25.07.2021

Die Wurzeln der Gewalt – Episode 3 – Iran 2001 bis 2021

pressenza.com, vom 24.07.21 - Amsterdam - Tony Robinson

Willkommen zum dritten Teil unserer Reihe von Interviews, in der wir auf den Nahen Ostens schauen und versuchen, besser zu verstehen, was dort vor sich geht. Aus Sicht des Westens ist es eine Region voller Gewalt und Gefahren. Im Jemen ist nach wie vor Krieg und es gibt einige andere Länder, die an der Schwelle zum Krieg zu stehen scheinen. Es gibt erhebliche Menschenrechtsverletzungen und es gibt gescheiterte Staaten. Anders betrachtet jedoch ist diese Region die Wiege der westlichen Zivilisation: Mesopotanien, Persien, Ägypten, Syrien, Palästina und Arabien sind Stätten von Mythen und Legenden. Große Mystiker, Mathematiker, Übersetzer und Geschichtenerzähler kommen von dort. Bedeutende Religionen haben dort ihre heiligsten Stätten. Die westliche Kunst, Musik, Wissenschaft und Nahrung unterliegen dem Einfluss dieser Region.


Zitat: In dieser Interviewreihe, die wir The Roots of Violence (Die Wurzeln der Gewalt) nennen, werden wir versuchen zu verstehen, wo die Ursachen der Gewalt liegen und wer dafür verantwortlich ist. Wir versuchen nicht, physische Gewalt zu rechtfertigen, doch sie entsteht nicht aus dem Nichts. Physische Gewalt ist die Explosion, die nach einer langen Phase ökonomischer und psychologischer Gewalt ausbricht.


In unserem dritten Interview sprechen wir mit Emad Kiyaei. Emad ist Iraner. Er ist Direktor der Middle East Treaty Organization, einer zivilgesellschaftlichen Kampagne, die durch innovative politische Lobbyarbeit und Bildungsprogramme versucht, alle Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten zu beseitigen. Er ist Co-Autor des Buches „Weapons of Mass Destruction: a New Approach to Nonproliferation“ (Massenvernichtungswaffen: Ein neuer Ansatz zu Nichtverbreitung) und studierte an der Princeton und Columbia Universität in den USA.


Pressenza: Willkommen zum dritten Teil unserer Interviewreihe „Die Wurzeln der Gewalt“. Diese Woche sind wir wieder mit Emad Kiyaei, Direktor der Middle East Treaty Organisation, auf der Suche nach den Wurzeln der Gewalt in der Nahostregion.


Die ersten beiden Teile unserer Serie führten uns in den Iran, als US-amerikanische und britische Geheimdienste 1952 den Sturz der iranischen Regierung organisierten, um ihren Marionettenkönig zu installieren, der 1979 selbst gestürzt wurde. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen sind seitdem belastet, doch in den 90er Jahren wurde der Irak zum Hauptinteresse der USA. Schließlich, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die nichts mit dem Irak oder dem Iran zu tun hatten, zogen die USA in den Krieg gegen Afghanistan, um sich dann wieder Saddam Hussein zuzuwenden, was zu seinem Tod und einem Regierungswechsel führte.


Ironischerweise haben sowohl die US-Kriege im Irak als auch in Afghanistan zu Regierungen geführt, die dem Iran gegenüber viel wohlwollender sind als ihre Vorgänger. Die USA haben deren regionalen Einfluss effektiv ausgebaut, anstatt ihn zu untergraben.


Emad, willkommen zurück bei “ Wurzeln der Gewalt“, beginnen wir mit einer Frage, die dort anknüpft, wo wir das letzte Mal stehen geblieben sind, bei den Ereignissen im Jahr 2001. Die USA begannen den schrecklichen Krieg gegen den Terror, der, wie gesagt, die Regierungen im Irak und in Afghanistan stürzte. Präsident Bush schloss den Iran in eine angebliche „Achse des Bösen“ ein, zu der auch Nordkorea gehört, und es wurden Gerüchte über ein iranisches Atomprogramm laut.


Kannst Du uns also zunächst etwas über das iranische Atomprogramm erzählen? Warum hat es begonnen, was war der Gedanke dahinter, wie weit hat es sich entwickelt, und wie hat der Rest der Welt darauf reagiert?


Emad Kiyaei: Vielen Dank, Tony, dass ich wieder dabei sein darf. Wir beginnen also Anfang 2003. Wir sollten uns daran erinnern, dass zu diesem Zeitpunkt, wie Du bereits erwähnt hast, ein Krieg mit Beteiligung der USA in Afghanistan und im Irak zugange war. Und der Grund, warum Präsident Bush es geschafft hat, die USA in den Irak zu bringen, war in erster Linie eine große Lüge, aber dann wurde sie als Vorwand benutzt, um in den Krieg mit Saddam Hussein einzutreten, und das war wegen seiner „Massenvernichtungswaffen“ (MVW).


Hier sehen wir also, wie die Frage der Nichtverbreitung und der MVW in den Vordergrund rückt. Und als die Vereinigten Staaten, gegen die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, in den Krieg gegen den Irak eintraten, führte dies dazu, die Frage der MVW in einer anderen Angelegenheit zu stellen, in diesem Fall war es bezüglich des Irans. Anfang 2003 hören wir, dass es wieder Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms gibt. Und zu diesem Zeitpunkt hat es der Iran geschafft, etwas ziemlich Bemerkenswertes zu tun. Er hat es geschafft, Uran anzureichern. Nun, die Anreicherung von Uran, erlaubt es dem Iran, in einen Club von Nationen einzutreten, in dem man die Technologie und das Know-How hat, Uranerz als natürlich vorkommendes Element zu nehmen und in der Lage zu sein es für Energiezwecke anzureichern, für andere Industrien und durch diese Entwicklung möglicherweise auch für eine militärische Dimension auf viel höheren Ebenen.


Es gelang den Iran, die Anreicherung von Uran zu betreiben und das System zu durchbrechen. Dies verursachte eine Menge Unruhe in der Weltöffentlichkeit und brachte das iranische Atomprogramm wieder einmal ins Rampenlicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Iran, wiederum im Rahmen seiner Rechte als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, als Unterzeichner dieses Vertrags, und der IAEA (International Atomic Energy Agency) – der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen – die Anreicherung erlaubt, aber es verursachte die Sorge vor Verbreitung. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben das Thema des iranischen Atomprogramms hochgespielt und es erreichte einen Siedepunkt, an dem die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen die Akte des Irans vorlegte und sie in ihren Vorstand brachte. Und sie entschieden, dass der Iran gegen seine Vereinbarungen mit der internationalen Atomaufsichtsbehörde verstößt. Das ist das, was bekannt ist, ich werde nicht ins Detail gehen, aber es ging um eine möglicherweise militärische Dimension seines Atomprogramms. Das bedeutet im Grunde, dass es einige Technologien gibt, die der Iran verfolgt, die sowohl für zivile Zwecke genutzt werden können, aber auch, möglicherweise, in ein militarisiertes verdecktes Programm umgeleitet werden können. Und an diesem Punkt musste der Iran der internationalen Gemeinschaft beweisen, dass er keine Atomwaffen will und auch nicht danach strebt. Er begann im Jahr 2003 Verhandlungen mit den so genannten EU3: drei europäische Mächte, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Und diese Verhandlungen, eigentlich überraschend, worauf wir später noch eingehen werden, was das iranische Atomprogramm betrifft, aber bis 2005 hatten die europäischen Mächte und der Iran ein Abkommen getroffen, wonach das iranische Atomprogramm auf eine Handvoll Zentrifugen begrenzt wurde, die nuklearen Anlagen und Einrichtungen des Irans auf ein oder zwei Standorte verteilt wurden und alles unter Aufsicht und Überwachung stand. Aber ratet mal was. Sie brachten das nach Washington, die Europäer, und Präsident Bush, immer noch begeistert von seinem Krieg im Irak und dem Sturz von Saddam Hussein und begierig darauf, seine militärische Macht in der Region einzusetzen und den Krieg über Afghanistan und den Irak hinaus auszudehnen und den Iran fertig zu machen, war gegen diese diplomatische Annäherung und das Abkommen zwischen den Europäern und dem Iran. Und diese Vereinbarung, 2005, bekannt als das Pariser Abkommen, scheiterte.


Also, gib uns ein bisschen mehr Kontext zum iranischen Atomprogramm, denn damals im Jahr 2003 in der Region war der Iran nicht das einzige Land mit einem Atomprogramm. Wer experimentiert sonst noch mit Kernenergie, Atomkraft, und wie verhält sich das zu den internationalen Verträgen – dem Atomwaffensperrvertrag und der Beziehung zur Internationalen Atomenergiebehörde? Denn es gibt da etwas, das den Iran als Ausnahme von dem darstellt, was sonst in der Region vor sich geht.


Ich denke, es ist am besten, wenn wir uns schnell einen Überblick verschaffen. Im Nahen Osten, alle Länder im Nahen Osten, das sind 22 arabische Länder plus Iran und Israel. Also 24 Länder, um die wir uns Sorgen machen, wenn es um eine MVW-freie Zone im Nahen Osten geht. Also lasst es uns geographisch auf dieses Gebiet bringen. Von diesen 24 Ländern sind alle, mit Ausnahme Israels, Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, der einer der wichtigsten Verträge ist, die auf globaler Ebene ausgehandelt wurden, der die Verbreitung und Ausbreitung von Atomwaffen in einem großen Abkommen einschränkt, der Regierungen und Ländern die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglicht, solange sie versprechen, keine Atomwaffen zu bauen. Und die Länder, die ursprünglich über Atomwaffen verfügten, haben versprochen, abzurüsten und ihre Waffen loszuwerden. Nun, das ist lange her, es war 1970, als dieser Vertrag in Kraft trat und von all diesen Ländern unterzeichnet wurde. Aber, im Nahen Osten, hat Israel ihn nicht unterschrieben. Und Israel fuhr fort, ein verdecktes Atomwaffenprogramm zu haben, das von westlichen Ländern gesteuert und unterstützt wurde, und die Vereinigten Staaten drückten dabei ein Auge zu. Und warum? Wieder geht es um die Frage: „Wer ist mein Freund, wer ist mein Verbündeter und wer ist mein Feind?


Im Fall des israelischen Atomwaffenprogramms wissen wir jetzt durch das Informationsfreiheitsgesetz, Whistleblower, Wissenschaftler und Satellitenbilder des fortgeschrittenen Atomwaffenprogramms, das Israel hat, von dem jeder weiß, dass es das am schlechtesten gehütete offene Geheimnis ist, und die Franzosen halfen beim Bau einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage für die israelische Regierung, um Plutonium für eine Atomwaffe herstellen zu können. Denn, um es kurz zu machen, es gibt zwei wirklich schnelle Wege, Atomwaffen zu bauen. Der eine ist die Anreicherung von Uran auf hohem Niveau, und der andere ist Plutonium, das als Abfallprodukt bei der Verbrennung von Kernbrennstoff in einem Kraftwerk entsteht. Wenn man also diesen Abfall hat, dann ist in diesem Abfall Plutonium enthalten. Und wenn wir das Plutonium extrahieren, wenn wir es aus dem Abfall herausnehmen, ist es bereits waffenfähig. Man ist bereit. Die Israelis haben also diesen Weg eingeschlagen, um ihre Atomwaffen zu bauen, während im Falle des iranischen Atomprogramms, auch wenn es keine Atomwaffen hat, die Anreicherung vorangetrieben wurde. Das sind die beiden unterschiedlichen Wege. Nun, wenn es um Israels Atomwaffenprogramm geht, gibt es keine Inspektoren, es gibt keinen international verbindlichen Vertrag, an den sich die israelische Regierung halten muss. Es gibt keine Möglichkeit zu kontrollieren, was auf israelischem Boden geschieht. Wir haben keine Kameras, wir haben keine Inspektoren, wir wissen nicht, was in den Atomanlagen wie Dimona in der Negev-Wüste vor sich geht.


Was wir wissen, wiederum durch diese anderen Mittel, um Informationen zu bekommen, ist, dass Israel irgendwo zwischen 80 und 140 nukleare Sprengköpfe besitzt, die durch eine Plutoniumspur weiterentwickelt wurden und bereit und scharfgestellt sind. Und weil Israel über hochentwickelte, fortschrittliche konventionelle Waffen und Waffensysteme verfügt, ist es in der Lage, sowohl nukleare Sprengköpfe auf Kampfflugzeugen, in U-Booten und in ballistischen Raketen zu haben. Dies ist also der einzige Fall im Nahen Osten. Wenn es um den Iran geht, ist der Grund, warum das iranische Atomprogramm immer hochgehalten wird und man es immer wieder in den Nachrichten hört, der, dass der Iran in der Frage des Atomdossiers unter enormen internationalen Druck geraten ist und es ist diese spezielle Frage des Atomdossiers, die es den Weltmächten erlaubt hat, dem Staat Iran ihre eigene Politik und Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen. Und der Iran muss beweisen, dass er unschuldig ist, dass sein Atomprogramm friedlich ist und, es ist wieder in der Feindseligkeit, dem Missverständnis und Misstrauen in der Beziehung zwischen dem Iran und der einzigen Supermacht auf dem Planeten, die die Vereinigten Staaten sind, wurzelt. Der Unterschied zwischen Israels Atomprogramm und dem iranischen Atomprogramm beruht in erster Linie auf der Tatsache, dass Israel ein Verbündeter der USA und der westlichen Mächte ist. Zweitens haben sie es zugelassen, dass das Programm in Richtung Bewaffnung fortschreitet, ohne jegliche Vergeltung, ohne jegliche Art von Sanktionen, ohne jegliche Form von Inspektionen und ohne jegliche Form von Druck, damit aufzuhören. Und Nummer drei, es ist wichtig zu bemerken, dass aufgrund Israels historischen Verbindungen zu Europa und der besonderen Beziehung Europas und der USA zu Israel, es dem Land erlaubt hat, diese Politik der Undurchsichtigkeit fortzusetzen, was bedeutet, dass sie weder bestätigen noch leugnen, Atomwaffen zu haben, obwohl jeder weiß, dass sie sie haben. Und sie sind darüber hinaus gegangen, was als die Begin-Doktrin bekannt ist, und haben andere nukleare oder fortgeschrittene Programme in der Region bombardiert, wie den Osirak-Reaktor im Irak und auch einen anderen Reaktor in Syrien. Die israelische Regierung hat also nicht nur nukleare Sprengköpfe und einen Atomenergiesektor aufgebaut, der sich internationalen Inspektionen und Kontrollen entzieht, sondern es hat sich bemüht, durch Sabotage, Attentate und Bombardierungen die Atomanlagen anderer Länder zu zerstören. Die jüngsten Anschuldigungen des Irans gegen Israel und die angeblichen Angriffe israelischer Agenten auf iranische Anlagen, wie die iranische Nuklearanlage in Natanz, die in den letzten Jahren mehrmals sabotiert wurde, lassen uns einen regelrechten Schattenkrieg in der Region sehen, was die Vorgänge an dieser Front angeht. Das spielt sich sowohl auf einer konventionellen Ebene ab, als auch leider im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder der Möglichkeit, welche zu bauen.


Du hast erläutert, dass im Jahr 2005 die Europäer es geschafft haben, einen Deal mit dem Iran zu schließen, der Beschränkungen vorsieht, wie weit sie ihr Atomprogramm entwickeln würden. Und dennoch wurde der Iran-Atomdeal, der Joint Comprehensive Plan of Action, der JCPOA, bis, ich glaube, es war 2016, 2015 nicht unterzeichnet.


Ein Jahrzehnt später.


Was ist in diesen 10 Jahren passiert, warum konnte nicht früher ein Abkommen unterzeichnet werden?


Ok, ich werde das jetzt wirklich schnell durchgehen. Bitte unterbrich mich, wenn ich zu weit aushole. 2005 das Pariser Abkommen, geht nach Washington. Präsident Bush sagte, wir haben schon Saddam besiegt, wir haben die Taliban vertrieben, die Ayatollahs sind die nächsten. Also gab es keine Zustimmung von den Amerikanern und die Europäer sind zu den Iranern zurückgegangen und sagten, wir haben keinen Deal.


Der Abkommen ist gescheitert und mit ihm der reformorientierte Präsident Khatami, der viel politisches Kapital dafür eingesetzt hatte, dass das iranische Atomprogramm als Thema zur Seite geschoben wird. Und unglücklicherweise haben wir wegen dieses Versagens Wahlen im Iran. Anstatt dass eine andere reformistische, gemäßigte Regierung an die Macht kommt, haben wir Mahmoud Ahmadinejad, der zum Präsidenten des Irans gewählt wurde, mit dem Ruf und den Slogans, dass er den Iranern Würde bringt und diese Art von Druck, den die internationale Gemeinschaft auf den Iran ausübt, beenden würde. Und warum sollte der Iran überhaupt diese Inspektionen zulassen und diese Art von Zugeständnissen machen, wenn er keine Atomwaffen hat.


Khatami, der Reformist, ist also raus, und das Scheitern des Atomabkommens mit der Weltgemeinschaft, speziell den Europäern, wurde zum politischen Selbstmord für die Reformisten und gab den Konservativen im Iran, wie Ahmadinejad, Kanonenfutter und viel mehr Macht, wir haben einen neuen Präsidenten, und für die nächsten acht Jahre, gibt es eine andere Art von Politik im Iran.


Aber, Moment mal. Du hast eine Behauptung aufgestellt, die wirklich ziemlich ernst ist. Du hast gesagt, dass die Vereinigten Staaten es vorziehen würden, einen totalen Krieg gegen den Iran zu führen, einen Regimewechsel gegen die Herrscher in Teheran, anstatt zu verhandeln und ein Abkommen mit einem anderen Land zu haben, das sie wie Gleichgestellte behandelt. Möchtest du das wirklich sagen?

Was ich damit sagen will, ist, nein, nein, nein, lasst mich das klarstellen. Was ich damit sagen will, ist, dass, als das Atomabkommen zwischen den europäischen Mächten und dem Iran 2005 vereinbart wurde, dieses Stück Papier von Washington abgezeichnet werden musste. Nochmals, warum? Weil die Vereinigten Staaten einen enormen Einfluss auch auf ihre europäischen Partner haben. Die Europäer gingen also nach Washington und sagten: „Hört zu, wir haben uns mit den Iranern geeinigt, dass sie ihre nuklearen Einrichtungen und Aktivitäten einschränken werden, wir werden Inspektionen und Überwachung durchführen, und wenn man sich dieses Stück Vereinbarung anschaut, das nach Washington gebracht wurde, wird man feststellen, dass es später viele Ähnlichkeiten mit dem Interimsabkommen hatte, das unterzeichnet und schließlich umfassender wurde und als JCPOA bekannt ist.


Aber zu diesem Zeitpunkt hatten Präsident Bush und diejenigen um ihn herum, die Dick Cheneys, diejenigen, die pro-hawkish, Kriegstreiber in Washington waren, den Zusammenbruch der Taliban und Saddam Hussein gesehen. Und praktischerweise waren Hunderttausende von US-Militärpersonal und -ausrüstung um den Iran herum. Und wenn man sich die Rhetorik und die Aktionen der Vereinigten Staaten während der Bush-Präsidentschaft ansieht, wird man feststellen, dass sie den Iran im Fadenkreuz hatten. Sie hatten es irgendwie auf den Iran abgesehen, vielleicht würden sie nicht offen von einem Regimewechsel sprechen, aber wenn man sich ihre Handlungen und ihre Politik ansieht, dann wird deutlich, dass die Möglichkeit besteht, dass es einen weiteren Krieg im Nahen Osten geben wird, und dieser Krieg wäre der Iran gewesen. Und so gibt es hier eine Menge Veränderungen, die auftreten, weil es irgendwie so ist, dass die Präsidentschaft in Washington glaubte, dass es nicht die Zeit für Diplomatie war. Dass wir sagen: „Seht her, Saddam ist erledigt, wir haben es außerhalb der Vereinten Nationen getan, wir haben nach dem 11. September einen Freibrief zu tun, was wir wollen. Warum also nicht? Es besteht die Möglichkeit, dass wir in den Iran einmarschieren können.“


Es gab also keinen Willen zur Diplomatie in Washington. Es funktionierte nicht, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit gegen den Einmarsch der USA in den Irak war und sie ihre eigene Koalition der Willigen schufen, die sie mit den Briten unter Tony Blair zusammenbrachten, um ebenfalls das Kool-Aid zu trinken und in den Irak einzumarschieren und einen verheerenden Krieg zu verursachen, der Tausende von Menschenleben kostete, auf dem Rücken einer großen Lüge, die wir heute kennen. Wenn man es also in den Kontext des Jahres 2005 setzt, dann ist das, bevor diese Instabilität des Irak und Afghanistans einen Punkt erreicht, an dem die USA darum kämpfen, sie überhaupt aufrecht zu halten. Aber diese schnellen, wütenden ersten Invasionswellen, die die Regime zum Einsturz brachten, gaben denjenigen in Washington, die für den Krieg und die Falken waren, Munition und den Präzedenzfall, dass es möglich ist, schnelle Siege über die Länder zu erringen, die wir als Feinde betrachten. Der Iran war also definitiv ein Ziel. Ich würde nicht sagen, dass es umgesetzt wurde, weil es nicht umgesetzt wurde, aber es wurde definitiv in Betracht gezogen.


Was ist dann passiert, mit dem Justizministerium – mit der internationalen Politik, die diesen Regimewechsel-Krieg von der Tagesordnung genommen hat?


Also, ich denke, es sind ein paar Dinge passiert. Also, die Europäer waren sehr erpicht darauf, ein neues diplomatisches Abkommen zu schließen, weil sie besorgt waren, dass die Amerikaner die Frage der MVW und die iranische Nuklearakte nutzen würden, um in einen weiteren Krieg einzutreten. Zweitens, als es ein Abkommen gab und die USA nein sagten, gab es auch einen schnellen Regierungswechsel im Iran, weil es kurz vor den Wahlen war. Und mit Ahmadinejad an der Macht, verursachte das eine völlig andere Realität, die auf nationaler Ebene innerhalb des Irans eingetreten ist.


Die iranische Politik veränderte sich und wurde aggressiver. Es war, als ob Bush aggressiv wäre und die iranischen Präsidenten sagten: „Ok, gut. Ihr wollt einen Krieg, wir wollen auch einen Krieg. Dann kommt schon und lasst uns den Einsatz erhöhen. Der Druck erreichte den Siedepunkt. Und die Präsidentschaft des Iraners Ahmadinedschad war geprägt von populistischen Parolen, davon, dass der Iran sich von der internationalen Zusammenarbeit entfernte und sein Atomprogramm ausbaute. Und dann geschah hier auch noch etwas auf regionaler Ebene. Sowohl Afghanistan als auch der Irak waren, aufgrund der Feindseligkeit zwischen dem Iran und den USA, die anfänglich eine Ebene der Zusammenarbeit war, die den USA half, wie wir in einer früheren Diskussion darüber sprachen, den Taliban und Saddam Hussein ein Ende zu bereiten, aufgrund der Form der Sprache und der Politik Washingtons und wiederum im Iran unter Ahmadinejad, das Blatt gewendet. Der Iran sagte: „Ok, wir können das nicht durch einen konstruktiven Dialog und Diplomatie erreichen, also werden wir es den Vereinigten Staaten extrem schwer machen, ihre Stellung und Präsenz im Irak und in Afghanistan aufrechtzuerhalten. Und es gab ein enormes Maß an iranischer Unterstützung für Milizen und andere Gruppen im Irak und in Afghanistan, um dann die Bedingungen zu schaffen, unter denen sich die Vereinigten Staaten in extremer Bedrängnis befanden. Was meine ich damit? Indirekte Unterstützung von Gruppen, die amerikanische Militäreinrichtungen und Personal angreifen würden, die im Inneren des Landes eine Menge Verwüstung anrichten würden, damit die Amerikaner überhaupt eine Stabilität haben könnten. Und die eigene Politik der Amerikaner nach dem Zusammenbruch von Saddam Hussein hat dies noch beschleunigt, denn die Vereinigten Staaten wussten auch nicht sehr gut, wie sie auf diesen beiden Kriegsschauplätzen, Afghanistan und Irak, operieren sollten, indem sie Tausende und Zehntausende von irakischen Soldaten und Militärangehörigen auflösten, die dann von verschiedenen Gruppierungen absorbiert wurden, die im Irak Unruhen auf dem Niveau eines Bürgerkriegs verursachten. Und hier verstrickten sich die Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak in einem solchen Ausmaß, dass jegliche abenteuerlichen, expansionistischen Ideen einer Invasion oder eines Angriffs auf den Iran sehr schnell abfielen. Dies wurde zu einem unpopulären Krieg in den Vereinigten Staaten und die Regierung der Vereinigten Staaten befand sich in einer extrem negativen Position, als diese Leichensäcke in die Vereinigten Staaten zurückkamen.


Der Krieg begann also viel zu kosten, in Afghanistan und im Irak, und die iranische Präsidentschaft von Ahmadinedschad erhöht den Einsatz und bringt die Temperatur nach oben, und es gibt Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Arena. Und an diesem Punkt erkennen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und andere Weltmächte, nachdem sie gesehen haben, dass Washington dieser europäischen Initiative mit den Iranern nicht zugestimmt hat, dass sie sich wirklich zusammentun müssen, oder die USA werden einfach denken, dass sie sich im Wilden Westen befinden und einfach tun, was sie wollen. Es gab also eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung auf der globalen Bühne, um diese unkontrollierte Macht der Vereinigten Staaten zu zügeln. Und hier ist der Zeitpunkt, an dem das iranische Atomdossier und der Umgang damit zwischen 2005, der Präsidentschaft Ahmadinedschads, bis 2013, als er aus dem Amt scheidet, und der Wahl und Präsidentschaft Obamas eine neue Ära der internationalen Politik einleitet. Mit dem Amtsantritt Obamas sind die Jahre der Bush-Kriegshetzer und Falken in Washington vorbei, es gab eine Ablösung – zumindest auf dem Papier – von jemandem, der sich für internationale Zusammenarbeit, Multilateralismus und Diplomatie einsetzt. Das iranische Atomprogramm durchläuft also diese drei Phasen. Eine ist vor Ahmadinejad, dieses Abkommen mit den Europäern, das von den Amerikanern abgeschossen wurde. Von 2005 bis 2013 haben wir Ahmadinejad an der Macht, der das iranische Atomprogramm ausweitet und es extrem schwierig macht, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren. Sie haben die USA, die in diese Kriege verwickelt sind, sie müssen sich dann wieder auf der internationalen Bühne zeigen und vergessen, was sie in der Bush-Ära gemacht haben, mit der Wahl von Präsident Obama. Und hier ist von 2009 bis 2013 eine neue Seite, wo die USA wieder als kooperativ innerhalb der Vereinten Nationen und des Multilateralismus gesehen werden. Und dies fällt wiederum mit der Ausweitung des iranischen Atomprogramms und der Verhängung der umfassendsten Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Iran zusammen, die durch die Bemühungen der Obama-Administration und der damaligen Außenministerin Hilary Clinton zustande kamen, eine globale Einheit zu schaffen.


Wenn sie in der Lage waren, eine der umfassendsten Koalitionen der Willigen zu schaffen, und zwar unter dem Deckmantel der Verhängung von Sanktionen und anderen Maßnahmen, ohne dass es zu einem Krieg mit dem Iran kommt. Hier haben wir also einen Stimmungswandel in Washington, einen Stimmungswandel in Teheran, und so prallen diese Welten aufeinander.


Hat also die Sanktionspolitik der USA, der Obama-Regierung, etwas Positives bewirkt? Hat das dem Iran geholfen oder ihn ermutigt, an den Verhandlungstisch zu kommen? Was brachte den Iran zurück an den Verhandlungstisch? Es gab offensichtlich einen Wechsel in der Führung, aber es gibt immer noch eine Menge Hardliner im Iran. Was geschah im Iran?


Tony, Sanktionen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene schaden den Menschen und nicht ihren Regierungen. Sie fügen Schmerz zu, wirtschaftlichen Schmerz, sozialen Schmerz, und sie machen jeden Fortschritt an den sozioökonomischen und politischen Fronten zunichte. Und unglücklicherweise haben diese Jahre umfassender Sanktionen, die bis heute andauern, das iranische Volk nur zurückgehalten und unglücklicherweise die Bevölkerung um die Fahne geschart und die Zentralregierung und ihr eigenes Prisma, durch das sie die Welt sieht, gestärkt, und das ist eines, das gegen globale Mächte kämpft, die nicht wollen, dass es überlebt. Was wir also leider sehen, ist, dass diese Jahre der Sanktionen der Diplomatie nicht geholfen haben. Tatsächlich haben sie nicht nur die iranische Öffentlichkeit verletzt, sondern auch das iranische Atomprogramm erweitert. Im Jahr 2005 hatte der Iran etwas über 100 Zentrifugen am Laufen. Im Jahr 2013, als die Verhandlungen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder aufgenommen wurden, hatte der Iran über 20.000 Zentrifugen in Betrieb. Und das ist der Grund, warum man eine Regierung, ein Land wie den Iran, nicht mit Sanktionen zwingen kann, seinen Arm zu verdrehen, damit er an den Verhandlungstisch kommt. Anstatt dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt, weitet er es aus. Anstatt dass der Iran sozial offener wurde, hat er sich verschlossen. Anstatt dass der Iran noch fortschrittlicher wurde, wurde er noch konservativer. Es gab also eine Umkehrung, alle Ziele der Sanktionen wurden nicht erreicht, aber in Washington hat sich etwas geändert. Was geschah in Washington?


Präsident Obama wählte einen neuen Außenminister, und dieser Außenminister kam an die Macht, ersetzte Hilary Clinton, und wir haben ein neues Team in Washington, und es gibt eine Wahl im Iran, wo Ahmadinejad raus ist, und Präsident Rouhani, der jetzt der scheidende Präsident ist, kommt mit seinem Außenminister Javad Zarif an die Macht.


Wer ist der Außenminister in den Staaten?


John Kerry. Jetzt stehen die Sterne günstig. 2013, Ahmadinejad ist raus, die Sanktionen sind drin. Das iranische Atomprogramm hat sich ausgeweitet. Wir haben ein neues Team in Teheran, das darauf erpicht ist, wieder mit der internationalen Gemeinschaft in Kontakt zu treten. Und rate mal, was? Das Team, von dem ich spreche, Rouhani, Zarif und andere, die diese neue Regierung bilden, waren die gleichen, die 2005 das Abkommen mit den Europäern ausgehandelt haben. Sie wussten also genau, was an der Nuklearfront getan werden muss. Auf der anderen Seite in Washington wurde Hilary Clinton durch John Kerry ersetzt, und John Kerrys Verständnis von dem, was getan werden muss, führt zu einem Wechsel in Obamas Politik gegenüber dem Iran, wo Obama bis zu diesem Zeitpunkt das Mantra der Bush-Ära von der Null-Anreicherung im Iran beibehalten hatte. Und der Iran sagte: „Ihr könnt uns nicht erzählen, dass wir keine Anreicherung haben dürfen. Das ist nicht richtig.“ Und hier erreichten John Kerry und sein Team mit Obama einen Kompromiss, in dem sie die einfache Sprache von Null-Anreicherung zu begrenzter Anreicherung änderten.


Diese geringfügige Änderung der Sprache und das neue Team in Washington und Teheran öffneten die Tür für die Iraner, um 2013 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York in Verhandlungen einzutreten und ernsthaft einen diplomatischen, multilateralen Ansatz zur Lösung dieses Problems zu beginnen, nach einem Jahrzehnt. Nach einem Jahrzehnt des Hin und Her von Sanktionen, Attentaten, Sabotage und Beinahe-Zusammenstößen, die in einem totalen Krieg hätten enden können. Endlich gab es den politischen Willen der wichtigsten Hauptstädte, in die Diplomatie zu investieren, und hier liegt der Schlüssel. Ohne politischen Willen, ohne die Zeit, die Ressourcen und das Notwendige zu investieren – den Kompromiss, die Verhandlungen – werden diese Art von Mechanismen nicht funktionieren. Und hier, innerhalb von zwei kurzen Jahren, wenn man die ganze Sache betrachtet, scheinen zwei Jahre kurz. Innerhalb von zwei Jahren einigten sich der Iran und die Weltmächte, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten plus Deutschland und die Europäische Union, 2015 auf ein Atomabkommen, das als „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) bekannt ist.


Was war also der JCPOA, worauf hat sich der Iran mit dem JCPOA geeinigt? Warum ist es gut, und warum sollte Trump daraus aussteigen?


Also gut, versuchen wir, die Sache ganz einfach zu halten. Es gibt 5 Dinge, die der Iran getan hat, und im Gegenzug 2 Dinge, die er bekommen hat. Ok. Stellt euch einen Korb mit Kompromissen vor. Vereinbarung. Der Iran stimmte zu, seinen Anreicherungsgrad auf niedrig angereichertes Uran zu begrenzen. Also, 3,5 oder 5%. Das erlaubt dem Iran also eine Anreicherung, aber auf einem niedrigen Niveau, das nicht in Richtung Waffenproduktion geht. Der Iran hat also seinen Anreicherungsgrad begrenzt. Zweitens: Er hat die Anzahl seiner Zentrifugen begrenzt. Denn wir erinnern uns: Der Iran hatte zu diesem Zeitpunkt 20.000, und der Iran hat zugestimmt, sie auf 5.000 zu reduzieren. Also dreht er eine viel geringere Anzahl von Zentrifugen. Nummer 3, der Iran stimmte zu, keine hochentwickelten neuen Generationen von Zentrifugen zu installieren, die schneller drehen und schneller anreichern können. Der Iran hat also seine Expansion von hochentwickelten Zentrifugen eingeschränkt. Nummer vier: Der Iran wurde, was seine Forschung und Entwicklung betreffen, auf eine kleine Anzahl von Standorten beschränkt, die ihm zur Verfügung stehen, um seine Forschung zu betreiben, und das alles innerhalb einer Anlage.


Und Nummer fünf: Der Iran hat zugestimmt, seinen Schwerwasserreaktor, der in der Zukunft eine Bedrohung für die Weiterverbreitung darstellt, durch eine Wiederaufbereitung umzubauen, die zu Plutonium führen könnte. Wir haben vorhin ein wenig darüber gesprochen, dass es eine Plutoniumspur zu Atomwaffen gibt. Der Iran hat also zugestimmt, den Schwerwasserreaktor in einen Leichtwasserreaktor umzuwandeln, wodurch die Notwendigkeit der Wiederaufbereitung vermieden wird und die Möglichkeit einer Plutoniumspur zu einem Nuklearsprengkopf ausgeschlossen werden kann.


Das sind die 5 Dinge, und nur damit ihr Bescheid wisst, es schließt auch die Tatsache mit ein, dass der Iran Vorräte an angereichertem Uran hatte, und das waren wirklich hohe Werte. Jenseits von 20, das nennt man hochangereichertes Uran. Der Iran stimmte zu, es zu begrenzen und auch zu verdünnen, so dass es zu niedrig angereichertem Uran wurde, und andere wurden aus dem Land exportiert. Nur damit ihr wisst, dass all dies die praktischen Dinge waren, die der Iran tun musste – einschränken, was er tut. Darüber hinaus stimmte der Iran auch den intrusivsten Inspektionen zu, die die IAEA im Land durchführen konnte, der Iran stimmte einer enormen Überwachung zu, und es wurden neue Technologien entwickelt, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm, vom Abbau bis zur Verbringung in diese Anlagen, rund um die Uhr unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde steht. Der Iran machte also all diese Zugeständnisse, die über das hinausgingen, was er unter dem Abkommen des Atomwaffensperrvertrags hatte. Er hätte das nicht tun müssen. Der Iran ist also das einzige Land auf der Welt, das, während wir hier sprechen, dieses Maß an Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm und dieses Maß an Inspektionen und Überwachung zugelassen hat. Es gibt kein anderes Land.


Warum hat das dann Donald Trump nicht so gut gefallen?


Darauf komme ich gleich zu sprechen. Denn der Iran hat dem nicht umsonst zugestimmt. Der Iran hat dem zugestimmt, um eine bestimmte wesentliche Änderung zu erreichen. Dass die Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufgehoben werden. Und dass die Sanktionen der Europäischen Union und die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Atomprogramm oder im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm aufgehoben werden, und dass das iranische Atomprogramm normalisiert wird. Und der Iran könnte seinen Markt, sein Volk und sein Land öffnen und wieder ein vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden und wie ein normales Land agieren.


Gut, das war also eine Vereinbarung. 2015 haben sie dieses Abkommen geschlossen, und bis 2018, als Präsident Trump aus dem Abkommen ausstieg, funktionierte das Abkommen. Die Inspektoren waren da, das Überwachungssystem funktionierte, die IAEA-Berichte über das iranische Atomprogramm zeigten, dass der Iran genau das tut, was er versprochen hat, und wir können es verifizieren. Dann kommt Präsident Trump, er wird gewählt, und in seinen eigenen Slogans und im Wahlkampf sagte er: „Das war ein schlechtes Abkommen, das war ein schreckliches Abkommen“, dass die Vereinigten Staaten dem Iran Zugeständnisse gemacht haben, und „Wenn ich Präsident werde, werde ich es zerreißen“. Und als er Präsident wurde, hat er das leider getan.


Und warum? War es, weil das Atomabkommen mit dem Iran den Iran daran hinderte, Atomwaffen zu bauen? Hat das Abkommen dieses Ziel ermöglicht? Ja. Der Iran, das wissen wir, baute keine Atomwaffen. Warum also hat Trump, wenn es Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms gibt, das Atomabkommen mit dem Iran zerrissen und ist aus ihm ausgestiegen? Die Antwort liegt in der Unterstützung seiner Administration durch den militärisch-industriellen Komplex in Washington, die dortigen Lobbygruppen und diejenigen, die Länder wie Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentieren, die den iranischen Atomdeal wiederum als direkte Bedrohung ihrer regionalen und globalen Beziehungen und der Dynamik, die in der Region stattfindet, sahen. In erster Linie mit dem, was sie dachten, dass, wenn der Atomdeal weiter fortschreitet, er die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA normalisieren wird, und hier wird es auf Kosten ihres regionalen Einflusses gehen, und dessen, was sie als ihren wichtigsten Unterstützer der Sicherheit sehen, die Vereinigten Staaten, als Beschützer ihrer Interessen in der Region.


Also hier ändert sich die Dynamik. Präsident Trump zog aus dem Iran-Atomabkommen, vor allem aufgrund der Tatsache Nummer 1, es hatte ein Versprechen gemacht, ein Slogan Versprechen und er dachte, dass er einen besseren Deal haben könnte. Also wollte er alles demontieren, was Obama gemacht hatte, sei es das Pariser Klimaabkommen, bis hin zu anderen Abkommen, die Obama gemacht hatte, er wollte es einfach demontieren. Nummer 2: Er hatte eine Menge Druck von der Netanjahu-Regierung in Israel und anderen wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten, dass dieses Abkommen weder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten noch ihren Verbündeten in der Region dient, weil es dem Iran einen Freifahrtschein in Bezug auf seine hegemoniale Macht und seine Ziele in der Region gibt, und so wurde es schließlich in erster Linie von der Tatsache angetrieben, dass es dieses Maß an Feindseligkeit und Misstrauen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran gibt, das leider verloren ist, wenn man es Außenstehenden überlässt, die USA zu navigieren und zu manövrieren, wie sie ihre Politik im Nahen Osten anwenden. Weil es keine direkten Beziehungen zwischen diesen beiden Hauptstädten, Teheran und Washington, gibt, wurde der iranische Atomdeal leider ein Opfer in dieser Präsidentschaft von Trump.


Sehr gut, ich denke, wir werden es dabei belassen. Wir haben heute eine Menge Themen behandelt, danke Emad. Es ist wirklich interessant zu sehen, wie alle Teile dieses Puzzles zusammenpassen und uns in die Situation bringen, in der wir uns heute befinden, wo die Mächte in Wien sind, während wir sprechen, und darüber reden, wie man den Iran-Atomdeal retten kann und wie man die Vereinigten Staaten wieder in Übereinstimmung mit ihm bringen kann, und den Iran zurück zur Erfüllung aller Verpflichtungen, denen er zugestimmt hat. Ich denke, das nächste Mal werden wir von dort aus weitermachen, und wir werden sehen, was sonst noch in der Region passiert, und vielleicht werden wir ein bisschen mehr über Israel sprechen.


Sehr gut, also danke Euch allen, danke, dass Ihr bei uns wart und dieser wirklich interessanten Reihe zugehört habt. Wir werden sie beim nächsten Mal fortsetzen.



Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Die Wurzeln der Gewalt – Episode 1 – Iran 1952 bis 2001Die Wurzeln der Gewalt – Episode 2 – Iran 1952 bis 2001


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/07/die-wurzeln-der-gewalt-episode-3-iran-2001-bis-2021  


Kommentar: Wer Feindbilder für Länder benötigt und diese mit aufbauen will, wünscht bzw. erschafft sich dort bevorzugt populistische Präsidenten.    Thomas Bauer

23.07.2021

Austrittserklärung Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Jürgen Grässlin, Juni 2000)

Freiburg, den 24. Juni 2000


An Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg; Landes- und Bundesvorstand, Bundestagsfraktion, Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden, Friedensbewegung: DFG-VK, KADC, RIB u.a.; zur Kenntnis: Medien


Betreff:             Austrittserklärung
Anlass:             Bundesdelegiertenkonferenzen in Bielefeld und Münster


Liebe FreundInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auf verschiedensten politischen Ebenen als Stadtrat, Kreisvorstand, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Landesvorstand in Baden-Württemberg, Bundestagskandidat 1994 und 1998 - habe ich mich nach meinem Parteieintritt (1987) für eine Politik eingesetzt, die auf den grünen Grundsäulen der Gewaltfreiheit, Anti-Atompolitik, Emanzipation und Basisdemokratie fundiert.


Mit Eurer Zustimmung zum grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Kosovo-Kampfeinsatz, zu Frauen in kämpfenden Einheiten der Bundeswehr, zur aktuellen Aufstockung des »Verteidigungs« etats und vor allem zur Beschaffung neuer High-Tech-Waffen, zur massiven Aufstockung von Krisenreaktionskräften einer schlagkräftigen Interventionsarmee, zu weiteren Rüstungsexporten, zur Entschärfung der EU-Altautoverordnung, zur Bestandsgarantie der Atomindustrie für drei Jahrzehnte, zur Aushebelung der Basisdemokratie undundund... haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Den Bruch mit dem Pazifismus habt Ihr spätestens mit dem Bundesparteitag in Bielefeld vollzogen, das Fass zum Überlaufen bringen Eure friedens- und energiepolitischen Beschlüsse auf der BDK in Münster.


Ich habe die Hoffnung aufgegeben, Bündnis 90/DIE GRÜNEN seien überhaupt Willens, zur Durchsetzung ihrer programmatischen Ziele den Konflikt mit der Rüstungs-, Automobil- und Atomindustrie zu wagen. Vieles spricht für eine realistische und pragmatische Regierungspolitik, nichts für das Biegen des Rückgrats bis zur Unkenntlichkeit. Schlimmer noch: Mit Euren Konsensgesprächen beugt Ihr Euch dem Diktat der Industrie, das Primat der Politik wird ausgehebelt.


Ich stehe auch weiterhin zu den Inhalten unseres Programms zur Bundestagswahl 1998. Als Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), einer der Initiatoren der Abrüstungsinitiative FÜNF FÜR FRIEDEN und Vorstandsmitglied des Rüstungs-Informationsbüro Baden- Württemberg (RIB) will ich weiterhin mit Euch im Dialog bleiben.


Da, wo Ihr glaubt, vor der Macht der Großkonzerne kuschen zu müssen, werde ich Euch vehement kritisieren. Da, wo Ihr für eine glaubhafte Friedens-, Verkehrs- und Energiewende eintretet, werdet Ihr in mir einen aktiven Unterstützer finden.


Mit pazifistischen Grüßen

Jürgen Grässlin


Info:
  http://www.juergengraesslin.com/index.php?seite=austritt_gruene.htm



Weiteres zur Erinnerung:



Antrag an BDK von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Bielefeld, 13.5.1999


basisgruen.gruene-linke.de

"Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts eröffnen! Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Humanitäre Hilfe für die Menschen im Kosovo ermöglichen! Schluß mit der brutalen Vertreibungspolitik der Belgrader Regierung! Die Umsetzung der neuen NATO-Strategie blockieren!"

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag insbesondere die grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sowie die NATO auf, ihre Fehler zu korrigieren und sofort aus der Eskalationsspirale des Krieges auszusteigen. Deutschland bzw. die NATO muß den ersten Schritt tun.


Wir fordern im einzelnen
· die sofortige und einseitige Beendigung aller NATO-Luftangriffe und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gegen die jugoslawische Bevölkerung sowie aller NATO-Planungen für den Bodenkrieg; das kann durch Aufkündigung der deutschen Beteiligung an den militärischen Aktionen und Planungen gefördert werden; darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, das gebrochene Völkerrecht unmißverständlich wiederherzustellen und zu respektieren. Alle weiteren Maßnahmen, die auf die Beendigung der NATO-Luftangriffe folgen, bedürfen eines UN-Mandats.

· politische Verhandlungen über die sofortige Ermöglichung humanitärer Hilfe für die Menschen in Kosovo/a

· das Ermöglichen einer diplomatischen Initiative eines neutralen Vermittlers, unter Einbeziehung von UNO und OSZE. Ziel muß es sein, einen Interessenausgleich aller Beteiligten zu erreichen, der nicht den Keim eines neuen Revanchismus in sich trägt. Hierin müssen auch alle anti-nationalistischen Kräfte, die demokratischen Oppositionen Jugoslawiens und Kosovo/as einbezogen werden. Mit dem Friedens- und Versöhnungsprozeß muß eine großzügige Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe für die gesamte Region Südosteuropa einhergehen.

· die unbürokratische Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge und Deserteure, die hier Schutz suchen wollen.

· eine angemessene zivile materielle Unterstützung der Staaten und Republiken, die mit der Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge überfordert sind, insbesondere Unterstützung für Albanien, Mazedonien und die angrenzenden Nachbarstaaten

· die Absicherung der humanitären Versorgung der Flüchtlinge im Kosovo sowie der politischen Vereinbarungen durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen OSZE bzw. UNO auf Grundlage des Kapitel VI der UN-Charta. An solchen Einheiten sollten sich Deutschland und andere kriegführende Staaten nicht direkt beteiligen. Die Einheiten sollten vielmehr von neutralen Staaten unter Beteiligung Rußlands gestellt werden.

Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion, die grünen Regierungsmitglieder und die Bundespartei auf, die Umsetzung der neuen NATO-Strategie, die u.a. die Selbstmandatierung des Bündnisse ermöglicht und damit das Gewaltmonopol der UNO außer Kraft setzt, zu blockieren.

Wir fordern

· eine sofortige Beendigung der Vertreibungspolitik und der Menschenrechtsverletzungen von Seiten der jugoslawischen Regierung,

· einen sofortigen Waffenstillstand aller in Kosovo/a handelnden militärischen und paramilitärischen Einheiten der jugoslawische Regierung und der UCK.

Ziel muß eine vollständige Entmilitarisierung Kosovo/as sein. Wir ermutigen alle an den Vertreibungen beteiligten jugoslawischen Soldaten und Polizisten zu desertieren und fordern von den deutschen Behörden bedingungslose Aufnahme dieser Personen.

Der Bundesvorstand ist aufgefordert, nach der BDK für die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Forderungen Sorge zu tragen und die Aktionen der außerparlamentarischen Anti-Kriegs-Bewegung aktiv und finanziell zu unterstützen.


Seit über zehn Jahren haben die gewählten Repräsentanten der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo versucht, mit Hilfe der internationalen Völkergemeinschaft die Wiederherstellung der Autonomie zu erreichen. Dabei ging es nicht um die auch von Deutschland auf dem Balkan beförderte Orientierung auf die ethnische Definition politischer Grenzen, sondern vor allem um die Garantie von Bürgerrechten.


Grüne Außenpolitiker, insbesondere G. Poppe und H. Lippelt, haben diese Bestrebungen jahrelang unter-stützt und mit allem Nachdruck gefordert, die politische Opposition in Serbien und Kosovo zu stärken, um durch Förderung der Demokratisierung bestehende Konflikte zu entschärfen und politische Wege zu Lösungen zu finden.


Die internationale Staatengemeinschaft ignorierte jedoch den Konflikt solange, bis die UCK, die auch für Zwangsrekrutierungen und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, so großen Einfluß gewonnen hatte, daß der Konflikt militärisch eskalierte. Im Friedensvertrag von Dayton wurde der Konflikt z.B. bewußt ausgespart. Während die gewaltfrei agierende politische Kraft um den gewählten Präsidenten Rugova jahrelang keine relevante politische Unterstützung erfuhr und entsprechend keine Erfolge vorweisen kann, traf Ende Juni'98 US-Vermittler Holbrooke mit UCK-Vertretern zusammen und setzte damit ein Zeichen für die Militarisierung internationaler Beziehungen. Die Botschaft lautet: Konflikte werden nur beachtet und bearbeitet, wenn sie militärisch, also gewaltsam angegangen werden.


Mit Beginn der NATO-Luftangriffe hat sich die Situation für die Menschen im Kosovo dramatisch verschlechtert. Neuer Haß wurde gesät, der Konflikt wurde weiter brutalisiert. Diejenigen, mit deren Menschenrechten die NATO ihre Militärschläge rechtfertigt, werden zu hunderttausenden rücksichtslos vertrieben, sind auf der Flucht. Die NATO-Bomben haben damit auch der menschenverachtenden Strategie des Milosevic-Regimes in die Hände gespielt. Dieses hat die Militärschläge nicht nur zur Abrechnung mit der UCK benutzt, sondern auch als Kulisse für Terror und systematische Vertreibung genutzt. Tod, Hun-ger, Krankheiten, Obdachlosigkeit, verstärkte Gewaltbereitschaft der serbischen Soldateska und Zwangsrekrutierungen auf beiden Seiten sind die weiteren von allen Seiten zu verantwortenden Folgen.


Der Abzug der OSZE-BeobachterInnen und die militärische Eskalation machen humanitäre Hilfe im Kosovo nahezu unmöglich.

Die NATO kann angesichts der von ihr mit zu verantworteten Situation und der damit verbundenen Flüchtlingsströme, die vorhersehbar waren, ausschließlich militärische Mittel einsetzen. Zu einer zivilen Konfliktregelung ist sie weder in der Lage, noch willens.

Seit einem Jahr haben sowohl Serbien als auch die NATO und die UCK die militärische Option als Drohpotential aufgebaut. Diese auch für die jeweilige Gegenpartei sichtbar werdende Festlegung auf den Einsatz von Militär hat eine friedliche Lösung scheitern lassen.

Das Scheitern einer diplomatischen und damit friedlichen Lösung in Rambouillet ist auch ein Ergebnis der ultimativen Forderung der westlichen Staaten, NATO-geführte militärische Kräfte zur Überwachung des Abkommens im Kosovo zu stationieren. Die Veröffentlichung des sogenannten "Appendix B", nach dem NATO-Truppen in ganz Jugoslawien unbegrenzte Bewegungsfreiheit garantiert werden sollten, hat dies deutlich vor Augen geführt.

Die Befriedung zwischen ethnisch verhetzten Bevölkerungsgruppen, Armee und bewaffneter Opposition ist eine mittelfristige Aufgabe, die nur durch Verhandlungen, wirtschaftlichem Druck bzw. der Gewährung von Vorteilen sowie der Förderung von Demokratisierung und Minderheitenschutz erreicht werden kann.


Die Entwicklung hat deutlich gemacht, wie absurd es war, mit militärischen Mitteln die Menschenrechtssituation im Kosovo verbessern zu wollen. Das beträchtliche ökonomische Potential der europäischen Länder muß nun dafür eingesetzt werden, langfristig zivile Lösungen zu befördern sowie die erbarmungs-würdige Situation der Flüchtlinge zu verbessern und die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung für die zivile Bevölkerung in der Region abzumildern.


Auch die Zahl der Opfer der Bombenangriffe unter der Zivilbevölkerung in Jugoslawien wächst täglich. Neben den militärischen werden zivile Ziele bombardiert, die für die Versorgung der jugoslawischen Bevölkerung notwendig sind. Das sind Menschenrechtsverletzungen, die die NATO direkt zu verantworten hat. Die Bomben, darunter uranhaltige panzerbrechende Munition, werden noch über Jahre hinaus schlimme soziale, politische und ökologische Folgen haben. Diejenigen politischen Kräfte in Serbien, die auf Frieden und Ausgleich setzen, wurden mit den Luftangriffen dramatisch geschwächt.


Die GRÜNE Verantwortung

Entgegen der Beschlußlage der Bündnisgrünen und den Bestimmungen des Koalitionsvertrages haben die Mehrheit der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN und die grünen Regierungsmitglieder einem Angriffskrieg des Militärbündnisses NATO zugestimmt. Noch dramatischer ist es, daß der NATO-Angriff bzw. die Bundeswehr-Beteilung gegen das geltende Völkerrecht und die deutsche Verfassung verstoßen.

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Teilnahme an dem Angriffskrieg eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Nie wieder sollte ein Krieg von Deutschland ausgehen. Eine der wesentlichen Lehren aus Nazideutschland wurde so ausgerechnet von einer rot-grünen Bundesregierung ad absurdum geführt. Und: Deutsches Militär sollte angesichts der von der deutschen Wehrmacht begangenen Greueltaten und Verbrechen gerade in Jugoslawien nichts mehr zu suchen haben. Daß die Koordinaten politischer Moral und Vernunft vollständig aus den Fugen geraten sind, macht auch die Rhetorik deutlich, mit der dieser Krieg gerechtfertigt wird. Die Vergleiche von brutalem Terror und Vertreibungspraxis des Milosevic-Regimes mit Hitlerdeutschland und dem Holocaust sind nicht nur falsch, sie sind unerträglich. Sie verharmlosen und relativieren das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Wir kritisieren die Entscheidungen, die die GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Mehrheit der GRÜNEN MdBs in den letzten Monaten in der Kosovo-Auseinandersetzung und bei der Verabschiedung der neuen NATO-Strategie mitgetragen haben und fordern sie auf, ihre Unterstützung der abenteuerlichen NATO-Politik zu beenden. Dies wäre ein Beitrag dazu, die Politik der deutschen Bundesregierung und der NATO zu ändern. Es hilft nicht weiter, wie seitens der NATO oder im Fischer-Plan, den ersten Schritt von der anderen Seite zu verlangen. Deutschland bzw. die NATO müssen den ersten Schritt machen, um aus der Gewaltspirale auszusteigen.

So würde eine Voraussetzung geschaffen, im Kosovo und in der gesamten Region zu einer friedlichen und den Menschenrechten verpflichteten Lösung zu kommen.


Neben der sofortigen Beendigung der NATO-Luftangriffe kommt es darauf an, durch den Einsatz nicht-militärischer Mittel, die auch kurzfristig Menschenleben retten können, eine umfassende politische und diplomatische Lösung für die Region zu erreichen. Dazu gehören:

1. Montenegro, Mazedonien und Albanien müssen großzügig unterstützt werden, um das unmittelbare Elend der Flüchtlinge abzumildern. Die EU-Länder müssen entsprechend der UN-Flüchtlingscharta die Bürgerkriegsflüchtlinge unbürokratisch aufnehmen (Afrikanische Länder können dafür als Beispiel gelten).

2. Eine Regionalkonferenz für Südosteuropa mit der Zielsetzung, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatregionen sicherzustellen. In Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sind konföderative Elemente zwischen und innerhalb der Balkanstaaten durchzusetzen. Dabei müssen die multi-ethnischen Gegebenheiten der Staaten respektiert und ein verifizierbarer Minderheitenschutz, abgesichert auch durch positive und negative Sanktionen, gewährleistet werden. An den langjährigen Versöhnungs- und Wiederaufbauprozeß müssen nicht nur staatliche Akteure, sondern auch Nicht-Regierungsorganisationen mitwirken. Dadurch sollen die anti-nationalistischen und pazifistischen Oppositionsgruppen gestärkt werden. Internationale GRÜNE Politik darf sich nicht auf die Regierungsebene beschränken.

3. Verhandlungen, die Durchführung aller Maßnahmen und die Erhaltung des Friedens muß durch nicht am Konflikt beteiligte, überstaatliche Institutionen wie OSZE und UN gewährleistet werden. Unabdingbar ist das Einschalten neutraler glaubwürdiger Vermittler, also Personen oder Institutionen. Vorhandene Kontakte zwischen Nicht-Regierungsorganisationen können den Verhandlungsprozeß befördern. Die NATO ist aufgrund ihrer Teilhabe am militärischen Konflikt dafür nicht geeignet. Auch die deutsche Bundesregierung scheidet solange als Konfliktvermittlerin aus, wie sie Kriegspartei ist. Es liegt nahe, politische Vereinbarungen durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen OSZE bzw. UNO auf Grundlage des Kapitel VI der UN-Charta abzusichern. An solchen Einheiten sollten sich Deutschland und andere kriegführende Staaten nicht direkt beteiligen. Die Einheiten sollten vielmehr von neutralen Staaten unter Beteiligung Rußlands gestellt werden.

4. Die internationale Staatengemeinschaft muß umfassende Hilfe beim Wiederaufbau aller Balkanstaaten leisten, die weit über das hinausgeht, was bisher an Brosamen zugeteilt wurde. Dabei könnte die schwedische Regierung, die bereits im Februar 1999 eine entsprechende Konferenz ausgerichtet hat, die Koordination übernehmen. Auch um dem Ausbruch weiterer Konflikte in der Region vorzubeugen, muß jede Unterstützung mit einem politischen und wirtschaftlichen Integrationsangebot in Richtung EU verbunden werden.


Der NATO Grenzen setzen! OSZE und UNO stärken

Der Kosovo-Konflikt ist eng verknüpft mit der Formulierung der neuen NATO-Strategie, in der der Aktionsbereich der NATO ausgeweitet, die NATO-Selbstmandatierung für Militäreinsätze über das Völkerrecht und damit faktisch das Gewaltmonopol der UNO außer Kraft gesetzt wird. Statt dessen müßten die nicht-militärischen Instrumente der UNO gestärkt und ausgebaut werden.


Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist auch als Probelauf für die beabsichtigte Strategie zu verstehen. Wir fordern, daß die deutsche Regierung und der deutsche Bundestag der Umsetzung der neuen NATO-Strategie der Selbstmandatierung für Einsätze jeder Art entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Riegel vorschiebt. Ohne das werden alle GRÜNEN Bemühungen zur Krisenprävention und zur zivilen Kon-fliktlösung gegenstandslos, die in den letzten Jahren zu tragfähigen Konzepten verdichtet wurden und sogar im Koalitionsvertrag enthalten sind.


UnterstützerInnen:
Andreas Bachmann (KV HH-Eimsbüttel), Michael-Werner Boelz (KV HH-Wandsbek), Klaus-Peter Berndt (KV HH-Altona), Stefan Bock (KV HH-Eimsbüttel), Susanne Böhmcker (KV HH-Altona), Andreas Bokowski ( KV HH-Wandsbek), Michael Braedt (KV Goslar), Walburga Brandenburg (KV HH-Wandsbek), Gerhard Brauer (KV HH-Wandsbek), Sonja Brauer (KV HH-Wandsbek), Anna Bruns (KV HH Altona), Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel), Cornelia Frieß (KV HH-Bergedorf), Mustafa Gökcen (KV HH-Nord), Horst Görner (KV HH-Wandsbek), Jörg Grasshoff (KV HH-Wandsbek), Antje Grasshoff (KV HH-Wandsbek), Karin Gritzuhn (KV HH-Nord), Ute Gröger (KV HH-Nord), Wolfgang Guhle (KV HH-Nord), Norbert Hackbusch (KV HH-Eimsbüttel), Rüdiger Heescher (KV Steinfurt), Ralf Henze (KV Rendsburg-Eckernförde), Werner Hesse (KV Lüchow-Dannenberg), Karsten Hinrichsen (KV Steinburg), Inge Jahnke (KV HH-Altona), Lutz Jobs (KV HH-Bergedorf), Dirk Jörke (KV HH-Nord), Karl-Heinz Karch (KV HH-Mitte), Marion Köllner (KV Gifhorn), Wiebke König (KV HH-Bergedorf), Julia Koppke (KV HH-Eimsbüttel), Jan Korte (KV Osnabrück-Land), Andrea Krieger (KV HH-Nord), Markus Krajewski (KV HH-Altona), Detlev Kröger (KV HH-Eimsbüttel), Solange
Lipprandt (KV HH-Eimsbüttel), Bernard Marciszewski (KV HH-Nord), Frank Mauritz (KV HH-Altona),Volker Mertes (KV HH-Eimsbüttel), Alexandro Moreira (KV HH-Altona), Rainer Neumann (KV HH-Nord), Wolfgang Neskovic (KV Lübeck), Astrid Nissen (KV HH-Nord), Jörn Rieken (KV HH-Nord), Herma Römer (KV HH-Eimsbüttel), ), Tina Rosenbusch (KV HH-Eimsbüttel), Wolfgang Schreiber (KV HH-Eimsbüttel), Markus Schöning (KV Lüchow-Dannenberg), Daniel Schulz (KV HH-Wandsbek), Thomas Sello (KV HH-Altona), Susanne Siems (KV HH Wandsbek), Heide Simon (KV HH-Nord), Volker Strantz (KV HH-Nord), Heike Sudmann (KV-HH-Nord), Heidi Tischmann (KV Hannover Land), Angelika Traversin (KV HH-Nord), Susanne Uhl (KV HH-Eimsbüttel), Eva Ulrich (KV Harburg-Land), Nana Vollmann (KV HH-Nord), Felicitas Weck (KV Hannover-Stadt), Florian Wellner (KV HH-Eimsbüttel), Bärbel Wilgermein (KV Lüchow-Dannenberg ), Andrea Wist (KV HH-Eimsbüttel), Maggie Wohlert (KV HH-Eimsbüttel), Wolfgang Ziegert (KV HH-Altona), Brigitte Ziehlke (KV HH-Wandsbek), Hartwig Zillmer (KV HH-Nord)


Info: https://basisgruen.gruene-linke.de/gruene/bund/bdk/bielefeld/nord-linke.htm




Diskussionsbeitrag von Martin Ottensmann nach dem Parteitag der Grünen in Bielefeld 1999


Die Grünen sind eine andere Partei geworden - Was Nun? 
Der Krieg im Kosov@ und die erste Regierungsbeteiligung auf der Bundesebene für Bündnis 90/Die Grünen sind historisch miteinander verwoben. Die Sonder-BDK in Bielefeld hat deutlich gemacht: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist eine andere geworden. Die Partei, die aus den sozialen Bewegungen mit mehreren politischen Grundsäulen entstanden ist, hat eine neue Säule dazubekommen: das Machtbewußtsein. Dies ist ein Veränderungsprozeß, den Herr Joseph Fischer schon vor der Wahl angekündigt hat. Nun vollzieht er das, was er vorher gegenüber der Presse immer wieder angedeutet hat: er will den Grünen ein Ja zur NATO(-Politik) entlocken und den politischen Bruch mit dem Programm, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik: daran macht er die Regierungsfähigkeit der Partei fest. Mit seiner Autorität als Medienfigur und mit seinen rhetorischen Fähigkeiten hat er 
dies nun geschafft. Den Delegierten in Bielefeld hat er vor den Kopf geknallt: es ist egal, was Ihr beschließt, ich mache als Minister so weiter; mit dem Appell "werft mir keine Knüppel zwischen die Beine" brachte er den Großteil der 
Delegierten hinter sich. Die Partei hat sich dadurch selbst zu einem Wahlverein für die Regierung degradiert. Da half auch nicht mehr der Versuch der AntragstellerInnen der Gruppe 3 (Roth, Ströbele, Buntenbach, Simmert, München) eine politische Schmerzgrenze zu definieren, bei dem die Pazifisten, Antimilitaristen bewußt von einer Schelte oder vor der Infragestellung der Regierungsbeteiligung Abstand genommen haben: mit der Einbeziehung der Leute, die am Anfang dieses "Experiment Luftangriff" noch mitgetragen hatten und nun den Stop forderten. Diese Linie war ein Signal in die Mitte der Partei, aber wir haben verloren. Dabei mitgeholfen haben sicher die autonomen "Indianerspiele", die ein bedrückendes Klima im Saal erzeugt haben und ein paar Unentschlossene auf die Seite von Herrn Fischer gebracht haben. Diese politische Entscheidung mußten wir hinnehmen und erkennen, daß dies für viele der Schlußstrich unter das linke Reformprojekt Grüne Partei war. Wer jetzt neu in die Partei eintritt, wird zu denen gehören, die an dem Machtzuwachs dieser Partei partizipieren wollen und nur sekundär programmatische Ziele verfolgen. Die Partei wird sich somit weiter "in die gesellschaftliche Mitte" bewegen, die Austritte am linken Rand werden von vielen begrüßt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Dieser Veränderungsprozeß beschleunigt nur einen Prozeß. Der aus der ehemaligen Protest- und Konzeptpartei eine Partei macht, bei dem die oberen Köpfe entscheiden, wo es lang geht. Der Bielefelder Parteitag hat bewußt die Linie gewählt, die Herr Fischer gerade noch zulies, der Bundesvorstand lief somit an der kurzgehaltene Leine, wie ernst der Beschluss einer Waffenpause in der Bundestagsfraktion gesehen wird, sieht man wohl daran, daß sie diesen Antrag im Bundestag wohl erst nach dem Krieg stellen werden. Viele Personen haben nach dem 13.5.1999 schon ihren persönlichen Schlußstrich gezogen. Die politische Linke darf sich auf keinen Fall einem Selbstmordkommando folgend in das politische Nichts begeben. 

Deshalb stellt sich nun für viele die Frage WAS NUN?
Seit Bielefeld sind viele es leid, für die Grünen Bundespolitik in der Öffentlichkeit z uverkaufen; dies in einem Jahr, wo nicht nur die Europawahl, sondern auch einige Landtagswahlen in den neuen Bundesländern anstehen. Die komplette Spitze der Partei trägt die Verantwortung dafür, ob wir bei den jetzt anstehen Wahlen aus den Parlamenten fliegen oder die Partei sich in den neuen Bundesländern entgültig unter der 3%-Marke einordnet. "Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei, wo noch nicht klar ist, ob ich sie überhaupt wählen kann", dies ist der Tenor, der aus vielen Mündern kommt, wenn diese Freundinnen und Freunde nicht schon ausgetreten sind.

Als Linke gilt es nun die Politik neu gemeinsam zu definieren. 

Der Babelsberger Kreis hat sich auf der Bundesebene bisher immer als Forum für alle angesehen, die die Reformen in diesem Land voran bringen wollte. Dabei hat sich in den letzten Monaten die Anbindung der sogenannten Regierungslinken" als schwer erwiesen. Die Kommunikationstruktur Babelsberg ist in der letzten Zeit zu breit angelegt, und ist sehr auf Funktionärskreisen orientiert, die sehr NRW- und Berlinlastig sind. Über Jahre konnten mit diesem Zusammenhang Mehrheiten auf Bundesversammlungen organisiert werden, nach dem "Einkauf " von einigen in 
wichtige Ämter, ist für viele ein Bruch festzustellen. Die Aufstellungsversammlung zur Europawahl und Bielefeld haben deutlich gemacht: wir brauchen eine bessere Vernetzung mit einer standfesteren gemeinsamen Grundlage. Der Dialog zu den Regierungslinken braucht dabei nicht abbrechen, aber es gibt hier klare Interessenunterschiede. 

Aufgaben einer Linken Vernetzung:

· Sammelbecken für Ausgetretene und WeitermacherInnen 
· Definition der Zielgruppe über die Grünen hinaus: Rot-Grüne Linke 
· Politische Kernaussage: Unzufriedenheit über die Erfolge des rot-grünen Reformprojektes, dabei ist die Forderung nach der Beendigung der Koalition nur eine Variante, die zur Zeit aber nach dem Parteitag in Bielefeld erst einmal 
anders entscheiden ist. Auf der programmatischen Plattform des BT-Wahlprogramms von 1998 kann man eine Linke Reformpolitik weiterentwickeln. 

Zu den Schwerpunkten sollte gehören: 
der sozial-ökologische Umbau, die Renaissance der Grundrechte und eine neue Außen- und Friedenspolitik mit einer Öffnung Europas nach Osten. Um Linke in der Partei zu halten, müßten wir dort einen Freiraum haben, in dem wir politisch weiter agieren können. Deshalb ist es notwendig, Kreisverbände als Oppositions-KV oder regierungskritischer KV zu definieren und alle Frustrierten aufzurufen in diesen KV Mitglied zu werden. Dort können mit den Mitgiedsbeiträgen und Spenden linke Projekte gefördert werden. Diese KV`s vernetzen sich auf Landes- und Bundesebene und sind in der Lage, auch Linke Projekte in der Partei mitzufinazieren, dazu gehört auch der Aufbau eines redaktionell aufgearbeiteten Diskussionsforums im Internet (aufgebaut auf http://www.BasisGruen.de ) oder ein qualifizierter Email-/Fax-Verteiler. Dazu gehören aber auch Kongresse und politische Vernetzungstreffen, die es schaffen, das politische Spektrum zusammenzuhalten und einen Politikwechsel voranzubringen. Es wäre verheerend, wenn es der politische Zweck der Grünen als Partei gewesen sein soll, die sozialen Bewegungen in das System aufzusaugen und mundtot zu machen. Deshalb ist es wichtig, sich nicht mehr auf die innerparteiliche Strömungsbalance zu orientieren, sondern den Aufbau der sozialen Bewegung - als Triebfeder der politischen Veränderung - wieder aktiver zu betreiben. Der Vorwurf in eine JUSO-Ecke zu rutschen zieht nicht, weil unter uns sehr Viele mit großer politischer Erfahrung und starkem inhaltlichen Background sind. Mit einer Aufgabe die inhaltliche Arbeit - auch für langfristige Reformkonzepte - zu vertiefen und die NRO und sozialen Bewegungen zu stärken wird es beim dem Poker um die Besetzung von wichtigen Positionen ein wichtiges Wort mitreden, gute Persönlichkeiten haben wir dann genug.

Konfliktpunkt: Kommunalpolitik!
Ein wesentliches Standbein für aktive grüne Politik ist die Kommunalpolitik. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt zwar die Bundespolitik die wichtigste Rolle, die meisten Aktiven sind jedoch auf der kommunalen Ebene eingebunden, dort gibt 
es die Möglichkeit eine gute Sachpolitik zu machen. Sollen wir dieses Projekt einfach so sterben lassen, indem wir die Flucht aus der Partei antreten? In NRW sind in diesem Jahr noch Kommunalwahlen, dort gibt es viel zu verlieren. Deshalb sollten wir jeweils vor Ort nach Auswegen suchen, um ein breiteres Spektrum an der Politik zu beteiligen als das, was hinter der Politik der Bundesregierung steht. Ein "Projekt München" war z.B. auch schon zu Kohlzeiten möglich. Bei zukünftigen Aufstellungsversammlungen sind offene Bündnis 90/Die Grünen-Listen eine einfache Möglichkeit auch Ausgetretene weiter einzubeziehen. Die weitergehende Möglichkeit ist wieder zu der "Grünen Liste X-Stadt" zu greifen. 
Bei der Außendarstellung im Wahlkampf haben schon jetzt die "Kommunalos" in NRW das Problem, daß sie sich gerne von der Kosov@-Politik distanzieren wollen. Eine einfache Idee ist in den Zeiten des Krieges, die Ablehnung der Bombenangriffe durch eine blaue Friedenstaube auf Flugblättern/Plakaten zu symbolisieren. Die z.T. in Berlin gewählte Methode Plakate von Herrn Fischer mit einer Zielscheibe zu entfremden ist kontraproduktiv. Um Antwort wird gebeten: 
Martin Ottensmann Helene-Weber-Allee 8, 80637 München 
Fax 089/155057, Email 
Martin.Ottensmann@t-online.de | Forum@BasisGruen.de


Info: https://basisgruen.gruene-linke.de/laender/bayern/Archiv19xx/OT-Gruene-sind-andere-Partei-geworden-1999.htm


Kommentar: Der Einsatz der NATO dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen. (aus Wikipedia)

s. auch:   Ex-Kanzler Schröder über den Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999 -- Kosovo Krieg Zeit Matinee. Video https://www.youtube.com/watch?v=ydLINQBOF1U Dauer 44 Sekunden


Der hier genannte "Antrag von BasisGrün" konnte die nachträgliche Billigung dieses Einsatzes durch die BDK von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 13.5.1999 in Bielefeld, nicht verhindern. Obwohl er ohne einen Sicherheitsratsbeschluss erfolgte und eindeutig das Völkerrecht brach.   Th. Bauer

23.07.2021

Corona-Impfung: Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt

zeit.de, 23. Juli 2021, 6:00 Uhr, Ein Gastbeitrag von  und 26 Kommentare

Corona-Impfung: Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt

Um die Impfquote zu erhöhen, ist eine indirekte und sogar direkte Impflicht im Gespräch. Aus ethischer Sicht spricht wenig gegen beide Varianten.


Zitat: Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt

Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschafts-ethik an der Universität St. Gallen. Martin Kolmar ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen.


Unsere Gesellschaft ist coronamüde. Erneute Einschränkungen der individuellen Freiheit bis hin zu einem möglichen Lockdown im Falle einer vierten Welle werden aller Voraussicht nach auf eine deutlich geringere Akzeptanz bei den Menschen stoßen. Nicht nur diejenigen, die die Gefahren des Virus nicht sehen, sondern auch Geimpfte werden sich damit schwertun, Verständnis für Einschritte in das private wie öffentliche Leben und mögliche Einschränkungen ihrer Grundrechte aufzubringen.


Es ist auch gut möglich, dass sich die Konflikte in unserer Gesellschaft bei einem nächsten Lockdown noch einmal verstärken, wenn nämlich Impfverweigerer für die entsprechenden Maßnahmen verantwortlich gemacht werden – eine Minderheit, die der Mehrheit ihre Freiheit nimmt, so oder ähnlich könnte es dann heißen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nachvollziehbar, dass man auf eine andere Strategie setzt, um der anhaltenden Pandemie Herr zu werden: die Erhöhung der Impfquote.


Für eine solche Strategie kann es keine idealen Lösungen, sondern lediglich bestmögliche Annäherungen im Spannungsfeld von Gesundheit, Freiheit und sozialem Frieden geben. Um die Diskussion einer Impfpflicht jedoch dürfte man gleichwohl nicht herumkommen.


Gibt es eine moralische Pflicht des Einzelnen?

Wir wollen eine Impfpflicht zunächst begrifflich als eine moralische Pflicht des Einzelnen verstehen, einer Impfung auch dann zuzustimmen, wenn sie oder er es aus persönlichen Gründen vorzöge, nicht geimpft zu werden. In einem zweiten Schritt muss man fragen, ob eine Impfpflicht auch gesellschaftlich oder staatlich durchgesetzt werden soll und kann.


In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Medizinethik ein weitgehender Konsens herausgebildet, anhand welcher Kriterien eine Rechtfertigung politischer Maßnahmen wie eine Impfpflicht erfolgen sollte. Dabei geht es primär um eine Rechtfertigung staatlichen Handelns, aber die Argumente lassen sich auch für die Frage anwenden, ob es eine moralische Pflicht des Einzelnen gibt. Der zentrale Zielkonflikt wird zwischen individueller Entscheidungsfreiheit auf der einen und dem Gemeinwohl auf der anderen Seite gesehen, denn die Entscheidung der einzelnen Person, sich impfen zu lassen oder nicht, hat Konsequenzen für Dritte. In der Ökonomik nennt man so etwas einen externen Effekt, und dieser treibt einen Keil zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl. Diese Perspektive wird auch von der Medizinethik geteilt, denn dieser Externe Effekt macht die Impfentscheidung erst zu einer ethischen Frage.


Eine Impfpflicht wird als angemessen angesehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Erstens schädigt sich die geimpfte Person nicht unverhältnismäßig selbst. Impfungen reduzieren zweitens nicht nur die Wahrscheinlichkeit, selbst zu erkranken, sondern auch substanziell die Ansteckung Dritter. Impfungen weisen drittens im Vergleich zu anderen Maßnahmen das beste Nutzen-Schaden-Verhältnis auf.


Die wissenschaftliche Evidenz zu diesen drei Bedingungen ist deutlich: Die zugelassenen Impfstoffe sind gegen die derzeitigen Virusvarianten hocheffektiv, die Nebenwirkungen sind — obwohl vorhanden — in der überwältigenden Zahl der Fälle tolerierbar, und die Impfstoffe reduzieren auch die Ansteckung Dritter signifikant.


Was folgt hieraus für den Einzelnen aus einer ethischen Sicht? Die Mehrzahl der gegenwärtig diskutierten Ethiken würde aus diesem Umstand eine moralische Impfpflicht ableiten, und der Konsens reicht von sogenannten konsequenzialistischen Ethiken wie dem Utilitarismus bis hin zu sogenannten deontologischen Ethiken wie derjenigen Immanuel Kants. Sehr unterschiedliche Begründungsmodelle einer ethischen Pflicht führen zum selben Ergebnis: Wenn nicht für den individuellen Fall gesundheitliche Risiken dagegensprechen, bedeutet moralisches Handeln, sich impfen zu lassen. Dies nicht zu tun, bedeutet, seiner moralischen Pflicht gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht zu werden. Und dies aus eigenem Antrieb aus einem Gefühl der Verantwortung zu tun, schützt auch die eigene, persönliche Freiheit, weil dadurch staatliche Eingriffe (wie ein neuer Lockdown) unnötig werden.


Was der Staat nicht regeln muss, sollte er nicht regeln

Eine Impfung als moralische Pflicht zu charakterisieren, mag hart klingen, denn sie besagt ja umgekehrt, dass Impfverweigerer gegen diese verstoßen. Hierzu sind zwei Bemerkungen angebracht. Erstens sieht man an der möglicherweise unbequemen Schlussfolgerung, dass wir es als Gesellschaft ein Stück weit verlernt haben, Interessenkonflikte als moralische Fragen der Eigenverantwortung wahrzunehmen. Zweitens hat diese Schlussfolgerung nichts mit einer "Moralisierung" zu tun, wie es mitunter negativ konnotiert in der öffentlichen Diskussion heißt.

Es ist eine ethische Begründung einer Pflicht. Und Ethik als rationale Ableitung konkreter Pflichten aus allgemeinen Prinzipien ist das Gegenteil eines "Bauchgefühls", wenn es um moralische Fragen geht.


Es wäre naiv zu denken, dass sich viele Menschen allein von einer utilitaristischen, kantianischen oder wie auch immer gearteten ethischen Argumentation von einer Impfung überzeugen lassen werden. Daher wird in der Medizinethik nicht nur eine individuelle Pflicht, sondern auch die Rechtfertigung staatlicher Regulierungen ausführlich diskutiert. Diese leitet sich aus der individuellen moralischen Pflicht ab, geht aber weiter."Der einzige Zweck, zu dem Macht rechtmäßig über ein Mitglied einer zivilisierten Gemeinschaft gegen seinen Willen ausgeübt werden kann, ist, Schaden von anderen abzuwenden", formulierte der liberale Philosoph John Stuart Mill.


Ein breiterer Blick in die Praxis zeigt: Der Staat folgt dieser Sicht in vielen Bereichen, in denen "Schaden von anderen abzuwenden" ist, so zum Beispiel mit Geboten (Versicherungspflicht), Verboten (Tempolimit in Städten) und Anreizen (Subventionen von sauberen Antrieben). Eine staatliche Impfpflicht ist jedoch ein in der heutigen Zeit ziemlich einmaliger Vorgang, da unmittelbar in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen eingegriffen würde. Daher muss dies in besonderem Masse rechtfertigbar sein. Aus diesem Grund treten weitere ethische Kriterien hinzu. 


Die Ultima Ratio

Nutzen und Schäden sollten fair verteilt sein, die Privatsphäre respektiert und Informationen nach bestem Wissen transparent bereitgestellt werden, insbesondere auch, um Ängste und Vorbehalte zu adressieren. Und, welche Maßnahmen auch immer ergriffen werden, sie sollten stets die Ultima Ratio in einem Gesamtpaket von Maßnahmen bleiben und dabei dem Prinzip der Subsidiarität folgen: Was der Staat nicht regeln muss, sollte er nicht regeln, sondern dem Einzelnen überlassen. Eine Steigerung der Impfquote zum Beispiel durch Maßnahmen wie Anreize oder Impfprivilegien sollten in einer liberalen Gesellschaftsordnung möglichst Vorrang haben.


Gehen wir einige Möglichkeiten durch und schauen, wie sie sich zur persönlichen Freiheit des Einzelnen verhalten. Einen ersten Ansatz konnten wir in den vergangenen Wochen beobachten:


Man lanciert Kampagnen und arbeitet mit harten Anreizen wie Impflotterien, Stipendien oder dem kostenlosen Besuchen von Freizeitparks. Neuere Vorschläge aus der Verhaltensökonomik bringen sogenannte nudges ins Spiel, wie die unaufgeforderte Versendung eines Impftermins, der abgesagt werden muss, wenn er nicht wahrgenommen wird. Ein Nichterscheinen beim Impftermin könnte zusätzlich mit einer Strafe belegt werden. Eine Kombination aus Sensibilisierungskampagnen und Anreizen kann ein erstes Handlungsfeld für die Erhöhung der Impfquote darstellen.


Eine zweite Option, um die Zahl geimpfter Personen zu erhöhen, wäre die indirekte Durchsetzung von Impfungen durch nicht staatliche Akteure, indem andernfalls eine Diskriminierung stattfindet. Arbeitgebende, seien es Unternehmen oder andere Organisationen, können unter bestimmten Bedingungen ihre Mitarbeitenden zu einer Impfung verpflichten. Dies ist für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitswesen plausibel nachvollziehbar (Frankreich will dazu eine gesetzliche Pflicht anordnen), kann aber auch weitergedacht und beispielsweise auf Lehrpersonal an Schulen und Universitäten, den Einzelhandel, die Gastronomie und so weiter ausgedehnt werden. Arbeitgebende sind je nach Rechtssystem in Deutschland, Österreich und der Schweiz teilweise befugt, ihre nicht impfwilligen Mitarbeitenden in andere Abteilungen zu versetzen oder sogar Kündigungen auszusprechen.


In einer gewissen Analogie dazu wäre eine indirekte Durchsetzung von Impfungen im Konsumbereich denkbar, indem der Kauf von Produkten (im Einzelhandel) oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (der Restaurantbesuch, die Theaterveranstaltung, Fußball im Stadion genießen) an ein Impfzertifikat gebunden wird. Derartige Regelungen zu treffen, steht Unternehmen im Rahmen einer Vertragsfreiheit durchaus frei, wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel.


Diskriminierungen für Ungeimpfte

Für indirekte Durchsetzungsszenarien bei Mitarbeitenden beziehungsweise bei Konsumierenden wären selbstverständlich Ausnahmeregelungen erforderlich, zum Beispiel für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Es ist sicherlich aus praktischen Gründen empfehlenswert, negative Corona-Tests als Alternative zu einem Impfzertifikat zuzulassen. Hier entsteht gleichwohl eine Abwägung: Wichtig für die Erhöhung der Impfquote ist, dass diese Tests kostenpflichtig sind, damit die gewünschte Anreizwirkung für eine Impfung resultiert. Gleichzeitig wird damit die Testbereitschaft gesenkt. 


Bei all diesen Maßnahmen verbleibt die Impfentscheidung beim Einzelnen, auch wenn zunehmend Kosten einer Nichtimpfung entstehen. Hier greifen Sanktionsmechanismen über bewusste Diskriminierungen für Ungeimpfte, die aber aus einer ethischen Sicht gerechtfertigt sind, wie wir ausgeführt haben.


Letztlich bleibt als dritte Option eine staatliche und im Extremfall allgemeine Corona-Impfpflicht. Man darf sich dabei eine Impfpflicht nicht als einen durch Behörden angeordneten physischen Zwangsakt vorstellen. Es handelt sich um eine Impfpflicht, nicht um einen Impfzwang. Es könnte folglich eine gesetzliche Anordnung zur Corona-Impfung geben, deren Nichtbefolgung eine Ordnungswidrigkeit darstellte, die entsprechend gebüßt würde. So wird ein Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht in Berlin mit bis zu 2.500 Euro geahndet; eine Maßnahme, die sich seit ihrer Einführung im letzten Jahr im Übrigen als wirkungsvoll erwiesen hat.


Es ist unwahrscheinlich, dass die Gesetzgebenden im deutschsprachigen Raum eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung einführen werden. Wenn man das gesamte Spektrum der Möglichkeiten betrachtet, die zur Erhöhung der Impfquote beitragen, zählt jedoch auch eine staatliche Impfpflicht zum Repertoire von Handlungsoptionen. Sie sollte nicht vorschnell politisch zu den Akten gelegt werden. Denn im Fall der Fälle könnte sie sich als eine letzte Notwendigkeit erweisen. Aus einer ethischen Sicht ist eine staatliche Impfpflicht vertretbar. Zugleich sollten wir eine derartige Maßnahme dem Subsidiaritätsprinzip folgend und um des sozialen Friedens willen möglichst vermeiden. 


THEMA: Corona-Impfung


DAS BESTE AUS Z+:


Info: https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte/komplettansicht


Kommentar: Der Zweck soll jetzt die Mittel heiligen und die Diskriminierungen rechtfertigen           - Gute Nacht Demokratie!     Thomas Bauer

23.07.2021

Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland S.J. Netschajew für die Nachrichtenagentur TASS

russische-botschaft.ru, 22. Juli 2021

Wir sind äußerst erstaunt über den Inhalt und Ton der „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“, die am 21. Juli veröffentlicht wurde.


Das Dokument ist von anrüchigen Passagen über Russlands „Aggression und destruktive Aktivitäten“ erfüllt. Es wird gedroht, unser Land für die Nutzung von Energie als „Waffe“ zu bestrafen, indem neue Sanktionen verhängt und „andere Instrumente“ eingesetzt würden. Im Grunde genommen wird ein Ultimatum gestellt, den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Auslaufen der geltenden Vereinbarungen im Jahr 2024 um bis zu zehn Jahre fortzusetzen. Dabei werden wir aufgefordert, entsprechende Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.


Ein derartiger Stil des internationalen Austauschs halten wir für inakzeptabel. Russland hat nie Energie als „Waffe“ oder ein Druckinstrument benutzt. Und unsere westlichen Kollegen, die auch unsere langjährigen Partner im Energiebereich sind, sind sich dessen gut bewusst. Sie kennen ebenfalls unsere Haltung zu Drohungen und durch westliche Länder aus beliebigen Gründen verhängte rechtswidrige Sanktionen.


Russland ist kein Land, dem Ultimaten gestellt werden können, für das man Entscheidungen trifft und dem man arrogant Verpflichtungen auferlegen kann. Wir sind im Stande, unsere Politik – darunter auch im Energiebereich – souverän ohne Einmischung von außen zu bestimmen und sich dabei auf eigene Interessen wie auch langjährige Erfahrungen der gegenseitig vorteilhaften Kooperation mit europäischen Partnern zu stützen.


Info:  https://russische-botschaft.ru/de/2021/07/22/kommentar-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-s-j-netschajew-fuer-die-nachrichtenagentur-tass
23.07.2021

Im militärischen Sperrgebiet                                                                                            Der Machtkampf zwischen der Türkei und der EU droht erneut zu eskalieren - diesmal im Rahmen des Zypernkonflikts.

german-foreign-policy.com, 23. Juli 2021

ANKARA/NIKOSIA/BRÜSSEL(Eigener Bericht) - Eine nächste Eskalationsrunde im Machtkampf zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich im Rahmen des Zypernkonflikts ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zu Wochenbeginn seine Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bekräftigt, eine Zweistaatenlösung für die Mittelmeerinsel anzustreben. Damit untergräbt Ankara die bisherige, auch von den Vereinten Nationen vertretene Position, es müsse eine Vereinigung des EU-Mitglieds Republik Zypern mit der lediglich von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern angestrebt werden. Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Ersin Tatar verleihen der Forderung mit der Ankündigung Nachdruck, einen Teil des bisherigen militärischen Sperrgebiets Varosha für die nordzyprische Bevölkerung zu öffnen. Deutschland und die EU weisen den türkischen Vorstoß kategorisch zurück. Gleichzeitig teilt Erdoğan mit, schon bald wieder Forschungsschiffe zur Erkundung etwaiger Erdgaslagerstätten in Gewässer zu entsenden, die Zypern für sich beansprucht. Damit steht erneut Streit bevor.


Zitat: Der Zypernkonflikt

Der bis heute ungelöste Zypernkonflikt geht letztlich auf den Putsch vom 15. Juli 1974 zurück, mit dem sich zyprische Militärs - unterstützt und angeleitet von der griechischen Militärdiktatur - in Nikosia an die Macht zu bringen suchten. Ihr Ziel war es, den Anschluss Zyperns an Griechenland ("enosis") durchzusetzen. Der Putsch scheiterte. Die Türkei nahm ihn jedoch zum Anlass, am 20. Juli 1974 - sich auf ihre Rolle als Schutzmacht der türkischsprachigen Minderheit berufend - auf Zypern einzumarschieren und das nördliche Drittel der Insel zu besetzen. Eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Pufferzone trennt beide Landesteile bis heute. Der Norden konstituierte sich 1983 als Türkische Republik Nordzypern, wird jedoch bis heute einzig von der Türkei als Staat anerkannt. Der Süden, die Republik Zypern, ist seit 2004 Mitglied der EU. Offizielles Ziel ist es eigentlich, die Vereinigung des Nordens und des Südens zu erreichen. Den letzten aussichtsreichen Vorstoß unternahm im Jahr 2004 UN-Generalsekretär Kofi Annan; er scheiterte jedoch: Während zwei Drittel der nordzyprischen Bevölkerung seinem Plan zustimmten, wiesen drei Viertel der Einwohner der Republik Zypern ihn zurück. Seitdem sind zwar zuweilen neue Gespräche aufgenommen worden; ein Erfolg war und ist aber nicht in Sicht.


"Zwei getrennte Staaten"

Im vergangenen Jahr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begonnen, in den Konflikt offen zu intervenieren. Im November 2020 besuchte er Nordzypern und forderte dort, auf das Ziel einer Vereinigung des Nordens mit dem Süden zu verzichten und stattdessen eine offizielle Zweistaatenlösung anzustreben: Es gebe "zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern".[1] Erdoğan wurde dabei vom seit Oktober 2020 amtierenden "Präsidenten" der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Ersin Tatar, unterstützt. Erdoğan und Tatar halten seitdem an dem Ziel fest. Erdoğan hat dies bekräftigt, als er zu Wochenbeginn aus Anlass des 47. Jahrestages der türkischen Invasion Nordzypern besuchte. Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts könnten künftig nur noch "zwischen zwei Staaten" geführt werden, erklärte er; dazu müsse die "Souveränität" Nordzyperns und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern anerkannt werden.[2] Um seine Forderung zu untermauern, wies Erdoğan darauf hin, dass die bisherigen Gespräche seit fast 50 Jahren erfolglos geblieben und zuletzt, 2004, an der Ablehnung des Annan-Vorschlags durch die griechischen Zyprer gescheitert seien. Man könne nicht noch weitere 50 Jahre verhandeln, äußerte der türkische Präsident.


Varosha

Um den Druck zu erhöhen, nutzen Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Tatar einen bis vor kurzem weitgehend in Vergessenheit geratenen Stadtteil der Stadt Famagusta, Varosha. Famagusta (türkisch: Gazimağusa) gehört zu Nordzypern. Varosha war bis 1974 wegen seiner Badestrände prominent. 1974 flohen die rund 40.000 griechischsprachigen Zyprer, die in dem Stadtteil lebten, vor den türkischen Truppen. Seitdem ist das Viertel, das unmittelbar an die Pufferzone grenzt, unbewohnt und militärisches Sperrgebiet. Der Zustand ist in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt worden; ergänzend hieß es stets, den aus Varosha geflohenen griechischsprachigen Zyprern müsse ihr dortiges Eigentum zurückgegeben werden. Erdoğan und Tatar haben bereits im Herbst 2020 eine partielle Öffnung des Strandes durchgesetzt; Erdoğan hielt dort im November vergangenen Jahres eine Veranstaltung ab.[3] Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche hat er Plänen seine Unterstützung zugesagt, einen kleinen Teil Varoshas zu öffnen; die Rede ist von nicht näher definierten "3,5 Prozent".[4] Der Außenstehenden eher nichtig erscheinende Schritt hat praktische Konsequenzen und kann daher, anders als die nur verbale Forderung nach Zweistaatlichkeit, von der EU nicht übergangen werden.


"Inakzeptabel"

Berlin und die EU haben umgehend reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts forderte, "die Kontrolle über den Ort" Varosha müsse der UN-Mission in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus, UNFICYP) übertragen werden; Erdoğans Vorgehen gefährde "die Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen".[5] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Brüssel werde eine Zweistaatenlösung "nie anerkennen".[6] Der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, nannte den türkisch-nordzyprischen Vorstoß eine "inakzeptable einseitige Entscheidung". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wies jeglichen Gedanken an eine Zweistaatenlösung zurück und sprach von einer "Provokation". US-Außenminister Antony Blinken schloss sich an und stellte in Aussicht, die USA würden gemeinsam "mit gleichgesinnten Partnern" die "besorgniserregende Situation an den UN-Sicherheitsrat" verweisen und "auf eine entschlossene Reaktion drängen".[7] Damit freilich stünde die von Erdoğan geforderte Zweistaatenlösung auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie.


Warnschüsse

Die aufgeladene Debatte entzündet sich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Zypern-Konflikt ohnehin neue Wellen zu schlagen beginnt. Ende vergangener Woche kam es zu einem Zusammenstoß, als ein türkisches Patrouillenboot Warnschüsse auf ein Schiff der zyprischen Küstenwache abgab, das sich offenbar der Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und Nordzypern näherte. Die türkische Seite streitet die Warnschüsse ab.[8] Schon zu Monatsbeginn hatte Erdoğan mitgeteilt, wieder Forschungsschiffe zu Probebohrungen auch in Gewässer schicken zu wollen, die die Republik Zypern für sich beansprucht.[9] Entsprechende Schritte hatten im vergangenen Jahr zu teilweise schweren Konfrontationen geführt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Freilich ist die türkische Regierung in der Lage, die Spannungen anzuheizen, weil die EU - vor allem auf deutschen Druck - an ihrem Flüchtlingspakt mit Ankara festhält und deshalb ihrerseits nicht ungehemmt eskalieren kann. Die seit Jahren unübersehbare Unfähigkeit Berlins und Brüssels, den türkischen Machtzuwächsen nicht nur im östlichen Mittelmeer, sondern etwa auch in Syrien, in Libyen oder im Südkaukasus etwas entgegenzusetzen, weist zudem auf die Schwächung Westeuropas im Rahmen des allgemeinen Abstiegs des Westens hin.

 

[1] Erdogan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. dw.com 15.11.2020.

[2], [3] Erdogan fordert erneut Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. n-tv.de 20.07.2021.

[4] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[5] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[6] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[7] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[8] Zypern: Türkisches Patrouillenboot feuert Warnschüsse ab. orf.at 16.07.2021.

[9] Gerd Höhler: Wieder droht Gas-Ärger im Mittelmeer: Erdogan kündigt neue Bohrungen an. rnd.de 05.07.2021.

[10] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

22.07.2021

Keine Taler für den Krieg   August Bebel und Wilhelm Liebknecht als Kri-tiker des Krieges von 1870/71 (Gegen das imperialistische dt. Kaiserreich)

wissenschaft-und-frieden.de, Ausgabe 4 / November 2020, von Karlheinz Lipp

Das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) wurde als Ergebnis des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 im Spiegelsaal von Versailles »von oben« gegründet. Somit hatte Preußen-Deutschland in wenigen Jahren erfolgreich drei Kriege geführt (zuvor bereits 1864 gegen Dänemark und 1866 gegen Österreich-Ungarn). Diese Siege stabilisierten einen Militarismus in Deutschland, der von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wurde (Wette 2011). Umso wichtiger ist es, auf jene Stimmen hinzuweisen, die diesen Militarismus kritisch hinterfragten.


Die im 19. Jahrhundert entstehende proletarische Bewegung beschäftigte sich u.a. mit dem Phänomen des Militärs. Der Beschluss der 1. Internationale (3.-8. September 1866) in Genf lautete dahingehend, dass stehende Heere abgeschafft und stattdessen Volksheere aufgebaut werden sollten.


Zwei Jahre später verfasste Wilhelm Liebknecht (1826-1900) die Resolution des 5. Vereinstages der Arbeitervereine in Nürnberg. Darin heißt es u.a.: „Das System der stehenden Heere, wie es sich in fast allen Ländern Europas entwickelt hat, ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Geschäftsstockungen. Indem es den Völkern insgesamt ungeheure Lasten auferlegt, die Steuern mit den Staatsschulden von Tag zu Tag erhöht, einen großen Teil der Bevölkerung in den besten und kräftigsten Lebensjahren ihrem Berufe und der Produktion entzieht, ist es zugleich eine wesentliche Ursache der herrschenden sozialen Not und Massenverarmung.


Indem es ferner den Fürsten die Macht gibt, gegen den Willen und das Interesse der Völker Krieg zu führen, überhaupt den Willen der Völker zu mißachten , ist das stehende Heer die Quelle beständiger Kriegsgefahr, das Mittel dynastischer Eroberungskriege nach außen und der Unterdrückung von Recht und Freiheit nach innen.“ (zitiert nach Butterwegge und Hofschen 1984, S. 29) Auch dieser Vereinstag forderte die Abschaffung stehender Heere.


Vordergründig wurde der deutsch-­französische Krieg durch die »Emser Depesche« ausgelöst; bei ihr ging es um die Thronfolge in Spanien. Kaiser Napoleon III. wollte die Einsetzung des Hohenzollernprinzen Leopold auf den spanischen Thron verhindern und forderte daher den preußischen König Wilhelm I. auf zu erklären, dass die Dynastie der Hohenzollern auf den spanischen Thron verzichten werde. Dies wurde abgelehnt und zwar in einer Depesche, die von Bismarck absichtlich in verkürzter Form der Presse zugespielt wurde. Napoleon III. fühlte sich brüskiert und erklärte am 19. Juli 1870 den Krieg. Die »Emser Depesche« ist ein treffsicheres Beispiel für die geschickte Manipulation von Medien, um einen Krieg gezielt zu entfesseln.

August Bebel (1840-1913) kritisierte Bismarcks Urheberschaft des deutsch-französischen Krieges in zwei Artikeln in der sozialdemokratischen Zeitung »Der Volksstaat« (Nr. 73 und 74, 1873), und Liebknecht publizierte 1891 seine Schrift »Die Emser Depesche oder wie Kriege gemacht werden« (Nürnberg: Verlag Wörlein & Comp).


Stimmenthaltung bei Beginn des deutsch-französischen Krieges

Kein Krieg ohne Geld. Um den Krieg zu finanzieren – die wahre Geschichte der »Emser Depesche« war noch unbekannt, die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter hatten auf einer Versammlung bereits gegen einen Krieg gestimmt –, wurde im Reichstag des Norddeutschen Bundes der Antrag auf Kriegsanleihen in Höhe von 120 Millionen Taler gestellt. Eine parlamentarische Debatte gab es nicht. Alle Abgeordneten stimmten am 21. Juli 1870 für die Anleihen, nur Liebknecht und Bebel, Sozialdemokraten der »Eisenacher Richtung«, enthielten sich der Stimme – de facto zwei Nein-Stimmen. In einem »motivierten Votum« begründeten die beiden Abgeordneten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) ihr Abstimmungsverhalten:


„Der gegenwärtige Krieg ist ein dynastischer Krieg , unternommen im Interesse der Dynastie Bonaparte wie der Krieg von 1866 im Interesse der Dynastie Hohenzollern.


Die zur Führung des Krieges dem Reichstag abverlangten Geldmittel können wir nicht bewilligen, weil dies ein Vertrauensvotum für die preußische Regierung wäre, die durch ihr Vorgehen im Jahre 1866 den gegenwärtigen Krieg vorbereitet hat. Ebensowenig können wir die geforderten Geldmittel verweigern, denn es könnte dies als Billigung der frevelhaften und verbrecherischen Politik Bonapartes aufgefaßt werden.


Als prinzipielle Gegner jedes dynastischen Krieges, als Sozialrepublikaner und Mitglieder der Internationalen Arbeiter­assoziation, die ohne Unterschied der Nationalität alle Unterdrücker bekämpft, alle Unterdrückten zu einem großen Bruderbunde zu vereinigen sucht, können wir uns weder direkt noch indirekt für den gegenwärtigen Krieg erklären und enthalten uns daher der Abstimmung , indem wir die zuversichtliche Hoffnung aussprechen, daß die Völker Europas , durch die jetzigen unheilvollen Ereignisse belehrt, alles aufbieten werden, um sich ihr Selbstbestimmungsrecht zu erobern und die heutige Säbel- und Klassenherrschaft als die Ursache aller staatlichen und gesellschaftlichen Übel zu beseitigen.“ (zitiert nach Liebknecht 1986, S. 37 f.)


Die bürgerlich-konservativen Parteien zeigten sich entsetzt; auch der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein distanzierte sich von Bebel und Liebknecht. Differenzen existierten ferner zwischen den beiden Kritikern und dem Braunschweiger Ausschuss, dem Parteivorstand der SDAP. Bebel und Liebknecht wurden in ihrem Wohnort Leipzig auf offener Straße belästigt, Fenster in Liebknechts Wohnung mit Steinen demoliert.


Die Stimmenthaltung von Liebknecht und Bebel darf keineswegs gering geachtet werden. Eine Friedensbewegung existierte zu dieser Zeit in Deutschland nicht einmal ansatzweise, anders als etwa in den USA, Großbritannien und Frankreich.


Exkurs: Entstehung einer Friedensbewegung in Deutschland

Erst im Jahre 1850 wurde in Deutschland eine lokale Friedensorganisation gegründet, in Königsberg – eine Spätfolge von Immanuel Kants wegweisender Friedensschrift »Zum ewigen Frieden« von 1795. Dort hatte sich Kant sehr kritisch zu stehenden Heeren geäußert. Die Gründer der Königsberger Gruppe, die Ärzte Johann Jacoby und Robert Motherby, der ehemalige Pfarrer Julius Rupp (Großvater von Käthe Kollwitz) sowie der Arbeiterführer Friedrich Grünhagen vertraten einen pazifistischen Nonkonformismus. Die reaktionären preußischen Behörden observierten diese Gründung voller Misstrauen, und bereits 1851 – nach nur einem Jahr – wurde der Friedensverein in Königsberg auf Anordnung der Behörden wieder aufgelöst.


Auch nach 1870/71 blieb Deutschland friedenspolitisch ein Entwicklungsland. Es konnte daher nicht überraschen, dass der Versuch einer Aktivierung von außen erfolgte. Der britische Pazifist Hodgson Pratt unternahm im Jahre 1884 eine Werbetour durch Deutschland, um Friedensorganisationen aufzubauen. Nur in Frankfurt am Main gelang eine Gründung, die von Dauer war. Schließlich gründeten Bertha von Suttner und Alfred Hermann Fried 1892 die Deutsche Friedensgesellschaft, die noch heute existiert (Holl 1988, S. 26-32; Riesenberger 1985, S. 24-36).


Das Nein zu den neuen Kriegsgeldern

Nach der Schlacht bei Sedan Anfang September 1870 trat der deutsch-französische Krieg in eine neue Phase. Bebel sah dies in seinen Lebenserinnerungen so. „Doch der Krieg wütete weiter. Die Gefangennahme Napoleons bei Sedan beantwortete Paris mit der Erklärung der Republik, ein Ereignis, das namentlich im deutschen Hauptquartier sehr unangenehm berührte. Um Frankreich zu einer Republik zu machen , dafür hätte man den Krieg nicht begonnen. Man fürchtete das böse Beispiel, wie sich gezeigt hat, ohne Grund. […]


Aber auch im Braunschweiger Ausschuß hatte die Nachricht wie eine Bombe eingeschlagen und einen starken Gesinnungswechsel hervorgerufen. Jetzt waren mit einem Schlage alle Differenzen zwischen uns beseitigt. Sofortiger Friedensschluß mit der französischen Republik, Ersatz aller Kriegskosten, aber Verzicht auf jede Annexion waren die Forderungen, die wir jetzt gemeinsam erhoben. Aus dem Verteidigungskrieg war mittlerweile der Eroberungskrieg geworden.“ (Bebel 1997, S. 313)


Die Reaktion des Militärs folgte umgehend. Auf Befehl des Generals Vogel von Falckenstein wurde der komplette Braunschweiger Ausschuss am 9. September 1870 gesetzeswidrig verhaftet und bis zum 30. März 1871 auf der Festung Boyen bei Lötzen (Ostpreußen) inhaftiert.

Die Fortsetzung des Krieges verlangte weitere Summen; jetzt handelte es sich um 100 Millionen Taler. Liebknecht und Bebel enthielten sich nun nicht mehr der Stimme, sondern sprachen sich im Reichstag des Norddeutschen Bundes am 26. November 1870 gegen die Bewilligung der Gelder aus und stimmten zwei Tage später gegen die Finanzierung des Krieges. Ihre Position spiegelte sich im folgenden Antrag:


„In Erwägung, daß der am 19. Juli von Louis Bonaparte, damals Kaiser der Franzosen, erklärte Krieg durch die Gefangennahme Louis Bonapartes und die Niederwerfung des französischen Kaiserreiches tatsächlich sein Ende erreicht hat;


in Erwägung, daß nach den eignen Erklärungen des Königs von Preußen in der Thronrede am 19. Juli und der Proklamation an das französische Volk vom 11. August der Krieg deutscherseits nur ein Verteidigungskrieg und kein Krieg gegen das französische Volk sei;


in Erwägung, daß der Krieg, welcher trotzdem seit dem 4. September geführt wird, im schroffsten Widerspruch mit dem königlichen Wort nicht ein Krieg gegen die kaiserliche Regierung und die kaiserliche Armee, welche nicht mehr existieren, sondern ein Krieg gegen das französische Volk ist, nicht ein Verteidigungskrieg, sondern ein Eroberungskrieg, nicht ein Krieg für die Unabhängigkeit Deutschlands, sondern ein Krieg für die Unterdrückung der edlen französischen Nation […],


beschließt der Reichstag, die verlangte Geldbewilligung für die Kriegführung abzulehnen, und fordert den Bundeskanzler [des Norddeutschen Bundes] auf, dahin zu wirken , daß unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebietes mit der französischen Republik schleunigst Frieden geschlossen werde.“ (zitiert nach Liebknecht 1986, S. 52 f.)


Nach den Reden der Verweigerer der Kriegskredite kam es im Parlament zu Tumulten. In der Folgezeit attackierten konservative Presseorgane in einer Kampagne die beiden Abgeordneten der SDAP. Zustimmung erfuhren Liebknecht und Bebel in Schreiben von Ortsvereinen. Am 17. Dezember wurden die zwei Sozialistenführer verhaftet und blieben zunächst bis zum 28. März 1871 inhaftiert. Der Sieg Preußens im Bündnis mit den süddeutschen Staaten gegen Frankreich führte schließlich zur Proklamation des Deutschen Kaiserreiches am 18. Januar 1871 in Versailles. Dies war ein großer Triumph für den Militarismus und von Bismarcks aggressiver Politik.


Keine Annexion von Elsass-Lothringen

Bei den erstmals abgehaltenen Reichstagswahlen am 3. März 1871 gewann Bebel ein Mandat. Er hielt im Deutschen Reichstag am 25. Mai eine Rede gegen die Annexion Elsass-Lothringens.

Süffisant kommentiert der Sozialist, dass er in dieser Annexion wenigstens einen einzigen Vorteil erkennen könne – und verknüpft dies mit einer interessanten europapolitischen Komponente:


„Täuschen Sie sich nicht, meine Herren, wenn einmal die Annexion unabänderlich ist – und wir wenige können sie ja beim besten Willen nicht rückgängig machen gegen die Macht, die uns gegenübersteht –, dann ist der einzige Vorteil, den ich in der Annexion von Elsaß-Lothringen erblicke, der, daß gerade diese revolutionären und republikanischen Tendenzen, die meiner Überzeugung nach in einem großen Teil der Bevölkerung von Elsaß-Lothringen leben, jetzt nach Deutschland mit hinübergenommen werden und daß Elsaß-­Lothringen so den Keil bildet, der es uns mit möglich machen wird, nach einiger Zeit das gesamte monarchische Deutschland aus den Fugen zu treiben.


Ich von meinem Standpunkte aus protestiere entschieden gegen die Annexion, weil ich sie für ein Verbrechen gegen das Völkerrecht halte, weil ich sie für einen Schandfleck in der deutschen Geschichte halte. Ich hoffe, daß die elsässische Bevölkerung, ihrer freiheitlichen Mission sich bewußt, den freiheitlichen Kampf mit uns in Deutschland aufnehmen wird, damit endlich die Zeit kommt, wo die europäischen Bevölkerungen ihr volles Selbstbestimmungsrecht erlangen können, was sie aber nur bekommen können, wenn die Völker Europas in der republikanischen Staatsform das Ziel ihrer Bestrebungen erblicken.“ (Bebel 1979, S. 150 f.)


Ferner bekannte sich Bebel in dieser Rede im Namen der SDAP zur Pariser Kommune.


Der Prozess wegen angeblichen Hochverrats 1872

Vom 11. bis 23. März 1872 fand in Leipzig der Prozess wegen angeblichen Hochverrats gegen Bebel, Liebknecht und Adolf Hepner, einem Redakteur der Zeitung »Der Volksstaat«statt (siehe dazu Friedländer 2008, S- 23-47; Wette 2004; Enzensberger 1973, S. 125-143). Die ursprüngliche Intention der kaiserlichen Justiz, nämlich die Sozialisten für ihre verweigerte Zustimmung zu den Kriegskrediten öffentlich abzustrafen, war in diesem Prozess kein Thema mehr. Im Mittelpunkt stand nun der Vorwurf, die Angeklagten würden als Mitglieder einer revolutionären Bewegung den Sturz des Staates anstreben.


Insbesondere Bebel und Liebknecht nutzten die Tribüne des Gerichts, um ihre sozialistische und antimilitaristische Position gegenüber der Anklage, den Geschworenen (ein Rittergutsbesitzer, ein Oberförster, einige Kaufleute und Gutsbesitzer), dem Publikum des Prozesses sowie der politischen Öffentlichkeit ausführlich darzulegen.


So führte Liebknecht u.a. aus: „Die Erfolge von 1870/71 haben mich in meinen Ansichten nicht erschüttern können. Im Gegenteil, die »glorreichen« Siege des preußisch-französischen Krieges haben mich in meiner Anschauung nur bestärkt. Sie haben den starren Militarismus befestigt, das bürgerliche Element noch mehr, als es vorher der Fall war, zurückgedrängt und dadurch die Reformfähigkeit des Staats, falls sie noch vorhanden gewesen sein sollte, vollends aufgehoben.


Seit 1866 steht die Existenz Preußens auf der Spitze des Schwerts. Die Schlacht von Königgrätz verloren, und Preußen hatte als Großmacht aufgehört. Eine entscheidende Niederlage in Frankreich, und Preußen war von der Landkarte Europas gestrichen. Ein Staat wie Preußen kann aber des Krieges nicht entbehren, vom Kriege sich nicht emanzipieren, und für jeden Erobererstaat, von dem die Geschichte uns Kunde gibt, ist noch der Moment gekommen, wo der Krieg keine Siege brachte. Und nicht siegen ist für einen Erobererstaat gleichbedeutend mit Untergang.


Ein Staat wie das Bismarcksche Preußen-Deutschland ist durch seinen Ursprung mit fatalistischer Notwendigkeit dem gewaltsamen Untergang geweiht. Das Schicksal des französischen Empire, dessen sklavische, jedenfalls nicht verbesserte Kopie es ist, kündet ihm seine Zukunft. Auf dem Schlachtfeld geboren, das Kind des Staatsstreichs des Krieges und der Revolution von oben, muß es ruhelos von Staatsstreich zu Staatsstreich , von Krieg zu Krieg eilen und entweder auf dem Schlachtfeld zerbröckeln oder der Revolution von unten erliegen. Das ist Naturgesetz .“ (zitiert nach Leidigkeit 1960, S. 256 f.; Hervorhebung im Original)


Bebel und Liebknecht wurden zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt, die sie absaßen; Hepner wurde freigesprochen. Nach dem Prozess kam es in mehreren deutschen Städten zu Solidaritätskundgebungen mit den Verurteilten. In einem weiteren Prozess wegen angeblicher Majestätsbeleidigung wurde Bebel zu neunmonatiger Haft verurteilt.


In der Haft genossen Bebel und Liebknecht als politische Gefangene einige Privilegien. Die Parteiarbeit konnten die beiden ansatzweise weiterführen. Bebel übersetzte im Gefängnis eine Schrift der Franzosen Yves Guyot und Sigismond Lacroix ins Deutsche, die 1876 unter dem Titel »Die wahre Gestalt des Christentums. Uebersetzt von einem deutschen Sozialisten« erschien. Im gleichen Jahr publizierte Bebel »Der deutsche Bauernkrieg mit Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters«.


Im Gothaer Programm, das auf dem Vereinigungskongress der sozialdemokratischen Richtungen 1875 beschlossen wurde, heißt es u.a.:


„Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands fordert als Grundlagen des Staates: […]
2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk. Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volk.
3 . Allgemeine Wehrhaftigkeit. Volksheer anstelle der stehenden Heere.“ 
(zitiert nach Butterwegge und Hofschen 1984, S. 34)


Die Debatten in der SPD über die friedenspolitischen Positionen hielten in den nächsten Jahren an. Im Sommer 1914 stimmte die Fraktion im Reichstag für die Kriegskredite und vertrat den Kurs eines Burgfriedens. Diese Entwicklung beschleunigte die innerparteiliche Auseinandersetzung während des Ersten Weltkrieges über die Friedensfrage, – und es kam immer stärker zu einer inhaltlichen und organisatorischen Spaltung der Partei. So erfolgte die Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die antimilitaristische Position seines Vaters setzte der Sohn, Karl Liebknecht, konsequent fort.


Literatur

Abendroth, W. (1974): August Bebels Kampf gegen Militarismus und Krieg. In: ders. u.a. (Hrsg.): Sozialdemokratie und Sozialismus – August Bebel und die Sozialdemokratie heute. Köln: Pahl-Rugenstein, S. 29-51.

Bebel, A. (1970): Ausgewählte Reden und Schriften. Ba nd 1: 1863 bis 1878. Hrsg. von Rolf Dlubek und Ursula Herrmann unter Mitarbeit von Dieter Malik. Berlin: Dietz, S. 150f.

Bebel, A. (1997): Aus meinem Leben. Bonn: J.H.W. Dietz, S. 313. Die zweite Auflage der Originalfassung erschien in drei Bänden zwischen 1911 und 1914.

Butterwegge, C.; Hofschen, H.-G. (1984): Sozialdemokratie, Krieg und Frieden Die Stellung der SPD zur Friedensfrage von den Anfängen bis zur Gegenwart. Eine kommentierte Dokumentation. Heilbronn: Distel. Die Rechtschreibung bei den Zitaten folgt dem Original.

Enzensberger, H. M. (Hrsg. (1973):Freisprüche – Revolutionäre vor Gericht. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Friedländer, H. (2008): Mörder, Verräter, Attentäter – Gerichtsreportagen aus dem Kaiserreich. Hrsg. von Gideon Botsch und Christoph Kopke. Berlin: Verlag für Berlin-Brandenburg. Die Originalausgabe erschien 1912.

Holl, K. (1988): Pazifismus in Deutschland. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Leidigkeit, K.-H. (Hrsg.) (1960): Der Leipziger Hochverratsprozeß vom Jahre 1872. Berlin: Rütten & Loening.

Liebknecht, W. (1986): Gegen Militarisierung und Eroberungskrieg – Aus Schriften und Reden. Berlin: Dietz.

Riesenberger, D. (1985): Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland – Von den Anfängen bis 1933. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht.

Schmidt, J. (2013): August Bebel – Kaiser der Arbeiter. Zürich: Rotpunkt.

Weitershaus, F.W. (1976): Wilhelm Liebknecht – Das unruhige Leben eines Sozialdemokraten. Gütersloh und Gießen: Selbstverlag.

Wette, W. (2004): August Bebel und Wilhelm Liebknecht : Die Sozialistenführer als Gegner des deutsch-französischen Krieges von 1870/71. In: Krämer, H.; Wette, W. (Hrsg.): Recht ist, was den Waffen nützt – Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert. Berlin: Aufbau, S. 100-108.

Wette, W. (2011): Militarismus in Deutschland – Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch.


Info: https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2479


Kommentar: Imperialistische Phantasien und Absichten existieren weiter. In der NATO, wie auch in der EU. Sie setzen sich heutzutage anders fort oder doch nicht so viel anders?  Thomas Bauer

22.07.2021

Rohstofflieferant für die EU-Energiewende    Berlin und Washington einigen sich auf einen Deal zu Nord Stream 2. Ziel: Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende.

german-foreign-policy.com, 22. Juli 2021

BERLIN/WASHINGTON/KIEW(Eigener Bericht) - Mit einer Einigung zwischen Washington und Berlin kommt der jahrelange transatlantische Machtkampf um die Erdgasleitung Nord Stream 2 zu einem vorläufigen Ende. Die Einigung, die gestern Abend bekanntgegeben wurde, gründet implizit auf dem US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen bezüglich Nord Stream 2. Im Gegenzug sagt die Bundesregierung zu, die Ukraine bei ihrer Eingliederung in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende aktiv zu fördern; dazu wird sie 175 Millionen US-Dollar in einen "Grünen Fonds für die Ukraine" einzahlen und weitere private Investitionen fördern. Schon seit längerer Zeit ist im Gespräch, in der Ukraine mit Wind- und Solarenergie "grünen" Wasserstoff als Energieträger herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten. Die EU plant in dem Land zudem den Abbau von Rohstoffen wie Lithium, die etwa zur Produktion von Batterien für Elektroautos in großen Mengen benötigt werden. Jenseits der Unterstützung für die Ukraine will Berlin die gegen Russland gerichtete Drei-Meere-Initiative stärker fördern.


Zum Stillhalten gedrängt

Vor der Bekanntgabe des Deals hatte die Biden-Administration massiven Druck auf die Regierung der Ukraine ausgeübt. Diese hatte in Zusammenarbeit mit antirussischen Hardlinern aus den USA, darunter republikanische Kongressabgeordnete, alles versucht, eine Einigung über Nord Stream 2 zu torpedieren. Präsident Selenskij hatte noch am Montag vergangener Woche bei einem Besuch in Berlin erklärt, die Erdgaspipeline gefährde "die Sicherheit" seines Landes; zuvor hatte er sie ausdrücklich als "eine Waffe" eingestuft, und zwar "eine sehr scharfe".[3] Berichten zufolge ist die US-Regierung zuletzt allerdings gegen solche Äußerungen eingeschritten - mit der Drohung, sollte Kiew es wagen, auch weiterhin öffentlich gegen den Deal zwischen Washington und Berlin zu protestieren, dann werde dies den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stark schaden. Auch sollten ukrainische Politiker es dringend unterlassen, in Sachen Nord Stream 2 mit US-Kongressabgeordneten zu intrigieren.[4] In dieser Woche ist ein hochrangiger Berater des State Department in der Ukraine und in Polen unterwegs, um den Widerstand in beiden Ländern zu dämpfen. Darüber hinaus hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, seinen ukrainischen Amtskollegen noch in diesem Monat publikumswirksam im Weißen Haus zu empfangen.


Wasserstoffpartner der EU

Als Gegenleistung für Kiew sieht die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung die Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende vor. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits getan. So haben die Regierungen Deutschlands und der Ukraine im August 2020 eine Absichtserklärung zur Gründung einer "Energiepartnerschaft" unterzeichnet, bei der es unter anderem um eine Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff als Energieträger geht. Die Ukraine verfügt über attraktive Potenziale für Wind- und Solarenergie, die genutzt werden könnten, um "grünen" Wasserstoff zu herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten.[5] Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) hat im Auftrag der Bundesregierung mittlerweile begonnen, die einschlägige Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen zu fördern; manche Firmen hätten, so heißt es, bereits konkrete Projekte im Visier.[6] Darüber hinaus hat die EU am vergangenen Dienstag eine Strategische Partnerschaft mit Kiew geschlossen, bei der es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende geht. Im Zentrum der Strategischen Partnerschaft stehen Rohstoffe für die Energiewende, über die die Ukraine in relevantem Umfang verfügt - etwa Lithium, Kobalt und Seltene Erden.[7]


"Grüner Fonds für die Ukraine"

Zur Förderung entsprechender Vorhaben wird nun ein "Grüner Fonds für die Ukraine" eingerichtet, in den die Bundesrepublik zunächst 175 Millionen US-Dollar einzahlen wird; mit Hilfe von Privatinvestitionen soll der Fonds aufgestockt werden, nach Möglichkeit auf "mindestens" eine Milliarde US-Dollar. Außerdem wird die Bundesregierung einen "Sondergesandten" zum Ausbau der deutsch-ukrainischen Kooperation bei erneuerbaren Energien ernennen. Beobachter hatten sich allerdings bezüglich der Lage der Branche in der Ukraine zuletzt skeptisch geäußert. So hieß es etwa im Februar in einer Analyse, zwar hätten ausländische Investoren mittlerweile rund zehn Milliarden Euro "in die grünen Energien in der Ukraine" gesteckt.[8] Das Geschäft aber laufe recht schlecht, auch weil es kaum politische Unterstützung gebe - nicht zuletzt wegen Kohleinteressen ukrainischer Oligarchen. So sei etwa im Ministerium für Energie und Umweltschutz, das auch für erneuerbare Energien zuständig sei, "der Umweltschutz ... aus den Zielen ... gestrichen worden". Die erneuerbaren Energien seien "den Interessen von Herstellern fossiler Energien zum Opfer" gefallen: Kiew habe "festgelegt, ... die lieferbaren Strommengen aus erneuerbaren Energien" seien "aufgrund von Schwankungen zu instabil"; die "energetische Unabhängigkeit der Ukraine" solle durch die Ausweitung der eigenen Erdgasförderung erreicht werden.


Die Drei-Meere-Initiative

Zusätzlich zu ihrer Förderung für die Ukraine sagt die Bundesregierung im Gegenzug zum US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen Unterstützung für energiepolitische Belange der Drei-Meere-Initiative zu. Diese bindet zwölf Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zusammen [9]; lanciert worden ist sie 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens damaliger Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Der Anstoß zu ihrer Gründung ist allerdings 2014 aus den Vereinigten Staaten gekommen. Ziel war es, unter Rückgriff auf alte polnische Strategien aus der Zwischenkriegszeit einen Gürtel in ihrer Mehrheit antirussisch fokussierter Staaten zu formen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Drei-Meere-Initiative, so benannt, da die Mitgliedstaaten an die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer grenzen, zielt einerseits darauf ab, die bislang vor allem ost-westlich in Richtung Deutschland ausgebaute Verkehrsinfrastruktur um nord-südliche Komponenten zu ergänzen. Andererseits strebt sie den Import von US-Frackinggas und seine Verteilung in ebenfalls nord-südlicher Richtung an, um russisches Erdgas aus der Region zurückzudrängen. Die US-Orientierung der Drei-Meere-Initiative ist Berlin seit Jahren ein Dorn im Auge. Zuletzt drang Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen darauf, den Zusammenschluss der Führung durch die EU zu unterstellen und sie damit deutschem Einfluss zu öffnen.[11] Die jetzt zugesagte deutsche Unterstützung für die Energiepolitik der Drei-Meere-Initiative dient demselben Ziel.

 

[1] Bojan Pancevski, Brett Forest: U.S.-German Deal on Russia's Nord Stream 2 Pipeline Expected Soon. wsj.com 20.07.2021.

[2] Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele. 21.07.2021.

[3] Konrad Schuller: Merkels Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.07.2021.

[4] Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward, Andrew Desiderio: U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline. politico.com 20.07.2021.

[5] Deutschland und Ukraine vereinbaren Energiepartnerschaft. bmwi.de 26.08.2020.

[6] Mathias Brüggmann, Moritz Koch, Klaus Stratmann: Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.com 13.07.2021.

[7] EU and Ukraine kick-start strategic partnership on raw materials. ec.europa.eu 13.07.2021.

[8] Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen Nr. 246, 17.02.2021. S. 2-6.

[9] Der Drei-Meere-Initiative gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien an.

[19] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[11] Krassen Nikolov: Germany wants EU to take the leadership of Three Seas Initiative. euractiv.com 09.07.2021.


Info:
 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8665 
21.07.2021

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

nachdenkseiten.de, vom 25. Januar 2021 um 11:39, 

Ein Artikel von BernhardTrautvetter | Verantwortlicher: Redaktion

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Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik(Text zum Foto)

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Titelbild: SugaBom86 / Shutterstock









Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.


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Zitat: In mehreren problematischen Beiträgen haben sich Akteure der Grünen und der LINKEN zur Friedenspolitik geäußert – Details folgen weiter unten.


Die Kritik am militärisch-industriellen Komplex (MiK) – also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik – ist ein Überlebenserfordernis, denn das NATO-‘Nachrichten-Management’, das nichts als Vorkriegspropaganda und ‘Psychologische Kriegsführung'[1] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Militärs. Die NATO hat für diesen Zweck ein Zentrum ‘Strategische Kommunikation’ in Riga eingerichtet. Zitat von der dortigen Website:

Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen.

NATO-Manipulation verfängt auch bei Grünen und LINKEN

Die Erfolge der NATO-Manipulation zeigen sich in vielen Worten und Taten auf Seiten sozialdemokratischer und grüner Parteigängerinnen und Parteigänger. Und selbst beim Experten der Linkspartei für ‘Sicherheitspolitik’, Matthias Höhn, wirkt die Manipulation der Militaristen, wie Medien berichten.


Auf Seiten der Grünen ist ein Papier unter Mitarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, für das sich Heinrich Böll im Grabe herumdrehen dürfte, ein neuer Höhepunkt in diesem fatalen Sinn. Unter dem Titel “Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika” geht es um eine ‘Weltmachtrolle’, um die ‘nukleare Schutzzusage’ genannte Atomkriegsstrategie der USA und um die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands sowie um die weitere Erhöhung der Militärausgaben als ‘Lastenteilung’ auch für die Intensivierung von NATO-Aktivitäten bis in den ‘Indo-Pazifik’. Das folgt der Forderung:

NATO: Mehr Verantwortung wagen“.

Das Papier löst in der Grünen Partei Debatten aus: ” ‘Mehr … Verantwortung ist oft dringend geboten und wird Geld kosten. Aber es ist falsch und gefährlich, das nur militärisch … zu verstehen’, sagt Sicherheitsexpertin Brugger” der Süddeutschen Zeitung. Frau Bruggers Widerspruch ist entlarvend, weil inkonsequent. Ihre Antwort stellt keine Ablehnung dar, sondern sie betont nur das auch von der NATO gewollte Ineinandergreifen von militärischer Gewalt und politischen Wegen. Die Punkte des auch von rechten Grünen getragenen Papiers und die des LINKEN Matthias Höhn weisen frappierende Ähnlichkeiten im Denkansatz und in einigen Details auf.


Zu den einzelnen Punkten des Papiers von Matthias Höhn (LINKE)

  • Matthias Höhn schreibt, es gäbe in der Partei auseinanderlaufende Linien; das stimmt vor      allem durch seine Positionierung, die allerdings keineswegs für eine uns bekannte Linie            steht.
    •   
  • Er fordert, die Partei solle “wieder stärker über linke Sicherheits- und Verteidigungspolitik … diskutieren”. Dazu Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag: “Die Partei hat kein Interesse, einen Generalangriff auf ihre friedenspolitischen Grundpositionen zu diskutieren.” In der Tat geht es Höhn um eine Abkehr von der Friedenspolitik seiner Partei.


  • Im Abschnitt ‘Münchner Konsens‘ übernimmt Höhn die Position des Weißbuches des deutschen Militärministeriums, die in der Eingliederung der Krim in den russischen Staat den Wendepunkt sieht, der “tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa” hat. Dieses ständig wiederholte Narrativ der strategischen NATO-Kommunikation blendet Rechtsbrüche NATO-freundlicher Kräfte in der Ukraine aus, die der Krim-Krise vorausgegangen waren: Ende Februar 2014 wurde die Regierung, die der NATO ablehnend gegenüberstand, in einem verfassungswidrigen Akt gegen eine Pro-NATO-Regierung ausgetauscht.[2] Wer sich in solchen Situationen den Rechtsbruch herauspickt, der ins eigene Kalkül passt, betreibt Kriegspropaganda. Matthias Höhn folgt dem NATO-Narrativ, wie bereits die Grünen und die SPD. Die mit dieser Manipulation legitimierte “Kehrtwende” in der Rüstungs- und NATO-Strategie bleibt bei Höhn unwidersprochen stehen.

  • Höhn unterstellt im Abschnitt ‘Globale Aufrüstung‘ eine gleichgewichtige Verantwortung der NATO und Russlands sowie Chinas an der weltweiten Hochrüstung. Er lässt dabei außer Acht, dass die NATO circa ein Fünfzehnfaches der russischen Aufwendungen für den Militärsektor ausgibt. Genauso manipulativ wirkt Matthias Höhns Aussage: “Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen”. Diese Wortwahl blendet die USA als den Akteur dieser Entwicklung aus. Höhn formuliert: “Beide (!) Seiten … sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.” Er ignoriert hier, dass die Zerstörung von Grundpfeilern internationaler Vertragswerke von der US-Administration ausging.


  • Höhn fordert, ’Europa‘ solle als “politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten agieren”. Diese Position erinnert an die der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die bereits 2016 in ihrem Strategiepapier „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ diese Vision ausgab: “Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist. 


  • Im Abschnitt ‘Bundeswehr‘ kennzeichnet Höhn diese als “ausgeblutet”. Seit 2000 sind die Ausgaben allerdings von ca. 42,2 Mrd. € auf über 50 Mrd. € gestiegen. Mit dem Wort ‘ausgeblutet’ unterstützt Höhn die NATO-Forderungen nach Hochrüstung, die zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen, zu der auch die Ökologie und die Bildung zu zählen sind.


  • Im Abschnitt ‘Linke Perspektiven‘ fordert Höhn wie Kräfte in den anderen rot-rot-grünen Bundestagsparteien mehr ‘Verantwortung’, was nichts anderes als weltweite Militäreinsätze bedeutet, die auch das von Ellen Ueberschär (Heinrich-Böll-Stiftung) gestützte Papier fordert. Höhn unterstellt, die NATO-Darstellung, nach der Russland gewiss Nervengift im eigenen Land einsetze, sei bereits ein gerichtsfest verifizierter Fakt. Höhn betont in diesem Abschnitt auch, ein NATO-Austritt bedeute das Gegenteil einer Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen; er übergeht damit, dass die NATO dasjenige Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Systemkonkurrenz ausgegangen sind. Ganze Weltregionen sind seither dem Zusammenbruch anheimgefallen.


  • Im Abschnitt ‘Sicherheit in Europa organisieren‘ plädiert Höhn für eine EU-Armee, in der er auch ein Potential für Einsparungen im EU-Haushalt sieht. Das erinnert an die Aussage ‘Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin’. Bei Orwell heißt das: ‘Krieg ist Frieden’. 


  • Im Abschnitt ‘Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen‘ übersieht M. Höhn die fatalen Wirkungen gewaltsamer Versuche, Frieden durch Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO zu erzwingen, die bereits in Afrika oder in Afghanistan bitter gescheitert sind. Kriege führen nicht zum Frieden. Sicherheit durch Verhandlungen, durch Ausgleich und Kooperation ist Frieden. Der Weg zum Frieden ist der Weg des Friedens.


LINKEN-Vorstand distanziert sichErfreulicherweise hat sich der Vorstand der Linkspartei am 23. Januar von Höhns Papier mit klaren friedenspolitischen Positionen distanziert:

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslands-einsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.                                                                                                                                             

    - DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegs-führungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.                                                                                                                                                                                                              -  Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.                                                                                                                                                                                                                                                                                                              - Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicher-heitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.                                                                                                                                                                              - - Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.                                                                                                                                                     --                                                                                                                                                               - ---- Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.“

Auch Gewerkschaft und Wissenschaft gegen Rüstung

Der in diesem Artikel geschilderten Aufweichung und Aufkündigung friedenspolitischer Forderungen steht auch eine zunehmend friedenspolitische Konsequenz in Äußerungen und Positionen aus der Gewerkschaft gegenüber. Deutlich wird das gewerkschaftliche Friedensengagement unter anderem im Frankfurter Appell, den Aktive der Friedens-, der Ökologiebewegung und Funktionäre des DGB und der IG Metall mittragen:

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. … Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Die Warnung der kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler, die ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt haben, zeigt, wie dringend diese Forderung ist. Am 27. Januar werden die Wissenschaftler ihre neueste Gefahreneinschätzung veröffentlichen.


Die Friedensbewegung und die Linken haben die Aufgabe, über die mediale Lufthoheit der Konzerne und ihrer Lobby mit Fakten aufzuklären. Das wird schon beim Begriff ‘Sicherheit’ klar, denn er wird von der NATO für Hochrüstung, Gefahreneskalation und für als ‘Abschreckung’ getarnte Kriegsvorbereitung missbraucht.


[«1] Das ist ein NATO-Begriff, siehe hier.

[«2] Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung verlangt für die Abwahl eines Präsidenten eine Dreiviertel-Mehrheit (75%). Die wurden bei der Abstimmung am 22. Februar 2014 über die Regierung Janukowitsch mit 72,88 % verfehlt (nachdenkseiten.de/?p=24167)


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung DIE LINKE Grüne Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69133


Kommentar:     

21.07.2021

Rezension: "Ami go home!"     Stefan Baron (Ex-Chefredakteur der Wirt-schaftsWoche) analysiert den Hegemonialkampf der USA gegen China.

german-foreign-policy.com, 21. Juli 2021

"Ami go home"? Das ist nicht der Titel, den man auf einem Buch eines Autors wie Stefan Baron erwartet hätte. Baron, studierter Ökonom, im Laufe seiner beruflichen Karriere unter anderem als Finanzkorrespondent des "Spiegel", Chefredakteur der "WirtschaftsWoche" und zuletzt noch als globaler Kommunikationschef der Deutschen Bank tätig, will seine Schrift denn auch auf gar keinen Fall als "antiamerikanisch" verstanden wissen. Der Publizist, der über Jahre dem Board of Trustees des American Institute for Contemporary German Studies angehörte und bis heute über gute Beziehungen in die Vereinigten Staaten verfügt, befasst sich in seinem Werk mit den großen, historischen Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen, die die Gegenwart prägen, mit dem Aufstieg Chinas und dem Bemühen der USA, die Volksrepublik niederzuhalten, um ihre globale Dominanz zu wahren. Konsequenz ist eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts, dessen Übergang in einen Dritten Weltkrieg, wie Baron konstatiert, dringendst verhindert werden muss. Das Anliegen treibt ihn zu scharfer Kritik am gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und zu Vorschlägen, wie die Eskalation des transpazifischen Machtkampfs zu verhindern sei.


Zitat: Baron schildert in einer nüchternen Bestandsaufnahme die scheinbar unaufhaltsame "Verschiebung des Kraftzentrums der Welt nach Asien" und den dabei treibenden Faktor, den Aufstieg Chinas. Er ist, wie der Autor festhält, ein Wiederaufstieg: Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts erarbeitete das Reich der Mitte, in dem damals etwa ein Drittel der Weltbevölkerung lebte, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung; es war damit die größte Wirtschaftsmacht der Welt, dies übrigens seit vielen Jahrhunderten.
Der Wiederaufstieg nach den Verheerungen insbesondere durch die westlichen Kolonialmächte gelang nicht zuletzt, wie Baron urteilt, da "das polit-ökonomische System" der Volksrepublik genau das ist, was im Westen, wo agitatorische Berichterstattung meist nur alte, ressentimentgeladene Klischees über China bestätigt, fast niemand erwartet: Es ist "höchst flexibel, experimentierfreudig und lernfähig"; Politik wird, so zitiert Baron die Chinaexperten Sebastian Heilmann und Elizabeth Perry, ausdrücklich als "Prozess der ständigen Veränderung und Konfliktbewältigung, des Ausbrobierens und der Ad-hoc-Anpassung" begriffen. Von einem starren, unbeweglichen Autoritarismus ist das chinesische System weit entfernt. 


Tiefe Enttäuschung spürt man hingegen in der Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Vereinigten Staaten. "Das Land der Freiheit, Chancengleichheit und Demokratie ist zu einer Oligarchie verkommen", ja "zu einer Plutokratie", urteilt Baron; "der Rechtsstaat weist tiefe Risse auf, wirtschaftliche Produktivität und Zukunftschancen schwinden, die Mittelschicht schmilzt dahin, soziale Ungleichheit und Rassismus wuchern". Baron beschreibt die Außenpolitik, die sich die USA - im Innern zunehmend zerfressen - seit dem Ende des Kalten Kriegs leisten: ein äußerst aggressives Vorgehen gegen Russland; mörderische Kriege - etwa im Irak -, zudem stets neue "Regimewechsel-Operationen" und rücksichtslose extraterritoriale Sanktionen. "Der militärisch-industrielle Komplex und die Geheimdienste haben ... unziemlich viel Macht an sich gerissen", konstatiert der Publizist, der warnt, lediglich äußere Aggressionen könnten das zutiefst gespaltene Land noch zusammenhalten: "Die Überzeugung, dass Amerika in der Welt an erster Stelle stehen muss", sei zur Zeit "nahezu das Einzige, worin sich die ansonsten tief miteinander verfeindeten Demokraten und Republikaner noch einig sind". Baron spricht von "imperialer Arroganz". 


Und er gibt sich keinerlei Illusionen über die Gefährlichkeit der Lage hin. Die Vereinigten Staaten setzten, "um ihre Hegemonialposition zu verteidigen, ... nicht in erster Linie darauf, ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen", urteilt Baron; stattdessen seien sie bestrebt, "mit allen Mitteln und an allen Fronten Chinas Fortschritt [zu] verhindern oder zumindest [zu] bremsen". Mittel seien zur Zeit etwa ein "Handels-" und ein "Technologiekrieg"; dies aber werde, sagt der Publizist voraus, "Pekings technologischen Aufholprozess" zwar "deutlich bremsen, aber nicht stoppen". Letzten Endes sei "das Risiko eines Dritten Weltkriegs" groß. Baron ruft in Erinnerung, dass US-Vizepräsident Mike Pence schon 2019 in einer Rede vor Absolventen der Militärakademie West Point diesen ganz offen "in Aussicht" gestellt habe, "eines Tages 'auf einem Schlachtfeld zu stehen', also in den Krieg ziehen zu müssen". Dabei seien die USA nicht nur das einzige Land der Welt, das "bereits (und noch dazu ohne Not) Atomwaffen eingesetzt", sondern auch dasjenige, das "(im Unterschied zu China) auch nie deren Ersteinsatz abgeschworen" habe.

 

Was tun? Baron setzt explizit auf die "Emanzipation Europas" von den Vereinigten Staaten. Die Interessen der europäischen Mächte, urteilt er, "decken sich weder mit denen der USA noch mit denen Chinas"; deshalb müssten sie sich nicht "zwischen diesen beiden Mächten entscheiden", sondern "einen dritten, unseren eigenen Weg wählen": "Multipolare Weltordnung und friedliche Koexistenz der Systeme" sollten "Grundlage europäischer Außenpolitik" werden. Das aber lasse sich auch erreichen, da die EU "selbst ohne hegemonialen Ehrgeiz" sei. Letzteres mag man mit gutem Grund ebenso bezweifeln wie das Urteil, die EU sei von den USA in den Konflikt mit Russland getrieben worden: Gerade die Machtexpansion der EU, gründend auf altem deutschem Einflussstreben im Osten, hat den Konflikt mit Moskau 2014 fatal eskalieren lassen. Aber auch wenn Barons Therapievorschlag nicht wirklich überzeugt: Seine Diagnose tut es in vielerlei Hinsicht durchaus. 

Stefan Baron: Ami go home! Eine Neuvermessung der Welt. Berlin 2021. Ullstein.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8664  

20.07.2021

Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit

zeit.de, vom 22. Juni 2021, 9:30 Uhr, Ein Gastbeitrag von ,  962 Kommentare

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wladimir Putin schreibt über seine Sicht auf Europas Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft


Wladimir Putin ist Präsident der Russischen Föderation.


Zitat: Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Nationalsozialisten, nachdem sie ganz Europa erobert hatten, die UdSSR. Für das sowjetische Volk begann damit der Große Vaterländische Krieg, der blutigste in der Geschichte unseres Landes. Dutzende Millionen Menschen starben. Wirtschaft und Kultur trugen immense Schäden davon.


Wir sind stolz auf den Mut und die Standhaftigkeit der Helden der Roten Armee und der Arbeiter daheim, die nicht nur die Unabhängigkeit und Würde ihres Vaterlandes verteidigten, sondern auch Europa und die ganze Welt vor der Versklavung retteten. Ungeachtet jüngster Versuche, die Kapitel der Vergangenheit neu zu schreiben, lautet die Wahrheit, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht auf deutschen Boden setzte, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern um seine edle und große Befreiungsmission zu erfüllen. Das Gedenken an die Helden im Kampf gegen den Nazismus ist uns heilig. Dankend erinnern wir an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Kämpfer der Résistance und die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten.

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Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte.


Erinnert sei auch daran, dass es deutsche Unternehmer waren, die in den Nachkriegsjahren zu Pionieren der Kooperation mit unserem Land wurden. 1970 wurde zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik mit der Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen nach Europa ein "Deal des Jahrhunderts" geschlossen. Damit wurden der Grundstein für eine konstruktive Interdepen-denz gelegt und im Folgenden viele großartige Projekte, wie zum Beispiel Nord-Stream, ermöglicht.


Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.


Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.


Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.


Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto "Das ist nicht gegen euch gerichtet" oder "Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken" wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.


So rollten seit 1999 fünf weitere "Wellen" der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte. Davor gewarnt hatte im Übrigen einer der SPD-Spitzenpolitiker, Egon Bahr, der Mitte der Achtzigerjahre eine radikale Umgestaltung des gesamten europäischen Sicherheitsgefüges nach der deutschen Einheit vorschlug. Unter Beteiligung sowohl der UdSSR als auch der USA. Doch weder in der UdSSR noch in den USA oder in Europa wollte man auf ihn hören.


"Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken"

Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen. Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen. Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert. Warum organisierten die USA diesen Staatsstreich und unterstützten die EU-Staaten ihn willenlos und provozierten somit die Spaltung innerhalb der Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat?

Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen.


Warum passiert das? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen müssen wir gemeinsam ziehen? Auf welche Lehren aus der Geschichte sollten wir uns besinnen? Meines Erachtens geht es vor allem darum, dass die gesamte Nachkriegsgeschichte des Großen Europas Folgendes unter Beweis gestellt hat: Prosperität und Sicherheit unseres gemeinsamen Kontinents sind nur durch gebündelte Anstrengungen aller Länder, einschließlich Russlands, möglich. Denn Russland ist einer der größten europäischen Staaten. Und wir spüren unsere untrennbaren kulturellen und geschichtlichen Bande zu Europa.


Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. Dies unterstreicht auch unsere Anregung, einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen, der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion.


Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme.


Die Welt entwickelt sich dynamisch weiter und wird mit immer neuen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert. Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns an der Lösung aktueller Probleme hindert. Wir sind überzeugt, dass wir alle diese Fehler einzuräumen und zu korrigieren haben. Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.


RUSSLAND-EUROPA: Entgegnungen auf Putin


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin/komplettansicht

20.07.2021

Senat beschließt Stellungnahme zum Volksentscheid       Der Weg zu Enteignungen ist mindestens so lang, wie die Mieten in Berlin hoch sind

tagesspiegel.de, 20. Juli 2021,  Ein Kommentar. 

Rot-Rot-Grün bleibt in der Enteignungsfrage unentschlossen, eine mögliche Umsetzung des Volksbegehrens unklar. Berlins Abstimmung lohnt trotzdem.


Gut zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot-Grün sich entschieden, in Sachen „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unentschieden zu bleiben und den Berliner:innen keine Abstimmungsempfehlung zu erteilen.


Dass sich die Regierungsparteien in ihrer „Argumentation“ zum Volksbegehren nicht auf eine Linie einigen konnten, war abzusehen: Die Linke unterstützt die Pläne der Enteignungsinitiative aktiv, die SPD ist dagegen, die Grünen finden das Ganze nur unter gewissen Umständen gut.

Die Differenten werden auch in der vom Senat verfassten amtlichen Mitteilung deutlich: Die Überführung von „mehr als 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum“ sei nur durch ein „politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz“ zu erreichen, hätte „weitreichende Bedeutung“ und „wäre juristisches Neuland“, heißt es da.


Und weiter: „In den Details bedarf es ausführlicher Debatten und umfangreicher Recherchen.“ Anders gesagt: Es ist völlig unklar, ob und wie das Volksbegehren umgesetzt werden kann. Zumindest darauf konnte man sich einigen: Berlin sollte wissen, dass der Senat es auch nicht weiß.


[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Berlin-Entwicklungen. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de]

Die Regierung macht mit ihrem Schreiben deutlich: Selbst im Erfolgsfalle ist der Weg zur Enteignung mindestens noch so lang wie die Mieten in Berlin hoch sind. Einerseits sind da die rechtlichen Bedenken – der Mietendeckel lässt grüßen!


Andererseits hat das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzentwurf zum Gegenstand und ist entsprechend juristisch nicht bindend – an dieser Stelle winkt Tegel! Der Erlass eines Vergesellschaftungsgesetzes obläge dem Abgeordnetenhaus. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dort nach der Wahl mehr Befürworter als Gegner finden ist eher gering.


Und trotzdem: Die Abstimmung lohnt! Wann, wenn nicht jetzt? Der Wohnungsmarkt ist angespannt wie nie. Dass 350.000 Berliner:innen das Volksbegehren möglich gemacht haben, ist bereits eine Ansage. Im Erfolgsfall würde der Druck umso größer.


Auf die Politik, aber ebenso auf die renditeorientierten Immobilienbesitzer:innen, die das Schreckgespenst „Enteignung“ wohl am meisten fürchten. Jede Stimme für das Volksbegehren ist ein Signal an sie: Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut verkommen, Berlin nicht ausverkauft werden.

20.07.2021

Lauschangriff mit israelischer Besatzungs-Technologie

nachdenkseiten.de, 20. Juli 2021 um 9:11, Ein Artikel v. Werner Rügemer, Verantwortl.: Redaktion

Ein Abhörskandal macht Schlagzeilen. Laut internationalen Recherchen wurden offenbar in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle mittels einer hochentwickelten Spähsoftware abgehört. In den Meldungen ist davon die Rede, dass die verwendete Spähsoftware Pegasus von einem israelischen Hersteller stammt. Werner Rügemer hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Hintergründe geworfen.

Zitat: Die Dauer-Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens durch den Staat Israel ist die Grundlage für die höchstentwickelte Überwachungs-Industrie der Welt. Auch das 2009 gegründete Unternehmen NSO Group mit der Spähsoftware Pegasus gehört dazu. NSO-Mitbegründer Shalev Hulio war mit der israelischen Armee gegen die Zweite Intifada im Westjordanland eingesetzt.[1]


„Die jungen Soldaten, sie sind 18 oder 19 Jahre alt, erhalten in den riesigen Entwicklungsabtei-lungen, die das Militär gegründet hat, alle Freiheiten, um in der digitalen Welt an der Spitze zu sein.“ So berichtet der israelische Autor Ronen Bergman über seine mehrjährigen Recherchen in der Digital-Industrie Israels.[2]


Israel ist das höchstentwickelte Digital-Labor der westlichen Welt für die Bekämpfung von Aufständen und die Tötung von Menschen, die von Geheimdiensten ohne Gerichtsurteil als Terroristen bezeichnet werden. Amazon, Facebook, Microsoft, Google, Apple kaufen in Israel laufend Start-ups auf, z.B. Anobit, LinX, PrimeSense, SlickLogin, Waze, Annapurna. Mit bisher 5.000 Start-ups, die mehrheitlich von US- und anderen Westkonzernen gekauft wurden, hat Israel die höchste Start-up-Dichte pro Einwohner. Die Firmen werden meist von Ex-Offizieren der israelischen Armee hochgezogen, oft beginnen sie schon in der Armee damit. Hier setzen sie ihre Erfahrungen bei der Fern- und Nah-Erkennung, Bekämpfung und Tötung von Palästinen-sern in „ziviler“ unternehmerischer Form ein. Die israelischen Soldaten und Soldatinnen werden als Helden und nationale Elite gehätschelt. Das Militär ist der „Innovationstreiber“. „Wer in einer der bekannten Eliteeinheiten dient, bringt wertvolles Wissen mit und macht sich damit nicht selten ein paar Jahre später selbständig.“[3]


Die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Praxis des jahrzehntelangen Besatzungsregimes ist ein Trainingscampus der moralfreien Disruption. „You break things“, „You are software Ninjaneers“, heißt es lobend. Seit dem Einsatz ferngelenkter Tötungs-Drohnen bei der ersten Intifada entwickelt der militärisch-industrielle Digital-Komplex Israels immer neue und bessere Technologien, um alle Arten von Daten, die mit Menschen verbunden sind – akustische, optische, sprachliche, nichtsprachliche, farbliche, haptische, gestalt- und bewegungsförmige, interaktionelle, umgebungsbezogene, elektronische, digitale – zu erfassen und nach Zieleingaben integriert und in höchster Geschwindigkeit auszuwerten.[4]


Keine Wirtschaft und Medienbranche der Welt ist so militarisiert wie die israelische. Abitur, Universitätsexamen – in Israel zählt für Positionen in der Wirtschaft vor allem der Offiziersrang.[5] Der Chip-Hersteller Intel war vor vier Jahrzehnten als erstes Unternehmen aus dem Silicon Valley gekommen – als dort noch vorrangig für das US-Militär produziert wurde. Heute beschäftigt Intel in Israel 11.000 Mitarbeiter, darunter viele Ex-Militärs. Seit einigen Jahren erweitern die fünf GAMFA-Giganten die gekauften Start-ups auf bis zu 1.000 Mitarbeiter und vergeben Aufträge.


Google unterhält auf dem Universitäts-Campus des Stanford-Imitats in Tel Aviv eine eigene Start-up-Area. Kein Staat sonst subventioniert die digitale Forschung und Entwicklung so hoch wie Israel. Die Produkte und Dienstleistungen gehen vor allem in den Export, in die USA und die EU. Schon bevor Trump die Mauer zu Mexiko ausbauen ließ, holte sich die Obama-Regierung israelische Erkennungs- und Abwehrtechnologie für tausende Kilometer des High-Tech-Zauns zu Mexiko, der schon unter Präsident Clinton begonnen worden war.


So wurde auch die Cyberkriegs-Software Stuxnet nach Genehmigung durch Obama gemeinsam von US- und israelischen Stellen unter dem Microsoft-Betriebssystem Windows entwickelt. Stuxnet wurde als Zerstörungs-Wurm in der Kontrollanlage der iranischen Atomzentrums Natanz platziert und führte zur „Selbst“zerstörung der Zentrifugen.[6]

Titelbild: Anelo/shutterstock.com


[«1] Auszug aus Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. 3. Auflage Köln 2021, Seite 153ff.

[«2] Ronen Bergman. Der Geheimdienst-Experte über Israels Spione, ihre gezielten Tötungen und den gescheiterten Atomdeal mit dem Iran, Handelsblatt 11.5.2018

[«3] Gründergeist aus der Wüste, Handelsblatt 11.5.2018

[«4] Vgl. David Rosenberg: Israel’s Technology Economy, London 2018

[«5] Interview mit dem Start-up-Mobileye-Gründer Ziv Avram, Süddeutsche

 Zeitung 9.7.2018

[«6] Eric Schmidt / Jared Cohen: Die Vernetzung der Welt, Reinbek 2013, S. 157f. Autor Eric Schmidt, Gründer von Google, ist Mitglied des von Barack Obama eingesetzten Defense Innovation Board, der dem Militär die besten Technologien erschließen soll, Co-Autor Jared Cohen kam vom State Department zu Google.




Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=74434  

20.07.2021

Der Aufstand in Cabo Delgado  EU beschließt militärischen Ausbildungseinsatz in Mosambik - ohne deutsche Beteiligung: Berlin lehnt Unterstützung französischer Interessen ab.

german-foreign-policy.com, 20. Juli 2021

BERLIN/MAPUTO/PARIS(Eigener Bericht) - Ohne deutsche Beteiligung startet die EU einen Militäreinsatz in Mosambik zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte. Anlass ist ein Aufstand in der nordöstlichen Provinz Cabo Delgado, wo in knapp vier Jahren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen und annähernd 800.000 Menschen vertrieben worden oder geflohen sind. Der Aufstand gründet letztlich in sozialer Verelendung: Cabo Delgado, einer der ärmsten Landesteile, wird seit vielen Jahren von der Regierung vernachlässigt; von der aktuellen Ausbeutung seiner reichen Bodenschätze durch multinationale Großkonzerne profitiert die Bevölkerung nicht. Die Kämpfe werden von der Jihadistenmiliz Ansar al Sunna/Al Shahab geführt, für die zuweilen der Islamische Staat (IS) Partei ergreift. Ende März veranlassten ein Überfall von Ansar al Sunna auf die Küstenstadt Palma und anschließende Massaker den französischen Konzern Total, die Arbeiten auf einem in der Nähe gelegenen Erdgasfeld einzustellen. Wenig später beschloss die EU den neuen Einsatz. Berlin folgt seiner Tradition, an Einsätzen im Pariser Interesse nicht teilzunehmen.


Zitat: Armut und Bodenschätze

Cabo Delgado, Mosambiks nordöstlichste Provinz an der Grenze zu Tansania, eine der ärmsten des Landes, ist lange Jahre von der Regierung in Maputo, über 2.000 Kilometer entfernt im äußersten Süden nahe der Grenze zu Südafrika gelegen, erheblich vernachlässigt worden. Zur allgemeinen Unterentwicklung kam im vergangenen Jahrzehnt hinzu, dass in der Provinz zwar Bodenschätze entdeckt wurden, diese aber der einheimischen Bevölkerung kaum Vorteile einbrachten. Vielmehr wurden, um den Abbau großer Rubinvorkommen im Landesinnern und immenser Erdgasvorräte in den Küstengewässern zu ermöglichen, viele hundert Familien zwangsweise umgesiedelt; von den Gewinnen, die die Bodenschätze verheißen, sind sie ausgeschlossen. Während das britische Unternehmen Gemfields bei Montepuez Rubine abbaut, sind gleich mehrere Energieriesen - Total (Frankreich), Eni (Italien), ExxonMobil (USA) und CNPC (China) - in die Förderung von Gas involviert. Die Plünderung der Ressourcen der Provinz durch auswärtige Konzerne in Kooperation mit Teilen der mosambikanischen Eliten sorgt in der verarmten Bevölkerung schon seit Jahren für Unmut und gilt Beobachtern als eine bedeutende Ursache für den Aufstand in Cabo Delgado.[1]


Die Jihadistenmiliz Ansar al Sunna

Dabei weisen Beobachter wie der mosambikanische Historiker Yussuf Adam zwar darauf hin, dass die weitere Basis für den Aufstand sich nicht religiös, sondern sozial definiert und auch katholische Christen, protestantische Pfingstkirchler und Animisten umfasst.[2] Eine zentrale Rolle spielt jedoch eine Jihadistenorganisation, die unter der Bezeichnung Ansar al Sunna auftritt und zuweilen auch Al Shabab genannt wird; mit der gleichnamigen Organisation in Somalia hat sie nichts zu tun. Ansar al Sunna ging am 5. Oktober 2017 mit einem Überfall auf die Küstenstadt Mocímboa da Praia zum bewaffneten Aufstand über und führt ihn seitdem fort. Die Kämpfe haben mittlerweile rund 3.000 Menschen das Leben gekostet; fast 800.000, annähernd ein Drittel der 2,4 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der Provinz, sind vertrieben worden oder geflohen. Ihre Lage ist desolat. Die jüngste Eskalation erfolgte am 24. März 2021, als Ansar al Sunna die Küstenstadt Palma überfiel und zahlreiche Einwohner niedermetzelte, darunter laut Berichten auch ausländische Arbeitskräfte.[3] Palma ist nicht weit von den großen Erdgasfeldern entfernt. Entsprechend gab der französische Konzern Total am 27. März bekannt, seine Fördertätigkeit dort einzustellen.


Interventionsinteressen

Zur Niederschlagung des blutigen Aufstands ist die mosambikanische Regierung, da die eigenen Streitkräfte allein dazu nicht in der Lage sind, um auswärtige Unterstützung bemüht. Truppen angeboten haben zum einen die südafrikanische Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) unter Führung Südafrikas, zum anderen Ruanda. Ruanda hat mit der Entsendung inzwischen begonnen, während die SADC-Unterstützung sich verzögert - dem Vernehmen nach wegen der jüngsten Unruhen in Südafrika. Experten halten es für denkbar, dass ruandische Einheiten vor allem zum militärischen Schutz der Gasfelder abgestellt werden sollen, um die Wiederaufnahme der Förderung zu ermöglichen.[4] Darüber hinaus sind allerdings auch mehrere EU-Staaten an einer eigenen militärischen Präsenz in Cabo Delgado interessiert. Dies betrifft zum einen die ehemalige Kolonialmacht Portugal, die erst 1975 nach einem rund zehnjährigen Kolonialkrieg der mosambikanischen Befreiungsbewegung wich und sich nun um neuen Einfluss in dem Land bemüht. Zum anderen gilt es für Frankreich, das sich um die gut 17 Milliarden Euro schweren Investitionen des Total-Konzerns vor der Küste nahe Palma Sorgen macht: Bei dem dortigen Erdgasfeld handelt es sich um eines der drei größten in Afrika.[5]


Schulungen zur Terrorismusbekämpfung

Portugal hat im April erste Angehörige seiner Spezialkräfte nach Mosambik entsandt, die dort einheimische Truppen ausbilden sollen, und im Mai die Entsendung weiterer Soldaten in Aussicht gestellt; von insgesamt 80 portugiesischen Militärs ist die Rede. Darüber hinaus haben die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche (12. Juli) einen EU-Einsatz beschlossen; er soll ebenfalls der Ausbildung mosambikanischer Einheiten dienen. Dabei gehe es vor allem um die Ausbildung "derjenigen Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die Teil einer künftigen schnellen Eingreiftruppe sein werden", heißt es.[6] Auf dem Programm stünden "spezielle Schulungen zur Terrorismusbekämpfung", gleichzeitig aber auch "Schulungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts". EUTM Mozambique soll unter portugiesischer Führung stehen und 200 bis 300 Soldaten umfassen. Zunächst ist eine Einsatzdauer von zwei Jahren geplant. Neben Portugal wollen nach aktuellem Stand vor allem Frankreich und Italien Truppen stellen.


"Wenn die Franzosen 'Afrika' sagen..."

Deutschland beteiligt sich nicht - und folgt damit seinem jahrzehntealten Brauch, für militärische Interventionen, die vor allem im Interesse Frankreichs liegen, keine Soldaten zu stellen, während umgekehrt französische Unterstützung für Interventionen im Interesse der Bundesrepublik eingefordert wird. So legte Bonn etwa in den 1990er Jahren Wert auf die Teilnahme französischer Truppen an den Einsätzen, die die Zerschlagung Jugoslawiens begleiteten, während umgekehrt jegliche Unterstützung für französische Operationen in der Françafrique abgelehnt wurde. So ließ sich 1994 der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe mit der Äußerung zitieren: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps."[7] Die EU-Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2003 und 2006 mit Beteiligung der Bundeswehr wurden jeweils strikt auf sechs Monate beschränkt und pünktlich beendet: höchst ungewöhnlich für Einsätze der deutschen Streitkräfte. Der langjährige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erläuterte Anfang 2018: "Zu meiner Zeit hieß es im Auswärtigen Amt immer: Achtung, wenn die Franzosen kommen und 'Afrika' sagen, dann ist das nur der Versuch, uns in postkoloniale Händel hineinzuziehen"; "das lassen wir mal lieber".[8] Nur in Mali interveniert Berlin gemeinsam mit Paris, tut das jedoch, um seinen eigenen Einfluss auszubauen.[9]


National parteilich

Entsprechend der Tatsache, dass Deutschland nicht an EUTM Mozambique teilnimmt, lassen zur Zeit deutsche Medien, die noch jeden Einsatz der Bundeswehr loyal verteidigt haben, überraschend kritische Stimmen zu Wort kommen, die die neue EU-Intervention aus gutem Grund anprangern. Die Tageszeitung "Die Welt" etwa zitiert Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", mit der Feststellung: "Auch eine militärische Ausbildungsmission ... wird die Probleme nicht lösen". Darüber hinaus bestehe die Gefahr, "dass die EU in den Konflikt hineingezogen und eine der Konfliktparteien wird".[10] Helle Døssing, Afrika-Abteilungsleiterin bei "Brot für die Welt", wird bei der "Tagesschau" mit der Warnung zitiert, "eine Ausweitung des Konflikts" werde "die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern".[11]. Dass kritische Stimmen bei den erwähnten Medien im Fall Mosambiks prominent platziert werden, während sie etwa im Fall der Einsätze in Afghanistan oder in Mali allenfalls am Rande oder gar nicht zu Wort kamen bzw. kommen, ist nur ein weiterer Beleg für die nationale Parteilichkeit von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik.

 

[1] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[2] Mariana Carneiro: Cabo Delgado: "É preciso parar a guerra". esquerda.net 28.05.2021.

[3] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[4] Rwanda deploys 1,000 soldiers to Mozambique's Cabo Delgado. aljazeera.com 10.07.2021.

[5] Theo Neethling: Offshore gas finds offered major promise for Mozambique: what went wrong. theconversation.com 30.03.2021.

[6] Mosambik: EU richtet militärische Ausbildungsmission zur Bewältigung der Krise in Cabo Delgado ein. consilium.europa.eu 12.07.2021.

[7] Kein Triumphgeheul. Focus 29/1994.

[8] "Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs". In: Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 12-19.

[9] S. dazu Deutschland 001.

[10] Christoph B. Schiltz: "Militärische Ausbildungsmission wird die Konflikte nicht lösen". welt.de 13.07.2021.

[11] Richard Klug: Mit Soldaten gegen Desillusionierung? tagesschau.de 12.07.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8662 
19.07.2021

Zur kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021:

  • Wer als Parlamentarier Lobbyinteressen vertritt, Volksentscheide bzw.  Referenden ablehnt, ist kein Demokrat und darf nicht in den Bundestag gewählt werden.


  • 20 Jahre Afghanistan und die modernen Kriegshandlungen zeigen die Sinnlosigkeit des Krieges, wie auch von sog. humanitären Interventionen auf. Wer das gutheißt darf nicht ins Parlament gewählt werden.


  • Dem Holocaust entkommene Pazifisten, die in Israel zum Kriegsdienst gezwungen wurden, und deshalb erneut fliehen mussten, fordern alle Völker auf gewaltfreie Lösungen zu finden und Politiker zu wählen, die Kriege grundsätzlich ablehnen.


Initiative: Kein Militär mehr!

Leinaustraße 3

D-30451 Hannover

18.07.2021

Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit

norberthaering.de, vom 16. 07. 2021 

Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert. Die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht.


Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, dass In Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen geben. Offenbar einzige Begründung des Amtschefs: „Bis Anfang September werden wir jedem Baden-Württemberger ein Impfangebot gemacht haben.“


Dass es hier darum geht, diejenigen durch Grundrechtsentzug gezielt zu schikanieren, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, zeigt sich in der geplanten Ausnahmeregelung, wonach für Personen, die wegen ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können, die Testpflicht entfallen soll, wenn sie ein Attest eines Arztes vorlegen können.


Wenn nicht Geimpfte wirklich eine Gefahr für die Allgemeinheit sind, und deshalb auf Schritt und Tritt negative Test vorweisen müssen, muss es egal sein, aus welchem Grund sie nicht geimpft sind. Alles andere ist Schikane. Auch in Baden-Württemberg arbeitet also die Regierung daran, eine allgegenwärtige Überwachungsinfrastruktur aufzubauen, wo es an jeder Ecke und jedem Eingang heißt: Papiere bitte!


Offenbar regieren in Stuttgart Verfassungsfeinde, die nicht wissen, was Grundrechte sind, und dass autoritätsgeile Politiker und Bürokraten diese nicht willkürlich außer Kraft setzen dürfen.

Lahl erklärte der Zeitung zufolge, über den Sommer solle die Corona-Verordnung des Landes noch zwei Mal überarbeitet werden, ehe Anfang September die Neuregelung in Kraft treten könne. Unklar sei noch, ob die Pflicht-Testungen für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten werde.


Dass uns von RKI und Bundesregierung jüngst gesagt wurde, dass die Inzidenz allein nicht mehr der Maßstab sein könne, wenn die meisten geimpft sind und nur noch wenige Infizierte schwer erkranken, spielt offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, eine Impfpflicht und eine Kontrollinfrastruktur auf kaltem Wege umzusetzen.


Wer zahlt die Tests

In Frankreich ist Teil der Schikane, dass ab Herbst die Opfer der Test-Schikane die Tests auch noch selber bezahlen müssen. Davon spricht der verfassungsfeindliche Stuttgarter Amtschef zwar nicht, aber man darf erwarten, dass das kommen wird.


Bayerns Ministerpräsident Söder sagte ausdrücklich, dass der „Weg, den Frankreich bestreitet“ auch für Deutschland spannend sein könnte. „Testen kostet enorme Summen“, sagte Söder. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.


Auch Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn ließen erkennen, dass sie so etwas nur derzeit noch nicht einführen wollen, später aber wahrscheinlich schon. Merkel will sich mit dem gezielten Verfassungsbruch noch etwas Zeit lassen: Sie sagte es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten.  In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, „und dann diskutieren wir weiter“.


Spahn sagte, auf kostenpflichtige Tests angesprochen, noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“


Geimpfte sollten sich nicht privilegiert fühlen

Geimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.


Das Perfide dabei. Dank des digitalen Impfpasses muss der Staat die Passierscheinkontrollen nicht selbst vornehmen. Dieses Ausmaß an Kontrollen lässt sich für die Verpflichteten praktikabel nur digital mithilfe entsprechender Apps bewältigen. Die Restaurantbetreiber, Verkehrsgesellschaften etc. müssen die Kontrollen übernehmen, aber für den Staat und andere mächtige Instanzen sind die gespeicherten Kontrollergebnisse und mithin ein Bewegungsprofil aller Bürger leicht zugänglich. (Diesen Absatz am 17.7. ergänzt.)


Und diejenigen, die zu Recht sagen, dass sie ja nichts zu verbergen haben, weil sie unpolitisch und nicht kriminell sind, sollten sich fragen: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der niemand es wagen kann, für uns den Kopf hinauszustrecken und öffentlich gegen Missstände aufzubegehren.



Info: 
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/testpflicht-baden-wuerttemberg
18.07.2021

Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

nachdenkseiten.de, vom 16. Juli 2021 um 12:35, Von Tobias Riegel

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. .


Zitat: Die Existenz politischer Verschwörungen ist nicht zu leugnen, historisch und aktuell: Wenn sich westliche NATO-Staaten mit Golf-Monarchien verbünden, um Al-Kaida-Krieger zu bewaffnen, mit dem Ziel, die syrische Regierung zu stürzen, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Indirekt haben sich an dieser Verschwörung auch jene westlichen (und deutschen) Journalisten beteiligt, die über zehn Jahre den Mythos vom „demokratischen syrischen Volksaufstand“ am Leben gehalten haben und die Kritiker des Regime-Change-Versuchs als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert haben.


Wenn sich Akteure westlicher Staaten mit zum Teil rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine verbünden, mit dem Ziel, die Regierung Janukowitsch mit einem militanten Umsturz zu vertreiben, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Auch diese Verschwörung wäre ohne die Unterstützung durch viele deutsche Journalisten und deren Diffamierung der Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ nicht möglich gewesen. Das Gleiche gilt für den Vorgang, wenn sich westliche Staaten mit einer militanten und teils rechtsradikalen Opposition in Venezuela verbünden und einen „alternativen Staatschef“ aufbauen, mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen.


Corona: Die Radikalisierung der Verschwörungsleugner

Auch europäische Länder sind Ziel von Verschwörungen. Gut dokumentiert ist das etwa im Falle Italiens mit den Aspekten Strategie der Spannung, GLADIO und P2 und den belegten Verschwörungen zwischen US-Geheimdiensten, Teilen des (tiefen) italienischen Staates, Medien, Terroristen und Mafiosi. Über manche besonders schrille US-Verschwörungen gibt es mittlerweile sogar Mainstream-Hollywood-Filme, etwa zum groß angelegten CIA-Drogenschmuggel im Zusammenhang mit der verzweigten Iran-Contra-Affäre: „Kill The Messenger“ und „Barry Seal“.


Als (ganz offizielle) Verschwörungen könnten auch die Absprachen zu illegalen und grausamen Wirtschaftssanktionen gegen nicht folgsame Länder bezeichnet werden. Oder auch die aktuell zu beobachtende Zusammenarbeit zwischen Staaten und Tech-Konzernen, um Corona-Infos zu unterdrücken: Ist das keine Verschwörung zur Zensur? Dazu kommen aktuelle Absprachen mächtiger Akteure im Sinne einer bis zu Corona unvorstellbaren Massenkontrolle, die über das Vehikel der erzeugten Virus-Panik eingeführt werden könnte: Diese etwa vom Journalisten Norbert Häring dokumentierten und aktuell umgesetzten Pläne finden sich übrigens zum Teil auch in den offiziellen Texten des WEF oder der EU. Diese Pläne werden nicht versteckt, sondern ganz offen beschrieben – man muss es nur lesen und thematisieren, wie etwa Häring und manche Alternativmedien das im Gegensatz zu den meisten großen Medien tun.


Die Existenz von politischen Verschwörungen und den zugehörigen internationalen PR-Firmen, Thinktanks und Konferenzen und der „Drehtür“ zwischen Konzernen und Politik ist nicht zu leugnen. Die hier beschriebenen Beispiele sind willkürlich und nur ein winziger Ausschnitt. Dennoch gibt es zahlreiche einflussreiche und reichweitenstarke Verschwörungsleugner, die bereits die Erwähnung der theoretischen Möglichkeit der verdeckten Absprache Mächtiger als „verschwurbelt“ oder gar „antisemitisch“ diffamieren. Seit Corona hat sich dieses Phänomen nochmals gesteigert und haben sich die Verschwörungsleugner zusätzlich radikalisiert.


Naivität oder Böswilligkeit

Die Verschwörungsleugner lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Da gibt es einerseits Jene, die sich durch Naivität, Mangel an politischer Fantasie und Mangel an politischem Wissen eher „unschuldig“ in dieser Position der pauschalen Abwehr gegen die Existenz vertraulicher Absprachen befinden. Und es gibt andererseits Jene, die im vollen Bewusstsein des absurden Charakters dieser Abwehr-These politische Verschwörungen dennoch pauschal als abwegig bezeichnen – das Ziel dieser Gruppe ist es, ganz bewusste Propaganda wider besseres Wissen zu betreiben und Kritiker zu diffamieren. Motiviert werden sie durch ein Heischen nach Applaus aus den großen Medien und nach anderen gesellschaftlichen Vorteilen.


Natürlich gibt es politische Spinner, abwegige politische Behauptungen und antisemitische Agitatoren – denen sollte man mit Nichtbeachtung begegnen oder im Falle justiziabler Äußerungen mit der Härte des Strafgesetzbuchs. Die mittlerweile in „sozialen Medien“ eingeführten halb-privaten Zensur-Praktiken, die unabhängig von konkreten Gesetzen (Volksverhetzung, Beleidigung etc.) wirken, sind strikt abzulehnen. Die Absprache zu dieser Privat-Zensur kann, wie gesagt, ebenfalls als Verschwörung gegen die Meinungsvielfalt bezeichnet werden.


Zur Diffamierung von Standpunkten, die eine Absprache Mächtiger voraussetzen, greift oft folgende Praxis: Eigentlich in der jeweils betreffenden Debatte irrelevante Nazis und UFO-Spinner werden dann in zahlreichen Medienbeiträgen als relevant oder zentral dargestellt, ihre Bedeutung absurd aufgeblasen, um in der Folge Kontaktschuld möglich zu machen. Zusätzlich werden seriöse physikalische Bedenken (etwa beim JFK-Attentat oder bei 9/11) in einem Atemzug mit bizarren Alien-Phantasien genannt. Gleichzeitig bewegen sich zahlreiche Verschwörungs-Betrachtungen in großen Medien auf dem Niveau eines Grundschulseminars, eine Protagonistin dieser infantilen und aus den immer gleichen Phrasen bestehenden Sichtweisen ist die „Expertin“ Pia Lamberty.


Die Heuchelei der Verschwörungsleugner

Der Weg der Verschwörungsleugner ist gepflastert mit Heuchelei: Sobald bei dem Thema der eigene politische Kulturkreis und eine bestimmte Größenordnung angesprochen wird, findet die sattsam bekannte aggressive Abwehr statt. Ganz anders sieht es aber aus, wenn über konkurrierende Staaten oder Systeme gesprochen wird – da ist dann plötzlich die staatliche Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht mehr abwegig, etwa wenn es um Russland geht. Hier soll übrigens nicht behauptet werden, politische Verschwörungen seien eine Spezialität des Westens: Mutmaßlich gibt es vonseiten Russlands oder Chinas ähnliche Bestrebungen, mit diesem Mittel die eigenen Vorteile zu stärken. Die deutschen Bürger sind bislang aber vor allem den mutmaßlichen Verschwörungen von westlicher Seite ausgeliefert.


Verdeckte politische Absprachen müssen sich nicht prinzipiell in bösem Glauben abspielen: Es könnte auch eine Gruppe mächtiger Akteure aus hehrem persönlichen Antrieb beschließen, die „Welt zu retten“. Aber auch eine solche Selbstermächtigung, „Gutes“ zu tun, wäre unkontrolliert und nur gerechtfertigt durch den eigenen Reichtum und darum immer auch mit maßloser Arroganz verbunden und würde den demokratischen Gedanken mit Füßen treten. Und auch die, die „nur das Beste für alle“ wollen, können brandgefährlich sein. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist auch die dominante Heuchelei von superreichen „Philanthropen“ eine einzige Anmaßung.


Corona und Verschwörungstheorien

Auch der Corona-Komplex ist verbunden mit zahlreichen Spekulationen („Verschwörungstheorien“) über die „wahren Motive“ für die Ausrufung und die konsequente Durchsetzung des „Pandemie“-Gedankens. Diese teils schlüssigen, teils abwegigen Spekulationen werden aggressiv und pauschal von fast allen Medien und Politikern als „Verschwörungstheorien“ diffamiert. Dieses aggressive „Selbstbewusstsein“ der Lockdown-Verteidiger gerät auch dann nicht ins Wanken, wenn zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Keinen Einfluss auf die Wertung der Corona-Politik hat bei vielen Lockdown-Verteidigern auch der durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) massiv gesteigerte Welthunger, die Reichtums- und Armuts-Explosion, der Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die Gängelei und die sich anbahnende Massenkontrolle. Ebenso unberührt bleibt die Weltsicht vieler Lockdown-Verteidiger davon, dass ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik und der Impfkampagne in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen.


Diese von der Entwicklung der Fakten entkoppelte Haltung vieler Lockdown-Verteidiger schürt wiederum die Gegenbewegung mit ihren teils naheliegenden, teils abwegigen Spekulationen. Die verschiedenen alternativen Erklärungsmuster („Verschwörungstheorien“) zu Corona jenseits der offiziellen Theorie werden wir demnächst in einem gesonderten Artikel näher vorstellen.


Wer ist hier der wahre „Covidiot“?

Auch wegen der Schwäche der eigenen Position und der Verweigerung von politischen Neubewertungen muss es aufhören, dass Verschwörungsleugner (also politische Naivlinge oder bewusste Propagandisten) seriöse Kritiker von politischen oder wirtschaftlichen Vorgängen mit dem Label „Verschwörungstheorie“ in billigster Art und Weise diffamieren und mundtot machen können. Zu dieser unhaltbaren Praxis gehören auch die aggressiven Beschimpfungen als „Schwurbler“ oder Nazi, die sich eingebürgert haben und gar keine Empörung mehr hervorrufen. Wer ist denn hier eigentlich der wahre „Covidiot“?


Der „Off-Guardian“ hat sich kürzlich in einem Artikel mit der „Psychologie der Verschwörungs-Leugner“ befasst. Da er auf Englisch ist, sollen hier einige Stellen zitiert werden. Man muss die im Text vorgestellten Ausführungen zur Psychologie des Kindes nicht umfänglich teilen, um andere Teile des Textes interessant zu finden. Wichtig ist der Hinweis auf angebliche „Irrtümer und Versehen“, die sich oft als Strategie entpuppen. Der Artikel leistet auch einen Beitrag zu einem überfälligen, hier schon thematisierten Schritt: dem Schritt, die moralische Defensive zu verlassen und jene in die Pflicht zu nehmen, die aus Naivität, aus Wissensvermeidung oder als gewiefte Propagandisten mit dem Totschlagargument „Verschwörungstheorie“ eine destruktive Politik möglich machen und sie von Kritik abschirmen.


„Das verfallene Fundament der Verschwörungsleugner“

So fragt der Artikel:

„Warum sträuben sich ansonsten vollkommen intelligente, nachdenkliche und rational denkende Menschen gegen die Behauptung, dass Soziopathen sich verschwören, um sie zu manipulieren und zu täuschen? Und warum verteidigen sie diese unbegründete Position mit solcher Vehemenz?“
(…)

Was genau ist es also, das die Verschwörungsleugner mit solcher Inbrunst, Rechtschaffenheit und Herablassung nicht anerkennen wollen? Warum verteidigen sie gegen alle Beweise höhnisch und verächtlich die bröckelnde Illusion, dass “die Großen und Guten” irgendwo da oben sind, alles im Griff haben, nur unser Bestes im Sinn haben und gewissenhaft, weise und aufrichtig sind? Dass die Presse dem Volk und der Wahrheit dient und nicht den Gaunern? Dass eine Ungerechtigkeit nach der anderen aus Irrtümern und Versehen resultiert, und niemals aus dem gefürchteten Wort: Verschwörung?“

Zum Phänomen, dass Verschwörungstheorien vor allem dann abgelehnt werden, wenn sie eine gewisse Größe übersteigen oder den eigenen politischen Kulturkreis betreffen, heißt es:

„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.
(…)

Das ist der Kern, die tröstliche Illusion an der Wurzel der Denkweise der Verschwörungsleugner, das verfallene Fundament, auf dem sie eine turmhohe Burg der Rechtfertigung errichten, von der aus sie diejenigen, die das anders sehen, pompös verhöhnen und verspotten.“


Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=74357

18.07.2021

„Alle zahlen ihren Preis“

freitag.deAusgabe 28/2021  160Julia Dudnik, Roland Bathon 

Interview Der russische Militärexperte Wassili Kaschin schaut auf die NATO-Manöver im Schwarzen Meer und warnt vor „roten Linien“


Ist das NATO-Großmanöver „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer unter ukrainischer Beteiligung Vorspiel für die nächste Erweiterung der Allianz oder Trostpreis für die weiter ausbleibende Mitgliedschaft der Ukraine? Um etwas über die russische Sicht auf die Übung zu erfahren, sprach der Freitag mit dem bekannten Militärexperten Wassili Kaschin von der Moskauer Higher School of Economics.


der Freitag: Von der Anzahl der teilnehmenden Länder her ist „Sea Breeze“ das bisher umfangreichste Manöver im Schwarzen Meer, doch wirkt Russland eher gelassen. Warum?


Wassili Kaschin: Seit sich 2014 wegen des Ukraine-Konflikts die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschärft haben, kam es zu mehreren demonstrativ gegen den anderen gerichteten Manövern. Ich denke, wenn nicht versucht wird, in russische Hoheitsgewässer einzudringen, wie durch den britischen Zerstörer „Defender“, haben wir keinen Grund zur Sorge. Russland und die NATO verfügen über Erfahrungen mit solchen Übungen. Seit Generationen schon beobachten wir uns gegenseitig.


Iwan Timofejew vom Rat für auswärtige Beziehungen warnt vor einer Eskalation durch menschliches Versagen. Gibt es Mechanismen dafür, dies zu verhindern?

Ich denke, Gefahr besteht nur, wenn jemand versucht, in die Hoheitsgewässer um die Krim einzudringen. Allerdings kann ich mich an ein Beispiel erinnern, das nichts mit Russland zu tun hatte – die Kollision von Flugzeugen Chinas und der USA im April 2001 über dem Südchinesischen Meer. Ein US-Jet versuchte, in eine Zone einzudringen, die von den Chinesen für gesperrt erklärt worden war. Ein chinesischer Pilot wollte das vereiteln, es kam zum Zusammenstoß und zu einer schweren diplomatischen Krise. Das kann immer passieren, wenn „rote Linien“ nicht respektiert werden.


Zur Person: Foto: privat

Wassili Kaschin, 47, ist Dozent an der Moskauer Hochschule HSE, außerdem Senior Research Fellow für den Fernen Osten an der Russischen Akademie der Wissenschaften und seit Jahren Mitglied des Rates für auswärtige Beziehungen


Ist die „Sea Breeze“-Übung ein Trostpflaster für Kiew, weil die Ukraine so schnell nicht in die NATO aufgenommen werden wird?

Höchstwahrscheinlich. Was derzeit geschieht, könnte man eher als militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums durch Streitkräfte der USA und anderer westeuropäischer Länder bezeichnen. Die Ukraine tritt der NATO nicht bei und hat keine ständigen Stützpunkte, aber ihr Territorium wird ständig für das Training und die Aufklärung gegen Russland genutzt, das gegensteuern dürfte. Die Konsequenz wird ein hohes Maß an militärischen Spannungen für alle Beteiligten sein – alle zahlen ihren Preis. Auch die USA, für die doch eigentlich die militärische Konfrontation mit China an erster Stelle steht. Die Amerikaner versuchen seit Jahren, ihre Einheiten in den Pazifik umzugruppieren. Da müssten die Spannungen um die Ukraine eigentlich ein Hemmschuh sein. Dies erschwert die Versuche, China einzudämmen – das große Thema heutiger Geopolitik.


Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die NATO Kiew im Schatten von „Sea Breeze“ mit Waffen beliefert, die im Endeffekt nationalistische Kräfte in der Ostukraine erhalten. Wie sind solche Äußerungen zu verstehen?

Es ist verbreitete Praxis bei großen Übungen, vor allem bei den Amerikanern, von den Waffenbeständen einiges im Manövergebiet zurückzulassen und einheimischen Kräften zu übergeben. Jüngst verzögerte der Gipfel Putin/Biden die nächste Hilfetranche für die Ukraine in Höhe von 100 Millionen Dollar. Es ging um Luftabwehrsysteme und Antipanzerwaffen. Nun hilft die Militärübung dabei, dass die ukrainische Armee zu einer gewissen Verbesserung ihrer Ausrüstung kommt, das aber nicht in entscheidendem Umfang.


Die Russische Botschaft in Washington hat auf den BLACKSEAFOR-Vertrag verwiesen, der einst für Vertrauen zwischen den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sorgte. Bis 2014 waren daran auch Russland und die Ukraine beteiligt. Gibt es Hoffnung, dies wiederzubeleben?

Augenblicklich schwer vorstellbar. Die USA haben Russland offiziell zum Gegner erklärt, Russland hat die USA auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt, die NATO sieht Russland als elementare Bedrohung. Das ist die Realität, dennoch gibt es unsererseits Militärübungen mit Staaten, die Verbündete der USA sind, in Asien etwa mit Japan. Oder Rettungsübungen mit den Norwegern, wenn ich mich nicht irre. Aus meiner Sicht ist es für Russland wichtig, zu zeigen, dass es nicht Initiator verschlechterter Beziehungen mit den USA und einigen EU-Ländern ist, stattdessen für eine Normalisierung einzutreten, deshalb auch der von Ihnen zitierte Vorschlag.


Russland hat jüngst bei einem Manöver mit Syrien zwei MiG-31K-Kampfjets zur dortigen Luftwaffenbasis Hmeimim verlegt. In westlichen Medien hieß es sofort, damit werde die Südflanke der NATO bedroht. Warum wird ein solcher Vorgang so ernst genommen?

Die MiG-31K ist ein Flugzeug, das Hyperschall-Marschflugkörper trägt. Es ist das erste System dieser Art und sehr leistungsfähig. Damit kann man stationäre Ziele, vielleicht sogar Kampfschiffe, aus großer Entfernung treffen. Russland ist stolz auf dieses System, das viel Aufmerksamkeit findet und dem ein symbolischer Charakter zuerkannt wird. Das Gleiche geschieht etwa beim Flugabwehrsystem S-400. Wenn Russland jetzt diese Flugzeuge verlegt, ist das Teil seiner Strategie im östlichen Mittelmeer. Mit diesen Stationierungen wird angedeutet, dass Russland seine Aktivität dort steigern könnte. Zuvor schon wurden Bomber des Typs Tu-22 disloziert. Bekanntlich ist die U. S. Navy in dieser Region sehr agil, um Truppen zwischen verschiedenen Kriegsschauplätzen hin und her zu schieben. Von daher soll wohl demonstriert werden, dass Russland Fähigkeiten hat, sich das Gebiet ebenfalls zu erschließen, aber nicht, um eine Bedrohung für Europa oder die NATO-Südflanke zu sein.


Info: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alle-zahlen-ihren-prei

18.07.2021

"Regelbasierte Ordnung": Die Rückkehr der Kolonialherren

de.rt.com, 18 Juli 2021 16:23 Uhr

Wo vor einigen Jahren noch vom Völkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Aber was ist damit gemeint?

von Gert Ewen Ungar

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.


Was mit "regelbasierter Ordnung" gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die völkerrechtlich bindenden Verträge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF, die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsländer harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit "regelbasierter Ordnung" gemeint?


Auf eine mündliche Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Definition teilt die Bundesregierung mit, es handele sich beim Begriff der regelbasierten Ordnung um einen politischen Begriff, der den juristischen Begriff "Völkerrecht" ergänzt: "Die 'regelbasierte Ordnung' umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln."


Auch nach dieser Auskunft bleibt es weiterhin schwammig. Die völkerrechtlich bindenden Verträge sind mit dem Ausdruck "regelbasierte Ordnung" jedenfalls nicht vorrangig gemeint. 


Ein Problem des Völkerrechts und der sich daran anschließenden Vereinbarungen ist die Auslegung. Es gibt kein letztinstanzliches Weltgericht, das das Völkerrecht anwendet und auslegt. Die konkrete Auslegung ist die Sache der Staatengemeinschaft. Ein verbindliches Regelwerk, auf das sich die Staatengemeinschaft einigt, das Klarheit in Auslegungsfragen schaffen würde, wäre möglicherweise wünschenswert. Die Idee der regelbasierten Ordnung ist daher nicht grundfalsch. Was die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Hunkos jedoch aussagt, so handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung um die Erweiterung konkreter Regeln um einen moralischen Faktor, der aber schwer fassbar bleibt. Das ist problematisch und wenig hilfreich. 


Aus dieser unscharfen und moralisch aufgeladenen Begriffsbestimmung ergibt sich gerade für Deutschland ein weiteres Problem. Denn während Deutschland unablässig die regelbasierte Ordnung als Rahmen anruft, verweigert sich gerade Deutschland der konkreten Ausformulie-rung dieser Regeln. Es bleibt absichtsvoll im Diffusen.


Im konkreten politischen Handeln agiert Deutschland darüber hinaus völlig widersprüchlich. Gleiche Akte bewertet Deutschland unterschiedlich, mal als Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung, mal als völlig akzeptabel. Dabei ist die Einschätzung ganz offenkundig davon abhängig, wer der Akteur ist. Der Begriff "regelbasierte Ordnung" verbirgt nur ganz oberflächlich die doppelten Standards, mit denen Deutschland misst. Auch verstößt Deutschland selbst immer wieder gegen international bindende Verträge und gegen das Völkerrecht, mischt sich in Wahlen ein wie zuletzt in Moldawien oder agiert als Teil einer Besatzungsmacht wie im Irak. Deutschland ist kein moralisch gutes Land, um es auf eine einfache Formel zu bringen. Als Instanz zur moralischen Bewertung anderer Länder ist Deutschland daher gänzlich ungeeignet. 


Aber eines muss natürlich auch klar sein: Will man eine Ordnung, die auf vereinbarten Regeln basiert, dann haben diese Regeln selbstverständlich für alle zu gelten. Aber genau das will die Bundesregierung allem Anschein nach nicht. Das wird einerseits deutlich am Umgang mit dem transatlantischen Partner USA. Gegen dessen Agieren, gegen die Bombardierung Syriens beispielsweise hätte die Bundesregierung ihre Auffassung von regelbasierter Ordnung deutlich machen müssen, denn das Bombardement verstößt klar gegen die bisherige Auslegung des Völkerrechts. Sie tat es nicht.


Auch im Hinblick auf Regelverstöße durch die östlichen Partner wie die Einschränkung der Pressefreiheit und die diskriminierende Sprachgesetzgebung in der Ukraine und im Baltikum schweigt die Bundesregierung beharrlich. Dabei sind hier fundamentale Rechte betroffen: die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Minderheitenschutz wie er neben der europäischen Menschenrechtskonvention auch im UN-Zivilpakt gefasst wird. Die Bundesregierung jedoch teilt ihren östlichen Partnern ihre Auslegung dieser völkerrechtlichen Verträge regelmäßig nicht mit und lässt sie gewähren. 


Im Dezember 2020 wurde die von Russland eingebrachte Resolution "Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, den Neonazismus und andere Praktiken, welche zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen" von der UN-Generalversammlung angenommen. Lediglich die USA und die Ukraine haben dagegen gestimmt.


Trotzdem wirken Deutschland und die EU nicht auf die EU-Mitgliedsländer im Baltikum ein, ihre Verherrlichung und Relativierung des Faschismus zu unterlassen. Nun mag man einwenden, dass Deutschland sich bei der Abstimmung beschämenderweise enthalten hat. Aber als von der Mehrheit angenommene Resolution müsste sich auch Deutschland für die Umsetzung stark machen, wenn es mit seinem Eintreten für eine regelbasierte Ordnung ernst genommen werden will. Die Bundesregierung tut das nicht. Die regelbasierte Ordnung gilt nur für die anderen. 


Das ist nicht einfach nur einseitig. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung gehe es weniger um die tatsächliche Ausgestaltung einer Ordnung unter gleichberechtigten Partnern als vielmehr um die Etablierung eines moralischen Arguments, um darüber harte Maßnahmen gegen andere Staaten zu legitimieren. Es geht um die Instrumentalisierung des Völkerrechts zur Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre. Wenn die Bundesregierung "regelbasierte Ordnung" sagt, meint sie Machtpolitik.  


In diese Richtung deutet auch eine deutsch-französische Initiative mit dem Namen "Allianz für Multilateralismus". Die Allianz ist ein offenes Netzwerk von Staaten, die ein Wertesystem teilen, erfährt man auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amts. Es ging beim letzten Treffen der Allianz am Rande der UN-Generalversammlung um Themen wie Gendergerechtigkeit und Klima, um die Herausforderungen der Digitalisierung und natürlich auch um die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen.


Also eigentlich alles Themen, die auch die UN gesetzt hat, zu denen die Gremien der UN arbeiten, die auch die in der UN versammelte Staatengemeinschaft bespricht. Der Zweck des Netzwerks bleibt daher recht unscharf. So bleibt der Eindruck, es gehe bei dem Netzwerk lediglich darum, parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Gremium unter deutsch-französischem Vorsitz zu etablieren, in dem die beiden Länder stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen in der Generalversammlung nehmen wollen. Es geht um einen Spin. Das hinterlässt natürlich einen unangenehmen Beigeschmack, denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen für eine bestimmte Politik. Sie stehen, um es mit einem Schlagwort zu nennen, für die liberale Weltordnung. 


Die ist allerdings in der Krise und in zunehmendem Maße verantwortlich für Krieg, Flucht, Vertreibung, Ungleichheit und eine Verschärfung der sozialen Gegensätze in jenen Ländern, die sich den Liberalismus auf die Fahne geschrieben haben. Die liberale Weltordnung steht für westliche Dominanz und der Ausdruck steht in zunehmendem Maße auch für das Scheitern dieser Ordnung. 


So weist der Leiter der steuerfinanzierten "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), die die Bundesregierung berät, in einem Beitrag für die Süddeutsche darauf hin, dass auf internationalem Parkett der Begriff "liberal" zu vermeiden sei, weil er jede Diskussion sofort töte. Er ist inzwischen derart unattraktiv, dass bei seiner Nennung das Interesse am Thema unmittelbar erlischt. Entsprechend findet er sich bei der "Allianz für Multilateralismus" nicht.


Allerdings kann das kaum darüber hinwegtäuschen, dass es neben der Stärkung des Einflusses von Deutschland und Frankreich in der Generalversammlung auch darum geht, in den Ländern des Netzwerks der Allianz Mechanismen des Liberalismus zum Vorteil der beiden Länder zu installieren und zu stärken. Sogar die Vermeidung des Ausdrucks "liberale Ordnung" ist inzwischen ein Hinweis auf den Versuch, sie durchzusetzen. Die Freiheit der Märkte und die Rede von der Demokratie sind gerade in der EU und dort vor allem in Deutschland derart miteinander verknüpft, dass sie gar nicht mehr voneinander getrennt gedacht werden können. 


Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Begriff der regelbasierten Ordnung. Es ist eben immer eine liberale Ordnung, die gemeint ist. Eine Ordnung, die immer auch an eine bestimmte Form des Wirtschaftens gebunden ist. 


So bleibt der Verdacht erhalten, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung ginge es lediglich um die Durchsetzung der Regeln des westlichen Liberalismus. Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Die regelbasierte Ordnung nach deutscher Lesart wirkt wie ein Instrument zur moralischen Disziplinierung nach völlig intransparenten Kriterien. Die deutsche Vorstellung von regelbasierter Ordnung etabliert asymmetrische Machtverhältnisse und dient der Durchsetzung westlicher Markt- und Kapitalinteressen. Es ist die Bundesregierung, die entscheidet, wer Regeln einhält und wer wegen Missachtung von Regeln zu bestrafen und zu sanktionieren ist. Es ist der Gestus des Kolonialherren, der über den Begriff der regelbasierten Ordnung in die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist. 


Deutschland hat die Möglichkeit, einen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung zu leisten, aber die deutsche Politik muss sich dazu ehrlich machen. Sie muss dazu in einen echten Dialog eintreten und die Idee der eigenen Vormachtstellung aufgeben. Sie muss sich auch davon verabschieden, dass deutsche Außenpolitik zunächst der heimischen Wirtschaft zu dienen hat. Vor allem aber muss sie das Messen mit zweierlei Maß sein lassen, denn das moralische Argument ist angesichts der vielfachen Regelverletzungen des Westens und gerade auch Deutschlands für die Mehrheit der Weltgemeinschaft vor allem eines: durchsichtige Heuchelei.


Mehr zum Thema
 - USA und Ukraine lehnen UN-Resolution gegen Glorifizierung des Nazismus ab – Deutschland enthält sich


Info: https://de.rt.com/meinung/120832-regelbasierte-ordnung-rueckkehr-kolonialherren 

17.07.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                         Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. Juli 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106340  81849
   81446
  81107  80156 76462





2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Juni = 507 360 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
16.07.2021

Ohne Systemwechsel keine Rettung

Alfred Müller, Hildesheim, 16. Juli 2021 

Unser kapitalistisches System ist krank – und zwar unheilbar krank. Daher helfen auch keine Pillen, keine Geldspritzen und keine gutgemeinten Ratschläge. 


Schon Papst Franziskus wies darauf hin, dass dieses System tötet. In meinem Buch „Eine Wirtschaft, die tötet“ habe ich die vielfältigen Formen aufgezeigt, wie und wo das kapitalistische System Leib und Seele bedroht. Es sind nicht nur die Klima-, sondern auch die Armuts-, Hunger-, Ausbeutungs-, Unterdrückungs-, Vertreibungs-, Pandemie-, Krisen-, Kriegs- und die ungleichen Verteilungskatastrophen, die verheerende Verwüstungen und umfangreiche Opferzahlen auslösen. Die diesjährigen Hitze- und Überschwemmungstoten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge des Profit-, Konkurrenz-, Raubbau- und Wachstumszwanges der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Wer, wie in diesem System, gezwungen ist, immer höher, immer schneller und immer weiter voranzuschreiten, treibt die Treibhausgase und mit ihnen die Erderwärmung voran. 


Der Kapitalismus lässt sich aufgrund seiner internen Zerstörungskräfte nicht grün gestalten. Wer glaubt, er könne den Kapitalismus bändigen und zähmen, irrt und handelt verantwortungslos. Alle Versprechungen der möglichen Klimaneutralität innerhalb dieses Systems führen in die Sackgasse und erzeugen weitere Verderben. Der Kapitalismus erzeugt einen Profit- und Wachstumszwang und mit ihm die verheerenden Klimafolgen. Wenn wir uns davon befreien wollen, geht kein Weg am Aufbau einer alternativen klimafreundlichen Wirtschaftsweise vorbei. Hierbei gilt es die Fundamente des Kapitalismus: das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Lohnarbeit, die Marktwirtschaft und die Profitorientierung in eine gemeinnützige, solidarische, friedliche, umweltfreundliche, basisdemokratische und bedürfnisorientierte Lebens- und Wirtschaftsform umzugestalten. 


Erst wenn wir uns vom Kapitalismus und seinen Zerstörungskräften trennen und die Zukunft gerecht, ökologisch, nachhaltig und selbstbestimmt gestalten, kann es uns gelingen, unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu erhalten und zu verbessern. Lösungsansätze gibt es genug. Sie beginnen mit einer Direktdemokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit der Durchführung einer klima- und umweltgerechten Wirtschaftsweise und enden mit einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Lebens- und Produktionsform. Erst wenn alle Menschen gleichberechtigt an den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen mitwirken, können wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten und verbessern. 


Dieser Weg wird nicht allen gefallen. Besonders nicht denjenigen, die von diesem System profitieren. Aber ohne Systemwechsel gibt es keine Rettung. Dabei hilft es nicht im Schneckentempo voranzuschreiten. Wir müssen angesichts der dramatischen Gefährdung unserer Lebensgrundlagen den Turbogang einschalten.

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