Der Aufstieg der Mundtotmacher – geredet wird viel, aber haben wir wirklich noch eine Debattenkultur?

Passauer Neue Presse, 1. Mai 2021 - Zitat E-Mail von Doris Pumphrey vom 3.5.2021

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz über EU, China, USA und Russland – **„EU muss Sprache der Macht lernen“

Zitat: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert in der Außenpolitik der  Europäischen Union ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Der Schlüssel zu einer größeren Handlungsfähigkeit liege „in der Einführung der Mehrheitsentscheidung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er unserer Zeitung.

/Herr Ischinger, Sie überblicken die Weltlage seit Jahrzehnten wie wenige andere: Wie beurteilen Sie gegenwärtig die Gefahren für den Frieden im Vergleich zu anderen Nachkriegszeiten?

/Wolfgang Ischinger*:* 2018 habe ich ein Buch unter dem Titel „Welt in Gefahr“ veröffentlicht. Diese Einschätzung der aktuellen Weltlage bleibt weiter bestehen – heute würde ich leider sogar sagen „Welt in großer Gefahr“. Und damit bin ich nicht allein: Laut einer Umfrage der Münchner

Sicherheitskonferenz im letzten Jahr sind 75 Prozent der befragten deutschen Bevölkerung der Meinung, dass es in den nächsten Jahren mehr Krisen und Konflikte geben wird. Das Ganze wird nun noch durch die Pandemie verschärft – zum einen, weil sie Krisen und Konflikte

verstärkt, zum anderen, weil sie ein gravierendes Handicap für erfolgreiche Krisendiplomatie schafft: Telefonate und Videokonferenzen können persönliche Vieraugengespräche nicht ersetzen.

/Wo sehen Sie gegenwärtig die größten Herausforderungen, die größten Bedrohungen für eine friedliche internationale Zusammenarbeit?

/Ischinger: Die Bedrohungen für eine friedliche internationale Zusammenarbeit sind vielfältig. Dazu gehören die wachsende Großmachtkonfrontation, die Schwächung der liberalen internationalen Ordnung und des Völkerrechts, der Klimawandel und neue Sicherheitsrisiken, die die rasanten technologischen Entwicklungen mit sich bringen, wie Hacking und Desinformation. Außerdem sehen wir, dass demokratische Systeme immer mehr unter Druck stehen, sowohl von innen als auch von außen. Der Vertrauensverlust – zwischen Staaten und innerhalb dieser – spielt hierbei eine große Rolle. Zusätzlich ist die Corona-Pandemie Katalysator für viele beunruhigende Trends und sorgt für eine wachsende Ungleichheit in der Welt, wie wir in einem MSC-Report vom letzten Herbst deutlich zeigen. Zum Beispiel sind laut Weltbank 2020 rund 120 Millionen Menschen als Folge der Pandemie zusätzlich in extreme Armut gekommen.

/Bleiben wir bei der EU. Wenn Le Pen demnächst gegen Macron gewinnen sollte, ist es dann vorbei mit der EU, wie wir sie kennen?

/Ischinger: So wie wir sie kennen und wollen – ja. Frankreich und Deutschland waren und sind zentraler Antriebsmotor der Europäischen Union. Die europäische Integration wäre in dieser Form ohne Frankreich nicht denkbar gewesen. Außerdem bringt Präsident Macron eine ganze

Anzahl an wichtigen europapolitischen Initiativen ein und präsentiert große Entwürfe für die Zukunft der Union. Auch wenn nicht alle immer unbedingt Zustimmung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern finden, treibt das die Debatte in der EU an und bringt uns vorwärts.

Dieser wichtige Partner und Motor darf nicht fehlen! Allerdings besteht die Kunst der Außenpolitik darin, mit dem zu arbeiten, was man hat – daher bin ich sicher, dass die EU auch eine solche Krise überstehen würde.

/Glauben Sie, dass die EU jemals in der Lage ist, auf Augenhöhe mit den USA und China zu kommen? Also: Eine Macht unter Mächten werden kann?

/Ischinger: Im Bereich der Wirtschaft und des Handels wird die EU bereits als Großmacht anerkannt. Dies liegt entscheidend daran, dass die Union als starker Wirtschaftsblock hier geschlossen für etwa 450 Millionen Menschen sprechen kann. Doch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird sie nicht als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen – hier muss sie sich besser aufstellen. Dazu muss die EU die Sprache der Macht lernen und ihre „Weltpolitikfähigkeit“ beweisen. Wir können als EU auf Augenhöhe mit den USA und China kommen, aber nur wenn wir mit einer

Europäischen Stimme sprechen und dieser Gehör verschaffen. *„Schlüssel ist Einführung der Mehrheitsentscheidung“

/Was sind die vorrangigen Aufgaben der EU innen und außen, um ihr Potenzial besser entfalten zu können?

/Ischinger: Hierfür ist es nötig, sowohl die Institutionen als auch die Fähigkeiten der EU zu stärken. Der Schlüssel zu einer größeren Handlungsfähigkeit der EU nach außen liegt aus meiner Sicht in der Einführung der Mehrheitsentscheidung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Momentan nutzen einige Mitgliedsstaaten gezielt ihr Veto aus und blockieren damit jegliche Möglichkeit zu handeln. Ein Veto kostet nichts – das ist der Fehler. Wenn jedes Veto einen politischen Preis erforderte, sähe die Lage anders aus. Man könnte zum Beispiel beschließen, dass jedes Veto sofort zur Behandlung auf der nächsthöheren Ebene führt. Ein Ministerveto würde also sofort zu einer Befassung des Europäischen Rats führen. Im Übrigen könnte Deutschland hier vorangehen, indem es freiwillig auf das eigene Veto verzichtet. Das wäre ein starkes Signal deutscher Bereitschaft, die EU so aufzustellen, dass sie auf die volatile Weltlage und ihre vielen Herausforderungen mit der nötigen Entschiedenheit und Schnelligkeit reagieren kann.

/Glauben Sie, dass sich die EU und das Putin-Regime absehbar wieder besser vertragen werden? Wer muss dazu was leisten?

/Ischinger: Mit Desinformationskampagnen in demokratischen Wahlkämpfen, aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und dem Fall Nawalny ist ein neuer Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Russland und der EU erreicht. Wir stehen vor dem Dilemma, dass eine tragfähige Sicherheitsarchitektur Europas nur gemeinsam mit Russland zu gestalten ist, viele europäische Länder aber gleichzeitig Schutz vor Russland brauchen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Es wird dauern, bis sich die Beziehungen verbessern. Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen sind notwendig, um die russische Kalkulation zu ändern. Es ist aber unabdingbar, dass diese auch immer mit einem Gesprächsangebot verbunden sind. Dabei bleibt bestehen, dass eine Wiederannäherung nur mit klaren Prinzipien passieren kann: es braucht auf russischer Seite Bereitschaft zur Deeskalation und Verhaltensänderung. Es ist also an Russland, durch sein Verhalten dazu beizutragen, die Lage zu verbessern. *„Tempo der Biden-Regierung beeindruckt mich“

/US-Präsident Biden macht bisher eine gute Arbeit, oder?

/Ischinger: Ja, das tut er. Obwohl ich erwartet hatte, dass das Biden-Harris-Team bestens vorbereitet ist, bin ich doch sehr von der Geschwindigkeit beeindruckt, mit der die neue Regierung vorangeht. Seit Tag eins seiner Präsidentschaft setzt Biden wichtige innen- und außenpolitische Signale. Mit Blick auf die Außenpolitik sind hier zum Beispiel der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation zu nennen, aber auch die Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags New START ist von großer Bedeutung.

/Was erwarten Sie von Biden für das Verhältnis USA-EU?

/Ischinger: Bei der virtuellen Sondertagung der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hat Präsident Biden ein klares Statement abgegeben: Amerika ist zurück. Er hat deutlich gezeigt, dass die transatlantische Partnerschaft wieder weit oben auf der außenpolitischen Agenda der USA steht. Mit Biden gibt es eine Wiederannäherung der Partner, aber gegenseitiges Vertrauen ist nicht von heute auf morgen wieder aufgebaut. Damit die transatlantischen Beziehungen wiederaufblühen, ist es extrem wichtig, dass nun auch die EU konkrete Gestaltungsvorschläge und Kompromissangebote macht. Hier ist besonders Deutschland gefragt, zum Beispiel im Bereich  der Lastenteilung innerhalb der Nato und bei Nord Stream 2. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Biden-Präsidentschaft auch für das Verhältnis zwischen EU und

USA ein Erfolg wird.

/Auf was müssen sich die Chinesen bei Biden einstellen? Wann wird China die USA als Weltmacht Nr. 1 ablösen?

/Ischinger: Das ob und wie hängt ganz entscheidend davon ab, wie sich die USA als Großmacht in der Zukunft aufstellen. Neben der wirtschaftlichen und militärischen Stärke verfügen die Vereinigten Staaten über eine starke Soft Power und ein einmaliges Netz an Allianzen und Partnerschaften. Genau diese Aspekte wird Biden stärken. Auch seine Administration hat bereits signalisiert, dass sie keinen Kuschelkurs gegenüber China fahren werden. Anders als sein Vorgänger ist Biden aber bereit dazu, in den Bereichen zu kooperieren, in denen es in dem unmittelbaren Interesse der USA liegt, wie zum Beispiel in der Klimapolitik. Auch Biden wird darauf zielen, Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen zu reduzieren, dabei aber weniger auf komplette „Entkopplung“, sondern vor allem auf die Stärkung der eigenen Wirtschaft und der internationalen Handelsordnung setzen. Indem die EU und die USA sich gemeinsam stark aufstellen und im Falle von aggressivem Verhalten Chinas im Bereich der Außen-, Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik mit gemeinsamen Gegenmaßnahmen reagieren, kann die Position gegenüber China nachhaltig gestärkt werden.  *China-Politik: „EU sollte eng mit den USA koordinieren“

/Was erhoffen Sie sich von einem Gipfel Biden- Putin?

/Ischinger: Ich denke, wir sollten unsere Hoffnungen nicht zu hoch hängen. Es bleibt aber ein wichtiges Signal, dass trotz zahlreicher Differenzen die Kommunikation nicht abbricht. Denn nur durch Dialog können neue Lösungsansätze und mögliche Kompromisse entwickelt werden.

Es bleibt klar, dass in den großen internationalen Fragen mit Russland zusammengearbeitet werden muss. Wir sehen das zum Beispiel in der Rüstungskontrolle, beim Thema Iran oder dem Syrien-Konflikt – ohne Russland kommen wir nicht weiter.

/Wie soll Deutschland sich im Konflikt USA/China verhalten? Hat Deutschland wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit überhaupt eine Chance, sich wegen der Menschenrechtsverletzungen Peking-kritisch zu verhalten?

/Ischinger: China ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für Deutschland – daran besteht kein Zweifel. Um möglichen wirtschaftlichen Druck abzumildern, ist es daher umso wichtiger, dass sich die EU zusammentut und eine gemeinsame, kohärente China-Politik entwickelt. Diese muss neben Wirtschaft und Handel auch Themen wie Technologie, Sicherheit und Menschenrechte umfassen. Außerdem sollte sich die EU mit Blick auf China eng mit den USA koordinieren. Dabei wird eine klare Stellungnahme zu den Menschenrechtsverletzungen von großer Bedeutung sein. Diese kann dann auch Wirkung zeigen, wenn die transatlantischen Partner mit einer Stimme sprechen.

rubikon.news, vom 01. Mai 2021, 15:59 Uhr, von Roland Rottenfußer

Spießertum, Tugendterror und eine neue Lust am Verbieten lassen die Freiräume der Bürgerinnen und Bürger immer weiter schrumpfen.

Zitat: Gesetz ist Gesetz? Okay, vielleicht geht es wirklich nicht ohne bestimmte Regeln, mit denen destruktives Fehlverhalten Einzelner verhindert werden soll. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Den Bürgern bleibt normalerweise ein ziemlich komfortabler Freiraum. In jüngster Zeit ist allerdings zunehmend Schluss mit lustig. In immer mehr Lebensbereichen werden Menschen von „ihrem Staat“, von Unternehmen und Serviceanbietern, aber auch von ganz normalen Mitbürgern gegängelt und eingeengt. Das Spektrum möglichen Verhaltens, das erlaubt ist, ohne sich einer Ermahnung oder Sanktionsdrohung auszusetzen, schrumpft rapide. Corona hat die Drangsalierungsdichte im öffentlichen Raum nochmals dramatisch erhöht. Und wo die Obrigkeit ausnahmsweise keine Vorschriften und Verbote setzt, versuchen uns Tugendwächter anderer Art in die von ihnen gewünschte Richtung zu steuern. Durch Ranken, Liken und Disliken sieht sich der Bürger andauerndem Bewertungsterror und aufdringlicher Verhaltensmanipulation ausgesetzt. Direkt oder indirekt folgt die Welt dem „chinesischen Weg“ eines Social Credit Systems. Intendiert ist die Abschaffung jeder Art von Fehlverhalten — in der Praxis bedeutet dies den Tod jeder Freiheit.

Der Ranking-Berater ist nicht ganz zufrieden mit seiner Klientin:

„Die meisten Ihrer Interaktionen begrenzen sich auf Ihren inneren Kreis. Und das sind hauptsächlich — entschuldigen Sie mich — Menschen aus unteren Schichten. Das gleiche gilt für den äußeren Kreis. Abgesehen von gegenseitigen 5-Sterne-Bewertungen aus dem Dienstleistungsbereich ist da nicht viel.“

Zu wenig Likes von zu minderwertigem Menschenmaterial — so kann das für Lacie nicht weitergehen. Schließlich will die adrette Vorstadt-Bewohnerin ganz nach oben auf der Scala der gesellschaftlich angesehenen Personen. Doch der Berater weiß Abhilfe:

„Also in Bezug auf Qualität könnten Sie ein wenig Hilfe gebrauchen. Idealerweise heißt das: gute Bewertungen von besseren Menschen — hohe Vierer. Wenn Sie hoch angesehene Leute beeindrucken, steigt Ihre Kurve, und das ist dann Ihr Boost.“

In der Folge „Abgestürzt“ der Netflix-Serie „Black Mirror“ erschaffen Dystopie-Genie Charlie Brooker und sein Regisseur Joe Wright eine faszinierende Zukunftswelt — so nah an Tendenzen der Gegenwart, dass es weh tut. Das hervorstechende Merkmal der dort gezeigten Parallelwelt ist: Jeder bewertet jeden — andauernd. Nach jeder Begegnung mit einem Mitmenschen bewerte ich diesen mit dem Smartphone auf einer Skala zwischen einem und fünf Punkten, woraufhin ich das Gerät wie einen Revolver auf ihn richte und „Enter“ drücke. Und natürlich bewertet er oder sie auch mich. Das Ranking-System errechnet daraus einen Durchschnittswert zwischen 1 und 5. War ich freundlich genug? Hilfsbereit? Wirkte ich sympathisch? Oder habe ich mein Gegenüber durch eine missmutige Ausstrahlung oder durch Nörgeln verstört?

Das Perfide an diesem System: Mithilfe eines Augenimplantats kann jedes Mitglied dieser dystopischen Gesellschaft das aktuelle „Ranking“ jedes seiner Mitmenschen sofort erkennen. Um den Kopf des anderen erscheinen dann ein Kreis und eine Zahl: 4,2 bei relativ beliebten Zeitgenossen oder auch nur 3,1 bei Versagern.

Dieses Verfahren führt notwendigerweise zu einem hohen Konformitätsdruck und dem andauernden krampfhaften Versuch, sich „beliebt zu machen“.

Lacie, grandios verkörpert von Bryce Dallas Howard, ist stets „scheißfreundlich“ und trägt auf ihrem Gesicht ein künstliches Lächeln spazieren. Häufig kichert sie hysterisch und Beifall heischend. Nachdem sie von ihrer Schulfreundin Naomi, einer „hohen Vier“, zu deren High Society-Hochzeit eingeladen wurde, hofft sie auf gute Bewertungen von guten Leuten und somit darauf, upgescaled zu werden. Dies würde es ihr auch ermöglichen, in eine exklusive Wohnanlage für „hohe Vierer“ umzuziehen.

In der in „Abgestürzt“ gezeigten Zukunftswelt geht es nämlich nicht nur um Beliebtheit um ihrer selbst willen. Überall in der Freizeit, aber auch im beruflichen Leben öffnen sich für hoch Gerankte Türen, die für die niedrig Eingestuften verschlossen bleiben. Ist jemand extrem tief gestürzt, kann er nicht einmal mehr die Tür zu seinem Arbeitsplatz öffnen. Er hat faktisch seinen Job verloren. Auch wendet sich der Kollegen- und Freundeskreis konsequent von solchen Losern ab. Sie fühlen sich quasi von dem Aasgeruch abgestoßen, den der gesellschaftlich Gestorbene ausströmt.

Schlecht Gerankte bekommen nur Autos einer niedrigen Klasse zugeteilt, die sie dann an der Elektroauto-Tankstelle nicht aufladen können. Sie dürfen nicht mehr fliegen und haben zu „besseren“ Partys und Wohnanlagen keinen Zutritt mehr. So geschieht es auch Lacie, der auf dem Weg zur Hochzeit ihrer Freundin ein paar Missgeschicke passieren. Da ihr niedriges Ranking auch auf dem Handy ihrer Schulfreundin angezeigt wird, lädt diese sie kurzerhand aus …

Obwohl wir „derartige Zustände“ im Land derzeit nicht haben, geht die Folge extrem an die Nieren. Denn sie zeigt eine innere Wahrheit über die Gesellschaft, wie sie zum Zeitpunkt der Erstausstrahlung 2016 erkennbar war. Gerade auf Internetplattformen wird jede unserer Lebensregungen andauernd gerankt oder mit einem Like- beziehungsweise Dislike-Symbol gewertet. Gleichzeitig zeigt sich ein manisches Bedürfnis fast aller Menschen, „dazuzugehören“, indem sie alles öffentlich machen und sich so einer kollektiven Bewertung aussetzen.

Wie Lacie, die mit ihrem Smartphone einen Cappuccino mit abgebissenem Keks fotografiert und online stellt. Versuchen wir, auf amazon oder ebay etwas zu verkaufen, verfolgt uns unser „Ruf“ in Form einer durchschnittlichen Punktzahl, die uns verschiedene Käufer mit ihrem Ranking verpasst haben. Gilt jemand als „unzuverlässig“, ist es schwer für ihn, wieder aus dem Ranking-Tief herauszukommen.

Besondere Aktualität erhält die Black-Mirror-Folge aber durch das Corona-Geschehen. Der Einstieg in die Hygiene-Apartheid ist mittlerweile vollzogen. Wer nicht die Wünsche der Regierung und der von ihr manipulierten Privatunternehmen erfüllt, muss damit rechnen, dass er in vielen Lebensbereichen vor verschlossenen Türen steht wie die bedauerliche Black-Mirror-Protagonistin Lacie. Schon jetzt geht es los: Frisch Getestete können in einem Gartencenter Blumen kaufen, Nicht-Getestete müssen — wie Hunde — draußen bleiben. Egal, ob man das Testen einfach vergessen hat, keine Lust auf den Terror hat oder aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen ist, dass mit der Testquote auch die Anzahl falsch positiver Inzidenzen steigt — faktisch ergibt dies eine Zweiteilung der Bevölkerung in Privilegierte und Unterprivilegierte.

Schlimmer wird dies werden, wenn „jeder ein Impfangebot erhalten“ hat — wie Politiker mit leuchtenden Augen visionieren. Noch billigt man Ungeimpften gnädig zu, sie könnten ja nichts dafür, es gebe Versorgungsschwierigkeiten, die durch die Politik zu verantworten seien. Noch herrscht weitgehend Gleichheit in der Art, dass alle Menschen gleichermaßen schlecht behandelt werden und dass allen fast alles verboten ist — etwa das Betreten eines Parks oder einer Uferpromenade ohne Maske.

Im Herbst aber wird es gemäß der Herrschaftslogik für „Verweigerer“ keine Entschuldigung mehr geben, und die Apartheids-Gesellschaft wird zu ihrer vollen Entfaltung kommen.

Niedrig Gerankte werden nicht in Flugzeuge einsteigen und viele Länder der Erde nicht mehr bereisen können. Sie werden vielleicht Kinos, Theater, Konzertsäle und öffentliche Gebäude nicht mehr betreten dürfen und keine Geschäfte — außer zum Lebensmittelkauf. Probleme, wie sie die Serienheldin Lacie hatte — nicht zu eine Schickeria-Party zu dürfen oder nicht in eine Luxus-Wohnanlage einziehen zu können —, werden den Ranking-Underdogs jener nah bevorstehenden Epoche wie Luxusprobleme erscheinen. Die werden froh sein, wenn man sie noch mit einer Kaffeefiltertüte vor der Nase Brot und Butter kaufen lässt.

Eine fast noch wichtigere „Vorhersage“, die in der Black-Mirror-Folge „Abgestürzt“ getroffen wird, ist aber jene über das Verhalten der Masse der Menschen. In der Serie wie in der aktuellen Corona-Wirklichkeit zeigt sich vor allem eines: ausgeprägter Konformismus. Der Wahn, bei möglichst vielen anzukommen, bekannt zu sein, gemocht zu werden. Eine schon jämmerliche Scheu davor, allein zu sein, sich von seinen Mitmenschen zu unterscheiden oder von ihnen missbilligt zu werden — also völlige Kritikunverträglichkeit. „Ich gefalle, also bin ich.“

Weiter zeigt sich die uneingeschränkte Bereitschaft der meisten Menschen, sich an der Ausgrenzung von Personen zu beteiligt, die von der Mehrheit missbilligt werden. Was völlig fehlt, ist Kritik an den vom „System“ vorgegebenen Bewertungskriterien. Nicht angezweifelt wird auch das Prinzip der abgestuften Vergabe von Privilegien. Die Menschen in der Serie wie auch in der Corona-Realität bekämpfen nicht den durch moderne technische Tools ermöglichten Gleich-schaltungs- und Verhaltenssteuerungsdruck, sondern jene Menschen, die ihm nicht gewachsen sind. Menschen, die durch das System als Ranking-Unterschicht gebrandmarkt und aus der Herde der „Anständigen“ ausgestoßen werden.

In beiden Fällen spürt niemand eine Spur Mitgefühl mit Unterprivilegierten — übrigens auch nicht die meisten eher „links“ denkenden Menschen —, keine Solidarität, keine Aufwallung von Rebellion gegen die Institutionen, die sich anmaßen, uns andauernd zu bewerten und zu sanktionieren.

Psychodynamisch steckt hinter diesem Umerziehungsfuror zunächst die Nicht-Akzeptanz der Entscheidungen und Verhaltensweisen anderer. Diese Feststellung scheint banal. Ich halte es aber wichtig, festzuhalten, dass das Phänomen „Überwachen und Strafen“, wie es Michel Foucault in seinem grandiosen Buch nannte, zunächst mit der Psychopathologie des Überwachenden und Strafenden zusammenhängt. Niemand ist mit allem einverstanden, was seine Mitmenschen sich erlauben. Man möchte zum Beispiel nicht körperlich verletzt werden oder hat es nicht gern, wenn ein Besucher im Wohnzimmer die Hose herunterlässt und auf den Teppich pinkelt.

Entscheidend ist jedoch, wie groß das Toleranzspektrum des Einzelnen ist. Kommen zwei ziemlich tolerante Menschen zusammen, herrscht allgemein eine lockere Atmosphäre, in der man sich wohlfühlen kann. Zwei Intolerante mit jeweils völlig verschiedenen Vorstellungen werden es keine fünf Minuten zusammen in einem Raum aushalten. Häufig treffen wir aber auf das Phänomen einer fortgesetzten Tyrannei der Intoleranten über die Toleranten. Bei ersteren kann man auch von einer rigiden oder zwanghaften Charakterstruktur sprechen.

Ein anderes Wort dafür ist Pedanterie. Der Psychiater und Philosoph Rudolf Allers definierte sie so: „Pedanterie ist nichts anderes als der Wille, Kleinigkeiten der Umwelt das Gesetz der eigenen Person aufzuerlegen.“ Der Pedant besitzt nicht die Großzügigkeit, nicht die Weitherzigkeit und mentale Stabilität, um die geringste Abweichung von seinen Idealvorstellungen zu dulden. Anstatt aber an sich und seinen Defiziten zu arbeiten, wird er meist versuchen, alle Nicht-Pedanten so zu „erziehen“, dass sie mit ihrem Verhalten innerhalb der von ihm geschaffenen engen Umzäunung bleiben. In Anlehnung an Gerhard Polt könnte man die Welthaltung des Pedanten auch so umschreiben: „Wenn ich ihnen nicht ganz genau sage, was sie tun sollen, benehmen sie sich am Ende noch so, wie sie selber wollen.“

Erlangt ein Pedant eine starke Position innerhalb einer Familie, nennt man ihn Haustyrann. Gelingt es einer solchen Person, bewaffnete Banden um sich zu scharen, die Menschen wegen eines Verhaltens, das dem Pedanten nicht gefällt, verfolgen und bestrafen, so nennt man das Ganze „Staat“.

Sicherlich erscheint diese Theorie vom Wesen des Staates vielen zu einfach und einseitig. Wenn man sich aber heutige Verbotsorgien anschaut, so gewinnt man tatsächlich den Eindruck, dass sich da der Kleingeist mithilfe geschickt entworfener Narrative und eines gut organisierten Machtapparats selbst ins Grandiose übersteigert. Eine persönliche Zwangsstörung, die von den Mitgliedern einer einflussreichen gesellschaftlichen Gruppe geteilt wird, verwandelt sich in verschärften Zwang gegenüber Millionen von Unterworfenen.

Angela Merkel, die zumindest vor Corona den Ruf einer eher gemütlichen, gemäßigten Regentin genoss, zeigte schon in einem Video, das ursprünglich aus dem Jahr 2006 stammte, ihr wahres Gesicht: ein Spießertum, das in Verbindung mit Macht ein gefährliches Amalgam bildete. Der Film, der während einer Rede aufgenommen wurde, zeigt eine von giftiger Aggressivität erfüllte Merkel, die einen sehr weit gehenden Überwachungsstaat fordert. Ohne die CDU/CSU, so Merkel, hätten „wir“ noch heute keine Videokameras in U-Bahnen und auf öffentlichen Plätzen.

Über solche Entscheidungen, sagt sie ganz anti-demokratisch, dürfe nicht diskutiert werden, es müsste einfach getan werden. Manche Politiker, sagt sie, hielten es für „nicht so schlimm“, wenn jemand Graffiti sprüht, andere anrempelt oder in der dritten Reihe parkt. Mit großem „Ich aber sage euch“-Pathos verkündet die Kanzlerin: „Keine Toleranz“ selbst gegenüber kleinen Vergehen. Die Rede gleicht einer pauschalen Volksbeschimpfung, so als wären wir alle ein ungezogener Sauhaufen und sie, die Kanzlerin, zum Ausmisten des Stalls bestimmt.

Es zeigt sich die giftige Aversion einer machtgewohnten „Elite“ gegen die autonome, manchmal Formen sprengende Kraft des Lebens.

Die maßlose Übertreibung, die Kleinlichkeit und Spießigkeit, die daraus spricht, „keine Toleranz“ ausgerechnet gegen Falschparker zu verkünden, ist höchst bedenklich — gerade wenn man an die Angela Merkel im Spätherbst ihrer Regentschaft denkt. Implizit wird in ihrer Rede vorausgesetzt, dass es eine zentrale Aufgabe der Bürger sei, „ihre“ Regierung durch Wohlverhalten gnädig zu stimmen — anstatt dass umgekehrt die Politiker zusehen müssten, wie sie Übereinstimmung mit den Bürgern herstellen.

Wenn die Führer eines Landes offen die Toleranz bekämpfen; wenn hinzukommt, dass Volk, Medien und „intellektuelle Elite“ dies unwidersprochen hinnehmen, dann, so fürchte ich, bereiten sie damit verschärften Formen der autoritären Herrschaft den Boden. Sie könnten dann ebenso verkünden: „Null Güte“, „Null Großzügigkeit“ oder gleich: „Null Freiheit“, und es wäre zu befürchten, dass die Öffentlichkeit diese Beschimpfung ihrer wichtigsten Grundwerte klaglos hinnimmt. In den USA — oder im Auftrag der US-Regierung — wurden bald nach der Zero-Tolerance-Kampagne, die 1994 in New York vom damaligen Bürgermeister Rudy Giuliani ausgerufen wurde, Kriege vom Zaun gebrochen, Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt und gefoltert, polizeistaatliche Strukturen gestärkt und dem Präsidenten umfangreiche Notstandsrechte zugestanden. Zufall?

Zu Recht wurde die Black-Mirror-Folge „Abgestürzt“ häufig als künstlerisches Echo auf das chinesischen „Social Credit“-Systems interpretiert. Ich will dieses deshalb, angelehnt an Kai Strittmaters China-Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“ kurz beschreiben, um einige Dinge klar zu machen, die auch für den aktuellen Corona-Totalitarismus fast überall auf der Welt relevant sind. China wurde gerade in der „alternativen Presse“ lange Zeit mit journalistischen Samthandschuhen angefasst.

Unter dem Aspekt der friedlichen Verständigung ist diese Haltung sinnvoll, denn westliche Politiker und Medien, haben das Land — neben Russland — massiv zum Feindbild aufgebaut, auch um es als potenten globalen Rivalen der USA und Europas zu diskreditieren. Unabhängiger Journalismus muss versuchen, China gerecht zu werden. „Gerecht“ heißt aber nicht in jedem Fall unkritisch, denn in punkto technikgestützte Überwachung und Verhaltenssteuerung ist China global trauriger Spitzenreiter und zeigt uns eine mögliche, dystopische Zukunft der Menschheit auf.

Aya Velasquez und auch Daniele Ganser — beide selbst auf der Abschussliste der Mainstream-Meinungshüter und keine USA-Freunde — haben sich kritisch zu China geäußert. Warum? In einer Zeit, in der auch NATO-Staaten den Methoden der Bevölkerungsdressur nacheifern, die in China installiert sind, wirkt es wenig glaubwürdig, das Riesenland im Osten als moralisch blütenweiße Alternative zur NATO darzustellen. Aus libertärer Sicht komme ich immer häufiger zu der Schlussfolgerung:

Macht schlägt sich, Macht verträgt sich. Herrschaftseliten in aller Welt und zu allen Zeiten ähneln sich in ihrer grundsätzlichen Mentalität. Und es geht immer gegen uns, die Bürgerinnen und Bürger.

In den Schriften des Fürsten von Shang, die die Regierungspolitik des ersten chinesischen Kaisers prägten, heißt es: „Gut regierte Staaten setzen deshalb alles dran, das Volk zu schwächen. (…) Ein schwaches Volk hält sich an Gesetze, ein zügelloses wird übertrieben eigensinnig.“ Es sei deshalb erste Aufgabe des Herrschers, „das eigene Volk zu bezwingen“, bevor er sich äußeren Feinden zuwenden könne. Weiter: „Die Wurzel der Bezwingung des Volkes ist es, das Volk so zu kontrollieren wie der Metallschmied das Metall kontrolliert und der Töpfer den Ton.“ Im Gegensatz zu heutigen Politikeräußerungen ist dieser „chinesische Machiavelli“ in seinem über 2000 Jahre alten Text wenigstens ehrlich.

„Unser Ziel ist es, das Verhältnis der Leute zu normieren. Wenn alle sich der Norm gemäß verhalten, ist die Gesellschaft automatisch stabil und harmonisch.“ So sagte es ein Beamter des ostchinesischen Städtchens Rongcheng, wo das bisher fortgeschrittenste Experiment eines „sozialen Bonitätssystems“ läuft.

Rongcheng ist mit einem dichten Netz von Überwachungskameras ausgestattet, die mit Gesichtserkennungs-Software arbeiten. Der Einzelne ist bei Verstößen also offline ebenso gut identifizierbar wie online. Jeder Bürger erhält anfangs 1000 Punkte als „Vertrauensvorschuss“ zugeteilt. Darauf aufbauend gibt es je nach Wohlverhalten Zusatzpunkte oder Abzüge. Ab 1050 Punkten gilt man als „Vorbild an Ehrlichkeit“. Unter 849 greift eine „Warnstufe“. Wer unter 599 Punkte gefallen ist, wird als „unehrlich“ eingestuft und wird zum „Objekt signifikanter Überwachung“.

Das „System der sozialen Verantwortung“ wie es offiziell heißt, kombiniert moralische Erziehung mit Überwachung. Laut Direktor Huang, einem der ausführenden Beamten in Rongcheng, überfuhren die Einwohner früher laufend rote Ampeln. Strafen bezahlten sie schulterzuckend. „Das wagt jetzt keiner mehr. Weil sie in ihrer Bewertung abrutschen würden“, sagt Huang. Das Ampelbeispiel erinnert an einen besonders drastischen Fall von „philosophisch“ verbrämtem Staatsautoritarismus. Richard David Precht sagte im Dezember 2020 in einem Interview:

„Persönlich können Sie denken, die Ampel ist sinnlos. Das können Sie auch Ihrer Frau oder Ihren Freunden sagen. Sie müssen sich aber an die Regeln halten und es ist erschreckend, dass wir ungefähr 15 Prozent der Bevölkerung haben, die das immer noch nicht verstanden haben.“

Precht forderte also Gehorsam um seiner selbst willen — ohne sich über Kontext und Berechtigung einer Vorschrift Gedanken zu machen.

Parteisekretär Dong Jiangang, so geht es aus Kai Strittmaters Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“ hervor, ist Verwaltungsbeamter des „Viertels Morgenröte“ in Rongcheng. Er äußerte gegenüber dem Autor: „Früher kannten die Leute keine Grenzen. (…) Jetzt ist die Moral zurückgekehrt. (…) Wir errichten eine ehrliche Nachbarschaft.“

Vor Dong Jiangangs Büro steht eine große Schautafel. „Hier listen wir die Vertrauensbrecher auf.“ Zu den Vergehen, die dort an den öffentlichen Pranger gestellt werden, gehören: einen Hundehaufen hinterlassen oder im Winter Wasser vor die Tür kippen. Positiv vermerkt werden: Schnee schaufeln oder seinen Keller zum Singen von Revolutionsliedern zur Verfügung stellen. „Wenn du viele Minuspunkte hast“, sagte der Parteisekretär, „dann tuscheln jetzt die anderen über dich: Guck mal, der da, das ist ein B. Oder ein C. Das packt dich bei der Ehre. Manchmal reicht es schon, wenn wir die Leute warnen: Du, wir stufen dich runter. Dann erschrecken sie.“

Dong zufolge erkundigen sich viele Eltern vor der Hochzeit ihres Kindes nach dem Punktestand eines potenziellen Schwiegersohns. Eine Karikatur in einer chinesischen Zeitung zeigt einen jungen Mann, der seiner Angebeteten einen Blumenstrauß überreichen will. Die lehnt ab. „Du zahlst nie deine Schulden zurück. Ich habe dein Foto auf dieser großen Videowand des Straßenkomitees gesehen. Mit dir werde ich mich nie verabreden.“ Die Überschrift warnt: „Mach dir nicht dein ganzes Leben kaputt mit deinen Vertrauensbrüchen.“ Wenn man etwas Schlechtes tut, „Dann darfst du irgendwann in kein Flugzeug mehr steigen und in keinen Schnellzug. Und ich stelle dich nicht ein.“

Es ist wichtig, ein paar dieser Details zu kennen, um sich ein Bild vom „chinesischen System“ zu machen. Nun zur Philosophie dieser Methode der Verhaltenssteuerung. In einem Plan des Staatsrats zur Einrichtung eines Systems der sozialen Vertrauenswürdigkeit heißt es: „Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherschweifen können, den Vertrauensbrechern aber soll kein einziger Schritt möglich sein.“ Statt „Staatsrat“ könnte hier auch stehen: „Deutsche Ministerpräsidentenkonferenz“. Professor Zhang Zhang von der Peking-Universität erklärt auf Befragung von Kai Strittmatter:

„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden.“

Der Professor vergleicht das chinesische System mit der deutschen Schufa — nur größer, allumfassend.

„Natürlich ist Ihr Umgang mit Geld wichtig. Also ob Sie Ihre Schulden pünktlich bezahlen. (…) Wie Sie aber Ihre Eltern behandeln und Ihren Ehepartner, all Ihr soziales Handeln, ob und wie Sie moralische Regeln einhalten, verrät uns das nicht auch Entscheidendes über Ihre Vertrauenswürdigkeit?“

Kai Strittmatter berichtet auch von einer App mit dem Titel „Ehrliches Shanghai“, die pro Bürger über 5.000 Einzeldaten enthält. Demgemäß wird man als „gut“ oder „schlecht“ eingestuft. Als gut gilt zum Beispiel Blut spenden, als schlecht Schwarzfahren. „Gute“ können beispielsweis in der öffentlichen Bibliothek Bücher ohne Kaution ausleihen.

„In diesem System sind wir alle — Individuen, Firmen, Organisationen — nichts anderes als wandelnde Sets von Daten. Und der Regierung fällt es zu, alles diese pausenlos strömenden Daten abzuschöpfen und auszuwerten, um sodann unser Verhalten als Bürger, als Wirtschaft und als Gesellschaft mit Anreizen und mit Strafen in ihrem Sinne zu steuern“, schreibt Strittmatter. Überhaupt ist dies der Hauptunterschied zwischen dem realen System in China und dem fiktiven, das wir in einer Folge aus „Black Mirror“ bewundern durften: Es beurteilt nicht „jeder jeden“ — es ist hauptsächlich eine Instanz, die nach ihrem Gusto Noten vergibt: der Staat.

Allerdings wird auch im „Reich der Mitte“ Verhaltenskontrolle teilweise privatisiert — wie in Deutschland, wo Geschäftsinhaber in Massen als Hygiene-Hüter rekrutiert wurden. Ein Beispiel für ein privates Social Credit-System in China ist Sesame Credit, Teil der „Alipay-App, die den Markt beim bargeldlosen Bezahlen anführt“. In diesem System bekommt jeder Nutzer zwischen 350 und 950 Punkten zugeteilt. Kriterien sind neben einer „Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen“ auch „Verhaltensvorlieben und persönliche Netzwerke“. Dazu sagt Li Yingyun, technischer Direktor des Projekts:

„Jemand, der zehn Stunden am Tag Videospiele spielt, würde wohl als unproduktive Person eingestuft. Wer hingegen oft Windeln einkauft, würde wahrscheinlich erkannt als Elternteil mit größerem Sinn für Verantwortung.“

Das Kaufverhalten online wie offline wird also unmittelbar an die „Zentrale“ gemeldet und dort ausgewertet. „Außerdem beeinflusst der Punktestand deiner Freunde deine Sesame-Bewertung.“ Für Strittmatter ist klar, was das bedeutet: „Halt dich fern von Freunden mit schlechter Bewertung.“ Beim Partnervermittlungs-Portal „Baihe“ werben Suchende mit ihrem hohen Punktestand für sich. Wie schwierig es für Punkte-Underdogs sein muss, an eine Heirat, Partnerschaft oder auch „nur“ Sex heranzukommen, kann man sich denken.

Es ist nun deutlich geworden, was die verschiedenen, immer engmaschiger werdenden Methoden der Verhaltenssteuerung für eine Gesellschaft bedeuten:

Der aufdringliche Staat Der Staat rückt sich selbst übermäßig in den Vordergrund. Ein Spruch aus dem chinesischen Weisheitsbuch Tao Te King, der auch auf einem Flugblatt der Widerstandsbewegung „Die Weiße Rose“ zitiert wurde, sagt: „Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen.“ Als Bürger wird man andauernd dazu angehalten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Staatsorgane einen finden. Damit verkehrt sich ein gesundes Verhältnis zwischen Staat und Bürger in sein Gegenteil. Regierung und Verwaltung sind es, die bangen sollten, ob wir mit ihnen zufrieden sind.

Feedback-Terror überall Es ist unmöglich geworden, sich andauerndem ungefragt gegebenem Feedback zu entziehen. Man beachte dazu auch die mittlerweile üblichen elektronischen Smileys oder Sadeys am Ortseingang, die die Menschen auf Regelübertretungen beziehungsweise Regelkonformität bei der Geschwindigkeit aufmerksam machen. An jeder Ecke ruft uns gleichsam jemand zu: „Was du tust, gefällt mir/gefällt mir nicht.“ Dadurch wird, selbst wo noch keine Strafe droht, ein permanenter Stress des Gefallen-Wollens beziehungsweise Gefallen-Müssens erzeugt.

Durch Mikro-Erziehungsmaßnahmen wird unser Verhalten andauernd in eine bestimmte Richtung gedrückt oder gezogen. Der Mensch agiert zunehmend fremdbestimmt statt selbstbestimmt, was sein Vertrauen in die eigene Urteilskraft auf Dauer schwächt. Zum Beispiel auch bei der Abwägung, welche Geschwindigkeit einer gegebenen Verkehrssituation angemessen ist.

Eine holzschnittartige Weltsicht Es wird suggeriert, dass menschliches Verhalten klar in gut/böse, nützlich/schädlich unterscheidbar wäre. Ein bipolares, holzschnittartiges Weltbild setzt sich durch. Geleugnet wird dabei, dass es Situationen gibt, in denen ein Verhalten in der einen Hinsicht gut, in der anderen Hinsicht schlecht sein kann. Beispiel: Man fährt bei ungefährlicher Verkehrslage etwas schneller, um jemanden ins Krankenhaus zu bringen.

Die „No-Excuses“-Kultur Entgegen den psychologischen Erkenntnissen, die es im modernen Rechtswesen ja gibt — „Verminderte Schuldfähigkeit“ — werden die Umstände, unter denen es zu einem „Vergehen“ kam, nicht beleuchtet. Beachte auch in der Black Mirror-Folge „Abgestürzt“: Lacie behandelt einige Umstehende am Flugplatz unfreundlich, weil ihr Flug gecancelt wurde. Sie ist nervös, weil sie diesen Flug unbedingt erreichen muss. Schuld ist zunächst das Versagen der Fluggesellschaft. Dennoch lässt der wegen des „Krawalls“ herbeigerufene Polizist keine Ausrede gelten. Er stuft Lacys Punktekonto massiv herunter.

Ein „Universum von Strafbarkeiten“ Die Anzahl der Verhaltensweisen, für die Menschen zurechtgewiesen werden, erhöht sich erheblich, da jetzt nicht mehr nur Gesetzesverstöße im engeren Sinn geahndet werden, sondern auch „Moral“ und allgemeine gesellschaftliche Konsensfähigkeit. Die herkömmliche Strafverfolgung gleicht einem weitmaschigen Netz. Vereinfacht gesagt: Wer niemanden ermordet, misshandelt, vergewaltigt, bestiehlt, betrügt oder beleidigt, hat gut Chancen, unbehelligt durchs Leben zu kommen.

Nicht so bei „Social Credit“-Systemen. In einem solchen muss man auch bei „Delikten“ Nachteile befürchten, die sonst nicht Gegenstand staatlicher Sanktionierung sind: unhöfliches und missmutiges Verhalten, verspätetes Bezahlen einer Rechnung, sich nicht ausreichend um seine Eltern kümmern… Man wird „in einem Universum von Strafbarkeiten heimisch“, so Michel Foucault. Eine Kultur der Kleinlichkeit etabliert sich. Es gibt fast nichts mehr, was zu unbedeutend wäre, um zum Gegenstand der Bewertung und Zurechtweisung werden könnte.

Nötigung zur Mittäterschaft Eine weit größere Anzahl von Privatpersonen als bisher erhält Hilfspolizistenfunktion, um dem staatlichen Wertesystem Geltung zu verschaffen. Man wird zunehmend nicht mehr durch die Staatsorgane selbst bestraft, sondern durch das Kollektiv der regeltreuen Mitbürger, die sich bereitwillig an der gesellschaftlichen Ächtung der „Vertrauensbrecher“ beteiligen.

Der Staat erspart sich so eine Menge Arbeit. Er treibt Menschen in eine Komplizenschaft, die vielen von ihnen sicher gar nicht angenehm ist. Beispiel: Angestellte eines Gartencenters müssen Nicht-Getestete an der Tür abweisen. Er integriert eine Vielzahl von Menschen in Täterstrukturen seines Zwangssystems und macht damit Rebellion zumindest bei diesem Personenkreis unwahrscheinlich. Denn die Betreffenden müssten ja quasi gegen sich selbst rebellieren. In Familien, Freundes- und Kollegenkreisen kommt es zu Konflikten, die es in einem großzügigen, weniger auf Bewertung, Kontrolle und Sanktion fixierten System gar nicht gegeben hätte.

Der gebrochene Bürger Das Selbstbild der Menschen verdunkelt sich, weil man sich weitaus öfter als „vorher“ als ein Regelbrecher, Verfolgter, Sanktionierter und Verachteter erlebt. Durch die zahllosen Mikro-Zurechtweisungen gelangt der Staatsbürger zumindest unbewusst zu der Überzeugung, er sei ein höchst defizitäres Wesen. Ist sein Selbstvertrauen auf diese Weise gebrochen, wird er mit größerer Wahrscheinlichkeit seiner weiteren Entrechtung und Erniedrigung zustimmen.

Politischer Kollateralnutzen Schließlich ist typisch für Social Credit-Systeme, dass sich unter die Vorgaben für korrektes Alltagsverhalten auch solche mischen, die politische Betätigung und politische Meinungsäußerungen betreffen. Die chinesische Regierung wirbt mit sauberen Straßen, die frei von Müll und Graffiti sind. Quasi nebenbei zieht sie dabei aber Leitplanken für erlaubtes Denken ein. Nicht nur werden parteikritische Äußerungen — zum Beispiel im Internet — mit Punktabzug bestraft, dies kann Chinesen auch passieren, wenn sie einem bei der Partei unerwünschten religiösen Glauben anhängen. Dazu Kai Strittmatter:

„Wer aber warum Vertrauen verwirkt, auch das entscheidet am Ende die Partei. Wenn einer sich in Rongcheng, dem Zukunftslabor der Partei an der Ostküste, digital ‚illegalen religiösen Aktivitäten widmet — das Schlagwort gilt vor allem der verbotenen und hart verfolgten Falun-Gong-Bewegung —, dann bekommt er 100 Punkte Abzug.“

Als unehrlicher Vertrauensbrecher gilt, wer „negatives Online-Verhalten“ zeigt und Kommentare schreibt, die „einen schädlichen Einfluss auf die Gesellschaft“ haben.

Für die aktuelle Corona-Situation in Deutschland scheint dieser letzte Punkt zwar nicht zuzutreffen, denn — danke für die Gnade, lieber Vater Staat! — man „darf“ ja jede Kritik öffentlich äußern. Sofern man eine Plattform findet, wo man nicht gleich rauszensiert wird. Aber auch in Deutschland vermischen sich Vorschriften und Verbote mit moralischen Maximalforderungen und diese wiederum mit Fragen der politischen Haltung.

An einem Beispiel: Man darf zwar denken und sogar sagen, dass man gegen eine Maskenpflicht ist, man kann diese Weltanschauung in seinem konkreten Verhalten aber nicht unsanktioniert zum Ausdruck bringen.

Man darf „Impfskepsis“ zum Ausdruck bringen, es könnte aber eine Situation eintreten, in der es für die meisten opportun erscheint, lieber gebrochen und vergiftet weiterzuleben als völlig entrechtet in einer Konformitätshölle, in der die Nachbarn, die Kollegen, die eigenen Familienmitglieder mithelfen, das Feuer zu schüren.

Und selbst, wenn mancher die derzeitige Situation als „nicht so schlimm“ empfinden mag — nicht erst der letzte Stein in der Mauer, der uns den Blick auf den blauen Himmel endgültig verdeckt, stellt eine Gefahr dar. Schon der erste, mit dem der Bau der Mauer begonnen hat, war ein Verbrechen, dem mit aller Entschlossenheit hätte Einhalt geboten werden müssen.

In der Serie „Star Trek: The Next Generation, Folge „Das Standgericht“, wird die Besatzung der Enterprise von einer diktatorischen Funktionärin, Admiral Satie, terrorisiert. In einem inszenierten Verhör sagt Captain Picard:

„Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt. (…) Wenn die Freiheit irgendeines Menschen zum ersten Mal beschnitten wird, ist das ein Schaden für alle.“

Nachdem die vorübergehende Diktatur auf dem Raumschiff abgeschüttelt werden konnte, sagt Picard zu seinem Mitstreiter Worf:

„Wir glauben, so fortschrittlich zu sein. Folterungen von Ketzern, Hexenverbrennungen halten wir für Geschichte. Und dann, bevor man sich versieht, droht alles wieder von vorn anzufangen. (…) Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln, sind leicht zu erkennen. Die aber, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. (…) Sie (Admiral Satie) oder jemand wie sie wird immer da sein und auf den richtigen Moment warten, um an die Macht zu gelangen und Furcht zu verbreiten im Namen der Rechtschaffenheit. Wachsamkeit, Mr. Worf, das ist der Preis, den wir kontinuierlich zahlen müssen.“

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-tyrannei-der-kleinlichkeit

wikipedia.org, Diese Seite wurde zuletzt am 24. Juni 2020 um 19:35 Uhr bearbeitet.

EudraVigilance (European Union Drug Regulating Authorities Pharmacovigilance) ist ein Informationsnetzwerk und Managementsystem, das als zentraler Dienst von der europäischen Arzneimittelagentur betrieben wird mit dem Ziel einer sicheren Arzneimittelanwendung im europäischen Wirtschaftsraum.

EudraVigilance dient insbesondere

• der elektronischen Übermittlung von Berichten über Nebenwirkungen vor und nach der Zulassung eines Arzneimittels (auch von Verdachtsfällen) und deren systematischer Sammlung in einer gemeinsamen europäischen Datenbank
• der Bereitstellung dieser Informationen in unterschiedlichem Umfang für verschiedene Nutzergruppen (Behörden, Öffentlichkeit, Pharmazeutische Industrie)^[1]
• der Erkennung von Arzneimittelrisiken

1 Komponenten

EudraVigilance umfasst mehrere Komponenten.

• Das EudraVigilance Database Management System (EVDBMS) ist das Kernstück der europäischen Pharmakovigilanz-Datenbank. Es ermöglicht die standardisierte, elektronische und automatisierte Datenübermittlung von sicherheitsrelevanten Informationen und besteht aus zwei Modulen:

1. Das „Modul Klinische Prüfung“ (EudraVigilance Clinical Trial Module, EVCTM) ist konzipiert zur Erfassung von Meldungen über Verdachtsfälle von unerwarteten, schwerwiegenden Nebenwirkungen (Suspected Unexpected Serious Adverse Reactions, SUSARs) im Rahmen klinischer Studien
2. Das „Modul Postmarketing“ (EudraVigilance Post-Authorisation Module, EVPM) dient der Erfassung von Meldungen (Individual Case Safety Reports, ICSRs) aus nicht-interventionellen Studien und Spontanmeldungen

• Das Extended EudraVigilance Medicinal Product Dictionary (XEVMPD) ist eine neue, erweiterte Variante des zum Juli 2011 geschlossen Arzneimittelverzeichnisses EudraVigilance Medicinal Product Dictionary (EVMPD). Es wird für alle in den Ländern des europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Arzneimittel von den jeweiligen Zulassungsinhabern mit produktbezogenen Informationen gespeist. Dazu gehören etwa Angaben zum Produktnamen, zum Zulassungsinhaber und dessen Pharmakovigilanzsystem, zu Art und dem Status der Zulassung, zur pharmazeutischen Formulierung und Stärke, zur Art der Anwendung und zu den Anwendungsgebieten, sowie zu den Wirk- und Hilfsstoffen. Für jeden Wirkstoff soll außerdem ein detaillierter substanzbezogener Datensatz mit administrativen und technischen Angaben angelegt werden. Das EU-Arzneimittelverzeichnis ist erforderlich im Zusammenhang mit der Zuordnung und Verarbeitung der in die EudraVigilance-Datenbank gemeldeten Nebenwirkungsfälle und soll bis zum 2. Juli 2012 fertig angelegt sein.
• Ein Verzeichnis für Prüfarzneimittel ist das EudraVigilance Investigational Medicinal Product Dictionary (EVIMPD).
• Das EudraVigilance Data Analysis System (EVDAS) unterstützt die Früherkennung (Detektion) von Arzneimittelrisiken aus der Datensammlung.
• Eine Plattform zur Veröffentlichung der Daten für die Allgemeinheit.^[2]

Siehe auch

• Medical Dictionary for Regulatory Activities 
  
• ESTRI Gateway

Weblinks

• EudraVigilance, Informationen der europäischen Arzneimittelagentur zur EudraVigilance
• adrreports.eu EudraVigilance-Daten für die Öffentlichkeit

Einzelnachweise

1 Access to EudraVigilance data | European Medicines Agency. Abgerufen am 17. Januar 2019

2 European database of suspected adverse drug reaction reports. Abgerufen am 17. Jan. 2019

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/EudraVigilance

Weiter:  

EudraVigilance - Human medicines: regulatory information

ema.europa.eu, First published: 04/03/2019  / Last updated: 10/02/2020

Zitat: This section of the website provides information on the regulation of medicines for human use in the European Union (EU). It particularly concerns the centralised procedure, where the European Medicines Agency (EMA) plays a key role.

The navigation menu contains three main sections corresponding to the key medicinal product lifecycle stages:

• research and development;
• marketing authorisation;
• post-authorisation.

Regulatory information on herbal products is in a separate section, as these products are regulated differently in Europe.

For further information on EU legislation and procedures for the regulation of human medicines, see volumes 1-4 and 9-10 of the rules governing medicinal products in the EU.

Topics A-Z

Some regulatory topics span the product lifecyle. The entry pages on these topics provide an overview of the topic and direct users to relevant content in the product lifecycle sections.

From lab to patient: journey of a medicine

• List item

From laboratory to patient: the journey of a centrally authorised medicine (PDF/1.75 MB)

Info: https://www.ema.europa.eu/en/human-medicines-regulatory-information

konjunktion.info, Veröffentlicht vom 15. März 2021 · 2.821 Aufrufe

Zitat: Event 201 gilt vielen als Blaupause für die aktuelle P(l)andemie. Nur wenige dürften allerdings wissen, dass es ähnliche “vorausschauende Übungen” auch für den Bereich der “Cyber-/Security und IT-Welt” gibt. Johnny Vedmore und Whitney Webb haben sich in ihrem nachfolgend ins Deutsche übersetzen Artikel From “Event 201” to “Cyber Polygon”: The WEF’s Simulation of a Coming “Cyber Pandemic” mit einer dieser “Übungen” befasst: Cyber Polygon.

Interessant ist aus meiner Sicht dabei insbesondere das Russland Teil dieser Übungsreihe ist und die russische Sberbank im Jahr 2020 sogar Ausrichter der jährlichen Übung war. Für mich ein Hinweis, dass China und Russland als Gegenpart zum Westen nur ihre Rolle im Vielfach von mir geschilderten falschen Ost-West-Paradigma spielen. Aber lesen Sie bitte selbst und besuchen Sie bitte auch die Website der beiden Autoren Unlimited Hangout.

BI.ZONE-CEO Dmitry Samartsev präsentiert auf der ersten Cyber-Polygon-Sitzung auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, Januar 2020. Quelle: BI.ZONE

Letztes Jahr hat sich das Weltwirtschaftsforum mit der russischen Regierung und globalen Banken zusammengetan, um eine hochkarätige Cyberattacken-Simulation durchzuführen, die auf die Finanzindustrie abzielte – ein tatsächliches Ereignis, das den Weg für einen “Reset” der Weltwirtschaft ebnen würde. Die Simulation mit dem Namen Cyber Polygon war möglicherweise mehr als eine typische Planungsübung und weist Ähnlichkeiten mit der vom WEF gesponserten Pandemie-Simulation Event 201 auf, die kurz vor der COVID-19-Krise stattfand.

Am Mittwoch kündigte das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit der russischen Sberbank und ihrer Cybersecurity-Tochter BI.ZONE an, dass im kommenden Juli eine neue globale Cyberangriffssimulation stattfinden wird, um die Teilnehmer in der “Entwicklung sicherer Ökosysteme” zu unterweisen, indem ein Cyberangriff auf die Lieferkette simuliert wird, ähnlich dem jüngsten SolarWinds-Hack, der die “Cyber-Resilienz” der Übungsteilnehmer bewerten soll. Auf der neu aktualisierten Veranstaltungswebsite warnt die Simulation mit dem Namen Cyber Polygon 2021 unheilvoll davor, dass angesichts der Digitalisierungstrends, die vor allem durch die COVID-19-Krise vorangetrieben wurden, “ein einziges verwundbares Glied ausreicht, um das gesamte System zum Einsturz zu bringen, genau wie ein Dominoeffekt”, und fügt hinzu, dass “ein sicherer Ansatz für die digitale Entwicklung heute die Zukunft der Menschheit für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird”.

Die Übung findet einige Monate statt, nachdem das WEF, die “internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit”, die die reichste Elite der Welt zu ihren Mitgliedern zählt, offiziell ihre Bewegung für einen Great Reset angekündigt hat, der den koordinierten Übergang zu einer globalen Wirtschaft der Vierten industriellen Revolution beinhalten würde, in der menschliche Arbeitskräfte zunehmend irrelevant werden. Diese Revolution, deren größter Befürworter WEF-Gründer Klaus Schwab ist, stellte die WEF-Mitglieder und -Organisationen bisher vor ein großes Problem: Was wird mit den Massen von Menschen geschehen, die durch die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt arbeitslos werden?

Neue Wirtschaftssysteme, die digital basieren und entweder mit Zentralbanken zusammenarbeiten oder von diesen geleitet werden, sind ein wichtiger Teil des Great Reset des WEF, und solche Systeme wären Teil der Antwort auf die Kontrolle der Massen der kürzlich arbeitslos gewordenen Menschen. Wie andere bemerkt haben, würden diese digitalen Monopole, nicht nur was Finanzdienstleistungen anbelangt, denen, die sie kontrollieren, erlauben, einer Person das Geld und den Zugang zu Dienstleistungen “abzuschalten”, wenn diese Person bestimmte Gesetze, Vorgaben und Vorschriften nicht einhält.

Das WEF hat solche Systeme aktiv gefördert und geschaffen und nennt sein bevorzugtes Modell neuerdings “Stakeholder-Kapitalismus“. Obwohl es als eine “inklusivere” Form des Kapitalismus beworben wird, würde der Stakeholder-Kapitalismus im Wesentlichen den öffentlichen und den privaten Sektor verschmelzen und ein System schaffen, das Mussolinis korporatistischem Stil des Faschismus viel ähnlicher ist als alles andere.

Doch um dieses neue und radikal andere System einzuführen, muss das aktuelle korrupte System irgendwie in seiner Gesamtheit zusammenbrechen, und sein Ersatz muss den Massen erfolgreich als irgendwie besser als sein jetziger Vorgänger präsentiert werden. Wenn die mächtigsten Menschen der Welt, wie z.B. die Mitglieder des WEF, radikale Veränderungen vornehmen wollen, tauchen bequemerweise Krisen auf – sei es ein Krieg, eine Seuche oder ein wirtschaftlicher Zusammenbruch – die einen “Reset” des Systems ermöglichen, der häufig von einem massiven Transfer von Reichtum nach oben begleitet wird.

In den letzten Jahrzehnten sind solchen Ereignissen oft Simulationen vorausgegangen, die sich häufen, bevor genau das Ereignis eintritt, das sie “verhindern” sollten. Jüngste Beispiele sind die US-Wahl 2020 und COVID-19. Eines dieser Ereignisse, Event 201, wurde im Oktober 2019 vom Weltwirtschaftsforum mitveranstaltet und simulierte eine neuartige Coronavirus-Pandemie, die sich weltweit ausbreitet und große Störungen in der Weltwirtschaft verursacht – nur wenige Wochen bevor der erste Fall von COVID-19 auftrat. Cyber Polygon 2021 ist nur die jüngste derartige Simulation, die vom Weltwirtschaftsforum mitfinanziert wird. Die aktuelle Agenda des Forums und seine bisherige Erfolgsbilanz bei der Durchführung prophetischer Simulationen verlangen, dass die Übung Cyber Polygon genau unter die Lupe genommen wird.

Obwohl Cyber Polygon 2021 noch Monate entfernt ist, ging Cyber Polygon 2020 voraus, eine ähnliche, vom WEF gesponserte Simulation, die im vergangenen Juli stattfand und in der Redner vor einer kommenden tödlichen “Pandemie” von Cyberangriffen warnten, die hauptsächlich zwei Wirtschaftssektoren, das Gesundheitswesen und das Finanzwesen, betreffen würden. Cyber Polygon 2020 wurde offiziell als “internationales Online-Training zur Erhöhung der globalen Cyber-Resilienz” beschrieben und involvierte viele der weltweit größten Tech-Unternehmen und internationalen Behörden, von IBM bis INTERPOL. Es gab auch viele überraschende Teilnehmer bei der Veranstaltung, von denen einige traditionell als Gegner westlicher imperialer Interessen angesehen werden. Zum Beispiel war die Person, die ausgewählt wurde, um das Cyber Polygon Event zu eröffnen, der Premierminister der Russischen Föderation, Mikhail Mishustin, und der Hauptveranstalter, BI.ZONE, ist eine Tochtergesellschaft der von der russischen Regierung kontrollierten Sberbank. Dies deutet darauf hin, dass das überstrapazierte “russische Hacker”-Narrativ möglicherweise zu einem Ende kommt oder bald durch einen anderen Buhmann ausgetauscht wird, der angesichts der aktuellen politischen Realitäten besser geeignet ist.

Neben Mishustin nahmen auch WEF-Exekutivdirektor Klaus Schwab und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair an der Veranstaltung Cyber Polygon 2020 teil, die jährlich wiederholt werden soll und viele Ähnlichkeiten mit Event 201 von 2019 aufweist. Anstatt sich auf eine mögliche medizinische Pandemie vorzubereiten, konzentrierte sich Cyber Polygon 2020 auf die Vorbereitung auf eine “Cyberpandemie”, von der Mainstream-Medien wie der New Yorker behaupten, sie sei “bereits im Gange”. In Anbetracht der jüngsten Simulationen des WEF scheinen mächtige Milliardärsunternehmer und Banker bereit zu sein, sowohl physische als auch digitale Pandemien zu nutzen, um unsere Gesellschaften nach ihrem eigenen Entwurf und zu ihrem eigenen Vorteil zu reformieren.

Die Architekten von Cyber Polygon

Nach Angaben der russischen Cybersecurity-Firma BI.ZONE nahmen 120 Organisationen aus 29 Ländern an den beiden Szenarien teil, die bei Cyber Polygon 2020 simuliert wurden, wobei angeblich bis zu fünf Millionen Menschen in über 57 Ländern den Livestream verfolgt haben. Wie viele Veranstaltungen im Jahr 2020 wurden auch die Cyber Polygon-Simulationen aufgrund der COVID-19-Beschränkungen online durchgeführt. Zusammen mit dem World Economic Forum leitet BI.ZONE, eine Tochtergesellschaft der Sberbank, das Cyber Polygon Projekt. Der größte Anteilseigner der Sberbank ist seit letztem Jahr die russische Regierung, weshalb sie von englischsprachigen Medien oft als staatlich kontrollierte Bank bezeichnet wird.

Die Veranstaltung 2020 wurde mit einer Ansprache des russischen Premierministers Mischustin eröffnet, der schon vor seinem Eintritt in die Politik westliche Tech-Unternehmen umworben hat. 1989 schloss Mischustin sein Studium an der Moskauer Staatlichen Technologischen Universität (allgemein bekannt als Stankin) mit einem Abschluss in Systemtechnik ab. In den 1990er Jahren arbeitete er beim International Computer Club (ICC), einer gemeinnützigen Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, “westliche fortschrittliche Informationstechnologien” nach Russland zu holen. Zwischen 1996 und 1998 war Mishustin Vorstandsvorsitzender des ICC, das Unternehmen wurde jedoch 2016 aufgelöst. Zwischen 2010 und 2020 arbeitete er als Leiter des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation. Obwohl er nie zuvor politische Ambitionen gezeigt hatte, wurde er am 16. Januar 2020 durch einen Erlass von Präsident Putin zum Premierminister der Russischen Föderation ernannt.

Während Mischustins Begrüßungsrede auf dem Cyber Polygon 2020 des WEF warnte der russische Premierminister vor der Notwendigkeit, eine öffentliche Politik zu schaffen, um “die digitale Sicherheit kritischer Aktivitäten zu stärken, ohne die Vorteile der digitalen Transformation in kritischen Sektoren zu untergraben, die die Nutzung und Offenheit digitaler Technologie unnötig einschränken würde.” Die Aussage legt nahe, dass “unnötige Einschränkungen” mit der Zeit als notwendig angesehen werden könnten.

Mischustin erklärt weiter, dass Russlands wirtschaftlicher Aufschwung nach COVID-19 auf der “zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und der Regierung” basieren wird und fügt hinzu, dass “wir die Anzahl der verfügbaren digitalen öffentlichen Dienstleistungen drastisch erhöhen und grundlegend neue Unterstützungsmaßnahmen für digitale Unternehmen einführen werden.” Er erklärte auch, dass “Russland ein gemeinsames nationales System zur Identifizierung und Verhinderung von Cyberangriffen entwickelt hat, in das die Informationssysteme der Regierungsbehörden eingebunden sind.” Er sprach vor dem Cyber Polygon-Publikum auch darüber, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommen muss, um eine “globale Cyberbetrugs-Pandemie” zu verhindern.

Die Sberbank, das größte russische Bankinstitut und ehemaliger sowjetischer Spareinlagenmonopolist, das ursprünglich von Nikolaus I. gegründet wurde, war neben dem Weltwirtschaftsforum offizieller Gastgeber der Cyber Polygon 2020 Veranstaltung. Wie der Economist im Januar 2021 berichtete, hat der russische Bankenriese damit begonnen, sein Geschäft neu zu gestalten, um zu einem Giganten der Verbrauchertechnologie zu werden. Die Sberbank hat rund 2 Milliarden Dollar für Technologie und Akquisitionen ausgegeben, darunter die Übernahme des Internet-Medienkonzerns Rambler, den sie 2020 vollständig übernommen hat. Erst am 30. Dezember 2020 erwarb die Sberbank Doma.ai, das sich selbst als “eine bequeme Immobilienverwaltungsplattform” beschreibt. Am 15. Juni 2020 kaufte die Sberbank 2GIS, ein Karten-, Navigations- und Branchenverzeichnis mit über 42 Millionen monatlich aktiven Nutzern. Zu den zweiundzwanzig Investitionen der Sberbank, elf davon als Hauptinvestor, gehören einige der meistgenutzten Dienste in Russland, und es ist ihre klare Absicht, ein digitaler One-Stop-Shop für alle Dienstleistungen zu werden. Die Bank wurde auch Eigentümerin eines der größten Rechenzentren in Europa, als das Rechenzentrum South Port im November 2011 eröffnet wurde und die bestehenden sechsunddreißig regionalen Rechenzentren ersetzte. Die Sberbank wird im März dieses Jahres als erste Bank der Welt ihre eigene Kryptowährung Sbercoin und ein digitales Finanz-“Ökosystem” einführen. Sie kündigte den kommenden Sbercoin, einen “stablecoin”, der an den russischen Rubel gebunden ist, nur wenige Wochen nach der Cyber Polygon 2020 Übung, an.

Die Allianz der Sberbank mit dem WEF und der prominente Auftritt bei Cyber Polygon 2020 wurde bei der Veranstaltung während der Begrüßungsrede von Klaus Schwab unterstrichen. Schwab bedankte sich besonders bei Herman Gref, Mitglied des Kuratoriums des Weltwirtschaftsforums und Vorstandsvorsitzender der Sberbank, und sprach eine eindringliche Warnung aus:

Wir alle kennen das Schreckensszenario eines umfassenden Cyberangriffs, der die Stromversorgung, das Transportwesen, die Krankenhausversorgung, unsere gesamte Gesellschaft zum Erliegen bringen würde, aber wir schenken ihm noch zu wenig Beachtung. Die COVID-19-Krise wäre in dieser Hinsicht als eine kleine Störung im Vergleich zu einem großen Cyberangriff zu sehen. Wir müssen uns in einer solchen Situation fragen, wie wir so etwas zulassen konnten, obwohl wir alle Informationen über die Möglichkeit und Schwere eines Risikoangriffs hatten. Cyberkriminalität und globale Zusammenarbeit sollten ganz oben auf der globalen Agenda stehen.

Ähnliche Warnungen waren bei einer Simulation des Jahres 2019 zu hören, die ebenfalls vom Weltwirtschaftsforum mitgesponsert wurde, Event 201. Event 201, das nur wenige Monate vor der COVID-19-Krise eine globale Pandemie simulierte, warnte in seiner offiziellen Dokumentation vorausschauend: “Die nächste schwere Pandemie wird nicht nur schwere Krankheiten und Verluste an Menschenleben verursachen, sondern könnte auch große kaskadenartige wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen auslösen, die stark zu den globalen Auswirkungen und dem Leid beitragen könnten.” Im Gegensatz zu ähnlichen Simulationen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, setzte sich Event 201 für einen “Public-Private-Partnership”-Ansatz zur Bekämpfung von Pandemien ein, mit dem Fokus auf der Einbindung “des privaten Sektors in die Epidemie- und Ausbruchsvorbereitung auf nationaler oder regionaler Ebene”. Das WEF ist unter anderem ein großer Befürworter der Verschmelzung von öffentlichem und privatem Sektor auf globaler Ebene und bezeichnet sich selbst als “internationale Organisation für privat-öffentliche Zusammenarbeit”. Es ist daher nicht überraschend, dass ihre neueste Katastrophensimulation, die sich auf Cyberattacken konzentriert, genau diese Agenda fördert.

Die Redner bei Cyber Polygon 2020

Neben Schwab und Mishustin nahmen zwanzig weitere Referenten an Cyber Polygon 2020 teil, darunter einige große Namen aus der politischen Führungsriege. Zunächst diskutierte Herman Gref mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der sich seit Jahrzehnten für digitale Identitätssysteme einsetzt. Blair sagte dem Vorstandsvorsitzenden der Sberbank ohne Umschweife, dass biometrische digitale Identitätssysteme “zwangsläufig” die Werkzeuge sein werden, die die meisten Regierungen einsetzen werden, um mit zukünftigen Pandemien umzugehen. Blair, der mit Gref über die Coronavirus-Pandemie diskutierte, sprach sich für die härtesten Abriegelungsmaßnahmen aus und sagte, die einzige Alternative zu biometrischen digitalen Identitäten sei es, “die Wirtschaft abzuriegeln”.

Als nächstes diskutierte Sebastian Tolstoy, Ericssons Generaldirektor für Osteuropa, Zentralasien und Russland und derzeitiger Vorsitzender der Tolstoy Family Foundation in Schweden, mit Alexey Kornya. Kornya ist Präsident, CEO und Vorsitzender der Geschäftsführung von Mobile TeleSystems. Zuvor arbeitete er für PricewaterhouseCoopers und AIG-Brunswick Capital Management bei North-West Telecom. Tolstoy und Kornya präsentierten auf der Cyber Polygon 2020 ein Segment mit dem Titel “Building a Secure Interconnected World: What Is the Role of the Telecom Sector? [Aufbau einer sicheren, vernetzten Welt: Was ist die Rolle des Telekommunikationssektors?]”, in dem sie die Bedeutung der digitalen Kommunikation und Konnektivität für unsere moderne Lebensweise diskutierten.

Im nächsten Segment sprach Nik Gowing, BBC World News-Moderator zwischen 1996 und 2014 und Gründer und Direktor von Thinking the Unthinkable, mit Vladimir Pozner, Journalist und Rundfunksprecher, über das Thema “Fake News” in einem Gespräch, das in seinen Argumenten und seinem Ansatz tatsächlich etwas erfrischender war.

Stéphane Duguin, der Vorstandsvorsitzende des CyberPeace Institute, einer in Genf ansässigen Firma, die sich selbst als “Bürger, die Frieden und Gerechtigkeit im Cyberspace suchen” beschreibt, hielt anschließend einen Vortrag vor den Millionen von Zuschauern, die die Simulation verfolgten. Das CyberPeace Institute, das unter anderem von Microsoft, Facebook, Mastercard und der Hewlett Foundation finanziert wird, behauptet, seinen Kunden dabei zu helfen, “die digitale Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeit zu erhöhen, auf Cyberangriffe zu reagieren und sich von ihnen zu erholen”. Die Hauptunterstützer des CyberPeace Institute gehören auch zu den Top-Unterstützern der Global Cyber Alliance, die den öffentlichen Sektor der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit multinationalen Unternehmen und geheimdienstlichen Cybersecurity-Firmen vereint und “einen koordinierten Ansatz und eine nicht-traditionelle Zusammenarbeit” anwendet, um “Cyber-Risiken zu reduzieren.”

Cyber1 – Bildquelle: Cyber Polygon 2020

Duguin, der auch im Beirat des Global Forum on Cyber Expertise sitzt, hat kürzlich die Initiative Cyber4Healthcare ins Leben gerufen, einen “kostenlosen” Cybersecurity-Service für Gesundheitsdienstleister im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Die Cyber4Healthcare-Initiative umfasst als Hauptpartner BI.ZONE sowie Microsoft und die Global Cyber Alliance. Dies ist ein weiterer verdächtiger, mit Microsoft verbundener, kostenloser Cybersicherheitsdienst, der derzeit Gesundheitsdienstleistern auf der ganzen Welt angeboten und von ihnen zur Zusammenarbeit eingeladen wird – und das zu einer Zeit, in der die Warnungen vor einem kommenden Cyberangriff auf die Gesundheitssysteme weltweit immer stärker werden.

Dhanya Thakkar, Senior Vice President AMEA bei Trend Micro, der sich selbst online als Top ASEAN LinkedIn “Cybersecurity Influencer” bezeichnet, und Wendi Whitmore, Vice President IBM X-Force Threat Intelligence, diskutierten als nächstes das Thema “Know Your Enemy: How Is the Crisis Changing the Cyberthreat Landscape? [Kenne deinen Feind: Wie verändert die Krise die Landschaft der Cyberbedrohungen?]” Die Anwesenheit von IBM ist aufgrund der langjährigen Beziehung des Unternehmens zur CIA bemerkenswert, die bis in den frühen Kalten Krieg zurückreicht. Das Unternehmen ist so fest [im Netzwerk der CIA] verwurzelt, dass die CIA kürzlich ihren Chief Information Officer direkt von IBM Federal rekrutierte. Bevor er zu IBM kam, war Whitmore in leitenden Positionen bei den kalifornischen Cybersicherheitsunternehmen CrowdStrike und Mandiant tätig, wobei letzteres von FireEye in einem Aktien- und Bargeld-Deal im Wert von über 1 Milliarde Dollar übernommen wurde. Whitmore war für den Bereich “Professional Services” verantwortlich. Bemerkenswert ist, dass sowohl CrowdStrike als auch Mandiant/FireEye die wichtigsten Organisationen sind, die die Untersuchung des jüngsten SolarWinds-Hacks leiten, den der US-Geheimdienst einem “russischen Hacker” zuschreibt, ohne Beweise zu liefern. Whitmore begann ihre Karriere als Spezialagentin, die beim Air Force Office of Special Investigations Untersuchungen zu Computerkriminalität durchführte.

Jacqueline Kernot, die australische “Partnerin für Cybersicherheit” bei Ernst and Young, und Hector Rodriguez, Senior Vice President und Regional Risk Officer bei Visa, diskutierten anschließend, wie man sich auf Cyberattacken vorbereiten kann. Kernot arbeitete über fünfundzwanzig Jahre lang als Militäroffizier für das Australian Intelligence Corps und verbrachte zwei Jahre bei IBMs Defence|Space|Intelligence für Tivoli Software in Großbritannien mit “internationaler Verantwortung innerhalb des britischen Verteidigungsministeriums, der Defence Primes und der NATO.” Ernst and Young und Visa sind neben anderen WEF-verbundenen Unternehmen wie Salesforce im exklusiven “Council for Inclusive Capitalism (Rat für inklusiven Kapitalismus des Vatikans)“ gut vertreten. Der Rat, wie auch das WEF, fordert den Umbau des Wirtschaftssystems, um “nachhaltiger”, “inklusiver” und “dynamischer” zu werden, indem “die Macht des privaten Sektors genutzt wird.”

Troels Ørting Jørgensen, Vorsitzender des Beirats des Zentrums für Cybersicherheit des Weltwirtschaftsforums, und Jürgen Stock, der dänische Generalsekretär von INTERPOL, sprachen ebenfalls gemeinsam bei Cyber Polygon über die Veränderungen der globalen Cyberkriminalität im Laufe des vergangenen Jahres. Einige Monate nach seinem Auftritt bei Cyber Polygon gab die dänische Finanzaufsichtsbehörde in einer offiziellen Erklärung bekannt, dass “Troels Ørting das Wirtschaftsministerium darüber informiert hat, dass er aus dem Vorstand der dänischen Finanzaufsichtsbehörde ausscheidet.” Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete der dänische Finanznachrichtendienst FinansWatch, dass Ørting in der Zeit zwischen 2015 und 2018, als er als Sicherheitschef bei der Barclays Bank angestellt war, eine Schlüsselfigur bei der Jagd nach einem Whistleblower gewesen sei, der dieselben kriminellen Aktivitäten aufgedeckt hatte, gegen die Ørting bei Cyber Polygon gewettert hatte.

Cyber2 – Bildquelle: Cyber Polygon 2020

Der Mann, der neben Ørting sprach, Jürgen Stock, ist ein ehemaliger deutscher Polizeibeamter, Kriminologe und Rechtsanwalt. Er wurde 2019 für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär von INTERPOL gewählt, eine Amtszeit, die normalerweise fünf Jahre dauert. Craig Jones, der Direktor für Cyberkriminalität bei INTERPOL, nahm ebenfalls an der Diskussion bei Cyber Polygon 2020 teil. Der Neuseeländer war siebenundzwanzig Jahre lang in der Strafverfolgung tätig und gilt als Experte für Ermittlungen im Bereich Cyberkriminalität. Zuvor hatte er mehrere leitende Positionen in der britischen Strafverfolgung inne, zuletzt bei der National Crime Agency.

Petr Gorodov und John Crain wurden auf der Cyber Polygon 2020 Veranstaltung kurz interviewt. Gorodov ist Leiter der Generaldirektion für internationale Beziehungen und Rechtshilfe der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und sitzt auch in der Kommission für die Kontrolle der Akten von INTERPOL. Er ist Mitglied der Requests Chamber von INTERPOL, die Anträge auf Datenzugang sowie Anträge auf Korrektur und/oder Löschung von Daten, die im INTERPOL-Informationssystem verarbeitet werden, prüft und darüber entscheidet. John Crain ist Chief Security, Stability and Resiliency Officer bei ICANN, der gemeinnützigen Gesellschaft für Internetsicherheit. Er ist derzeit für die Verwaltung des L-Root-Servers verantwortlich, einem der dreizehn Root-Server des Internets, was seine Teilnahme an der Simulation besonders bemerkenswert macht. Bei Cyber Polygon 2020 warb er für eine “langfristige Lösung der Zusammenarbeit in der Cybersicherheits-Community”.

Das letzte Wort bei Cyber Polygon 2020 hatte Stanislav Kuznetsov, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sberbank. Er ist auch Vorstandsmitglied der Sberbank-Wohltätigkeitsstiftung “Contribution to the Future“, einem Projekt, das russische Schüler von der siebten bis zur elften Klasse für KI (Künstliche Intelligenz), maschinelles Lernen und Datenanalyse begeistern und ihnen helfen soll, Mathematik- und Programmierkenntnisse zu entwickeln. Kuznetsov studierte am Juristischen Institut des Innenministeriums der Russischen Föderation.

Das Hauptereignis: Betreten Sie das Polygon

Bei der Simulationskomponente von Cyber Polygon 2020 nahmen 120 Teams aus neunundzwanzig Ländern an der technischen Cybersecurity-Simulation teil. Während der Online-Veranstaltung “übten die Teilnehmer die Aktionen des Reaktionsteams bei einem gezielten Angriff, der darauf abzielte, vertrauliche Daten zu stehlen und damit den Ruf des Unternehmens zu schädigen.” Zwei Teams, das Rote und das Blaue, traten in den Simulationen gegeneinander an, wobei das Rote Team, bestehend aus den Trainingsorganisatoren von BI.ZONE, Cyberangriffe simulierte und die Mitglieder des Blauen Teams versuchten, ihre Segmente der Trainingsinfrastruktur zu schützen. Die eigentliche Simulation bestand aus zwei Szenarien, in denen die verschiedenen Untergruppen der Teams Punkte sammeln konnten.

Im ersten Szenario, genannt Defence, übten die Cyber Polygon Teilnehmer die Abwehr eines aktiven APT (Advanced Persistent Threat) Cyberangriffs. Als Ziel des Szenarios wurde angegeben, “Fähigkeiten zur Abwehr von gezielten Cyberangriffen auf ein geschäftskritisches System zu entwickeln”. Die virtuelle Infrastruktur des fiktiven Unternehmens umfasste einen Dienst, der vertrauliche Kundendaten verarbeitet. Dieser Dienst wurde zum Gegenstand des Interesses einer APT-Gruppe, die plante, vertrauliche Benutzerdaten zu stehlen und sie im “Darknet” weiterzuverkaufen, um daraus finanziellen Nutzen zu ziehen und den Ruf des Unternehmens zu schädigen. Die APT-Gruppe untersuchte das Zielsystem im Vorfeld und entdeckte mehrere kritische Sicherheitslücken. Im Szenario plant die Cyber-“Gang” einen Angriff am Tag der Übung. Die beteiligten Teilnehmer wurden nach ihrer Fähigkeit beurteilt, den Angriff so schnell wie möglich zu verhindern, die Menge der gestohlenen Informationen zu minimieren und die Verfügbarkeit der Dienste aufrechtzuerhalten. Die Teilnehmer des blauen Teams konnten beliebige Anwendungen und Tools zum Schutz der Infrastruktur einsetzen und durften auch Systemschwachstellen durch Verbesserung des Service-Codes beheben.

Im zweiten Szenario, genannt Response, mussten die Teams den Vorfall mit “klassischen Forensik- und Threat-Hunting-Techniken” untersuchen. Anhand der gesammelten Informationen mussten die Teilnehmer ein Dossier zusammenstellen, das den Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach den Verbrechern helfen sollte. Das zweite Szenario hatte zum Ziel, Fähigkeiten in der Untersuchung von Vorfällen zu entwickeln, wobei das Szenario verwendet wurde, in dem Cyberkriminelle durch einen erfolgreichen Phishing-Angriff Zugang zu einem privilegierten Konto erhielten.

Als das BI.ZONE-Team die Ergebnisse der Simulation veröffentlichte, vermieden sie es absichtlich, die echten Namen der Organisationen zu nennen, um “keinen Wettbewerb zwischen den Teilnehmern auszulösen und ihre Ergebnisse vertraulich zu halten”. Allerdings konnten die Teams später ihre Ergebnisse mit den anderen vergleichen, indem sie ein einfaches Scoreboard verwendeten, und die Gastgeber konnten die entscheidenden Daten analysieren, die verschiedene organisatorische Schwächen jedes der teilnehmenden Teams/Institutionen aufzeigten.

Im Abschlussbericht heißt es, die Ergebnisse zeigten, dass “Banken und Unternehmen aus der IT-Branche die höchste Resilienz zeigten. Das Fachwissen zur Sicherheitsbewertung ist in diesen Sektoren recht gut entwickelt, wobei klassische Forensik und Threat Hunting weit verbreitet sind.” Laienhaft ausgedrückt, schienen die Teams aus Banken und der IT-Industrie besser auf die Untersuchung und Jagd nach Bedrohungen vorbereitet zu sein als die meisten anderen Branchen. Allerdings erwiesen sich alle beteiligten Teams als weniger gut, wenn es um die erste Abwehr eines Cyberangriffs ging. Der BI.ZONE-Bericht stellt fest: “27% der Teams hatten Schwierigkeiten, Punkte für das erste Szenario zu sammeln, was uns zu dem Schluss kommen lässt, dass einige der Teammitglieder keine oder nur unzureichende Kenntnisse in der Sicherheitsbewertung und dem Schutz von Webanwendungen haben.” Zum Thema “Threat Hunting” heißt es im Bericht weiter: “21 % der Teams konnten in der zweiten Runde des zweiten Szenarios keinen einzigen Punkt erzielen. Dies wurde darauf zurückgeführt, dass ‘Threat Hunting’ ein relativ neuer Ansatz ist und die Mehrheit der Organisationen keine Erfahrung mit der Anwendung dieser Techniken in der Praxis hat.”

Die Cyber Polygon 2020-Veranstaltung hat die Schwäche der von Menschen geführten Abwehrmaßnahmen und der Widerstandsfähigkeit in Bezug auf Cyberdefense offenbart. Dieses Ergebnis ist praktisch für Hightech-Cybersecurity-Unternehmen wie BI.ZONE, die die Überlegenheit von KI-gesteuerten Cybersecurity-Produkten im Vergleich zu “ineffizienten” menschlichen Mitarbeitern hervorheben wollen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die von BI.ZONE durch das Cyberdefense-Training gewonnenen Erkenntnisse über globale institutionelle Schwachstellen eine nützliche Information für die Muttergesellschaft Sberbank und damit für den größten Aktionär der Sberbank, die russische Regierung, sein könnten.

Kommt Russland damit aus dem politischen Abseits heraus?

Obwohl die Behörden der Russischen Föderation daran gewöhnt sind, sowohl politisch als auch physisch im Abseits zu stehen, scheint es eine Änderung in der üblichen Reihenfolge der Nationen zu geben. Die Einbeziehung Russlands in eine so wichtige globale Cybersicherheitsinitiative ist etwas überraschend, vor allem nachdem Russland seit mehreren Jahren der Sündenbock für jeden Cyberangriff auf eine westliche Macht ist, zuletzt beim SolarWinds-Hack in den USA. Dennoch gab es im Westen keinen Aufschrei über Cyber Polygon 2020, bei dem ein Unternehmen, das sich mehrheitlich im Besitz der russischen Regierung befindet, durch die Ausrichtung der Übung direktes Wissen über die Schwachstellen der Cyberabwehr von großen globalen Institutionen, Banken und Unternehmen erlangen konnte.

Das völlige Fehlen des Narrativs “russischer Hacker” bei Cyber Polygon sowie die führende Rolle Russlands bei der Veranstaltung lassen darauf schließen, dass entweder eine geopolitische Verschiebung stattgefunden hat oder dass das von den Geheimdiensten in den USA und Europa verbreitete Narrativ “russischer Hacker” hauptsächlich für die breite Öffentlichkeit und nicht für die bei Cyber Polygon anwesenden Eliten und politischen Entscheidungsträger gedacht ist.

Eine andere Möglichkeit, dass Russland nicht mehr als der ewige Feind des Cyberspace behandelt wird, ist, dass es sowohl mit dem offiziellen Coronavirus-Narrativ als auch mit der angeblich bevorstehenden Cyberpandemie voll und ganz einverstanden ist. Cyber Polygon 2020 schien zum Teil eine russische Charmeoffensive zu sein, die von der Machtelite begrüßt wurde. Tony Blair, der einst Oberst Gaddafi im Namen der internationalen Gemeinschaft die Hand zur falschen Versöhnung reichte, war in den Jahren seit seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt oft an diesen Übungen der internationalen Diplomatie im Namen der Eliten beteiligt. Seine Beteiligung an der Übung könnte dazu gedacht gewesen sein, die Unterstützung unter den westlichen WEF-verbündeten Regierungen für eine noch größere Einbeziehung Russlands in den Great Reset zu stärken. Ein Teil davon ist auf die WEF-geführten Bemühungen zurückzuführen, BRICS-Nationen wie China und Russland in den Schoß des Great Reset zu bringen, weil dies für den Erfolg ihrer Agenda auf globaler Ebene wesentlich ist. Nun ist Russland Vorreiter dieses neuen Modells eines angeblich nationalen Finanzsystems, das das WEF durch die Schaffung eines digitalen Monopols der Sberbank nicht nur für Finanzdienstleistungen, sondern für alle Dienstleistungen innerhalb der Russischen Föderation unterstützt.

Cyber Polygon 2020 war sowohl eine Werbung für pro-russische Beziehungen als auch eine Werbetour für Klaus Schwab und den Great Reset des Weltwirtschaftsforums. Einige der Personen, die an der Cyber Polygon-Veranstaltung teilnahmen und sie unterstützten, sind auf den höchsten Ebenen der Cyber-Intelligenz tätig; einige mögen sogar inoffizielle Vertreter ihres nationalen staatlichen Geheimdienstapparates gewesen sein. Die Entscheidungen mehrerer nationaler Regierungen, sich direkt an dem vom WEF geleiteten Great Reset zu beteiligen, ist keine “Verschwörungstheorie”. Zum Beispiel schickte die neue Biden-Regierung ihren Klimabeauftragten John Kerry zum WEF-Jahrestreffen im letzten Monat, wo Kerry das Engagement der USA für die Great Reset-Agenda und die damit verbundene Vierte industrielle Revolution unterstrich, die darauf abzielt, die meisten Jobs, die derzeit von Menschen ausgeführt werden, zu automatisieren. Mit den Regierungen von Russland, China, den USA, Großbritannien, Israel, Kanada und Indien an Bord dieser transnationalen Agenda, wird es zutiefst beunruhigend, dass hochrangige Beamten sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor dem WEF beigetreten sind, um eine Krisensimulation durchzuführen, die eindeutig die Great Reset-Agenda begünstigen würde.

Wie bereits erwähnt, hat das WEF eine Simulation einer Coronavirus-Pandemie nur wenige Monate vor dem tatsächlichen Ereignis mitgesponsert. Kurz nachdem die COVID-19-Krise im März letzten Jahres ernsthaft begann, bemerkte Schwab, dass die Pandemiekrise genau das war, was benötigt wurde, um den Great Reset zu starten, da sie als bequemer Katalysator diente, um mit dem Neustart der Wirtschaft, der Regierungsführung und der sozialen Gesellschaft im globalen Maßstab zu beginnen. Sollten die bei Cyber Polygon simulierten destabilisierenden Ereignisse tatsächlich eintreten, wird dies vom WEF wahrscheinlich ähnlich begrüßt werden, da ein kritisches Versagen des aktuellen globalen Finanzsystems die Einführung neuer öffentlich-privater “digitaler Ökosystem”-Monopole ermöglichen würde, wie sie in Russland von der Sberbank aufgebaut werden.

Das Bestreben der Sberbank, den Zugang zu allen privaten und öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren und zu monopolisieren, mag für einige wegen seiner scheinbaren Bequemlichkeit attraktiv sein. Es wird jedoch auch sinnbildlich für das sein, was wir von Schwabs Great Reset erwarten können – Monopole aus verschmolzenen Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektors, getarnt unter dem Begriff “Stakeholder-Kapitalismus”. Was die breite Öffentlichkeit noch nicht weiß, ist, dass sie selbst nicht zu diesen “Stakeholdern” gehören wird, da der Great Reset von den Bankern und der reichen Elite für die Banker und die reiche Elite entworfen wurde.

Was die Cyber-Polygon 2020-Übung betrifft, so wird uns die kommende Cyberpandemie prophetisch vor Augen geführt, genau wie die Pandemie-Übung vor dem Auftreten der tatsächlichen Krankheit. Solche prophetischen Warnungen kommen aber nicht nur vom WEF. Zum Beispiel warnte der Leiter des israelischen Nationalen Cyber-Direktorats, Yigal Unna, letztes Jahr, dass ein “Cyber-Winter” von Cyber-Angriffen “kommt und zwar schneller, als selbst ich vermutet habe”. Im Cyber-Direktorat arbeitet Unna eng mit israelischen Geheimdiensten zusammen, darunter die berüchtigte Einheit 8200, die auf eine lange Geschichte elektronischer Spionage gegen die USA und andere Länder zurückblicken kann und für mehrere verheerende Hacks verantwortlich war, darunter der Stuxnet-Virus, der das iranische Atomprogramm beschädigte. Der israelische Geheimdienst wird aufgrund der Stärke des israelischen Hi-Tech-Sektors zu den größten Nutznießern des Great Reset gehören [Anmerkung www.konjunktion.info: Ist hier ggf. eine Begründung zu erkennen, warum Israel trotz besserem Wissens die Impfagenda derart vorantreibt?]. Im vergangenen Monat folgte die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate dem Beispiel von Cyber Polygon und führte in Zusammenarbeit mit dem privaten Finanzsektor der Emirate ihre allererste Cyberangriffssimulation durch. Die Unternehmensmedien ihrerseits begannen dieses Jahr mit der Behauptung, dass “Cyberattacken die nächste Krise für Banken auslösen könnten” und am 1. Februar, dass “die nächste Cyberattacke bereits im Gange ist“.

Einige werden sagen, dass eine “Cyberpandemie” eine unvermeidliche Folge der sich schnell entwickelnden Hightech-Welt ist, in der wir leben, aber es ist dennoch fair, darauf hinzuweisen, dass 2021 das Jahr ist, das viele für die finanzielle Zerstörung großer Institutionen vorausgesagt haben, die zu neuen Wirtschaftssystemen führen wird, die sich am Great Reset orientieren. Der unvermeidliche Zusammenbruch des globalen Bankensystems, der aus der seit Jahrzehnten grassierenden Korruption und dem Betrug resultiert, wird wahrscheinlich durch einen kontrollierten Zusammenbruch erfolgen, der es reichen Bankern und Eliten, wie denen, die an Cyber Polygon beteiligt waren, erlauben würde, der Verantwortung für ihre wirtschaftliche Ausplünderung und kriminellen Aktivitäten zu entgehen.

Dies gilt insbesondere für den Cyber Polygon-Teilnehmer Deutsche Bank, dessen unvermeidlicher Zusammenbruch aufgrund der extremen Korruption, des Betrugs und des massiven Engagements in Derivaten der Bank seit Jahren offen diskutiert wird. Ende 2019, Monate vor Beginn der COVID-19-Krise, warnte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, dass die Zentralbanken nicht mehr über Instrumente verfügen, um auf die nächste “Wirtschaftskrise” angemessen reagieren zu können. Es ist sicherlich bezeichnend, dass völlig neue Bankensysteme, wie das bald startende digitale Geldmonopol der Sberbank, gerade zu dem Zeitpunkt entwickelt wurden, als öffentlich anerkannt wurde, dass die traditionellen Mittel der Zentralbanken, auf wirtschaftliche Katastrophen zu reagieren, nicht mehr tragfähig waren.

Ein massiver Cyberangriff, wie er bei Cyber Polygon 2020 simuliert wurde, würde es ermöglichen, gesichtslose Hacker für den wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich zu machen und so die wirklichen Finanzkriminellen von der Verantwortung zu entbinden. Darüber hinaus kann aufgrund der schwierigen Natur der Untersuchung von Hacks und der Fähigkeit von Geheimdiensten, andere Nationalstaaten für Hacks zu beschuldigen, die sie in Wirklichkeit selbst begangen haben, also irgendein Sündenbock der Wahl angeklagt werden, ob nun eine “inländische Terrorgruppe“ oder ein Land, das nicht mit dem WEF verbündet ist (zumindest im Moment), wie der Iran oder Nordkorea. Zwischen den gut platzierten Warnungen, Simulationen und dem klaren Nutzen für die globale Elite, die auf einen Great Reset aus ist, scheint Cyber Polygon 2020 nicht nur seinem öffentlich erklärten Zweck gedient zu haben, sondern auch seinen eigenen Hintergedanken.

(Teil-)Übersetzung des Artikels From “Event 201” to “Cyber Polygon”: The WEF’s Simulation of a Coming “Cyber Pandemic” von Johnny Vedmore und Whitney Webb; Website: Unlimited Hangout

siehe auch:

• Cyber Polygon
• Cyberattack
• Cyberpandemic
• event 201
• Great Reset
• Solarwinds
• World Economic Forum

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen

Info: https://www.konjunktion.info/2021/03/systemfrage-vom-event-201-zu-cyber-polygon-die-wef-simulation-einer-kommenden-cyber-pandemie     

snanews.de, 9:29 28.04.2021

Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. Ein Kommentar.

Nicht nur bei der Abstimmung über die Corona-Notbremse hat sich die Grünen-Kanzlerkandida-tin Annalena Baerbock im Bundestag enthalten. In etwa 17 Fällen hat sie während der laufenden Legislaturperiode weder mit Ja noch mit Nein gestimmt, darunter bei der Änderung des BND-Gesetzes, der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria und beim weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun nach US-Vorbild beendet wird. Außen- bzw. sicherheitspolitische Defizite bei den regierungsfreudigen Grünen sind schon längst kein Geheimnis mehr. Lücken im Kopf lassen auch viele Optionen offen, Berater werden da aushelfen.

Hier dürfte sich Joschka Fischer wie berufen fühlen. Der mittlerweile 73-Jährige hat offenbar den Anspruch, die neue grüne Machtpolitik mitzugestalten, und sorgt mit merkwürdigen Botschaften für Aufsehen. Im engen Austausch mit der FDP übrigens, wenn es um den Umgang mit dem „Putin-Regime“ geht.

Fischer und Lambsdorff wollen Russland richtig „weh tun“

Als FDP-Hardliner Alexander Graf Lambsdorff an diesem Mittwoch sein Buch „Wenn Elefanten kämpfen“ zu Deutschlands Rolle in den Kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts vorstellt, spricht Fischer an seiner Seite. In einem Doppelinterview für den „Spiegel“ unter dem Titel „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut“ stellt Fischer wohl schon die Weichen für eine derartige Machtpolitik der Grünen.

So spricht Fischer Russland ab, sich aufgrund der historischen Erfahrung und Angriffen aus dem Westen von der Nato eingekreist zu sehen. „Dieses Riesenland“ sei ja nicht von der Nato angegriffen worden, argumentiert Fischer. Das Gegenargument des Journalisten, Russland wurde doch von Deutschland und Frankreich angegriffen, weiß Fischer zu kontern. Es sei zwar vom Westen angegriffen worden, so Fischer, aber von ihm doch „nie erobert“ worden. Als täte es ihm fast leid, dass es nicht anders passiert war.

Geht es Fischer um die Verteidigung der europäischen Werte, gibt es an Scheinheiligkeit ebenfalls kaum etwas zu überbieten. „Wenn jemand ganz offensichtlich mit militärischer Aggression spielt, kann man nicht business as usual machen“, sagt Fischer und meint damit explizit Russland, statt sich in alle Richtungen umzusehen. Noch mehr: Er wirft der Bundesrepublik quasi vor, zu russlandfreundlich zu sein.

„Deutschland ist das Haupthindernis für eine einheitliche europäische Antwort an Russland.“

Schuld daran seien die Union und die SPD, „das Duett“.

„Den Grünen ging leider nicht nur der Pazifismus verloren...“

Ob ein Berater wie Fischer die Umkehr der Grünen vom Pazifismus vollenden könnte? Fischers Namensvetter, der Außenwirtschaftsexperte und Senior Fellow am Welttrends Institut in Potsdam, Dr. Siegfried Fischer, sieht ebenfalls Prämissen dafür. „Der langwirkende Russenhass von Marieluise Beck (ehemalige Sprecherin der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik - Anm. d. Red.) und anderen Irrlichtern wird nun ergänzt durch die beschämend unrealistische Weltsicht des Ex-Pazifisten und späteren Ex-Realo Joschka Fischer und bildet eine durchaus ernst zu nehmende Komponente neuer grüner Machtpolitik“, kommentiert Dr. Siegfried Fischer gegenüber SNA. „Den Grünen ging leider nicht nur der Pazifismus verloren.“

So findet er es auch interessant, dass die wirtschafts- und innenpolitische Distanz zur FDP durch eine neue außen- und sicherheitspolitische Nähe relativiert werde.

„Nur für den Fall, dass die Grünen die FDP in eine Koalition einbinden müssten, falls es für Schwarz-Grün nicht reicht. Fischer und Lambsdorff tanzen schon einmal das pas de deux vor“, meint Fischer weiter.

Er befürchte ebenfalls, dass „dem Corona-geschädigten deutschen Wählervolk“ dieses Thema weitgehend egal sei, weil es inzwischen außenpolitisch ausreichend antirussisch weichgespült worden sei und vor allem „mit gutem grünen Gewissen“ seine Freizeit- und Spaßgesellschaft bei gesichertem Einkommen wiederhaben wolle.

Wo Werte auf persönliches Machtstreben stoßen

Abgesehen von Russland zeigt sich Joschka Fischer jedoch längst entscheidungsfreudig, was die internationale Rolle Deutschlands angeht. Die Deutschen müssten mit dem Abzug der USA aus den Konfliktregionen endlich ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen, schrieb er am 1. Mai vor gut einem Jahr in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. In einem ZDF-Interview bekräftigt er die Idee, dass Berlin keine den USA untergeordnete Rolle mehr spielen, sondern „die nötigen Leistungen auch in unangenehmen Themen“ bringen müsste, auf Augenhöhe mit den USA halt. Die Interpretation dieser „neuen“ Rolle wird jedoch dem Zuschauer überlassen.

Was Dr. Siegfried Fischer an der Stelle beunruhige, kommentiert er weiter, sei die Frage, warum diese „Gallionsfiguren“ nicht in der Lage seien, sowohl Russland als auch die USA geschweige denn China nüchtern und in Bezug auf die strategischen deutschen Interessen zu analysieren.

„Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie uns wider besseren Wissens manipulieren wollen. Nein, sie wissen es nicht besser, denn dem stehen ihre proamerikanische Indoktrination, ihr pseudoreligiöser westlicher Wertehimmel und ihr persönliches Macht- und Einflussstreben entgegen.“

Dieser Widerspruch spiegelt sich wohl in der Karriere Joschka Fischers als Außenminister wieder. Zuerst setzte er in seiner Partei durch, dass sich Deutschland an einer rechtlich höchst umstrittenen Offensivoperation der Nato ohne UN-Mandat in Jugoslawien beteiligte. Später sagte Fischer dann aber doch Nein zum Irakkrieg der USA.

* Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen

Info: https://snanews.de/20210428/russland-westen-joschka-fischer-1895248.html      

Das Robert-Koch-Institut hat am 12. März eine Prognose veröffentlicht, wonach es „Mitte April“ wegen der besorgniserregenden britischen Virus-Mutation vermutlich zu einer 7-Tages-Inzidenz (Ansteckungen pro 100.000 Einwohner) von 350 kommen werde. Ein Forscher-Team des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel prognostizierte eine weitaus dramatischere Zahl. Demnach soll es im Mai sogar zu einer Inzidenz von bis zu 2000 kommen.

Die Lauterbach-Prognose…

Beide Prognosen hat der „Gesundheitsexperte“ und Talkshow-Dauergast Karl Lauterbach (SPD) umgehend in die Öffentlichkeit gebracht. Lauterbach erklärte, die Prognosen des RKI „seien realistisch und entsprächen auch seinen Einschätzungen“. Lauterbach warnte, sich auf die Prognose Nagels stützend, erneut vor einer „massiven Zunahme von Covid-Toten und Betroffenen des Long-Covid-Syndroms“.

Der Inzidenzwert bleibt trotz der Prognosen weit dahinter zurück. Am Montag meldete das RKI eine Inzidenz von lediglich 169 – eine Messkriterium, welches von zahlreichen Experten als nicht aussagekräftig erachtet und für das tatsächliche Infektionsgeschehen als nicht geeignet angesehen wird. Dennoch reagierte die Politik so, also ob es zu Massen-Erkrankungen und Massen-Todesfällen gekommen sei.

Beim Corona-Gipfel am 22. März wurde erneut vor „einer Überlastung des Gesundheitswesens“ im April gewarnt, verursacht durch die angebliche „dritte Welle“. Die Folge ist die nun von Bund und Ländern beschlossene sogenannte „Notbremse“ – eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, welche weitreichende Grundrechtseingriffe gesetzlich zementiert.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der BILD-Zeitung, dass es „offenbar ein übliches Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sei, Angst zu verbreiten. Das RKI müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, es sei ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, um die jeweils nächsten harten Maßnahmen quasi-wissenschaftlich zu begründen“.

Info: https://www.neopresse.com/politik/lockdown-aufgrund-falscher-prognosen/?source=ENL

/ (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=81666cb3d4&e=bfa91fe18e)

Kommentar: In den Niederlanden werden Coronamaßnahmen wieder gelockert, was sicherlich zu Unzufriedenheit nicht nur in der benachbarten EU-Bevölkerung führen wird. Aber dagegen wird es ja Ende diesen Jahres "HERA" geben, wo dann alle Maßnahmen, nicht wie einst im jeweiligen dt. Bundesland, sondern über Brüssel für alle EU-Staaten im Lock-Step Verfahren "verordnet" werden. Als nächster Schritt auf dem Weg zur weltweiten Impf- u. Klimadiktatur?  Th. Bauer

akademie-bergstrasse.de, vom 27.04.202, Analysen & Empfehlungen
Während die Umweltverbände und die Erneuerbare-Energien-Bewegung der überfälligen Debatte um ein bevorstehendes Stromversorgungs-Defizit bislang ausweichen, bestätigen die Energiewende-Protagonisten Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Lorenz J. Jarass einen Verlust an gesicherter Leistung durch den Atom- und Kohleausstieg in Höhe von 50 Gigawatt (GW).

In der von Solar-Pionier Hermann Scheer mitbegründeten "Zeitschrift für Neues Energierecht" setzen sich Becker und Jarass in einer Rezension mit dem Buch "StromMangelWirtschaft" der Akademie Bergstraße auseinander und bestätigen wesentliche Aussagen dieser kritischen Analyse. Pointiert stellen sie fest: "Bei der Stromversorgung spielt die Regierung Russisches Roulette." Ebenso wie die Akademie Bergstraße fordern sie einen "widerspruchsfreien Netzentwicklungsplan", der die "erheblichen Defizite an gesicherter Leistung" beseitigt, was durch den Bau von Gaskraftwerken erfolgen müsse.

Differenzen gibt es in der Bewertung, wie man den gravierenden Problemen der Energiewende-Politik kurzfristig begegnen könnte.  Lesen Sie:

"Bei der Stromversorgung spielt die Regierung Russisches Roulette"  https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Bei%20der%20Stromversorgung%20spielt%20die%20Regierung%20Russisches%20Roulette.pdf