Es war ein überraschender Anruf, jedenfalls vom Zeitpunkt her: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Es war ein überraschender Anruf, jedenfalls vom Zeitpunkt her: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Ziel war klar formuliert – der Kanzler forderte Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf, die zu „einem gerechten und dauerhaften Frieden“ führen sollen. Deutlich verurteilte Scholz dabei erneut den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und forderte den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Eine Stunde dauerte das Gespräch.
Geht es nur um Zeitgewinn, eine Pause – oder eine Lösung?
Doch das Echo aus Moskau lässt erahnen, wie weit die beiden Seiten voneinander entfernt sind. Der Kreml betonte, dass ein Frieden nur auf Grundlage der „neuen territorialen Realitäten“ möglich sei – eine Umschreibung für die Annexion ukrainischer Gebiete. Die russische Rhetorik bleibt scharf: Die Krise sei eine Folge „aggressiver NATO-Politik“, so Putin. Gleichzeitig zeigte sich der russische Präsident offen für neue Verhandlungen, was die Frage aufwirft: Ist dies ein Schritt Richtung Lösung oder ein weiteres Spiel um Zeit?
Für die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der Anruf ein zweischneidiges Schwert. Selenskyj hatte Scholz gewarnt, dass ein Dialog mit Putin dessen Isolation brechen könnte, ohne echte Fortschritte zu erzielen. „Putin will keinen Frieden, er will eine Pause“, so die eindringliche Warnung aus Kiew. Scholz agiert unter einem immensen Druck – zwischen dem unermüdlichen Leiden der Ukraine und einer globalen Gemeinschaft, die nach Frieden dürstet.
In diesem diplomatischen Drahtseilakt bleibt die zentrale Frage: Kann ein solcher Dialog eine Wende bringen, oder droht er, die Fronten weiter zu verhärten? Donald Trump hat vor Tagen gleichfalls mit Putin telefoniert.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Nichts geht mehr in der EU-Kommission, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt zum Pfizergate.
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17.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Sarajevo
Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Sarajevo
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Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit Julian Assange weiter nötig
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Was ein „volldigitales Land“ mit Kriegsvorbereitung zu tun hat
Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der „Kriegstüchtigkeit“ bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kräfte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen könnten. Zu befürchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP)…
Der 3. Weltmarsch: Hoffnung, Menschlichkeit und der Mut zur Veränderung
Die Kraft der Menschlichkeit, die Sehnsucht nach Frieden und die Überzeugung, dass Gewalt niemals die Lösung sein kann, strahlen aus der Aktion des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Berlin, die dieses Video eindrucksvoll festhält. von Reto Thumiger Die…
Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…
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Unregulierte Schattenbanken gefährden das weltweite Finanzsystem. Doch in der «Too-big-to-fail»-Diskussion sind sie kaum ein Thema. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber Seit der Einverleibung der Credit Suisse ist die UBS ungleich größer als im Jahr 2008, als der Staat…
Gare de l’Est, Paris: Der 11. November erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs und ist eine Gelegenheit, das Andenken an die gefallenen Soldaten zu ehren. Jedes Jahr kommen François Dauplay und sein Chor an diesem Tag zusammen, um den…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.11.2024
"Eine europäische Katastrophe" – Harald Kujat über mögliche Ausweitung des Ukraine-Krieges
rumble.com, von April 2024
In den sich zuspitzenden Konflikt in der Ukraine drohen immer mehr Parteien involviert zu werden. Darunter auch Frankreich, wo bereits Planungen für einen konkreten Einsatz von Soldaten laufen. Dies kommentiert der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-General Harald Kujat in einem aktuellen Interview mit Flavio von Witzleben. Er führt dazu aus: "Wenn es tatsächlich zu Kampfhandlungen zwischen französischen und russischen Streitkräften kommt, wäre dies nicht der Bündnisfall; darüber sollte sich Frankreich im Klaren sein."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: In einer multipolaren Welt werden bipolare Verträge /Abkommen genutzt um sogar die unipolare Welt länger aufrecht zu erhalten.
Dazu Zitat Kujat ab 0:49 von 5:23: Sind die Europäer überhaupt in der Lage die Vereinigten Staaten zu ersetzen? Nun sie sind, so ist das abgesprochen worden. Sie haben bílaterale Verträge, die meisten von ihnen jedenfalls schon, z. B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, von denen weiß ichs. Die Niederlande haben bilaterale Verträge mit der Ukraine abgeschlossen in denen sie sich verpflichten die Ukraine weiter wirtschaftlich, finanziell auch militärisch zu unterstützen, und zwar für die nächsten zehn Jahre.Zitatende
16.11.2024
Erinnerung Einladung FORUM am 27.11./FORUM Dez. und Programmübersicht/ Mahnwachen/ Link Vortrag: Was will Israel? /Veranst. Menschenrechtsbündnis
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16.11.2024
Wagenknecht warnt vor Taurus-Antrag: FDP könnte den "Krieg nach Deutschland holen"
freedert.online, 16 Nov. 2024 21:40 Uhr
In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einzubringen. Dabei setzt man auf Unterstützung aus der Unionsfraktion und von den Grünen. Dieses Vorhaben stößt auf Widerstand von Sahra Wagenknecht und dem BSW.
Präsentation eines "Taurus"-Marschflugkörpers KEPD-350 bei der Herstellerfirma MBDA im bayerischen Schrobenhausen, 5. März 2024
Die Ampelkoalition ist an der Unterstützung für die Ukraine zerbrochen. Nicht nur die Schuldenbremse war zwischen SPD und Grünen einerseits sowie der FDP andererseits ein Stein des Anstoßes. Der Streit entzündete sich, jedenfalls den öffentlichen Verlautbarungen beider Seiten zufolge, auch an der Frage, ob der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden sollten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die über Monate geforderte Taurus-Lieferung wiederholt abgelehnt, zuletzt in seiner Regierungserklärung vom Mittwoch dieser Woche.
Seit dem geleakten Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere und -generäle von Anfang des Jahres ist bestätigt (RT DEberichtete), dass diese Waffen nur mit deutscher Mithilfe – durch Soldaten oder Techniker vor Ort sowie mit in Deutschland aufbereiteten Zieldaten – gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können. Dessen ungeachtet plant die FDP offenbar, einen Antrag über die Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine im Bundestag einzubringen. Dies solle noch in der verbleibenden Zeit bis zum 23. Februar 2025 geschehen, meldet die Berliner Zeitung unter Berufung auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, der sich entsprechend gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußert hatte. Dürr rechne sich Chancen auf Unterstützung von Union und Grünen aus.
Wagenknecht gegen FDP-Pläne
Der Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz sprach sich wiederholt für die Lieferung der deutschen Marschflugkörper aus und will sogar, falls er im Frühjahr Kanzler werden sollte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein "Ultimatum" stellen, sollte Russland seine Militäroperation nicht innerhalb von 24 Stunden beenden. Gleichwohl möchte Merz die Taurus-Lieferung auf europäischer Ebene koordinieren. Auch Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) soll signalisiert haben, den FDP-Plänen möglicherweise zustimmen zu wollen. Damit scheint zumindest eine potenzielle Bruchlinie zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen zu bestehen.
Widerstand gegen die FDP-Pläne kommt auch aus dem BSW und von Sahra Wagenknecht. Gegenüber der Berliner Zeitung sprach die Parteivorsitzende von einem Verzweiflungsakt der Liberalen: "Die Verzweiflung der FDP treibt sie in die maximale politische Verantwortungslosigkeit." Der liberalen Partei sei offenbar "ein großer Krieg in Europa lieber als ein würdevoller Abschied aus dem Bundestag", so Wagenknecht. Sie brachte das Vorhaben der FDP-Fraktion auf den Punkt, da es nichts weniger bedeuten würde
als "die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Atommacht Russland praktisch den Krieg zu erklären".
Wagenknecht verwies auf das Vorgehen von Scholz, der sich stets eng an die Vorgaben aus Washington gehalten hatte – und auf Taurus angewandt, bedeute dies: "Solange die Amerikaner die Reichweitenbeschränkung für ihre Raketen nicht aufgehoben haben, war er auch nicht bereit, Taurus zu liefern." Diese Haltung sei zwar "keine Gewähr für die Zukunft", doch habe sie "Deutschland immerhin bisher vor Krieg bewahrt".
Sollte die deutschen Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden, könnten aufgrund der Reichweite dieser Waffen von über 500 Kilometern nicht nur Ziele in der Ukraine, sondern weit in Russland beschossen werden – vorausgesetzt, die Ukraine verfügt über geeignete Kampfflugzeuge, von denen aus er gestartet werden muss. Nur nach westlicher Auffassung würde sich Berlin mit der Lieferung der Taurus-Systeme nicht zur Kriegspartei machen. In Moskau und weiten Teilen der nichtwestlichen Welt sieht man dies anders. Bei einer russischen Reaktion auf einen Taurus-Beschuss, die Moskau bereits angekündigt hat, dürfte die völkerrechtliche Bewertung der Frage seitens deutscher Stellen eher weltfremd-akademischen Charakter haben.
Die BSW-Chefin gab dazu folgende politische Bewertung ab:
"Kriegs-Hasardeure wie Dürr wollen für Deutschland jetzt eine Entscheidung erzwingen, die die größte Militärmacht der Welt bisher aus Sorge vor den unwägbaren Eskalationsgefahren vermeidet."
Wagenknecht schloss mit folgender Warnung:
"Wer das Spiel der FDP mitspielt, wird den Krieg nach Deutschland holen. Das Gegenteil ist das Gebot der Stunde: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen – das Ende eines Krieges, den wir uns auch ökonomisch und finanziell nicht länger leisten können."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.11.2024
„Regierung agiert verfassungswidrig“ – mit Prof. Dr. Boehme-Neßler
punkt-preradovic.com, vom 15. Nov 2024,13 Kommentare
„Regierung agiert verfassungswidrig“ – mit Prof. Dr. Boehme-Neßler13 Kommentare
Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein AfD-Verbot damit zu tun haben.
Ich finde das Interview bisher ausgezeichnet. … übrigens bleibt der Bürger meines Wissens auch auf seinen Kosten sitzen, wenn es am Ende nur eine Einstellung des Verfahrens gibt. Viel Spaß!
Unendlichen Dank dafür, dass sie das Thema verschwundener staatlicher Verhältnismäßigkeit endlich angemessen aufgreifen. Das hat in den Jahren seit Corona-Beginn meiner Kenntnis nach keiner getan. Auch nicht in den kritischen Medien. Wenn die Faeser-Brigaden ihren Aktionstag durchführen und absolut willkürlich in die Intimssphäre der Menschen einbrechen, deren Geräte mit aller Kommunikation konfiszieren und durchstöbern, dann ist das schon weit jenseits dessen, was sich Mielke und Co. geleistet hätten. Wer auch nur ein vages Grundgefühl davon hat, was Demokratie ist, müsste gegen diese Entwicklung auf die Barrikaden gehen. Da ist eine elementare Grenze überschritten inzwischen.
immerhin bezieht er eine liberale Position. Und streitet hoffentlich dafür… Schon allein das gegenwärtig übliche Wort für “Meinung, Meinungen im Diskurs äussern” ist für mich ein Gesichtsverlust von Freiheit statt Ideen entwickeln, Gedanken formulieren, Positionen klären , Sichtweisen einnehmen, demokratische oder freiheitliche Inhalte vertreten in einem offenen Dialog nicht Schlagabtausch. Ich mag schon keine Dikussionsrunden mehr sehen – diese sind Framings übler Schein statt Kontroverse.
Und schon wieder ein Experte, der sich vor der Beantwortung der kritischen Fragen drückt und versucht, einem Lügengebäude Glaubwürdigkeit zu verleihen! Meinungsfreiheit hat es in der BRD doch noch nie gegeben, oder warum sitzen in den Talkshows nur jüdische ZeitzeugInnen und berichten von der Nazizeit während ZeitzeugInnen, die sich anders erinnern, im Gefängnis sitzen? Ein Glück, dass meine Oma sich nicht öffentlich geäußert hat, denn obwohl sie Hitler nicht leiden konnte berichtete sie mir (auf Nachfrage), dass Terror und Willkür das Gesicht der Weimarer Republik gewesen sind und nicht das Gesicht der Nazizeit. Als die Nazis dran waren, so sagte sie, konnte sie sich als Frau endlich wieder auf die Straße trauen.
Übrigens: Viele der erwähnten Hausdurchsuchungen halte ich für profilbildende Massnahmen – um Schleichwerbung für “alternative Medien” wie Compact, denn mit so einer Hausdurchsuchung hat man “credibility”! Die Menschen da draußen sollen “alternative Medien” für kritisch halten, die in Wirklichkeit nur Scheinopposition machen und ebenfalls die wirklich interessanten Fragen nie stellen. Deshalb kommt bei diesen Hausdurchsuchungen ja auch nie etwas heraus – nicht bei Compact, nicht bei Paul Brandenburg, der sicherlich inzwischen seine Jagdgewehre zurückbekommen hat und auch nicht bei Ken Souflaki Schaschlik…
Er druckst wirklich herum – und Milena lässt nicht locker (Brava, Milena!). Wahrscheinlich hat er eine Menge zu verlieren. Also, mit Mut ist dieser Mann auch nicht gesegnet, so scheint es mir.
Sie haben sich verlaufen Lesen , Sie doch besser ein Nazikäseblatt,da finden Sie auch andere Reichsbürger mit denen Sie sich über die gute alte Nazizeit austauschen können
Ihnen liebe Frau Preradovic möchte ich wieder herzlich danken, das Interview hat viel gezeigt. Der Herr Professor kann wahrscheinlich wirklich nicht so offen sprechen, wenn er noch einen öffentlichen Arbeitgeber behalten möchte. Schon traurig, wie oft er als Verfassungsrechtler “fassungslos” war ob der Rechtssprechung. Was ich mich allerdings bzgl Haldenwang die ganze Zeit frage, auch nach einem Interview mit Ruprecht Scholz heute bei Kontrafunk, warum H. nicht verklagt wird, wenn er den Staat, den er eigentlich schützen soll, derart delegitimiert. Naja, wahrscheinlich wird er ja unheimlich erfolgreich in der Politik durchstarten, wenn nicht gewählt denn eben über Parteikaderliste, dann genießt er ohnehin Immunität…
@Kerstin Wenn sich hier jemand verlaufen hat, dann sind es Sie! Sie haben es scheinbar nicht bemerkt, aber das Thema diese Woche ist MEINUNGSFREIHEIT.
Sie behaupten doch, eine Lehrerin zu sein – vielleicht interessiert Sie ja das: Kürzlich gab es einen Bericht im Fernsehen über den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Ich war nicht wirklich erstaunt zu hören, dass die Nazis entschieden gegen die Pädophilen vorgegangen sind, aber dass die pädophilen Priester nach dem Krieg wieder aus ihren Löchern krochen und ungeniert mit ihrem Treiben fortfuhren. Kein Wunder – kam doch unser erster Bundeskanzler aus der katholischen Zentrumspartei, die sich in CDU/CSU umbenannt hatte.
Aber wahrscheinlich ind Sie gar keine Lehrerin und vielleicht noch nicht einmal eine Frau…
G.Nau am 16. November 2024 um 8:37
@Kerstin Nein, ich bleibe lieber bei diesem Anti-Corona Käseblatt!
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16.11.2024
Offener Brief an Dr. Sahra Wagenknecht und Katja Wolf
punkt-preradovic.com, Aktualisiert am Nov. 16, 2024 2 Min. Lesezeit
Ein offener Brief von Patrik Baab.
Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf,
in diesem Brief wende ich mich an Sie in tiefer Sorge um das Schicksal von 85 Millionen Menschen in Deutschland und die Zukunft unseres Landes.
Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen. Gleich in welcher Konstellation wird die künftige Bundesregierung von der CDU/CSU geführt. Damit rückt der Kriegs-Hasardeur Friedrich Merz auf ins Kanzleramt.
Er will dem Kreml ein Ultimatum stellen und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Atommacht Russland praktisch den Krieg erklären. Diese Waffen können nur von Technikern der deutschen Bundeswehr für die Zielsuche programmiert werden. Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie dies als Kriegseintritt Deutschlands betrachtet.
Damit wird die Bundesrepublik in der Perspektive des Kremls zur unmittelbaren Kriegspartei. Deutsche Städte rücken in den Fokus russischer Atomraketen. Friedrich Merz wird Deutschland an den Rand eines nuklearen Infernos führen.
Kein Verdrängen, keine Apokalypse-Blindheit, kann darüber hinwegtäuschen, dass eine einzige Atombombe genügt, um Deutschland vollständig zu vernichten und Mitteleuropa für Tausende Jahre unbewohnbar zu machen.
Deshalb schlage ich mit Blick auf eine Regierungsbildung in Thüringen vor, dass Sie, Frau Wolf, der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit Ihrer Unterstützung, Frau Dr. Wagenknecht, dringend nachverhandeln. Möglichen Koalitionspartnern muss ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abverlangt werden.
Wenn dies nicht durchgesetzt werden kann und das BSW sich dennoch an einer Landesregierung beteiligt, wird die neue Partei nicht nur zum Mehrheitsbeschaffer der Kriegstreiber, sondern auch mitverantwortlich werden für einen möglichen Dritten Weltkrieg, an dessen Ende unser Land nicht mehr auffindbar sein wird. Ohne eine deutliche Positionierung darf es deshalb keine Regierungsbeteiligung des BSW geben.
Ein klares Nein zu Taurus-Lieferungen ist auch die einzige Möglichkeit, das BSW bei den kommenden Bundestagwahlen weiter als Friedenspartei zu profilieren und signifikant zu stärken. Als letzte verbliebene Friedenskraft in der deutschen Parteienlandschaft darf sich das BSW nicht in die Politik der Kriegstreiber verstricken lassen.
Dies wäre der Anfang vom Ende der neuen Partei und würde alle Hoffnungen zunichte machen, eine neue Volkspartei aus der Taufe zu heben, die es mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes ernst meint. Und es wäre ein weiterer Sargnagel für 85 Millionen Menschen in Deutschland.
Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf, ich teile Ihre langfristigen Ziele. Lassen Sie uns weiter gemeinsam in der Friedenspolitik auf Kurs bleiben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2024
Britischer Arzt zu Gaza / Libanon unter Feuer
aus e-mail von doris Pumphrey, 16. November 2024 19:00
*Britischer Arzt: "Gaza erinnert mich an Hiroshima und Nagasaki"
*Der pensionierte britische Chirurg Dr. Nizam Mamode, der kürzlich aus
dem Nasser-Krankenhaus in Gaza zurückgekehrt ist, hat am Dienstag vor
dem britischen Ausschuss für internationale Entwicklung (IDC) in London
ausgesagt. Er gab an, dass ihn die vom Krieg zerrüttete Enklave an
Hiroshima und Nagasaki erinnere.
"Verwüstung, Gebäude, die meilenweit um einen herum in Schutt und Asche
liegen, so weit das Auge reicht. Nichts wächst. Keine Menschen. Hier und
da ein paar Plünderer, aber sonst nichts", berichtete er dem Ausschuss.
Mamode fügte hinzu, dass er während seiner Zeit im Gazastreifen durch
das ständige Heulen vorbeifliegender Drohnen psychisch beeinträchtigt
wurde. "Es suggeriert eine ständige Gefahr. Und das andere Geräusch, das
man hört, sind Bomben, die den ganzen Monat über, in dem ich dort war,
alle ein bis zwei Stunden hochgingen", sagte er.
Der Chirurg gab an, dass medizinische Hilfe an der Grenze nicht
durchgelassen wurde und die Patienten nach Amputationen Paracetamol zur
Schmerzlinderung einnehmen mussten. "Wir durften keine medizinischen
Produkte mitnehmen, außer für den persönlichen Gebrauch. (…) Das ist
eine bewusste Politik, und die hat sich geändert, weil ich weiß, dass
Teams früher in diesem Jahr einige medizinische Produkte mitnehmen konnten."
Auch berichtete er von Drohnen, die auf Kinder schießen würden. "Die
Mehrheit der betroffenen Kinder waren kleine Kinder. (…) Und die Kugeln,
die die Drohnen abfeuern, sind diese kleinen quaderförmigen Pellets, und
ich habe einige davon aus dem Bauch kleiner Kinder gefischt.
Israel hatte zuvor erklärt, dass es die Technologie zur
Informationsbeschaffung einsetzt. Einige Medien haben jedoch bereits
über die Entwicklung von bewaffneten Drohnen in Israel berichtet.
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16.11.2024
Alastair Crooke: Es gibt keine „einfachen Kriege“ mehr zu führen, aber man sollte die Sehnsucht danach nicht versehentlich vergessen
seniora.org, 16. November 2024, Von Alastair Crooke 15. November 2024 - übernommen von strategice-culture.su
Trump mag nicht wissen, wie isoliert die USA und Israel unter Israels arabischen und sunnitischen Nachbarn sind.
Die Israelis zeigen sich insgesamt zuversichtlich, dass sie Trump für ihre Zwecke einspannen können, wenn auch nicht für die vollständige Annexion der besetzten Gebiete (Trump hat eine solche Annexion in seiner ersten Amtszeit nicht unterstützt), sondern eher, um ihn in einen Krieg gegen den Iran zu verwickeln. Viele (sogar die meisten) Israelis lechzen nach einem Krieg gegen den Iran und einer Vergrößerung ihres Territoriums (ohne Araber). Sie glauben der Übertreibung, dass der Iran „nackt“, erstaunlich verwundbar, durch einen Militärschlag der USA und Israels vor ihnen liege.
Die bisherigen Nominierungen von Trumps Team lassen eine außenpolitische Truppe erbitterter Unterstützer Israels und leidenschaftlicher Gegner des Iran erkennen. Die israelischen Medien bezeichnen sie als „Dreamteam“ für Netanjahu. So sieht es auf jeden Fall aus.
Die Israel-Lobby hätte sich nicht mehr wünschen können. Sie hat es bekommen. Und mit dem neuen CIA-Chef* bekommen sie als Bonus einen bekannten ultimativen China-Falken.
Aber im Inland ist der Ton genau umgekehrt: Matt Gaetz ist als Generalstaatsanwalt für die „Säuberung der Ställe“ vorgesehen; er ist ein echter „Bombenwerfer“. Und für die Säuberung des Geheimdienstes wird Tulsi Gabbard zur Direktorin des Nationalen Geheimdienstes ernannt. Alle Geheimdienste werden ihr Bericht erstatten, und sie wird für das tägliche Briefing des Präsidenten verantwortlich sein. Die Geheimdienstbewertungen könnten somit beginnen, etwas realitätsnäheres widerzuspiegeln.
Die deep Inter-Agency structure [tiefgreifende Struktur der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit] hat Grund, sich große Sorgen zu machen; sie sind in Panik – vor allem wegen Gaetz.
Elon Musk und Vivek Ramaswamy haben die nahezu unmögliche Aufgabe, die außer Kontrolle geratenen Bundesausgaben und den Gelddruck zu stoppen. Das System ist stark von den aufgeblähten Staatsausgaben abhängig, um die Zahnräder und Hebel des gigantischen „Sicherheits“-Boondoggles am Laufen zu halten. Es wird nicht ohne einen erbitterten Kampf aufgegeben werden.
Einerseits bekommt die Lobby also ein Traumteam (Israel), andererseits (im Inland) ein abtrünniges Team.
Das muss Absicht sein. Trump weiß, dass Bidens Vermächtnis, das BIP mit Regierungsjobs und übermäßigen öffentlichen Ausgaben aufzublähen, die eigentliche „Zeitbombe“ ist, die auf ihn wartet. Wieder könnten sich die Entzugserscheinungen als brandgefährlich erweisen, wenn die Droge des leichten Geldes abgesetzt wird. Der Übergang zu einer Struktur aus Zöllen und niedrigen Steuern wird störend sein.
Ob beabsichtigt oder nicht, Trump hält seine Karten nah an der Brust. Wir haben nur flüchtige Einblicke in seine Absichten – und das Wasser wird durch die berüchtigten „interinstitutionellen“ Granden ernsthaft getrübt. Zum Beispiel wurde die Genehmigung des Pentagons für die Beauftragung von Auftragnehmern aus dem Privatsektor für die Arbeit in der Ukraine in Abstimmung mit „interinstitutionellen Interessengruppen“ erteilt.
Der alte Widersacher, der seine erste Amtszeit lahmlegte, steht Trump erneut gegenüber. Während des Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine antwortete ein Zeuge (Vindman) auf die Frage, warum er sich nicht den ausdrücklichen Anweisungen des Präsidenten beugen würde, dass Trump zwar seine Meinung zur Ukraine-Politik habe, diese jedoch NICHT mit der „interinstitutionellen“ vereinbarten Position [‘Inter-Agency’ agreed position] übereinstimme. Im Klartext bestritt Vindman, dass ein US-Präsident bei der Formulierung der Außenpolitik eine Entscheidungsbefugnis hat.
Kurz gesagt signalisierte die „interinstitutionelle Struktur“ [‘Inter-Agency structure’] Trump, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden müsse.
Als die Washington Post ihren detaillierten Bericht über ein Telefonat zwischen Trump und Putin veröffentlichte – ein Telefonat, das laut nachdrücklicher Aussage des Kremls nie stattgefunden hat –, wurde Trump von den tieferen politischen Strukturen einfach zu verstehen gegeben, dass sie es sein würden, die die Form der „Lösung“ der USA für die Ukraine bestimmen würden.
Als Netanjahu sich damit brüstete, mit Trump gesprochen zu haben und dass Trump seine Ansichten zum Iran „teilt“, wurde Trump indirekt angewiesen, wie seine Politik gegenüber dem Iran aussehen sollte. Auch alle (falschen) Gerüchte über die Besetzung seines Teams waren nichts anderes als die interinstitutionelle Signalisierung ihrer Wahl für seine Schlüsselposten. Kein Wunder, dass Verwirrung herrscht.
Was lässt sich also in diesem frühen Stadium ableiten? Wenn es einen roten Faden gibt, dann ist es die ständige Wiederholung, dass Trump gegen Krieg ist. Und dass er von seinen Kandidaten persönliche Loyalität und keine Verpflichtungen gegenüber der Lobby oder dem Sumpf fordert.
Ist die Besetzung seiner Regierung mit „Israel Firsters“** also ein Hinweis darauf, dass Trump auf einen „Faustischen Pakt der Realisten“ zusteuert, um den Iran zu zerstören und damit Chinas Energieversorgung (90 % aus dem Iran) zu lähmen und China zu schwächen? – Zwei Fliegen mit einer Klappe, sozusagen?
Der Zusammenbruch des Iran würde auch Russland schwächen und die Transportkorridor-Projekte der BRICS behindern. Zentralasien braucht sowohl die iranische Energie als auch seine wichtigen Transportkorridore, die China, den Iran und Russland als Hauptknotenpunkte des eurasischen Handels verbinden.
Als die RAND Organisation, der Thinktank des Pentagons, kürzlich eine bahnbrechende Bewertung der Nationalen Verteidigungsstrategie (NDS) 2022 veröffentlichte, waren die Ergebnisse eindeutig: Eine unerbittlich düstere Analyse aller Aspekte der US-Kriegsmaschinerie. Kurz gesagt, die USA seien „nicht vorbereitet“, so die Einschätzung, und zwar in keiner nennenswerten Weise auf einen ernsthaften „Wettbewerb“ mit ihren Hauptgegnern – und seien in jedem Bereich der Kriegsführung verwundbar oder sogar deutlich unterlegen.
Die USA, so heißt es in der Bewertung von RAND weiter, könnten in kürzester Zeit in einen Krieg auf mehreren Schauplätzen mit gleichwertigen und nahezu gleichwertigen Gegnern verwickelt werden – und könnten ihn verlieren. Es wird davor gewarnt, dass die US-Bevölkerung die Kosten eines Verlusts der Position der USA als Supermacht nicht verinnerlicht hat. Die USA müssen daher weltweit präsent sein – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich –, um ihren Einfluss weltweit zu wahren.
Wie ein angesehener Kommentator feststellte, ist der Kult des „Imperiums um jeden Preis“ (d.h. der zeitgeist [sic!] der Organisation RAND) nun „verzweifelter denn je, einen Krieg zu finden, den es führen kann, um sein Vermögen und Ansehen wiederherzustellen“.
Und China wäre ein ganz anderes Ziel für einen demonstrativen Akt der Zerstörung, um „den Einfluss der USA weltweit zu wahren“ – denn die USA sind „nicht vorbereitet“ auf einen ernsthaften Konflikt mit ihren gleichrangigen Gegnern: Russland oder China, so RAND.
Die angespannte Lage der USA nach Jahrzehnten der finanziellen Exzesse und der Auslagerung ins Ausland (der Hintergrund für die derzeit geschwächte militärische Industriebasis) macht einen Bewegungskrieg mit China oder Russland oder einen Krieg „auf mehreren Schauplätzen“ zu einer Perspektive, die es zu vermeiden gilt.
Der Kommentator oben weist darauf hin, dass es keine „einfachen Kriege“ mehr zu führen gibt. Und dass die Realität (brutal umrissen von RAND) darin besteht, dass die USA sich für einen – und nur einen – Krieg entscheiden können. Trump mag keinen Krieg wollen, aber die Lobby-Granden – allesamt Unterstützer Israels, wenn nicht sogar aktive Zionisten, die die Vertreibung der Palästinenser unterstützen – wollen Krieg. Und sie glauben, dass sie einen bekommen können.
Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Hat Trump das durchdacht? Haben die anderen im Trump-Team ihn daran erinnert, dass es in der heutigen Welt, in der die militärische Stärke der USA nachlässt, keine „einfachen Kriege“ mehr zu führen gibt, obwohl Zionisten glauben, dass sich das iranische Volk nach einem Enthauptungsschlag gegen die religiöse und IRGC-Führung des Iran (nach dem Vorbild der israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Führer in Beirut) gegen seine Führer erheben und sich für einen „Neuen Nahen Osten“ auf die Seite Israels stellen würde?
Netanjahu hat gerade seine zweite Ansprache an das iranische Volk gehalten und ihm eine baldige Erlösung versprochen. Er und seine Regierung warten nicht darauf, Trump zu bitten, der Annexion aller besetzten palästinensischen Gebiete zuzustimmen. Dieses Projekt wird vor Ort umgesetzt. Es entfaltet sich jetzt. Netanjahu und sein Kabinett haben die ethnische Säuberung „auf dem Plan“. Wird Trump in der Lage sein, sie rückgängig zu machen? Wie? Oder wird er dem „Völkermord-Don“ erliegen?
Dieser vermeintliche „Iran-Krieg“ folgt demselben Narrativzyklus wie bei Russland: „Russland ist schwach; sein Militär ist schlecht ausgebildet; seine Ausrüstung stammt größtenteils aus der Sowjetzeit; seine Raketen und Artillerie sind knapp“. Zbig Brzezinski hatte diese Logik bereits 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ auf die Spitze getrieben: Russland hätte keine andere Wahl, als sich der NATO-Erweiterung und dem geopolitischen Diktat der USA zu unterwerfen. Das war „damals“ (vor etwas mehr als einem Jahr). Russland nahm die Herausforderung des Westens an – und sitzt heute am Steuer in der Ukraine, während der Westen hilflos zusieht.
Im vergangenen Monat argumentierte der pensionierte US-General Jack Keane, der als strategischer Analyst für Fox News tätig ist, dass der Luftangriff Israels auf den Iran diesen „im Wesentlichen schutzlos“ zurückgelassen habe, da die meisten Luftverteidigungssysteme „außer Gefecht gesetzt“ und die Raketenproduktionsstätten durch die israelischen Angriffe vom 26. Oktober zerstört worden seien. Die Verwundbarkeit des Iran sei „einfach atemberaubend“, so Keane.
Keane erinnert an den frühen Brzezinski: Seine Botschaft ist klar – der Iran wird ein „einfacher Krieg“ sein. Diese Prognose wird sich jedoch wahrscheinlich als völlig falsch erweisen. Und wenn sie weiterverfolgt wird, wird sie zu einer vollständigen militärischen und wirtschaftlichen Katastrophe für Israel führen. Aber man sollte die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Netanjahu – der an allen Fronten belagert wird und am Rande einer internen Krise und sogar einer Gefängnisstrafe steht – verzweifelt genug ist, um das zu tun. Schließlich handelt es sich um ein biblisches Mandat, das er für Israel verfolgt!
Der Iran wird wahrscheinlich vor der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar eine schmerzhafte Reaktion auf Israel starten. Seine Antwort wird die unerwartete und unvorhergesehene militärische Innovation des Iran demonstrieren. Was die USA und Israel dann tun werden, könnte durchaus die Tür zu einem größeren regionalen Krieg öffnen. Die Stimmung in der gesamten Region brodelt angesichts des Gemetzels in den besetzten Gebieten und im Libanon.
Trump ist sich vielleicht nicht bewusst, wie isoliert die USA und Israel unter den arabischen und sunnitischen Nachbarn Israels sind. Die USA sind so überdehnt und ihre Streitkräfte in der Region sind so anfällig für die Feindseligkeiten, die das tägliche Gemetzel ausbrüten, dass ein regionaler Krieg ausreichen könnte, um das gesamte Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Die Krise würde Trump in eine Finanzkrise stürzen, die auch seine innenpolitischen wirtschaftlichen Ambitionen zunichte machen könnte.
___________________
Anmerkungen des Übersetzers:
* Donald Trump hat John Ratcliffe als neuen Direktor der CIA nominiert. Ratcliffe, der bereits während Trumps erster Amtszeit als Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) tätig war, ist bekannt für seine enge Verbindung zu Trump und seine kritische Haltung gegenüber Teilen der US-Geheimdienstgemeinschaft. Sollte der Senat seine Ernennung bestätigen, wäre Ratcliffe die erste Person, die sowohl als DNI als auch als CIA-Direktor tätig war. Seine Aufgabe wird es sein, Trumps Agenda voranzutreiben und eine Reform innerhalb der Geheimdienste umzusetzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was stand in den SMS, die Kommissionspräsidentin von der Leyen an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat? Drei Jahre nach einer Klage der „New York Times“ verwickelt sich die Kommission in Widersprüche.
Der Prozess um SMS-Kurznachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des amerikanischen Impfstoffherstellers Pfizer, Alfred Bourla, geht in die heiße Phase.
Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Verhandlung zur Klage der „New York Times“ über die umstrittenen Textnachrichten begonnen. Die „Times“ hatte auf Herausgabe der SMS geklagt.
Ein Anwalt der EU-Kommission sagte laut „Politico“ am ersten Prozesstag, dass er „nicht leugnen“ könne, dass zwischen von der Leyen und Bourla tatsächlich Textnachrichten per Handy ausgetauscht wurden.
Da diese jedoch „inhaltlich nicht relevant“ seien, habe die Kommission die Nachrichten „zu keinem Zeitpunkt erhalten, sodass wir Ihnen nicht sagen können, seit wann sie existierten oder ob sie noch existieren“.
Das ist absurd. Wenn sie nicht mehr existieren – also gelöscht wurden – kann niemand mit Sicherheit sagen, wie relevant sie waren. Wenn sie aber noch existieren, müsste die Kommission sie endlich herausrücken!
Dies gilt umso mehr, als von der Leyens Spindoktoren behaupten, bei den SMS sei es nicht um Vertragsverhandlungen mit Pfizer gegangen. Wenn dem so sein sollte – her damit, dann hat VDL ja nichts zu verbergen.
Prozess kommt zur Unzeit
Offenbar hat sie das aber doch. Außerdem hat sie größtes Interesse daran, dass seit Jahren schwelende „Pfizergate“ ganz fest unter dem Deckel zu halten – schließlich kämpft sie gerade noch um ihre neue EU-Kommission.
Die Sozialdemokraten sprechen von „Wortbruch“. Wenn dazu nun auch noch neue Erkenntnisse zum „Pfizergate“ kommen sollten (die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt auch) wäre es wohl Aus mit von der Leyen II.
Der Prozess kommt für die CDU-Politikerin zur Unzeit. Vor der Europawahl wäre es allerdings auch nicht besser gewesen. Und wenn sich das Verfahren weiter hinschleppt und die Aufklärung nur kleckerweise kommt, ist es auch nicht gut…
Die Impfstoffhersteller sind sowieso schon in Panik. Kennedy wird die Nebenwirkungen und langfristigen Folgen der MRNA Impfstoffe nicht länger unter den Teppich kehren, sondern untersuchen lassen. Dann drohen der Pharmaindustrie milliardenschwere Klagen vor amerikanischen Gerichten. Bayer lässt grüßen.
@Michael Conrad: Ein Minister einer heutigen US-Regierung als Gegner großer Konzerne, und dann noch pauschal der Pharma-Industrie – wie kommen Sie da drauf? –
Sowohl die Stadt als auch der Bundesstaat New York wurden und werden von den Demokraten regiert. Die, der schlechte Gesundheitliche Zustand und die Wohnsituation der Ghetto Bewohner waren für die Corona Toten in New York verantwortlich. Ein zusätzlicher Grund warum sich Trump die New Yorker Demokraten vorknöpfen wird, die nichts unversucht gelassen haben ihn vor der Wahl in den Knast zu bringen.
european 16. November 2024 @ 16:07
Die Affenpocken haben auch nicht so gezündet, wie man dachte. ????
„Da diese jedoch „inhaltlich nicht relevant“ seien…“
Was stand denn drin? Haben die beiden eine Affäre und sie haben nur Emoticons ausgetauscht? Dann hätte vdL wegen Interessenskonflikts gar nicht mit Pfizer verhandeln dürfen!“ ———————– „Das ist absurd. Wenn sie nicht mehr existieren – also gelöscht wurden – kann niemand mit Sicherheit sagen, wie relevant sie waren.“
Wieso? Ich hab noch deutlich Uwe Barschel im Ohr mit seinem „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Mein EHRENWORT…“! ———————– „Der Prozess kommt für die CDU-Politikerin zur Unzeit. Vor der Europawahl wäre es allerdings auch nicht besser gewesen.“
Die Klage war aber vor der Wahl schon anhängig, ausserdem strafrechtliche Ermittlungen. Mit solchem Gepäck hätte es nie eine zweite Amtszeit für vdL geben dürfen, ginge es in der EU transparent, rechtstaatlich und wirklich demokratisch zu!
Aber die EU ist das alles nicht, sondern ein Augiasstall, den selbst ein Herakles nicht mehr ausgemistet bekäme!
Tja UvdL, wie heißt es so treffend im deutschen Volksmund: Lügen haben kurze Beine! Allerdings bedarf es eines – wenn auch begrenzten – Intellekts diese Metapher zu verstehen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es ist nur eine Pressemitteilung, doch sie hat es in sich. Die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) werfen den Konservativen (EPP) vor, die Koalitionsvereinbarung zugunsten von Frau von der Leyen gebrochen zu haben.
“The EPP’s leadership has broken the political agreement of the pro-European democratic forces in the European Parliament for the sake of a destructive Spanish Partido Popular agenda attacking Executive Vice-President-designate Teresa Ribera. The Spanish Partido Popular is trying to make Teresa Ribera the scapegoat for their failure to manage the most catastrophic floods in Europe’s recent history, resulting in more than 200 fatalities, and has effectively taken the EPP hostage, pushing the entire European Union to the brink in the most irresponsible way. The EPP will have to explain to the citizens of Europe why they broke the historic pro-European majority and whether they really want to side with far-right populists.
Diese Erklärung wurde schon am 13. November veröffentlicht, aber heute nochmal an die Presse verschickt. Fast könnte man meinen, die Genossen wollten die Koalition mit der EVP aufkündigen…
Den proeuropäischen demokratischen Kräfte soll jetzt die Schuld an der Überschwemmung untergejubelt werden, wo doch alle Welt weiß, dass Umweltkatastrophen immer auf das Kont von Rechtspopulisten gehen, oder wie? Ehrlich gesagt, so ganz verstanden hab ich den Sachverhalt nicht
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Sparmaßnahmen und Sanktionen zeigen Wirkung: Die Wirtschaft in Deutschland wird auch 2025 kaum wachsen. Und dabei sind die geplanten US-Strafzölle noch nicht einmal berücksichtigt.
Laut der Herbstprognose der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen. Für 2025 traut die Brüsseler Behörde Deutschland ein Plus von 0,7 Prozent zu – aber dies wäre immer noch das geringste Wachstum aller Euro-Länder.
2026 soll es dann zu einem Anstieg von 1,3 Prozent reichen. Pessimistischer ist die Kommission nur für Italien mit einem erwarteten Wachstum von 1,2 Prozent. Auch Frankreich steht mit 0,8 Prozent in 2025 nicht gut da. Die drei größten EU-Länder stecken in der Krise.
Dies ist eine Folge der EU-Sanktionen gegen Russland, aber auch der Sparmaßnahmen, die durch die neuen EU-Schuldenregeln nötig geworden sind. In Deutschland kommt auch noch der Streit um die Schuldenbremse hinzu. Doch dazu schweigt sich Brüssel aus.
Kein Thema sind auch die von D. Trump angedrohten US-Strafzölle. Dabei weiß jeder, dass sie die deutsche und europäische Wirtschaft massiv schädigen und das Wachstum noch mehr abwürgen dürften. Folge: Die Herbstprognose ist jetzt schon Makulatur…
Der Hauptgrund für die Wachstumsschwäche ist die immer mehr nachlassende Wettbewerbsfähigkeit in der EU und vor allem in Deutschland. Während noch Anfang der zweitausender Jahre Deutschland regelmäßig unter den ersten Fünf der Rangliste zu finden war, befinden wir uns jetzt nur noch unter ferner liefen. Vor zwanzig Jahren waren das GDP von Europa und den USA ungefähr gleich groß, heute liegt das amerikanische ca. 50 Prozent höher. Während in den USA die Hightech Wirtschaft blüht und die Industrie ein Revival entwickelt, konzentriert sich die EU Bürokratie vor allem auf die Erfindung immer neuer Regulierungen und Sanktionen. Da hilft dann auch kein Draghi Konzept.
Ich stell‘ mich mal freiwillig vor das Peloton: Wer heute noch Tag für Tag über Waxxthum schwadroniert, hat möglicherweise eine Denkschwäche – vulgo: nicht alle Latten am Zaun! Punkt. Man sollte sich über jede zurückgenommene Wachstumsprognose freuen denn naturgesetzlich ist potentielles Wachstum im begrenztem Raum (Erde) nicht möglich!
Wachstumsrate: runter! Energietransformationsrate: runter! Jetzt die Preisfrage: Was wird stattdessen gesetzt? Menschen: übernehmt endlich diesen Job!
Und? Wenn die Amis „drill baby drill“ machen? Lass‘ sie doch, man kann sie nicht hintern. ???? Je mehr sie drillen und ihre Trucks fahren, umso schneller kommen sie an ihr natürliches Ende! Keynes, sinngemäß: „Nicht die neuen Ideen sind das Problem, das Festhalten an den alten ist das Problem!“
Es sind die Russland-Sanktionen. Ja. Sind es die Sparmaßnahmen? Jein. Natürlich sind Sparmaßnahmen nicht hilfreich, allerdings sind die Auswirkungen auf eine Exportnation auch nicht besonders gravierend.
Was aber auf jeden Fall deutlich zu diesen miserablen (und trotzdem überhöhten) Erwartungen beiträgt ist die Energiepolitik in Deutschland. Btw.: Ich glaube @Arthur Dent hatte es als Stichwort schon einmal angesprochen – Unsere 31.000 Windkraftanlagen in Deutschland haben in der 1. Novemberwoche so viel Strom produziert wie früher mal ein einziges Atomkraftwerk.
Und so lange (falls überhaupt) da nicht umfassend korrigiert wird, wird die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voranschreiten. Selbst eine verstärkte Binnennachfrage (wo auch immer die denn herkommen sollte) ändert daran nichts.
Was soll man dazu sagen? Schlimmer geht immer. Diese Wachstumsraten werden sowieso wieder zurueckgenommen, oder besser ausgedrueckt „nach unten korrigiert“ werden.
Die Frage danach, wer eigentlich investiert, bleibt weiterhin unbeantwortet und so bewegt sich das oekonomische Verstaendnis im Bereich der Religionen. Es gibt Bibeln, Paepste, Gebote, Dogmen, Monstranzen, Konfessionen mit dem dazugehoerigen Streit um die richtige, und letztlich das ewige Versprechen eines Himmelreiches, wenn nur alle Regeln eingehalten werden. ????
Abgesehen davon, dass das mit dem Wachstum – imho mittelfristig schon – eine Totgeburt ist „Die Frage danach, wer eigentlich investiert, bleibt weiterhin unbeantwortet und so bewegt sich das oekonomische Verstaendnis im Bereich der Religionen[/Ideologien].“ ist zu beantworten wie folgt: Investieren tut der, der Nachfrage ermöglicht (Löhne/ Verteilung). Da helfen auch Subventionen nur in begrenztem Umfang. Btw.: Investiert werden muss auch in die Transformation, das kann nur die Gesellschaft/Staat, die Rentiers (Priva) haben mangels Rendite (Geldgewinn, verbriefte Rechte, steigende Kurse etc.) kein Interesse.
Damit hast du wohl recht und ich sehe das auch so, aber in Deutschland redet man diesebezüglich um den heißen Brei herum. Der Staat will und kann nicht wegen Schuldenbremse und so. Statt dessen hofft man darauf, dass die Industrie – angelockt durch noch mehr Steuererleichterungen – investiert, was übrigens noch nie funktioniert hat. Trickle down ist und bleibt ein ökonomisches Märchen. Und wenn das auch nicht zieht, muss eben das Ausland die Kreditkarte zücken. Dort will man aber auch, dass im eigenen Land investiert wird.
Man bekommt das Land nicht durch Sparprogramme, oder noch besser durch breites Absenken der Kaufkraft, wieder flott. Diese Logik finde ich immer noch besonders großartig. ???? ???? ????
Arthur Dent 15. November 2024 @ 14:01
Auf Anraten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sollen Hinterbliebenenrenten eingespart und der Anstieg der Bestandsrenten gedämpft werden. Man sollte daher schon frühzeitig mit dem Flaschensammeln anfangen, um sich einen Vorrat für spätere Zeiten anzulegen. So kommt Deutschland wieder aus der Krise. ???? (Der Smiley ist natürlich Satire oder wahlweise Zynismus).
Diese Vorschlaege koennten aus einem Comic stammen. Ich habe gestern auch gestaunt.
Der Wirtschaft geht es schlecht, also lasst uns diese ankurbeln indem wir die Kaufkraft bzw Binnennachfrage auf breiter Flaeche absenken und damit die Profite steigern.
Und wenn wir erst alle gar nichts mehr verdienen ist das Himmelreich erreicht oder wie der Philosoph sagt „Wir gewinnen ein plus an esse“ ????
Was soll man von sogenannten Sachverständigen denn anderes erwarten? Bei einer Staatsquote von ~ 50 % in Deutschland, und einer Ausgabequote von annährend 100 % bei Rentnern, spart man zwar eh nur die Hälfte von dem was man glaubt einzusparen, aber immerhin kriegt man dafür die Binnennachfrage und damit die Binnen-Industrie auch noch kaputt. Ja ja, dafür muss man Sachverständiger sein um drauf zu kommen.
Letztlich ist das alles nur noch Kleinscheiß, wenn man sich vor Augen führt, dass Tschechien mit 1/8 der Deutschen Bevölkerung, es schaffte dieser so viel Größeren ein Handelsbilanzdefizit abzuringen, denn sie haben ja auch eine 5,9 Punke höhere Industriequote (Beachte 22, jetzt sicher noch höherer Unterschied https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249080/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-bip-der-eu-laender/ destatis raussuchen dauert mir gerade zu lange) als die ehemalige Dampflok Deutschland. CZ hat denn auch nur 44,654 % Staatsquote, hmm, sind die möglicherweise weniger selbstzerstörerisch als die Deutschen da die Staatsqoute weniger Punkte Unterschied aufweist als die Industriequote?
Eigentlich ist die Staatsquote ja eine Kennziffer die ich ja tatsächlich hasse weil sie so oft und oft falsch von Sozialstaatshassern verwendet wird in Bezug auf zu zahlende Steuern und nur um das vorweg zu nehmen, der strenge Halbteilungsgrundsatz wurde schon lange vom BVerfG gekippt.
Man muss letztlich immer und überall darauf hinweisen dass es die neoliberalen Race to the Bottom Beförderer der CDUCSUSPDFDPGRÜNEN und ihre Befürworter waren und sind, die uns mit der EU Erweiterung Wohlstand, Lebensqualität und letztlich Leben gekostet haben.
Es war ja zum Schreien als ich letztens in einer bekannten Deutschen Zeitung vom unfairen Wettbewerb las den Künstler mit KI austragen müssten, war man scheinbar auf einmal kein so großer Fan mehr von grenzenloser Konkurrenz, ohne den Doppelstandard zulassen zu wollen.
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16.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Weltmarsch in Berlin: Frieden ist kein Traum, sondern eine Wahl
Weltmarsch in Berlin: Frieden ist kein Traum, sondern eine Wahl
Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zeigte in Berlin vor dem Brandenburger Tor, neben der amerikanischen Botschaft und unweit der russischen Botschaft: In einer Welt voller Polarisierung und Militarisierung haben wir die Kraft, den Wandel zu gestalten. Redner wie…
COP29: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!
Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan,…
Wenn die G20-Staaten ihr Klimaengagement weiter schleifen lassen, wird uns sehr bald sehr heiß werden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOSperber Bisherige Klimaschutzpläne werden nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, warnen die…
Ein Sprichwort besagt, dass „der Freund meiner Freunde auch mein Freund ist“, womit ich Vertrauen in meine Freunde demonstriere. Dies können wir manchmal übertragen auf „der Feind meiner Freunde ist mein Feind“, womit ich mich mit meinen Freunden solidarisch zeige.…
Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar Mit Milliarden von Dollar kann man fast alles kaufen, was man will, und am 5. November wurde mit Milliarden von Dollar die Staatsregierung eingekauft, die weltweit sich am stärksten gegen Maßnahmen zur Verhinderung…
Afghanische Frauen brauchen Schutz und Rechtssicherheit
Vergangene Woche kam es in der Polizeidienststelle Pappenheimgasse 33 zu einem alarmierenden Vorfall: Beim Versuch, einen Asylantrag zu stellen, wurde einer Klientin von Asyl in Not durch eine Polizistin mit Schubhaft gedroht. Die Rechtsberaterin der Klientin, die sie bei diesem…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.11.2024
Politische Analyse Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt
ruedigerraulsblog, 15/11/2024 8 Minutes
Politik ohne Grundlage
Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland. Liegt es an den falschen Leuten oder am vorherrschenden Politikverständnis?
Private Kaderpartei
Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann. Es entstand eine Art Kaderpartei, die über eine geringe Mitgliedschaft verfügt und noch weniger Aktive und Entscheider. Mitgliedschaft wie Führungspersonal sind weitgehend handverlesen. Die Auswahlkriterien sind undurchsichtig. Politisches Bewusstsein und Erfahrung scheinen dabei nicht an oberster Stelle zu stehen, wie das Führungspersonal in manchen untergeordneten Gremien erkennen lässt.
Die Partei profitierte bisher hauptsächlich von der schlechten Stimmung im Land, der schwindenden Bindungskraft der Regierungsparteien und der Hoffnung auf Verbesserung, die viele Wähler mit dem Namen Wagenknecht verbinden. Aber genügt das, um eine andere Politik zu machen? Mit diesem Anspruch und Versprechen ist das Bündnis angetreten, und damit gelang es ihm, aus dem Stand bei den Wahlen im Osten sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Die Partei wurde zum Zünglein an der Waage, weil die anderen es sich selbst verboten hatten, mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linkspartei Regierungen zu bilden.
Aber wofür das BSW steht, ist nicht zu erkennen. Der Anspruch anders zu sein als die anderen, hatte nur eine geringe Halbwertzeit. In dem unwürdigen Gezänk der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat auch das BSW kräftig mitgemischt. Jene Partei, die sich von den anderen abheben wollte, beteiligte sich an einem Parteiengezänk, wofür bisher nur die anderen bekannt waren und dementsprechend unbeliebt beim Bürger sind. Hat das BSW dabei eine andere Politik gemacht? Hat es eine bessere Figur abgegeben als die anderen Parteien? (1)
Auch Wagenknechts Vorstellung, ein einig Volk von Brüdern zu sein, wenn sie selbst die Mitstreiter aussucht, hat nicht lange gehalten. Mit den Erfolgen beginnen die Auseinandersetzungen der politischen Richtungen, zuerst in Vorwürfen und Anfeindungen, die erst hinter den Kulissen und dann immer öfter öffentlich ausgetragen wurden. Vielleicht herrschte die naive Vorstellung, dass man sich auch in Zukunft auf die politischen Ansichten jener Mitstreiter verlassen kann, die man selbst ausgesucht und in den inneren Kreis aufgenommen hat. Damals hielt man sie für zuverlässig, weil man zum damaligen Zeitpunkt einer Meinung war.
Aber die Meinungsverschiedenheiten entstehen in den Veränderungen durch neue gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen sich die Parteien auseinandersetzen müssen. Das Neue bringt auch neue Sichtweisen. Zu glauben, dass die gemeinsamen Ansichten der Vergangenheit von den Veränderungen in der Welt unangefochten bleiben, ist naiv. Mit Sicherheit wollte das BSW keine Kaderpartei sein und hat sich bestimmt auch nicht so verstanden. Aber solch ein Bild entstand durch die Geheimnistuerei und Abschottung, die nach außen hin betrieben wurde.
Dabei wollte man eigentlich nur sicher sein, nicht von Karrieristen ausgenutzt und von inneren Auseinandersetzungen zerrissen zu werden. Dagegen aber helfen keine persönlich bestimmten Auswahlverfahren. Dagegen hilft nur ein gemeinsames weltanschaulich gefestigtes Fundament und die sachliche Auseinandersetzungen mit den neuen Entwicklungen.
Teilhabe an der Macht
Aber gerade dieses politische Bewusstsein fehlt dem BSW, das auf einer Weltanschauung fußt, die in der Lage ist die Welt zu erkennen, wie sie ist, und die Veränderungen zu vermitteln, die in ihr vorgehen. Das BSW verfolgt keine politische Agenda, keine politischen Ziele. Es formuliert Ansprüche wie alle anderen Parteien auch, die mehr oder weniger persönlichen Wunschvorstellungen entspringen. Es bedient einen Teil der Wählerschaft mit Sichtweisen und Forderungen, die den Interessen dieses Teils entsprechen. All das ist mehr oder weniger zufällig, gestützt auf Stimmungen. Aber es schafft kein politisches Bewusstsein auf der Basis einer Weltanschauung und schon gar nicht sind die Mitglieder dieser Partei durch eine gemeinsame Weltanschauung untereinander verbunden.
Dementsprechend brechen nun innerhalb der Partei die Widersprüche auf nach den Siegen bei den Landtagswahlen im Osten. Diese Brüche folgen der Aussicht auf Teilhabe an der Macht in Form von Regierungsbeteiligungen. Diese Entwicklung droht jeder Partei, sobald sie sich am Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie beteiligt. Selbst Parteien, die sich als Gegner der Klassengesellschaft verstehen, sind dieser Gefahr ausgesetzt.
Hatte sich die SPD im 19. Jahrhundert als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse verstanden, gelangte sie mit ihrer zunehmenden Bedeutung immer öfter in die Zwickmühle zwischen der Übernahme von Verantwortung für die bürgerliche Gesellschaft und dem Festhalten an ihrer Klassenorientierung. 1914 war mit der Bewilligung der Kriegskredite dieser Zwiespalt zugunsten des bürgerlichen Staats entschieden. Diese Entwicklung setzte sich über das 20. und 21. Jahrhundert fort bis hin zur Zeitenwende. Die SPD stimmte nicht mehr nur als Getriebene Kriegskrediten zu, sondern betreibt nun selbst aktiv Aufrüstung durch die Schaffung eines Sondervermögens.
Ähnlich war die Entwicklung bei den Grünen, nur noch wesentlich schneller. Was bei der SPD mehr als hundert Jahre gedauert hatte, vollzog sich bei der ehemaligen Friedenspartei innerhalb weniger Jahrzehnte. Im Gegensatz zur SPD hatte bei den Grünen nie eine weltanschauliche Grundlage für deren Politik vorgelegen. Sie waren von Anfang an eine Partei der moralischen Werte. Aber auch diese Ausrichtung führte mit zunehmender gesellschaftlicher Bedeutung zu einer Richtungsdiskussion zwischen den Realos, die Machtpolitik betreiben, und den sogenannten Fundamentalisten (Fundis), die an ihren moralischen Grundsätzen festhalten wollten. Heute bestimmen die Realpolitiker.
Nun deutet sich beim BSW eine ähnliche Entwicklung an, nur dass hier der Zerfallsprozess noch einmal schneller stattfindet. Während einige in ostdeutschen Landtagen Realpolitik machen wollen, gestützt auf die Wahlergebnisse und die Not der bürgerlichen Parteien, noch überhaupt Koalitionspartner zu finden, kämpft Wagenknecht von Berlin aus um die Reste weltanschaulicher Ansätze. Die Forderung nach dem Ende der Waffenlieferungen an Kiew, der Wiederaufnahme der Diplomatie und dem Verbot neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erhält mit ihrer Aufnahme in die Präambeln der Koalitionsverträge im Osten den Anschein von Inhaltlichem und Prinzipientreue aufrecht.
Ob man sich in der Führung des BSW dessen bewusst ist, dass es sich dabei eigentlich nur noch um ein Feigenblatt handelt, ist nicht erkennbar. Aber man sieht sich genötigt, an dieser Frage Koalitionen scheitern zu lassen. Man will nicht den Eindruck von fehlendem Rückgrat erwecken, den man den anderen Parteien vorgeworfen hat und den der Bürger am Verhalten der meisten Parteien verabscheut. Bei genauerer Betrachtung aber sind die Unterschiede zwischen den Präambeln in Brandenburg und Thüringen bedeutungslos, an denen sich nun der Richtungsstreit in der Partei offenbart. Wer macht sich schon Gedanken über Präambeln und vor allem, welchen Einfluss haben sie auf die praktische Politik, wenn es um Krankenhäuser, Schulen und sonstige Alltagsprobleme der Menschen geht?
Nicht noch eine Partei
Es ist schwer zu sagen, wie ernst Wagenknecht und die Führung in Berlin den Streit um die Präambeln tatsächlich nehmen. Jedenfalls scheinen für sie Ansehen und Glaubwürdigkeit an der Einhaltung dieser Zusagen zu hängen, die man vor den Wahlen in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstellung neuer US-Raketen gemacht hatte. Sie scheinen überzeugt, dass sie sonst auf dem Weg sind, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“ (2).
Die Wagenknechte sehen das Unterscheidungsmerkmal zwischen sich und den anderen auf der moralischen Ebene von Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit und Worttreue. Sie wollen die Demokratie gerechter und demokratischer machen. Das heißt aber nichts anderes, als dass sie die kapitalistische Gesellschaft reformieren, d.h. erträglicher machen wollen, überwinden wollen sie sie nicht. Dazu glauben sie, den Bürgern die besseren Konzepte und Modelle anbieten zu können. Sie halten sich für die besseren Interessenvertreter und Stellvertreter des Volkswillens.
Aber sie erkennen anscheinend nicht, dass das Volk sich in einer Klassengesellschaft nicht so einheitlich zeigt, wie der Begriff nahelegt, dass es aus unterschiedlichen Klassen besteht mit ganz verschiedenen Interessen. Ein solches Klassenbewusstsein herrscht beim BSW vielleicht theoretisch vor, aber seine Führung versteht nicht, welche praktische Politik daraus zu folgen hat. Da das BSW keine klassenorientierte Politik betreibt, unterscheidet es sich in seinem politischen Bewusstsein nicht von den anderen Parteien, nur in seiner moralischen Ausrichtung.
Aber diese Politik, stellvertretend für das Volkes dessen Interessen zu benennen und für deren Umsetzung zu sorgen, hat sich verbraucht. Diejenigen, die dem Volk weismachen wollen zu wissen, was das Beste für es ist, und vorgeben, als einzige in der Lage zu sein, das zu erreichen, erreichen das Volk immer seltener. Die Menschen merken immer öfter und deutlicher, dass die selbsternannten großen Heilsbringer ihnen kein Heil bringen. Die gesellschaftlichen Zustände entziehen einer solchen Stellvertreterpolitik immer mehr die Grundlagen.
Denn die wirtschaftlichen Grundlagen für eine solche Politik schwinden immer mehr wegen der antirussischen Sanktionen und deren Folgen: Preissteigerungen und Niedergang der Wirtschaft. Aber auch im Bewusstsein der Menschen findet eine solche Politik immer weniger Niederschlag. Sie trauen den Heilsverkündern immer weniger, nicht nur weil sie diese für Lügner halten, sondern weil sie auch merken, dass diese mit ihrem Latein am Ende sind. Diese Ahnungen und Stimmungen aber greift das BSW nicht auf, sondern versucht es ebenso als Stellvertreter nur mit anderen Forderungen und Parolen.
Keine neue Partei
Wagenknecht war auf dem richtigen Weg, als sie „aufstehen“ ins Leben rief. Sie war immer noch auf dem richtigen Weg, als sie mit Alice Schwarzer zusammen gegen den Krieg mobilisierte. Aber sie ging den Weg nicht weiter. Sie setzte die Mobilisierung, die sie angekündigt hatte, nicht fort. Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist, dass man die Menschen für die eigenen Interessen mobilisieren und organisieren muss. Zudem scheinen sie und ihre Mitstreiter nicht zu wissen, wie man das macht, und vor allem, wohin diese Mobilisierung führen soll.
Ihr Politikverständnis reicht über das Denken nach den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie nicht hinaus. Da wird für Wahlergebnisse und Mandate gekämpft. Dazu reichen herausragende Persönlichkeiten, die mit herausragenden Ideen und Vorschlägen die Geschicke von Parteien und Gesellschaften bestimmen. Das ist das Denken des Bündnisses wie auch der anderen Parteien. Aber die Verhältnisse entwickeln sich so, dass die Stellvertreter die Geschicke der Menschen immer seltener erfolgreich verwalten können. Letztere werden wohl gezwungen sein, die eigenen Geschicke vermehrt selbst in die Hand zu nehmen, damit das dabei herauskommt, was für sie das Richtige ist.
Der gute Wille kann dem BSW nicht abgesprochen werden. Aber angesichts der veränderten Bedingungen ist es mit der Aufgabe überfordert. Es will weiterhin im alten Stil Politik machen, statt sich auf die Kraft und Einfallsreichtum derer zu stützen, die zunehmend für die eigenen Interessen in Bewegung geraten. Es braucht aber nicht nur die Mobilisierung der Menschen. Es bedarf auch eines klaren Ziels.
Dieses ist noch nicht erkennbar. Aber die Suche danach drängt immer mehr über die bestehende Ordnung hinaus. Für den Erfolg bedarf es einer Organisation, einer Partei, die über die politische Klarheit verfügt, wohin dieser Weg gehen soll und ihn in der Diskussion mit jenen ermittelt, die auf der Suche sind. Zu all dem aber fehlt dem BSW die Analysefähigkeit der materialistischen Weltanschauung als Fundament und das Denken über die bestehende Ordnung hinaus. Insofern ist das Bündnis nur eine jener Parteien, von denen es nicht noch eine braucht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2024
nachdenkseiten.de, 15. November 2024 um 12:00 Ein Artikel von Arn Strohmeyer
Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien.Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält.Von Arn Strohmeyer.
Die Ergebnisse, zu denen Lüders kommt, lassen auch das deutsch-israelische Verhältnis in einem ganz anderen Licht erscheinen. Denn wenn die historische Wahrheit so furchtbar ist (Israel ist ein Staat, der mit dem „Geburtsfehler“ der Gewalt der Nakba seinen Anfang genommen hat, die bis heute andauert), dann muss auch das Verhältnis zu diesem Staat, das vornehmlich vom Sühnegedanken geprägt ist, moralisch sehr anfechtbar sein.
Lüders zeigt zunächst die Geschichte des Konflikts um Palästina auf und widerlegt dabei viele zionistische Mythen, die sich auch tief ins deutsche Bewusstsein eingegraben habe: Israel, der ewig in seiner Existenz bedrohte Staat, der permanent um sein Überleben kämpfen muss. Nein, dieser Staat ist – wie schon erwähnt – mit der Ursünde behaftet, für sein Entstehen 1948/49 die Hälfte des dort seit Jahrhunderten lebenden Volkes – 750.000 Palästinenser – vertrieben zu haben. Und in dem Krieg gegen die Araber in derselben Zeit (euphemistisch „Unabhängigkeitskrieg“ genannt) verleibten sich die Zionisten 78 Prozent von Palästina ein, vor diesem Krieg hatten sie nur sechs Prozent besessen.
Lüders widerlegt auch den Mythos, dass der junge zionistische Staat, wie er selbst behauptet, den Arabern immer die Hand zum Frieden ausgestreckt habe. Ganz im Gegenteil, die Zionisten wählten im Triumphgefühl ihrer militärischen Stärke nicht den Ausgleich mit den Arabern, sondern die Konfrontation. Es waren die Araber, die Israel Friedensangebote unterbreiteten, die Israel aber mit Nichtachtung strafte. Der Suez-Krieg 1956 sowie auch der Juni-Krieg 1967 wurden Israel von den Arabern nicht aufgezwungen, sondern beide hat es aus eigenem Willen und freiem Entschluss geführt.
Im Juni-Krieg eroberte Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen und vertrieb noch einmal 350.000 Palästinenser. Der israelische Historiker Ilan Pappe konnte belegen, dass die israelische Regierung schon kurz nach diesem Krieg einstimmig beschloss, das Westjordanland und den Gazastreifen von künftigen Friedensverhandlungen auszuschließen. In den neu eroberten Gebieten wurde ein brutales Besatzungsregime installiert und der Siedlungsbau nach strategischen Kriterien forciert, der heute so weit gediehen ist, dass die Schaffung eines Palästinenser-Staates und damit eine gerechte Friedenslösung unmöglich sind.
Es war immer das zionistische Ziel gewesen, auch wenn man es aus propagandistischen Gründen nicht zugeben wollte, das gesamte Land zwischen Jordan und Mittelmeer in Besitz zu nehmen – eben mit Berufung auf das Alte Testament, Erez Israel (Groß-Israel) zu schaffen. Die Palästinenser zählen vor diesem Hintergrund gar nicht, sie sind eine überschüssige Bevölkerung, die es in Mauern und Zäunen einzuhegen und dort zu unterdrücken oder am besten zu vertreiben gilt. Lüders schreibt: „Das Ziel der allgemeinen Repression und Entrechtung ist offenkundig: Das Leben der Palästinenser unerträglich zu gestalten, damit so viele wie möglich den Weg ins Exil antreten.“
Die weitere Entwicklung in Palästina/Israel ergibt sich nach diesen Voraussetzungen von selbst – eine permanente Spirale der Gewalt, die sich aus dem zionistischen Staatsterrorismus und dem palästinensischen Widerstand dagegen automatisch ergibt – bis zum gegenwärtigen Gaza-Krieg, den Israel, indem es das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 zum Vorwand für seine Rache nahm, inzwischen zu einem Genozid ausgeweitet hat.
Lüders schildert ausführlich, mit welcher barbarischen Brutalität die Israelis im Gazastreifen vorgehen. Er ordnet diese Gewaltorgie folgendermaßen ein: „Die israelische Antwort [auf das Hamas-Massaker] ist über die Maßen zerstörerisch ausgefallen und zwar von Anfang an, sodass der dahinterliegende vorsätzliche Vernichtungswille kaum zu übersehen ist. Dabei geht es nicht um einen Krieg gegen die Hamas, sondern um einen Krieg gegen die Palästinenser als Volk. Ganz offensichtlich hat die Regierung Netanjahu das weit verbreitete Bedürfnis nach Rache und Vergeltung genutzt, um ihrer Vision eines ethnisch möglichst homogenen Großisrael näherzukommen: indem die Lebensgrundlagen im Gazastreifen so umfassend zerstört werden, dass der angestrebte Exodus möglichst vieler Palästinenser zunächst in den Sinai fast schon wie ein Akt der Menschlichkeit daherkommt.“
Natürlich geben die Zionisten ihre Absichten noch nicht offen zu. Denn es gilt das propagandistische Glaubensbekenntnis, dass erstens die zionistische Seite immer das Opfer ist, das angegriffen wird; und zweitens: es gibt keinen historischen Kontext noch irgendeine Rechtfertigung für Gewaltausbrüche gegen „Juden“. Grund von Gewalt gegen sie ist immer der Hass gegen sie. Mit anderen Worten: Für den gegenwärtigen Krieg im Gazastreifen ist nach dieser Sicht ausschließlich die Hamas verantwortlich.
Lüders malt ein düsteres Zukunftsszenario für Gaza: „Alle Rahmendaten weisen unmissverständlich nur in eine Richtung: die Nakba 2.0. Es ist unmöglich, dass 2,3 Millionen Menschen in der Trümmerwüste Gazastreifen auf dermaßen kleinem Raum existieren können – ohne jede Zukunft, ohne Hoffnung auf eine menschenwürdige Existenz, ohne medizinische Versorgung, ohne Essen, ohne Wasser. Also bleibt ihnen nur ein Weg, und der wird ihnen in den nächsten Monaten und Jahren mit Nachdruck gewiesen werden: der Exodus.“
Ist diese von Israel begangene genozidale Barbarei schon furchtbar genug und fast beispiellos, erfährt sie ihre Steigerung noch durch die Akzeptanz, ja Duldung und sogar aktive Förderung des Westens – besonders eben der USA und Deutschlands, die durch ihre Waffenlieferungen das Morden in Gaza erst möglich gemacht haben und auch immer noch ermöglichen. Die deutsche Politik beruft sich bei ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels auf das moralische Vermächtnis des Holocaust (Staatsräson).
Aus dem deutschen Mega-Verbrechen an den Juden kann aber wohl nicht die moralische Schlussfolgerung gezogen werden, einen Unrechtsstaat, dem Völkerrecht und Menschenrechte nichts gelten, rückhaltlos zu unterstützen, ja sich völlig mit seinen Interessen zu identifizieren. Einen Staat, dem sogar israelische Holocaust-Experten wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal bescheinigen, im Gazastreifen Völkermord zu begehen.
Die deutsche Politik hätte mit der Erbschaft des Holocaust die Pflicht, da ist Lüders uneingeschränkt zuzustimmen, aus Gründen der Moral und der Ethik einer authentischen Erinnerungskultur überall auf der Welt für die Realisierung der Menschenrechte einzutreten, wo sie gebrochen werden, und bei den geringsten Anzeichen eines Völkermordes auf dem Globus zu intervenieren und ihn zu verhindern.
Lüders nennt klar beim Namen, warum die deutsche Politik in puncto Nahost und Israel auf der völlig falschen Seite der Geschichte steht: „Unter Berufung auf die Teleologie von Auschwitz einen kollektiven Tötungsakt zu billigen oder geschehen zu lassen – in diesem Fall der israelischen Seite gegenüber den Palästinensern, der anschließend vom Internationalen Gerichtshof (IGH) möglicherweise als Genozid bewertet wird – , wäre für Deutschland der GAU. In diesem Fall wäre der deutsche Moralismus als das entlarvt, was er de facto auch ist: vor allem eine krude Mischung aus Heuchelei, Realitätsvermeidung und imperialer Weltsicht.“
Die Folgen der deutschen Staatsräson-Politik gegenüber Israel werden, so warnt Lüders, beträchtlich sein: Im Inneren eine zunehmende Repression gegen Andersdenkende – also die Dämonisierung und Kriminalisierung von Kritikern der israelischen Politik als „Antisemiten“. Die jetzt beschlossene „Bundestagsresolution gegen Antisemitismus“ wird das Ihre zu einer fatalen und die Demokratie gefährdenden Einengung und Beschränkung der Meinungs-, Informations- , Wissenschafts- und Kunstfreiheit beitragen. Und im Äußeren wird der Niedergang des Westens unaufhaltsam sein. Denn der flagrante Widerspruch zwischen der offenen Betonung der westlichen Werte und der real ausgeübten Politik, in der diese Werte – siehe Gaza – mit Füßen getreten werden. Diese Kluft ist unüberbrückbar.
Lüders zieht folgende Bilanz: „Gaza wird zunehmend zu einer Metapher für altbekannte Verbrechen. Wer im Globalen Süden mag die Selbstwahrnehmung der Machteliten in Washington, Brüssel und Berlin, nämlich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzustehen, noch ernst nehmen? Entsprechend groß ist die Begeisterung über Südafrikas Klage gegen Israel. Es ist das erste Mal, dass ein Land des Globalen Südens der westlichen Selbstermächtigung, internationale Rechtsnormen allein bei ‚Schurkenstaaten‘ anzulegen, nie aber bei sich selbst, öffentlichkeitswirksam Paroli bietet. Nicht allein Israel sitzt in Den Haag auf der Anklagebank, sondern der Westen insgesamt. Einschließlich der ebenso selbstgefälligen wie realitätsblinden politisch-medialen Klasse in Deutschland.“
Auch für den Nahen Osten sieht Lüders keine Hoffnung, weil die Wurzel des Übels – die israelische Besatzung über ein ganzes Volk – nicht angegangen wird. Die Zeichen dort stehen weiter auf anhaltende Gewalt und Widerstand. Verantwortlich dafür macht Lüders mit Recht die zionistische Ideologie und ihre Verteidiger und Anhänger. Er nennt die israelische Politik „nihilistisch und selbstzerstörerisch“.
Der Genozid in Gaza und das moralische Versagen des Westens angesichts der dort stattfindenden Barbarei enthalten für den Autor aber trotz alledem einen Hoffnungsfunken, so widersprüchlich und absurd das zunächst auch anmuten mag. Denn Gaza ist längst eine Metapher geworden: das einigende Band des politischen und ethischen Bewusstseins einer wachsenden Zahl von Menschen – nicht nur im Globalen Süden. Gaza kann in diesem Sinn ein „Erweckungserlebnis“, das dem vom Westen das nach dem Holocaust propagierte, aber von ihm verratene „Nie wieder!“ einen neuen Sinn geben kann.
Das würde bedeuten, den „Holocaust zu erretten“ (hier zitiert Lüders den indischen Philosophen Pankaj Mishra), ihn dem Verrat von Netanjahu, Biden, Scholz und Macron zu entziehen und seine moralische Bedeutung, sein Vermächtnis für die Menschheit wiederherzustellen. Und: dem historischen Erinnern an die millionenfachen Opfer eine neue Universalität zu verleihen. Das wäre die beste Prävention gegen ein neues Jahrhundertverbrechen auf der Grundlage der Erneuerung einer manipulierten, instrumentalisierten und beschädigten Erinnerungskultur.
Das ist zwar nur eine schwache Hoffnung, die Lüders hier anführt, aber wohl fast die einzige, die man angesichts der furchtbaren politischen und kriegerischen Realität zurzeit haben kann. Es gibt nur wenige Bücher, mit denen man eine so totale Übereinstimmung hat wie mit Lüders neuem Text. Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für jeden werden, der sich zur Nahost-Problematik äußert.
Michael Lüders: Krieg ohne Ende? Warum wir für den Frieden im Nahen Osten unsre Haltung zu Israel ändern müssen, München 2024, ISBN 978-3-442-31776-9, 22
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2024
Was sagt der Kreml zu Trumps Nominierungen für seine „Machtministerien“?
seniora.org, vom 14. November 2024, Von Gilbert Doctorow – 13.11.2024 – Mit freundlicher Genehmigung übernommen von https://gilbertdoctorow.com
Seit dem klaren Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 6. November gilt die ganze Aufmerksamkeit amerikanischer Politologen der Frage, wen Donald Trump für die Besetzung der Schlüsselpositionen in seiner Regierung auswählen wird, da davon ausgegangen wird, dass diese Personen mit der Politik gleichzusetzen sind. Heute, da die meisten der Posten, die die Russen in jeder Regierung als „Machtministerien“ bezeichnen würden, mit Namen versehen sind, hat der Kreml seine Schlussfolgerungen über die genannten Personen und über die Politik, die Trump 2.0 ihrer Meinung nach im Allgemeinen und ihnen gegenüber im Besonderen umsetzen wird, öffentlich gemacht.
In der Vergangenheit hätte ich nie behauptet, dass ich weiß, was Wladimir Putin oder allgemeiner gesagt, was „der Kreml“ zu einem bestimmten Thema denkt. Aber da dies genau die Formulierung ist, die mein Gastgeber in „Judging Freedom“ verwendet, habe ich aufgehört, zu argumentieren, und nutze regelmäßig die einflussreichste politische Talkshow in Russland, „Das Grosse Spiel“, die hauptsächlich von dem erblichen Kreml-Insider Vycheslav Nikonov moderiert wird und in der Gastredner von führenden Universitäten und Denkfabriken zu Gast sind, um die Gedanken von Wladimir Putin und seinen engsten Vertrauten zu repräsentieren.
Und so, wie die Briten gerne sagen, let’s get cracking (lasst uns loslegen).
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Die wichtigste Beobachtung des Kremls ist, dass alle wichtigen Kandidaten, nämlich Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater, Pete Hegseth als Verteidigungsminister, John Ratcliffe bei der CIA und (vermutlich) Marco Rubio als Außenminister, Russland gegenüber nachgiebig und China gegenüber hart seien. Dies alles stützt die Annahme, dass Donald Trump den Ukraine-Krieg wirklich so schnell wie möglich beenden wolle, damit er die Außenpolitik der USA auf dieses andere, größere Anliegen konzentrieren könne, und in diesem Zusammenhang werde er wahrscheinlich positiv auf die Friedensbedingungen Russlands reagieren, einschließlich ihrer Ansprüche auf die von ihnen annektierten Oblaste Donbas und Nowaja Rossija und ihrer Forderung, dass die Ukraine ein neutraler Staat ohne Aussicht auf einen NATO-Beitritt sein solle, ohne ausländische Truppen und Einrichtungen auf ihrem Territorium.
Nach derselben Logik geht der Kreml davon aus, dass die USA unter Trump, so pro-israelisch sie auch sein mögen, Israel dazu drängen werden, seine Kampagnen im Libanon und im Gazastreifen zu deeskalieren und so bald wie möglich Waffenstillstände zu schließen. Darüber hinaus erwartet der Kreml nicht, dass die Feindseligkeit gegenüber dem Iran, die einige der im Trump-Team genannten Personen hegen, zu Feindseligkeiten jeglicher Art führen werde. Da Trump gerne das Unerwartete tut, wie es bei seinen Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef der Fall war, werde er möglicherweise einen Dialog mit Teheran aufnehmen und die Spannungen dort abbauen.
Ansonsten berichteten Nikonov und seine Diskussionsteilnehmer mit einer gewissen Belustigung über die wahrscheinlichen Veränderungen im Pentagon sowohl vor der Bestätigung von Hegseth im Senat als auch danach. Sie erwähnten insbesondere die Entlassung der Generäle und anderer Personen, die für das Debakel beim Abzug der USA aus Afghanistan verantwortlich waren, sowie die Säuberung der Reihen der Generäle, die auf die eine oder andere Weise ihre Beförderung der ideologischen Agenda der Demokraten verdankten, die die Gleichstellung der Geschlechter, nichttraditionelle sexuelle Orientierungen und dergleichen über Verdienste stellten. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass der Chef der Luftwaffe, Brown, der derzeitige Chef der Joint Chiefs of Staff, zu Beginn der neuen Regierung entlassen werden wird.
Die Diskussionsteilnehmer von „Das Grosse Spiel“ machen ihre Hausaufgaben: Sie lesen sowohl die wichtigsten US-amerikanischen und britischen Mainstream-Medien wie The Washington Post und The Economist als auch die führenden amerikanischen Fachzeitschriften wie Foreign Affairs. Dementsprechend zitierten sie heute aus dem neuesten Artikel des Harvard-Professors Stephen Walt, in dem eindeutig eingeräumt wird, dass die Ukraine den Krieg verloren hat und jetzt um Frieden bitten und die russischen Bedingungen akzeptieren sollte, solange es noch etwas von ihrem Land zu retten gibt.
Der Kreml fühlt sich durch den jüngsten professionellen Kommentar in den USA sehr ermutigt, der besagt, dass sie sich damit abfinden müssen, nur eine der großen Supermächte zu sein, die keinen „Ausnahme“-Status hat. Alles in allem entspricht dies dem, was Wladimir Putin mindestens seit 2013 gesagt hat, als er nach ihrem Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen von wachsendem Vertrauen zu Barack Obama sprach, Obama aber dennoch dafür rügte, dass er an der inakzeptablen Charakterisierung seines Landes festhielt, die Madeleine Albright gegeben hatte, nämlich dass es größer als andere sei und weiter blicke.
Das russische Fernsehen berichtet weiterhin optimistisch über den Krieg und ist sehr zuversichtlich, dass er gut verläuft, was zum Teil auf den schweren strategischen Fehler von Selenskyj zurückzuführen ist, einen Großteil seiner am besten ausgebildeten Reserven für die hoffnungslose Invasion der russischen Region Kursk einzusetzen, wo sie nun aufgerieben werden.
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Trotz der täglichen Nachrichtenflut aus dem Nahen Osten gibt es viele Entwicklungen von großer Bedeutung, über die nur unzureichend berichtet wird. Eine davon in den letzten 24 Stunden war der Raketen- und Drohnenangriff der Huthis aus dem Jemen auf den US-Flugzeugträger Abraham Lincoln und seine Schwadron im Roten Meer. Die Huthis waren die ersten, die verkündeten, dass ihre Mission erfolgreich war. Der Sprecher des Pentagons in Washington bestätigte vor versammelten Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden habe, sagte jedoch, dass kein Militärpersonal verletzt worden sei und dass alle Drohnen zerstört worden seien. Dieser Sprecher sagte nichts über die schiffzerstörenden ballistischen Hyperschallraketen vom Typ Palestine 2, die angeblich von den Huthis im Rahmen des Angriffs eingesetzt wurden, und so könnte es sein, dass die Schiffe schwer beschädigt wurden.
So weit, so gut. Wir können davon ausgehen, dass die Raketen den Huthis vom Iran zur Verfügung gestellt wurden. Aber wer hat ihnen die genauen Koordinaten der Schiffe gegeben, die wahrscheinlich von Satelliten über ihnen, sagen wir von russischen Satelliten, stammen? Dies ähnelt der Frage nach der Rolle Russlands bei der Abwehr des israelischen Angriffs auf den Iran vor einer Woche. Im Moment scheint das Pentagon es zu vermeiden, über die russischen Aktivitäten im Nahen Osten zu sprechen, obwohl es übertrieben ausführlich beschreibt, wie die Russen 10.000 nordkoreanische Infanteristen in ihre 50.000 Mann starke Truppe integriert haben, die kurz davor steht, die Überreste der ukrainischen Invasionstruppe in Kursk zu vernichten oder zu vertreiben.
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Abschließend möchte ich auf die verwirrende Verwendung politischer Bezeichnungen in den amerikanischen Medien, sowohl in den Mainstream- als auch in den alternativen Medien, hinweisen, wenn sie jeden einzelnen Kandidaten von Trump für seine künftige Regierung benennen. Am häufigsten hören wir, dass Kandidat X oder Y ein „Neokonservativer“ ist, obwohl damit eigentlich gemeint ist, dass sie in internationalen Fragen eine aggressive Haltung einnehmen. Schließlich steht hinter den wahren Neokonservativen wie Victoria Nuland und ihrem Ehemann Robert Kagan eine ganze Ideologie, nicht nur der Wille, den einen oder anderen potenziellen geopolitischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Diese Ideologie basiert auf der Überzeugung, dass sie die Richtung erkennen, in die sich die Geschichte entwickelt, und diesen Trend beschleunigen wollen, indem sie hier und da Staatsstreiche oder orangefarbene Revolutionen inszenieren.
In diesem Sinne behaupte ich, dass die Befürworter von „America First“, die Trump nominiert, keine Neokonservativen sind, während diejenigen, die er ausdrücklich abgelehnt hat, wie Bolton, es sind.
Ich möchte auch auf die Verwirrung in den US-Medien über Trumps Position gegen den Globalismus hinweisen. Globalismus ist auch eine ganze Ideologie, die auf der Prämisse basiert, dass in unserer Zeit die Führung der Welt transnationalen Unternehmen und anderen supranationalen Organisationen überlassen werden kann. Solche Ansichten sind im Wesentlichen eine Verleugnung der nationalen Souveränität, ebenso wie die freie Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg, um Arbeit zu suchen, wo sie wollen, eine Verleugnung der Souveränität ist.
Und so gibt es am Ende tatsächlich eine Nähe zwischen dem konservativen, sagen wir „retro“ politischen Denken von Donald Trump und Wladimir Putin. Aber es liegt nicht daran, was Trumps Feinde andeuten, nämlich dass er starke Männer, Autoritäre und Diktatoren bewundere und selbst einer sein möchte. Nein, was sie gemeinsam haben, ist der hohe Stellenwert, den sie beide der nationalen Souveränität einräumen. Und das geht, Ehre, wem Ehre gebührt, auf das Jahr 1648 zurück, den Westfälischen Frieden, und den damaligen Glauben, dass der Nationalstaat der beste Verteidiger der Freiheiten seiner Bürger ist.
Postscript: Die oben genannten Punkte wurden im heutigen Chat mit Gastgeber Nima Alkhorshid über „Dialogue Works“ näher erläutert. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=nfUbLDfV0OU
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2024
Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock
freedert.online, 16 Nov. 2024 20:56 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
In einem Namensbeitrag behauptet die deutsche Außenministerin, Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt. Das ist nicht der Fall, wie die politische Realität zeigt. Baerbock bleibt dem Kolonialismus und Imperialismus verpflichtet. Sie wiederholt alle Fehler der Vergangenheit.
Im Herzen Kolonialherrin: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Er ist an Verlogenheit schwer zu überbieten.
Ihrer Masche bleibt Baerbock treu. Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen.
"Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt", schreibt Baerbock.
Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch. Deutschland bleibt weiterhin dem westlichen Imperialismus und einer globalen Ordnung des Unrechts verpflichtet.
"Diese Vergangenheit können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir können gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Dafür ist es entscheidend, Unrecht zu benennen und anzuerkennen."
Genau dafür steht deutsche Außenpolitik jedoch nicht. Deutsche Außenpolitik benennt Unrecht nur dann, wenn es den eigenen Zwecken dient. Der Maßstab deutscher Politik ist der westliche Imperialismus, nicht die Ausrichtung an internationalem Recht. Dass der Westen wie auf der Kongo-Konferenz vor 140 Jahren weiterhin bestimmt und aufteilt, steht für Baerbock nicht infrage. Sie verpackt den Willen zu Dominanz und Herrschaft lediglich in eine andere Rhetorik. Baerbock ist durch und durch Kolonialherrin.
Baerbock behauptet, Deutschland habe aus seinen historischen Fehlern gelernt. Das aber ist absolut falsch. Es ist eine angesichts der aktuellen deutschen Außenpolitik und des von deutscher Politik bekundeten Willens zum Krieg mit Russland geradezu dreiste Aussage.
Sie behauptet zudem, deutsche Außenpolitik bemühe sich um Augenhöhe, um Verstehen, man habe gelernt zuzuhören. Das ist nun einfach schlicht gelogen.
Im Ukraine-Konflikt verweigert Baerbock den Dialog. Aus Deutschland kommt kein Vorschlag zur Befriedung des Konflikts. Baerbock wirft im Gegenteil mit Desinformation und nachweislich unwahren Behauptungen nur so um sich. Den Kriegsgrund nennt sie nicht: den Willen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Das ist der Auslöser des Konflikts. Baerbocks Behauptung, Russland verfolge eine imperialistische Agenda, ist eine Propaganda-Lüge.
Baerbock und das politische Establishment in Deutschland interessieren sich nicht für die russische Sicht, nicht für die Entwicklung hin zum Konflikt, nicht für Gesprächsangebote von Russland. Deutschland hat ausschließlich ein Interesse daran, das eigene Narrativ weltweit durchzusetzen, und zwingt Länder zur Umsetzung des völkerrechtswidrigen Sanktionsregimes, auch dann, wenn es gegen ihre vitalen Interessen verstößt.
Die Forderung des UN-Menschenrechtsrates, das Sanktionsregime sofort aufzuheben, weil es die ärmsten am härtesten trifft und daher gegen die Menschenrechte verstößt, ist Baerbock schlicht schnurz, wie sie im Bundestag deutlich machte. Das Leid der anderen interessiert sie nur, wenn sie es zu eigenen Zwecken instrumentalisieren kann.
Das Säuseln in Richtung Afrika verdanken wir der deutschen Suche nach neuen Energielieferanten. Grüner Wasserstoff soll es sein, und Afrika bietet sich als Hersteller an. Dort spricht man bereits von einem neuen Energieimperialismus. Die baerbocksche Süße ist nicht zweckfrei, sie ist vor allem weder ehrlich noch echt.
Deutsche Außenpolitik unter Baerbock interessiert sich nicht für die Sicht und die Belange anderer Länder und Kulturen, sie interessiert sich nicht für Zusammenhänge, sie ist nicht bereit zum Kompromiss. Baerbock ist im hohen Maß unsensibel für Kultur – selbst für die eigene. Sie ist durch und durch Anti-Diplomatin. Baerbock degradiert das Völkerrecht zum bloßen rhetorischen Mittel. Deutscher Außenpolitik ist das Völkerrecht gleichgültig. Minsk II, 2+4-Vertrag, Ein-China-Prinzip, Primat der Diplomatie – für Baerbock sind völkerrechtliche Vereinbarungen und ihre Grundlagen vollkommen irrelevant.
Die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, die Baerbock erwähnt, ist angesichts des von Deutschland dort begangenen Völkermords entsetzt über die deutsche Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern. Das erwähnt Baerbock natürlich nicht.
"Sich der Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit zu stellen (…) bedeutet, sich einem Prozess zu stellen, der auch unbequem ist. Hinzuhören. Sich den Vorwürfen und dem kolonialen Schmerz zu stellen. Sich bewusst zu machen, warum diese von uns verantworteten Wunden immer wieder aufreißen und wie sie heute noch die internationalen Beziehungen prägen. Weil Vertrauen in die gemeinsame Zukunft nur wachsen kann, wenn es in gegenseitigem Verständnis gebaut ist. Der Bereitschaft, sich immer wieder in die Schuhe der anderen zu stellen."
Für Hinhören und den Aufbau gegenseitigen Verständnisses steht deutsche Politik derzeit weder im Innern noch nach außen. Die Bekenntnisse zum Dialog sind vollkommen sinnentleerte Floskeln. Ein echter Dialog ist in Deutschland derzeit weder in außen- noch in innenpolitischen Fragen erwünscht. Er wird nicht geführt. Deutschland setzt auf Ausgrenzung und Hetze. Die Bezeichnung Autokrat und Diktator für demokratisch gewählte Staatschefs dient ausschließlich der Aufstachelung der eigenen Bürger. Baerbock hat es in der Hetze gegen Kollegen und Staatenlenker zu einer beachtlichen Meisterhaftigkeit gebracht. Alles, was sich nicht den deutschen Vorstellungen fügt, ist für sie Diktatur.
Deutsche Politik hält am eingeschlagenen Kurs auch gegen Widerstände fest. Eine Korrektur ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund ist Deutschland inzwischen international weitgehend isoliert.
"Aufarbeitung heißt nicht nur, um Verzeihung zu bitten, sondern es in Zukunft besser, gerechter zu machen", säuselt Baerbock und macht seit ihrer Amtseinführung im Jahr 2021 das genaue Gegenteil. Deutschland positioniert sich eng an der Seite rechter Regime, unterstützt Genozid, liefert Waffen in Krisengebiete und ist einer globalen Ordnung verpflichtet, die den Westen besserstellt. Baerbock propagiert eine Ordnung des Unrechts.
Baerbock bekennt sich zur regelbasierten Ordnung, zur westlichen Hegemonie, und verfolgt ihre Durchsetzung mit allen Mitteln – auch mit Krieg und Gewalt. Baerbock hat absolut nichts aus der Geschichte gelernt und nichts verstanden. Den Ländern Afrikas ist das inzwischen klar. Deutschland bekommt dort regelmäßig die Tür vor der Nase zugeknallt.
Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wie sie von Russland, China und den BRICS angestrebt wird, lehnt Baerbock ab, obwohl das Modell genau für das steht, wozu sich Baerbock rhetorisch bekennt: Souveräne, gleichberechtigte Staaten handeln auf der Grundlage der UN-Charta ihre Angelegenheiten diplomatisch miteinander aus. Dass sie die russisch-chinesischen Vorschläge ablehnt, macht deutlich, dass es ihr nicht ernst ist mit dem Zuhören, mit der Augenhöhe, mit dem Bemühen um Verstehen.
Baerbock geht es nur um Macht und imperiale Herrschaft. Sie macht das mit ihrem politischen Handeln jeden Tag deutlich. Den Ländern Afrikas ist zu raten, den süßen Worten Baerbocks tief zu misstrauen und auf ihre Handlungen zu schauen. Allen anderen Ländern auch.
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Weiteres:
Genozid und Kriegsverbrechen: EU weiter uneins über Haltung zu Israel
freedert.online, 16 Nov. 2024 21:18 Uhr
Trotz eines Urteils des IGH und zahlreicher Berichte über Kriegsverbrechen und einen beabsichtigten Genozid an den Palästinensern findet die EU weiterhin keine gemeinsame Haltung zu Israel. Vor allem Deutschland blockiert konkrete Schritte. Die EU verliert dadurch rapide an Ansehen und Glaubwürdigkeit.
Uneins in der Haltung zu Israel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (links) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Mitte) auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Die EU ist in ihrer Haltung zu Israel tief gespalten. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Situation in Gaza den Abbruch des Dialogs mit Israel ins Spiel gebracht. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt dies ab. #EuropeUnited bleibt damit weiterhin eine Floskel ohne konkreten Inhalt. Baerbock hatte unter dem Hashtag auf die Wahl von Donald Trump reagiert. Die Antwort auf "America First" sei der Zusammenhalt innerhalb der EU, erklärte die deutsche Außenministerin. Unter anderem in der Frage einer gemeinsamen Haltung ist die EU von diesem Zusammenhalt allerdings weit entfernt. Treibende Kraft hinter der Spaltung ist ausgerechnet Baerbock.
Trotz immer umfassenderer und schwerwiegenderer Anschuldigungen gegenüber Israel bleibt eine Verurteilung Israels durch die EU bisher aus. Zuletzt legte die UN einen Bericht vor, in dem Israel schwerste Kriegsverbrechen und Genozid-Absichten nachgewiesen werden. Die Staatengemeinschaft wird darin zudem aufgerufen, gemeinsam Anstrengungen zur Beendigung der israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht zu unternehmen.
Die deutsche Außenministerin und mit ihr die Bundesregierung ignorierten derartige Berichte bisher. Für die israelischen Massaker unter den Palästinensern macht Baerbock die Hamas verantwortlich. Die Organisation benutze Zivilisten als Schutzschild, behauptet Baerbock und stützt sich dabei auf Aussagen des israelischen Militärs. Israel habe jedes Recht, sich selbst zu verteidigen, so die Haltung der Regierung in Berlin.
Zur Verteidigung des verlustreichen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung führt Israel an, Kommandozentralen der Hamas seien in zivilen Einrichtungen untergebracht. Derartige Berichte von Kommandozentralen unter Krankenhäusern und Flüchtlingslagern haben sich bisher allerdings nicht bestätigt. Zu einer grundsätzlichen Änderung in der Haltung Deutschlands zum israelischen Vorgehen führte das völlige Fehlen von Belegen der israelischen Behauptungen nicht.
Auch über den Umgang mit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist sich die EU uneins. Das Gericht verurteilte Israel zum umgehenden Rückzug aus den besetzten Gebieten. Bei einer Abstimmung über eine UN-Resolution, die von Israel die Umsetzung des Urteils fordert, enthielt sich Deutschland mit der Begründung, die in der Resolution anberaumte Frist von zwölf Monaten zum Rückzug sei zu kurz.
Im Streit um eine gemeinsame Haltung der EU schlug Baerbock nun vor, einzelne israelische Minister zu sanktionieren, die das Völkerrecht brechen. In der Bundespressekonferenz vertritt das Auswärtige Amt jedoch die Haltung, vor einer verbalen Verurteilung Israels durch die Bundesregierung müssten die israelischen Verbrechen von einem internationalen Gericht juristisch abgeurteilt worden sein. Derartige Prozesse dauern oftmals Jahre. Daher liegt der Verdacht nahe, dass Baerbock auf Zeit spielen will.
Wegen des Fehlens einer klaren, völkerrechtskonformen Haltung der EU zum israelischen Vorgehen verliert die EU im Nahen Osten rapide an Einfluss. Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, warnt, die EU büße an Vertrauen und Glaubwürdigkeit ein.
Auf dem EU-Außenministertreffen in der kommenden Woche soll der Vorschlag Borrells diskutiert werden. Dass die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung gegenüber Israel finden, ist jedoch unwahrscheinlich. Jeder Schritt, der in Richtung konkreter Maßnahmen geht, wird absehbar von Deutschland blockiert. #EuropeUnited ist eben nur ein Hashtag.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.11.2024
Anne Applebaum, die mit einem FRIEDENSPREIS ausgezeichnete Kriegsgurgel, ruft zu mehr Krieg auf!
Die von Frank A. Meyer geladenen Gäste zum «Dîner Républicain» am diesjährigen Filmfestival in Locarno. Siehe dazu am Ende des Artikel die weiteren Informationen zu diesem Bild der Kriegstreiber-Prominenz.
(Red.) Ihr wurde der Friedenspreis des deutschen Buchhandels zugesprochen: der FRIEDENSPREIS! Die polnisch-US-amerikanische jüdische Publizistin Anne Applebaum ist eine der übelsten Kriegstreiberinnen der westlichen Welt. Die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski – er dankte den USA für die Sprengung von Nord Stream II per X öffentlich! – publiziert vor allem auf der US-amerikanischen Plattform «The Atlantic», in deren Redaktion sie sitzt. Und sie gehört mit ihrem Mann zu den Freunden des Schweizer Medien-Konzerns Ringier und wurde von dessen „Star“-Kolumnisten Frank A. Meyer ans Filmfestival in Locarno zum «Dîner Républicain» eingeladen. Aber niemand stoppt sie, diese Kriegsgurgel! – Der hier folgende Text ist Anne Applebaums neuste Aufforderung an den noch im Amt verbliebenen US-Präsidenten Joe Biden, doch vor der Amtsübernahme durch Donald Trump noch alles zu unternehmen, um Russland militärisch zu besiegen: MILITÄRISCH! Ein Musterbeispiel, wie von Prominenten der Dritte Weltkrieg herbeigerufen wird! (cm)
Ab hier Anne Applebaum:
In der Woche nach der US-Wahl haben russische Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Ziele zugenommen, bei denen Zivilisten getötet und ein weiterer Damm zerstört wurden. Russische Truppen rückten weiter schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee bereitet eine neue Offensive vor, bei der diesmal nordkoreanische Truppen eingesetzt werden sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Donald Trump zu seiner Wahl, deutete aber an, dass er nur dann Gespräche führen werde, wenn die USA Gespräche einleiten, ihre Sanktionen aufheben und jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine verweigern – mit anderen Worten, einen russischen Sieg akzeptieren. Unterdessen begrüßte das russische Staatsfernsehen die Nachricht von der Wahl, indem es auf dem meistgesehenen Kanal des Landes genüsslich Nacktfotos von Melania Trump zeigte.
Wie wird die neue US-Regierung reagieren? Was sollte die scheidende Regierung tun?
In gewisser Weise wird sich nichts ändern. Seit fast drei Jahren fordern viele, viele Menschen, von rechts bis links, in Europa und in Amerika, Verhandlungen zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine. Die Biden-Regierung hat wiederholt die Möglichkeit von Verhandlungen geprüft. Die deutsche Regierung hat endlos Verhandlungen vorgeschlagen. Jetzt wird ein neues Team in Washington eintreffen, und auch dieses wird Verhandlungen fordern.
Das neue Team wird sofort auf dasselbe Dilemma stoßen, mit dem alle anderen konfrontiert waren: „Land für Frieden“ klingt gut, aber der russische Präsident kämpft nicht um Land. Putin kämpft nicht darum, Pokrowsk zu erobern, sondern darum, die Ukraine als Nation zu zerstören. Er will seinem eigenen Volk zeigen, dass die demokratischen Bestrebungen der Ukraine hoffnungslos sind. Er will beweisen, dass eine ganze Reihe internationaler Gesetze und Normen, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen, keine Rolle mehr spielen. Sein Ziel ist nicht Frieden, sondern der Bau von Konzentrationslagern, die Folterung von Zivilisten, die Entführung von 20.000 ukrainischen Kindern und damit ungestraft davonzukommen – was ihm bisher auch gelungen ist.
Putin will auch zeigen, dass Amerika, die NATO und der Westen schwach und unentschlossen sind, unabhängig davon, wer Präsident ist, und dass sein brutales Regime eine Art neuen globalen Standard darstellt. Und jetzt muss er natürlich auch seinem Land zeigen, dass die fast drei Jahre andauernden Kämpfe einen Zweck hatten, da dieser kostspielige, blutige und langwierige Krieg, der offiziell als nichts anderes als eine „besondere Militäroperation“ bezeichnet wurde, in wenigen Tagen enden sollte. Vielleicht wäre Putin daran interessiert, den Kampf für eine gewisse Zeit einzustellen. Vielleicht könnte man ihn dazu zwingen, seinen Vormarsch zu stoppen, oder ihn mit dem Angebot einer Lockerung der Sanktionen bestechen. Aber jeder Waffenstillstandsvertrag, der einer weiteren Invasion kein Hindernis in den Weg stellt – Sicherheitsgarantien, NATO-Truppen in der Ukraine, umfassende Aufrüstung – wird früher oder später scheitern, weil er Russland lediglich die Möglichkeit gibt, sich auszuruhen, aufzurüsten und später die Verfolgung derselben Ziele wieder aufzunehmen.
Putin wird erst dann wirklich aufhören zu kämpfen, wenn er den Krieg verliert, die Macht verliert oder die Kontrolle über seine Wirtschaft verliert. Und es gibt zahlreiche Belege dafür, dass er alle drei fürchtet, trotz des langsamen Vormarschs seiner Truppen. Er hätte nicht Tausende nordkoreanische Soldaten importiert, wenn er eine unendliche Anzahl von Russen hätte, um die mehr als 600.000 Soldaten zu ersetzen, die er durch Verletzungen oder Tod verloren hat. Er hätte keine amerikanischen YouTuber dafür bezahlt, anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten, wenn er sich nicht Sorgen über die anhaltende Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für die Ukraine machen würde. Seine Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten: Die russische Inflation steigt schnell an; die russischen Zinssätze liegen jetzt bei 21 Prozent; russische Industrien, die besonders anfällig für Sanktionen sind, wie z. B. Flüssigerdgas, leiden darunter. Die russische Marine wurde im Schwarzen Meer gedemütigt. Das russische Militär hat immer noch nicht das Gebiet in der russischen Provinz Kursk zurückerobert, das im vergangenen Sommer von den Ukrainern erobert wurde.
Wenn der nächste US-Präsident, der nächste Verteidigungsminister und der nächste Außenminister ihr Amt antreten, werden sie feststellen, dass sie vor den gleichen Entscheidungen stehen wie die derzeitige Regierung. Sie können Putins Qualen mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mitteln verstärken und dafür sorgen, dass er aufhört zu kämpfen. Oder sie können ihn gewinnen lassen, schnell oder langsam. Aber ein Sieg Russlands wird Europa nicht sicherer und die USA nicht stärker machen. Stattdessen werden die Kosten steigen: Eine massive Flüchtlingskrise, ein Wettrüsten und möglicherweise eine neue Runde der nuklearen Proliferation könnten folgen, wenn die europäischen und asiatischen Demokratien das neue Ausmaß der Gefahr durch die autokratische Welt einschätzen. Eine Invasion Taiwans wird wahrscheinlicher. Eine Invasion eines NATO-Staates wird denkbar.
In den letzten beiden Monaten seiner Präsidentschaft wird Joe Biden zusammen mit den europäischen Verbündeten der Ukraine eine letzte Chance haben, Russland unter Druck zu setzen, auf die außergewöhnliche Eskalation zwischen Russland und Nordkorea zu reagieren und die ukrainische Frontlinie zu stabilisieren. Dies ist Bidens letzte Chance, der Ukraine Langstreckenangriffe auf Ziele in Russland zu ermöglichen. Obwohl die Russen jedes militärische oder zivile Ziel überall in der Ukraine und zu jeder Zeit angreifen können, sind die Ukrainer auf ihre eigenen Drohnen beschränkt. Sie haben einige erstaunliche Erfolge erzielt – ihre Drohneneinsätze sind heute die ausgefeiltesten der Welt – darunter Angriffe auf Rüstungsfabriken in ganz Russland und mehrere Ziele in Moskau in dieser Woche. Um jedoch Angriffe auf ihre Städte zu stoppen und das russische Militär daran zu hindern, Truppen und Ausrüstung in Richtung ihrer Grenzen zu verlegen, müssen sie in der Lage sein, auch Luftwaffenstützpunkte und logistische Knotenpunkte in Russland mit Raketen zu treffen.
Noch wichtiger ist die Frage des Geldes. Biden muss die Europäer dringend dazu drängen, eingefrorene russische Vermögenswerte an Kiew zu überweisen – nicht nur die Zinsen, sondern auch das Kapital. Dieses Geld – mehr als 300 Milliarden US-Dollar – kann für den Kauf von Waffen, den Wiederaufbau des Landes und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft für viele Monate verwendet werden. Der Großteil dieses Geldes befindet sich in europäischen Institutionen, deren Führung aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Unternehmen, insbesondere französische und deutsche Unternehmen, die noch Vermögenswerte in Russland haben, endgültige Entscheidungen darüber hinausgezögert hat. Doch nun wird die Zeit knapp: Vielleicht wird die Trump-Regierung die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, vielleicht aber auch nicht.
Bidens Team sagt, dass es die Lieferung der restlichen Waffen und Ressourcen, die der Kongress bereits für die Ukraine vorgesehen hat, beschleunigen wird. Die Ziele sollten darin bestehen, die Frontlinien zu stabilisieren und einen Zusammenbruch der ukrainischen Moral zu verhindern, langfristige Unterstützung zu leisten, einschließlich Ersatzteile, damit Reparaturen und Wartung der vorhandenen Waffensysteme fortgesetzt werden können, und vor allem die nordkoreanischen Truppen in Kursk zu treffen. Es ist sehr wichtig, dass die nordkoreanische Führung diesen Vorstoß als katastrophalen Misserfolg wahrnimmt, und zwar so schnell wie möglich, damit in Zukunft keine weiteren Truppen entsandt werden.
Und danach? Die Optionen und die Risiken sind immer noch sehr ähnlich wie im Februar 2022. Entweder üben wir genügend wirtschaftlichen Druck und militärischen Schmerz aus, um Russland davon zu überzeugen, dass der Krieg niemals gewonnen werden kann, oder wir müssen uns mit den weitaus bedrohlicheren und weitaus teureren Folgen eines Verlustes der Ukraine auseinandersetzen. Biden hat noch ein paar Wochen Zeit, um etwas zu bewirken. Danach liegt es an Trump, zu entscheiden, ob er der Ukraine zum Erfolg und Überleben verhelfen oder sie zum Scheitern bringen will, zusammen mit der gesamten demokratischen Welt.
Anmerkung der Redaktion: Auf dem Bild der Prominenten, die von Ringier-„Star“-Kolumnist Frank A. Meyer zum «Dîner Républicain“ in Locarno eingeladen wurden, ist auch Christian Lindner zu sehen, der eben von Olaf Scholz gefeuerte deutsche Finanzminister. Lindner hat gemäß der Berliner Zeitungdafür plädiert, der Ukraine die Taurus-Raketen zu liefern. Und in der hinteren Reihe ist auch die gegenwärtige Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd zu sehen, die dafür plädiert, die Schweiz näher an die NATO zu rücken. Hier in Locarno wurde den Kriegstreibern Anne Applebaum und Radoslaw Sikorski von Ringier der „Europapreis für politische Kultur“ verliehen. Als Schweizer Normalbürger kann man ob solcher sichtbarer Übereinstimmung der internationalen Kriegstreiber-Prominenz auf Schweizer Boden nur schlaflose Nächte haben. (cm)
Apropos Christian Lindner: In Deutschland geht man davon aus, dass Lindner nächstens auf der Lohnliste des Medienkonzerns Ringier figurieren wird. Siehe hier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2024
Liveticker Ukraine-Krieg - Bericht: Die Welt hofft auf Deal zwischen Trump und Putin
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Archivbild: Donald Trump und Wladimir Putin im Jahr 2018
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
19:56 Uhr
Außenministerium: Japan will der Ukraine große Umspannwerke und Turbinen liefern
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das japanische Außenministerium mitteilte, wird das Land große Transformatoren, Turbinen zur kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme sowie kleine Generatoren zur dezentralen Stromerzeugung an die Ukraine liefern. Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya hat darüber bei dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrei Sibiga gesprochen. Das japanische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit:
"Die Minister kamen überein, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Sicherheitsbereich zu verstärken, und vereinbarten, einen hochrangigen Dialog zwischen Vertretern der Außen- und Verteidigungsministerien beider Länder abzuhalten. Minister Iwaya erwähnte die zusätzliche Bereitstellung von Fahrzeugen der Selbstverteidigungskräfte. Außerdem erläuterte er die Pläne zur Bereitstellung von Großtransformatoren, Kraft-Wärme-Kopplungsturbinen zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme sowie kleinen Generatoren für die dezentrale Energieversorgung – im Zusammenhang mit der schwierigen Situation vor der Winterperiode."
19:33 Uhr
Bericht:Ukraine-Konflikt ist für alle lästig– die Welt hofft auf Deal zwischen Trump und Putin Archivbild: Donald Trump und Wladimir Putin im Jahr 2018RIA Nowosti / Sergei Gunejew / Sputnik
Die Wiederwahl Donald Trumps hat gezeigt, dass die westlichen Länder nicht bereit sind, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen, so die US-Zeitung Politico. Sollte sich der US-Präsident mit Putin einigen und Frieden schließen, wären alle, auch die Ukrainer, glücklich, schreibt die Zeitung. Dadurch werde Trump die westlichen Mächte von ihren leeren Versprechungen befreien und ihnen einen indirekten Krieg ersparen, der nicht zu gewinnen sei, heißt es in der Publikation. Politicoschreibt:
"In einigen europäischen Kreisen – und sogar in Kiew – reift eine heimliche Erleichterung darüber heran, dass Donald Trump dem Konflikt ein Ende bereiten kann. … Natürlich bedeutet dies, dass der Kreml gewinnen wird. … Aber dazu gibt es keine Alternative. Außer einem weiteren 'ewigen Krieg' oder wenn die Westmächte selbst zu Kriegsteilnehmern werden – nun ja, oder sie zumindest ihre Wirtschaft an den Kriegszustand anpassen, um die Ukraine viel besser zu versorgen, als sie es jetzt tun. Das ist die bittere Wahrheit."
19:01 Uhr
Selenskij beschwert sich – Kiew habe Hälfte der von den USA bereitgestellten Mittel nicht erhalten Archivbild: Wladimir Selenskij tritt in New York aufRIA Nowosti / Sergei Gunejew / Sputnik
Wladimir Selenskij beklagte in einem Interview mit dem Radiosender Ukrainskoje Radio, dass die Ukraine nicht einmal die Hälfte der von den USA versprochenen Hilfsgelder in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar erhalten habe. Er sagte unter anderem:
"Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben seit Beginn des Krieges zu verschiedenen Zeiten für diese oder jene Hilfe gestimmt. Insgesamt wurden zwischen 170, 175 und 177 Milliarden US-Dollar bewilligt … dieses Geld muss erst noch geliefert werden. Wenn Sie mich fragen würden, wie viel wir davon bekommen haben, würde ich sagen, dass wir mindestens die Hälfte davon nicht bekommen haben."
18:32 Uhr
Experte: Ukrainische Truppen kollabieren bei Kursk durch Musks Weigerung, Starlink einzuschalten
Der ehemalige SBU-Oberst Oleg Starikow behauptet, dass die ukrainischen Truppen auf russischem Territorium in der Region Kursk geschlagen werden, weil die Starlink-Satellitenverbindung von SpaceX, einem Unternehmen im Besitz des US-Unternehmers Elon Musk, dort inaktiv ist. Starikow erklärt es so:
"Wir haben einen Aufklärungs- und Angriffskomplex aufgebaut, dessen Grundlage Starlink ist. Starlink funktioniert im Kursker Gebiet nicht, weil Musk es dort nicht einschaltet."
Er weist auch darauf hin, dass die ukrainischen Truppen nicht in der Lage seien, die eroberten Stellungen im Grenzgebiet von Kursk zu halten, und zwar nicht nur wegen der fehlenden Kommunikation, sondern auch wegen der fehlenden Befestigungen.
17:58 Uhr
Ukrainischer Offizier: ymbolbildРИА Новости / Sputnik Grund zum Scheitern der ukrainischen Soldaten ist die russische Sprache
Die Streitkräfte der Ukraine werden an der Front besiegt, weil sie die ukrainische Sprache nicht beherrschen. Diese Meinung äußerte der Offizier der ukrainischen Streitkräfte, Andrei Kriwuschenko, in einer Sendung des ukrainischen Fernsehsenders Nowosti Live. Kriwuschenko stellte fest, dass eine große Zahl ukrainischer Soldaten Russisch spricht. Er sagte:
"Sehr viele Kämpfer der Verteidigungsstreitkräfte sprechen Russisch."
Auf die Bemerkung der Moderatorin, dass es für ukrainische Soldaten im Stress leichter sei, sich in ihrer Muttersprache Russisch zu verständigen, erwiderte der Offizier, dass es auf dem Schlachtfeld "keinen Stress gibt".
17:19 Uhr
Selenskij nennt Bedingungen für Gespräche mit Russland
Wladimir Selenskij hat erklärt, dass Verhandlungen mit Russland möglich seien, wenn Drittländer die Ukraine unterstützen und stärken. Eine entsprechende Aussage machte er auf die Frage, unter welchen Bedingungen Verhandlungen mit Russland möglich seien, in einem Interview im ukrainischen Radio.
"Unter der Bedingung, dass die Ukraine nicht allein mit der Russischen Föderation sein wird, unter der Bedingung, dass die Ukraine stark sein wird.
Wenn wir über die Bedingungen sprechen, in denen wir jetzt sind. So werden wir nicht durch einige wichtige Elemente gestärkt, somit herrscht für die Ukraine bereits zu Beginn der Status als Verlierer in diesen Verhandlungen."
16:56 Uhr
Estland will Munition und Ausrüstung an Ukraine liefern
Estland wird die Ukraine weiterhin mit Militärhilfe unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates hat die Lieferung verschiedener Arten von Munition, Uniformen, Beobachtungsgeräten und Schutzausrüstung beschlossen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Das Hilfspaket sei aus Reservebeständen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Ukraine zusammengestellt worden, ohne dass die Verteidigungsfähigkeit Estlands beeinträchtigt werde. Nähere Angaben zum Umfang oder Wert des Hilfspakets wurden nicht gemacht.
16:20 Uhr
Ein weiterer Bradley für die Trophäensammlung der russischen Armee
Die Trophäenliste der russischen Armee wurde mit neuer NATO-Technik bereichert. In der Region Kursk haben die Soldaten der russischen Armee einen Schützenpanzer vom Typ Bradley erbeutet.
Trotz seines leistungsstarken Dieselmotors ist der Bradley recht schwer und mit Gummipolstern an den Ketten ausgestattet, was seine Geländetauglichkeit auf weichen Böden eher einschränkt. Interessant ist, dass alle Bedienelemente in ukrainischer Sprache geschrieben sind – die Ausbildungszeit für die Bedienung dieses Fahrzeuges ist zu kurz, und so sind die Soldaten der ukrainischen Armee dennoch in der Lage, das Fahrzeug intuitiv zu bedienen.
Neben dem Bradley erhielten die russischen Soldaten auch ein gepanzertes Fahrzeug aus türkischer Produktion vom Typ Kipri.
Vize-Sprecher des Föderationsrates: Selenskijs neuer Plan als Versuch, das Scheitern des vorherigen Plans auszugleichen
Der neue Plan von Wladimir Selenskij, den er am 14. November ankündigte, soll das Scheitern des vorherigen "Siegesplans" ausgleichen, der in der Welt keine Unterstützung gefunden hat. Diese Meinung vertritt Konstantin Kossatschow, stellvertretender Sprecher des Föderationsrates, in einem TASS-Interview am Rande einer internationalen Konferenz über die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten und den europäischen Ländern.
"Zweifelsohne war die fehlende Reaktion auf seinen früheren 'Siegesplan' eine kalte Dusche für Selenskij. Wir sehen, dass er von fast niemandem in der Welt unterstützt wurde, auch nicht von den engsten Verbündeten der Ukraine, und zwar aus dem einfachen Grund, dass dieser Plan das bekannte 'Lied' über die Notwendigkeit maximaler Unterstützung für die Ukraine enthielt – sowohl militärisch, finanziell als auch politisch, bis zum 'Endsieg', den Selenskij seinen westlichen Partnern weiterhin verspricht, der aber offensichtlich immer weiter in die Ferne rückt und gänzlich unrealistisch wird. Daher kommt meiner Meinung nach nun Selenskijs Versuch, das bisherige Scheitern, den bisherigen Misserfolg mit dem 'Siegesplan' zu glätten. Es gibt überhaupt keinen Sieg. Und es gibt überhaupt keinen Plan."
15:39 Uhr
Gouverneur meldet ukrainische Angriffe auf 19 Ortschaften im Gebiet Belgorod Archivbild: Folgen einer ukrainischen Attacke auf die Stadt Belgorod, 2. September 2024.Telegram / Wjatscheslaw Gladkow / @vvgladkov / AP
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über ukrainische Angriffe auf Siedlungen im russischen Grenzgebiet Belgorod. Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 19 Ortschaften in sieben Kreisen angegriffen habe. Der Gegner habe mindestens 41 Geschosse abgefeuert und 33 Drohnen eingesetzt, von denen sieben von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden seien.
In der Statistik beklagt der Politiker zwar keine Opfer durch die Angriffe, dennoch meldet er einen Toten in der Siedlung Grusskoje. Der friedliche Einwohner sei auf einen Sprengsatz getreten und seinen Verletzungen erlegen.
Gladkow meldet Sachschäden in den Kreisen Wolokonowka und Schebekino. Demnach seien dort ein Privathaus, drei Mehrfamilienhäuser, ein Betriebsgebäude samt Ausrüstung, ein Lager, eine Gasleitung und fünf Autos beschädigt worden.
15:32 Uhr
Nukleare Option: "Das ist unverhohlene Erpressung, die auf Europa und die USA abzielt"
Kiew bestreitet, dass es die Entwicklung von Atomwaffen in Betracht ziehe. Zuvor hatten britische Medien einen Bericht des ukrainischen Verteidigungsministeriums zitiert, wonach das Land innerhalb weniger Monate eine Atombombe herstellen könnte.
Ukrainischer Kriegsgefangener: Vom Fahrersitz seines Lasters direkt an die Front
Der gefangene ukrainische Soldat Wladimir Dazje, der als Lkw-Fahrer arbeitete, sagte, dass er direkt von einem Straßenposten zum Einsatz geschickt wurde. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Video des Verteidigungsministeriums. In diesem Video sagt der Ukrainer unter anderem:
"Ich bin ein Lastwagenfahrer, ich war auf dem Weg von einer Fahrt. Ich wurde von einer Straßenkontrolle angehalten und man sagte mir, man würde meine Dokumente überprüfen. Am Abend war ich dann schon in Iwano-Frankowsk im Rekrutierungszentrum und am Morgen war ich bereits in Rowno auf dem Übungsplatz. Und am Samstagabend kamen irgendwelche Leute und brachten 21 Personen nach Sumy."
Er wurde in die Region Kursk geschickt, wo er keine militärischen Aufgaben zugewiesen bekam, behauptet der Gefangene. Dort wurde er dann von russischen Truppen gefangengenommen.
15:01 Uhr
"Nicht so, wie uns immer erzählt wird" – Jeffrey Sachs erläutert Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs
Professor Jeffrey Sachs hat am 22. Oktober im Debattierraum der Cambridge Union eine Rede gehalten und Fragen beantwortet. Währenddessen gab er auch eine Erläuterung zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte, die bereits im Jahre 1990 begann.
65 Geschosse auf Siedlungen im Gebiet Cherson von Ukraine aus abgefeuert
Die Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Ortschaften am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 15. November 50 Geschosse auf sieben Ortschaften abgefeuert. Die Zahlen der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:
Gornostajewka: 15
Kairy: 3
Sawodowka: 2
Malaja Lepeticha: 14
Knjase-Grigorowka: 6
Welikaja Lepeticha: 6
Werchnije Serogosy: 4
Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Samstag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von der russischen Armee kontrollierten Ortschaften Proletarka, Nowaja Majatschka, Nowaja Kachowka, Aljoschki, Kachowka und Korsunka seien insgesamt fünfzehn Geschosse abgefeuert worden. In der Stadt Nowaja Kachowka sei ein friedlicher Einwohner verletzt worden. Der im Jahr 1958 geborene Mann sei mit einer Splitterverletzung am rechten Oberschenkel ins Krankenhaus eingeliefert worden.
14:49 Uhr
Trupp weißrussischer Nazi-Söldner in der Ukraine aufgelöst SymbolbildRIA Nowosti / Sergei Bobyljow / Sputnik
Nach Angaben des Telegram-Kanals Wojenkory Russkoj Wesny wurde in der Ukraine die weißrussische Nazi-Spezialeinheit "ASP-Terror" aufgelöst, die der Hauptdirektion für Nachrichtendienste (GUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums unterstellt war. Ein Teil der Kämpfer wechselte zu den Spezialeinheiten des militärischen Nachrichtendienstes, während der Rest der Soldaten "keine Kampfaufgaben mehr wahrnimmt", wird auf dem Telegram-Kanal berichtet. Das Portal Lenta.ru schreibt darüber:
"ASP Terror wurde zu Ehren des weißrussischen Söldners mit dem gleichen Rufzeichen benannt, der im März des Jahres 2022 in der Gegend der Stadt Irpenlebensgefährlich verwundet wurde …im Jahr 2023 erkannte dasweißrussischeInnenministeriumdie Internetseiten der Einheit als extremistisch an."
14:33 Uhr
Einwohner bei ukrainischem Beschuss des Gebietes Saporoschje verletzt
Bei dem Angriff auf das Dorf Werchnjaja Kriniza im Gebiet Saporoschje durch das ukrainische Militär wurde ein Zivilist durch ein Schrapnell verletzt. Dies berichtet die Leiterin des Stadtbezirks Wassiljewski, Natalia Romanitschenko. Sie schreibt auf Telegram:
"Dieses Mal griffen die Nazis das medizinische Zentrum und den Kinderspielplatz des Dorfes an. Sie beschossen es mit Artillerie. Ein Granatsplitter traf den Kopf eines 1967 geborenen Behinderten der ersten Gruppe, der in dem Haus neben dem medizinischen Zentrum wohnt. Wie durch ein Wunder hat er überlebt."
14:22 Uhr
Irischer Journalist: Ukrainische Militärkommissare erschießen jene, die nicht an die Front wollen
Wie der irische Journalist Chay Bowes auf dem Netzwerk X berichtete, schießen Mitarbeiter ukrainischer Rekrutierungszentren auf Menschen, die nicht an die Front gehen wollen. Er veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Angestellter eines Militärrekrutierungsbüros in der Region Kiew auf einen Mann schießt, der vor ihm wegläuft. Der Journalist schrieb:
"In der Ukraine schießen die Menschenjäger des Diktators Selenskij auf diejenigen, die sich entscheiden, nicht für die NATO zu sterben."
Nach Ansicht des Journalisten hatte der Mann auf dem Video Glück, dass der Offizier, der ihn angeworben hatte, nicht nur ein schlechter Schütze, sondern auch ein schlechter Läufer war.
14:09 Uhr
DVR meldet 32 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden Archivbild: Folgen eines ukrainischen Angriffs auf Donezk, 22. Juli 2024.TAISSIJA WORONZOWA / Sputnik
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 32 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik 85 Geschosse abgefeuert. Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 15. November bis 0 Uhr am 16. November (Ortszeit) wurden fünf Zivilisten verletzt. Durch den Beschuss wurden sechs Wohnhäuser und drei zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk zehn Angriffe aus der Ukraine gemeldet. 14 Zivilisten erlitten dabei Verletzungen. Zu Schaden kamen fünf zivile Infrastrukturobjekte.
13:58 Uhr
AKW Saporoschje: IAEA über Ausfall einer Hochspannungsleitung informiert
Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Kommunikationsdirektorin des Kernkraftwerks Saporoschje berichtet, wurden die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die Abschaltung der Hochspannungsleitung Dnjeprowskaja im Kernkraftwerk Saporoschje informiert. Zudem stellte die Vertreterin des Kraftwerks fest, dass der Grund für die Abschaltung unbekannt sei. TASS schreibt:
"Zuvor wurde auf dem Telegramm-Kanal der Station berichtet, dass die Hochspannungsleitung Dnjeprowskajaam AKW Saporoschjedurch eine automatische Anlage abgeschaltet wurde, die Stromversorgung kommt von der Leitung Ferrosplawnaja-1. Es wurdendabeikeine Übertretungen der Sicherheitsgrenzwerte und -bedingungen festgestellt. Das Personalder Stationist bereit zum Einsatz. Es wird darauf hingewiesen, dass der Strahlungshintergrund im Kraftwerk und dem angrenzenden Gebiet unverändert ist und sich auf dem Niveau befindet, das dem normalen Betrieb der Kraftwerksblöcke entspricht und die natürlichen Wertenicht überschreitet."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2024
"So lange wie nötig" – Lawrow verweist Scholz auf die Folgen für die Ukraine
freedert.online, 16 Nov. 2024 17:58 Uhr
In einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte Olaf Scholz erneut, Deutschland werde die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen". Sergei Lawrow stellt die Frage, wem dies nutze. Er warnt den Westen vor einer Verlängerung des Konflikts auf Kosten der Ukraine.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommentiert. Lawrow sagte, es sei nicht klar, warum Berlin so hartnäckig an seiner Zusage zur Unterstützung der Ukraine festhalte. Scholz hatte im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten den Rückzug aller russischen Truppen als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt und den "russischen Angriffskrieg" verurteilt. Das Festhalten Deutschlands an diesen Bedingungen verlängert den Konflikt, da dadurch seine Ursache nicht eliminiert wird.
"Das wiederholen die Deutschen und andere EU- und NATO-Mitglieder beständig öffentlich. Doch wenn sie Behauptungen aufstellen wie 'Wir werden so lange wie nötig mit der Ukraine zusammen sein', stellt sich die Frage: Für wen ist es notwendig? Auf jeden Fall nicht für das ukrainische Volk", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Sir Bani Yas Forums in Abu Dhabi. Lawrow warnte den Westen vor einer Verlängerung des Konflikts auf Kosten der Ukraine. Eine Verlängerung erhöhe nur die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung.
Am Freitag hatten Scholz und Putin zum ersten Mal nach knapp zwei Jahren wieder miteinander telefoniert. Das Telefonat hatte über eine Stunde gedauert. Der Kreml beschrieb das Gespräch als "detaillierten und offenen Austausch von Meinungen zur Situation in der Ukraine".
Putin hatte Scholz darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Konflikt das direkte Ergebnis der langanhaltenden, aggressiven Politik der NATO und des Versuchs sei, in der Ukraine ein Anti-Russland zu schaffen. Die Politik der NATO berühre russische Sicherheitsinteressen. Diese Interessen würden beständig ignoriert. Gleichzeitig werde die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine vom Kiewer Regime verfolgt.
Putin hatte Scholz erläutert, Russland sei zu Verhandlungen unter der Anerkennung der territorialen Realitäten bereit. Im Gegensatz zu Deutschland will Russland eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts in Verbindung mit der Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur für Europa. Scholz und die EU streben die strategische Niederlage und damit einen militärischen Sieg über Russland an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.11.2024
"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich
Vor wenigen Tagen rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung bei einem Rentner an, der einen Spott-Tweet über Robert Habeck geteilt hatte, und beschlagnahmte Computer und Telefone. Nun wurde bekannt: Der Wirtschaftsminister selbst hatte den Strafantrag gestellt.
Beliebter in der virtuellen Realität? Robert Habeck auf dem "Web Summit" im November 2024 in Lissabon (Screenshot)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Strafantrag, der zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner und der Beschlagnahme von Computern und Mobiltelefonen des 64-Jährigen führte, selbst gestellt. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage der Rheinischen Post. Es ging um einen Post des Mannes auf dem Netzwerk X.
In der Mail der Staatsanwaltschaft heißt es:
"... auf Ihre Anfrage hin wird seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß der Paragraphen 185 und 188 des Strafgesetzbuches geführt wird.
Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt."
Und weiter:
"Am Dienstag, 12.11.2024, wurden strafprozessuale Maßnahmen in Form einer richterlich angeordneten Durchsuchung bei dem Beschuldigten durchgeführt."
Mehr könne man wegen der laufenden Ermittlung und aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht mitteilen. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, wertet die Staatsanwaltschaft den Tweet des Rentners als Volksverhetzung. In der Kriminalstatistik wird der "Fall" als "Politisch motivierte Kriminalität rechts" gezählt.
Der Beschuldigte hatte in dem beanstandeten Post ein Meme geteilt, in dem die bekannte Werbung der Marke Schwarzkopf persifliert wird. Statt "Schwarzkopf Professional" heißt es "Schwachkopf Professional", darüber prangt das Foto eines grinsenden Habeck.
In dem von der Staatsanwaltschaft genannten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches war der Tatbestand der Beleidigung erst nachträglich hinzugefügt worden. Der sogenannte "Majestätsbeleidigung-Paragraf" stellt nun Kritik an Politikern unter Strafe. Wörtlich heißt es darin:
"Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."
Besonders Politiker der Grünen stellen auf dieser Grundlage regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen.
Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done". Auf der Webseite wirbt die Firma mit einer Aussage des Kinderbuchautors:
"Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist."
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gast am 16. November 2024 um 13:31
Ich finde das Interview bisher ausgezeichnet.
Antworten… übrigens bleibt der Bürger meines Wissens auch auf seinen Kosten sitzen, wenn es am Ende nur eine Einstellung des Verfahrens gibt. Viel Spaß!