02.10.2022

Weltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert"

meinungsfreiheit.rtde, 2 Okt. 2022 12:20 Uh, Von Viktoria Nikiforowa

Ein verbreiteter Mythos der jüngeren Geschichte besagt, dass wir in den 1990er Jahren – unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – eine große Freundschaft mit den USA pflegten. In Washington hielt man Russland nun für ungefährlich, erlaubte dem Land, sich zu entwickeln, an der Globalisierung teilzunehmen und irgendwie auch etwas daran zu verdienen: "Friede, Freude, Eierkuchen, nein: Kaugummi."


Weltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert"Quelle: Gettyimages.ru © Gary










Miller / Kontributor


Zitat: Dann aber benahm sich Russland "daneben", hat Georgien zum Frieden gezwungen, die Krim annektiert und sich im Donbass eingemischt. Die US-Amerikaner waren sehr verärgert und mussten beginnen, Russland zu "bestrafen". In Wirklichkeit war das alles leider anders. In diesem Jahr wird die legendäre Wolfowitz-Doktrin 30 Jahre alt. Die ersten Auszüge daraus erschienen in der US-Presse im März 1992. Keine drei Monate waren da seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Allerdings bezeichnete Paul Wolfowitz, ein prominenter Beamter des US-Außenministeriums und des Pentagon, die Russische Föderation schon damals als die potenziell größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika und forderte die US-Regierung auf, sich nicht auf den vermeintlichen Lorbeeren des Sieges im Kalten Krieg auszuruhen.


Der Grund für diese angespannte Sichtweise ist äußerst einfach: Selbst als Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR geschwächt war, verfügte dieses Land über den weltweit größten Bestand an strategischen Kernwaffen und war als einziges Land der Welt theoretisch in der Lage, die Vereinigten Staaten zu vernichten. Für die US-Amerikaner ging es also in erster Linie darum zu verhindern, dass Russland weiter erstarken und sich von Washingtons Einfluss lösen könne.

Wolfowitz entwarf für die USA daher ein neues Feindbild. Denn das war dringend nötig nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Idee. Und es gelang auch mühelos: Jedes Land, das den Vereinigten Staaten von Amerika Konkurrenz machen konnte, wurde zur Zielscheibe eines Angriffs. Wobei der "Angriff" keine Metapher ist, um das gleich klarzustellen. Es handelt sich hierbei stets um einen ganz konkreten, bewaffneten Überfall, einfach gesagt: um einen Krieg, Bombenangriffe, Mord und Blutbad.


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Wolfowitz schlug also vor, jedes Land, das "Ressourcen in einer für die USA kritischen Region der Welt undemokratisch kontrolliert", als Konkurrenten (oder mindestens potenziellen Konkurrenten) der Vereinigten Staaten zu betrachten. "Undemokratisch kontrolliert" bedeutet hierbei aus Sicht der USA, dass ein Land seine Reichtümer selbst verwaltet, sie nach Belieben verkauft und selbst den Preis dafür festlegt – anstelle des von Washington festgelegten Preises. Praktisch kommt damit fast die ganze Welt auf die Liste der "für die USA kritischen Regionen". Lediglich die Antarktis – und Afrika sowieso – sind in seiner Liste nicht enthalten.


Die US-Regierung kam durch die Offenheit von Wolfowitz etwas in Verlegenheit, weshalb das Dokument mehrere Abänderungen erhielt, um die Tatsache zu verschleiern, dass Washington gern jedes Land bombardieren würde, welches sich erlaubt, der Armut entfliehen und eine unabhängige Politik verfolgen zu wollen. Deshalb wurde gemäß der Orwellschen "Sprachpflege" die US-Hegemonie in "Demokratie" umbenannt, jede US-amerikanische Aggression in "kollektive Sicherheit" und die ganze Doktrin wurde zynisch "Verteidigung" genannt.


Nach dem Zurechtbiegen der Begrifflichkeiten begann die Umsetzung der Doktrin. In Washington, D.C. begann man, Kontrolle in internationalen Organisationen zu übernehmen, brach nach und nach alle Vereinbarungen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg zwischen Ländern getroffen worden waren und drängte den vormals neutralen Institutionen seinen Willen auf. So fungierte Wolfowitz beispielsweise selbst wenige Jahre als Präsident der Weltbank. Nach seinem "Abgang" aufgrund eines schmutzigen Sexskandals wurde er durch Robert Zoellick von Goldman Sachs, natürlich einem anderen US-Amerikaner, , abgelöst.


Die Vereinigten Staaten zerrten und pressten immer mehr Länder in "ihren" NATO-Block hinein und missachteten dabei oft genug den Willen der Bevölkerungen der jeweiligen Länder. Und sie brachten auch die ukrainischen Streitkräfte unter ihre "demokratische Kontrolle", was der scharfsinnige Wolfowitz bereits im Jahre 1992 gefordert hatte. Sie verhinderten stets ein Entweichen etwa durch "Re-Nationalisierung des Verteidigungskomplexes" dieser Länder – nun Vasallen Washingtons.


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Kaum erkannten sie einen Konkurrenten am Horizont, stürzten sie sich wortwörtlich mit Bombardements auf ihn, ohne Rücksicht auch auf die Meinung der Vereinten Nationen oder anderer "veralteter und schwacher" internationaler Organisationen, wie Wolfowitz sie beschrieb. Nach dem 11. September 2001 wurde das Konzept von Wolfowitz durch die Doktrin von George W. Bush Junior in geeigneter Weise ergänzt. Diese Doktrin ging davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch einen Präventivschlag gegen jedes Land führen dürfen, wenn es eine Bedrohung für die USA darstellen könnte. Das Schreckliche daran ist, dass jeder mehr oder weniger erfolgreiche Staat von den USA als Bedrohung angesehen werden kann.


Rufen Sie sich nur diejenigen stabilen und prosperierenden Länder in Erinnerung, die darunter gelitten haben – Libyen, Irak, Jugoslawien. Wo sind sie jetzt? Wenn wir dort hinschauen, sehen wir nur Ruinen. Allein Syrien wurde seinerzeit – nur durch das Eingreifen Russlands – vor seiner endgültigen US-amerikanischen "Demokratisierung" bewahrt. Ebenso versucht Russland heute, den Osten der Ukraine vor der physischen Ausrottung zu bewahren.


Und diese barbarischen Übergriffe, manch ungeheuerlicher Genozid, wurden in Erwägung gezogen und ganz demonstrativ durchgeführt, damit alle Welt, insbesondere die Regierungen die US-Aggressionen sehen und sich fürchten. Dabei war die Hauptzielscheibe aller Angriffe aus Washington seit jeher Moskau. Und die Botschaft war unmissverständlich: Rührt euch nicht vom Fleck.


Auf diese Weise fand sich Russland in den frühen 2000er Jahren, als Putin an die Macht kam, vor einer paradoxen Aufgabe wieder. Einerseits war ein wirtschaftlicher Aufschwung erforderlich, um das Land nach den "heiligen 90ern" wieder aufzurichten, es war insbesondere die Kontrolle über die eigenen, von den USA so heiß begehrten Ressourcen wiederzuerlangen. Und es war eine beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft zwingend erforderlich.

Andererseits galt es, in den Augen Washingtons tunlichst weiterhin schwach und unglücklich auszusehen. Es durfte keineswegs der Verdacht aufkommen, dass Russland in Zukunft zu einem Konkurrenten der USA werden könne.


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Einige, sogar längere Zeit gelang es, diese paradoxe Aufgabe zu erfüllen. Durch Einigungen in Kleinigkeiten und über Kompromisse wurde Russland immer reicher, konnte sich entwickeln, modernisierte seine Armee, steigerte die Produktion und kam insgesamt voran. Ein Gewinn an friedlichen Jahren der Entwicklung – dieselben zwanzig Jahre eines inneren und äußeren Friedens, von denen Stolypin geträumt hatte.


An dieser Stelle übrigens gehört es sich, unserer "schöpferischen" Intelligenz und unseren "unbestechlichen" Journalisten besonderen Dank auszusprechen. Über Jahrzehnte haben sie der internationalen Gemeinschaft allen möglichen Mist in die Ohren geblasen, wie schlecht es bei uns zugeht. Internationale Filmfestivals wurden von russischen Filmen erobert, die unser malerisches Aussterben zum Thema haben. Der "liberale" Journalismus verbreitete einen verzweifelten Schwachsinn über Korruption, den Zerfall von allem und jedem, über gescheiterte Reformen in der Armee, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Alles in allem wurde die amerikanische Seele dadurch sehr getröstet, dass die Russen bald von selbst aussterben würden und man gar nichts mehr dafür tun müsste.


Washingtons engsten Vasallen erging es noch schlechter, zum Beispiel Deutschland. Einerseits ein erstaunlicher wirtschaftlicher Erfolg, wenn auch unmöglich ohne preiswerte russische Rohstoffe, andererseits eine absichtlich zögerliche und kompromissbereite Außenpolitik – samt einer Reihe geduldig ertragener Demütigungen, dessen Krönung vielleicht die offen zutage getretene Erkenntnis war, dass die US-Geheimdienste rund um die Uhr und ungeniert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören. Zaghafte Versuche, dem amerikanischen Souverän zu widersprechen, und ein sofortiger Rückzieher folgten, ebenso die bereitwillige Zustimmung zur Invasion von Migranten, zur Propagierung von Homosexualität, zur Zurückdrängung des Christentums, zu brutalen Lock-Downs samt mancher Insolvenzen während der Pandemie. Die Hauptsache war und blieb, dass man die Vordenker in Washington, D.C. nicht verärgert.


Was war der Zweck all dieser Maßnahmen der Regierung des reichsten Landes in Europa? Der Zweck war, nur nicht als Konkurrent der USA dastehen zu müssen. Die deutschen Behörden taten Buße und bezahlten gern, um noch ein und noch ein Jahr hinauszuzögern, dass der Hegemon gegen sie zu Felde zieht.


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Und letztendlich gaben die Deutschen sogar ihren größten geostrategischen Vorteil auf nämlich ihre Nähe und die Zusammenarbeit mit Russland. Wie wir heute sehen können, hat sie das aber nicht gerettet. Denn in Washington entschied man doch, dass Deutschland unzulässig hoch aufgestiegen sei, und beschloss folglich, es ausbluten zu lassen – bislang "nur" mit wirtschaftlichen Mitteln. Sollten die Deutschen aber revoltieren, so wird es keinen Zweifel an Methoden der Gewalt geben. An US-Militärstützpunkten mangelt es in Deutschland keineswegs.


Lassen wir Deutschland nun mal beiseite. Selbst der wirtschaftliche Hegemon China, der über eine mächtige, moderne Armee verfügt, blieb vorsichtig und wartete ab. Wer möchte seine eigenen Bürger amerikanischen Raketen aussetzen, wenn es nicht sein muss?


Nur sehr dümmliche Liberale sind der Meinung, dass die Regierenden in Washington an Wettbewerb, Demokratie und Menschenrechte glauben. Früher riefen sie entsetzt aus: Warum sind die USA denn in den Nahen Osten gegangen? Sie können doch dort keine Demokratie aufbauen!

Um Himmels willen, das hatten sie auch weiß Gott nicht vor, dort etwas aufzubauen. Sie wollten die Region dem Erdboden gleich machen und so viele Menschen wie nur möglich töten. Das ist ihre Vorstellung von "freien Wettbewerb". Die unsichtbare Hand von Adam Smith ist nach US-Manier ein Mechanismus zum Öffnen eines Waffenschachts.


Spätestens im Jahr 2014 wurde deutlich, dass Russland seine Macht nicht länger verbergen konnte und wollte. Georgien wurde zum Frieden gebracht und das US-Militär hat keine Hilfe geleistet. Die Krim wurde integriert, was die US-Geheimdienste sehr erstaunte. Der Donbass blieb von Kiewer Säuberungsaktionen verschont. Übrigens waren die Olympischen Winterspiele in Sotschi ein Triumph – und die US-Amerikaner nehmen solche rein symbolischen Siege des Gegners sehr schmerzhaft wahr, wie es scheint.


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Und so wurde der Ausbruch zu einem gewaltsamen Vorgehen Washingtons gegen unser Land nur eine Frage der Zeit. Bereits im Jahr 2017 – lange vor der Pandemie und lange vor der militärischen Sonderoperation – erstellten US-Analysten den Bericht über "Putins asymmetrische Attacke auf die Demokratie". Anfang 2018 wurde er im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats erörtert.


Darin sind die unzähligen Sünden Russlands aufgezählt, zuallererst natürlich diejenige, dass wir völlig "undemokratisch" unsere eigenen Ressourcen kontrollieren, damit Handel treiben, und zwar wie und mit wem wir es wollen. Auch, dass unsere Armee erfolgreich modernisiert wurde, die Industrie und neue Technologien sich in einem positiven Entwicklungsprozess befinden, die russischen Bürger zu gut leben und das wiedererstarkende Land eine Führungsposition im post-sowjetischen Raum zurückgewonnen hat und seine Interessen in Europa und in der Welt erfolgreich durchsetzt.


Doch das Allerschlimmste daran ist, dass Russland damit ein sehr schlechtes Beispiel abgibt. Die anderen Länder sehen zu und erkennen: Das ist möglich. Man kann ein prosperierendes, mächtiges Land sein, seine eigene Politik betreiben, Washington ignorieren, und es kommen doch keine US-Raketen angeflogen, um das Land in Schutt und Asche zu legen. Das wäre wirklich eine Alternative gegenüber dem globalen Hegemon? Was für ein Skandal! So etwas darf nicht sein.

Bemerkenswert bleibt auch die Diskussionen über Putins "asymmetrischen Angriff" noch unter Donald Trump. Denn der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte Trump auf, sofort etwas gegen Russland zu unternehmen. Schon damals galt unser Land als allzu gefährlicher Konkurrent für die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach herrschender Meinung in den USA sollte es einfach nicht mehr existieren.


Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung




Analyse

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Aber Trump – das muss man ihm wirklich zugutehalten – fiel nicht auf diese Provokation herein. Kaum aber ist Joe Biden an der Macht, begannen die USA mit dem Vorrücken auf unsere Grenzen. Die Ukraine wurde so eklatant auf einen Krieg vorbereitet, dass es niemanden mehr täuschen konnte. Heute ist völlig offensichtlich, dass die USA versuchen, Russland zu vernichten, indem sie die Bewohner der Ukraine in die Schlacht werfen.


Es wird übrigens gar nicht versucht, das alles zu tarnen. Die US-Geheimdienste ermittelt Zielkoordinaten für die ukrainischen Streitkräfte, US-Instrukteure bilden die Infanterie aus und trainieren sie im Umgang mit den amerikanischen Waffen. Die USA verwickeln auch ihre NATO-Vasallen in ein Blutbad. Und sie versuchen nebenbei, unsere Wirtschaft zu zerstören. Und sie toben ihre wilde Aggressivität in internationalen Institutionen aus, die Washington im Vorfeld unter seine Kontrolle gebracht hat. Psychologische und mediale Attacken sind allgegenwärtig und brechen den Willen und den klaren Verstand vieler Menschen.


In einem Roman von Stephen King entgleitet dem besiegten Ungeheuer die Maske eines sympathischen, interessanten, vertraut blickenden menschlichen Gesichts – und unter den Fetzen der Maske erscheint ein böses Monster als der wahre Besitzer dieser menschlichen Tarnhülle. Genau das passiert jetzt an unseren westlichen Grenzen.


Ein langes Nachsinnen darüber, wo überall Russland sich falsch verhalten habe und die USA deshalb beschlossen, uns zu bestrafen, ist hier nicht angebracht. Wir haben einfach zu gut gelebt, wir waren zu unabhängig, wir erlaubten es uns, unsere Landsleute und unsere Freunde zu verteidigen und unseren Feinden einen Schlag zu versetzen. Nun ist das Böse der Welt unseretwegen gekommen. Das war zu erwarten. Es hat sich seit Langem darauf vorbereitet. Daher müssen wir nun auch alles tun, um es zu besiegen.


Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema - Pentagon veröffentlicht vollständige Liste seiner Militärhilfe für die Ukraine


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150285-weltgendarm-usa-gegen-undemokratische-kontrolle-russlands-ueber-seine-ressourcen


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02.10.2022

China verärgert über deutsche Delegation

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. September 20022, 13:38 Uhr


/auch da ist natürlich die „Linke“ dabei….

/https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-220930-delegationsreise-freundeskreis-berlin-taipei-913198

30. September 2022

*Der Freundeskreis Berlin-Taipei besucht Taiwan

*Vom 1. bis 7. Oktober 2022 reist eine Delegation des Freundeskreises

Berlin-Taipei unter Leitung des Vorsitzenden, Klaus-Peter Willsch

(CDU/CSU), nach Taipei. Die weiteren Delegationsmitglieder sind:

Katrin Budde (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Rainer

Kraft (AFD) *und Caren Lay (Die Linke).

*


Delegation von Bundestagsabgeordneten um den CDU-Politiker Klaus-Peter

Willsch. | dpa

https://www.tagesschau.de/inland/taiwan-reise-abgeordnete-103.html

2.10.2022

*China verärgert über deutsche Delegation


*Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für

Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Kurz nach der

Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die

chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die

deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten

und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften"

in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale"

senden.


"Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", so der

Außenamtssprecher weiter. Die Regierung der Volksrepublik sei die

einzige legitime Regierung ganz Chinas. "China wird notwendige Maßnahmen

ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität

entschlossen zu schützen."


Der Leiter der Delegation, der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sprach

von einer überzogenen Reaktion. Er sagte in Taipeh, die

Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen

Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche

gehörten. "Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das

Problem, sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die

auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", so

Willsch. "Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für

ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als

Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum

dienen".


Der CDU-Politiker bezog sich damit auch auf die heftige Reaktion Chinas

auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy

Pelosi, im August in Taiwan. Aus Protest hatte China großangelegte

Manöver gestartet und hält seither mit verstärkten Einsätzen von

Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan den militärischen

Druck aufrecht.


Es ist der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in der demokratischen

Inselrepublik seit Beginn der Pandemie Ende 2019. Der "Freundeskreis

Berlin-Taipeh" will sich fünf Tage lang ein Bild von der angespannten

Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung

machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind

Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu und

Parlamentschef You Si-kun.


"Taiwan und Deutschland sind feste Partner, die Werte wie Freiheit,

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilen und gemeinsam

die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen", teilte Taiwans

Außenministerium zu dem Besuch mit.


Deutschland plädiert unter anderem für eine Mitarbeit Taiwans in der

Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Zivilluftfahrtorganisation

(ICAO). Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das

Taipeh international isolieren will. Mit seiner "Ein-China-Doktrin"

erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig

Beziehungen zu Taiwan pflegen. Deswegen unterhält Deutschland auch nur

eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. Ende Oktober plant auch der

Menschenrechtsausschuss des Bundestags einen Besuch. (…)


Info:

02.10.2022

Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation

rtde.live, 1 Okt. 2022 10:52 Uhr

In den deutschen Medien herrschte nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation vor allem Empörung.


Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und IrritationQuelle: www.globallook










press.com © Jens Kalaene/ZB


Zitat: Nach der umfassenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Gebiete Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation herrschte in den vor allem transatlantisch geprägten deutschen Medien insbesondere gespielte Empörung und Irritation vor, nachdem diese mit Fakten über den US-dominierten "Wertewesten" konfrontiert wurden. In den sozialen Medien wurde die Rede wesentlich kontroverser diskutiert und erfuhr Ablehnung, aber auch deutliche Zustimmung.


Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland





Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland






So handelt es sich nach Auffassung des Tagesspiegels um eine "bizarre Rede", der Spiegel titelt "Putin versucht sich als Philosoph". In einem Kommentar des Springerblattes Welt sieht man bereits "die Grundlagen der Macht bröckeln", in Putins Rede zeige sich die "Kraftlosigkeit des Klamauks". In einem weiteren Welt-Artikel ist man der Meinung, dass sich die Rede als Fehler erweisen könnte, denn während "Putin gegen den Westen hetzt", sei "sein Volk in Aufruhr". In den sozialen Medien verwiesen einige User hingegen auf die Situation in der Bundesrepublik:

"Schauen wir einfach mal, welches Volk sich bald in Aufruhr befindet. Ich gebe da lieber keine Prognose ab."

Dem Portal t-online zufolge, das zum Werbekonzern Ströer gehört, handelt es sich um eine "Propagandarede". Als realitätsfremd erweist sich wiederholt das Boulevard-Blatt Bild, welches in einer "Blitzanalyse" titelt: "So viel Verzweiflung steckt in Putins Rede". Insbesondere in den sozialen Medien erfuhr das Springerblatt deshalb Kritik. So twitterte ein Nutzer:

"Ich glaube, ihr habt die Rede nicht gehört. Verzweiflung klingt ganz anders!"

Ein anderer Nutzer schrieb:

"'Blitzanalyse'. Welches Zeug nehmt Ihr dafür? Finde persönlich, dass in Eurer Berichterstattung sehr viel mehr Verzweiflung steckt, als in Putins Rede. Vielleicht solltet Ihr mal prüfen, ob Euer Dolmetscher den Franziska-Giffey-Ehrenabschluss innehat."

In den Twitter-Kommentaren heißt es weiterhin: 

"Noch nie so eine gute Rede von Putin gehört."

Der Westen lügt wie #Goebbels, soll Putin gesagt haben. Ich mag es nicht, wenn er untertreibt.

— neulandrebellion! (@neulandrebellen) September 30, 2022

Mehr zum Thema - Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtde.live/inland/150347-reaktionen-deutschen-presse-auf-putins


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.10.2022

Audiatur et Altera Pars Putins: Annexions – Rede

„Russland bleibt für immer Russland“ – Wladimir Putins große Beitrittsrede im Wortlaut

















akf-europe.org, Okt 2, 2022

„Russland bleibt für immer Russland“ – Wladimir Putins große Beitrittsrede im Wortlaut


1 Okt. 2022 21:42 Uhr

Die Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vier neuer Gebiete zu Russland fand am Freitag im Kreml statt. RT DE übertrug die Rede des russischen Präsidenten auf Deutsch und veröffentlicht diese nun im Wortlaut.


Quelle: www.globallookpress.com © dpa



Sehr geehrte Bürger der Russischen Föderation, sehr geehrte Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Bewohner der Gebiete Saporoschje und Cherson, sehr geehrte Abgeordnete der Staatsduma, sehr geehrte Senatoren der Russischen Föderation,

wie Sie bereits wissen, haben in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden stattgefunden. Die Stimmen sind nun ausgezählt. Die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen. Eine eindeutige Wahl.



Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede


Wir werden heute die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation unterzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass die Föderale Versammlung die Verfassungsgesetze unterstützen wird, laut denen Russland vier neue Regionen aufnimmt und somit vier neue Subjekte im Staatsverband der Russischen Föderation gebildet werden. Denn das ist der Wille von Millionen von Menschen.

Dabei handelt es sich natürlich um ihr gutes Recht, ihr verbrieftes Recht aus dem 1. Artikel der UNO-Charta, unter dem der Grundsatz der Gleichberechtigung und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung explizit verankert sind.

Ich wiederhole: Das ist das verbriefte Recht der Menschen, das sich auf die historische Einheit stützt. Um diese Einheit haben Generationen unserer Vorfahren siegreiche Kämpfe ausgetragen. Seit dem Beginn der russischen Geschichte haben sie unser Russland aufgebaut und verteidigt. Hier in Neurussland haben [Pjotr] Rumjantsew, [Alexander] Suworow und [Fjodor] Uschakow gekämpft. Hier wurden von Katharina der Großen und [Grigori] Potjomkin neue Städte gegründet. Hier haben unsere Großeltern und Urgroßeltern während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum letzten Blutstropfen gekämpft.

Nie vergessen werden wir die Helden des „russischen Frühlings“, die sich mit dem neonazistischen Staatsstreich in der Ukraine 2014 nicht abfinden wollten, die gestorben sind, um das Recht zu verteidigen, ihre Muttersprache zu sprechen, die eigene Kultur und Tradition beizubehalten sowie überhaupt weiter leben zu können. Das sind die Krieger des Donbass, die Märtyrer von Katyn und in Odessa, Opfer der menschenverachtenden Terroranschläge, die von Kiew verübt wurden. Das sind Freiwillige und Volkswehr, Zivilisten, Kinder, Frauen, Senioren, Russen, Ukrainer, Menschen verschiedenster Nationalitäten. Das sind Alexander Sachartschenko, der wahre Volksanführer von Donezk, die Kommandeure Arsen Pawlow und Wladimir Schoga, Olga Kotschura und Alexei Mosgowoj. Das ist der Staatsanwalt der Republik Lugansk, Sergei Gorenko. Das sind der Fallschirmjäger Nurmagomed Gadschimagomedow, unsere Soldaten und Offiziere, die im Laufe der militärischen Sonderoperation den Tod der Tapferen gefallen sind. Sie sind die Helden. Sie sind die Helden des großen Russlands. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute zu ihren Ehren.

Vielen Dank.

Hinter dieser Entscheidung der Millionen Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje stehen unser gemeinsames Schicksal und unsere tausendjährige Geschichte. Diese geistige Verbindung haben die Menschen an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben. Trotz aller Mutproben haben sie ihre Liebe für Russland über alle diese Jahre nicht verloren und dieses Gefühl in uns kann niemand vernichten. Deswegen haben sowohl ältere Generationen als auch die Jugend, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Welt gekommen ist, für unsere Einheit und unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.


Putin: "Der Westen arbeitet an Szenarien, um neue Konflikte in der GUS zu schüren"  




Putin: „Der Westen arbeitet an Szenarien, um neue Konflikte in der GUS zu schüren“






1991 haben Vertreter der damaligen Parteieliten in Beloweschskaja Puscha, ohne einfache Bürger gefragt zu haben, beschlossen, die Sowjetunion zerfallen zu lassen. Über Nacht verloren Menschen die Verbindung zu ihrer Heimat. Es war eine Narbe, die unsere nationale Gemeinschaft schmerzhaft zerriss, zerstückelte und sich zur nationalen Katastrophe auswuchs. Genauso wie damals nach der Revolution die Grenzen der Sowjetrepubliken klammheimlich gezogen worden waren, brachten die letzten Führer der Sowjetunion gegen den Willen der meisten Menschen, den sie 1991 beim Referendum geäußert haben, unser großes Land zum Zerfall und stellten die Einwohner der Sowjetunion einfach vor vollendete Tatsache.

Ich lasse es zu, dass sie es damals nicht wirklich begriffen haben, was sie tun, und welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde. Das spielt jedoch keine Rolle mehr. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Man kann die Vergangenheit nicht zurückholen. Russland braucht es heute auch nicht. Wir wollen es nicht. Aber es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, Sprache, Traditionen als Teil Russlands verstehen, deren Vorfahren jahrhundertelang in einem Staat nebeneinander gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als den Willen dieser Menschen, in ihre wirkliche historische Heimat zurückzukehren.

Über acht lange Jahre waren die Menschen dem Völkermord, Beschüssen und einer Blockade ausgesetzt. In Cherson und Saporoschje hat man verbrecherischer Weise versucht, bei ihnen Hass gegen Russland und gegen alles Russische zu schüren. Auch jetzt, während der Referenden, hat das Kiewer Regime gedroht, Schullehrern, Frauen zu töten, die in den Wahlkommissionen tätig waren. Man hat versucht, Millionen von Menschen einzuschüchtern, die in die Wahllokale kamen, um ihren Willen zu äußern. Aber das Volk von Donbass, von Cherson und Saporoschje konnte nicht gebrochen werden. Sie haben ihr Wort gesprochen.

Ich will, dass mich die Kiewer Regierung und deren wirkliche Herren im Westen hören, dass alle es nicht vergessen: Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje lebt, wird jetzt zu unseren Mitbürgern für immer.

Wir rufen das Kiewer Regime auf, sofort das Feuer und alle Kampfhandlungen einzustellen, mit dem Krieg aufzuhören, den es 2014 entfesselt hat, und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit. Das haben wir schon mehrmals gesagt. Aber die Entscheidung des Volkes in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson steht nicht mehr zur Diskussion. Diese Wahl ist getroffen. Russland wird diese Wahl nicht verraten. Die heutige Regierung in Kiew sollte diese freie Willensäußerung der Menschen respektieren. Was denn sonst? Nur so kann der Weg zum Frieden sein.

Wir werden unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, wir werden alles dafür tun, um die Sicherheit unserer Mitbürger zu garantieren. Darin liegt die große Befreiungsmission unseres Volkes.

Wir werden zerstörte Orte und Städte, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen wiederaufbauen. Wir werden die Industrie, die Infrastruktur, Fabriken und Produktionsstandorte, das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung und natürlich das Bildungssystem wiederaufbauen und weiterentwickeln.

Wir werden natürlich daran arbeiten, dass ein Mehr an Sicherheit geschaffen wird. Wir werden alles daran setzen, dass unsere Mitbürger in den neuen Regionen die Unterstützung des ganzen Landes, des ganzen russischen Volkes, aller Republiken, aller Gebiete und aller Gegenden der Russischen Föderation spüren.

Liebe Freunde, verehrte Kollegen,

ich möchte nun die Soldaten und Offiziere ansprechen, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen. Ich spreche zu den Kriegern im Donbass und in Neurussland und auch zu denjenigen, die nach der Teilmobilmachung sich den Streitkräften angeschlossen haben, um ihre Pflicht für das Vaterland zu erfüllen. Ich spreche zu den Menschen, die ihrem Herzen folgend ohne Vorladung in die Kreiswehrkommandos kommen. Ich spreche auch zu ihren Verwandten, Eltern und Kindern. Ich will ihnen sagen, wofür unser Volk kämpft, was das für ein Feind ist, der uns gegenübersteht, der die Welt in neue Krisen und Kriege stürzt, um von dieser Tragödie zu profitieren.

Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine — ein mit uns verwandter Teil unseres Volkes — haben mit ihren eigenen Augen sehen können, dass die Regierungskreise des sogenannten Westens nun ihre Masken haben fallen lassen und ihr wahres Antlitz gezeigt haben.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion beschloss der Westen, dass die Welt und wir alle uns mit seinem Diktat für immer abfinden müssen. Damals, 1991, rechnete der Westen damit, dass Russland sich von diesen Erschütterungen nicht mehr erholen und von alleine zerfallen würde. Das wäre beinahe geschehen. Wir erinnern uns immer noch an die 90er-Jahre, die schreckliche Zeit des Hungers, der Kälte und der Hoffnungslosigkeit. Aber Russland hat überlebt, Russland ist auferstanden, stärker geworden und hat erneut einen gebührenden Platz auf der Weltbühne eingenommen.

Der Westen sucht inzwischen immer wieder nach neuen Chancen, Russland einen Schlag zu versetzen, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Man hat dort schon immer davon geträumt, dass unser Land zerfällt, dass unsere Völker gegeneinander aufgehetzt und somit zur Armut und zum Aussterben verdammt werden. Sie können sich nicht zur Ruhe setzen, solange es auf der Welt so ein großes, immenses Land mit so vielen Naturressourcen und so einem Volk gibt – einem Volk, das nie unter fremdem Diktat leben konnte und diesem nie folgen wird.

Dieser Westen ist bereit, über alles zu gehen, um das neokoloniale System aufrechtzuerhalten, das ihm erlaubt, zu parasitieren, die Welt durch die Macht des Dollars und des technologischen Diktats de facto auszuplündern, von der Menschheit regelrecht Tribut einzutreiben, Nutznießer des von ihm nicht verdienten Wohlstands zu sein und eine hegemoniale Rente zu beziehen. Das Beibehalten dieser Rente ist ihre wichtigste, wahre und durch und durch eigennützige Motivation. Gerade deshalb liegt eine totale Desouveränisierung in ihrem Interesse. Daraus resultiert ihre Aggression gegenüber souveränen Staaten, traditionellen Werten und einzigartigen Kulturen. Daraus resultieren ihre Versuche, internationale Integrationsprozesse, neue Weltwährungen und technologische Wachstumszentren zu untergraben, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Es kommt ihnen kritisch darauf an, dass alle Staaten ihre eigene Souveränität an die USA abgeben.

Regierungsspitzen einiger Länder machen das auch freiwillig und werden freiwillig zu Vasallen. Andere lassen sich kaufen oder einschüchtern. Wenn es nicht klappt, werden ganze Staaten zerstört. Daraus folgen humanitäre Katastrophen, Leid und Ruin, Millionen zerstörter Biografien, Opfer, terroristische Enklaven, Gebiete sozialen Elends, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien. Es ist ihnen egal. Hauptsache, man schlägt daraus Profit.

Ich betone noch einmal. Es ist der Geiz und der Wunsch, die uneingeschränkte Macht zu erhalten, was einen regelrechten hybriden Krieg nach sich zieht, den der „kollektive Westen“ gegen Russland führt. Sie wollen keine Freiheit für uns. Sie wollen uns als Kolonie. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern uns ausplündern. Sie wollen nicht, dass wir eine freie Gesellschaft sind. Sie wollen uns als eine unbeseelte Meute.


Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation





Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation





Unsere Denkweise und unsere Philosophie sind für sie inakzeptabel, deswegen greifen sie unsere Philosophen an. Unsere Kultur und Kunst stellen für sie eine Bedrohung dar. Deshalb versuchen sie, diese zu verbieten. Unsere Entwicklung und unsere Prosperität sind auch eine Bedrohung für sie, denn das wäre eine Konkurrenz. Der Westen braucht Russland nicht. Wir sind diejenigen, die Russland brauchen.

Ich möchte daran erinnern, dass sich die Ansprüche auf die Weltherrschaft in der Vergangenheit mehrmals an der Standhaftigkeit und an dem Mut unseres Volkes zerschlugen. Russland bleibt für immer Russland. Wir werden auch diesmal unsere Werte und unsere Heimat schützen.

Der Westen geht von der eigenen Straflosigkeit aus, glaubt, dass man bei allem ein Auge zudrücken würde. Eigentlich hat man bislang tatsächlich bei allem ein Auge zugedrückt. Die Vereinbarungen über strategische Sicherheit werden in den Mülleimer geworfen. Die auf höchster politischer Ebene erreichten Absprachen werden zu Fantastereien erklärt. Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug. Die Raketenabwehr sowie Mittel- und Kurzstreckenraketen-Verträge wurden einseitig und unter erfundenen Vorwänden aufgekündigt.

Wir hören immer wieder von überall: „Der Westen setzt sich für die regelbasierte Weltordnung ein“. Wo kommen diese Regeln her? Wer hat sie vereinbart? Das ist absolut irrsinnig, Betrug und doppelte, ja dreifache Moral! Nur für Dummköpfe gedacht.

Russland ist eine große Macht, ein Land, das seit tausend Jahren besteht und eine eigene Zivilisation aufgebaut hat. Russland wird diesen verlogenen und gefälschten Spielregeln nicht folgen.

Es war der sogenannte Westen, der die Grundsätze der Unverletzbarkeit der Grenzen mit Füßen getreten hat und nun im eigenen Ermessen entscheidet, wem dieses Recht zur Selbstbestimmung zusteht und wem es aberkannt werden soll. Wieso sie es sich anmaßen, wer ihnen dieses Recht zuteilwerden ließ, ist jedoch unklar. Sie haben sich dieses Recht selbst angeeignet.

Und deswegen löst die freie Wahl der Menschen auf der Krim, in Donezk und Lugansk, Saporoschje und Cherson beim Westen bittere Verärgerung aus. Dem Westen steht kein moralisches Recht zu, auch nur ansatzweise über Freiheit und Demokratie zu sprechen. Dieses Recht hat der Westen auch nie gehabt!

Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität, sondern auch das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie trägt ausgeprägte Züge von Totalitarismus, Despotismus und Apartheid. Dreist unterscheiden sie unter ihren Vasallen, den sogenannten zivilisierten Ländern und allen anderen, die nach dem Kalkül der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste von Barbaren und Wilden mit gesetzt werden sollen. Die verlogenen Etikette, in etwa „Schurkenstaat“, „autoritäres Regime“, liegen schon parat, ganze Staaten und Völker werden gebrandmarkt, und das kennen wir schon längst aus der Geschichte. So sind die westlichen Eliten schon immer gewesen – und so sind sie in ihrer kolonialen Denke geblieben. Sie diskriminieren, sie unterteilen Völker in die der „ersten“ Sorte und die „Anderen“.

Wir haben niemals so einen politischen Nationalismus und Rassismus akzeptiert und werden das auch in Zukunft nicht tun. Denn was ist diese Russophobie, die sich um die Welt ausbreitet, wenn nicht Rassismus? Was ist die keinen Widerspruch duldende Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, die neoliberale Kultur, unantastbares Vorbild für die gesamte Welt ist, wenn nicht Rassismus? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Allein die Formulierung ist seltsam.

Auch das Bußgebot für die eigenen historischen Verbrechen wird von den westlichen Eliten auf die Schultern aller anderen Länder übertragen. Man fordert von den eigenen Bürgern und anderen Völkern, Buße für das zu tun, was diese Menschen überhaupt nicht zu verantworten haben, etwa die Zeit der Kolonialherrschaft.

Der Westen sei daran erinnert, dass er mit seiner Kolonialpolitik noch im Mittelalter begonnen hatte. Dann folgten der weltweite Sklavenhandel, der Völkermord an Indianerstämmen in Amerika, Ausplünderung von Indien und Afrika, Kriege von Frankreich und England gegen China, die dazu führten, dass China seine Häfen für den Opiumhandel öffnete. Sie waren es, die ganze Völker von Drogen abhängig machten, ganze ethnische Gruppen gezielt tilgten, um in den Besitz von Land und Ressourcen zu kommen sowie Menschen regelrecht wie Tiere jagten. Das alles ist der eigentlichen menschlichen Natur, der Wahrheit, dem Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit zuwider.

Und wir sind stolz, dass im 20. Jahrhundert gerade unser Land sich an die Spitze der antikolonialen Bewegung gesetzt hat, die vielen Völkern der Welt Möglichkeiten für die Entfaltung, für den Abbau der Armut und Ungleichheit, für die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten eröffnete.

Einer der Gründe dieser seit Jahrhunderten bestehenden Russlandfeindlichkeit und der nicht kaschierten Wut der westlichen Eliten auf Russland liegt gerade darin, dass wir es nicht zugelassen haben, uns in den Kolonialzeiten zu plündern, und die Europäer zum Handel zu gegenseitigem Vorteil brachten. Wir haben es geschafft, indem aus Russland ein starker zentralisierter Staat gestaltet wurde, der sich immer weiter entwickelte und auf dem Fundament großer moralischer Werte des Orthodoxen Christentums, des Judentums und des Islams sowie auf der für alle offenen russischen Kultur und russischen Schrift erstarkte.

Es ist bekannt, dass man mehrmals Interventionen nach Russland plante. Dazu versuchte man, die Wirren zu Beginn des 17. Jahrhunderts und die Zeit der Umbrüche nach 1917 zu nutzen. Am Ende des 20. Jahrhunderts schaffte es der Westen doch, sich den Zugang zu Russlands Reichtum zu verschaffen. Damals nannte man uns mal Freunde, mal Partner. In Wirklichkeit aber sah man uns als nichts anderes als Kolonie an. Aus unserem Land wurden Billionen US-Dollar abgezapft und das unter Zuhilfenahme verschiedener Tricks. Wir wissen das noch und haben nichts vergessen.

Die Menschen in Donezk und Lugansk, Saporoschje und Cherson haben sich in diesen Tagen dafür ausgesprochen, unsere historische Einheit wiederherzustellen. Danke dafür!

Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, sie würden anderen Völkern Freiheit und Demokratie bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Anstatt Demokratie erleben wir Unterdrückung und Ausbeutung, anstatt Freiheit erleben wir Versklavung und Gewalt. Die ganze unipolare Weltordnung ist antidemokratisch und nicht frei per se, sie ist heuchlerisch und bis ins Mark verlogen.

Die USA sind das einzige Land, das zweimal Nuklearwaffen einsetzte, als sie mit Hiroshima und Nagasaki zwei japanische Städte auslöschten. Damit haben sie übrigens einen Präzedenzfall geschaffen.

Zusammen mit den Engländern haben die USA im Zweiten Weltkrieg ohne jedweden militärischen Zwang Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht. Das war eine demonstrative Aktion, ohne dass sie, wie gesagt, militärisch notwendig war. Das Ziel war nur eins – auch wie es bei den Nuklearbombardements in Japan der Fall war – unserem Land und der ganzen Welt Schrecken einzujagen.

Mit „Flächenbombardements“, Brand- und Chemiewaffen haben die USA eine furchtbare Spur in der Erinnerung der Völker in Korea und Vietnam hinterlassen. 

Nach wie vor stehen Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder de facto unter ihrer Besatzung. Die USA nennen sie zynisch gleichberechtigte Verbündete. Hören Sie nur zu! Was ist das denn für eine Bündnispartnerschaft? Die ganze Welt weiß, dass die Spitzenpolitiker aus diesen Ländern ausspioniert werden, dass nicht nur Büros, sondern sogar auch Wohnräume der Staats- und Regierungschefs dieser Länder abgehört werden. Das ist regelrecht eine Schande, nicht nur für diejenigen, die so etwas tun, sondern auch für diejenigen, die servil schweigen und widerstandslos diese Rücksichtslosigkeiten schlucken.

Befehle und rüpelhafte, beleidigende Zurechtweisungen an ihre Vasallen nennen sie die euro-atlantische Solidarität und die Entwicklung von Biowaffen sowie Experimente an lebenden Menschen, insbesondere in den Laboren in der Ukraine, nennen sie noble medizinische Forschung.

Gerade durch die eigene zerstörerische Politik, durch Krieg und Plünderung haben sie Menschen massenhaft in die Flucht getrieben. Abermillionen müssen leiden und werden misshandelt. Abertausende sterben im Versuch, ebendieses Europa zu erreichen.

Nun führt man Getreide aus der Ukraine aus. Wohin strömt es denn unter dem Vorwand, „die Nahrungsmittelsicherheit für die ärmsten Länder der Welt“ zu gewährleisten? Wohin? In die europäischen Länder. Nur fünf Prozent des Getreides wurden an arme Länder verschifft. Wieder Betrug, wieder direkte Lügen.

Die amerikanischen Eliten nutzen de facto die Tragödie dieser Menschen, um die Konkurrenz zu schwächen und nationale Staaten zu zerschlagen. Das betrifft Europa, das betrifft auch die Identität von Frankreich, Italien, Spanien und anderen Nationen mit jahrhundertelanger Geschichte.

Washington verlangt immer neue Sanktionen gegen Russland. Die meisten europäischen Politiker stimmen dem gehorsam zu. Denen muss jedoch klar sein, dass die USA, während sie auf einen kompletten Verzicht der EU auf russische Energieträger und sonstige Ressourcen drängen, faktisch auf eine Deindustrialisierung von Europa hinarbeiten und den europäischen Markt unter ihre Herrschaft bringen wollen. Die europäischen Eliten verstehen alles, ziehen es jedoch vor, sich in den Dienst fremder Interessen zu stellen. Dabei geht es nicht mehr um Servilität. Es ist ein Verrat am eigenen Volke. Das ist jedoch ihre Sache.

Die Angelsachsen wollen sich nicht mehr mit Sanktionen begnügen. Sie sind bereits zu Sabotagen übergegangen, so unglaublich es klingen mag, indem sie Explosionen an den Pipelines der Nord Stream organisiert haben, die über den Boden der Ostsee verlegt sind. De facto bedeutet das den Beginn einer Vernichtung der gesamten europäischen Energieinfrastruktur. Gemacht wurde das sicherlich von denen, die davon profitieren.

Das Diktat der USA ruht auf grober Gewalt, auf dem Faustrecht, das mal schön verpackt, mal überhaupt nicht verpackt ist. Doch mit dem Faustrecht bleibt der Kern immer der Gleiche. Daraus resultiert, dass Hunderte Militärstützpunkte in allen Teilen der Welt aufgebaut worden sind und aufrechterhalten werden, sich die NATO erweitert, immer neue Allianzen wie die AUKUS-Allianz und andere Bündnisse geschmiedet werden. Auch die militärische Kopplung zwischen Washington und Tokio wird aktiv lanciert. Die Länder, die eine wahre strategische Souveränität haben, beziehungsweise aufbauen wollen, und in der Lage sind, die westliche Hegemonie infrage zu stellen, werden automatisch als Gegner eingestuft.

Das sind die Grundsätze, auf denen die militärischen Doktrinen der USA und der NATO aufbauen. Sie verlangen nichts mehr und nichts weniger als eine totale Dominanz. Ihre neokolonialen Planungen servieren die westlichen Eliten genauso heuchlerisch. Sie verpassen diesen Kalkülen einen Anhauch von Friedfertigkeit und sprechen von Eindämmung. Dieses hinterlistige Wort wandelt aus einem strategischen Dokument in das andere und bedeutet im Kern nur, dass souveräne Wachstumszentren unterminiert werden sollen.

Wir haben auch gehört, dass Russland, China und Iran eingedämmt werden sollen. Ich glaube, dass auch andere Länder dran sind: aus Asien, Lateinamerika, aus dem Nahen Osten sowie die aktuellen Partner und Verbündeten der USA. Denn wir wissen ja: Sollte den USA etwas nicht gefallen, so führen sie auch gegen ihre Verbündeten Sanktionen ein. Mal gegen die eine Bank, mal gegen die andere. Mal gegen eine Firma, mal gegen die andere. Das ist ihre übliche Gangart, die nur eskalieren wird. Im Visier sind mit den GUS-Staaten auch unsere Nachbarländer.

Gleichzeitig wird die Realität vom Westen eindeutig und schon lange getäuscht. Als sie den Sanktionsblitzkrieg gegen Russland planten, glaubten sie, der ganzen Welt Anweisungen geben zu können. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese rosigen Aussichten nicht alle erregen, es sei denn, es handelt sich um politische Masochisten und Anhänger sonstiger nicht traditioneller Formen der internationalen Beziehungen. Die meisten Länder weigern sich, dem Folge zu leisten, und wählen einen vernünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Russland.

Mit diesem Ungehorsam hat der Westen wohl nicht gerechnet. Man hat sich nur daran gewöhnt, schablonenartig vorzugehen, plump und alles auf Anhieb zu versuchen, zu erpressen, zu bestechen und einzuschüchtern. Man glaubt, dass diese Methoden ewig funktionieren würden, als ob sie mit der Vergangenheit fossiliert wären.

Diese Selbstsicherheit ergibt sich nicht nur direkt aus dem berüchtigten Konzept der eigenen Exklusivität — allein das ist befremdlich genug — sondern auch aus einem im Westen vorhandenen regelrechten Hunger nach Informationen. Die Wahrheit hat man im Ozean aus Mythen, Illusionen und Fakes ertränkt, indem man auf eine exorbitant aggressive Propaganda zurückgreift. Es wird gelogen wie gedruckt. Schier nach dem Motto von Goebbels: Je unglaublicher die Lüge, umso leichter glaubt man daran. Genau so geht man vor.

Doch Menschen kann man mit gedruckten Euro- und Dollarscheinen nicht satt machen. Man kann mit diesen Papierfetzen die Menschen nicht satt machen. Und mit virtueller und aufgeblähter Kapitalisierung westlicher sozialer Netzwerke kann man seine Wohnung nicht beheizen. All das ist wichtig. Aber nicht weniger wichtig ist auch das, was ich soeben erwähnt habe: Man kann mit diesen Papierfetzen niemanden satt machen. Man braucht dafür Nahrung. Und mit diesen aufgeblähten Unternehmenskapitalisierungen kann man niemanden aufwärmen. Dafür braucht man Energieträger.

Deswegen müssen die europäischen Politiker ihre Bürger davon überzeugen, dass sie weniger essen, sich seltener waschen und zu Hause wärmer anziehen müssen. Wer berechtigte Fragen stellen will – was soll das eigentlich? – wird sofort als Feinde, Extremisten und Radikale verunglimpft. Es wird gleich auf Russland mit den Worten verwiesen: „Da ist die Wurzel eures Übels“. Schon wieder gelogen.

Ich will Folgendes deutlich machen. Es gibt jeden Grund zu glauben, dass die westlichen Eliten nicht an einem konstruktiven Ausweg aus der globalen Nahrungsmittelkrise und aus der globalen Energiekrise interessiert sind. Diese Krisen sind durch ihr Verschulden ausgebrochen. Sie sind es, die daran schuld sind. Es ist Ergebnis ihrer langjährigen Politik, die lange vor unserer militärischen Sonderoperation in der Ukraine und im Donbass angefangen hat. Sie wollen nicht die Probleme der Ungerechtigkeit und Ungleichheit lösen. Es gibt die Befürchtung, dass sie zu einem anderen, gewohnten Mittel greifen wollen.

Ich denke an den Beginn des 20. Jahrhunderts zurück, als der Westen aus den Widersprüchen heraus den Ersten Weltkrieg begonnen hatte. Dank des Profits aus dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA endgültig die Folgewirkungen der Depression überwinden, zur weltweit größten Volkswirtschaft aufsteigen, der ganzen Welt die Macht des Dollars als der globalen Reservewährung aufzwingen. Die daraus resultierende Krise der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts — damals gab es auch eine Zuspitzung — wurde vom Westen in vielerlei Hinsicht dadurch überwunden, dass man sich das Erbe und die Ressourcen der damals im Zerfall befindlichen und letztendlich zerfallenen Sowjetunion aneignete. Das ist Fakt.

Um sich nun aus einem weiteren Bündel an Widersprüchen herauszuwinden, wollen sie um jeden Preis Russland und andere Staaten brechen, die sich für einen souveränen Weg entscheiden. Sie wollen noch mehr fremde Reichtümer plündern und dadurch ihre eigenen Löcher stopfen. Sollte es misslingen, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie am Ende versuchen werden, das System zum Kollaps zu bringen, der dann als Ursache für alle Missstände dargestellt wird, oder — Gott behüte – zur bekannten Formel greifen: „Der Krieg schreibt alles ab.“

Russland ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft bewusst und wird alles dafür tun, um diese erhitzten Gemüter zur Räson zu bringen.

Es ist offensichtlich, dass das jetzige neokoloniale Modell zum Scheitern verurteilt ist. Ich wiederhole jedoch: Seine wahren Herren werden sich daran bis zum Schluss klammern, sie können der Welt nichts anderes anbieten, als ebendieses System von Plünderung und Schutzgelderpressung aufrechtzuerhalten.

De facto pfeifen sie auf das natürliche Recht von Milliarden von Menschen auf der Erde, des Großteils der Menschheit, auf Freiheit und Gerechtigkeit sowie auf selbstbestimmte Zukunft. Nun sind sie einfach nur dabei, moralische Normen, Religion und Familie zu negieren.

Lassen Sie uns selbst eine sehr simple Frage beantworten. Ich möchte wieder darauf zurückkommen, was ich schon gesagt habe. Ich spreche alle Bürger des Landes an. Nicht nur diejenigen, die sich im Raum befinden, sondern alle russischen Mitbürger: Wollen wir es wirklich, dass bei uns, in unserem Land, in Russland statt Mama und Papa es Elternteil Nummer eins, Elternteil Nummer zwei, Nummer drei gibt? Sind die dort überhaupt noch bei Sinnen? Wollen wir es wirklich, dass unsere Kinder schon in der Grundschule Perversionen eingetrichtert bekommen, die schließlich zum Verfall und Aussterben führen? Dass man ihnen suggeriert, dass es neben Mann und Frau noch irgendwelche Gender gibt, und ihnen gleich eine Geschlechtsangleichung anbietet? Wollen wir es wirklich für unser Land und unsere Kinder? Das alles ist für uns inakzeptabel. Wir haben eine andere Zukunft, unsere eigene Zukunft.

Ich wiederhole: Die Diktatur der westlichen Eliten richtet sich gegen alle Gesellschaften, auch gegen die Völker der westlichen Staaten selbst. Es ist eine Herausforderung an alle. Eine hundertprozentige Negierung des Menschen, der Sturz des Glaubens und traditioneller Werte, die Unterdrückung von Freiheit, das alles nimmt Züge einer „verkehrten Religion“, einer satanistischen Religion an. In der Bergpredigt prangerte Jesus Christus die falschen Propheten an. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, sagte Jesus. Die giftigen Früchte sind schon sichtbar geworden, nicht nur in Russland, sondern überall auf der Welt, auch für viele im Westen.

Die Welt erlebt einen revolutionären, grundlegenden Wandel. Es entstehen neue Wachstumszentren. Diese vereinigen die Mehrheit – ja die Mehrheit! – der Weltgemeinschaft auf sich und sind bereit, nicht nur ihre Interessen offen zu bekunden, sondern auch sich dafür einzusetzen. Diese Wachstumszentren verstehen die Multipolarität als Chance, ihre Souveränität zu festigen und in der Folge den Weg zur wahren Freiheit, Zukunft, zum eigenen Recht auf selbstbestimmte, schöpferische und jeweils einzigartige Entwicklung zu finden und diesen Prozess harmonisch zu gestalten.

In der ganzen Welt, auch in Europa und in den USA, wie ich bereits gesagt habe, haben wir viele Gleichgesinnte. Wir spüren und sehen ihre Unterstützung. In vielen verschiedenen Ländern und Gesellschaften bildet sich eine im Kern antikoloniale Befreiungsbewegung heraus, die sich gegen die unipolare Hegemonie richtet. Ihre Subjektheit wird nur weiter wachsen. Es ist diese Kraft, die die künftige geopolitische Realität bestimmen wird.

Liebe Freunde!

Heute kämpfen wir für einen gerechten und freiheitlichen Weg, den vor allem wir, Russland, zu gehen haben. Wir kämpfen dafür, dass Despotie und Diktate für immer der Vergangenheit angehören. Ich bin überzeugt, dass Völker und Länder verstehen, dass eine Politik, die auf wie auch immer gearteter Ausschließlichkeit basiert und andere Kulturen und Nationen unterdrückt, eine im Kern verbrecherische Politik ist. Wir wollen dieses beschämende Blatt der Geschichte wenden. Der einsetzende Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Nichts wird so sein wie früher.

Das Schlachtfeld, wohin uns die Geschichte und Schicksal gerufen haben, ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein großes historisches Russland. Für künftige Generationen, für unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel. Wir müssen sie vor Versklavung, vor ungeheuerlichen Experimenten schützen, die ihr Bewusstsein und ihre Seele verstümmeln sollen.

Heute kämpfen wir dafür, dass niemandem mehr einfällt, Russland, unser Land, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur einfach aus der Geschichte zu canceln. Wir brauchen heute eine Konsolidierung der ganzen Gesellschaft. Als Grundlage dafür können nur Souveränität, Freiheit, Gestaltungswille und Gerechtigkeit dienen. Unsere Werte sind Menschenliebe, Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Ich möchte meine Ansprache mit den Worten Iwan Iljins, eines echten Patrioten, abschließen: „Wenn ich Russland als mein Vaterland verstehe, dann heißt es, dass ich auf Russisch liebe, dass ich auf Russisch kontempliere und denke, auf Russisch singe und spreche; dass ich an die geistige Kraft des russischen Volkes glaube. Sein Geist ist mein Geist. Sein Schicksal ist mein Schicksal. Sein Leid ist mein Leid und meine Trauer. Seine Blütezeit ist meine Freude.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich eine große geistige Wahl, der in über tausend Jahren der russischen Staatlichkeit zahlreiche Generationen unserer Vorfahren folgten. Heute treffen auch wir diese Wahl. Auch die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje haben gerade diese Wahl getroffen. Sie haben die Wahl getroffen, mit ihrem Volk, mit ihrer Heimat zu sein, das Schicksal ihrer Heimat zu teilen und zusammen mit der Heimat zu siegen.

Hinter uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland!


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Info: https://akf-europe.org/audiatur-et-altera-pars-putins-annexions-rede



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.10.2022

Gegen die westlichen Eliten   Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten

anti-spiegel.ru, 1. Oktober 2022 15:17 Uhr

Gegen die westlichen Eliten Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten


Nach den Referenden im Donbass und in Cherson und Saporoschje hat Russland dem Wunsch der Menschen entsprochen und die Gebiete mit Russland vereinigt. Zum dem Anlass hat Putin eine deutliche Rede gehalten.


Zitat: In seiner Rede zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland hat Präsident Putin eine Rede an die Nation gehalten, die eine weitere Kampfansage an den kollektiven Westen war. Putin ist in seiner Rede noch deutlicher geworden, als in seinen letzten Reden. Er spricht inzwischen offen davon, dass im Westen Scheindemokratien herrschen, die die Menschen unterdrücken und ausbeuten. Putin und andere russische Offizielle erwähnen die Regierungen westlicher Staaten gar nicht mehr, sie sprechen nur noch von den „herrschenden Eliten“, die im Westen die Entscheidungen treffen.


Damit wird in Russland inzwischen offen gesagt, dass im Westen keine gewählten Regierungen herrschen, sondern Oligarchen wie Gates, Soros und Rockefeller, um die bekanntesten Namen zu nennen. Damit wird in Russland auch offen gesagt, worum es im Kampf des Westens gegen Russland und andere Länder wie China, Weißrussland, Venezuela oder den Iran wirklich geht: Es geht um die Frage, ob Regierungen oder Oligarchen die Macht haben werden. Was wir derzeit erleben, ist ein Kampf der Systeme, in dem Globalisten, die die Nationalstaaten entmachten oder sogar abschaffen wollen, gegen diejenigen kämpfen, die Nationen, Völker und ihre Traditionen bewahren wollen.


Dabei steht den im Westen herrschenden Eliten das Völkerrecht im Weg, das sie durch die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ ersetzen wollen. Was darunter zu verstehen ist, können Sie hier nachlesen. Zum Verständnis dessen, was derzeit in der Weltpolitik vor sich geht, ist das sehr wichtig.


Putins Rede fügt sich nahtlos ein in die Reden, die Putin in letzter Zeit zu dem Thema gehalten hat (zum Beispiel diese und diese) und auch in die Reden, die der russische Außenminister Lawrow gerade vor der UNO gehalten hat (Sie finden sie hier und hier).


Es ist auffällig, dass westliche Medien, zum Beispiel der Spiegel, zwar ausführlich über Putins Rede berichtet haben, sie aber nicht zitieren. Stattdessen werden Putins Aussagen in den Artikeln eingeordnet, womit den Lesern vorgegeben wird, was sie über Putins Aussagen zu halten haben. Diese Form des betreuten Denkens zeigt, welche Angst man im Westen vor Putins Botschaften hat, die er auch direkt an die Menschen im Westen richtet, wie die aktuelle Rede wieder zeigt.

Nun kommen wir zur Rede von Präsident Putin, die ich komplett übersetzt habe.


Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Bürger Russlands, Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Bewohner der Regionen Saporoschje und Cherson, Abgeordnete der Staatsduma und Senatoren der Russischen Föderation!

Sie wissen, dass in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson Referenden abgehalten wurden. Sie sind abgeschlossen, die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eine eindeutige Wahl.

Heute unterzeichnen wir die Verträge über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, der Region Saporoschje und der Region Cherson in Russland. Ich bin sicher, dass die Bundesversammlung die Verfassungsbestimmungen über die Aufnahme und Bildung von vier neuen Regionen, vier neuen Subjekten der Russischen Föderation, unterstützen wird, denn das ist der Wille von Millionen von Menschen.

(Beifall.)

Und das ist natürlich ihr Recht, ihr unveräußerliches Recht, das in Artikel 1 der UN-Charta verankert ist, in dem es direkt um den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker geht.

Ich wiederhole: Das ist das unveräußerliche Recht der Menschen, es beruht auf der historischen Einheit, in deren Namen Generationen unserer Vorfahren, die Russland seit den Anfängen des alten Rus über Jahrhunderte hinweg aufgebaut und verteidigt haben. Hier, in Noworossiya, haben Rumjanzew, Suworow und Uschakow gekämpft, haben Katharina II. und Potemkin neue Städte gegründet. Unsere Großväter und Urgroßväter haben hier während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum Tod gekämpft.

Wir werden uns immer an die Helden des „russischen Frühlings“ erinnern, an diejenigen, die sich nicht mit dem neonazistischen Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 abgefunden haben, an alle, die für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, ihre Traditionen und ihren Glauben zu bewahren und für das Recht zu leben, gestorben sind. Das sind die Kämpfer des Donbass, die Märtyrer des „Chatyn von Odessa“ und die Opfer der unmenschlichen Terroranschläge des Kiewer Regimes. Das sind Freiwillige und Milizen, das sind Zivilisten, Kinder, Frauen, alte Menschen, Russen, Ukrainer, Menschen unterschiedlichster Ethnien. Das waren der wahre Anführer des Volkes von Donezk, Alexander Sachartschenko, die Kampfkommandeure Arsen Pawlow und Wladimir Schoga, Olga Kotschura und Alexej Mosgowoi, der Staatsanwalt der Republik Lugansk Sergej Gorenko. Das war der Fallschirmjäger Nurmagomed Gadjimagomedov und alle unsere Soldaten und Offiziere, die während der Militäroperation den Tod der Tapferen gestorben sind. Sie sind Helden.

(Beifall.)

Sie sind Helden des großen Russlands. Ich bitte zu ihrem Gedenken eine Schweigeminute einzulegen.

(Schweigeminute.)

Danke.

Hinter der Entscheidung der Millionen von Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Oblasten Saporoschje und Cherson stehen unser gemeinsames Schicksal und eine tausendjährige Geschichte. Dieses geistige Band haben die Menschen an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben. Trotz aller Widrigkeiten haben sie ihre Liebe zu Russland über die Jahre hinweg bewahrt. Und niemand kann dieses Gefühl in uns zerstören. Deshalb haben die ältere und die jüngeren Generationen, die nach der Tragödie des Zusammenbruchs der Sowjetunion geboren wurden, für unsere Einheit, für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.

1991 haben die Vertreter der damaligen Parteieliten in der Beloweschskaja Puschtscha, ohne nach dem Willen der Bürger zu fragen, den Zerfall der UdSSR beschlossen, und die Menschen waren über Nacht von ihrem Vaterland abgeschnitten. Das hat unsere nationale Einheit gespalten und zerrissen und wurde zu einer nationalen Katastrophe. So wie die Grenzen der Sowjetrepubliken nach der Revolution einst hinter den Kulissen gezogen wurden, haben die letzten Führer der Sowjetunion unser großes Land trotz des direkten Willens der Mehrheit in dem Referendum 1991 auseinandergerissen, indem sie das Volk einfach vor vollendete Tatsachen gestellt haben.

Ich halte es für möglich, dass sie nicht einmal ganz verstanden haben, was sie da taten und welche Konsequenzen das am Ende unweigerlich nach sich ziehen würde. Aber das ist nicht mehr wichtig. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, die Vergangenheit lässt sich nicht zurückholen. Und das heutige Russland braucht das nicht, wir streben nicht danach. Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer Traditionen und ihrer Sprache als Teil Russlands betrachten und deren Vorfahren jahrhundertelang in einem einigen Staat gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit dieser Menschen, in ihre wahre, historische Heimat zurückzukehren.

Acht Jahre lang waren die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und einer Blockade ausgesetzt, während in Cherson und Saporoschje auf kriminelle Weise versucht wurde, Hass auf Russland und auf alles Russische zu schüren. Jetzt, während der Referenden, hat das Kiewer Regime Lehrern und Frauen, die in Wahlkommissionen arbeiteten, mit Repressalien gedroht und Millionen von Menschen, die gekommen waren, um ihren Willen zu äußern, eingeschüchtert. Aber die ungebrochene Bevölkerung des Donbass, von Saporoschje und Cherson hat gesprochen.

Ich möchte, dass die Kiewer Regierung und ihre wahren Herren im Westen mich hören, und ich möchte, dass sich alle daran erinnern: Die Menschen, die in Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje leben, werden für immer unsere Bürger.

(Beifall.)

Wir fordern das Regime in Kiew auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind bereit dazu, das wurde schon oft gesagt. Aber über die Entscheidung der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson wird nicht diskutiert, sie wurde getroffen und Russland wird sie nicht verraten.

(Beifall.)

Und die heutige Regierung in Kiew muss diese freie Willensbekundung des Volkes mit Respekt behandeln, anders geht es nicht. Nur das kann der Weg zum Frieden sein.

Wir werden unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln verteidigen und alles tun, um ein sicheres Leben für unser Volk zu gewährleisten. Das ist die große befreiende Mission unseres Volkes.

Wir werden die zerstörten Städte und Gemeinden, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen, Industrieunternehmen, Fabriken, Infrastruktur, Sozial-, Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme auf jeden Fall wieder aufbauen und weiterentwickeln.

Natürlich werden wir daran arbeiten, die Sicherheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass die Bürger in den neuen Regionen die Unterstützung des gesamten russischen Volkes, des ganzen Landes, aller Republiken, aller Bezirke und Regionen unseres großen Mutterlandes spüren.

(Beifall.)

Sehr geehrte Freunde und Kollegen!

Heute möchte ich mich an die Soldaten und Offiziere wenden, die an der Militäroperation teilnehmen, an die Soldaten des Donbass und von Noworossiya, an die, die nach dem Erlass über die Teilmobilisierung in die Streitkräfte eintreten und damit ihre patriotische Pflicht erfüllen, an die, die selbst zu den Wehrämtern kommen, weil es ihnen ein Herzensanliegen ist. Ich möchte auch zu ihren Eltern, Ehefrauen und Kindern sprechen und ihnen sagen, wofür unser Volk kämpft, mit welchem Feind wir es zu tun haben, der die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt und seinen eigenen blutigen Nutzen aus dieser Tragödie zieht.

Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine – einem Teil unserer einigen Nation – haben mit eigenen Augen gesehen, was die herrschenden Kreise des so genannten Westens für die gesamte Menschheit vorbereiten. Hier haben sie einfach ihre Masken fallen lassen und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen beschlossen, dass die Welt, wir alle, uns für immer mit seinem Diktat abfinden müssen. Damals, 1991, dachte der Westen, dass sich Russland von diesen Turbulenzen nie mehr erholen und von selbst zerfallen würde. Fast hätte das geklappt – wir erinnern uns an die 90er Jahre, die schrecklichen, hungrigen, kalten und hoffnungslosen 90er Jahre. Aber Russland hat durchgehalten, wurde wiederbelebt, gestärkt und hat wieder seinen rechtmäßigen Platz in der Welt eingenommen.

Dabei hat der Westen nach neuen Chancen gesucht, und sucht sie immer noch, um uns zu treffen, Russland zu schwächen und zu zersetzen, wovon er schon immer geträumt hat: Unseren Staat zu zersplittern, unser Volk gegeneinander auszuspielen, es zu Armut und Aussterben zu verurteilen. Es lässt ihnen einfach keine Ruhe, dass es ein so großes, riesiges Land auf der Welt gibt, mit seinem Territorium, seinen Bodenschätzen, seinen Ressourcen, mit einem Volk, das nicht nach fremden Anweisungen leben kann und wird.

Der Westen ist bereit, alles zu tun, um dieses neokoloniale System zu erhalten, das es ihm erlaubt, die Welt auf Kosten der Macht des Dollar und des technologischen Diktats zu parasitieren, sie im Grunde auszurauben, der Menschheit Tribut abzufordern. Das ist die wichtigste Quelle des unverdienten Reichtums – die Zahlungen an den Hegemon. Der Erhalt dieser Zahlungen ist ihr wichtigstes, wahres und absolut eigennütziges Motiv. Deshalb liegt es in ihrem Interesse, anderen die Souveränität zu nehmen. Daher kommen ihre Aggressionen gegen unabhängige Staaten, gegen traditionelle Werte und Kulturen, und ihre Versuche, Integrationsprozesse und Prozesse, die sich ihrer Kontrolle entziehen und neue Weltwährungen und Zentren der technologischen Entwicklung zu untergraben. Für sie ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Länder ihre Souveränität zu Gunsten der USA aufgeben.

Die herrschenden Eliten der einen Staaten sind freiwillig dazu bereit, werden freiwillig zu Vasallen; andere werden bestochen oder eingeschüchtert. Und wenn das nicht funktioniert, werden ganze Staaten zerstört und es werden humanitäre Katastrophen, Verheerungen, Ruinen, Millionen zerstörter und verstümmelter Menschenleben, terroristische Enklaven, soziale Katastrophengebiete, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien hinterlassen. Denen ist das alles egal, solange sie ihren Vorteil erhalten.

Ich möchte noch einmal betonen: Der wahre Grund für den hybriden Krieg, den der „kollektive Westen“ gegen Russland führt, ist Gier und die Absicht, die eigene uneingeschränkte Macht zu erhalten. Sie wollen nicht, dass wir frei sind, sie wollen uns als Kolonie sehen. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern Ausbeutung. Sie wollen uns nicht als freie Gesellschaft sehen, sondern als einen Haufen seelenloser Sklaven.

Für sie sind unsere Gedanken und unserer Philosophie eine direkte Bedrohung, weshalb sie unsere Philosophen angreifen. Unsere Kultur und Kunst sind für sie eine Bedrohung, also versuchen sie, sie zu verbieten. Unsere Entwicklung und unser Wohlstand sind auch eine Bedrohung für sie – die Konkurrenz wächst. Sie brauchen Russland überhaupt nicht, wir brauchen es.

(Beifall.)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ansprüche auf Weltherrschaft in der Vergangenheit immer wieder durch den Mut und die Standhaftigkeit unseres Volkes zerschlagen wurden. Russland wird immer Russland sein. Wir werden weiterhin unsere Werte und unser Vaterland verteidigen.

Der Westen rechnet mit Straffreiheit, damit, dass er damit ungestraft durchkommt. In der Tat ist er damit bisher durchgekommen. Strategische Sicherheitsvereinbarungen fliegen in den Papierkorb; auf höchster politischer Ebene getroffene Vereinbarungen werden zu Scheinvereinbarungen erklärt; feste Zusagen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nachdem unsere früheren Staats- und Regierungschefs sich darauf eingelassen hatten, haben sich als schmutzige Täuschung erwiesen; Verträge über Raketenabwehr und Mittelstreckenraketen wurden unter weit hergeholten Vorwänden einseitig aufgekündigt.

Von allen Seiten hören wir nur, dass der Westen eine regelbasierte Ordnung verteidigt. Woher kommen diese Regeln? Hat überhaupt jemand diese Regeln je gesehen? Wer hat sie ausgehandelt? Hören Sie, das ist einfach Unsinn, totaler Betrug, Doppel- oder Dreifachstandards! Das ist einfach für Dummköpfe.

Russland ist eine tausendjährige Großmacht, ein Land der Zivilisation, und es wird nicht nach diesen manipulierten, falschen Regeln leben.

(Beifall.)

Es war doch der so genannte Westen, der den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen mit Füßen getreten hat, und nun entscheidet er nach eigenem Gutdünken, wer das Recht auf Selbstbestimmung hat und wer nicht, wer dessen unwürdig ist. Warum sie so entscheiden, wer ihnen dieses Recht gegeben hat, ist unklar, sogar ihnen selbst.

Deshalb sind sie stinksauer über die Entscheidung der Menschen auf der Krim, in Sewastopol, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Dieser Westen hat kein moralisches Recht, über sie zu urteilen oder gar von Freiheit und Demokratie zu sprechen. Das haben sie nicht und hatten sie nie!

Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie hat den klaren Charakter von Totalitarismus, Despotie und Apartheid. Sie teilen die Welt dreist in ihre Vasallen, in so genannte zivilisierte Länder, und in alle anderen, die nach den Vorstellungen der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste der Barbaren und Wilden gesetzt werden sollen. Verlogene Etiketten – „Schurkenstaat“, „autoritäres Regime“ – stehen bereit und brandmarken ganze Nationen und Staaten, und das ist nicht neu. Nichts daran ist neu: Die westlichen Eliten sind geblieben, was sie waren – Kolonialisten. Sie diskriminieren, sie teilen die Völker in erste Klasse und restliche Klassen ein.

Wir haben diesen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren. Und was, wenn nicht Rassismus, ist die Russophobie, die sich jetzt in der ganzen Welt verbreitet? Was, wenn nicht im Rassismus, ist die unumstößliche Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, seine neoliberale Kultur, das unumstößliche Modell für die ganze Welt ist? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Das alles klingt sogar seltsam.

Sogar die Reue für ihre eigenen historischen Verbrechen schieben die westlichen Eliten auf alle anderen ab und verlangen von den Bürgern ihrer Länder und anderer Nationen Reue für etwas, womit sie überhaupt nichts zu tun haben – zum Beispiel für die Zeit der kolonialen Eroberungen.

Es lohnt sich, den Westen daran zu erinnern, dass seine Kolonialpolitik bereits im Mittelalter begann, gefolgt vom weltweiten Sklavenhandel, dem Völkermord an den Indianerstämmen in Amerika, der Ausplünderung Indiens, Afrikas, den Kriegen Englands und Frankreichs gegen China, die es zwangen, seine Häfen für den Opiumhandel zu öffnen. Sie haben ganze Völker drogensüchtig gemacht, haben absichtlich ganze ethnische Gruppen ausgerottet, um Land und Bodenschätze zu gewinnen, und haben Menschen wie wilde Tiere gejagt. Das ist gegen die menschliche Natur selbst, gegen Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

Und wir sind stolz darauf, dass es unser Land war, das im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung angeführt hat, die vielen Völkern der Welt die Möglichkeit gab, sich zu entwickeln, Armut und Ungleichheit zu verringern, Hunger und Krankheit zu besiegen.

Ich möchte betonen, dass einer der Gründe für die jahrhundertelange Russophobie und die unverhohlene Wut dieser westlichen Eliten auf Russland gerade darin liegt, dass wir uns während der kolonialen Eroberungen nicht ausrauben ließen und die Europäer gezwungen haben, Handel zum gegenseitigen Nutzen zu treiben. Das konnte erreicht werden, indem in Russland ein starker zentralisierter Staat geschaffen wurde, der sich, gestärkt durch die großen moralischen Werte der Orthodoxie, des Islams, des Judentums und des Buddhismus, sowie durch die russische Kultur und das russische Wort, die allen offenstehen, entwickelte.

Es ist bekannt, dass immer wieder Pläne für Interventionen in Russland geschmiedet wurden; man versuchte, sowohl die Zeit der Wirren zu Beginn des 17. Jahrhunderts als auch die Zeit des Umbruchs nach 1917 zu nutzen – was nicht gelang. Schließlich gelang es dem Westen, sich Ende des 20. Jahrhunderts, als der Staat zerstört war, den Reichtum Russlands anzueignen. Damals wurden wir als Freunde und Partner bezeichnet, aber in Wirklichkeit wurden wir wie eine Kolonie behandelt – Billionen von Dollar wurden im Rahmen einer Vielzahl von Programmen aus dem Land geschleust. Wir alle erinnern uns an alles, wir haben nichts vergessen.

Und in diesen Tagen haben sich die Menschen in Donezk und Lugansk, in Cherson und Saporoschje für die Wiederherstellung unserer historischen Einheit ausgesprochen. Danke!

(Beifall.)

Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, dass sie anderen Nationen Freiheit und Demokratie bringen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Statt Demokratie ist es Unterdrückung und Ausbeutung; statt Freiheit ist es Versklavung und Gewalt. Die gesamte unipolare Weltordnung ist von Natur aus antidemokratisch und unfrei, sie ist eine Lüge und durch und durch Heuchelei.

Die USA sind das einzige Land der Welt, das zweimal Atomwaffen eingesetzt hat, um die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zu zerstören. Übrigens haben sie den Präzedenzfall geschaffen.

Ich möchte daran erinnern, dass die USA während des Zweiten Weltkriegs zusammen mit den Engländern Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche gelegt haben, ohne dass dafür eine militärische Notwendigkeit bestand. Und das wurde demonstrativ getan, ohne, ich wiederhole, ohne militärische Notwendigkeit. Das hatte nur ein Ziel: unser Land und die ganze Welt, wie mit den Atombombenabwürfen in Japan, einzuschüchtern.

Die USA haben mit ihren barbarischen „Bombenteppichen“, Napalm und chemischen Waffen schreckliche Spuren im Gedächtnis der Völker Koreas und Vietnams hinterlassen.

Faktisch halten die USA Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder immer noch besetzt und bezeichnen sie gleichzeitig zynisch als gleichwertige Verbündete. Hören Sie, was ist das eigentlich für ein Bündnis? Die ganze Welt weiß, dass die Führer dieser Länder überwacht und ausspioniert und nicht nur in ihren Büros, sondern auch in ihren Wohnungen abgehört werden. Das ist eine wirkliche Schande. Eine Schande auch für die, die das tun, und für die, die diese Unverschämtheit wie Sklaven stillschweigend und klaglos schlucken.

Sie bezeichnen Befehle und grobe, beleidigenden Rufe an ihre Vasallen als euro-atlantische Solidarität, die Entwicklung biologischer Waffen und Experimente an lebenden Menschen, auch in der Ukraine, als edle medizinische Forschung.

Es sind ihre zerstörerische Politik, ihre Kriege und ihre Raubzüge, die den heutigen enormen Anstieg der Migrationsströme ausgelöst haben. Millionen von Menschen erleiden Entbehrungen und Misshandlungen und sterben zu Tausenden bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen.

Jetzt wird das Getreide aus der Ukraine abtransportiert. Wohin geht es unter dem Vorwand, „die Ernährungssicherheit der ärmsten Länder der Welt zu gewährleisten“? Wohin geht es? Es geht alles in die europäischen Länder. Nur fünf Prozent gehen in die ärmsten Länder der Welt. Wieder einmal ein Schwindel und direkter Betrug.

Die amerikanische Elite nutzt die Tragödie dieser Menschen, um ihre Konkurrenten zu schwächen und die Nationalstaaten zu zerstören. Das betrifft auch Europa, das betrifft die Identität Frankreichs, Italiens, Spaniens und anderer Länder mit jahrhundertelanger Geschichte.

Washington fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland und die meisten europäischen Politiker stimmen gehorsamst zu. Sie wissen ganz genau, dass die USA, indem sie darauf drängen, dass die EU die russischen Energieträger und andere Bodenschätze vollständig aufgibt, Europa praktisch deindustrialisieren und den europäischen Markt damit vollständig übernehmen – sie verstehen das alles, diese europäischen Eliten, sie verstehen alles, aber sie ziehen es vor, fremden Interessen zu dienen. Das ist kein Lakaientum mehr, sondern direkter Verrat an ihren Völkern. Aber Gott mit ihnen, das ist ihre Sache.

Aber Sanktionen sind den Angelsachsen nicht genug, sie sind zu Sabotage übergegangen – das ist unglaublich, aber eine Tatsache – indem sie Explosionen an der internationalen Gaspipeline Nord Stream, die auf dem Grund der Ostsee verläuft, organisiert haben, haben sie tatsächlich begonnen, die europaweite Energieinfrastruktur zu zerstören. Es ist für jeden offensichtlich, wer davon profitiert. Wer davon profitiert, hat das natürlich getan.

Das Diktat der USA beruht auf roher Gewalt, auf dem Faustrecht. Manchmal ist das hübsch verpackt, manchmal auch komplett unverpackt, aber der Kern ist dieselbe – das Faustrecht. Daher die Errichtung und Unterhaltung von Hunderten von Militärstützpunkten in allen Teilen der Welt, die Ausweitung der NATO und die Versuche, neue Militärbündnisse wie AUKUS und ähnliche zu bilden. Es wird auch aktiv an einer militärpolitischen Verflechtung zwischen Washington, Seoul und Tokio gearbeitet. Alle Staaten, die eine echte strategische Souveränität besitzen oder anstreben und in der Lage sind, die westliche Hegemonie herauszufordern, werden automatisch als Feinde eingestuft.

Auf genau diesen Grundsätzen beruhen die Militärdoktrinen der USA und der NATO, die nicht mehr und nicht weniger als totale Dominanz fordern. Die westlichen Eliten präsentieren ihre neokolonialen Pläne, auch wenn sie vorgeben, friedlich zu sein, genauso heuchlerisch, indem sie von einer Art Eindämmung sprechen. Und wenn dieses verlogene Wort von einer Strategie zur anderen wandert, bedeutet es aber in Wirklichkeit nur eines – die Untergrabung jeglicher souveräner Entwicklungszentren.

Wir haben bereits von der Eindämmung Russlands, Chinas und des Iran gehört. Ich glaube, dass andere Länder in Asien, Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten sowie die derzeitigen Partner und Verbündeten der Vereinigten Staaten als nächstes an der Reihe sind. Wir wissen doch, dass sie, wenn ihnen etwas nicht gefällt, auch Sanktionen gegen ihre Verbündeten verhängen – gegen eine Bank, gegen eine andere Bank, gegen ein Unternehmen, gegen ein anderes Unternehmen. Das ist eine Praxis, die ausgeweitet wird. Sie haben es auf alle abgesehen, auch auf unsere engsten Nachbarn – die GUS-Staaten.

Damit gibt sich der Westen eindeutig und seit langem einem Wunschdenken hin. Mit einem Sanktions-Blitzkrieg gegen Russland glaubten sie, wieder einmal die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen zu können. Wie sich herausgestellt hat, begeistert diese schöne Perspektive jedoch nicht jeden – außer absoluten politischen Masochisten und Anhängern anderer nicht-traditioneller Formen der internationalen Beziehungen. Die meisten Staaten weigern sich, den „Königsweg“ zu beschreiten und wählen stattdessen den vernünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Russland.

Diesen Ungehorsam hat der Westen eindeutig nicht erwartet. Sie waren einfach daran gewöhnt, nach einem bestimmten Muster zu handeln, sich alles mit dreister Gewalt, Erpressung, Bestechung und Einschüchterung anzueignen, und sind davon überzeugt, dass diese Methoden für immer funktionieren werden, als ob sie in der Vergangenheit erstarrt wären.

So eine Selbstsicherheit ist nicht nur eine direkte Folge des berüchtigten Konzepts des eigenen Exzeptionalismus – obwohl der natürlich Erstaunen hervorruft -, sondern auch des echten „Informationshungers“ im Westen. Die Wahrheit ist mit einer unerträglich aggressiven Propaganda, die lügt wie Goebbels, in einem Ozean von Mythen, Illusionen und Fälschungen ertränkt worden. Je unglaubwürdiger die Lüge ist, desto schneller wird sie geglaubt – nach diesem Prinzip arbeiten sie.

Aber die Menschen können nicht mit gedruckten Dollars und Euros ernährt werden. Mit diesen Papierfetzen kann man sie nicht ernähren, und die virtuelle, aufgeblähte Kapitalisierung der westlichen sozialen Netzwerke kann ihre Häuser nicht heizen. All das ist wichtig, darüber spreche ich. Aber nicht weniger wichtig ist, was ich gerade gesagt habe: Mit Papierfetzen kann man niemanden ernähren – man braucht Lebensmittel, und mit diesen aufgeblähten Kapitalisierungen kann niemand heizen – man braucht Energieträger.

Deshalb müssen die Politiker in Europa ihre Mitbürger davon überzeugen, weniger zu essen, sich seltener zu waschen und sich zu Hause wärmer anzuziehen. Und diejenigen, die anfangen, berechtigte Fragen zu stellen: „Warum ist das eigentlich so?“ werden sofort zu Feinden, Extremisten und Radikalen erklärt. Sie drehen den Spieß nach dem Motto „Russland ist die Quelle all eurer Probleme“ um. Wieder lügen sie.

Ich möchte besonders betonen: Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die westlichen Eliten keinen konstruktiven Ausweg aus der globalen Lebensmittel- und Energiekrise finden werden, die durch ihre Schuld, ihre eigene Schuld, als Ergebnis ihrer langjährigen Politik lange vor unserer Militäroperation in der Ukraine, im Donbass, entstanden ist. Sie haben nicht die Absicht, die Probleme der Ungerechtigkeit und der Ungleichheit zu lösen. Es besteht die Befürchtung, dass sie bereit sind, andere Rezepte, an die sie gewöhnt sind, zu verwenden.

Auch hier muss man daran erinnern, dass der Westen durch den Ersten Weltkrieg aus den Widersprüchen des frühen 20. Jahrhunderts hervorgegangen ist. Die Früchte des Zweiten Weltkriegs ermöglichten es den USA, die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu überwinden und zur größten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, indem sie dem Planeten die Macht des Dollars als globale Reservewährung aufgezwungen haben. Der Westen hat die Krise der 1980er Jahre – in den 1980er Jahren hat sie sich verschärft – weitgehend dadurch überwunden, dass er sich das Erbe und die Bodenschätze der zusammengebrochenen Sowjetunion angeeignet hat. Das ist eine Tatsache.

Um aus dem Gewirr der Widersprüche herauszukommen, müssen sie Russland und andere Staaten, die den souveränen Weg der Entwicklung wählen, nun mit allen Mitteln brechen, um noch mehr fremde Reichtümer zu plündern und dadurch ihre Löcher stopfen. Wenn das nicht geschieht, schließe ich nicht aus, dass sie versuchen werden, das System zum Zusammenbruch zu bringen. Dem kann man dann alles anlasten, oder, Gott bewahre, sie beschließen, die bekannte Formel „Krieg löst alle Probleme“ zu verwenden.

Russland ist sich seiner Verantwortung vor der internationalen Gemeinschaft bewusst und wird alles tun, um diese Hitzköpfe zur Vernunft zu bringen.

Es ist klar, dass das derzeitige neokoloniale Modell auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Aber auch hier gilt, dass seine wahren Herrscher bis zum Ende daran festhalten werden. Sie haben der Welt einfach nichts anderes zu bieten als dieses System aus Raub und Schutzgelderpressung.

Im Grunde spucken sie auf das natürliche Recht von Milliarden von Menschen, des größten Teils der Menschheit, auf Freiheit und Gerechtigkeit, darauf, dass die selbst über ihre eigene Zukunft bestimmen können. Jetzt sind sie zu einer radikalen Verleugnung von Moral, Religion und Familie übergegangen.

Lassen Sie uns selbst einige ganz einfache Fragen beantworten. Ich möchte nun auf das zurückkommen, was ich gesagt habe, und mich an alle russischen Bürger wenden, nicht nur an die Kollegen im Saal, sondern an alle russischen Bürger: Wollen wir bei uns, in unserem Land, in Russland, „Elternteil Nummer eins“, „Nummer zwei“, „Nummer drei“ – die sind da doch alle vollkommen bekloppt! – anstelle von Mama und Papa haben? Wollen wir, dass unsere Schulen den Kindern bereits in der Grundschule beibringen, Perversionen zu entwickeln, die zu Degradierung und Ausrottung führen? Wollen wir, dass ihnen beigebracht wird, dass es neben Frauen und Männern angeblich noch andere Geschlechter gibt, und dass ihnen eine Operation zur Geschlechtsumwandlung angeboten wird? Ist es das, was wir für unser Land und unsere Kinder wollen? All das ist für uns inakzeptabel, wir haben eine andere, unsere eigene Zukunft.

Ich wiederhole: Die Diktatur der westlichen Eliten richtet sich gegen alle Gesellschaften, auch gegen die Völker der westlichen Länder. Das ist eine Herausforderung für alle. Diese totale Verleugnung des Menschen, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte, die Unterdrückung der Freiheit nimmt die Züge einer „umgekehrten Religion“ an – eines regelrechten Satanismus. In der Bergpredigt sagt Jesus Christus, als er die falschen Propheten anprangert: „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Und diese giftigen Früchte sind für die Menschen bereits offensichtlich, nicht nur in unserem Land, sondern in allen Ländern, auch für viele Menschen im Westen.

Die Welt ist in eine Periode revolutionärer Umwälzungen eingetreten, sie sind von grundlegender Bedeutung. Es bilden sich neue Entwicklungszentren, sie repräsentieren die Mehrheit – die Mehrheit! – der Weltgemeinschaft sie sind nicht nur bereit ihre Interessen zu verkünden, sondern auch, sie zu verteidigen. In der Multipolarität sehen sie die Möglichkeit, ihre Souveränität zu stärken und damit wahre Freiheit, eine historische Perspektive, ihr Recht auf eine unabhängige, schöpferische, eigene Entwicklung, auf einen harmonischen Prozess zu erlangen.

In der ganzen Welt, auch in Europa und den USA, haben wir, wie gesagt, viele Gleichgesinnte, und wir spüren und sehen ihre Unterstützung. In verschiedenen Ländern und Gesellschaften entwickelt sich eine antikoloniale Befreiungsbewegung gegen die unipolare Hegemonie. Sie wird nur noch wachsen. Es ist diese Kraft, die die künftige geopolitische Realität bestimmen wird.

Verehrte Freunde!

Heute kämpfen wir für einen gerechten und freien Weg, in erster Linie für uns selbst, für Russland, dafür, dass Diktat und Despotismus für immer der Vergangenheit angehören. Ich bin davon überzeugt, dass die Länder und Völker verstehen, dass eine Politik, die auf dem Exzeptionalismus von irgendjemandem, auf der Unterdrückung anderer Kulturen und Völker aufbaut, von Natur aus kriminell ist, dass wir diese schändliche Seite des Geschichtsbuches umblättern müssen. Der bereits begonnene Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Und ich wiederhole: So wie früher wird es nicht mehr sein.

Das Schlachtfeld, auf das uns das Schicksal und die Geschichte gerufen haben, ist das Schlachtfeld für unser Volk, für das große historische Russland.

(Beifall.)

Für das große historische Russland, für künftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor Versklavung schützen, vor den monströsen Experimenten, die ihren Verstand und ihre Seele verkrüppeln wollen.

Heute kämpfen wir dafür, dass es niemandem in den Sinn kommt, dass man Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte streichen könnte. Heute brauchen wir eine Konsolidierung der gesamten Gesellschaft und die Konsolidierung kann nur auf der Grundlage von Souveränität, Freiheit, Aufbau und Gerechtigkeit erfolgen. Unsere Werte sind Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Und ich möchte mit den Worten des wahren Patrioten Iwan Iljin schließen: „Wenn ich Russland als mein Vaterland betrachte, bedeutet das, dass ich auf Russisch liebe, fühle und denke, singe und spreche; dass ich an die geistige Kraft des russischen Volkes glaube. Sein Geist ist mein Geist; sein Schicksal ist mein Schicksal; sein Leid ist mein Schmerz; sein Gedeihen ist meine Freude.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich die große geistige Entscheidung, die während der mehr als tausendjährigen Geschichte des russischen Staates von vielen Generationen unserer Vorfahren getroffen wurde. Heute haben wir, die Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Bewohner der Regionen Saporoschje und Cherson, diese Entscheidung getroffen. Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrem Vaterland zu sein, sein Schicksal zu leben und gemeinsam mit ihm zu siegen.

Die Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns!

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-vereinigung-russlands-mit-den-ehemals-ukrainischen-gebieten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.10.2022

Cartoon

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01.10.2022

Putins Beitrittsrede und Reaktionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 01. Oktober 2022


*Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus –

Putins große Beitrittsrede

*Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum

Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den

Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße

Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.

/Hier

weiterlesen:/https://test.rtde.tech/international/150312-komplettabrechnung-mit-westen-und-neuer/



*Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede:

Gespielte Empörung und Irritation

*In den deutschen Medien herrschte nach der Rede des russischen

Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Gebiete Donezk,

Lugansk, Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation vor allem

Empörung.

/Hier weiterlesen:/

https://test.rtde.tech/inland/150347-reaktionen-deutschen-presse-auf-putins/



https://test.rtde.tech/meinung/150359-bild-ueber-putin-voller-hass/

1.10.2022

*BILD: "Putins Rede voller Hass"

*/Von Gert Ewen Ungar/


Der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer hat

Putins Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland kommentiert.

Es sei eine Rede voller Hass gewesen. Ronzheimer desinformiert sein

Publikum vorsätzlich. Seine Forderung nach mehr Waffen ist angesichts

der tatsächlichen Entwicklung zynisch.


"Putins Rede voller Hass" ist die Überschrift über einem Beitrag

<https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/putins-rede-voller-hass-und-luegen-deutschlands-reaktion-kann-nur-eine-sein-81486936.bild.html

des stellvertretenden /Bild/-Chefredakteurs Paul Ronzheimer, in dem er

eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts fordert.


Ronzheimer bespricht in seinem Kommentar die Rede Putins anlässlich der

Zeremonie zur Eingliederung der vier neuen Subjekte Donezk, Lugansk,

Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation. Zuvor hatten sich

die Bürger der Territorien in Referenden mehrheitlich für einen Beitritt

entschieden. Ronzheimer verschweigt dies seinen Lesern. Er verschweigt

damit auch den Grund für die demokratisch legitimierte Entscheidung. Die

Region wird durch das Kiewer Regime mit vom Westen gelieferten Waffen

kontinuierlich angegriffen. Es gibt täglich Tote zu beklagen. Der Wunsch

nach Abspaltung ist vor diesem Hintergrund verständlich. Ronzheimer

unterschlägt die Nennung der Informationen aus genau diesem Grund. Bloß

kein Verständnis.


Es sei ein wirrer Vortrag gewesen, den Putin gehalten hat, meint

Ronzheimer. Wer sich die Rede angehört hat, wird dem kaum zustimmen

können. Putin war wie immer klar und auf den Punkt. Nicht so für den

Boulevard-Journalisten Ronzheimer. Dieser führt aus:


"Es war ein wirrer Vortrag mit Lügen, Unterstellungen und

Beschuldigungen, der darin gipfelte, dass Putin den USA vorwarf,

Nazi-Deutschland bombardiert zu haben."


Es liegt nicht an mangelnden Russischkenntnissen, dass Ronzheimer seine

Leser absichtlich in die Irre führt, denn die Rede Putins wurde auch in

deutscher Übersetzung übertragen.


Klar ist jedenfalls, dass Putin den USA nicht vorgeworfen hat, das

faschistische Deutschland bombardiert zu haben. Er hat den USA

vorgeworfen, zum Ende des Krieges deutsche Städte ohne militärischen

Zweck als reine Machtdemonstration bombardiert zu haben. Das ist

allerdings etwas grundlegend anderes, denn natürlich käme es Putin nicht

in den Sinn, Faschismus zu verharmlosen. Der Kampf gegen das Erstarken

des Faschismus in der Ukraine und damit auf dem europäischen Kontinent

ist schließlich einer der Gründe für die militärische Operation dort.

Putin führt dann weiter aus, dass diese Machtdemonstration für westliche

Geopolitik typisch sei. Gewalt und Neokolonialismus - das sind nach

Putin die zentralen westlichen Werte. Mit der Neuordnung der Welt kommt

dies an sein Ende. Ronzheimer steht daher mit seiner Forderung nach

weiterer militärischer Unterstützung auch eindeutig auf der falschen

Seite der Geschichte.


Angesichts der massiven Verluste der ukrainischen Armee von täglich

mehreren hundert Soldaten ist Ronzheimers Forderung nach mehr Waffen

zudem von menschenverachtendem Zynismus. Die Offensive der Ukraine ist

ein Ausdruck der Verzweiflung. Sie ist unter strategischen

Gesichtspunkten unsinnig. Die militärischen Erfolge sind mit einer hohen

Zahl an Verlusten erkauft. Die ukrainische Gegenoffensive lässt sich

daher auch nicht durchhalten und wird in absehbarer Zukunft

zurückgedrängt. Die Ukraine hat den Krieg verloren. Und mit ihr die EU,

der Westen und eben auch Ronzheimer. Sein Beitrag ist vom gleichen Geist

getragen wie Durchhalte-Beiträge in deutschen Gazetten zum Ende des

Zweiten Weltkriegs, in denen von Frontbegradigung und Endsieg

geschrieben wurde. Ronzheimer desinformiert sein Publikum mit voller

Absicht. Ein /Bild/-Kommentar voller Hass.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.10.2022

*Sergej Lawrow zum Einsatz von Atomwaffen*

mid.ru, 25 September 2022 05:04 Aus der Pressekonferenz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der hochrangigen Woche der 77. Tagung der UN-Generalversammlung, New York, 24. September 2022

1987-25-09-2022

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Können Sie bitte die Position Ihrer Regierung in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen klären, weil der Kommentar des Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf den Einsatz „von allem, was uns zur Verfügung steht“ zu zahlreichen Deutungen führt. Wird sich dieser „Schutz“ auf die neuen Gebiete, die nach dem Referendum in Russland aufgenommen werden können, ausdehnen?


Sergej Lawrow: Wissen Sie, jetzt ist es sehr trendig, die sogenannte „Cancel Culture“ anzuwenden. Das wird von unseren westlichen Kollegen nicht nur gegenüber einem Land, Politikern, Vertretern, sondern auch gegenüber der historischen Linie und Ereignissen angewendet. So wurde uns zum Beispiel 2014 exakt so von unseren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sie Annexion der Krim nicht akzeptieren können, und fragten, warum wir das gemacht haben. Ihnen wurde gesagt: „Wollen wir uns daran erinnern, womit alles begann“. Der Staatsstreich, eine riesengroße Zahl der getöteten Menschen. Putschisten pfiffen auf die Garantien Deutschlands, Frankreichs und Polens, ergriffen die Verwaltungsgebäude, machten Jagd auf den damaligen Präsidenten.


Sie verfolgten ihn, wollten ihn fangen. Unter den ersten Forderungen der Putschisten waren die Forderungen der Aufhebung des regionalen Status der russischen Sprache, und die Russen sollten aus der Krim abhauen. Auf die Halbinsel wurden zur Erstürmung des Obersten Rats bewaffnete Gruppen geschickt. Erst dann reagierten die Krim-Bewohner mit ihrem Referendum, und die Ostgebiete der Ukraine reagierten mit dem Verzicht, die Ergebnisse des Staatsstreichs anzuerkennen. Doch die westlichen Kollegen beginnen eine Analyse dieser Ereignisse damit, was auf der Krim geschah. Damals gab es schon keine andere Option, als die aufrichtige Willensäußerung der Krim-Bewohner, von denen 95 Prozent einhellig für die Rückkehr nach Russlands, wo sie seit Jahrhunderten lebten, stimmten, zu unterstützen.


Dieselbe „Cancel Culture“ ist auch im aktuellen Narrativ in Bezug auf das Thema Atomwaffen zu erkennen. Niemand erinnert sich daran, dass Wladimir Selenski im Februar noch vor Beginn der militärischen Spezialoperation in einem Auftritt (er machte und macht weiterhin viele Auftritte) sagte, dass der Verzicht auf Atomwaffe nach dem Zerfall der Sowjetunion ein großer Fehler für die Ukraine gewesen sei. Dieses Thema wurde von ihm in die Gespräche über die Regelung des in der Ukraine entstandenen Problems eingeworfen. Schon nach Beginn der militärischen Spezialoperation sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian lautstark, dass Russland sich daran erinnern soll, dass Frankreich ebenfalls über Atomwaffe verfüge. Das wurde gar nicht provoziert. Wir erwähnten dieses Thema überhaupt nicht. Es war Wladimir Selenski, der dieses Thema aufgenommen hat. Sie wissen alle, wie Liz Truss die Frage des Korrespondenten, ob es furchtbar sein wird, die „rote Taste“ zu drücken, kommentierte.


Was Russland betrifft, sagten sowohl Präsident Wladimir Putin, als auch andere Kreml-Vertreter, dass unser Land eine Doktrin „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich atomare Abschreckung“ hat. Das ist ein offenes Dokument, da steht alles geschrieben. Ich lade Sie nochmals dazu ein, sich absolut eindeutig festgeschriebene Fälle anzusehen, wenn der Atomwaffeneinsatz von uns zugelassen wird.


Frage: Während Ihrer Rede auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats haben Sie de facto die Länder des Westens zum ersten Mal die Teilnehmer des Konfliktes in der Ukraine genannt. Bedeutet das, dass wir sie nun als potentielle Gegner betrachten? Wird das die Struktur der Beziehungen mit diesen Ländern ändern?


Josep Borrell sagte, dass die EU bislang nicht vor hat, dorthin ihre Truppen zu schicken.

Die zweite Frage. Sie haben die Doktrin erwähnt. Bei einer erfolgreichen Durchführung von Referenden wird Russland gemäß diesem Dokument einen Grund für den Einsatz von Atomwaffen bekommen – im Fall eines Angriffs nun auf eigenes Territorium. In den USA wird gesagt, dass Russland in diesem Fall einen unvermeidlichen Schlag erwartet, bislang wird aber nicht konkreter gesagt, wie er sein wird. Wie ernst nimmt Moskau solche Drohungen? Übergeht der Konflikt in der Ukraine nicht in einen Dritten Weltkrieg, wie es der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, befürchtet?


Sergej Lawrow: Ich würde mich jetzt nicht mit finsteren Prognosen befassen. Das ganze Territorium Russlands, das in der Verfassung unseres Landes festgelegt ist und zusätzlich festgelegt werden kann, steht natürlich unter einem vollständigen Schutz des Staates. Das ist absolut selbstverständlich. Alle Gesetze, Doktrinen, Konzepte, Strategien der Russischen Föderation dehnen sich auf ihr ganzes Territorium aus.


Ich habe nicht gehört, dass die USA bereits mit irgendeinem Schlag drohen. Ich weiß, dass Präsident Joe Biden sagte, dass Russland im Falle der Durchführung von Referenden und Annahme ihrer Ergebnisse weitere Sanktionen „aus der Hölle“ erwarten würden. Wenn solche bedrohliche These aufgebracht worden ist: „Russland wird unvermeidlich einen Schlag bekommen“, dann möchte ich diesen Text sehen. Ich weiß nicht, dass die USA und die Ukraine Verbündete sind, die mit so einer gefährlichen „Kette“ verbunden sind.


Was die rechtlichen Aspekte der Teilnahme des Westens an diesem Krieg betrifft, sehen Menschen, die die Situation zumindest etwas verfolgen, was vor sich geht. Die Ukraine wird offen mit Waffen gepumpt. Wladimir Selenski fordert täglich Waffen: mal von Deutschland, mal von Israel. Dabei kritisiert er Israel, dass es keine Waffen in der Menge gibt, um welche die Ukraine bittet, oder weist darauf hin, was ihm selbst fehlt. Kiew werden Aufklärungsdaten, Satellitendaten gegeben. Die vom Westen zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine und nationalistischen Bataillone genutzte Gruppe besteht aus rund 70 militärischen Satelliten und 200 Satelliten privater Firmen. Einer der Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine sagte vor kurzem in Bezug auf den Einsatz von US-Waffen auf dem Schlachtfeld, dass die Amerikaner das Vetorecht in Bezug auf die Ziele, die sie wählen, haben. Was ist es, wenn nicht eine direkte Einbeziehung bei der Implementierung tödlicher Waffen und Teilnahme am Krieg?


Wenn man den rechtlichen Aspekt betrachtet, sagen die Amerikaner, Nato-Vertreter und EU, dass sie keine Teilnehmer des Konfliktes sind - wenn dem so ist, dann funktioniert ein entsprechendes Übereinkommen. Es gibt die Haager Abkommen aus dem Jahr 1907 (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und das Abkommen über die Behandlung feindlicher Handelsschiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten). Sie bleiben in Kraft, sie wurden nicht gekündigt. Das eine Abkommen betrifft die Verpflichtungen neutraler Mächte im Krieg auf hoher See, das andere in einem Landkrieg. In diesem Abkommen steht geschrieben, dass nicht nur die Staaten, die sich für neutral für alle Fälle erklärten (z.B. Schweiz), als „neutral“ gelten, sondern auch jene, die keine Seite eines bewaffneten Konfliktes sind. Ich würde nochmals daran erinnern, dass weder die USA, noch Europa sich zu einer Seite davon, was in der Ukraine vor sich geht, erklärten. Wenn dem so ist, dann verbietet Artikel 6 dieser Marinekonvention direkt die Lieferungen durch neutrale, also am Konflikt nicht beteiligte Staaten, von Kriegsschiffen, Munition und jeglichen Eigentums an jegliche kämpfende Seite. Damit können die USA, EU und Nato mit Waffenlieferungen an Kiew nicht den Status neutraler Staaten, die am Konflikt nicht teilnehmen, beanspruchen. Zudem verbietet eines der Abkommen direkt die Öffnung von Anwerbungszentren in neutralen Staaten. Sie wissen alle, wie ukrainische Botschaften und Generalkonsulate in europäischen und anderen Ländern auf ihren Webseiten offen Einladungen veröffentlichten, sich einem „heiligen Krieg“ gegen Russland anzuschließen, also mit offener Anwerbung befassen. Die westlichen Länder, die es sich auf eigenem Territorium erlaubten, verletzten erneut das Abkommen über neutrale Staaten und zeigten damit, dass sie keine neutralen Beobachter sind, sondern direkt an dem Konflikt teilnehmen. Eines der Artikel des Abkommens verbietet den Einsatz der Kommunikationsmittel für militärische Ziele. Ich sagte bereits, dass von westlichen Regierungen 200 private Satelliten, darunter die Firma Starlink, an diesem Krieg direkt eingesetzt sind. Sie hat Satelliten und Infrastruktur auf dem Boden. Der Einsatz dieser Ressource im Krieg bedeutet auch, dass die USA überhaupt nicht neutral in dieser Situation sind, sondern als eine Konfliktseite auftreten.


Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1831220


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.10.2022

Ukrainekonflikt: «Der Westen will keine Verhandlungen»

zeitgeschehen-im-fokus.ch, vom 29. September 2022, Interview mit Jacques Baud* «Der Westen ist bereit, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen»


Jacques Baud (Bild zvg) 

Zeitgeschehen im Fokus Die Geländegewinne im Grossraum Charkow werden von den westlichen Medien als durchschlagender Erfolg der Ukrainer gefeiert. Wie beurteilen Sie die aktuelle ­Situation?

Jacques Baud Die Rückeroberung der Region Charkow Anfang September scheint ein Erfolg für die ukrainischen Streitkräfte zu sein. Unsere Medien jubelten, sie übernahmen die ukrainische Propaganda und vermittelten uns ein Bild, das nicht der Realität entsprach. Eine genauere Betrachtung der Operationen hätte die Ukraine zu mehr Vorsicht veranlassen können. 

Aus militärischer Sicht ist diese Operation ein taktischer Sieg für die Ukrainer und ein operativ-strategischer Sieg für die russische Koalition. 

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Auf ukrainischer Seite stand Kiew unter Druck, auf dem Feld Erfolge zu erlangen. Wolodymyr Selenskij hat Angst, dass die westliche Unterstützung ausbleiben könnte, und die Amerikaner drängten ihn, Offensiven im Raum Cherson zu starten. Diese Offensiven, die ungeordnet, mit enormen Verlusten und ohne Erfolg durchgeführt wurden, führten zu Spannungen zwischen Selenskij und seinem Generalstab. 

Einige westliche Experten hatten bereits vor Wochen die Präsenz der Russen in Charkow in Frage gestellt, da diese eindeutig keine Absicht hatten, in der Stadt zu kämpfen. In Wirklichkeit diente ihre Präsenz in der Region einzig und allein dazu, die ukrainischen Truppen zu fixieren, damit sie nicht in den Donbas marschierten, der das eigentliche operative Ziel der Russen ist. 

Die im August vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass die Russen schon lange vor dem Beginn der ukrainischen Offensive geplant hatten, diese Region zu verlassen. Sie zogen sich also geordnet zurück, zusammen mit einigen Zivilisten, die Opfer von Vergeltungsmassnahmen hätten werden können. Ein Beweis dafür ist, dass das riesige Munitionslager in Balaklaya leer war, als die Ukrainer es entdeckten, was beweist, dass die Russen bereits seit einigen Tagen alles sensible Personal und Material evakuiert hatten. Die Russen hatten sogar Sektoren verlassen, die die Ukraine nicht angegriffen hatte. In dem Gebiet blieben nur noch einige Soldaten der russischen Nationalgarde und der Donbas-Milizen zurück. 

Zu diesem Zeitpunkt waren die Ukrainer mit zahlreichen Angriffen in der Region Cherson beschäftigt, die seit August immer wieder zu Fehlschlägen und enormen Verlusten für ihre Armee führten. Als die US-Geheimdienste den Abzug der Russen aus der Region Charkow feststellten, sahen sie die Chance auf einen Erfolg für die Ukrainer und gaben ihnen die Informationen. So entschied sich die Ukraine plötzlich, ein Gebiet anzugreifen, das bereits praktisch leer war.

Warum haben sich die russischen Truppen zurückgezogen?

Offenbar hatten die Russen die Durchführung von Referenden in den Oblasten Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson im Blick und stellten fest, dass das Gebiet um Charkow für ihre Ziele nicht unmittelbar nützlich war und sie sich in der gleichen Situation wie im Juni mit der Schlangeninsel befanden: Der Energieaufwand zur Verteidigung dieses Gebiets war grösser als seine strategische Bedeutung. 

Durch den Rückzug aus Charkow konnte die russische Koalition ihre Verteidigungslinie entlang des Flusses Oskol festigen und ihre Präsenz im Norden des Donbas ausbauen. So konnte sie einen bedeutenden Vorstoss nach Bachmut unternehmen, einem Schlüsselpunkt im Sektor Slawjansk-Kramatorsk, der das eigentliche Ziel der russischen Koalition ist. 

Da sie nicht mehr in Charkow waren, um die ukrainische Armee dort zu «fixieren», bombardierten sie die Strominfrastruktur, um zu verhindern, dass ukrainische Verstärkung per Zug in den Donbas gelangte.

So befinden sich heute alle russischen Koalitionskräfte innerhalb dessen, was nach den Referenden in den vier Oblasten im Süden der Ukraine die neuen Grenzen Russ­lands sein könnten.

Aber ist das nicht trotzdem ein Erfolg der Ukrainer?

Für die Ukrainer war es ein Pyrrhussieg. Sie rückten nach Charkow vor, ohne auf Widerstand zu stossen, und es gab praktisch keine Kämpfe. Stattdessen wurde das Gebiet zu einer riesigen «Feuerblase» (oder «killing zone» – «зона поражения»), in der die russische Artillerie eine geschätzte Zahl von 4 000 bis 5 000 Ukrainern (etwa 2 Brigaden) vernichten konnte, während die russische Koalition nur marginale Verluste erlitt, da es keine Kampfhandlungen gab. 

Diese Verluste kommen zu denen der Cherson-Offensive hinzu. Laut Sergei Schoigu, dem russischen Verteidigungsminister, hätten die Ukrainer in den ersten drei Septemberwochen rund 7 000 Mann verloren. Obwohl diese Zahlen nicht verifiziert sind, entspricht ihre Grössenordnung den Schätzungen einiger westlicher Experten. Mit anderen Worten: Die Ukrainer scheinen etwa 25 Prozent der 10 Brigaden verloren zu haben, die in den letzten Monaten mit westlicher Hilfe aufgestellt und ausgerüstet werden konnten. Dies ist weit entfernt von der Millionenarmee, von der die ukrainische Führung gesprochen hat.

Unsere Medien sprechen jedoch von einem ukrainischen Sieg? 

Aus politischer Sicht ist es ein strategischer Sieg für die Ukrainer und ein taktischer Verlust für die Russen. Es ist das erste Mal seit 2014, dass die Ukrainer so viel Territorium zurückgewinnen, während die Russen zu verlieren scheinen. Die Ukrainer nutzten diese Gelegenheit, um ihren endgültigen Sieg zu kommunizieren, wodurch sie zweifellos übertriebene Hoffnungen auslösten und die Bereitschaft, sich auf Verhandlungen einzulassen, noch weiter verringerten. 

Aus diesem Grund erklärte Ursula von der Leyen, dass es nicht der Moment «für Beschwichtigungen» sei.¹ Dieser Pyrrhussieg ist also ein vergiftetes Geschenk für die Ukraine. Er führt dazu, dass der Westen die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte überschätzt und sie zu weiteren Offensiven drängt, anstatt zu verhandeln.

Wie man sieht, müssen die Begriffe «Sieg» und «Niederlage» nuanciert werden. Die Nuancierung ist umso notwendiger, als es bei den von Wladimir Putin erklärten Zielen, nämlich «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung», nicht um Gebietsgewinne geht, sondern um die Vernichtung der Bedrohung des Donbas. Mit anderen Worten: Die Ukrainer kämpfen um Land, während die Russen um die Zerstörung von Kapazitäten kämpfen. Irgendwie erleichtern die Ukrainer, indem sie sich an das Gelände klammern, den Russen somit die Arbeit. Man kann immer Land zurückerobern, Menschenleben kann man nicht zurückgewinnen.

Indem sie glauben, Russland zu schwächen, fördern unsere Medien den allmählichen Zerfall der ukrainischen Gesellschaft. Aber das passt zu der Art und Weise, wie unsere Regierungsverantwortlichen die Ukraine betrachten. Sie hatten auf die Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbas zwischen 2014 und 2022 nicht reagiert, und erwähnen heute genauso wenig die Verluste der Ukraine. In der Tat sind die Ukrainer für unsere Medien und Behörden eine Art «Untermenschen», deren Leben nur dazu dient, die Ziele unserer Politiker zu erfüllen.

Sie haben die Referenden erwähnt. Wird die Durchführung im Süden der Ukraine etwas ändern?

Zwischen dem 23. und dem 27. September finden vier Referenden statt. Dabei werden jedoch nicht immer die gleichen Fragen gestellt. In den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, die offiziell unabhängig sind, geht es darum, ob die Bevölkerung einen Anschluss an Russland wünscht. In den Oblasten Cherson und Saporoshje, die offiziell noch Teil der Ukraine sind, geht es darum, ob die Bevölkerung in der Ukraine bleiben, unabhängig sein oder an Russland angeschlossen werden möchte. 

Es gibt jedoch noch einige Unbekannte, z. B. welche Grenzen die Teilgebiete haben werden, die an Russland angeschlossen werden. Werden es die Grenzen der Gebiete sein, die heute von der russischen Koalition besetzt sind, oder die Grenzen der ukrainischen Regionen? Wenn Letzteres der Fall ist, dann könnte es immer noch zu russischen Offensiven kommen, um die restlichen Regionen (Oblaste) einzunehmen… 

Haben Sie irgendwelche Anzeichen über den möglichen Ausgang der Referenden?

Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, das Ergebnis der Referenden abzuschätzen. Umfragen, deren Zuverlässigkeit nicht beurteilt werden kann, sprechen von 80 bis 90 Prozent der Menschen, die einen Anschluss an Russland befürworten. Dies scheint aufgrund mehrerer Faktoren realistisch zu sein. Erstens sind die sprachlichen Minderheiten in der Ukraine seit 2014 Beschränkungen unterworfen, die sie zu Bürgern zweiter Klasse machen. 

So hat die ukrainische Politik dazu geführt, dass sich die russischsprachigen Bürger nicht mehr als Ukrainer fühlen. Dies wurde sogar durch das Gesetz über die Rechte der indigenen Bevölkerung vom Juli 2021 unterstrichen, was in etwa den Nürnberger Gesetzen von 1935 entspricht, die den Bürgern je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche Rechte einräumten. Aus diesem Grund hatte Wladimir Putin am 12. Juli 2021 einen Artikel verfasst, in dem er die Ukraine aufforderte, die Russischsprachigen als Teil der ukrainischen Nation zu betrachten und die Diskriminierung, die das neue Gesetz vorschlug, zu unterlassen.  

Natürlich protestierte kein westliches Land gegen dieses Gesetz, das eine Fortsetzung der Abschaffung des Amtssprachengesetzes im Februar 2014 darstellt, die der Auslöser für die Abspaltung der Krim und des Donbas war. 

Zudem haben die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die Abspaltung des Donbas nie versucht, «die Herzen und Köpfe» der Aufständischen zu gewinnen. Im Gegenteil, sie taten alles, um sie weiter zu vertreiben, indem sie sie bombardierten, ihre Strassen verminten, das Trinkwasser abstellten, keine Renten und Gehälter mehr zahlten oder alle Bankdienstleistungen stoppten. Dies ist genau das Gegenteil einer wirksamen Strategie zur Aufstandsbekämpfung.

Schliesslich entfernen die Artillerie- und Raketenangriffe auf die Bevölkerung von Donezk und anderer Städte in der Region Saporoshje und Cherson, um die Bevölkerung einzuschüchtern und sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen, die Bevölkerung noch weiter von Kiew. Heute hat die russischsprachige Bevölkerung Angst vor ukrainischen Vergeltungsmassnahmen, falls die Referenden nicht angenommen werden. 

Wir befinden uns also in einer Situation, in der die westlichen Länder ankündigen, dass sie diese Referenden nicht anerkennen werden. Auf der anderen Seite aber haben sie absolut nichts getan, um die Ukraine dazu zu bewegen, eine inklusivere Politik gegenüber ihren Minderheiten zu verfolgen. Letztendlich könnten diese Referenden zeigen, dass es nie wirklich eine inklusive ukrainische Nation gegeben hat.  

Befinden wir uns in einer irreversiblen Situation?

Ja, diese Referenden werden eine Situation einfrieren und die Eroberungen Russlands unumkehrbar machen. Interessant ist, dass die Ukraine ihre Konstellation von vor Februar 2022 mehr oder weniger beibehalten hätte, wenn der Westen Selenskij Ende März 2022 mit dem Vorschlag, den er Russland unterbreitet hatte, hätte fortfahren lassen. Ich erinnere daran, dass Selenskij am 25. Februar einen ersten Verhandlungsantrag gestellt hatte, dem die Russen zustimmten. Die Europäische Union jedoch lehnte ihn ab, indem sie ein erstes «Paket» von 450 Millionen Euro an Waffen beisteuerte. Im März unterbreitete Selenskij ein Angebot, das Russland begrüsste. Es war zu Gesprächen bereit, doch die EU kam erneut und verhinderte dies mit einem zweiten «Paket» von 500 Millionen Euro für Waffen. 

Wie die Ukraïnskaya Pravda berichtet, rief Boris Johnson am 2. April Selenskij an und forderte ihn auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen, da der Westen ansonsten seine Unterstützung einstellen würde.² Am 9. April wiederholte Johnson bei seinem Besuch in Kiew dasselbe nochmals gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.³ Die Ukraine war also bereit, mit Russland zu verhandeln, aber der Westen wollte keine Verhandlungen, wie Johnson bei seinem letzten Besuch in der Ukraine im August klarstellte.⁴ 

Es war sicherlich die Aussicht, dass es keine Verhandlungen geben würde, die Russland dazu veranlasste, den Weg der Referenden zu beschreiten. Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin die Idee einer Integration der südlichen Gebiete der Ukraine in Russland bisher immer abgelehnt hatte. 

Ausserdem sei daran erinnert, dass Frankreich und Deutschland, wenn dem Westen die Ukraine und ihre territoriale Integrität so sehr am Herzen lägen, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen sicherlich vor Februar 2022 erfüllt hätten. Darüber hinaus hätten sie Selenskij mit seinem Vorschlag für ein Abkommen mit Russland im März 2022 fortfahren lassen.

Was beabsichtigt Wladimir Putin mit der Teilmobilmachung?

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Russland in der Ukraine mit einer erheblich geringeren Truppenstärke interveniert hat, als es der Westen für eine offensive Kampagne für notwendig hält. Dies lässt sich auf zwei Arten erklären. Erstens stützen sich die Russen auf ihre Meisterschaft in der «Operativen Kunst» und spielen auf dem Kriegsschauplatz mit ihren operativen Modulen wie ein Schachspieler. Dadurch sind sie in der Lage, mit kleineren Truppenstärken schlagkräftig zu arbeiten. Mit anderen Worten: Sie wissen, wie man Operationen effizient durchführt. 

Der zweite Grund, den unsere Medien absichtlich ignorieren, ist, dass die grosse Mehrheit der Kämpfe in der Ukraine von den Milizen des Donbas geführt wird. Wenn sie «die Russen» erwähnen, müssten sie – wenn sie ehrlich wären – «die russische Koalition» oder «die russischsprachige Koalition» sagen. Mit anderen Worten: Die Zahl der russischen Militärangehörigen in der Ukraine ist relativ gering. Darüber hinaus ist es in Russland üblich, Truppen nur für einen begrenzten Zeitraum im Einsatzgebiet zu belassen. Das bedeutet, dass sie ihre Truppen häufiger rotieren lassen als der Westen.

Zu diesen allgemeinen Überlegungen kommen die möglichen Folgen der Referenden in der Süd­ukraine hinzu, die die russische Grenze wahrscheinlich um fast 1 000 Kilometer verlängern werden. Dies erfordert zusätzliche Kapazitäten, um ein robusteres Verteidigungssystem aufzubauen, Einrichtungen für die Truppen zu errichten etc. In diesem Sinne ist diese Teilmobilmachung eine logische Konsequenz aus dem, was wir oben gesehen haben.

Besteht in dieser Situation die Gefahr einer nuklearen Eskalation?  

In seiner Rede am 21. September erwähnte Wladimir Putin die Gefahr einer nuklearen Eskalation.⁵ Natürlich sprachen verschwörungstheoretische Medien (d. h. Medien, die aus unzusammenhängenden Informationen Narrative konstruieren) sofort von «nuklearer Bedrohung». Dies ist der Fall bei RTS in der französischen Schweiz.⁶ 

In Wirklichkeit ist das falsch. Wenn man den Text von Putins Rede liest, stellt man fest, dass er nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Er hat dies übrigens seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 nie getan. Stattdessen hat er den Westen vor dem Einsatz solcher Waffen gewarnt. Ich erinnere daran, dass Liz Truss am 24. August erklärte, es sei akzeptabel, Russland mit Atomwaffen zu schlagen, und sie sei bereit, dies zu tun, selbst wenn es zu einer «globalen Vernichtung» führen würde!⁷ Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die derzeitige britische Premierministerin solche Aussagen macht, die bereits im Februar Warnungen des Kreml hervorgerufen hatten.⁸ Im Übrigen erinnere ich daran, dass Joe Biden im April dieses Jahres beschlossen hat, die amerikanische «No-First-Use»-Politik aufzugeben und sich damit das Recht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält. 

Wladimir Putin misstraut also eindeutig einem völlig irrationalen und unverantwortlichen Verhalten des Westens, der bereit ist, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen. Dies geschieht derzeit übrigens auch im Bereich der Energie und dem der Sanktionen. Putin ist sicherlich besorgt über die Reaktionen unserer führenden Politiker, die sich aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage, die sie durch ihre eigene Inkompetenz herbeigeführt haben, in immer unbequemeren Situationen befinden. Dieser Druck auf unsere Regierungsverantwortlichen könnte dazu führen, dass sie den Konflikt eskalieren lassen, nur um ihr Gesicht nicht zu verlieren…

In seiner Rede droht Wladimir Putin nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern mit anderen Waffenarten. Er denkt dabei natürlich an Überschallwaffen, die nicht nuklear sein müssen, um wirksam zu sein. Im Übrigen ist der Einsatz taktischer Atomwaffen entgegen den Behauptungen von RTS bereits seit vielen Jahren nicht mehr Teil der russischen Einsatzdoktrin. 

Mit anderen Worten: Der Westen und sein fehlerhaftes Verhalten sind die eigentlichen Unsicherheitsfaktoren… 

Verstehen unsere Politiker die Situation?

Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Politiker eine klare und objektive Sicht auf die Situation haben. Die jüngsten Tweets von Ignazio Cassis zeigen, dass sein Informationsstand gering ist. Erstens: Wenn er die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität erwähnt, um ihre guten Dienste anzubieten, ist das abseits jeglicher Realität. In der Vorstellung Russlands hat die Schweiz ihren neutralen Status aufgegeben9, und wenn sie in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen will, muss sie ihre Neutralität unter Beweis stellen. Davon sind wir sehr, sehr weit entfernt.

Zweitens: Als Cassis gegenüber Lawrow10 seine Sorge über den Einsatz von Atomwaffen zum Ausdruck brachte, hatte er offensichtlich nichts von Wladimir Putins Botschaft verstanden. Das Problem der derzeitigen westlichen Politiker ist, dass keiner von ihnen aktuell die intellektuellen Fähigkeiten besitzt, um sich den Herausforderungen zu stellen, die sie durch ihre Dummheit selbst geschaffen haben. Cassis wäre zweifellos besser beraten gewesen, seine Sorgen Truss und Biden gegenüber zu äussern!

Die Russen – und insbesondere Wladimir Putin – haben sich in ihren Erklärungen immer sehr klar ausgedrückt und systematisch und methodisch das getan, was sie gesagt haben. Nicht mehr und nicht weniger. Natürlich kann man mit dem, was er sagt, nicht einverstanden sein, aber es ist ein grosser Fehler und wahrscheinlich sogar kriminell, nicht auf das zu hören, was er sagt. Denn wenn man zugehört hätte, hätte man verhindern können, dass die Situation so geworden ist, wie sie ist.  

Auszug aus dem Dokument der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 darüber, wie Russland destabilisiert werden kann. Dieses Dokument zeigt, dass die USA eine Subversionskampagne gegen Russland anstrebten, bei der die Ukraine nur ein unglückliches Instrument war.

Unter dem Vorwand, dass Wladimir Putin ein Diktator sei, weigert man sich, auf das zu hören, was er sagt, und ist dann erstaunt über das, was er tut. Das ist einfach nur dumm. Unsere Medien – ich habe RTS zitiert – geben ihre Aussagen nicht nur nicht wahrheitsgetreu wieder, sondern verzerren sie, um ein Narrativ zu schaffen, das nicht den Tatsachen entspricht. So legt RTS in Bezug auf Wladimir Putins Rede vom 21. September ihm den Ausdruck «Nazi-Regime in Kiew»11 in den Mund. Putin verwendet diesen Begriff jedoch nie. Stattdessen spricht er von einem «Neonazi-Regime», was technisch und politisch gesehen etwas ganz anderes ist, wie ich in meinem Buch «Operation Z» ausführlich dargelegt habe, und die mit den Bezeichnungen übereinstimmt, die im Westen (vor Februar 2022) zur Beschreibung der Kräfte verwendet wurden, die das ukrainische Vorgehen bestimmen. 

Es ist ausserdem interessant, die allgemeine Situation, die wir derzeit beobachten, mit dem zu vergleichen, was in den 2019 veröffentlichten Berichten der RAND Corporation beschrieben wurde, die eine Gebrauchsanweisung zur Destabilisierung Russlands darstellten.

Wie man sieht, ist das, was wir derzeit beobachten, das Ergebnis eines sorgfältig geplanten Szenarios. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Russen auf diese Weise voraussehen konnten, was der Westen gegen sie plante. So konnte sich Russland politisch und diplomatisch auf die Krise vorbereiten, die man herbeiführen wollte. Es ist diese Fähigkeit zur strategischen Antizipation, die zeigt, dass Russland eine stabilere, effektivere und effizientere Führung hat als die westlichen Länder. Aus diesem Grund glaube ich, dass, wenn dieser Konflikt eskalieren sollte, dies eher auf die Unfähigkeit des Westens als auf ein Kalkül Russlands zurückzuführen sein wird. 

Darüber hinaus stelle ich bezüglich der Schweiz fest, dass die Schweiz in eine Destabilisierungs- und Subversionskampagne hineingezogen wurde, die von Anfang an auf Russland abzielte. Die Sanktionen, bei denen die Schweiz nach wie vor einer der Hauptakteure ist – sie ist derzeit der zweitgrösste «Sanktionierer» der Welt, gleich hinter den USA – haben als einziges Ziel den Umsturz Russ­lands.

Dass man es versäumt hat, diese vollkommen vorhersehbare Situation zu antizipieren und rechtzeitig vor Februar 2022 zu handeln, um die Ukrainer dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens nachzukommen, scheint mir das grösste Versagen der Schweizer Diplomatie seit 1938 zu sein, wo sie sich bereits kompromittiert hatte…

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch

Interview Thomas Kaiser

 

¹ https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-ursula-von-der-leyen-promet-la-solidarite-avec-kiev-sans-convaincre-tous-les-eurodeputes_5362294.html

² https://www.gov.uk/government/news/pm-call-with-president-zelenskyy-of-ukraine-2-april-20223

³ https://peoplesdispatch.org/2022/05/09/ukrainian-news-outlet-suggests-uk-and-us-governments-are-primary-obstacles-to-peace/

⁴ Roman Romaniuk, « Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit », Ukrainskaya Pravda, 5 May 2022 (https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/)

http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390

https://www.rts.ch/info/monde/13410803-les-scenarios-possibles-apres-les-menaces-nucleaires-de-vladimir-poutine.html

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/liz-truss-nuclear-button-ready-b2151614.html

https://www.itv.com/news/2022-02-28/not-naming-names-but-it-was-liz-truss-minister-blamed-for-putin-nuclear-move

https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-switzerland-cannot-represent-its-interests-ukraine-2022-08-11/

10 https://twitter.com/ignaziocassis/status/1572635376350801922

11 https://www.rts.ch/info/monde/13402368-vladimir-poutine-mobilise-300000-hommes-et-menace-loccident.html


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-29-september-2022.html#article_1415


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.10.2022

Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 20:12 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.


Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große BeitrittsredeQuelle: www.globallookpress.co



press.com


Zitat: Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen "historischen Heimat". Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er "nationale Katastrophe", die tiefe Narben hinterlassen habe.


Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"




Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"






Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. "Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen." Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in den neuen Gebieten "des Donbass und Neurusslands" versprach er, dass "alles" wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.

Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür "unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt".

"Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht."

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An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.


Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:

"Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – 'Schurkenstaat', 'autoritäres Regime' – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen ... Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren."

Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland





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Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. "Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus."


Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. "Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern." Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.

"Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten."

Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von RT DE übertragen:


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150312-komplettabrechnung-mit-westen-und-neuer

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01.10.2022

Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"

meinungsfreiheit.rtde.30 Sep. 2022 18:40 Uhr

Am Freitag hat im Kreml eine große Zeremonie zum Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Dies sei "der Wille von Millionen Menschen", den "Russland nie verraten" werde, so Wladimir Putin.


Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"Quelle: AFP © Grigory SYSOYEV /



SPUTNIK / AFP


Am Freitag hat im Kreml die Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Diese Zeremonie begann der russische Präsident Wladimir Putin mit einer ausführlichen Rede. Zu Beginn begrüßte das Staatsoberhaupt die Bürger Russlands sowie die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson.


Putin erklärte, dass der Beitritt und die Bildung der vier neuen Gebiete der Russischen Föderation "der Wille von Millionen von Menschen" sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Artikel der UNO, der unter anderem auf "dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" basiere.


Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an





Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an






Der russische Staatschef hob die historische Bedeutung der Ereignisse hervor. Außerdem bezeichnete er als Helden all jene, die sich "nicht mit dem Neonazi-Staatsstreich von 2014 in der Ukraine abgefunden hatten" all jene, die "für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, Traditionen und ihren Glauben zu bewahren" ums Leben gekommen sind. Sie alle wurden mit einer Schweigeminute gedacht.


1991 sei das "große Land" der UdSSR zerstört und eine einzige Nation zerteilt worden. Putin sagte, das moderne Russland wolle die Sowjetunion nicht wieder aufleben lassen, aber es gebe nichts Wichtigeres als Menschen, die sich als Teil Russlands betrachten.


Acht lange Jahre seien die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und Blockaden ausgesetzt gewesen, während in Cherson und Saporoshje man versucht habe, den Hass auf Russland zu kultivieren. In diesem Zusammenhang wandte sich Putin an das Kiewer Regime und seine "Herren im Westen":

"Die Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer."

Er forderte das Kiewer Regime auf, die Kämpfe sofort einzustellen und den Krieg zu beenden, den Kiew im Jahr 2014 entfesselt hatte, und zu Verhandlungen zurückzukehren. Er wies jedoch darauf hin, dass die von den Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht diskutiert würden. Weiter hieß es:

"Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten."

Er hob weiter hervor, dass die Gebiete mit allen "möglichen Kräften und Mitteln" verteidigt würden, um das Leben der Menschen dort zu sichern. Er nannte dies die "große Befreiungsmission" des russischen Volkes. In den neuen Territorien würden Häuser, Infrastruktur, Industrie und das soziale Leben wiederhergestellt werden. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje heute ihre Wahl getroffen hätten. Putin sagte dazu:

"Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrer Heimat, ihr Schicksal zu leben und mit ihr zu besiegen. Hinter uns steht die Wahrheit! Hinter uns steht Russland!"

Danach fand die Unterzeichnung von Verträgen über den Eintritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation statt. Die vier Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, unterzeichneten die Verträge. Dann wurde die russische Hymne gespielt.


Vom 23. bis 27. September hatten in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt dieser Territorien zu Russland stattgefunden. In allen genannten Regionen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ab.


Mehr zum Thema - Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren


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01.10.2022

Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 16:15 Uhr

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf Beitritt zur NATO im Eilverfahren stelle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute eine außerordentliche Pressekonferenz abhalten. Das Thema der Rede ist unbekannt.


Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren


Quelle: AFP © STR / UKRAINIAN



PRESIDENTIAL PRESS-SERVICE


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO stelle. Wörtlich hieß es:


"Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, damit das de jure ist. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung für den Schutz unserer gesamten Gemeinschaft entspricht. Im Eilverfahren."

Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland



Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland






NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Abend des 30. September im Hauptquartier der Allianz eine außerordentliche Pressekonferenz für Journalisten abhalten. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Bündnisses hervor. Das Thema von Stoltenbergs Rede wurde nicht bekannt gegeben.


Die ukrainische Werchowna Rada hatte im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und gab damit den Status der Blockfreiheit des Landes auf. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung, die das Engagement des Landes für die EU und die NATO festschreibt. Die Ukraine ist der sechste Staat, der den erweiterten Partnerstatus der NATO erhielt.


Washington erklärte wiederholt, dass die Ukraine bisher nicht zum NATO-Mitglied werden könne. Gleichzeitig betonten die USA, dass das Bündnis seine Politik der "offenen Tür" niemals aufgeben werde.


Am 30. September fand im Kreml die feierliche Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland statt. Unterzeichnet wurden die Dokumente von Wladimir Putin und den Leitern der Gebiete: Denis Puschilin (DVR), Leonid Passetschnik (LVR), Jewgeni Balizki (Saporoschje) und Wladimir Saldo (Cherson).


Vom 23. bis 27. September wurden in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Der Westen erkennt die Ergebnisse der Referenden nicht an und wirft Russland Annexion vor.


Mehr zum Thema – "Weiteres Beispiel für Doppelmoral": Russland kommentiert Guterres' Erklärung zu Referenden


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01.10.2022

"Weiteres Beispiel für Doppelmoral": Russland kommentiert Guterres' Erklärung zu Referenden

Russland bezeichnet die Erklärung des UNO-Chefs über die Nichtanerkennung der Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral. Der Kreml verweist auf Präzedenzfälle in der Vergangenheit.


"Weiteres Beispiel für Doppelmoral": Russland kommentiert Guterres' Erklärung zu ReferendenQuelle: AFP © STRINGER



Zitat: Die ständige diplomatische Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen wirft UNO-Generalsekretär António Guterres Doppelmoral vor. Guterres hatte verkündet, dass die Ergebnisse der Referenden und die darauf folgende Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje in die russische Föderation nicht anerkannt werden könnten. Die Volksabstimmungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden, betonte Guterres.


In diesem Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass nach 2014, zur Lage um Kosovo oder zur "Besetzung eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO" abgegeben hatte:

"Vor diesem Hintergrund ist der direkte Angriff des Generalsekretärs auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DVR, der LVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje ein weiteres Beispiel für Doppelmoral."

Überdies heißt es in der Erklärung der russischen Vertretung bei der UNO, dass Guterres kein Recht habe, im Namen der Weltorganisation Stellungnahmen zu den Referenden abzugeben. Bezüglich der Situation in der Ukraine sei der UNO-Generalsekretär parteiisch. Wörtlich hieß es:

"In Bezug auf die Lage um die Ukraine demonstriert der UN-Generalsekretär ständig die gleiche selektive Vorgehensweise wie die Länder des kollektiven Westens und stellt sich buchstäblich auf eine Stufe mit ihnen."

Die Referenden über den Beitritt zu Russland fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje vom 23. bis einschließlich 27. September statt. Die Bewohner der Gebiete unterstützten diese Entscheidung mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen.


Mehr zum Thema - Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150298-weiteres-beispiel-fur-doppelmoral-russland


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01.10.2022

Wie EU- und NATO-Partner Polen die Raffinerie PCK Schwedt als Spielball für eigene ökonomische und politische Interessen nutzt

nachdenkseiten.de, 30. September 2022 um 8:43 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Über die Erdölleitung „Druschba“ (russisch für „Freundschaft“) kommen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt bisher rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands. Dieses Öl wird vor allem in Schwedt verarbeitet, daneben sind noch die signifikant kleineren Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer des Rohöls. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der öl-basierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tanken Kraftstoffe dieser Raffinerie. Ähnlich hoch sind die Zahlen für die Versorgung der Flughäfen der Region mit Flugbenzin. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegen, verarbeitet derzeit noch rund 220.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag. Doch diese Tage sind gezählt.

Seit dem 16. September hat die Bundesnetzagentur den Besitzer der PCK Schwedt, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Erdölkonzerns Rosneft, mit Verweis auf das Energiesicherungsgesetz unter Treuhandverwaltung gestellt und die Geschäftsleitung ausgetauscht.


Um die Raffinerie Schwedt spätestens ab dem 1. Januar 2023 ohne russisches Öl ausreichend auszulasten, ist man aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das dortige Pipeline-System angewiesen. Mittels Öl-Tankern zum Hafen Rostock und der bereits existierenden Pipeline von der ostdeutschen Hansestadt nach Schwedt können derzeit maximal 60 Prozent der Auslastung gesichert werden und dies auch nur in der bisherigen angedachten theoretischen Planung. Denn der Rostocker Hafen verfügt eigentlich über einen nicht ausreichenden Tiefgang, sodass nur Schiffe mit bis zu maximal 100.000 dwt (deadweight tonnage) anlanden und entladen werden können.


Zum Vergleich, selbst die bereits in den 1970er Jahren in Bremen gebauten sogenannten Europa-Tanker verfügten bereits über eine Tragfähigkeit von rund 400.000 dwt.


Als nötig für einen funktionierenden Betrieb von Schwedt gelten aber mindestens 75 Prozent Auslastung. Dies ist in der aktuellen Lage nur über Zulieferung via Danzig überhaupt denkbar. Doch die polnische Seite scheint auf Zeit zu spielen und stellt sich in den Verhandlungen mit der deutschen Seite quer, erklärt „weiteren Gesprächsbedarf“ und fordert die definitive Enteignung des russischen Eigentümers als Voraussetzung für eventuelle Öl-Lieferungen an die PCK Schwedt. So erklärte unter anderem das zuständige Ministerium in Warschau auf Anfrage von Reuters, dass die Treuhandverwaltung von Rosneft nicht ausreiche. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte:

“Die PCK Raffinerie Schwedt ist bislang nicht in (deutscher) Staatshand.”

Das Motiv für dieses Agieren liegt in knallhartem wirtschaftlichen Eigeninteresse Warschaus, ganz dem Motto „Poland first“ verpflichtet, begründet. So berichtet zum Beispiel der RBB diesbezüglich, dass der Hintergrund des jetzigen polnischen Drucks das Interesse des polnischen Öl-Konzerns Orlen sei, welcher nach Angaben deutscher Regierungskreise Interesse an einem Einstieg in Schwedt und der Übernahme der Rosneft-Anteile hat. Orlen ist der bedeutendste polnische Ölkonzern, der Staat ist einer der größten Anteilseigner.


Allerdings hatte Olaf Scholz Mitte September einem Eigentümer-Wechsel hin zum polnischen Öl-Unternehmen eine explizite Absage erteilt. Laut dem Kanzler ginge es der Bundesregierung nicht um einen Wechsel des Eigentümers, sondern lediglich darum, das PCK-Vermögen „treuhänderisch zu verwalten“.


Die Eigentumsverhältnisse ändern sich durch eine treuhänderische Verwaltung vorerst nicht. Wie beschrieben, ist die Treuhandverwaltung seit dem 16. September wirksam und zunächst auf sechs Monate befristet.


Derzeit hält Rosneft noch gut 54 Prozent der Anteile. An dem Gemeinschaftsunternehmen sind zudem noch die Shell Deutschland GmbH mit 37,5 Prozent und die Eni Deutschland GmbH mit 8,33 Prozent beteiligt.


Warschau gibt also ziemlich unumwunden der deutschen Seite zu verstehen, trotz der recht deutlichen Absage von Scholz, dass erst Öl aus Danzig nach Schwedt fließen wird, wenn das polnische halbstaatliche Erdölunternehmen Orlen der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie wird. Dafür müsste allerdings zunächst Rosneft enteignet werden. Ein Schritt, der ein weiteres massives Eskalationsrisiko im laufenden Wirtschaftskrieg mit sich bringen würde, in einer sowieso schon hochangespannten Beziehung mit der Russischen Föderation.


Dazu kommt noch, dass im Fall der PCK-Raffinerie die Option einer Ersatzbelieferung mit Rohöl auch aus anderen Gründen, selbst bei Einlenken der polnischen Seite, kein Selbstläufer wäre. Die Raffinerie ist explizit auf die Aufbereitung von russischem Erdöl ausgelegt. In der Branche wird zwischen leichtem und schwerem, süßem und saurem Öl unterschieden, je nach Schwefelgehalt. Eine Umstellung der Raffinerie auf andere Ölsorten (etwa norwegischer oder britischer Provenienz) würde nach Experten-Einschätzung, so etwa dem Wirtschaftsverband „Fuels und Energie e. V.“ (EN2X) mindestens mehrere Monate dauern, wenn nicht gar ein halbes Jahr.


Es gibt auf dem Weltmarkt eigentlich nur einen Anbieter, dessen Öl über ähnliche chemische Eigenschaften wie das russische verfügt und unkompliziert in Schwedt verarbeitet werden könnte: Venezuela. Doch steht Venezuela unter US-Sanktionen, denen sich Deutschland teilweise angeschlossen hat. Zudem erkennt die Bundesregierung, zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen, nach wie vor, entgegen geltenden völkerrechtlichen Regeln, die Regierung von Nicolás Maduro nicht an. Doch nur diese kann, abgesehen von den US-Sanktionen, über den staatlich kontrollierten Ölexport entscheiden. Zudem ist die Ölinfrastruktur in Venezuela durch Ersatzteilmangel, vor allem bedingt durch die massiven US-amerikanischen und begleitenden EU-Sanktionen, sehr marode. Um die Förderung wieder hochzufahren, wären enorme Investitionen erforderlich, die ebenso bisher an den verhängten Sanktionen scheitern. An dieser Lage ändern auch die bisher erteilten „Sondergenehmigungen“ für den Export von kleineren Mengen venezolanischen Erdöls für den italienischen Energiekonzern Eni und das spanische Öl-Unternehmen Repsol nichts.


Deutschland ist in einer selbstgebauten energiepolitischen Falle gelandet. Und die vermeintlichen Partner, im konkreten Fall Polen, die die Möglichkeiten hätten, die Bundesrepublik daraus, zumindest partiell, zu befreien, lassen Deutschland aber scheinbar erstmal darin zappeln. Völlig verdenken kann man das den Verantwortlichen in Polen, angesichts eines in den letzten Jahren oft erfolgten belehrenden, überheblichen Tons aus dem politischen Berlin, nicht.

Zum Abschluss sei in diesem Zusammenhang auf eines der bekanntesten Zitate von Helmut Schmidt verwiesen:

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88650

01.10.2022

Wirtschaft   BDI-Präsident im Interview „Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor“

welt.de, vom 07.03.2022, Von Jan Dams, Philipp Vetter


Die deutsche Wirtschaft spürt die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, und sie muss sich nun fundamentale Fragen stellen. Der Cheflobbyist der deutschen Industrie verteidigt Geschäfte mit autokratisch regierten Staaten.


Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten, spricht sich aber gegen eine Rückkehr zur Kernenergie aus. Geschäfte mit China verteidigt er – und bestreitet eine Abhängigkeit von der Volksrepublik.


WELT AM SONNTAG: Herr Russwurm, die deutsche Wirtschaft hat bis zum Überfall Putins auf die Ukraine gute Geschäfte mit Russland gemacht – auch nach der Annexion der Krim. Warum hat man die Augen vor der Aggression Russlands verschlossen?

Siegfried Russwurm: Mit einer so brachialen Invasion hat noch vor zwei Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz so gut wie niemand gerechnet. Dort herrschte breiter Konsens, dass es zu einem Krieg dieser Dimension höchstwahrscheinlich nicht kommen würde. Schrecklicherweise kam es anders.

WELT AM SONNTAG: Hat man Putin nicht gestützt, indem man nach der Krim-Annexion weiter Geschäfte mit ihm gemacht hat?

Russwurm: Das sehe ich anders. Das Geschäftsvolumen ist seit der Annexion der Krim deutlich zurückgegangen. Das Exportvolumen nach Russland hat sich seitdem etwa halbiert, die Zahl der deutschen Unternehmen im Land sank in zehn Jahren um mehr als 40 Prozent. Seit der Invasion haben wir allerdings eine völlig andere Situation.

WELT AM SONNTAG: Darf man mit Despoten Geschäfte machen?



Das Wichtte zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen.

Russwurm: Das ist eine Frage, die sich jeder Unternehmer und jede Unternehmerin immer wieder neu stellen muss. Putin verletzt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Regeln der Weltgemeinschaft, ignoriert das Völkerrecht. Der Blick in die Welt ist aber differenziert: Es gibt mehr autokratische Staaten als Demokratien westlicher Prägung. Würde die Exportnation Deutschland entscheiden, wir wollen mit all diesen Ländern keine Geschäfte machen, dann würde es für unser Land ziemlich eng. Begegnung und Interaktion in der Welt zu stärken ist richtig und wichtig.

WELT AM SONNTAG: Die Sanktionsmöglichkeiten sind nicht ausgeschöpft. Müssten wir jetzt nicht sagen: Wir schließen alle russischen Banken von dem Zahlungssystem Swift aus und kaufen auch kein Gas, kein Öl und keine Kohle mehr von Russland?

Russwurm: Die Sanktionen sollen Druck auf die Entscheider in Russland ausüben. Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor. Russland und die Ukraine sind wichtige Nahrungsmittelexporteure. Soll es diese Exporte nicht mehr geben? Das würde zu massiven zusätzlichen Verwerfungen in der Welt führen.

WELT AM SONNTAG: Geht es in Wirklichkeit nicht eher um Gas, Öl und Kohle für uns als um Nahrung für Afrika? Sollen wir die Energieträger weiter kaufen?

Russwurm: Der Imperativ muss sein, möglichst schnell Alternativen aufzubauen. Aber nochmals: Sich selbst mehr zu schaden als dem Aggressor, das macht keinen Sinn.

WELT AM SONNTAG: Müssen wir uns darauf einstellen, langfristig Abstriche bei unserem Wohlstand zu machen?

Russwurm: Die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren wird uns etwas kosten. Das ist eine Art Versicherungsprämie, die wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht gezahlt haben. Bisher haben wir eine echte Friedensdividende eingefahren. Deutschland hat sich auf einen Lieferanten konzentriert und hatte dadurch Kostenvorteile. Jetzt lernen wir, die Versicherungsprämie wäre gut angelegtes Geld gewesen. Künftig wird Deutschland mehr zahlen müssen – und ja, das Geld wird an anderer Stelle fehlen. Aber auch auf vielen anderen Feldern sind uns Versicherungen etwas wert. Nennen Sie es Wohlstandseinbuße. Aber vielleicht sagt auch mancher: Ich fühle mich in dem Wissen um mehr Sicherheit wohler.

WELT AM SONNTAG: Glauben Sie, dass die Russen uns im Zuge dieses Konflikts doch noch Gas, Öl und Kohle abdrehen werden?

Russwurm: Ich spekuliere nicht. Wir müssen jetzt alles tun, um auch darauf vorbereitet zu sein.

WELT AM SONNTAG: Wie schnell können wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien?

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Russwurm: Kohle aus Russland lässt sich relativ schnell ersetzen. Dann gibt es Flüssiggas-Terminals in der EU, die nicht hundertprozentig ausgelastet sind. Allerdings sind die nicht alle mit dem europäischen Gasnetz verbunden. Da muss man prüfen, ob sie schnell angeschlossen werden können. Mittelfristig wären mehr Terminals gut, und es sollen ja jetzt auch zwei hier bei uns in Deutschland gebaut werden. Da muss man allerdings mindestens drei Jahre für Planung und Bau einkalkulieren – plus die Genehmigungszeit.

WELT AM SONNTAG: Kurzfristig wird man andere Energieträger brauchen. Sie haben einen früheren Kohleausstieg infrage gestellt – muss Deutschland auch die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern?

Russwurm: Nichts auszuschließen in dieser Situation ist richtig. So verstehe ich die Aussagen aus der Bundesregierung. Aber der eigentliche Elastizitätsfaktor ist die Kohle. Die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, tragen gerade mal drei Prozent zu unserer Stromkapazität bei.

WELT AM SONNTAG: Und neue Atomkraftwerke sind für Sie kein Thema?

Russwurm: Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen. Einige generelle Fragen wie die Entsorgung des Atommülls sind nach wie vor nicht gelöst. Die fertige Blaupause, wie man jetzt schnell Nuklearkapazität zubauen kann, scheint es nicht zu geben. Die Vorlaufzeiten dafür wären enorm und viel länger, als der Bau von Flüssiggas-Terminals dauert. Es ist sinnvoller zu sagen: Für den Kohleausstieg können wir zwar ein konkretes Ausstiegsdatum anstreben, aber wir müssen Kohlekapazitäten noch so lange flexibel vorhalten, wie wir sie für unsere Versorgungssicherheit nicht entbehren können.

WELT AM SONNTAG: Das heißt dann: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz?

Russwurm: Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu gesagt, im Zweifel brauchen wir Pragmatismus und Versorgungssicherheit. Den Dreiklang aus Energiekosten, Klimaschutz und Versorgungssicherheit werden wir neu austarieren müssen.

WELT AM SONNTAG: Sie haben mit Blick auf China noch vor wenigen Wochen auf das Konzept Wandel durch Handel verwiesen. Ist das nach dem russischen Überfall nicht endgültig gescheitert?

Russwurm: Es gab und gibt keine Garantie, dass Wandel durch Handel überall funktioniert. Das sehen wir in Russland und auch in China, und als BDI befassen wir uns mit dem Thema schon geraume Zeit. Aber umgekehrt wäre es auch falsch zu sagen, dass nirgendwo Fortschritte erzielt würden.

WELT AM SONNTAG: In China gibt es die gegenteilige Entwicklung: Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Wollen wir wirklich so lange Geschäfte mit China machen, bis es Taiwan angreift?

Russwurm: Man sollte bewusst entscheiden, was man im Geschäft mit China macht und was nicht. Es wäre aber falsch, China von der Handelsweltkarte zu streichen. Jedes Unternehmen muss daran arbeiten, seine Perspektive für die Zusammenarbeit mit dem systemischen Wettbewerber zu definieren.

WELT AM SONNTAG: Welche Dinge sollte man mit China nicht machen?

Russwurm: Positiv gesprochen: Man sollte in seinem Einflussbereich ordentlich mit Menschen umgehen. Das fängt mit den Bedingungen im eigenen Betrieb, mit der Arbeitssicherheit und den Löhnen an, gilt aber auch für weitere Stufen der Lieferkette.

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WELT AM SONNTAG: Macht uns die Exportabhängigkeit unfrei in unseren Entscheidungen?

Russwurm: Unsere Wohlstandsquelle ist der Dreiklang: Industrieland, Innovationsland, Exportland. Als relativ kleines Land mit kaum eigenen Bodenschätzen haben wir dazu auch keine echte Alternative. Damit müssen wir umgehen, und das tun wir.

WELT AM SONNTAG: Die frühere US-Regierung hat eine Abkopplung der deutschen Wirtschaft von China gefordert. Was machen wir, wenn die nächste US-Regierung das erneut fordert?

Russwurm: Ich bin ein leidenschaftlicher Fan der transatlantischen Partnerschaft, und gerade sind wir dabei, unsere Beziehungen nach schwierigen Jahren wieder ordentlich auszubauen. Aber wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung.

WELT AM SONNTAG: Nach der Annexion der Krim hat man gesehen, dass die USA bei ihren eigenen Firmen nicht so streng auf die Einhaltung der Sanktionen geschaut haben wie bei den europäischen. Befürchten Sie das jetzt auch wieder?

Russwurm: Sollte der Eindruck aufkommen, muss man das unter Partnern auf Augenhöhe besprechen.

WELT AM SONNTAG: Wenn die Amerikaner erwarten, dass wir kein Gas mehr in Russland kaufen, können wir dann auch von den USA erwarten, dass sie kein Öl mehr aus Russland importieren?

Russwurm: Interessanter Gedanke.

WELT AM SONNTAG: Muss es das Ziel von Konzernen wie Siemens oder Volkswagen sein, unabhängiger von China zu werden?

Russwurm: Da braucht es nicht meinen Rat. Jedes größere Unternehmen hat die Zielsetzung, regional breit aufgestellt zu sein. Die Frage ist doch immer: Nehme ich Geschäftschancen nicht wahr, obwohl ich sie verantworten kann – und umgekehrt? Ich halte nichts von Symbolgesten, die vor Ort keine Konsequenz haben.

WELT AM SONNTAG: Aber wir befinden uns doch mit Schlüsselindustrien wie der Autobranche in Abhängigkeit von China.

Russwurm: Die Alternative ist aber nicht: Ich liefere nicht dahin und verkaufe dort keine Autos. Sondern man muss weitere Exportmärkte erschließen, weiter diversifizieren, und das tun die deutschen Unternehmen zum Beispiel in Asien sehr erfolgreich. Nur zur Erinnerung: Indonesien war Partnerland der Hannover Messe 2021 – ein Land mit 270 Millionen Einwohnern.

WELT AM SONNTAG: Aus Ihrer Sicht ist die aktuelle Abhängigkeit von China noch vertretbar?

Russwurm: Ich würde das Wort Abhängigkeit bestreiten.

WELT AM SONNTAG: Daimler musste sich bei der chinesischen Regierung entschuldigen, weil in einer Werbung der Dalai Lama zitiert wurde, VW äußert sich nicht offen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Nähe des eigenen Werkes. Das sind doch Zeichen einer Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Regierung.

Russwurm: Die eigene Einflusssphäre von Unternehmen ist immer und überall begrenzt. Einzelfälle will und kann ich nicht beurteilen. Da ist jede Unternehmensführung für sich gefordert. Klar ist: Menschenrechte sind nicht allein die innere Angelegenheit eines Staates.

WELT AM SONNTAG: Es ist jetzt viel von einer Zeitenwende die Rede. Wie massiv werden die Veränderungen für die deutsche Wirtschaft sein? Werden wir die Industrie in fünf Jahren noch wiedererkennen?

Russwurm: Es wird Veränderungen geben, aber nicht so, dass wir die deutsche Industrie nicht mehr wiedererkennen werden. Wladimir Putin hat die Geschäftsgrundlage des internationalen Handels aufgekündigt. Damit hat er sich vollständig isoliert. Und vor allem hat er sich des Verrats an den Menschen in Russland und natürlich in der Ukraine schuldig gemacht. Doch seine Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip.


Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article237369267/BDI-Praesident-Russwurm-plaediert-fuer-Augenmass-bei-Sanktionen-gegen-Russland.html

01.10.2022

Dezentraler Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober

friedenskooperative.de, Heraus zum 1. Oktober 2022

„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“


Heraus zum 1. Oktober



Hier findest Du alle Infos zum Aktionstag:


Die beiden friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.


Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geht die Friedensbewegung für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung auf die Straße. In Berlin, Hamburg, Köln, Kalkar, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Hanau, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten bereiten regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaf­ten und Parteien diesen Aktionstag vor.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sehen die Friedensorganisationen gefährliche Zuspitzungen: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in gefährliche Rüstungsgüter gesteckt und fehlen bei Klimaschutz und sozialen Ausgaben. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.


Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter. „Dieses Verharren in der Logik des Krieges verlängert die Kämpfe. Stattdessen brauchen wir ein Unterbrechen der Kriegsdynamik und ein Zuwenden zur Friedenslogik“, so die Kooperation für den Frieden. „Hilfe und Schutz der ukrainischen und aller Menschen können wir leisten, indem wir Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und Deserteur*innen unterstützen.“


Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ebenfalls energisch zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "In wenigen Wochen wird der Bundestag die Rüstungsausgaben für das nächste Jahr beschließen: Die sollen so hoch sein, wie nie zuvor! Als Antwort auf den Ukrainekrieg taugen sie nicht, auch wenn man uns das weismachen will.“ Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden und die drohende Gefahr eines Weltkrieges abwenden.


Die Forderungen im Einzelnen:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

 

Infos zu Redner:innen und Pressekontakten am 1. Oktober:

  • Berlin:
    • Ekkehard Sieker (Journalist, Autor), Nastja Liedke (Sammelbewegung Aufstehen), Christoph Krämer (IPPNW [Redetext siehe hier])
  • Frankfurt:
    • u. a. Matthias Jochheim (IPPNW [Redetext siehe hier]), N.N. (Fridays for Future)
  • Hamburg:
    • Reiner Braun (Berlin), Christof Ostheimer (ver.di [Redetext siehe hier]), Ralf Urban (IPPNW [Redetext siehe hier]), Agnes Hasenjäger (Friedensbüro Hannover), Özlem Demirel (MdEP Die Linke)
  • Köln:
    • Joachim Schramm (DFG-VK NRW [Redetext siehe hier]), Ulrich Frey (langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten, aktiv in der Friedensarbeit u.a. der Ev. Kirche im Rheinland), Rene Röspel (ehem. MdB SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs „Die Waffen müssen schweigen“), Eva Aras (Vors. des Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd), Axel Droppelmann (IG BAU), N.N. (Bündnis „Jugend gegen Krieg“),
  • München:
    • u.a. Dr. Ingrid Panzelt (IPPNW), Michaela Amiri (Münchner Friedensbündnis [Redetext siehe hier]), N.N. (SDAJ), N.N. (Geflüchtete aus Sierre Leone)
  • Stuttgart:
    • Sidar Carman (Ver.di Bezirk Stuttgart [Redetext, siehe hier]), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt), Helmut Lohrer (IPPNW), Susanne Büttner (Ev. Dekanin, Schwäbisch Gmünd)
  • alle weiteren Städte im Terminkalender

 

 

  • Bundesweiter Pressekontakt:
    • Angelika Wilmen (IPPNW), 0162 / 2057943
    • Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative), 0171 / 7557826

 

Weitere Infos zu den Aktivitäten am 1. Oktober:

 

Pressesplitter:

01.10.

  • Süddeutsche Zeitung (dpa), 200 Demonstranten bei Aktionstag der Friedensbewegung
  • Welt (dpa), 20 Teilnehmer bei Aktionstag der Friedensbewegung

30.09.

29.09..

 

Stand: 01.10.202


Info: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/dezentraler-aktionstag-der-friedensbewegung-am-1-oktober

30.09.2022

Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 13:39 Uh, Von Tom J. Wellbrock

Ein von einem Whistleblower den "NachDenkSeiten" zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet.



Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen PlanQuelle: www.globallookcom © I


llookcom © IMAGO/Florian Gertner/photothek


Mediale Aufmerksamkeit wird das geleakte Papier der Bundesregierung wohl nicht erzeugen, spielen doch die Medien selbst eine gewichtige Rolle bei dem, was man nun nachlesen kann.

Damals, als ein Papier bekannt wurde, das die bewusste Angsterzeugung in der ersten Phase der Corona-Episode belegte, erbarmten sich noch einige Medien, kurz und schmerzlos darüber zu berichten. Enthusiasmus sieht zwar anders aus, aber ein paar Tage lang wurde die Tatsache thematisiert, dass etwa Kindern gezielt Angst gemacht werden sollte. Weil sie – so lautete die Vorgabe – für den möglichen Tod ihrer Großeltern verantwortlich sein könnten, wenn sie nicht gehorchten und täten, was ihnen aufgetragen wurde.


Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert





Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert






Wie wir wissen, hatte das Papier keine Konsequenzen. Im Gegenteil, die öffentlich gewordene To-do-Liste der Angsterzeugung und der Repressalien wurde einfach weiter abgearbeitet. Es schien, als habe es das Papier nie gegeben. Das jetzt von den NachDenkSeiten bekannt gemachte Dokument ist nicht weniger brisant, womöglich sogar noch drastischer.

Russische Desinformation, überall russische Desinformation!

Das Papier mit dem griffigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR" müsste ein Skandal sein, der die Daseinsberechtigung der gesamten Bundesregierung infrage stellen könnte. Denn es offenbart, dass nicht einfach nur auf eine üble Weise Stimmung gegen Russland gemacht werden soll. Vielmehr geht es um eine konzertierte Aktion, die bereits bei der Einflussnahme bei Kindern beginnt und irgendwo mitten in der Gesellschaft endet. Es gibt also faktisch niemanden, der sich der Propaganda entziehen kann.


Mit dem Wissen über dieses Papier ergibt die – im wahrsten Sinne – gleichgeschaltete Medienberichterstattung einen weiter gefassten Sinn, als bisher bekannt war. Denn es sind nicht mehr nur die Entscheidungen der Chefredaktionen, die zur eklatant eingefärbten Publikation von Berichten mit Russland-Bashing und Russophobie führen. Es ist vielmehr eine Art staatlicher Auftrag, der von den Auftragnehmern brav ausgeführt wird.


Beispiele ließen sich so viele anführen, dass sie den Rahmen dieses Textes sprengen würden. Aber ein gutes Beispiel ist das Format von Markus Lanz, das auf den vorderen Plätzen bei der Hetze und der Lüge steht. Kurz nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines führte Lanz ein Interview, das einem die Sprache verschlägt. Der Interviewte heißt Christian Mölling und ist Forschungsdirektor bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".


Diese wiederum bedankt sich auf ihrer Website für die großzügigen Spenden des Auswärtigen Amtes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der Europäischen Kommission, der Friede Springer Stiftung und weiteren edlen Geldgebern.


Faeser warnt vor Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland – Die Bundeswehr übt sie

Faeser warnt vor Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland – Die Bundeswehr übt sie


Bei Lanz wird Mölling bemüht neutral als Politikwissenschaftler und Experte für Sicherheitspolitik vorgestellt. Und was er zu sagen hat (bei entsprechend suggestiver Fragestellung von Lanz), unterstreicht die Bedeutung und die Wirksamkeit des geleakten Papiers der Bundesregierung. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Lanz und Mölling die Möglichkeit, dass in erster Linie die USA ein Interesse an der Sabotageaktion gegen die Pipelines haben. Als einziger Staat, der für die Sabotage verantwortlich gemacht werden kann, wird Russland genannt. Mit "Argumenten" übrigens, die so sehr an den Haaren herbeigezogen sind, dass man fürchten muss, die Gesprächsteilnehmer könnten bewusstseinserweiternde Substanzen genommen haben, bevor sie sich zu ihrem Gespräch trafen.


Und genau darum geht es ja. Das geleakte Papier zeigt umfassend auf, dass das Narrativ der "russischen Desinformation" lang und breit in Gesellschaft, Politik und Medien etabliert werden soll. Mit Erfolg, wie es im Papier heißt, denn so sei beispielsweise die Etablierung des Begriffes "Task Force gegen Desinformation" bereits gelungen. Desinformation – das ist selbstredend ausschließlich russische Desinformation.


Das Schweigen der Medien

Der auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel über den Whistleblower und seine Informationen zu staatlich angeordneter Propaganda und Desinformation fand bisher faktisch kein Medienecho. Kein Wunder, spielen doch die Medien bei der Verbreitung staatlicher Propaganda eine herausragende Rolle. Durch nahezu alle Medien und Formate (wenige Ausnahmen können das Narrativ kaum beeinflussen) zieht sich der Faden der Meinungsmache, die nicht die geringste Rücksicht auf Fakten, Fairness und Ausgewogenheit nimmt. Und einmal mehr wird die Unschuldsvermutung nicht nur mit Füßen getreten, sondern schlicht ignoriert. Seit "Butscha" und unzähligen anderen Beispielen der letzten Jahre wissen wir, dass die Verurteilung eines "Täters" durch die "Medienrichter" keiner Beweisaufnahme bedarf. Wer der Täter für was auch immer ist, wird einfach entschieden, publiziert und als Beweisführung proklamiert.


Die Mainstream-Quelle "OVD-Info" unabhängig? Nein, vom Westen finanziert

Analyse

Die Mainstream-Quelle "OVD-Info" unabhängig? Nein, vom Westen finanziert

Das Schlimme an dieser Vorgehensweise ist die Tatsache – und somit sind die Medien nicht nur ignorant, sondern selbst Täter –, dass niemand mehr da ist, der sie hinterfragt, der sie kritisiert, recherchiert und entsprechende Medienstücke publiziert. Im Gegenteil, wer es wagt, auch nur Millimeter von den Vorgaben abzuweichen, läuft Gefahr, diffamiert, beleidigt, verurteilt und seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.

Man muss sich bewusst machen: In Gefahr ist jeder, der nicht so denkt, wie es erwartet wird. Das geleakte Papier ist also nicht nur die Enthüllung einer manipulativen Politik. Es steht auch für die Diffamierung und Bestrafung abweichender Meinungen. In diesem Zusammenhang bekommen Kontosperrungen, Videolöschungen, Kanalabschaltungen und mediale Hetzjagden auf Andersdenkende eine völlig neue Bedeutung. In immer mehr Fällen müssen sich Menschen auf harte Konsequenzen gefasst machen, die einem Verhalten oder Denken folgen, das weder illegal noch sonst wie sanktionsfähig wäre, würde man die Begriffe Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehmen.

Nur die Spitze des Eisberges

Das geleakte Papier der Bundesregierung sei laut dem Whistleblower, der es den NachDenkSeiten zugespielt hat, nur die Spitze des Eisberges. Die Öffentlichkeit mache sich keine Vorstellung davon, was noch alles im Hintergrund laufe. Wörtlich sagte der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten:

"In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, 'Faktenchecker', Social Media, 'Multiplikatoren', 'kritische Zivilgesellschaft' und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt."

Die Diffamierung und Kriminalisierung von Menschen – ganz ohne sachliche Grundlage und juristische Tatbestände – hat also eine neue Stufe erreicht. Und sie reicht tief hinein in Politik, Gesellschaft und Medien. Das dünne Eis der Demokratie, auf dem wir schon lange stehen, knirscht inzwischen nicht mehr nur. Es hat erhebliche Risse, man könnte aufgrund der aktuellen Ereignisse auch sagen: Lecks. Und die sind ziemlich sicher irreparabel.

Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150296-nach-dokumenten-leak-bundesregierung-es


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.09.2022

Nord Stream: Sabotage von Verhandlungen oder Putsch der Neocons?

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 06:45 Uh, Von Dagmar Henn

Es gibt einige Auffälligkeiten beim Umgang mit dem Anschlag auf Nord Stream, und wie es in solchen Fällen ist, kursieren unterschiedliche Theorien, die versuchen, sie zu erklären. In naher Zukunft wird sich klären, welche davon zutrifft.



Nord Stream: Sabotage von Verhandlungen oder Putsch der Neocons?Quelle: www.globallook


press.com © Stefan Sauer

Die Reaktionen auf die Anschläge auf Nord Stream 2 sind wirklich ungewöhnlich. Nur um den Vergleichsmaßstab in Erinnerung zu rufen – beim Beschuss des Kernkraftwerks Energodar hieß es sofort, das seien "die Russen" gewesen; dieses Muster zieht sich im Grunde durch bis ins Jahr 2014. In der Regel genügt ein Verweis auf nicht benannte "gut informierte Quellen", und die Schuldzuweisung ist klar, quer durch die gesamte westliche Medienlandschaft.



"Putin ließ Nord Stream schon beim Bau verminen" – Bild kassiert Shitstorm auf Twitter





"Putin ließ Nord Stream schon beim Bau verminen" – Bild kassiert Shitstorm auf Twitter






Bisher gibt es zum Anschlag auf Nord Stream zwar Äußerungen einiger Politiker aus der zweiten Reihe, aber weder aus der Bundesregierung noch aus dem Weißen Haus kam eine klare Aussage. Das ist umso verblüffender, als die Ostsee tatsächlich allseitig überwacht ist; mehr noch, die Zentrale des dänischen Marinegeheimdienstes, also einer der entsprechend tätigen Einrichtungen, liegt auf der Insel Bornholm ... Während bei Vorgängen beispielsweise beim oben erwähnten Kernkraftwerk immerhin entschuldigend vorgebracht werden könnte, es gäbe keine unmittelbaren eigenen Erkenntnisse, kann dies im Zusammenhang mit diesem Anschlag nicht der Fall sein. Im Gegenteil. Aber bisher ist nirgends eine Information aus diesen Überwachungssystemen aufgetaucht. Man vergleiche das mit der wochenlangen Berichterstattung Ende vergangenen Jahres, die auf einem einzigen Satellitenfoto der Firma Maxar beruhte, und die von entsprechenden Aussagen aus Regierungskreisen begleitet wurde.


Aus dem Weißen Haus in Washington kamen ebenfalls eigenartige Aussagen. Am 27. September gab es in der Pressekonferenz des Weißen Hauses die ersten Fragen zu diesem Thema. "Haben die USA irgendwelche Beweise für Sabotage? Welche Rolle spielt das bei diesen Untersuchungen?" Die Antwort der Sprecherin Karine Jean-Pierre lautete: "Ich werde nicht über die Ursachen spekulieren. Ich weiß, unsere europäischen Partner untersuchen das, und wir sind bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, sobald sie ihre Untersuchung abgeschlossen haben."


Und dann erfolgte ein deutliches Herunterspielen: "Wie sie alle wissen, haben diese Pipelines zu diesem Zeitpunkt kein Gas nach Europa geliefert."


Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?




Meinung

Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?






Wir reden von einem terroristischen Akt mit massiven Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft und damit der europäischen Bevölkerung, und die Sprecherin des Weißen Hauses erklärt, das sei nicht so schlimm? Der übliche Tonfall klingt anders. Dazu muss man nur zurückdenken, wie großzügig sonst Ereignisse emotional aufgewertet werden, selbst der oben schon erwähnte Beschuss von Energodar, dessen Zuschreibung an Russland ähnlich logisch war wie die Behauptung, Russland habe die Nord-Stream-Pipelines angegriffen.


Derselbe Ton wurde auch am folgenden Tag beibehalten. "Gibt es irgendwelche Neuigkeiten bezüglich einer förmlichen Bewertung dieser Explosionen durch die US-Regierung?" "Wir sind in Kontakt mit unseren europäischen Partnern." Und dann abermals: "Wie sie alle wissen, haben diese Pipeline zu dieser Zeit kein Gas nach Europa geliefert." Die Untersuchung werde Zeit brauchen.


Die Kommunikation zu diesem Thema gipfelte in dem etwas holprigen Einwurf eines Journalisten: "Und – aber nur allgemein –, zu den Vorwürfen, die online gemacht werden, dass die USA irgendwie verantwortlich seien." Die Antwort von Jean-Pierre lautet schlicht: "Nein." Auffällig ist dabei, dass bei diesem schlichten Nein nicht klar ist, ob es besagen sollte, die USA hätten nichts damit zu tun, oder ob es besagen sollte, sie nehme zu dieser Frage nicht Stellung.


Ähnlich der Pressesprecher des Pentagon John Kirby. "Ich habe die Presseberichterstattung zu diesem Thema gesehen, aber ich kann dazu keine Informationen bieten. Wir werden selbstverständlich die Lage weiter gründlich beobachten." Auch die Zusammenfassung eines Telefongesprächs zwischen dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem dänischen Ministerpräsidenten Morten Bodskov meldet nur: "Minister Austin bot Dänemark, das anfängt, die Explosionen zu untersuchen, seine volle Unterstützung an."


Pipeline-Schäden: Trump bietet sich als Vermittler zwischen Russland und USA an





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Wenn man einen Blick auf die Analysen wirft, die im Internet zu finden sind, wird man feststellen, dass sie sich weitgehend darin einig sind, die Vereinigten Staaten als Urheber zu sehen. Der Versuch einer Schuldzuschreibung an Russland scheint (zumindest vorerst) nicht zu greifen; das lässt sich gut an den Reaktionen sehen, die die entsprechende Bild-Meldung auf Twitter auslöste. Der Anteil zustimmender Reaktionen lag um die zwei Prozent. Die Interessenlage ist also klar genug, dass eine derartige Zuschreibung ausgesprochen mühsam ist; das könnte ein Grund für die ständige Betonung von "Untersuchungen" sein. Wenn die öffentliche Meinung noch nicht bereit ist, das Absurde zu akzeptieren, muss man sich noch etwas Zeit verschaffen, um das Publikum weichzukochen.


Interessant sind zwei Theorien, die mögliche weitere Hintergründe liefern, und die auf The Duran ausführlich diskutiert wurden. Die erste besagt, dass es Versuche zu Verhandlungen gegeben habe, vermittelt von Saudi-Arabien, aber ohne Beteiligung der US-Amerikaner. Grundlage sind zwei Indizien – der Gefangenenaustausch, der von den Saudis vermittelt wurde, der aber für sich genommen für Russland politisch durchaus heikel war (insbesondere wegen der freigelassenen Asow-Kommandeure) und daher eigentlich nur Sinn ergibt, wenn es um mehr als nur einen solchen Austausch ging, und der überaus freundliche Empfang für Olaf Scholz bei seinem Besuch in Riad. Dabei muss man bedenken, dass der US-Regierung in den vergangenen Monaten in Saudi-Arabien eher die kalte Schulter gezeigt wurde, und dass, wenn man sich an unterschiedliche Bilder von dort erinnert, sehr genau darauf geachtet wird, welche Botschaft die Art des Empfangs aussendet (man denke nur an Bundesaußenminister Robert Habeck in Katar).


Die Gerüchte, die man natürlich mit der Vorsicht betrachten muss, die solchen Gerüchten zukommt, besagen, dass diese Verhandlungen auf eine Akzeptanz des Status quo durch die Ukraine hinausliefen, woraufhin die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. Der Anschlag auf Nord Stream habe stattgefunden, um diese Verhandlungen zu sabotieren, indem das Hauptziel von europäischer Seite, die Wiederherstellung der Energieversorgung, unerreichbar gemacht werde.


Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland



Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland







Es fällt mir schwer, mir ausgerechnet Scholz, der im Januar in Washington den entscheidenden Moment zum Widerspruch so glorreich verpasst hat, als kompetenten Verhandler vorzustellen. Interessant ist jedenfalls, dass es nach wie vor keine Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung zu diesem Thema gibt, nicht einmal vom grünen Plappermäulchen.


Die zweite Theorie ist deshalb interessant, weil sie die eigenartige Kommunikation aus dem Weißen Haus erklären könnte. Sie besagt, dass es sich um eine selbst innerhalb der US-Regierung unabgesprochene Handlung der Neocon-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem "tiefen Staat" handelt. Das Motiv dafür sei, den europäischen Regierungen jeden möglichen Rückzugsweg abzuschneiden. Das könnte erklären, warum das Medienmaterial gegen die vermeintlich Schuldigen noch nicht vorbereitet in der Schublade lag, wie es sonst bei entsprechenden US-Aktionen üblich ist. Bei Vorfällen wie dem angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma kam in der Regel die Schuldzuweisung mit der Nachricht.


Problematisch an dieser Theorie ist, das sie den Einfluss der Neocons auf die Medien unterschätzt. Da muss man nur an die Russiagate-Geschichte denken. Wobei natürlich dieser Fall weit heikler ist. Denn auch wenn sorgfältig darauf geachtet wurde, dass die Angriffspunkte außerhalb der Hoheitsgewässer Dänemarks und Schwedens lagen, konstituiert dieser Angriff, der nur von staatlichen Akteuren ausgegangen sein kann, eine Kriegshandlung gegen mindestens zwei Nationen – Deutschland als dem eigentlichen Nutznießer der Pipelines und Russland als zumindest partiellem Eigentümer.


Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?




Meinung

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?






Dazu kommt noch ein weiterer Punkt: Bei keinem bisherigen Konflikt wurden zentrale Punkte internationaler Infrastruktur derart attackiert. Pipelines, Daten- und Stromkabel galten als tabu. Wir reden von einer bedeutenden Eskalation. Gleichzeitig steht es im Belieben der russischen Regierung, diesen Anschlag als direkte Kriegshandlung der NATO zu werten (denn gleich, wer letztlich den Angriff ausgeführt hat, es war auf jeden Fall ein NATO-Land); das in militärischen Konflikten übliche Bestreben lautet aber, selbst die Entscheidungsmöglichkeiten über Eskalationen zu behalten und sie dem Gegner zu nehmen. Wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass genau das eine Nebenabsicht der Neocons war, sofern die Theorie stimmt.


Dass es einige politische Kräfte innerhalb der US-Regierung wie innerhalb Europas gibt, die genau diesen Zustand gern herbeiführen würden, ist klar. Die polnische Regierung und die Balten beispielsweise. Das Pentagon gehört eher nicht dazu, unter dessen Personal dürften sich noch einige finden, denen das Risiko einer direkten Konfrontation bewusst ist.


Ein weiteres Motiv für diese Fraktion der US-Regierung könnten selbstverständlich die US-Zwischenwahlen im November sein. Es besteht die Möglichkeit, dass die Mehrheit in beiden Häusern kippt. Dann würde sich die Regierung Biden in eine "lahme Ente" verwandeln, weil alle Vorhaben, die die Zustimmung des Kongresses benötigen, vom Scheitern bedroht sind. Das kann die Versuchung entstehen lassen, Tatsachen zu schaffen, die eine Kursänderung der USA unmöglich machen. Eine Eskalation über die Ukraine hinaus wäre eine solche Tatsache.


Es soll ein Telefonat zwischen den beiden Generalstabschefs der USA und Russlands gegeben haben. Solche Telefonate hatten zuletzt vor Monaten stattgefunden. Informationen über ein solches Gespräch finden sich weder auf der Seite des US- noch auf der des russischen Verteidigungsministeriums, was allerdings die Behauptung nicht notwendigerweise widerlegt. Sollte sie zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass das Pentagon versucht, den Schaden zu begrenzen.


Erkenne deinen Feind: Wie eine deutsche Regierung auf die Nord-Stream-Angriffe reagieren müsste




Meinung

Erkenne deinen Feind: Wie eine deutsche Regierung auf die Nord-Stream-Angriffe reagieren müsste





Wie immer in solchen Fällen werden es die Entwicklungen der nächsten Wochen zeigen, welche Theorie der Realität entspricht. Das wird eher nicht durch öffentliche Erklärungen geschehen. Nur als kleines Beispiel: Pepe Escobar meldete, ihm habe eine Quelle aus dem BND mitgeteilt, sie seien sehr aufgebracht, weil sie auf jeden Fall zumindest nicht informiert worden waren. Das letzte Mal, als eine solche Situation erkennbar gewesen war, im Frühjahr 2014, als die Geschichte der in Slawjansk festgesetzten vermeintlichen OSZE-Beobachter Schlagzeilen gemacht hatte und Ursula von der Leyen, damals Verteidigungsministerin, gleich das KSK hatte dorthin schicken wollen, war der BND auch missgelaunt gewesen, weil die ganze Geschichte nicht mit ihm abgestimmt worden war. Das Resultat: Wenige Tage später erschienen in deutschen Zeitungen Artikel über die Anwesenheit ausländischer Söldner in der Ukraine, mit dem BND als Quelle.


Wenn Esobars Information zutrifft, dürfte in den nächsten Tagen überraschend die eine oder andere Information auftauchen, die der offiziellen Erzählung widerspricht. Wenn die Information über eine Spaltung innerhalb des Weißen Hauses zutrifft, dann ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Person von der Bildfläche verschwindet, auf die "weiche" (Versetzung oder Entlassung) oder "harte" (überraschender Unfall) Art. Eine interne politische Intrige, die den Staat in eine Situation manövriert, der die maximale Eskalation zum Krieg zwischen den USA und Russland schon eingeschrieben ist, kann nicht unbeantwortet bleiben. Stimmt die Theorie der Verhandlungen, wird man es am künftigen Verhalten Saudi-Arabiens erkennen können, das dann extrem brüskiert wäre.


Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass es jemals eine Spiegel-Schlagzeile "Der Ami war's" geben wird. Der transatlantische Fanatismus deutscher Redaktionsstuben ist derart ausgeprägt, dass vermutlich nicht einmal die Bundesregierung eine andere Sicht durchsetzen könnte, sollte sie dies wollen. Aber auf diese oder jene Art wird es entsprechende Signale geben, und man wird sie lesen können.


Mehr zum Thema - Explosionen an Nord Stream-Pipelines: Hinweise deuten auf die USA


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Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150240-nord-stream-sabotage-von-verhandlungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.09.2022

Geleakte Dokumente, moderne Kriegsführung und «unerwartete» Todesfälle



Liebe Leserinnen, liebe Leser Heute beschränkt sich der Newsletter ausnahmsweise auf Hinweise zu unseren aktuellen Artikeln und TTV-Nachrichten.


Wussten Sie, dass die deutsche Bundesregierung eng mit den Tech-Giganten und «Faktencheckern» zusammenarbeitet, um gegen russische Desinformation vorzugehen? Dieses skandalöse Vorgehen belegt ein geleaktes Dokument, das vom Medienportal NachDenkSeiten veröffentlicht wurde.


Ausserdem ist erhöhte Achtsamkeit gefragt, denn Künstliche Intelligenz, Internet und soziale Netzwerke ermöglichen die Manipulation unseres Denkens und unserer Gehirne. Davon macht auch die NATO Gebrauch. Inzwischen hat sie zu den traditionellen Gebieten der Kriegsführung auf den Gebieten Land, See, Luft, Raum und Cyberspace die «kognitive Sphäre» hinzugefügt.


Diese moderne Art der Kriegsführung zielt darauf, unsere Wahrnehmung zu verändern, sprich den Prozess zu beeinflussen, durch den wir selbst zu Ideen, Einsichten, Überzeugungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen gelangen.


Noch wichtiger: Mittlerweile sterben viele Menschen «plötzlich und unerwartet bei alltäglichen Verrichtungen». Das Ärztenetzwerk Aletheia und die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» haben deshalb in einem Schreiben an die Polizeikommandos und Staatsanwaltschaften der Schweiz gefordert, dass Todesfälle nach «Impfungen» genauer untersucht werden.

Weiteres erfahren Sie in den untenstehenden Links.

Viel Gewinn beim Lesen und Sehen!

Ihre Transition News-Redaktion


Hinweise

Bewilligte Kundgebung und Demo in Winterthur

Sonntag, 2. Oktober ab 12:00 Uhr am Neumarktplatz

Organisation: Public Eye on Science, Urs Hans


***************

Unser TV-Kanal hat diese aktuellen Themen für Sie aufgearbeitet:

✔️ Gasrationierung als Sargnagel für BASF (00:46)
✔️ Pro-Impfstoff-Kardiologe: «Stoppt die mRNA-Injektionen!» (09:42)
✔️ Das Corona-Regime wütet weiter (15:36)
✔️ Schwarzer Peter für steigende Krankenkassenprämien (19:54)
✔️ «Wir können anders»: Wer ist am wichtigsten? (25:18)

Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
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Viel Spass und Informationsgewinn beim Lesen und Zuschauen!

Neuste Artikel:
Ukraine-Krieg: Deutsche Regierung arbeitet gezielt an der Gleichschaltung der Öffentlichkeit Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Tech-Giganten und «Faktencheckern» zusammen, um gegen russische Desinformation vorzugehen. Dies zeigt ein geleaktes Dokument, das die «NachDenkSeiten» veröffentlicht haben. → Weiterlesen
«Menschen sterben ‹plötzlich und unerwartet› bei alltäglichen Verrichtungen» Das Ärztenetzwerk Aletheia und die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» fordern in einem Schreiben an die Polizeikommandos und Staatsanwaltschaften der Schweiz, dass Todesfälle nach «Impfungen» genauer untersucht werden. → Weiterlesen
Schweiz: Haben die US-Dienste demnächst Einblick in sensible Daten des Bundes? Der Bund hat die Verträge mit Amazon, Microsoft, Alibaba und Co. unterschrieben. Auf der Cloud dieser Konzerne will man künftig Daten abspeichern. Dagegen wehrt sich ein Bürger auf dem juristischen Weg. → Weiterlesen
Kriegsführung über die Manipulation unserer Gehirne Zu den traditionellen Gebieten der Kriegsführung wie Land, See, Luft, Raum, Cyberspace gesellt sich heute die kognitive Sphäre. → Weiterlesen
Quo Vadis Deutschland? – Teil I: Politik und Wirtschaft Der erste Teil dieser Serie befasst sich mit den verschiedenen Faktoren, welche die aktuelle Lage in Deutschland beeinflussen. Von Tariq Marzbaan → Weiterlesen
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Transition TV News Nr. 97 vom 28. September 2022 BASF & die Gasrationierung – Pro-Impfstoff-Kardiologe will mRNA-Injektionen stoppen – Corona-Regime wütet weiter – Steigende Krankenkassenprämien → Weiterlesen
In der Schweiz herrscht seit letzter Woche klammheimlich Notrecht Der Bundesrat hat jüngst eine drohende Strommangellage ausgerufen und regiert erneut mit Sonderkompetenzen. Dies hat Konsequenzen: Wer Gerüchte verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. → Weiterlesen
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NachDenkSeiten: Unser Problem heißt USA Ein Artikel von: Albrecht Müller Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. → Weiterlesen
apolut.: Nach Corona-Impfungen Blutgerinnsel so lang wie ein Bein | Von Markus Fiedler Dr. Andreas Sönnichsen, ehemals Prof. an der Medizinischen Universität Wien und dort Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health, sieht bezüglich der aktuellen Impfpraxis mit den Corona-Gen-Impfstoffen in einem Interview mit Boris Reitschuster einen Verstoß gegen den Nürnberger Codex → Weiterlesen
Rubikon: Die Gas-Lüge Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Energieexperte Frank Hennig aus, wie und warum die aktuelle Politik Deutschlands die Wirtschaft in den Abgrund treibt. Mit Video → Weiterlesen
Telepolis: Deutsche Teilnehmer: Kündigungen nach russisch organisierter Beobachtung in der Ost-Ukraine Mindestes zwei Deutsche verlieren nach Reise in russisch besetzte Gebiete ihre Jobs. Teilnehmer der Wahlbeobachtung hatten sich parteiisch geäußert. Zum Eklat trugen aus Aussagen in russischen Medien bei. → Weiterlesen
tkp: Immer tiefer in den Krieg – Worauf der Anschlag auf Nord Stream zielt Nach dem drastischen Druckabfall in beiden Pipelines von Nordstream 1 und 2. Nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm beobachteten Flugzeugbesatzungen eine Quadratkilometer große Gasblase. In der Nacht vom 25. auf den 26. September 2022 hat der Krieg, der von Russland gegen Kiew und vom Westen gegen Moskau geführt wird, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Er ist in EU-Europa angekommen. → Weiterlesen
20 Minuten: Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck in Nord-Stream-Pipeline Bereits am Montag hat es drei Lecks in der Nord Stream 2 Pipeline gegeben. Regierungen in Europa gehen von Sabotage aus. Nun ist ein weiteres Leck entdeckt worden. → Weiterlesen
multipolar: Die Nord-Stream-Story Nord Stream war ein Projekt, um die Energiesicherheit in Europa vor dem Hintergrund des langjährigen russisch-ukrainischen Gasstreits zu erhöhen. Widerstand kam von osteuropäischen Ländern sowie vor allem von den USA. Der Anschlag auf die Pipeline ist der vorläufig letzte Akt in dieser langjährigen Auseinandersetzung. Eine Chronologie. → Weiterlesen
Voltairenet.org: Wie kann man den drohenden Krieg anhalten? Der Ukraine-Konflikt entwickelt sich zu einem Krieg zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite. Jede Seite ist überzeugt, dass die andere ihr Verderben will. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Der Frieden kann nur bewahrt werden, wenn jede Seite ihre Fehler eingesteht. Es muss eine radikale Änderung kommen, denn heute entsprechen weder der westliche Diskurs noch das russische Handeln der Realität. → Weiterlesen
Tagesspiegel: Schwere Schäden an Gasleitungen: Nord Stream-Röhren wohl für immer zerstört - Bundespolizei verstärkt Meeresschutz Die Anzeichen für gezielte Attacken auf die Leitungen verdichten sich. Eine Theorie: Es wurde Sprengstoff von Tauchern angebracht. → Weiterlesen
Aerzteblatt: Bundesländer schreiben Brief wegen Isolationspflicht an Lauterbach Der Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Coronainfizierte zu beenden, steigt. → Weiterlesen
Heise: Fahnenflucht: "Es ist ein Mittel gegen den Krieg" Rekrutierungen in Russland: Wer hilft Männern, die mit den Füßen gegen den Krieg abstimmen? Ein Gespräch mit Rudi Friedrich von der Organisation Connection e. V., die sich weltweit für dieses Recht einsetzt. → Weiterlesen
Reitschuster: Antigen-Schnelltests enthalten nicht deklarierte Giftstoffe AGES-Labor in Österreich bestätigt genotoxische Wirksamkeit. → Weiterlesen
Norbert Häring: Notenbanken treiben mit Amazon und Paypal digitales Zentralbankgeld voran Mit dem digitalen Zentralbankgeld wird es konkret. → Weiterlesen
Nachdenkseiten: Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. → Weiterlesen
Apolut: Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. → Weiterlesen
Journalistenwatch: Gähn: Verfassungsschutz warnt vor Zuspitzung der bundesweiten Proteste Mittlerweile könnte man schon davon ausgehen, dass an der Spitze dieser Sicherheitsbehörde gar kein Mensch hockt, sondern eine Tonbandmaschine aus dem Kanzleramt, die auf Knopfdruck immer dasselbe abspielt. → Weiterlesen
Infosperber: Hitzerekorde in China waren schlimmer als die Lockdowns Die Hitzewelle trat hinter anderen Nachrichten zurück, doch extreme Klimaereignisse bedrohen die Wirtschaft Chinas mehr als Corona. → Weiterlesen
Achgut: Putins nukleare Vorsicht Putin droht zwar gelegentlich mit dem Einsatz von Atomwaffen, doch wird er ihn wohl nicht befehlen. Nicht weil er Skrupel hätte, sondern weil er weiß, dass er dann nur noch verlieren kann. → Weiterlesen
Empfohlene Videos:

Transition TV News Nr. 97 vom 28. September 2022
BASF & die Gasrationierung – Pro-Impfstoff-Kardiologe will mRNA-Injektionen stoppen – Corona-Regime wütet weiter – Steigende Krankenkassenprämien → Zum Video

Der Kampf um unsere Meinung
Dr. Markus Reisner, Oberst des Österreichischen Bundesheeres, ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt an der Heimatfront entschieden werden könnte, wo Propaganda für die Kriegsunterstützung wichtig sei. (Mit Video) → Zum Video

Info: https://transition-news.org/geleakte-dokumente-moderne-kriegsfuhrung-und-unerwartete-todesfalle

unser Kommentar: Hybride Kriegsführung nutzen alle Militärs und die von uns gewählten Regierungen ermächtigen sie dazu. Anm. zu Theresianische Militärakademie s.

https://de.wikipedia.org/wiki/Theresianische_Milit%C3%A4rakademie

weiterer Kommentar:
 Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.09.2022

Jetzt Atom-Comeback verhindern!

aus e-mail von ausgestrahlt.de, vom 29.9.2022,  18:07 Uhr


Förder-Aufruf | .ausgestrahlt.devom 29. September 2022, es schreibt: Carolin Franta


Lieber . . . .,


aktuell vergeht kein Tag, an dem Atomkraft nicht Thema in den Medien ist. Die drohenden Laufzeitverlängerungen, die Gefahren um das ukrainische AKW Saporischschja, das geplante atomare Endlager in der Schweiz unweit der deutschen Grenze – dies sind nur einige Beispiele aus der aktuellen Berichterstattung. Entgegen unser aller Annahmen und Hoffnungen ist das Thema Atomkraft also keineswegs ad acta gelegt, sondern im Gegenteil so brisant wie lange nicht mehr. Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt zwei der drei noch laufenden AKW für einen Betrieb über den 31.12.2022 hinaus vorbereiten. Dies ist eine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür. Denn auch diese „Einsatzreserve“ kippt das im Atomausstiegs-Gesetz festgeschriebene Abschaltdatum dieser beiden AKW – mit allen negativen Folgen: Weiterbetrieb von überalterten, maroden AKW, Missachtung grundlegender Sicherheitsstandards, Aufbrechen des Ausstiegs-Konsens, Türöffner für weitere Laufzeitverlängerungen usw. Die Gefahr, dass aus dem Streckbetrieb am Ende ein jahrelanger Weiterbetrieb der Schrottreaktoren wird, ist nicht bloß hypothetisch. Bereits jetzt haben CDU, CSU, FDP und AfD klar erklärt, dass ihr Ziel der jahrelange Weiterbetrieb der AKW und sogar der Neubau von Reaktoren ist.


Die letzten deutschen Meiler, Neckarwestheim-2, Isar-2 und Lingen/Emsland, sind über 30 Jahre alt – und damit sicherheitstechnisch gesehen keine Best Ager mehr, sondern Tattergreise! Sie sind marode und weisen eklatante Schäden und Sicherheitsmängel auf. Jeden Tag, den sie länger laufen, riskieren wir einen schweren Unfall mit unabsehbaren Folgen. Jeder Tag, den sie weiter laufen, ist ein Tag zu viel! In Frankreich werden zahlreiche AKW vom Netz genommen, weil gefährliche Risse entdeckt wurden. Risse derselben Art sind auch in zwei der drei AKW in Deutschland nachgewiesen. Warum müssen die deutschen AKW nicht vom Netz, sondern sollen nun sogar noch über das gesetzliche Abschaltdatum hinaus weiterlaufen?


Du bist beunruhigt ob der aktuellen Lage und traust den Verantwortlichen nicht von zwölf bis Mittag? Uns geht es genauso! Trotz unseres

kräftezehrenden Sommers (https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/anti-atom-radtour-2022/) beobachten wir, analysieren wir, klären wir auf, entlarven wir Scheindebatten, zerpflücken wir fadenscheinige Argumente, organisieren wir Aktionen und Proteste, sind in der Presse präsent und halten den Finger in die Wunde.


Kannst Du die Arbeit von .ausgestrahlt regelmäßig unterstützen? Du findest, dass es .ausgestrahlt weiterhin braucht? Dass es gerade jetzt besonders wichtig ist, dass es eine Instanz gibt, die sich für Deine atompolitischen Interessen und Deinen Protest einsetzt? Die dafür kämpft, dass die Atomkraftwerke in Deutschland doch abgeschaltet werden, endlich? Dann werde Förder*in von .ausgestrahlt! Unsere Arbeit kostet viel Geld. Wir können sie nur weiterführen, wenn wir finanziell auf sicheren Beinen stehen. Regelmäßige Zahlungen helfen daher besonders, diese Basis zu sichern.


Dir winkt ein doppeltes Dankeschön: ein Geschenk und die Teilnahme an einer Verlosung.

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