Das Military Mobility Project                NATO-Spitzenmilitärs fordern schnellere Truppenverlegungen in Europa sowie "Resilienz" gegen Desinformation - und binden deutsche Medien ein.

german-foereign-policy.com, 14. Mai 2021

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die "Defender Europe"-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor - mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur "militärischen Mobilität", das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen "Defender Europe"-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen"; sie verlangt auch, die "Resilienz" der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und "Desinformation" vorzubereiten. Zu den Teilnehmern des Projektes, die das CEPA in ein "Netzwerk" integrieren will, zählten die Deutsche Bahn und die Süddeutsche Zeitung.

Zitat: NATO-Spitzenmilitärs und die Deutsche BahnDas "Military Mobility Project" ist mit pandemiebedingter Verzögerung im vergangenen Jahr vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) durchgeführt worden, einem im Jahr 2005 gegründeten Think-Tank mit regionaler Schwerpunktsetzung auf Ost- und Südosteuropa und starkem inhaltlichem Fokus auf Analyse und Planung militärischer Operationen gegen Russland. Finanziert wird das CEPA unter anderem vom US-Außenministerium, der NATO sowie führenden US-Rüstungskonzernen (Lockheed Martin, Raytheon). Seinem Board of Directors gehört als einziger Nicht-US-Amerikaner der frühere CDU-Spitzenpolitiker sowie heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden an. Leitende Funktionen bei der Durchführung des Military Mobility Project hatten unter anderem Generalleutnant a.D. Ben Hodges, einstiger Kommandeur der U.S. Army Europe, und Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der ab 2014 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung der NATO die Federführung bei der gegen Russland zielenden Neuausrichtung des Kriegsbündnisses innehatte.[1] Unterstützt worden ist das Military Mobility Project von diversen Unternehmen, darunter Raytheon, Rheinmetall und die Deutsche Bahn.

Aufmarsch zur russischen Grenze

Ziel des Projekts war es, die Rahmenbedingungen für große Truppenbewegungen quer über den europäischen Kontinent zu analysieren und Optionen zur Optimierung zu entwickeln. Die NATO, so heißt es im kürzlich publizierten Abschlussbericht des Projekts, müsse nicht nur die Bereitschaft und die Beweglichkeit ihrer Truppen verbessern, sondern auch in der Lage sein, sie im Krisen- und Kriegsfall so schnell wie möglich zu verlegen: "Geschwindigkeit ist von höchster Bedeutung."[2] Konkret analysiert wurden im Rahmen des Military Mobility Project fünf Szenarien. Das erste beinhaltete die Verlegung von NATO-Truppen von der norwegischen Atlantikküste über Schweden nach Estland, also an die russische Grenze im nördlichen Baltikum. Beim zweiten ging es um die Verlegung von Kampfverbänden von der deutschen Nordseeküste über Polen nach Litauen, ins südliche Baltikum; dort schneidet der "Korridor von Suwałki" die russische Exklave Kaliningrad von Belarus und Russland ab.[3] Das dritte Szenario befasste sich mit Truppenverlegungen aus Westdeutschland und den angrenzenden Gebieten Belgiens und der Niederlande - dort lagern bedeutende Bestände einsatzbereiten US-Militärgeräts (Army Prepositioned Stock, APS [4]) - nach Rumänien, in die Schwarzmeerregion. Zwei weitere Szenarien beinhalteten Truppenverlegungen nach Südosteuropa (zur Bekämpfung von Unruhen) und in Einsatzgebiete in Nordafrika.

Tragfähigere Brücken, resiliente Bevölkerung

Die "Empfehlungen", die das CEPA-Projekt entwickelt hat, reichen von einer Vereinfachung der Grenzformalitäten für Truppenbewegungen in Friedenszeiten über den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur bis zur Vereinheitlichung der Kommandostrukturen. So heißt es etwa, in Europa seien lediglich 90 Prozent aller Autobahnen, 75 Prozent der Bundesstraßen und 40 Prozent der Brücken für Militärfahrzeuge mit einem Gewicht von rund 50 Tonnen ausgelegt - zu wenig; es gelte - dies auch unter Rückgriff auf Kapazitäten der EU-Verkehrswegeplanung -, künftig "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen". Das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, das für die Streitkräfteverlegung in Europa zuständig sei, solle zudem mit der Koordinationsgewalt für die einzelnen nationalen Territorialkommandos betraut werden. Weil die Entfernung aus Westeuropa zu möglichen Schlachtfeldern in Ost- und Südosteuropa groß sei, solle die EU auf dem gesamten Kontinent ein Netzwerk militärischer Logistikhubs anlegen. Nicht zuletzt gelte es die Bevölkerungen der westlichen Staaten auf zu erwartende Cyberangriffe, auf "subversive Aktionen" und "Desinformation" vorzubereiten: Ihre "Resilienz" sei zu stärken.

Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die "an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben". "Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken", heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne - Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall - und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks - Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe - sind auch Medien vertreten: Die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist - der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[5]

Europas "strategische Autonomie"

Der Erprobung und Verbesserung der militärischen Mobilität dient nicht nur das US-Großmanöver Defender Europe 21, das inzwischen - vor allem in Südosteuropa - auf Hochtouren läuft.[6] Auch die EU entfaltet entsprechende Aktivitäten, hat in ihrem aktuellen Haushalt 1,69 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und unter dem Namen "Military Mobility" ein PESCO-Kooperationsprojekt gestartet. Das Projekt, an dem unter niederländischer Führung sämtliche 25 PESCO-Mitglieder teilnehmen, ist mit einem einstimmigen Beschluss der EU-Verteidigungsminister vom 6. Mai auch für die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen geöffnet worden.[7] Ursache ist, dass Brüssel für seine Konfrontationspolitik gegen Russland auf militärische Unterstützung durch die NATO setzt - und daher zuverlässig gewährleisten muss, dass insbesondere US-Truppen schnellstmöglich aus Westeuropa an die russische Grenze verlegt werden können. Eine US-Beteiligung an anderen PESCO-Projekten schließt die EU bislang aus: Ziel ist es, bei der Hochrüstung des Kontinents von US-Konzernen unabhängig zu werden, um auch auf militärischer Ebene "strategische Autonomie" zu erreichen - die Voraussetzung für eine eigenständige Weltmachtpolitik.[8]

[1] S. auch Mehr Truppen gegen Moskau.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Heinrich Brauß, Ben Hodges, Julian Lindley-French: The CEPA Military Mobility Project: Moving Mountains for Europe's Defense. Washington, March 2021.

[3] S. dazu An der russischen Grenze.

[4] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer.

[5] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[6] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[7] PESCO: Canada, Norway and the United States will be invited to participate in the project Military Mobility. consilium.europa.eu 06.05.2021.

[8] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598   

deutschlandfunk.de, vom 25.11.2020, Erstsendung am 1. Mai 2019, Von Klaus Englert

Der Soziologe Max Weber reist 1904 nach Amerika und studiert die protestantischen Sekten und ihren wirtschaftlichen Erfolg. Seine Beobachtungen fasst er in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zusammen. Die religiösen Hintergründe sind heute verblasst – aktuell sind Webers Thesen noch immer.

Zitat: Legendär sind die Amerikareisen deutschsprachiger Wissenschaftler um 1900. Viele glichen Missionierungsversuchen mit Hilfe des europäischen Geistes. Auch Sigmund Freud, der 1909 zusammen mit Carl Gustav Jung und Sándor Ferenczi zu Vorträgen in die Vereinigten Staaten geladen wurde, hatte die Einladung gerne angenommen. Der Wiener Psychoanalytiker war bestrebt, die von ihm begründete Psychoanalyse auch in der Neuen Welt zu verankern.

Ähnlich verhält es sich mit dem Nationalökonomen und Soziologen Max Weber. Er reist 1904 zu einem internationalen Kongress nach St. Louis, jener Stadt im Bundesstaat Missouri, die damals die Weltausstellung ausrichtet. Der Kongress in St. Louis soll am 21. September beginnen.

Auf den Spuren puritanischer Sekten in Amerika

Max Weber verlässt frühzeitig Heidelberg und macht sich am 20. August von Bremerhaven aus mit dem Passagierschiff „Bremen“ auf den Weg über den Atlantik, begleitet von seiner Frau Marianne und dem befreundeten Theologen Ernst Troeltsch. Zehn Tage später legen sie in New York an und steigen dort in die Dampflok der North Central Railway ein, die sie tief hinein in den amerikanischen Kontinent bringt.

Nach dreiwöchiger Zugreise erreichen sie St. Louis, wo Weber schließlich vor einem erlesenen deutschkundigen Fachpublikum in seiner Muttersprache über „Kapitalismus und Agrarverfassung“ referiert. Der Historiker Gangolf Hübinger erzählt, dass Weber keineswegs nur wegen des Vortrags ins weit entfernte St. Louis reist. Sein eigentliches Interesse gilt dem Einwanderungsland Amerika. Er will erforschen, wie sich die „protestantische Ethik“ der Immigranten auf den „Geist des Kapitalismus“ ausgewirkt hat:

„Die Reise war sehr wichtig. Weber hat ein fertiges Bild von Religion, Wirtschaftsgesinnung, Wirtschaftsethik, Sekten und Kirchen schon mitgebracht in die USA. Und er hat mit diesem Bild sich besonders intensiv die amerikanischen Sekten angeschaut. Er ist quer durch das Land gereist. Der Anlass war 1904 ein wissenschaftlicher Weltkongress in St. Louis. Weber hat im Anschluss seine große, dreimonatige Amerikareise durchgeführt und die hat ihn mit allen Sekten in Verbindung gebracht. Und er hat seine Thesen der puritanischen Sekten und ihrer besonderen Wirtschaftsgesinnung – er hat sie bestätigt gefunden“, so Gangolf Hübinger.

Bild/Foto: Professor Gangolf Hübinger lehrt an der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) (Heide Fest)

Max Weber sucht besonders in den Staaten des Mittleren Westens die verschiedensten protestantischen Sekten auf, um ihre Gemeinsamkeiten herauszufinden: die Calvinisten und Pietisten, die Methodisten und Quäker.

Geheimes Band zwischen Glauben und wirtschaftlichem Erfolg

Nach der Rückkehr von der Amerikareise ruht sich der Heidelberger Privatdozent keineswegs aus. Bereits Ende 1904 publiziert er im „Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik“ die Ergebnisse seiner umfangreichen Forschungen. Die in zwei Teilen veröffentlichte Studie gilt seither als Meilenstein in der Geschichte der Soziologie. Ihr Name: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.

Weber glaubt, bei diesen Sekten das geheime Band zwischen religiösem Glauben und wirtschaftlichem Erfolg aufdecken zu können, jene Verbindung, die im europäischen Goldenen Zeitalter dazu führte, dass ausgerechnet die protestantischen Städte die reichsten wurden. Der Düsseldorfer Philosoph Dieter Birnbacher stützt Webers These:

„Wir wissen ja, dass in den Niederlanden im 17. Jahrhundert ein ganz erhebliches Zeitalter des Wohlstands und Aufblühens eingetreten war durch die Kolonisierung, durch den Handel, durch die Schifffahrt. Die ländlichen Gebiete von Belgien, die katholisch waren infolge der spanischen Herrschaft, die sind tatsächlich auch heute noch etwas rückständig gegenüber den protestantischen flämischen Gebieten.“

Ökonomische Kluft zwischen katholischen und protestantischen Gebieten

Die von Dieter Birnbacher festgestellte ökonomische Kluft zwischen katholischen und protestantischen Gebieten wurde alsbald nach der Reformation spürbar. Max Weber schreibt dazu:

Die Protestanten […] haben eine spezifische Neigung zum ökonomischen Rationalismus gezeigt, welche bei den Katholiken […] nicht zu beobachten ist. […] Für die englischen, holländischen und amerikanischen Puritaner war das gerade Gegenteil von „Weltfreude“ charakteristisch. […] Der französische Protestantismus, hat den Charakter, der den calvinistischen Kirchen […] aufgeprägt wurde […] bis heute bewahrt. Er ist […] einer der wichtigsten Träger der gewerblichen und kapitalistischen Entwicklung Frankreichs.

(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus? S. 23-25.)

Bevor Max Weber die Amerikareise antritt, hat er ausführlich die Lage der reformierten Gläubigen in Europa und in der Neuen Welt studiert.

Die Quelle ihres wirtschaftlichen Erfolgs kann er bei fast allen protestantischen Sekten in Amerika ausfindig machen: Es ist eine enge Verbindung zwischen intensiver Frömmigkeit und – wie Weber sagt – „virtuosem kapitalistischem Geschäftssinn“.

Gangolf Hübinger, der an der Viadrina Universität im brandenburgischen Frankfurt lehrt, geht dieser Verbindung auf den Grund: „Das Stichwort ist asketische Lebensführung: Dass es in der Tradition der calvinistischen europäischen Sekten und der Art wie sie sich vor allem in Holland, in England und dann exportiert in die USA entwickelt haben, wie sich dort eine bestimmte Art der asketischen Lebensführung, der religiösen Gesinnung, des wirtschaftlichen Verhaltens und einer bestimmten Berufsethik entwickelt haben. Das sind für ihn Merkmale, die findet er sowohl in Europa als auch in Amerika.“

Religion und Rationalität

Max Weber hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich in der Religionssoziologie neue Begriffe durchsetzten. Es sind Begriffe, die vor ihm selbst im theologischen Diskurs keinerlei Rolle spielten.

Deswegen überrascht es, dass plötzlich Weber über „Rationalität“ und „Zweckrationalität“ schreibt, die für das religiöse Leben der Protestanten einen derart zentralen Stellenwert einnehmen.

Dabei gilt der Glaube gemeinhin als etwas höchst Irrationales, etwas nicht mit der Vernunft Ebenbürtiges. Seit der Philosophie Platons ist der Glaube auf einer unteren geistigen Stufe angesiedelt.

Platon urteilt, er sei für den philosophischen Diskurs ungeeignet, weil er uns von der Wahrheit entfernt. Und selbst der protestantische Philosoph Søren Kierkegaard behauptete noch im 19. Jahrhundert: „Credo quia absurdum“, „ich glaube, weil es widersinnig ist.“ Kierkegaard hob immer wieder das Irrationale und Paradoxe des Glaubens hervor.

Mit dieser philosophischen Tradition ist die Rationalität der calvinistischen Religion schwerlich in Einklang zu bringen. Für die Calvinisten sind Innerlichkeit und Weltlichkeit, Glauben und wirtschaftliches Handeln eng verknüpft: Zweckrationales Handeln steht bei ihnen an oberster Stelle.

Asketisch und sparsam

„Was für den Nicht-Gläubigen irrational aussieht, ist für den Gläubigen hochrational: Er hält sich rational zu seinem Bedürfnis, von der Welt erlöst zu werden und das Heil zu erlangen. Dabei helfen ihm die Theologen, Prediger und Erbauungsbücher. Und im Streben nach Heil verhält er sich auf eine Weise rational, was für wirtschaftliches Verhalten interessant wird. Also er führt nie ein Leben nach ökonomischer Gesinnung, sondern immer nach religiösen Werten. Aber diese Art nach religiösen Werten zu leben, etwa das erworbene Geld nicht für Luxus auszugeben, für seine persönlichen Bedürfnisse, sondern asketisch sparsam zu leben, bedeutet, dass Geld anwächst und das wird investiert. So herum entsteht dann wirtschaftliches Verhalten, aber als unbeabsichtigte Folge des Erlösungsstrebens“, sagt Gangolf Hübinger.

Zweckrationales Handeln bei Calvinisten und Puritanern heißt: Religiöses und wirtschaftliches Handeln sind gleichermaßen vom Erfolgsstreben bestimmt, erläutert Hübinger weiter: „Puritaner wollen ablesen können am wirtschaftlichen Erfolg, auf welcher Stufe des Heils sie stehen. Während ein Katholik sich ganz anders verhält. Er tut gute Werke: Er spendet, er opfert, er gibt den Zehnten.“

Bild/Foto: Johannes Calvin (1509 bis 1564), Reformer und Begründer des Calvinismus. Stahlstich, ca. 1860. (imago / imagebroker)

Das wirtschaftliche Wohlergehen der Gläubigen speist sich aus ihrer protestantischen Gesinnung. Weber spricht in der Studie „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ sogar vom „Leitmotiv des Kapitalismus“. Er schreibt unumwunden:

Das „summum bonum“ dieser Ethik lautet: der Erwerb von Geld und immer mehr Geld, unter strengster Vermeidung alles unbefangenen Genießens.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 35.)

„Erfolg als Ausweiß göttlicher Erwählung“

Max Weber schließt aus dieser Beobachtung:

[…] Die alte behäbige und behagliche Lebenshaltung wich harter Nüchternheit, bei denen, die mitmachten und hochkamen, weil sie nicht verbrauchen, sondern erwerben wollten.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 52.)

Dieter Birnbacher verdeutlicht, warum die Calvinisten so unerschütterlich an ihrem Erfolgsmodell festhalten und warum Weber deswegen von den „stahlharten puritanischen Kaufleuten“ spricht:

Bild/Foto: Professor Dieter Birnbacher (Dörthe Boxberg) „In diesem Punkt kann man sagen, ist der Calvinismus ganz besonders weltzugewandt, indem er keine Bedenken hat, wirtschaftlichen Erfolg anzustreben, der gewissermaßen geheiligt wird durch die Prädestinationslehre als ein Ausweis göttlicher Erwählung, während in vielen anderen Religionen der wirtschaftliche Erfolg eher mit Skepsis gesehen wird.“

Für den Calvinisten gibt es keine persönliche Hinwendung zum christlichen Glauben, keine hoffnungsvolle Vertiefung in die Heiligen Schrift. Er strebt kein Leben in und für den Glauben an, er sieht sich nicht als demütigen Sünder, der auf Gnade hoffen kann.

Schließlich weiß er nichts von einem höchsten religiösen Erlebnis, einer unio mystica mit Gott. Das ist der Glaubensweg des lutheranischen Christen, nicht aber des Calvinisten.

Glaube an Vorherbestimmung

Ganz im Gegenteil, für den Calvinisten ist der persönliche Lebensweg vorherbestimmt durch Gottes weisen Ratschluss. Und dieser Ratschluss ist durch den eigenen Willen nicht zu beeinflussen. Dazu Dieter Birnbacher:

„Das ist rational gesehen absurd. Entweder ich bin fatalistisch dazu gezwungen zu sagen, alles ist vorherbestimmt, was ich in meinem Leben erreiche – ich kann mich anstrengen oder nicht anstrengen –, oder ich gestehe zu, dass ich die Freiheit habe, mein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Und da ist die metaphysische Frage, ob Gott das vorhergesehen und vorausgefügt hat.“

Der Soziologe Dirk Kaesler, der vor einigen Jahren eine umfangreiche Max Weber-Biographie veröffentlicht hat, fügt hinzu, dass die Prädestinationslehre dem Gläubigen keinerlei Gewissheit gibt, keine Garantie, einmal die Früchte seines Erfolgs genießen zu können. Selbst wenn der „Unternehmer neuen Stils“ eine – wie Weber sagt – „unendlich viel intensivere Arbeitsleistung“ erbringt als frühere Unternehmergenerationen:

Zweifel ist nicht vorgesehen

Kaesler sagt: „Wer alles so etwas getan hat, hat alles andere als eine Garantie, dass er in den Himmel kommt. Es kann sogar sein, dass es sich nicht einmal gelohnt hat, ein solch asketisches, freudloses Leben geführt zu haben. Denn Max Weber betont, in Referenz auf den Calvinismus, dass diese Lebensführung vielleicht ein Hinweis darauf ist, dass es Gott mit mir so gut meint, dass ich in den Himmel komme – aber es ist nur ein Hinweis, es ist keine Garantie.‘“

Für den Calvinisten ist der Zweifel nicht vorgesehen. Denn wer zweifelt, der ist nicht fest in seinem Glauben verankert. Es fehlt ihm an Selbstgewißheit. Der, der zweifelt, rüttelt an seiner von Gott gegebenen Auserwähltheit. Das alles lässt den gläubigen Calvinisten an die „Anfechtungen des Teufels“ denken.

Von diesen „Anfechtungen des Teufels“ waren die puritanischen Sekten in Amerika offenbar geheilt. Und so trifft Max Weber während seiner Amerikareise, die ihn durch zehn Bundesstaaten führt, auf Protestanten, die in ihrer Religion nicht zweifeln und unerschütterlich an ihrer beruflichen Mission festhalten. Es waren Menschen, die in ihrem religiösen und beruflichen Handeln streng zweckorientiert sind. Und die sich unablässig einer systematischen Selbstkontrolle unterziehen. Dieter Birnbacher erläutert, wie sich diese Praxis auf andere Lebensbereiche auswirkt:

„Der Pietismus hat einen großen Einfluss gehabt auch auf die romantische Brief- und Tagebuchkultur. Also die Verinnerlichung, die Selbstprüfung, die Zurückwendung der eigenen Aufmerksamkeit auf die eigenen Gefühls- und Gemütszustände war von enormer Bedeutung für die deutsche Kultur und zeigt sich in vielen Briefromanen und romantischen Erzeugnissen der Literatur.“

Max Weber, der gerne als mahnende Stimme in kriegerischen Zeiten und als Kritiker von demokratischen Defiziten im Kaiserreich auftritt, entdeckt in den Vereinigten Staaten eine Art urdemokratische Graswurzelbewegung. Sie ist damals ein Leitbild für die amerikanische Demokratie. Wenn Weber über diese kleinen Gemeinschaften spricht, scheint er den „Geist des Kapitalismus“, der aus ihnen entsprang, zu vergessen:

„Weber kommt ganz begeistert aus den USA zurück. Er hält sich in der Öffentlichkeit sehr zurück. Er ist ja Privatgelehrter. Er war ja schwer krank, psychosomatisch, er hat seinen Lehrstuhl aufgegeben. Aber er fängt wieder an, Vorträge zu halten und sich an Diskussionen zu beteiligen. Und er berichtet über seine amerikanischen Erfahrungen, wie diese Sekten demokratisch wirken. Sie sind ein freiheitliches Gefüge von Vereinigungen, leben nach ihren Prinzipien. Das Stichwort, das er gibt, ist: ‚Sie sind kein Sandhaufen.’ Sondern sie sind lebhafte, selbstbestimmte Gemeinschaften, die über ihre Lebensform frei bestimmen“, erzählt Gangolf Hübinger.

Eine ideelle Erklärung des Kapitalismus

Von seinen Amerika-Erfahrungen berichtet Weber auch in seinem legendären Gesprächszirkel, der regelmäßig im Salon des Heidelberger Wohnhauses stattfindet. Zu diesem jour fixe, der von Webers Frau Marianne organisiert wird, kommt nahezu die gesamte geistige Elite des Landes – Ernst Troeltsch, Karl Jaspers, Georg Simmel, Theodor Heuss, Georg Lukács und Ernst Bloch.

Den Marxisten unter den Zuhörern dürfte nicht entgangen sein, dass der Heidelberger Nationalökonom ein lebhaftes Interesse an Karl Marx bekundet. Das zeigt bereits der berühmte Titel „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.

Bild/Foto: Die Bibliothek der Universität Heidelberg (picture alliance / dpa / Ronald Wittek)

Weber will keineswegs Karl Marx überwinden, er denkt vielmehr, eine rein ökonomisch-materialistische Analyse des Kapitalismus sei unzureichend. Es fehle – so denkt er – eine ideelle Erklärung des Kapitalismus. Eine Aufdeckung der geistigen und religiösen Verhaltensweisen, die in die kapitalistische Wirtschaftsform führten. Dazu Hübinger:

„Weber wollte Marx positiv überwinden. Bei Karl Marx ist Religion ein Reflex, bedingt durch die Ökonomie. Und Weber erweitert die Fragestellung. Er fragt nicht nur, wie ist Religion durch die Ökonomie bedingt, sondern auch: Wie wird Religion für die Ökonomie relevant. Diese Methodik des Denkens, die ist bis heute faszinierend, die ist aktuell, die wird in der Forschung angewandt.“

„Zeitvergeudung ist die schwerste aller Sünden“

Die geistigen Grundlagen des Kapitalismus erscheinen dem Heidelberger Nationalökonomen als geradezu unüberwindlich: „Er hat den Kapitalismus als eine Schicksalsmacht der Moderne erklärt bis – eine berühmte Formulierung aus der ‚Protestantischen Ethik‘ –‚ ‚der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht ist’.“

Dieser geistige Antrieb ist ungebrochen, im mittlerweile globalen Kapitalismus besteht er auf unabsehbare Weise fort. Dieser Antrieb ist aber nur dann wirksam, wenn – wie Max Weber schreibt – der Gläubige beständig gegen die Gefahren kämpft, die seine sittsame Lebensführung bedrohen:

Das sittlich wirklich Verwerfliche ist nämlich das Ausruhen auf dem Besitz, der Genuss des Reichtums mit seiner Konsequenz von Müßigkeit und Fleischeslust. […] Und nur weil der Besitz die Gefahr dieses Ausruhens mit sich bringt, ist er bedenklich. […] Nicht Muße und Genuss, sondern nur Handeln dient nach dem unzweideutig geoffenbarten Willen Gottes zur Mehrung seines Ruhmes. Zeitvergeudung ist also die erste und prinzipiell schwerste aller Sünden.
(Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, S. 166-7.)

USA: Einfluss der Sekten noch beträchtlich

Die Religion der Calvinisten, Pietisten, Methodisten und Baptisten ist heute nicht mehr deutlich am ökonomischen Handeln ablesbar, da sich die Wirtschaftsprozesse zunehmend verselbständigt haben.

Global gesehen verläuft diese Entwicklung jedoch keineswegs einheitlich. Auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in den Vereinigten Staaten und in Brasilien, ist der öffentliche Einfluss der Sekten noch beträchtlich.

In den europäischen Herkunftsländern ist davon nicht mehr viel zu spüren. Je mehr die religiösen Ursprünge und die protestantische Ethik verblassen, desto stärker und erfolgreicher entwickelt sich der Geist des Kapitalismus. Dazu Gangolf Hübinger:

„Die Londoner Bürger haben plötzlich gesehen, dass in diesen Sekten besonders rege und erfolgreich gewirtschaftet wird und das hat sich übertragen. Sie haben diese Lebensweise dann für sich übernommen, ohne religiös sein zu müssen. Und daraus ist dann die City of London und der Finanzkapitalismus entstanden.“

„Die Entzauberung der Welt“

Max Weber spricht in seinem Münchner Vortrag „Die Wissenschaft als Beruf“ von den „geheimnisvollen unberechenbaren Mächten“, die die Menschen früherer Zeiten in den Bann zogen. Von diesen magischen Mächten gelte es im techno-kapitalistischen Zeitalter Abschied zu nehmen. Diesen Prozess beschreibt er als die „Entzauberung der Welt“.

Friedrich Nietzsche sprach einige Jahre zuvor von der verdunkelten Welt, die uns das Ende des christlichen Mysterienkults hinterlassen hat. Das war die Botschaft des „tollen Menschen“, der den verblendeten Zeitgenossen am hellen Vormittag eine Laterne anzündete. Doch sie weigerten sich, zu sehen.

Die heutige Glasfiberwelt aus Datennetzen hat jeden Zauber verloren. Das einzig Mysteriöse hinter den glatten Benutzeroberflächen sind allenfalls die Algorithmen. Die digitalisierte Welt schickt sich an, selbst die letzten Restbestände des Religiösen zu säkularisieren.

Max Weber hätte die globale Digitalisierung von heute mit fatalistischer Faszination beobachtet – und sich dabei an seine eigene Diagnose erinnert: In einem rationalen Betriebskapitalismus lassen sich nur schwerlich die Sakramente feiern.

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• Schwerpunktthema Max Weber: Charismatisch, exzessiv und besessen

• Max Weber Soziologe aus Leidenschaft

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Info: https://www.deutschlandfunk.de/max-weber-das-stahlharte-gehaeuse-des-kapitalismus.2540.de.html?dram:article_id=487980

rf-news.de, 11.05.2021,  18:00 Uhr
Seit Tagen protestieren in Ostjerusalem und in der Jerusalemer Altstadt Tausende Palästinenser gegen Zwangsräumungen im Stadtviertel Sheikh Jarrah und Provokationen des israelischen Staatsapparats. Dieser geht gegen die Proteste mit brutaler Gewalt vor. Es sind die härtesten Zusammenstöße seit 2017.

Info: Reaktionäre und auch faschistische zionistische Siedler betreiben unter dem Schutz der Netanjahu-Regierung mit aller Gewalt die Zwangsräumung von Wohnungen und Häusern der palästinensischen Bevölkerung im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah. Israel hat den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert. Die Siedler versuchen, in arabischen Vierteln Ost-Jerusalems Fuß zu fassen. Arabische Familien haben Räumungsbescheide erhalten, wenn sie nicht Folge leisten, droht die Zwangsräumung. 

Die Räumungsklagen wurden von der Organisation Nahalat Shimon eingereicht. Sie will das Land von zwei jüdischen Organisationen gekauft haben, die das Stück Land bereits Ende des 19. Jahrhunderts (!) im Besitz gehabt haben sollen. Die imperialistische israelische Gesetzgebung verwehrt es Palästinensern, Besitztum oder Entschädigung für Besitz einklagen zu können, den sie im Zuge des Israelisch-Arabischen Kriegs von 1948 verloren haben - anders als Israelis, die damals verlorenes Besitztum einklagen können. Das ist Besatzungsrecht! "Die legale Grundlage dieser Räumungen ist eine diskriminierende Gesetzgebung," sagt Hagit Ofran von Peace Now, einer israelischen Anti-Siedlungs-Organisation.

Die fortschrittliche israelische Publizistin Amira Hass, selbst Jüdin, schreibt in der israelischen Zeitung Haaretz: "Jeden Tag liefert Israel den Palästinensern Dutzende guter Gründe, um eine neue Intifada zu entfachen, einen Volksaufstand. Das palästinensische Volk - einschließlich der Bevölkerung von Ost-Jerusalem - wird von fremder Polizei und fremdem Militär unterdrückt und provoziert."

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes wurden 305 Menschen verletzt, sieben davon lebensgefährlich. Knapp 290 Menschen seien in Krankenhäusern behandelt worden. Eine ungeheure Provokation der palästinensischen Bevölkerung ist es, dass israelische Polizeikräfte über das Gelände der al-Aqsa-Moschee marschierten, über die Gebetsteppiche der muslimischen Gläubigen trampelten. Israelisches Militär feuerte gummi-ummantelte Stahlgeschosse, Tränengas und Blendgranaten auf palästinensische Gläubige. Weiter verschärft wurde die Lage durch die Vorbereitungen der ultrarechten jüdischen Organisation Lehava auf den sogenannten Jerusalem-Tag und einen nationalistischen zionistischen Marsch aus diesem Anlass. Es ist der Tag, an dem Ostjerusalem 1967 von Israel besetzt wurde.

Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V.  sagte heute im Gespräch mit der Roten Fahne: 

„Die Zusammenstöße in Jerusalem ereignen sich seit Beginn des Fastenmonats Ramadan. Zionistische Siedler wollten in dieser für gläubige Palästinenser und Araber wichtigen Zeit mit Israel-Fahnen durch die Al-Axa-Moschee ziehen. Das und die Versuche, die Al-Axa-Moschee aus dem Zentrum Jerusalems zu verlagern, ist eine Provokation, gegen die viele Menschen protestieren, nicht nur Gläubige - auch Atheisten und Kommunisten sind darunter.

Seitdem Donald Trump die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, erleben wir systematische Vertreibung durch zionistische jüdische Siedler. Aktuell sollen 500 Menschen aus ihren Häusern in Ostjerusalem vertrieben werden. Das ist ethnische Säuberung. Sie betrifft nicht nur Jerusalem, sondern auch Westbank und Haifa, und weitere Städte wie Om-al-haem-Fahem, in denen schon vor 1948 Palästinenser gelebt haben.

In den Medien im Westen werden die Proteste nur als Aktivitäten der Hamas dargestellt, um sie zu diffamieren. Das stimmt aber nicht. Viele palästinensische Kräfte sind daran beteiligt. Inzwischen haben sich die Proteste zu einem Aufstand gegen rassistische Siedler und israelische Soldaten entwickelt. Wir haben die Hoffnung, dass sich aus dieser Entwicklung eine dritte Intifada herausbildet. Aber eine Intifada ist es noch nicht. Dazu brauchen die Proteste eine Führung, in der die verschiedenen palästinensischen Organisationen zusammenarbeiten. Und der Kampf braucht eine Perspektive.

Wir unterscheiden uns in der Ideologie grundlegend von der Hamas. Wir vom Demokratischen Komitee Palästinas e.V. und den Sympathisanten der PFLP kämpfen für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, das erste Etappenziel ist ein eigener unabhängiger palästinensischer Staat. Unser strategisches Ziel ist ein demokratisches, ein sozialistisches Palästina, in dem alle Menschen dieser Region, egal welcher Hautfarbe oder Religion gleichberechtigt zusammenleben.

Weltweit haben am vergangenen Sonntag Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Befreiungskampf stattgefunden, auch in Deutschland. U.a. in Berlin werden wir auch an diesem Sonntag auf die Straße gehen“.

Die Situation spitzt sich immer mehr zu und überschreitet bereits die Schwelle zu einer kriegerischen Auseinandersetzung.

Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Die Aggression gegen das palästinensische Volk geht eindeutig vom imperialistischen Staat Israel aus. Die MLPD lehnt  zugleich islamisch verbrämte faschistische Organisationen wie den "Islamischen Dschihad" oder reaktionär-fundamentalistische Kräfte wie die Hamas grundsätzlich ab, die Raketen auf israelische Zivilisten abschießt. Das nimmt Israel wiederum zum Vorwand für Flugzeugangriffe auf den Gazastreifen.

Info: https://www.rf-news.de/2021/kw19/dritte-intifada   

german-foreign-policy.com,  12. Mai 2021

BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) - Die deutsche Entwicklungshilfe fördert in zunehmendem Maß den Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern. Dies geht aus Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. So unterstützt Berlin, und zwar nicht zuletzt über die staatliche Entwicklungsbank DEG, Agrarkonzerne und teils in Deutschland ansässige Investoren, die in Sambia riesige Flächen aufgekauft haben und Kleinbauern von ihrem Land vertreiben. Das gefährdet nicht nur die Nahrungsversorgung, sondern führt auch zur Herausbildung von Machtverhältnissen, die dem Aktionsnetzwerk FIAN zufolge "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnern. Die Welthungerhilfe konstatiert, indem die DEG Anteile an Investmentfirmen erworben habe, die in großem Stil Land Grabbing in Entwicklungsländern betrieben, sei sie "selbst Landinvestor geworden". Längst mache sich in der "Entwicklungshilfe" "Investorenjargon" breit. Der Konzentrationsprozess agrarischer Nutzflächen schreitet, nicht zuletzt mit deutscher Hilfe, weltweit in dramatischem Ausmaß voran - auf Kosten zahlloser Kleinbauern.

Vertreibungen in Sambia

Laut Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind deutsche Regierungsstellen weiterhin daran beteiligt, Land Grabbing in Entwicklungsländern zu fördern.[1] Demnach unterstützt die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Investoren, die in Sambia die Lokalbevölkerung und Kleinbauern vertreiben, um auf den Export ausgerichtete Großplantagen aufzubauen. Dies berichtete kürzlich das Aktionsnetzwerk FIAN. Einem Sprecher der NGO zufolge bilden bäuerliche Betriebe das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems", da sie die Nahrungsmittel für rund 90 Prozent der Bevölkerung des südafrikanischen Landes herstellen. Doch würden diese Kleinbauern immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um dort "industriellen Megafarmen" Platz zu machen. Insbesondere deutsche Investoren spielten eine "problematische Rolle" bei dem "Kauf riesiger Landflächen". Von den Umsiedlungen und Vertreibungen betroffene Kleinbauern klagten gegenüber FIAN, dass sie selbst nach Jahren keine Entschädigung erhalten hätten und sich in ihrem neuen Ansiedlungsgebiet mit einer schlechten Ernährungslage konfrontiert sähen, da dort die Böden sowie die Weide- und Bewässerungsmöglichkeiten mangelhaft seien. Selbst Milch und Gemüse seien zur Mangelware geworden.

Monokulturen auf Megafarmen

FIAN thematisiert in diesem Zusammenhang drei Großinvestitionen. So habe der größte Agrarkonzern Sambias, Zambeef, schon 2018 im zentral gelegenen Distrikt Mpongwe Bauern gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Im Distrikt Mkushi östlich von Mpongwe hat der im Steuerparadies Mauritius registrierte Investor Agrivision große Landflächen aufgekauft und viele Familien, die dort von Landwirtschaft lebten, ebenfalls zum Verlassen des Landes gezwungen. Das Unternehmen Amatheon Agri wiederum, das seine Zentrale in Berlin hat, kaufte im südwestlichen Distrikt Mumbwa landwirtschaftliche Flächen von der Größe des Bodensees auf. Dort solle in Kooperation mit Toyota "Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut" und unter anderem nach Europa exportiert werden. Den massenhaften Vertreibungen oder Umsiedlungen von Kleinbauern im Gefolge dieser Agrarinvestitionen stehe eine "verschwindend kleine Zahl" zumeist miserabel entlohnter Arbeitsplätze gegenüber, die auf den "Megafarmen" entstehe, konstatiert FIAN.

Von Deutschland gefördert

Laut FIAN hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit alle drei Fälle von Land Grabbing gefördert. Vor zwei Dekaden habe sich das deutsche Entwicklungsministerium noch "für Agrarreformen und Umverteilung von Land an arme Bäuer*innen eingesetzt"; nun aber würden "umwelt- und klimaschädliche Monokulturen und Landkonzentration" gefördert, kommentierte ein Sprecher der NGO die Neuausrichtung der sogenannten deutschen Entwicklungshilfe, die immer offener auf die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen im globalen Süden fokussiert. Es sei "geradezu makaber", dass die deutsche Entwicklungshilfe "durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse" mache, hieß es weiter. Aufgrund der von Berlin geförderten Großinvestitionen bildeten sich in Sambia Machtverhältnisse, die "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnerten.

"Nachhaltiges Wachstum"

Medien berichteten bereits vor Jahren auch in anderen Fällen über eine Förderung von Land Grabbing durch Berlin.[2] So hieß es unter Verweis auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei, im westafrikanischen Sierra Leone sei der Bioethanolproduzent Addax Bioenergy unterstützt worden, der Monokulturen auf rund 44.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufgebaut habe. Konkret habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der Staatsbank KfW, die Finanzierung getätigt. Der DEG stand damals eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um "unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern [zu] fördern", die ein "nachhaltiges Wachstum" und bessere Lebensbedingungen in den betreffenden Regionen mit sich brächten. Im Rahmen dieses Investitionsprogramms, das offiziell als Entwicklungshilfe firmiert, wurden damals bespielsweise dem Agrarkonzern Zambeef 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um 100.000 Hektar Ackerland in Sambia aufzukaufen. In der DEG verfügt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über erheblichen Einfluss; ihr Aufsichtsrat wurde damals vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel geleitet, heute hat sein Amtsnachfolger Norbert Barthle diesen Posten inne.

Vertrauen ist besser

In Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei, die Auskunft über die Standards und die Vergabekriterien der DEG verlangte, betonte die Bundesregierung damals, "Kontrollen und Zertifizierungsverfahren" der Weltbank gingen den Investitionen voraus; sie beinhalteten "Umwelt- und Sozialprüfungen". Demgegenüber hielten Abgeordnete der Linkspartei fest, die Ergebnisse der internen Kontrollen seien der Öffentlichkeit nicht zugänglich, sodass eine "objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in den Projektländern" fördere, "schlicht nicht möglich" sei. Die Beurteilung der DEG-Investitionstätigkeit erfolge faktisch nach dem Motto: "Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht".

Undokumentierter Landraub

Die Ignoranz der Bundesregierung beim Land Grabbing liegt im globalen Trend. Weiterhin sei kein Ende der weltweiten "Jagd auf Land" in Sicht, warnte im vergangenen Jahr etwa die Welthungerhilfe: Die offiziellen Angaben darüber, wie sie von der Dokumentationsplattform Land Matrix festgehalten werden, erfassen demnach viele undokumentierte Fälle von Landraub nicht.[3] Laut Berechnungen von Land Matrix soll sich die von "Landnahme" betroffene Fläche zwischen 2017 und 2020 nur um 2,6 Prozent auf rund 50 Millionen Hektar erhöht haben. Doch deuteten objektive Quellen wie etwa Satellitenbilder darauf hin, dass der Landraub in hohem Tempo voranschreite, konstatiert die Welthungerhilfe. Allein in Paraguay eignen sich Großfarmen demnach, weitgehend undokumentiert, jährlich 150.000 Hektar Land an.

"Investorenjargon" im BMZ

Überdies hat sich laut der Welthungerhilfe die Zusammensetzung der Investoren beim Land Grabbing geändert: Sie gehören nun eher der "professionellen Finanzwirtschaft" an oder kommen aus anderen, als seriös geltenden Kreisen. In Deutschland mischen demnach beim Land Grabbing neben der Entwicklungsbank DEG auch Munich Re (Münchener Rück) und die Ärztepensionskasse aus Westfalen (ÄVWL) mit. Schließlich habe der schrittweise veränderte "Umgang der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit großen Landinvestitionen" dazu beigetragen, dass es um das Thema "still geworden" sei, stellt die Welthungerhilfe fest. Noch zu Beginn des 21. Jahrhundert habe das Entwicklungsministerium große Landinvestitionen "rundweg abgelehnt", die damit einhergehende Landkonzentration zugunsten einer "Umverteilung von Land bekämpft" sowie die "uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser" im globalen Süden betont. Inzwischen habe sich die staatliche Entwicklungspolitik jedoch einen "Investorenjargon" zu eigen gemacht. Während Land Grabbing weiter formell abgelehnt werde, würden große Landinvestitionen einfach umdefiniert, sodass inzwischen "im Rahmen einer veränderten Entwicklungsdebatte fast alle Investitionen" von der Berliner Entwicklungspolitik begrüßt würden.

"Selbst zum Landinvestor geworden"

Faktisch sei die internationale Entwicklungszusammenarbeit "selbst Landinvestor geworden", warnt die Welthungerhilfe weiter. Berlin stelle über seine "Entwicklungshilfe" Gelder für Fonds zur Verfügung, es würden eigene Investitionsfonds aufgelegt, oder die Bundesrepublik werde über Entwicklungsbanken Kreditgeber bei umstrittenen Agrarinvestitionen. Die DEG sei etwa mit 15 Prozent Anteilseigner der Investmentfirma PAYCO S.A., deren Tochterunternehmen mit Ländereien von 145.000 Hektar zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay seien; damit sei die vorgebliche Entwicklungsbank an der dortigen Landnahme führend beteiligt. Selbst Olam International, mit inzwischen drei Millionen Hektar Nutzlandfläche einer der größten Agrarkonzerne der Welt, zählt zu den Partnern des Bundesentwicklungsministeriums. Der Großkonzern werde "umfangreich von der bundeseigenen KfW-Bank finanziert", berichtet die Welthungerhilfe.

Wer hat, dem wird gegeben

Der hohe Grad der Kapitalakkumulation auf den globalen Agrarmärkten zeigt sich auch an der extrem ungleichen Verteilung landwirtschaftlicher Flächen, die Untersuchungen zufolge Ende 2020 einen neuen historischen Höchststand erreichte. Demnach kontrollieren Agrarkonzerne und Unternehmen, die das reichste Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe bilden, inzwischen 70 Prozent der globalen Ackerfläche. Den 2,5 Milliarden Kleinbauern, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung bilden, stehen hingegen nur noch drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung; sie sind, heißt es, "abhängig von Kleinstflächen, die das Überleben sichern müssen".[4]

[1] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021.

[2] Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik. euractiv.de 16.06.2014.

[3] Kein Ende in Sicht: die globale Jagd nach Land. welthungerhilfe.de 04/2020.

[4] Brutaler Krieg um Boden. spiegel.de 24.11.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8596  

de.rt.com, 11 Mai 2021 08:28 Uhr
Eine Gruppe aktiver französischer Militärangehöriger hat erneut einen offenen Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht, in dem sie ihn vor einem "Bürgerkrieg" warnt, der sich im Land zusammenbraut, weil er "Zugeständnisse" an den Islamismus gemacht hat.

Zitat:  Der Brief, der am Sonntag in der konservativen Zeitschrift Valeurs actuelles veröffentlicht wurde, schlägt einen ähnlichen Ton an wie die Botschaft, die im letzten Monat publiziert wurde. Anders als der vorherige, der von 25 pensionierten Generälen und aktiven Soldaten unterzeichnet wurde, ist der neue Brief anonym und kann von der Öffentlichkeit unterschrieben werden. Bis Montagmittag hatte er bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Die Autoren des Briefes beschreiben sich selbst als aktive französische Soldaten, die der jüngeren Generation des Militärs angehören, die in den letzten Jahren tatsächlich im Einsatz waren.

"Wir sind das, was die Zeitungen 'die Feuergeneration' nannten. Männer und Frauen, aktive Soldaten aller Gattungen und aller Dienstgrade, aller Meinungen. Wir alle lieben unser Land. Das sind unsere einzigen Ansprüche auf Ruhm. Und während wir uns per Gesetz nicht mit unbedecktem Gesicht äußern können, ist es für uns ebenso unmöglich zu schweigen", heißt es in dem Brief.

Der Brief beschuldigt Präsident Macron, dem Islamismus auf französischem Boden "Zugeständnisse" zu machen, während das Militär des Landes sein Blut vergießt, um ihn in "Afghanistan, Mali, in der Zentralafrikanischen Republik oder anderswo" zu bekämpfen.

Die Autoren deuteten an, dass zumindest einige von ihnen an der innenpolitischen Opération Sentinelle teilgenommen hatten, die nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris 2015 gestartet wurde. Sie haben miterlebt, wie bestimmte ethnisch-religiöse Gemeinschaften in Frankreich völlig vom Rest des Landes abgekoppelt wurden.

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Für solche Gemeinschaften "bedeutet Frankreich nichts anderes als ein Objekt des Sarkasmus, der Verachtung oder sogar des Hasses", heißt es in dem Brief.

Wie der vorherige Brief warnt auch dieser die Behörden der Republik vor einem drohenden "Bürgerkrieg", bei dem die Existenz Frankreichs auf dem Spiel steht. "Wieder einmal braut sich in Frankreich ein Bürgerkrieg zusammen, und Sie wissen das ganz genau", heißt es in dem Brief.

"Wir reden nicht über die Ausweitung Ihrer Mandate oder die Eroberung anderer. Wir reden über das Überleben unseres Landes, über das Überleben Ihres Landes."

Die Autoren des Briefes äußerten Unterstützung für die Unterzeichner des ersten Briefes und kritisierten die Reaktion der Regierung auf diesen Brief scharf.

"Die leitenden Offiziere der Armee zu ermutigen, Stellung zu beziehen und sich zu exponieren, um sie dann wütend zu sanktionieren, sobald sie etwas anderes als Kampfberichte schreiben, muss man schon ziemlich pervers finden", heißt es in dem Brief.

"Feigheit, Betrug, Perversion: Das ist nicht unsere Vorstellung von der Hierarchie. Im Gegenteil, die Armee ist par excellence der Ort, an dem wir die Wahrheit sagen, weil wir unser Leben einsetzen."

Der erste Brief, der am 21. April veröffentlicht wurde – am 60. Jahrestag eines gescheiterten Staatsstreichs gegen General Charles de Gaulle wegen seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit Algeriens –, verursachte einen Aufruhr unter Frankreichs Spitzenbeamten. Premierminister Jean Castex brandmarkte den Brief als "eine Initiative gegen alle unsere republikanischen Prinzipien, der Ehre und der Pflicht der Armee", während das Militär schwor, die Unterzeichner im aktiven Dienst zu bestrafen.

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Info: https://de.rt.com/europa/117278-burgerkrieg-braut-sich-zusammen-franzoesische-militaers-neuer-brief   

cashkurs.com, 11.05.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion
Die EU fördert ein Programm namens STAMINA, das unter anderem durch automatisierte Überwachung sozialer Medien und Wearables, also Biosensoren am Körper, künftige Pandemien früher erkennen und die staatliche Reaktion darauf verbessern soll. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

Info: Schon mit der Bezeichnung ihres Subventions- und Informationsprogramm für “Faktenchecker” mit dem Namen Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”, hat die EU-Kommission Sinn für unerschrockene Ironie bewiesen. So wundert man sich nicht mehr, dass sie als Logo für ihr bis 2022 laufendes STAMINA-Programm einen Globus mit Atemschutzmaske gewählt hat, die den Himmel über weiten Teilen Afrikas und Asiens verdunkelt.

Stamina bedeutet Durchhaltevermögen oder Widerstandsfähigkeit. Das Projekt listet als verwendete Instrumente auf (meine Übersetzung):

• Echtzeit-Analyse des Internets und der sozialen Medien

• Wearables (Biosensoren am Körper) und tragbare Diagnosegeräte

• Vorhersagemodelle

• Ein Frühwarnsystem

• Ein Werkzeug für das Krisenmanagement

• Ein Werkzeug für das Pandemietraining

• Eine zentrales Operations-Schaubild (common operation picture)

In der Mitteilung zum Start des Projekts auf dessen Webseite wird die Analyse der sozialen Medien folgendermaßen begründet:

„Die Analyse des Internets und der sozialen Medien in Echtzeit werden helfen, gesellschaftliche Gefühle und Reaktionen zu erfassen und die Wahrnehmung von und das Vertrauen der Öffentlichkeit in offizielle Gesundheitsinstitutionen und Behörden zu steigern.“

Über die Sensoren heißt es:

„Smarte (am Körper) tragbare diagnostische Geräte werden für das Aussieben und die Beobachtung in der ersten Reihe genutzt (first-line screening and monitoring).“

Das Wort “smart” meint in solchen Zusammenhängen meist die Verbindung mit einer zentralen Datenbank, wo die Daten per Algorithmus analysiert werden. Alle Informationen sollen an eine gemeinsame Operationsplattform gesendet werden.

Was genau die STAMINA-Experten an den sozialen Medien interessiert, ist in einem Blogbeitrag auf der Webseite näher beschrieben. Es ist die Beurteilung des Impfrisikos durch die Bevölkerung, welche durch Falschinformationen und fehlendes Wissen beeinträchtigt werden könne:

„Ein Lauschwerkzeug für die sozialen Medien kann Regierungen und Organisationen darin unterstützen, die Wahrnehmung und das Verhalten der Bevölkerung gegenüber Impfstoffen zu untersuchen.”

Das helfe den Regierungen ihre Kampagnen anzupassen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren.

Außerdem geht es um pandemische Fehlinformation. Es gebe in Pandemien regelmäßig sehr viel negative und irreführende Informationen, die sich schneller verbreiteten als positive und richtige. Das Lauschwerkszeug könne helfen, Falschinformation, die trendet, schnell wahrzunehmen und zu kontern.

Generell soll das Lauschwerkzeug helfen, “die richtige Kampagne zur richtigen Zeit zu wählen”, mit den richtigen Zielen und Materialien.

Dann wird es etwas gruselig. Man will die psychosozialen Probleme verstehen, die die Menschen während einer Pandemie haben:

„Ein Lauschwerkzeug für die sozialen Medien kann dabei helfen Aussagen zu untersuchen, die mit Symptomen des geistigen Gesundheitszustands zu tun haben und solchen, die Unterstützung ausdrücken.”

Laut dem Blogbeitrag soll das helfen zu verstehen, wie die Menschen während einer Pandemie zurechtkommen, und festzustellen, wenn Beeinträchtigungen der geistigen Gesundheit zunehmen und korrigierend einzugreifen. Es bleibt der mehr oder weniger misstrauischen Fantasie überlassen, was mit korrigierend eingreifen alles gemeint sein könnte. In Anbetracht der intensiven Bemühungen, künstliche Intelligenz für die Verhinderung von Verbrechen zu nutzen, fällt mir da einiges ein.

In Florida hat ein Forscherteam gerade einen großen Zuschuss vom Justizministerium bekommen, um Biosensoren zu testen, die Bewährungshelfern Signale geben, um welche ihrer Schützlinge sie sich kümmern sollten, weil diese wieder auf die schiefe Bahn geraten könnten. In Singapur wird die ganze Bevölkerung genötigt, für so gut wie jede Aktivität in der Öffentlichkeit eine Kontaktverfolgungsapp oder ersatzweise ein Wearable zu tragen. Die Regierung hat jüngst klargestellt, dass die Informationen daraus auch für kriminalistische Zwecke verwendet werden. In den USA gehören Biosensoren in manchen Einheiten des Militärs bereits zur Uniform, um damit den geistigen und körperlichen Gesundheitszustand der Soldaten zu überwachen. An solchen Vorbildern scheint man sich zu orientieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/eu-programm-stamina-will-durch-belauschen-sozialer-medien-und-biosensoren-pandemiemanagement-verbessern

cashkurs.com, 11.05.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion
Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Info:   „Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber.

Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfektioniert: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann wohl gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

„Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

„Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de.(7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr.

Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

„Fakten ... werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements.

Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne getötet worden. (13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht darangehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

„Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“.

So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

„Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ein ARD-Korrespondent diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“ Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

„Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

„Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens.

Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg.

Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

“Zudem will Teheran ... offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit" angezweifelt:

„Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22)

Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar.

Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Peking ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

„Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

„Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz Das Bündnis Peking-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

„China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen ... China bietet an, was dem Iran fehlt ...” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab

2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html

3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm

4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/

5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/

6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/

7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 

8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html

9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html

10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien

11. https://www.grin.com/document/350461 

12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 

13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/

14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 

15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 

16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 

17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona

18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 

19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/

20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA

21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/

22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev

23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953

24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 

25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 

26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 

27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 

28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 

29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 

30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/

31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/

32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/

33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html

34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland

35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/die-usa-koennen-iran-nicht-mehr-besiegen

de.rt.com, 10 Mai 2021 22:25 Uhr
Eine illustre Runde findet sich zum diesjährigen Kopenhagener "Demokratie-Gipfel" zusammen – unter anderem Tsai Ing-wen, Swetlana Tichanowskaja und Juan Guaidó. Zu Beginn betonte der Gastgeber, Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen, die globale Führungsrolle der USA unter Joe Biden.

Zitat: In Kopenhagen tagt ab heute der sogenannte "Demokratie-Gipfel" – einberufen von der Organisation Alliance of Democracies des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Es werden diverse internationale Persönlichkeiten über Video-Schalten sprechen, darunter Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, der Hongkonger Aktivist Nathan Law, die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja und der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó. Der Kopenhagener Demokratie-Gipfel findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Thema sind die "Verteidigung" der westlichen Demokratie und der Ausbau der US-Führung in der Welt.

Zum Auftakt der Konferenz betonte Rasmussen die Aufgabe, die Welt in eine demokratischere Zukunft zu führen. Trotz zahlreicher autokratischer Bedrohungen stimme ihn der Einsatz von "Demokratie-Aktivisten" positiv – so zum Beispiel in Myanmar, Belarus, Hongkong und Venezuela. Die "freie Welt" habe endlich den Ernst der Lage erkannt. Zu lange habe man "Freiheit und Demokratie für selbstverständlich gehalten" und nun erkannt, dass man "jeden Tag für Freiheit und Demokratie arbeiten" müsse.

Besonders optimistisch stimmt Rasmussen laut dpa der neue US-Präsident Joe Biden. Dieser plane noch in diesem Jahr einen globalen Demokratie-Gipfel. Rasmussen betont, die USA seien entscheidend beim Kampf für Demokratie:

"Wir brauchen eine entschlossene globale Führung Amerikas. Weil die Geschichte zeigt, dass die Amerikaner ein Vakuum zurücklassen, wenn sie sich zurückziehen. Und dieses Vakuum wird von den Bösen gefüllt."

Der ehemalige NATO-Generalsekretär argumentiert, genau dies sei in den vergangenen Jahren geschehen – "Autokraten und Diktatoren sind auf dem Vormarsch gewesen". Er ist sich aber sicher, die Zeit der Autokraten laufe nun ab.

Die Organisation Alliance of Democracies wurde 2017 von Rasmussen selbst gegründet. Sie verpflichtet sich der "Verbreitung von Demokratie und freien Märkten rund um den Globus". Seit 2018 veranstaltet sie den Kopenhagener Demokratie-Gipfel mit dem erklärten Ziel, "enge persönliche Bindungen" zwischen "demokratisch gewählten Führern und Vorständen der globalen Wirtschaft" zu schaffen. Zu den Unterstützern der Organisation zählen neben den Monopol-Unternehmen Facebook, Google und Microsoft unter anderem das George W. Bush Institute und die Victor Pinchuk Foundation, eine Stiftung des zweitreichsten Oligarchen der Ukraine. Unterstützung kommt auch von dem Atlantic Council, einem US-amerikanischen Thinktank, der sich der Verbreitung der globalen US-Hegemonie verpflichtet hat.

Mehr zum Thema

• "Sprache der Macht": Engere militärische Zusammenarbeit der EU mit den USA

• "Defender Europe 21": Riesige Militärübung in Europa unter US-Führung angelaufen  

• - Mexikos Präsident: USA betreiben "Interventionismus, der unsere Souveränität verletzt"

Info: https://de.rt.com/international/117288-ex-nato-generalsekretaer-usa-vakuum-von-boesen-gefuellt 

Weiteres:

Biden ruft "nationalen Notstand" aus zur Bekämpfung der russischen Gefahr

youtube.com, 16.04.2021

Am Donnerstag hatte US-Präsident Biden wegen der angeblichen russischen Gefahr den "nationalen Notstand" verkündet. RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung das US-Vorgehen und die Einschätzung Russlands als "Bedrohung" teilt. Was wird wohl die Antwort gewesen sein?

Info: Bundespressekonferenz  Video-URL https://youtu.be/BIGhKi1rKsI Dauer 2:47 Min.

spiegel.de, vom 05.05.2021, 10.58 Uhr, Von Julia Kitzmann
Den Einfluss Amerikas auf die globale Demokratie bewertet eine Mehrheit der Deutschen eher negativ. Die Bundesregierung hat derweil viel Vertrauen in der Pandemiebekämpfung eingebüßt.

Zitat: Trotz Sympathien für den neuen US-Präsidenten Joe Biden sehen die Deutschen die USA einer Umfrage zufolge kritisch. Zu diesem Ergebnis kommt der »Democracy Perception Index« (DPI) des Marktforschungsinstituts Latana. Dieser wurde im Auftrag der Stiftung Alliance of Democracies erstellt, die vom früheren Nato-Generalsekretär und Ex-Premierminister Dänemarks, Anders Fogh Rasmussen, gegründet wurde.

Demnach sind rund ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) der Meinung, dass der Einfluss der USA eine größere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt als der Chinas (33 Prozent) oder Russlands (29 Prozent). Jeder Zweite (51 Prozent) sieht den Einfluss des Landes auf die globale Demokratie als eher negativ, gut ein Drittel (32 Prozent) als positiv.

»Die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat das Vertrauen unter den demokratischen Partnern in Europa ohne Frage nachhaltig beschädigt«, sagte Jonas Parello-Plesner, Geschäftsführer von Alliance of Democracies, dem SPIEGEL. Allerdings sei durchaus ein »Biden-Effekt« zu verzeichnen.

So ist im Vergleich zum letzten DPI aus dem Frühjahr 2020 die positive Wahrnehmung der Vereinigten Staaten um 20 Prozentpunkte gestiegen. Als größte wahrgenommene Bedrohung für die deutsche Demokratie nannten die hierzulande Befragten wirtschaftliche Ungleichheit (49 Prozent), gefolgt von der Macht der großen Technologiekonzerne (46 Prozent) sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit (40 Prozent).

Das Marktforschungsinstitut Latana befragt seit 2018 jährlich mehr als 50.000 Menschen in 53 Ländern (1009 in Deutschland). Die in diesem Jahr zwischen Ende Februar und Mitte April durchgeführte Umfrage ist dadurch eigenen Angaben zufolge repräsentativ für mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung. Thema war diesmal auch der Umgang der Staaten mit der Coronapandemie.

Wenig Zufriedenheit mit Coronabekämpfung

Weniger als die Hälfte der Deutschen gab an, ihr Land reagiere gut auf die Krise. Im Frühjahr 2020 waren es noch mehr als 70 Prozent. Der europäische Durchschnitt ergab ähnliche Werte, während sich drei Viertel der in asiatischen Ländern Befragten zufrieden mit ihren Regierungen zeigten.

Fast jeder zweite Befragte in Deutschland und den meisten untersuchten europäischen Ländern äußerte zudem die Meinung, die eigene Regierung habe die Freiheiten der Bürger während der Pandemie zu stark eingeschränkt. Etwa jeder dritte Deutsche hielt die Einschränkungen für angemessen, im vergangenen Jahr waren es noch fast zehn Prozentpunkte mehr.

Die Unzufriedenheit mit den Reaktionen auf die Pandemie stieg weltweit. Allerdings ging die Zustimmungsrate in demokratischeren Ländern (51 Prozent) deutlicher als in weniger demokratischen (65 Prozent) zurück. Im März 2020 standen in beiden Kategorien noch gut zwei Drittel der Befragten dem Agieren ihrer Regierungen positiv gegenüber.

Für Parello-Plesner ergibt sich daraus kein langfristiges Legitimationsproblem: »Demokratische Länder in Ostasien wie Japan, Südkorea oder Taiwan haben die Pandemie mindestens genauso effizient wie etwa China bekämpft und sich dafür keiner undemokratischen Strukturen bedient.« Außerdem seien laut der Umfrage noch immer rund 81 Prozent der Menschen der Meinung, dass es wichtig sei, Demokratie in ihren Ländern zu haben. Die Studie bezieht sich in ihrer Einstufung auf Freedom House, einen globalen Demokratieindex.

Der Frage, ob Deutschland derzeit demokratisch sei, stimmte eine Mehrheit der Befragten (65 Prozent) zu. Damit liegt der Wert über dem der meisten anderen Demokratien. Allerdings glauben 38 Prozent, dass die Regierung hauptsächlich im Interesse einer kleinen Gruppe von Menschen handelt. Dies sind zwar weniger Personen als in den meisten anderen untersuchten Ländern, aber immer noch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt außerdem fast die Hälfte der Deutschen, dass die Einmischung einer ausländischen Macht das Ergebnis wahrscheinlich beeinflussen wird.

Der »Democracy Perception Index« wurde anlässlich des am 10. und 11. Mai zum vierten Mal stattfindenden »Copenhagen Democracy Summit« durchgeführt. In der dänischen Hauptstadt treffen sich auf Initiative der Alliance-of-Democracies-Stiftung Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, um über die Lage der Demokratie in der Welt zu beraten. Als Gäste werden dieses Jahr unter anderem der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó sowie der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erwartet.

• Verhältnis Moskau-Berlin auf dem Tiefpunkt: »Der Kreml betrachtet Deutschland von nun an als einen von den USA kontrollierten Staat« Von Christian Esch, Moskau

• Deutsch-amerikanisches Verhältnis nach Trump: »Es kann nur besser werden« Von Christiane Hoffmann und René Pfister

• Berlins Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten: Mit Biden wird nicht alles einfacher Von Florian Gathmann, Matthias Gebauer und Christoph Schult

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-sehen-in-usa-groessere-bedrohung-als-in-china-oder-russland-a-d616341d-b1b7-4d87-949d-c2a2959a205b 

Kommentar: Wessen Geistes Kind die "Initiative der Alliance-of-Democracies-Stiftung Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft" ist, zeigt sich auch daran, dass sie  dieses Jahr unter anderem den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Gast eingeladen hat und für die unaufmerksamen Leser wird die hier geäußerte US-Kritik mehr ins Positive "gewendet".   Th. Bauer

german-foreign-policy.com, 11. Mai 2021

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung nutzt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um deutschen Biotech-Unternehmen zu einer globalen Spitzenstellung bei der mRNA-Zukunftstechnologie zu verhelfen. Hauptprofiteur ist BioNTech aus Mainz: Die Firma hat auf Druck Berlins und gegen Pariser Widerstände faktisch ein Monopol bei der künftigen Belieferung der EU erhalten; ein Konkurrent aus Frankreich ging leer aus. Weil das BioNTech-Vakzin um ein Mehrfaches teurer ist als die Vakzine anderer Firmen, zahlen nun ärmere EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas immense Summen an das deutsche Unternehmen. Während andere Hersteller während der akuten Phase der Pandemie zum Selbstkostenpreis liefern, hat BioNTech allein im ersten Quartal 2021 einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielt und nutzt dies nun für die eigene Expansion - abgesichert dadurch, dass Berlin die Freigabe der Impfstoffpatente blockiert. Mit dem Aufstieg von BioNTech kann Deutschland hoffen, eine führende Position als Biotech-Standort zu erlangen. In Sachen mRNA sei es bereits, heißt es, "eines der Gravitationszentren der Welt".

Zukunftstechnologie mRNA

Die neuartige mRNA-Technologie galt bereits vor der Covid-19-Pandemie als eine herausragende Zukunftshoffnung der Pharmabranche. Unternehmen wie Moderna (USA), BioNTech und CureVac (beide Deutschland) waren schon länger mit ihrer Erforschung befasst; dabei hatten sie besonders Immuntherapien gegen Krebs, aber auch die Entwicklung von Impfstoffen im Visier. Beobachter sprachen von einer möglichen "Revolution in der Arzneimittel-Therapie"; bei Moderna hieß es, es sei wohl möglich, "die Basis für eine neue, transformierende Kategorie von Medikamenten" zu schaffen, die ungeahnte Möglichkeiten schüfen.[1] Investoren entwickelten Interesse. Als Moderna Ende 2018 den bis dahin größten Börsengang des Biotech-Sektors schaffte - die Firma brachte es auf eine Marktkapitalisierung von 7,6 Milliarden US-Dollar -, rief das über die Branche hinaus spürbar Aufmerksamkeit hervor. In Deutschland wurden CureVac von SAP-Gründer Dietmar Hopp und BioNTech von den einstigen Hexal-Eignern Thomas und Andreas Strüngmann finanziert; im Herbst 2019 ging BioNTech in den USA an die Börse und wurde dort mit 3,5 Milliarden US-Dollar bewertet - deutlich weniger als Moderna, aber immer noch mehr als die meisten anderen Biotech-Firmen aus der Bundesrepublik.[2]

"Systemrelevante Industrien"

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist der große Durchbruch für die mRNA-Technologie erfolgt: Mit umfangreicher staatlicher Unterstützung - dies war notwendig, um schnellstmögliche Erfolge zu erzielen - gelang es BioNTech, CureVac und Moderna, hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. BioNTech und Moderna werden längst verimpft; CureVac hofft auf die Zulassung im Juni. Die Bundesregierung hatte BioNTech im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 375 Millionen Euro zugesagt, CureVac einen Betrag von 252 Millionen Euro; außerdem hatte die bundeseigene Förderbank KfW im Juni 2020 für gut 300 Millionen Euro ungefähr 23 Prozent der CureVac-Anteile übernommen - laut Berichten, um einer möglichen Übernahme aus den USA zuvorzukommen. Die Bundesregierung hat mittlerweile bekräftigt, der Beteiligung der KfW an CureVac liege "ein wirtschafts- und gesundheitspolitisches Interesse zugrunde", das sich nicht in der Impfstoffbeschaffung "erschöpf[e]": Es sei ihr darum gegangen, "systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken".[3] Dies gelang: Deutschland sei in Sachen mRNA "eines der Gravitationszentren der Welt", wird Peter Albiez, Deutschlandchef des Pharmariesen Pfizer, zitiert.[4]

Das Covid-Geschäft

Dabei nutzt BioNTech die Pandemie, um seine Marktposition weiter zu stärken. Während die Konzerne AstraZeneca sowie Johnson & Johnson sich verpflichtet haben, zumindest während der akuten Phase der Pandemie ihre Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abzugeben, erzielen BioNTech und der mit dem Unternehmen kooperierende US-Konzern Pfizer mit ihrem Vakzin Gewinn. BioNTech hat gestern seine Umsatzprognose für 2021 von knapp zehn auf 12,4 Milliarden Euro erhöht und schließt eine weitere Steigerung dank neuer Impfstoff-Lieferverträge nicht aus. 2020 hatte der Jahresumsatz noch bei nur 28 Millionen Euro gelegen. Allein im ersten Quartal 2021 konnte BioNTech bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielen. Der Jahres-Reingewinn wird zur Zeit auf "mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro" geschätzt; BioNTech würde damit zum "ertragsstärkste[n] deutsche[n] Pharmaunternehmen". Darüber hinaus sind auch für die Zeit nach 2021 schon "hohe Umsätze aus dem Covid-19-Geschäft vorgezeichnet", stellt ein Fachjournalist fest: "Das Covid-Geschäft wird dem Mainzer Unternehmen auch in den kommenden Jahren enormen Rückhalt" geben - nicht zuletzt "für die Expansion".[5]

Impfstoff-Monopolist

Das boomende Geschäft verdankt BioNTech auch der Bundesregierung, die bereits während der Entwicklungsphase seines Vakzins eine Bestellung von 200 Millionen Impfdosen durch die EU-Kommission durchsetzte und nun - nach mehreren weiteren Bestellungen - einen Großauftrag von 900 Millionen Impfdosen plus eine Option auf weitere 900 Millionen an den deutschen Hersteller vergeben hat. Die Dosen sollen bis 2023 ausgeliefert werden. Dass sich die EU damit faktisch auf einen einzigen Hersteller verlässt, dieser also gleichsam zum Monopolisten wird, hat sogar bei deutschen Wirtschaftskommentatoren für Stirnrunzeln gesorgt. Zudem gab es Differenzen in der EU: Laut Berichten hat Frankreich bei der Bestellung zu bremsen versucht.[6] Beobachter führen dies darauf zurück, dass das französische Biotech-Unternehmen Valneva, dessen Impfstoff im Herbst zugelassen werden soll, nicht zum Zuge kam und der gesamte Auftrag an einen deutschen Hersteller ging. Das ist umso bemerkenswerter, als das BioNTech-Vakzin das teuerste ist und nun auch ärmere EU-Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa ein Mehrfaches an Kosten aufbringen müssen, die in die Bundesrepublik fließen. Der Stückpreis für die 1,8 Milliarden Dosen wird mit 19,50 Euro angegeben - mehr als zuletzt (15,50 Euro) und das Sechs- bis Siebenfache des Preises anderer Vakzine.

Der mRNA-Standort Deutschland

BioNTech nutzt seinen Coronagewinn nun für die Expansion. Dank der Profite sehe man "ein enormes Potenzial, unsere Pipeline im Bereich Infektionskrankheiten und Onkologie zu erweitern und darüber hinaus neue Therapiegebiete zu erschließen", erklärt Firmenchef Uğur Şahin.[7] Darüber hinaus sollen Auslandsstandorte aufgebaut werden: Noch dieses Jahr will BioNTech eine Filiale in Singapur eröffnen, um dort - zunächst - Impfstoff zu produzieren.[8] Berlin arbeitet gleichzeitig daran, die gesamte mRNA-Branche in Deutschland auf breitere Füße zu stellen. Ende April kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, die Bundesrepublik solle sich in den kommenden Jahren zu einem globalen mRNA-Forschungs- und Produktionszentrum entwickeln: Dies gelte nicht nur für Branchengrößen wie BioNTech und CureVac, sondern auch für diverse Zulieferer; Berlin werde auch kleinere "Hubs" fördern - auch nach dem Ende der Pandemie - und kräftig in den "mRNA-Standort Deutschland" investieren.[9]

"Vorsprung sichern"

Der mRNA-Standort Deutschland profitiert dabei davon, dass chinesische Pharmakonzerne die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zunächst zugunsten erprobter Technologien zurückgestellt haben und der erste chinesische mRNA-Impfstoff erst im Mai in die dritte Testphase geht: Die deutsche Branche, mit der US-amerikanischen gleichauf, hat also noch einen Vorsprung. Um ihn nicht in Gefahr zu bringen, blockiert die Bundesregierung die Freigabe der Impfstoffpatente. Würden jetzt "unkontrolliert Produktionsstätten entstehen", dann "hätte auch die Konkurrenz aus Russland und China Zugriff auf die Methode", heißt es dazu: Damit "könnten die westlichen Unternehmen einen großen Teil ihres Vorsprungs verspielen".[10] Kanzlerin Angela Merkel hat daher auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Blockade der Patentfreigabe durchgesetzt - zur Stärkung des mRNA-Standorts Deutschland.

Mehr zum Thema: Globale Impfstoffrivalitäten.

[1] Siegfried Hofmann: Die RNA-Revolution - Biotech-Firmen wetteifern um die Medikamente der Zukunft. handelsblatt.com 07.12.2018.

[2] Siegfried Hofmann: Der Börsengang der Mainzer Biontech bringt die Rangordnung der deutschen Biotech-Branche durcheinander. handelsblatt.com 10.10.2019.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26753. Berlin, 04.03.2021.

[4] Maike Telgheder: "Eine Impfstoffrevolution": mRNA-Technologie hilft dem Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 20.04.2021.

[5] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[6] Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Frankreich blockiert neue Impfstoff-Bestellung der EU. welt.de 07.05.2021.

[7] Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.

[8] Siegfried Hofmann: Biontech baut mRNA-Produktionsstätte in Singapur. handelsblatt.com 10.05.2021.

[9] Daniela Hüttemann: Deutschland soll mRNA für die ganze Welt produzieren. pharmazeutische-zeitung.de 30.04.2021.

[10] Bert Fröndhoff, Jan Dirk Herbermann, Christoph Herwartz, Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner, Moritz Koch: Warum die EU das Biontech-Patent nicht einfach freigibt. handelsblatt.com 06.05.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8595   

uncut-news.ch, März 16, 2021

Warum sträuben sich ansonsten vollkommen intelligente, nachdenkliche und rational denkende Menschen gegen die Behauptung, Soziopathen würden sich verschwören, um sie zu manipulieren und zu täuschen? Und warum verteidigen sie diese unbegründete Position mit solcher Vehemenz?

Zitat: Die Geschichte katalogisiert die Machenschaften von Lügnern, Dieben, Tyrannen und Narzissten und ihre verheerenden Auswirkungen. Auch in der heutigen Zeit gibt es viele Beweise für Korruption und außergewöhnliche Täuschungen.

Wir wissen ohne Zweifel, dass Politiker lügen und ihre Verbindungen verbergen und dass Unternehmen routinemäßig eine völlige Verachtung für moralische Normen an den Tag legen – dass Korruption uns umgibt.

Wir wissen, dass Drehtüren zwischen Unternehmen und Politik, das Lobbysystem, korrupte Aufsichtsbehörden, die Medien und die Justiz dazu führen, dass Fehlverhalten praktisch nie zu einem Anschein von echter Gerechtigkeit gebracht wird.

Wir wissen, dass die Presse gelegentlich Lärm über diese Dinge macht, sie aber nie mit echtem Nachdruck verfolgt.

Wir wissen, dass in den Geheimdiensten und bei den Strafverfolgungsbehörden Fehlverhalten in atemberaubendem Ausmaß an der Tagesordnung ist und dass auch hier nie Gerechtigkeit herrscht.

Wir wissen, dass Regierungen wiederholt die Rechte des Volkes ignorieren oder mit Füßen treten und das Volk aktiv missbrauchen und misshandeln. Nichts davon ist umstritten.

Was genau ist es also, das die Verschwörungsleugner mit solcher Inbrunst, Rechtschaffenheit und Herablassung nicht anerkennen wollen? Warum verteidigen sie gegen alle Beweise höhnisch und verächtlich die bröckelnde Illusion, dass „die Großen und Guten“ irgendwo da oben sind, alles im Griff haben, nur unser Bestes im Sinn haben und skrupellos, weise und aufrichtig sind? Dass die Presse dem Volk und der Wahrheit dient und nicht den Gaunern? Dass eine Ungerechtigkeit nach der anderen aus Irrtümern und Versehen resultiert, und niemals aus dem gefürchteten Wort: Verschwörung?

Welcher vernünftige Mensch würde weiterhin in einer solchen Fantasiewelt leben?

Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch in der gesamten Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.

Und warum?

Es ist schmerzlich offensichtlich, dass die pyramidalen gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen, die die Menschheit hat entstehen lassen, genau die Art von Dominanzhierarchien sind, die zweifellos den Soziopathen begünstigen. Ein menschliches Wesen, das mit einer normalen und gesunden kooperativen Denkweise operiert, hat wenig Neigung, sich an den Kämpfen zu beteiligen, die notwendig sind, um eine unternehmerische oder politische Leiter zu erklimmen.

Was also stellen sich die Verschwörungsleugner vor, was die 70 Millionen oder mehr Soziopathen auf der Welt den ganzen Tag tun, die in ein „Spiel“ hineingeboren wurden, in dem der ganze Reichtum und die Macht an der Spitze der Pyramide liegen, während die effektivsten Attribute zum „Gewinnen“ Rücksichtslosigkeit und Amoralität sind? Haben sie noch nie Monopoly gespielt?

Soziopathen wählen ihre Weltsicht nicht bewusst und sind einfach nicht in der Lage zu verstehen, warum normale Menschen sich selbst in einen so unglaublichen Nachteil bringen würden, indem sie sich mit Gewissenhaftigkeit und Empathie einschränken, die für den Soziopathen genauso jenseits des Verständnisses liegen, wie eine Welt ohne sie für das menschliche Wesen ist.

Alles, was der Soziopath tun muss, um in diesem Spiel zu gewinnen, ist öffentlich zu lügen, während er privat konspiriert. Was könnte einfacher sein? Sich weiterhin vorzustellen, dass die Welt, in der wir leben, nicht größtenteils von dieser Dynamik angetrieben wird, grenzt im Jahr 2021 an rücksichtslose Naivität und grenzt an Irrsinn. Woher kommt ein solch ungewollt destruktiver Impuls?

Das Kleinkind setzt ein angeborenes Vertrauen in die Menschen, mit denen es zusammen ist – ein Vertrauen, das in den meisten Fällen im Wesentlichen gerechtfertigt ist. Anders könnte der Säugling nicht überleben.

In einer vernünftigen und gesunden Gesellschaft würde sich dieser tiefe Instinkt mit der Entwicklung der Psyche weiterentwickeln. Während sich das Selbstbewusstsein, die kognitiven und logischen Fähigkeiten und der Skeptizismus im Individuum entwickeln, würde dieser angeborene Vertrauensimpuls weiterhin als ein zentrales Bedürfnis der Psyche verstanden werden. Gemeinsame Glaubenssysteme würden existieren, um diesen kindlichen Impuls bewusst weiterzuentwickeln, um dieses Vertrauen irgendwo bewusst zu platzieren – in Werte und Überzeugungen von dauerhafter Bedeutung und Wert für die Gesellschaft, das Individuum oder idealerweise für beide.

Ehrfurcht und Respekt vor der Tradition, den Naturkräften, den Vorfahren, vor der Vernunft, der Wahrheit, der Schönheit, der Freiheit, dem angeborenen Wert des Lebens oder dem initiierenden Geist aller Dinge könnten als gültige Ruhepunkte betrachtet werden, in die wir unser Vertrauen und unseren Glauben bewusst setzen – ebenso wie diejenigen, die aus formalisierten Glaubenssystemen abgeleitet sind.

Ungeachtet des Weges, der eingeschlagen wird, um einen persönlichen Glauben zu entwickeln, ist es das Heranführen des eigenen Bewusstseins und der eigenen Erkenntnis an diesen angeborenen Impuls, der hier relevant ist. Ich glaube, dass dies eine tiefe Verantwortung ist – einen reifen Glauben zu entwickeln und zu kultivieren -, der sich viele verständlicherweise nicht bewusst sind.

Was passiert, wenn es ein kindliches Bedürfnis in uns gibt, das sich nie über seine ursprüngliche Überlebensfunktion hinaus entwickelt hat, nämlich denen in unserer Umgebung zu vertrauen, die einfach am mächtigsten, am präsentesten und aktivsten sind? Wenn wir nie wirklich unsere eigene Psyche erforscht haben und tief hinterfragt haben, was wir wirklich glauben und warum? Wenn unsere Motivation, etwas oder jemandem zu vertrauen, unhinterfragt bleibt? Wenn die Philosophie den Philosophen überlassen wird?

Ich schlage vor, dass die Antwort einfach ist und dass der Beweis für dieses Phänomen und die Verwüstung, die es anrichtet, überall um uns herum zu finden ist: Der angeborene Impuls, der Mutter zu vertrauen, entwickelt sich nie weiter, trifft nie auf sein Gegengewicht der Vernunft (oder des reifen Glaubens) und setzt sich mit diesem auseinander, sondern bleibt für immer auf seiner „Standardeinstellung“ als Kind.

Während die unreife Psyche für ihr Wohlergehen nicht mehr von den Eltern abhängt, bleibt der mächtige und motivierende Grundgedanke, den ich beschrieben habe, intakt: unangefochten, unüberlegt und unentwickelt. Und in einer Welt, in der Stabilität und Sicherheit nur noch eine ferne Erinnerung sind, bleiben diese Überlebensinstinkte, anstatt gut ausgeprägt, überlegt, relevant, anspruchsvoll und aktuell zu sein, im wahrsten Sinne des Wortes die eines Babys. Man vertraut auf die größte, lauteste, präsenteste und unbestreitbarste Kraft, denn der Instinkt sagt, dass das Überleben davon abhängt.

Und in diesem großen „Weltkindergarten“ ist die allgegenwärtige Kraft das Netzwerk von Institutionen, die konsequent ein unverdientes Image von Macht, Ruhe, Kompetenz, Besorgnis und Stabilität projizieren.

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen. Dass, entgegen der Maxime, je mehr Macht eine Person hat, desto mehr Integrität wird sie zwangsläufig an den Tag legen. Diese armen verblendeten Seelen glauben im Wesentlichen, dass dort, wo persönliche Erfahrung und Vorwissen die Lücken in ihrer Weltsicht nicht ausfüllen können – kurz gesagt, wo eine vergitterte Tür ist -, Mami und Papi dahinter stehen und sich Gedanken darüber machen, wie sie am besten sicherstellen können, dass es ihrem kleinen Schatz für immer gut geht, er glücklich und sicher ist.

Das ist der Kern, die tröstliche Illusion an der Wurzel der Denkweise der Verschwörungsleugner, das verfallene Fundament, auf dem sie eine turmhohe Burg der Rechtfertigung errichten, von der aus sie diejenigen, die das anders sehen, pompös verhöhnen und verspotten.

Das erklärt, warum der Verschwörungsleugner jede Andeutung angreifen wird, dass der betreuende Archetyp nicht mehr vorhanden ist – dass Soziopathen hinter der vergitterten Tür sind, die uns alle mit äußerster Verachtung behandeln oder uns völlig missachten. Der Verschwörungsleugner wird jede solche Andeutung so bösartig angreifen, als ob sein Überleben davon abhinge – was es in gewisser Weise in der Zusammensetzung seiner unbewussten und prekären Psyche auch tut.

Ihr Gefühl des Wohlbefindens, der Sicherheit, des Komforts, sogar einer Zukunft überhaupt, ist vollständig (und völlig unbewusst) in diese Fantasie investiert. Der Säugling ist nie gereift, und weil er sich dessen nicht bewusst ist, außer als tiefe Verbundenheit mit seiner persönlichen Sicherheit, wird er jede Bedrohung dieses unbewussten und zentralen Aspekts seines Weltbildes heftig angreifen.

Der ermüdend häufige Refrain der Verschwörungsleugner lautet: „Eine so große Verschwörung kann es nicht geben“.

Die einfache Erwiderung an einen solchen selbsternannten Experten für Verschwörungen ist offensichtlich: wie groß?

Die größten „medizinischen“ Konzerne der Welt können jahrzehntelang die Beilegung von Gerichtsprozessen als bloße Geschäftskosten behandeln, für Verbrechen, die von der Unterdrückung unerwünschter Testergebnisse über mehrfache Morde infolge nicht deklarierter Tests bis hin zu kolossalen Umweltverbrechen reichen.

Regierungen führen die abscheulichsten und undenkbarsten „Experimente“ (Verbrechen) an ihrer eigenen Bevölkerung durch, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Politiker lügen uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht, ohne Konsequenzen.

Und so weiter und so fort. An welchem Punkt genau wird eine Verschwörung so groß, dass „sie“ einfach nicht mehr damit durchkommen, und warum? Ich vermute, es ist der Punkt, an dem die kognitiven Fähigkeiten der Verschwörungsleugner nachlassen und ihr unbewusster Überlebensinstinkt einsetzt. Der Punkt, an dem der Intellekt von der Tragweite der Ereignisse überwältigt wird und der Instinkt sich in den vertrauten, tröstlichen Glauben zurückzieht, den man seit dem ersten Moment kennt und kultiviert, in dem die eigenen Lippen den Nippel fanden. Der Glaube, dass sich jemand anderes darum kümmert – dass dort, wo uns die Welt unbekannt wird, eine mächtige und wohlwollende menschliche Autorität existiert, in die wir nur bedingungslos unser Vertrauen setzen müssen, um ewige emotionale Sicherheit zu garantieren.

Diese gefährliche Wahnvorstellung könnte der zentrale Faktor sein, der die physische Sicherheit und die Zukunft der Menschheit in die Hände von Soziopathen legt.

An alle, die die Angewohnheit haben, Menschen, die fragend, forschend und skeptisch sind, als Zinnfolienhut tragende, paranoide, die Wissenschaft verleugnende Trump-Anhänger abzutun, lautet die Frage: Woran glauben Sie? Wohin haben Sie Ihren Glauben gesetzt und warum? Wie kommt es, dass, während niemand den Regierungen vertraut, Sie scheinbar den aufstrebenden Global-Governance-Organisationen ohne Frage vertrauen? Wie ist das rational?

Wenn Sie solchen Organisationen Ihr Vertrauen schenken, bedenken Sie, dass diese Organisationen, so außerordentlich gut sie sich auch präsentieren, im modernen globalen Zeitalter einfach größere Manifestationen der lokalen Versionen sind, von denen wir wissen, dass wir ihnen nicht trauen können. Sie sind nicht unsere Eltern und zeigen keine Loyalität zu humanen Werten. Es gibt keinen Grund, irgendeinem von ihnen irgendwelchen Glauben zu schenken.

Wenn Sie keinen bewussten Glauben entwickelt haben oder nicht tiefgründig hinterfragt haben, warum Sie so glauben, wie Sie es tun, mag eine solche Position menschenfeindlich erscheinen, aber in Wahrheit ist sie das Gegenteil. Diese Organisationen haben Ihr Vertrauen nicht mit etwas anderem als PR-Geld und Hochglanzlügen verdient. Die wahre Macht liegt, wie immer, beim Volk.

Es gibt einen Grund, warum Buddhisten nachdrücklich dazu raten, sein Vertrauen in den Dharma oder das Naturgesetz des Lebens zu setzen und nicht in Personen, und dass ähnliche Sprüche in anderen Glaubenssystemen üblich sind.

Macht korrumpiert. Und in der heutigen Welt könnte unangebrachtes und unbegründetes Vertrauen eine der größten Machtquellen sein, die es gibt.

Massive kriminelle Verschwörungen existieren. Die Beweise sind überwältigend. Das Ausmaß derer, die derzeit im Gange sind, ist nicht bekannt, aber es gibt keinen Grund, sich vorzustellen, dass im neuen globalen Zeitalter das soziopathische Streben nach Macht oder der Besitz der Ressourcen, die für den Weg dorthin erforderlich sind, abnimmt. Sicherlich nicht, solange abweichende Meinungen von Gatekeepern, „nützlichen Idioten“ und Verschwörungsleugnern verhöhnt und zensiert werden, die in Wirklichkeit direkt mit der soziopathischen Agenda durch ihre unerbittlichen Angriffe auf diejenigen zusammenarbeiten, die ein Licht auf Missstände werfen wollen.

Es ist die dringende Verantwortung eines jeden menschlichen Wesens, soziopathische Agenden aufzudecken, wo immer sie existieren – niemals diejenigen anzugreifen, die versuchen, dies zu tun.

Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, kindische Dinge und kindliche Impulse beiseite zu legen und als Erwachsene aufzustehen, um die Zukunft der tatsächlichen Kinder zu schützen, die keine andere Wahl haben, als uns ihr Leben anzuvertrauen.

Dieser Aufsatz hat sich auf das konzentriert, was ich für den tiefsten psychologischen Antrieb der Verschwörungsleugnung halte.

Es gibt sicherlich noch andere, wie z.B. der Wunsch, akzeptiert zu werden; die Vermeidung von Wissen über und die Auseinandersetzung mit dem inneren und äußeren Schatten; die Bewahrung eines positiven und gerechten Selbstbildes: eine verallgemeinerte Version des „Flying Monkey“-Phänomens, bei dem eine eigennützige und bösartige Klasse sich selbst schützt, indem sie sich um den Tyrannen schart; die subtile unbewusste Übernahme der soziopathischen Weltsicht (z.B. Die subtile, unbewusste Übernahme der soziopathischen Weltanschauung (z. B. „die Menschheit ist der Virus“); Empörungssucht/Überlegenheitskomplex/Statusspiele; ein verkümmerter oder wenig ehrgeiziger Intellekt, der seine Bestätigung in der Aufrechterhaltung des Status quo findet; der dissoziative Schutzmechanismus der Vorstellung, dass Verbrechen und Schrecken, die wiederholt zu unseren Lebzeiten begangen werden, irgendwie nicht jetzt, nicht „hier“, passieren; und ganz einfach die altmodische Faulheit und Feigheit.

Meine Vermutung ist, dass alle diese Faktoren bis zu einem gewissen Grad auf dem Fundament der Hauptursache aufbauen, die ich hier skizziert habe.

Info: https://uncutnews.ch/ueber-die-psychologie-des-verschwoerungsleugners-ein-genauerer-blick-auf-diejenigen-die-darueber-spoten  

german-foreign-policy.com, 10. Mai 2021

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel mit. Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente dürften deshalb nicht China in die Hände fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Dabei trägt auch die Biden-Administration mit ihrem Vorstoß zur Patentfreigabe dem Machtkampf gegen Beijing Rechnung: Seit Indien wegen der Eskalation der Pandemie im eigenen Land keine Impfstoffe mehr exportiert, werden ärmere und Schwellenländer fast nur noch von China und Russland versorgt - auch mit deren Lizenzen zu einer eigenen Vakzinproduktion. Die Patentfreigabe könnte die chinesisch-russische Impfdominanz brechen.

Patentfreigabe? "Keine Lösung"

Die Bundesregierung und - vor allem auf deutsches Insistieren - die EU blockieren den Vorstoß der Vereinigten Staaten, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. Während der UN-Generalsekretär sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ankündigung der Biden-Administration ausdrücklich begrüßen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen", erklärte sie.[1] Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch über den US-Vorstoß erfreut gezeigt - darunter Österreich, Spanien und Polen -, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte zur Patentaussetzung: "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist."[2] Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise abschätzig von einem "PR-Trick" der Vereinigten Staaten.

Lieferblockaden

In der Tat erfolgte die Ankündigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer stärker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, spätestens Ende Juli könnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in US-Lagern stapeln, während in den meisten ärmeren Ländern extremer Mangel herrscht.[3] Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschränkt haben; dies hatte US-Präsident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des größten Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeinträchtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April öffentlich scharfe Kritik an Biden geübt.[4] Die US-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut über die Vereinigten Staaten und über den Pro-US-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen [5] - eine Entwicklung, die Washington nicht gleichgültig sein kann, weil es im Machtkampf gegen Beijing auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.

Ohne Gegengewicht

Hinzu kommt, dass die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalität mit China und Russland schwächt. Entwicklungs- und Schwellenländer haben bislang fast ausschließlich Impfstoffe aus China, Russland und Indien erhalten. China etwa hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige ärmere Länder Ost- und Südosteuropas geliefert.[6] Beijing wie auch Moskau, das trotz geringerer Produktionskapazitäten gleichfalls nach Kräften Impfstoff exportiert, fördern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen ärmeren bzw. Schwellenländern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien. Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Großbritannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Außenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Weil Indien nun aber sämtliche verfügbaren Kapazitäten für den eigenen Kampf gegen die Pandemie benötigt, fällt es als prowestliches Gegengewicht gegen Russland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der ärmeren Welt mit Vakzinen aus.

Die Apotheke der Reichen

Damit sind die ärmeren Länder beinahe vollständig auf Unterstützung aus China und Russland angewiesen - denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erklärt, die EU sei "die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert"; zudem hatte sie die Union stolz "Apotheke der Welt" genannt.[7] Als "Apotheke der Welt" wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in großen Mengen kostengünstige Medikamente herstellen, die auch für ärmere Länder erschwinglich sind. Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech/Pfizer-Impfstoffe exportiert - und dies, wie die Sprecherin der Kommission für Handelsfragen, Miriam García Ferrer, bestätigt, überwiegend in wohlhabende Länder. Brüssel hat demnach seit Januar 178 Millionen Dosen für den Export prinzipiell freigegeben; Empfänger sind Japan (72 Millionen), Großbritannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die Türkei (jeweils fünf Millionen), Singapur und Südkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an ärmere Länder fallen kaum ins Gewicht.[8]

Auf dem Durchmarsch

Während der Westen in der Impfrivalität in erheblichem Maß Einfluss an China und Russland verliert, liegen in zahlreichen Ländern Kapazitäten zur Impfstoffproduktion brach. So bemüht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz für die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazitäten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka könnte bis zu 350 Millionen Dosen jährlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz - bisher.[9] Doch das könnte sich nun ändern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausfällt, bemüht sich Dhaka intensiv um Ersatz - in Beijing und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespräch; an Verhandlungen darüber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.[10] Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Russland und China zurückfallen, muss eine Wende her. Der aktuelle Vorstoß der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.

Eine "Gamechangertechnologie"

Damit allerdings verstößt die Biden-Administration - aus geostrategischen Gründen - nicht nur gegen das Interesse der mächtigen US-Pharmaindustrie, die um die Profite fürchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die Bundesregierung fördert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente dürften nicht China in die Hände fallen.[11] Am heutigen Montagabend wird sie sich mit einschlägigen Experten über "Gamechangertechnologien für den Biotechnologiestandort Deutschland" austauschen; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren Förderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Europäischen Rats und EU-Indien-Gipfel in Porto. 08.05.2021.

[2] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

[3] Adam Taylor, Emily Rauhala: U.S. could have 300 million extra vaccine doses by end of July, raising concerns about hoarding. washingtonpost.com 15.04.2021.

[4] Poonawalla twitterte am 16. April: "Respected @POTUS, if we are to truly unite in beating this virus, on behalf of the vaccine industry outside the U.S., I humbly request you to lift the embargo of raw material exports out of the U.S. so that vaccine production can ramp up. Your administration has the details."

[5] S. dazu "Ein Signal an China".

[6] Iain Marlow, Sudhi Ranjan Sen, James Paton: China is filling the global COVID vaccine shortage left by the U.S. and India. fortune.com 08.05.2021.

[7] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute. ec.europa.eu 06.05.2021.

[8] EU vaccines: Millions of doses exported to rich countries, less to poor countries. brusselstimes.com 08.05.2021.

[9] Saeed Shah, Yaroslav Trofimov, Gabriele Steinhauser: India's Covid-19 Crisis Raises Pressure to Waive Vaccine Patents. wsj.com 01.05.2021.

[10] Mohammad Al-Masum Molla: Chinese Vaccine: 5 lakh doses may arrive on May 10. thedailystar.net 03.05.2021.

[11] Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8593  

Kommentar:  Nur korrupte Politiker sichern den Technologiestandort Deutschlands auch auf Kosten von Gesundheit und Freiheitsrechten seiner Bevölkerung!        Thomas Bauer

epochtimes.de, 10. Mai 2021 Aktualisiert: 10. Mai 2021 15:55
Mindestabstand und Masken sind in der Pandemie zu ständigen Begleitern geworden. Veröffentlichungen der Johns Hopkins Universität und eine Textstelle aus dem Protokoll der Impfstudie von Pfizer/BioNTech beschreiben, warum diese Maßnahmen auch – und insbesondere – nach der Impfung angebracht sein könnten: Impfstoff-„Shedding“, das selbstständige, unkontrollierte Ausbreiten von (experimentellen, Gen-verändernden) Impf- und Wirkstoffen. Prinzipiell verboten sind derartige Impfstoffe in Deutschland nicht.

Zitat: Wenn sich eine Person mit einem Atemwegsvirus, beispielsweise SARS-CoV-2, infiziert, binden sich die Viruspartikel an die verschiedenen Arten von viralen Rezeptoren, die die Atemwege auskleiden. Sitzen die Viren an den Schleimhäuten können infizierte Personen – auch, wenn sie noch keine viralen Symptome haben – Viruspartikel durch Sprechen, Ausatmen, Essen oder andere normale tägliche Aktivitäten ausscheiden. Diesen Prozess nennt man auch „Shedding“, zu Deutsch, etwas „abwerfen“.

Dieser Prozess ist weder unerforscht noch ungewöhnlich. Auf diese Weisen können sich jedoch nicht nur Krankheitserreger, sondern auch Impfstoffe – und im Fall von COVID-19, gentechnisch veränderte, künstliche RNA-Schnipsel mit unbekannten Nebenwirkungen und Langzeitfolgen – verbreiten. Alles Verschwörungstheorie? Mitnichten. Sowohl die Johns Hopkins Universität (JHU) als auch Pfizer und viele andere sind sich diesen „ansteckenden Impfungen“, ihren Einsatzmöglichkeiten und den damit verbundenen Herausforderungen durchaus bewusst.

Johns Hopkins Universität: Selbst ausbreitende Impfung erfolgreich bei Tieren …

Bereits 2018 veröffentlichte das Zentrum für Öffentliche Gesundheit einen Bericht mit dem Titel „Technologien zur Bewältigung globaler katastrophaler biologischer Risiken“. Darin beschreiben die Autoren unter anderem Chancen und „Herausforderungen“ sich selbst ausbreitender Impfungen. Das Zentrum für Öffentliche Gesundheit ist Teil der Bloomberg School of Public Health, die wiederum zur Johns Hopkins Universität gehört. Konkret heißt es:

Selbst ausbreitende Impfstoffe, auch bekannt als übertragbare oder selbst vermehrende Impfstoffe, sind gentechnisch verändert [und] so konstruiert, dass sie sich wie übertragbare Krankheiten durch Populationen bewegen, aber anstatt eine Krankheit zu verursachen, verleihen sie Schutz. Die Vision ist, dass eine kleine Anzahl von Personen in der Zielbevölkerung geimpft werden könnte und der Impfstamm dann in der Bevölkerung zirkulieren würde, ähnlich wie ein pathogenes Virus.“

Diese Impfstoffe, so der Bericht weiter, „könnten die Durchimpfungsrate bei Mensch- und Tierpopulationen erhöhen, ohne dass jedes Individuum geimpft werden muss.“ [vgl. JHSPH 2018, S. 47]

„In Tieren, beispielsweise bei Hasen und Nagetieren, wurden selbst ausbreitende Impfungen bereits erfolgreich angewendet,“ schreiben die JHU-Autoren. Nach weiterer Forschung sei auch Ebola in Affen- und Fledermauspopulationen ein mögliches Ziel.

… und als biologischer Kampfstoff (gegen Tierplagen)

Dr. Filippa Lentzos, norwegische Sozialwissenschaftlerin am King’s College in London, und Dr. Guy Reeves vom Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie beschreiben in ihrem Artikel „Wissenschaftler arbeiten an Impfstoffen, die sich wie eine Krankheit ausbreiten. Was kann da schon schiefgehen?“ zudem, „eine viral verbreitete Immunokontrazeption […], die infizierte Tiere – in diesem Fall eine nicht-einheimische Mäusespezies in Australien – daran gehindert hat, Nachkommen zu zeugen.“

Dr. Lentzos Forschungsschwerpunkt sind Bedrohungen durch biologische Kampfstoffe. Exakt darin sieht sie auch die Wurzeln der Forschung über  sich selbst ausbreitende Impfstoffe: In den Bemühungen, Schädlingspopulationen auszurotten.

Sie sagt, dass Wissenschaftler bereits seit mindestens 20 Jahren mit solchen selbst ausbreitenden Impfstoffen experimentieren. Zudem habe die Forschung, beziehungsweise die Einsatzmöglichkeiten, die Aufmerksamkeit des US-Militärs erzeugt.

Weiter schrieb sie: „Bis jetzt“ – Dr. Lentzos Artikel erschien im September 2020 – „hätten Forscher keine experimentelle, sich selbst ausbreitende Impfung für Menschen entwickelt.“ Was aber nicht heißt, das es bislang nicht versucht wurde. Im Rahmen eines südafrikanischen Projektes mit dem Codenamen „Küste“ wurde auch ein Unfruchtbarkeits-Impfstoff für Menschen diskutiert.

„Ethische Herausforderungen“ sich selbst ausbreitender Impfungen

Vonseiten des Zentrums für Öffentliche Gesundheit der JHU heißt es indes:

Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Gesundheit könnten selbst ausbreitende Impfstoffe dazu verwendet werden, die menschliche Bevölkerung auf breiter Basis zu impfen.“

Auf den folgenden Seiten des Berichts räumen die Autoren jedoch ein, dass die Implementierung von sich selbst ausbreitenden Impfstoffen selbst in Falle eines „extremen Events“ mit diversen „regulatorischen und ethischen Herausforderungen“ verbunden wäre. Einerseits erschwere eine unkontrollierte Übertragung die Prävention und Überwachung von unerwünschten Ereignissen.

Andererseits fehle nicht nur die „informierte Zustimmung“ der „Geimpften“, wie sie Punkt eins des Nürnberger Kodex fordert. Auch könnten Menschen mit potenziell lebensbedrohlichen Kontraindikationen nicht verhindern, dass sie „geimpft“ werden – und möglicherweise daran sterben.

Außerdem geben die Autoren zu bedenken: „Es besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass das Impfvirus zu einer Wildtyp-Virulenz zurückkehrt, wie es manchmal beim oralen Polio-Impfstoff der Fall war.“ Mit anderen Worten: Mutationen des zuvor gentechnisch veränderten Impfstoffs könnten nicht ausgeschlossen werden.

Verboten sind derartige Impfstoffe in Deutschland übrigens nicht. § 21 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschreibt neben einer möglichen Impfpflicht auch die Verwendung sich selbst ausbreitender Impfstoffe:

Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung […] dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.“

Schematischer Vergleich von traditioneller (Einzel-)Impfung (oben) und sich selbst ausbreitender (Massen-)Impfung (unten). Üblicherweise dürfen Impfungen nur mit der „informierten Zustimmung“ der Patienten verabreicht werden, während sich die Impfung unten ohne Zustimmung und Beratungsgespräch ausbreitet.Foto: ts/Epoch Times

Impfstudie von BioNTech/Pfizer: Kontakt zu geimpften Studienteilnehmern meldepflichtig

Dass auch BioNTech und Pfizer das Thema der selbst ausbreitenden Impfungen kennen, zeigt das Studienprotokoll der Corona-Impfstoff-Studie. An dieser Stelle sei betont, dass das Protokoll keine beobachteten Effekte beschreibt, sondern Maßnahmen „für den Fall, dass …“. Pfizer macht damit jedoch deutlich, dass die Corona-Schutzimpfung bei Personen, die in engem Kontakt mit (kürzlich) geimpften Personen stehen, unerwünschte Wirkungen hervorrufen könnte. So heißt es unter Punkt 8.3.5.:

Die Exposition gegenüber der untersuchten Studienintervention [Anm. d. Red.: Verabreichung des Impfstoffes, vgl. Pfizer 2020, S. 39f] während der Schwangerschaft oder des Stillens und berufliche Exposition sind innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme […] zu melden.“ [vgl. Pfizer 2020, S. 61ff]

Die „Exposition gegenüber der untersuchten Studienintervention“ tritt beispielsweise auf,

• durch die Studienintervention selbst. Mit anderen Worten, wenn man geimpft wird.
• durch „Umweltexposition“, insbesondere „durch Einatmen oder Hautkontakt“.
• wenn „ein männlicher Studienteilnehmer, der eine Studienintervention erhält oder abgebrochen hat, einen weiblichen Partner exponiert.“
• wenn „ein männliches Familienmitglied oder ein medizinischer Betreuer, der mit der Studienintervention durch Inhalation oder Hautkontakt exponiert wurde, seine weibliche Partnerin […] exponiert.“

Letztere Punkte weisen darauf hin, dass beim Studiendesign vermutet wurde, dass eine Exposition auch durch Geschlechtsverkehr stattfinden kann, wenn ein Partner (der Mann) geimpft wurde, oder wenn er der Impfung durch „Umweltexposition“ ausgesetzt war. Pfizer beschreibt damit, wie sich die Corona-Impfung selbst ausbreiten und unbeabsichtigt Schaden verursachen könnte. Von einer „informierten Zustimmung“ kann hierbei keine Rede sein.

Schwangerschaften: 23, Nebenwirkungen: 2, Zahl der Expositionen: unbekannt

Sollte anschließend „bei einer Teilnehmerin oder der Partnerin eines Teilnehmers“ eine Schwangerschaft festgestellt werden, schreibt das Protokoll vor, „Details der Schwangerschaft […] nach Beginn der Studienintervention und bis 6 Monate nach der letzten Dosis der Studienintervention“ zu erfassen. Außerdem verlangt das Protokoll „Nachuntersuchung[en] um allgemeine Informationen über die Schwangerschaft und ihren Ausgang zu erhalten“. Über die weitergehende „Nachverfolgung von Frühgeborenen zur Feststellung von Entwicklungsverzögerungen“ müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Weiter heißt es:

Im Falle einer Lebendgeburt, sollte die strukturelle Integrität des Neugeborenen zum Zeitpunkt der Geburt beurteilt werden. Im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs [Anm. d. Red.: einschließlich Fehl- oder Totgeburt] sollte(n) der/die Grund(e) für den Abbruch angegeben werden und, falls klinisch möglich, die strukturelle Integrität des Fötus durch grobe visuelle Inspektion beurteilt werden.“

Darüber hinaus definiert das Pfizer-Protokoll berufliche Expositionen. Diese liegen vor „wenn eine Person ungeplanten direkten Kontakt mit der Studienintervention kommt, was zum Auftreten einer Nebenwirkung führen kann oder auch nicht.“ Solche Personen könnten Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Familienangehörige und andere Personen sein, die an der Betreuung des Studienteilnehmers beteiligt sind.

Ob und wie viele Expositionsmeldungen im Studienverlauf aufgetreten sind, ist unbekannt. Die Rohdaten der Studienergebnisse hat Pfizer bislang nicht veröffentlicht [Epoch Times berichtete]. In den im Rahmen der Notzulassung vorgelegten, zusammengefassten Unterlagen der amerikanische Food and Drug Administration (FDA), ist der Punkt Expositionen nicht aufgeführt. Es wird jedoch von 23 Schwangerschaften und zwei unerwünschten Nebenwirkungen einschließlich eines Spontanabbruchs in der Placebo-Gruppe berichtet. [vgl. FDA 2020, S. 42]

Europäischen Arzneimittelagentur bestätigt „übertragbare“ Nebenwirkungen bei Corona-Impfung

Jenseits der Impfstudien gibt es unzählige – zumeist unbestätigte – Meldungen über mögliche Schedding-Nebenwirkungen. Die Rede ist unter anderem von Zehntausenden Frauen rund um den Globus mit abnormalen Menstruationszyklen (einschließlich zu spät, zu früh, „so schmerzhaft, wie noch nie“ und Blutungen, die mehrere Wochen andauerten), Fehlgeburten und anderen, teils psychischen, Gesundheitsproblemen, nachdem sie in der Nähe von kürzlich geimpften Personen waren.

Ob es einen Zusammenhang zischen den Berichten und Impfungen (von Kontaktpersonen) gibt, ist oft unklar. Ebenfalls unklar ist, woher die Informationen wirklich stammen. Quellenangaben, wie „Berichte im Internet“ und „gelöschte Nutzerkonten“, lassen offen, ob es sich um persönliche Erfahrungen handelt, die von sozialen Medien als unwahr eingestuft wurden, oder ob es sich um gezielte Fehlinformationen handelt. Namentliche und anonyme Berichte von ungeimpftem, medizinischem Personal lassen Ersteres vermuten.

Deutlich schwerer wiegt die Aussage der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Auf Rückfrage der Epoch Times anlässlich Impf-Nebenwirkungen bei Neugeborenen teilte ein Pressesprecher mit:

Einige der gemeldeten Verdachtsfälle [Anm. d. Red.: 907 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen bei Kindern von null Monaten bis 11 Jahren, sowie 361 Fälle bei Kindern zwischen 12 und 17, Datenstand 1. Mai] würden sich auf Eltern-Kind-Berichte beziehen. Dies wären Situationen, in denen zum Beispiel eine stillende Frau den Impfstoff erhalten hat und über Reaktionen berichtet, die bei ihrem Baby aufgetreten sind.“ [Epoch Times berichtete, hier und hier]

Damit bestätigt die EMA, dass die Impfung auch Nicht-Geimpfte – in diesem Fall Menschen, für die die Impfung gar nicht zugelassen wurde – beeinflussen kann. Allerdings lässt sich der Übertragungsweg „Muttermilch“ kaum auf Jugendliche anwenden. Andererseits weist die EMA darauf hin, dass ihre Daten auch Anwendungsfälle umfassen können, in denen die Impfstoffe „jenseits der Bedingungen der Marktzulassung in Europa“ verabreicht wurden.  Eine Unterscheidung nach direkter Nebenwirkung bei Geimpften und „übertragener“ Nebenwirkung lässt die EMA-Datenbank nicht zu.

Massenimpfungen als Gefahr für die Menschheit?

Sowohl persönliche Berichte als auch die Aussagen von offizieller und wissenschaftlicher Seite zeigen, dass selbst ausbreitende Impfstoffe mehr als ein abstraktes Mittel gegen eine zukünftige weltweite Bedrohung sind und dass ihre (Neben-)Wirkungen einen nicht unempfindlichen Einfluss auf die Menschheit haben können.

Auch der ehemalige Vizepräsident und wissenschaftlicher Direktor von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, ist sich sicher, dass man Impfstoffe auch anders als zum Wohle der Menschheit einsetzten kann. Dr. Yeadon hat einen Abschluss in Biochemie und in Toxikologie sowie einen forschungsbasierten Doktortitel in Pharmakologie. 32 Jahre Erfahrung in der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung unterstützen seine Aussage: „Ich kenne mich mit der Forschung und Entwicklung neuer Medikamente aus.“ [Epoch Times berichtete]

In einem Interview mit  „America’s Frontline Doctors“ sagte Dr. Yeadon, dass es absolut im Rahmen des Möglichen wäre, die Impfungen für „schändliche Zwecke“ zu verwenden:

BITTE warnen sie jede Person nicht in die Nähe von Auffrischungs-Impfungen zu kommen. […] Da es keine Notwendigkeit für sie [gibt], kann ich nur ableiten, sie werden für schändliche Zwecke verwendet.“

Noch deutlicher wurde Dr. Yeadon gegenüber „LifeSite News“: „Wenn man eine Eigenschaft einführen wollte, die schädlich und sogar tödlich sein könnte, kann man sie sogar einstellen. [Man könnte], sagen wir, ein Gen einbauen, das über einen Zeitraum von neun Monaten eine Leberschädigung verursacht oder die Nieren zum Versagen bringt, aber erst, wenn man auf diese Art von Organismus trifft. Die Biotechnologie bietet Ihnen, offen gesagt, unbegrenzte Möglichkeiten, Milliarden von Menschen zu verletzen oder zu töten.“

Ich bin sehr besorgt, … dass dieser Weg für eine Massenentvölkerung genutzt wird, denn ich kann mir keine gutartige Erklärung vorstellen.“

Zusammenfassung: Übertragung (der Impfung) durch Einatmen, Hautkontakt und Geschlechtsverkehr nicht ausgeschlossen

Das Grundprinzip selbst ausbreitender Impfstoffe ist einfach: Man nimmt ein harmloses Virus und baut ein passendes Gen ein. Bei Kontakt mit dem genveränderten Virus denkt der Körper, es sei ein ganz anderes Virus und bildet entsprechende Antikörper – auf dieselbe Weise funktionieren die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19. Die natürliche Verbreitung des Träger-Virus sorgt jedoch dafür, dass die Impfung weitergegeben wird: Von denjenigen, die das harmlose, aber genetisch veränderte Virus geimpft bekommen haben, an andere, die es ihrerseits weitergeben können. Diese Vorgehensweise wird auch von Forschern in der Fachzeitschrift „Nature“ beschrieben.

Das Thema ist, wie Berichte der Johns Hopkins Universität, King’s College und Max-Planck-Institut zeigen, schon lange keine Verschwörungstheorie mehr. Auch mögliche schädliche Anwendungen sind spätestens mit dem Einsatz gegen Tierplagen bewiesen. Darüber hinaus lässt das Interesse des Militärs Einsatzmöglichkeiten gegen Menschen erkennen. Einschließlich der massenhaften Depopulation, wie Dr. Yeadon sie nicht ausschließen möchte.

Ob auch die COVID-19-Impfstoffe – absichtlich oder unabsichtlich – als selbst ausbreitende Impfungen entworfen wurden, ist indes nicht geklärt. Dies lässt sich anhand der jetzigen, öffentlich verfügbaren Daten auch nicht belegen. Fakt ist aber, dass gentechnisch veränderte Wirkstoffe zum Einsatz kommen und sie damit die erste Bedingung selbst ausbreitender Impfungen laut Johns Hopkins Universität erfüllen.

Unklar ist ebenfalls, ob und welche gesundheitlichen Wirkungen Geimpfte auf andere Menschen in Ihrer Umgebung ausüben. Während persönliche Berichte – auch von qualifiziertem, medizinischen Personal – eine schädigende Wirkung vermuten lassen, ist diese anhand offizieller Zahlen derzeit nicht belegbar.

Obwohl das Pfizer-Protokoll eine Übertragung durch Einatmen, Hautkontakt und Geschlechtsverkehr zumindest für möglich hält, sind die Mechanismen dahinter unerforscht. Weitere Fragestellungen sind, ob eine Übertragung wie in „Nature“ oder bei Pfizer beschrieben auch funktioniert, wenn statt des ganzen Träger-Virus nur ein kleines Stück Code, wie bei den experimentellen mRNA-Impfungen, existiert und welche Symptome es auslöst.

Dringender Forschungsbedarf nötig

Eine Pharmazeutin, die anonym bleiben möchte, bestätigte gegenüber Epoch Times, dass es plausibel sei, dass die Bestandteile der mRNA-Impfstoffe über Schleimhäute weitergegeben werden: Lipid-Nanopartikel können Schleimhäute sehr gut überwinden, weil diese lipophil sind. Die Nanopartikel schützten die mRNA vielleicht lange genug, dass sie bei „innigen Körperkontakt“ übertragen werden könnten.

Dass Lipid-Nanopartikel – einschließlich darin eingeschlossener RNA-Bestandteile (in diesem Fall siRNA) – vaginal sehr gut aufgenommen werden, haben Forscher der Johns Hopkins Universität bereits 2014 belegt. Dies könnte auch erklären, warum Frauen verstärkt über Symptome im Bereich der Fortpflanzungsorgane berichten. Inwiefern sich die DNA eines Partners, beziehungsweise die RNA der Impfstoffe, anschließend in die Zellen einbauen kann, war bereits vor Corona umstritten.

Einerseits zeigt eine 2012 in „PLOSOne“ veröffentlichte Studie, männliche DNA im Gehirn von Frauen, führt dies aber auf die DNA ihrer Söhne, statt auf die der Ehemänner zurück. Darüber hinaus zeigt eine neuere Studie [„Scientic Reports“, 2021], dass verheirate Paare eine viel ähnlichere DNA haben als zwei zufällig ausgewählte Menschen. Statt einer Angleichung der DNA über die Zeit, interpretierten die Forscher dies als die (unbewusste) Auswahl des Partners, der schon ursprünglich eine ähnliche DNA hat. In der Studie diskutierten die Forscher dann hauptsächlich, dass eine ähnlichere DNA auch zu einer glücklichere Ehe beiträgt. Was man indes belegen kann, ist, dass sich das orale Mikrobiom – also die Bakterien im Mund – bei Paaren durch regelmäßiges Küssen stark anpasst. Das ist jedoch ein oberflächlicher Effekt und geht nicht „unter die Haut“, beziehungsweise in die Zellen.

Andererseits legen Studien [hier und hier] nahe, dass SARS-CoV-2, das neuartige Coronavirus hinter COVID-19, Gene in die menschliche DNA einbauen kann. Welche Abschnitte eingebaut werden, wie häufig das passiert oder warum es nur manchmal passiert und welche Auswirkungen es hat, muss noch erforscht werden. Das Gleiche gilt für die Frage, ob dieser Mechanismus in irgendeiner Weise für menschliche DNA von (geimpften) (Geschlechts-)Partnern oder mRNA-Bestandteile relevant ist.

Info:  https://www.epochtimes.de/gesundheit/johns-hopkins-universitaet-und-pfizer-warnen-vor-sich-selbst-ausbreitenden-impfstoffen-a3507722.html

Zitat: aus Beschlussprotokoll S. 31 u. 32

TOP I  Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Leitantrag zu Lehren aus der COVID-19-Pandemie

Titel: Notwendige COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche 2021/2022

                                                                        Beschluss

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Auf Antrag von PD Dr. med. Stephan Böse-O'Reilly, Melissa Camara Romero, Dr. med. Roland Freßle, Dr. med. Florian Gerheuser, Dr. med. Andreas Hellmann, Dr. med. Andreas Hölscher, Dr. med. Tilman Kaethner, Dr. med. Heidemarie Lux, Dr. med. Robin T. Maitra, Matthias Marschner, Dr. med. Irmgard Pfaffinger, Dr. med. Christof Stork, Dr. med. Katharina Thiede, Julian Veelken, Dr. med. Gisbert Voigt und PD Dr. med. Birgit Wulff (Drucksache I - 19) beschließt der 124. Deutsche Ärztetag 2021:

Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich eine COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor Einsetzen des Winters 2021/2022 umzusetzen. Dazu gehört es u. a.,

• die Forschung zu Impfstoffen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sofort und nachhaltig mit ausreichenden finanziellen und organisatorischen Maßnahmen zu fördern,

• hinreichend adäquate Impfstoffe zu bestellen und zeitnah auszuliefern,

• proaktiv mediale Kommunikation für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten und umzusetzen sowie

• Kinder- und Jugendärzte in Praxis, Klinik und Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD) und Hausärzte als Drehscheibe für Kommunikation und bei kurzfristiger Impfdurchführung zu unterstützen.

Begründung:Ca. 14 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 16 Jahre und können mit den derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffen nicht geimpft werden. Um in unserem Land eine Herdenimmunität gegen die SARS-CoV-2-Pandemie zu erreichen, muss diese Lücke unbedingt geschlossen werden.

Auch Kinder und Jugendliche haben deutliche gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-CoV-2-Erkrankung. Deshalb muss die Immunität auch für diese Gruppe durch eine Impfung und nicht durch eine Durchseuchung erzielt werden.

Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.

Info: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf  

die.welt.de, vom 7. 5. 2021

Zitat: In der Regierungszentrale herrscht Sorge, dass sich schon bald nicht mehr genug Impfbereite finden.Doch damit stehen Merkel und ihr Amtschef Braun recht allein da. Viele andere glauben, dass der Andrang anhält. In Anbetracht dessen verwundert es doch, welches Szenario dem Kanzleramt unausweichlich erscheint. Braun: „Wir können schon in wenigen Wochen in eine Phase kommen, dass wir darum werben müssen, dass sich Menschen impfen lassen.“ Oder: „Wenn die, die sich impfen lassen wollen, nicht mehr kommen, müssen wir zu denen gehen.“ Das Kanzleramt geht also davon aus, dass nicht nur die Impfverweigerer ein Problem werden könnten, sondern sogar Impfwillige sich nicht mehr aufraffen werden.

Kommentar: Die rhetorische Verharmlosung ist wieder einmal perfekt, die Impfwilligen kommen nicht mehr zum Impfen. Dahinter steckt, die Impferweigerer werden zu Hause zwangsgeimpft.

weiteres:

faz.de, 06.05.21
Zitat: Impfverweigerer bekommen bald Besuch zu Hause, mit Amtshilfe des neu aufgestellten
Einsatzführungskommando für Inlandseinsätze