Nord Stream 2  -  Wollen wir (uns) am Ende alles verbieten?

german-foreign-policy.com, 2. Juni 2021

Zitat: Krieg "wegen Auschwitz"

Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen hatten sich bereits Anfang 2015 für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen - dies, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung mehrfach explizit zurückgewiesen hatte. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen", hatte Merkel etwa am 2. Februar bekräftigt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann."[1] Widerspruch kam damals vor allem von Marieluise Beck, zu jener Zeit Grünen-Bundestagsabgeordnete, die etwaige Waffenlieferungen ausdrücklich mit den deutschen Aggressionsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren suchte - ähnlich dem früheren grünen Außenminister Josef Fischer, der den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter Rückgriff auf die Parole "Nie wieder Auschwitz" rechtfertigt hatte. Beck äußerte am 9. Februar 2015 mit Blick auf die militärische Gegenwehr der vom NS-Reich überfallenen Staaten und der USA, Deutschland trage "schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen"; deshalb solle man der Ukraine Waffen nicht verweigern. Beck ergänzte dies noch um den Aufruf, "Empathie für die Opfer" zu zeigen.[2]

Gerät für den Drohnenkrieg

Auch diesmal preschen Grünen-Politiker vor. Nach seiner ersten Äußerung, man dürfe der Ukraine "sogenannte Defensivwaffen" nicht verweigern" [3], hat Grünen-Parteichef Robert Habeck noch vergangene Woche nachgelegt und seine Forderung präzisiert. Demnach sollen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und "Aufklärungsmittel" geliefert werden; beides ist auch für Angriffsoperationen unverzichtbar.[4] Habeck sympathisiert zudem mit der Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die er nur "zum Verletztentransport von der Front zurück" genutzt sehen will; freilich werden gepanzerte Fahrzeuge auch für Offensiven benötigt und sind selbst bei einer Beschränkung auf Transporte von Verletzten Teil üblicher Angriffsoperationen. Der Grünen-Parteichef plädiert zudem dafür, Gerät zum Kampf gegen Drohnen bereitzustellen, räumt allerdings selbst ein, dieses könne auch für Attacken auf den Gegner ("nach vorne schießen") genutzt werden.[5] Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsgerät offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: "Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas". Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schließt er nicht aus: Lediglich "im Moment" könne man "das nicht machen"; "da muss die Ukraine geduldig sein".

"Über nuklearen Status nachdenken"

Habeck und die Grünen betätigen sich mit ihren Forderungen faktisch als Eisbrecher für die Regierung der Ukraine, die immer energischer deutsche Waffenlieferungen fordert - und damit zunehmend in deutschen Leitmedien durchdringt. Bereits Mitte April behauptete der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einem Deutschlandfunk-Interview, "der Kreml" trachte danach, "die Ukraine als Staat und Volk auszulöschen". Kiew benötige deshalb "nicht nur ... Solidaritätsbekundungen", sondern "modernste Waffensysteme", auch aus Deutschland. Sonst sei die Ukraine womöglich gezwungen, "über einen nuklearen Status ... nachzudenken".[6] Am gestrigen Dienstag hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachgelegt. Selenskij wünscht sich demnach aus Deutschland "Sturmgewehre, Funkausrüstung - viele Dinge", nach Möglichkeit gepanzerte Militärfahrzeuge - und er hat Kriegsschiffe im Visier. "Deutschland hat großartige Schiffe", erklärt der ukrainische Präsident: "Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote."[7] Die Ukraine benötige dringend in großem Umfang "letale Waffen" - und zwar auch aus der Bundesrepublik.

Raketen, Patrouillenboote, Drohnen

Dabei wird die Ukraine längst mit Kriegsgerät aus diversen EU- und NATO-Staaten beliefert. So hat sie etwa im Jahr 2018 50 gebrauchte Schützenpanzer BMP-1 sowie 40 gleichfalls gebrauchte Selbstfahrlafetten aus Tschechien erhalten.[8] Großwaffensysteme im Millionenwert haben laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI etwa auch Polen, Großbritannien sowie Frankreich geliefert. Die hauptsächliche Unterstützung kommt aus den USA. Diese lieferten den ukrainischen Streitkräften im Jahr 2018 210 Panzerabwehrraketen des Typs Javelin; im Jahr 2019 nahmen sie eine Bestellung von 150 weiteren Javelin-Raketen entgegen. Zuvor hatten sie Kiew zwei gebrauchte Patrouillenboote und 30 gebrauchte Panzerfahrzeuge überlassen und 24 Drohnen des Typs AeroVironment RQ-11B Raven an das ukrainische Militär ausgehändigt.[9] Anfang März sagte das Pentagon die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 125 Millionen US-Dollar zu, darunter zwei Patrouillenboote sowie "Fähigkeiten, um die Tödlichkeit" ukrainischer Truppen zu erhöhen.[10] Weitere Waffenlieferungen werden in Betracht gezogen. Nicht zuletzt erhält die Ukraine Drohnen des Typs Bayraktar TB2 aus der Türkei; der Typ spielte im Herbst eine herausragende Rolle in Aserbaidschans Krieg gegen Armenien.[11]

Deutschlands Mittlerrolle

Die Bundesregierung ist bislang noch nicht zu Waffenlieferungen an die Ukraine bereit. Er sei "überzeugt", der Konflikt in der Ostukraine könne "nur auf politischem Wege gelöst werden", teilte Außenminister Heiko Maas gestern mit: "Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Ein Motiv dafür nannte am Montag Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Berlin verlöre mit Waffenlieferungen seine einflussreiche "Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats".[12] Allerdings nimmt der Druck aus dem außenpolitischen Establishment zu, in der Ostukraine zu neuen, aggressiveren Mitteln zu greifen, um endlich Fortschritte im Einflusskampf gegen Russland zu erzielen. Erst kürzlich hieß es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU könne "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" fordern - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen".[13] Bereits im vergangenen Jahr hieß es aus dem Zentrum liberale Moderne (LibMod), einer Denkfabrik einst einflussreicher Grünen-Politiker, die EU solle die "militärische und rüstungsindustrielle Kooperation" mit den Staaten ihrer "Östlichen Partnerschaft" - Georgien, Moldawien, Ukraine - intensivieren: Sie könne Mittel zur Beschaffung von Rüstungsgerät aus europäischer Produktion bereitstellen und, insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmieden unterstützen.[14]

"Der Krieg würde eskalieren"

Wozu die Umsetzung dieser Forderungen führen kann, für die sich nun erneut Grünen-Politiker als Eisbrecher betätigen, hat vor wenigen Tagen Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, beschrieben: "Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen dorch für offensive Operationen eingesetzt werden", "was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde": "Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent."[15]

Mehr zum Thema: Der grüne Kalte Krieg, Damit Gewehre schießen und Zuckerbrot und Peitsche.

[1] USA wollen keine Waffen liefern. deutschlandfunk.de 03.02.2015.

[2] Stefan Braun: Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen. sueddeutsche.de 09.02.2015.

[3] S. dazu Zuckerbrot und Peitsche.

[4], [5] "Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen". deutschlandfunk.de 26.05.2021.

[6] Ukrainischer Botschafter: "Wir brauchen militärische Unterstützung". deutschlandfunk.de 15.04.2021.

[7] "Deutschland könnte uns militärisch helfen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.

[8], [9] bicc Länderinformation: Ukraine. Bonn, Januar 2021.

[10] Aaron Mehta, Howard Altman: US announces $125 million in military aid for Ukraine. defensenews.com 01.03.2021.

[11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[12] Selenskyj wünscht sich Schiffe, Gewehre und Fahrzeuge von Berlin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.

[13] S. dazu "Frieden mit Russland keine moralische Pflicht".

[14] Gustav C. Gressel: The Eastern Partnership's missing security dimension. LibMod Policy Paper. Berlin, June 2020.

[15] Thorsten Jungholt: "Spitzenpolitiker mit unkonventionellen Ideen werden sofort zurückgepfiffen". welt.de 27.05.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616     

sueddeutsched.de, 1. Juni 2021, 10:03 Uhr, Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wünscht sich Unterstützung durch Rüstungsliefer-ungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Die Ukraine benötige Raketenschnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte  Militärfahrzeuge.

Zitat: Selenskij knüpft damit an eine Diskussion an, die der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche angestoßen hatte. Habeck hatte sich für die Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine ausgesprochen. Waffen zur Selbstverteidigung könne man dem Land nur schwer verweigern. Selenskij sagte, er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. "Habeck hat das verstanden."

Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck für seine Äußerungen scharf. Auch aus den eigenen Reihen erhielt er Widerspruch. Habeck präzisierte später seine umstrittene Äußerung und nannte "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

"Unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen"

Die Ukraine steckt seit Jahren in einem schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der FAZ: "Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar." Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. "Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg", sagte Wadephul.

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13 000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

german-foreign-policy.com, 1. Juni 2021

Zitat: Ökonomisch dominantBundeskanzlerin Angela Merkel, die am gestrigen Montag an ihrem letzten Deutsch-Französischen Ministerrat teilnahm, hat es vermocht, die Vormacht Berlins gegenüber Paris seit ihrem Amtsantritt am 22. November 2005 stets weiter auszubauen. Dazu trug zunächst etwa bei, dass es ihr gelang, die von Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2008 initiierte "Union für den Mittelmeerraum" ("Union pour la Méditerranée") weitgehend aufzuweichen.[1] Damit scheiterte das Ziel, mit Hilfe der traditionellen Einflussgebiete Frankreichs in Nordafrika und Nahost ein Gegengewicht zur Osterweiterung der EU zu schaffen, von der vor allem Deutschland profitierte. Größte Bedeutung hatte zwei Jahre später, dass es Merkel im Vorgehen gegen die Eurokrise gelang, der EU gegen erbitterten Widerstand Frankreichs Berlins Austeritätspolitik aufzuzwingen.[2] Das erleichterte es der Bundesrepublik, den ökonomischen Vorsprung gegenüber dem Nachbarland immer weiter auszubauen. Lag die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 um rund 28,4 Prozent über der französischen, so war der Abstand im Jahr 2019, unmittelbar vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, bereits auf 42,2 Prozent gestiegen. In der Coronakrise fällt Frankreich noch weiter hinter Deutschland zurück.

Unerfüllte Forderungen

Zahlreiche Niederlagen im Machtkampf gegen Deutschland hat auch Frankreichs gegenwärtiger Präsident Emmanuel Macron einstecken müssen. Macron hatte sich schon vor seinem Wahlsieg zu einer intensiven Kooperation mit Berlin bekannt ("Ich will viel mehr Europa, und ich will es mit Deutschland. Ich vertraue Deutschland" [3]), hatte dann aber in einer Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 einige Gegenleistungen eingefordert. Dazu zählten neben einer offensiveren EU-Politik in der Mittelmeerregion insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Schaffung des Postens eines EU-Finanzministers. Letztere beide Forderungen zielten darauf ab, die Ungleichgewichte im EU-Währungsgebiet, die durch die Berliner Austeritätspolitik wuchsen, zumindest ein Stück weit auszugleichen. Macron stieß damit bei Merkel ebenso auf Granit wie mit der Forderung, bis Anfang der 2020er Jahre in der EU "eine gemeinsame Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Wehretat und eine gemeinsame Militärdoktrin" zu verabschieden.[4] Dies war für Paris insbesondere mit Blick auf Militärinterventionen in Frankreichs Einflussgebiet in Afrika - der Françafrique - von erheblicher Bedeutung. Umgesetzt wurde davon freilich auf EU-Ebene nichts.

"Überrascht, irritiert"

Dass Paris daraufhin begonnen hat, sich national für seine Interessen einzusetzen, wird in Berlin weithin mit Kritik bedacht und als Grund für gegenwärtige Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland benannt. So hat Macron im Bemühen um schnell einsatzbereite EU-Truppen die "Europäische Interventionsinitiative" ("Initiative européenne d'intervention") geschaffen [5], in der die Bundesrepublik freilich zugunsten ihres viel langsamer wirkenden PESCO-Projekts [6] eher bremst. Macron hat scharfe Kritik an der NATO geübt ("hirntot") und dringt auf eine deutlich rascher zu erreichende "strategische Autonomie" der EU. Darüber hinaus hat er versucht, mit einer engeren Kooperation mit Moskau ein Gegengewicht gegen Berlin aufzubauen, und - anders als die Bundesregierung - im Machtkampf zwischen Athen und Ankara entschlossen Partei für das EU-Mitglied Griechenland ergriffen.[7] Es handle sich um "Entscheidungen", urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), "die Berlin überrascht, mitunter sogar irritiert haben": "Mal war Deutschland dem Vernehmen nach nicht informiert, mal konnte kein Kompromiss gefunden werden, weil Frankreichs Vorgehen der deutschen Politik entgegenlief". Zuweilen, heißt es weiter, habe Paris womöglich "bewusst einen disruptiven Weg gewählt".[8]

"Auf verlorenem Posten"

Neue deutsch-französische Spannungen zeichnen sich inzwischen auch bezüglich des Krieges in Mali ab. Dort gingen Berlin und Paris von Anfang an arbeitsteilig vor: Während Frankreich die Kampfeinsätze übernahm (Opération Serval, später Opération Barkhane), kümmerte sich Berlin zum einen im UN-Rahmen um die Stabilisierung des Landes (MINUSMA), zum anderen im EU-Rahmen um das Training malischer Soldaten (EUTM Mali). Beide scheitern inzwischen - Paris, weil es mit den Kampfeinsätzen nicht gelingt, die jihadistischen Milizen im Sahel zu zerschlagen; Berlin wiederum, weil die malischen Streitkräfte ungeachtet der Trainingsprogramme Massaker begehen und putschen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die "Terrorbekämpfung", wie sie in Mali praktiziert werde, sei eine "Sackgasse", heißt es etwa bei der SWP: Es setze sich die Einsicht durch, dass man "im Sahel auf verlorenem Posten" stehe.[10] Paris wird als "schwieriger Partner" kritisiert. Öffentlich wird das sich klar abzeichnende Scheitern in zunehmendem Maß Frankreich in die Schuhe geschoben. Berlin habe, heißt es, "Paris die Federführung überlassen" - ein Fehler: "Es reicht nicht mehr, Solidarität mit Frankreich zu zeigen." Deutschland müsse jetzt erläutern, "welche Strategie es in Mali verfolgen will und was es anders machen würde".[11]

Streit um den Kampfjet

Heftigen Streit hat es zuletzt auch um das bedeutendste Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre gegeben: um Entwicklung und Bau eines Kampfjets der sechsten Generation. Das Flugzeug soll im Verbund mit Kampfdrohnen und Drohnenschwärmen fliegen und mit diesen, unter Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI), über Satelliten vernetzt sein. Der Gesamtverbund wird Future Combat Air System (FCAS) genannt; er soll um das Jahr 2040 herum einsatzbereit sein und nach einigen Schätzungen bis zu 300 Milliarden Euro kosten. Das Vorhaben ist bereits kurz nach Macrons Amtsantritt im Sommer 2017 gestartet worden; getragen wird es maßgeblich von den Konzernen Dassault (Frankreich) und Airbus (mit Schwerpunkt in Deutschland). Zwischen diesen ist der Streit um Anteile an Entwicklung und Bau, aber auch um Patentrechte zu Jahresbeginn stark eskaliert - nicht zuletzt, weil mit der Einbindung Spaniens in das Projekt die profitablen Anteile von Dassault und Airbus schrumpften. Dassault hat einen Ausstieg aus dem Gemeinschaftsvorhaben und einen Alleingang beim Bau des FCAS in Betracht gezogen; obwohl der Konzern laut Auffassung von Experten die Fähigkeit dazu hätte (german-foreign-policy.com berichtete [12]), ist es der deutschen Seite letztlich gelungen, ihn davon abzubringen: Am 17. Mai wurde schließlich ein Durchbruch zugunsten der Fortsetzung des Projekts bekanntgegeben. Ob er von Dauer sein wird, gilt allerdings als immer noch nicht garantiert.

[1] S. dazu Kein Gegenpol.

[2] S. dazu Die Macht in Europa.

[3] S. dazu Deutschlands Lieblingsfranzose.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat.

[5] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[6] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

[7] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[8] Claudia Major: Einleitung: Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron - Dissonanzen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. In: Ronja Kempin (Hg.): Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron. SWP-Studie 4. Berlin, März 2021.

[9] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

[10] Wolfram Lacher: Unser schwieriger Partner. Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali. SWP-Studie 3. Berlin, Februar 2021.

[11] Michaela Wiegel: Strategie für Mali? Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.05.2021.

[12] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

german-foreign-policy.com, 31. Mai 2021

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK(Eigener Bericht) - Mit einer Erörterung verschiedener drastischer Wirtschaftssanktionen leiten Berlin und die EU die nächste Runde im Kampf um den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Man solle nicht nur Strafmaßnahmen gegen belarussische Konzerne in Betracht ziehen, sondern auch, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, fordert Außenminister Heiko Maas. Ein Ausschluss von SWIFT könnte - wie einst in Iran - auch in Belarus zu einem "massiven Einbruch" der Wirtschaft führen, urteilen Experten. Freilich warnen Beobachter, Sanktionen könnten durchaus auch der eigenen Seite Schaden zufügen; als Beispiel gilt ein etwaiger Boykott gegen Belaruskali, der den Landwirten in der EU gravierende Probleme bereiten könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird mit der Aussage zitiert, der Westen werde womöglich "ein wenig Opfer" bringen müssen. Mit den bevorstehenden Sanktionen gehen die mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Versuche Berlins, Brüssels und Washingtons, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in die nächste Runde.

Zitat: Zuckerbrot und Peitsche

Mit den neuen Sanktionen, auf die sich die EU in der vergangenen Woche im Grundsatz geeinigt hat und die nun konkretisiert werden sollen, gehen die Bemühungen Berlins, der EU und der USA, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in ihre nächste, bislang wohl aggressivste Runde. Begonnen haben sie bereits Ende der 1990er Jahre - unter anderem mit Bemühungen des ehemaligen BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck, seinen Posten als Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (1998 bis 2001) zu nutzen, um die recht schwache und zersplitterte belarussische Opposition zu organisieren und zu stärken.[1] Im Laufe der Jahre wechselten sich dabei Umsturzversuche mit Bestrebungen ab, die belarussische Staatsspitze eng in westliche Strukturen einzubinden, um sie Stück für Stück aus dem Bündnis mit Russland zu lösen; so gelang es nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am 1. Februar 2020 etwa, ein gemeinsames Manöver belarussischer und britischer Soldaten durchzuführen - eine erste enge Militärkooperation mit einer bedeutenden NATO-Macht.[2] Die Arbeit an der direkten Einbindung Belarus' in westliche Bündnisstrukturen endete vorläufig im August 2020 - mit den Protesten im Umfeld der damaligen Präsidentenwahl.[3]

Unterstützung für die Exilopposition

Die westlichen Mächte nahmen die relativ breit getragenen Proteste zum Anlass, erneut den Sturz von Präsident Lukaschenko ins Zentrum ihrer Bestrebungen zu stellen. Dabei werden unmittelbare Maßnahmen zur Förderung der belarussischen Opposition über die Nachbarstaaten abgewickelt - über Polen und über Litauen. Die polnische Regierung hat der belarussischen Exilopposition ein Gebäude in einem Warschauer Diplomatenviertel zur Verfügung gestellt und fördert einen TV- wie einen Radiosender (Belsat, Radio Racja), die aus Polen senden und in Belarus zu empfangen sind. Aus Warschau wird der Telegram-Kanal Nexta betrieben, ein zentrales Medium zur Organisierung der belarussischen Opposition. In Vilnius wiederum, der "Hauptstadt" der Exilopposition, in der etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ihr "Auslandsbüro Belarus" unterhält, residiert derzeit Swetlana Tichanowskaja, die sich zur Siegerin der jüngsten Präsidentenwahl vom August 2020 erklärt hat. Der am 23. Mai bei der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Fluges in Minsk festgenommene Aktivist Roman Protassewitsch hatte im vergangenen Jahr eine Zeitlang für Nexta in Warschau gearbeitet, bevor er nach Vilnius wechselte. Zuvor hatte er in den Jahren 2014/15 im faschistischen "Bataillon Asow" in der Ostukraine gekämpft.[4]

Sanktionswellen

Zusätzlich zur Unterstützung der belarussischen Exilopposition hat die EU im vergangenen Jahr begonnen, die Regierung in Minsk systematisch mit Sanktionen zu attackieren. Bereits seit Jahren in Kraft und weiterhin gültig sind ein Waffenembargo sowie das Verbot, Güter zu liefern, die zu innerer Repression genutzt werden können. Im Oktober, November und Dezember vergangenen Jahres hat die EU in drei Wellen Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, denen vorgeworfen wird, entweder Verantwortung für Repression gegen die Opposition zu tragen oder Präsident Lukaschenko und seine Regierung zu unterstützen. Die Sanktionsliste umfasst alles in allem 88 Personen - darunter Präsident Lukaschenko selbst und sein Sohn Wiktor Lukaschenko, der als Nationaler Sicherheitsberater amtiert - sowie sieben Unternehmen, darunter der Rüstungshändler Beltechexport. Gegen die Betroffenen wurden Einreisesperren in die EU in Kraft gesetzt; zudem wurde ihr Vermögen in der EU eingefroren. EU-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Eine vierte Sanktionswelle gegen Belarus ist bereits seit geraumer Zeit in Vorbereitung - ein Beleg dafür, dass die Debatte um die Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs nicht der Auslöser der neuen Sanktionen ist, sondern ihrer Legitimation dient.

"Belarus wirklich treffen"

Dabei haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 24. Mai nicht nur neue Sanktionen gegen Personen, sondern zudem ein Überflug- und Landeverbot für belarussische Flugzeuge sowie vor allem "gezielte Wirtschaftssanktionen" beschlossen, die noch genauer bestimmt werden müssen. Modell sind Strafmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten schon am 19. April verhängt haben und die ein Verbot jeglichen Geschäfts mit neun belarussischen Unternehmen vorsehen, darunter der Reifenhersteller Belshina, der Düngemittelhersteller Grodno Azot und Belneftekhim.[5] Der Staatskonzern Belneftekhim betreibt Pipelines, Raffinerien sowie Chemiefabriken; laut Berichten stellt er ein Drittel der belarussischen Industrieprodukte her.[6] Seit Tagen überschlagen sich deutsche Medien mit Vorschlägen, welche Sanktionen "Belarus wirklich treffen" könnten.[7] So heißt es etwa, man könne Strafmaßnahmen gegen das Staatsunternehmen Belaruskali verhängen - einen der größten Kaliproduzenten weltweit, der allein rund 20 Prozent des globalen Bedarfs an Kalidüngemitteln decke und für das Land "lebenswichtig" sei.[8] Brüssel dürfe sich "nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben", verlangt Außenminister Heiko Maas und spricht von einer "großen und langen Sanktionsspirale".[9]

"Ein wenig Opfer"

Experten warnen in zweierlei Hinsicht. Zum einen heißt es, die Erfahrung mit Sanktionen lehre, dass das betroffene Land sich einfach andere Absatzmärkte suchen könne; Belaruskali etwa werde wohl in der Lage sein, neue Kunden für seinen Kalidünger zu finden. Auch könne sich Belarus - unter Druck stehend - genötigt sehen, sich noch enger als bisher an Moskau zu binden: "Schärfere EU-Sanktionen könnten die ohnehin schon große Abhängigkeit des Landes von Russland noch weiter verstärken", wird Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zitiert.[10] Zum anderen aber sei mit Schäden auf der eigenen Seite zu rechnen. Es sei etwa denkbar, dass Strafmaßnahmen gegen Belaruskali den Weltmarktpreis für Kalidünger in die Höhe trieben; darunter würden dann auch Landwirte in der EU leiden. Sollte Minsk gar zu Gegensanktionen greifen - so etwa auf dem Erdöl- oder dem Erdgassektor -, dann drohe eventuell ein "Sanktionskrieg", der auch Berlin und Brüssel Verluste bringen werde.[11] Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird diesbezüglich mit der Vorhersage zitiert: "Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite." Das müsse man freilich akzeptieren; nachzugeben "wäre falsch".[12]

Ausschluss von SWIFT

Um Minsk in die Knie zu zwingen, schlägt Außenminister Maas nicht nur vor, die Ausgabe sowie den Handel in Euro notierter belarussischer Staatsanleihen zu untersagen. Maas spricht sich zudem dafür aus, Belarus unter Umständen vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und es dadurch von internationalen Zahlungen abzuschneiden.[13] Im Falle Irans hatte diese Maßnahme zu schweren Schäden geführt und die Wirtschaft des Landes dramatisch einbrechen lassen. Allerdings dürfte auch ein Ausschluss von SWIFT Belarus noch enger an Russland binden - dies nicht zuletzt, weil Moskau und Beijing ohnehin daran arbeiten, eine Alternative zu SWIFT zu schaffen, um den westlichen Sanktionsdrohungen dauerhaft zu entkommen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Gelingt dies, dann besäße auch Minsk gegen Berlins Finanzaggressionen einen gewissen Schutz.

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi...

[1] S. dazu Transformationsprobleme.

[2] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[3] S. dazu Das "armenische Modell" und Eine Ikone des Westens.

[4] Reinhard Lauterbach: Die Amis und der Neonazi. junge Welt 29.05.2021.

[5] Office of Foreign Assets Control: Belarus Sanctions Regulations 31 CFR part 548. General License No. 2H. Washington, 19.04.2021.

[6] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[7] Diese Sanktionen würden Belarus wirklich treffen. n-tv.de 29.05.2021.

[8] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[9], [10] Thomas Fromm: Wer durch Sanktionen gegen Belarus verliert. sueddeutsche.de 28.05.2021.

[11] Andrey Gurkov: Deutschlands Wirtschaft und die Sanktionen gegen Belarus. dw.com 26.05.2021.

[12] Michael Schneider: Wieviel Strafe wagt die EU? tagesschau.de 27.05.2021.

[13] Maas bringt Finanzsanktionen gegen Belarus ins Gespräch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2021.

[14] S. dazu Mit gleicher Münze.

de.rt.com, 30 Mai 2021 13:13 Uhr

Ein Schwarm sogenannter Kamikaze-Drohnen soll Einheiten von General Haftar im Libyen-Krieg ohne menschliche Steuerung davongejagt haben, berichtet die UNO in einem Expertenpapier. Es könnte der weltweit erste autonome Kampfeinsatz künstlicher Intelligenz gewesen sein.

Zitat:  Ein UN-Bericht zur Libyen-Krise stellt den Einsatz sogenannter herumbummelnder Drohnen aus türkischer Produktion fest. Sie sollen Kämpfer einer Rebelleneinheit im vergangenen Jahr "gejagt" haben. Sollten die Drohnen tatsächlich autonom agiert haben, wäre das der erste Angriff eines Roboters auf Menschen.

( Meinung  "Wie Kavallerie gegen Panzer": Türkei perfektioniert neue Art der Kriegführung mit Drohnenschwärmen )

UN-Experten zufolge befanden sich die Kämpfer der aufständischen Libyschen Nationalarmee von General Chalifa Haftar im vergangenen März nach einem erfolglosen Angriff auf Tripolis auf dem Rückzug, als sie von einem Schwarm furchterregender Gegner aus der Luft angegriffen wurden.

Gejagt wurden sie von unbemannten Drohnen sowie "tödlichen autonomen Waffensystemen", wobei Letztere so programmiert werden, dass sie Ziele auch dann aufspüren und angreifen können, wenn die Kommunikation mit der Steuerung unterbrochen ist.

Haftars Kämpfer "waren weder ausgebildet noch motiviert, sich gegen den effektiven Einsatz dieser neuen Technologie zu verteidigen, und zogen sich in der Regel verwirrt zurück", heißt es weiter im Bericht. Die mutmaßlichen Killerroboter hätten sie dabei kontinuierlich "belästigt".

Es ist unklar, ob die Drohnen während dieser gemeldeten Angriffe in Kontakt mit menschlichen Kontrolleuren standen oder ob sie direkt für Verluste oder Todesfälle verantwortlich waren. Sofern sie autonom gearbeitet hätten, markierte das im Bericht beschriebene Szenario wahrscheinlich einen schrecklichen Meilenstein: der erste dokumentierte Einsatz unabhängig agierender Roboter, die Menschen auf dem Schlachtfeld angreifen. Der Bericht gibt jedoch nicht an, mit welchem Grad an Autonomie die Roboter arbeiteten.

Gemeldete Drohnen, die als "loitering munitions" (dt. "herumbummelnde Waffen") bekannt sind, sind quadcopterartige Luftfahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und kleine Sprengsätze tragen. Sie können Ziele identifizieren und sich aus der Luft auf sie stürzen, wobei sie sich beim Aufprall in die Luft sprengen. Bei den in Libyen identifizierten Geräten handelte es sich um "Kargu-2"-Loitering-Munition aus türkischer Produktion.

Ihr Einsatz, so der UN-Bericht, verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der "direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer" von Waffen in das Land zu beteiligen.

Die "herumbummelnde Waffen" wurden Berichten zufolge auch nach März 2020 auf einem echten Schlachtfeld eingesetzt. Im Karabach-Krieg im Oktober/November 2020 leisteten israelische und türkische Kamikaze-Drohnen einen wesentlichen Beitrag zum Sieg der aserbaidschanischen Armee.

Die Entwicklung hin zu autonomen Waffen wird von Analysten schon seit Jahren vorausgesagt, und es werden Forderungen nach einem Verbot solcher Geräte laut. Die Kampagne zum Stopp der Killerroboter, eine Koalition aus Friedensaktivisten, Wissenschaftlern, Akademikern und Politikern setzt sich bei der UNO für ein internationales Verbot ein.

"Aktuelle, auf maschinellem Lernen basierende Systeme können einen Bauern nicht effektiv von einem Soldaten unterscheiden", schrieb der Sicherheitsanalyst Zachary Kallenborn letzte Woche im Bulletin of the Atomic Scientists. "Landwirte könnten ein Gewehr halten, um ihr Grundstück zu verteidigen, während Soldaten eine Harke benutzen könnten, um einen Geschützturm umzustoßen. (...) Verschiedene Faktoren können eine genaue Entscheidung verhindern."

Mehr zum Thema - Ehemalige Google-Ingenieurin warnt: Killerroboter können versehentlich Krieg auslösen

Noch immer gibt es Spaltprozesse in der ukrainischen Reaktorruine. Wissenschaftler sind wegen erhöhter Messwerte besorgt. 

Zitat: Sensoren im havarierten Reaktorblock des ukrainischen Kraftwerks Tschernobyl haben einen erhöhten Neutronenausstoss gemessen. Das besorgt Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, ein Zeichen für eine unmittelbar drohende Katastrophe ist es nicht.Dass es im stillgelegten Reaktorblock immer wieder Zeichen für nukleare Kettenreaktionen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Kleinere Nester erhöhter Aktivität gab es seit dem Reaktorunfall 1986 immer wieder. In der Regel hat die gemessene Aktivität nach einiger Zeit nachgelassen. Diese jetzt nicht.

Signale aus dem Sarkophag

Tschernobyl ist nuklear gesehen nicht tot und wird es auch für längere Zeit nicht sein. In den einbetonierten Resten des Unglücksreaktors gibt es auch 35 Jahre nach dem Unfall spaltbares Material, das noch aktiv ist. Man könne sich das vorstellen «wie Glutnester», sagt der Chemiker Neil Hyatt von der Universität Sheffield gegenüber dem Fachmagazin «Science». Das spaltbare Material liege im Corium – einem Gemisch aus geschmolzenen Brennstäben, Reaktorteilen und Sand, das sich nach dem Unfall in die Räume des Kraftwerks ergoss.

Diese Räume sind inzwischen teilweise mit Beton versiegelt, der Bau ist mit Sensoren versehen, die die Neutronenaktivität messen. Einer der Sensoren für einen unzugänglichen Raum mit der Nummer 305/2 zeigt an, dass in der Ruine wieder vermehrt Kernspaltungen vor sich gehen.

Was war noch Kernspaltung?

Zur Erinnerung: Kernspaltung passiert, wenn ein Neutron auf einen Atomkern trifft. Der Kern verleibt sich das Neutron ein und damit auch dessen Energie. Er wird dadurch unstabil, spaltet sich in zwei neue Atomkerne und gibt dabei mehrere Neutronen sowie Wärme ab.

Die freigewordenen Neutronen können weitere Kerne spalten. Vorausgesetzt, sie werden genügend abgebremst. Nach der Spaltung sind die Neutronen zu schnell, um wieder von einem Kern eingefangen zu werden. Gibt es genügend langsame Neutronen, entsteht eine nukleare Kettenreaktion. Eine wichtige Rolle dabei spielt Wasser, welches Neutronen abbremst.

Je nachdem, wie schnell die Kettenreaktion fortschreitet, kann es zu einem exponentiellen Anstieg der Reaktionsrate kommen. Nach mehr als einem Jahr Corona-Kurven wissen wir, was das bedeutet.  Momentan gibt es noch keine Anzeichen dafür, die Aktivität im Raum 305/2 hat sich aber in den letzten vier Jahren erhöht, das heisst, man sollte diesen Prozess sorgfältig beobachten.

Spekulationen über die Vorgänge in 305/2

Das aber ist gar nicht so einfach. Ein Jahr nach der Katastrophe wurde ein Schutzmantel aus Stahlbeton, der sogenannte «Sarkophag» über dem Unglücksreaktor errichtet. Bevor 2016 der «Shelter»-Bau über den Sarkophag geschoben wurde, drang regelmässig Regenwasser ein.

Nach Regengüssen massen die ukrainischen Wissenschaftler immer wieder erhöhte Neutronenaktivität, die genauso regelmässig wieder nachliess, wenn das Wasser verdampfte. Als die Shelter-Hülle 2016 aufgebaut wurde, liess das Phänomen wie erwartet an den meisten Stellen nach.

Raum 305/2 ist durch eine Betonwand versiegelt. Drumherum gibt es mehrere Sensoren, von denen einer in den vergangenen vier Jahren eine Verdoppelung der Neutronenaktivität anzeigte.

Mehr Information gibt es derzeit nicht. Bisher sind die Beobachter bei der Analyse auf Modellrechnungen angewiesen. Wissenschaftler haben mehrere mögliche Erklärungen, was in dem verschlossenen Raum vor sich geht.

305/2 ist nicht die einzige Stelle, an der sich etwas tut

Robert Kilger von der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS erklärt gegenüber dem «Deutschlandfunk» zwei davon: «Eine Spekulation ist, dass durch Regenwasserzutritt zu viel drin war, und jetzt trocknet es aus, und es erhöht die Reaktivität», sagt er.

Eine andere ist, dass durch das Verdampfen des Wassers einfach mehr Neutronen zum Sensor finden, da das Wasser sie nicht mehr abschirmt. Es gäbe dann gar nicht mehr Neutronen, nur eine erhöhte Messung.

Um den Zustand des Coriums in 305/2 besser beobachten zu können, bräuchte es zunächst mehr Sensoren. Diese anzubringen ist aber schwierig bis unmöglich, die Strahlung vor Ort ist für Menschen zu hoch.

Ein weiterer Plan ist, einen Roboter zu konstruieren, der Löcher in die Betonwand bohrt. Durch diese könnten dann Substanzen in den Raum geleitet werden, die Neutronen abfangen, Bor beispielsweise.

In anderen Bereichen wurde bereits Gadoliniumnitrat auf die nuklearen Trümmer gesprüht, um Neutronen aufzusaugen. In 305/2 ist das keine Option, weil sie unter Beton begraben sind. 305/2 ist auch nicht die einzige Stelle, an der sich ein mögliches Risiko ergibt.

Kernspaltung heisst nicht gleich «Boom»

Noch haben die Wissenschaftler einige Jahre Zeit, um die Situation zu beobachten. Sollten die Neutronenzahlen weiter ansteigen, bedeutet das nicht, dass die Reaktorruine wie 1986 explodiert, aber es könnte durch die beim Spaltprozess entwickelte Hitze zu einer Dampfexplosion kommen. Der Sarkophag, der durch die sehr hohe Strahlung ohnehin zunehmend instabil wird, könnte zusammenstürzen.

Wie instabil, beschreibt Maxim Saveliev vom Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken in Kiew (ISPNPP) für «Science» an einem Beispiel: eine Corium-Formation namens «Elefantenfuss», die nach dem Unfall noch so hart gewesen sei, dass die Forschenden ein Gewehr benutzten, um eine Probe zu nehmen, habe jetzt die Konsistenz von Sand.

Auch eine kleine Explosion würde mindestens die Arbeiter gefährden, die am Abbau der Tschernobyl-Ruine arbeiten und eine grössere Menge radioaktiven Staubs freisetzen, was die Abbauarbeiten zusätzlich erschweren würde.

Weiterführende Informationen

«It’s like the embers in a barbecue pit..», Science«Reaktorruine in Tschernobyl: Hinweise auf erneute Kettenreaktionen», Deutschlandfunk (Audio/Text)

Info:   https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/da-glueht-noch-was-in-tschernobyl  /  https://click.mlsend.com/link/c/YT0xNjk3MDAzMDYxNjg1MjYxODEyJmM9djFsNiZlPTE5MjEzNSZiPTYxMTkyMDIxOSZkPWc4bzd5OHE=.vvhgOe23ih_LXh-c6Rx5qx4R3n_tHRhAM8j6TwzDLOA   

rubikon.news, aus E-Mail, 29. Mai 2021, 17:09

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Blind am Abgrund

2. Roland Rottenfußer: Sophies Entscheidung

3. Kathrin Schmidt: Weißkittel mit finsteren Plänen

4. Roland Felbinger: Die Gewohnheitsirren

5. Kerstin Chavent, Elisa Gratias: Heimkehr in die Fremde

6. Hans-Jürgen Bandelt: Die Quertänzer

7. Rubikons Weltredaktion: Minderjährige Versuchskaninchen

8. Flavio von Witzleben: Der Impfskandal

9. Liane Kilinc: Die Existenzvernichter

10. Elisa Gratias: Der Hoffnungsquickie

11. Ullrich Mies: Der Unbeugsame

12. Franz Ruppert: Die Einsamkeit der Tyrannen

13. Elisa Gratias: „Schluss mit der Panikmache!“

14. Marc Friedrich: Der Bitcoin-Amateur

15. Peter Fahr: Der Maskenzwang

16. Kerstin Chavent: Die innere Alchemie

17. Milosz Matuschek: Die Verengung des Korridors

18. Rudolf Hänsel: Bombensichere Freundschaft

19. Roberto J. De Lapuente: Das Böse im Spiegel

20. Rubikons Leserinnen und Leser: Am ausgestreckten Arm

21. Margit Geilenbrügge: Renaissance der Menschlichkeit

22. Rubikons Weltredaktion: Stumme Schreie

23. Annette Groth: Der neue alte Krieg

24. Flavio von Witzleben: Der Unrechtsstaat

25. Alexander Wiechert: Alles was rechts ist

26. Elisa Gratias: Die Inspiration

1. Blind am Abgrund

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Ökonom Christian Kreiß, warum die wirtschaftlichen „Kollateralschäden“ der Krise weder nebensächlich noch unbeabsichtigt sind.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Der wichtigste Sieg des Teufels besteht darin, dass er den Eindruck erwecken konnte, es gebe ihn gar nicht. Christian Kreiß kommt seinem höllisch schlauen Gegner jedoch regelmäßig auf die Schliche. Zu dessen Tricks gehört es, unser Gefühl für Dimensionen zu verwirren. Was klein ist — das Virus zum Beispiel —, lässt er groß erscheinen. Dafür spielt er die gigantischen Schäden durch die Corona-„Schutzmaßnahmen“ herunter. Kollateral werden normalerweise Schäden geringen Ausmaßes genannt, die den Tätern quasi aus Versehen passiert sind. Wer so denkt, signalisiert damit zugleich, dass für ihn die Opfer dieser Schäden nebensächlich sind — Menschen also, die in großer Zahl ihre Existenz verlieren, in Armut und psychische Not geraten oder im globalen Süden sogar an Hunger sterben. Es ist erhellend, Dr. Christian Kreiß, den wir aus zahlreichen Artikeln als brillanten Analysten kennen, einmal im Gespräch zu erleben. Flavio von Witzleben interviewte ihn für Rubikon.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/blind-am-abgrund

2. Sophies Entscheidung

Die Geschwister Scholl und ihre Mitstreiter der „Weißen Rose“ werden derzeit für die Verweigerung von Widerstand vereinnahmt.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:58 Uhr von Roland Rottenfußer

Die weißen Rosen und Kerzen auf den Stufen eines Weimarer Gerichts haben es wieder einmal gezeigt: Die Popularität der Widerstandsgruppe um Hans und Sophie Scholl ist ungebrochen. Sie wurde in Nachkriegsdeutschland zum Inbegriff einer tapferen Revolte gegen ein Unrechtsregime. Daher ist jetzt ein Meinungskrieg um die Frage ausgebrochen, auf welcher Seite Sophie und die Ihren heute stünden. Eine unbekannte Demonstrantin, Jana aus Kassel, sah sie in den Reihen der Querdenker, Kapitänin Carola Rackete eher bei der Antifa. Wir können letztlich nicht wissen, wie sich Kämpferinnen und Kämpfer von damals in den heutigen politischen Konflikten positionieren würden. Auffällig ist aber die Aggressivität, mit der Politiker und Mainstream-Medien Vergleiche zwischen der Corona-Opposition und dem Widerstand im Dritten Reich von sich weisen. Kein Wunder, denn der Vergleich würde ihnen selbst eine wenig schmeichelhafte Rolle zuweisen. Sicher sind die heutigen Verhältnisse nicht so schlimm wie die unter Hitler. Mit dem Verbot von Vergleichen verbauen wir uns aber die Möglichkeit, aus der damaligen Entwicklung zu lernen und den Anfängen zu wehren. Wenn wir die großen Vorbilder nur anhimmeln, selbst aber im Angesicht aktueller Vorstöße des Despotismus versagen, sind Sophie, Hans & Co. umsonst gestorben.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sophies-entscheidung

3. Weißkittel mit finsteren Plänen

Mit den Forderungen nach einer COVID-19-Impfstrategie für Kinder verletzt der 124. Deutsche Ärztetag sein Berufsethos.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:57 Uhr von Kathrin Schmidt

Wenn es um Kindeswohlgefährdung geht, dauerte es für gewöhnlich nicht lange, bis ein Chor von Empörungsschreien aufgebrachter Eltern ertönte. Doch angesichts der ungeheuerlichen Vorschläge des 124. Deutschen Ärztetages — die Corona-Impfung bei Kindern betreffend — ist das Schweigen im Wald unerträglich laut. Dabei steht Deutschland mit diesem gedanklichen Vorstoß eine Kindeswohlgefährdung von historischem Ausmaß ins Haus. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob der Nürnberger Kodex noch gilt oder ob dieser zum Lippenbekenntnis verkommen ist.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/weisskittel-mit-finsteren-planen

4. Die Gewohnheitsirren

Wenn sich der Wahnsinn nach breiter Akzeptanz sehnt, gibt er sich mit Vorliebe einen bestimmten Namen: Normalität.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roland Felbinger

Normen sind gut, damit das Papier in den Drucker passt. Bei der Normierung von Menschen fängt es schon an, problematisch zu werden. Jede und jeder ist ein Unikat und möchte sich auch nicht so gern in Schemata pressen lassen. Normalität wird deshalb normalerweise nach der Statistik bemessen. Das, was die meisten tun und was wiederum von den meisten Mitmenschen und der Staatsmacht akzeptiert wird, ist normal. Das gilt auch, wenn 95 Prozent der Menschen im Sommer Wollhandschuhe tragen. Aber gibt es nicht noch eine andere Definition von Normalität? Sollte man nicht auch darauf achten, ob eine Verhaltensweise Ausdruck körperlicher und geistiger Gesundheit ist? Für den Fall, dass etwas statistisch häufig vorkommt, jedoch einem kranken Bewusstsein entspringt, gibt es den Begriff „Normopathie“. Selten gab es für dieses Phänomen reichlicheres Anschauungsmaterial als in der heutigen Masken- und Plexiglasgesellschaft. Der Autor geht diesem schillernden Begriff auf den Grund.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-gewohnheitsirren

5. Heimkehr in die Fremde

Zwei persönliche Erfahrungen geben Einblick in die Vor- und Nachteile des Auswanderns.

am Samstag, 29. Mai 2021, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent, Elisa Gratias

Deutschland verwandelt sich in eine Diktatur. Immer massiver werden Rechte und Freiheiten eingeschränkt, immer enger und unerträglicher wird das Leben. Viele Menschen verlassen in dieser Zeit das Land oder schmieden Pläne, um sich auf den Weg zu machen. Doch wohin? Kaum ein Land der Erde ist unberührt von den Pandemie-Maßnahmen. Und auch wenn es ein paar Inseln gibt, auf denen bisher kein Corona aufgetreten ist, Länder, in denen die Schulen, Restaurants und Cafés geöffnet sind und keine Maskenpflicht herrscht — nichts garantiert, dass es auch so bleibt. Wo also leben? Was tun? Alles verkaufen und verschenken, den Beruf an den Nagel hängen, Familie und Freunden Lebewohl sagen: Ich bin dann mal weg? Oder bleiben und versuchen, dort, wo wir uns jetzt befinden, die Lebensgrundlage zu schaffen, die wir wollen? Inspiration kommt von den Aufwindredakteurinnen Kerstin Chavent und Elisa Gratias. Beide leben im Ausland.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/heimkehr-in-die-fremde

6. Die Quertänzer

Um die verordnete Leblosigkeit zu überwinden, müssen wir wieder anfangen zu tanzen — am besten dem Corona-Regime auf der Nase herum.

am Samstag, 29. Mai 2021, 13:00 Uhr von Hans-Jürgen Bandelt

Als Mathematikprofessor, Genetiker und Politanalyst ist Hans-Jürgen Bandelt bekannt, als Tänzer legt er hier ein flammendes Bekenntnis zu seinem Hobby ab. Nicht nur als Ausdruck von Lebensfreude. Das Tanzen hat in Coronazeiten auch politische und gesellschaftliche Bedeutung. Sein Text verbindet politisches Bewusstsein mit Ästhetik und schöpft dabei aus verschiedensten Tanztraditionen der Welt. Nicht zuletzt streift er dabei auch die chinesische Yunnan-Provinz, pikanterweise nicht allzu weit von dem Ort entfernt, an dem das „neue Virus“ über die Welt hereinbrach. Die Verbindung gänzlich unterschiedlicher Sichtweisen auf die Wirklichkeit wird in diesem kurzen Versuch über das Tanzen als notwendig für die Würde des Menschen herausgestellt und mit starken Bildern illustiert. Die Stangen im fast verlassenen Ballettstudio, an denen bereits in den 1980ern die Übungen durchgeführt wurde, sind noch dieselben, doch die Zeiten haben sich verändert ...

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-quertanzer

7. Minderjährige Versuchskaninchen

Mehrere Dutzend Ärzte sprechen sich öffentlich gegen die Verabreichung ungetesteter Impfstoffe an Kinder aus.

am Freitag, 28. Mai 2021, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Mit ihrem offenen Brief „Corona-Kinderimpfung: Sicherheit und ethische Bedenken“ wenden sich 40 britische Ärzte an Dr. June Raine, Vorstandsvorsitzende der staatlichen Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte. Hauptunterzeichnerin ist Dr. Ros Jones, eine pensionierte Kinderärztin mit besonderem Interesse an neonataler Intensivpflege und pädiatrischer HIV-Infektion. Sie war im Beratungsausschuss der Abteilung für perinatale Epidemiologie und im Ausschuss für Aus- und Weiterbildung des Royal Colleges of Pediatrics https://www.rcpch.ac.uk/  und Child Health tätig.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/minderjahrige-versuchskaninchen

8. Der Impfskandal

Im Rubikon-Exklusivinterview erklären Bettina und Georg Toptchisky, die Macher des Films „Impfen gut durchdacht“, welche Gefahren von Corona-Impfstoffen ausgehen.

am Freitag, 28. Mai 2021, 16:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Wenn viele Experten versagen, müssen Laien versuchen, deren Arbeit zu machen. In der gegenwärtigen Krise ist es zu einer Tugend geworden, Eigeninitiative zu zeigen und sich mit Inhalten zu befassen, bei denen man sich zuvor gar nicht so gut ausgekannt hat. So haben es auch Bettina und Georg Toptchisky gemacht, die in ihrem bisherigen Leben nur wenig in Kontakt mit Impfstoffen kamen. Nun haben sie einen Film gedreht, in dem sie Fachleute zu Wort kommen lassen. Darin wird das Thema Impfen ganzheitlich — nicht nur unter medizinischen Aspekten — betrachtet. So bieten die beiden Filmemacher unter anderem auch Psychologen und Traumatherapeuten eine Bühne.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-impfskandal

9. Die Existenzvernichter

Unter Berufung auf den „Gesundheitsschutz“ werden Menschen ihrer Würde beraubt — mit Folgen, die oft krank machen.

am Freitag, 28. Mai 2021, 15:00 Uhr von Liane Kilinc

Pflegekräfte werden gern von der Politik nach vorne geschoben und medienwirksam beklatscht. Ihre Überlastung soll „beweisen“, wie gefährlich Corona ist und wie dringend notwendig Freiheitseinschränkungen für uns alle sind. Selten machen wir uns bewusst, wie frustrierend es für Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein muss, mitzuerleben, wie ihre Schutzbefohlenen unter Verweis auf das Virus ihrer Würde und ihrer Freiheiten beraubt werden. Wie sie ohne geistige Anregungen und ohne die Möglichkeit, ihre Hobbys zu pflegen, nur auf ihre körperlichen Bedürfnisse reduziert werden. An Pfingsten wollte die Friedensaktivistin und Pflegerin Liane Kilinc eine flammende Rede über die existenziellen Missstände infolge der Corona-Maßnahmen halten. Leider wurde ihr diese Gelegenheit durch ein Demonstrationsverbot verwehrt. Nun veröffentlicht sie ihre Anklageschrift hier im Rubikon.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-existenzvernichter

10. Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 15.

am Freitag, 28. Mai 2021, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der die Welt durch das mediale Brennglas betrachtet: Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse, diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-hoffnungsquickie-15

11. Der Unbeugsame

Ein Sammelband von Björn Gschwendtner porträtiert bedeutende Denker und Analysten der Alternativmedienszene — wie Ullrich Mies. Exklusivabdruck aus „Politische Köpfe im Porträt“.

am Freitag, 28. Mai 2021, 13:00 Uhr von Ullrich Mies

Was für Persönlichkeiten stecken eigentlich hinter den bekannten Namen in der Alternativ-Medienszene? Das neue Sammelwerk aus dem ProMedia Verlag liefert biografische Einblicke in das Leben der Menschen, die man sonst nur von ihren Büchern, Vorträgen und Interviews kennt. Hier beschreibt der Politologe, Kriegsdienstverweigerer und Aktivist Ullrich Mies seinen turbulenten wie abwechslungsreichen Werdegang. Seine kurze politische Autobiografie gibt Inspiration, um selbst aktiv zu werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-unbeugsame

12. Die Einsamkeit der Tyrannen

Viele Machthaber haben ihr Bedürfnis nach Liebe abgespalten und ernähren sich von der Energie der Unterworfenen. Exklusivabdruck aus „Ich will leben, lieben und will geliebt werden“.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 17:00 Uhr von Franz Ruppert

Auch die mächtigsten Menschen waren einmal hilflose Kinder. Dieser Gedanke kann für uns irritierend sein. Sie, die immer alles im Griff und auf alles eine Antwort haben, sehnten sich danach, von ihren Müttern geliebt und beschützt zu werden. Wenn im Prozess des Erwachsenwerdens etwas schiefgeht, werden aus emotional unbefriedigten Kindern psychisch Kranke — oder Tyrannen, was in vielen Fällen auf dasselbe hinausläuft. Aus Furcht, ihren verdrängten Schmerz spüren zu müssen, wollen sie alles in ihrer Umgebung kontrollieren. Wenn sie schon keine Liebe auf sich ziehen können, wollen sie ihre Wirkung auf andere in Form von Gewalt und Machtausübung spüren. Abgeschnitten von ihrer eigenen Lebensenergie ernähren sie sich von der Energie derer, die von ihnen dominiert werden. Eine äußerst gefährliche Dynamik, die auch politisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-einsamkeit-der-tyrannen

13. „Schluss mit der Panikmache!“

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Dr. Wolfgang Wodarg, die Regentschaft der Angst zu beenden und politische Fehlentscheidungen lückenlos aufzuarbeiten.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 16:00 Uhr von Elisa Gratias

Wer, wenn nicht Dr. Wolfgang Wodarg? Er ist Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker zugleich und hat bereits im Jahr 2009 das Geschäft mit der „Schweinegrippe“ aufarbeiten und bekannt machen lassen. Nun kehrt er in die Politik zurück und veröffentlicht im Rubikon-Verlag ein Buch mit dem Titel „Falsche Pandemien https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien  “, das am 7. Juni erscheint. Im Exklusivinterview mit Jens Lehrich spricht er über seine Erfahrung und seine Mut machende Einschätzung der aktuellen Lage.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-der-panikmache

14. Der Bitcoin-Amateur

Tesla-Chef Elon Musk ist einer der reichsten Menschen der Welt — von elektronischem Geld scheint er jedoch wenig Ahnung zu haben.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 15:00 Uhr von Marc Friedrich

Das Universalgenie Elon Musk hat sich mit seinen Äußerungen zu Bitcoin heftigst blamiert und deutlich gemacht, dass er die virtuelle Währung nicht verstanden hat. Man könnte ihm sogar Heuchelei unterstellen. Aber gehen wir einen Schritt zurück und schauen uns an, wie der Tesla-Gründer sich demaskiert hat.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-bitcoin-amateur

15. Der Maskenzwang

Die Corona-Maßnahmen wirken sich tiefgreifend auf unser seelisches Wohlbefinden aus.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 14:00 Uhr von Peter Fahr

Wie fühlen wir uns in Zeiten einer Pandemie? Wie gehen wir mit Angst, Verlust und Trauer um? Wie wirken sich Schutzmaßnahmen auf unsere Seele aus? Eine Kurzgeschichte des Poeten und Essayisten Peter Fahr.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-maskenzwang-2

16. Die innere Alchemie

Nur die Arbeit an uns ist der Schlüssel, das Chaos zu überwinden, das wir kollektiv durchleben.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent

Es wird heiß. Immer unerträglicher gestaltet sich eine Situation, die von vielen als eine Art Hölle empfunden wird. An diesem Feuer könnten wir verbrennen. Doch wir können es auch nutzen, um klarer zu sehen und uns über unsere Möglichkeiten bewusst zu werden. Das Verständnis alchemistischer Prozesse kann helfen, das Chaos hinter uns zu lassen und in eine neue Wirklichkeit zu treten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-innere-alchemie

17. Die Verengung des Korridors

Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 17:00 Uhr von Milosz Matuschek

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, innerhalb eines eingeschränkten Spektrums alles zu sagen. Lassen Sie die Menschen über 50 Grauschattierungen debattieren, tun Sie aber so, als ob Schwarz und Weiß gar nicht existierten. Damit erschaffen Sie einen Gedankenkäfig, aus dem Ihre Gefangenen gar nicht ausbrechen wollen, weil sie die Gitterstäbe nicht einmal bemerken. Wir Bürger sind durch Jahrzehnte der „Erziehung“ seitens der großen Medien anspruchslos geworden. Wenn in einer Talkshow neben Karl Lauterbach und Jens Spahn ausnahmsweise mal auch Wolfgang Kubicki und Boris Palmer eingeladen sind, betrachten wir dies als Beweis für die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie und für lebhafte Debattenkultur. Dagegen wäre eine Einladung an Wolfgang Wodarg oder Boris Reitschuster ein Ding der Unmöglichkeit. Nichts dokumentiert den Verfall der Meinungsfreiheit in unserem Land so sehr wie die Tatsache, dass über deren Gültigkeitsbereich und deren Grenzen derzeit andauernd diskutiert wird — so als sei sie keine schlichte demokratische Selbstverständlichkeit. Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-verengung-des-korridors

18. Bombensichere Freundschaft

Mit ihren Vetos gegen UN-Erklärungen über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt stellen die USA Israel einen Freibrief für weitere Bombardements aus.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 16:00 Uhr von Rudolf Hänsel

Dreimal in Folge haben die USA eine UN-Erklärung über die Forderung nach einem Waffenstillstand blockiert. In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2021 setzte Tel Aviv die Luftangriffe gegen Gaza unvermindert fort (1). Um das Verhalten der israelischen Regierung zu verstehen, ist die Lektüre von Israel Shahaks Buch „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“ von unschätzbarem Wert (2). Die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) veröffentlichte in ihrem aktuellen Online-Flyer vom 17. Mai die Petition „In Solidarität mit Gaza“. Sie wurde initiiert von der deutschen Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Evelyn Hecht-Galinski (3).

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/bombensichere-freundschaft

19. Das Böse im Spiegel

Bestimmte Formen des Kampfes gegen Rassismus sind bizarrerweise selbst rassistisch.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Weiße Professoren, die keine Kolonialgeschichte lehren sollen. Weiße Teilnehmer von Rassismus-Studien, denen man ein schlechtes Gewissen macht. Dem weißen Teufel geht es an den Kragen. Dem Rassismus soll nämlich der Garaus gemacht werden. Eine gut aufgestellte Truppe von „Social Justice Warriors“ sieht sich berufen, den Rassismus hinter jedem Stein, jeder falschen Silbe und Geste auszumachen. Sie betrachten sich als „woke“ — zu deutsch: erwacht — und entwickeln eine schrille Hypersensibilität gegenüber Xenophobie. Wie ein falsch kalibrierter Geigerzähler schlagen sie Alarm, wenn jede noch so banale Geste oder noch so harmlose öffentliche Äußerung auch nur den Anschein von Rassismus erwecken könnte. Besonders bizarre Blüten treibt dieses Verhalten im Umgang mit Weißen, zu denen die „Woken“ teils selbst gehören. Diesen wird nun sämtliche Legitimation abgesprochen, sich zum Thema Rassismus zu äußern — mangels eigener Lebenserfahrung. Statt also zu einem Versöhnungsprozess beizutragen, der die Wunden vergangener Kolonialtage heilen könnte, sollen Weiße nun pauschal in alttestamentarischer Manier von ihrer eigenen Medizin kosten. Wer hätte gedacht, dass eines Tages der „Antirassismus“ dem ursprünglichen Rassismus in Sachen Diffamierungspotenzial Konkurrenz machen würde?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bose-im-spiegel

20. Am ausgestreckten Arm

Die versprochenen Hilfen für „wegen Corona“ geschlossene Läden, Künstler und Gewerbetreibende kommen nicht an.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 14:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser

Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, ebenso Restaurants, Bars und Kneipen. Künstler dürfen seit mehr als einem Jahr praktisch nicht auftreten. Erst seit kurzer Zeit gibt es zaghafte Lockerungen. Sehr viele Betroffene mussten aufgeben oder sehen ihrem nahenden Untergang ins Auge. Dabei hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz getönt: „Wir haben genug Geld, wir können allen helfen.“ Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen jedoch nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kamen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten — zum Beispiel im Einzelhandel —, nicht infrage. Währenddessen perfektionieren die Krisengewinner ungeniert ihre Strategien der Steuervermeidung.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/am-ausgestreckten-arm

21. Renaissance der Menschlichkeit

Wenn wir uns in dieser Krisenzeit auf uns besinnen, geben wir dem gesellschaftlichen Ganzen neue Entwicklungsimpulse.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 13:00 Uhr von Margit Geilenbrügge

Seit Menschengedenken versuchen wir nun schon, unsere Probleme im Außen zu lösen, und verstehen nicht, dass wir selbst deren Ursache sind. Wir können diesen Zusammenhang nicht durchschauen, weil wir den Kontakt zu uns selbst verloren haben. Abgeschnitten von unserem innersten Wesen, fehlt uns die Orientierung für unser Leben. Wir irren umher wie Schafe, die sich von der Herde entfernt haben und nun nicht mehr nach Hause finden. Am Wegesrand lauern aber schon die Beutegreifer. Verführbar für jedes Angebot, das Rettung verspricht, werden wir zur leichten Beute für selbst ernannte Führer, die behaupten, sie wüssten, was für uns gut ist. Aber nicht die Pläne einiger größenwahnsinnig gewordener Global Leader, die Gott spielen und sich die Welt und uns Menschen nach ihren Vorstellungen neu erschaffen wollen, können das Drehbuch für die jetzige Krise liefern. Wir alle zusammen und jeder Einzelne von uns entscheidet darüber, wo es für uns langzugehen hat.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/renaissance-der-menschlichkeit

22. Stumme Schreie

Das Befinden der Kinder rückt in der Krise gänzlich in den Hintergrund der Debatte.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

„Kinder sind unsere Zukunft“ — aber haben sie selbst noch eine in einer Gesellschaft, die ihre Bedürfnisse radikal übergeht? Schon vor Corona erreichte die Zahl der Drogentoten und Selbstmordfälle unter Jugendlichen in den USA ein besorgniserregendes Niveau. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass jungen Menschen genommen wird, was den wesentlichsten Teil ihrer Daseinsfreude ausmacht: Treffen mit Gleichaltrigen, Feiern, Sport, Vereinsarbeit ... Wie konnten Erwachsene ihnen das antun, obwohl die Gefahr, an Covid-19 zu erkranken, gemessen an anderen Lebensrisiken extrem gering ist? Unter unseren Augen wächst eine verlorene Generation heran. Wer schweigt und nur zuschaut, versündigt sich an den heranwachsenden, noch formbaren Seelen und an unser aller Zukunft.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/stumme-schreie

23. Der neue alte Krieg

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Konflikt um Gaza jetzt wieder aufflammt — verantwortlich ist die brutale Vertreibungspolitik der israelischen Regierung.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 16:00 Uhr von Annette Groth

Die Staatsräson erfordert es angeblich, dass die deutsche Regierung in allen Konflikten grundsätzlich die Partei der israelischen Regierung ergreift. Aber ist es — wie der Begriff „Räson“ nahelegt — vernünftig, anzunehmen, dass immer nur eine Seite im Recht ist? Und ist die dauerhafte Leugnung der Bedürfnisse der Palästinenser und der Schuld der israelischen Seite geeignet, die Regionen nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen zu befrieden? Deutsche Politiker und Medien sprechen von „militanten“ Palästinensern und dem Recht auf Selbstverteidigung Israels. Unterschlagen wird dabei meist die aktuelle Ursache des wieder aufflammenden Konflikts: die Vertreibung palästinensischer Familien aus Ost-Jerusalem. Der nachfolgende Text ist eine Rede von Annette Groth auf der Mahnwache in Stuttgart am 15. Mai 2021, organisiert von „Palästina spricht“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-alte-krieg

24. Der Unrechtsstaat

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht der ehemalige Polizeihauptkommissar Karl Hilz über den Zustand des Rechtsstaates und kritisiert die Querdenken-Bewegung.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Die gegenwärtigen Beschlüsse rund um das vierte Infektionsschutzgesetz beschädigen den Rechtsstaat in seiner Grundsubstanz. Wesentliche Bestandteile und Errungenschaften der Vergangenheit werden außer Kraft gesetzt. Die Zeit der politischen „Checks and Balances“ und des Föderalismus scheint vorüber. Gleichzeitig werden Demonstrationen verboten und kritische Bürger verfolgt oder gar gerichtlich verurteilt. Die Grundfeste der Demokratie werden gegenwärtig erschüttert, und die Masse scheint es nicht zu stören. Im Interview mit Rubikon führt Karl Hilz aus, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, und appelliert an die Friedensbewegung, auf die Straße zu gehen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-unrechtsstaat

25. Alles was rechts ist

Von Mitgliedern der Demokratiebewegung wird unentwegt verlangt, sie sollten sich von „rechts“ distanzieren — dabei sprechen ihre Taten für sich.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 14:00 Uhr von Alexander Wiechert

Warum benötigt es Worte, um sich abzugrenzen, wenn das Handeln die eigenen Werte bereits unmissverständlich offenlegt? Und warum wird diese Forderung nur gegenüber Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen erhoben? Sollte es für Bürger, die den Wertekanon der deutschen Gesellschaft der 2020er in sich tragen, nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass sie zu Demokratie und Menschenrechten stehen und jeden Extremismus ablehnen? Heutzutage kann es allerdings schnell gehen. Geben Sie nur einmal den falschen Kommentar zum falschen Thema ab, schwups — willkommen auf der „rechten“ Seite! Warum ist die andauernde Abgrenzung überhaupt notwendig?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/alles-was-rechts-ist

26. Die Inspiration

Überwinden wir die Angst vor dem ungelebten Leben, indem wir unseren Gefühlen zuhören und danach handeln.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 13:00 Uhr von Elisa Gratias

Manche Menschen tasten sich vorsichtig auf Zehenspitzen durchs Leben, um sicher beim Tod anzukommen. Andere ziehen los und wollen die Welt entdecken. Sie ziehen sich Wunden zu und kehren dann zurück in ihre Heimat. Nur wenige brechen immer wieder auf, weigern sich, zu akzeptieren, dass das Leben nun einmal so oder so sein soll. Sie gestalten selbst, auch wenn sie unsicher sind, ob sie das Richtige tun. Kerstin Chavent ist eine von diesen Ausnahmen und liefert mit ihrer Autobiografie „Was wachsen will, muss Schalen abwerfen“ reichlich Inspiration für alle, die sich nach Lebendigkeit und echtem Leben sehnen. Eine Rezension.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-inspiration

2020-01-31 Fledermäuse, Gen-Editing und Biowaffen: Jüngste DARPA-Experimente geben Anlass zu Besorgnis angesichts des Ausbruchs des Coronavirus

Info: https://www.konjunktion.info/2020/01/fledermaeuse-gen-editing-und-biowaffen-juengste-darpa-experimente-geben-anlass-zu-besorgnis-angesichts-des-ausbruchs-des-coronavirus/

Weiteres:   

2020-03-15 Harvard Professor verhaftet, forschte an nanoelektronischen Sensoren, bis hin zur Entwicklung von „Cyborg-Gewebe“ – Verbindungen zu Wuhan nachgewiesen

Info: https://tagesereignis.de/2020/03/politik/harvard-professor-verhaftet-verbindungen-zu-wuhan-nachgewiesen/14813/

german-foreign-policy.com, 28. Mai 2021

BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) - Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.

Zitat: Prowestliche Korruption

Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.

Der nächste Putsch

Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen.

"... dann hat das Ganze keinen Sinn"

Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5]

Massakrierende Truppen

Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.

Mehr Militär

Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien.

Wie in Afghanistan

Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16]

[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.

[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.

[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.

[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.

[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.

[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.

[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.

[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.

[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.

[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.

[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.

[15] S. dazu Wie in Afghanistan.

[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan.

Ein unerträglicher, demagogischer und rassistischer Redebeitrag von *Cem Özdemir* auf einer Kundgebung in Berlin am 20.Mai. 2021 Da sieht man, wohin uns die hetzerische Antisemitismusde-batte geführt hat.

Zitat:  "Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als uns hassen!"

Info:  https://www.youtube.com/watch?v=3K10Fj7Hstg&t=3292s

Originalzitat: “We can forgive the Arabs for killing our children. We cannot forgive them for forcing us to kill their children. We will only have peace with the Arabs when they love their children more than they hate us”  (Allg. Meir zugeschrieben, es existiert wohl keine tatsächliche Quelle).

Veranstalter: https://werteinitiative.de/israelsoli2021/

BY THE DAILY EXPOSE ON MAY 22, 2021

One prominent German lawyer, who is also licensed to practice law in America, thinks the Covid-19 pandemic is one of the greatest crimes ever committed upon humanity and he has organised a team of thousands of participating lawyers to help set up a “second Nuremberg tribunal” against a cadre of international elites responsible for what he calls the “Corona fraud scandal.”

Zitat: Targeting the World Health Organisation, the CDC, Bill Gates, and the Davos, Switzerland-based World Economic Forum and its devotees among global political leaders, attorney Reiner Fuellmich says they are guilty of crimes against humanity for their perpetration of Covid-response policies that led to forced shutdowns, destroyed businesses, impoverished families, broken lives and a spike in suicide rates.

He has formed the German Corona Investigative Committee to pursue civil charges against the main perpetrators, among them being the head of the United Nations World Health Organisation Dr. Tedros Adhanom. He hopes a successful class-action lawsuit will also lead to criminal charges.

Fuellmich was on the legal team that won a major lawsuit against German automaker Volkswagen in a 2015 case involving tampered catalytic converters in the U.S. He also was involved in a lawsuit that exposed one of Germany’s largest banks, Deutsche Bank, as a criminal enterprise. The bank was recently ordered by the U.S. Justice Department to pay $130 million to resolve corrupt practices that included money laundering, bribery and fraud between the years 2009 and 2016.

Fuellmich is licensed to practice law in Germany and the state of California.

He believes the frauds committed by Volkswagen and Deutsche Bank pale in comparison to the damage wrought by those who sold the Covid-19 crisis as the worst viral outbreak to hit the world in more than a century and used it to cause media-driven panic, government overreach and human suffering on a scale still not fully quantified.

“The truth is revealed in the numbers,” Fuellmich said, citing figures that show Covid-19 has not caused any statistically significant increase in the 2020 death counts over previous years.

The scam perpetrated on humanity hinged on one dirty little secret, he said – the PCR Test.

Not only are these tests not approved for diagnostic purposes but the inventor of the PCR Test, the late Kary Mullis, explicitly stated in an interview that this was never the purpose of his test.

“A number of highly respected scientists have concluded there has never been a coronavirus pandemic but only a PCR test pandemic,” Dr Fuellmich says.

“If someone tests positive it does not mean they are infected with anything, let alone with the contagious SARS-COV-2 virus,

“Based on the rules of criminal law, asserting false facts concerning the PCR tests, or intentional misrepresentation, that can only be assessed as fraud. Based on the rules of civil tort law, this translates into intentional infliction of damage.”

Fuellmich thinks people harmed by the PCR-induced lockdowns are entitled to full compensation for their losses.

“The crimes committed by Mr. Christian Drosten and Mr. Lothar Wieler, a veterinarian and head of the German equivalent of the CDC, and Tedros Adhanom, head of the WHO, must be legally qualified as actual crimes against humanity as defined in Section 7 of the International Criminal Code.”

He said the class-action lawsuit is the best avenue to try the case.

“This Covid-19 crisis should be renamed the ‘Covid-19 Scandal,’ and all those responsible should be prosecuted for civil damages due to manipulations and falsified test protocols. Therefore, an international network of business lawyers will plead the biggest tort case of all time, the COVID-19 fraud scandal, which has meanwhile turned into the biggest crime against humanity ever committed.” Fuellmich said.

Perhaps the most egregious outgrowth of the coronavirus scam has been the fear-mongering that not only led to devastating and non-scientific shutdowns but also the rush to market of an unproven, experimental vaccine, which is now making billions for Big Pharma.

Just like the lockdowns, the vaccine is unnecessary because there are already several well-documented treatments involving long-established drugs that are proven safe and widely available. Also just like the lockdowns, this vaccine carries potentially devastating long-term effects on human health. There are questions about its effects on the fertility of men and women, and it has already caused a minimum of 1,100 deaths in the UK. over 3,000 in the USA, and more than 10,000 deaths across EU countries. However these are only the numbers that have been reported to each countries regulator, with the regulators themselves estimating only 1% of adverse reactions are actually reported.

To make matters worse, it is becoming plainly obvious that the intent is to make this experimental vaccine mandatory for all of humanity. It was billionaire vaccine investor Bill Gates who originally floated the idea, in April 2020, that humanity could never return to “normal” until “we have a vaccine that we’ve gotten out to basically the entire world.”

Among the nations considered to be part of the “free world,” Israel is taking the lead in pushing forward with a new type of society in which corporations and governments work together to coerce and eventually force every human being on the planet to get an injection of experimental vaccine treatments. 

Not since the Nazi Third Reich has there been so little respect for citizens’ rights of individual health autonomy in a Western nation.

Whether you live in America, the U.K., Australia or Europe, if you wish to see what your future holds under the “new normal,” just look at Israel.

The Israeli government has announced that people will not be allowed to participate in a host of life functions without showing papers offering proof that they have either been vaccinated or that they have had and recovered from COVID.

A host of Israeli businesses including shops, malls, markets, pubs, gyms, museums, synagogues, hotels and libraries were allowed to reopen Sunday, Feb. 21, the Times of Israel reports. But only those Israelis who have been vaccinated or have recovered from COVID were able to use gyms and pools, attend synagogues, sporting and culture events, board a flight or stay at hotels.

To be allowed to open their doors, all relevant businesses have been ordered by the government to scan their customers for the so-called “Green Pass,” barring from entry anyone who cannot produce such documentation.

What can you do to help put an end to this crime against humanity? Share this information and hold your politicians, media, doctors and nurses to account.

Visit the Covid Committee website at: https://corona-ausschuss.de/

If you have been affected by this crime. Report the event, persons involved, and as much detail to the following website:

https://www.securewhistleblower.com/

Legal proceedings are commencing, evidence has been collected and the writing is on the wall for the authorities and world leaders that have criminally ruined the lives of millions.

german-foreign-policy.co, 27. Mai 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einer gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Ukraine und mit Förderangeboten an wichtige Branchen der deutschen Industrie bereiten sich Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlkampf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor. Man könne der Ukraine die Lieferung angeblich defensiver Waffen nicht verwehren, erklärt Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zugleich fordert die Partei eine enge Kooperation mit der Biden-Administration und macht das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft zur Vorbedingung für künftige Koalitionsgespräche. Während Wirtschaftskreise mit Warnungen vor einem angeblich "dirigistischen Staatsverständnis" bei den Grünen den Druck auf die Partei erhöhen, stellt diese den Klimaschutz, für den sie sich einsetzen will, als "historische Chance" für die deutsche Industrie dar, die letzten Endes die Konkurrenzfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern werde. Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral warnt, die außen- und militärpolitischen Konzeptionen der Grünen senkten die "Einsatzschwelle" für künftige Militärinterventionen deutlich ab.

"Verbote, Quoten, Technologievorgaben"

Bündnis 90/Die Grünen gelten aufgrund ihrer hohen Umfragewerte, die sie mitunter vor der CDU sehen, als eine wahrscheinliche künftige Regierungspartei nach der Bundestagswahl im September. Der Popularitätsschub veranlasst inzwischen Industrieverbände wie auch wirtschaftsnahe Institute und Medien, sogar die Option einer grün geführten Bundesregierung zu diskutieren - und die Parteiführung durch Kritik wie auch durch Forderungen unter Druck zu setzen. In konservativen Leitmeiden heißt es etwa unter Bezugnahme auf Äußerungen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), im Wahlprogramm der Ökopartei herrsche noch ein "prinzipielles Misstrauen" gegenüber "Marktkräften" vor.[1] Der Industrieverband warnt demnach vor einer "grünen Planwirtschaft" infolge des ökologischen Umbaus der Gesellschaft, mit dem die Klimakrise bekämpft werden soll. Eine "Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben" im Parteiprogramm der Grünen würden vom BDI als "Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung" bezeichnet - und als Hinweis auf ein "ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis". Der Lobbyverband bemängelt demnach konkret die Forderungen nach höheren CO2-Preisen sowie nach Klimaverträglichkeitsprüfungen für Unternehmen. Wirtschaftsnahe Forschungsinstitute kritisieren unter anderem die Forderungen nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung (2030 statt 2038), nach einem Ende des Verbrennungsmotors ab 2030, nach einem höheren CO2-Preis von 60 Euro je Tonne bis 2023 und nach der intendierten Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990.[2] Auf Kritik stoßen ebenfalls Programmpunkte, die einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, die Gleichstellung von Zeitarbeitern, ein Recht auf Homeoffice oder eine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen in Aussicht stellen ("Hartz IV hat sich im Grundsatz bewährt"). Auf Zuspruch trifft hingegen die angekündigte Innovationsförderung der Wirtschaft im Rahmen des "Green New Deal".

"Abschied von der sozialen Marktwirtschaft"

Ökonomen warnen zuweilen, die Grünen würden, an die Regierung gelangt, faktisch einen "Abschied von der sozialen Marktwirtschaft" einleiten.[3] Beklagt wird die geplante Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die zu einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 führen soll, wie auch der vorgeschlagene Umbau der "Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Schiene und Fahrrad". Dies gehe, heißt es, "zu Lasten des Autos" und des Flugverkehrs. Moniert wird überdies, dass der von den Grünen forcierte "komplette Umstieg auf Elektrofahrzeuge" die Entwicklung alternativer "Antriebsstoffe für den Verbrennungsmotor" ignoriert. Weiter heißt es, die Partei strebe zunehmend danach, die deutsche Wirtschaftspolitik insgesamt umzuformen.[4] Dabei solle "viel Geld in den Umbau des Standorts Deutschland" investiert werden - finanziert durch eine Vermögenssteuer und durch eine Abschaffung der Schuldenbremse. (Tatsächlich sprachen sich Spitzenvertreter von Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, die Schuldenbremse durch eine "Investitionsregel" zu ergänzen, um die Modernisierung der Infrastruktur finanzieren zu können.[5]) Dies gefalle allerdings, heißt es schließlich, "nur einem Teil der Unternehmen". In der Wirtschaft herrsche zudem Skepsis bezüglich der Innovationsförderung des Staates vor, da dieser "in der Vergangenheit immer wieder falsch" gelegen habe. Es stelle sich die Frage, wer über die Verwendung der Milliardenbeträge bestimmen und entscheiden solle, "welche Innovation besonders förderungswürdig ist".

Zahm, umgänglich, freundlich

Die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen hingegen stellt den Klimaschutz als "historische Chance" für die deutsche Wirtschaft dar, bei deren Realisierung die Konkurrenzfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" sogar noch gesteigert werde.[6] Die deutsche Industrie habe jetzt die Chance, sich "im Bereich Energie, Mobilität und Infrastruktur zu den globalen Spielern der Zukunft zu entwickeln", hatte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schon im Jahr 2019 im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern erklärt. Dieses Narrativ trifft in Teilen der deutschen Wirtschaft inzwischen auf Zustimmung. Die bei den alten, fossilen Industrien auf Widerstand stoßende strategische Zielsetzung der Grünen, der Klimakrise mit einem kapitalistischen Modernisierungsschub in Umweltbranchen zu begegnen, schlägt sich folglich in einer immer engeren Verflechtung zwischen der "Ökopartei" und unternehmensnahen Lobbyverbänden nieder.[7] Der Weg zur Macht in Berlin führe "über diese Lobbys", in denen Parteimitglieder inzwischen "wichtige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Politik" besetzten und dadurch "die Startbedingungen für eine Regierungsbeteiligung" verbesserten, heißt es. Der "Wille zum Gestalten" sei in der Partei prägend; die Grünen seien "zahmer, umgänglicher, freundlicher" geworden. Ehemalige Grünen-Funktionäre arbeiteten längst bei Daimler oder dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Selbst das "Verhältnis zur Chemie- oder Stahlindustrie", das noch vor wenigen Jahren von "gegenseitiger Abneigung" geprägt war, sei nun "konstruktiv". Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gaben zu verstehen, die Verfilzung zwischen "grüner" Politik und Wirtschaft schaffe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Partei "klare Vorteile für die Unternehmen". Es sei sehr hilfreich, "Interessenvertreter zu haben", die "hohe Glaubwürdigkeit" in Fragen der Ökologie und des Klimaschutzes besäßen, aber "auch Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge" hätten.

Globaler Machtfaktor EU

In der Außenpolitik setzen die Grünen zum einen klar auf den Ausbau der EU zu einem unabhängigen Machtfaktor im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems. Spitzenvertreterinnen der Partei betonen, die EU müsse "viel selbstbewusster auftreten" - vor allem bei der "Verteidigung des freien und fairen Wettbewerbs".[8] Dabei soll zum anderen eine Wiederannäherung an die USA unter der Biden-Administration gesucht werden; dies geht mit einem aggressiveren Konfrontationskurs gegenüber den "eurasischen" Großmächten Russland und China einher. Die Ökopartei spricht sich klar gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus, die auch von der Biden-Administration abgelehnt wird.[9] Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertet Bidens Amtsantritt zudem als Chance für eine neue "transatlantische Klimapolitik".[10] Die Option auf einen "Neubeginn" mit Washington wird von der Parteiführung allerdings an die Forderung nach "mehr strategischer Souveränität" für die EU gekoppelt.[11] Dabei machen Bündnis 90/Die Grünen inzwischen selbst vor einem Plädoyer für die "nukleare Teilhabe" nicht halt, wie eine Initiative der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung Anfang 2021 zeigte.[12]

"Lastenteilung innerhalb der NATO"

Neben der Klimapolitik sehen die Grünen Kooperationspotenzial mit der Biden-Administration bei der Digitalisierung und beim Kampf gegen US-Internetmonopole, bei der Förderung von "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", in der Außen- und Militärpolitik sowie bei Handelsfragen. Die Rede ist etwa von einer mit den USA abgestimmten "Strategie im Umgang mit China"; die Partei kritisiert das Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik, das von der gegenwärtigen Bundesregierung "im Hauruck-Verfahren durchgedrückt" worden sei.[13] Weil der "sicherheitspolitische Fokus der USA" künftig auf Ostasien statt auf Europa liegen werde, müsse die EU nun ihrerseits "außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen". Dies gelte insbesondere für ihre östliche und südöstliche Nachbarschaft, wo "Russland, die Türkei oder China ihren Einfluss" ausbauten. In diesem Zusammenhang soll der östlichen Peripherie der EU im Rahmen des Programms "Eastern Partnership Security Compact" größere geostrategische Bedeutung beigemessen werden. Hier sind wiederum Interessensüberschneidungen mit Washington gegeben. Man könne mit den USA über eine "strategische Neuaufstellung" und ein "neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der NATO" diskutieren, heißt es. Außenpolitiker der Grünen sehen zudem in der Frage der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Kooperationspotenzial zwischen Berlin und Washington - wie auch bei der "Rettung" des Iran-Atomabkommens.[14]

Rüsten gegen Russland

Die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft wurde von den Grünen inzwischen - neben dem Erhalt des "industriellen Kerns dieser Republik" - zur Vorbedingung für etwaige Koalitionsgespräche mit der Linkspartei erklärt.[15] Konkret läuft diese geostrategische Festlegung auf eine schärfere Konfrontation mit Russland hinaus, wie es aktuelle Vorstöße der Grünen-Parteiführung belegen.[16] Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärt, man könne sich vorstellen, der Ukraine Waffen zu liefern. Seit dem Umsturz im Jahr 2014, der von nationalistischen und faschistischen Kräften durchgeführt und vom Westen tatkräftig flankiert wurde [17], verfolgt das Land einen scharf antirussischen Kurs, der aufgrund des "eingefrorenen" Bürgerkriegs im russisch orientierten Osten des Landes schnell in einen heißen Waffengang eskalieren kann. Man könne der Ukraine "sogenannte Defensivwaffen" schwer verwehren, behauptete Habeck jetzt nach Konsultationen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Kiew. Nur bei der Frage nach einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft müsse das Bürgerkriegsland sich noch ein wenig in "Geduld" üben.

Niedrige politische Einsatzschwelle

Ein General der Bundeswehr a.D. urteilt unterdessen, die außen- und militärpolitischen Pläne der Grünen seien nur mit erhöhten Finanzaufwendungen für die Bundeswehr, also mit einer Aufstockung des Militäretats, zu stemmen.[18] Durch die Forderung nach einer Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat und durch die Befürwortung globaler Interventionen zur "Verteidigung der Menschenrechte" senke die ehemalige Friedenspartei die "politische Einsatzschwelle von Streitkräften bei internationalen Einsätzen" deutlich ab, warnt Erich Vad, einst militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Militärische Interventionen würden dadurch wahrscheinlicher - nicht zuletzt, weil auch der Schutz von Flüchtlingen "zur Legitimation weltweiter militärischer Einsätze herhalten" müsse. Im Grünen-Programm fänden sich zwar noch Forderungen nach einer verschärften Rüstungsexportkontrolle sowie nach einer Ächtung "autonomer tödlicher Waffensysteme". Die entscheidenden Weichen stellten jedoch die Forderungen nach einer "Modernisierung der Bundeswehr" und nach einer "strategischen Neuausrichtung der Nato".

Mehr zum Thema: Der grüne Kalte Krieg und "Damit Gewehre schießen".

[1] Die Industrie warnt vor grüner Planwirtschaft. faz.net 07.04.2021.

[2] Teils konstruktiv, teils nichtssagend. iwkoeln.de 19.03.2021.

[3] Die mutlosen Grünen. wiwo.de 19.04.2021.

[4] Die Grünen drängen ins Wirtschaftsministerium. wiwo.de 19.03.2021.

[5] "Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen". gruene.de 23.05.2021.

[6] "Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik". gruene.de 13.06.2019.

[7] Die Grünen und die Wirtschaft - Der Weg zur Macht führt über die Lobbys. handelsblatt.com 10.01.2021.

[8] "Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik". gruene.de 13.06.2019.

[9] Nord Stream 2 stoppen! gruene.de.

[10] Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik. gruene-bundestag.de 22.01.2021.

[11] Blick nach vorn - Europas Angebot für eine neue transatlantische Agenda. gruene.de 25.01.2021.

[12] Grüne verärgert über Heinrich-Böll-Stiftung. sueddeutsche.de 22.01.2021. S. dazu Der Kern des Westens.

[13] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[14] USA/Europa: Neustart in den transatlantischen Beziehungen. gruene-bundestag.de/ 19.02.2021.

[15] Grünen-Chef Robert Habeck schließt Koalition mit den Linken nicht mehr aus. fr.de 08.05.2021.

[16] Grünen-Chef Habeck spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. deutschlandfunk.de 25.05.2021.

[17] S. dazu Vom Stigma befreit und Testfeld Ukraine.

[18] Erich Vad: Wer soll das bezahlen? cicero.de 28.04.2021.

german-foreign-policy.com, 26. Mai 2021 

Zitat: Rohstoff für die Kfz-IndustrieBauxit ist als Grundstoff für die Aluminiumgewinnung vor allem für die deutsche Kfz-Produktion von erheblicher Bedeutung. Zwar wird in der Bundesrepublik längst überwiegend recyceltes Aluminium hergestellt ("Sekundäraluminium") - im Jahr 2019 rund 691.900 Tonnen. Dies genügt aber bei weitem nicht, um den immensen Bedarf zu decken. So wurden 2019 zusätzlich 507.900 Tonnen Primäraluminium in Deutschland produziert sowie beträchtliche Mengen importiert; insgesamt wurde der deutsche Konsum auf rund zwei Millionen Tonnen beziffert. Damit ist die Bundesrepublik der drittgrößte Aluminiumverbraucher der Welt - nach China und den USA. Laut Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) verbrauchten allein die Autohersteller 47 Prozent des gesamten in Deutschland verfügbaren Aluminiums. Die rund 2,5 Millionen Tonnen Bauxit, die 2019 zur Aluminiumherstellung benötigt wurden, kamen zu 93,1 Prozent aus dem westafrikanischen Guinea. Das Land verfügt über die größten Lagerstätten weltweit - mehr als ein Viertel aller bekannten Vorkommen - und ist aktuell drittgrößter Produzent nach Australien und China. Gleichzeitig ist es abhängig von seinen Bodenschätzen: Die Ausfuhr von Bauxit, Eisenerz, Gold und weiteren Rohstoffen steht für 80 Prozent seines Exports.

Kredit mit Gegenleistung

Die Bundesregierung sichert den Zugriff der deutschen Industrie auf guineisches Bauxit mit flankierenden Maßnahmen ab. So ist sie etwa in die Ausdehnung der Mine Sangarédi in Guineas Nordwesten involviert; die Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG), die dort seit 1973 Bauxit fördert, will ihre Produktion von 13,5 Millionen Tonnen (2016) auf 27,5 Millionen Tonnen (2022) aufstocken. Insgesamt wurden dafür im September 2016 Kredite mit einem Volumen von 823 Millionen US-Dollar bereitgestellt, teilweise auch von der deutschen Bank ING DiBa; Berlin hat für 293 Millionen davon eine "UFK-Garantie" (UFK: Ungebundener Finanzkredit) erteilt. UFK-Garantien dienen laut Bundeswirtschaftsministerium dazu, Kredite in Deutschland ansässiger Banken für Rohstoffprojekte gegen mögliche Risiken abzusichern.[1] Die Gewährung der UFK-Garantie im Zusammenhang mit dem Ausbau der CBG-Mine Sangarédi ist damit verbunden, dass das norddeutsche Unternehmen Aluminium Oxid Stade (AOS) für 15 Jahre mindestens 2,3 Millionen Tonnen Bauxit pro Jahr von der CBG bekommt.[2] Bindeglied für den Liefervertrag ist das britische Unternehmen DADCO Alumina & Chemicals mit Sitz in Guernsey, das einerseits Anteile an der CBG hält, dem andererseits aber auch die AOS gehört.

Schwere Umweltschäden

Während Berlin beteuert, "die Erweiterung des Minenbetriebs" trage "zur Beschäftigungssicherung in der Region" bei und werde "den Beitrag von CBG zur guinesischen Wirtschaftsentwicklung ... steigern" [3], führen die Abbautätigkeiten in der Mine Sangarédi und deren Ausdehnung zu ernsten Problemen für die Bevölkerung vor Ort. Das guineische Bauxit wird im Tagebau gefördert; bei seiner Freilegung, beim Abbau und beim Abtransport verbreiten sich große Mengen roten, gesundheitsschädlichen Staubs, der auf weiten Flächen den Ackerbau erheblich beeinträchtigt oder sogar ganz unmöglich macht. Der Förderprozess ist überaus wasserintensiv, was zur Austrocknung von Flüssen und Brunnen führt. Zudem erfasst er riesige Flächen und raubt den Bewohnern der umliegenden Dörfer stets neues Land; manche Dörfer sind mittlerweile durch Fördergruben eingekesselt und nur noch schwer zugänglich.[4] Immer wieder kommt es zu Protesten der lokalen Bevölkerung, die wegen der Austrockung ihrer Wasserquellen, wegen anderer Umweltschäden und wegen mangelnder Erwerbsmöglichkeiten jenseits der klar begrenzten Arbeitsstellen im Bergbau auf die Straße geht. Dabei herrscht Einigkeit, dass die aktuelle Ausdehnung der CBG-Mine Sangarédi die Lage noch weiter verschlechtert.

Trotz Pandemie umgesiedelt

Im Februar 2019 haben deshalb 540 Einwohner von 13 Gemeinden der betroffenen Region eine Beschwerde bei der International Finance Corporation (IFC) eingereicht. Die IFC, eine zur Weltbankgruppe gehörende Entwicklungsbank, ist an der Finanzierung der Ausdehnung der Mine beteiligt. Die Beschwerde hält die CBG nicht davon ab, ihre Tätigkeit fortzusetzen. So wurde im März vergangenen Jahres, ungeachtet der sich ausbreitenden Covid-19-Pandemie, die komplette Bevölkerung der Ortschaft Hamdallaye zwangsweise umgesiedelt; ihr angestammtes Dorf musste dem Ausbau der Mineninfrastruktur weichen. Der neue Ort, in dem die rund 100 Haushalte jetzt leben sollen, befindet sich auf einer ehemaligen Fördergrube, die lediglich notdürftig mit einer dünnen Schicht Erde bedeckt wurde; der in der Region übliche, lebensnotwendige Gartenbau ist dort faktisch nicht möglich. Eine angemessene Wasserversorgung gibt es ebensowenig wie Erwerbsgelegenheiten; die Häuser im neuen Dorf sind laut Aussage der Bewohner von miserabler Qualität. Die betroffene Bevölkerung wurde in die Entscheidung über den Umsiedlungsprozess nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, eingebunden; auch hat sie keine angemessenen Entschädigungen erhalten.[5]

Proteste

Nichtregierungsorganisationen (NGO) unter anderem in Deutschland unterstützen nun den Protest der Betroffenen. Die Bundesregierung, über ihre UFK-Garantie in die Erweiterung der Mine involviert, solle sich zumindest "offensiv für eine menschenrechtlich angemessene Entschädigung" einsetzen, fordert etwa die Menschenrechtsorganisation FIAN.[6] In einer Petition, die die NGOs FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald in der vergangenen Woche dem Bundeswirtschaftsministerium ausgehändigt haben, heißt es, die Bundesregierung müsse sich nicht nur dafür stark machen, dass die umgesiedelten Guineer "Zugang zum Straßen- und Wassernetz" erhielten, sondern auch dafür sorgen, "dass die Landschaft renaturiert und enteignete Bäuer*innen mit Ackerland kompensiert werden". Darüber hinaus gelte es in Zukunft sicherzustellen, dass "staatliche Kreditgarantien nicht zu Menschenrechtsverletzungen" führten und dass gegebenenfalls "Fehlverhalten geahndet" werde.[7] Die Petition ist mittlerweile von fast 100.000 Personen unterzeichnet worden. Reaktionen der Bundesregierung sind nicht bekannt.

Rohstoffausbeutung als Fluchtursache

Die Schäden, die durch den Bauxitabbau in Guinea entstehen, nehmen einer zunehmenden Zahl an Menschen die Lebensgrundlage - und tragen so dazu bei, sie auf die Flucht nach Europa zu treiben: als letzte Option, den Lebensunterhalt für sich und für ihre Familien zu verdienen.[8] Guinea ist bei den Migranten, die sich aus Afrika südlich der Sahara auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen, eines der Hauptherkunftsländer.

[1] Ungebundene Finanzkredite. bmwi.de.

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Berlin, 15.02.2021.

[3] Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK). In: Euler Hermes Aktiengesellschaft: Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland. Jahresbericht 2016. S. 78-83.

[4] Landraub für deutsche Autos. power-shift.de, Dezember 2019.

[5] The Relocation of Hamdallaye Village in the Midst of Covid-19. How CBG is Failing to Meet the IFC Performance Standards. business-humanrights.org.

[6] Vanessa Fischer: Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. power-shift.de 20.05.2021.

[7] Garantiert ungerecht - Vertreibung mit deutscher Unterstützung. fian.de.

[8] "What Do We Get Out of It?" The Human Rights Impact of Bauxite Mining in Guinea. hrw.org 04.10.20218.

von Anti-Spiegel, 24. Mai 2021 16:05 Uhr

Am Sonntag musste eine Ryanair-Maschine in Minsk landen, wo dann ein Passagier, der Oppositionelle Roman Protasewitsch verhaftet wurde, der als Passagier an Bord war. Die Reaktionen des Westens sind offenbaren Messen mit zweierlei Maß und die westlichen Medienberichte sind plumpe Desinformation. Die bekannten Fakten.

Zitat: Der Westen kocht vor Wut über die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk, bei der ein führender weißrussischer Oppositioneller verhaftet wurde. Im Westen ist die Rede von „Luftpiraterie“, neue Sanktionen werden gefordert, weißrussische Botschafter einbestellt und der Vorfall beherrscht die Schlagzeilen. Zu all dem kommen wir gleich im Detail.

Wer die Reaktionen des Westens auf die Ereignisse in Minsk einordnen will, der muss zurückgehen ins Jahr 2013. Am 3. Juli 2013 wurde das Flugzeug des bolivanischen Präsidenten Morales auf dem Rückflug von Moskau nach Bolivien in Wien zur Landung gezwungen und durchsucht. Der Grund: Die USA vermuteten, dass Morales den Whistleblower Edward Snowden mit nach Bolivien nehmen wollte.

Damals haben Frankreich, Spanien und andere Länder ihren Luftraum gesperrt, sodass die Maschine von Morales quasi auf eine Mauer zuflog und dann zur Landung in Wien gezwungen wurde, wo das Flugzeug durchsucht wurde. Das war ein ungeheuerlicher und einmaliger Vorfall, bei dem die Nato-Staaten in eng zusammengearbeitet haben, um einen Mann zu verhaften, den die USA in ihre Hände bekommen wollten. Erst nach 12 Stunden durfte Präsident Morales seinen Flug nach Hause fortsetzen.

Ein weiteres Beispiel ist die erzwungene Landung eines weißrussischen Flugzeugs in der Ukraine im Jahr 2016. Das Flugzeug ist in Kiew gestartet und wurde kurz vor der weißrussischen Grenze zur Rückkehr gezwungen. Dann wurde ein an Bord befindlicher Armenier, der bis 2014 in der Ukraine gelebt hat und ein Gegner des Maidan war, aus dem Flugzeug geholt, erst danach durfte es erneut nach Minsk fliegen.

Das hat im Westen aber nicht zu Forderungen nach Sanktionen gegen Kiew, zu Krisensitzungen der Nato oder zu medialer Hysterie geführt. Kaum jemand im Westen dürfte je von dem Vorfall gehört haben.

Vergleich der Reaktionen

Wenn es im Westen freie und kritische Medien gäbe, die derzeit wegen ihrer Sorge um einen Oppositionellen, die Demokratie im Allgemeinen und die Freiheit der Luftfahrt im Besonderen hysterisch aufschreien (allein der Spiegel hat innerhalb von 24 Stunden ca. zehn Artikel zu dem Thema veröffentlicht), dann hätte es den gleichen Aufschrei auch 2013 oder 2016 geben müssen. Inklusive Formulierungen von „Luftpiraterie“ und der Forderung nach Sanktionen.

Wenig überraschend war das aber nicht so. Im Gegenteil haben die Medien ihren Lesern damals erklärt, das sei zwar ein sehr ungewöhnlicher Fall, aber ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, sei vollkommen legal. Der Spiegel schrieb am 3. Juli 2013 unter der Überschrift „Morales-Eklat – Juristen geben Überflug-Verweigerern recht“ folgendes:

„Durften europäische Staaten der Maschine von Evo Morales das Überflugsrecht verweigern und sie so zur Landung in Wien zwingen? Ja, sagen Rechtsexperten. Jede Nation herrscht über ihren eigenen Luftraum. (…) Zur Landung zwingen dürfte ein Staat ein Flugzeug nur aus schwerwiegenden Gründen – wenn etwa der Verdacht besteht, dass die Maschine zur Spionage oder als Terrorwaffe missbraucht wird. Für eine Durchsuchung am Boden hingegen genügt zufolge laut Giemulla schon der Verdacht eines Verbrechens. Österreichs Sicherheitsbehörden hätten also die Maschine inspizieren dürfen.“

So klang das im Spiegel 2013. Heute klingt es im Spiegel zum Beispiel so:

„Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht und eine »rote Linie« überschritten, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. »Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.«“

Im Westen fühlt sich derzeit jeder, der 2013 genauso einen Vorfall vollkommen in Ordnung fand, dazu berufen, sich zu äußern. Ein weiteres Beispiel aus einen anderen Spiegel-Artikel:

„Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten zeigen sich empört über den Vorfall am Flughafen Minsk. Sie sprechen von »Entführung«, »Piraterie« – und stellen eine scharfe Reaktion in Aussicht.“

Die Liste der heftigen Vorwürfe ließe sich beliebig fortsetzen, wobei es ins Auge sticht, wie sehr sich die heutigen Reaktionen von den Reaktionen im Jahre 2013 unterscheiden. Und über den Vorfall in der Ukraine 2016 wurde im Westen nicht einmal berichtet.

So viel zum Thema objektive Presse im Westen.

Die Vorgeschichte der Ereignisse in Minsk

Die westlichen Medien halten ihre Leser auch bei anderen Themen gerne im Tal der Ahnungslosen. Am 13. April 2021 hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die einen Putsch in Minsk geplant haben. Der Plan war es, Präsident Lukaschenko und seine Söhne zu erschießen, das Stromnetz abzuschalten, einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, bei dem es viele Tote gegeben hätte, und am Ende die Macht zu übernehmen. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen finden Sie hier.

Dass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu peinlich. Also haben sie die ganze Geschichte eben konsequent verschwiegen. Und nun zahlt sich aus, dass die Menschen im Westen von diesem Plan nichts erfahren haben, denn die Leser könnten ja Verständnis für Lukaschenko aufbringen, wenn er nach diesem Putschplan zur Jagd auf all jene bläst, die seine Söhne und ihn selbst bei dem Putsch ermorden wollten.

Da im Westen aber niemand von dem Putschversuch gehört hat, können die „Qualitätsmedien“ nun Entrüstung über die Verhaftung des Oppositionellen heucheln.

Was ist Nexta?

Der in Minsk verhaftete Protasewitsch ist der Gründer des Telegram-Kanals Nexta. Nexta organisiert und orchestriert mit freundlicher Unterstützung westlicher Regimechange-Experten Proteste in Weißrussland und Russland. Und Nexta hat gerade erst im Internet begonnen, Leute für ein Ausbildungsprogramm anzuheuern, bei dem weißrussische Freiwillige in der Durchführung von Aktivitäten für einen Putsch in dem Land ausgebildet werden sollen, die Details finden Sie hier.

Nexta ist also kein einfacher Telegram-Kanal, der von ein paar jungen und sympathischen Oppositionellen gegründet wurde, die sich in Warschau , von wo aus sie Nexta betreiben, vor dem bösen Diktator in Minsk verstecken müssen. Nexta ist ein (Propaganda-)Instrument der westlichen Regimechange-Experten. Einen Einblick in deren Arbeit können Sie hier finden, denn es ist ein Telefonat öffentlich geworden, in dem sie glauben unter sich zu sein und ganz offen über die Pläne und Aktivitäten mit Ziel von Regimechanges in Russland und Weißrussland sprechen.

Aber auch davon weiß der Konsument der westlichen Medien nichts, weshalb die „Qualitätsmedien“ Nexta und seinen Gründer Protasewitsch als sympathische Idealisten darstellen können, die sich ganz selbstlos dem Kampf gegen den bösen Diktator Lukaschenko in Minsk verschrieben haben.

Die Geschichte des Ryanair-Fluges

Am 23. Mai ist ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius im weißrussischen Luftraum vor einer Bombe an Bord gewarnt und zur Landung in Minsk aufgefordert worden. Das Flugzeug wurde dabei von einer weißrussischen Mig-29 eskortiert. Ob die Bombendrohung ein Vorwand der weißrussischen Regierung war, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen, oder ob es eine echte Bombendrohung war, ist nicht bekannt. Zu spekulieren, dass das nur ein Vorwand war, um den wichtigen und im Land gesuchten Putsch-Unterstützer zu verhaften, ist aber nicht abwegig.

Nach der Landung mussten die Passagiere das Flugzeug verlassen und dabei wurde Protasewitsch festgenommen. Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge waren auch Offiziere des weißrussischen Geheimdienstes KGB an Bord, die ebenfalls das Flugzeug verlassen haben.

Nach etwa sieben Stunden konnte das Flugzeug, nachdem an Bord keine Bombe gefunden worden war, seinen Flug nach Vilnius fortsetzen.

Die Reaktionen im Westen

Ich kann hier nicht alle Reaktionen des Westens auflisten, das hysterische Konzert in Politik und Medien ist zu umfangreich. Aber ich versuche es so vollständig wie möglich zu tun.

Das Flugzeug war noch nicht einmal in Vilnius gelandet, als Bundesaußenminister Maas bereits eine Antwort der EU angekündigt hat. Ein Flugzeug, das zwischen zwei EU-Staaten unterwegs sei, zur Landung zu zwingen, sei eine Einmischung in die zivile Luftfahrt in Europa. Fast gleichzeitig bezeichnete der Nato-Generalsekretär das als gefährlichen Vorfall, der international untersucht werden müsse. Warum hat die Nato 2013 und 2016 eigentlich keine internationale Untersuchung der Vorfälle in Wien und Kiew gefordert?

Im Westen wurden Konsequenzen gefordert. Irland forderte eine entschiedene Antwort der EU. Der belgische Ministerpräsident forderte ein Verbot für Landungen der weißrussischen Fluglinie BelAvia in der EU. Das EU-Parlament sprach von „Staatsterrorismus“ durch Weißrussland. US-Außenminister Blinken erklärte, die USA stünden wegen des Vorfalls in Kontakt mit der EU. EU-Chefdiplomat Borrell forderte eine internationale Untersuchung und sprach von einem „Akt der Piraterie.“ Das britische Außenministerium sprach von möglichen neuen Sanktionen gegen Weißrussland. Litauen hat vorgeschlagen, Weißrussland aus der Interpol auszuschließen. Und mit Blick auf den Vorfall 2016 der Gipfel der zynischen Ironie: Die ukrainische Präsidialverwaltung bezeichnete den Fall als internationalen Terrorismus.

Eine Sperrung des weißrussischen Luftraums für den zivilen Flugverkehr haben bisher folgende Länder gefordert: Litauen, Lettland, die USA und die EU.

Polen und Litauen haben Strafverfahren wegen der erzwungenen Landung eröffnet. Außerdem haben die EU, Belgien und Tschechien die weißrussischen Botschafter einbestellt.

Wie gesagt kann diese Liste nicht vollständig sein, denn es gibt ständig neue Meldungen und Erklärungen aus dem Westen, die sich in der Härte ihrer Formulierungen gegenseitig zu überbieten versuchen.

Weißrussland und Russland

In Minsk wurde eine Kommission eingerichtet, die den Fall untersuchen soll und das weißrussische Außenministerium erklärte:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass das Vorgehen unserer zuständigen Behörden in vollem Einklang mit den etablierten internationalen Regeln stand. Vor diesem Hintergrund fällt natürlich die Eile auf, mit der eine Reihe von Ländern und europäischen Strukturen offen kriegerische Erklärungen abgeben. Die Situation wird direkt und deutlich eskaliert (…) Aber es gibt keinen sichtbaren Willen, damit sachlich umzugehen. Stattdessen ertönten sofort Slogans über Sanktionen“

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, schrieb auf Facebook:

„Es ist schockierend, dass der Westen den Vorfall im Luftraum von Weißrussland als „schockierend“ bezeichnet.
Das Leben der „zivilisierten Demokratien“ nach dem Motto „quod licet Iovi, non licet bovi“ ist durch den Verlust echter Führungsqualitäten der einstmals Führenden längst irrelevant geworden. Das Blut und das Leid von Millionen auf der ganzen Welt hat den westlichen Demagogen den Stuhl unter den Füßen weggezogen, von dem aus sie gepredigt haben.
Entweder muss alles schockieren: Von der erzwungenen Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Österreich auf Ersuchen der USA bis zur Landung des weißrussischen Flugzeugs mit Aktivisten des Anti-Maidan an Bord 11 Minuten nach dem Start in der Ukraine. Oder man sollte durch ähnliches Verhalten anderer nicht schockiert sein.
Der Einsatz von Informations- und politischen Kampagnen, um die Wahrnehmung durch die Medien zu formen, hat nicht mehr den gewünschten Effekt – das Internet erinnert sich an all die Fälle von gewaltsamen Entführungen, Zwangslandungen und illegalen Verhaftungen, die von den „Hütern der Ordnung und den Wächtern der Moral“ durchgeführt wurden.“

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

german-foreign-policy.com, 25. Mai 2021

"Staatliche Luftpiraterie"

Bereits am Sonntag, unmittelbar nach der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugs in Minsk und der Festnahme des mitgereisten belarussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch, hatten Politiker in Berlin und der EU sowie in den USA das belarussische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt. Es sei "absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[1] Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wurde mit der Äußerung zitiert, die EU werde "Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime". Außenminister Heiko Maas kündigte ebenfalls schon am Sonntag "deutliche Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union" an.[2] Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte die erzwungene Landung "einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeugs" gleich, während die litauischen Behörden Ermittlungen wegen Flugzeugentführung ankündigten und das griechische Außenministerium "staatliche Luftpiraterie" anprangerte.[3] US-Außenminister Antony Blinken kündigte eine enge Abstimmung mit den US-Verbündeten in Europa an und verlangte zudem eine "internationale Untersuchung".

Zur Zwischenlandung gezwungen

Der Vorfall ist keineswegs präzedenzlos. Vergleichbares war in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 2013 mit dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales geschehen, der sich auf dem Rückflug von einer Konferenz in Moskau befand. In der russischen Hauptstadt war kurz zuvor der Whistleblower Edward Snowden eingetroffen, dessen die Vereinigten Staaten um fast jeden Preis habhaft zu werden suchten. In Geheimdienstkreisen zirkulierten - unzutreffende - Gerüchte, Morales könne Snowden an Bord seiner Maschine genommen haben, um ihm in Bolivien Asyl zu gewähren. Nachdem das bolivianische Präsidentenflugzeug in Moskau abgehoben war, sperrten - offenkundig auf Druck aus Washington - die NATO-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in einer Blitzaktion ihren Luftraum für den Flug. Morales musste notgedrungen einen Zwischenhalt in Wien einlegen. Dort kam es zu einer Kontrolle des Flugzeugs, die schließlich den Nachweis erbrachte, dass Snowden nicht an Bord war.[4] Erst danach durfte der bolivianische Präsident seine Heimreise fortsetzen. Hätte sich der US-Whistleblower in der Maschine befunden, wäre er nach menschlichem Ermessen ebenso festgenommen worden wie jetzt der belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch.

"Rechtlich einwandfrei"

Der damalige Vorfall belegt nicht nur die prinzipielle Bereitschaft der westlichen Staaten, ihrerseits fremde Flugzeuge zum Landen zu nötigen, um Oppositionelle festnehmen zu können. Erschwerend kam noch hinzu, dass es sich bei Morales' Maschine um ein Präsidentenflugzeug handelte, das laut internationalen Normen diplomatische Immunität genießt.[5] Nach harten Auseinandersetzungen gelang es, die Kontrolle des Jets in Wien als "freiwillige Nachschau" zu deklarieren, um einen noch größeren diplomatischen Skandal zu vermeiden.[6] Von einem Akt der "Piraterie" war damals mit Blick auf die involvierten Staaten - sämtlich Mitglieder von NATO und/oder EU - im Westen nicht die Rede. Die Regierungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals gaben wenig später zu Protokoll, sie "bedauerten" den Vorfall; bei bolivianischen Stellen gingen lediglich folgenlose Bitten um Entschuldigung ein. In Kommentaren hieß es zurückhaltend, "die Jagd" auf Snowden treibe "seltsame Blüten" [7]; kritisiert wurde allenfalls, der Übergriff sei "taktlos, undiplomatisch, peinlich" [8]. Zitiert wurden Völkerrechtler mit der Äußerung, die plötzliche Sperrung ihres Luftraums für Morales' Flugzeug, die die Landung in Wien erzwang und die Kontrolle ermöglichte, sei "rechtlich ... einwandfrei"; dieselbe Position vertrete, so hieß es, auch die EU-Kommission.[9] Sanktionen standen nie zur Debatte.

Die Hauptstadt der Exilopposition

Im Unterschied zu damals fallen die Reaktionen in Berlin nicht nur deshalb so scharf aus, weil diesmal nicht westliche Staaten, sondern Belarus die Zwischenlandung des Flugzeugs erzwungen hat, sondern auch, weil der Übergriff die vom Westen protegierte belarussische Exilopposition hart trifft. Der am Sonntag in Minsk festgenommene Roman Protasewitsch hat sich als Mitherausgeber des Telegram-Kanals Nexta, einem der zentrlaen Agitationsorgane der belarussischen Opposition, einen Namen gemacht. Protasewitsch befand sich auf der Rückreise aus Griechenland, wo er einen Aufenthalt von Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja begleitete; diese hatte dort auf Einladung des Athener Außenministeriums ein von Spitzenpolitikern besuchtes Wirtschaftsforum ("Delphi Forum") besucht. Vilnius, das Ziel des Ryanair-Fluges, ist nicht nur Tichanowskajas gegenwärtiger Aufenthaltsort, sondern auch "eine Art Hauptstadt der belarussischen Dissidenten", heißt es bei deren Unterstützern; Litauen "orchestriere" zudem die politischen Aktivitäten der belarussischen Exilopposition.[10] Über Vilnius fördern auch bundesdeutsche Stellen die Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko; von dort aus hält die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung enge Kontakte zu "Partnern in Belarus".[11] Nach Protasewitschs Festnahme macht sich in Vilnius nun allerdings Verunsicherung breit.[12]

Neue Sanktionen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten erhöhen nun den Druck auf Belarus massiv. Am gestrigen Montag hatten zunächst mehrere Airlines aus EU-Ländern angekündigt, den belarussischen Luftraum künftig zu meiden, darunter die Lufthansa und die niederländische KLM. Die britische Regierung schloss sich an und gab bekannt, britische Fluggesellschaften sollten in Zukunft den belarussischen Luftraum ebenfalls nicht mehr durchqueren. Dazu forderten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend dann alle Fluggesellschaften aus der Union auf. Darüber hinaus sollen belarussische Airlines Flughäfen in der EU nicht mehr nutzen und auch den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr durchqueren dürfen. Damit ist ihnen jeder direkte Flug in Richtung Westen verwehrt. Es kommen neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen hinzu; zudem legt die EU geplante Investitionen in Belarus auf Eis.[13] Genauere Angaben zu den neu geplanten "gezielten Wirtschaftssanktionen" liegen noch nicht vor. 

[1] "Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". sueddeutsche.de 23.05.2021.

[2] Außenminister Maas zur erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugs in Minsk. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 23.05.2021.

[3] "Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". sueddeutsche.de 23.05.2021.

[4] Ruth Eisenreich: Flugzeug von Morales auf Kanaren gelandet. tagesspiegel.de 03.07.2013.

[5] Latin American nations voice concerns to Ban over rerouting of Bolivian leader's plane. news.un.org 09.07.2013.

[6] Bolivien: Österreich hat Morales "gekidnapped". diepresse.com 03.07.2013.

[7] Michaela Seiser: Unfreiwilliger Staatsbesuch. faz.net 03.07.2013.

[8] Johannes Kuhn: Taktlos, undiplomatisch, peinlich. sueddeutsche.de 03.07.2013.

[9] Claus Hecking: Juristen geben Überflug-Verweigerern recht. spiegel.de 03.07.2013.

[10] BNN analyses: Lithuania is playing first fiddle in Belarus freedom case abroad. bbn-news.com 20.08.2020.

[11] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[12] André Ballin: Verhaftung Protassewitschs zeigt Hilflosigkeit der Opposition auf. derstandard.at 24.05.2021.

[13] EU sperrt Luftraum für weißrussische Flieger und stoppt Investitionen. derstandard.at 24.05.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8606

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 22. Mai 2021, 18:14 

/Hier zum Interview mit Baerbock:

/*In Dialogue | The Transatlantic Relationship and the Green Transition

*https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6

<https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6>https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/

<https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/>22.05.2021

*Ein politisches Manifest!

Doch Baerbocks transatlantischer Auftritt verhallt in der deutschen Presse

*/von Kaspar Sachse

/

Die Soziale Marktwirtschaft der SPD zugeordnet, Verwirrung um akademische Vita, vergessene Nebeneinkünfte: Die Anzahl der geschossenen "Baerböcke" nimmt zu. Für die deutschen Leit-medien alles kein Problem – nur zum Auftritt beim Atlantic Council schweigen sie beharrlich.

Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte <https://de.rt.com/meinung/116267-annalena-baerbock-kanzlerin-medien/>   grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirt-schaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet  <https://de.rt.com/inland/117359-baerbock-schreibt-soziale-marktwirtschaft-spd-zu-merz-spannender-wahlkampf/>, dazu gesellten sich Unklarheiten <https://de.rt.com/meinung/117768-debatte-um-baerbocks-hochschul-abschluss/>  um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene

<https://de.rt.com/inland/117765-baerbock-hat-sonderzahlungen-nachgemeldet/>, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.

Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert <https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council> wird.

Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen,

die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von

/FAZ/ bis /Süddeutscher Zeitung/, abgesehen vom Berliner /Tagesspiegel/

<https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-aussenpolitik-nur-niemanden-vor-den-kopf-stossen/27171304.html> und dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-wie-sich-das-land-unter-einer-gruenen-bundeskanzlerin-veraendern-wuerde-JGAKPQV6IRCMPPC2GY55ZH6HDM.html>/, keine Meldung wert waren.

*Wie beim Vorstellungsgespräch* 

In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed

Zakaria, Redakteur des /Time Magazine/ und /CNN/-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer möglichen Kanzlerin.

Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".

*Die Grünen, die USA und die Menschenrechte*

Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch

fest:

/"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht." /Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn: /"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völ- kermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."/

Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte: /"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschichte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europä-ische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere

gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."/

*Transatlantische Führerschaft*

Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu in- vestieren, fand sie diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu hoch. Grundsätzlich sollen die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern Europa /zusammen/ mit den USA eine

"Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa ver-folgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem

"Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.

*Russland und China*

Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021:/"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien [!]" /Daher ist es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten. Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Länder an deren Grenze wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstren-gungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Solda-ten an der Grenze zur Ukraine stünden.

Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln. So ein Zusam-menspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.

Hier kritisiert Baerbock bezüglich des Baus von Nord Stream 2 die aktuelle Bundesregierung, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline brachte. Sie findet, das war "komplett falsch". Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.

Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.

*Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"*

Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu über-lassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU, nicht nur die USA sollen ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame

Verantwortung dafür, dass jeder in den kommenden Monaten geimpft werden kann.

Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutsch-land bzw. der EU resümiert Baerbock: /"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in

eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn

diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den

Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."/

Well done, Annalena, dann kann der Great Reset

<https://www.hugendubel.de/de/taschenbuch/thierry_malleret_klaus_schwab-covid_19_the_great_reset-39588678-produkt-details.html?adCode=520R40C10C41S&gclid=CjwKCAjwtJ2FBhAuEiwAIKu19q9qCKz0sx2hHWtSVwboxarr8OKKO2iB1TLJKbCMlGE5_EAQ1VMNgBoCX7wQAvD_BwE>  

spätestens ab September beginnen.

Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 1)

<https://de.rt.com/meinung/114223-atlantic-council-vom-thinktank-zur-fabrik-fuer-hetzschriften-teil-1/> 

Russland: Atlantic Council wird als "unerwünschte Organisation" eingestuft

<https://de.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/> 

Gaza-Konflikt: Meinungsmacher bringen grüne Außenpolitik auf Linie

<https://de.rt.com/meinung/117619-gaza-konflikt-meinungsmacher-bringen-gruene-aussenpolitik-auf-linie/>

haaretz.com, vom 19. Mai 2021

Zitat: "Amira Hass berichtete (Haaretz-Artikel), dass das israelische Militär seine Ziele im Gazastreifen bei dieser Bombardierungsrunde anders auswählte als bei früheren Bombardierungen, etwa im Jahr 2014. Sie berichtete, dass das Militär Geheimdienstinformationen nutzte, um ganze Familien ins Visier zu nehmen. Fünfzehn Familien wurden dadurch getötet (Stand: 18. Mai). Ihrer Analyse zufolge ist der Grund für die neue Politik, keine Überlebenden zu hinterlassen, die mit den Medien sprechen und dadurch dem Image des israelischen Militärs schaden könnten. Wenn es kein weinendes Waisenkind nach einem Bombardement gibt, weil alle Familienmitglieder tot sind, haben die internationalen Medienkanäle keine herzzerreißenden Bilder zu senden."

Info:   https://www.haaretz.com/israel-news/gaza-israel-wiping-entire-palestinian-families-hamas-1.9820005   

Kommentar: am zynischsten bezüglich des israelischen Militärs finde ich den Schlussabsatz, aber auch alles andere ist empörend, auch wenn es für Informierte nicht wirklich überraschend ist. Helga 

Israel führt Krieg gegen die kritischen Medien und gleichzeitig aber auch mithilfe der vielen weiterhin unkritischen Medien.          Thomas Bauer