegt, die die Politiker, die Medien und den weitläufigen tiefen Staat kontrollieren. Auch hier geht es bei China nicht um Größe oder Geld; es geht um Kontrolle. China kontrolliert derzeit seine eigene Zukunft unabhängig von der „regelbasierten Ordnung“, was es zu einer Bedrohung für dasselbe System macht.

Wenn wir uns die erste Grafik (oben) noch einmal ansehen, können wir verstehen, warum Washington sich in seinen Stellvertreterkrieg mit Russland stürzte. Denn wenn es China in nur 12 Jahren gelungen ist, sein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz über ganz China auszudehnen, was werden die nächsten 12 Jahre bringen? Das ist es, was Washington beunruhigt.

Chinas Aufstieg zum regionalen Hegemon auf dem asiatischen Kontinent ist derzeit nahezu sicher. Wer kann es stoppen?

Nicht Washington. Die USA und die NATO stecken derzeit in der Ukraine fest, obwohl die Ukraine als Ausgangspunkt für die Errichtung von US-Militärstützpunkten in ganz Zentralasien und (schließlich) für die Einkreisung, Isolierung und Eindämmung Chinas dienen sollte. Das war der Plan, aber der Plan wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Und erinnern Sie sich an die Bedeutung, die der nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vor fast drei Jahrzehnten in seinem Klassiker „Das große Schachbrett“ Eurasien beimaß. Er sagte:

„Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch zentral. Eine Macht, die Eurasien dominiert, würde zwei der drei fortschrittlichsten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt kontrollieren. ….Ungefähr 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien, und dort befindet sich auch der größte Teil des physischen Reichtums der Welt, sowohl in seinen Unternehmen als auch unter seinem Boden. Auf Eurasien entfallen 60 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts und etwa drei Viertel der weltweit bekannten Energieressourcen.“ (Das große Schachbrett: Amerikanischer Primat und seine geostrategischen Imperative, Zbigniew Brzezinski, S. 31)

China ist an der Reihe. Amerikas hyperfinanziertes Wirtschaftssystem ist dem staatlich gesteuerten Investitionsmodell Chinas nicht gewachsen.

Unter außenpolitischen Schwachköpfen herrscht Konsens darüber, dass die Vereinigten Staaten zum dominanten Akteur in Zentralasien werden müssen, wenn sie ihre derzeitige Spitzenposition in der Weltordnung behaupten wollen. Der frühere Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, ging sogar so weit zu sagen, dass Washingtons „oberste Priorität“ darin bestehen müsse, „das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung für die USA darstellt.“ eine Ordnung, die früher von der Sowjetunion vorgegeben wurde.“ Die Ansichten von Wolfowitz werden immer noch in allen aktuellen nationalen Sicherheitsdokumenten der USA, einschließlich der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Verteidigungsstrategie, bekräftigt. Die Experten sind sich alle in einer Sache einig, und zwar nur in einer Sache; dass die USA ihren Plan zur Kontrolle Zentralasiens durchsetzen müssen.

Aber wie wahrscheinlich ist das jetzt? Wie wahrscheinlich ist es, dass Russland aus der Ukraine vertrieben und daran gehindert wird, sich den USA in Eurasien entgegenzustellen? Wie wahrscheinlich ist es, dass Chinas Belt-and-Road-Initiative nicht auf ganz Asien und nach Europa, den Nahen Osten, Afrika und sogar Lateinamerika ausgeweitet wird? Sehen Sie sich diesen kurzen Auszug über Chinas Belt-and-Road-Plan an:

China baut das weltweit größte Wirtschaftsentwicklungs- und Bauprojekt aller Zeiten: die Neue Seidenstraße. Das Projekt zielt auf nicht weniger als eine revolutionäre Veränderung der Wirtschaftskarte der Welt ab … Die ehrgeizige Vision besteht darin, die alte Seidenstraße als modernen Transit-, Handels- und Wirtschaftskorridor wiederzubeleben, der von Shanghai nach Berlin führt. Die „Straße“ wird China, die Mongolei, Russland, Weißrussland, Polen und Deutschland über eine Länge von mehr als 8.000 Meilen durchqueren und eine Wirtschaftszone schaffen, die sich über ein Drittel des Erdumfangs erstreckt.

Der Plan sieht den Bau von Hochgeschwindigkeitseisenbahnen, Straßen und Autobahnen, Energieübertragungs- und -verteilungsnetzen sowie Glasfasernetzen vor. Städte und Häfen entlang der Route werden gezielt für die wirtschaftliche Entwicklung genutzt.

Ein ebenso wesentlicher Bestandteil des Plans ist eine seegestützte Komponente der „Maritimen Seidenstraße“ (MSR), die ebenso ehrgeizig ist wie das landgestützte Projekt und China über Zentralasien und den Indischen Ozean mit dem Persischen Golf und dem Mittelmeer verbinden soll. Nach ihrer Fertigstellung wird sie, wie die antike Seidenstraße, drei Kontinente verbinden: Asien, Europa und Afrika. (und jetzt auch Lateinamerika) Die Kette von Infrastrukturprojekten wird den weltweit größten Wirtschaftskorridor schaffen, der eine Bevölkerung von 4,4 Milliarden und eine Wirtschaftsleistung von 21 Billionen US-Dollar umfasst …

Für die ganze Welt sind ihre Entscheidungen über die Straße nichts weniger als bedeutsam. Das gewaltige Projekt birgt das Potenzial für eine neue Renaissance des Handels, der Industrie, der Entdeckungen, des Denkens, der Erfindung und der Kultur, die der ursprünglichen Seidenstraße durchaus Konkurrenz machen könnte. Es wird auch von Tag zu Tag klarer, dass geopolitische Konflikte um das Projekt zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West um die Vorherrschaft in Eurasien führen könnten. Der Ausgang ist alles andere als sicher. ( „Neue Seidenstraße könnte die Weltwirtschaft für immer verändern “, Robert Berke, Ölpreis)

Die Zukunft ist China

Xi Jinpings „signatures Infrastrukturprojekt“ gestaltet die Handelsbeziehungen in Zentralasien und auf der ganzen Welt neu . Die BRI wird letztendlich mehr als 150 Länder und eine Vielzahl internationaler Organisationen umfassen. Es handelt sich ohne Frage um das größte Infrastruktur- und Investitionsprojekt der Geschichte, das 65 % der Weltbevölkerung und 40 % des globalen BIP umfassen wird. Die Verbesserungen der Straßen-, Schienen- und Seewege werden die Konnektivität erheblich verbessern, die Transportkosten senken, die Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand steigern. „Belt and Road“ ist Chinas Versuch, die bröckelnde „regelbasierte“ Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg durch ein System zu ersetzen, das die Souveränität der Nationen respektiert, Unilateralismus ablehnt und sich auf marktbasierte Prinzipien verlässt, um eine gerechtere Verteilung des Reichtums zu erreichen.

Die BRI ist Chinas Blaupause für eine neue Weltordnung. Es ist das Gesicht des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und wird den Standort der globalen Macht zwangsläufig nach Osten nach Peking verlagern, das de facto zum Zentrum der Welt werden wird.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit dem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR, sofern nicht anders angegeben

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Mike Whitney , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/one-chart-that-explains-everything-2/5825764

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.china-embassy.gov.cn, vom 14. Juli 2023,  18:00

China hat die am 13. Juli von der Bundesregierung veröffentlichte „China-Strategie“ zur Kenntnis genommen und nimmt anhand folgender Punkte dazu Stellung:

1. China erachtet es als notwendig, dass die Entwicklung Chinas in Deutschland rational, allseitig und objektiv betrachtet wird. Keine der Herausforderungen und Probleme, mit denen sich Deutschland derzeit konfrontiert sieht, wurden von China verursacht, und zur Bewältigung jener Herausforderungen ist China für Deutschland eher ein Partner als ein Rivale. China als „Wettbewerber und systemischer Rivale“ wahrzunehmen, ignoriert objektive Tatsachen wie die gemeinsamen Interessen beider Länder. Eine ideologisch geprägte Sicht auf China und auf dieser Grundlage formulierte Strategie gegenüber China wird lediglich falsche Wahrnehmungen und Fehleinschätzungen verschärfen und der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen schaden.

2. China hat der Entwicklung der Beziehung zu Deutschland stets große Bedeutung beigemessen und die Bereitschaft gezeigt, die Ergebnisse der siebten Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen gemeinsam umzusetzen und den Austausch und die pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu intensivieren. Aber für eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen ist jedoch unabdingbar, dass die Grundprinzipien des gegenseitigen Respekts und des Umgangs auf Augenhöhe zum beiderseitigen Vorteil gewahrt bleiben müssen. China lehnt jegliche Einmischungen in die eigenen inneren Angelegenheiten in Bezug auf Taiwan, Xinjiang, Hongkong, maritime Interessen und Menschenrechte entschieden ab. China wird jedem Versuch, China zu diskreditieren und seine Kerninteressen zu untergraben, entschlossen entgegentreten, um die eigene nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen.

3. Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Wirtschaft und Handel sowie im gesamten Spektrum der Kooperationen ist für beide Länder vorteilhaft und komplementär. Sie bietet beiden Seiten größere Entwicklungschance. Das größte Risiko für die weltweite Stabilität und wirtschaftliche Wiederbelebung liegt derzeit in der zunehmenden Spaltung, Konfrontation und drohenden Entkopplung, und auch darin, dass gewöhnliche Kooperationen politisiert und versicherheitlicht, d.h. als Sicherheitsproblem pauschalisiert werden. „De-Risking“ auf der Grundlage ideologischer Voreingenommenheit und Wettbewerbsangst ist kontraproduktiv und wird die Risiken nur künstlich verschärfen. Was China und Deutschland hingegen tun sollten, ist das „De-Risking“ in den bilateralen Beziehungen zu fördern, indem sie das gegenseitige politische Vertrauen kontinuierlich festigen.

4. China und Deutschland verfolgen zahlreiche gemeinsame Interessen u.a. die Stärkung der multipolaren Weltordnung, die Aufrechterhaltung des Freihandels und die Bekämpfung des Klimawandels. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Länder aufeinander zugehen, weiterhin Win-Win-Situationen von beiderseitigem Nutzen anstreben und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um somit der turbulenten Welt mehr Stabilität und Positivität zu verleihen.

Info: http://de.china-embassy.gov.cn/det/sgyw/202307/t20230715_11113640.htm

seniora.org, 14. Juli 2023, 06. Juni 2023 von: Albrecht Müller  – übernommen von nachdenkseiten.deVideo zum 36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, lassen Sie sich diesen Vortrag eines wirklichen Kenners nicht entgehen. Es ist eine Stunde und 15 Minuten von unschätzbarem Wert, um die Fakten und Hintergründe zu verstehen, die zu diesem dramatischen unerträglichen Krieg geführt haben. Danach schauen Sie sich das zweite Video mit der ebenfalls überaus informativen Diskussion an und archivieren Sie beide. Nachdem Sie beide gesehen haben, werden Sie nicht darum herumkommen, sie Ihren Freunden zu empfehlen. Dass uns durch eine grandiose mediale Vernebelungstaktik alle diese Fakten vorenthalten wurden, ist ein Schurkenstück ganz besonders ausgefallener Art. Herzlich Margot und Willy Wahl

Der Vortrag

Die Diskussion

Zur Person des Gastes beim 36. Pleisweiler Gespräch

Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem am 10. Juli erschienenen Buch „Putin   – Herr des Geschehens?“ https://www.westendverlag.de/buch/putin/ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine.

Jaques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.

Das aktuelle Buch von Jacques Baud „Putin   – Herr des Geschehens?“ ist soeben in deutscher Übersetzung beim Westend Verlag erschienen.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98906

Mit freundlicher Genehmigung von NachDenkSeinten.de

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4274&mailid=1842

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gesamtsterblichk. b. Juni 2023 = 519 239; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                 2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899
 

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 15. Juli 2023, 8:03 Uhr

Probleme mit der Darstellung?

E (https://mailchi.mp/a4d996705334/lebenshaus-newsletter-vom-15072023?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/a4d996705334/lebenshaus-newsletter-vom-15072023?e=51d2a34ef5)

** Lebenshaus-Newsletter

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15. Juli 2023

**                 Bitte um Unterstützung: Veröffentlichung von AUFRUF

"Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum

UN-Atomwaffenverbotasvertrag!" in Zeitungsanzeigen

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Die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki

jähren sich im August 2023 zum 78. Mal. Diese Jahrestage erinnern

uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich

nicht wiederholen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft

für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. werden wir mit

Unterstützung von vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern

am 3. bzw. 5. August Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagaski

mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" in Amtsblättern

unserer Region auf der Schwäbischen Alb bzw. einer oder zwei

Tageszeitungen veröffentlichen. Dafür bitten wir um Unterstützung!

Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2a5affeffa&e=51d2a34ef5

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Einladung zur Unterstützung unserer Anzeigenaktion zu den Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen möchte ich - nicht zum ersten Mal - einen Text von Bertolt Brecht veröffentlichen. Auch wenn er bereits 1952 geschrieben wurde, erscheint er mir so aktuell wie eh und je, ja heute wieder besonders treffend! Wobei ich das mit dem "Hände zerschlagen" bildlich verstehen möchte...

"Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete

Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe

für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Der Beschreibungen, die der New Yorker von

den Greueln der Atombombe erhielt, schrecken

ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist

noch umringt von Ruinen, und doch zögert er,

die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.

Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre

scheinen vergessen. Der Regen von gestern

macht uns nicht naß, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen

haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele

kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute,

die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben,

so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, daß

es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde

beizustehen. Laßt uns das tausendmal Gesagte

immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig

gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche

die vergangenen wie armselige Versuche sind, und

sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen,

die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,

nicht die Hände zerschlagen werden."

Bertholt Brecht, 1952

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autoinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

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** "Der Konsequenteste aller Kriegshasser"

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Der Russe Leo N. Tolstoi (1828-1910) warnte vor einem Zug in den Abgrund - und teilte nicht die Illusionen der bürgerlichen Friedensbewegung. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5b6817cce&e=51d2a34ef5

** Daniel Ellsberg: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

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Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=01beeda766&e=51d2a34ef5

** Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft

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Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c7ee0d72b5&e=51d2a34ef5

** Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären Völkerrechts

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Nicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von

Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dc9bce7734&e=51d2a34ef5

** Keine Streumunition für Ukraine!

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"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=87e7266fd1&e=51d2a34ef5

** "Putin hatte keine andere Wahl", ist ein gefährliches Narrativ

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Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Von Matthew Hoh. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=88aadc69b7&e=51d2a34ef5

** "Die Waffen Gottes nutzen ..." - Das obszöne Plädoyer des Sergej Karaganov für "präventive atomare Vergeltungsschläge"

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Mit einer bizarren Geschichtstheologie plädiert der prominente russische Politikberater Sergej Karaganov für einen Ersteinsatz von Atomwaffen gegen westeuropäisches Terrain. Und will damit "die Menschheit vor einer globalen Katastrophe retten." Von Leo Ensel..>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=15ebecad6c&e=51d2a34ef5

** Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten

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Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt.Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7810cddc9&e=51d2a34ef5

** Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie

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Nun ist sie also da: Nach monatelanger Verspätung, die wohl vor allem dem Gerangel um Machtkompetenzen diverser Ministerien geschuldet war, erschien am 14. Juni 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument namens "Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig" umreißt die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschrieben wurden. Auch wenn ihre Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt wurde, ist sie nun vor allem gedacht als ein "Kompass für die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung" (Handelsblatt, 9.6.2023). Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ce3c89fd4&e=51d2a34ef5

** Abrüsten für's Klima ist die beste Sicherheitsgarantie!

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Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten "Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. "Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, "statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eeb4bb06fc&e=51d2a34ef5

**  Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der "Letzten Generation"

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Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=51c0428392&e=51d2a34ef5

** Solidarität mit der "Letzten Generation"! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7db33e7471&e=51d2a34ef5

** Drei Monate ohne Atomkraft: AKW-Abschaltung war überfällig

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Am morgigen Samstag vor drei Monaten sind die letzten AKW in Deutschland vom Netz gegangen. Hierzu erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Drei Monate nach Abschaltung der letzten AKW in Deutschland ist offensichtlich, dass die Reaktoren komplett überflüssig waren. Es gab und gibt jederzeit genügend Strom und genügend Kraftwerkskapazitäten. Der mit dem Atomausstieg im Jahr 2000 eingeleitete Ausbau der erneuerbaren Energien hat nicht nur die Atomstromerzeugung bereits komplett ersetzt, sondern auch die Kohleverstromung schon um fast 40 Prozent reduziert. Seit Abschaltung der letzten AKW ist die fossile Stromerzeugung auf ein Rekordtief gesunken." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cc7208ac8f&e=51d2a34ef5

** Zu einem demokratischen Stil zurückkehren

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Die deutsche Sektion der internationalen Friedensbewegung pax christi befürchtet, dass eine freie Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland massiv eingeschränkt werden soll. Nach Vorwürfen des israelischen Botschafters in Berlin, Ron Prosor, gegen die renommierte Nahostexpertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), werden gegen die Wissenschaftlerin diskreditierende Angriffe geführt. Prosor warf ihr nach ihrem Interview im Internetkanal "JUNG&naiv" über Twitter "Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien" vor. Nun griff auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die Wissenschaftlerin an und stellte gar ihre Anstellung infrage. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91acd3f002&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** "Nationale Sicherheitsstrategie" & globaler Süden

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Der neue Blog-Beitrag von Dr. Martina Fischer, Brot für die Welt, analysiert die kürzlich veröffentlichte "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung. Wie sind die Aussagen des 76-seitigen Dokuments im Einzelnen zu bewerten und was bedeuten sie für die Friedens- und Entwicklungspolitik? Mehr erfahren >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b99abdcc95&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 09.08.2023 - 18:00 Uhr Mahnwache in Gammertingen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"

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Am 9. August 2023 findet anlässlich der 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung in Gammertingen statt. Am 9. August 1945 wurde die japanische Stadt Nagasaki durch eine Atombombe der USA zerstört und das Leben von Zehntausenden Menschen ausgelöscht. Gemeinsam mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik soll mit dieser Mahnwache sichtbar an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki erinnert und ein Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert werden! Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b92c835297&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Erinnerungsveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand am 15. Oktober. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b10c1963e4&e=51d2a34ef5

** :: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0f34ffc8ba&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5b28da0f53&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=27145c5fde&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=18c52cf4d5&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e7d5540176&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3f7e929a40&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 14. Juli 2023

In Brüssel beginnt langsam aber sicher die Sommerpause. Sie steht im Zeichen von Klima, Krise und Krieg. Die Bilanz der letzten Monate sieht nicht toll aus : Der Konsens bröckelt auf allen Ebenen.

• Der EU-Gipfel konnte sich nicht auf eine Erklärung zur Migrationspolitik einigen. Die Flüchtlingskrise spitzt sich immer mehr zu.
• Der Nato-Gipfel konnte sich nicht auf einen Fahrplan für den Ukraine-Beitritt einigen. Die EUropäer zogen nicht an einem Strang, der Krieg in Europa eskaliert immer weiter.
• Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine Position zum Naturschutz einigen (es hat schließlich den Standpunkt des Rats übernommen und ihn noch mehr verwässert).
• Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine Reform des Stabilitätspakts einigen. Nun streiten sie auch über eine Aufstockung des Budgets – der EU geht das Geld aus.
• Auch in den EU-Ländern bröckelt der Konsens. Nach Italien, Schweden, Finnland und Griechenland könnte bald auch noch Spanien von Rechten regiert werden.

Das Ganze spielt sich vor dem Hintergrund von Rezession und Inflation statt. Viele EUropäer müssen ihr Geld zusammenhalten; sie können sich keinen Urlaub leisten.

Doch davon redet man in Brüssel nicht so gern, schon gar nicht vor der Sommerpause. Hier wird sogar noch das endlose Gemetzel in der Ukraine als Erfolg verkauft…

Mehr zur EU-Krise hier

‹ Lindner will Schattenhaushalt für die Ukraine

4 Comments

1. KK
   15. Juli 2023 @ 00:30

   @ Katla:
   „Aber diese „Klimaschutzmassnahme “ gilt dann wohl für Wohlhabende eher nicht.“

   Natürlich nicht; die haben ja genug Geld, sich dann ggf. freizukaufen.
   Spätestens wenn der Zertifikatehandel mit „Verschmutzungsrechten“ dann umfassend alles regeln soll, wird sich der „kleine Mann“ (nebst Frau) gezwungen sehen, seine ihm zugeteilten Kontingente zu verkaufen, damit überhaupt noch Unterkunft und Nahrung bezahlt werden können… dann gehts allenfalls noch mit dem Fahrrad an den örtlichen Baggersee zur Erholung. Und kaufen werden diese Zertifikate dann am Ende nur noch die Reichen für ihre Fernreisen, Kreuzfahrten, Pool und sonstigen luxuriösen Extravaganzen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/klima-krise-krieg-der-konsens-broeckelt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. Juli 2023

Der Ukraine-Krieg übersteigt die Möglichkeiten des EU-Haushalts. Die EU-Kommission denkt deshalb über Kriegsanleihen nach, Finanzminister Lindner will einen Schattenhaushalt.

„Ich rate dazu, die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu trennen vom mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt“, sagte Lindner. Das sei ein besonderer Bedarf, der nicht vorhersehbar gewesen sei. „Für die Ukraine haben wir in der Vergangenheit Lösungen gefunden und würden das auch weiter tun“, so der FDP-Politiker.

Das laufende, mehr als eine Billion Euro schwere EU-Budget reicht nicht aus. Kommissionschefin von der Leyen hatte daher einen Nachschlag von 66 Mrd. Euro gefordert. Der Großteil soll der Ukraine zugute kommen, ein Teil soll über neue Schulden finanziert werden. Es heißt zwar nicht so, aber letztlich läuft es auf Kriegsanleihen hinaus.

Lindner ist gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts. Doch wie will er ein separates, neues Sonder-Budget finanzieren – und mit welcher Begründung? Die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Welche Rechtfertigung gibt es, ukrainische Beamte und Rentner mit Steuermitteln zu finanzieren, während deutsche Renten gekürzt werden?

Mehr zum EU-Budget hier

P.S. Die Finanzminister haben sich einstimmig für zusätzliche Mittel für die Ukraine durch eine Aufstockung des EU-Budgets ausgesprochen. Bei anderen Ausgaben habe es jedoch Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten, teilt die spanische Finanzministerin Nadia Calvino mit.

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (216): Deutschland rückt von China ab › Klima, Krise, Krieg: Der Konsens bröckelt

6 Comments

1. Arthur Dent
   14. Juli 2023 @ 22:35

   @Katla
   grenzüberschreitende ökonomische Transaktionen bedürfen einer gewissen Einflussnahme. Freiwillig lässt der andere Staat nämlich die Konkurrenz nicht zu. Deshalb nimmt man den eigenen Bürgern um sich Einfluss in fremden Ländern zu verschaffen

Reply

Info: https://lostineu.eu/lindner-will-sonder-budget-fuer-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.07.2023

Nein zu Sky Shield!

Die Annäherung an die NATO wird von Viola Amherd mit Biegen und Brechen forciert. Nach dem undemokratischen Kauf der F-35-Kampfjets, die nur im Austausch mit den USA eingesetzt werden können, der Weigerung dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, welcher der NATO ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/nein-zu-sky-shield/

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Volunteer des Monats: Engagement ist WIR!

Maximilian engagiert sich im PR-Team des gemeinnützigen Vereins &#8222;youmocracy e.V.&#8220;. Dort kümmert er sich einerseits um den Auftritt nach außen und andererseits um die interne Kommunikation. Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade engagierst? Ich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/volunteer-des-monats-engagement-ist-wir/

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„Das Problem von Missbrauch ist eine politische Angelegenheit“: Helmut Kramer spricht über die Wichtigkeit des Kampfes für Kinderrechte

In einem exklusiven Interview mit Helmut Kramer, dem Gründer der Hilfsorganisation für Opfer von sexueller Gewalt durch Geistliche (La Red de Sobrevivientes) spricht er von der Bedeutung des Verständnisses und des Kampf für Menschenrecht der Kinder. Wie kam es dazu,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/das-problem-von-missbrauch-ist-eine-politische-angelegenheit-helmut-kramer-spricht-ueber-die-wichtigkeit-des-kampfes-fuer-kinderrechte/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 13. Juli 2023

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist für ihre Nähe zu den USA bekannt. Doch nun geht sie womöglich zu weit.

Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.

Morton soll die Brüsseler Behörde also in genau jenen Fragen betreffen, die die großen US-Konzerne wie Applle oder Google betreffen. Davon versteht sie sicher einiges. Dennoch ist die Nähe zur (ehemaligen) US-Regierung suspekt.

Zudem stellt sich die Frage, warum von der Leyen keine(n) Europäer(in) ausgewälht hat – schließlich geht es hier um EU-Politik. Predigt sie nicht „strategische Autonomie“ in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen?

In Frankreich stößt die Ernennung bereits auf Protest. Politiker aller Parteien kritisierten neben der Nähe der neuen Chefökonomin zum Tech-Sektor vor allem ihre Nationalität. Sie hätten wahrscheinlich eine Französin bevorzugt…

P.S. Nach US-Medienberichten hat Scott Morton während ihrer Tätigkeit für die US-Regierung einige Beraterverträge gehabt, unter anderem mit Apple und Amazon. Doch sie wurden nicht offengelegt. Holt sich von der Leyen da eine undurchsichtige Lobbyistin?

‹ So groß ist der Ärger über Selenskyj › Neues vom Wirtschaftskrieg (216): Deutschland rückt von China ab

5 Comments

1. Hans L. Schmid
   14. Juli 2023 @ 18:14

   Längst wäre es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa den Tarif durchgeben und sagen, wohin Europa zu gehen hat – auf http://www.our-new-europe.eu – jetzt!

Reply

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-macht-us-amerikanerin-zu-chef-oekonomin

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freeassange.rtde.life, 13 Juli 2023 12:00 Uhr, Von Oliver Vargas

Diejenigen, die im Ausland Chaos verbreiten wollten, müssen nun zusehen, wie sich das Chaos in ihrem eigenen Hinterhof ausbreitet. Doch während Randale französische Städte verwüsten, hält Brüssel dem Ausland weiter belehrende Vorträge.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores bei einer Kundgebung in Caracas am 13. April 2

Egal, ob es sich um Randale handelt, die in den Straßen Frankreichs wüten, oder um die rasante Inflation, die sich auf dem gesamten europäischen Kontinent breit macht: Man könnte meinen, dass die zahlreichen internen Krisen, die derzeit die Europäische Union verschlingen, mehr als ausreichend wären, um die volle Aufmerksamkeit der Bürokraten in Brüssel zu beanspruchen. Man kann sich natürlich auch irren.

UN-Kommissar für Menschenrechte fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela

Es scheint, dass die neokolonialen Bestrebungen Westeuropas im Ausland selbst dann nicht ruhen, wenn im eigenen Land Ziegelsteine durch die Fenster fliegen. Anfang vergangener Woche veröffentlichte die EU eine formelle Verurteilung des venezolanischen Rechnungshofs und seiner Entscheidung, einen vom Westen bevorzugten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 zu disqualifizieren. Anstatt über Verwaltungsentscheidungen im fernen Lateinamerika zu dozieren, wäre es vielleicht an der Zeit, dass Brüssel sein eigenes Haus in Ordnung bringt.

Die EU äußerte ihre "tiefe Besorgnis über die Entscheidungen, die darauf abzielen, Oppositionelle daran zu hindern, ihre grundlegenden politischen Rechte auszuüben, wie es im Fall von María Corina Machado der Fall war", und fügte hinzu, dass die Entscheidung die langjährige politische und soziale Krise in Venezuela nur noch verschlimmern werde".

Als Reaktion darauf gab Präsident Nicolás Maduro der EU keinen Rat, wie sie ihre eigene Krise auf den Straßen Frankreichs lösen könne, sondern wandte sich an die Adresse Brüssels: "Sie wollen mithilfe der sozialen Medien das tödliche Gift des Faschismus, des Hasses und der Konfrontation verströmen, sie wenden Millionen Euro auf, um Hass zu säen, um zu versuchen, sich unser Land zu krallen und es dem US-Imperium und den europäischen Rassisten und Kolonialisten auszuliefern."

Die Entscheidung, María Corina Machado von der Kandidatur für ein öffentliches Amt auszuschließen, wurde nicht vergangene Woche, sondern bereits im Jahr 2015 getroffen. Die Entscheidung wurde vergangene Woche lediglich ratifiziert, nachdem ein Mitglied der Opposition versucht hatte, die Situation mit dem Büro des Rechnungsprüfers zu klären. Corina Machado wurde nicht aus politischen Gründen disqualifiziert, wie die EU fälschlicherweise andeutet. Sie wurde disqualifiziert, weil sie es versäumt hatte, ihre Einkommensquellen offenzulegen – eine gesetzliche Verpflichtung für alle, die ein öffentliches Amt anstreben.

Venezuela und Iran unterzeichnen neue Abkommen in strategischen Bereichen

Eine Verwaltungsentscheidung in Caracas sollte weder in Brüssel noch in Washington für Aufregung sorgen, aber ein kurzer Blick auf die Vergangenheit von Corina Machado zeigt, warum der Westen so sehr daran interessiert ist, ihre Kandidatur in Venezuela zu unterstützen. Sie betrat die politische Bühne erstmals im Jahr 2005, als George W. Bush sie ins Oval Office einlud und ihr damit Washingtons Gütesiegel anheftete, um die Opposition gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez anzuführen. Anschließend wurde sie zu einer Verfechterin des Boykotts nationaler Wahlen, eine Haltung, die sie erst kürzlich aufgegeben hat, nachdem sie damit offensichtlich gescheitert war. Während des Putschversuchs von 2019 war sie die führende Stimme, die eine ausländische Militärintervention gegen ihr eigenes Land forderte, um Präsident Maduro zu stürzen. Ihre Nähe zu westlichen Regierungen und ihre offensichtliche Missachtung der Souveränität Venezuelas machen sie zu einer perfekten Kandidatin – für den Westen.

Überhaupt hat die EU eine lange Geschichte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vorzuweisen. Im Jahr 2019 verkündete der nicht gewählte Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die formelle Anerkennung des ebenfalls nicht gewählten Juan Guaidó durch die EU, der sich auf der Straße selbst zum Präsidenten erklärt hatte und sowohl von Washington als auch von Brüssel dafür offiziell Unterstützung erhielt – einer der hirnrissigsten Versuche eines Putsches in Lateinamerika. Heute führt Guaidó ein Leben in Anonymität in Miami, nachdem auch seine westlichen Unterstützer endlich die Absurdität seiner Rolle als Operetten-Präsident erkannt haben.

Analyse

Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer

Die Probleme im eigenen Hause

Während die EU damit beschäftigt ist, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, scheinen ihre eigenen inneren Angelegenheiten außer Kontrolle zu geraten. Nach der Tötung des französischen Teenagers Nahel Merzouk Ende Juni ist fast jede größere Stadt des Landes von zügelloser Gewalt heimgesucht worden. Die Randalierer, darunter viele Kinder und Jugendliche, haben sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Eigentum Schäden im Wert von über einer Milliarde Euro angerichtet. Videos der Zerstörung lassen die Straßen von Paris und Lyon wie eine reale Version jener gewalttätigen Videospiele aussehen, die bei Jugendlichen im Westen so beliebt sind.

Während die Regierung von Macron versucht, die Situation in den Griff zu bekommen, muss man unweigerlich daran denken, was die Regierungen der USA und der EU über die gewalttätigen Unruhen in Venezuela jeweils gesagt haben, als aus dem Ausland bezahlte Brandstifter als Freiheitskämpfer bejubelt wurden, weil sie die Gebäude einer Regierung niederbrannten, die außerhalb des Einflussbereichs von Washington und Brüssel steht. Das rächt sich jetzt im eigenen Haus.

Wenn heute die Geschäfte von Caracas oder Havanna brennen würden, so würde man das im Westen als einen Sieg für die Demokratie feiern; ganz davon zu schweigen, wenn Moskau brennen sollte – Macron und seine Bande würden tagelang Freudentänze aufführen. Vielleicht hofften die westlichen Politiker, dass der Rückzug von McDonalds, Coca-Cola und anderen westlichen Marken aus Russland, die jungen Menschen dort dazu anregen würde, dieselbe Zerstörungsorgie loszutreten, wie wir sie in Frankreich erlebt haben.

Doch stehen wir nun an einem Punkt, an dem sich das Chaos in ihrem eigenen Hinterhof ausbreitet. Vielleicht breitet es sich auch deshalb in ihrem Hinterhof aus, weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, im Ausland Chaos zu verbreiten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Oliver Vargas ist ein in Lateinamerika ansässiger Journalist, Mitbegründer von Kawsachun News und Moderator des Podcasts Latin America Review.

Mehr zum Thema - Venezuela schließt sich dem russischen Zahlungssystem MIR an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info:  https://freeassange.rtde.life/meinung/175091-eu-muss-ihr-haus-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 14 Juli 2023 14:30 Uhr

Katrin Göring-Eckardt hat kein Verständnis für AfD-Wähler. Überforderung und Verunsicherung seien kein Grund für die Wahl einer "rechtsextremen Partei". Das erklärte die Grüne in einem Interview. Legitime Gründe für die Wahl der AfD scheint es für Göring-Eckardt nicht zu geben.

Blau, aber nicht AfD-blau: Katrin Göring-Eckardt am 3. Oktober 2022 in Erfurt

Einige Ostdeutsche sind "irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben". Diese Auffassung äußerte die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel.

Meinung

"Heute ist Karfreitag" – Göring-Eckardt kreuzigt die Klimakrise

Die frühere Theologiestudentin befindet sich derzeit auf einer "Demokratie-Tour in Ostdeutschland". Vom Tagesspiegel befragt, ob sie die Einschätzung des früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz teile, dass einige Ostdeutsche auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien, entgegnete Göring-Eckardt:

"Einige, ja, dem muss man zustimmen. Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste. Wir sind aber für Freiheit auf die Straße gegangen, die friedliche Revolution hatte diesen demokratischen Kern. Wer heute damit nichts anfangen kann, sollte sich fragen, wie sein Leben wäre ohne diese Freiheit." 

Sie habe die Sorge, "dass Menschen nicht mehr genügend Vertrauen in die Demokratie haben und dass sie das Gefühl haben, es wird nicht genug auf ihren ganz normalen Alltag geachtet. Wer keine Einflussmöglichkeiten sieht, fühlt sich auch nicht verantwortlich." Was Menschen wählen sollten, die die Ansätze der etablierten Parteien etwa in den Themengebieten Ukraine, "Klimaschutz" und Migration ablehnen, verriet die Grüne den Lesern des Tagesspiegel nicht.

Die Frage der Zeitung, ob sie Verständnis für "die Wut der Wähler der AfD" aufbringe, verneinte Göring-Eckardt:

"Ich habe Verständnis dafür, dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen. Es gibt Menschen, die sich fragen, warum streiten die in der Politik nur? Auch dafür habe ich Verständnis, dazu tragen wir ja selbst bei. Das bedeutet aber auch, dass man der AfD weder rhetorisch noch in den Forderungen hinterherlaufen darf."

Von einer Mitschuld der Grünen am Aufstieg der AfD wollte die gebürtige Thüringerin nichts wissen:

"Man kann uns wirklich viel zuschreiben. Ich bin Protestantin und immer bereit, Schuld auf mich zu nehmen. Aber in dieser Frage sage ich: Nein, wirklich nicht. Auch wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Menschen verunsichert sind. Das ist trotzdem kein Grund, AfD zu wählen."

Wie andere Grünen-Politiker verteidigte Göring-Eckardt das Heizungsgesetz, das nur schlecht erklärt worden sei:

"Es wurde zu wenig erklärt, warum Heizungen klimaneutral werden müssen, weil sie nämlich teurer werden. Vielen Leuten war das Problem, dass die Preise für fossile Energie immer weiter steigen werden, nicht bewusst. Man muss von Anfang an sagen, was der Privatmensch davon hat. Klimaschutz ist für das Überleben der Menschheit zentral, aber er hilft auch dem eigenen Portemonnaie."

Göring-Eckardt brachte es im Laufe ihrer Karriere ohne jeden Berufs- und Studienabschluss in die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion, in das Präsidium der Evangelischen Kirche in Deutschland und das des Deutschen Bundestages. Sie war entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen und restriktiver Maßnahmen in der Corona-Krise.

#ColumbiabadDanke an @GoeringEckardtpic.twitter.com/uXxbjvWyRZ

— Am Rande des Wahnsinns (@AmWahnsinn) July 12, 2023

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt an Äußerungen Göring-Eckardts während der Flüchtlingskrise erinnert. Im November 2015 hatte die Grüne erklärt:

"Wir reden darüber, wie unser Land in 20 oder 30 Jahren aussieht. Es wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn, wie lange haben wir über die Demografie gesprochen! Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden ... Und ja, unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag' euch eines, ich freu' mich drauf!"

Mehr zum Thema – "Wer Grün wählt, wählt den Krieg!" – Göring-Eckardt erteilt Ordnungsruf für Zeigen eines Aufklebers

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/inland/175243-katrin-goering-eckardt-ostdeutsche-in-der-diktaturverherrlichung-haengen-geblieben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13. Juli 2023 M.K. Bhadrakumar  – übernommen von indianpunchline.com

Deutschland hat die für 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mehr als verdoppelt. Der Betrag beläuft sich nun auf rund 5,4 Milliarden Euro und soll auf 10,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

 
Bundeskanzler Olaf Scholz (L) trifft den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky am Rande des NATO-Gipfels, Vilnius, Litauen, 12. Juli 2023

(Red.) So werden die Absichten und Pläne deutscher Politiker in Teilen von Asien wahrgenommen. Deutschland ist hier nicht in der Opferrolle als "nicht souveräner Vasallenstaat" ohne eigene Entscheidungsgewalt, sondern verfolgt ganz offen revisionistische Ziele und schreckt nicht davor zurück, sich dabei genauso offen neonazistischer Kräfte zu bedienen. Leider würde es nicht ausreichen, einen gewissen Herrn Kiesewetter "nach Elba zu verfrachten" - dafür sind diese Bestrebungen wohl viel zu tief in der politischen "Elite" Deutschlands verwurzelt.

Die Hypothese, dass die angelsächsische Achse eine zentrale Rolle im Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland spielt, ist nur teilweise richtig. Tatsächlich ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ein neues Rüstungspaket im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt, darunter zusätzliche Panzer, Munition und Patriot-Luftabwehrsysteme, womit Berlin, wie er sagte, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine an vorderster Front steht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte: "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Durchhaltefähigkeit der Ukraine." Das Schauspiel, das sich hier abspielt, könnte jedoch mehrere Motive haben.

Im Grunde ist die Motivation Deutschlands auf die vernichtende Niederlage gegen die Rote Armee zurückzuführen und hat wenig mit der Ukraine als solcher zu tun. Die Ukraine-Krise hat den Rahmen für eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands geschaffen. In der Zwischenzeit kommen revanchistische Gefühle auf, und es gibt einen "überparteilichen Konsens" zwischen den führenden deutschen Parteien der Mitte   – CDU, SPD und Grüne   – in dieser Hinsicht.

In einem Interview vom Wochenende schlug der führende Außen- und Verteidigungsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter (ein ehemaliger Oberst, der von 2011 bis 2016 an der Spitze des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr stand) vor, dass die Nato in Erwägung ziehen sollte, "Kaliningrad von den russischen Nachschublinien abzuschneiden, wenn die Lage in der Ukraine dies rechtfertigt. Wir sehen, wie Putin reagiert, wenn er unter Druck steht." Berlin leidet noch immer unter der Kapitulation der alten preußischen Stadt Königsberg im April 1945.

Stalin befahl 1,5 Millionen sowjetischen Soldaten, die von mehreren tausend Panzern und Flugzeugen unterstützt wurden, die tief in Königsberg verschanzten Panzerdivisionen der Nazis anzugreifen. Die Einnahme der stark befestigten Festung Königsberg durch die Sowjetarmee wurde in Moskau mit einer Artilleriesalve von 324 Kanonen gefeiert, die jeweils 24 Granaten abfeuerten.

Die Äußerungen Kiesewetters zeigen, dass in Berlin auch nach 8 Jahrzehnten nichts vergessen oder verziehen ist. Damit ist Deutschland der engste Verbündete der Biden-Administration im Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung hat Verständnis für die umstrittene Entscheidung der Biden-Administration geäußert, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Der Regierungssprecher sagte in Berlin: "Wir sind sicher, dass unsere amerikanischen Freunde sich die Entscheidung, diese Art von Munition zu liefern, nicht leicht gemacht haben."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: "In der jetzigen Situation sollte man den USA keine Steine in den Weg legen." Der CDU-Spitzenpolitiker Kiesewetter schlug in einem Interview mit der grünen Tageszeitung "taz" sogar vor, der Ukraine nicht nur "Garantien, sondern notfalls auch nukleare Unterstützung als Zwischenschritt zur NATO-Mitgliedschaft" zu geben.

Zeitgleich mit dem NATO-Gipfel in Vilnius (11./12. Juli) hat Rheinmetal, das große 135 Jahre alte deutsche Rüstungsunternehmen, bekannt gegeben, dass es in den nächsten zwölf Wochen ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Westukraine an einem ungenannten Standort eröffnen wird. Zunächst sollen dort deutsche Fuchs-Panzer gebaut und repariert werden, während die Herstellung von Munition und möglicherweise sogar von Flugabwehrsystemen und Panzern geplant ist.

Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall erklärte am Montag gegenüber CNN, dass das neue Werk wie andere ukrainische Waffenfabriken vor russischen Luftangriffen geschützt werden könne. Deutschland hat die für 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mehr als verdoppelt. Der Betrag beläuft sich nun auf rund 5,4 Milliarden Euro und soll auf 10,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Geht es hier nur um Russland? Deutschland kann sich nicht darüber hinwegsetzen, dass die Ukraine einfach keine Chance hat, Russland militärisch zu besiegen. Deutschland spielt das lange Spiel. Es investiert in der Westukraine, wo nicht Russland, sondern Polen sein Gegner ist. Seit dem Vormarsch der zaristischen Armee in Galizien im Jahr 1914 hat Russland eine schwierige Geschichte mit ukrainischen Nationalisten. Wenn sich der derzeitige Krieg in der Ukraine auf die Westukraine ausweitet, ist das nicht Russlands freie Entscheidung, sondern es folgt damit einer ihm aufgezwungenen Notwendigkeit.

Der sowjetische Sieg in der Ukraine im Oktober 1944, die Besetzung Osteuropas durch die Rote Armee und die alliierte Diplomatie führten dazu, dass die Westgrenzen Polens zu Deutschland und die der Ukraine zu Polen neu gezogen wurden. Vereinfacht gesagt, stimmte Polen im Gegenzug für deutsche Gebiete im Westen der Abtretung von Wolhynien und Galizien in der Westukraine zu. Ein gegenseitiger Bevölkerungsaustausch schuf zum ersten Mal seit Jahrhunderten eine klare ethnische, aber auch politische polnisch-ukrainische Grenze.

Es ist durchaus denkbar, dass der laufende Ukraine-Krieg die territorialen Grenzen der Ukraine im Osten und Süden radikal verändern wird. Möglicherweise kann er auch die Regelung für die Westukraine nach dem Zweiten Weltkrieg neu aufrollen. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass Polen die Abtretung von Wolhynien und Galizien in der Westukraine rückgängig machen will. Eine solche Wendung der Ereignisse wird mit Sicherheit die Frage der deutschen Gebiete, die heute zu Polen gehören, in den Vordergrund rücken.

Vielleicht hat Warschau in Erwartung der bevorstehenden Turbulenzen im Oktober letzten Jahres, acht Monate nach Beginn der russischen Intervention im Februar, von Berlin Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert   – eine Frage, die nach deutschen Angaben 1990 endgültig geklärt wurde.

Im Rahmen der Potsdamer Konferenz (1945) wurden die "ehemaligen deutschen Ostgebiete", die fast ein Viertel (23,8 Prozent) der Weimarer Republik ausmachten, zum größten Teil an Polen abgetreten. Der Rest, bestehend aus dem nördlichen Ostpreußen einschließlich der deutschen Stadt Königsberg (umbenannt in Kaliningrad), wurde der Sowjetunion zugesprochen.

Über die Bedeutung der Ostgrenze für die deutsche Kultur und Politik sollte man sich nicht täuschen. Eine "gehandicapte" Großmacht hat immer dann etwas Brisantes an sich, wenn die politischen, wirtschaftlichen und historischen Umstände eine ganz neue Intensität annehmen, die die Machthaber dazu veranlasst, ihre Ideen in die Tat umzusetzen, und wenn revanchistische und imperialistische Diskurse, die leise, aber stetig unter der Oberfläche der sorgfältig abgewogenen diplomatischen Bemühungen strömten, beginnen, eine pan-nationalistische Expansion auszuloten.

Im Rückblick sollte die teuflische Rolle Deutschlands   – insbesondere des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier   – bei dem Zusammenschluss Deutschlands mit den neonazistischen Elementen während des Regimewechsels in Kiew 2014 und die anschließende deutsche Perfidie bei der Nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens ("Steinmeier-Formel") nicht vergessen werden, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich im Februar zugab.

Es genügt zu sagen, dass die deutschen Außenpolitiker, auch wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wieder einmal vor der Notwendigkeit stehen, neu zu definieren, was deutsch ist. Der Krieg in der Ukraine ist also nur das Mittel zum Zweck. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass Berlin möglicherweise endlich der Forderung der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und einem einzigartigen "Multi-Effekt-Sprengkopf" nachkommen wird, der die Kampfdynamik auf dem Schlachtfeld verändern und die Voraussetzungen für einen Sieg schaffen kann.

Außerdem stellen deutsche Soldaten bereits etwa die Hälfte der Nato-Battlegroup, die in Litauen präsent ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Vilnius, dass Deutschland die Infrastruktur für die dauerhafte Verlegung von 4.000 Soldaten ("eine robuste Brigade") nach Litauen vorbereite, um die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der militärischen Flexibilität an der Ostflanke zu haben. Die Entscheidung wird sowohl von der deutschen Regierungskoalition als auch von der größten Oppositionspartei unterstützt.

Der CDU-Außenexperte und Bundestagsabgeordnete Kiesewetter nannte die Idee, einen deutschen Stützpunkt im Baltikum zu errichten, eine "Entscheidung der Vernunft und Verlässlichkeit". In der Tat hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben, im Baltikum eine deutsche Herrschaft zu errichten, die auf revisionistischen Ansprüchen gegenüber den neuen Staaten Estland, Lettland und Litauen beruhten, wo sich deutsche Kolonisten bereits im 12. und 13. Jahrhundert niedergelassen hatten.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/germany-creates-equity-in-western-ukraine/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland-investiert-in-die-westukraine

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mid.ru, vom 12 Juli 2023 22:16, Außenpolitik Nachrichten, 1394-12-07-2023

PRESSEMITTEILUNG

Vom 11. bis 12. Juli hat in Vilnius der Nato-Gipfel stattgefunden. Seine Ergebnisse zeigen, dass die Allianz endgültig zu den Schemas des „Kalten Kriegs“ zurückkehrte, jetzt aber zum Schutz „unserer einer Milliarde“ vor einem anderen Teil der Menschheit und auf Grundlage der Ideologie der Aufteilung der Welt in „Demokratien und Autokratien“. Der von den USA angeführte „kollektive Westen“ ist nicht bereit, sich mit der Bildung einer multipolaren Welt abzufinden und will seine Hegemonie mit allen zugänglichen Mitteln, darunter militärischen, behaupten. Die Versuche der Nato, eigene aggressive Bestrebungen und Handlungen mit UN-Charta zu decken, halten keiner Kritik stand. Die Allianz und die UNO haben nichts Gemeinsames. Für den Westen ist die „auf Regeln beruhende Ordnung“ eine willkürlich angeeignete Prärogative, das Völkerrecht zu verletzen. Das Ergebnis der Nato-Handlungen ist gut bekannt – die Ausdehnung der Brandherde der Instabilität, Zerstörung der Staaten, Willkür des Terrorismus, unbestrafte Ausführung von Kriegsverbrechen, Blut der friedlichen Bevölkerung, darunter Kinder, endlose Flüchtlingsströme.

Es wurde erneut die Unfähigkeit der Allianz bestätigt, sich einer neuen geopolitischen Lage in der Welt und realen Bedürfnissen im Sicherheitsbereich anzupassen. Mit der Entfachung einer angeblichen Bedrohung vom Osten wollen die USA und ihre Satelliten die Nato als Hauptinstrument der Hegemonie in globalen Angelegenheiten, Abschreckung anderer Zentren der sich bildenden multipolaren Weltordnung nutzen. Im Visier dieser Politik zur „Suche nach Feinden“ steht Russland.

In den Dokumenten des Gipfels wurde unser Land erneut die „größte und direkte Sicherheitsbedrohung für die Allianz“ genannt. Alles wird verdreht, Moskau wird heuchlerisch der Untergrabung der globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit beschuldigt. Indem man davon träumt, dass Russland eine strategische Niederlage erleidet, bauen Washington und seine Verbündeten die Militärpräsenz nahe russischer Grenzen aus, stationieren dort Angriffswaffensysteme und führen ständig Übungen mit Schwerpunkt auf Durcharbeitung von Offensivhandlungen durch.  Es werden Kommandostabsketten entwickelt und gefestigt, neue Waffenlager und andere Infrastruktur für schnellen Aufbau von Verstärkungskräften eingerichtet. Die vorrangigen Einsatzkräfte wurden auf 300.000 Mann ausgebaut. Es soll ein integriertes Flug- und Raketenabwehrsystem geschaffen werden. Man erinnert sich in Brüssel nicht mehr an die gegebenen Zusicherungen, dass es nicht gegen Russland gerichtet ist.

Es wurden neue regionale Pläne der „Verteidigung“, die auf die Festigung der aggressiven Koalitionspotentiale zu Land, zu Wasser und in der Luft, im Weltall und im Cyberraum ausgerichtet sind, gebilligt. Die Nato verkündet über die Bereitschaft, Artikel 5 des Washingtoner Vertrags anzuwenden, der eine konventionelle Antwort, darunter Einsatz der kollektiven Kräfte für Reagieren auf feindselige „hybride Handlungen“ im Cyberraum und mit Schaden für die kritische Infrastruktur, vorsieht. Die Nato senkt kontinuierlich die Grenze der Anwendung von Gewalt, festigt den nuklearen Bestandteil bei militärischer Planung.

Auf die Nato-Länder entfallen mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben. Aber auch das ist wenig: Nun werden die Allianzmitglieder für die „Verteidigung“ mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben. Die US-Rüstungsindustrie ist in Erwartung: Die an die Ukraine gelieferten und dort verbrannten Waffen müssen von Verbündeten für eigenen Bedarf via Ankauf bei den USA zu unglaublich hohen Preisen ersetzt werden.

Mit der Entfachung einer Spirale der Militarisierung und Zuspitzung der militärpolitischen Spannung zum Erreichen der eigenen Überlegenheit setzt die Nato eine provokative Politik der Erweiterung fort. Im Zentrum dieser Nato-Bestrebungen – die weitere „Natoisierung“ der Ukraine. Es wurde der Nato-Ukraine-Rat eingerichtet, wo Kiew angeblich Teilnahme auf Augenhöhe mit anderen Allianzmitgliedern versprochen wurde. Es wurde die „Formel von Bukarest“ aus dem Jahr 2008 bestätigt, laut der die Ukraine Teil der Nato sein wird, allerdings wurde wieder nicht bestimmt, wann das passiert. Aber diese bittere Pille wurde damit verzuckert, dass die Forderung der Erfüllung der Roadmap für die Mitgliedschaft als unabdingbare Bedingung auf dem Weg zur Allianz für Kiew aufgehoben wurde. Dabei ist für die Ukraine die Rolle des größten Verbrauchsmaterials in einem von Nato entfachten Hybridkrieg gegen Russland vorbereitet. Mit Aufnahme des Kurses auf Eskalation wurde eine weitere Portion der Versprechen zum Ausdruck gebracht, das Kiewer Regime mit moderneren und weitreichenderen Waffen zu versorgen, um den Konflikt – bis zur Erschöpfung - möglichst zu verlängern.

Die Allianz zieht in ihr „Netz“ weiterhin Georgien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien an. Expansionsbestrebungen der Nato beschränken sich nicht auf den Euroatlantik. Mit dem Aufsaugen von Finnland und fast schon Schweden ohne jegliche öffentliche Diskussion und Referenden strebt die Nato die Verwandlung der Arktis in eine Arena der militärischen Konfrontation an. Es läuft ein aktives Durchdringen in den postsowjetischen Raum. Der Nahe Osten und Afrika wurden zur Zone der strategischen Interessen erklärt, wo Washington und seine Verbündeten eigene Regeln aufzudrängen und Ressourcen nach ausprobierten neokolonialen Mustern auszupumpen versuchen. Die Nato zieht ihre Fangarme in die Indo-Pazifik-Region unter einem ausgeklügelten Vorwand, dass die Entwicklung der Situation dort angeblich „die euroatlantische Sicherheit direkt treffen kann“. Im globalistischen Fieber wurde in Vilnius erklärt, dass die stärker werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland den „Werten und Interessen der Allianz“ widerspricht.

Die aktuelle Entwicklung löst bei der Mehrheit der Länder ernsthafte Besorgnisse aus. Die Politik, Handlungen und militärischer Aufbau der Allianz widersprechen direkt objektiven Aufgaben der Bildung einer neuen gerechten Weltordnung ohne künstliche Trennlinien, Aufteilung der Staaten in „die Eigenen und die Fremden“, Anerkennung der legitimen Interessen der Staaten bei der Auswahl der Wege der Entwicklung und sozial-gesellschaftlichen Modelle.

Die Sicherheit kann nur unteilbar sein, sie kann nicht gefestigt werden, indem die Sicherheit der Anderen ignoriert wird. Unabhängig davon, wie weit sich die geopolitischen Pläne Washingtons und Brüssel ausdehnen, wird die Welt nicht „Globus der Nato“ sein.

Die Ergebnisse des Gipfels von Vilnius werden aufmerksam analysiert. Unter Berücksichtigung der festzustellenden Herausforderungen und Drohungen für die Sicherheit und Interessen Russlands werden wir rechtszeitig und mit Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel und Methoden entsprechend reagieren. Zusätzlich zu den bereits getroffenen Beschlüssen werden wir die militärische Organisation und das Verteidigungssystem des Landes weiter stärken.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1896645

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gegenzensur.rtde.live, 14 Juli 2023 08:01 Uhr

Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, der Türkei einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Land am Bosporus ist in finanzieller Not, und bei den Demokraten soll aufgrund der Wahlen 2024 Panik herrschen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft US-Präsident Joe Biden am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius (11. Juli 2023).

In dieser Woche gab die Türkei überraschend ihre Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens auf. Vielfach wurde spekuliert, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Aufgabe seiner Blockade bewogen hat bzw. was Erdoğan im Gegenzug bekam. Nun legte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh einen neuen Enthüllungsbericht vor, der nahelegt, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und Erdoğan gab.

Stoltenberg: Erdoğan macht Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei

In seinem auf Substack veröffentlichten Artikel beschreibt der Investigativjournalist zunächst, dass bei den Demokraten Panik vor den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 herrsche. Laut einer Quelle Hershs, die über ausgezeichnete Referenzen in der Partei verfügen soll, gebe es sogar (von Hersh als albern bezeichnete) Befürchtungen, dass Trump der Kandidat der Republikaner werden könnte und er Robert F. Kennedy Jr. zu seinem Vizepräsidenten machen wird. Dieses Duo könnte dann einen großen Sieg über einen strauchelnden Joe Biden erringen und auch viele demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu Fall bringen.

Angesichts der Panik der Demokraten hatte Biden in dieser Woche mit dem möglichen NATO-Beitritt Schwedens immerhin dafür gesorgt, dass sich die Lage etwas beruhigte. Offiziell ging es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als Bedingung für Schwedens NATO-Mitgliedschaft und auch um den Verkauf von US-amerikanischen F16-Kampfflugzeugen an die Türkei. Hersh zufolge habe Erdoğans Kehrtwende jedoch vollkommen andere Gründe: Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtete Hersh, dass Biden demnach versprach, dass der Internationale Währungsfonds der Türkei eine dringend benötigte Kreditlinie in Höhe von 11 bis 13 Milliarden Dollar gewähren würde. Ein Beamter, der direkt mit der Transaktion vertraut ist, sagte zu Hersh:

"Biden musste einen Sieg erringen, und die Türkei ist in akuter finanzieller Bedrängnis."

Seymour Hersh: Das "Versagen" der Ukraine ist ein großes Problem für Biden

Neben den finanziellen Problemen hatte die Türkei bei dem Erdbeben im Februar 100.000 Menschen verloren und muss vier Millionen Gebäude wiederaufbauen. Somit versuchte man gegenüber Erdoğan zu suggerieren, dass er mit der NATO und Westeuropa "besser dran sei". Auch laut einem Bericht der New York Times wurde Reportern mitgeteilt, dass Biden Erdoğan angerufen habe, als er am Sonntag nach Europa flog. Bidens Coup, so die Times, würde es ihm ermöglichen zu sagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "genau das bekommen hat, was er nicht wollte: ein erweitertes, direkteres NATO-Bündnis". Im Bericht der Times war jedoch nicht von einer möglichen "Bestechung" die Rede.

Bereits im Juni hieß es in einer Analyse von Brad W. Setser vom Council on Foreign Relations mit dem Titel "Turkey's Increasing Balance Sheet Risks" ("Die zunehmenden Bilanzrisiken der Türkei"), dass Erdoğan die Wahl gewonnen habe und "nun einen Weg finden müsse, um eine drohende Finanzkrise zu vermeiden". Kritisch sei demnach die Tatsache, dass die Türkei "kurz davorsteht, wirklich keine brauchbaren Devisenreserven mehr zu haben ‒ und vor der Wahl steht, entweder ihr Gold zu verkaufen, einen vermeidbaren Zahlungsausfall zu riskieren oder die bittere Pille einer kompletten Kehrtwende und möglicherweise eines IWF-Programms zu schlucken".

Ein weiteres Schlüsselelement der komplizierten wirtschaftlichen Probleme, mit denen sich die Türkei konfrontiert sieht, ist die Tatsache, dass die türkischen Banken der Zentralbank des Landes so viel Geld geliehen haben, dass "sie ihre inländischen Dollar-Einlagen nicht einlösen können, falls die Türken jemals die Gelder zurückfordern sollten". Laut Setser herrscht im Kreml Gerüchten zufolge auch deshalb Empörung über Erdoğans Entscheidung, da Putin russisches Gas auf Kredit und zu günstigen Bedingungen an Erdoğan geliefert habe.

Ex-Pentagon-Analytikerin: USA instrumentalisieren Kiew, um Bestände an Streumunition loszuwerden

Hersh geht im Artikel weiterhin darauf ein, dass es in der Biden-Administration hinter der Fassade kriseln soll und einiges in Bewegung sei. Zudem soll Bidens Ukraine-Politik insbesondere in Geheimdienstkreisen mehr als kritisch gesehen werden, zumal die Offensive der Ukraine deutlich hinter den Erwartungen des Westens zurückbleibt. Dies merke man auch daran, dass entsprechende Berichte über die Offensive in der Washington Post und der New York Times in den letzten Wochen größtenteils von den Titelseiten verschwunden sind. Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, behauptete letzte Woche in Bezug auf Prigoschins Meuterei, dass diese Angelegenheit "die Schwäche des russischen Staatschefs bei der Führung und Kontrolle seines Militärs gezeigt habe".

Laut Hersh gebe es dafür jedoch keine Beweise, im Gegenteil: Laut Personen, die Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen haben, geht man in Geheimdienstkreisen davon aus, dass Putin nach der "Implosion" von Prigoschin, die zur Aufnahme vieler seiner Söldner in die russische Armee führte, stärker denn je ist.

Man gehe ferner davon aus, dass ein nennenswerter Erfolg in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich sei:

"Bidens Hauptproblem in diesem Krieg ist, dass er am Ar*** ist."

Auch die Lieferung von Streubomben werde demnach nicht als sinnvoll erachtet, so der Beamte:

"Wir haben der Ukraine zu Beginn des Krieges keine Streubomben gegeben, aber jetzt geben wir ihnen Streubomben, weil das alles ist, was wir noch im Schrank haben. Sind das nicht die Bomben, die überall auf der Welt verboten sind, weil sie Kinder töten? Aber die Ukrainer sagen uns, dass sie nicht vorhaben, sie auf Zivilisten abzuwerfen. Und dann behauptet die Regierung, die Russen hätten sie zuerst im Krieg eingesetzt, was einfach eine Lüge ist."

Streubomben hätten außerdem keinerlei Chance, den Verlauf des Krieges zu ändern. Die eigentliche Sorge werde erst später in diesem Sommer, vielleicht schon im August, aufkommen, wenn die Russen, die den Angriff auf die Ukraine problemlos überstanden hätten, mit einer Großoffensive zurückschlagen würden.

Mehr zum Thema - Blick auf das Kräfteverhältnis: Biden zeigte in Vilnius einen gewissen Realismus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.live/international/175218-hersh-enthuellt-bidens-aengste-und

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gegenzensur.rtde.live, 14 Juli 2023 09:33 Uhr

Die chinesische Zeitung Global Times hat vorgeschlagen, die NATO in "Nordatlantische Gangsterorganisation" umzubenennen. Ihrer Meinung nach sollte dies vor dem Hintergrund der Aktionen der USA zum Anfachen regionaler Konflikte und zur Manipulation ihrer Verbündeten geschehen.

Auf dem Bild: Die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedstaaten und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius, 12. Juli 2023.

Die NATO sollte in "Nordatlantische Gangsterorganisation"umbenannt werden, da die USA versuchten, regionale Konflikte zu schüren und ihre Verbündeten zu manipulieren, so die chinesische Zeitung Global Times nach dem Gipfel der Allianz in Vilnius. Die Zeitung schrieb:

"Der von den USA geführte Block (NATO) verwendet oft den Begriff 'internationale Organisation', um die wahre Natur des Gangsterzirkels zu verbergen. Darüber hinaus ziehen es die USA als Anführer dieser Bande vor, ihre Lakaien zu manipulieren, um Konflikte zu schüren, während sie aus der Ferne zusehen."

Auf der Grundlage dieser Beobachtungen schlug das Nachrichtenblatt vor, dass die NATO ihren Namen ändern sollte. Die Zeitung schrieb:

"Es ist angebracht, die NATO in 'Nordatlantische Gangsterorganisation' umzubenennen."

Die Global Times stellte auch fest, dass die Beziehungen zwischen der NATO und China "immer extremer und konfrontativer" würden und dass die Versuche der Allianz, die Zusammenarbeit mit Japan zu verstärken, ein Versuch seien, "China weiter einzudämmen."

Die USA nutzten die NATO demnach als "Marionette" für eine bequeme und finanziell kostengünstige Form der militärischen Präsenz. Der Zeitung zufolge sei das Nordatlantische Bündnis jedoch nicht in der Lage, seine Politik so anzupassen, dass es im asiatisch-pazifischen Raum agieren könne. Denn schließlich seien die strategischen Überlegungen des Bündnisses sehr eigen. Die asiatisch-pazifischen Länder hätten ihrerseits "ihre eigene Kultur und Logik für den Umgang mit regionalen Sicherheitsfragen entwickelt, die sich erheblich von der der NATO unterscheidet."

Mehr zum Thema - China an NATO: "Versucht nicht, die Welt in Schutt und Asche zu legen"

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gegenzensur.rtde, 14 Juli 2023 07:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Russland bricht jederzeit zusammen, die russische Armee ist schlecht ausgerüstet und unmotiviert und westliche Waffen sind grundsätzlich überlegen – so etwas kann man ständig in deutschen Medien hören und sehen. Aber genau so hat es schon einmal geklungen.

Ursula von der Leyen beim G-7-Treffen in Hiroshima, 21.05.2023

Die westlichen Länder haben sich gewaltig verschätzt, das dürfte inzwischen unübersehbar sein. Nicht nur mit den Sanktionen, mindestens ebenso sehr mit ihren militärischen Erwartungen. Auch wenn die deutsche Presse nach wie vor von den westlichen Waffen schreibt, die denen Russlands so weit überlegen seien, die Wirklichkeit zeichnet ein anderes Bild. Obgleich alle politischen Akteure den Eindruck erwecken, wirklich an diese Fantasien zu glauben.

Das System Putin wankt – wieder mal: Deutsche Medien über den Aufstand der Wagner-Truppen

Das ist nichts Neues; im Gegenteil, die meisten Teile der heutigen Erzählung lassen sich genau so historisch wiederfinden. Das betrifft die militärische Technik ebenso wie die Sicht auf die russische Armee und Bevölkerung wie die Erwartung, der ganze Staat könne leicht kollabieren (ein Lied, das erst vor wenigen Tagen wieder einmal vielstimmig gesungen wurde).

Der Autor Connor Gallagher hat eine Zusammenstellung einiger Zitate geliefert, die der Gegenwart wirklich verblüffend nah scheinen. Sie stammen aus zwei Quellen: aus den Tagebüchern von Joseph Goebbels und aus Aufzeichnungen von Hitlers Tischgesprächen, die in Deutschland unter dem Titel "Monologe im Führerhauptquartier" veröffentlicht wurden.

Erst einmal eine kleine Erinnerung daran, was in der deutschen Presse steht. "So schwach wie am Wochenende wirkte Russland seit Jahrzehnten nicht mehr", schrieb beispielsweise die Zeit nach Prigoschins Putschversuch. Ein deutscher Oberst namens Markus Reisner sieht in der stecken gebliebenen Offensive dennoch "einen bemerkenswerten Erfolg der Ukraine". Den Spiegel drängt es nach dem "Sieg über Putin."

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Schuld sind die Ukrainer: Deutsche Presse verteidigt den Ruf der brennenden Leopard-Panzer

Jedes neu gelieferte westliche Waffensystem wurde in den Himmel gelobt. Ein aktuelles Beispiel: "ATACMS-Raketen für Kiew – Booster für die Offensive?" titelte jüngst erst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Inhaltslieferant für alle Zeitungen, die in Deutschland irgendwie der SPD gehören. Die Süddeutsche orakelt über die russische Staatlichkeit:

"Das Überleben russischer Machthaber seit Iwan dem Schrecklichen hängt zu einem entscheidenden Teil davon ab, wie gekonnt sie die natürliche Dominanz der Armee durch Leibgarden oder Geheimdienste einhegen."

In einem anderen Artikel der SZ vor wenigen Tagen unter der Überschrift "Der Zustand des Militärs ist desolat" wurde erklärt:

"Im Ukraine-Krieg entlarvt sich diese Streitmacht als Potemkin'sche Truppe in löchrigem Flecktarn. Moskaus Soldaten werden häufig miserabel geführt, begehen Kriegsverbrechen, brauchen Waffenhilfe von Söldnern, die aus Straflagern kommen."

Wie schrieb das Joseph Goebbels am 1.8.1941?

"Die Bolschewisten kämpfen zwar stur und stumpfsinnig, aber es fehlt ihrem Angriff sowohl wie ihrer Verteidigung doch der entscheidende Elan. Es ist eben ein slawisches Volk, das bei einem entscheidenden Aufeinanderprall mit der germanischen Rasse immer unterlegen sein wird."

Oder die entsprechenden Zitate von Hitler: "Wäre die russische Menschheit nicht durch andere, angefangen von den Warägern, zum Staat organisiert worden, so wären sie Kaninchen geblieben." (9/41) oder "Der Russe kann als Mensch unter Menschen nur leben in der Form des Kollektivs, das heißt zur Arbeit angehalten durch ungeheuren Zwang; soziale Haltung, Rücksicht des einen auf den anderen, ist ihm fremd." (27./28.9.41)

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Aus dem Fantasialand: Der Spiegel und sein Glaube an den "Sieg über Putin"

Allerdings gab es eingestreut Anfälle von Realismus. So schrieb Goebbels schon am 2. Juli 1941: "Insgesamt wird sehr hart und erbittert gekämpft. Von einem Spaziergang kann keine Rede sein. Das rote Regime hat das Volk mobilgemacht." Und am 1.8.41: "Die Bolschewisten zeigen doch stärkeren Widerstand, als wir vermuteten, und vor allem die materiellen Mittel, die ihnen dabei zur Verfügung stehen, sind größer, als wir angenommen haben."

Richtig, wäre die heutige russische Armee tatsächlich in dem Zustand, wie die SZ ihn beschreibt, schlecht organisiert und mit völlig veralteten Waffen ausgerüstet, dann wäre die ukrainische Offensive weitaus erfolgreicher. Aber es gibt eben alte, tief sitzende Mythen, die sogar das Wissen um Fakten überwinden. Auch hier gibt es ein Beispiel aus den Monologen im Führerbunker vom 5./6. Januar 1942:

"Drei, vier Tage vorher [vor dem Überfall auf die Sowjetunion] habe ich noch eine Unterredung mit dem Reichsmarschall gehabt: Göring, es wird der schwerste Kampf, den wir je gehabt haben! Göring sagte, wieso, mein Führer?

Etwas hat mich noch bestärkt. Eine deutsche Kommission war zurückgekommen und hat berichtet, ein Werk fabriziere so viel an Panzern, als wir überhaupt aufbringen. Da habe ich mir gesagt, jetzt ist es höchste Zeit! Aber hätte mir einer erklärt, die haben zehntausend Panzer, ich hätte geantwortet: Sind Sie wahnsinnig?

Erfindungen hat der Russe nicht gehabt. Was er hat, hat er alles von anderen. Sämtliche Ingenieure und Werkzeugmaschinen hat er aus dem Ausland."

Dieser Aberglaube hat sich trotz Sputnik bis heute gehalten. Und auch die Konsequenz, die wider besseres Wissen daraus gezogen wird:

"Waffentechnisch werden wir den anderen immer überlegen sein."

Diese Zitate geben natürlich nicht das wieder, was damals der Bevölkerung gegenüber erklärt wurde. Die Zweifel und die gelegentlich aufbrechende Erkenntnis, dass man die Lage grundsätzlich falsch eingeschätzt hat, blieben auf enge Kreise begrenzt. So Goebbels in seinem Eintrag vom 19.08.1941:

"Der Führer ist innerlich über sich sehr ungehalten, dass er sich durch die Berichte aus der Sowjetunion so über das Potenzial der Bolschewiken hat täuschen lassen. Vor allem seine Unterschätzung der feindlichen Panzer- und Luftwaffe hat uns in unseren militärischen Operationen außerordentlich viel zu schaffen gemacht."

Propagandistisch war das ein schwieriges Problem für Goebbels, der schließlich dafür verantwortlich war, dass die Deutschen bei der Stange blieben. Sein Eintrag vom 20.09.41 könnte sich ähnlich in einem aktuellen Tagebuch von NATO-Propagandisten finden.

"Man kann daraus unschwer entnehmen, dass die Labilität in der psychologischen Haltung des deutschen Volkes während des Ostfeldzugs zum großen Teil auf die optimistischen, um nicht zu sagen illusionistischen Darstellungen der Lage im OKW-Bericht zurückzuführen war.

Allerdings ist das auch zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass wir eben das bolschewistische Potenzial ganz falsch eingeschätzt haben und aus dieser falschen Einschätzung heraus auch unsere falschen Schlüsse ziehen mussten."

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Die Gärten des Josep Borrell

Falsche Einschätzungen finden sich heute zuhauf; das ganze Sanktionsdebakel beruht darauf. Seitdem müssen dem Publikum immer wieder ukrainische "Siege" präsentiert werden, um es bei Laune zu halten. Der ganze Wahnwitz der laufenden "Offensive" beruht darauf.

Und selbstverständlich ist die Vorstellung, ganz Russland gehorche nur einem Mann und dessen Fehlen würde zu einem sofortigen Zusammenbruch führen, auch nicht neu, sondern nur recycelt:

"Wenn dem Stalin etwas passiert, bricht das asiatische Großreich zusammen. Genauso, wie es entstanden ist, wird es zerfallen."

Das war Hitler am 28.08.1942. Man sieht, die Hoffnungen wie die Fantasien haben sich nicht geändert. Die treibende Kraft dahinter ist die gigantische Beute, die ein zerfallendes Russland (ebenso wie zuvor eine zerfallende Sowjetunion) darstellen würde.

"Der russische Raum ist unser Indien, und wie die Engländer es mit einer Handvoll Menschen beherrschen, so werden wir diesen unseren Kolonialraum regieren."

Das sagte Hitler im September 1941. Übrigens hatte er an diesem Tag auch etwas zu den Ukrainern zu sagen: "Den Ukrainern liefern wir Kopftücher, Glasketten als Schmuck und was sonst Kolonialvölkern gefällt." Ein Zitat, das bei den aktuellen Hitler-Anhängern dort mit Sicherheit nicht sehr bekannt ist.

Gegen Ende der Monologe findet sich eine Stelle vom 06.09.1942, die im Grunde alles zusammenfasst, was in den Zitaten zuvor zu sehen war: die Selbstüberschätzung, die Gier, die Bemühung, jede Erkenntnis, die der Verwirklichung der eigenen Pläne im Weg steht, zu verleugnen, selbst wenn sie sich gelegentlich Bahn bricht. Gespräche der NATO in Vilnius könnten ähnlich klingen.

"Die Russen haben einen Fehler gemacht: Sie haben sich auf Stalingrad geworfen! Man kann einen Krieg immer nur gewinnen, wenn der andere mehr Fehler als man selbst macht!"

Nun, wie diese Geschichte endete, ist bekannt, mit einer Unterschrift in Karlshorst unter die bedingungslose Kapitulation. Man sollte annehmen, dass sich eine solche Haltung nicht wiederholt. Oder dass man zumindest innezuhalten imstande ist, sobald sich die eigenen Erwartungen als illusorisch erweisen. Aber nichts in der Spanne zwischen "Die russische Wirtschaft ist in Fetzen" (Ursula von der Leyen) und "die Ukraine muss siegen" deutet darauf hin, dass in dem Spannungsfeld zwischen Hybris und Gier die Vernunft eine bessere Chance hat als beim historischen Vorbild.

Mehr zum Thema - Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 14. Juli 2023

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. Die Ukraine will EUropa das restliche russische Gas abdrehen. Und Deutschland rückt mit neuer Strategie von China ab.

• Deutschland rückt mit neuer Strategie von China ab. Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. „Die China-Strategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. „Ziel ist es nicht, uns abzukoppeln“, fügte er hinzu. Deutschland wolle aber in den Handelsbeziehungen „kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden“. (AFP) Deutschland folgt damit dem EU-Kurs des „De-Risking“. Das klingt harmlos, bedeutet aber ein Abrücken. Ausgeheckt wurde dies von EU-Chefin von der Leyen in Washington.
• Die Ukraine will EUropa das restliche russische Gas abdrehen. Kyiv is unlikely to renew a gas transit deal that allows Russia’s Gazprom to export natural gas to the EU using pipelines running across Ukraine, Energy Minister German Galushchenko told POLITICO. The 2019 transit deals runs until the end of 2024 and allows Gazprom to export more than 40 million cubic meters of gas a year via Ukraine, which earns Kyiv about $7 billion a year. “I believe, by the winter of 2024, Europe will not need Russian gas at all,” Galushchenko said in a telephone interview. “If now profits from Russian gas pay for Russia’s war of aggression against Ukraine and Gazprom’s private army, the only thing they should pay for in the future shall be reparations.” – Was für eine nette Geste aus Kiew. Ob sie mit Brüssel abgesprochen war?
• UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitete Guterres Russlands Präsidenten Wl adimir Putineinen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen. Einem Reuters-Bericht zufolge hat Guterres konkret Putin vorgeschlagen, das Abkommen zu verlängern, als Gegenleistung für den Anschluss einer Tochtergesellschaft der russischen Agrarbank (Rosselkhozbank) an das internationale Zahlungssystem SWIFT. – Der Ball iegt nun bei der EU – denn sie hat die russischen Banken von SWIFT abgeschnitten. EU-Chefin von der Leyen tat jedoch so, als sei nun Moskau am Zug…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-216-deutschland-rueckt-von-china-ab

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 13. Juli 2023

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist für ihre Nähe zu den USA bekannt. Doch nun geht sie womöglich zu weit.

Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.

Morton soll die Brüsseler Behörde also in genau jenen Fragen betreffen, die die großen US-Konzerne wie Applle oder Google betreffen. Davon versteht sie sicher einiges. Dennoch ist die Nähe zur (ehemaligen) US-Regierung suspekt.

Zudem stellt sich die Frage, warum von der Leyen keine(n) Europäer(in) ausgewälht hat – schließlich geht es hier um EU-Politik. Predigt sie nicht „strategische Autonomie“ in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen?

In Frankreich stößt die Ernennung bereits auf Protest. Politiker aller Parteien kritisierten neben der Nähe der neuen Chefökonomin zum Tech-Sektor vor allem ihre Nationalität. Sie hätten wahrscheinlich eine Französin bevorzugt…

‹ So groß ist der Ärger über Wolodymyr S.

4 Comments

1. Arthur Dent
   13. Juli 2023 @ 22:45

   Fiona Scott Morton wird gesponsert von? Sie wird doch hoffentlich nicht vom europäischen Steuerzahler bezahlt, sondern allenfalls aus „Uschis“ Privatschatulle.

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Info:https://lostineu.eu/von-der-leyen-macht-us-amerikanerin-zu-chef-oekonomin

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lostineu.eu, 13. Juli 2023

Präsident Selenskyj hat seinen Mißerfolg beim Nato-Gipfel heruntergespielt und die Ergebnisse begrüßt – obwohl sie keinen Beitritts-Plan für die Ukraine enthalten. Doch der Ärger über seine maßlosen Forderungen ist groß.

Unter dem Titel „We are not Amazon“ berichtet die britische „FT“ von den Spannungen, die Selenskyj mit seinen Wünschen und Flüchen beim Nato-Treffen in Vilnius ausgelöst hat.

Der britische Verteidigungsminister Wallace erklärte, er erwarte von der Ukraine mehr „Dankbarkeit“ für die westliche Waffenhilfe: „Sie wissen, wir sind nicht Amazon„, sagte er.

Auch US-Sicherheitsberater Sullivan wies Selenskyj öffentlich in die Schranken. Mehr als eine vage Beitritts-Zusage sei nicht drin gewesen, schließlich wolle man keinen 3. Weltkrieg.

Hinter den Kulissen muß es hoch hergegangen sein. Nachdem Selenskyj den Gipfel-Entwurf schon vor seiner Ankunft als „absurd“ abgetan hatte, war der Ärger bei den Allierten groß.

Die US-Delegation sei „wütend“ gewesen, berichtet die „Washington Post“. Selenskyj sei nicht nur zu weit gegangen; er habe auch ein Dilemma für US-Präsident Biden offenbart.

Biden falle es zunehmend schwer, den Spagat zwischen einer „vorsichtigen“ Aufrüstung der Ukraine und den immer weiter gehenden Wünschen mancher Alliierter zu halten.

Dies könne letztlich die Einheit der Nato gefährden – vor allem, wenn Selenskyj sich nicht endlich in Ton und Inhalt mäßigt…

Siehe auch „Die Entzauberung des Wolodymyr S.„

‹ Das Parlament rettet die Natur – mit Ach und Krach › Von der Leyen macht US-Amerikanerin zu Chef-Ökonomin

3 Comments

1. Katla
   13. Juli 2023 @ 15:03

   Ich bin wahrlich kein Selenskyj- und kein Ukraine-Fan.. an dieser Situation, in allen ihren Facetten trägt jedoch die NATO und tragen die einzelnen Ukraine-Unterstützerstaaten eine erhebliche Mitschuld. Wer hat Selenskyj teils täglich europaweit wie einen Heilsbringer gefeiert? Wer hat, trotz unsäglicher Beleidigungen seiner „Partner“ gekuscht und Geld, Waffen, humanitäre Hilfe en masse transferiert? Wer hat ihn tatkräftig dazu ermutigt, Friedensverhandlungen abzubrechen und sein Land mit auf ein Himmelfahrtskommando zu schicken? Wer hat das Narrativ, sein Volk stirbt für ganz Europa, mitgetragen und propagandistisch genutzt? Und nun ist er angeblich einen Schritt zu weit gegangen und hat die Geduld des Westens überstrapaziert?
   Diese Darstellung überzeugt mich nicht. Selenskyj und sein Volk werden von Anfang an für eigene strategische Zwecke benutzt und nun zeigt man ihm einmal Grenzen auf. Aber so wie die Ukraine eine Mitverantwortung für den Krieg trägt, so trägt der Westen eine Mitverantwortung für dessen Fortsetzung und für die bisher fast immer erfüllten, immer grössenwahnsinnigeren Forderungen Selenskyjs. Da haben die westlichen Länder gar keinen Grund, sich zu beschweren: das ist auch ihre „Erziehung“!

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Info:https://lostineu.eu/update-so-gross-ist-der-aerger-ueber-wolodymyr-s

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.07.2023

Ukraine: Pflanzung von Samen des Friedens und des sozialen Zusammenhalts trotz des Krieges

Ein interessanter und unbearbeiteter Bericht über die Lage in der Ukraine wurde am 10. Juli in der Presseagentur Vatican News veröffentlicht, der Nachrichten enthüllt, die nicht von der italienischen Presse verbreitet wurden. Wir bieten Ihnen eine Zusammenfassung. In der Ukraine,&hellip;

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Ukraine: US-Lieferung von Streumunition ist Rückschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslos wirkenden Waffen

Das Vorhaben der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, würde die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Streumunition untergraben, die als so genannte „unterschiedslos wirkende Waffe“ unter anderem Zivilpersonen gefährdet, so Amnesty International. Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und&hellip;

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Wie beenden wir die Explosion der Gewalt im Westjordanland? Ein Vorschlag.

Palästinenser haben keinen offiziellen Schutz, weder vor Siedlergewalt noch vor den israelischen Streitkräften. Der Autor hat einen ungewöhnlichen Vorschlag, die Gewalt in den besetzten Gebieten zu beenden. Die Gewalt ist ausser Kontrolle geraten. Ich beziehe mich auf die Gewalt in&hellip;

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