15.07.2021

Beihilfe zum Flüchtlingsmord   Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern.

german-foreign-policy, 15. Juli 2021

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt sie zum Kentern. Flüchtlinge, die sie ergreift, werden oft in Flüchtlingslager gebracht. In den Flüchtlingslagern wiederum sind sie schwersten Misshandlungen ausgesetzt; auch Morde sind dokumentiert. Tausende von der "Küstenwache" aufgegriffene Flüchtlinge sind spurlos verschwunden. Am heutigen Donnerstag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit Libyen - freilich nicht mit der Lage der Flüchtlinge, sondern mit dem drohenden Scheitern des Plans, in Libyen am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen. Dies bedeutete zugleich das Scheitern der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni, die der deutsche Außenminister als "Erfolg" seiner Diplomatie gefeiert hat.


Todesschüsse in die Zelle

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt - wie zahlreiche frühere Berichte, die AI sowie weitere Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren vorgelegt haben - katastrophale Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern. Dort werden unverändert Flüchtlinge willkürlich festgehalten - dies unter Bedingungen, die allen humanitären Standards Hohn sprechen. So sind nicht nur die hygienischen Verhältnisse in den meist extrem überbelegten Lagern katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzulänglich; es wird auch regelmäßig schwerste Gewalt des Lagerpersonals an den Lagerinsassen beklagt, darunter Schläge und Tritte, Vergewaltigungen sowie weitere Formen von Folter. Auch Zwangsarbeit ist verbreitet. Zuweilen geäußerte Einwände, die Gewalt sei auf illegale Flüchtlingslager beschränkt und werde in den Einrichtungen unter der Kontrolle des - dem Innenministerium unterstellten - DCIM (Directorate for Combating Illegal Migration) unterbunden, sind AI zufolge unzutreffend. Dabei reicht die Gewalt auch in DCIM-Lagern bis hin zum Mord. AI berichtet etwa, wie am 8. April 2021 Lagerpersonal mit Schusswaffen in eine überbelegte Zelle feuerte. Ein Flüchtling verstarb, mehrere kamen mit Verletzungen davon.[1]


Zum Kentern gebracht

Der aktuelle AI-Bericht belegt zudem erneut das brutale, zuweilen mörderische Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese geht bei Versuchen, Flüchtlingsboote auf dem Weg in die EU zu stoppen, mit verbrecherischen Mitteln vor. Erst vor kurzem konnten Seenotretter auf einem Video dokumentieren, wie Mitglieder der "Küstenwache" auf ein Flüchtlingsboot schossen und es gezielt zu rammen versuchten (hier einsehbar).[2] Derlei kommt AI zufolge immer wieder vor: Laut dem aktuellen AI-Bericht sind zwei Vorfälle von Dezember 2019 und von Februar 2021 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch Attacken der "Küstenwache" zu Tode kamen. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der "Küstenwache" aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt werden, stetig an; allein im ersten Halbjahr 2021 wuchs sie auf über 15.000 - deutlich mehr als im Gesamtjahr 2020. AI weist darauf hin, dass zwischen dieser Zahl und der Zahl derjenigen, die offiziell in DCIM-Lagern festgehalten werden - zur Zeit wohl rund 6.100 -, große Differenzen bestehen. Über das Schicksal derjenigen, die aufgegriffen wurden, aber nicht in den Lagern zu finden sind, ist nichts bekannt. Die Bandbreite des Denkbaren reicht laut AI von Flucht und Freikauf über Verschleppung in Sklavenarbeit bis hin zu Mord.[3]


Mit Unterstützung der EU

AI weist ausdrücklich auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den seit einem Jahrzehnt anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen hin. Obwohl sie sich "der entsetzlichen Rechtsbrüche vollauf bewusst" seien, arbeiteten sie mit den einschlägigen libyschen Stellen umstandslos zusammen, konstatiert die Menschenrechtsorganisation. In der Tat wird beispielsweise die libysche "Küstenwache" seit Jahren mit Mitteln der EU aufgerüstet und trainiert. Mehr noch: Die Verbrechen an den Flüchtlingen seien "das eindeutige und vorhersehbare Ergebnis" eines Systems des Abfangens und Einsperrens missliebiger Migranten, das "von der EU unterstützt" werde, hält AI fest.[4] Die Organisation bestätigt, was vor kurzem bereits durch Berichte von Médecins sans frontières (MSF) sowie weiteren Hilfsorganisationen bekannt wurde: Der Anstieg der von der libyschen "Küstenwache" aufgegriffenen Flüchtlinge beruht vor allem darauf, dass die zuständigen EU-Leitstellen Flüchtlingsboote zwar aufspüren, ihnen aber keinerlei Hilfe zukommen lassen - und stattdessen libysche Stellen über die Boote informieren, die diese dann stoppen.[5] AI fordert ausdrücklich: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kooperation mit Libyen bei der Grenz- und Migrationskontrolle einstellen."


Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats

Mit der Lage in Libyen befasst sich am heutigen Mittwoch der UN-Sicherheitsrat. Gegenstand der Debatte sind freilich nicht die verheerenden Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern oder ein etwaiger Antrag, Schritte gegen die EU einzuleiten, die aktiv Zuarbeit dafür leistet, dass Menschen in den libyschen Lagern misshandelt und umgebracht werden können. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des UN-Sondergesandten für Libyen, des slowakischen Diplomaten Ján Kubiš, den Außenminister Heiko Maas anlässlich seiner Ernennung am 18. Januar 2021 mit den Worten lobte, er sei "ein kluger und geschickter Diplomat": "Auf die Unterstützung Deutschlands ... wird sich Ján Kubiš immer verlassen können."[6] Gegen Kubiš werden seit einigen Tagen ernste Vorwürfe laut. Hintergrund ist, dass das von den UN eingesetzte Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), ein 75 Personen zählendes Gremium, das für den 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten soll, zerstritten ist und zu keiner Einigung findet. Die ursprüngliche Frist zur Einleitung der konkreten Wahlvorbereitungen, der 1. Juli, ist verstrichen, ohne dass das LPDF die nötigen Grundlagen geschaffen hätte. Die Frist ist nun bis zum 1. August verlängert worden.[7]


Innerlibysche Rivalitäten

Kritische Beobachter sind von der Entwicklung wenig überrascht. Eine wichtige Ursache für die Verzögerungen liegt in der seit März amtierenden Übergangsregierung in Tripolis: "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke", hatte der Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, bereits im April gewarnt, würden versuchen, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten"; dazu müssten sie sich allerdings um eine Verschiebung der Wahl bemühen, da Mitglieder der Übergangsregierung im Dezember nicht erneut kandidieren dürften.[8] Hinzu kommen Bestrebungen verfeindeter Parteien, sich gegenseitig von einer Teilnahme an der Wahl auszuschließen. So machen sich etwa Anhänger der Muslimbruderschaft dafür stark, Militärs nicht zu dem Urnengang zuzulassen, um die Kandidatur des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar zu verhindern, eines erbitterten Feindes von Muslimbrüdern sowie Jihadisten. Kubiš wird in diesem Kontext vorgeworfen, eine Debatte über die Wahlverschiebung nicht verhindert zu haben, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.[9] Letztlich habe er damit, heißt es, den Machtkämpfen im LPDF Raum gegeben. Beobachter schließen inzwischen nicht einmal ein Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Libyen aus.[10]


Vor dem Scheitern

Damit zeichnet sich nun das offene Scheitern auch der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ab. Schon die erste Konferenz vom 19. Januar 2020, die in der deutschen Hauptstadt stolz als "Erfolg" gepriesen worden war, war umfassend gescheitert. Ihre zentralen Forderungen hatten gelautet, es dürften keine Waffenlieferungen nach Libyen mehr erfolgen; zudem solle ein Waffenstillstand gewahrt werden; auch müssten auswärtige Truppen das Land verlassen. Kurz nach dem Ende der Konferenz fanden die nächsten Waffenlieferungen statt, und der Krieg flammte - unter Beteiligung allerlei ausländischer Kämpfer - wieder auf. Die zweite Libyen-Konferenz vom 23. Juni hat erneut den Abzug sämtlicher auswärtigen Truppen sowie die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember verlangt. Auch sie ist in Berlin als "Erfolg" gefeiert worden. Mit ihrem Scheitern läge die großspurige Libyen-Diplomatie des deutschen Außenministers in Trümmern.


[1] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[2] Caught on camera: Libyan coastguard shoots at migrant boat. aljazeera.com 01.07.2021.

[3], [4] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[5] S. dazu Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[6] Außenminister Maas zur Ernennung des neuen VN-Sondergesandten für Libyen. auswaertiges-amt.de 18.01.2021.

[7] Hafed al-Ghwell: Libya back in a quagmire. arabnews.com 10.07.2021.

[8] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021. S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

[9] Patrick Wintour: Libya election plans in chaos as UN accused of breaching mandate. theguardian.com 02.07.2021.

[10] UN increasingly wary of renewed conflict in Libya. thearabweekly.com 13.07.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8659

15.07.2021

Schweine im Weltall

nachdenkseiten.de, 15. Juli 2021 um 11:52Ein Artikel von: Jens Berger

Drei Milliardäre liefern sich einen a bsurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. 

Am Sonntag war es so weit. Der britische Fantastillionär Richard Branson absolvierte in einem fliegenden Objekt seines “Weltraumkonzerns” Virgin Galactic den ersten “privaten Weltraumflug” und kam damit seinen Fantastillionärskollegen Jeff Bezos und Elon Musk zuvor. So lautet zumindest die PR-Story, die von den Medien einmal mehr vollkommen unkritisch nachgeplappert wurde.


Der erste Weltraumtourist war natürlich vor fast zwanzig Jahren der US-Finanzmanager Dennis Tito, der sich gegen harte Dollar beim chronisch unterfinanzierten russischen Weltraumpro-gramm einkaufte und dafür zur ISS geschossen wurde. Branson verbrachte genau genommen ein paar Minuten in einem Parabelflug in 90 Kilometer Höhe – also unter der Weltraumgrenze. Aber solche Beckmesserei ist ja heute nicht mehr gerne gesehen. Schließlich will Branson künftig aus seiner Jahrmarktattraktion für die Geldelite ein Geschäftsmodell machen. Während die Armen für 2,50 US$ auf der Kirmes Achterbahn fahren, können die Superreichen sich von Branson für 250.000 US$ (fast) ins All schießen lassen. Ein zeitgemäßer Freizeitspaß und da komme nun bitte auch kein Spielverderber und weise darauf hin, dass dies in Zeiten, in denen man dem Arbeiter seine Billigflüge vermiesen will, ein wenig bigott wirken mag. Bransons Brot- und Butter-Geschäft ist schließlich mit Virgin Airlines just eine dieser Billigairlines. Finanzieren kann der Milliardär, dessen steuerlicher Hauptwohnsitz seine Privatinsel in der Karibik ist, sich diesen Spaß übrigens nur, weil er und sein auf zahlreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen verteiltes Imperium sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen. Aber so läuft nun mal das schillernde Geschäft. Müssten Reiche Steuern zahlen, gäbe es wohl auch keinen Markt für Bransons Jahrmarktsflüge in den Sub Orbit. So schließt sich der Kreis.


Kein Freund von Steuern ist auch der zweite Fantastillionär im Bunde. Jeff Bezos hatte schon als junger Superreicher den Traum, dass die Menschheit auf seinen Raumstationen im Orbit lebt und so dem drohenden Untergang des blauen Planeten aus der besten aller denkbaren Perspektiven bewundern kann. Um diesen Traum zu verwirklichen, nimmt Bezos Geld in die Hand – eine Milliarde pro Jahr lässt er sich sein Hobby mit dem Namen “Blue Origin” kosten. Und da Bezos und sein golddukatenscheißender Esel Amazon ja auch fast keine Steuern zahlen, sind das für ihn Peanuts. Da der Weltuntergang ja „leider“ noch auf sich warten lässt und seine Weltraumstationen für Millionen (reiche) Menschen noch Zukunftsmusik sind, träumt Jeff erst einmal von Luxushotels im All. Gibt es eigentlich ein interplanetarisches Regelwerk, dass die Mindestlöhne für Bullshit-Jobs im Weltall festlegt? Am 20. Juli ist es auch für Bezos so weit. Dann wird auch er mit seinem eigenen „Raumschiff“ in paar Minuten im All verbringen. Juchhe! Eigentlich könnte er dort bleiben. Vermissen würde ihn wohl niemand.


Ein wenig anders stellt sich die Situation mit dem dritten Fantastillionär im Bunde dar. Elon Musks Weltraumunternehmen Space X ist schon eine andere Nummer als die spleenigen Hobbys der Herren Branson und Bezos. Space X ist die logische Folge der amerikanischen Deregulierung und Privatisierung der Raumfahrt. Musk geht es dabei auch weniger um Tourismus für die globale Oberschicht, sondern darum, eine Monopolstellung für Weltraumtechnik zu erlangen. Seine Trägerraketen befördern schon heute für gutes Geld Astronauten und Material zur ISS und bei jedem denkbaren Weltraumprojekt, an dem die USA beteiligt sind, ist auch Elon Musk dabei – egal ob es sich um die Rückkehr auf den Mond, samt dem Bau einer permanent besetzten Mondstation, oder den Flug zum Mars handelt. Dies sind Multimilliardenprojekte, finanziert vom Steuerzahler. Und auch für das Militär und die Geheimdienste ist Musk bereits heute tätig. Sein Unternehmen ist es, das die streng geheimen Satelliten ins All befördert – mit wieder verwertbaren und daher kostengünstigen Raketen.


Und es sage niemand, Musk vergesse dabei die wirklich ernsten Probleme der Menschheit. Im Rahmen des von Musk und der NASA durchgeführten Artemis-Programms sollen – allerdings nicht vor 2024 – nun endlich auch die erste Frau und der erste Farbige auf dem Mond landen. Der Mond wird divers! Wenn das mal nicht die Herzen aller Linksliberalen frohlocken lässt! Wen interessiert da schon die Armut auf der Welt? So viel Zivilisation war noch nie. Ob und wann Musk selbst sich selbst zum Mond schießen lässt, ist noch nicht bekannt.


Alleine das Weltraumrennen von Branson und Bezos kostet geschätzte sechs Milliarden US$. Damit könnte man – so der Direktor des Welternährungsprogramms – 41 Millionen Menschen vor dem Verhungern retten. Doch das macht natürlich viel weniger Spaß, als in den Weltraum zu fliegen.


Warum akzeptiert unsere Gesellschaft ein derart asoziales Verhalten? Warum stürmt niemand die Villen und Privatinseln dieser egomanischen Schmarotzer? Warum nimmt die Politik diese offen zur Schau gestellte Dekadenz nicht zum Vorwand, diese Herren endlich mal zur Kasse zu bitten? In einer besseren Welt gäbe es keine Milliardäre, die sich einen kindischen Wettlauf ins All liefern und dabei die Probleme der Welt mit Füßen treten. Das ist der Tanz auf dem Vulkan.


Rubriken:

Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht Ungleichheit, Armut, Reichtum Wertedebatte

Schlagwörter:


Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=74298  

14.07.2021

Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

freidenker.org, 13. Juli 2021
Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge


Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021

Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.


In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden.“ Dies gilt unmittelbar auch in Deutschland, denn Art. 25 Grundgesetz bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“


Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.


Die vom Bundeswahlleiter als Begründung angeführte Behauptung, die DKP hätte aufgrund nicht bzw. verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihren Parteistatus verwirkt, ist eine unhaltbare und abenteuerliche Konstruktion, die nur als Rechtsbeugung gewertet werden kann. Die durch das neue Parteiengesetz von 2015 eingeführten Fristen gelten nach § 39 dieses Gesetzes ausdrücklich erst für Rechenschaftsberichte ab 2016, womit die DKP zumindest ihre Berichte für 2014 und 2015 in Übereinstimmung mit der Rechtslage abgegeben hat. Nur nach sechsjährigem Versäumnis in Folge wäre ein Entzug des Parteienstatus nach diesem Gesetz möglich, aber dieser Tatbestand ist nicht gegeben. Wenn der Bundeswahlleiter und sein Ausschuss jedoch im Widerspruch zum eindeutigen und für jedermann nachlesbaren Gesetzestext entscheidet, wirft dieser Akt der Rechtsbeugung die Frage auf, ob hier in „höherem“ politischen Auftrag gehandelt wurde.


Der Deutsche Freidenker-Verband betrachtet den Protest gegen diese politische Willkür als Bürgerpflicht aller demokratisch und rechtlich gesinnten Menschen, und zwar unabhängig davon, ob sie die Positionen und Ziele der DKP teilen. Wir erinnern an die Worte von Pastor Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“


Verfolgung der Linken: Tradition in Deutschland

Wir nehmen das Recht des Protests auch deshalb in Anspruch, weil wir als Freidenker die Verfolgungsgeschichte im deutschen Faschismus mit Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, parteilosen Linken und anderen Demokraten teilen.


Nach dem „Reichstagsbrand“ wurden führende Freidenkerfunktionäre verhaftet, im März 1933 stürmte die SA das Berliner Freidenkerhaus, das Vermögen wurde geraubt und unter „Treuhand“ der SA gestellt, die Tätigkeit des Verbandes wurde verboten. Der Verbandsvorsitzende Max Sievers, Sozialdemokrat, der mit Publikationen vom Ausland her Widerstand gegen das Nazi-Regime leistete, wurde1943 in Frankreich verhaftet, am 17. 11. 1943 vom „Volksgerichtshof“ unter Vorsitz von Roland Freisler des „Verrats am deutschen Volke“ bezichtigt und wegen „Vorbereitung zum Hochverrat mit Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt. Am 17. 1. 1944 wurde er von den Faschisten im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet.


Blutrichter Freisler verantwortete mehr als 2.600 Todesurteile, doch seine Witwe erhielt neben der Witwenrente ab 1974 einen „Berufsschadensausgleich“, da Freisler „wenn er den Krieg überlebt hätte, als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes ein höheres Einkommen erzielt hätte.“ So zynisch die Begründung klingen mag, so symptomatisch ist sie für den Umgang Westdeutschlands und der BRD mit den Funktionären und Schergen des Nazi-Regimes. Keiner der rund 570 Richter und Staatsanwälte des „Volksgerichtshofs“ wurde in der BRD verurteilt, Dutzende setzten ihre Karriere im Justizdienst fort. In vielen Fällen urteilten sie wieder über dieselben Angeklagten, die in der BRD wie zuvor unter den Faschisten als Staatsfeinde galten. Zwischen 1951 und 1968 ergingen fast siebenmal so viele Urteile gegen Kommunisten wie gegen NS-Täter. Erst 1998 wurden die Terrorurteile des „Volksgerichtshofs“ und anderer NS-Sondergerichte rechtskräftig aufgehoben.


Verfassungswidriges KPD-Verbot

Nach zwölfjährigem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands während des deutschen Faschismus strengte die Regierung von Bundeskanzler Adenauer 1951 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Partei an, die im Parlamentarischen Rat und im Bundestag vertreten war. Zuvor wurde bereits die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wegen ihrer Kontakte in die DDR und zur legalen KPD verboten sowie die Straftatbestände des „Hochverrats“ und „Landesverrats“ wieder eingeführt, die zuvor in der Zuständigkeit des „Volksgerichtshofs“ lagen.


Neben der Kontinuität des Antikommunismus als Staatsraison in der BRD hatte sich die KPD in den Augen der Herrschenden ein Verbot insbesondere damit „verdient“, dass sie in der Bevölkerung große Unterstützung bei ihrer Mobilisierung gegen die Remilitarisierung fand. Schon 1948 hatte Adenauer den Wehrmachts-General Speidel mit einem Memorandum zur „Unvermeidlichkeit einer Wiederaufrüstung“ beauftragt, schon vor Gründung des West-Militärpakts forderte der „Kanzler der Alliierten“ 1949 „den Beitritt Westdeutschlands zur NATO“, 1950 trafen sich auf Geheiß Adenauers alte Nazi-Generale im Eifel-Kloster Himmerod zur Erarbeitung der „Himmeroder Denkschrift“, in der die Remilitarisierung gefordert wurde, ebenso die Rehabilitierung der Angehörigen der Waffen-SS.


Die KPD brachte Ende 1949 das Thema erstmals im Bundestag zur Sprache, und Adenauer belog das Parlament, indem er Fragen nach Remilitarisierungsplänen fünfmal mit „nein“ beantwortete. Die von der KPD gestartete „Volksbefragung zur Remilitarisierung“ erbrachte über 9 Millionen Unterschriften, bis die Befragung vom Adenauer-Regime verboten wurde, weil sie auf „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ abziele, die Organisatoren wurden wegen – natürlich – „Hochverrats“ angeklagt.


Allen Sonntagsreden über eine vorgebliche „Gewaltenteilung“ zum Hohn setzte die Regierung das Bundesverfassungsgericht permanent unter Druck, zuerst „endlich“ das Verfahren zu eröffnen, was am 23. November 1954 geschah, und dann, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung war Staatssekretär Hanns Ritter von Lex. Er hatte sich schon 1931/33 große Verdienste erworben, so als Vertreter der Bayerischen Volkspartei in Gesprächen mit NSDAP und Adolf Hitler, in denen er die „systematische Ermordung von Kommunisten durch den nationalsozialistischen Staat in seiner ganzen Radikalität und Brutalität unterstützte.“[1] In seinem Schlussplädoyer in Karlsruhe sagte Ritter von Lex 1955 über die KPD: „Sie ist ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes, der Giftstoffe in die Blutbahn des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus der Bundesrepublik sendet.“[2] Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth nennt das gesamte Verfahren mit einem Wort: „Verfassungswidrig“.


Kommunistenverfolgung bis heute

Die Illegalisierung der KPD kam schließlich wie bestellt am 17. August 1956, und damit stand die BRD in einer Reihe mit der faschistischen Franco-Diktatur in Spanien und der faschistischen Salazar-Diktatur in Portugal sowie dem späteren Obristen-Regime in Griechenland und der Militärdiktatur in der Türkei, wo die Kommunistischen Parteien ebenfalls verboten waren.

Dem Verbot folgten Hunderttausende Ermittlungsverfahren, bis zu 10.000 Verurteilungen, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren Zuchthaus und ungezählte Fälle von Arbeitsplatzverlust aus politischen Gründen. Hierbei war besonders der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst aktiv, der ebenfalls mit altbewährtem Nazipersonal wiederaufgebaut worden war, und die Betroffenen waren in großer Zahl Menschen, die zuvor in KZ und Zuchthäusern der Faschisten eingekerkert waren. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder des Freidenkerverbandes.

Nach dem offenkundigen Scheitern einer auf Kalten Krieg und Revanchismus getrimmten deutschen Außenpolitik Ende der 1960er Jahre störte beim Umschalten auf „Entspannung“ das KPD-Verbot ein wenig. Doch anstelle einer Aufhebung zog man es vor, demonstrativ nichts gegen die Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei einzuwenden, woraufhin die DKP entstand. Diese Toleranz gegenüber einer legalen Kommunistischen Partei war vor allem fürs Ausland als Schaufensterauslage gedacht, im Inland trachtete man danach, die Mitgliedschaft in der DKP unter Strafe zu stellen. Mit dem „Radikalenerlass“ von 1972 wurden Tausende Opfer der Berufsverbotepraxis – bedroht, entlassen, in der beruflichen Entwicklung gehindert oder in ihrer sozialen Existenz vernichtet. Neben Kommunisten waren auch viele linke Sozialdemokraten wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ ins Geheimdienst-Visier geraten.


1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen nicht stattgefunden. Bis in jüngste Zeit wird in so „unterschiedlich regierten“ Ländern wie Thüringen und Bayern das „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ als Einstellungsvoraussetzung für den Öffentlichen Dienst genannt.


Doch auch mit dem Verschwinden des Gegners im „Kalten Krieg“ in Gestalt der sozialistischen Länder in Europa war die Kommunistenverfolgung in Deutschland noch lange nicht vorbei. Nach dem Verlust der staatlichen Eigenständigkeit der DDR begann eine neue Welle der Marxistenverfolgung. Von 1991 bis 1999 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger eingeleitet, Zehntausende wurden wegen „Systemnähe“ entlassen und an weiteren Zehntausenden wurde wegen „Staatsnähe“ mit Strafrenten Rache genommen.


Thomas Mann nannte den Antikommunismus „die Grundtorheit unserer Epoche“. Der Antikommunismus prägte die Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert spätestens seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919, und er ist bis heute als Element ständiger Demokratiegefährdung wirksamFast 50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ und 65 Jahre nach dem KPD-Verbot bleibt die Forderung auf der Tagesordnung: Das KPD-Verbot als permanente Drohung und als Repressionsinstrument gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte muss aufgehoben werden!


Es liegt nahe, dass die unerklärliche Leseschwäche beim eigenen Parteiengesetz in den mit Volljuristen besetzten Stäben des Bundesinnenministeriums, der Bundestagsverwaltung und des Bundeswahlausschusses ihre Ursache in jenem Antikommunismus hat, der das Denken und die Sinne vernebelt. Bei ihrem Versuch, den Antritt der DKP bei der Bundestagswahl zu verhindern, geht es nicht nur um diese einzelne Wahlbeteiligung, sondern um den generellen Entzug des Parteienstatus. Damit wäre der Schutz des Parteienprivilegs aufgehoben, für ein Verbot kein Prozess beim Bundesverfassungsgericht mehr nötig, sondern nur eine Verfügung des Innenministers, schließlich wären die Kommunisten gezwungen, eine neue Partei zu gründen. Was steckt hinter diesem Vorgehen?


„In Deutschland geht der Kampf gegen oppositionelle Bewegungen in die nächste Runde“

Dieser Bewertung des Stern kann man nur zustimmen, allerdings schrieb das Magazin „Russland“, nicht „Deutschland“.[3] Der MDR urteilt: „aktuell ist Köbele einer der schärfsten Kritiker des Systems Merkel“,[4] so auch andere deutsche „Qualitätsmedien“, z. B. die FAZ [5]: „Das Vorgehen gegen Patrik Köbele und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der deutschen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Osten deutlich reagieren.“ Oder im Focus [6]: „Jetzt will Merkel seine ganze Bewegung auslöschen“. Man ahnt es schon: statt Köbele schreiben sie Nawalny, statt Merkel Putin, statt deutsche russische und statt Osten Westen.


Aber dass ausgerechnet die Bundesregierung, die den Notstand der Demokratie in Deutschland zu verantworten hat, sich immer wieder gegenüber anderen Ländern als Schulmeister in Sachen Demokratie, Rechte der Opposition und Wahlabläufe aufspielt, ist eine widerwärtige Heuchelei. Es ist an der Zeit, speziell gegenüber den betroffenen Ländern, über die tatsächlichen „demokratischen“ Vorgänge im „Rechtsstaat“ Deutschland zu informieren. Wir werden dies jedenfalls im Rahmen der Weltunion der Freidenker tun. Es wäre zu wünschen, dass ausländische Regierungen im Gegenzug bei der Bundesregierung intervenieren.


Die NATO hat Russland und China zu Feinden erklärt, Politiker und „Leitmedien“ überschlagen sich in russophober und antichinesischer Propaganda. Sie provozieren fortgesetzt mit einer Konfrontationspolitik, Aufrüstung, Truppenaufmärschen und Manövern an den Grenzen der Russischen Föderation. Die Wiederaufnahme der Kanonenbootpolitik mit Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in das Südchinesische Meer will die Bundesregierung als „Signal an China“ verstanden wissen.


Dass in dieser angespannten internationalen Lage die DKP die Losung „Frieden mit Russland und China“ auf ihre Fahnen und Plakate schreibt, wird die Hauptursache der aktuellen Repression sein. Die Herrschenden verlangen, die Kriegsmobilisierung gegen Russland und gegen China zu unterstützen oder zumindest nicht zu behindern sowie die NATO und ihre Regionalgliederung EU mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie wollen, mit einem Wort, Friedhofsruhe an der Heimatfront. Wer diesen politischen Rahmen nicht akzeptiert, muss ab jetzt mit Repressionen rechnen. Das Vorgehen gegen die DKP soll, unabhängig von ihrer überschaubaren Größe und Bedeutung, genau dieses Signal aussenden. Deshalb sind alle, die dieses Signal verstehen und ablehnen, aufgerufen, jenseits parteipolitischer Erwägungen Solidarität mit der DKP zu üben.


Sebastian Bahlo
Bundesvorsitzender
Klaus Hartmann
Stellv. Bundesvorsitzender

 

Quellen

[1] Georg Foschepoth, Verfassungswidrig!, Göttingen 2017/2021, Verlag Vandenbroeck & Ruprecht

[2] Dokumentarwerk KPD-Prozess, Bd. 3, S. 116

[3] https://www.stern.de/politik/ausland/-in-die-katakomben-verdraengt—wie-der-kreml-nawalny-unterstuetzer-in-den-untergrund-jagt-30565452.html

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/nawalny-giftanschlag-person-hintergrund100.html

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kreml-zynisch-und-skrupellos-gegen-nawalnyj-17299930.html)

[6] https://www.focus.de/politik/ausland/russischer-regimekritiker-nawalny-seit-100-tagen-in-haft-jetzt-will-putin-seine-ganze-bewegung-ausloeschen_id_13227618.html


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Info:  https://www.freidenker.org/?p=10831

14.07.2021

Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs    Washington weitet vor Besuch der Bundeskanzlerin seine Chinasanktionen aus. Beijing startet Gegenmaßnahmen. Deutsche Firmen sehen ihr Chinageschäft bedroht.

german-foreign-policy.com, 14. Juli 2021

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik.


Zitat: Stets neue US-Sanktionen

Während zwischen Washington und Berlin letzte Absprachen für den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag getroffen werden, weitet die Biden-Administration die US-Sanktionen gegen China immer stärker aus. So hat sie am 23. Juni alle Ausfuhren an fünf chinesische Unternehmen mit Standort in Xinjiang untersagt, darunter bedeutende Zulieferer der Solarindustrie. Am 9. Juli setzte sie 14 weitere chinesische Unternehmen auf die Liste von Firmen, mit denen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Gestern wurde bekannt, dass US-Präsident Joe Biden noch in dieser Woche US-Firmen offiziell vor zunehmenden Risiken geschäftlicher Aktivitäten in Hongkong warnen will. Zudem hieß es, eine nächste Sanktionsrunde mit Bezug auf Hongkong sei in Vorbereitung.[1] Dabei ist der Schritt dem Bericht zufolge sogar in Washington nicht unumstritten: Während Hardliner ihn fordern, warnen andere, er gefährde die Interessen der US-Wirtschaft an einem bedeutenden ostasiatischen Finanzzentrum. Die US-Handelskammer in Hongkong hat mehr als 1.200 Mitglieder; im vergangenen Jahr unterhielten gut 280 US-Unternehmen in der südchinesischen Metropole ihr Hauptquartier für die gesamte Region.


Die Bedeutung des Chinageschäfts

Die deutsche Wirtschaft beobachtet die stetig verstärkten US-Chinasanktionen mit wachsender Sorge. Zum einen gewinnt der Chinahandel für die deutsche Industrie immer größere Bedeutung. Schon in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres konnte die Volksrepublik ihre Position als wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik ausbauen und ihren Abstand vor der Nummer zwei, den Niederlanden, weiter vergrößern. Gestern wurde bekannt, dass die Exporte deutscher Firmen nach China im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum - der am heftigsten von der Pandemie beeinträchtigten Krisenphase - um 28,6 Prozent gestiegen sind, die Exporte der EU sogar um 34,1 Prozent.[2] Hinzu kommt nicht nur, dass immer mehr deutsche Konzerne in hohem Maß von ihrem Umsatz in China abhängen - Volkswagen etwa erzielt auf dem chinesischen Markt 41 Prozent seines Gesamtumsatzes [3] -, sondern auch, dass immer mehr Firmen die Entwicklung von High-Tech-Produkten nach China verlagern. So arbeitet Bosch zur Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben mit einem chinesischen Unternehmen zusammen - dies vor allem auch, weil die Volksrepublik beim Ausbau der nötigen Wasserstoffinfrastruktur erheblich schneller voranschreitet als Deutschland, die EU oder die USA.[4]


Folgen für deutsche Unternehmen

Die US-Sanktionspolitik gegen China, die Präsident Donald Trump gestartet hat und die jetzt von seinem Nachfolger Biden völlig bruchlos fortgesetzt wird, hat deutschen Unternehmen schon in der Vergangenheit ernste Probleme bereitet. Das ist nicht nur deswegen der Fall, weil - beispielsweise - die Nutzung der fortgeschrittensten, dennoch vergleichsweise günstigen 5G-Technologie von Huawei wegen umfassender US-Repressalien gegen den chinesischen Konzern mit beträchtlichen Risiken behaftet oder ganz unmöglich ist. Hinzu kommt noch, dass extraterritoriale US-Sanktionen deutsche Unternehmen daran hindern, ihre Produkte an die sanktionierten chinesischen Firmen zu verkaufen. Das bedroht beispielsweise die deutsche Halbleiterbranche. Infineon etwa gibt an, 37 Prozent seines Konzernumsatzes in Greater China zu erzielen; damit ist die Volksrepublik inklusive Hongkong und Taiwan gemeint. Das Unternehmen steht damit nicht allein: Die Branche, die 2020 weltweit Umsätze im Wert von 440 Milliarden US-Dollar verzeichnete, erzielte etwa 20 Prozent davon in den Vereinigten Staaten, zehn Prozent in Europa, aber über ein Drittel in China. Ließen sich die Verluste im Geschäft mit Huawei noch verkraften, so drohen Konzernen wie Infineon bei weiteren US-Sanktionen Verluste mit schwer absehbaren Folgen.[5]


China schlägt zurück

Ist die deutsche Industrie wegen der extraterritorialen US-Sanktionen längst alarmiert, so kommt nun hinzu, dass China sich gegen westliche Zwangsmaßnahmen zur Wehr zu setzen begonnen hat. Bislang mussten die Eliten im Westen von Gegenmaßnahmen sanktionierter Staaten nicht viel befürchten: Die wenigsten westlichen Funktionsträger haben Vermögen zum Beispiel in Belarus oder Venezuela; Berlin, Brüssel und Washington konnten deshalb bislang Strafaktionen nach Lust und Laune durchführen. Beijing ist nun aber dazu übergegangen, Gegensanktionen zu verhängen, die die westlichen Eliten schmerzen. Ein Beispiel bieten die Maßnahmen, die die Volksrepublik Ende März 2021 in Reaktion auf Sanktionen der EU, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt hat. Sie verbieten es Chinesen, mit den Sanktionierten Geschäfte zu machen, und trafen unter anderem die Essex Court Chambers, eine einflussreiche, auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus London; vier ihrer Experten hatten eine juristische Konstruktion geliefert, um die Volksrepublik des Genozids in Xinjiang zu bezichtigen. Die Kanzlei ist stark im Asiengeschäft involviert. Nach Bekanntgabe der Sanktionen traten mehrere prominente Anwälte aus ihr aus; ihre Außenstelle in Singapur trennte sich von ihr. Beobachter sprechen von einem Schlag "ins Herz des juristischen Establishments Großbritanniens".[6]


Das neue Antisanktionsgesetz

Noch größeres Aufsehen hat in deutschen Wirtschaftskreisen Chinas neues Antisanktionsgesetz erregt, das am 10. Juni beschlossen wurde. Sein wichtigstes Element besteht darin, dass es - darin dem Blocking Statute der EU nachempfunden, das diese zum ersten Mal 1996 verhängt und 2018 erneuert hat [7] - Personen und Unternehmen in China untersagt, Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten gegen die Volksrepublik umzusetzen. Demnach muss, wer etwa den derzeitigen US-Sanktionen Folge leistet, damit rechnen, in China vor Gericht gestellt und bestraft zu werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies im Grundsatz, dass sie sich den US-Sanktionen verweigern müssten; dann hätten sie freilich mit Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten zu rechnen. "Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden", lässt sich die stellvertretende Generaldirektorin des Unternehmerverbandes Business Europe, Luisa Santos, zitieren; letztlich könnten sie gezwungen sein, ihr Chinageschäft komplett aufzugeben.[8] "Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik", urteilt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner; man müsse "fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung".[9] Börner dringt darauf, "die Spirale nicht weiter eskalieren zu lassen".

 

[1] Demetri Sevastopulo, Primrose Riordan: Biden to warn US companies of risks of operating in Hongkong. ft.com 13.07.2021.

[2] Chinas Außenhandel wächst im Juni mehr als 30 Prozent - auch deutsche Firmen profitieren. handelsblatt.com 13.07.2021.

[3] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Joachim Hofer, Torsten Riecke: Europas Chipindustrie gerät zwischen die Fronten der Supermächte. handelsblatt.com 23.11.2020.

[6] Primrose Riordan, Tabby Kinder, Jane Croft: UK lawyers feel ripples of Chinese sanctions on Essex Court Chambers. ft.com 04.04.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[8], [9] Tobias Kaiser, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht". welt.de 15.06.2021. 


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8657
13.07.2021

Vermehrung des Coronavirus lässt sich im Labor mit Crispr-Methode stoppen

welt.de, 13, Juli 2021, Stand: 17:38 Uhr WISSENSCHAFT AUSTRALIEN

Vermehrung des Coronavirus lässt sich im Labor mit Crispr-Methode stoppen


Wissenschaftler aus Australien konnten mithilfe der Gen-Schere Crispr dem Coronavirus Einhalt gebieten. Die Vermehrung von SARS-CoV-2 in einer Zelle wurde gestoppt. Bislang wurde die Methode jedoch nur unter Laborbedingungen getestet.


Australischen Wissenschaftlern ist es mithilfe einer Methode auf Grundlage der Gen-Schere Crispr gelungen, die Vermehrung des Coronavirus Sars-CoV-2 in einer infizierten Zelle zu stoppen. Dies geht aus einer am Dienstag in der Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlichten Studie hervor. Langfristig könnte damit laut dem Team um Sharon Lewin vom australischen Peter Doherty Institute for Infection and Immunity eine bessere Behandlung von Covid-19-Patienten möglich werden.


Die Wissenschaftler nutzten eine Form der Gen-Schere Crispr, mit der gezielt Teile des Erbguts ausgeschnitten und ersetzt werden können. Für ihre Versuche unter Laborbedingungen setzten sie das Enzym Crispr/Cas13b ein. Dieses bindet bestimmte RNA-Sequenzen des Coronavirus und schaltet jenen Teil aus, den das Virus zur Vervielfältigung in der infizierten Zelle benötigt.


„Sobald das Virus erkannt wird, wird das Crispr-Enzym aktiviert und zerschneidet das Virus“

„Sobald das Virus erkannt wird, wird das Crispr-Enzym aktiviert und zerschneidet das Virus“, erklärte Lewin. Die Methode funktioniert nach ihren Angaben sowohl bei Teilen des Virus, „die sehr stabil sind und sich nicht verändern“, als auch bei jenen, „die stark veränderbar sind“. So erwies sich die Technik auch bei Virusvarianten wie der Alpha-Mutante als wirksam. Bislang wurde die Methode jedoch nur unter Laborbedingungen getestet. Das Team hofft nun, sie auch an Tieren erproben zu können.


Bislang gibt es nur wenige und auch nur teilweise wirksame Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19. „Wir brauchen immer noch bessere Behandlungen für Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus sind“, sagte Lewin. „Unsere derzeitigen Möglichkeiten sind hier begrenzt und reduzieren das Sterberisiko bestenfalls um 30 Prozent.“


Die Verwendung der Crispr-Technik in der allgemeinen Medizin sei zwar wahrscheinlich noch „Jahre, nicht Monate“ entfernt, sagte Lewin. Dennoch könne sie sich im Kampf gegen Corona als nützlich erweisen.


Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article232478185/Australien-Vermehrung-des-Coronavirus-laesst-sich-im-Labor-mit-Crispr-Methode-stoppen.html 


Kommentar:  Per "Genome Editing oder Genomchirurgie[1], deutsch häufig Genom-Editierung,[2] ist ein Sammelbegriff für molekularbiologische Techniken zur zielgerichteten Veränderung von DNA, einschließlich des Erbguts von Pflanzen, Tieren und Menschen.[3]" ( Zitat Wikipedia) Auf diese Weise statt eines Skalpells und ohne einen Tropfen Blut zu vergießen herum zu operieren und schöpferisch in das wesenseigenes des Lebewesens einzugreifen ist das Ziel der Utopisten. Überliefertes Wissen und naturheilkundliche Praxis sind in dieser Welt scheinbar grenzenloserer Machbarkeit eher unerwünscht.    Thomas Bauer

13.07.2021

Geplante Aktion polnischer ProAtom "Klimaretter" in Grohnde am 24.7.21

Hallo zusammen,


ich habe 2 Anfragen bekommen, jeweils betreffend eine Teilnahme von Personen aus unserem Kreise (siehe Mails unten).


Erstens: Am Samstag, 24.7. ist ein Pro-Atom-Protest von Nuklearia geplant. Polnische "Klimaretter" wollen sich beteiligen. Beginn 10 Uhr mit einer Kundgebung in Hameln, dann Demozug zum AKW Grohnde, anschließend Kundgebung dort, Ende spätestens 16 Uhr. @Hannes: Vielen Dank für den Hinweis zu den Polnischen "Klimarettern", @Dieter: Vielen Dank für die Infos zur Nuklearia-Demo!


Zweitens: Am Montag, 6.12. ist am AKW Brokdorf ein Silllegungsfest im Rahmen der traditionellen Mahnwache geplant. Karsten Hinrichsen lädt dazu eine Gesandtschaft aus Grohnde ein. @Karsten: Vielen Dank für die Einladung!


Können wir da jeweils ein paar Leute aus unseren Initiativen mobilisieren?


Liebe Grüße an alle - Karsten


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Unsere Arbeit kostet Geld!

Bitte spendet auf das Konto "AG Schacht KONRAD" - Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Spendenkonto: 406 788 3601 | BLZ: 430 609 67

Betreff: Spende Grohnde abschalten + Name + Adresse


Info: siehe https://nuklearia.de

13.07.2021

Frankreich: Impfen für Alle

Von 

Emmanuel Macron hat eine Corona-Impfpflicht für Frankreichs Pflegepersonal angekündigt. Einschränkungen im Alltag sollen mehr Menschen zur Impfung veranlassen.


Zitat: Emmanuel Macron hat neun Monate vor der Wahl weitreichende Entscheidungen getroffen. Frankreichs Präsident kündigte in einer Fernsehansprache an, den Alltag für Menschen ohne Corona-Impfung stark einzuschränken. Manche sprechen von einer baldigen de-facto-Impfpflicht. Wer ab dem 21. Juli auf Festivals, Konzerte und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden gehen will, muss einen Ausweis vorlegen, der eine Impfung oder aktuellen PCR-Test nachweist. Der Test soll allerdings kostenpflichtig werden, was ihn auf lange Sicht unattraktiv macht. Ab August müssen in Frankreich die Pässe auch in Einkaufszentren, Fernzügen, Restaurants und Cafés obligatorisch vorgezeigt werden.


Für rund vier Millionen Franzosen wird die Impfung obligatorisch. Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, vom Pförtner über die Ärztin bis zur Putzkraft, alle Personen, die Menschen pflegen, in Altenheimen, in Wohnheimen, aber auch diejenigen, die häusliche Pflege anbieten sowie Ehrenamtliche, müssen sich bis zum 15. Oktober immunisieren. Ab diesem Datum "können sie nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt", stellte der Gesundheitsminister klar. Allerdings fehlen in Frankreich schon jetzt zehntausende Pflegekräfte.


Noch im April hatte sich Macron gegen eine verpflichtende Impfung ausgesprochen und gesagt, diese würde nicht obligatorisch für "Unternehmungen des alltäglichen Lebens" wie den Besuch eines Restaurants. "Wenn die Wissenschaft uns ein Mittel an die Hand gibt, das Virus zu bekämpfen, sollten wir dies nutzen und alle impfen", sagte er nun. 


Der Liberale hatte eigentlich geplant, bei dieser Rede kurz vor dem größten französischen Feiertag am 14. Juli die Corona-Pandemie hinter sich zu lassen und für Reformen zum Ende seiner Amtszeit zu werben. Zur Planänderung könnten die Prognosen seines Gesundheitsministers geführt haben, dass es bald zu täglich 20.000 Corona-Neuinfektionen kommen kann. Allerdings ist nicht klar, wie sich das auf Krankenhäuser auswirkt. Inzwischen sind in Frankreich mehr als vierzig Prozent doppelt geimpft, mehr als achtzig Prozent sind es bei den Über-65 Jährigen.


Laut einer Studie gibt es bislang kaum ein Land der Welt mit einer so weitreichenden Covid-Impfpflicht wie künftig in Frankreich. Großbritannien etwa plane eine obligatorische Impfung ab Oktober für Angestellte in Altenheimen, Italien habe sein Pflegepersonal im Krankenhaus dazu verpflichtet. Griechenland plant eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Die meisten Staaten aber versuchen es mit Überzeugungsarbeit. Die WHO warnte in einem Diskussionspapier vom April diesen Jahres davor, mit einem Impfzwang Vertrauen zu verspielen und besonders vulnerable und ohnehin benachteiligte Personengruppen weiter zu schwächen.

 

Kritik von Gewerkschaften

Macrons Ankündigungen waren in doppelter Hinsicht gewagt: Offenbar hatte der Liberale seine weitreichenden und kurzfristig wirksamen Entscheidungen nicht mit Betroffenen abgesprochen. Kulturschaffende, Gewerkschaften und Verbände von Cafés- und Restaurantbetreibern beschwerten sich in zahlreichen Interviews darüber, nicht gefragt worden zu sein. Angesichts der kurzen Zeitspanne, nach der etwa die neuen Zugangs-Regeln gelten sollen, fragen sie etwa, wie innerhalb von neun Tagen die Kontrollen an Eingängen von Kinos oder Restaurants organisiert werden sollen. Oder: Müssen nun Gäste entschädigt werden? Das Theaterfestival von Avignon beispielsweise hat am Tag der obligatorischen Impfung fünfzehn Vorstellungen im Programm. Schon ohne die neuen Restriktionen hatten einige Festivals viel Publikum verloren. Der Chef des französischen Kinoverbandes, Marc Olivier Sebbag, sagte, er sei "schockiert" über die überstürzten Entscheidungen. "Es gibt so viele ungeklärte Fragen – wie sollen wir die in einer Woche lösen?" Ohnehin seien die Kinos erst seit dem 19. Mai geöffnet. "Wir haben Angst vor einem drastischen Rückgang des Ticketverkaufs", so Sebbag.


Die meisten Gewerkschaften allerdings wollten sich zu der obligatorischen Impfung nicht äußern – es ist, auch unter ihren Mitgliedern, ein sehr sensibles Thema. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für eine verpflichtende Impfung für Menschen sind, die Risikopatienten pflegen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die eine Impfung für eine rein persönliche Entscheidung halten – und finden, dass Risikopatienten selbst für ihren Impfschutz sorgen sollten.


Die Impfpflicht für den Pflegesektor wird voraussichtlich noch von der höchsten juristischen Instanz Frankreichs, dem Verfassungsrat, auf Rechtmäßigkeit geprüft. In einer früheren Stellungnahme stimmten dieser dem Vorzeigen eines Impfpasses für größere Veranstaltungen wie etwa Konzerte zu, weil diese nicht zum Alltag gehörten. Das ändert sich nun mit den neuen Einschränkungen. Jérôme Gavaudan, Präsident des nationalen Rats der Anwaltskammern, zweifelt daran, dass diese Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt seien. "Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg müssen wir uns ausweisen, um einen Kaffee zu trinken." Barangestellte, Zugbegleiter, oder Popcornverkäufer werden sehen können, ob Kunden schon Corona durchgemacht haben wogegen diese geimpft seien. "Die Restriktion wird zur Regel, die Freiheit zur Ausnahme", sagt Gavaudan.


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/frankreich-praesident-emmanuel-macron-impfung-rente

13.07.2021

Zwischen West und Ost  Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt.

german-foreign.policy.com, 13. Juli 2021

BERLIN/CHIŠINAU(Eigener Bericht) - In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert - mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament.

Zitat: Kompromiss der Großmächte

Nach einer heftigen Staatskrise im Sommer 2019, in der es zwischenzeitlich zwei parallele Regierungen gegeben hatte, bildeten - auf Vermittlung der Botschafter äußerer Mächte - die nach Russland orientierten Sozialisten (PSRM) und die EU-freundlichen Liberalkonservativen eine gemeinsame Regierung.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu erhielt in Chişinău den Posten der Ministerpräsidentin. Eine ihrer wenigen Auslandsreisen führte sie nach Deutschland, wo sie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte.[2] Merkel erklärte, Berlin unterstütze die von Sandu angedachten "Reformen aus ganzem Herzen".[3] Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung trat Sandu allerdings bereits im November 2019 wieder ab; sie erklärte, es gebe "ein großes Risiko", "dass Moldau die Unterstützung der internationalen Geber nun wieder verliert".[4]


Deutschlands Favoritin

Sandu hatte sich bereits kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016, die sie damals noch gegen den sozialistischen Kandidaten Igor Dodon verlor, mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, womit die deutsche Regierungschefin ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin zu erkennen gab.[5] Die Europäische Volkspartei (EVP), in der die CDU eine dominierende Rolle spielt, hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter nach Moldau entsandt, obwohl Sandus Partei, die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), der EVP nicht angehört. Kurz vor den Wahlen veröffentlichte die EVP zudem eine Presseerklärung, wonach Sandu den "Wandel repräsentiert, den Moldau braucht".[6]


Schwenk nach Moskau

Auf Sandu folgte auf dem Posten des Premierministers im November 2019 der Parteilose Ion Chicu, dessen Kabinett die Sozialisten dominierten. Seine erste Auslandsreise führte Chicu nach Moskau. Die russische Regierung bot der Republik Moldau bei dieser Gelegenheit einen Niedrigzinskredit über 500 Millionen US-Dollar an.[7] Die neue moldauische Regierung fand also, anders als Sandu es vorausgesagt hatte, schnell Geldgeber - allerdings jenseits des Westens. Trotz der verbesserten Beziehungen nach Moskau sandte die neue Regierung in Chişinău freilich auch kooperative Signale nach Deutschland und ernannte den vormaligen moldauischen Botschafter in Berlin zum neuen Außenminister.[8] Eine Republik Moldau unter starkem russischem Einfluss bei einer deutschen Juniorrolle - das hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige russische Präsident Medwedjew bereits vor einem Jahrzehnt diskutiert.[9]


Überraschender Wahlsieg

Doch die prorussischen Politiker verloren im Verlauf des Jahres 2020 massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Regierung von Premierminister Chicu trat aufgrund ihres Missmanagements der Covid-19-Pandemie im Dezember 2020 zurück. Ende 2020 gewann zudem Ex-Premierministerin Sandu die Präsidentschaftswahlen. Ein Viertel der Stimmen für sie kam dabei aus dem Ausland - von Moldauern, die in wohlhabendere Länder emigriert sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen.[10] Entsprechend ihren Verbindungen erhielt die neue Präsidentin Sandu umgehend Vorschusslorbeeren aus Unionskreisen: Laut dem Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău verkörpere sie "glaubwürdig und mutig eine demokratische und rechtstaatliche Wende".[11] Sandus Darstellung im Westen und ihr tatsächliches Vorgehen im Land klaffen allerdings durchaus auseinander.


Am Rand der Verfassungsmäßigkeit

Obwohl die Republik Moldau eine parlamentarische Republik ist, vertrat die neu ins Amt gewählte Präsidentin Sandu nach ihrem Wahlsieg Ende 2020 die Auffassung, ihr Wählermandat gebe ihr als Präsidentin das Recht, das Parlament aufzulösen. Da das aber in Moldau nur möglich ist, wenn es drei Monate lang keine funktionierende Regierung gibt, verhinderte Sandu die Bildung einer neuen Regierung der Sozialisten. Ein kritischer Beobachter der politischen Szene in Moldau urteilte über ihre Manöver, sie stelle das "Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns", anstatt "den Rechtsstaat [zu] achten und ihr Mandat hintan[zu]stellen".[12]


Impfstoff-Diplomatie

Im stetigen Kampf zwischen der west- und der ostorientierten Fraktion in Moldau bringt die Impfkampagne im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie den Pro-EU-Kräften neue Rückschläge. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) bereits im Mai konstatierte, ist die EU auf dem Gebiet der Impfstoffdiplomatie "weniger präsent als andere Mächte".[13] Das trifft auch auf die Republik Moldau zu. Im Februar 2021 erhielt das Land zunächst lediglich 21.600 Impfdosen von Rumänien. Im März folgten einige tausend Dosen aus dem COVAX-Programm der WHO. Im selben Monat konnte Moldau 2.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinopharm - geliefert als Spende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten - und knapp 50.000 Dosen erneut aus Rumänien verbuchen. Die ersten Zusagen für große Impfstofflieferungen erhielt das Land im April - aus Russland und China. Beide Länder gaben bekannt, der Republik insgesamt mehr als 330.000 Impfdosen zu spenden.[14] Präsidentin Sandu reagierte darauf, indem sie sich mit der Bitte um Hilfe an die deutsche Bundesregierung wandte. Das Bundesverteidigungsministerium sandte daraufhin 28 Lkw mit Handschuhen, Masken, Beatmungsgeräten und anderen Hilfsgütern, die der deutsche Botschafter öffentlichkeitswirksam an die Präsidentin übergab.[15] Impfstoffe liefert Deutschland bisher allerdings nicht, was die EU-Staaten in der moldauischen Impfkampagne erneut ins Hintertreffen bringt. Dafür hat Washington angekündigt, mit der Lieferung von 500.000 Impfdosen die Konkurrenz ausstechen zu wollen. Die ersten 150.000 Dosen sollten gestern in Chişinău eintreffen.[16]


Erneute Einmischung

Nach Sandus taktischen Manövern zur Verhinderung einer sozialistischen Regierung in Chişinău beschloss das moldauische Verfassungsgericht am 15. April die Durchführung von Neuwahlen; der Termin wurde auf den vergangenen Sonntag gelegt. Wieder bezogen führende deutsche Politiker im moldauischen Wahlkampf offen Position: Sandu reiste erneut nach Deutschland und wurde von Kanzlerin Angela Merkel sowie von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, empfangen.[17] Aus dem vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium wurden darüber hinaus offenbar ein internes Papier und eine Analyse des moldauischen Geheimdienstes an das Boulevardblatt "Bild" lanciert; die Dokumente beschreiben angebliche russische Einflussoperationen in Moldau, die durch EU-Geheimdienste verhindert worden sein sollen.[18] Überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht. Auf den moldauischen Wahlkampf wirkten sie sich freilich aus - ein Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik tut, was sie gegnerischen Mächten stets vorwirft: in innere Angelegenheiten fremder Staaten zu intervenieren.

 

[1] S. dazu Neue Regierung, alte Bekannte.

[2] Jan Philipp Wölbern: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen". kas.de 20.05.2021.

[3] Reformen "aus ganzem Herzen" unterstützen. bundesregierung.de 16.07.2019.

[4] Reinhard Veser: Mit Staatsanwälten spielt man nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2019.

[5] S. dazu Rückschlag für Berlin.

[6] EPP Presidency: Maia Sandu is the change Moldova needs (EN+RO). epp.eu 21.10.2016.

[7] Kamil Całus: A pseudo-multi-vector policy. Moldova under the socialists. osw.waw.pl/en/ 28.02.2020.

[8] Vladimir Socor: Moldova's Leftist President Moving Steadily Toward the Political Center (Part One). jamestown.org 13.02.2020.

[9] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien (II).

[10] Kamil Całus: Maia Sandu wins the presidential election in Moldova. osw.waw.pl/en/ 16.11.2020.

[11] Martin Sieg: Parlamentsauflösung in der Republik Moldau. Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2021.

[12] Florian Kellermann: Moldau kämpft gegen Korruption und Corona. deutschlandfunk.de 06.04.2021.

[13] S. dazu "Die Impfstoff-Apartheid der EU".

[14] Vaccination with Russian Sputnik V begins in Moldova. health ministry reports, tass.com 04.05.2021. China a confirmat acordarea Republicii Moldova a 150 de mii de doze de vaccin în calitate de ajutor umanitar. tv8.md 22.04.2021.

[15] Corona-Hilfe für die Republik Moldau. bundeswehr.de 14.06.2021.

[16] Stephen McGrath: U.S. Donates 500,000 COVID-19 Vaccine Doses to Moldova. time.com 10.07.2021.

[17] Jan Philipp Wölbern: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen". kas.de 20.05.2021.

[18] Julian Röpcke: Geheimdienst enthüllt die miesen Tricks - So könnte Putin die Bundestagswahl sabotieren. Bild 22.06.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8655  
12.07.2021

Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff /„Defender“ -Kapitän zum „Verteidiger der Ukraine“ ernannt

Zitate aus Email von Doris Pumphrey, 12. Juli 2021, 19:34

<https://de.rt.com/international/120577-china-vertreibt-us-kriegsschiff-aus/>

12.7.2021

*Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff aus Südchinesischem Meer und

fordert Ende der Provokationen


*Wieder Spannungen im Südchinesischen Meer. 

Laut Peking wurde am Montag ein US-Kriegsschiff aus den von China beanspruchten Gewässern um die Paracel-Inseln vertrieben, da es sich illegal in dem Gebiet aufgehalten hätte. Es habe sich um eine gezielte Provokation gehandelt - am fünfte Jahrestag des sogenannten Südchinesischen See-Schiedsurteils.


Peking hat die USA erneut aufgefordert, ihr provokatives Verhalten im Namen der "Freiheit der Schifffahrt" zu unterlassen, nachdem der US-Lenkwaffenzerstörer USS Benfold am fünften Jahrestag eines Seerechts-Urteils gegen chinesische Ansprüche auf die  Gewässer um die

Paracel-Inseln (chinesisch: Xisha-Inseln) in diese Gewässer eingedrungen war. Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hatten das Kriegsschiff am Montag vertrieben.


Die chinesische Zeitung /Global Times/ schreibt von einem "illegalen und ungültigen Schieds-spruch" und betont, China zeige "eine starke Entschlossenheit und Fähigkeit – noch mehr als vor fünf Jahren – seine Souveränität und Sicherheit zu schützen".


In einer Erklärung der PLA hieß es, das chinesische Militär habe sich mit einem US-amerikanischen Kriegsschiff, der "USS Benfold", befasst, weil es ohne Chinas Zustimmung in die Gewässer um die Paracel-Inseln eingedrungen sei.


/"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, solche provokativen Handlungen sofort zu stoppen"/, hieß es in einer Erklärung, wonach die USA von weiteren Schritten Abstand nehmen sollten, die chinesische Souveränität ernsthaft zu verletzen und die Stabilität des Südchinesischen Meeres zu untergraben.


Die US-Marine bestand darauf, lediglich legitime Operationen durchzuführen und nicht gegen internationales Recht zu verstoßen. "Nach internationalem Recht, wie es in der Seerechtskon-vention zum Ausdruck kommt, genießen die Schiffe aller Staaten, einschließlich ihrer Kriegs- schiffe, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Hoheitsgewässer", erklärte die US-Marine.


Der aktuelle Disput am Montag kommt auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Urteil des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, wonach Peking keinen Anspruch auf riesige Regionen im Südchinesischen Meer habe, welche China aber auf der Basis historischer Nutzung weiterhin beansprucht. Auch Taiwan und Vietnam erheben Ansprüche auf die Gewässer.


Laut der US-Marine war die "unschuldige Passage" zwischen den Inseln als ein Akt gegen die ungesetzlichen Beschränkungen in den Gebieten von China, Vietnam und Taiwan gedacht. "Durch die Durchführung dieser Operation haben die Vereinigten Staaten demonstriert, dass diese Gewässer jenseits dessen liegen, was China rechtmäßig als seine Hoheitsgewässer beanspruchen kann", so die US-Erklärung.


Das Südchinesische Meer ist mit zahlreichen sich überschneidenden Gebietsansprüchen der Anliegerstaaten nach wie vor Anlass für erhebliche geopolitische Auseinandersetzungen. Die potenziell ressourcenreichen Gewässer umfassen auch Hunderte von Inseln und Riffen, die zwischen Taiwan, Brunei, China, Malaysia, Vietnam und den Philippinen umstritten sind. Die Volksrepublik China setzte zunehmend seine sogenannte "Neun-Strich-Linie" durch, einen historisch begründeten Gebietsanspruch auf fast die gesamte Wasserstraße. Dieses Durch-setzungsvermögen führte bereits zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarn,

insbesondere zu den Philippinen, wo die Bevölkerung verärgert ist wegen chinesischer Übergriffe auf Gewässer und Riffe in Manilas ausschließlicher Wirtschaftszone.


In Washington wurde jüngst erneut betont, dass China die "Herausforderung Nummer eins

<https://de.rt.com/international/118857-pentagon-erklaert-china-zur-obersten-pirorit%C3%A4t/>"  sei und dem Land somit eine entsprechende Hauptrolle in der US-Militärstrategie zukomme.



<https://snanews.de/20210711/kapitaen-defender-verteidiger-ukraine-2798013.html>

11.7.2021

*Kapitän der britischen „Defender“ zum „Verteidiger der Ukraine“ ernannt


*Der Kapitän des britischen Zerstörers „Defender“, Vincent Owen, der Ende Juni in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen war, ist dem lokalen Nachrichtenportal Fokus zufolge für die Teilnahme an den Nato-Manövern „Sea Breeze“ mit der Medaille „Verteidiger der Ukraine“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung fand im Rahmen einer feierlichen

Zeremonie statt, die dem Abschluss der Schwarzmeer-Manöver „Sea Breeze-2021“ gewidmet war.


Laut dem Bericht wurden nach den Manöverergebnissen dem britischen Kapitän Vincent Owen sowie dem ukrainischen Konteradmiral Oleg Kostur die Auszeichnungen „Verteidiger der Ukraine“ und „ Für die Stärkung der Kampfbereitschaft der Marine“ verliehen.


Ende Juni hatte das russische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die „Defender” die russische Grenze nahe dem Kap Fiolent (Krim) überquert habe. Das russische Grenzschiff hatte nach wiederholten Warnungen Warnschüsse in Richtung des Zerstörers abgefeuert, und das Flugzeug Su-24M hatte „Warnbomben“ auf dem Weg des Zerstörers abgeworfen. Das britische Verteidigungsministerium und das Regierungsbüro hatten hingegen die Schüsse mit Verweis darauf, dass sich die „Defender“ nicht in russischen Hoheitsgewässern befunden habe,

dementiert. Laut den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ginge es um

eine „komplexe Provokation <https://snanews.de/20210630/putin-stellung-vorfall-britischer-zerstoerer-2667861.html>“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte.


Die Übungen „Sea Breeze-2021“ fanden in der Schwarzmeerregion vom 28. Juni bis zum 10. Juli statt. Die diesjährigen Manöver hatten die größte Anzahl von teilnehmenden Nationen in der Geschichte mit 32 Ländern, 5.000 Soldaten, 40 Flugzeugen und 32 Schiffen.

12.07.2021

Einbahnstraße nach Kabul (II)     Die Bundesrepublik lässt afghanische Ortskräfte trotz Taliban-Vormarsch im Stich, hält aber an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest.

german-foreign-policy.com, 12. Juli 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam vom Hindukusch heimzuholen; Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30.000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein.


Zitat:  Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben in den vergangenen Tagen ihren Vormarsch in Afghanistan in hohem Tempo fortgesetzt. Westliche Stellen schätzen die Zahl der Distrikte, die sie kontrollieren, auf inzwischen bis zu 250 bei einer Gesamtzahl von rund 400. Die Taliban selbst sprechen davon, bereits 85 Prozent des Landes beherrschen. Unstrittig ist, dass sie Ende vergangener Woche zwei wichtige Grenzübergänge eingenommen haben - denjenigen bei Torghundi nach Turkmenistan sowie denjenigen bei Islam Qala nach Iran. Vor allem Letzterer hat große wirtschaftliche Bedeutung - er erzielt Berichten zufolge monatliche Zolleinkünfte in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar.[1] Bereits Ende Juni hatten die Taliban den Grenzübergang Shir Khan Banda, den wichtigsten Übergang nach Tadschikistan, unter ihre Kontrolle gebracht. Als Hinweis darauf, als wie ernst die Lage eingeschätzt wird, kann gelten, dass die Vereinigten Staaten darüber nachdenken, die Zahl ihres Botschaftspersonals einschließlich an der Botschaft tätiger Söldner zu reduzieren, um im Bedarfsfall eine rasante Evakuierung durchführen zu können. Die Notfallplanungen laufen US-Medienberichten zufolge bereits auf Hochtouren.[2] Zu den afghanischen Großstädten, vor deren Toren sich die Taliban inzwischen positionieren, gehört das nordafghanische Masar-e Sharif.


"Unsere Verantwortung"

Konkret vom Vormarsch der Taliban betroffen sind einstige afghanische Mitarbeiter ("Ortskräfte") der Bundeswehr, der deutschen Polizei und deutscher Entwicklungsorganisationen, die fürchten müssen, von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft und entsprechend misshandelt, schlimmstenfalls sogar getötet zu werden. Schon in den Jahren der westlichen Militärpräsenz wurden laut US-Angaben mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Truppen und Organisationen gezielt ermordet.[3] Die Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei sich "unserer Verantwortung gegenüber den Ortskräften sehr bewusst" - so ein Sprecher in der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag. So seien bisher rund 2.400 Visa an Ortskräfte, ihre Ehepartner und Kinder ausgegeben worden; "einige Hundert" seien mittlerweile in die Bundesrepublik eingereist.[4] Man bemühe sich, die Antragstellung zu erleichtern, indem man im nordafghanischen Masar-e Sharif - dort war die Bundeswehr bis zuletzt stationiert - eine "Anlaufstelle" errichte. Noch in ihren letzten Tagen am Hindukusch habe die Bundeswehr "Visaformulare ... hin und her geflogen", um allen, "die zu dem Zeitpunkt antragsberechtigt waren, ihre Ausreiseformulare" auszuhändigen, hieß es in der Bundespressekonferenz.


Panzer statt Menschen

Ganz im Gegensatz zu derlei wortreichen Bekundungen legt Berlin seinen ehemaligen Ortskräften unverändert zahllose Steine in den Weg. So ist schon das Einreichen eines Visumsantrags für viele kaum möglich: Die "Anlaufstelle" in Masar-e Sharif ist nicht eröffnet worden - wie es heißt, aus "Sicherheitsgründen"; visumsberechtigte Afghanen aus dem Norden des Landes sind deshalb gezwungen, ihren Antrag im fernen Kabul zu stellen, müssten bei der Reise dorthin allerdings von den Taliban kontrollierte Gebiete durchqueren und ihr Leben aufs Spiel setzen. Berlin besteht nach wie vor auf einer sogenannten Einzelfallprüfung, bei der ehemalige Ortskräfte im Detail nachweisen müssen, dass sie konkret von den Taliban bedroht werden [5]; da dies in vielen Fällen kaum möglich ist, haben zahlreiche Ex-Mitarbeiter deutscher Stellen faktisch keine Chance, ein Visum zu erhalten. Während die Bundeswehr Antragsformulare durchs Land geflogen hat, müssen ihre früheren Mitarbeiter, sofern es ihnen gelungen ist, ein Visum zu erhalten, das teure Ticket für einen Linienflug nach Deutschland selbst bezahlen; für viele ist es unerschwinglich. Eine Übernahme der Kosten kommt für Berlin nicht in Betracht. In ihren Transportmaschinen hatte die Bundeswehr Platz für die Rückführung von Militärgerät, nicht aber für die Rettung von Menschen.


"Zuerst entlassen, dann abgelehnt"

Einen Eindruck davon, wie Berlin seine einheimischen Unterstützer behandelt, verschafft ein am Wochenende publizierter Bericht über einen Afghanen, der bereits 2010 für die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu arbeiten begonnen hatte. Er war eine Zeitlang für den Schutz von GIZ-Personal zuständig und geriet dabei ins Visier der Taliban. Wegen wiederkehrender Drohungen stellte er im Jahr 2017 den Antrag auf Aufnahme in das Ortskräfteverfahren - und wurde deshalb von der GIZ entlassen. Am 30. Juni 2021, knapp vier Jahre nach Antragstellung, bekam er den Ablehnungsbescheid: Er habe nicht nachweisen können, hieß es darin zur Begründung, "dass Sie derzeit einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind, die sich aus Ihrer Beschäftigung bei der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der GIZ ergibt".[6] Dies sei kein Einzelfall, heißt es in einem aktuellen Appell: Regelmäßig würden bedrohte GIZ-Mitarbeiter "zuerst entlassen, dann werden ihre Anträge [auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland] abgelehnt".[7] Der Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften ruft mittlerweile massive Proteste nicht zuletzt in der Bundeswehr hervor: Die Aussicht, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, ist der Anwerbung von Ortskräften in anderen Einsatzgebieten kaum förderlich.


In den Tod abgeschoben

Während sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Flüge zur Rettung ihrer einstigen Ortskräfte vor den Taliban zu organisieren, hält sie an ihren monatlichen Abschiebeflügen nach Kabul fest. Am vergangenen Dienstag wurden 27 Afghanen zwangsweise aus Hannover in die afghanische Hauptstadt ausgeflogen. Weitere Sammelabschiebungen sollen folgen; er halte "die bisherige Praxis ... nach wie vor für vertretbar", bekräftigte Außenminister Heiko Maas am vergangenen Montag.[8] An jenem Tag wurde bekannt, dass ein Afghane, der am 9. Februar mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden war, am 21. Juni bei einem Anschlag zu Tode kam.[9] Von den gut 280.000 Afghanen, die in Deutschland leben, haben viele nur einen prekären Aufenthaltsstatus; über 30.000 sind sogar ausreisepflichtig. In Kabul hat am Wochenende das Ministerium, das für Flüchtlinge und ihre Wiedereingliederung zuständig ist, angesichts der jüngsten Taliban-Offensive die Regierungen der europäischen Staaten aufgerufen, zumindest vorläufig von weiteren Abschiebungen abzusehen: Man halte "die gegenwärtige Lage nicht geeignet für die erzwungene Rückkehr afghanischer Migranten", teilte es mit.[10] Eine Reaktion der zuständigen deutschen Stellen ist bislang nicht bekannt.

 

[1] Two Border Towns in Western Afghanistan Fall to Taliban. tolonews.com 09.07.2021.

[2] Gordon Lubold, Jessica Donati: U.S. Considers Downsizing Embassy in Afghanistan Amid Security Concerns. wsj.com 09.07.2021.

[3] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul.

[4] Regierung verspricht Ortskräften Hilfe. tagesschau.de 09.07.2021.

[5] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Regierungsstreit über afghanische Ortskräfte. sueddeutsche.de 05.07.2021.

[6], [7] Ursula Rüssmann: Erst gekündigt, dann zurückgelassen. fr.de 11.07.2021.

[8] Maas will auch nach Abzug internationaler Truppen weiter nach Afghanistan abschieben. rnd.de 05.07.2021.

[9] Kaija Kutter: In den Tod geschickt. taz.de 06.07.2021.

[10] Kabul Asks Europe To Halt Forced Deportations Of Afghans Amid Rise In Taliban Violence, Coronavirus Infections. gandhara.rferl.org 10.07.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8654
12.07.2021

Katja Kipping und ihre Liebe zum Sturmgeschütz des Neoliberalismus


norberthaering.de, vom 11. 07. 2021 | 

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht sich bemüßigt, bei ihrer Kritik an Negativzinsen für Bankguthaben die Europäische Zentralbank (EZB) ausdrücklich in Schutz zu nehmen. Diese erstaunlich naive Zuneigung zu einem Sturmgeschütz des Neoliberalismus in Europa ist leider nicht untypisch für Linkspolitiker.


Zitat: Negativzinsen seien Diebstahl, hatte Kipping provokant getwittert und diese Provokation dann zum Thema einer längeren Kolumne auf dem Nachrichtenportal n-tv.de gemacht. Darin betont sie, dass ihre Kritik sich nicht auf die EZB erstrecke, die diesen Trend zu Negativzinsen auf Bankeinlagen herbeigeführt hat. Schon indem sie schreibt, „die Negativzinsen, die Banken gegenüber Privaten erheben, hängen auch mit der Niedrigzinspolitik beziehungsweise Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen“, relativiert sie die Rolle der EZB. Es gibt keinen in seiner Bedeutung vergleichbaren zweiten Grund für die Negativzinsen. Das „auch“ ist beschönigend. Weiter schreibt sie:

„Rein ökonomisch betrachtet dient die Niedrigzinspolitik in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise dazu, Unternehmen und öffentlichen Haushalten Anreize zu geben, Geld zu investieren anstatt anzulegen. Und diese Investitionen beziehungsweise Ausgaben können die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Diese Politik ist richtig und notwendig.“

Das mit den Anreizen für Unternehmen und öffentliche Haushalte zu investieren ist im Prinzip richtig, aber es ist nur eine Nebenwirkung der Niedrigzinsen, jedenfalls wenn man „investieren“ als „investieren in Produktionsanlagen“ versteht. Es gibt noch eine andere Bedeutung von investieren, die bei dieser gebräuchlichen Rechtfertigung der EZB-Politik ausgeblendet wird, nämlich Finanzanlagen in Aktien, Anleihen, Immobilien, Gold, Kunst, Bitcoin etc.

Diese Art des „Investierens“ wird in viel größerem Umfang durch die Geldpolitik der EZB und anderer Notenbanken gefördert. In riesigem Umfang kaufen Unternehmen Aktien zurück, anstatt in mehr oder bessere Produkte zu investieren, leihen sich Investoren Geld um Aktien, Immobilien, Rohstoffe oder gleich ganze Unternehmen zu kaufen.
Das treibt die Preise von all diesen Vermögenswerten nach oben, trotz der desolaten Wirtschaftslage, und macht die Reichen immer reicher. Denn es sind nun einmal die Vermögenden, die die große Masse der Vermögenswerte besitzen. Ganz abgesehen davon wird so die nächste gefährliche Finanzblase aufgeblasen, nach der New-Economy-Blase, die um die Jahrtausendwende und der Immobilienblase, die 2008 platzte.


Kipping und die vielen, die ähnlich argumentieren, haben allenfalls Recht, solange man annimmt, das es zum von der EZB gewählten Instrumentarium und ihrer geldpolitischen Strategie keine grundsätzliche Alternative gibt.


Es gibt bessere Alternativen

Es gibt aber genügend bessere Alternativen zu der Strategie, den Banken ohne Verwendungsauflagen massenhaft Geld zu schenken, das diese nutzen, um Aktienrückkäufe von Unternehmen, Unternehmensübernahmen, Aktienkäufe von Investoren und Ähnliches zu finanzieren.


Eine Möglichkeit ist das sogenannte Helikoptergeld. Anstatt das Geld in einen schlecht funktionierenden Bankensektor zu pumpen, könnte die EZB das Geld direkt den Bürgern und Unternehmen aufs Konto überweisen. Für Nachfrage wäre so gesorgt, ohne eine Vermögenspreisblase zu riskieren.


Eine andere Alternative wäre, dass die Notenbank nur die Finanzierung produktiver Investitionen mit Negativzinsen fördern würde, nicht aber Finanzinvestitionen. Die Banken bekämen nur Geld geschenkt, um Investitionskredite und Kredite für den Bau neuer Häuser zu finanzieren.


Es gibt jede Menge andere Möglichkeiten. Aber leider sind sogar die meisten Politikerinnen der Linken in dem von der EZB propagierten Denkmuster gefangen und haben die Fähigkeit verloren, sich etwas anderes vorzustellen. Kritik gibt es eigentlich nur von Seiten der Rechten, von der FDP und der AfD, aber meist mit falschen oder mindestens schiefen Argumenten.


Sturmgeschütz des Neoliberalismus

Dass Kipping und andere Linke so bereitwillig und kritiklos den Denkrahmen der EZB übernehmen, erstaunt vor allem deshalb, weil die EZB in der Vergangenheit oft genug deutlich gemacht hat, dass sie nicht auf Seiten der Arbeitnehmer, sondern allein auf Seiten des Kapitals steht.


Die Strategie der Inflationssteuerung ist im Kern eine Strategie der Lohnbegrenzung. Den Gewerkschaften wurde verdeutlicht, dass sie keine Chance haben würden, die Verteilung des Produktionsergebnisses zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern. Denn höhere Lohnsteigerungen würden, so die Grundannahme, zu höherer Inflation führen, auf die die Notenbank mit höheren Leitzinsen reagieren würde, um höhere Arbeitslosigkeit und damit Lohnzurückhaltung zu erreichen.


Die Annahme, dass höhere Lohnsteigerungen zu höherer Inflation führen würden, ist gerechtfertigt, soweit man die Höhe der Gewinne und die Vergütungsansprüche des Kapitals als unabhängig gegeben annimmt. Das tut die EZB nicht nur, sondern sie trägt mit ihrer Strategie und Politik maßgeblich dazu bei, die Vergütungsansprüche der Kapitalbesitzer vor konkurrierenden Ansprüchen zu schützen.


Man braucht aber nicht einmal solche volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu durchdringen, um zu sehen, dass die EZB eine Feindin der Arbeitnehmerinteressen ist. Nachdem sie nichts getan hatte, die gefährliche Immobilienblase in Spanien, Griechenland, Italien, Irland und anderen Ländern zu verhindern, tat sie alles, um dafür zu sorgen, dass die Banken teuer vom Staat gerettet wurden und dass den Arbeitnehmern die Kosten in Form von Rentenkürzungen, zusammengestrichenen Sozialleistungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten aufgebürdet wurden.


Regierungen, die das nicht mitmachen wollten, erpresste die EZB, indem sie entweder ihren Banken den Geldhahn zudrehte (Griechenland), damit drohte (Irland), oder indem sie den Regierungen brieflich androhte, deren Anleihen von EZB-Kaufprogrammen auszunehmen und dadurch einen Käuferstreik der Anleiheinvestoren zu provozieren, der diese Regierungen in den Ruin getrieben hätte.


Schön dass Katja Kipping so besorgt ist, diese Institution von jeglicher Kritik freizuhalten. In eine Linke, die zwar eine sozialere Politik fordert, aber davor zurückscheut, eine der mächtigsten Verhinderer sozialer Politik in Europa zu kritisieren, braucht man keine Hoffnung zu setzen.

Ausführlicher beleuchte ich diese Zusammenhänge in Teil 2 meines im Oktober erscheinenden Buches zum „Endspiel des Kapitalismus“. Er ist überschrieben mit „Das Wesen des heutigen Kapitalismus“ und hat Unterkapitel zur Rolle des Finanzsektors und zu „Notenbanken im Dienste des Kapitals. “ Das Buch ist vorbestellbar.  




Info:  https://norberthaering.de/geldsystem/kipping-ezb

11.07.2021

Aus dem Archiv_ Esther Bejarano im Gespräch _ NDR.de - Kultur - EPG

ndr.de, 11. Juli 2021, 13:00 bis 13:30 Uhr

Aus dem Archiv: Esther Bejarano im Gespräch

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano (*1924) ist am Sonnabend im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben. Sie überlebte in der Nazi-Zeit das KZ Auschwitz, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon spielte. Später warnte sie vor neuen Nazis, wurde zur Mahnerin gegen Antisemitismus und sprach immer wieder vor Schulklassen. Hören Sie hier ein Gespräch, das Jürgen Deppe mit Bejarano im Jahr 2018 geführt hat.


Esther Bejarano: Mein Leben ist voll mit Musik gewesen. Immer! Und dass ich das in Auschwitz machen konnte um zu überleben, das finde ich enorm, das ist ganz enorm. Dass ich aber hinterher wieder Musik machen konnte, das ist auch sehr sehr gut, weil ich mir gesagt habe: Jetzt erst recht, jetzt muss ich Musik machen, jetzt muss ich den Leuten sagen oder zeigen was haben wir gelitten und wie war das in Auschwitz. Es gibt ja Leute die sagen “nach Auschwitz da kann man keine Lieder mehr singen, da kann man keine schönen Bilder mehr malen – Kultur nix mehr!” Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man muss das was man kann, das muss man benutzen um den Menschen beizubringen was damals geschah. Und ich bin sehr froh darüber, dass ich das mit Musik machen kann.


Jürgen Deppe: Sie sind unmittelbar nach dem Ende des Naziterrors direkt nach Palästina gegangen und dann ins junge Israel, haben da geheiratet, sind da von Esther Loewi zu Esther Bejarano geworden, haben dann eine Familie gegründet, und sind dann trotzdem nach verhältnismäßig kurzer Zeit mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt, sind nach Hamburg gekommen, Sie sind ins Land der Täter gekommen. War das nicht eine unfassbare Überwindung?


Esther Bejarano: Das war eine sehr große Überwindung, aber wir hatten damals keine andere Möglichkeit. Das war so, dass wir mit der Politik in Israel nicht einverstanden waren, weder mein Mann noch ich. Mein Mann musste immer in den Krieg ziehen, obwohl er ein Pazifist war von Hause aus, und er wollte nicht mehr in den Krieg ziehen. Wenn er jetzt nicht in den Krieg gezogen wäre, dann wäre er in den Knast gewandert. Es gab keine Kriegsdienstverweigerung in Israel, gibt es bis Heute nicht. Also wir hatten keine andere Wahl als, wir mussten aus Israel weg und ich wusste nicht wohin. Dann habe ich gesagt, gut ich habe meine deutsche Staatsangehörigkeit nie verloren, man hat mir sogar nach Israel hat man mir einen sogennannten Heimatschein geschickt. Das war also ein Zeichen dafür, dass ich die deutsche Staaatsangehörigkeit nie verloren habe. Ich habe gesagt gut ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit, in ein anderes Land kann ich nicht gehen, mit der ganzen Familie, wir haben kein Geld, wir müssen sehen, dass wir irgendwie in Deutschland klarkommen. .


Info: https://www.ndr.de/kultur/epg/Aus-dem-Archiv-Esther-Bejarano-im-Gespraech,sendung1161714.html

11.07.2021

Grün, bis das Licht ausgeht

Zitate aus Email von Doris Pumphrey11.7.2021


<https://de.rt.com/meinung/120370-gruen-bis-das-licht-ausgeht/>

*Grün, bis das Licht ausgeht – die unterschätzten Gefahren der Energiewende

*/von Dagmar Henn

/

Deutschland soll seinen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken, Kohlekraftwerke abschalten und Elektroautos fahren. Gleichzeitig soll das Stromnetz in Europa immer enger verbunden werden. Das ist nicht nur für Deutschland riskant.


Schon seit einigen Jahren muss die Bundesrepublik massiv Strom zukaufen <https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_import_export/07.07.2020/07.07.2021/>,

wenn ein gefürchteter Zustand eintritt: dunkelkalt. Das geschieht üblicherweise im Winter, wenn die Fotovoltaik keinen Strom liefert und dann zusätzlich die Windräder stillstehen. Bisher ging das noch jedes Mal gut. Das ist aber keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Der Blackout in Texas im vergangenen Winter hat gezeigt, welche Ausmaße das Problem annehmen kann.


Dabei war der Vorfall in Texas noch die harmlose Version, weil es sich weitestgehend um eine Notabschaltung des Stromnetzes handelte. Das heißt, in einzelnen Gegenden brauchte es bis zu zwei Wochen, um die Stromversorgung wiederherzustellen. Wären aber zentrale Teile des Netzes (wie Umspannwerke) beschädigt worden, hätte es noch wesentlich länger gedauert.


Texas und Kalifornien sind Gegenden, aufgrund des hohen Anteiles erneuerbarer Energien, in denen man ein wenig in die Zukunft blicken kann, die auch Deutschland droht. Denn es gehen ja nicht nur die Kernkraftwerke vom Netz, die Kohlekraftwerke sollen ebenso möglichst schnell abgeschaltet werden.


Schon in den vergangenen Jahren war es so, dass die Bundesrepublik immer wieder Strom zukaufen musste, wenn Wind und Sonne nicht lieferten. Damit dieses Zukaufen überhaupt möglich ist, müssen aber die Netze der Nachbarländer integriert werden. Und ein größeres Netz schafft zusätzliche Probleme.


Ein Stromnetz ist nicht nur ein gigantisches Geflecht aus stromführenden Kabeln, an dem an einigen Stellen Stromerzeuger und an ganz vielen Stellen Stromverbraucher hängen. Damit der Strom fließt, müssen zwei Dinge sichergestellt sein: Die Frequenz muss stabil sein und es muss

genau so viel Strom eingespeist werden, wie abgenommen wird. Die Erzeugung muss also ständig und schnell an den Bedarf angepasst werden.


Dabei sind einige Stromerzeugungsarten flexibler als andere. Ein Gaskraftwerk kann schneller die Leistung erhöhen oder vermindern als ein AKW. Je weniger Kraftwerke im Netz sind, die leicht anpassbar sind (und das sind vor allem Gaskraftwerke), desto schwerer wird es, das Angebot zu regeln.


Auch auf Ausfälle muss stets reagiert werden. Dazu braucht es nicht immer Stürme, die Starkstrommasten umlegen, selbst Eichhörnchen können größere Stromausfälle auslösen. Das Problem dabei: Es kann zu Kaskadeneffekten kommen, sprich, ein kleiner Vorfall irgendwo löst größere Störungen andernorts aus, die dann … Je größer das Netz ist, desto weiter können sich solche Kaskadeneffekte verbreiten. Wenn alle europäischen Länder eng miteinander vernetzt sind (eines der Ziele in den nächsten Jahren, um die Volatilität der deutschen Energieerzeugung zu kompensieren), kann ein solcher Kaskadeneffekt den ganzen Kontinent

umspannen.


Kurzfristige Stromausfälle hat jeder schon einmal erlebt. Es dauert meist ein paar Stunden oder einen Tag, bis sie wieder behoben sind. Wenn es aber zu einer großflächigen Notabschaltung kommt wie in Texas, dann dauert schon das Wiederanfahren der Stromversorgung Wochen, weil bei jedem einzelnen Schritt die zwei Bedingungen, Frequenz und Abnahme=Erzeugung, eingehalten werden müssen. Ein solcher Ausfall hat unmittelbar gravierende Konsequenzen.


Das betrifft nicht nur den privaten Gefrierschrank, der abtaut. Das betrifft die gekühlten Vorräte entlang der gesamten Lebensmittellieferkette. Das betrifft die gesamte digitale Infrastruktur, die ohne Strom nicht funktioniert. Das betrifft mittlerweile, seit auch die Rettungsdienste kein eigenes Funknetz mehr betreiben, auch diese, und Krankenhäuser, sobald der Treibstoff für das

Notstromaggregat aufgebraucht ist.


Im letzten Winter erst sind wir knapp an einem solchen Vorfall vorbeigeschrammt. Das war die Nebenwirkung einer Abschaltung eines Kohlekraftwerkes. Aber die Liste der geplanten Abschaltungen ist noch lang.


Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht

<https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928689.pdf>  vom 30. März die

vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Einschätzung der Energiewende scharf gerügt. Zu viele Faktoren seien nicht berücksichtigt und Risiken seien generell nicht gründlich genug betrachtet worden.


/"So hat das BMWi kein Szenario untersucht, in dem mehrere absehbare Faktoren zusammen-treffen, die die Versorgungssicherheit gefährden können. Durch den Kohleausstieg entsteht eine Lücke von bis zu 4,5 Gigawatt gesicherter Leistung, die das BMWi noch nicht bei der Bewertung

der Versorgungssicherheit berücksichtigt hat."/


Diese Lücke entspricht, so der Bundesrechnungshof, der Leistung von vier Großkraftwerken. Um diesen Wert liegt spätestens im Jahr 2024 die gesicherte Stromerzeugung unter der Nachfrage, falls die Abschaltungen wie geplant erfolgen.


Die Bevölkerungsprognose, die für die Berechnung des Bedarfes im Jahr 2050 und damit die langfristige Planung herangezogen wurde, entspricht nicht jener des Statistischen Bundesamtes. Das BMWi geht von nur 75 Millionen Einwohnern aus, das Statistische Bundesamt von 77 bis 83

Millionen.


Bis 2030 will das BMWi Vereinbarungen mit der Industrie treffen, in denen diese im Falle von Energieengpässen freiwillig auf Stromlieferung verzichtet. Das sollte einen Spielraum von 16 Gigawatt ergeben. Das Umweltbundesamt hält aber nur 6 Gigawatt für technisch machbar.


Einer der Engpässe in der deutschen Stromversorgung ist das Leitungsnetz. Simpel gesagt: Die großen industriellen Verbraucher sitzen in Süddeutschland, die Windparks stehen im Norden. Damit der Windstrom auch mit höheren Kapazitäten im Süden genutzt werden kann, braucht es

neue Leitungen. Bereits 2010 wurde ein entsprechender Leitungsausbau beschlossen. Von den 5.061 Kilometern, die bis 2020 bereits hätten gebaut werden sollen, sind aber erst 913 Kilometer gebaut. Der Ausbau liegt fünf Jahre hinter dem Zeitplan.


Eine Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien, um in Spitzenzeiten nicht mehr für die Abnahme bezahlen zu müssen, ist nach wie vor nicht in Sicht. Solche Speicher wären auch als Sicherheitspuffer nötig, wenn viele der großen Turbinen der konventionellen Kraftwerke außer Betrieb genommen werden.


Diese Liste allein reicht schon aus, um erkennbar zu machen, dass es ein Problem gibt. Aber das ist noch nicht alles. Entgegen seinem gesetzlichen Auftrag, der es verpflichtet, auch die

Versorgungssicherheit zu überprüfen, hat sich das BMWi darauf beschränkt, den Markt zu betrachten. Die Sicherheit ist aber ein entscheidender Faktor, weil die Folgeschäden eines massiven Blackouts enorm wären.


Das BMWi muss dringend prüfen, welche Gefahr für die Versorgungssicherheit von der Lücke von bis zu 4,5 GW zwischen dem Szenario "Zielerreichung Klimaschutz" und dem gesetzlich festgelegten Stilllegungspfad ausgeht. Der Einwand des BMWi, eine "Stapelung" verschiedener nachteiliger Szenarien sei nach dem Stand der Fachdiskussion nicht sinnvoll, überzeugt nicht. Gerade wenn das Zusammentreffen mehrerer nachteiliger Entwicklungen wahrscheinlich ist,

muss eine derartige Kombination untersucht werden. Nur so entsteht eine belastbare Risikoana-lyse. Alle absehbaren Risiken für die Versorgungssicherheit sind im Zuge der Umsetzung der Energiewende bereits angelegt. Sie müssen daher einbezogen werden. Der Bundesrechnungs-hof bekräftigt daher seine Forderung nach der Analyse eines "Worst-Case"-Szenarios.


Wer glaubt, das deutsche Stromnetz sei wesentlich sicherer, weil besser in Schuss als das texanische, der irrt. Wie alle anderen Teile öffentlicher Infrastruktur in Deutschland, leidet auch das Stromnetz unter mangelnden Investitionen und zu wenig Wartungspersonal. Es finden

sich viele Sollbruchstellen im System. Ein Artikel auf Telepolis

<https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Umbruch-der-europaeischen-Stromversorgung-gefaehrlich-chaotisch-verlaeuft-6130254.html?seite=all>   liefert dazu einige Beispiele:


/"Ein Großteil der europäischen Infrastruktur kommt in den nächsten Jahren an ihr Lebens- und Nutzungsende. Die Mehrzahl der Kraftwerke ist mittlerweile 40 bis 50 Jahre alt. Teilweise sogar älter. Allein in Deutschland gibt es über 1.150 Großtransformatoren, wovon rund 500 Stück

bereits über 60 Jahre alt sind. Die Produktionskapazität beträgt jedoch nur mehr zwei bis vier Stück pro Jahr."/


Transformatoren, das sind die Teile, die bei einem plötzlichen Zusammenbruch des Stromnetzes gern durchbrennen. Das war ja der Grund für die Notabschaltung in Texas. Zwei bis vier Stück pro Jahr ermöglichen aber nicht einmal Ersatz für Ausfälle.


Und schon stößt man auf den nächsten Punkt, an dem die Frage der Stromversorgung jener der Gesundheitsversorgung ähnelt: Sicherheit übersetzt sich mit Redundanz. So wie eine Gesundheitsversorgung zwar profitabel, aber nicht mehr sicher ist, wenn die Kapazität im

Normalbetrieb maximal ausgelastet ist, verhält es sich auch bei Stromnetzen. Um unvorherge-sehene Vorfälle aufzufangen, muss mehr Kapazität vorhanden sein, als im Alltag gebraucht wird. Die privatisierten Stromversorger haben aber kein Interesse an einer Überkapazität, weil sie nicht profitabel ist. Es hat gedauert, aber die Privatisierung könnte sich auch in diesem Bereich bald rächen.


Noch gar nicht wirklich mitbedacht bei dem vom Bundesrechnungshof gerügten Szenario ist die geplante Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Die benötigen nämlich ebenfalls Leitungen, die es noch gar nicht gibt. Nur in den städtischen Zentren liegen Stromleitungen, die Ladestationen

versorgen können. Auf dem flachen Land finden sich viele Gegenden, in denen erst einmal ganz neue Kabel verlegt werden müssten. Nur, dazu braucht es erstens Kabel und zweitens jemanden, der es verlegt. Nicht nur die Kupferpreise befinden sich gerade in steilem Anstieg; es gibt die Bautrupps nicht, die verlegen könnten.


Bei einer Bundesregierung ohne Grüne könnte man ja zumindest noch hoffen, dass auf die sich ansammelnden Risiken wenigstens insoweit reagiert wird, dass man die Abschaltung der Kohlekraftwerke noch einmal überdenkt oder zumindest hinauszögert. Mit den Grünen wäre auch noch der Grundlastanteil, den die Gaskraftwerke liefern, bedroht, weil Nord

Stream 2 nicht in Betrieb gehen soll.


Allerdings geht bisher jedes Szenario davon aus, dass unsere europäischen Nachbarn dabei ruhig zusehen. Der bisherige Energieumbau hätte schon längst zu Problemen geführt, hätte man nicht bei Bedarf auf Stromlieferungen der Nachbarn zurückgreifen können. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass sie unbegrenzt die Risiken einer ideologiegesteuerten Energiepolitik abfangen wollen. Je fragiler das Netz und die Versorgung in Deutschland werden, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass den Nachbarn irgendwann die eigene Haut näher ist und sie sich lieber vor den Folgen eines deutschen Blackouts schützen.


Dann allerdings ist, schon allein durch die der Biogasproduktion zu verdankenden Importquote bei pflanzlichen Nahrungsmitteln (die bei 80 Prozent liegt), sichergestellt, dass wir uns hier in Deutschland lange und eindrücklich mit der Bedeutung der Stromversorgung für das

Funktionieren einer modernen Gesellschaft befassen dürfen.


Mehr dazu:

10.07.2021

Die Bundeswehr braucht Drohnen zum Schutz der Soldaten (Kommentar)

sueddeutsche.de, 27. Juni 2021, 15:03 Uhr, Auslandseinsätze, Kommentar von Mike Szymanski

Nach dem Anschlag in Mali müssen Bundesregierung und Parlament endlich über den Einsatz von Kampfdrohnen entscheiden. Ob dies die aktuelle Mission noch vor dem Scheitern bewahrt, ist jedoch fraglich.


Zitat: Der Anschlag auf die Bundeswehr in Mali mit zwölf Verletzten führt auf so schonungslose wie schmerzhafte Art vor Augen, in welch einen gefährlichen Einsatz Deutschland seine Soldaten geschickt hat. Die Sicherheitslage im westafrikanischen Land verschlechtert sich zusehends. Außerhalb der geschützten Feldlager muss jederzeit mit einem Angriff gerechnet werden. Wie politisch instabil der Staat ist, zeigt sich schon allein an den beiden Umstürzen durch das malische Militär innerhalb von nur neun Monaten.


Die Bundesregierung und das Parlament müssen sich jetzt dringend mit zwei Fragen befassen:

Erstens: Welche Ziele sind mit welchen Partnern in dem Land überhaupt noch zu erreichen?

Zweitens: Ist Berlin bereit, alles für den Schutz deutscher Soldaten und ihrer Verbündeten zu unternehmen?


Was die Mission angeht, so muss mittlerweile auch ein Scheitern in Betracht gezogen werden. Seit 2013 operiert die Bundeswehr mit internationalen Partnern in Mali, ohne dass sich die Lage wesentlich zum Besseren verändert hätte. Frankreich hat mit seinem parallel laufenden Anti-Terror-Einsatz - der Operation Barkhane - die Hauptlast getragen und dafür gesorgt, die Terroristen punktuell zurückzudrängen. Sobald sich aber der militärische Druck auf andere Gebiete verlagerte, kehrte die Gewalt zurück.


Die internationale Bereitschaft, Frankreich bei diesem blutigen Einsatz zu unterstützen, fiel verhalten aus. 55 französische Soldaten verloren bereits ihr Leben in diesem Krieg gegen den Terror. Präsident Emmanuel Macron kündigte unlängst eine Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone an.


Das dürfte nicht ohne Folgen für den Bundeswehreinsatz bleiben - mit Aufklärung der Lage und Ausbildung der malischen Streitkräfte allein wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland und Frankreich sich besser abstimmen. Es braucht einen gemeinsamen Ansatz.


Das führt zum zweiten Punkt: Hat die Bundeswehr, was sie zu ihrem eigenen Schutz benötigt?

Nein.


Seit November 2020 werden in Mali Transport- und Rettungshubschrauber einer privaten Firma eingesetzt. Keine Partnernation sah sich in der Lage, diese Dienstleistung zu übernehmen. Zwar hat die Rettungskette im aktuellen Fall funktioniert. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass immer alles dafür getan wird, ihr Leben zu schützen. Bereits vor dem Anschlag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, dass Deutschland die Lücke bei den Hubschraubern schließen wird. Das muss nun umgehend passieren.


Politisch heikler bleibt die Frage: Hätten Kampfdrohnen die Einheiten besser schützen können? Dass die Bundeswehr darüber noch nicht verfügt, liegt am Koalitionspartner SPD, der in der vorherigen und in dieser Legislaturperiode die Beschaffung blockiert hat. Die Debatte gewinnt jetzt wieder an Fahrt.


Mit den spärlichen Erkenntnissen, die derzeit vorliegen, lässt sich nicht seriös beantworten, ob in diesem Fall der Einsatz einer Kampfdrohne geholfen hätte. Wäre die Autobombe rechtzeitig als solche erkannt worden? Grundsätzlich sind Kampfdrohnen geeignet, Patrouillen abzusichern. Für solche Fälle wünscht sich die Bundeswehr die neuen Waffen. Eingebettet in ein festes Korsett an Einsatzregeln versprechen sie mehr Sicherheit. Die Drohnen müssen endlich angeschafft werden - für den Schutz der Soldaten.


Info:  
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-kampfdrohnen-mali-auslandseinsaetze-1.5334806


Kommentar zum Kommentar: So geht die gewollte Autonomisierung der Tötungswaffen weiter. Statt einer breiten Debatte gewinnt jetzt wohl eher die Einfalt weiter an Fahrt.   Thomas Bauer

09.07.2021

Wer das Recht spricht (II)  Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

german-foreign-policy.com, 9. Juli 2021
KARLSRUHE/BRÜSSEL/WARSCHAU(Eigener Bericht) - Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet. Zur Schadensbegrenzung hat die EU-Kommission vergangenen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit geringfügigen Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union.


Zitat: Die "Ultra Vires"-Doktrin

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen - der EuGH inklusive - ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.


"Kriegserklärung an den EuGH"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]


Kein Einzelfall

In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" - denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.


"Ein Halbsatz hätte gereicht"

Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".


"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"

Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH in der kommenden Woche wohl, wie es heißt, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März dieses Jahres überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht - "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".

 

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.

[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.

[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.

[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.

[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.

[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8653

08.07.2021

Europas industriell stärkste Region    Deutsche Kfz-Konzerne setzen trotz politischer Differenzen mit Ungarn, anderen Visegrád-Staaten und Slowenien auf außergewöhnlich enge Kooperation.

german-foreign-policy.com, 8. Juli 2021

BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA(Eigener Bericht) - Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent", urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie - etwa infolge politischer Differenzen - zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein.

Im Konflikt mit Ungarn

Im Konflikt mit Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit und ein Gesetz, das die öffentliche Darstellung nichtheterosexueller Lebensweisen faktisch untersagt, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf Budapest. Hebel ist die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU; Ungarn soll insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings verzögert sich nun die Prüfung des ungarischen Antrags; die Rede ist von besonders sorgfältigen Kontrollen bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, wie sie in der Vergangenheit in Ungarn besonders häufig vorgekommen seien.[1] Faktisch gilt die Verzögerung als Hinweis darauf, dass Brüssel dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán allerlei Schwierigkeiten bereiten kann, sollte er in den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der die Konflikte nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit den anderen drei Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei), insbesondere mit Polen, immer mehr zunehmen. Hinzu kommen ähnliche Differenzen mit Slowenien, das sich in wachsendem Maße auf die Seite der Visegrád-Länder schlägt.[2]


Zentraleuropa und die EU-Exporterfolge

Ungeachtet der anschwellenden politischen Differenzen bleibt die wirtschaftliche Kooperation vor allem der Bundesrepublik mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien überaus eng und intensiviert sich zur Zeit sogar noch. Hintergrund ist, wie es im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) hieß, letztlich die Grundentscheidung der vier Visegrád-Staaten zu Beginn der 1990er Jahre, eine "wirtschaftliche Integration mit Deutschland und dem europäischen industriellen Kern" anzustreben: "Die Visegrád-Staaten erhielten Zugang zum europäischen Markt", und "deutsche Firmen konnten vergleichsweise gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten" nutzen. Dabei habe "das auf Annäherung und Integration zielende 'Konvergenzmodell' ... immer engere wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland" mit sich gebracht: Bis heute "werden Güter aus der Region häufig zunächst zur Weiterverarbeitung nach Deutschland geliefert, bevor sie ins außereuropäische Ausland exportiert werden".[3] Wie Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, urteilt, bilden Deutschland und die Visegrád-Länder "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent"; "Zentraleuropa" stehe "für einen erheblichen Teil des Exporterfolgs der Europäischen Union".[4]


Abfließende Gewinne

Die wirtschaftliche Integration der "zentraleuropäischen" Peripherie in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik geht mit einer starken ökonomischen Abhängigkeit der vier Visegrád-Staaten von der deutschen Zentralmacht einher. So ist Deutschland, wie die IP festhält, "für alle vier Länder ... mit Anteilen zwischen 22 und 33 Prozent an den Gesamtausfuhren der mit Abstand wichtigste Exportpartner".[5] Zudem ist die Bundesrepublik "der größte ausländische Investor in Ungarn, der zweitgrößte in Polen und Tschechien und der viertgrößte in der Slowakei". Zwar ragen unter den Investoren in den Visegrád-Staaten die großen deutschen Autokonzerne und ihre großen Zulieferer wie Bosch oder Continental heraus; doch gibt es, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Treier konstatiert, auch unter den größeren deutschen Mittelständlern "kaum ein Unternehmen, das nicht Zulieferbetriebe oder Tochtergesellschaften in einem oder mehreren Visegrád-Ländern" unterhält.[6] Dabei führt die Aufgabenteilung zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie dazu, "dass ein Großteil der Unternehmensgewinne" aus den Visegrád-Ländern "abfließt", erklärt die IP. Darüber hinaus bleibe "die Innovationskraft" der Visegrád-Staaten gering - und mit ihr auch die Aussicht auf eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg.


Von deutschen Konzernen dominiert

Exemplarisch zeigt sich die Abhängigkeit am Beispiel Ungarn. Deutschland ist dort laut Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Anteil von rund 28 Prozent größter ausländischer Direktinvestor.[7] Bedeutendste Einzelinvestoren sind Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer; dabei wird, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) berichtet, "die Industrie ... von drei großen Herstellern dominiert" - neben Magyar Suzuki von "Mercedes Benz und Audi Hungaria". Ein vierter Kfz-Konzern, BMW, "baut derzeit ein neues Werk in Debrecen".[8] Ungarn wickelt mehr als ein Viertel seines gesamten Außenhandels mit Deutschland ab; auch dabei nimmt die Kfz-Branche inklusive ihrer Zulieferer eine führende Position ein. So besteht rund ein Drittel der ungarischen Exporte nach Deutschland aus Autos und Kfz-Teilen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass im Jahr 2019 von der ungarischen Ausfuhr von Kfz-Teilen (12,3 Milliarden Euro) knapp die Hälfte (5,7 Milliarden Euro) auf die Bundesrepublik entfiel; umgekehrt kamen von den Kfz-Teilen im Wert von 8,2 Milliarden Euro, die zur Weiterverarbeitung nach Ungarn importiert wurden, Kfz-Teile im Wert von 3,3 Milliarden aus deutscher Produktion. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten; so hat etwa erst kürzlich Vitesco Technologies, ein Geschäftsbereich von Continental, ein neues Werk in Debrecen in Betrieb genommen.


Immer engere Lieferbeziehungen

Deutliche Parallelen zeigen sich inzwischen auch in Slowenien. Dort nehmen nicht nur die Investitionen aus Deutschland zu; so haben etwa Kfz-Zulieferer wie Hella (Lippstadt) oder Mahle (Stuttgart) Standorte in dem Land aufgebaut. Vor allem aber ist die Bundesrepublik mittlerweile zu Sloweniens mit Abstand größtem Handelspartner geworden. Auch das geht in hohem Maß auf Kfz-Zulieferer zurück; Kfz-Teile machten im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel aller slowenischen Lieferungen in die Bundesrepublik aus. Zugleich wurde mehr als ein Drittel der slowenischen Ausfuhr von Kfz-Teilen in die Bundesrepublik geliefert - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Branche auch in Slowenien maßgeblichen Einfluss gewinnt. In manchen Sparten - etwa bei Beleuchtungs- und Signalgeräten oder bei Karosserieteilen - lag der deutsche Anteil sogar bei rund 40 oder mehr Prozent. Dabei könnten laut gtai "die Lieferbeziehungen der slowenischen Zulieferer zu deutschen Abnehmern ... in den nächsten Jahren sogar noch stärker werden". Ursache sei, dass "die Bedeutung der Elektromobilität und die Nachfrage nach Elektro- und Hybridautos steigt".[9] Darauf wiederum seien zahlreiche slowenische Zulieferer bestens eingestellt.


"Aus Ketchup Tomaten machen"

Mit Blick auf die überaus enge Integration der Visegrád-Staaten - und zunehmend auch Sloweniens - in den deutschen Wirtschaftsraum urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Treier, ein Umschlagen der politischen Differenzen in eine wirtschaftliche Entflechtung sei kaum vorstellbar; dazu sei die "Verflechtung der Volkswirtschaften" längst zu weit fortgeschritten. Eine etwaige Desintegration Deutschlands und der Visegrád-Staaten bedeute - bildlich gesprochen -, "zu versuchen, aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen". "Das werden Sie nicht hinbekommen", erklärt Treier - "und wenn, dann allenfalls unter erheblichen Schmerzen".[10]

 

[1] Thomas Gutschker: Orbáns wundester Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2021.

[2] S. dazu Eklat in Ljubljana.

[3] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[4] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[5] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[6] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Automobilproduktion in Ungarn. Dokumentation. Berlin, 28.01.2020. S. auch Im Interesse der deutschen Industrie.

[8] Waldemar Lichter: Produktionsstandort Ungarn bleibt attraktiv. gtai.de 02.04.2021.

[9] Waldemar Lichter: Slowenien bietet sich als Teile-Lieferant für Elektroautos an. gtai.de 14.04.2021.

[10] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8652/


07.07.2021

In der Sanktionsspirale (II)    Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen und lässt Flüchtlinge passieren. EU-Sanktionen treffen die für Belarus wichtige Erdölbranche.


german-foreign-policy.com, 7. Juli 2021
BERLIN/BRÜSSEL/MINSK(Eigener Bericht) - Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als "Türsteher" der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. So hatte sie Strafmaßnahmen gegen einflussreiche Unternehmer verhängt, die dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugerechnet werden. Zudem sind mehrere Wirtschaftssektoren mit Sanktionen belegt worden, darunter die für Belarus äußerst wichtige Herstellung von Erdölprodukten; sie stand 2019 für rund ein Drittel des gesamten belarussischen Exports. EU-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtbranche werden, da sie die Flugsicherheit politisieren, weltweit scharf kritisiert.


Zitat: Die Politisierung der Flugsicherheit

Zunächst sind am 4. Juni EU-Sanktionen im Luftverkehr in Kraft getreten. Dabei hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt; für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die bis dahin rund 20 Städte in der EU regelmäßig ansteuerte, entfallen damit ökonomisch wichtige Ziele. Im Minsker Transportministerium wird die Maßnahme als "feindliche Übernahme" eines für Belarus nicht unbedeutenden Marktsegments eingestuft.[1] Materielle Schäden sind darüber hinaus mit Brüssels Aufforderung an Airlines aus der EU verbunden, Belarus' Luftraum ab sofort nicht mehr zu durchqueren. Laut der European Organisation for the Safety of Air Navigation (Eurocontrol) beliefen sich Minsks Einnahmen aus Überfluggebühren im Jahr 2019 auf 85 Millionen Euro; ein Teil davon, zuzüglich eines Teils der Start- und Landegebühren, fällt jetzt weg. Allerdings hat der Schritt der EU erhebliche Kritik eingebracht. So warnt die International Air Transport Association (IATA), Politiker sollten "die Flugsicherheit niemals als Deckmantel nutzen, um politische oder diplomatische Agenden zu verfolgen".[2] Ryanair-Chef Michael O'Leary äußerte, die Sanktionen seien "nicht in unserem langfristigen Interesse"; mit der Politisierung von Überflugrechten begabe man sich auf "sehr gefährliches Gebiet".[3]


Das Umfeld des Präsidenten

Am 21. Juni hat die EU zudem Sanktionen gegen 78 Personen und acht Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; zudem wird etwaiges Vermögen in der EU eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Union dürfen ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen. Damit steigt die Anzahl der sanktionierten Belarussen auf 166, die Anzahl der sanktionierten Organisationen auf 15.[4] Neu ist, dass die Maßnahmen dieses Mal nicht nur exponierte Staatsbeamte und Politiker trafen, von denen man annehmen darf, dass sie etwaiges Vermögen zur Vermeidung von Risiken kaum im gegnerischen westlichen Ausland anlegen. Die Sanktionen richteten sich gezielt gegen einflussreiche Geschäftsleute direkt aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko. So wurde der russische Unternehmer Michail Gutserijew auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er als enger Kooperationspartner von Lukaschenko gilt.[5] Gutserijew ist unter anderem in der Erdöl- und in der Kalibranche tätig. Die Sanktionen gegen reiche Unternehmer gelten als lästig, aber bislang nicht als unüberwindlich. So konnte etwa Aliaksei Aleksin, ein weiterer gelisteter Geschäftsmann, sein Unternehmen inklusive einer Bank wenige Tage vor der Verhängung der EU-Sanktionen an einen befreundeten Unternehmer aus dem Libanon übertragen.[6]


Raffinerieprodukte im Visier

Drittens hat die EU am 24. Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Sie betreffen insbesondere die Kali-, die Erdöl- und die Finanzbranche. Bei den Kaliprodukten ist das wichtigste Exportgut, Pottasche mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent, von den Sanktionen ausgenommen worden - die belarussischen Marktanteile würden sonst direkt an einen russischen Konkurrenten gehen. Alle weiteren Produkte der Branche werden mutmaßlich ohne schwerere Schäden über russisches Territorium an alternative Kunden geliefert werden können.[7] Auch die Finanzsanktionen wurden mit Rücksicht auf die Raiffeisen Bank International aus Wien ein wenig aufgeweicht, die über ihre Tochterbank Prior, die einzige in Belarus tätige Bank mit Mutterhaus in der EU, in dem Land einen Marktanteil von 5,5 Prozent hält. Ernste Folgen könnten die Sanktionen gegen Erdölprodukte haben: Die Branche stand im Jahr 2019 für acht Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts und 32 Prozent der belarussischen Exporte.[8] Von den rund zehn Millionen Tonnen Raffinerieprodukten, die Belarus im Jahr 2019 ins Ausland verkaufte, lieferte es ungefähr sieben Millionen Tonnen in die EU und nach Großbritannien, das sich den EU-Sanktionen anschloss.[9] Die Suche nach Ersatzkunden werde nicht einfach sein, heißt es.


Gegenmaßnahmen

Belarus wiederum setzt sich gegen die EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zur Wehr. Ende Juni rief die Regierung in Minsk ihren Botschafter bei der EU zu Konsultationen zurück und forderte den EU-Botschafter in Belarus, den Deutschen Dirk Schuebel, zur Rückkehr nach Brüssel auf. Sie setzte außerdem die belarussische Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU aus und verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Personen aus der Union.[10] Darüber hinaus müssen der Deutsche Akademische Austauschdienst sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in Belarus einstellen; beide waren dort, wie in anderen Ländern auch, im Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik mit der Pflege der Beziehungen zur einheimischen Elite befasst. "Kunst- und Kulturschaffende", wird die belarussische Journalistin Maryna Rakhlei zitiert, seien im Rahmen der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an sehr aktiv" gewesen - anders als "große Teile der Bevölkerung", die "hinter der Regierung stünden und die Kritik an ihr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachteten".[11] Gestern kündigte Lukaschenko schließlich an, den Warentransport durch Belarus nicht zuletzt nach Deutschland einzuschränken. Details sind noch nicht bekannt.


Kein Türsteher mehr

Für besondere Empörung sorgt in der EU aktuell, dass die belarussische Regierung sich nicht mehr an Absprachen mit Brüssel zur Flüchtlingsabwehr gebunden fühlt. Erst im vergangenen Jahr hat die EU ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Belarus geschlossen, das umstandslose Abschiebungen ermöglichen soll. Minsk hat jetzt mitgeteilt, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen. Ebenso hinfällig sind Pläne der EU, in Belarus Flüchtlingslager zu bauen - für rund sieben Millionen Euro.[12] Die belarussischen Behörden sind stattdessen dazu übergegangen, Flüchtlinge, die in die EU reisen wollen, nicht mehr aufzuhalten. Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden - über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: "Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen." Es müsse vermittelt werden, "dass wir nicht das Land sind", in dem es Flüchtlingen "gut gehen wird".[13]

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi... und In der Sanktionsspirale.

 

[1] Minsk says sanctions against Belavia an attempted hostile takeover of market. tass.com 05.06.2021.

[2] Aircraft Operations Must Not Suffer from Political Interference. iata.org 04.06.2021.

[3] Ryanair Chief Warns Against 'Politicizing' Airspace, Says Ban On Flying Over Belarus Untenable In Long Term. rferl.org 16.06.2021.

[4] Belarus: viertes EU-Sanktionspaket wegen anhaltender Repressionen und erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine. consilium.europa.eu 21.06.2021.

[5] Brian Whitmore: Belarus sanctions target dictator's Rusian enablers. atlanticcouncil.org 22.06.2021.

[6] Šarūnas Černiauskas: Days Before EU Sanctions, Belarusian Oligarch's Family Sells its Firm and Bank. occrp.org 06.07.2021.

[7] Ben Aris: EU pulls its punches on Belarus sanctions. intellinews.com 28.06.2021.

[8] Mateusz Kubiak: EU Sectoral Sanctions Put a Heavy Burden on Lukashenka's Regime. jamestown.org 30.06.2021.

[9] Christoph B. Schiltz: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf. welt.de 21.06.2021.

[10] Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück. n-tv.de 28.06.2021.

[11] Lukaschenko wählt die Isolation. deutschlandfunkkultur.de 02.07.2021.

[12] Belarus kappt Verbindungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2021.

[13] Gerhard Gnauck: Mehr als hundert Migranten jeden Tag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2021


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8651

06.07.2021

"Interventionen des deutschen Imperialismus"

Im Jahr 1884 hatte sich die deutsche Regierung des Kaiserreichs erstmals für den Erwerb von Kolonien ausgesprochen. Diesem Vorgehen widersetzte sich der SPD-Vorsitzende August Bebel, der 1889 in einer Rede vor dem deutschen Reichstag folgende Argumente gegen die Kolonialpolitik darlegte:


Zitat: Nun, wer ist denn diese Ostafrikanische Gesellschaft? Ein kleiner Kreis von Großkapitalis-ten, Bankiers, Kaufleuten und Fabrikanten, d. h. ein kleiner Kreis von sehr reichen Leuten, deren Interessen mit den Interessen des deutschen Volkes gar nichts zu tun haben, die bei dieser Kolonialpolitik nichts als ihr eigenes persönliches Interesse im Auge haben. […] Einer solchen Kolonialpolitik werden wir nie unsere Zustimmung geben. Im Grund genommen ist das Wesen aller Kolonialpolitik die Ausbeutung einer fremden Bevölkerung in der höchsten Potenz. Wo immer wir die Geschichte der Kolonialpolitik in den letzten drei Jahrhunderten aufschlagen, überall begegnen wir Gewalttätigkeiten und der Unterdrückung der betreffenden Völkerschaf-ten, die nicht selten schließlich mit deren vollständiger Ausrottung endet. Und das treibende Motiv ist immer, Gold, Gold und wieder nur Gold zu erwerben. Und um die Ausbeutung der afrikanischen Bevölkerung im vollen Umfange und möglichst ungestört betreiben zu können, sollen aus den Taschen des Reiches, aus den Taschen der Steuerzahler Millionen verwendet werden, soll die Ostafrikanische Gesellschaft mit den Mitteln des Reiches unterstützt werden, damit ihr das Ausbeutungsgeschäft gesichert wird. […] Meine Herren, das sind keine Ziele, das sind keine Mittel, für die wir uns begeistern könnten. Es wird allerdings als eigentliches Ziel aufgestellt, es handle sich um die Verbreitung europäischer Zivilisation, es gelte vor allen Dingen, dem scheußlichen Sklavenhandel und den Sklavenjagden ein Ende zu machen. Aber, meine Herren, den Kernpunkt der Sache, der erst den Sklavenhandel und die Sklavenjagden zur Folge hat, die Sklaverei an sich, wollen Sie nicht aufheben. […] Sitzen wir aber erst einmal an den Fieberküsten Ostafrikas fest, dann werden auch noch ganz andere Forderungen an uns heran-treten; dann wird es vor allen Dingen heißen: Nachdem wir einmal soundso viel Gut und Blut für jede Lande geopfert und aufgewendet haben, ist es ein Gebot der nationalen Ehre, dieselben zu halten; was immer es kosten mag, wir müssen dafür eintreten. Dann wird es in erster Linie notwendig, eine bedeutende Verstärkung der Flotte vorzunehmen […]. Es wird dann heißen: Wir müssen uns derartig in unserer Marine rüsten, dass wir im Falle einer europäischen Krisis nicht nur unsere heimatlichen Küsten, sondern auch unsere Kolonien in fremden Ländern ausreichend schützen und uns verteidigen können.

Auszüge zitiert nach: A. Kuhn (Hg.); Deutsche Parlamentsdebatten, Bd. 1, 1871-1918, Frankfurt/Main 1970, S. 170 ff.


Info: https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-deutsches-kaiserreich/august-bebel-spd-wider-die-kolonialpolitik  


Kommentar:  Zitat: Ein kleiner Kreis von Großkapitalisten, Bankiers, Kaufleuten und Fabrikanten, d. h. ein kleiner Kreis von sehr reichen Leuten, deren Interessen mit den Interessen des deutschen Volkes gar nichts zu tun haben, die bei dieser Kolonialpolitik nichts als ihr eigenes persönliches Interesse im Auge haben. […] Zitatende

(Im Krieg gegen China anno 1900 kämpften Engländer, Deutsche, Russen, Franzosen, US-Ameri-kaner, Italiener, Japaner und Österreicher/Ungarn sogar gemeinsam, um dortige Einflussnahme!)


Daran hat sich bis zum heutigen Tage, rund 137 Jahre danach, trotz zweier Weltkriege, vielen weiteren Kriegen und unzähligem Leid, im Grunde nichts wesentliches geändert!  Möge sich die Sozialdemokratie "diesmal konsequenter" auf diesen Teil besinnen, der ihr ins Stammbuch geschrieben steht.    

Heutige Militärszenarien provokanter Störmanöver wie in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und anderswo, gehören in die gleiche Kategorie und lassen nichts Gutes ahnen.   Thomas Bauer 

05.07.2021

DEMOKRATIEPLATTFORM                                                                                    Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“

cashkurs.com, 05.07.2021,  Autor: Cashkurs-Redaktion

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Zitat: Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:


Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),


behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert.


Im vorliegenden Fall wirft ihr Humbug zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.


Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.


Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind.


Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.) 

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.


Zu viel auf dem Kerbholz 

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut.


Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition.


Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass0-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.


Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Deir ez-Zor (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.


Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, und so weiter, und so weiter… 


Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze" (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.


Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7) 


Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist: 

... die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11) 


Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.


Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das ... Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.


„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.


ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)


Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17)


Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.


Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten.


Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.


Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich möglicherweise selbst nicht zu kapieren gestattet?


Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren: 

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13) 

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln).


Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)


Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau: 

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12) 

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.


Die Schwadroneure haben das Wort

Die Mitarbeiter der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert eine von ihnen, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18)  


Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constanța. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23) 


Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)


ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind. 


Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html

  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910

  3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206

  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf

  5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588

  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html(bei Minute 5)

  7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html

  8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/

  9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/

  10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html

  11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html

  12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html

  13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html

  14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer

  15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html

  16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html

  17. https://www.voltairenet.org/article185380.html

  18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/

  19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20
    __Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/
     (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)

  20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf

  21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/

  22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html

  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/

  24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/

  25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info:  https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/moskau-der-naechste-eindringling-wird-versenkt

03.07.2021

Der 20-jährige Krieg in Afghanistan

kein-militaer-mehr.de,  3. Juli 2021

Zwanzig Jahre lang hat Deutschland einen Stellvertreterkrieg für die  U S A  geführt.

Mit 59 toten deutschen Soldaten, unzähligen toten Zivilisten und zehntausenden traumatisierten Menschen. Trotzdem finden sich Politiker, die das schönreden.   


Diese Politiker dürfen  N I C H T  wiedergewählt werden, denn sie üben schon den nächsten Krieg in der Ostsee und im Schwarzen Meer vor Russlands Grenzen. 


Wer diesen Kriegsmarionetten weiter Macht gibt, darf sich nicht wundern, wenn er sich in einem längerem Krieg wiederfindet. Denn die härtere Gangart gegen Russland wird nicht ohne Folgen bleiben und muss einer gewaltfreien Strategie weichen, beim Umgang mit Konflikten und bei deren Lösung.           Initiative: Kein Militär mehr!

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