Ukraine-Konflikt   Das russische Militär veröffentlicht erbeutete A
Angriffsbefehle der Ukraine

Russland führt als Grund für seine Militäroperation in der Ukraine an, dass Kiew einen Angriff auf den Donbass und die Krim geplant hat. Für die meisten Menschen klingt es unglaublich, dass die „kleine“ Ukraine Russland angreifen wollte, aber das ist nicht so. Die Ukraine hat die militärische Rückeroberung der Krim und des Donbass vor einem Jahr als Ziel in ihre Militärdoktrin und andere Dokumente geschrieben, die alle öffentlich zugänglich sind. Ich habe darüber berichtet, den Artikel mit allen Quellen finden Sie hier. <https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2022/03/dokumentynua.pdf>

Zitat: Die Donezker Armee hat gemeldet, in einem Stab des Rechten Sektors ein Notebook mit NATO-Kennzeichnung sichergestellt zu haben, auf dem Details über den geplanten Angriff gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen ist und bei dem gleichzeitig der Donbass und die Krim angegriffen werden sollten. Auf dem Notebook waren demnach Informationen der NATO über russische Militärbasen und Truppenstärken und so weiter. Das steht im Gegensatz zu dem, was die NATO behauptet, die die Weitergabe solcher Daten an die Ukraine bestreitet.

Unabhängig von der Frage, ob das Notebook echt ist, hat der CIA-Chef diese Informationen jedoch am 8. März bestätigt. Er sagte in einer Anhörung des US-Geheimdienst-Ausschusses:

„Wir haben mit den Ukrainern aktiv Geheimdienstinformationen ausgetauscht und tun das auch weiterhin. Als ich im Januar in Kiew war, habe ich Präsident Selensky einige Details zu den russischen Plänen betreffend Kiew vorgelegt, die wir damals hatten. Wir haben das seitdem täglich getan.“

Heute hat das russische Verteidigungsministerium in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass es Befehle der ukrainischen Nationalgarde erbeutet hat, die die Angriffspläne bestätigen. Ich habe die Presseerklärung übersetzt und die gefundenen Dokumente am Ende des Artikels beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Bei der Militäroperation sind geheime Dokumente des Kommandos der ukrainischen Nationalgarde in den Besitz russischer Soldaten gelangt. Diese Dokumente bestätigen die verdeckten Vorbereitungen des Kiewer Regimes auf eine Offensivoperation im Donbass im März 2022.

Das russische Verteidigungsministerium hat das Original des geheimen Befehls des Kommandeurs der ukrainischen Nationalgarde, Generaloberst Mykola Balan, vom 22. Januar 2022 veröffentlicht.

Der Befehl trägt den Titel „Über die Organisation der Vorbereitung der taktischen Gruppe des Bataillons der 4. operativen Brigade zur Durchführung von Kampf(sonder)aufgaben im Rahmen der Operation der kombinierten Kräfte innerhalb der Brigade der Streitkräfte der Ukraine“.

Das Dokument ist an die Leiter der nördlichen Kiewer, südlichen Odessaer und westlichen Gebietsverwaltungen der Nationalgarde der Ukraine gerichtet.

In dem Befehl, der den Befehlshabern der ukrainischen Nationalgarde übermittelt wurde, wird der Plan zur Vorbereitung einer der Angriffsgruppen für offensive Maßnahmen in der sogenannten „Operation der vereinten Kräfte“ im Donbass erläutert.

Das Dokument regelt die organisatorische und personelle Struktur des Bataillons und der taktischen Gruppe der 4. operativen Brigade der Nationalgarde, die Organisation ihrer umfassenden Unterstützung und die Unterstellung unter die 80. separate Luftlandebrigade der Ukraine.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Einheit der ukrainischen Luftlandetruppen seit 2016 von amerikanischen und britischen Ausbildern in Lwiw im Rahmen der Ausbildungsprogramme nach „NATO-Standard“ ausgebildet wird.

Der stellvertretende Kommandeur der Nationalgarde wurde mit der Organisation der Vorbereitung der Kampfbereitschaft des Bataillons und der taktischen Gruppe der Nationalgarde als Teil der 80. separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte vom 7. bis 28. Februar 2022 beauftragt.

Gemäß dem Befehl wurde der stellvertretende Kommandeur der Nationalgarde damit beauftragt, vom 7. bis 28. Februar 2022 eine Gefechtsausbildung für ein Bataillon und eine taktische Gruppe der Nationalgarde innerhalb der 80. separaten Luftlandebrigade der Streitkräfte der Ukraine zu organisieren.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ganze fünf Absätze des 4. Punktes der sorgfältigen Auswahl des Personals, ihrer psychologischen Überprüfung und der Sicherstellung ihrer hohen Motivation gewidmet sind.

Zu diesem Zweck wird die Nationalgarde angewiesen, sie mit „visuellem Agitations-, Informations- und Propagandamaterial, Fahnen und Druckerzeugnissen“ zu versorgen.

Der für Personal zuständige stellvertretende Kommandeur der Nationalgarde wurde angewiesen, „ein funktionierendes System der moralisch-psychologischen Unterstützung des Bataillons und der taktischen Gruppe der 4. Brigade für operative Einsätze, der internen Kommunikation der Kommandeure mit den Untergebenen und der Information zu organisieren.“

Gleichzeitig sei es wichtig sicherzustellen, dass die Soldaten „über die Entscheidungen der Führung und die Wichtigkeit der Erfüllung der anstehenden Aufgaben informiert sind.“

Ich weise besonders darauf hin, dass Punkt 12 des Befehls den Einsatz von Angehörigen der Nationalgarde, die bei psychologischen Tests zum Kriterium „Risikobereitschaft“ „unbefriedigende“ Ergebnisse erzielt haben, im Bereich der Kampfbereitschaft und am Ort der Ausführung von „besonderen Kampfaufgaben“ verbietet.

Alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Kampfbereitschaft sollten bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, um die Erfüllung der Kampfaufgaben im Rahmen der ukrainischen „Operation der vereinten Kräfte“ im Donbass sicherzustellen.

Das Dokument trägt die Originalunterschriften der für die Durchführung der Aufgaben Zuständigen des Kommandos der ukrainischen Nationalgarde.

Wir erinnern uns noch gut an die Erklärungen der Führung des Kiewer Regimes, die im Februar von den westlichen Medien wiederholt wurden, wonach es angeblich keine Pläne für die bewaffnete Übernahme der Volksrepubliken Lugansk und Donezk gebe, und an ihren Wunsch, alle Probleme angeblich mit „politischen und diplomatischen Mitteln“ zu lösen.

Die Originale der geheimen militärischen Dokumente der ukrainischen Nationalgarde beweisen jedoch eindeutig die Unwahrheit dieser Behauptungen.

Die von den russischen Streitkräften seit dem 24. Februar durchgeführte militärische Sonderoperation kam einer groß angelegten Offensive ukrainischer Stoßtrupps gegen die nicht von Kiew kontrollierten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im März dieses Jahres zuvor und vereitelte sie.

Somit bleibt nur eine Frage: Wie stark waren die US-Führung und ihre NATO-Verbündeten in die Planung und Vorbereitung der Operation zur Erstürmung des Donbass durch die ukrainische Truppen Anfang März verwickelt. Also alle diejenigen, die sich heute so sehr um den Frieden in der Ukraine sorgen.

Ende der Übersetzung

Hier noch die veröffentlichte Dokumente

dokumentynuaHerunterladen

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-militaer-veroeffentlicht-erbeutete-angriffsbefehle-der-ukraine

tagesspiegel.de, 9. März 2022, UPDATE 11:16 Uhr

Zitat: Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.

Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er.

Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.

Dann könnte man diskutieren, „wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte“, sagte Showkwa. „Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann“, fügte er hinzu. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein.“

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es zuvor in einer Mitteilung der ukrainischen Regierungspartei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“.

Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Sluha Narodu zeigte sich in seiner Mitteilung dazu bereit, ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, heißt es.

Keine Gebietsabtrennungen an Russland

Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. „Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“

Am Montag hatte sich Selenskyj im US-Sender „ABC“ zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.

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Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. „Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.“

Selenskyj forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. „Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.“ Er räumte ein, dass Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu verhindern.

„Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten“

Zuvor hatte Selenskyj bekräftigt, trotz der Kämpfe um die Hauptstadt ebenjene nicht verlassen zu wollen. „Ich bleibe in Kiew, in meinem Büro“, sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Ich verstecke mich nicht, ich bleibe in meinem Büro. Und ich habe vor niemandem Angst.“

„Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir“, sagte Selenskyj.

Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die „hochprofessionellen Militärs“ würden im Kampf gegen die „russische Aggression“ benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste.

Selenskyj kritisierte zudem scharf einen russischen Luftangriff westlich von Kiew, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden waren. „Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschießen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?“

Moskau will nach eigenen Aussagen keinen Regierungswechsel

Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

Selenskyj sagte, man werde weiter mit Russland sprechen. „Wir sind Realisten. Deshalb werden wir reden. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden“, sagte er. Jeder Tag des Kampfes schaffe „bessere Bedingungen“ für die Ukraine. „Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg.“

Laut Angaben des Außenministeriums in Moskau zielt der russische Militäreinsatz in der Ukraine nicht auf den Sturz der ukrainischen Regierung. Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagt die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde.

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Äußerungen Putins in der Vergangenheit hatten dagegen den Eindruck erweckt, Russland wolle die Regierung stürzen und durch eine kremlfreundliche ersetzen. Auch westliche Geheimdienste hatten unter Berufung auf russische Quellen von diesem Ziel berichtet. (dpa, AFP)

Info:  https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-an-gebietsabtrennungen-selenskyj-offenbar-bereit-ueber-neutralitaet-der-ukraine-zu-verhandeln/28140644.html

Wolodimir Selenskij verleiht im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den Titel »Held der Ukraine«, 1.12.2021 (Kiew)

jungewelt.de,  Ausgabe vom 09.03.2022, Von Reinhard Lauterbach

Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert

Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten.

Das hatte mehrere Gründe. Die ukrainische Armee ist in der Zwischenzeit erheblich aufgerüstet und modernisiert worden, so dass sie mittlerweile auch in der Lage ist, den russischen Truppen substantiellen Widerstand entgegenzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die Faschistenbataillone nach 2015, als sie aus jeder staatlichen Disziplin herauszufallen drohten und sich anschickten, ihren Unterhalt als normale Schläger- und Mordbanden zu verdienen, in die regulären militärischen Strukturen eingegliedert wurden. Das sicherte ihnen regelmäßige Finanzierung und band sie halbwegs in die Kommandokette ein.

Auf diese Weise wurde das ursprünglich mit Spenden ukrainischer Oligarchen finanzierte Bataillon »Asow« – es trat als »Sondereinheit der Miliz« in die Geschichte ein, als es am 9. Mai 2014, eine Woche nach dem Pogrom von Odessa, in Mariupol Feiern der Bürger zum sowjetischen Siegestag zusammenschoss – auf Regimentsstärke aufgestockt und der dem Innenministerium von Arsen Awakow unterstellten Nationalgarde angeschlossen. Das heißt, es hat eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden. Heute besteht das Gros der ukrainischen Truppen in Mariupol aus »Asow«-Leuten. Sie haben sich in den Wohnvierteln der Stadt verschanzt und sind offenbar bestrebt, die Zivilisten als lebende Schutzschilde für sich selbst in der Stadt zu halten.

Ähnlich war es mit anderen Einheiten, so dem aus entlassenen Kriminellen rekrutierten Bataillon »Aidar«. Nachdem sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen von seiten dieser Einheit berichtet hatte, wurde sie aus dem Rampenlicht herausgehalten, blieb aber bestehen. Anfang dieses Monats wurde ein ehemaliger Kommandeur der Terrortruppe, Maxim Martschenko, von Präsident Wolodimir Selenskij zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt. Seine Mission bedarf keiner großen Erläuterung: eine Region, in der »prorussische« Neigungen befürchtet werden, im Griff halten. Genau wie es Kiew Ende April 2014 gemacht hat, als es eine Bande vom »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij rekrutierter rechter Charkiwer Fußballhooligans in einen Zug setzte und unter dem Vorwand eines Ligaspiels nach Odessa entsandte, wo die Lage damals auf der Kippe zu stehen schien. Die Folge war der Pogrom vom 2. Mai mit seinen 48 bei lebendigem Leib verbrannten oder zu Tode geprügelten Maidan-Gegnern.

In den Jahren des »eingefrorenen Konflikts« im Donbass sah es so aus, als hätte sich der ukrainische Faschismus wieder auf den Status einer lautstarken Minderheit zurückentwickelt, den er traditionell innehatte. Die Teilnehmerzahlen der regelmäßig veranstalteten Kundgebungen etwa zum Geburtstag von Stepan Bandera (Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) gingen kontinuierlich zurück, sogar ein keiner faschistoiden Sympathien verdächtiges Portal wie Strana.news schrieb über die »begrenzte Mobilisierungsfähigkeit der Radikalen«.

Aber das ist eine Täuschung. Denn ein dritter Aspekt ist demgegenüber wenig beachtet worden, obwohl er politisch der bedenklichste ist: Es geht um die »Normalisierung« faschistischen Gedankenguts in der ukrainischen Gesellschaft. Bandera wird in den Schulbüchern als Nationalheld dargestellt, der Gründungstag der von seiner »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) – nicht durch Bandera selbst, er saß zu diesem Zeitpunkt in der Prominentenbaracke des KZ Sachsenhausen, wo die Nazis potentielle Bündnispartner aus den okkupierten Gebieten zur weiteren Verwendung versammelt hatten – 1942 gegründeten »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA), der 14. Oktober, wurde zum offiziellen Staatsfeiertag und Ersatz des sowjetischen »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23. Februar.

Dabei hat sich die Kontextualisierung der Aktivitäten der OUN-Faschisten radikal gewandelt. Sie werden heute als das dargestellt, was sie subjektiv vermutlich auch waren: in erster Linie radikale ukrainische Nationalisten, die sich auf der Suche nach Bündnispartnern an die hielten, die in den 1930er und 40er Jahren zu haben waren. Da die sowjetische Geschichtserzählung als ideologische Konkurrenz heute in der Ukraine tabuisiert ist, stehen die Leute Banderas als ukrainische Patrioten da, ihre Mitwirkung an den Morden der deutschen Einsatzgruppen wird totgeschwiegen oder heruntergespielt. Im Bereich des Alltagsbewusstseins zeigt sich diese »Normalisierung« des ukrainischen Faschismus beispielsweise darin, dass die Molotowcocktails, die Kiewer Mittelschichtler zur Abwehr eines russischen Angriffs auf die Hauptstadt basteln, laut einer Reportage der polnischen Gazeta Wyborcza inzwischen als »Bandera-Smoothies« bezeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund gewinnt eine aktuelle Äußerung von Präsident Selenskij gegenüber dem US-Fernsehsender ABC an fataler Tragweite. Er sagte, über die Zukunft der Krim und des Donbass sowie über die Neutralität des Landes könne man mit Russland zur Not reden, aber dessen Forderung nach einer »Entnazifizierung der Ukraine« bedeute »die Zerstörung der Ukraine als Nation«, sie sei »ein Völkermord wie in den vierziger Jahren«. Das heißt im Klartext: Ein durch seine Kollaboration mit dem Naziregime kompromittierter Nationalismus wird zum Kernelement ukrainischen Nationalbewusstseins hochstilisiert. Und das durch einen Präsidenten mit jüdischen Wurzeln.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html

Das Buch, das jetzt auf Deutsch erschien, beschreibt ein ähnliches Szenario wie im Ukraine-Krieg – und ist ein Plädoyer, den Kontinent abwehrbereiter zu machen.

Zitat: Eine der größeren Merkwürdigkeiten dieser Tage ist, dass man häufiger auf Ex-Generäle mit ausnehmend guter Laune trifft. Das liegt vermutlich daran, dass sie seit Putins Überfall auf die Ukraine gefragte Gesprächspartner in Nachrichtensendungen und Talkshows sind. Nachdem man in den letzten Jahren kaum Interesse an ihrer Expertise zeigte, können sich einige von ihnen kaum vor Nachfragen retten. Manche wirken dabei besonders schneidig.

Auf den ehemaligen General und früheren Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann trifft das nicht zu. Er ist ein Mann, der seine Worte bedächtig wählt. Doch auch er sagt in diesen Tagen erstaunliche Sätze. „Ich bin sehr entspannt und mache mir wenig Sorgen wegen der Sicherung der Ostflanke der Nato“, sagte er am Montag und ließ wenig Zweifel daran, dass er der Meinung ist, dass die Abschreckungsstrategie der Nato auch im aktuellen Krieg funktioniert. In dieser Hinsicht sei er zuversichtlicher als während seiner gesamten aktiven Dienstzeit, so Naumann: „Ich bin sicher, dass wir unser Bündnisgebiet schützen können.“ Putin werde sich nicht gegen 30 freie Nationen stellen.

Naumann sprach bei der Vorstellung eines Buches, für das er das Vorwort geschrieben hat. Es heißt „Future War: Die Bedrohung und Verteidigung Europas“, kam im vergangenen Jahr auf Englisch heraus und erschien nun in deutscher Übersetzung. Durch den Krieg in der Ukraine ist der Titel zwar bereits jetzt veraltet, das Anliegen des Buches aber könnte gar nicht aktueller sein. Am Montag wurde es in Berlin vorgestellt und natürlich stand der gegenwärtige Krieg im Mittelpunkt der Diskussion.

In seinem Vorwort zu dem Buch geißelt der 81-jährige Naumann Deutschland als eine Nation, die notorisch nach innen blickt und dessen Politiker „das Volk durch großzügigen, aber von künftigen Generationen kaum noch zu bezahlenden Sozialtransfer einlullten und Wettbewerbsfähigkeit oft durch Unruhe vermeidende Sanktionen bewahrten“. Das Buch sei ein Weckruf für Europa, so Naumann.

Geschrieben wurde es von John R. Allen (General a. D. des United States Marine Corps), Frederick Ben Hodges (Generalleutnant a. D. der United States Army,) und dem britischen Militärhistoriker Julian Lindley-French. Diesen bezeichnete Hodges am Montag als Kopf des Autorentrios. Es beschreibt auf gut 400 Seiten den Angriff auf Europa, das durch eine weitere, diesmal künstlich erschaffene Covid-Pandemie geschwächt ist. Russland verleibt sich in einem nun wenige Tage

dauernden Blitzkrieg die baltischen Staaten ein. Europa muss das hinnehmen, weil die USA damit befasst sind, sich den chinesischen Expansionsgelüsten zu erwehren.

Das Kriegsszenario im Buch endet damit, dass Putin die deutsche Bundeskanzlerin anruft: „Er teilte ihr mit, dass seine ‚begrenzte Korrektur‘ vorbei sei, und dass Russland mit dem neuen strategischen ‚Gleichgewicht‘ in Europa zufrieden sei.“ Die USA zeigten sich wenig bereit, wegen unbedeutender kleiner Staaten, die die meisten Amerikaner gar nicht kennen,  eine nukleare Auseinandersetzung zu riskieren. Die EU streitet über Sanktionen und Putin ist zu Hause der große Kriegsheld. So schließt das Szenario im Buch, an das die Autoren viele Kapitel anschließen, in denen sie auf notwendige technische Aus- und Aufrüstung verweisen, um die Nato und damit auch Europa verteidigungsbereiter für den anstehenden Hyper-Krieg zu machen, der mit Künstlicher Intelligenz und Cyberattacken geführt werde. Das ist dann der Moment, in dem der Leserin und dem Leser klar wird, dass es eben doch erst einmal um eine Hypothese in dem Buch geht.

Darauf verwies am Montag auch der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der das Buch dem fast durchweg männlichen Publikum in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vorstellte. Es sei ein wichtiges und äußerst sachkundiges Buch, das in den

Sicherheitshorizont auch den Zivil- und Katastrophenschutz mit einbeziehe. Aber, so de Maizière: „Ich finde, es ist zu pessimistisch.“ So gingen die Autoren mit der Europäischen Union hart ins Gericht, setzten sie aber auch mit Europa gleich. „Großbritannien und Norwegen sind jedoch wichtige Partner, die man nicht außen vor lassen kann“, sagte der CDU-Politiker. Die Einstellung gegenüber den USA fand er wiederum nicht kritisch genug: „Es gibt nicht nur das Biden- Amerika, sondern auch das Trump-Amerika.“

De Maizière hält im Buch zudem die Stärke Russlands für überschätzt. Darin sei so viel von Künstlicher Intelligenz und Cyberangriffen die Rede, dabei zeige sich gerade beim Kriegsverlauf in der Ukraine, dass beim russischen Militär die Modernisierung offenbar gescheitert sei. „Außerdem scheint es mit dem Können der russischen Soldaten auch nicht so weit her zu sein“, sagte der CDU-Politiker. Der Westen solle daher seine Stärke nicht unterschätzen.

Frederick Ben Hodges pflichtete ihm angesichts der jüngsten Entwicklungen bei. Man habe, so Hodges, bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz bis in den Kreml hören können, wie Europa eine Tür zugeschlagen habe. Deutschland sei angesichts seiner Größe und

Wirtschaftskraft der Schlüssel bei der Stärkung der europäischen Verteidigungskraft. „Deutschland ist für die USA der wichtigste Bündnispartner in Europa“, sagte Hodges und verwies dabei auch auf die US-Stützpunkte in Landstuhl und Rammstein.

Mitautor Julian Lindley-French verwies dagegen auf die Rolle Chinas, das ähnliche Bestrebungen zeige wie Russland. Es sei eher eine zeitliche Frage, wann und wie China sich Taiwan einverleiben werde. Im Publikum saß auch der taiwanesische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh,

der die gleichen Befürchtungen äußerte und das Interesse seines Landes an einer starken Nato bekräftigte.

Der nächste Konflikt könnte mit China sein

Ein erstarktes Europa, so die These in dem Buch, wäre nicht nur für die USA ein wichtigerer Partner, sondern auch ein Machtfaktor gegen China. „Future War“ macht damit unmissverständlich klar, dass Europa längst nicht mehr die Insel der Seligen ist, für die es sich zu lange gehalten hat. Aber es gibt auch Versöhnliches. Ganz am Ende findet sich ein zweites Szenario des eingangs geschilderten Kriegs. Darin bezwingt ein geeintes Europa den russischen Aggressor und verhindert den Dritten Weltkrieg. Militärs lieben eben auch das Happy End. Es sollte möglichst bald auch für die Ukraine wahr werden.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buchvorstellung-future-war-soll-ein-weckruf-fuer-europa-sein-li.215858

unser Kommentar: Wieder nichts gelernt, Honig um´s Maul geschmiert und weiter so. Hinein in den Geist der Vergangenheit, wo der Friede stets bewaffnet sein will, aber jetzt im Bewusstseim imperialer Stärke als die Vereinigten Staaten von USA + EU gegen die aufstrebende Weltmacht China und die angeblich überschätzte Stärke Russlands.

merkur.de, 09.03.2022, 15:48 Uhr

Ob Unwetter, Evakuierung oder Brand: Wer seine Wohnung fluchtartig verlassen muss, sollte die wichtigsten Dinge griffbereit haben. Ein Notfallrucksack kann helfen.

Es gibt Notfall- und Krisen-Situationen*, in denen Menschen schnell ihr Haus verlassen müssen, um ihr Leben zu retten – etwa bei einem Wohnungsbrand oder drohende Überschwemmungen. Auch ein Munitionsfund in der Nachbarschaft kann zu einer plötzlichen Evakuierung führen. Dann bleibt oft keine Zeit mehr zu packen. Und selbst wenn: In diesen stressigen Situationen vergisst man gerne das Notwendigste. Ein gepackter Notfallrucksack hilft dabei, dass Sie immer das Wichtigste griffbereit haben.

Packliste für Notfallrucksack: Was gehört hinein?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine Packliste herausgegeben, welche Dinge in keinem Notfallrucksack fehlen sollten. Dazu gehören wichtige Dokumente ebenso, wie nützliche Utensilien, Kleidung oder Lebensmittel:

• Dokumentenmappe mit den wichtigsten Papieren (siehe unten)
• Erste-Hilfe-Material
• persönliche Medikamente
• Wasserflasche
• Verpflegung für 2 Tage in staubdichter Verpackung
• Essgeschirr und -besteck
• batteriebetriebenes Radio, Reservebatterien
• Taschenlampe, Reservebatterien
• Schlafsack oder Decke
• Kleidung für ein paar Tage (nach dem Zwiebelprinzip), auch Regenkleidung einplanen
• Kopfbedeckung
• Handschuhe
• Hygieneartikel (zum Beispiel Artikel für Monatshygiene, Windeln) für ein paar Tage
• (FFP2-)Schutzmaske, behelfsmäßiger Atemschutz
• für Kinder: Brustbeutel oder eine SOS-Kapsel (werblicher Link) mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift (SOS-Kapseln erhalten Sie in Kaufhäusern, Apotheken und Drogerien).

Das Notgepäck soll dabei helfen, die ersten Tage außer Haus zurechtzukommen, etwa in einer Notunterkunft oder bei Bekannten. Ein Rucksack ist dabei praktischer als ein Koffer, da Sie beide Hände freihaben. Pro Familienmitglied sollten Sie einen Notfallrucksack einplanen.

Was gehört in die Dokumentenmappe?

In die Dokumentenmappe gehören etwa Familienurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden) bzw. Stammbuch im Original, beglaubigte Kopien von Zeugnissen, Testament, Patientenverfügung, aber auch von Bankkonten und wichtigen Versicherungen. Auch eine Kopie von Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Fahrzeugpapieren ist sinnvoll. Eine genaue Liste, was in die Dokumentenmappe gehört, finden Sie hier.

Im Notfall nicht vergessen: Personalausweis, Geld und Schlüssel

Einige Dinge können Sie leider nicht im Voraus packen. Im Notfall sollten Sie also immer noch zusätzlich an folgende wichtige Dinge denken:

• Personalausweis / Reisepass
• Bargeld, Geldkarten
• Gesundheitskarte der Krankenversicherung
• Impfpass
• Haustürschlüssel, ggf. Autoschlüssel
• Handy / Smartphone falls vorhanden, damit Sie mit Angehörigen in Kontakt bleiben können

Notvorrat anlegen – welche Lebensmittel sind sinnvoll?

Im Falle eines großflächigen Stromausfalls („Blackout“), bei dem Supermärkte und Tankstellen geschlossen sind, oder bei Problemen mit der Wasserversorgung kann es auch sinnvoll sein, die wichtigsten Lebensmittel im Haus zu haben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt für diese Fälle, einen Notvorrat an Essen und Getränken für 10 Tag anzulegen. Eine Liste an Lebensmitteln, die Sie für Notfälle immer auf Vorrat haben sollten, finden Sie in diesem Artikel.

Der Katastrophenfall kann schnell eintreten – ob durch Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien. Wer für die Katastrophen vorsorgen möchte, sollten diese Vorräte kaufen.

Seit Anfang 2020 ist die Corona-Pandemie das beherrschende Thema. 7-Tage-Inzidenzen, Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und vieles mehr bestimmen seitdem das tägliche Leben. Nun wurde Corona von der Invasion der russischen Armee in die Ukraine verdrängt. Im Sommer gab es heftige Regenfälle im Westen der Bundesrepublik. Katastrophen – ob durch den Menschen oder die Natur – häufen sich. Viele Menschen, die Prepper, wollen sich auf den Ernstfall vorbereiten und treffen Vorsorge für den Katastrophenfall. Doch was benötigt man, wenn man 14 Tage in der Wohnung oder im Haus eingeschlossen ist? Welche Lebensmittel sind wichtig und haltbar? Erfahren Sie hier, welche Vorräte und Gegenstände Sie auf jeden Fall kaufen sollten. Viele Dinge sollten Campingurlaubern bekannt vorkommen, gibt es doch einige Parallelen zum Wohnmobilzubehör*.

Wasser und Lebensmittel sind essenziell wichtig für die Vorsorge für den Katastrophenfall. Doch mit wie viel Verpflegung pro Person muss gerechnet werden? Welche Medikamente sind wichtig? Was ist mit Hygieneartikeln und wichtigen Dokumenten? Und woher bekommt man wichtige Infos, wenn Smartphone und TV nicht mehr funktionieren? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine Liste erstellt, mit der Sie für den Katastrophenfall vorsorgen können. Weiter unten im Text finden Sie zudem eine Übersicht der Lebensmittel, die vier Personen in 14 Tagen benötigen. Diese Zahlen gehen aus dem Vorratskalkulator des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor.

Inhaltsverzeichnis

1. Diese Getränke und Lebensmittel sind wichtig
2. Die Hausapotheke für den Notfall
3. Diese Hygieneartikel sollten Sie kaufen
4. Grundausrüstung für den Notfall
5. Vorratskalkulator: Grundnahrungsmittelvorrat für 4 Personen und 14 Tage

Anhand der folgenden Liste können Sie sich einen Überblick verschaffen, welche Gegenstände und Lebensmittel für den Katastrophenfall benötigt werden.

Vorsorge für den Katastrophenfall: Diese Getränke und Lebensmittel sind wichtig

• Getränke: 2 Liter pro Tag und Person
• Lebensmittel: Getreideprodukte (Brot, Kartoffeln, Nudeln, Reis), Gemüse, Hülsenfrüchte, Obst, Nüsse, Milch/Milchprodukte, Fisch, Fleisch, Eier, Fette/Öle, Sonstiges (Fertiggericht, Honig, Salz, Pfeffer, Schokolade etc.)

Info: https://www.merkur.de/leben/wohnen/notfallrucksack-packliste-notgepaeck-ausweis-zeugnisse-lebensmittel-flucht-katastrophenfall-91393444.html

Vorsorge für den Katastrophenfall: Grundnahrungsmittelvorrat für 4 Personen und 14 Tage**

german-foreign-policy.com, 9. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland entwickelt sich zur Bedrohung für die Weltwirtschaft. Nach der gestrigen Verhängung eines US-Erdölembargos gegen Russland ist der Ölpreis auf neue Rekordhöhen geschnellt. Auch deutsche Politiker fordern, die EU solle sich anschließen; für diesen Fall sagen Ökonomen eine gravierende Wirtschaftskrise nicht nur für Deutschland sowie die EU, sondern für große Teile der Welt voraus, die ärmere Staaten in den Kollaps stürzen könnte. Schon jetzt ist die Nahrungsmittelversorgung etwa von Teilen Afrikas bedroht, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel behindern; Russland ist bei beidem einer der größten Produzenten der Welt. Die akute Gefährdung ärmerer Staaten geht mit Mordaufrufen von Politikern aus Europa und den USA einher, die öffentlich wünschten, Russlands Präsident Wladimir Putin möge umgebracht werden. In deutschen Talkshows wird die Errichtung einer NATO-Flugverbotszone gefordert, die nach einhelligem Urteil von Experten in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland führt. Der Kiewer Botschafter in Berlin prangert die Angst vor einem Atomkrieg an.

Zitat: Das Erdölembargo

Deutsche Politiker fordern unverändert ein Ölembargo gegen Russland. Zwar hatte Kanzler Olaf Scholz am Montag erklärt, für die Bundesregierung komme ein solches Embargo derzeit nicht in Betracht. Doch wird die Forderung weiterhin vorgetragen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verlangte schon am Sonntag: „Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen.“[1] Gestern sprach sich nun auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für ein Erdölembargo gegen Russland aus. „Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind“, erklärte Heusgen, „die würden das auch mittragen, wenn bei ihnen es in der Stube etwas kälter würde.“[2] Die USA haben gestern in einem unilateral beschlossenen Vorstoß ein nationales Erdölembargo beschlossen. Wie US-Präsident Joe Biden mitteilte, wird russisches Erdöl in Zukunft „an amerikanischen Häfen nicht mehr angenommen“.[3] Unklar ist, wie die Vereinigten Staaten die Versorgungslücke schließen wollen. Aktuell verhandelt die US-Administration mit Venezuela, das bislang unter US-Sanktionen stand. Allerdings gehen Experten davon aus, dass auch das venezolanische Erdöl nicht ausreicht, um den aktuell durch das Russland-Embargo entstehenden Bedarf zu schließen.

Vom Kollaps bedroht

Die Risiken, die schon mit dem US-Erdölembargo verbunden sind, sind erheblich; gestern schnellte der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent zeitweise auf gut 132 US-Dollar in die Höhe und näherte sich damit dem bisherigen historischen Höchstpreis von 2008, der bei rund 143 US-Dollar liegt. Sollten auch Berlin und die EU den Forderungen von Röttgen, Heusgen und anderen nachkommen, wäre mit noch weitaus schlimmeren Folgen zu rechnen. Gestern äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu, es gehe dann nicht mehr nur um „solche Preissprünge“, sondern um „eine dauerhaft hohe Preisbindung der fossilen Energien“ – mit gravierenden Folgen: „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“ Dann stünden „Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit“ bevor – auf lange Zeit: „Wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen“, sondern eher über „drei Jahre“.[4] Dabei hätten dauerhafte Energiepreise in einer historischen Höhe Folgen, die weit über Deutschland und Europa hinausgingen und vor allem ärmere Länder träfen. Letztlich könne ein solcher Energiepreisanstieg, hieß es gestern, „zum Kollaps ganzer Staaten in Asien, Afrika und Südamerika führen“.[5]

Hungersnöte

Gravierende Folgen haben die Sanktionen auch für die globale Lebensmittelversorgung. Dies liegt zum einen daran, dass Russland und die Ukraine bedeutende Getreideexporteure sind, zum anderen daran, dass Russland und Belarus riesige Mengen an Düngemitteln exportieren. Bereits Russlands Krieg gegen die Ukraine blockiert die ukrainische Getreideausfuhr. Hinzu kommt nun aber, dass die Sanktionen zusätzlich den russischen Getreideexport erschweren: zum einen, weil die Lieferungen aufgrund des SWIFT-Ausschlusses vieler russischer Banken nicht mehr bezahlt werden können; zum anderen, weil Russlands wichtigster Exporthafen in Noworossijsk mit westlichen Sanktionen belegt worden ist.[6] Experten warnen längst vor neuen Hungersnöten etwa in Ostafrika. Darüber hinaus wiegt schwer, dass auch der russische Düngemittelexport unter den Sanktionen leidet.[7] Dies führt zum einen zu Düngermangel, zum anderen zu steigenden Düngemittelpreisen; beides droht für die weltweite Nahrungsmittelproduktion und damit für die Nahrungsmittelversorgung vor allem auch der ärmeren Staaten dramatische Konsequenzen mit sich zu bringen. Leidtragende sind die Bevölkerungen diverser Länder, die mit dem Konflikt zwischen den westlichen Mächten und Russland meist nichts zu tun haben.

„Putin physisch eliminieren“

Das Motiv für die extremen Sanktionen, die schwerste Schäden anzurichten drohen, haben unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock sowie Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ganz offen benannt. Baerbock hatte geäußert, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Le Maire hatte am 1. März angekündigt: „Wir werden einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland führen. Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen.“[8] Ganz ähnlich äußerte sich US-Senator Lindsey Graham. Graham erklärte, solange Wladimir Putin in Russland als Präsident amtiere, solle die russische Bevölkerung „nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben“: „Sie müssen diesen Kerl loswerden.“[9] Graham ergänzte dies am 4. März auf Twitter um einen Mordaufruf: „Der einzige Weg, das zu beenden, besteht darin, dass jemand in Russland diesen Typ beseitigt.“ Dies war nicht der erste Mordaufruf im Westen. Bereits zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt, alles, was man sich zur Zeit wünschen könne, sei, „dass Putin physisch eliminiert wird“.[10] Nur aufgrund heftigen Protests distanzierte sich Asselborn später davon.

Rutschbahn in den Weltkrieg

Jenseits der Mordaufrufe wächst im Westen auch die Bereitschaft, einen Krieg der NATO gegen Russland und damit einen potenziellen Atomkrieg in Kauf zu nehmen. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche verlangt hatte, der westliche Militärpakt solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, schließen sich der Forderung stets neue Stimmen an. Unter Fachleuten herrscht Konsens, dass die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine einen Kriegseintritt der NATO gegen Russland bedeutete; damit befänden sich zwei Nuklearmächte in einem heißen Krieg gegeneinander – mit hoher Eskalationsgefahr. Neben – meist ukrainischen – Rednern auf Demonstrationen hat am Sonntagabend der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, in einer bekannten Talkshow für eine NATO-Flugverbotszone geworben. „Ich frage mich, was ist aus Deutschland geworden“, sagte Melnyk: „Angst ist jetzt der Ratgeber: ‘Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.‘“[11] Am Montagabend fragte in einer weiteren Talkshow die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth, ob es nicht „möglicherweise geboten“ sei, „dass die Nato aktiver wird“, etwa mit der Errichtung einer Flugverbotszone.[12] Omid Nouripour, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stufte daraufhin „eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland“ als „Rutschbahn Richtung 3. Weltkrieg“ ein.[13]

S. dazu „Russland ruinieren“, Die dritte Front und „Russland isolieren“.

[1] Norbert Röttgen: Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen! tagesspiegel.de 06.03.2022.

[2] USA setzen Ölembargo auf Agenda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022

[3] Amerika stoppt die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2022.

[4] Habeck: Prüfen Wege, um Energiepreise zu dämpfen. sueddeutsche.de 08.03.2022.

[5] USA setzen Ölembargo auf Agenda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022

[6] Marina Zapf: Putins Krieg: Droht eine Ernährungskrise? capital.de 08.03.2022.

[7] Olaf Zinke: Düngerpreise: Die Ruhe vor dem Sturm? – Der Krieg und die Folgen. agrarheute.com 01.03.2022.

[8] Michaela Wiegel: Paris: Totaler Finanzkrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

[9] Majid Sattar: Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[10] „Physisch eliminieren“: Außenminister Asselborn gesteht nach umstrittener Aussage Fehler ein. tageblatt.lu 02.03.2022.

[11] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022.

[12], [13] Christian Bartlau: „Hart aber fair“ zum Russland-Ukraine-Krieg: Grünen-Chef Nouripour ringt um Fassung. web.de 08.03.2022.

Text: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8864

spiegel.de, 08.03.2022, 11.17 Uhr

Trotz Energiesorgen wegen RusslandsanktionenHabeck gegen längere AKW-LaufzeitenDie Laufzeit deutscher Atommeiler soll trotz der Gaskrise nicht verlängert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete dies als »falschen Weg«. Auch einem Importstopp für russisches Öl erteilte er eine Absage.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gegen-laengere-laufzeiten-von-atomkraftwerken-a-f014a9ab-5827-49aa-8d72-1fd18d35e9f0

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Habeck zu Energie aus Russland

»Der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen«

spiegel.de, vom 06.03.2022, 21.46 Uhr

Im Falle ausbleibender Kohle- oder Gasimporte aus Russland erwägt Robert Habeck, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Andernfalls könne es zu Energieengpässen kommen. Die Union ist in der Frage gespalten.

Zitat: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht im Falle eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland einen schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck am Sonntag in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. »Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.«

Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. »Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.«

Mit Blick auf Kohlekraft sagte Habeck, es sei für den Fall der Fälle eine Möglichkeit, »Kraftwerke in der Reserve zu halten«. Sie sollten aber nicht weiterlaufen. »In der Reserve heißt, sie werden vorgehalten, sie werden nicht verschrottet, aber sie sind nicht mehr am Betrieb.« Er betonte, man müsse darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Mit Blick auf das Klima sagte Habeck: »Wir haben ja die andere Krise, die wir nicht aus dem Kopf verlieren dürfen.«

Union uneins über EnergieimporteAus der Union kommen verschiedene Äußerungen zu Energieimporten aus Russland. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp gefordert. »Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen«, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel«. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zulasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. »Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern«, erklärte Röttgen. »Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.«

Röttgen grenzt sich mit seiner Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab. »Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht«, hatte Merz am Samstag gesagt. »Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.«

CDU-Vize Karin Prien pflichtete Röttgen bei. Röttgen habe recht, erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntagabend. Russlands Gas- und Ölgeschäft müsse jetzt gestoppt werden. »Und das sollten wir mit unseren europäischen Partnern beraten und gemeinsam tun«, sagte Prien.

CSU-Vize Manfred Weber forderte im »Münchner Merkur« bei einer weiteren Eskalation der Angriffe auf die Ukraine, sich unabhängig von Energie aus Russland zu machen. »Gerade Öl und Kohle können wir mit anderen Partnern ersetzen«, sagte Weber. »Wir sollten, wenn notwendig, die Reißleine ziehen. Beim Gas die Leitungen zu kappen, wäre dann die nächste Option.«  svs/dpa

Info: https://www.spiegel.de/wirtschaft/robert-habeck-gruene-naechster-winter-waere-bei-stopp-von-energieimporten-eine-herausforderung-a-8a5251cb-6cbf-4ea1-9c52-fb9525e125cb

unser Kommentar: Das ist noch kein konsequenter Ausschluss des Atomstroms, die Büchse der Pandora bleibt geöffnet, und wenn unsere Feinde das erzwingen, dann steigen wir mit dem Grünen-Habeck aus dem AKW-Stromausstieg notfalls wieder aus.

Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung

Zitat: NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist sowenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.
2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.
3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.
4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.
5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.
6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

www.natwiss.de

info@natwiss.de

Info: http://natwiss.de/?na=v&nk=16770-3f45417d90&id=39

businessinsider.de, 08. Mrz 2022, 10:06, Christiane Rebhan

IMPFPFLICHT-DEBATTE IM BUNDESTAG: RKI STELLT FREMDSCHUTZ INFRAGE

Zitat: Wieder einmal hat das Robert-Koch-Institut (RKI) ohne Information der Öffentlichkeit seine Einschätzung zur Corona-Pandemie geändert. Zuletzt sorgte derart eigenmächtiges Handeln der Gesundheitsbehörde bei der Änderung des Genesenenstatus für mächtig Ärger. Dieses Mal gerät die geplante Impfpflicht durch eine RKI-Änderung ins Wackeln.

Denn vergangenen Montag änderte die Gesundheitsbehörde, die direkt dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstellt ist, ihre Risikobewertung zu Covid-19. Seitdem ist auf der Internetseite des RKI nicht mehr zu lesen: „Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion (…) sowie die Impfung erforderlich.“ Stattdessen bekennt das RKI, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlässt. Jetzt rät das RKI auch Geimpften und Geboosterten, sich weiter an die AHA-Regeln zu halten und möglichst wenig Kontakte zu anderen Menschen zu haben. Von der Impfung als Übertragungsschutz ist nicht mehr die Rede.

Doch genau darauf stützen sich die Befürworter einer Impfpflicht. Im Bundestag wird am 17. März erneut diskutiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend für alle über 18 Jahren in Deutschland sein sollte. Die Unterstützer der allgemeinen Impfpflicht rund um die gesundheitspolitischen Sprecher Heike Baehrens (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) schreiben in

ihrem Gesetzesentwurf, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen. Als Grund, warum sie eine Impfpflicht durchsetzen wollen, schreiben sie: „Ausreichend hohe Impfquoten minimierten die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung.“

Das Problem: Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt in seiner rechtlichen Beurteilung zur allgemeinen Impfpflicht: „Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.“ Die Juristen sind der Meinung, dass die Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Dieser sei nur dann verhältnismäßig, wenn ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegeben ist, zum Beispiel dadurch, dass „das Risiko einer Virusübertragung (durch die Impfung) stark vermindert“ werde.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnte bereits Ende Januar, dass „der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist“ und sprach sich deshalb gegen eine Pflicht aus. Ihm und seinen Anhänger spielt das RKI nun in die Hände, heißt es von Parlamentariern. Aus Kreisen der SPD- und Grünen-Fraktion heißt es auf Nachfrage von Business Insider, dass sie die Einführung der Impfpflicht auf andere Argumente gestützt werde. Die RKI-Bewertung bereite deshalb kein Kopfzerbrechen. Allerdings hätten die Zuschriften von Impfpflicht-Gegnern seitdem wieder zugenommen.

In der CDU/CSU-Fraktion hält man es für „bedenklich“, dass das Gesundheitsministerium wieder einmal weder die Fachpolitiker noch die Bürger über den RKI-Schritt informiert hat. Auch Unionspolitiker vermuten, dass die Neuigkeit eher den Impfpflichtgegnern hilft.

Info: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/rki-aendert-corona-risikoeinschaetzung-damit-wackelt-die-begruendung-fuer-die-allgemeine-impfpflicht

merkur.de,08.03.2022, 05:24 Uhr, Von: Linus Prien

Im Four-Seasons-Hotel in New Orleans hielt Donald Trump eine Rede vor Spendern der seiner Partei. Der ehemalige Präsident teilte mit den Zuschauern auch einen bizarren Plan.

Zitat: New Orleans - Donald Trump redet hat vor Spendern über den Ukraine-Krieg gesprochen - und dabei einen so wirren wie angesichts seiner Präsidentschaftsabsichten beunruhigen Vorschlag gemacht: Man könne amerikanische Maschinen mit chinesischer Flagge nach Russland schicken und das Land zerbomben, meinte Trump. Im Anschluss könne man dann dabei zusehen, wie sich China und Russland bekämpfen und sich zurücklehnen.

Ukraine-Krieg: Wie sich Trump äußert

Trump hat sich in der Vergangenheit häufiger zu Putin und in den vergangenen Tagen auch zum Krieg in der Ukraine geäußert. Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten sind nicht ganz eindeutig. Auf der einen Seite verurteilt er Russlands Invasion und die Verantwortlichen.

Putins Verhalten und die Konsequenzen seien „entsetzlich“ sagt er bei einer Rede. Auf der anderen Seite lobt Trump Putin immer wieder: Russlands Präsident sei intelligent und stark. Anders als die Nato und der Westen.

Info: https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-donald-trump-krieg-china-russland-gruende-usa-wahlen-prorussisch-false-flag-91394429.html

unser Kommentar: Man fragt sich bei o. g. Äußerung zu wessen Lasten geht sie und für welchen Geist steht sie!

welt.de, vom 07.03.2022, Von Alfred Hackensberger Korrespondent

Die Stadt Irpin bei Kiew liegt unter Dauerbeschuss der russischen Armee. Eine Familie ist bereits getötet worden, die Menschen fliehen unter Angst, jederzeit von der russischen Armee getroffen zu werden. Doch nicht alle wollen ihre Heimat verlassen.

Die Brücke ist völlig zerstört. Nun führt der einzige Weg in Sicherheit über wackelige, feuchte Holzplanken übers Wasser aufs andere Ufer. Es sind alte Männer und Frauen, Familien mit kleinen Kindern, Menschen auf Krücken und in Rollstühlen, die aus Irpin rauswollen. Diese Stadt rund 25 Kilometer von Kiew entfernt liegt unter Dauerbeschuss der russischen Armee. Viel können die Menschen auf ihrer überhasteten Flucht nicht mitnehmen.

Was sie von ihrem Hab und Gut retten konnten, schleppen sie in Taschen, Koffern und Kisten mühsam über den Fluss. Auch die Haustiere, viele Katzen und Hunde lässt niemand zurück. Es sind Verzweiflung und Angst, die in den bleichen und durchgefrorenen Gesichtern der Flüchtenden zu erkennen sind.

„Tag und Nacht haben uns die Russen beschossen“, erzählt eine junge Frau. Sie zeigt dann ihre schmutzigen Hände. „Wir haben in unserer Wohnung Feuer gemacht“. Das ist das letzte Mittel, sich bei Minustemperaturen einigermaßen warmzuhalten, wenn Heizung und Strom nicht mehr funktionieren. Dann steigt die Frau aus Irpin in einen bereitstehenden Kleintransporter.

Er wartet auf einem Parkplatz, der nur wenige Hundert Meter von der zerstörten Brücke entfernt ist. „Schnell, schnell“, ruft ein Mitglied der Freiwilligeneinheiten, die für die Organisation der Evakuierung verantwortlich sind. Er winkt eine weitere Gruppe von Flüchtlingen heran. „Macht schon, macht schon, steigt ein!“

Gegenüber steht die Kirche mit goldfarbenem Dach und zersplitterten Fenstern. Ein russischer Mörser tötete auf dem Vorplatz einen der freiwilligen Helfer und eine dreiköpfige Familie. Rauch steigt noch aus einem der Nebengebäude der Kirche auf, das durch die Explosion Feuer gefangen hatte.

Es wird befürchtet, dass die russische Armee die fliehenden Menschen jederzeit beschießen könnte. Dabei hat sie eine Waffenruhe von 10 Uhr morgens bis 16 Uhr ausgerufen, um die Evakuierung aus Irpin zu ermöglichen. „Aber bei den Russen weiß man nie. Sie kennen keine Moral“, sagt Dimitri Dimischenko, einer der vielen Soldaten, die in der Umgebung postiert sind.

In Mariupol, der Hafenstadt am Schwarzen Meer, war die Evakuierung am Wochenende zweimal gescheitert, weil russische Truppen fahrende Busse mit fliehenden Zivilisten beschossen haben sollen.

LESEN SIE AUCH    BLINKEN-VORSTOSS  Kampfjets für die Ukraine – greift der Westen zu dieser riskanten Option?

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article237382897/Angriff-auf-Irpin-Bei-den-Russen-weiss-man-nie-Sie-kennen-keine-Moral.html

unser Kommentar: "Keine Moral zu kennen" ist schnell verallgemeinernd ausgesprochen, nährt den Rassismus und ist schlechter Journalismus.

jungewelt.de, 08.03.2022, Von Arnold Schölzel, Kommentar

Das erste Ergebnis des Ukrai­ne-Kriegs steht fest. Der US-Ökonom Michael Hudson drückte es am 28. Februar auf seinem Blog so aus: »Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben werden.«

Zitat: Hudson ist nicht der einzige, der zu dieser Schlussfolgerung kommt. Als Marxist führt er vor allem wirtschaftliche Gründe für seine These an: die Macht des militärisch-indus­triellen Komplexes, die Versuche der US-Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne, eine Monopolstellung im Dollar-Ölmarkt aufrechtzuerhalten, und das Ziel der »dritten US-Herrschaftssäule«, des Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren und unter Kontrolle zu halten. Langfristiger Traum aller zusammen sei, Russland zu zerschlagen oder dort zumindest eine Kleptokratie wie zu Zeiten von Boris Jelzin zu etablieren.

Es lässt sich sagen: Die USA haben das auch dringend nötig. Ihre globale Vormacht bröckelt, eine Krise jagt die andere. Die »Rede an die Nation«, die US-Präsident Joseph Biden am 1. März hielt, bestand daher vor allem aus Versprechungen, Pfeifen im Walde (»Wir kommen wieder in Ordnung«) und der Aussicht auf einen Sieg über Russland ohne Einsatz eigener Streitkräfte.

Ein Zeichen der Vernunft? Weit gefehlt. Denn an dieser Stelle kommt die Bundesrepublik ins Spiel. Sie beglaubigt den vorläufigen Sieg der USA im Ukraine-Krieg und wirft sich als faktische Kriegspartei in die Bresche. Das entspricht noch dem Verhalten des von den USA nach 1945 rekonstruierten deutschen Imperialismus: Im Zweifel beugt er sich den Forderungen der Führungsmacht. Beim BDI heißt das schon längere Zeit »Primat der Politik«.

Hudson hat insofern recht: Die Unterwerfung des deutschen Kapitals folgt den gegenwärtigen Interessen der drei US-Machtblöcke und ist zugleich Ergebnis einer langfristigen Strategie. Die Auffassung, dass zwischen Westeuropa und insbesondere zwischen Deutschland und Russland mit allen Mitteln Kooperation und ein System gegenseitiger Sicherheit verhindert werden müssen, war in London und Washington bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden. Die daraus abgeleitete Handlungsmaxime formulierte 1949 der erste NATO-Generalsekretär, der Brite Hastings Ismay, als Credo des antisowjetischen/antirussischen Paktes: »Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.« Das »Draußen« für Russland wurde nach 1990 in das Ziel Kolonialisierung verwandelt.

Ob das Untenhalten der Deutschen auf Dauer gelingt, darf seit der Rede von Scholz am 27. Februar bezweifelt werden. Das deutsche Regierungsprogramm zielt wirtschaftlich und militärisch auf neue Macht. Nach außen folgt es dem vorläufigen Sieger im Ukraine-Krieg, den USA. Deren Taumeln ist aber einkalkuliert. Scholz gibt der Bundesrepublik auf dem Weg zur Führungs- und Weltmacht einen entscheidenden Schub.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422170.taumelnder-sieger.html

german-foreign-policy.com, 8. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bemühungen der westlichen Mächte, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, führen nicht zum Erfolg. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche vor der UN-Generalversammlung alle Staaten der Welt aufgefordert, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg „jetzt ... Partei [zu] ergreifen“. Zwar verurteilte die Generalversammlung den Krieg mit klarer Mehrheit; zugleich sind die meisten Staaten jenseits des Westens und seiner engsten Verbündeten um eine Fortsetzung ihrer Kooperation mit Russland bemüht. Das gilt für China ebenso wie für Indien, das sich heftigem Druck aus den USA widersetzt. Auch die Staaten der Arabischen Halbinsel sind nicht zu einer Erhöhung ihrer Ölförderung zwecks Ermöglichung eines westlichen Ölembargos gegen Russland bereit. Ähnliches ist aus Südafrika, Lateinamerika und Südostasien zu hören; zur Begründung heißt es unter anderem, der Irak-Krieg und andere westliche Waffengänge ließen die westlichen Proteste gegen den Ukraine-Krieg skurril erscheinen. Ein Durchbruch des Westens bleibt bislang auf ganzer Linie aus.

Zitat: „Frei von Einmischung“

China hat gestern die stetigen Bemühungen der westlichen Mächte abgewiesen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, um einen Keil zwischen Moskau und Beijing zu treiben. Immer wieder hatten westliche Politiker zuvor versucht, die Volksrepublik zu einer öffentlichen Distanzierung von Russland zu veranlassen – im Wissen, dass China, strikt auf der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beharrend, den Überfall auf die Ukraine im Grundsatz scharf ablehnen muss. Beijing hat tatsächlich den russischen Einmarsch in die Ukraine nie verteidigt, sondern sich etwa in Abstimmungen der UNO stets enthalten. Allerdings hat es zugleich gewöhnlich darauf hingewiesen, dass der Westen den Konflikt nicht zuletzt mit der NATO-Osterweiterung systematisch zugespitzt hat, und konstatiert, der Krieg könne lediglich durch Verhandlungen beendet werden. Gestern hat Außenminister Wang Yi nun ausdrücklich betont, die Beziehungen zwischen Russland und China würden wegen ihrer „Unabhängigkeit“ geschätzt; beide Staaten seien „entschlossen, sie frei von Einmischung oder Zwietracht, durch Dritte gesät, zu halten“.[1] Außerdem widersetzten Moskau und Beijing sich jeglichem Versuch, eine „Kalte-Kriegs Gesinnung“ aufleben zu lassen. Die „Freundschaft“ zwischen ihnen sei „felsenfest“.

Kein Kurswechsel

Indien beharrt ebenfalls auf seiner Kooperation mit Russland. Es hatte sich zunächst in einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats, dann in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März, in denen es jeweils um eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ging, der Stimme enthalten. Am vergangenen Donnerstag war New Delhi daraufhin auf einem Gipfeltreffen des gegen China gerichteten Quad-Pakts (USA, Japan, Australien, Indien) erheblich unter Druck geraten, sich von Moskau zu distanzieren, vermied das letztlich aber konsequent.[2] Hintergrund ist nicht nur, dass Russland Indiens wichtigster Waffenlieferant ist. Hinzu kommt, dass New Delhi auf einer unabhängigen Außenpolitik besteht und die Kooperation mit Russland, einem Rivalen der USA, als eine Art Lackmustest dafür gelten kann. Washington droht nun zwar erneut, künftige indische Rüstungsgeschäfte mit Moskau mit harten Sanktionen zu bestrafen. Experten warnen allerdings, das könne nach hinten losgehen: Solche Strafmaßnahmen würden sich womöglich „als höchst schädlich für die USA“ erweisen, wird Harsh V. Pant, Forschungsdirektor der einflussreichen Observer Research Foundation (ORF), zitiert.[3] Ein indischer Kurswechsel ist nicht in Sicht.

Der Stimme enthalten

Erfolglos geblieben sind bislang auch alle Versuche, Südafrika zu einer Positionierung gegen Russland zu bewegen. Vor dem Votum der UN-Generalversammlung am 2. März hatten 24 europäische Botschafter die südafrikanische Regierung in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen und sich der Verurteilung Russlands anzuschließen. „Was die Welt jetzt braucht“, hieß es in dem Text, sei ein klares Ergebnis in der Abstimmung, „um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren“.[4] Pretoria verweigerte sich und enthielt sich der Stimme. Präsident Cyril Ramaphosa hat gestern bekräftigt, seine Regierung sei nicht bereit, gegen Moskau Position zu beziehen; man dringe vielmehr darauf, möglichst umfassende Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen. Ramaphosa erklärte, er sei enttäuscht, dass im Wortlaut der UN-Resolution ein Aufruf zur friedlichen Beendigung der Kämpfe „auf einen einzigen Satz kurz vor dem Ende“ des Textes reduziert worden sei.[5] Zum politischen Hintergrund gehört, dass in Südafrika die Unterstützung der USA sowie weiterer westlicher Staaten für das Apartheidregime ebenso unvergessen ist wie der US-geführte Überfall auf den Irak von 2003.[6]

Kein zusätzliches Öl

Keinen Durchbruch erzielen konnten die westlichen Mächte bislang auch bei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Emirate hatten sich zunächst beim Votum des UN-Sicherheitsrats zur russischen Invasion der Stimme enthalten, dann jedoch in der UN-Generalversammlung – wie auch Saudi-Arabien – für die Verurteilung des Einmarschs in die Ukraine gestimmt. Mit einem politischen Kurswechsel gegenüber Moskau ist dies freilich nicht verbunden gewesen. Dies zeigte sich, als Washington massiv Druck auf Riad und Abu Dhabi ausübte, ihre Ölproduktion deutlich stärker als geplant zu steigern. Zur Zeit weiten die OPEC und einige mit ihr verbündete Staaten, darunter vor allem Russland (OPEC+), ihre Ölförderung monatlich um 400.000 barrels per day aus. Washington hatte auf einer erheblich schnelleren Ausweitung bestanden, um ein Erdölembargo gegen Russland durchsetzen zu können: Gibt es nicht ausreichend Alternativen zu russischem Öl – und nach aktuellem Stand ist dies nicht der Fall –, dann führt ein Embargo direkt in eine schwere globale Energiekrise. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die jeweils enger mit Russland zu kooperieren begonnen haben – sie wollen der alleinigen Abhängigkeit von Washington entkommen –, verweigern die schnellere Produktionssteigerung jedoch.[7]

Vom Durchbruch weit entfernt

Auch in anderen Weltregionen stoßen die Bemühungen der westlichen Mächte – darunter Deutschland –, Russland zu isolieren, auf Widerstand. In Lateinamerika haben sich zuletzt unter anderem Argentinien, Brasilien und Mexiko deutlich gegen die Russlandsanktionen ausgesprochen. In Südostasien ist Singapur mit seiner Beteiligung an den westlichen Sanktionen weitgehend isoliert. Gestern telefonierte Kanzler Olaf Scholz mit Indonesiens Ministerpräsident Joko Widodo, um sich über den deutschen G7- sowie den indonesischen G20-Vorsitz auszutauschen; Scholz sprach dabei auch den Krieg in der Ukraine sowie die vom Westen angestrebte Isolierung Russlands an, der sich auch Jakarta nach wie vor verweigert. Selbst in Afrika reichte der Einfluss der westlichen Mächte gerade einmal aus, um etwa die Hälfte der Staaten des Kontinents in der UN-Generalversammlung zu einem Votum gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewegen; die anderen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Von einem Durchbruch beim Bestreben, Russland weltweit zu isolieren, ist der Westen unverändert weit entfernt.

Mehr zum Thema: „Russland ruinieren“ und Die dritte Front.

[1] Evelyn Cheng: China upholds its relationship with Russia, says negotiations needed to solve Ukraine conflict. cnbc.com 04.03.2022.

[2] Nayanima Basu: Quad differences out in the open, Biden & Kishida call for support but India stays silent. theprint.in 05.03.2022.

[3] Stuti Mishra: US says it is still considering India sanctions after it abstained in UN vote on Ukraine. independent.co.uk 03.03.2022.

[4] Claudia Bröll: Die gute alte Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

[5] Ramaphosa explains South Africa’s position on Russia’s invasion of Ukraine. businesstech.co.za 07.03.2022.

[6] Declan Walsh, John Eligon: Shunned by Others, Russia Finds Friends in Africa. nytimes.com 03.03.2022.

[7] As Oil Tops $130, Some OPEC+ Members Say Rally Is Driven by Panic. wsj.com 07.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8862

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2022, 21:09 Uhr

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

*7.3.2022 19:08 Uhr

**Streit um Fluchtkorridore: Sollen Zivilisten geschützt werden oder Kombattanten?

*Laut Meldung von /dpa/ lehnt die Kiewer Regierung alle Fluchtkorridore ab, die auf russisches oder weißrussisches Gebiet führen – und diese Haltung wird unwidersprochen auch in den deutschen Medien aufgegriffen <https://www.badische-zeitung.de/streit-um-einrichtung-humanitaerer-korridore-in-der-ukraine--210171410.html>:  

/"Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über humanitäre Korridore nach Belarus und Russland abgelehnt. 'Das ist keine akzeptable Option', erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die Zivilisten würden 'nicht nach Belarus gehen, um dann nach Russland zu fliegen', betonte sie."/

Die /Süddeutsche Zeitung (SZ)/ zitiert eine schriftliche Stellungnahme des Sprechers von Selenskij: "Es sind Bürger der Ukraine, sie sollten das Recht haben, in ukrainisches Territorium evakuiert zu werden."

Die Rechtsgrundlage für solche Korridore ist der Artikel 17 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949. Er besagt:/"Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen sich bemühen, örtliche Abmachungen für die Evakuierung von Verwundeten, Kranken, Gebrechlichen, Greisen, Kindern und Wöchnerinnen aus einer belagerten oder eingekreisten Zone zu treffen, sowie für den Durchzug der Geistlichen aller Bekenntnisse sowie des Sanitätspersonals und -materials, die sich auf dem Wege nach dieser Zone befinden."/

Die vorgeschlagenen Korridore werden korrekt benannt: von Kiew nach Gomel in Weißrussland, von Mariupol nach Rostow am Don oder nach Saporoschje, von Sumy nach Belgorod oder nach Poltawa, und von Charkow nach Belgorod.

Die Ablehnung dieser Routen durch die ukrainische Regierung ist humanitär nicht zu begründen. Ein Fluchtkorridor für die Zivilbevölkerung soll es dieser ermöglichen, umkämpftes Gebiet so

schnell wie möglich zu verlassen. Das bedeutet, dass die Strecke vorzuziehen ist, die am schnellsten in Gegenden führt, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden und in denen die Fliehenden auch Zugang zu humanitärer Hilfe haben können.

Fluchtkorridore durch aktuell umkämpfte Gebiete zu führen, ergibt unter humanitären Gesichtspunkten wenig Sinn, da die Sicherheit der Zivilisten von keiner der beiden Seiten garantiert werden kann. Ein Beispiel dafür wäre eine in westliche Richtung führende Strecke aus Charkow. Zum einen ist die Entfernung von Charkow zur weißrussischen Grenze und nach Belgorod weniger als halb so weit wie die zur nächsten größeren Stadt in der Ukraine; zum anderen würde die andere Strecke es erfordern, zwei umkämpfte Linien zu überqueren, noch dazu in der Nähe eines Kessels, in dem große Teile der ukrainischen Armee festsitzen. Eine andere Route aus Charkow als die nach Belgorod wäre also hochgefährlich und würde den Sinn eines Fluchtkorridors ad absurdum führen. Ähnlich stellt sich die Situation im Fall der Hauptstadt Kiew dar. Die einzige Strecke, auf der nach Verlassen der Stadt die Sicherheit gewährleistet ist, ist die gen Norden.

Die deutschen Medien machen die Einrichtung solcher Fluchtkorridore, die von der Genfer Konvention vorgeschrieben ist (und die die ukrainische Seite bei ihrer Kriegsführung im Donbass nie angeboten hat) Russland sogar noch zum Vorwurf. So die /SZ/: "Zudem besteht die Befürchtung,

dass es sich um eine Strategie Russlands ähnlich wie im Syrien-Krieg handelt: Nach der Schließung der humanitären Korridore könnten die Städte umso heftiger angegriffen werden – mit der Begründung, es seien ja nun keine Zivilisten mehr in Gefahr." Sinn und Zweck der Genfer Konventionen ist allerdings nicht der Schutz der Kombattanten, sondern der Schutz jener, die an Kampfhandlungen nicht oder nicht mehr teilnehmen.

*7.3.22 18:10

**Truppen der Volksrepublik Donezk (DVR) fordern die ukrainische Armee auf, Frauen und Kinder aus Mariupol abziehen zu lassen*

Wie die russische Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ meldet <https://ria.ru/20220307/mariupol-1777069793.html>, hat der Kommandeur des DVR-Bataillons "Wostok" die ukrainische Armee aufgefordert, Frauen und Kindern aus Mariupol freies Geleit zum Verlassen der Stadt zu gewähren. Die DVR-Truppen hätten sich bereit erklärt, mit den ukrainischen Truppen über die Bedingungen des humanitären Korridors Mariupol-Nowoasowsk zu verhandeln.

/"Ich möchte an diejenigen appellieren, die in Mariupol sind, an die Kämpfer des Asow Regiments (gegen dessen Kämpfer in Russland ein Strafverfahren eingeleitet wurde/ –/Anmerkung der Redaktion), an die Nationalen Sicherheitskräfte und an die  Streitkräfte der Ukraine ...

Wir sind bereit, in einen direkten Dialog mit Ihnen einzutreten und einen sicheren Korridor nach Nowoasowsk zu schaffen", /sagte Alexander Semjonow, stellvertretender Kommandeur des DVR-Bataillons "Wostok", gegenüber /RIA Nowosti/.

*16:15 Uhr

**Russische Streitkräfte entdecken Netzwerk von Laboren zur Entwicklung von Biowaffen in Ukraine*

Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag mitgeteilt, dass russische Truppen in der Ukraine Beweise für das Funktionieren eines Netzwerks aus über 30 Laboren zur Entwicklung von biologischen Waffen entdeckt hätten. Der Auftraggeber soll nach Angaben der russischen Streitkräfte das Verteidigungsministerium der USA gewesen sein. Die Labore in Lwow hätten mit Erregern von Pest und Anthrax gearbeitet, diejenigen in Charkow und Poltawa mit Erregern von Diphtherie und Dysenterie, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Mehrere

Tausend Proben von Patienten der slawischen Volksgruppe seien aus der Ukraine in die USA ausgeführt worden. Jetzt würden nach Angaben der russischen Seite die Bioprogramme in der

Ukraine dringend eingestellt. Das Gesundheitsministerium der Ukraine soll ab dem 24. Februar die Aufgabe erteilt haben, die Bioagenten in den Laboren vollständig zu vernichten, so das russische Verteidigungsministerium.

*7.3.2022 13:12 Uhr

**Orbán: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine von oder über Ungarn*

Ungarn verbietet die Lieferung von Waffen aus seinem Hoheitsgebiet an die Ukraine. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer auf seiner Facebook-Präsenz <https://www.facebook.com/orbanviktor>   geposteten Videoerklärung bekannt: /"Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsstabs haben wir die Lage bewertet – ein Dekret wurde veröffentlicht, welches klarstellt, dass vom ungarischen Territorium aus keine Waffen an die Ukraine geliefert werden dürfen."/

Zuvor hatten die meisten Mitgliedsstaaten der EU wie der NATO ihre Bereitschaft zu Waffenlieferungen an die Ukraine verkündet – selbst solche, die zuvor bewusst darauf verzichtet hatten.

https://rtde.site/international/133352-weil-sich-bangladesch-bei-un-der-stimme-enthielt-litauen-widerruft-impfstoffspende-fuer-bangladesch/

7.3.2022

*Litauen widerruft Impfstoffspende für Bangladesch – Wegen Stimmenthaltung bei der UNO*

Litauen will nun doch keine COVID-19-Impfstoffe an Bangladesch spenden. Laut Rasa Jakilaitienė, einer Sprecherin der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė, sei dies eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Vertreter aus Dhaka bei den Vereinten Nationen. Bangladesch hatte sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine der Stimme enthalten. (…)

*Russische Paralympioniken "wie Schweine behandelt" – Skichampion Neprjajewa*

Die Olympiasiegerin Natalia Neprjajewa hat ein vernichtendes Urteil über die Entscheidung der Sportkommissare gefällt, die Russen vom paralympischen Wettbewerb auszuschließen. Auch in der russischen Öffentlichkeit und Politik ist die Empörung groß.

/Hier weiter:/https://de.rt.com/international/133370-russische-paralympioniken-wie-schwein-behandelt/

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2022, 20:44 Uhr

https://rtde.site/international/133325-ukraine-verbrennen-washington-post-jungste-hilfen-grosser-hauserkampf-bestimmt/

7.3.33

*Die Ukraine opfern? – Washington Post nennt "Hilfen" nur sinnvoll für Guerilla- und Häuserkampf*

Die jüngsten militärischen "Hilfen" der USA an die Ukraine sind weitaus umfangreicher als frühere – und sie sind deutlich auf einen Guerilla- und Häuserkampf ausgelegt. Der Verdacht erhärtet sich: Es war von vornherein geplant, das Land als Zunder für einen Krieg gegen Russland zu verheizen.

Die USA haben ihre "Hilfslieferungen" von Waffen und Schutzausrüstung an die Ukraine drastisch erhöht, als die Wahrscheinlichkeit eines Krieges stieg.  Dies schreibt <https://www.washingtonpost.com/national-security/2022/03/04/us-weapons-ukraine/>   die /Washington Post (WP)/ mit Verweis auf eine veröffentlichte und – wie es heißt – zuvor noch geheim gehaltene Buchführung über Rechnungen und Lieferungen des Pentagon. "/Selbst noch im Dezember"/, /"als die

Aussicht auf eine russische Invasion immer offensichtlicher und diese dann zur Realität wurde",/ seien die Mengen der geplanten oder auch ausgeführten Lieferungen drastisch angestiegen. Wobei zu diesem Zeitpunkt noch das vom Kiewer Regime geplante und vorbereitete Kriegsverbrechen an den Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätte abgewendet werden können, drängt sich hier als Ergänzung auf.

Ebenfalls zur selben Zeit habe das Pentagon das Sortiment der Lieferungen angepasst: Spätestens dann seien Waffen und Ausrüstung für den Häuserkampf neu dazugekommen, darunter sogar Schrotflinten, heißt es. Besondere Aufmerksamkeit der /WP/-Redaktion erregten Kampfmittelräum-Schutzanzüge. Neben den in großen Mengen gelieferten tragbaren Lenkflugkörpersystemen des Typs Javelin zur Panzerabwehr und des Typs Stinger zur Luftabwehr illustrierten diese beiden Posten, so die Redakteure der US-Blattes, /"wie sehr die USA darauf erpicht waren,

das ukrainische Militär für einen hybriden Krieg gegen Russland vorzubereiten."/

*Für den Westen kämpfen – bis zum letzten Ukrainer *

Diese Formulierung lässt aufhorchen – möglicherweise wissen die Redakteure der /Washington Post/ selbst gar nichts von der Tragweite dieser Äußerung. Trotz allen Geredes vom angeblichen Willen des Westens, die Ukraine zur Abwehr einer drohenden russischen Aggression zu befähigen, und trotz der demonstrativ hohen Liefermengen an Waffen von dort muss festgehalten werden: Waffen, die die Ukraine wirklich hätten zur Abwehr (oder  eben Abschreckung)  einer russischen Invasion befähigen können – sprich etwa Luftabwehrsysteme langer Reichweite, Schiffsminen, Systeme zur schnellen Verlegung von Panzerabwehr-Landminen – wurden nicht geliefert. Dafür aber ausgerechnet Schutzanzüge zur Kampfmittelräumung und Schrotflinten.

Gerade zum Sinn und Unsinn der Schutzanzüge stellen sich gleich mehrere Fragen. Die erste: Hätte das ukrainische Militär überhaupt Zeit und Muße zum Räumen von Blindgängern und Landminen – zumal mitten während einer laufenden Invasion der russischen Übermacht, wie die westlichen Medien sie so gern projizieren, und dann doch wohl auch noch unter schwerem

Beschuss? Und: Wäre diese doch recht langsame, Sorgfalt erfordernde Arbeit von Kampfmittelräumern bei einer laufenden militärischen Operation  überhaupt sinnvoll?

Beide Fragen lassen sich bestenfalls mit einem  "wohl kaum" beantworten. Einen möglichen Anhaltspunkt dafür, was der zugrundeliegende Gedanke sein könnte, lieferte jüngst ein Fund in einer Landhaussiedlung bei Mariupol: Dort stellten Milizionäre der Volksrepublik Donezk in einer

Kellerwerkstatt der rechtsextremen Organisation "Rechter Sektor" selbstgemachte explosive Munition (allem Anschein nach Mörsergranaten) und fertige Sprengvorrichtungen sicher – sowie

Sprengstoff, metallisches Kleinzeug zur Verwendung als Splitterfüllung, und elektronische Komponenten für Zünder (unter anderem Fernzünd-Vorrichtungen per Mobilfunk oder Bewegungsmelder). Zuvor bereits seien ähnliche elektronische Komponenten in als Kinderspielzeug getarnten Sprengfallen verwendet worden. Ein Vertreter der Volksmiliz Donezk kommentierte <https://ria.ru/20220305/donbass-1776783187.html>gegenüber  dem Kriegsreporter der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/:

/"… programmierbare Mikrochip-Platine. Kann zur Fernzündung mittels Anruf per Mobilfunk verwendet werden. Wird abgelegt, dann wird der Anruf getätigt und die Zündung wird ausgelöst. Für solche Fallen kamen Ersthilfepäckchen und Sturmgewehrmagazine zum Einsatz, sogar Socken. Auch Kinderspielzeug wurde gefunden, das mittels dieser Komponenten präpariert wurde."/

Es ist also durchaus denkbar, dass die Schutzanzüge für Kampfmittelräumung aus den USA auch für den Einsatz in derartigen Werkstätten gedacht waren. Es ist nämlich nicht unbekannt, dass sich zahlreiche paramilitärische Gruppierungen (von Afghanistan <https://en.wikipedia.org/wiki/Improvised_explosive_device> bis zum US-besetzten Irak) gerade im Hinblick auf die Beschaffung von Sprengstoff für ihre verschiedenen Typen von Sprengfallen auf nicht´explodierte Artilleriegeschosse, also Blindgänger – aber auch auf Artilleriegranaten und Ähnliches aus Munitionslagern oder anderweitig erbeuteten Beständen (sofern nicht von den Paramilitärs sinnvoller in

ihrer Originalform als Artilleriegeschosse verwendbar) verließen und heute noch verlassen <https://www.un.org/disarmament/ru/convarms/production/>.

Es wäre immer noch eine hochgradig abenteuerliche Annahme, dass die Schutzanzüge aus US-Beständen im Einsatz unter derartigen Bedingungen sinnvoll einsetzbar wären – ob zur Sprengstoffgewinnung aus Munition wie oben beschrieben oder zur (anschließenden) Herstellung von Sprengfallen. Doch selbst dies wäre weitaus naheliegender als die Annahme, die ukrainischen Streitkräfte würden sie zum eigentlich vorgesehenen Zweck der Kampfmittelräumung nutzen können (siehe oben) oder /wollen/, ganz zu schweigen von nur theoretisch möglichen Versuchen, die Bevölkerung vor Blindgängern zu schützen: Für die Unmöglichkeit des Letztgenannten

spricht die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte – und zwar bezeichnenderweise vor allem Neonazis aus den sogenannten Territorialbataillonen wie dem Asow-"Regiment" – die eigene ukrainische Bevölkerung selbst als Geiseln halten, besonders schmerzvoll derzeit zu beobachten

<https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>   am Beispiel der Stadt Mariupol.

Zum einen sollen dort Asow-Paramilitärs ein mehrstöckiges Haus mit Dutzenden oder mehreren Hundert Zivilisten gesprengt haben – und andererseits soll mittlerweile die ukrainische Seite über nunmehr nur noch sehr begrenzte Vorräte an eigener Munition verfügen, mit denen sie

nach Angaben <https://www.dw.com/de/westliche-waffen-f%C3%BCr-die-ukraine-wie-kommen-sie-dorthin/a-60984843?maca=de-AS-content-outbrain>   der Quellen der /DW/ noch etwa fünf Tage oder eine Woche Gefechte mit der bisherigen Intensität führen kann. Dafür spricht auch, dass die Wahl des Pentagon für die militärischen "Hilfslieferungen" erstaunlicherweise sogar Schrotflinten umfasst: Diese sind nicht nur sehr begrenzt in ihrer Reichweite, wenn man sie mit den militärisch üblichen Sturmgewehren vergleicht – sondern bieten andererseits auch den

Vorteil, dass ein Schütze daran deutlich schneller ausgebildet werden kann und dass der Streueffekt selbst einem ungeübten Schützen (etwa einem frisch rekrutierten Milizionär) bis zu gewisser Entfernung noch gute Trefferchancen sichert.

Diese Daten, gepaart mit den konkreten Positionen auf den Lieferscheinen des Pentagon mit  überwiegend für den Häuserkampf gegen einen überlegenen Gegner nützlichem Kriegsgerät, wie die /Washington Post/ sie zitiert, erhärten nur einen Verdacht: Um die Ukraine selbst ging es dem Westen nie (ebenso wenig wie etwa um Weißrussland) – sondern stets nur darum, sie in einem Guerillakrieg gegen Russland bis zum letzten Tropfen ukrainisches Blut zu verheizen.

Nicht einmal die laut dem Präsidenten der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin entdeckten Pläne der NATO für eine Invasion der Ukraine in Russland <https://ria.ru/20220306/noutbuk-1776933113.html>  auf einem sichergestellten Notebook in einem Stab der ukrainischen Neonazis sprechen dagegen: Eine geplante Invasion der Ukraine auf der Krim, wie sie aus den gewonnenen Daten hervorgehen soll, wäre nach den obigen Auslegungen zwar zum Scheitern verurteilt. Sie hätte aber ihren Zweck als Provokation bestens erfüllt, bei welcher Russland dort genauso wie jetzt in der gesamten Ukraine zu beobachten operieren müsste – jedoch den Nachteil hätte, nicht selbst präventiv überraschend angegriffen zu haben, sondern der Angegriffene gewesen zu sein und auf ein Artilleriemassaker im Donbass /re/agieren zu müssen.

*Mehr zum Thema* – Ukraine – ein Sakralopfer des Westens, um weiteren Krieg gegen Russland zu entfachen <https://de.rt.com/meinung/133208-ukraine-sakralopfer-westens-um-weiteren-krieg-russland-entfachen/>

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2022, 20:44 Uhr

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 6.3.2022

_*Vorbereitung auf Hunger-Krise? Länder verhängen Export-Verbote für Getreide*

Einige Länder in Europa gehen dazu über, offizielle oder indirekte Export-Verbote für Getreide zu verhängen. In Spanien rationieren Supermärkte Sonnenblumenöl. Offenbar stehen Europa und die Welt vor einer waschechten Hunger-Krise bei Grundnahrungsmitteln.

Weltweit treffen Regierungen Vorkehrungen, um die heimische Nahrungsversorgung zu sichern. Ungarn verhängte am 4. März 2022 ein Export-Stopp für Weizen und weitere Getreidesorten

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517962/Ungarn-verhaengt-Export-Verbot-fuer-Getreide-Vorbereitung-auf-europaeische-Nahrungsmittelkrise>.

Argentinien und die Türkei haben ebenfalls Schritte unternommen, um eine staatliche Kontrolle über lokale Produkte umzusetzen. Die Regierung in Ankara veranlasste vor wenigen Wochen eine Senkung der Mehrwehrsteuer für Obst, Gemüse und Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent. Das kleine Land Moldawien stoppte ebenfalls den Export von Weizen, Mais und Zucker.

Zusätzliche Zollkontrollen durch Bulgarien verlangsamen die Beladung von Getreideschiffen. Unternehmen befürchten, dass es sich um einen Versuch handelt, die Exporte als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine zu stoppen.

„Im Moment verstößt Bulgarien nicht offiziell, sondern durch mündliche Anweisungen gegen die EU-Rechte auf freien Warenverkehr“, sagte Radoslav Hristov, Vorsitzender des Nationalen Verbands der Getreideproduzenten, gegenüber Reuters. Hristov sagte, ein Frachtschiff, das Weizen für Portugal laden soll, dürfe nicht im Schwarzmeerhafen von Burgas anlegen, weil die Zollbehörden Dokumentenprüfungen durchführten. Sofia hat zwar keine offizielle, doch eine Weizen-Exportsperre durch die Hintertür eingeführt.

Der Krieg in der Ukraine hat die Erntelieferungen aus weiten Teilen der entscheidenden Schwarzmeerregion zum Erliegen gebracht und die Befürchtungen über einen Mangel an Getreide und Sonnenblumenöl verstärkt. Die Schwarzmeerregion ist als „Brotkorb der Welt“ bekannt.

Das trägt zur Lebensmittelinflation bei und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Exportbeschränkungen, berichtet die „Financial Times“. Ukrainische Bauern sind gezwungen, ihre Felder zu vernachlässigen, während Millionen fliehen, kämpfen oder versuchen, am Leben zu bleiben.

Die Exporthäfen wurden geschlossen. Obwohl es noch keine weltweiten Unterbrechungen der Weizenversorgung gegeben hat, sind die Preise seit einer Woche vor der Invasion um 55 Prozent gestiegen. Wenn der Krieg verlängert wird, könnten Länder, die auf erschwingliche Weizenexporte aus der Ukraine angewiesen sind, ab Juli 2022 mit Engpässen konfrontiert werden, sagte der Direktor des International Grains Council, Arnaud Petit, gegenüber „The Associated Press“.

Russland und die Ukraine machen zusammen fast ein Drittel der weltweiten Weizen- und Gerstenexporte aus. Die Ukraine ist auch ein wichtiger Lieferant von Mais und weltweit führend bei Sonnenblumenöl, das in der Lebensmittelverarbeitung verwendet wird.

Die Ukraine liefert knapp 60 Prozent ihres Maises und fast die Hälfte eines Schlüsselbestandteils des Getreides, das für die Viehfütterung benötigt wird, an die EU. Russland, das die EU mit 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs versorgt, ist ebenfalls ein wichtiger Lieferant von Düngemitteln, Weizen und anderen Grundnahrungsmitteln.

Spanien spürt die Not sowohl beim Sonnenblumenöl, das in Supermärkten rationiert verkauft wird, als auch beim Getreide für die wichtige Züchtungsindustrie. Mit diesen importierten Getreidearten werden rund 55 Millionen Schweine ernährt.

Seit Oktober 2021 leiden spanische Schweinefleischprodukte unter hohen Kosten. Diese Kosten werden dadurch verursacht, dass China Futter für seine Schweine hortet, während es sich seinen Weg aus einem verheerenden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bahnt. In den ersten beiden Tagen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stieg der Getreidepreis für Tierfutter auf dem freien Markt in Spanien um zehn Prozent.

Am 18. Dezember 2021 hatten die DWN in einer Analyse mit dem Titel „Risikoanalyse: Große Inflations-Unruhen beginnen im Jahr 2022 <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516433/Risikoanalyse-Grosse-Inflations-Unruhen-beginnen-im-Jahr-2022>“   vor genau diesem Ereignis gewarnt. In der Analyse heißt es: „In Europa, Deutschland und dem Rest der Welt könnte die inflationäre Entwicklung bis 2023 und darüber hinaus zu großen sozial-wirtschaftlichen Unruhen

führen. Denn der Nahrungsmittelpreis-Index steigt rasant an. Europas Politiker sollten soziale und wirtschaftliche Präventiv-Maßnahmen treffen, bevor es zu spät ist (…) Das Augenmerk ist separat auch auf die Weizenpreise zu richten. Im November 2016 lag der Weizenpreis pro Tonne

bei 113.28 Euro. Im April 2021 kostete eine Tonne Weizen 165.43 Euro. Anschließend stieg der Weizenpreis bis zum November 2021 auf 277.77 Euro pro Tonne. Dieser Trend hält an und wird sich verschärfen.“

cooptv.wordpress.com, 07.03.2022,

Liebe Genossen,

Mit diesem Schreiben bringt Ihnen die Internationale Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei der aussischen Föderation die Position der KPRF bezüglich der Entscheidung der Russischen Föderation vom 24. Februar über die Durchführung einer Sonderoperation in der Ukraine zum Schutz der Bevölkerung der Russischen Föderation zur Kenntnis. In Verteidigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes, das zu einer Quelle ständiger Aggression, Nationalismus und Russophobie geworden ist.

Seit acht Jahren sterben Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen, unter ständigem Beschuss der Städte und Dörfer durch ukrainische Neofaschisten – und sterben nur, weil sie ihre Muttersprache Russisch sprechen und nicht nach faschistischen Gesetzen leben wollen und wollen nicht, dass die Ukraine zu einem NATO-Außenposten im Osten wird.

Infolge des mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union durchgeführten Staatsstreichs von 2014 wurde die Macht in der Ukraine von rechtsgerichteten reaktionären Kräften ergriffen, die mit dem Gift des Bandera-Naziismus und Antisowjetismus gesättigt waren. Mit dem Verbot aller Parteien und Bewegungen, die sich der Militarisierung und Faschisierung des Landes widersetzten, begann eine umfassende Verfolgung des Dissens. Das erste Ziel von Verfolgung und Verboten war die Kommunistische Partei der Ukraine.

Das Verbrennen von Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa war ein Höhepunkt der wahnsinnigen Russophobie, ein „Symbol“ der volksfeindlichen Absichten derer, die sich um die Macht bemühten, die für eine Trennung der historischen Verbindungen zu Russland und für die Trennung der russischen Bevölkerung.

Die von Russland initiierten Minsker Vereinbarungen zur Beendigung der Feindseligkeiten im Donbass hätten einen Fahrplan für die Verwirklichung des Friedens in der Region darstellen können, aber die neonazistische Regierung der Ukraine hatte nie beabsichtigt, sich daran zu halten. Vom Westen angestachelt, setzte sie sich für eine militärische Lösung des Problems ein.

Dramatisch wurde die Situation durch die Tatsache, dass die Bandera-Behörden in Kiew sich immer aktiver um die Aufnahme der Ukraine in die NATO bemühten. Das Territorium des Landes wurde zu einem Brückenkopf für den Einsatz der Waffen der USA und ihrer Verbündeten. Die Militarisierung schritt zügig voran.

Die Schaffung von Militärstützpunkten in der Ukraine und die Stationierung von Angriffskomplexen in den Grenzgebieten haben grundlegend neue Möglichkeiten für einen Atomraketenangriff auf Russland geschaffen. Darüber hinaus hat die Ukraine unter Verletzung aller unterzeichneten internationalen Verträge offiziell erklärt, dass sie Atomwaffen herstellen wolle.

Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken erreichte einen Höhepunkt. Die Militäreinheiten auf ukrainischer Seite verstärkten den Beschuss des DVR- und LVR-Territoriums und zwangen die Zivilbevölkerung, ihre Häuser zu verlassen. Die Zahl der Opfer wuchs. Von den USA angefeuert, war die ukrainische Regierung bereit, in den Donbass einzumarschieren.

Es entstand ein akuter Bedarf, Maßnahmen zu ergreifen, um dort mehr als 800.000 russische Bürger zu schützen und den Völkermord an der friedlichen Bevölkerung des Donbass zu verhindern.

Die Situation erforderte Sofortmaßnahmen zur Befreiung des Landes von der Bandera-Diktatur, die jedoch von der ukrainischen Bevölkerung nicht umgesetzt werden konnten, da die Zivilbevölkerung des Landes einfach nicht in der Lage war, den stark bewaffneten Terrorkräften Widerstand zu leisten. und brauchte Hilfe.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat wiederholt die Frage der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk angesprochen, die sich nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit entwickeln, und warnte vor den möglichen Folgen der Ignorierung der offensichtlichen Tatsachen.

Die Partei ging ausschließlich von den Interessen der Werktätigen der Region aus und hielt es für sehr wichtig, die Pläne zur Entmilitarisierung der Ukraine umzusetzen.

Die Notwendigkeit, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, um zu verhindern, dass sie zu einer Brutstätte der Nazi-Ideologie wird, sollte zum Hauptanliegen der Weltgemeinschaft werden, um zu verhindern, dass sich das Land in einen Nazi-Staat verwandelt, einen Brückenkopf der aggressiven imperialistischen USA-NATO-Allianz gegen eurasische Länder geführt.

Wir rufen alle fortschrittlichen und politischen Kräfte in Russland und der Welt auf, die Mechanismen der Volksdiplomatie im Interesse der jahrhundertealten Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern zu nutzen.

Internationale Abteilung

Info: Englisch <https://cprf.ru/2022/03/to-the-communist-and-workers-parties-of-solidnet>

Deutsche Übersetzung: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/07/erklarung-der-kommunistischen-partei-der-russischen-foderation-gerichtet-an-die-kommunistischen-parteien-weltweit

globalresearch.ca, 6. März 2022, Von Eric Zuesse      (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.

Es ist wichtig, dass ein Friedensprozess eingeleitet wird, um eine Eskalation zu verhindern.

Global Research verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine.

Ein bilaterales Friedensabkommen ist erforderlich.

Am 12. März 2014 wurde ein historisches 10-minütiges Video auf youtube hochgeladen, das seitdem über eine Million Zugriffe verzeichnete und das ein Kompendium von Videoclips präsentierte und wahrheitsgemäß erklärte, die während des Sturzes und der Ablösung des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine im Jahr 2014 ins Internet hochgeladen worden waren.

Viktor Janukowitsch, der direkt nach seinem Wahlsieg 2010 ins Weiße Haus berufen worden war und von Obama gebeten wurde, sein Land in Richtung NATO-Beitritt zu drängen (obwohl alle Meinungsumfragen, die von der ukrainischen Öffentlichkeit durchgeführt worden waren, zeigten, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer die NATO als ihren Feind betrachtete, kein Freund der Ukraine).

Janukowitsch sagte nein, und die Obama-Regierung begann spätestens 2011, ihren Putsch zu organisieren, um Janukowitsch zu stürzen und zu ersetzen, um die Ukraine in die NATO zu bringen, damit Amerika in der Lage ist, seine Raketen nur fünf Minuten von Moskau entfernt zu platzieren, für einen Vergeltungs-verboten blitzartigen nuklearen Erstschlagsangriff.

In den Jahren 2003-2009 wollten nur etwa 20% der Ukrainer eine NATO-Mitgliedschaft, während rund 55% dagegen waren.

Im Jahr 2010 stellte Gallup fest, dass, während 17% der Ukrainer die NATO als "Schutz Ihres Landes" betrachteten, 40% sagten, es sei "eine Bedrohung für Ihr Land".

Neuer Videobeweis für Amerikas Putsch in der Ukraine – und was er bedeutet

Die Ukrainer sahen die NATO überwiegend als Feind, nicht als Freund. Aber nach Obamas ukrainischem Putsch im Februar 2014 "würde die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine 53,4% der Stimmen erhalten, ein Drittel der Ukrainer (33,6%) wäre dagegen. == Weblinks ==== Einzelnachweise

Beim Putsch in der Ukraine 2014 ging es um zwei Dinge: die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Eroberung des größten russischen Marinestützpunkts, der sich seit 1783 auf der Krim befindet, die der sowjetische Diktator 1954 in die Ukraine verlegt hatte, während er die Krim als größten Marinestützpunkt der Sowjetunion fortsetzte. Obama plante bereits spätestens im Juni 2013, diese Marinebasis zu ergreifen und sie in eine weitere US-Marinebasis umzuwandeln.

Um dieses vom Putsch installierte neue Regime jedoch als "Demokratie" zu erhalten, musste Obama sicher sein, dass die Krim, die zu 75% für Janukowitsch gestimmt hatte, und dass der Donbass, der mehr als 90% für Janukowitsch gestimmt hatte, ethnisch von jenen besonders russlandfreundlichen Wählern gereinigt wurde.

Sobald also die von Obama eingesetzte Regierung die Zügel der Macht in der Ukraine übernommen hatte, wurden die obersten Generäle der Ukraine durch fanatisch antirussische ersetzt, die diese ethnische Säuberung dieser "Terroristen" planten, in dem, was sie ihre "Anti-Terror-Operation" oder "ATO" nannten, insbesondere im Donbass. (Der Donbass ist der am weitesten östlich gelegene Teil des "Ostens" der Ukraine, wie auf Folie 26 hier gezeigt, und Sie können dort sehen, dass NUR die Krim noch anti-amerikanischer war als der "Osten" der Ukraine.

Der Donbass war der pro-russischste Teil dieses "Ostens". Das waren also die beiden Regionen, in denen Obama besonders die ethnische Säuberung, die "ATO", brauchte.) Aber es wurde auch in Odessa und in anderen ukrainischen Städten getan, die stark für Janukowitsch gestimmt hatten. Dies wäre der "demokratische" Weg, um eine dauerhaft von den Nazis kontrollierte Ukraine zu schaffen.

Die Obama-Regierung forderte, dass die Ukraine den Donbass schnell erobern sollte; und da die einzige Luftwaffe über dieser Region die ukrainische Luftwaffe war, bombardierte die Ukraine unerbittlich den Donbass. Einer ihrer Bomber wurde abgeschossen, aber das war nur ein kleiner Verlust für das von den USA installierte Regime. Insgesamt verursachten die Bombenanschläge massive Verwüstungen im Donbass.

Nonetheless, the U.S. Government’s hopes for a military conquest of Donbass were not fulfilled; and this got us to the current situation.

Als die US-Regierung am 15. Februar 2022 ihre Botschaft in Kiew schloss und nach Lemberg verlegte (die ukrainische Stadt, die während des Zweiten Weltkriegs am eifrigsten für Hitler war), schrubbte sie von ihren Computern und aus dem Internet ihre Korrespondenzen über die geheimen gemeinsamen US-ukrainischen Biowaffenlabore, die seit dem Obama-Putsch in der Ukraine gebaut wurden. (Glücklicherweise kann man unter diesem Link archivierte Versionen dieser zerstörten Dokumente finden.) Die US-Regierung hatte ebenfalls geheime Pentagon-Biowaffenlabore in Georgia eingerichtet.

Die US-Regierung erlaubt der Ukraine nicht nur, den Donbass mit Brandbomben zu bombardieren, sondern Amerikas Think Tanks, die diese Brandanschläge diskutiert haben, haben auch gesagt, dass die ukrainische Regierung mehr davon tun muss.

Die ukrainischen Nazis zielen auch auf Schulbusse ab, um Kinder in Teilen der Ukraine zu töten, die stark für Janukowitsch gestimmt hatten.

Darüber hinaus werden in den eher rechten Teilen der Ukraine Nazis in die Klassenzimmer eingeladen, um antirussischen Hass zu verbreiten und Literatur zur Verfügung zu stellen, die die Schüler ermutigt, sich ihrer Bewegung anzuschließen.

Dies war die Situation, bevor Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.

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Das nächste Buch des investigativen Historikers Eric Zuesse (das bald erscheinen wird) wird AMERICA'S EMPIRE OF EVIL: Hitler's Posthumous Victory und Why the Social Sciences Need to Change sein. Es geht darum, wie Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt übernommen hat, um sie von den Milliardären der USA und ihrer Verbündeten zu versklaven. Ihre Kartelle extrahieren den Reichtum der Welt, indem sie nicht nur ihre "Nachrichten"-Medien, sondern auch die sozialen "Wissenschaften" kontrollieren – und die Öffentlichkeit täuschen.

Ausgewähltes Bild: Mitglieder des Asow-Bataillons und anderer rechtsextremer Gruppen marschieren während des Tags der Verteidiger der Ukraine am 14. Oktober 2018 durch Kiew. Foto aus Leave the West Behind.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Eric Zuesse, Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/evidence-ukraine-been-run-nazis-since-february-2014/5772997 Research - Centre for Research on Globalization