11.05.2023

Hintergrundinfos Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Herrschaft beschlossen werden

cashkurs.com, vom 18.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion, Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

"Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen."



estherpoon / shutterstock.com


Zitat: Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly; WHA) setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. Es ist das Forum, das die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO bestimmt. Bereits auf der Weltgesundheitsversammlung von 22. bis 28. Mai soll über einen Vorschlag Washingtons zur Änderung der Internationalen Gesundheitsregulierungen abgestimmt werden.

Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär bereits am 20. Januar übermittelt wurde, zeichnet sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können soll, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams.


Der Öffentlichkeit (theoretisch) zugänglich gemacht wurde der Vorschlag erst am 12. April. Mainstream-Medienberichte darüber gibt es praktisch nicht. Ich wurde über einen Bericht des unabhängigen Nachrichtenprortals tkp.at vom 8. Mai darauf aufmerksam, das wiederum erst durch einen Bericht des Portals America Out Loud vom 4. Mai davon erfuhr.


Laut einem Statement der US-Gesundheitsstaatssekretärin vor dem Exekutivdirektorium der WHA, Loyce Pace, unterstützen „mehr als 40“ Länder den Reformvorschlag. Wie viele es genau sind, und ob es alle EU-Länder sind, ist nicht ganz klar, denn es heißt auf der Liste der unterstützenden Länder lediglich „Mitgliedsländer der EU“. Die 19 außerdem aufgeführten Länder sind Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, Korea, Schweiz, UK, USA und Uruguay.

Die im folgenden aufgeführten Vorschläge zur Mehrung der Macht der WHO sind im Lichte der bereits laufenden Diskussion zu betrachten, dass Länder, die mutmaßlich nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegt werden sollen.


Entmachtung der Regierungen und Parlamente In Artikel 6 zur Meldung von Vorfällen an die WHO soll eingefügt werden, dass die Beurteilung eines Vorfalls innerhalb von zwei Tagen geschehen muss. Wenn die Beurteilung geschehen ist, soll die Regierung wie bisher 24 Stunden Zeit haben, sie an die WHO weiterzugeben. Das heißt: nur drei Tage, nachdem zum Beispiel in einem Land jemand aus ungeklärtem, potentiell epidemisch relevantem Grund stirbt, muss die Regierung sich auf Gedeih und Verderb der WHO ausliefern, die das Land möglicherweise durch eine weltweite Warnung in den Status eines Parias setzt und Tourismus und andere Wirtschaftszweige möglicherweise massiv schädigt.


Artikel 9 zur Nutzung anderer Informationsquellen regelt, dass die WHO auch auf Basis von Informationen von Dritten über einen mutmaßlichen Vorfall in einem Land, Maßnahmen ergreifen darf oder muss, wie etwa die Aussprache einer Warnung. Hier soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen anderer, Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.


Artikel 10 zur Verifizierung regelt die Mitwirkung betroffener Regierungen an der Verifizierung von Vorfällen, die von Dritten gemeldet wurden. Hier soll die WHO künftig sofort, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung eines Vorfalls durch Dritte, das betroffene Mitgliedsland auffordern, den Vorfall zu verifizieren, und gleichzeitig Unterstützung bei der Beurteilung des Vorfalls anzubieten. Für die Verifizierung und für die Annahme oder Ablehnung des Hilfsangebots, sowie die Übersendung aller verfügbaren Informationen zu dem Vorfall hat die betroffene Regierung wiederum nur einen Tag Zeit.


Lehnt die Regierung die von der WHO aufgedrängte Hilfe ab, soll die WHO sofort alle Mitgliedsregierungen über den Vorfall und die Ablehnung informieren müssen und gleichzeitig ihr Unterstützungsangebot erneuern. Bisher ist das eine Kann-Vorschrift. Die bisherige Vorschrift, vorher die Regierung des betroffenen Landes anzuhören, soll gestrichen werden.


Artikel 11 zur Information durch die WHO regelt die Voraussetzungen, unter denen die WHO andere Mitgliedsländer und Organisationen über einen Gesundheitsvorfall informieren darf oder muss. Hier soll den bisherigen konkreten Voraussetzungen eine Bestimmung hinzugefügt werden, die die anderen Kriterien zur Farce macht: Auch wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, soll die WHO das Land trotzdem an den internationalen Gesundheitspranger stellen können, wenn der Generalsekretär es für nötig befindet.


Die betroffene Regierung soll davon nur vorher in Kenntnis gesetzt werden, anstatt wie bisher angehört zu werden. Sobald irgend etwas über einen Vorfall allgemein öffentlich geworden ist, soll auch die WHO ihre Informationen dazu allgemein öffentlich machen müssen, statt bisher nur zu dürfen. Dass etwas über einen Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt, lässt sich bei fast 200 informierten Regierungen kaum verhindern und, wenn jemand ein Interesse daran hat, sehr leicht arrangieren.


Artikel 12 zur Feststellung von Gesundheitsnotlagen kennt bisher nur Gesundheitsnotlagen von internationaler Bedeutung (public health emergency of international concern). Hier „Notlagen von regionalem Interesse“ und die „Mittleren Gesundheitswarnungen“ (Intermediate Health Alerts) hinzukommen.


Schon wenn der WHO-Generalsekretär eine potentielle Gesundheitsnotlage internationalen Ausmaßes vermutet, soll er alle Mitgliedsregierungen informieren müssen. Das wäre neu. Bisher muss er stattdessen die betroffene Regierung konsultieren. Das müsste er nach dem Vorschlag nur noch „versuchen“. Auf eine Antwort bräuchte er künftig nicht zu warten. Bisher muss er 48 Stunden lang versuchen das Einverständnis der Regierung zur Notlagenfeststellung zu bekommen. Gelingt das nicht, muss er bisher eine Expertenkommission mit dem Fall befassen und seine Entscheidung auf Grundlage von deren Stellungnahme treffen. Künftig soll er diese Stellungnahme nur noch einholen, nachdem er seine Entscheidung schon getroffen hat.


Bei der neu eingefügten Möglichkeit der Ausrufung einer Mittleren Gesundheitswarnung wegen eines Vorfalls, soll der Generalsekretär ausdrücklich völlig frei sein. Die Warnung ergeht dann an alle Mitgliedsregierungen.


Außerdem soll jeder Regionaldirektor der WHO aus freiem Ermessen feststellen dürfen, dass ein Vorfall einen regionalen Gesundheitsnotstand darstellt und die Regierungen der Region entsprechend informieren. Das soll er tun können, bevor oder nachdem der WHO-Generaldirektor informiert wurde und seinerseits alle Mitgliedsregierungen informiert.


Vor der Ausrufung dieser neu eingefügten Arten von Gesundheitsnotständen ist keinerlei Konsultation, ja nicht einmal vorherige Information der davon möglicherweise massiv geschädigten Länder vorgesehen oder auch nur empfohlen.


In Artikel 13 zu den Gesundheitsmaßnahmen wird aus einer Zusammenarbeit der WHO mit der betroffenen Regierung ein Hilfsangebot. Dieses wird automatisch, weil der Zusatz „auf Anforderung der Regierung“ gestrichen wird. Wenn sie diese Hilfsangebot nicht innerhalb von zwei Tagen annimmt, muss sie das allen anderen WHO-Mitgliedsregierungen gegenüber begründen.

Auch die „Mobilisierung internationaler Unterstützung“ und eine Beurteilung der Angemessenheit der nationalen Gegenmaßnahmen gehören zu den Hilfsangeboten, die die WHO künftig geben müssen soll, und die nur mit triftiger Begründung abgelehnt werden dürfen. Die Norm wird also, dass die WHO und andere Regierungen (der USA z.B.) bei den Gesundheitsmaßnahmen in einem Land von Anfang an mitmischen dürfen.


In Artikel 15, bei den „vorübergehenden Empfehlungen“, hüpft die Katze vollends aus dem Sack. Hier wird die „Entsendung von Expertenteams“ zu den möglichen Empfehlungen hinzugefügt.

In einem neuen Kapitel IV zum „Compliance Committee“ wird geregelt, wie dieses neu zu schaffende Komitee die Compliance (Konformität, Fügsamkeit, Unterwürfigkeit) der Regierungen mit den oder unter die WHO-Regeln beurteilen und bei der Durchsetzung helfen soll. Es soll aus sechs Regierungsvertretern aus jeder WHO-Region bestehen und einen jährlichen Bericht abgeben. Entscheiden soll das Komitee nach Möglichkeit im Konsens. Aber wenn es keinen gibt, hat jedes Mitglied die Möglichkeit, eine Minderheitsmeinung in den Bericht zu schreiben.


Es kann also jede Regierung (z.B. die US-Regierung) jede andere beschuldigen, die WHO-Regeln zu brechen und das öffentlich machen, wenn eine Regierung Empfehlungen der WHO oder des Komitees nicht umsetzt, oder wenn sie sich weigert, Faktenfindungsteams des Komitees in ihrem Land arbeiten zu lassen.


In Artikel 59 zu Einspruchsmöglichkeiten wird die Frist innerhalb der einzelne Regierungen diesen geplanten und womöglich mehrheitlich beschlossenen Regeländerungen widersprechen können, von 18 Monaten auf sechs verkürzt. Das bedeutet, dass eine Einspruchsmöglichkeit gegen diese weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Handlungsautonomie bereits verbraucht sein wird, wenn der derzeit in Arbeit befindliche globale Pandemievertrag voraussichtlich 2024 verabschiedet wird. Regierungen können also nicht mit einem Einspruch warten, um zu sehen, was da noch alles kommen soll. Wenn sie sich jetzt etwa darauf verlassen, dass sie ja immer noch nein zu WHO-Empfehlungen sagen können, und der Pandemievertrag später Sanktionsmöglichkeiten für Länder einführt, die die Internationalen Gesundheitsregeln nicht umsetzen, wäre es für einen Widerspruch gegen die Verschärfung dieser Regeln zu spät.


Es droht eine Pharmadiktatur Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA.

Sollte es noch soweit kommen, dass neben den informellen Sanktionsmöglichkeiten auch formelle Sanktionsmöglichkeiten gegen nicht kooperative Regierungen beschlossen werden – was fast zu erwarten ist – können sich die Regierungen aller Länder, außer den stärksten, kaum noch dagegen wehren, dass ihnen fremde Expertenteams ins Land geschickt werden, die bestimmen, was zu passieren hat.


Diese Entmachtung der Regierungen wird umso relevanter und gefährlicher, als der WHO-Generaldirektor in eigener Machthoheit, auf Basis äußerst vager und dehnbarer Kriterien, entscheiden darf, wann eine Gesundheitsnotlage mit internationaler Relevanz vorliegt.


Außerdem ist die von mächtigen Spielern wie der Johns Hopkins Universität und Bill Gates vielfach und deutlich bekundete Absicht ins Bild zu nehmen, die standardmäßige Massentestung aller Menschen gegen alle möglichen bekannten und noch unbekannten Erreger zur Norm zu machen. Es wird dann, bei entsprechendem Willen, überhaupt kein Problem mehr sein, eine potentielle Gesundheitsnotlage auszurufen. Denn bei intensiver Suche werden ständig neue Erreger gefunden, die gefährlich werden könnten, aber keinesfalls müssen.


Aber wer könnte ein Interesse daran haben, Gesundheitsnotstände auszurufen und – möglicherweise unnötige – Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da muss man nicht lange suchen. Man denke nur an die Schweinegrippe-„Pandemie“, für die vorher extra die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie entkernt worden waren. Sie hat den Pharmafirmen Milliardenumsätze für unnütze und zum Teil gefährliche Medikamente und Impfungen bescherte; von den Multimilliardengewinnen durch die Corona-Pandemie gar nicht zu reden.


Auch die großen IT-Konzerne aus dem Silicon Valley werden wieder ganz vorne mit dabei sein bei den Profiteuren, wenn Kontaktverfolgung, die Nutzung digitaler Impfpässe und vor allem die Durchdigitalisierung des gesamten Gesundheitswesens „empfohlen“ werden, um eine tatsächliche oder behauptete Gesundheitsgefahr einzudämmen.


Da die WHO hochgradig abhängig von Spenden der Großkonzerne und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Lobbyisten und Stiftungen gemacht wurde, liegt der Verdacht nie weit, dass ihr Agieren das Interesse der Konzerne als Nebenbedingung oder gar Hauptbedingung berücksichtigt. Was könnte es für diese Besseres geben, als wenn die WHO oder die USA, oder die EU im Fall der Entdeckung eines neuen Erregers in irgend einem Land sofort Expertenteams in diese Region schicken können, um zum Beispiel eine Massenimpfung mit einem Impfstoff von großen Pharmakonzernen der USA oder der EU „empfehlen“.


Daneben ist es ein zusätzliches geopolitisches Machtinstrument, wenn man schwachen Länder damit drohen kann, irgendeinen dort entdeckten oder noch entdeckbaren Erreger zur internationalen Gesundheitsgefahr aufzublasen und die Wirtschaft des Landes damit zu ruinieren.

Fazit: Regierungen, die diesen Verschärfungen der Internationalen Gesundheitsregulierungen zustimmen, wollen uns noch mehr zu Melkkühen der großen Pharma- und IT-Konzerne machen. Dass keine Regierung, auch nicht die deutsche, österreichische oder der Schweiz, die von ihr unterstützte Reform bekannt gemacht und öffentlich diskutiert hat, zeigt deutlich, dass sie nicht das Wohl des Volkes im Sinn haben und deshalb Gegenwind fürchten.


Nachtrag (13.5.) Was Bill Gates in seinem aktuellen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ , an Vorstellungen von sich gibt, passt hervorragend zu diesem Vorstoß Washingtons. Sein internationales Expertenteam mit Namen GERM soll mit sehr weitreichenden Entscheidungsrechten ausgestattet sein und überall, wo eine Krankheit ausbricht, sofort rigide Maßnahmen verhängen können, Lockdowns, Schulschließungen, schnelle Impfstoffentwicklung, Impfprogramme, das ganze bekannte Programm, mit starken Anklängen an die radikale Zero-Covid-Strategie. Für Parlamente und Demokratie ist keine Zeit, meint er.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/auf-us-initiative-soll-ein-grosser-schritt-in-die-who-pharma-herrschaft-beschlossen-werden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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11.05.2023

Hal Harvey CEO, Energy Innovation: Policy and Technology; Senior Fellow for Energy and the Environment, The Paulson Institute

aspenideas.org, nachträglich abgerufen am 15. Mai 2023

Hal Harvey is CEO of Energy Innovation, an energy and environmental policy firm. He previously founded and led ClimateWorks Foundation, a network of foundations promoting policies to reduce the threat of climate change, and the Energy Foundation, a philanthropy supporting policy advancing renewable energy and energy efficiency. From 2001 to 2008, Harvey was environment program director at the William and Flora Hewlett Foundation. He has been appointed to energy panels by two US presidents and wrote two books and dozens of articles on energy and national security issues. A senior fellow for energy and the environment at The Paulson Institute, his current service includes board president of the New-Land Foundation and board member of Fifth Third Bank.



Hal Harvey ist CEO von Energy Innovation, einem Unternehmen für Energie- und Umweltpolitik. Zuvor gründete und leitete er die ClimateWorks Foundation, ein Netzwerk von Stiftungen, die sich für politische Maßnahmen zur Verringerung der Bedrohung durch den Klimawandel einsetzen, sowie die Energy Foundation, eine Philanthropie, die politische Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz unterstützt. Von 2001 bis 2008 war Harvey Direktor des Umweltprogramms bei der William and Flora Hewlett Foundation. Er wurde von zwei US-Präsidenten in Energieausschüsse berufen und hat zwei Bücher und Dutzende von Artikeln zu Energie- und nationalen Sicherheitsfragen geschrieben. Als Senior Fellow für Energie und Umwelt am Paulson Institute ist er derzeit unter anderem Vorstandsvorsitzender der New-Land Foundation und Vorstandsmitglied der Fifth Third Bank.


Info: https://www.aspenideas.org/speakers/hal-harvey





Weiteres:




Paulson Institute

wikipedia.org, abgerufen am 15. Mai 2023, 14:00 Uhr

Formation 2011
TypePublic policy, Economics think tank
Chairman  Hank Paulson

Vice Chairman and Executive DirectorDeborah Lehr


Website www.paulsoninstitute.org


The Paulson Institute is a non-partisan, independent “think and do tank” dedicated to fostering a US-China relationship that serves to maintain global order in a rapidly evolving world. Founded in 2011 by former Treasury Secretary Henry M. Paulson, Jr., the Institute is based in Chicago, with offices in Washington and Beijing.

The Institute's focus on US-China is dictated by the reality that it is the most consequential bilateral relationship in the world. The Paulson Institute often operates at the intersection of economics, financial markets, environmental protection, and policy advocacy, in part by promoting balanced and sustainable economic growth.

The Institute produces leading analysis and intellectual products to decode China’s political economy. It advocates for market and nature-based solutions to climate change and environmental conservation. It works with financial markets and international financial institutions to implement green lending standards. And it convenes thought leaders to generate new thinking and to help build a new framework on US-China policy.[1]

One of its initiatives is MacroPolo, which describes itself as "the in-house think tank of the Paulson Institute in Chicago. We decode China’s economic arrival with our incisive, market-relevant analysis and creative research products. ... Instead of long research papers, we specialize in thoughtfully designed digital interactives as well as dynamic content and databases. ... Our work spans three core areas: economics, technology, and politics."[2]

Vice Chairman, Deborah Lehr, expects there to be a change of style in US-China relations under President Joe Biden, the change of style coming initially more in the form of tone rather than in substance, and that President Biden will eventually lay down the groundwork for a more consistent approach in US policies toward China, in trade, in technology, and in national-security related issues.[3] Lehr foresees that there will continue to be constraints in coordinating the US policy on China.


References


"Paulson Institute". Paulson Institute. Retrieved March 14, 2019.
"About MacroPolo". MacroPolo.org. Retrieved April 22, 2021.

"How Relations With China Could Change Under Biden". Bloomberg (via Yahoo! Finance). November 9, 2020. Retrieved November 9, 2020.


External links


mit deeple. übersetzt


Das Paulson Institute ist ein überparteilicher, unabhängiger "Think and Do Tank", der sich der Förderung einer Beziehung zwischen den USA und China widmet, die der Aufrechterhaltung der globalen Ordnung in einer sich schnell entwickelnden Welt dient. Das 2011 vom ehemaligen Finanzminister Henry M. Paulson, Jr. gegründete Institut hat seinen Sitz in Chicago und unterhält Büros in Washington und Peking.

Die Konzentration des Instituts auf die Beziehungen zwischen den USA und China ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich dabei um die bedeutendste bilaterale Beziehung der Welt handelt. Das Paulson Institute arbeitet häufig an der Schnittstelle von Wirtschaft, Finanzmärkten, Umweltschutz und politischer Interessenvertretung, unter anderem durch die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums.

Das Institut erstellt führende Analysen und intellektuelle Produkte zur Entschlüsselung von Chinas politischer Wirtschaft. Es setzt sich für markt- und naturbasierte Lösungen für den Klimawandel und die Erhaltung der Umwelt ein. Es arbeitet mit den Finanzmärkten und internationalen Finanzinstitutionen zusammen, um Standards für eine umweltfreundliche Kreditvergabe einzuführen. Und sie versammelt Vordenker, um neue Denkanstöße zu geben und einen neuen Rahmen für die US-China-Politik zu schaffen[1].

Eine seiner Initiativen ist MacroPolo, das sich selbst als "die interne Denkfabrik des Paulson Institute in Chicago" bezeichnet. Wir entschlüsseln Chinas wirtschaftliche Ankunft mit unseren prägnanten, marktrelevanten Analysen und kreativen Forschungsprodukten. ... Anstelle von langen Forschungspapieren spezialisieren wir uns auf durchdacht gestaltete digitale interaktive Inhalte sowie auf dynamische Inhalte und Datenbanken. ... Unsere Arbeit erstreckt sich über drei Kernbereiche: Wirtschaft, Technologie und Politik."[2]

Die stellvertretende Vorsitzende Deborah Lehr geht davon aus, dass sich der Stil in den Beziehungen zwischen den USA und China unter Präsident Joe Biden ändern wird, wobei sich der Stilwechsel zunächst eher im Ton als in der Substanz niederschlägt, und dass Präsident Biden schließlich den Grundstein für einen einheitlicheren Ansatz in der US-Politik gegenüber China legen wird, und zwar in den Bereichen Handel, Technologie und nationale Sicherheit.[3] Lehr geht davon aus, dass es bei der Koordinierung der US-Politik gegenüber China weiterhin Einschränkungen geben wird.



Info: https://en.wikipedia.org/wiki/Paulson_Institute





Weiteres:





https://www.aspenideas.org/pages/event-overview-aspen-ideas-festival


https://aspen-ideas-festival-production.s3.us-east-2.amazonaws.com/dcd8a6d0-e1a6-42bb-96be-a2c8718dceb7/AIF-Agenda-Full-Final.pdf

10.05.2023

Ansage von Kanzler Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern

web.de, Aktualisiert am 09.05.2023, 14:01 Uhr


Olaf Scholz (SPD) hat sich mit deutlichen Worten zu Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert. Die Moskauer Militärparade am Dienstag zum Sieg über Nazi-Deutschland bezeichnete der Bundeskanzler als "Machtgehabe" und "Säbelrasseln".


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.


Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker

Die friedliche Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg stehe "im klaren Kontrast zu dem Säbelrasseln in Moskau", hatte Scholz zuvor bei einer Pressekonferenz in Straßburg betont. Er spielte damit auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 an. Putin hatte dem Westen dabei vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland zu führen.


Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament.

© Kay Nietfeld/dpa



In seiner Grundsatzrede warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei "Europas wichtigster Verbündeter", betonte der Bundeskanzler unter Anspielung auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, "Rivalität und Wettbewerb" hätten "seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen".


Scholz bekräftigte zudem Forderungen seiner ersten europapolitischen Rede an der Prager Karls-Universität im vergangenen August. So benötige die EU "mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern", um Blockaden unter den Mitgliedsländern durch das Prinzip der Einstimmigkeit zu verhindern. Solche Reformen seien unabdingbar für ein "großes Europa" mit möglichen Neumitgliedern wie der Ukraine oder den Westbalkanländern, unterstrich Scholz.


"Chance vertan" - Kritik an Kanzler Scholz von CSU und Grünen

In der anschließenden Debatte im Europaparlament wurde teils scharfe Kritik am Bundeskanzler laut: "Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber. "Europa braucht Führung."

Aber auch die Grünen als "Ampel"-Koalitionspartner stellten Scholz ein schlechtes Zeugnis aus: "Der Bundeskanzler hat eine Chance vertan", kritisierte der Sprecher der Grünen-Europagruppe, Rasmus Andresen. "Wir brauchen einen Bundeskanzler, der leidenschaftlich für unsere europäische Demokratie kämpft und bereit ist, über seinen Schatten zu springen", unterstrich Andresen.

Der deutsche Linken-Parteichef Martin Schirdewan, der Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament ist, warf Scholz einen "Irrweg" hin zu "Aufrüstung und Militarisierung" vor. "Wir brauchen eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit", forderte er in Straßburg. (afp/lag)


Info: https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-europa-laesst-putins-machtgehabe-einschuechtern-38193566


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10.05.2023

Rede des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland

Die Rede des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netchajew bei dem Empfang anlässlich des 78. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg von 1941-1945.

Liebe Veteranen, liebe Landsleute!

 

Exzellenzen! Sehr geehrte Gäste!

 

Liebe Freunde!

Gestatten Sie mir, Ihnen von ganzem Herzen zu dem Feiertag zu gratulieren, der für unser Heimatland heilig ist — zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg!

Der Tag des Sieges liegt einem jeden von uns sehr am Herzen. In Russland und in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird sich keine einzige Familie finden, die von der Feuerbrunst des Großen Vaterländischen Kriegs nicht betroffen war. Heute zollen wir Soldaten und Arbeitern im Hinterland unseren größten Respekt und unsere innigste Dankbarkeit. Mit Bitterkeit gedenken wir aller, die das Kriegsende nicht mehr erleben durften. Die Todesmaschinerie des deutschen Nazismus kostete 27 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger das Leben. Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation hat Verbrechen der der deutsch-faschistischen Eindringlinge und deren Helfershelfer gegen die Zivilbevölkerung der UdSSR als Genozid am den Völkern der Sowjetunion eingestuft.


Hunderttausende Sowjetbürger haben ihre letzte Ruhestätte fernab ihrer Heimat u.a. hier in Deutschland gefunden. Wir danken deutschen Gemeinden und Vertretern der deutschen Öffentlichkeit für den fürsorglichen Umgang mit den Soldatengräbern, für die Unterstützung bei der Suche nach unseren Helden und bei ihrer Identifizierung und für den praktischen Beitrag zur Sache der Versöhnung. Wir bedauern, dass man im Westen diesen Prozess konsequent erodieren lässt.


Der Sowjetunion spielte bei der Zerschlagung Hitlerdeutschlands, bei der Befreiung Europas und der Welt vom Nazi-Wahn eine entscheidende Rolle. Dank des Mutes und der Aufopferungsbereitschaft des multinationalen Volkes der Sowjetunion, das die hauptsächliche Kriegslast schultern musste, konnte der Europäische Kontinent den Weg der Gestaltung und der Partnerschaft einschlagen.


In Russland hat man den Sieg niemals in eigen und fremd eingeteilt. Stets schätzen wir den Beitrag der Alliierten aus der Anti-Hinter-Koalition, der Widerstandskämpfer und aller, die geschlossen gegen den Nazismus und für die Freiheit und Gerechtigkeit kämpften. Auch aktuellen Versuchen, unseren gemeinsamen Sieg zu nationalisieren und die Bedeutung der Heldentaten der Menschen in der Sowjetunion zu relativieren, stehen wir ablehnend gegenüber.


Mit Bedauern stellen wir fest, dass mit dem Tod von Vertretern älterer Generationen die Wirkung des auf den Nürnberger Prozessen entwickelten Vakzins gegen das Nazi-Virus nachlässt. Es wird verstärkt versucht, die Geschichte zu Gunsten der aktuellen politischen Konjunktur zu verdrehen, Opfer und Henker sowie Sieger und Besiegte gleichzusetzen. In einigen Ländern werden Nazis und ihre Helfershelfer als nationale Helden gefeiert, der Heldenmut der Roten Armee wird diskreditiert, sowjetische Soldatenfriedhöfe werden geschändet, Denkmäler zerstört, Symbole des Landes verboten, das den höchsten Preis für den Sieg über den Nazismus gezahlt hat. Das kann man nicht hinnehmen. Dem Nazismus darf keine einzige Chance aufs Wiederaufleben geben auch nicht als Russophobie.


Ich möchte an dieser Stelle unseren Landsleuten, Vertretern der GUS-Staaten und unseren deutschen Freunden danken, die das Gedenken an die Ereignisse jener Kriegsjahre fürsorglich aufbewahren. Ihrem Herzen folgend reihen sich heute viele von ihnen in die Umzüge des «Unsterblichen Regiments» ein, verneigen sich vor den Toten an Obelisken und Gedenkstätten, zünden Gedenkkerzen an und legen dort Blumen und Kränze nieder. Ich bin sicher, dass Ihre Kinder und Enkelkinder diese Tradition fortsetzen werden.


An diesem denkwürdigen Tag möchte ich den überlebenden Veteranen, Überlebenden der Blockade von Leningrad, ehemaligen KZ-Häftlingen, Arbeitern des Hinterlands und Kindern des Krieges beste Gesundheit, langes Leben und alles erdenklich Gute wünschen!


Unsere Verantwortung als dankbare Nachkommen bleibt unverändert - das Gedenken an die heldenhaften Vorfahren und die Wahrheit über die Kriegsereignisse aufzubewahren. Das soll uns inspirieren, Zusammenhalt stiften und verlässlichen moralischen Kompass bieten!


Gestatten Sie mir im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation den hier anwesenden Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs persönliche Glückwunschschreiben von Präsident Putin zu überreichen.


Ich bitte Sie nun, mit mir das Glas zu erheben und einen Toast auszubringen: auf den Tag des Sieges, auf das heroische multinationale Volk des Siegerlandes, auf die Veteranen, auf unsere Mitstreiter und Freunde!


Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/die_rede_des_botschafters_der_russischen_f_deration_in_deutschland_sergej_netchajew_bei_dem_empfang_/>


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10.05.2023

Gedenken
9. Mai in Berlin: „Kein gutes Omen für die Zukunft“ am „Tag des Sieges“

paulbrandenburg.com, 10. Mai 2023, vonTilo Gräser

Feiern und gedenken – so begehen viele Menschen aus Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken den 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, auch in Berlin. Doch in diesem Jahr erneut unter erschwerten Bedingungen.


Mit einem massiven Aufgebot und dem Verbot russischer sowie sowjetischer Fahnen, Symbole und Musik begleitete die deutsche Polizei das Gedenken vieler Tausender am „Tag des Sieges“, dem 9. Mai, in Berlin. Die meisten, die den Sieg über den Faschismus feierten und der dabei Gefallenen der sowjetischen Armee gedachten, kamen aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Doch auch viele Deutsche waren dabei, ebenso Menschen aus anderen Ländern, aus Tschechien, Makedonien, Rumänien, Ungarn, selbst aus den USA.


Russlands Botschafter Sergej Netschajew (links) mit seinen Amtskollegen aus Belarus und Tadshikistan beim Gedenken in Berlin-Treptow (Foto: Tilo Gräser)



Sie zählen zu den Freunden Russlands, die es immer noch gibt und von denen auch Russlands Botschafter Sergej Netschajew weiß. Das betonte er in einem kurzen Interview, das er auf dem Weg zur Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gab. „Wir haben viele Freunde in Deutschland. Das wissen wir auch zu schätzen. Und die Freunde sind immer da.“ Der 9. Mai sei für sein Land und dessen Menschen immer ein heiliger Tag, betonte der Botschafter.

„Diesen Tag feiern wir traditionell überall, wo unsere Toten liegen, die für die Freiheit und gegen den Nazismus gefallen sind. Das werden wir immer auch künftig in ehrendem Gedenken feiern.“ Das geschehe auch an allen Orten in Deutschland, wo es sowjetische Kriegsgräber und Denkmäler gibt. „Damit der Nazismus nie mehr den Kopf erhebt“, fügte Netschajew hinzu.


„Russen waren nie meine Feinde“

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das sagte einer derjenigen, die zu Russlands Freunden hierzulande gehören: Der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle. Er war am Dienstagvormittag wie viele andere im Laufe des Tages zum Sowjetischen Ehrenmal nach Berlin-Treptow gekommen und begründete das auf Nachfrage so: „Ich werde einfach nicht vergessen, dass 27 Millionen Sowjetmenschen ihr Leben gelassen haben, dass Deutschland vom Faschismus befreit worden ist. Und wir waren dazu nicht selbst in der Lage.“



Für Ihn seien die Russen nie Feinde gewesen, sagte Steimle. Er finde „nach wie vor wichtig, dass man weiß, woher man kommt und wer den Zweiten Weltkrieg angefangen hat. Man hat ja immer den Eindruck, je länger das hier dauert, hier wird immer die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht.“ Es bleibe „eine unumstößliche Tatsache, dass Russland und Deutschland zusammengehören, vom Emotionalen her, die Liebe zur Heimat, dieses Stückchen Erde zu verteidigen“. Wichtig ist für den Kabarettisten auch, „dass wir eben keine Ami-Knechte sind. Wir, die Russen und die Deutschen, wir gehören zusammen.“ (Foto: Endre Pápai)


Steimle sagte auch, „egal, was passiert an Provokationen, wir müssen weich bleiben. Je mehr die anderen schreien, umso mehr haben wir vielleicht auch die Waffe des Humors. Denn wie sagt Dario Fo: Lachen öffnet die Köpfe.“ Er hatte mit seinen Parodien des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker oft für Lachen gesorgt. Da passte es fast, dass Honecker-Nachfolger Egon Krenz auch zum Ehrenmal in Treptow gekommen war – und dort auch mit Steimle sprach.


Erinnerung an die Opfer der Sowjetunion

„Vor allem um der 27 Millionen Toten der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg zu gedenken“, war Krenz dabei, wie er auf Nachfrage sagte. „Ich war das erste Mal 1951 hier, als junger Pionier, als Kind, und seitdem fast alle Jahre“, erinnerte sich der heute 86-Jährige. Für ihn sei es wichtig, angesichts der aktuellen Russophobie in Deutschland, „denen zu danken, die Deutschland vom Faschismus befreit haben“.



Krenz bezeichnete es als „fürchterlich“, dass die Berliner Polizei im Vorfeld zum 8. und 9. Mai verboten hatte, an den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin sowjetische und russische Fahnen und Symbole zu zeigen. „Die Fahne, die Geschichte gemacht hat, ist das Banner des Sieges, das 1945 auf dem Reichstag gehisst worden ist.“ Dass diese Fahne nicht gezeigt werden dürfe, sei moralisch, politisch und menschlich ein Skandal. „Diese Tatsache ist wahrscheinlich der zunächst tiefste Punkt der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland. Und das ist natürlich für die Zukunft kein gutes Omen.“ (Foto: Endre Pápai)


Auch der Rechtsanwalt Hans Bauer, ebenfalls aus der DDR, bezeichnete das Verbot als „unerträglich“. Damit werde „letztlich verboten, dass man der Sowjetunion dankbar sein kann“. Damit werde versucht, das Gedenken an jene zu liquidieren, die Deutschland vom Faschismus befreit haben. „Das ist eine Art Friedhofsruhe, die man produzieren möchte“, so der Anwalt. Es sei „auch ein Stückchen vergessen wollen und man sich nicht an das besinnen soll, was geschehen ist“.

Berliner Polizei gegen russische Fahnen

Und so setzten deutsche Polizisten am 9. Mai in Berlin um, was ihre Dienstherren zuvor beschlossen hatten, auch wenn sie gar nicht genau wussten, was konkret verboten ist. Es gebe keine genaue Liste dafür, erklärte ein Polizeibeamter und beklagte sich, dass das die Arbeit erschwere. Umso fantasievoller wurde das am 5. Mai erlassene Verbot ukrainischer und russischer Fahnen und Symbole sowie Uniformen für die drei Sowjetischen Ehrenmale in der deutschen Hauptstadt umgesetzt.


Wobei das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot aufhob, worauf die Berliner Polizei bei der nächsten Instanz Beschwerde einlegte. Das geschah aber nur in Bezug auf die russischen Fahnen und Symbole, deren Verbot das Oberverwaltungsgericht wieder bestätigte. Die wurden nur für die kurze Zeit erlaubt, in der die Diplomaten an den Ehrenmalen der Gefallenen gedachten. Und so durften deutsche Polizisten die Menschen aus verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken demütigen und erniedrigen, indem sie ihnen vorschrieben, wie sie ihrer im Krieg gegen die deutschen Faschisten gefallen Vorfahren in der sowjetischen Armee gedenken durften.


Da wurden Menschen aufgefordert, das orange-schwarze „Sankt-Georg-Band“ von Handgelenken und Rucksäcken und anderen Stellen zu entfernen. Russische Lieder durften nicht gesungen und gespielt werden. Wer Kleidungsstücke in den Farben der russischen Trikolore (weiß, blau, rot) trug, musste die Orte verlassen. Wer irgendwelche Symbole, Fahnen oder Plakate trug, die auf die Sowjetunion oder Russland hinwiesen, musste diese am Eingang zum Ehrenmal im Treptower Park abgeben und durfte sie danach wieder abholen, wenn er nach Hause ging.


Deutsche Polizei schützte angeblich das Gedenken an die Sowjetsoldaten, hier in Berlin-Tiergarten (Foto: Tilo Gräser)


Polizeisperren und Provokationen

Die Menschen, die sich an dem Tag am Brandenburger Tor zum „Unsterblichen Regiment“ versammelten, um mit den Bildern ihrer Vorfahren zum Ehrenmal in Berlin-Tiergarten zu gehen, wurden nicht nur am Losgehen gehindert. Als sie dann endlich die Straße des 17. Juni entlang ziehen konnten, wurde sie kurz vor dem Ehrenmal von einer Polizeikette gestoppt. Zwischendurch belästigten mehrere Polizisten unter anderem eine Frau in dem Gedenkzug, die partout ihr „Sankt-Georg-Band“ nicht ablegen wollte.


Das “Unsterbliche Regiment” am 9. Mai 2023 in Berlin (Foto: Endre Pápai)



Am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten mit den beiden T-34-Panzern durften die Teilnehmer des „Unsterblichen Regiments“ dann nur in kleinen Gruppen durch eine enge Polizeigasse auf das Gelände, um ihre Blumen abzulegen. Auch eine Gruppe der „Nachtwölfe“, russische Motorradrocker, und ihrer Freunde aus verschiedenen Ländern durfte nur mit einer strengen Polizeieskorte der gefallen sowjetischen Soldaten am Ehrenmal gedenken.


Dafür durften Mitarbeiter deutscher Medien wie des Propagandasenders „Deutsche Welle“ die Gedenkenden mit Fragen provozieren, zum Beispiel, wie viele Menschen in der Ukraine noch sterben müssen. Auf den Hinweis, dass er sich an einem solchen Ort und an einem solchen Tag unanständig verhalte, sagte der DW-Mitarbeiter, er stelle nur Fragen. Und drohte mit einer Anzeige wegen angeblichen Angriffs auf seine Kollegin, die nur darauf hingewiesen wurde, sich doch anständig zu verhalten, nachdem sie sich auf die Pressefreiheit berief, die ihr erlaube, zu fragen, was sie wolle.


Ukrainische Hetze und Gewaltpropaganda

Eine größere Provokation gab es am Ehrenmal im Treptower Park, wo unter den Augen der massiv auftretenden Polizei eine Gruppe Ukrainer nicht nur deutlich gegen Russland hetzte. Mit einem Plakat beschrieben sie, was für sie „First Aid in the case of Ruscism“ (Erste Hilfe im Fall von Russchismus) ist: Massive Schraubenschlüssel, eine Brechstange – Werkzeuge, mit denen Menschen erschlagen werden können – und ein Molotov-Cocktail, wie es beim Massaker in Odessa am 2. Mai 2014 gegen Menschen eingesetzt wurde. Ein darauf angesprochener Polizeibeamter erkundigte sich telefonisch bei der zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA), wie das Plakat einzustufen sei. Als Antwort kam fast erwartungsgemäß: es handele sich nicht um eine Straftat.



Die Berliner Polizei hatte ihr Verbot von Fahnen und Symbolen sowie Uniformen und sowjetischer beziehungsweise russischer Musik noch damit begründet, das Gedenken vor Provokationen und Gewalt schützen zu wollen. Wie der krieg in der Ukraine „sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen“ dürfe. (Foto: Endre Pápai)


Das wurde gegenüber allen Russen und anderen durchgesetzt, die an die Sowjetunion und die Rote Armee erinnerten. Ukrainer, die ganz offensichtlich provozieren wollten, wurden nicht behelligt. Sie hatten nicht mal mehr einen Grund zum Gedenken und Feiern, da der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj den 9. Mai zum „Europatag“ erklärt und den „Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus“ auf den 8. Mai festgelegt hatte.


„Die Faschisten kommen nicht durch“



Im „Unsterblichen Regiment“ gingen auch Menschen mit, die aus Odessa stammen, so Oleg Musyka. Er versucht seit Jahren, in Deutschland über das Massaker im Gewerkschaftshaus der Stadt am Schwarzen Meer am 2. Mai 2014 aufzuklären, das ukrainische Faschisten verübten. Er gehört selbst zu den Überlebenden des Geschehens. Neben ihm ging die 92-jährige Raissa, ebenfalls aus Odessa stammend, Fotos von ihrem Onkel tragend. Sie erinnere sich gut an den Krieg der Faschisten gegen die Sowjetunion und sei entsetzt, was heute in der Ukraine geschehe, sagte sie. (Foto: Tilo Gräser)


„Die Faschisten kommen nicht durch“ riefen die Menschen im „Unsterblichen Regiment mehrmals auf Russisch. Das taten sie auch, nachdem ihnen die Polizei per Lautsprecher zum wiederholten Male erklärt hatte, was alles verboten war. „Ich bin dabei, weil mein Opa 1945 bis zum Reichstag gekommen ist“, berichtete Dimitrij, der aus Kasachstan stammt und noch in der Sowjetunion geboren wurde. Er sei „einfach stolz“, beim „Unsterblichen Regiment“ dabei zu sein.

Angesprochen auf die antirussische Stimmung in Deutschland sagte er, dass er nichts Negatives in seinem Umfeld erlebe. Das Verhalten der deutschen Polizisten kommentierte er: „Die machen auch nur, was ihnen gesagt wird. Denen ist das eigentlich egal.“ Aber das Verbot sowjetischer Fahnen sehe er als Schande an.


Спасибо für die Befreiung vom Faschismus


Das Verbot von Fahnen, Symbolen und Uniformen traf am 9. Mai auch den 26-jährigen Eugen Cocindau, der aus Rumänien stammt. Er trug eine Uniform, wie sie sein Uropa als Angehöriger der rumänische Tudor-Vladimirescu-Division getragen hatte. Diese Einheit bestand aus rumänischen Freiwilligen, die nach der Schlacht um Stalingrad 1943 an der Seite der sowjetischen Armee kämpfte. Am 8. Mai konnte Cocindau in der Uniform noch unbehelligt von deutschen Polizisten Blumen am Sowjetischen Ehrenmal im Berlin-Schönholz niederlegen. Einen Tag später wurde er damit nicht zum Ehrenmal in Tiergarten gelassen. (Foto: Tilo Gräser)


„Die Stimmung wird immer schlechter“, stellte dort eine aus Russland stammende Frau fest und warnte vor den Folgen. Ihr wurde selbst das Tragen einer roten Fahne mit dem heiligen Georg, der einen Drachen tötet untersagt. Warum können die deutschen Behörden Russen und den aus anderen Sowjetrepubliken stammenden Menschen nicht zugestehen, am 9. Mai auf ihre Weise dem Sieg über den Faschismus und ihrer daran beteiligten Vorfahren zu gedenken, fragte der aus Odessa stammende Oleg Musyka. Die meisten von ihnen würden seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen.


Für Albrecht Ludloff aus Berlin geht es darum, den wieder aufkommenden Faschismus zu stoppen, wie er in Treptow im Gespräch erklärte. „Ich denke dabei auch an meinen Vater, der als 17-jähriger noch einberufen worden ist im Zweiten Weltkrieg und viel Schlimmes mitgemacht hat.“ Das sei für ihn Vermächtnis, am 8. und 9. Mai die Gefallenen der Roten Armee zu ehren und sich der Forderung „Nie wieder Faschismus“ anzuschließen.



Christian Mantey (im Foto links) aus Berlin war beim „Unsterblichen Regiment“ dabei und trug ein Plakat mit dem Foto der Siegesfahne der Roten Armee auf dem Reichstag 1945 und der Aufschrift „Спасибо!“ (Danke). Er sei dankbar für die Befreiung vom Faschismus, vom Nationalsozialismus, erklärte der in Westberlin Geborene. Er sei in den Vorjahren immer zum Ehrenmal im Treptower Park gegangen, was er an dem Tag auch noch tun wollte. „Das Schönste an diesem Tag, dass es ja um auch um Begegnung geht, um Kommunikation und den Dialog“, erklärte er. Und fügte hinzu: „Deswegen bin ich sehr froh: Am 9. Mai begegnet man sich wieder.“ (Foto: Tilo Gräser)


Info: https://paulbrandenburg.com/bericht/9-mai-in-berlin-kein-gutes-omen-fuer-die-zukunft-am-tag-des-sieges


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2023

Karlspreis – Kriegswütiger Namensgeber und gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder

nachdenkseiten.de, 10. Mai 2023 um 12:40 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 14. Mai soll in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen.


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Der „Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber

„Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.


Karl als historisches Vorbild für Hitler und Namensgeber einer SS-Division

Die historische Rolle von Karl und die von ihm mit Gewalt geschaffene „Einigung“ eines signifikanten Teils Europas zu einem „Reich“ wurde propagandistisch entsprechend vom NS-Regime genutzt. So bezeichnete beispielsweise Adolf Hitler regelmäßig Karl den Großen „als eine der größten Persönlichkeiten der Weltgeschichte“, da dieser die deutschen Stämme vereinigt hätte („… die deutschen Querschädel zueinander zu bringen“). Dass diese Einschätzung nicht alle in der NS-Nomenklatura so teilten, bezeugt die Erklärung des NS-Diktators am 31. März 1942, er habe sich gegenüber dem NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg verbeten, „einen Heroen wie Karl den Großen als ‚Karl den Sachsenschlächter‘ zu bezeichnen“. Josef Grohé, Gauleiter des Gaus Köln-Aachen, erklärte bei einer Feierstunde im April 1942 anlässlich der groß aufgezogenen Feierlichkeiten zum zwölfhundertsten Geburtstag Karls des Großen, die von ihm gegründete Kaiserpfalz Aachen sei der „Ausgangspunkt für die Herausbildung des deutschen Volkes“ gewesen. Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS, aus deren Reihen die letzten fanatischen Verteidiger der Reichskanzlei sowie des SS-Hauptquartiers in den Kämpfen um Berlin Ende April 1945 stammten, trug den Namen des fränkischen Kaisers.


Natürlich wäre es albern, hier per se eine Kontaktschuld zu konstruieren, nur weil Hitler und andere NS-Größen sich äußerst positiv auf eine geschichtliche Persönlichkeit des Frühmittelalters bezogen haben. In der Gesamtschau bleibt aber dennoch festzuhalten, dass sich die Gründer des Karlspreises (darunter mehrere NSDAP-Mitglieder) nur vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dafür entschieden, einen Preis auszuschreiben „für Dienste der westeuropäischen Verständigung, der Humanität und des Weltfriedens“, und dafür ausgerechnet eine Persönlichkeit wählten, die zum einen offensiv vom NS-Regime propagandistisch instrumentalisiert worden war und zum anderen sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie während ihrer gesamten 46-jährigen Regentschaft (768 bis 814) fast pausenlos (Angriffs-)Kriege in Europa führte, unter anderem gegen Sachsen, Spanien, Italien und die Awaren.


Die „illustren“ Gründer des Karlspreises aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund

Initiiert und gegründet wurde der Karlspreis vom Aachener Textilunternehmer Kurt Pfeiffer. Auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“ liest sich das so:

„Dies war der Ausgangspunkt, als ein kleiner Kreis Aachener Bürger um den Textilkaufmann Dr. Kurt Pfeiffer nach Jahren geistiger Manipulation und Indoktrination einen Lesekreis, die „Corona Legentium Aquensis“, gründete.“

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Was man aus den dortigen Ausführungen aber mit keiner Silbe erfährt, ist, dass besagter Dr. Kurt Pfeiffer direkt nach Machtantritt der Nazis 1933, wenn auch wohl nur aus kaufmännischem Opportunismus heraus, der NSDAP beitrat. Laut dem US-Geheimdienstoffizier Saul Kussiel Padover, der Pfeiffer nach der Befreiung Aachens Ende 1944 verhörte, soll dieser zudem noch Mitglied in fünf weiteren NS-Organisationen gewesen sein.


Ein weiteres Gründungsmitglied des Karlspreises sowie des Karlspreisdirektoriums war der aus einer bekannten Aachner Fabrikantenfamilie entstammende Philosophieprofessor Peter Mennicken. Dieser trat am 1. September 1933 dem Nationalsozialistischen Lehrerbund sowie am 1. November 1933 der SA und etwas später der NSDAP bei. Ab 1939 übernahm Mennicken neben seiner Professorentätigkeit noch die Leitung des Presseamtes des Nationalistischen Deutschen Dozentenbundes. Zudem war er für die NS-Geheimorganisation „Mittelstelle für Heimatschutz“ tätig, in deren Auftrag er die Neuordnung der universitären Ausbildung in den besetzten westlichen Nachbarländern organisieren sollte.


Ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern des Karlspreises gehörte der damalige Aachner Oberstadtdirektor Albert Servais. Dieser wird in einer Auflistung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) als Mitglied der NSDAP geführt, allerdings mit dem Vermerk versehen, er sei „heute noch katholisch gebunden“. Servais eigener Sohn spricht wiederum davon, dass sein Vater „förderndes Mitglied der SS“ gewesen sei. Der Rest der insgesamt 12 Gründungsmitglieder setzte sich vor allem aus Großindustriellen und Kadern der neugegründeten CDU zusammen.


Die politisch-ideologische Ausrichtung des Karlspreises

Der Karlspreis war von Beginn an als ein gegen den sowjetischen Raum gerichtetes Propagandainstrument im beginnenden Kalten Krieg gedacht. An dieser Ausrichtung des Preises ließ der Initiator, das ehemalige NSDAP-Mitglied Pfeiffer, keinen Zweifel aufkommen. In seinem Appell an die Aachner Bevölkerung zur Ausrufung des Karlspreises am 19. Dezember 1949 erklärte er:

„Der Machtzuwachs des Ostens ist ins Gigantische gewachsen und wir wissen nicht, wo die Expansion halt machen wird. Die Position der westlichen Mächte ist äußerst schwach. Deshalb muss die Öffentlichkeit auf ihre Selbstverantwortung im Schicksalskampf aufmerksam werden. Es geht um die Rettung der abendländischen Kultur. Der Grenzstadt Aachen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Aachen war einmal geistiges und politisches Zentrum des ganzen westeuropäischen Raumes von den Pyrenäen bis zur slawischen Sprachgrenze.“

Der Karlspreis als Werkzeug im „Schicksalskampf“ gegen die gigantisch böse Macht im Osten zur „Rettung der abendländischen Kultur“. Zeitgeist hin oder her, diese völkisch grundierte Sprache einer Rede, die laut WDR „die Geburtsstunde des sogenannten Internationalen Karlspreises zu Aachen markiert“, spricht für sich. Dieses Leitbild des angeblichen Schicksalskampfes gegen „den Osten“ lässt sich gut auch an der Vergabepraxis des Karlspreis-Direktoriums ablesen.


Bisherige Preisträger: Kriegsverbrecher und Kalte Krieger

Während CDU-Spitzenpolitiker, die für eine offene Systemkonfrontation standen, den Karlspreis erhielten, wurden die sozialdemokratischen Kanzler, die eher für eine neue und auf Entspannung setzende Ostpolitik standen, bewusst übergangen.

„Willy Brandt – dieser Name war undiskutierbar!”

Mit diesen Worten zitiert der SPIEGEL 1987 ein Direktoriumsmitglied auf die Frage, wieso zwar ein Walter Hallstein (Begründer der nach ihm benannten „Hallstein-Doktrin“), ein Konrad Adenauer, ein Carl Carstens oder ein Henry Kissinger den Karlspreis erhielten, nie aber Brandt als Begründer der neuen Ostpolitik. Auch Helmut Schmidt wurde bei der Preisvergabe explizit ignoriert.


Bezeichnend auch, wen und mit welcher Begründung das Direktorium zu Beginn von Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion und einer zunehmenden Entspannungspolitik etwa als Preisträger für das Jahr 1987 aussuchte:

„Henry Kissingers Name ist das Symbol der Politik der Entspannung, des Friedens, der Abrüstung und der Partnerschaft. Daher hat das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen beschlossen, Ihnen, Herr Professor Dr. Kissinger, den Karlspreis für das Jahr 1987 zu verleihen.“

Das muss man Ende der 1980er Jahre erstmal so bringen: Ausgerechnet den Mann als „Symbol der Politik der Entspannung und des Friedens“ zu bezeichnen, der bereits 1957 als Berater der US-Behörde für Waffenentwicklung beim Vereinigten Generalstab einen auf Europa begrenzten Nuklearkrieg propagierte sowie unter anderem in seiner Rolle als Nationaler Sicherheitsberater maßgeblich den blutigen Putsch in Chile gegen Salvador Allende ebenso wie die massive Ausweitung des Vietnamkrieges inklusive der völkerrechtswidrigen Massenbombardierungen und späteren Invasion in Kambodscha zu verantworten hatte und in seiner Rolle als US-Außenminister grünes Licht gab für die Durchführung der koordinierten Terrormaßnahmen im Zuge der „Operation Condor“ in Südamerika sowie für die Invasion und darauffolgenden Massenhinrichtungen in Osttimor durch die indonesische Armee unter dem Diktator Suharto.


Dass es sich bei dem Karlspreisträger Kissinger um einen Kriegsverbrecher handelt, räumten im Rückblick selbst enge Mitarbeiter von ihm ein. So sagte beispielsweise der Außenpolitik-Analyst Roger Morris Folgendes über seinen langjährigen Chef im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten:

„Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, zum Beispiel in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“

Doch Kissinger ist bei weitem nicht der einzige mit dem Karlspreis geehrte Kriegsverbrecher. Vielsagend auch die Begründung für die Verleihung des Preises an den damaligen britischen Premierminister Tony Blair im Jahr 1999 für (!) „sein entschlossenes Handeln in der Kosovo-Krise, in der er den US-Präsidenten Clinton von einer klaren Haltung der NATO gegenüber Slobodan Milošević überzeugte und Grundzüge einer neuen Doktrin für die internationale Gemeinschaft festlegte“. Karlspreis für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (im NATO-Jargon „Operation Allied Force“), der zur Zerstörung eines Großteils der zivilen Infrastruktur Restjugoslawiens führte.

In der Laudatio zur Preisverleihung an Blair heißt es dazu:

„Daher führen wir einen Kampf für die Zivilisation, für unsere europäische Zivilisation! Ein Kampf, in dem wir Gewalt solange anwenden werden, bis die Verhandlungen wieder beginnen können, die allein geeignet sind, zu einer langfristigen politischen Lösung zu führen.“

An Zynismus kaum zu übertreffen, ist auch die Inschrift auf der an Blair überreichten Karlspreis-Medaille, in die als angebliche Leistung Blairs eingraviert ist:

„Frieden und Zusammenwachsen in Europa“

Ein Jahr später war dann Bill Clinton der Preisträger. Jener US-Präsident, der, neben der Hauptverantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Jugoslawien, kurz vor Weihnachten 1998 nach allgemeiner Einschätzung vor allem aus innenpolitischen Erwägungen heraus, um von dem drohenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken, einen umfassenden und nicht UN-gedeckten Luftangriff gegen den Irak befahl. „Ohne Verzögerung, Diplomatie oder Warnung“, so hatte es der gekarlspreiste US-Präsident seinem damaligen Lieblingsfeind Saddam Hussein öffentlich angedroht und umgesetzt.


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Es handelt sich bei dem Karlspreis laut Eigendarstellung, das sollten wir uns nochmals in Erinnerung rufen, vorgeblich um einen „Preis (…) für den wertvollsten Beitrag im Dienste der Humanität und des Weltfriedens”.


Aktenfreigabe unerwünscht

Vor diesem skizzierten Hintergrund verwundert es nicht, dass laut einem Bericht der Aachener Nachrichten sich das Direktorium wegen „Bedenken (…) um politische Verwicklungen“ gegen eine umfassende Öffnung der Archive (Protokolle, Abstimmungsunterlagen etc.) rund um die Karlspreisverleihungen verwehrt:

„Um allen politischen Verwicklungen aus dem Weg zu gehen, sollen daher die Akten aus den letzten 30 Jahren erst einmal ungenutzt bleiben.“

Fazit

Es sagt wohl einiges über die Verfasstheit der Europäischen Union aus, dass der mutmaßlich „renommierteste“ Preis für Dienste zur „europäischen Einigung“ den Namen eines Kaisers trägt, der gegen seine Nachbarn im Osten, Süden und Westen über Jahrzehnte Krieg führte und dessen Initiatoren aus der Aachner Oberschicht wie dargelegt zu relevanten Teilen aktive Mitläufer im NS-Regime waren und den Karlspreis bewusst als Instrument im „Schicksalskampf (…) um die Rettung der abendländischen Kultur“ gegen den „Osten“ ins Leben riefen. Dass dieses schon damals reaktionäre Leitmotiv des Preises nicht beschränkt war auf die Anfangsjahre des Karlspreises, bezeugen die aktuellen Veröffentlichungen auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“, in denen nach wie vor unter anderem von der „Idee des christlichen Abendlandes als Leitgedanke für die künftige politische und wirtschaftliche Einigung Europas“ die Rede ist.


An der offensichtlich nötigen kritischen Aufarbeitung und Reformierung angesichts der einseitigen politischen Ausrichtung und intransparenten Auswahlprozesse zeigt sich das Direktorium, siehe beispielhaft die Verweigerung, die Karlspreis-Akten der letzten 30 Jahre zu veröffentlichen, in keiner Form interessiert. Der bis zum heutigen Tage proklamierte „abendländische Schicksalskampf“ der Organisatoren des Aachner Karlpreises erlaubt wohl keine kritische Reflexion des eigenen Tuns. Mit dieser Haltung sind sie wiederum tatsächlich ein gutes Sinnbild der aktuellen EU-Eliten um Ursula von der Leyen und ihrer desaströsen Eskalationspolitik.


Mehr zum Thema: Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen (und noch mehr Preis-Propaganda …)

Einsatz für Menschenrechte bei Aachener Karlspreisverleihung unerwünscht

Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97458


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2023

So kann  – mit Hilfe Russlands  – eine neue, friedlichere Weltordnung zustandekommen

seniora.org, vom 08. Mai 2023 Autor: Dmitri Trenin - übernommen von globalbridge.ch

10. Mai 2023

(Red.) Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm  – im deutschsprachigen Raum exklusiv  – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten  – die so negativ nicht sind. (cm)


Moskau   – eine Stadt mit Geschichte, aber auch eine Stadt mit Zukunft. Und zurzeit im Umbbruch, zukunftsgerichtet, nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine. (Symbolbild, Foto Christian Müller)


Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen   – und nicht nur für den Kreml   – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.


Das Haus der Feinde

Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der Welt betrachtet, radikal verändert. Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten. In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte   – eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts, eingeleitet wurde.


Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten. Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“, das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als Satelliten Amerikas betrachtet werden. Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell als „unfreundlich“ bezeichnet. Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“ auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere, interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen. Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in der Ukraine erreicht.

Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren könnte. Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen Bereichen erbittert geführt wird. Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv, mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten   – wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen   – langfristige Gegner.


Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern de facto auch seine Souveränität. Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es besser von außen verwalten zu können. Viele Beobachter betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Die USA, davon ist das offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der internationalen Bühne in Frage gestellt wird.


Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden Dominanz des Westens im Weltgeschehen. In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus dargestellt. Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.


Das Haus der Partner

Diese Annahme über das, was in und mit der Welt vor sich geht, bildet den Kern von Russlands neuer Weltsicht. Es räumt den Beziehungen zu den Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, deren Aufstieg es als eine Woge der Zukunft ansieht, eindeutig Priorität ein. Aber diese neue Priorität ist auch eine klare Notwendigkeit. Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, der Ausschluss Russlands aus dem vom Dollar dominierten globalen Finanzsystem, das Einfrieren der russischen Währungsreserven, die Beschlagnahme und teilweise Konfiszierung des Privateigentums russischer Bürger im Ausland, der Druck auf internationale Unternehmen, Russland zu verlassen und dort zu desinvestieren; die willkürliche Begrenzung der Preise für russische Energieexporte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen das russische Staatsoberhaupt, ganz zu schweigen von der Aussetzung des Flugverkehrs und anderer Formen des freien Personen- und Warenverkehrs   – all das, was noch vor kurzem undenkbar war, kommt einer De-facto-Blockade gleich.


Doch die Bemühungen des Westens, Russland vollständig zu isolieren, sind weit gescheitert. China und Indien, Saudi-Arabien und die Türkei, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien und Südafrika sowie viele andere Länder haben sich geweigert, der von den USA angeführten Sanktionskoalition beizutreten   – unabhängig davon, wie einige von ihnen in der UN-Generalversammlung abstimmen. Darüber hinaus haben einige dieser Länder ihre Handels- und sonstigen Geschäfte mit Russland erheblich ausgeweitet und profitieren von Russlands Ölpreisnachlässen und Ähnlichem. Moskau betrachtet diesen Teil des Planeten   – der nicht nur demographisch, sondern auch wirtschaftlich, gemessen am BIP in Kaufkraftparitäten, größer ist als der Westen   – als die Weltmehrheit und lobt die „neutrale“ und sogar „konstruktive“ Haltung der verschiedenen Länder gegenüber einem Russland in Schwierigkeiten (was seine Beziehungen zu Europa betrifft). Für Russlands Außenpolitik ist dieser Teil des Planeten definitiv ein „Haus der Partner“.


An der Spitze dieser Liste stehen China und Indien, die von Russland als die Großmächte des eurasischen Kontinents auf Augenhöhe behandelt werden. Moskaus Beziehungen zu Peking werden immer enger, was in erster Linie auf die Faktoren zurückzuführen ist, die der Beziehung selbst innewohnen, aber zweifellos auch von außen durch Washingtons riskantes Bestreben unterstützt wird, gleichzeitig Russland zu besiegen und China einzudämmen. Peking, das von Präsident Putin während seines Besuchs bei den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 offensichtlich nicht über den bevorstehenden militärischen Einmarsch in der Ukraine informiert wurde, hat seine anfänglichen Vorbehalte gegenüber Russlands Vorgehen überwunden und sich seit Herbst 2022 zusehends an Moskau angenähert. Es scheint, als sei Chinas Präsident Xi Jinping zu dem Schluss gekommen, dass ein Kräftemessen mit den USA nun unvermeidlich sei und eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Russland für China strategisch sinnvoll sei. Xis beiläufige Bemerkung gegenüber Putin, als sie sich im März 2023 auf den Stufen des Kremlpalastes verabschiedeten, dass die beiden „die Veränderungen anführen, wie sie die Welt seit hundert Jahren nicht mehr gesehen hat“, klingt sehr aufschlussreich. Es besteht kein Zweifel, dass das Kissingersche Dreieck aus den 1970er Jahren auf den Kopf gestellt worden ist. Washingtons doppelte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau und Peking ist nach hinten losgegangen, denn Russland und China rücken noch enger gegen die USA zusammen.


Der Ukraine-Krieg hat Indien in seiner neuen Position als aufstrebende Weltmacht auf die Probe gestellt. Neu-Delhi hat in letzter Zeit viele politische Umwerber aus Amerika, Europa und Japan gesehen, die alle versuchen, das Land von seinen historisch engen Beziehungen zu Moskau abzubringen. Doch Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen (derzeit ist es die fünftgrößte), ist vor allem an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert und ist China gegenüber eher misstrauisch. Es hat aber alles sorgfältig abgewogen, um seine soliden Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Sowohl Delhi als auch Moskau müssen noch viel tun, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ dem Umfang und der Intensität der Beziehungen zwischen Russland und China anzunähern, aber Indiens klare Entschlossenheit, eine souveräne Großmacht zu bleiben, garantiert, dass Delhi sich nicht dem westlichen Lager gegen Russland anschließen wird. Moskaus größtes Interesse besteht natürlich darin, eine indisch-chinesische Annäherung zu erleichtern, die das Trio Russland-Indien-China (RIC) zum Kernstück der neuen eurasischen Geopolitik machen würde. Zweifellos sehr schwierig, aber bei weitem nicht unmöglich.


China hat vor kurzem einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, indem es ein saudi-iranisches Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Annäherung an eine weniger feindselige Beziehung am Golf vermittelt hat. Darauf folgte ein entsprechendes Abkommen zwischen den Saudis und den vom Iran unterstützten Houthis zur Beendigung des Krieges im Jemen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wurde ein wichtiges Friedensabkommen im Nahen Osten ohne die USA erzielt. Russland war kaum schockiert ob Chinas Erfolg. Vielmehr profitieren die beiden Länder weitgehend von der Synergie ihrer parallelen diplomatischen Bemühungen. Dies gilt für das saudische Königreich, das erwägt, China sein Öl in Yuan in Rechnung zu stellen, während es mit Russland bei den Ölfördermengen kooperiert. Das gilt für den Iran, der seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbaut, militärisch mit Russland kooperiert und auf dem Weg ist, Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Dies gilt auch für Afghanistan, wo China, Russland, Iran und Pakistan   – leider noch nicht Indien   – zusammenarbeiten, um die Stabilität in dem vom Krieg zerrissenen Land zu gewährleisten.


Russland führt seinerseits weiterhin die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien an. Im Astana-Prozess arbeitet Moskau mit der Türkei und dem Iran zusammen; andernorts fördert es aktiv den türkisch-syrischen Dialog und arbeitet mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und anderen zusammen, um Damaskus wieder als Vollmitglied der Arabischen Liga zu etablieren. In der Zwischenzeit haben sich die Türkei und die VAE zu neuen Drehscheiben für Russlands Geschäfte mit der Welt entwickelt, und der Iran spielt eine wichtige Rolle in Moskaus Plänen für einen Nord-Süd-Handelskorridor, der St. Petersburg mit Mumbai verbindet.


Bausteine der neuen Weltordnung

Es ließe sich endlos über die Bedeutung diskutieren, die diese neue Konzentration auf die Beziehungen zur Weltmehrheit für Russland hat. Diese Beziehungen können jedoch viel mehr als nur einen Teil der Verluste ausgleichen, die durch den Bruch mit dem Westen entstanden sind   – was natürlich ihr unmittelbares Ziel ist. Das übergeordnete Ziel von Moskaus neuem Ansatz gegenüber Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sollte die Schaffung von Elementen einer neuen Weltordnung sein, die von Moskau (und Peking) lautstark angekündigt wird. In diesem Stadium spielt es keine Rolle, dass Russland darauf abzielt, die derzeitige Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, während China lediglich versucht, die derzeitige Ordnung zu modifizieren, indem es die westliche Dominanz in den bestehenden Institutionen erheblich reduziert und den Einfluss anderer Akteure, in erster Linie seiner selbst, ausbaut. Was die Beendigung der amerikanischen (und verbündeten) Hegemonie angeht, können Moskau und Peking zusammen marschieren und tun dies auch.


Das Bekenntnis der beiden Länder zu einer multipolaren Welt reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Viele andere Länder auf der ganzen Welt haben sich seitdem dieser Idee angeschlossen. Die Art der Multipolarität, die an die Stelle der Hegemonie eines einzelnen Landes treten würde, muss jedoch definiert und detailliert beschrieben werden und unterscheidet sich deutlich von einer Weltoligarchie oder einem neuen Konzert mehrerer Großmächte, die die Welt beherrschen. Die polyzentrische Struktur, die China, Indien, Brasilien, Südafrika, Russland und andere vorschlagen, muss auf gegenseitigem Respekt beruhen, jede Form von Diktat ausschließen und einen echten Multilateralismus als Arbeitsprinzip einführen. Zu den Schlüsselbereichen beim Aufbau der neuen Weltordnung gehören Finanzen, Sicherheit und Information. Hier sollten die Führer der Weltmehrheit von Erklärungen zu praktischen Schritten übergehen. In jedem dieser Bereiche hat Russland einen wertvollen Beitrag zu leisten.


Die tragende Säule der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt ist das auf dem US-Dollar aufgebaute Finanzierungssystem. Die Entdollarisierung ist nicht nur ein Trend in den Ländern, die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu den USA haben. In weniger radikalen Formen wurde sie auch von einigen amerikanischen Partnern als Mittel zur Diversifizierung und Absicherung akzeptiert. Während Russland und China (wie auch Russland und Indien) bereits einen Großteil ihres bilateralen Handels in ihren nationalen Währungen abwickeln, deutet das Abkommen zwischen China und Brasilien über eine ähnliche Vereinbarung auf einen bedeutenden Durchbruch hin. Wenn auch die Golfstaaten diesem Beispiel folgen, könnte dies zu einem starken Trend werden. Sicher wird der Yuan, eher als der Rubel, die Rupie oder der Real, zum wichtigsten Instrument, trotz seiner bekannten Einschränkungen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nicht das Ziel sein. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS auf das Projekt einer digitalen Weltwährung konzentrieren, die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert und manipuliert werden kann. Wenn das gelingt, wäre das eine echte Veränderung. Dann könnten Rio de Janeiro, Kapstadt oder Mumbai um die Ausrichtung einer Konferenz konkurrieren, die die Grundregeln des Finanzsystems für das einundzwanzigste Jahrhundert festlegt.


Ein weiterer Pfeiler der Vorherrschaft Washingtons ist sein System von Sicherheitsallianzen und Partnerschaften. Es macht keinen Sinn, dass die Nationen der Mehrheit dies nachahmen. Sinnvoll wäre es, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der einen oder anderen Form bereits einen Großteil Eurasiens mit Ausnahme der westlichsten Halbinsel zum Atlantik hin umfasst, in ein kontinentweites System der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit zu verwandeln. Ein solches System würde auf gegenseitigem Respekt, gemeinsam entwickelten und konsequent angewandten Regeln sowie vertrauensbildenden Maßnahmen, zuverlässigen Kommunikationsverbindungen und Versöhnungsmechanismen beruhen. Diese Aufgabe ist wahrscheinlich noch schwieriger als die Gründung einer neuen Weltwährung, aber nicht unmöglich. Sehen Sie sich zum Beispiel die Geschichte der stabilen und produktiven chinesisch-russischen Beziehungen an, die drei Jahrzehnte intensiver Feindseligkeit abgelöst und jene westlichen Skeptiker widerlegt haben, die einen unvermeidlichen neuen Zusammenstoß zwischen Moskau und Peking vorausgesagt haben. Chinas erfolgreiche Vermittlung zwischen Teheran und Riad wurde bereits erwähnt. Russlands eigene Bemühungen mit den Türken, Iranern und Arabern, eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen, sind ebenfalls einen Blick wert. Der Wiederaufbau Afghanistans ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Die USA, die sich zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts als die dominierende Macht in ganz Eurasien sahen, sind weiterhin entlang der maritimen Peripherie aktiv, von der Ukraine bis Taiwan und vom Golf bis zur Arktis, aber das Herz des Kontinents wird jetzt im Wesentlichen von den eurasischen Mächten selbst kontrolliert und verwaltet.


Da die englische Sprache die derzeitige Lingua franca der Welt ist, beherrschen die angelsächsischen Medien den Äther und weit darüber hinaus. Wahre Befreiung von fremder Hegemonie muss die Befreiung des eigenen Denkens und die Entwicklung origineller Ideen und Denkmuster beinhalten, die im Reichtum der vielen Kulturen und Zivilisationen der Welt verwurzelt sind. Die Medien produzieren routinemäßig Narrative, die auf die politische Agenda derjenigen ausgerichtet sind, die sie besitzen oder beeinflussen. Diese Informationsmacht, die sich in einigen wenigen Händen konzentriert, sei es in den Regierungen oder im privaten Sektor, kann und wird als Waffe gegen vermeintliche Rivalen oder Konkurrenten eingesetzt. Dort ist die berühmte Redefreiheit oft eine Täuschung. Die BRICS-Länder oder eine Untergruppe von ihnen können und sollten ein Konsortium alternativer Weltmedien gründen, sowohl in englischer Sprache als auch in anderen Sprachen, um ihre eigenen Geschichten und Perspektiven zu vermitteln. Die Erfolgsbilanz von Al Jazeera aus Katar, RT aus Russland, Press TV aus dem Iran und CGTN aus China zeigt, was auf nationaler Ebene erreicht werden kann. Die indischen Medien verfügen über einen enormen Pool an Ressourcen. Eine gemeinsame Anstrengung wäre noch beeindruckender und effektiver.


Die Agenda, an der eine solche Anstrengung arbeiten würde, würde die Förderung der Ansichten der Nationen der Weltmehrheit über die Zukunft der Weltordnung, die internationale Sicherheit, die Bedingungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Umwelt, einschließlich der Frage des Klimawandels, die Auswirkungen der Technologie auf die Zukunft der Menschheit und so weiter umfassen. Sie würde auch die kulturelle Szene in der Welt erweitern und das kulturelle Erbe untersuchen, insbesondere das der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens. Sie würde einen fairen Dialog zwischen den Denkern, Wissenschaftlern, Akademikern und Meinungsführern der Welt über die großen Fragen der Zeit fördern und jene Stimmen aus dem Westen willkommen heißen, die in den zunehmend einseitig ausgerichteten Medien in Amerika und Europa keine oder nur wenig Gelegenheit finden, sich zu äußern. Dabei sollte es sich nicht um ein antiwestliches Propagandainstrument handeln: Das internationale Konsortium sollte in erster Linie ein nicht-westliches Publikum ansprechen, und seine Hauptaufgabe wäre es, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gemeinschaft und einer gemeinsamen Zukunft zu schaffen.


Was Russland tun muss

Russlands neues außenpolitisches Konzept beschreibt das Land als eine eigenständige Zivilisation   – eine große Veränderung gegenüber einem ähnlichen Dokument vor einem Jahrzehnt, das Russland in das europäische Erbe einbettete. Definitionen und Slogans lassen sich relativ leicht aufstellen und bei Bedarf ersetzen, ihnen gerecht zu werden ist viel schwieriger. Insbesondere die russischen Eliten müssen genügend Zeit aufwenden und echte intellektuelle Anstrengungen unternehmen, um ihre neue Weltsicht zu verfeinern. Sie müssen lernen, nach den Werten zu leben, die sie für sich beanspruchen, und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen das philosophische Erbe des Landes ordnen   – das beeindruckender ist, als die meisten außerhalb oder sogar innerhalb Russlands denken   – und die historischen Erfahrungen der Nation offen bewerten. Auf der Grundlage dieser Schritte sollten die Eliten eine Reihe von Ideen entwickeln, wohin sie ihr Land bewegen wollen und warum. Und schließlich sollten sie, nachdem sie das russische Volk überzeugt haben, das daraus resultierende Projekt in die Tat umsetzen: eine Mammutaufgabe, die nicht umgangen oder abgekürzt werden kann, wenn der Anspruch der Zivilisation mehr als ein Slogan sein soll.


Diese Eliten müssen auch darüber nachdenken, was Russland anderen anbieten kann und welche Rolle es in verschiedenen Beziehungsgeflechten spielen kann und sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Rolle im Rahmen der postsowjetischen Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und auf bilateraler Ebene mit den „nahen Nachbarn“ der postsowjetischen Welt. Das Gleiche gilt für die Institutionen, deren Gründungsmitglied Moskau ist und in denen es Einfluss ausüben könnte, wenn auch weniger als in einer Führungsposition: die SCO und die BRICS. Darüber hinaus, und das ist vielleicht entscheidend für seine Zukunft, sollte Russland über seine Rolle innerhalb der RIC-Gruppe nachdenken, dem potenziellen Führungstrio des eurasischen Kontinents. Als nächstes kommen die Foren, die Russland mit großen Ländergruppen verbinden, von der ASEAN über die Afrikanische Union bis zur Islamischen Solidaritätsorganisation, und schließlich die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Ländern in jeder dieser Gruppen.


Die Breite der Bereiche und die Tiefe der Aufgaben können erschrecken. Die Ressourcen, die Moskau derzeit zur Verfügung stehen, sind nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich ist, um proaktiv mit den vielen Partnern zu verhandeln, die jetzt offiziell Moskaus Priorität sind. Russlands Wirtschaftskraft ist zwar begrenzt, aber belastbar und äußerst anpassungsfähig; ihre Instrumente können in dem neuen geoökonomischen Umfeld sicherlich kreativ eingesetzt werden. Russlands militärische Macht wird nicht nur täglich in der Ukraine-Krise auf die Probe gestellt, sondern auch deutlich aufgerüstet, wenn auch zu einem hohen Preis. Die intellektuelle Kraft Russlands ist trotz der jahrzehntelangen Vernachlässigung und der beträchtlichen Abwanderung von Fachkräften beeindruckend; außerdem kann sie besser auf die Bedürfnisse der Nation ausgerichtet werden.


Was die diplomatische Macht Russlands betrifft, so muss sie stark umgeschichtet werden. Einige Ressourcen können aus den Bereichen verlagert werden, in denen der Bedarf an diplomatischen Aktivitäten dramatisch gesunken ist: Europa und Nordamerika. Viele weitere Diplomaten sollten neu ausgebildet werden, um in den nicht-westlichen Teilen der Welt zu dienen. Neue Sprach- und Landeskundekurse sind angebracht, auch in den Sprachen der ehemaligen Sowjetrepubliken, wo es nicht mehr ausreicht, Geschäfte nur auf Russisch zu tätigen. Der Lehrplan für das russische Bildungswesen müsste erweitert werden, um mehr Material über die nicht-westlichen Zivilisationen aufzunehmen, und die Medienberichterstattung über das Weltgeschehen sollte ihre Neigung überwinden, sich zu 90 Prozent auf den Westen zu konzentrieren.


Das oben Gesagte ist nicht mehr als eine grobe Skizze der Arbeit, die auf Russland zukommt, wenn es sich auf etwas zubewegt, das ich seit langem als „Russische Föderation 2.0“ bezeichne, mit einer grundlegenden Neupositionierung in der Außenpolitik. Diese Transformation war nicht geplant. Wäre die militärische Sonderoperation in der Ukraine schnell mit einigen wichtigen, aber begrenzten Gewinnen für Moskau beendet worden, hätte diese Transformation vielleicht nie begonnen. Was in Wirklichkeit folgte, hat den Einsatz auf ein Maximum erhöht. Wenn Russland bei dieser Transformation scheitert (was ich nicht glaube), wird das schlimme Folgen haben   – nicht nur für Russland selbst. Wenn Russland aber erfolgreich ist, wird die Weltmehrheit von einem erfahrenen und viel fähigeren Mitglied profitieren, das bereit ist, auf ein neues internationales Gleichgewicht hinzuarbeiten.


Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der «Higher School of Economics» und «Leading Research Fellow» am «Institute of World Economy and International Relations», beide in Moskau.

Diese Analyse erscheint in den nächsten Tagen in der englischen Originalversion auf der Plattform Horizens


Zu den bisherigen Analysen auf Globalbridge.ch von Dmitri Trenin:
So muss sich Russland neu erfinden, um den hybriden Krieg des Westens zu überleben.
Der Osten rückt näher zusammen   – das Modell hat Zukunft.
Die Russland-Sanktionen sind für Russland auch eine große Chance
Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
«Die russische ‹Militärische Spezialoperation› ist der Abbruch der bisherigen russischen Aussenpolitik»
Xis Besuch in Moskau ist ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie
Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015


Quelle: https://globalbridge.ch/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen/


Mit Dank an und freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen?acm=3998_1754


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2023

Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts

Norman Paech

nachdenkseiten.de, vom 08. Mai 2023 um 12:00 Ein Artikel von Norman Paech

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO.

Zitat: Der Widerstand gegen diese alte Ordnung der Dominanz des Westens und ihren ungebrochenen Herrschaftsanspruch hat offengelegt, dass das koloniale Zeitalter auch nach den erfolgreichen Befreiungskämpfen noch nicht Vergangenheit ist. Die koloniale Herrschaft hat sich in eine postkoloniale Unterwerfung und Abhängigkeit der kleineren und schwächeren Staaten verwandelt. Wer sich dagegen auflehnt, wird mit dem ganzen Arsenal imperialer Gewalt vom Boykott über Embargo und Erpressung bis zum Krieg unter die alte Ordnung gezwungen, so in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Alle diese Kriege sind „Systemkriege“, um die „regelbasierte Ordnung“, sprich die Dominanz der alten Mächte, wiederherzustellen und durchzusetzen. Die Völkerrechtsordnung spielt dabei höchstens in den Pressekonferenzen eine Rolle. Der laute Ruf nach dem Völkerrecht und einem internationalen Tribunal, um Präsident Putin vor Gericht zu stellen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier nur um eine weitere Sanktion gegen Russland und seinen Präsidenten handelt, nicht aber eine grundsätzliche Rückkehr zur Völkerrechtsordnung. Prozesse gegen die möglichen Kriegsverbrecher Kissinger (Vietnam), Busch, Rumsfeld, Cheney (Irak) etc. stehen immer noch aus und haben keine Aussicht, je nachgeholt zu werden.


In dem Doppelkrieg Russlands gegen die Ukraine und der NATO gegen Russland wird die Systemfrage sehr deutlich. Es geht nicht mehr um West gegen Ost in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern um West gegen Ost und Süd im Kampf um die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft. Der Krieg der NATO gegen Russland greift weit über den Kriegsschauplatz Ukraine hinaus, indem er die VR China schon als nächsten Gegner ins Visier nimmt und die großen Staaten des Südens, Indien, Südafrika und Brasilien, in sein Sanktionsregime gegen Russland einzubeziehen versucht – vergeblich bisher. Die Weigerung dieser und weiterer Staaten, die Front der NATO gegen Russland zu verstärken, ist ein deutliches Zeichen ihrer Absicht, sich aus der nachkolonialen Abhängigkeit von ihren alten Kolonialregimen zu befreien. Dies scheint mir der tiefere Sinn des neuen Begriffs von der Zeitenwende zu sein.


Gegenstand der folgenden Untersuchung ist der Graubereich der Interventionen – noch nicht Krieg, aber doch folgenreiche Einmischung in die internen Angelegenheiten der Staaten –, mit denen vor allem die USA auf „friedlichem“ Wege (Regime Change) die Gefolgschaft der Staaten zu sichern versucht. Auch hier erweist sich, dass der juristische Rahmen, den sich die Staaten selbst gegeben haben, von den alten Mächten ohne Konsequenzen ignoriert werden kann. Selbst die internationalen Gerichtshöfe, die nicht ohne Grund ihren Sitz im Westen in den Niederlanden haben, sind gegenüber dem Einfluss der alten Mächte weitgehend machtlos.


Militärische Interventionen

Im Oktober 2022 veröffentlichte der „Congressional Research Service“ (CRS), der den deutschen „Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages“ entspricht, eine Untersuchung mit dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1789-2022“. Danach haben die Vereinigten Staaten in den Jahren zwischen dem Ende des Kalten Krieges 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen in fast allen Staaten der Erde durchgeführt. Geht man auf das Jahr 1789 zurück, waren es nach den Erkenntnissen des Forschungsdienstes insgesamt 469. Bei allen diesen Interventionen haben die USA nur elfmal formell den Krieg erklärt. Zudem räumt der Dienst ein, dass er keine verdeckten militärischen Sondereinsätze oder CIA-Operationen berücksichtigt habe. In dem Bericht heißt es:

„Die Liste enthält weder verdeckte Aktionen noch die zahlreichen Fälle, in denen die US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg im Ausland als Besatzungstruppen oder zur Teilnahme an Organisationen für gegenseitige Sicherheit, an Basisabkommen oder an routinemäßigen militärischen Hilfs-oder Ausbildungsmaßnahmen stationiert waren.“

So findet z.B. die verdeckte CIA-Operation zur militärischen Unterstützung des Putsches von General Mohamed Suharto ab Oktober 1965 keine Erwähnung. Der Putsch führte zu der Ermordung von über 500.000 Kommunisten und Gewerkschaftern in Indonesien. Nicht erwähnt wird auch die massive militärische Intervention in Angola gegen die dort stationierten kubanischen Truppen. Auch wird der von den USA finanzierte und gesteuerte Contra-Krieg in Nicaragua von 1981 – 1990 nicht erwähnt, obwohl er über 60.000 Opfer kostete und die USA 1986 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen vielfältiger Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt wurden.


Das Military Intervention Project (MIP) des Center for Strategic Studies der Tufts University kommt auf noch höhere Werte. Dort heißt es:

„Die USA haben seit 1776 über 500 militärische Interventionen durchgeführt, davon fast 60 % zwischen 1950 und 2017. Mehr noch, mehr als ein Drittel dieser Einsätze fand nach 1999 statt… Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges würden wir erwarten, dass die USA ihre militärischen Interventionen im Ausland reduzieren, da sie von geringeren Bedrohungen und Interessen ausgehen. Diese Muster zeigen jedoch das Gegenteil – die USA haben ihre militärischen Einsätze im Ausland erhöht.“

Für alle diese völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen sind die USA, bis auf die Beteiligung am Contra-Krieg in Nicaragua, gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Beide Untersuchungen haben sich auf die Interventionen mit militärischen Mitteln konzentriert, die mindestens ebenso zahlreichen politischen, ökonomischen und finanziellen Interventionen haben sie außer Acht gelassen. Doch jeder Krieg hat seine Vorgeschichte, und jeder Krieg wird vorbereitet. Diese Vorbereitung beschränkt sich nicht nur auf die Organisation der eigenen militärischen Streitmacht, sondern hat sich vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg jeweils weit in den gegnerischen Staat vorverlagert, um evtl. das Kriegsziel – Regime Change – auch mit zivilen Mitteln der Intervention zu erreichen oder das Feld für einen militärischen Schlag zu bereiten.


Maidan – für Demokratie und Freiheit

Nehmen wir als jüngstes Beispiel den Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der nach dem Massaker auf dem Maidan in Kiew am 20. Februar nach Russland floh. Allen neueren Erkenntnissen zufolge war dies ein vom Westen gesponserter Putsch, wie der ehemalige CIA-Offizier Ray Mc Govern auf YouTube schon am 21. September 2014 erklärte. Victoria Nuland habe im US-Außenministerium zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, die Fäden gezogen. Der US-Milliardär Soros, der sich den Regime Change durch die Unterstützung der Farbenrevolutionen von Belgrad über Tbilisi bis Kiew zur Aufgabe gemacht hatte, war schon lange vor dem Maidan in den Aufbau einer Protestbewegung involviert. Über die zahlreichen NGO in der Ukraine wie Open Society, Freedom House, National Endowment for Democracy oder die britische Westminster-Stiftung fließen enorme Gelder nach Kiew. Allein vom US-Außenministerium sind seit 2002 65 Mio. US-Dollar vor allem zur Unterstützung des US-Kandidaten Wiktor Juschtschenko ausgegeben worden. Die Abteilungsleiterin im Außenministerium, Victoria Nuland, spricht sogar von fünf Mrd. US-Dollar, die über die Stiftungen zur Förderung von Demokratie und Freiheit in die Ukraine geleitet wurden. Etliche Dollar sind dabei auch in den Aufbau der Protestbewegung PORA – „Es ist Zeit“ investiert worden, die dann bei den Maidan-Demonstrationen eine strategische Rolle spielen sollte. Mit den Geldern werden nicht nur Vortragsreisen, Ausbildungszirkel, Lehrgänge, Trainings, Schulungen und Seminare finanziert. Auch Material- und Sachspenden wie die Ausrüstung der Maidan-Demonstranten mit orangenen T-Shirts und über 1.500 Zelten kommen ins Land, um den aus allen Provinzen anreisenden Jugendlichen den Aufenthalt im winterlichen Kiew zu ermöglichen. Es sind immerhin anderthalb Millionen, die am 27. November 2014 den Maidan und die angrenzenden Straßen bevölkern – ein Spektakel, welches ohne die massive Unterstützung durch die zahlreichen Stiftungen nicht möglich gewesen wäre. In Belgrad wurden 1999, finanziert von der Freedom-House-Stiftung, 5.000 Exemplare des Buches „From Dictatorship to Democracy. Ein methodisches Buch zur Befreiung“ des US-amerikanischen Professors Gene Sharp von der Bostoner Albert Einstein Institution verteilt. DER SPIEGEL zitiert aus diesem Brevier für „198 Methoden der gewaltfreien Aktion“:

„Meine Prinzipien haben nichts mit Pazifismus zu tun. Sie basieren auf der Analyse der Macht in einer Diktatur und wie sie gebrochen werden kann – nämlich dadurch, dass die Bürger auf allen Ebenen der Staatsmacht und ihren Institutionen den Gehorsam verweigern.“

Mit derartigen Mitteln wird der Boden bereitet, auf dem dann die bunten Revolutionen den Sturz des alten Regimes und die Ersetzung durch ein neues, dem Westen ergebenes Regime vollstrecken sollen. Präsident Petro Poroschenko, der durch den Putsch an die Macht gekommen war, bedankte sich im September 2014 vor dem US-Kongress nicht ohne Grund für die „Solidarität der USA“.


Regime Change in Syrien

Das Modell dieser oft offenen, aber überwiegend geheimen Organisation des Umsturzes einer dem Westen missliebigen Regierung ist die verdeckte Kriegsführung. Ihre Operationen provozieren einen Putsch wie 2014 in der Ukraine oder aber bürgerkriegsähnliche Spannungen und Kämpfe, die den Vorwand für militärische Interventionen bieten, wie in Libyen 2011 und Syrien 2014. So begründeten die USA ihren Bombenangriff auf Syrien vom 23. September mit Terrorbekämpfung, obwohl die Terroranschläge radikaler Dschihadisten der Muslimbrüder, der Al-Nusra-Front, von al-Qaida und dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) sowie der Freien Syrischen Armee (FSA) den Sturz der Regierung Assad in Damaskus zum Ziel hatten und keine Bedrohung für die USA darstellten. Präsident Obama hatte weder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats noch die Zustimmung von Präsident Assad, er hatte nur das gleiche Ziel wie die Dschihadisten – den Sturz der Regierung Assad. Dass das offen völkerrechtswidrig war, hat aber die Intervention und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Syrien bis heute nicht berührt.

Doch der Krieg begann nicht erst mit dem Angriff im September 2014. Schon weit vor dem März 2011, als in der Stadt Dara dicht an der Grenze zu Jordanien die ersten großen Demonstrationen stattfanden, waren geheime Operationen im Gange. Wie der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh im April 2016 aufdeckte, gab es bereits 2006 in der US-amerikanischen Administration Überlegungen und Pläne, wie man die Regierung in Damaskus destabilisieren und religiöse Spannungen anheizen könne. Er berichtete von einer Regierungsdepesche aus dem Jahr 2006, die belegte, „dass die US-Botschaft fünf Millionen Dollar für die Finanzierung von Dissidenten ausgegeben hatte“. Eine Untersuchung von Mitarbeitern des US-Kongresses datiert den Beginn der Umsturzpläne sogar in das Jahr 2003, unmittelbar nach dem Irak-Krieg, als die US-Administration die Regierung in Damaskus als zu links einschätzte. Diesmal waren aber nicht die USA und ihre europäischen Verbündeten die Hauptsponsoren, sondern vor allem Katar und Saudi-Arabien versuchten, mit Geld und Waffenlieferungen den Sturz der Regierung zu beschleunigen. Die Kollaboration der USA mit den Golfstaaten ergab allerdings nicht eine Arbeitsteilung der Art, dass die einen Geld, die anderen Waffen lieferten. Schon zu Beginn der Zusammenstöße in Dara kamen in Libyen erbeutete Waffen mit unmarkierten NATO-Kriegsflugzeugen über die Türkei nach Syrien in die Hände der Dschihadisten. „Französische und britische Spezialeinheiten trainieren die syrischen Rebellen vor Ort, die CIA und amerikanische Spezialeinheiten beliefern die Rebellen mit Aufklärungsdaten, damit sie starken Verbänden der syrischen Armee ausweichen können“, berichtete der ehemalige CIA-Analytiker Philip Girardi im Dezember 2011. Katar beteiligte sich an dem verdeckten Krieg neben Geld und Waffen mit einer besonders wertvollen Waffe: Der in Katar stationierte Fernsehsender Al Jazeera befeuerte die Auseinandersetzungen von außen. Die USA haben sich immer damit zu rechtfertigen versucht, dass sie nur die „moderaten“ Rebellen unterstützen. Doch in einem Bericht der „Defence Intelligent Agency“ (DIA) vom 12. August 2012 heißt es unmissverständlich:

„Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien… Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.“

Man scheut offensichtlich keinen Widerspruch. Unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung arbeiten die USA und NATO mit den Dschihadisten zusammen, die vor keinem Terror zurückschrecken, weil sie das gleiche Ziel verfolgen, Assad zu stürzen. Sie fördern den Terror, den sie zu bekämpfen vorgeben.


Libyen – bis zur Ermordung Gaddafis

Nehmen wir als letztes Beispiel Libyen. Schon lange vor der Bombardierung Libyens durch die NATO, die am 19. März 2011 begann, hatten die USA versucht, den unbequemen Muammar Gaddafi zu stürzen. Seit den frühen achtziger Jahren wurde er von den meinungsbildenden Medien in den USA und Großbritannien als „Terroristen-Warlord“ dämonisiert. Im Juli 1981 wurde der Presse ein Plan der CIA durchgestochen, Gaddafi zu stürzen und möglicherweise zu töten. 1982 konnte abseits der großen Medien Hissène Habré mit der Unterstützung der CIA und israelischer Truppen die Regierung von Goukouni Wedeye stürzen. Human Rights Watch berichtete:

„Unter Präsident Reagan haben die USA durch geheime paramilitärische Unterstützung der CIA, geholfen, Habré zu installieren, um, so Außenminister Alexander Haig, ‚Gaddafi eine blutige Nase‘ zu verpassen“.

Ein Report von Amnesty International berichtete über massive militärische und finanzielle Unterstützung für Habré durch den Kongress. Sie galt dem geheimen Krieg gegen Gaddafi. Doch die USA kamen nicht an ihr Ziel. Verschiedene weitere Pläne scheiterten.


Schließlich bombardierte die US-amerikanische Luftwaffe am 14./15. April 1986 zum ersten Mal die Hauptstadt Tripolis und Bengasi. Der Angriff war illegal, nur die Briten unterstützten die USA. Präsident Ronald Reagan begründete ihn damals als Reaktion auf den Anschlag in der Berliner Diskothek La Belle, konnte aber nur wenige überzeugen, es handele sich um einen Akt der Verteidigung gem. Art. 51 UN-Charta. Auch dieser Plan scheiterte und die militärischen Aktionen gegen Libyen verschwanden aus den Medien. Doch die CIA arbeitete weiter an ihren Plänen und baute eine geheime Armee auf, die aus zahlreichen Libyern bestand, die in den achtziger Jahren in die Grenzkämpfe mit dem Tschad verstrickt waren. Als das Gerücht aufkam, Gaddafi ließe chemische Waffen entwickeln, engagierten sich auch die Briten und gründeten mit dem Geheimdienst MI6 verschiedene Oppositionsgruppen in Libyen, die sie finanzierten, darunter auch die „Libysche Nationalbewegung“ in London. Doch alle weiteren Anschläge blieben ohne Erfolg. Die großen Ölreserven und die für die Europäer wichtige Funktion Libyens, die afrikanischen Flüchtlinge vor ihrem Weg über das Mittelmehr nach Europa zu stoppen, konnten die USA und ihre NATO-Verbündeten nur vorübergehend mit Gaddafi versöhnen. Dieser hingegen machte aus seiner anti-imperialistischen Haltung keinen Hehl. Als er in der UNO-Generalversammlung 2009 forderte, dass die Schuldigen des Irakkrieges vor Gericht gestellt werden müssten – „Es war ein Massaker, ein Genozid: Mehr als 1,45 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Irak-Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommt, und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen“ –, lebten die alten Pläne des Umsturzes wieder auf. Sie sollten sich im Februar 2011 in den Wirren des Arabischen Frühlings verwirklichen lassen, bei denen die von MI6 und CIA aufgebauten Oppositionsgruppen zweifellos eine wichtige Rolle spielten. Am 19. März 2011 begannen Frankreich und USA mit der Bombardierung Libyens. Zwei Tage zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen der libyschen Luftwaffe zu schützen. Im Mai waren dieser Auftrag und auch das Mandat des Sicherheitsrats erfüllt, die NATO-Verbände setzten ihre Angriffe jedoch fort, bis Gaddafi am 20. Oktober 2011 getötet wurde. Das war völkerrechtswidrig, da die Angriffe nun ohne Mandat fortgesetzt wurden. Der Sicherheitsrat schwieg dazu allerdings, was angesichts seiner Zusammensetzung nicht verwundern konnte. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sah keine Veranlassung zu einer Untersuchung. Allerdings hatte er bereits am 3. März 2011 auf Initiative der USA eine offizielle Untersuchung gegen Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem Kampf gegen die Rebellen aufgenommen.


Der verdeckte Krieg im Völkerrecht

Wenden wir uns der juristischen Bewertung dieser oftmals geheimen Wühlarbeit, Machenschaften und Interventionen, die unter dem Begriff „verdeckter Krieg“ zusammengefasst werden können, zu, so müssen wir zunächst darauf hinweisen, dass das internationale Recht den Begriff „Krieg“ nicht kennt. Dort wird der Krieg enger und präziser als „bewaffneter Konflikt“ definiert. Das bedeutet, dass für den Wirtschaftskrieg oder den Cyberkrieg die Regeln des humanitären Völkerrechts, wie sie in den Haager und Genfer Konventionen sowie weiteren Konventionen und Pakten kodifiziert sind, nicht angewendet werden können. Für diese nichtbewaffneten Konflikte müssen andere Regeln gefunden und vereinbart werden. Ähnlich strikte und verbindliche Regeln wie im humanitären Völkerrecht finden wir hier nicht. Das hat zur Folge, dass die Grenzen zur Illegalität bei diesen „nichtbewaffneten „Konflikten“ weit nach hinten verschoben sind. Die UNO-Charta listet in Art. 33 zwar verschiedene Alternativen auf, die den Streitparteien eine friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten ermöglichen sollen, „durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen“, stellt aber keine Verfahren zur Verfügung, mit denen diese „friedliche Beilegung“ erzwungen werden könnte.


Auch die immer wiederkehrenden Versuche, diese unterschiedlichen Formen des „verdeckten Krieges“ rechtlich einzuhegen, sind bisher nicht über Resolutionen der UN-Generalversammlung hinausgekommen. Ausgangspunkt aller juristischen Überlegungen ist der Art. 2 Z. 7 UN-Charta, der den Vereinten Nationen „das Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“, verbietet. Da dieses nur für die Organisation der Vereinten Nationen ausgesprochene Verbot aber von so grundlegender Bedeutung für den Schutz der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität ist, wird es heute auch allgemein als zwingendes Verbot zwischen den Staaten angesehen. Zu näheren Angaben über die Konkretisierung, Umsetzung oder Folgen dieses Verbots schweigt das Grundgesetz. Die Charta der Organisation der afrikanischen Staaten (OAS) von 1963 ist aus den eigenen historischen Erfahrungen konkreter. In Art. 3 benennt sie u.a. drei Prinzipien, die verbindlich sind:

„1. Die souveräne Gleichheit aller Staaten, 2. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, 3. Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität jeden Staates und für sein unveräußerliches Recht auf eine unabhängige Existenz, 4. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch Verhandlung, Mediation, Versöhnung und Schiedsbarkeit.“

Doch auch diese Prinzipien lassen noch genügend Raum für unterschiedlichste Interpretationen, sodass sich noch im gleichen Jahr ein Ausschuss der Generalversammlung an die Arbeit machte, sieben maßgebliche „Völkerrechtsgrundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten“ zu entwickeln. Das Interventionsverbot spielte dabei eine wichtige Rolle und wurde schon 1965 in einer Resolution der Generalversammlung „Declaration of the Inadmissibility of Intervention in the Domestic Affairs of States and the Protection of their Independence and Sovereignty“ als Resolution 2131 (XX) einstimmig beschlossen. Fünf Jahre später wurde das Verbot weitgehend wörtlich in die berühmte „Friendly Relations“ Resolution 2625 (XXV) übernommen und im Konsens abgestimmt. Zum Interventions- und Einmischungsverbot heißt es dort:

„Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grund unmittelbar oder mittelbar in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestandteile völkerrechtswidrig.

Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen anwenden oder zu seiner Anwendung ermutigen, um gegen einen anderen Staat Zwang in der Absicht anzuwenden, von ihm einen Verzicht auf die Ausübung souveräner Rechte zu erreichen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erlangen. Desgleichen darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anreizen oder dulden, die auf den gewaltsamen Sturz des Regimes eines anderen Staates gerichtet sind, oder in bürgerkriegsartige Kämpfe in einem anderen Staat eingreifen.“

Obwohl die Generalversammlung immer wieder in ihren Resolutionen Bezug auf die Prinzipiendeklaration genommen hat, ist sie nicht zu Völkergewohnheitsrecht erstarkt. Allerdings hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem berühmten Urteil vom 27. Juni 1986 im Streit zwischen Nicaragua und den USA einzelne Teile des Interventionsverbots als rechtsverbindlich anerkannt. Es heißt in seinem Urteil u.a.:

„A prohibited intervention must… be one bearing matters in which each State is permitted, by the principle of State sovereignty, to decide freely. One of these is the choice of political, economic, social and cultural system, and the formulation of foreign policy. Intervention is wrongful when it uses methods of coercion in regard to such choices, which must remain free ones. The element of coercion, which defines, and indeed forms the very essence of, prohibited intervention, is particularly obvious in the case of an intervention which uses force, either in the form of military action, or in the indirect form of support for subversive or terrorist armed activities within other States.“

„Eine verbotene Intervention muss… Angelegenheiten betreffen, über die jeder Staat nach dem Grundsatz der staatlichen Souveränität frei entscheiden kann. Dazu gehören die Wahl des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems und die Formulierung der Außenpolitik. Eine Intervention ist unrechtmäßig, wenn sie bei diesen Entscheidungen, die frei bleiben müssen, Zwangsmittel anwendet. Das Element der Nötigung, das die verbotene Intervention definiert und sogar ihr Wesen ausmacht, ist besonders offensichtlich im Falle einer Intervention, die Gewalt anwendet, entweder in Form einer militärischen Aktion oder in indirekter Form der Unterstützung von subversiven oder terroristischen bewaffneten Aktivitäten in anderen Staaten.“

Deutlichere Kriterien für die Unterscheidung von verbotener und erlaubter Intervention liefert die Resolution nicht. Sie sind bisher auch nicht in der Staatenpraxis und der Wissenschaft entwickelt worden. Anhaltspunkte lassen sich allerdings dem Nicaragua-Urteil des IGH aus dem Jahr 1986 entnehmen. In diesem Urteil hat er die Unterstützung der in Nicaragua operierenden Contras durch die USA ausdrücklich als rechtswidrig qualifiziert. Selbst die Verteilung eines Handbuchs „Psychological Operations in Guerilla Warfare“ an die Contras hat das Gericht als Verletzung allgemeiner Prinzipien der Menschenrechte und Verstoß gegen das Interventionsverbot gewertet. Die Unterstützung von Terroristen muss also nicht immer nur militärische Mittel anwenden, um verboten zu sein. Das gilt auch für den heute häufig angewandten Druck auf Staaten zur Einhaltung elementarer Menschenrechte. Er ist nur insoweit unbedenklich, als er nicht zum Mittel des Zwangs greift. So werden politische und wirtschaftliche Sanktionen, Embargos und Boykotts im Allgemeinen nicht vom Interventionsverbot erfasst – wie etwa die Sanktionen gegen die VR China und Russland. Sobald sie jedoch einen bestimmten Grad der Intensität überschreiten, sei es der Dauer oder der Auswirkung auf die Bevölkerung, wie die viele Opfer verursachenden Sanktionen gegen Irak oder Iran oder das jetzt über 60 Jahre dauernde Embargo der USA gegen Kuba, verstoßen sie gegen das Verbot. Die jährlichen Abstimmungen in der UNO gegen den Wirtschaftsboykott der USA sind nicht nur Ausdruck politischer Ablehnung der US-Praxis, sondern reflektieren ihre Qualifizierung als rechtswidrig. Insbesondere sind Sanktionen zudem verboten, wenn sie einen Regime Change zum Ziel haben.


Mangels eindeutiger Kriterien bleibt die Grenzziehung zwischen verboten und erlaubt in jedem Einzelfall problematisch und unsicher. So hat die US-Außenministerin Albright die Auswirkungen des US-Boykotts gegen den Irak anders eingeschätzt als die beiden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Dennis Halliday und Hans von Sponeck, die ihren Posten quittierten, da sie die Auswirkungen des Boykotts für unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig hielten. Auch die jahrelange Einmischung der USA in die politische Entwicklung der Ukraine unter der Überschrift „Förderung der Demokratie“ mit dem zielgerichteten Aufbau einer Opposition und aufwendigen finanziellen und ideologischen Mitteln wird wahrscheinlich in der Regierung des schließlich gestürzten Janukowitsch anders beurteilt worden sein als jetzt in der Regierung Selenski. Sieht man in den Aktivitäten die Vorbereitung eines Regime Change, was nicht weit hergeholt ist, so muss man sie als rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates einordnen, so willkommen das Ergebnis den Nachfolgern der gestürzten Regierung auch ist.


Fassen wir zusammen, so haben sich die Einmischungen in die politischen Prozesse in allen drei Ländern, Ukraine, Syrien und Libyen, so unterschiedlich sie waren, als schwere, rechtswidrige Interventionen in die Angelegenheiten eines fremden Staates erwiesen. Es gab keinerlei Rechtfertigung für die Aktivitäten, es sei denn, man lässt die nachträgliche Akzeptanz der US-amerikanischen Aktivitäten durch die Regierung Selenski als Rechtfertigung gelten. Die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Folgen einseitigen Zwanges auf den Genuss von Menschenrechten, Alena Douhan, bekannte in einem Interview, „dass ungefähr 98 % der heute beschlossenen Sanktionen die internationalen Pflichten der Staaten verletzen…“ und betonte, „dass diese Sanktionen, die zumeist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt werden, genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben“. Sie hätte „eindeutig festgestellt“, dass die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen „das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert“. (Xinhua v. 13. Juli 2021, english.news.cn/20220713

/860cccd348a24f3e975945980b8476db/c.html, vgl. auch Marc Bossuet, The Adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights, Economic and Social Council, E/CN.4/Sub.2/2000/33, 21.6.2000)


Doch bedeutet die Feststellung der Rechtswidrigkeit noch nicht die Tauglichkeit für eine Verfolgung mit juristischen Mitteln vor einem internationalen Gericht. Denn diese folgen nicht nur juristischen, sondern vor allem politischen Überlegungen. Seit März 2022 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, in der Ukraine Voruntersuchungen zur Beweissicherung von möglichen, vornehmlich russischen Kriegsverbrechen eingeleitet. In Koblenz hat es einen viel beachteten Prozess gegen zwei Syrer wegen Staatsfolter gegeben, der mit einer Verurteilung zu lebenslanger Haft bzw. viereinhalb Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endete. Ermittlungen, die der IStGH im März 2021 wegen möglicher Kriegsverbrechen im Israel-Palästina-Konflikt aufgenommen hat, sind hingegen ohne Fortschritte geblieben. Die gegenwärtigen Machtverhältnisse hinter dem IStGH, der kein Gericht der UNO ist, sondern unabhängig auf einem internationalen Vertrag mit 124 Staaten beruht, sind derart, dass bisher kein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat der NATO eröffnet wurde. In den Fällen, in denen die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda es versuchte – gegen USA und Großbritannien wegen Foltervorwürfen in Afghanistan und Irak –, wurden die Untersuchungen nach zum Teil massiven Interventionen eingestellt. So bleibt das Resümee zwiespältig. Die Staaten haben zwar nach Jahrzehnte dauernden Verhandlungen einen Kodex internationaler Strafnormen im Römischen Statut von 1998 entwickelt, der auf der Höhe der Zeit dem aktuellen Unrechts- und Strafbewusstsein entspricht, um Straftäter bis in die höchsten staatlichen Ämter zur Verantwortung zu ziehen. Die alte koloniale Spaltung der Welt wirkt jedoch auch nach der formalen Befreiung von der kolonialen Gewalt fort. So werden sich die alten Kolonialmächte den von ihnen selbst entwickelten Strafnormen weiter entziehen können. Daher wird auch die Subsumierung der verschiedensten Formen verdeckter Kriege unter die Strafnormen des Römischen Statuts derzeit kein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ermöglichen.


Ich danke Joachim Guillard für wertvolle Hinweise.

Quelle: Das Argument 340/2023, S, 182 – 191.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97362


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 10.05.2023


Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist


Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten. An dieser Stelle dokumentieren wir sie. Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/warum-eine-freilassung-von-julian-assange-entscheidend-fuer-unsere-zukunft-ist/


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In Israel entsteht eine jüdisch-arabische Partei für «alle Bürger»


Die neue, jüdisch-arabische Partei mit dem Namen «Alle Bürger» hat sich zum Ziel gesetzt, Israel an seine Unabhängigkeitserklärung zu erinnern und die Gleichheit aller seiner Bürger zu gewährleisten. Von  DR. GERSHON BASKIN Es gibt erste Anzeichen dafür, dass der massive&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/in-israel-entsteht-eine-juedisch-arabische-partei-fuer-alle-buerger/


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Krieg und Kindererziehung


Als Soziologe und Friedensforscher befasse ich mich mit den Zusammenhängen zwischen Kindererziehungsstilen in den Ländern der Welt und ihrer Friedlichkeit. Ich stelle die einfache Frage „Kann ein Land nachhaltig friedlich werden, wenn bereits ein Großteil der Kinder Gewalt in der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/krieg-und-kindererziehung/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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10.05.2023

Coronakrise: „Die Industrie saß am längeren Hebel“

lostineu.eu, 10. Mai 2023

Offiziell ist die Coronakrise beendet, EU-Chefin von der Leyen hat sich selbst zu ihren (vermeintlichen) Erfolgen gratuliert. Doch das Europaparlament ist nicht davon überzeugt, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Von der Leyen habe zu sehr auf die Pharmaindustrie gehört, sagt die grüne Europaabgeordnete T. Metz im Interview. Sie hat sogar Klage eingereicht.


Sie sitzen im COVI-Ausschuss und versuchen, die Lehren aus der Coronakrise zu ziehen. Was wäre die wichtigste Erkenntnis?

Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, das Gleichgewicht zwischen der Politik und der Pharmaindustrie wiederherzustellen. In der Coronakrise saß die Industrie am längeren Hebel. Die EU-Kommission hat in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes gegeben, aber die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie war für sie neu, und rückblickend hätte man einige Probleme vermeiden können. So hat sich die Kommission beim Ankauf von Corona-Impfstoffen auf das „Commercial secret“ eingelassen und nicht auf Transparenz bestanden. Sie weigert sich bis heute, die Verträge ganz offen zu legen – dabei gibt es daran ein überragendes öffentliches Interesse!

Sie haben sogar Klage vor dem EuGH eingereicht, zusammen mit vier weiteren grünen EU-Abgeordneten. Was ist daraus geworden?

Leider noch nichts, aber es ist „work in progress“. Wir haben im Januar beim Gericht ein öffentliches Hearing beantragt und bis heute kein Datum für die Verhandlung. Die EU-Kommission weigert sich immer noch, die Verträge mit den Pharmaherstellern komplett offen zu legen. Für mich ist das unverständlich, denn die Impfstoff-Beschaffung liegt nun schon einige Zeit zurück, und wir müssen uns auf die nächsten Krisen vorbereiten. Dies geht aber nicht ohne das nötige öffentliche Vertrauen – und das kann nur durch Transparenz und Kontrolle gesichert werden. Für mich ist das eine Frage des Prinzips: Das Europaparlament muss die Arbeit der Kommission kontrollieren. Das ist meine Aufgabe, das bin ich meinen Wählern und Wählerinnen schuldig.

Bräuchte das Parlament für eine wirksame Kontrolle nicht mehr Rechte? Die Abgeordneten haben keine volle Einsicht in die Impfstoff-Verträge erhalten, der Chef des US-Konzernes Pfizer ist nicht im Parlament erschienen, Kommissionspräsidentin von der Leyen will nicht aussagen…

Dass Pfizer-Chef Bourla nicht aussagen wollte, war kein gutes Zeichen. Das geht gar nicht! Mein Vorschlag, Bourla daraufhin für eine gewisse Zeit den Lobby-Zugang zum Europäischen Parlament zu verwehren fand leider keine Mehrheit. Wir hätten uns meiner Meinung nach einen solchen Mangel an Respekt nicht gefallen lassen dürfen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Kompetenz-Gerangel und Vertragsänderungen, die nötig wären, um das Parlament als Institution zu stärken. Wir konzentrieren uns im COVI-Ausschuss auf unseren Bericht zur Coronakrise und den Folgen. Danach sehen wir weiter.

Also wird von der Leyen nicht noch einmal vorgeladen, oder Pfizer-Chef Bourla?

Nein, das ist momentan kein Thema. Wenn unser Bericht fertig ist, dann wird von der Leyen darauf sicher reagieren. Ich habe großen Respekt für ihre Arbeit, aber ich will auch 100 Prozent Transparenz. Ich bin 100 Prozent Pro-EU, doch wenn etwas nicht gut läuft, dann müssen wir offen darüber reden.

Befürchten Sie nicht, dass die Aufklärung verschleppt wird? Es gibt ja auch noch die Affäre um die SMS-Kurznachrichten, mit denen von der Leyen bei Pfizer Impfstoff bestellt haben soll. Und einige EU-Staaten klagen, dass die EU-Kommission viel zu viel Vakzine bestellt habe…

Das habe ich auch gehört, doch dazu habe ich bisher mehr Fragen als Antworten. Wer hat was gekauft und für wen? Wie wurden die Verträge ausgehandelt, welche Klauseln wurden besprochen? Das können wir hier in Brüssel nicht allein klären, das müssen die beteiligten EU-Länder auch aufarbeiten! Aber wir werden auf jeden Fall dranbleiben. Ich hoffe, dass alle offenen Fragen rechtzeitig vor der Europawahl geklärt werden – das wäre ein wichtiges Zeichen!

Das ganze Interview ist im Tageblatt in Luxemburg erschienen, mehr hier. Siehe auch Pfizer-Affäre: Barley ruft von der Leyen zur Ordnung



1 Comment

  1. Thomas Damrau
    10. Mai 2023 @ 09:49

    Auch bei diesem Thema kann man beobachten, wie unsere Medien ticken. Die Affäre vdL kommt in unseren Medien höchstens am Rande vor, während der „Habeck/Graichen-Clan“ wie der Ausverkauf der Republik an die Mafia dargestellt wird.

    Auch ich halte Habeck für inhaltlich völlig überfordert. Jedoch ist es übliche Praxis, bei einem Regierungswechsel die Schlüsselposten mit eigenen Leuten zu besetzen. Auch diese Praxis ist meist fragwürdig, aber wurde in der Vergangenheit großzügig in den Medien übersehen.

    Legendär ist der FDP-Entwicklungs-Minister Dirk Niebel, der eigentlich vor der Wahl dem Ministerium die Existenzberichtung abgesprochen hatte und nach der Wahl in seinem Ministerium immer neue Pöstchen für seine ehemaligen Bundeswehr-Kumpel geschaffen hat. Das hat man milde belächelt und das war’s.

    Und ich möchte gar nicht wissen, wie viele DeppInnen ihren Posten dem richtigen Parteibuch verdanken.

    Welcher Skandal hochgejazzed wird, hängt offensichtlich sehr stark von den politischen Präferenzen der verantwortlichen Redakteure und Heraugeber ab.


Info: https://lostineu.eu/coronakrise-die-industrie-sass-am-laengeren-hebel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Scholz vs. Macron: Im Zweifel mit den USA


lostineu.eu, vom 9. Mai 2023

Kanzler Scholz sieht eine multipolare Welt kommen, will aber treuer Partner der USA bleiben. Deshalb lehnt er die europäischen Großmacht-Pläne von Präsident Macron ab.


Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen Bestrebungen ausgesprochen, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen.

„Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit“, sagte der SPD-Politiker im EU-Parlament in Straßburg.

Andere Länder würden sich „zu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung“. Was es brauche, sei Partnerschaft auf Augenhöhe. „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein.“

Die EU soll aber offenbar kein eigenständiger Machtpol werden – sondern im Windschatten der Amerikaner segeln. Die USA blieben „Europas wichtigster Verbündeter„, betonte der Bundeskanzler.

Für eine EU als globales Machtzentrum neben den USA und China hatte zuletzt vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert. Scholz setzt sich nun von ihm ab – wieder einmal…

Siehe auch „Wo Macron recht hat“



3 Comments

  1. KK
    10. Mai 2023 @ 01:28

    „Was es brauche, sei Partnerschaft auf Augenhöhe.“
    ROFL – ja, da soll er mal in Nairobi, Beijing oder einigen anderen Hauptstädten des Südens nachfragen, wie sein oder seiner Aussenministerin Auftreten beim jeweils letzten Staatsbesuch dort aufgenommen worden sind. Ich glaube eher, die verstehen unter „Augenhöhe“ was völlig anderes… Oder meinte Herr Scholz etwa „Hühneraugenhöhe“?
    @ european:
    „…dass die Republikaner gern nach Mexiko einmarschieren würden. Vorgeblich wegen der vielen Drogentoten…“
    Sind die Drogentoten in den USA ein kleineres Problem, nur weil die ihre Opiate auf Rezept bekommen hatten und die US-Pharmaindustrie sich dumm und dämlich dran verdient?

Reply

  • european
    9. Mai 2023 @ 19:47

    „„Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit“,“

    Das ist schlichter Unfug. Man kann das nicht mal aus Macron’s Worten herauslesen, selbst wenn man es wollte. Es entspringt vermutlich der Tatsache, dass Scholz nicht mit Macron kann. Macron’s Innenpolitik ist sicherlich mehr als kritikwürdig, aber Außenpolitik kann er und strategisches Denken beherrscht er auch. Scholz beherrscht weder noch, aber er ist zumindest noch nicht so begriffsstutzig, um es zu merken. Mit dem Charme eines mittleren Beamten im deutschen Innendienst kommt man eben international nicht weit. Das kränkt das Ego.

    Macron hat seit seiner ersten Wahl die Souveränität Europas zu seinem Thema gemacht und ist auf die tauben Ohren und die Überheblichkeit seiner deutschen Nachbarn gestoßen. Dabei hätte ein Blick auf die Weltkarte genügt. Erst recht jetzt nach den fast tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik und den Erfahrungen mit unseren amerikanischen Freunden, die mal eben unsere Energieversorgung in die Luft gesprengt haben. Europa ist winzig im Vergleich, jedes einzelne Land noch winziger. Die Briten bekommen das gerade kalt serviert. Das Land ist nach dem Brexit eben nicht wieder auf den Thron der Welt gestiegen, sondern darf am Katzentisch Platz nehmen und dann auch nur, wenn die Exfreunde das so wollen. Ich mag Tony Blair nicht, aber er hat es genau so prophezeiht.

    Nun, Überheblichkeit können wir ebenso gut wie Selbstgerechtigkeit und seit jüngstem sind wir Klassenprimus in Moral, die wir vor uns hertragen, wie eine Monstranz. Wir sind auf Mission, nur will unserer Prozession keiner folgen. Sie hören nicht mal zu. Die Welt hat wichtigeres zu tun, als deutschem Lamento zu folgen, denn Deutschland hat sich selbst abgeschossen, wirtschaftlich und politisch. Unsere Freunde jenseits des Atlantiks werden vielleicht Blumen zur Beerdigung schicken. Mehr ist da nicht drin.

    Ach ja. Nur noch nebenbei. Von wegen „Freunde“ und „Werte“.
    Vorgestern konnte man in The Nation lesen, dass die Republikaner gern nach Mexiko einmarschieren würden. Vorgeblich wegen der vielen Drogentoten, was eine Farce ist im Anbetracht der Tatsache, dass mit Hilfe der Amerikaner Afghanistan zum Drogenexportland No 1 aufgestiegen ist.
    Aber das nur nebenbei. Selbst The Nation weist darauf hin, dass es wohl eher um die kürzlich verstaatlichten Lithiumvorkommen und andere Bodenschätze geht.
    Hätte nicht gedacht, dass es so schnell gehen wird. Werden wir dann auch Mexiko sanktionieren?

    https://www.thenation.com/article/politics/invade-mexico-amlo-cartels/

    Reply

  • Thomas Damrau
    9. Mai 2023 @ 19:35

    „Well, young man, when you grow up – What do you want to be?“
    „Please, sir, if that’s alright I’d really rather like to learn how to be me.“
    (Peter Hammill, Time for a Change)

    Es ist nicht die Aufgabe von Politik, ständig zu erklären, was man nicht sein möchte. Scholz bewegt sich mit seinen Aussagen auf einer hohen abstrakten Ebene: uni-polar, bi-polar, tri-polar. Das hilft überhaupt nicht weiter.

    Faktisch unterstützt Scholz die USA bei der Aufrechterhaltung ihrer uni-polaren Welt und bleibt uns die Antwort schuldig, welche Rolle die EU in der Welt spielen soll – egal, ob er auf die Welt das Label uni-, bi- oder tri-polar klebt.

    Wie gehabt: Es fehlt die Definition eigener Interessen, Ziele, Strategien, …
    Thema verfehlt – setzen 6!


  • Info: https://lostineu.eu/scholz-steht-in-treue-fest-zu-den-usa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Die neue EU-Doktrin in einem Tweet


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2023

    Was macht EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew? Sie feiert den Europatag – und definiert die neue EU-Doktrin.


    Dafür reicht ein einziger Tweet. Hier ist er:


    Screenshot_2023_05_10_at_09_24_56_Die_neue_EU_Doktrin_in_einem_Tweet_Lost_in_EUrope


    "Schön, wieder in Kiew zu sein.
    Wo die Werte, die wir hochhalten, jeden Tag verteidigt werden.


    Es ist also ein sehr passender Ort, um den Europatag zu feiern.


    Ich begrüße die Entscheidung von Präsident @ZelenskyyUa, den 9.

    Mai auch hier in der Ukraine zum Europatag zu machen."


    Für von der Leyen ist Kiew die Hauptstadt Europas.

    Denn dort, so proklamiert sie, würden unsere Werte täglich verteidigt.

    Wer so denkt und spricht, ist bereit, alles zu geben – und die EU immer tiefer in den Krieg zu ziehen.

    Oder?


    8 Comments

    1. european
      10. Mai 2023 @ 08:18

      Alle Verrücktheiten sind immer noch irgendwie zu toppen. Man fasst es nicht:

      Estland hat gerade eine 2-Euro-Gedenkmünze herausgebracht mit der Aufschrift „Slava Ukrani“. Offensichtlich ist niemandem klar, dass gerade dieser Aufruf mehr als kritisch zu sehen ist. Auch im Bundestag verstiegen sich kürzlich einige Politiker unterschiedlicher Couleur dazu, ihre Reden mit „Slava Ukraini“ zu beenden. Da fällt dem Zuschauer die Kinnlade herunter.

      Eine recht gute Zusammenfassung über den Hintergrund dieses Grußes findet sich hier: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/ukraine-ruhm-grussformel-100.html

      „Denn zwar stammt „Ruhm der Ukraine“ schon aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes 1917/18. Besonders assoziiert wird die Formel, besonders in der Variante mit der „Helden“-Antwort, aber mit der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, kurz OUN um Stepan Bandera. Bandera und die OUN hatten zwischen den Weltkriegen für eine von Sowjet-Russland unabhängige Ukraine gekämpft – und während des Zweiten Weltkriegs dazu zeitweise auch mit Hitlers Wehrmacht kollaboriert.“

      Es ist die gleiche Kategorie, in die auch der unheilvolle Gruß der Deutschen während der Nazizeit fällt. Aber wir nehmen es nicht nur hin. Wir plappern es nach.

    Reply

  • KK
    10. Mai 2023 @ 02:14

    „Wer so denkt und spricht, ist bereit, alles zu geben – und die EU immer tiefer in den Krieg zu ziehen.“

    Wer so denkt und spricht, sollte umgehend aus dem Amt der Präsidentin der EUropäischen Kommission entfernt werden. Und wenn sie nicht freiwillig geht, dann sollte sie jemand tragen!
    Zu allererst hat sie sich um die ihr anvertraute EU samt deren fast einer halbe Milliarde Bürger zu widmen, und nicht den Marionetten der Oligarchen und Nazis eines korrupten Drittstaats (oder den US-Interessen von Pfizer und Komplizen). Und schon gar nicht hat sie am Ende einer Rede „Slawa Ukrajini“ zu skandieren, wie schon so oft vor dem EU-Parlament oder sonst in der Öffentlichkeit geschehen!
    Zum Hintergrund des Grusses hier mal eine Stimme des MDR aus einer Zeit, als die ÖRR noch kritisch waren: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/ukraine-ruhm-grussformel-100.html

    Reply

  • Peter Michael
    9. Mai 2023 @ 21:38

    Monika – absolut richtig deine Ausführungen.

    Eigentlich peinlich für uns. Frau v.d. Leyen sollte doch umziehen, nach dem sie wegen Unfähigkeit, Korruption und Landesverrat (wegen hoher Schäden zu Lasten der Allgemeinheit und der Bevölkerung insbesondere) zurückgetreten ist.
    Die Ukraine hätte sicherlich Verwendung für sie.

    Reply

  • JF
    9. Mai 2023 @ 14:45

    Irgendwie habe ich das Bild eines Teenie-Groupies vor Augen, das hysterisch jauchzend sein Idol anhimmelt.

    Reply

    • european
      9. Mai 2023 @ 15:01

      Das trifft es sehr genau.

      Dieses Bild beschrieb auch Gabriele Krone-Schmalz in ihrem letzten Vortrag. Sie bemerkte mit sichtbarer Fassunglosigkeit, dass sich die EUCO-Praesidentin nicht genierte, wie ein verliebter Teenager um Selenskyj herumzuhuepfen.
      Man ist ja schon fast dankbar, dass sie nicht schon wieder in ihrem Gelb-Blauen Outfit herumlaeuft.

      Reply

  • Hekla
    9. Mai 2023 @ 14:23

    Ich finde Ihre Analysen meistens überzeugend und teile sonst Ihre Einschätzungen, aber hier habe ich das Gefühl, dass Sie das etwas überbewerten. Für mich ist das der x-te selbstreferenzielle Aufguss von „die Ukraine verteidigt die Werte Europas“, ja ganz Europa. Das hören wir von vdL nicht zum ersten Mal und diesmal selbst für ihre Verhältnisse recht unterkomplex formuliert. Wo sehen Sie hier einen so qualitativen Unterschied zu den bisherigen abenteuerlichen Statements des EU-Spitzenpersonals, dass man von einer neuen Doktrin sprechen könnte? Wenn schon Doktrin, dann nicht mehr ganz neu, dieser rote „Werte“-Faden zieht sich seit dem russischen Angriff durch alle EU-Aussagen durch. Aber in dem Punkt, dass vdL und ihre EU-Kollegen offensichtlich bereit sind, alles, sprich ganz Europa mitsamt der Bürger für die Ukraine zu opfern, gebe ich Ihnen recht. Mein Geld, mein Wohlstand, mein Demokratieverständnis, meine Zukunft
    und wenn es schiefgeht, mein Leben und das Leben meiner Familie für die Freiheit der Ukraine. Und das gleich 448 millionenfach. Nur: das ist jetzt auch nicht neu.

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    • ebo
      9. Mai 2023 @ 14:46

      Sie haben recht, an dem Tweet ist nichts neu, und man sollte ihn auch nicht überbewerten. Aber er fasst das Denken der EU-Chefin gut zusammen – und markiert einen Einschnitt: Statt den Europatag in Brüssel oder in Straßburg zu feiern, wo immerhin Kanzler Scholz geredet hat, zog es von der Leyen vor, Kiew zu besuchen und Selenskyj zu huldigen. Das ist schon einen Blogpost wert…

      Reply

    • Monika
      9. Mai 2023 @ 17:00

      Ich finde einfach das Datum bemerkenswert:
      Am 8.5. gedenken wir der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus/Faschismus und einen Tag später schon schreit Frau von der Leyen Hurra! und sowas wie: „Der König ist tot, lang lebe der König“… In Anbetracht, dessen, dass wir von Nationalsozialismus und Faschismus in der Hauptsache von der damaligen Sowjetunion befreit wurden, unter dem Opfer von 27 Millionen Toten, ist das höchst befremdlich (zum Vergleich: Amerika hat in all seinen völkerrechtswidrigen Kriegen und Miltäraktionen seit WK 1 rund 500000 Tote beklagt)
      Der Tweed ist eine perfide Beleidigung und bodenlose Relativierung der russischen Leistungen im Hinblick auf die Befreiung Deutschlands. In Grund und Boden sollte sie sich schämen.
      Erstaunlich, dass von anderen EU-Staaten diesbezüglich keine Klagen oder wenigstens Kommentare zu dieser Instinktlosigkeit kommen


  • Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-doktrin-in-einem-tweet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    Unser weiterer Kommentar: Ist das bereits der Ausdruck einer EU-Monroedoktrin?  - der Europastrategien des Kapitals, einschließlich deutschen, allemal.

    10.05.2023

    Fremde Federn  COP, Technokratie, Armut

    makronom.de, vom 9. Mai 2023, MakrothekIn den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Armut und Ungleichheit in Europa – ein Zahlenvergleich

    piqer: Thomas Wahl

    Über Armut wird viel gesprochen und viel geklagt. Sie scheint immer mehr zuzunehmen, ebenso wie die Gerechtigkeit abnimmt. Aber was oft vergessen wird: zumindest in Europa reden wir dabei über relative Armut – also über Armuts- bzw. Wohlstandsniveaus gegenüber anderen Schichten und gegenüber anderen Ländern.

    Im deutschen Diskurs hat man oft den Eindruck, dass es hierzulande besonders arg ist mit der Armutsgefährdung. Insofern lohnt ein Blick in die Statistik, hier zusammengestellt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IWD). Es zeigt sich wenig überraschend, dass die Schwelle der Armutsgefährdung in der EU vom Wohnort abhängt. Denn die Schwellenwerte orientieren sich an den durchschnittlichen Einkommen des jeweiligen Landes. Als Einkommensarm gilt, wessen Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Mitgliedsstaates liegt.

    In Deutschland gilt ein Single nach EU-Definition als relativ einkommensarm, wenn er netto über weniger als 1.247 Euro im Monat verfügt. Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt mit einem Nettoeinkommen von weniger als 2.619 Euro unter der Armutsgefährdungsgrenze.

    Die niedrigste Schwelle haben Rumänien (464 € bei Singles) und Bulgarien (501 €). Aber auch Ungarn liegt – für mich überraschend – erstaunlich niedrig bei 534 € im Monat für einen Single-Haushalt. Eine höhere Schwelle als Deutschland haben nur drei EU-Länder – Österreich (1.307 €), Niederlande (1.313 €) und Luxembourg (1.717 €). Mit diesen Schwellwerten lässt sich nun die sogenannte Armutsgefährdungsquote der Länder berechnen, also der Anteil der relativ einkommensarmen Menschen an der gesamten Bevölkerung. Im EU-Durchschnitt liegt diese Quote bei 16,8%, Deutschland liegt mit 16% leicht darunter.

     Auch Länder mit niedrigem Einkommensniveau können hier gut abschneiden. In der EU hat Tschechien die geringste relative Einkommensarmut (8,6%), Schlusslicht ist Lettland (23,4%).

    Man kann auch subjektiv empfundene Armut erfragen, also die Prozentzahl der Bevölkerung, die gemäß Selbstauskunft große Schwierigkeiten hatte mit ihrem Geld auszukommen. Hier liegt Deutschland erstaunlich gut bei nur 4,6%, nur drei Nationen fühlen sich besser – Schweden (4,2%), Niederlande (4,0%), Finnland (3,8%). Schlusslicht ist mit Abstand Griechenland, wo sich 32% der Bevölkerung mit Geldschwierigkeiten sehen. Der Durchschnitt der EU liegt bei 11,3%.

    Der realen Armut nähert man sich statistisch mit der Messung der Erfüllung von Grundbedürfnissen:

    Nach EU-Definition liegt eine materielle Entbehrung vor, wenn drei von neun Grundbedürfnissen aus finanziellen Gründen nicht befriedigt werden können. Sind es vier, spricht man von erheblicher materieller Entbehrung. Zu den Grundbedürfnissen zählt etwa, die Wohnung angemessen heizen und die Miete rechtzeitig bezahlen zu können. Aber auch eine einwöchige Urlaubsreise oder ein eigenes Auto sollte das Budget zulassen. Besonders gut schneiden hier erneut die skandinavischen Länder ab. Vergleichsweise hoch ist der Anteil der Haushalte, in denen es am Nötigsten fehlt, in Bulgarien und Rumänien.

    In Deutschland geben immerhin 9% der Menschen an, unter materiellen Entbehrungen zu leiden, 4,3% sprechen von erheblichen materiellen Entbehrungen. Verglichen mit dem EU-Durchschnitt (11,6% / 6,3%) zwar besser, aber sicher kein Niveau zum Ausruhen. Werfen wir einen Blick auf die Mindestlöhne in der EU:

    Mit 13,05 Euro je Stunde war der Mindestlohn in Luxemburg zum 1.1.2022 EU-weit am höchsten, das Schlusslicht bildete Bulgarien mit umgerechnet 2 Euro. Berücksichtigt man die unterschiedliche Kaufkraft, also das, was die Beschäftigten in den einzelnen Ländern für ihren Lohn in den Geschäften bekommen, verringert sich das Gefälle zwar, bleibt aber deutlich: Kaufkraftbereinigt betrug der Mindestlohn zum Jahresbeginn in Bulgarien 3,41 Euro, in Luxemburg dagegen 9,09 Euro.

    Wenn man die große Spreizung der Einkommensniveaus aber auch der daraus folgenden differierenden Armutsgeschichten innerhalb Europas sieht, fragt man sich unwillkürlich, wie daraus ein gemeinsamer Kontinent entstehen kann.

    IW KölnArmut in Europa



    Ein Öl-Mann leitet die nächste Weltklimakonferenz

    piqer: Ralph Diermann

    Wer die COP, die Weltklimakonferenzen der UN, leitet, hat großen Einfluss darauf, ob die Zusammenkünfte zum Erfolg führen. Mit kluger Verhandlungsführung können die Vorsitzenden Blockaden lösen, Allianzen initiieren und Druck auf widerspenstige Teilnehmer ausüben. Dass die Konferenz von Paris 2015 so erfolgreich war, wird auch dem Geschick des Vorsitzenden Laurent Fabius zugeschrieben.

    Die nächste, Ende des Jahres in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz leitet ein Viererteam aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – darunter Ahmed al-Jaber, Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Wer das ist und vor allem wofür er steht und was von ihm zu erwarten ist, beschreibt Mit-piqerin Leonie Sontheimer jetzt in der taz.

    Al-Jaber verweist darauf, dass er neben seinem Öl-Job noch weitere Funktionen hat, unter anderem VAE-Sondergesandter für den Klimawandel sowie Vorsitzender des staatlichen Erneuerbare-Energien-Unternehmen Masdar, das er 2006 auch mitgegründet hat. Was nichts daran ändert, dass er auf der COP wohl auch die Interessen der Fossilindustrie einbringen will: Leonie weist darauf hin, dass er auf der Bonner Auftaktkonferenz kürzlich von einem „Ausstieg aus den Emissionen“ statt über ein Ende für Öl, Kohle und Gas sprach. CCS, also das Abscheiden und Endlagern von emittiertem CO2, soll es richten.

    Natürlich ist CCS unverzichtbar für das Erreichen der Pariser Klimaziele, zum Ausgleich nicht vermeidbarer Emissionen, etwa aus der Landwirtschaft und manchen Industriezweigen, – aber nicht, um die Lebensdauer fossiler Geschäftsmodelle zu verlängern.

    tazKlimaschützer oder Öl-Lobbyist? Autorin: Leonie Sontheimer



    Sommerhitze erhöht Emissionen wegen der Klimaanlagen

    piqer: Dominik Lenné

    China und Indien als die beiden asiatischen Giganten sind mitten in der Entwicklung zu Industrienationen, wenn auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die erfreuliche Tatsache, dass sich damit eine Mittelschicht mit einem gewissen Wohlstand ausbildet, bedeutet aber auch, dass mehr und mehr Haushalte über Klimaanlagen verfügen – die sie auch fleißig laufen lassen, wenn es heiß wird.

    Und es wird heiß. Als Resultat davon werden für den Sommer auf Vorrat rekordverdächtige Mengen von Kohle gefördert, um die Stromversorgung zu sichern.

    Der Artikel beschreibt diesen Mechanismus sowie verschärfende Umstände: dass durch die Trockenheit Elektroenergie aus Wasserkraft in China weniger verfügbar wird. Er fokussiert sich auf Asien – aber natürlich sind die USA trotz ihrer erheblich geringeren Bevölkerungszahl hier ebenso wichtig, 2016 noch deutlich führend. Klimaanlagen verbraten rund 10 % der Weltstromerzeugung (Quelle).

    Allerdings sinkt der Energieverbrauch in gemäßigter temperierten Gebieten im Winter, weil weniger geheizt werden muss, sodass der Gesamtverbrauch nicht ansteigt und das Lastprofil über das Jahr gleichmäßiger wird. In Regionen wie Südasien, in denen im Winter ohnehin kaum geheizt wird, gibt es keinen Ausgleich für den Anstieg im Sommer.

    Das ist ein nicht zu unterschätzender Rückkopplungsmechanismus, der die Dekarbonisierung verzögert.

    bloombergA Torrid Summer Risks Stalling Asia’s Climate GoalsAutor: David Fickling



    Wie die Linke zerbricht

    piqer: Jannis Brühl

    In der geschätzten Zeitschrift Merkur analysiert der Historiker Thorsten Holzhauser den Wagenknecht-Konflikt in der Partei Die Linke und die Zerreißprobe, auf die sie durch den Streit um die Friedensdemos gestellt wird. Auf hohem analytischem Niveau beschreibt er die zwei historischen Säulen der Linken, die sich seit PDS-Zeiten herausgebildet haben: Der Konflikt zwischen Linksprogressiven und Linkskonservativen (ein Begriff, der gut auf die – teils ressentimentgeladenen – „Ostdeutschen aus der Mitte“ in der Partei passt, aber mittlerweile auch auf viele Westlinke) war schon in der Nachwendezeit unter Gregor Gysi und Andre Brie angelegt.

    Mit dem Einsatz für einen Frieden zu Russlands Gunsten und der offenen Bereitschaft, mit Rechten und anderen Verschwörungsspinnern zusammenzugehen, hat die Wagenknecht-Gruppe aber Holzhauser zufolge zu hoch gepokert, zumindest, wenn es ihr Ziel ist, die Partei am Leben zu erhalten. Weil …

     … das langjährige Erfolgsrezept nicht mehr funktioniert … Das hat mit einem signifikanten Generationenwechsel zu tun. In den vergangenen Jahren sind … Vertreterinnen und Vertreter einer jüngeren Generation in Parteifunktionen und Parlamente gekommen, die ihr Linkssein mit einem dezidiert progressiven Gesellschaftsbild … paaren. Auch sie wollen eine gesellschaftliche Bewegung anführen, die dafür arbeitet, eine linke kulturelle Hegemonie zu erschaffen. Die »Bewegungslinken« und viele ihrer gemäßigteren Verbündeten vom Realo-Flügel sind aber nicht mehr bereit, dafür konservative und nationalistische Positionen zu dulden

    Der Text macht einem bewusst, dass der schwächsten Bundestagspartei eine wirklich existenzielle Zeit bevorsteht.

    merkurLinkskonservativer PopulismusAutor: Thorsten Holzhauser



    Wie Demokratien sterben

    piqer: Thomas Wahl

    Demokratien können untergehen wie jedes andere politische System auch. Dass wir Demokratie für die beste Form der Politik halten, ändert daran nichts. Und die Statistik zeigt: Die Zahl der Demokratien geht tatsächlich seit einigen Jahren wieder zurück. Bis Ende des 18. Jh. gab es weltweit noch keine Demokratien. Im 19. Jh. breiteten sich mit Kapitalismus und Wohlstand zunehmend Wahldemokratien aus. Im 20. Jh. kamen die liberalen Demokratien hinzu.

    Den Daten zufolge ist die Welt heute etwa gleichmäßig in Autokratien und Demokratien aufgeteilt. Die meisten Nicht-Demokratien sind Wahl-Autokratien. Und mehr als ein Drittel aller Demokratien haben die zusätzlichen Individual- und Minderheitenrechte, die liberale Demokratien auszeichnen.

    Gerade Letztere scheinen aber seit einiger Zeit besonders bedroht. In EUROZINE analysiert John Keane verschiedene Wege, auf denen Demokratien sterben können. Er hat völlig recht, wenn er sagt, dass es nicht der plötzliche Tod sei, der die größte Gefahr darstellt, auch wenn man sehr viele Beispiele für schnelle Zusammenbrüche finden kann.

    Die Wahrheit ist, dass die Demokratie auf verschiedene Weise und in unterschiedlichem Tempo zerstört werden kann. Die langsamste von ihnen – die Umweltzerstörung – ist eine Folge des anthropozentrischen Ideals, das der Demokratie selbst zugrunde liegt.

    Nun haben bisher Umweltzerstörungen schon viele Kulturen und politische Systeme zu Fall gebracht. Ich glaube auch nicht, dass der gegenwärtige Schwund demokratischer Staaten mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung direkt gekoppelt ist. Eigentlich müssten Demokratien, wenn sie das bessere Modell sind, hier ihre Stärke beweisen.

    Es ist, wie Keane schreibt, eine lange bekannte Tatsache,

    dass der Tod demokratischer Institutionen durch allmähliche Einschnitte häufiger vorkommt, als von Katastrophisten angenommen wird. Dramen auf höchster Ebene, die sich sehr lebhaft und furios entfalten, spiegeln nur einen der Rhythmen der Demokratien wider. Es stellt sich heraus, dass der Tod der Demokratie sehr langsam erfolgen kann, durch langwierige, stetige Anhäufung von politischen Missständen auf hoher Ebene verbunden mit scharfen, riskanten Manövern.

    Womit wir bei den „gradualistischen“ Interpretationen des Demokratiesterbens wären. Demokratien sind eigentlich Systeme, die sich immer am Rand der Stabilität bewegen. Die Unberechenbarkeit und Kreativität der politischen Akteure und die Komplexität der Gesellschaften führen zur Unvorhersehbarkeit der Ereignisse. Stabilität oder Untergang der Demokratie ist nie eine ausgemachte Sache.

    Der Zufall kann die Demokratie retten: Ein Demagoge stirbt plötzlich, ein Erdbeben ereignet sich, eine Bank bricht zusammen, es gibt eine Kriegsniederlage; die Dinge können immer in mehr als eine Richtung gehen. Um Marx zu paraphrasieren: Demokratiemord geschieht, weil er von politischen Akteuren unter politischen Umständen gewählt wird, die sie nicht selbst gewählt haben. Von entscheidender Bedeutung, so das gradualistische Argument, sind die erbitterten Kämpfe zwischen politischen Kräften, die für die Aufrechterhaltung und/oder Reform eines demokratischen politischen Systems eintreten, und Saboteuren, denen sein Schicksal gleichgültig ist oder die sich aktiv nach seinem Sturz sehnen.

    Ein Szenario läuft etwa so: Demokratisch gewählte Regierungen werden durch ungelöste Probleme geschwächt und zunehmend unpopulärer. Rücktrittsforderungen werden laut. Regierungsfeindliche Kräfte arbeiten heimlich an Putschplänen. Die illoyale Opposition wächst.

    Es gibt wilde Gerüchte, Befürchtungen über ein militärisches Eingreifen von außen, Gerüchte über Verschwörungen, Straßenproteste, die gewalttätig werden. Angesichts der zunehmenden zivilen Unruhen werden Polizei, Geheimdienste und Armee unruhig. Die gewählte Regierung reagiert, indem sie sich selbst Notstandsbefugnisse einräumt, das Parlament auflöst, das Oberkommando des Militärs umbesetzt und eine Mediensperre verhängt. Die Lage spitzt sich zu. ….. Während die Regierung wankt, geht die Armee …. auf die Straße, um die Unruhen zu unterdrücken, und übernimmt die Kontrolle. Das Zeitlupendrama hält an. Die Demokratie wird in dem Grab beerdigt, das sie sich langsam selbst geschaufelt hat.

    Eine andere Variante des Sterbens von Demokratien oder Demozid, wie es Keane nennt, geht von demokratisch gewählten populistischen Regierungen aus,  die Institutionen der konstitutionellen Demokratie strategisch manipulieren und arglistig zerstören. Der Artikel verweist auf aktuelle Fälle wie in Ungarn, Kasachstan, Serbien, Singapur und der Türkei, wo „Demokratie mit Hilfe von Stimmzetteln ebenso effektiv zerstört werden …. wie mit Kugeln“. Es dauert etwa zehn Jahre, bis solche populistischen, demagogischen Politspiele die Elemente der Demokratie wie freie und faire Wahlen, parlamentarische Integrität, unabhängige Gerichte, freie Medien und andere Institutionen überwinden.

    Unbeteiligte Zuschauer finden die Dynamik zunächst rätselhaft, weil die Zombifizierung der verantwortlichen Regierung im Namen der Demokratie erfolgt. Das Ergebnis ist jedoch zutiefst antidemokratisch: ein typischer „gekaperter“ und korrumpierter „Mafia-Staat“ des 21. Jahrhunderts,

    Die populistischen Tricks sind durchaus vielfältig. Nicht fehlen darf aber die „Große Erlösung“. Man verspricht „dem Volk“ sofortige Verbesserungen im täglichen Leben (und überhaupt). Sei es bei der Arbeitslosigkeit, der Rente, der Inflation, beim mangelhaften Verkehrssystem oder der schlechten Gesundheitsversorgung.

    Die Potlatch-Politik blüht. Es kommt zu großzügigen materiellen Geschenken – wie im Monat vor den ungarischen Wahlen 2022, als Viktor Orbáns Regierung Berichten zufolge rund 3 % des BIP für Zahlungen an bestimmte Wähler ausgab, darunter hohe Prämien für 70 000 Angehörige von Armee und Polizei, Steuerrückerstattungen für fast zwei Millionen Arbeitnehmer und eine zusätzliche Monatsrente für 2,5 Millionen Rentner.

    Ein Schelm, wer hier an Sondervermögen denkt, die eigentlich Schulden sind …

    Der Artikel verweist dann auf die demokratische Bedeutung der Zivilgesellschaft, die seiner Meinung nach zu oft ignoriert oder als nachträglicher Einfall behandelt wird.

    Betrachtet man die Demokratie als eine ganzheitliche Lebensform, so kann sie auf den „oberen Ebenen“ der Regierung nur dann dauerhaft funktionieren, wenn die Bürger „unten“ ihre Normen der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und des Respekts vor sozialen Unterschieden in vollem Umfang leben. Die heutige Demokratie ist eine Monitordemokratie – regelmäßige Wahlen und eine Fülle von Kontrollorganen, die diejenigen, die die Macht ausüben, öffentlich hinterfragen, kontrollieren und einschränken. Normativ gesehen ist die Demokratie aber auch eine besondere Form der sozialen Interaktion und Selbstverwirklichung, in der sich Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten begegnen, sich auf Augenhöhe begegnen, zusammenarbeiten und Kompromisse schließen und sich im Allgemeinen als würdige Gleiche betrachten.“

    Ein Schwall von allgemeinen Koffer-Begriffen, die wenig aussagen, in die jeder hineinlegen kann, was er will und die einen etwas ratlos zurücklassen. Er verbindet das mit eine ganzen Reihe idealisierender Annahmen und auch mit Schuldzuweisungen an den Kapitalismus und die Warenproduktion.

    Demokratie bedeutet, Nein zu sagen zur unverschämten Arroganz gefühlloser Arbeitgeber, die Arbeitnehmer als bloße Ware misshandeln und ihnen das Recht verweigern, unabhängige Gewerkschaften zu bilden. Die Demokratie steht also im Widerspruch zum ungezügelten Kapitalismus, denn, wie Karl Polányi schon vor langer Zeit feststellte, führt die uneingeschränkte Kommerzialisierung des Menschen und seiner natürlichen Umgebung unweigerlich zur „Zerstörung der Gesellschaft“. Sowohl die Selbstverwaltung des Volkes als auch der Kapitalismus selbst erfordern funktionell den Schutz des gesellschaftlichen Lebens vor den Verwüstungen der Warenproduktion, des Warenaustauschs und des Konsums.

    Ein gezielter „Rundumschlag“ – denn eigentlich muss Demokratie jede Arroganz neutralisieren, sei es nun die von Arbeitgebern, führenden Gewerkschaftern oder von Politikern. Und auch die Arroganz der Intellektuellen (etwa in der Zivilgesellschaft selbst) ist nicht ohne Gefahr. Und wer soll denn die Selbstverwaltung des Volkes schützen, wenn nicht das Volk selbst. Die Demokratie an sich ist ja kein Akteur, sondern ein nicht idealer Prozess, dessen Erfolg von der „Klugheit“ des Volkes abhängt. Ein Faktor, eine Voraussetzung, die „die Demokratie“ selbst nicht in der Hand hat. Demokratie ist nicht die Ansammlung allen Guten und Schönen – so sehr man es sich auch wünscht. Weitere Voraussetzungen sind funktionierende Institutionen und Wohlstand, d. h. auch eine florierende Wirtschaft. Ich kenne jedenfalls keine arme Demokratie.

    Bleibt die Frage, wie sich Demokratien in schwierigen, gar katastrophalen Situationen bewähren? Keane geht von antidemokratischen Auswirkungen der Verwüstung unseres Planeten aus.

    Überschwemmungen, Brände, Seuchen und extreme Dürren sind schlecht für die Demokratie, weil die Bürger verletzt werden und sterben ….

    Nun sind solche Unglücke erst einmal schlecht für die Menschen, Demokratien müssen sich hier bewähren. Demokratien scheinen aber für Keane nur funktionieren zu können, wenn sie (von wem auch immer gehalten, wie auch immer gesteuert) in gesicherten und stabilen Umgebungen „leben“. Demokratien wären also nicht resilient gegenüber internen oder externen Schocks? Dann werden sie nicht überleben. Und so fragt ein kritischer Antwortartikel (auch auf EUROZINE) unter der Überschrift „Blutlose Demokratie? Eine Antwort auf John Keane“:

    Bietet die Demokratie irgendeine – wenn auch nur partielle – Lösung für ökologische Herausforderungen, die von Natur aus global, nicht nur national, geschweige denn lokal sind? Oder ist die moderne Demokratie als eine manchmal schwerfällige, ja selbstzerstörerische Form der kollektiven Selbstverwaltung selbst eine Ursache für unsere offensichtliche Unfähigkeit, das Schicksal der Erde rechtzeitig anzugehen?

    Die Beantwortung solcher Fragen hängt natürlich davon ab, wie wir die Demokratie definieren wollen. Keane definiert Demokratie so, als sei sie die Inkarnation alles Guten und Schönen, die „mit den Tugenden der Mäßigung und der Kenntnis der eigenen Grenzen vereinbar ist“.

    Oder, wie Keane es ausdrückt: Demokratie ist Zärtlichkeit mit Kindern, Respekt vor Frauen und das Recht, anders zu sein. Demokratie ist Demut“.

    Kaenes Analyse, wie Demokratien sterben, ist für mich interessant, bei der Einschätzung seines Demokratiebegriffes würde ich der Antwort von James Miller folgen.

    Unnötig zu sagen, dass groß angelegte moderne Demokratien, die um repräsentative Institutionen herum gebaut sind, dazu neigen, jeden zu frustrieren, der hofft, eine direktere Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung zu spielen, was das implizite Versprechen der Demokratie als Idee, Fantasie und tatsächlich existierende Regierungsform ist. Infolgedessen ist das demokratische Projekt in der modernen Welt von Natur aus instabil. Frustriert in der Praxis führt das Versprechen der Volksmacht immer wieder zu neuen Bemühungen, die kollektive Macht eines Volkes neu zu behaupten, manchmal durch Aufruhr und Aufstände.

    Beide Artikel zusammen sind hoch spannend.

    eurozineHow democracies die, fast and slowAutor: John Keane



    Rückkehr in Londoner Büros – Technokratie statt Kultur

    piqer: Ole Wintermann

    Die Sunday Times gibt in diesem Beitrag einen Überblick über den Stand der Rückkehrer in die Büros der Londoner Finanzunternehmen nach Beendigung aller Corona-Maßnahmen.

    Ein zentraler Hebel für die oberste Führungsetage, die Menschen zurück in die Büros zu bekommen, ist die Verknüpfung der Anwesenheitsquoten der Teams mit der Höhe der Gehaltsboni der Führungskräfte. Bei der Lektüre des Textes könnte man zu dem Schluss gelangen, dass es eine Debatte über die #ZukunftderArbeit nie gegeben hätte. Technokratie-Denken dominiert die internen Unternehmenspolitiken zum hybriden Arbeiten. So bringt das folgende Zitat das undurchdachte Vorgehen der Führungskräfte sehr gut auf den Punkt, zeigt es doch den offensichtlichen Widerspruch in der Argumentation:

    “We’re not asking people to come in because of productivity. We’re asking people to come in because we believe that when you have people together, that’s when the whole is greater than the sum of the parts.“

    Am Ende geht es bei den genannten Beispiel-Unternehmen letztlich stets nur um das Prinzip der Anwesenheit; was nicht im Text steht, aber letztlich dahintersteht, ist die Machtausübung darüber, wo Menschen arbeiten sollen, die Vorstellung, eine übergeordnete Person könne am ehesten beurteilen, wie und wo mündigen Menschen arbeiten sollten. Sie werden ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Ausübung ihrer Arbeit enthoben.

    Solange Unternehmen nicht demokratischer organisiert sind, wird sich an dieser Machtfrage nichts ändern.

    the timesBonuses for bosses: the latest tactic in the drive to end WFHAutorin: Jill Treanor


    Info: utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=cop-technokratie-armut

    10.05.2023

    Das globale Großbritannien und der Great Reset von König Charles 

    globalresearch.ca, vom 09. Mai 2023.Von Matthew Ehret-Kump


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    Diese Woche wurde die Welt mit der Krönung von König Charles III. zum Oberhaupt des Global British Commonwealth, Oberhaupt der anglikanischen Kirche und Sprecher einer so genannten Sendung  einem beunruhigenden, archaischen und bizarren Prunk ausgesetzt, wie er seit über 70 Jahren nicht mehr gesehen wurde Global Britain , das 2021 als offizielles Mandat der Konservativen Partei online gestellt wurde.


    Von der Verwaltung eines globalen Imperiums der wirtschaftlichen Versklavung  bis hin zur Invasion nahezu jedes Landes auf der Erde  zu der einen oder anderen Zeit[2] übt Großbritannien weiterhin eine weitreichende Kontrolle über die Bergbaukonzessionen Afrikas aus, wobei über 1 Billion US-Dollar an direkten Bergbauinteressen von britischen und/oder britischen Behörden kontrolliert werden. oder Unternehmen mit Sitz im britischen Commonwealth. Laut dem  Bericht von War on Want aus dem Jahr 2016 [3]: „101 an der Londoner Börse (LSE) notierte Unternehmen – die meisten davon britisch – haben Bergbaubetriebe in 37 afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Gemeinsam kontrollieren sie die wertvollsten Ressourcen Afrikas im Wert von über einer Billion Dollar. Die britische Regierung hat ihre Macht und ihren Einfluss genutzt, um sicherzustellen, dass britische Bergbauunternehmen Zugang zu Afrikas Rohstoffen haben. Das war während der Kolonialzeit so und ist auch heute noch so .“


    Die Stadt (The City)

    Wie in meinem neuen Buch  The Anglo Venetian Roots of the Deep State beschrieben, ist die „Quadratmeile“ mit dem Namen The City of London (eine von London selbst getrennte juristische Person) das Nervenzentrum der Weltfinanz, mit der Bank of England und dem Commonwealth vor der Küste Steueroasen, die Billionen von Dollar an Drogengeldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen korrupten Praktiken weltweit lenken. Die Souveränität der Stadt über alle nationalen Gerichtsbarkeiten hinaus wurde in der oligarchischen „Magna Charta“ von 1214 verankert, die das Finanzzentrum als supranationale Körperschaft etablierte, die in der Lage war, ihre eigene Polizei und ihr eigenes Justizsystem zu betreiben … was sie auch 800 Jahre später aufrechterhält.


    In den 183 Jahren zwischen 1763 und 1946, in denen die unipolare Vorherrschaft Großbritanniens über die Welt den größten direkten Einfluss hatte, waren die verarmten Nationen der Welt immer verarmter, weniger in der Lage, sich Mittel zur industriellen Produktion anzueignen, und befanden sich zunehmend im Krieg mit sich selbst und ihren Nachbarn durch Teile-zu-Herrsche-Taktiken. Da dieses Imperium nach 1945 die Form der angloamerikanischen „Special Relationship“ annahm, verstärkte sich dieser Trend nur noch.


    Die kausale Hand des britischen Geheimdienstes

    Aus der Sicht globaler Geheimdienstoperationen ist Großbritannien der  Schöpfer und die zentrale Kommandostruktur des Geheimdienstapparats Five Eyes  und wurde auch  „Londonistan“ genannt  , weil es internationalen Terroristengruppen, die unter der liberalen Oberflächenideologie der Toleranz Zuflucht gefunden haben, Zufluchtsorte geboten hat Großbritannien[4].

    Es wurde auch festgestellt, dass der britische Geheimdienst entweder zur Gründung und/oder zur weiteren Unterstützung internationaler Terrorgruppen beigetragen hat, wie der EIR-Forscher Michael Billington im Bericht „ British Creation and Control of Islamic Terror: Background to China's Defeat of Terror in Xinjiang“ aus dem Jahr 2020 darlegt [5]. .


    Während der britische Geheimdienst den globalen Terrorismus und den radikalen Islam förderte, verlor er auch keine Zeit damit, die tollwütigsten Varianten des politischen Zionismus zu kultivieren, und formte den Staat Israel selbst aus dem Roundtable/Fabian-Programm, das später „The Balfour Accords“ genannt wurde. Die Geschichte der Entstehung des politischen Zionismus und des entrückten Christentums in Großbritannien wird hier in einer Episode von The Great Game aus dem Jahr 2021 beschrieben :


    Während China   in großem Umfang Kredite für Verkehrskorridore, neue Industriezonen und Kohle-, Öl-, Erdgas-, Wasser- und Atomkraftinvestitionen an Länder vergeben hat, die dringend eine echte Entwicklung benötigen, haben Global Britain und seine amerikanischen/EU-Kohorten Jahrzehnte damit verbracht, nur bereitzustellen an Bedingungen geknüpfte Kredite mit an Bedingungen geknüpften und „angemessenen“  grünen Technologien  , die Afrika oder andere arme Nationen für immer daran hindern werden, jemals auf eigenen Beinen zu stehen.


    Im Mittelpunkt der Idee eines globalen Großbritanniens stand schon immer das Konzept eines integrierten britischen Commonwealth mit den Five Eyes an der Spitze des Geheimdienstes, der City of London an der Spitze der Finanzen und den erblichen Machtstrukturen, die sich um die Krone als Titelquelle drehen aller Ehren, durch die alle Zweige des internationalen Tiefen Staates ihre Macht erlangen.


    Kronagenten

    Seit 1833 wird Global Britain von einem pseudo-privaten System von Crown Agents verwaltet, die heute als  Crown Agents for Overseas Government and Administration bezeichnet werden . Dieses riesige Gremium existiert als halboffizieller Status und bezeichnet sich selbst als „ eine Emanation der Krone “ und ist äußerst aktiv in Mittel- und Osteuropa, wobei sein größter Fokus auf dem Wirtschafts-, Energie- und Gesundheitsmanagementsystem der Ukraine liegt. Die Agentur ist Partner der Weltbank, der Vereinten Nationen und der Bill and Melinda Gates Foundation und fungiert als riesige Holdinggesellschaft mit einem Aktionär namens Crown Agents Foundation mit Sitz in Southwark London.


    Das heutige Britische Commonwealth wurde in den 1930er Jahren als neues Gesicht des britischen Empire gegründet und nimmt ein Territorium von 12,2 Millionen Quadratmeilen ein, beherbergt 2,4 Milliarden Menschen und repräsentiert 21 % der Landfläche der Erde. Für diejenigen, die immer noch an den Mythos glauben, dass das Britische Empire nach dem 2. Weltkrieg verschwunden ist, lohnt es sich, sowohl die Commonwealth- als auch die Empire-Karten gegenüberzustellen.


    Tatsache ist, dass das Britische Empire weiterhin einen enormen Einfluss von oben nach unten auf das Weltgeschehen ausübt. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg nominell verschwunden ist und einem „amerikanischen Imperium“ Platz gemacht hat, ist Global Britain einfach ein Versuch, deutlich zu machen, was schon immer wahr war. Die Strategen von heute, die die „Coming Out Party“ der globalen Agenda Großbritanniens managen, sind in einem verzweifelten Versuch, das Commonwealth als Zentrum eines neuen Post-Reset-Zeitalters zu positionieren.

    Da es sich um eine Institution handelt, die vollständig um Erbinstitutionen herum organisiert ist, hängt das Herzstück für die Kontinuität dieser Reform von einer herrschenden Familie ab, die die Position offizieller Prima inter pares einnimmt, um die herum die gesamte Kontrollstruktur ihren Einfluss entfalten kann.

    In der heutigen Zeit ist diese Rolle einem bestimmten Inzuchtwesen namens Charles zugefallen.


    "Lang lebe der König"

    „London Bridge is Down“ waren die Codewörter, die der Privatsekretär der Königin, Edward Young, hochrangigen Beamten nach dem Tod von Königin Elisabeth II. überbrachte.


    Dieser Code wurde als Teil eines größeren Protokolls ausgewählt, das aus Gründen, die jenseits der wildesten Vorstellungskraft dieses Autors liegen, seltsamerweise „Operation Unicorn“ genannt wird und eine Reihe von Aktionen in Gang setzt, die in der Salbung von Prinz Charles zum neuen König von Großbritannien und den Vereinigten Staaten gipfeln Commonwealth.


    Für Kanadier, die dachten, sie würden nicht länger gezwungen sein, zuzusehen, wie ihr Premierminister sklavisch seine Treueschwüre (und Geheimhaltungsschwüre) gegenüber einem Inzuchtmonarchen ablegt, der auf der anderen Seite des Ozeans sitzt, wie es 2017 geschehen war, werden sie  sehr  sein enttäuscht.


    Kanadas Parliamentary Oaths Act von 1866  verlangt, dass beide Parlamentskammern verpflichtet sind, nach dem Tod aller amtierenden Monarchen einen Treueschwur abzulegen. Das ist richtig, jedes einzelne Mitglied der angeblich „gewählten und demokratischen“ Regierung Kanadas muss seinen Treueid nicht dem Volk oder einer nicht existierenden Verfassung, sondern einer angeborenen Familienblutlinie auf der anderen Seite der Welt ablegen.


    Ähnliche Eide wurden von gewählten Beamten in allen anderen Commonwealth Five Eyes-Mitgliedsstaaten verlesen.


    Es lohnt sich daher zu fragen, ob diese Institution erblicher Macht, die Charles geerbt hat, nur ein zeremonieller Auftritt ohne wirkliche Substanz oder Einfluss dahinter ist?


    Obwohl die Mehrheit der Bürger, einschließlich der britischen Untertanen, dies glauben, weisen die Fakten auf eine ganz andere Realität hin.


    Prinz Charles: Der größte Immobilienbesitzer der Welt

    Das mag Sie überraschen, aber die britische Krone ist mit Besitztümern im Wert von  6,6 Milliarden Acres  in Australien, Neuseeland, Nordirland, Kanada, Großbritannien und den Falklandinseln der weltweit größte Immobilieneigentümer[6].


    Zusätzlich zu den „Crown Lands“ und „Crown Corporations“, die sich rechtmäßig im Besitz des britischen Monarchen befinden, ist eine Organisation namens „The Crown Estate“ einer der größten Immobilienkonzerne der Welt. Die Welt Business beschrieb die Institution, die jedes Jahr 25 % ihrer Einnahmen direkt in die Geldbörse des Monarchen überweist  [ 7]:


    Karl III., echter König oder Diener der Globalisten?

    „Das Crown Estate besitzt Immobilien in ganz Großbritannien, von Schlössern und Cottages über landwirtschaftliche Flächen und Wälder bis hin zu Einzelhandelsparks und Einkaufszentren. Es besitzt mehr als die Hälfte der gesamten Küste des Vereinigten Königreichs, wodurch es äußerst wertvolle Versteigerungsrechte für gewerbliche Offshore-Aktivitäten wie Windparks erhält.“

    Die Krone kontrolliert fast den gesamten Meeresboden (und die Hälfte der Meeresküste) rund um das Vereinigte Königreich, und jedes Unternehmen, das im Rahmen des Green New Deal Offshore-Windmühlen bauen möchte, ist gezwungen, seinen Meeresboden vom Crown Estate zu pachten. Die Byline Times stellte fest  , dass die Krone „der größte Nutznießer der britischen Grünen Agenda“   werden wird,  die kürzlich einen 10-Punkte-Plan für eine „grüne Revolution“ und eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 vorgestellt hat Energiequellen in ganz England, würden sie nicht weit kommen, ohne die vom Steuerzahler subventionierte Wohltat von Windmühlenfarmen zu schätzen.


    Prinz Charles selbst hat gezeigt, dass er die Krone sicherlich nicht als symbolische Einheit sieht, und wurde 2013 der „inkontinenten Lobbyarbeit“ beschuldigt, als Dutzende von persönlichen Briefen (als „Black Spider Memos“ bezeichnet) an Abgeordnete und den Premierminister verschickt wurden Öffentlichkeit nach einem intensiven Rechtsstreit, um sie geheim zu halten. Charles‘ offizieller Biograf Jonathan Dimbleby schrieb 2013 sogar, dass nach Charles‘ Thronfolge die Dinge viel praktischer werden würden und „ dass eine stille Verfassungsrevolution im Gange sei “.[8]


    Vorrechte sind real

    Obwohl große Anstrengungen unternommen werden, um die Vorrechte der Krone als lediglich symbolische Befugnisse darzustellen, decken sie nahezu alle Regierungszweige ab und wurden gelegentlich genutzt ... obwohl die britischen Einflussbereiche, in denen sie am stärksten gelten, normalerweise so selbstregulierend sind, dass sie nur sehr wenig Input erfordern solchen äußeren Einfluss, um sie bei der Stange zu halten.


    Diese Befugnisse wurden erstmals im Jahr 2003 öffentlich bekannt gegeben und in einem Artikel mit dem Titel  „Mystery Lifted on the Prerogative Powers“ [9] stellte der London Guardian fest, dass diese Befugnisse Folgendes umfassen (aber nicht darauf beschränkt sind):


    „Innere Angelegenheiten, die Ernennung und Entlassung von Ministern, die Einberufung, Vertagung und Auflösung des Parlaments, die königliche Zustimmung zu Gesetzentwürfen, die Ernennung und Regulierung des öffentlichen Dienstes, die Beauftragung von Offizieren in den Streitkräften, die Anordnung der Streitkräfte im Vereinigten Königreich (und anderen Commonwealth-Nationen), Ernennung des Queen's Counsel, Ausstellung und Entzug von Pässen, Vorrecht der Barmherzigkeit. (Wurde früher in Fällen der Todesstrafe angewendet. Wird immer noch verwendet, z. B. um Fehler in der Strafberechnung zu beheben), Verleihung von Ehrungen, Gründung von Körperschaften durch Statuten, auswärtige Angelegenheiten, Abschluss von Verträgen, Kriegserklärung, Einsatz von Streitkräften im Ausland, Anerkennung von ausländischer Staaten sowie Akkreditierung und Empfang von Diplomaten.“


    Als  2009 ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wurde  , der eine Einschränkung dieser Befugnisse vorschlug, kam eine vom Geheimen Rat geleitete Überprüfung durch das Justizministerium zu dem Schluss, dass solche Einschränkungen „die Fähigkeit des Staates, auf eine Krise zu reagieren, gefährlich schwächen“ würden, und der Gesetzentwurf wurde umgehend abgelehnt[10]. ].


    Auf Provinzebene finden wir Vizegouverneure, die (in Kanada) zufällig Mitglieder der Freimaurerritter des Heiligen Johannes von Jerusalem sind.


    König Charles und der große Reset

    Charles demonstrierte diesen „mehr praxisnahen“ Governance-Ansatz am 3. Juni 2020, als er offizieller Schirmherr des Great Reset des Weltwirtschaftsforums wurde und sogar offiziell das Projekt „  Tweeting out #TheGreatReset“ ins Leben rief. 

    Auf seiner offiziellen Website startete der Prinz das Projekt mit den Worten  : „Heute hat der Prinz von Wales durch die Sustainable Markets Initiative seiner königlichen Hoheit und das Weltwirtschaftsforum eine neue globale Initiative gestartet, The Great Reset.“


    Öko-Krieger, König eines neuen Kreuzzugs

    Charles hat die Art von Enthusiasmus für die Dekarbonisierung der Welt demonstriert, die man normalerweise nur bei einem religiösen Fanatiker findet, der sich als Öko-Krieger der Monarchen, als Kreuzfahrerkönig einer neuen Religion aufstellt, außer als Muslime im Heiligen Land,  Unsere neuen mit Davos verbundenen Öko-Kreuzritter haben Kohlendioxid und die industrielle Zivilisation, die Landwirtschaft und die nutzlosen Esser, die es verursachen, ins Visier genommen, um die giftige Bedrohung zu sein, die zerstört werden muss . Charles scheint sich in den Fußstapfen seines WWF-Gründervaters als neuer führender Sprecher für eine völlige Transformation der Gesellschaft unter einem WEF-grünen Regierungspriestertum zu sehen.


    Eine  Ausgabe des australischen Spectator vom Juli 2022  charakterisierte Charles‘ menschenfeindlichen Aktivismus treffend mit den folgenden Worten:


    „Der Umweltschutz, mit dem sich der Prinz beschäftigen möchte, während er auf die Thronbesteigung wartet, ist keine harmlose Art unpolitischer Baumpflanzung oder Regenwaldrettungsaktivität. Er umarmt keine Pandas und finanziert keine Naturschutzgebiete. Stattdessen hat er sich in einen hybriden geschäftlichen und politischen Aufstand verwickelt, der das Überleben des politischen Systems bedroht, das er überwachen soll. Seine Handlungen stellen nicht nur einen Verrat am normalen Bürger dar, sondern stellen auch eine Verletzung seiner einzigen Pflicht als zukünftiger König dar – die konstitutionelle Monarchie vor dem zunehmenden Klimafaschismus und Globalismus zu schützen.“


    Nazi-Wurzeln des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha

    Die Rolle der Krone bei der Wiederbelebung der Praktiken des globalen Totalitarismus, der Bevölkerungskontrolle und des Faschismus ist nicht beispiellos. Eine unangenehme Tatsache, die kürzlich durch den Dokumentarfilm „Edward VIII: Britain's traitor King“ auf dem britischen Sender Channel 4 enthüllt wurde: Dieses faschistische Herz der Krone lebte in den dunkelsten Jahren vor und während des Zweiten Weltkriegs.


    Dieser Film, der auf einem bald erscheinenden Buch des Historikers Andrew Lownie basiert, verwendet kürzlich freigegebene Berichte aus den königlichen Archiven, um die Geschichte des britischen Nazi-Königs Edward VIII. zu erzählen, der nicht nur einen Sieg der Nazis im Zweiten Weltkrieg wünschte, sondern aktiv darauf hinarbeitete Dieses Ziel von dem Moment an, als er 1936 gezwungen wurde, den Thron abzudanken (angeblich, um eine amerikanische geschiedene Wallis Simpson zu heiraten), während der dunkelsten Tage des Krieges selbst.


    Wie dieser Dokumentarfilm beweist, war es nicht sein einziger Tanz mit dem Nationalsozialismus, seiner jungen Nichte Elisabeth II. beizubringen, wie man ein richtiges „Sieg Heil“ macht .

    Während er sich im portugiesischen Exil befand, wo das Königshaus mit der deutschen Elite aneinandergeriet, zitiert der Dokumentarfilm diplomatische Telegramme, die Edward an deutsche Beamte schickte und in denen er forderte, dass die Nazis England 1940 unerbittlich zur Unterwerfung bombardieren sollten, was den Tod von Millionen unschuldiger Zivilisten begünstigte.


    Der Film zitiert auch eine wenig bekannte Rede, in der Edward 1939 die Kapitulation Großbritanniens vor den Nazis forderte und die BBC nicht ausstrahlen wollte. Selbst nachdem er von kaiserlichen Beamten auf die Bahamas geschickt worden war, die es für sinnvoller gehalten hatten, ihr Frankenstein-Monster niederzuschlagen,  als ihre früheren Pläne für eine faschistische Neue Weltordnung fortzusetzen , hatte der angehende Nazi-König Hitlers Beamten telegrafisch signalisiert, dass er zur Rückkehr bereit sei bei Bedarf nach Europa reisen und seinen rechtmäßigen Sitz auf dem Thron als arischer König zurückerobern.


    Über den Fall von Edward VIII. hinaus gibt es viele andere peinliche Nazi-Verbindungen zum Haus Windsor (früher Sachsen-Coburg-Gotha), die der Film nicht erwähnte, von denen einige den verstorbenen Prinzgemahl Philip Mountbatten (alias: Herzog von Edinburgh) involvieren ) direkt.


    Philip selbst pflegte die Familientradition, als er 1961 zusammen mit seinem ehemaligen NSDAP-Kollegen Prinz Bernhard von den Niederlanden, einem lebenslangen Eugeniker und Gründer der Bilderberg-Gruppe, den World Wildlife Fund (WWF) gründete. Zu Philip und Bernhard gesellte sich Sir Julian Huxley (damals Präsident der Eugenics Society of Britain) als Mitbegründer des WWF.


    In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur im August 1988 verkündete Prinz Philip seinen Wunsch, im nächsten Leben als tödliches Virus zurückzukehren, um zur „Lösung der Überbevölkerung“ beizutragen.


    Prinz Philip strahlte sein ganzes Leben lang kalte, menschenfeindliche „Grübeleien“ aus, als er über den Menschenzoo nachdachte und behauptete:


    „Man kann keine größere Schafherde halten, als man ernähren kann. Mit anderen Worten: Bei der Erhaltung kann es sich um eine Keulung handeln, um ein Gleichgewicht zwischen der relativen Anzahl der einzelnen Arten in einem bestimmten Lebensraum aufrechtzuerhalten. Mir ist klar, dass dies ein sehr heikles Thema ist, aber es bleibt die Tatsache, dass die Menschheit Teil der lebendigen Welt ist. Jeder neue Hektar, der kultiviert wird, bedeutet, dass ein weiterer Hektar wildlebenden Arten verwehrt bleibt.“


    Es sei darauf hingewiesen, dass König Charles das Erbe seines Vaters als Präsident der British World Wildlife Foundation fortführte  , der er seit über 30 Jahren vorsteht.


    Der Nazi-Stammbaum der königlichen Familie und ihrer loyalen Manager wirft die Frage auf: Warum ist ihre Fortsetzung der Nazi-Eugenik-Doktrin in Form der Euthanasie- und Nullwachstumsbewegung nicht breiter bekannt geworden? In was für einer Welt leben wir, in der solch verblüffende Fakten nicht allgemein bekannt sein könnten?


    Das wahre Imperium war schon immer eine Finanzoligarchie, die von einem riesigen Netzwerk von Machtstrukturen benutzt wird, um die Interessen der europäischen Aristokratie voranzutreiben; Das derzeitige Epizentrum der Macht sind die anglo-niederländischen Monarchien.

    Es ist diese Macht, die die Bilderberg-Gruppe, ihr untergeordnetes Anhängsel, das Weltwirtschaftsforum, kontrolliert und die amerikanische Politik durch den in New York ansässigen Council on Foreign Relations (die amerikanische Version von Chatham House) steuert.


    Dem führenden Mitglied des Chatham House, Lord Lothian, legte Hitler 1937 sein Konzept für die englisch-deutsche Neue Weltordnung vor und sagte:


    „Deutschland, England, Frankreich, Italien, Amerika und Skandinavien … sollten zu einer Vereinbarung kommen, die es ihren Staatsangehörigen verbietet, die Industrialisierung von Ländern wie China und Indien zu unterstützen.“ Es ist selbstmörderisch, die Ansiedlung von verarbeitenden Industrien in den Agrarländern Asiens zu fördern.“


    Beliebig viele Technokraten, die ein „Build Back Better for the World“-Programm oder einen „Global Green New Deal“ vorantreiben, hätten dasselbe sagen können.


    Heute wurde das Canadian Institute for International Affairs in Canadian International Council (CIC) umbenannt. Vorsitzender des CIC ist der in Oxford ausgebildete Regimewechselspezialist  Ben Rowswell, der eng mit Geheimrätin Chrystia Freeland zusammenarbeitete, um die Regierung von Maduro  zugunsten der WEF-Marionette Juan Guaidó zu stürzen, was bis heute andauert.


    Eine wichtige Säule bei der Kontrolle über Kolonien mit englisch-niederländischem Einfluss bleibt das Privy Council-System, das seinen Sitz in Großbritannien hat, aber auch Zweigstellen in ausgewählten Commonwealth-Ländern hat. Unter dem Einfluss des Geheimen Rates werden Beamte auf niedrigerer Ebene in Form von stellvertretenden Ministern, dem Finanzministerium, Sonderausschüssen und anderen ernannten Beamten im öffentlichen Dienst eingesetzt. Andere wichtige Knotenpunkte im öffentlichen und privaten Sektor verwalten die Interessen der Krone. Alle Kabinettsmitglieder der Regierung werden zu Geheimräten ernannt und alle Geheimräte haben einen Eid der Geheimhaltung und Treue gegenüber der Königin geschworen, einschließlich des Eides, die in Geheimratssitzungen besprochenen Dinge geheim zu halten.


    Die Krone als Schlüssel zur Kontinuität des Imperiums

    Natürlich wäre es albern zu glauben, dass Charles (oder ein zuvor regierender Monarch) ihre eigene Person sei, und dabei die Armada von Handlangern, Höflingen und tiefgründigen byzantinischen Großstrategen zu ignorieren, die sich um die Krone als eine Institution drehen, die manchmal „die Quelle von“ genannt wird Alle Auszeichnungen“. „Quelle aller Ehren“ ist ein offizieller Begriff, der die Rechtsidee bezeichnet, dass alle Autorität für öffentliche und private Angelegenheiten von der einzigen Quelle der Krone und ihrer ununterbrochenen Blutlinie ausgeht.

    Kontinuität ist das A und O für ein Imperium, und die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Institutionen, die über die Lebensspanne des Einzelnen hinausgehen, war schon immer ein wichtiger Punkt.


    In einer Welt nach 1776, in der Selbstverwaltung, Freiheit und Demokratie als neue Art der Selbstorganisation auf den Geschmack kamen , geriet die „Stabilität“ erblicher Institutionen ernsthaft in Gefahr.


    Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass die letzten 250 Jahre vom Aufeinandertreffen dieser beiden gegensätzlichen Paradigmen der Organisation der Gesellschaft geprägt waren. Während ein Paradigma die Existenz unveräußerlicher Rechte aller Menschen als selbstverständlich annimmt, geht das andere System davon aus, dass die einzigen unveräußerlichen Rechte diejenigen sind, die von einer oligarchischen Meisterklasse gehalten werden, die über Untertanen (auch: nutzlose Esser) herrschen möchte, deren Bevölkerungszahl dies tun muss zur einfacheren Verwaltung regelmäßig ausgesondert werden.


    Die Annahme, dass Rechte nicht von einer höheren Blutlinie gewährt oder verweigert werden können, ist für jedes System des Oligarchismus wirklich ein Gräuel, selbst wenn es sich hinter dem Kostüm einer Art Demokratie verbirgt, die darauf abzielt, die Plebs zu besänftigen, ihnen oder ihren Vertretern jedoch nicht die Möglichkeit zu geben, wirklich Einfluss auf irgendetwas zu nehmen aussagekräftig über ihre Realität.

    *

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Canadian Patriot veröffentlicht .


    Matthew Ehret  ist Chefredakteur  der Canadian Patriot Review und Senior Fellow an der American University in Moskau. Er ist Autor der  Buchreihe „Untold History of Canada“  und  der Trilogie „Kampf der beiden Amerikas“  . 2019 war er Mitbegründer der in Montreal ansässigen  Rising Tide Foundation .


    Anmerkungen

    [2] Es gibt nur 22 Länder auf der Welt, in die die Briten nicht einmarschiert sind. Von Matt Soniak, Mental Floss, 7. November 2012

    [3] The New Colonialism: Britain's Scramble for Africa's Energy and Mineral Resources von Mark Curtis, veröffentlicht von War on Want, 2016

    [4] Die „Emire von Londonistan“ und die angebliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Dschihadisten

    Von Nawaf al-Tamimi, New Arab, 11. August 2015

    [5] Britische Schaffung und Kontrolle des islamischen Terrors: Hintergrund zu Chinas Sieg über den Terror in Xinjiang von Mike Billington, EIR, 10. Januar 2020

    [6] Die 15 größten Landbesitzer der Welt Thornton McEnery, Business Insider, 18. März 2011

    [7] Das mysteriöse Immobilienimperium hinter der Königin

    Arthur Sullivan. Die Welt, 9. Juni 2021

    [8] Prinz Charles mit 65: Ein Rentner wartet auf den Job seines Lebens von Jonathan Dimbleby, The Guardian, 13. November 2013

    [9] Mystery lifted on Queen's powers , Clare Dyer, The Guardian, Okt. 2003

    [10] Royal Powers Review warnt vor weiteren Reformen , von Alan Travis, The Guardian, Oktober 2009

    Das vorgestellte Bild stammt von The Canadian Patriot


    Der Zusammenstoß der beiden Amerikas

    Bd. 1 & 2

    von Matthew Ehret

    In seiner neuen zweibändigen Reihe „The Clash of the Two Americas“ führt Matthew Ehret eine neue Analyse der amerikanischen Geschichte unter dem Gesichtspunkt ein, dass die weltweit ausgedehnte supranationale Schattenregierung, die das Britische Empire verwaltete, nie vollständig besiegt wurde und innerhalb der USA selbst agierte seit 1776 als kontinuierliche fünfte Kolonne über mehrere Generationen hinweg, die in den nächsten 250 Jahren jedes bedeutende Ereignis und jede Ermordung amerikanischer Präsidenten verwaltet.

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    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Matthew Ehret-Kump , Global Research, 2023


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    Info: https://www.globalresearch.ca/global-britain-king-charles-great-reset/5818713


    Schön, wieder in Kiew zu sein.
    Wo die Werte, die wir hochhalten, jeden Tag verteidigt werden.


    Es ist also ein sehr passender Ort, um den Europatag zu feiern.


    Ich begrüße die Entscheidung von Präsident @ZelenskyyUa, den 9.

    Mai auch hier in der Ukraine zum Europatag zu machen.

    09.05.2023

    Frieden für die Ukraine

    dgb.de, vom 23.02.2023

    Ungebrochen solidarisch! Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben!

    Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!


    Friedenstaube auf türkisfarbenem Hintergrund DGB Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Russland hat sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Sie müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden.


    Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Gemeinsam stehen wir weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine. Viel zu viele haben ihre Wohnung, ihre Arbeit, aber auch ihre Zukunft verloren. Und viel zu viele beklagen den Tod von Angehörigen und Freunden. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen und Hilfe leisten beim Wiederaufbau der Ukraine. Insbesondere werden wir die Gewerkschaften in der Ukraine weiter unterstützen, konkret in der Not, aber auch politisch nach der Beendigung des Krieges. Ohne freie und demokratische Gewerkschaften wird die Ukraine keine europäische Zukunft haben.

    Millionen Menschen wurden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Wir werden die Geflüchteten weiterhin unterstützen. Für die, die bei uns Aufnahme finden müssen, stellen wir weiterhin Unterkünfte bereit und unterstützen sie materiell. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.


    Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern und deswegen aus Russland fliehen müssen.


    Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!


    Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung militärischer Fähigkeiten nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Bevor der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen ihr Auftrag in einem Dialogprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert und die Missstände in Materialmanagement und Beschaffungswesen beseitigt werden.


    Auch weiterhin treten wir für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gibt keinen Grund, sich von diesen Zielen zu verabschieden. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!


    Info: www.dgb.de/-/Tzs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (209): China warnt EU vor Sanktionen

    lostineu.eu, 9. Mai 2023

    China stockt Gold-Reserven auf – die Flucht aus dem Dollar geht weiter. Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Und Peking hat Brüssel vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik gewarnt.


    • China hat die EU vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solchen Sanktionen komme, würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern, teilte das Außenministerium mit. China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, seine Interessen zu schützen. Die Regierung in Peking lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Schädigung der Handelskooperation nutze. Die EU-Kommission hat einem Bericht der „Financial Times“ zufolge vorgeschlagen, bei einem neuen Sanktionspaket gegen Russland auch Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen zu verhängen wegen des Exports von Gütern, die auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Einige der Firmen wurden deswegen bereits von den USA mit Sanktionen belegt. (Reuters) – Brüssel folgt Washington – nun auch im Wirtschaftskrieg gegen China. Dabei hat dieser schon Jahre vor dem Ukrainekrieg begonnen – unter US-Präsident Trump…
    • Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Sanktioneneinzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag mitteilte. „Ziel ist es zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“, sagte er. Das von der Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket ist das insgesamt elfte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein. Diesen acht Firmen wird der Export problematischer Güter nach Russland vorgeworfen. (AFP)
    • China stockt Gold-Reserven auf. China’s gold reserves grew for the sixth consecutive month in April, as the country added another 8.09 tons to its expanding stockpile. The addition brings China’s total gold holdings to 2,076 tons, according to data from the State Administration of Foreign Exchange. It purchased 120 tons in the five months ahead of April. The expansion trend is on par with other foreign central banks, many of which have been boosting gold purchases to minimize reliance on the US dollar. Internationally, banks added 228.4 tons of gold in the first quarter, a moderation from previous months but still a historic jump from prior years. Among the largest buyers, China ranked second, a World Gold Council report shows. This comes amid signs that countries are growing wary of the dollar, after Western sanctions cut off Russia from its foreign exchange reserves after it invaded Ukraine. Recent weakening in the greenback and high inflation may also be adding pressure to diversify.

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier



    2 Comments

    1. Hekla
      9. Mai 2023 @ 14:49

      So gut aufgestellt derzeit die EU ist – sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht – ist eine neuer Wirtschaftskrieg und dann auch noch gegen China, genau das, was wir brauchen, um die EU und ihre Volkswirtschaften richtig zum Aufblühen zu bringen.
      Ich sehe durchaus, dass sich die unrealistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Mittel sowie eine gehörige Portion Überheblichkeit und Grössenwahn dem täglich vorgelebten ukrainischen Standard annähern. Die Ukraine entfaltet auch im politischen Selbstverständnis der EU eine nicht zu unterschätzende Präsenz.

    Reply

  • KK
    9. Mai 2023 @ 12:49

    „Brüssel folgt Washington“
    Führer befiehl, wir folgen Dir. Wo sowas hinführt, wissen wi


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-209-china-warnt-eu-vor-sanktionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pfizer-Affäre: Barley ruft von der Leyen zur Ordnung


    lostineu.eu, vom 8. Mai 2023

    Die EU-Kommission will den Streit um die Impfstoff-Beschaffung bei Pfizer aussitzen und totschweigen. Doch nun macht das Europaparlament Druck – es fordert eine öffentliche Aussprache mit Behördenchefin von der Leyen.


    Die Pfizer-Affäre müsse mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Parlaments-Vizepräsidentin K. Barley in einem Interview, das ich für den „FOCUS“ geführt habe.

    Im EU-Parlament befasst sich zwar ein Sonderausschuss mit der Affäre. Leider habe er nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, so Barley.

    So könne er keine bindenden Vorladungen aussprechen, was dazu führte, dass bisher weder der Pfizer-Chef Bourla noch Frau von der Leyen ausgesagt haben.

    Auf die Frage, ob sich von der Leyen dem Parlament stellen müsse, sagte Barley:

    Ich finde das selbstverständlich, ich erwarte das auch. Es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren.

    Und wenn sie sich weigert?

    Die Vorwürfe werden untersucht. Da die Europäische Staatsanwaltschaft an dem Thema dran ist, bin ich fest davon überzeugt, dass es eine geordnete Untersuchung geben wird. Die Frage ist nur, wie lange das dauert.

    Quelle: FOCUS

    Bis zur Europawahl bleibt noch knapp ein Jahr…

    Das ganze Interview steht hier. Siehe auch „Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf“



    3 Comments

    1. Kleopatra
      9. Mai 2023 @ 09:39

      Ein Untersuchungsausschuss des EP, der Personen zur Aussage vorladen könnte, würde in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen; daher wird dem EP dieses nicht gestattet. Kommissionsmitglieder könnte das EP allerdings zur Aussage zwingen, indem es mit der Abwahl der Kommission droht.

    Reply

  • Arthur Dent
    8. Mai 2023 @ 23:32

    Um einen größeren Skandal zu vertuschen, inszeniere man am Besten einen kleineren. Beim Green New Deal, bei Fit for 55 (mit Blackrock in der Hauptrolle), da werden milliardenschwere Konzerne weiter mit öffentlichem Geld nur so zugeschüttet werden. Für´s Klima, für zukünftige Generationen wird das Beste und Teuerste gerade gut genug sein – Pfizer ist dagegen Peanuts.

    Reply

  • KK
    8. Mai 2023 @ 15:48

    „Die Frage ist nur, wie lange das dauert.“

    Ist doch klar: Bis es heissen wird, es sei Verjährung eingetreten. So lange dauern derartige Verfahren doch gewöhnlicherweise.


  • Info:https://lostineu.eu/pfizer-affaere-barley-ruft-von-der-leyen-zur-ordnung

    09.05.2023

    Tag der Befreiung 2023 am Hochblauen (Rückblick)


    Wir erinnern an den heutigen Tag der Befreiung mit einer Russland Flagge an unserem Haus am Hochblauen, im Markgräflerland, an diesen wichtigen Tag und ehren die Opfer. Gerade heute, im Zeichen des verstärkten Russlandhasses ist es uns ein Anlass und Bedürfnis, diesen Tag in Dankbarkeit zu begehen und ein Zeichen zu setzen.

    Evelyn Hecht-Galinski und Benjamin Hecht

     

    Den 8. Mai endlich zum Europaweiten  Feiertag machen!

    Tag der Befreiung 2023

     

    Vor 78 Jahren ging mit der deutschen Kapitulation der Zweite Weltkrieg zu Ende. Auch in diesem Jahr wird am 8. und 9. Mai mit Kranzniederlegungen, Gedenkkundgebungen und Demonstrationen bundesweit der Befreier von Auschwitz gedacht, insbesondere der Roten Armee der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges getragen und 27 Millionen Opfer zu beklagen hatte.

    9.20 Uhr: Diese Veranstaltungen sind allein  in Berlin angemeldet In Berlin sind laut der landeseigenen Webseite zahlreiche Versammlungen geplant.


    Das sind die Versammlungen am 8. Mai in Berlin

    • Ganztägig – Treptower Park: „Gedenken gegen den Krieg“
    • 10 Uhr  Wiltbergstr.: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und des Mahnens!“
    • 10 Uhr – Wiltbergstr. 11 (S-Bahnhof Buch): „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Tag der Befreiung, ein Tag des Erinnerns und des Mahnen“
    • 11.30 Uhr – Wismarer Str.: „Der 8.Mai 1945, Ehrung ehemaliger Häftlinge, Erinnerungskultur – Fluchthelfer“
    • 12 Uhr – Am Treptower Park: „Gedenktag zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“
    • 12 Uhr – Platz des 18. März: „Zum Feiertag der Befreiung vom Faschismus durch die vier Alliierten wollen wir uns als Deutsche wieder bei allen vier Siegermächten gleichzeitig bedanken.“
    • 13 Uhr – Wiltbergstr.: „8. Mai – Tag der Befreiung; Nie wieder Krieg, nie wieder Gewaltherrschaft“
    • 14 Uhr – Zwieseler Str. 4: „Tag der Befreiung vom Faschismus“
    • 16 Uhr – Schloßpark Biesdorf: „Gedenkveranstaltung/Versammlung zum 8.Mai an geschändetem Gedenkstein“
    • 16 Uhr –  Alexanderplatz: „Gedenkkundgebung zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitul- ation des Nazi-Regimes“
    • 16.30 Uhr – Küstriner Str. 11: „Tag der Befreiung – Nie wieder Krieg“
    • 17 Uhr – Zwieseler Str. 4: „Gedenken an die Befreiung vom Faschismus“
    • 17 Uhr – Schönleinstr.:  „Tag der Befreiung“
    • 17.45 Uhr – Alt-Müggelheim: „Stoppt den Krieg! Frieden und Freiheit für die Ukraine! JETZT!“
    • 17.45 Uhr – Elcknerplatz: „Frieden schaffen, Diplomaten senden, Wirtschaftkrieg mit Russland beenden, Inflationsursachen bekämpfen, Neutrale und umfassende Berichterstattung“
    • 18 Uhr – Straße des 17. Juni: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg
    • 18 Uhr – Schönhauser Allee 36: „Erinnert Werden/Gedenkmarsch an die ukrainischen Opfer des 2. Weltkrieges“


    Info: https://sicht-vom-hochblauen.de/tag-der-befreiung-2023-am-hochblauen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Berichterstattung zur Erbschaftsteuer (Keine) Angst vorm Sensenmann?

    makronom.de, vom 8. Mai 2023, MORITZ GARTISER, Ungleichheit und Macht

    Ein maßgeblicher Treiber der Ungleichheit in Deutschland ist der Rückgang der Besteuerung hoher Vermögen. Eine Analyse der Medienberichterstattung zur Erbschaftsteuer gibt nun Hinweise dafür, wie Steuersenkungen öffentlich kommentiert und (de-)legitimiert werden.

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    Foto: James Creegan via Flickr (CC BY 2.0)


    Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 


    Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.


    Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.


    Seit der Jahrtausendwende wurde die politische Landschaft Deutschlands von einer Kette an Krisenereignissen erschüttert, die bestehende Schwachpunkte und Fehlentwicklungen unseres Gesellschaftssystems schonungslos offengelegt haben. Besonders ärmere Bevölkerungsteile wurden durch die Krisen stark beeinträchtigt – die soziale Frage rückte wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit.


    Die wirtschaftliche und politische Dauerkrise trifft dabei auf eine ohnehin seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und verschärft diese zusätzlich. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommen massive Herausforderungen, etwa durch die sozial-ökologische Transformation, die Digitalisierung und die Sanierung von öffentlicher Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens.


    Die Finanzierung solcher staatlichen Maßnahmen ist jedoch durch klamme öffentliche Kassen und gesetzlich verankerte Verschuldungsregeln deutlich eingeschränkt. Alle zusammen – Ungleichheit, Investitionsbedarf und Finanzierungslücken – rücken daher die staatliche Einnahmeseite gleich mehrfach in den Fokus: Zum einen können Finanzierungslücken teilweise durch Mehreinnahmen bei der Steuer ausgeglichen werden. Zum anderen kann das Design staatlicher Steuerpolitik diese entweder zum Treiber wachsender Ungleichheit machen – oder aber als wichtiges Instrument für deren Eindämmung etablieren.


    Das deutsche Steuersystem hat an Progressivität verloren

    In Deutschland hat die Progressivität des Steuersystems seit den 1990er Jahren durch mehrere Steuerreformen systematisch abgenommen (Bach et al. 2017). So kam es sowohl zu einer Abnahme der Unternehmensteuer, einer Senkung der Höchstsätze der Einkommensteuer und zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.(Bach 2019) Hinzu kommt, dass besonders die Besteuerung von Vermögenswerten in Deutschland nahezu unbedeutend ist (Bach et al. 2017). Die Aussetzung der Vermögensteuer 1996 sowie großzügige Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer v.a. für Unternehmenserbschaften sorgen dafür, dass besonders hohe Vermögen praktisch von der Steuer ausgenommen werden.


    Innerhalb Europas ist Deutschland so zu einem Land avanciert, welches eine der höchsten Konzentrationen von Einkommen und Vermögen aufweist (Neef & Chancel 2022). Besonders letztere zeigt frappierende Effekte: Fast die Hälfte der gesamten intergenerationalen Transfers gehen an die vermögendsten 10%, die unteren 50% der Bevölkerung gehen dagegen mit insgesamt ca. 10% der Erbschaften und Schenkungen praktisch leer aus (Baresel et al. 2021).


    Die öffentliche Meinung ist für eine steuerliche Umverteilung

    Diese Entwicklung ist zunächst verblüffend, da die überwiegende Mehrheit der Wahlbevölkerung von einer progressiven Besteuerung profitieren würde. Auch die öffentliche Wahrnehmung spiegelt das wider: Es gibt sowohl eine generelle Akzeptanz in der Bevölkerung über die Notwendigkeit von Steuern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bandau et al. 2017), als auch eine stabile und nachhaltige Mehrheit für eine umverteilende wirkende Steuerpolitik (Ebbinghaus & Naumann 2018).


    Jedoch wird diese gesellschaftliche Haltung offensichtlich nicht politisch umgesetzt. Die Kluft zwischen öffentlicher Meinung auf der einen Seite und einer gegenläufigen politischen Entscheidungsfindung auf der anderen Seite deutet auf ernsthafte Probleme innerhalb des Prozesses der Politikformulierung hin. Die Erklärungsansätze hierfür gehen von Lobbying über Steuerwettbewerb hin zu einem Mangel an ökonomischem Wissen und einer widersprüchlichen Haltung der Bevölkerung gegenüber konkreten steuerpolitischen Vorhaben.


    Tatsächlich ist die öffentliche Zustimmung zu konkreten Politikvorhaben wie der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder der konsequenten Erhebung der Erbschaftsteuer weit weniger eindeutig, als es die abstrakte Zustimmung zu umverteilender Steuerpolitik vermuten ließe. Das mag an der grundlegend negativen Konnotation von Steuern (Schmid 2012), an mangelndem ökonomischen Wissen (Blaufus et al. 2020) sowie einer systematischen Verzerrung der Medienberichterstattung hin zu steueraversen Positionen liegen (Theine & Griesold 2022). Gleichzeitig zeigen Studien, dass Politiker:innen besonders aus dem linken politischen Spektrum Steuerthemen bewusst meiden, weil sie diese als „Verliererthema“ ansehen. Konkret heißt das, dass sie weder Vertrauen in die Ausgewogenheit der öffentlichen Debatte, ihre eigene Themenexpertise oder einen starken und beständigen Rückhalt der öffentlichen Meinung für umverteilende Steuerpolitik setzen (Fastenrath et al. 2021).


    Medial vermitteltes Commonsense-Wissen als Erklärungsfaktor

    Letzten Endes scheint es naheliegend, dass alle drei Faktoren zusammenhängen und im gesellschaftlichen Steuerdiskurs zum Ausdruck kommen: Welche Sprache, Vorstellungen und Assoziationen sich im Zusammenhang mit Steuern durchsetzen, unterliegt einem kommunikativen Aushandlungsprozess in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig diktiert dieser öffentliche Diskurs auch, welche Wissensressourcen zur allgemeinen Verfügung stehen. Er bestimmt also diejenigen Ressourcen, die es ermöglichen, ein Thema einzuordnen, abzuwägen und zu beurteilen sowie letztlich eigene Handlungsoptionen aus diesem Abwägungsprozess abzuleiten. Die massenmediale Debatte bildet somit die gesellschaftliche Arena, in der gemeinsame Wissensressourcen – Commonsense-Wissen – eingeführt, durchgesetzt und verbreitet werden.

    Doch wie sieht diese Debatte im Bereich Steuern eigentlich aus? Welche Bilder und Assoziationen von Steuern werden hier vermittelt? Und können diese gegebenenfalls die markante Lücke zwischen steuerpolitischen Präferenzen und konkreter Politik erklären?


    Eine computergestützte Textanalyse auf Grundlage moderner quantitativer Methoden kann hier ein möglichst vollumfängliches Bild der Debatte liefern, die Argumentations- und Legitimationsrepertoires des deutschen Steuerdiskurses aufzeigen und so Rückschlüsse über deren Effekte ermöglichen. Im Falle der Erbschaftssteuerdebatte, die hier beleuchtet werden soll, wurde ein Datenkorpus mit ca. 5.200 Artikel aus 190 Zeitungen und Zeitschriften über einen Zeitraum von 21 Jahren (2000-2021) analysiert. Konkret werden dabei steuerpolitische Frames identifiziert – also Aussagen die eine bestimmte Problemdefinition hervorheben, ihre Ursachen bestimmen und darüber moralische Urteile fällen, bevor auf dieser Grundlage Lösungsstrategien entworfen werden (Entman 1993).,


    Die identifizierten Frames wurden anschließend entsprechend ihrer steuerpolitischen Ausrichtung in fünf Kategorien eingeteilt: Frames, die eine konsequente Erbschaftsbesteuerung unterstützen (Gruppe 1), moderat positiv ausgerichtete Frames mit politisch-technischem Inhalt (Gruppe 2), Inhalte mit einer relativ ausgewogenen Diskussion sowohl positiver als auch negativer Frames (Gruppe 3), moderat steuerkritische Frames mit politisch-technischen Inhalten (Gruppe 4) und schließlich Frames, die klare Kritik an der Erbschaftsteuer ausdrücken (Gruppe 5).


    Steuerkritische Berichterstattung dominiert

    Wirft man nun also einen Blick auf das steuerpolitische Framing zum Thema Erbschaftsbesteuerung innerhalb der deutschen Medienlandschaft von 2000-2021, so kann man zunächst feststellen, dass ausführliche Besprechungen des deutschen Erbschaftsteuersystems und seiner gesellschaftlichen Implikationen im Mediendiskurs selten sind. Stattdessen dominieren Parteipolitik sowie regulatorische und juristische Details die Debatte.


    Dennoch lässt sich das Bild von einer stark negativen Konnotation von Erbschaftsteuern bestätigen. Generell wird in der Berichterstattung über Besteuerungsthemen auf einen relativ begrenzten, zu großen Teilen negativ besetzen historischen Wortschatz zurückgegriffen. Das beginnt bei grundlegenden Gegenüberstellungen von der „Steuerlast“ auf der einen Seite und der „Befreiung“ oder „Verschonung“ von dieser auf der anderen Seite, geht über Worte wie „Enteignung“ oder „Sozialismus“ und gipfelt in Zuschreibungen der Steuer als „bürokratisches Monster“ oder „Axt“ an den Pfeilern der Wirtschaft. Positive Zuschreibungen von Steuern sind dagegen nicht vorhanden.


    Neben der grundlegenden Konnotation von Besteuerung zeigt aber auch der Blick auf die identifizierten Steuerframes eine eindeutige Schlagseite hin zu steuerkritischem oder sogar -feindlichem Framing. Wie die folgende Abbildung zeigt, haben steuerkritische Frames (Gruppe 5) eine klare Diskursdominanz über den gesamten Untersuchungszeitraum, trotz einiger Schwankungen, die meist der politischen Konjunktur geschuldet sind.


    Prävalenz von Steuerframes im deutschen Mediendiskurs (2000-2021)

    Besonders die weitreichenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes trieben hier maßgeblich die Debatte (Bernert 2018). Die negativen Frames stützen sich dabei stark auf das Bild der Besteuerung als „Last“, welche sowohl im privaten wie auch im wirtschaftlichen Umfeld zum Tragen kommt. Im Privaten ist dabei besonders der Schutz eines moralisch verklärten „normalen“ Vermögens vor dem staatlichen Zugriff im Fokus (z.B. das „Familienhaus“ oder „Omas Häuschen“), verbunden mit der Forderung nach hohen Freibeträgen.


    Relevanter als das privat ausgerichtete Argumentationsmuster sind aber Frames, die auf Unternehmenserbschaften bezogen werden. Das gilt besonders für das Framing der „existentiellen Gefährdung von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen“ durch die erbschaftsteuerliche Belastung der im Unternehmen gebundenen Vermögen. Daran anschließend werden die Folgen der Erbschaftsbesteuerung dramatisch aufgezeichnet: „Investitionszurückhaltung“, „Ausverkauf“, Unternehmens-„Exodus“, „Arbeitsplatzverlust“ und „wirtschaftlicher Niedergang“ des Landes. Relevant sind auch Verweise auf den „Standort Deutschland“, der dem internationalen Steuerwettbewerb Rechnung tragen und die Erbschaftsteuer abschaffen sollte, um Betriebsabwanderungen und Kapitalflucht zu verhindern. Alternativ dazu wird auch die Einführung eines föderalen Steuerwettbewerbs durch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer gefordert.


    Der letzte relevante Frame handelt von der Komplexität und dem bürokratischen Aufwand der Erbschaftsteuer, verbunden mit Forderungen nach einer drastischen Vereinfachung (Stichwort „Bierdeckel“ oder „Flat Tax“) oder gleich der kompletten Abschaffung der Steuer.


    Im Gegensatz dazu steht die geringe Prävalenz steuerpolitischer Frames, die sich für die Erbschaftsbesteuerung aussprechen (Gruppe 1). Tatsächlich sind diese vor 2008 praktisch nicht vorhanden und gewinnen auch danach nur allmählich an Relevanz in der Debatte. Auch hier scheint die steigende Aufmerksamkeit bestimmt zu sein von Kontextfaktoren wie der Finanzkrise ab 2008 und der Corona-Krise ab 2019.


    Die starken gesellschaftlichen Verwerfungen der Krisen sind ohne Zweifel Katalysatoren für die bestehenden positiven Frames zur Erbschaftsteuer. Denn befürwortende Artikel zur Erbschaftsbesteuerung rekurrieren in ihrer Argumentation fast ausschließlich auf Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Neben Steuerschlupflöchern und den Praktiken der „Steuergestaltung“ (z.B. durch Cash-GmbHs oder Stiftungswesen) und „Steuerhinterziehung“ wendet sich diese auch gegen steuerliche „(Über-)Privilegierungen“. In besonderem Maße stehen hier aber generelle Verteilungsfragen und wachsende gesellschaftliche Ungleichheiten im Mittelpunkt der Argumentationslinie. Damit verbunden werden grundsätzlichere moralische Problemstellungen wie die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und dem Leistungsprinzip (Erbschaft als „leistungsloses Einkommen“). Die positiven Frames können demnach mit den Überbegriffen „(Un-)Gerechtigkeit“ und „Ungleichheit“, „Missbrauch“ und „Leistung“ umfasst werden.


    Positive Berichterstattung bleibt abstrakt

    Im Vergleich steuerkritischer und steuerbefürwortender Frames fällt zunächst das starke Ungleichgewicht beider Positionen im steuerpolitischen Diskurs auf. Sowohl bezogen auf die Relevanz in der steuerpolitischen Berichterstattung als auch in Bezug auf die Diversität, Anzahl und Verständlichkeit des jeweiligen Framing-Repertoires sind die steuerkritische Positionen klar im Vorteil: Gängige Klischees von Steuern als „Last“, „bürokratischen Monstern“ oder als „Gefahr“ für Wirtschaft und „Omas Häuschen“ verfangen in der Debatte. Insbesondere die stark vereinfachte Kausalbeziehung zwischen der Erbschaftsteuer und negativen wirtschaftlichen Konsequenzen fällt hier ins Gewicht. Die einfachen Zusammenhänge werden mit einer intuitiven, meist personalisierten Nutzung von emotional aufgeladenen Metaphern und Allegorien verbunden („ökonomisches Rückgrat“, „Freiheit“, „Familie“, „Neid“, „Sozialismus“, etc.). Das Ergebnis ist eine einfache, eingängige Argumentationsstruktur, die durch die vielfachen Verflechtungen zwischen den Frames zusätzlich gestützt wird.


    Im Kontrast dazu basieren die positiven Frames der Berichterstattung v.a. auf relativ abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen („Ungleichheit“, „Wohlstandskonzentration“, „Privilegierung“) oder Konzepten („Meritokratie“). Diese bleiben in der Kommunikation erklärungsbedürftig oder sind in ihrer Durchschlagskraft stark abhängig von externen Faktoren wie gesamtgesellschaftlichen Krisen. Hinzu kommt, dass die Argumentation oft abstrakt bleibt und ohne einprägsame Begriffe und Vergleiche vergleichsweise bieder wirkt. Einzige Ausnahmen sind hier der Frame des „Steuermissbrauchs“, der kontextabhängig mit eingängigen Slogans („Cash-GmbH“) kommunikative Akzente setzen kann. Diese bleiben jedoch in ihrer diskursiven Relevanz begrenzt. Zudem können sie nicht als langfristiges Framing-Repertoire angesehen werden, wie das bei der Mehrzahl der Argumentationsmuster auf der Gegenseite der Fall ist.


    Allgemein bestätigt die Untersuchung daher frühere Forschungsergebnisse zur deutschen Medienlandschaft: eine Tendenz hin zu steuerkritischen Positionen und die oft unkritische Übernahme hegemonialer Frames in der Berichterstattung (beziehungsweise eine mangelnde Kontextualisierung vereinfachender Argumentationsmuster).


    Politische Ausrichtung der Medienhäuser bedingt Berichterstattung

    Wenig überraschend sind es insbesondere konservative Medienhäuser (u.a. die Springer-Presse und die FAZ), welche besonders häufig steuerkritische Frames verwenden. Währenddessen nutzen (sozial-)liberale Zeitungen und Zeitschriften (u.a. ZEIT, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, taz) vergleichsweise häufiger Frames, die für Besteuerung argumentieren oder steuerpolitische Missverhältnisse anprangern. Interessant ist hierbei auch, dass konservative Medien scheinbar auch mehr neutrale Frames verwenden. Das könnte auf die meist technische Natur der Informationen (juristische oder politische Neuerungen, Steuertipps, etc.) zurückzuführen sein, denen konservativere Blätter im Vergleich mehr Aufmerksamkeit widmen.


    Prävalenz von Steuerframes nach politischer Orientierung der Medien

    Insgesamt bestätigt die hier vorgestellte Analyse in weiten Teilen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu (diskursiven) Einflussfaktoren auf die Steuerpolitik: die mangelnde Ausgewogenheit der Steuerberichterstattung in Deutschlands Zeitungsmedien, die grundsätzlich negative Konnotation von Besteuerung im Diskurs und schließlich das Missverhältnis der Wissensressourcen, die durch Zeitungsmedien in der öffentlichen Debatte vermittelt und verfestigt werden.


    Die zuvor skizzierten Einschätzungen progressiver Politiker:innen, welche Steuerpolitik als Verliererthema betrachten, scheinen sich also für den Erbschaftsteuerdiskurs zu bestätigen. Gleichzeitig zeigen Studien jedoch auch, dass sich durch bestimmte Faktoren (starke gesellschaftliche Ungleichgewichte oder eine diskursive Schwächung steuerkritischer Positionen) Möglichkeiten für einen engagierten Diskurs für progressive Besteuerung bieten, die von Politiker:innen genutzt werden können.


    Es braucht also Personen, die im Steuerdiskurs aktiv werden und engagiert sowohl bestehende Frames und gängige Klischees anfechten als auch selbst die Initiative ergreifen, um neue, kreative Argumentationslinien für eine progressive Steuerpolitik zu entwerfen. Angesichts drängender internationaler Krisen mit starken sozialpolitischen Auswirkungen wie beispielsweise dem Klimawandel und bestehender nationaler Probleme wie der Mangelverwaltung im Bildungs- und Gesundheitssektor gewinnt die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und eines stärkeren sozialen Ausgleichs an Brisanz. Das staatliche Instrument der Besteuerung kann hier einen Beitrag leisten.

     

    Zum Autor:

    Moritz Gartiser promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zu den Themen Steuerwissen, steuerpolitischen Diskursen und ungleichen Machtverhältnissen innerhalb der deutschen Medienlandschaft.


    Info: https://makronom.de/berichterstattung-erbschaftsteuer-keine-angst-vorm-sensenmann-die-berichterstattung-zur-erbschaftsteuer-in-deutschen-printmedien-44035?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=berichterstattung-erbschaftsteuer-keine-angst-vorm-sensenmann-die-berichterstattung-zur-erbschaftsteuer-in-deutschen-printmedien

    09.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Kein Mensch ist illegal!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 0223, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.05.2023



    Kein Mensch ist illegal!


    In dieser Woche verhängten Chile und Peru den Ausnahmezustand an ihren Grenzen aufgrund der Migrationslage, eine bedauerliche Aktion, die die Anzeichen von gescheiterten Staaten unterstreicht, die nicht in der Lage sind, die komplexen Realitäten von heute zu bewältigen, und die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kein-mensch-ist-illegal/


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    Brief von Julian Assange an den gekrönten Charles III


    WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA. von Redaktion INFOsperber Red. Auf declassifiedUK veröffentlichte Julian Assange am 5. Mai einen offenen Brief an König Charles III, den wir hier dokumentieren. An Seine Majestät&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/brief-von-julian-assange-an-den-gekroenten-charles-iii/


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    Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung


    Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Kein Bündnis mit dem Hauptfeind – Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


    Sevim Dagdelen

    nachdenkseiten.de, vom 08. Mai 2023 um 11:10 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

    Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.


    Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


    Erstens:

    Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.


    Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer vor „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden, und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird.


    Ganz konkret: Wer in der Vergangenheit im Vorfeld des 1. Mai im Ticker der Agenturmeldungen nach der LINKEN suchte, fand Forderungen nach höheren Löhnen, sicheren Renten und einer friedlichen Außenpolitik. In diesem Jahr 2023 war das zum ersten Mal anders. Die Schlagzeilen beherrschte die Forderung einer ehemaligen Vorsitzenden der Linken nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ganz konkret in die Ukraine.


    Zweitens:

    Dieser Bruch mit dem friedenspolitischen Grundkonsens der LINKEN blieb – wie auch die vielen vorangegangenen Brüche ganzer Landesverbände etwa in Bremen oder Thüringen mit ihren Forderungen nach Rüstungsexporten – unwidersprochen von der so genannten Führung der Partei. Im Gegenteil befeuert die stellvertretende Parteivorsitzende Schubert, die geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und dem Panzer-Toni Hofreiter von den Grünen angekommen ist, mit ihrem Ruf nach Waffenlieferungen den Programmbruch.

    Mit diesem Ruf nach Waffenlieferungen gleicht die Linke sich an den Mainstream der Kriegsparteien im Land an. Sie ruft neben ihrer Forderung, den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, Stichwort des Parteivorsitzenden: ‚Sanktionen besser durchsetzen‘, zu einer Beteiligung Deutschlands über die Waffenlieferungen am NATO-Stellvertreterkrieg unter US-Führung gegen Russland auf.


    Um mit Karl Liebknecht zu sprechen. Diese LINKE sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.


    Drittens:

    Bei ihrem Akkommodieren mit herrschenden Positionen ist diese LINKE bereit, ein Surplus zu liefern. Und der Überschrift in seinem FAZ-Interview „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ redet Bodo Ramelow einem ehernen Geschichtsrevisionismus das Wort, gegen den selbst Ernst Nolte als Waisenknabe dasteht. [Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ (nachdenkseiten.de) ]


    Die Botschaft: Putin ist nicht nur Hitler, nein, Putin ist schlimmer als Hitler. Während zur Legitimation der NATO- und US-Kriege in der Vergangenheit wenigstens noch das Gleichheitszeichen stand: Milosevic ist Hitler, Saddam Hussein ist Hitler und Gaddafi ist Hitler, um die eigenen Regime-Change-Kriege zu legitimieren von Bush zu Obama, sieht sich Ramelow, offenbar um den Mehrwert dieser Linken beweisen zu wollen, zu einem Überbietungswettbewerb veranlasst. Wie gesagt, Putin ist nicht gleich Hitler, sondern er hat sogar vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.

    Diese Kriegslegitimation wurde selbstverständlich gierig aufgesogen. Sie taugt in ihrem pseudo-antifaschistischen Duktus natürlich auch hervorragend als Kriegslegitimation. Am Ende muss dieser Diskurs in der Vergöttlichung der deutschen Rüstungsindustrie münden, die die vielen schönen Waffen für den antifaschistischen Kampf herstellt. Dem Fall nach unten, was die Programmatik angeht, sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.


    Viertens:

    Am Ende wirkt der Ukraine-Krieg nur wie der Brandbeschleuniger, was die friedenspolitischen Positionen angeht. Lange vorbereitet ist der Bruch – sowohl durch das permanente Drängen, die Verbrechen der USA und der NATO nicht zu deutlich zu kritisieren, aber auch durch das ständige Drängen als gouvernementalen Präventivschlag, die Kritik der Linken an der NATO abzuräumen.

    Programmatisch vorbereitet auch durch eine Äquidistanz zu Russland und der NATO, um dann zu einer Position überzugehen, wo man die Kritik nur noch auf Russland kaprizierte, aber fortan vom Hauptfeind schwieg. Dieselben Leute, die einem jahrelang erklärten, es gäbe keinen Imperialismus mehr, der Begriff sei überholt, entdeckten ihn wieder im Fahrwasser von Olaf Scholz, aber ausschließlich als russischen Imperialismus. [Olaf Scholz betont Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn und Imperialismus« – DER SPIEGEL]


    Und so wie die SPD-Linke sich der Bauernfängerei für den Ersten Weltkrieg und eine linke Zustimmung anschloss, indem sie ihn zum Krieg gegen den Zarismus verklärte, so findet der Imperialismus-Begriff seine Verwendung von Links auf Russland. Zitat Ramelow von 2016: „Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden“, wenn wir regieren. Sprache kann verräterisch sein. [Bodo Ramelow: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden” | ZEIT ONLINE]

    Man muss es Katja Kipping lassen, dass sie hier am weitesten fortgeschritten ist. DIE NATO, die nicht nur entgegen aller Zusagen die Ostexpansion unter der Führung der USA organsiert hat, die in Afghanistan einen 20-jährigen mörderischen Krieg geführt und Länder wie Jugoslawien und Libyen völkerrechtswidrig überfallen hat, wird nur für diese LINKE zu einer regelrechten Friedensallianz. Marx hatte noch davor gewarnt, dass das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation nicht zwingend mit der Wirklichkeit übereinstimmen müsse, aber bei der Kipping-Linken, die würdige Nachfolger gefunden hat, ist es so.


    Folgerichtig wird die Revision des Programms gefordert, die Positionen zur NATO müssten weg, denn eine „generelle Ablehnung sei überholt“, so Kipping. [Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken – n-tv.de]


    Fünftens:

    Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser LINKEN-Führung nicht zu machen. Die LINKEN-Führung steht eben auch nicht nur für das Stillhalten bei den Forderungen nach Waffenlieferungen, nein, viel schlimmer setzt sie auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer aber den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit einfordert, der macht sich natürlich auch völlig unglaubwürdig im Hinblick auf eigene soziale Forderungen und wird von der Bevölkerung zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen. Es braucht aber eine glaubwürdige soziale und friedliche Kraft in diesem Land, die kein Bündnis mit dem Hauptfeind im eigenen Land eingeht. Es ist unsere historische Verantwortung, am Ende einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu verleihen.


    Unsere historische Verantwortung ist es, uns gegen Wirtschaftskriege und Waffenexporte zu stellen und gegen einen Militärpakt, der auf Aufrüstung, Eskalation, Expansion und Überfälle setzt. Es braucht eine Kraft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand, unkonditionierte Verhandlungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges setzt. Es braucht eine Kraft, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik DIE LINKE

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Medienbericht: Ukraine-Krieg offenbart Kluft zwischen Westen und Vatikan

    pressefreiheit.rtde.live, vom 8 Mai 2023 19:49 Uhr

    Papst Franziskus unterstützt nicht die Position des Westens zum Krieg in der Ukraine, schreibt "The Atlantic" in einem Bericht. Der Pontifex nehme eine Position ein, die ihn eher in eine Reihe mit China, Indien und Brasilien stellt als mit den USA oder Großbritannien.


    Quelle: Sputnik © Alexander Imedashvily


    Papst Franziskus auf Georgien-Reise.


    Papst Franziskus hat laut der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic eine Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen, die ihn eher mit Peking, Neu-Delhi und Brasília als mit Washington, London oder Brüssel in Einklang bringt. Konkret fordert er, dass "die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen beendet und ein sofortiger Waffenstillstand ausgehandelt wird".

    Der Papst deutete zum Entsetzen westlicher Politiker auch an, dass es eigentlich die NATO gewesen sei, die die heutige Eskalation in der Ukraine provozierte, indem sie "an Russlands Tür bellte". Auch für Wladimir Putin fand er keine verurteilenden Worte, sondern lobte ihn sogar als "Mann der Kultur" und deutete an, dass Russland "aus berechtigten Sicherheitsbedenken heraus gehandelt hat".


    The Atlantic weist darauf hin:

    "Dies stellt einen dramatischen Bruch mit der traditionellen Philosophie des Vatikans dar. Historisch gesehen hat der Heilige Stuhl das praktiziert, was Akademiker das 'Großmacht'-Modell der Diplomatie nennen: Er hat sich der jeweiligen Supermacht angeschlossen. Im Laufe der Jahrhunderte bedeutete dies De-facto-Bündnisse mit dem Heiligen Römischen Reich, der französischen Monarchie und dem österreichisch-ungarischen Kaiserreich. Den größten Teil des 20. Jahrhunderts verband sich Rom mit den westlichen Mächten, so sehr, dass Papst Pius XII., der Papst während des Zweiten Weltkrieges und ein glühender Antikommunist, als 'der Kaplan der NATO' bezeichnet wurde."

    Nun befinde sich der Heilige Stuhl in einer "Randposition" und stehe im Widerspruch zu den westlichen Mächten, anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten, so die Zeitschrift. The Atlantic erklärt:

    "Franziskus hat sich eine Strategie zu eigen gemacht, die man als die erste multipolare geopolitische Strategie des Vatikans bezeichnen könnte. Anstatt sich an den westlichen Konsens zu halten, hat Franziskus bei seinem Streben nach einer Lösung in der Ukraine nicht-traditionelle Verbündete gesucht, wie Ungarns autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auch um Russland nicht zu verärgern. In diesem Sinne haben der Papst und seine hochrangigen Berater zu einer Version des Helsinki-Prozesses im 21. Jahrhundert aufgerufen, einer diplomatischen Anstrengung zum Abbau von Spannungen während des Kalten Krieges, die eine Reihe verschiedener östlicher und westlicher Nationen zusammenbrachte."

    Papst Franziskus: Ukraine-Konflikt wird von mehreren Imperien angeheizt





    Papst Franziskus: Ukraine-Konflikt wird von mehreren Imperien angeheizt






    Dennoch seien die Maßnahmen von Franziskus weder willkürlich noch irrational, betont die Zeitschrift. Sie seien "eine bewusste Antwort darauf, wie sich die katholische Kirche im 21. Jahrhundert verändert – und weiter verändern wird". Denn mehr Katholiken als je zuvor leben außerhalb des Westens und sehen den Krieg in der Ukraine ganz anders als zum Beispiel die EU-Bürger. "So gesehen ist die Position von Franziskus ein Vorgeschmack auf die Zukunft der Kirche als geopolitische Kraft, die sich dem Westen weit weniger beugen wird", behauptet The Atlantic und schreibt weiter:

    "Das Papsttum von Franziskus – und insbesondere seine Position zur Ukraine – stellt den Beginn des pastoralen und politischen Ausdrucks der neuen demografischen Realitäten in der Kirche dar.
    Der beste Weg, um Franziskus zu verstehen, ist also nicht in den Begriffen links gegen rechts oder gar Ost gegen West, sondern Nord gegen Süd zu denken. Im globalen Süden wird der Konflikt in der Ukraine größtenteils als europäische Angelegenheit betrachtet, eine Angelegenheit ohne einen offensichtlichen Helden oder Bösewicht. Die Forderung des Papstes nach einem Stopp der Waffenlieferungen, einem Ende der Kämpfe und Verhandlungen, die von allen Seiten unterstützt werden könnten, deckt sich mit der Mehrheitsmeinung der Katholiken, die nicht in NATO-Mitgliedstaaten leben.
    "

    Mehr zum Thema – Papst Franziskus über Ukraine-Krieg: "Niemand kann mehr behaupten, dass es kein Weltkrieg ist"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/169519-medienbericht-ukraine-krieg-offenbart-kluft





    Weiteres:



    Ideas

    Why Pope Francis Isn’t With the West on Ukraine

    theatlantic.com, vom May 5, 2023,

    His unusual stance on the war shows just how fast his Church is changing.



    Illustration by The Atlantic. Source: Gabriel Bouys / Getty.

    Saved Stories

    Pope Francis has staked a position on the war in Ukraine that puts him more in line with Beijing, New Delhi, and Brasília than Washington, London, or Brussels: He wants to end Ukraine’s armament by the West and negotiate an immediate cease-fire. Earlier this week, Francis vaguely alluded to a mission he was working on to end the conflict. Yet he seems to have alienated many of the actors whose support he would need to do so.


    “Never in the last sixty years,” wrote Marco Politi, a journalist who has covered the papacy since 1971, “with regard to a matter of such international importance has the Holy See found itself in such a marginal position.”


    Still, Francis’s actions are neither arbitrary nor irrational. They are a deliberate response to how the Catholic Church is changing—and will continue to change—in the 21st century. More Catholics than ever before live outside the West and don’t see the war in Ukraine on the same terms as Europe and the United States do. Understood in this light, Francis’s position previews the future of the Church as a geopolitical force, one that will be far less acquiescent to the West.


    - bis hier frei -


    Info:  https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2023/05/ukraine-war-pope-francis-position-vatican-geopolitics/673955


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.05.2023

    Robert Kennedy Jr.: Biden ist ein Kriegstreiber und hat Hunderttausende Tote zu verantworten

      pressefreiheit.rtde.live, 8 Mai 2023 18:00 Uhr

      Im April erklärte Robert F. Kennedy Junior seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen. US-Präsidenten Joe Biden bezeichnet er als Kriegstreiber, der einer mächtigen Lobby von Neocons angehöre. Diese Gruppe habe den Krieg in der Ukraine provoziert. Sie betreibe ihn auf Kosten von hunderttausenden ukrainischen Männern, die an der Front getötet würden.


      Quelle: RT (Bild)


    Robert F. Kennedy Jr. hat seine Gedanken zum Ukrainekrieg geäußert. Er ist der Sohn des verstorbenen US-Senators Robert F. Kennedy sowie der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Nun will auch er ins politische Machtzentrum der USA.


    Im April erklärte er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen, um seinem demokratischen Parteikollegen und US-Präsidenten Joe Biden das Amt streitig zu machen. Diesem wirft er vor, ein Kriegstreiber zu sein, der einer mächtigen Lobby von Neocons angehöre. Diese einflussreiche Gruppe, so Kennedy, agiere als Königsmacher in den USA und habe den Krieg in der Ukraine nicht nur provoziert, sondern treibe diesen nun auch immer weiter an auf Kosten der ukrainischen Männer, die an die Front gejagt und zu Hunderttausenden getötet werden. Diese US-Außenpolitik sei das absolute Gegenteil von einer humanitären Mission und diene nur dem Ziel, Russland zu schwächen.


    Das wichtigste Gebot sei es aber zu deeskalieren und eine Waffenruhe zu arrangieren, so der US-Präsidentschaftskandidat.


    Mehr zum Thema - USA: Demokratischer Präsidentschaftskandidat beschuldigt CIA des Mordes an John F. Kennedy


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/169561-robert-kennedy-jr-biden-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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