aus e-mail von Jürgen Grässlin, 21. Dezember 2023
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und
Herren,
zum "Fest des Friedens" hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz den Rüstungsexportbericht 2022 vorgelegt. Viel zu spät, bei
einem erschreckend hohen Rüstungsexportvolumen! Mehr dazu, sobad die
Auswertung vorliegt. >> Siehe
_https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/12/20231220-bundesregierung-legt-rustungsexportbericht-fur-das-jahr-2022-vor.html_
und Attachment 1
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwickung verweist in ihrem
Jahresbericht 2023 (für 2022 ) auf "Ermutigende Zeichen und bedenkliche
Rückschritte" >> Siehe
_https://www.gkke.org/ruestungsexporte-2022-ermutigende-zeichen-und-bedenkliche-rueckschritte/_
und Attachment 2
Herzliche Grüße und ein nachdenkliches und besinnliches Weihnachtsfest
Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK,
RüstungsInformationsBüro, Kritische Aktionär*innen
--
20.12.2023 - Pressemitteilung des BMWK
*Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 vor *
*Einleitung*
Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr
2022 beschlossen. Sie informiert damit zu den erteilten Genehmigungen
zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im zurückliegenden Berichtsjahr 2022. Der
Bericht ergänzt die bereits Anfang 2023 im Rahmen einer Pressemitteilung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten
Informationen für den Berichtszeitraum.
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022 – dem ersten
Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte – zeichnet sich durch klare
Linien aus:
• Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine bei ihrer
Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen
Angriffskrieg – gerade auch durch die Lieferung von Rüstungsgütern. So
steht die Ukraine im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 %) des
Wertes aller Rüstungsexportgenehmigungen an erster Stelle aller
Empfängerländer.
• Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner, der zur
Verteidigungsfähigkeit enger Partnerländer wie insbesondere EU-, NATO-
und NATO-gleichgestellter Länder[1], der Republik Korea und Singapur
sowie zur Selbstverteidigung der Ukraine beiträgt. Dies zeigt sich an
dem hohen Anteil von ca. 92 % der Genehmigungswerte für diese Länder im
Berichtsjahr 2022.
• Die sonstigen Drittländer[2] werden im Einklang mit den Politischen
Grundsätzen der Bundesregierung grundsätzlich restriktiv behandelt.
Entsprechend gering ist der Anteil der Genehmigungswerte (7,8 %) für
diese Länder.
*Genehmigungswerte 2022*
Im Jahr 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von
Rüstungsgütern in Höhe von 8,362 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2021 betrug der
Gesamtwert 9,352 Mrd. €.
Mit 92,2 % (7,7 Mrd. €) entfällt der weit überwiegende Teil dieses
Gesamtwerts auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und
NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur
Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den
völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. So entfiel über ein
Viertel aller Genehmigungen (ca. 2,245 Mrd. €) auf die Ukraine. Damit
ist die Ukraine in der Länderzuordnung das Land mit dem höchsten
Genehmigungswert im Jahr 2022. Weiterführende Informationen zur
geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die
Bundesregierung hier.
Staatssekretär Giegold: „Mit dem Rüstungsexportbericht 2022 zieht die
Bundesregierung eine Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit und mit
Ergebnissen, die die Schwerpunkte einer wertegeleiteten
Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende aufzeigen. Der
fortdauernden Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung kam
in 2022 und kommt auch weiterhin höchste Priorität zu. Die
Bundesregierung setzt zudem klare Zeichen für Lieferungen an
Bündnispartner, die sie jüngst durch die Einführung von
Verfahrensvereinfachungen deutlich beschleunigt hat, während die übrigen
Drittländer im Einklang mit den Politischen Grundsätzen restriktiv
behandelt werden.“
Vom Gesamtwert des Jahres 2022 entfiel ein Anteil von 61,3 % (2021: 36,4
%) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und
NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen
in Höhe von 3,24 Mrd. € (2021: 5,95 Mrd. €) erteilt, davon entfällt
wiederum der höchste Ausfuhrgenehmigungswert mit 2,245 Mrd. € auf die
Ukraine, während auf die Republik Korea 166,5 Mio. € und Singapur 175,1
Mio. € entfallen, so dass der Wert für die sonstigen Drittländer rund
650 Mio. € beträgt.
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile
belief sich im Jahr 2022 auf 87,1 Mio. € (2021: 43,9 Mio. €). Davon
entfielen 86,04 Mio. € und damit rund 99 % des Genehmigungswertes auf
EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der restliche
Genehmigungswert entfällt auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine.
Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2022
im Wert von rund 288 Mio. € (2021: 15,6 Mio. €) erteilt. Davon entfielen
ca. 31,1 Mio. € und damit rund 11 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO-
und NATO-gleichgestellte Länder. Fast ausschließlich auf die Ukraine
entfällt der verbleibende Genehmigungswert von rund 257 Mio. €.
Den Rüstungsexportbericht 2022 finden Sie hier.
[>> SIEHE ATTACHMENT. Anm. JG]
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[1] Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.
[2] Drittländer sind alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder
dem Kreis der NATO-gleichgestellten Länder angehören.
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12.12.2023
*Rüstungsexportbericht 2023: Ermutigende Zeichen und bedenkliche
Rückschritte *
In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht begrüßt die GKKE den
signifikanten Rückgang von Rüstungsexporten in Drittländer und fordert
die Bundesregierung auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz
zu schaffen.
Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines nationalen
Rüstungsexportkontrollgesetzes. In ihrem Rüstungsexportbericht 2023
kritisiert sie deutlich, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte
Gesetz „nicht so recht voranzukommen scheint“. „Wir fordern daher die
Bundesregierung mit Nachdruck auf, nun einen umfassenden Gesetzentwurf
vorzulegen“, sagt Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende
der GKKE. Zu begrüßen ist der Rückgang der Rüstungsexporte 2022
insgesamt und insbesondere die Exporte in sogenannte Drittländer um 38,7
Prozent. Aber: „So erfreulich und ermutigend der Rückgang der
Rüstungsexporte in Drittländer ist, so bedenklich sind die Rückschritte
in Sachen Berichtslegung und Transparenz“, so Gidion. Die
Bundesregierung hat ihren jährlichen Rüstungsexportbericht nicht vor der
Sommerpause vorgelegt. Für 2023 liegt er noch gar nicht vor. „Sie
schaffen Unklarheiten in einem komplexen Politikfeld, das dringend der
Ordnung und Transparenz bedarf“. Die GKKE fordert daher die
Bundesregierung auf, zur bewährten Praxis zurückzukehren, ihre
Rüstungsexportberichte vor der Sommerpause vorzulegen.
Die Problemstellungen von erhöhtem Regelungsbedarf, verstärkter
Rüstungsdynamik und unzureichender Ordnung und Transparenz zeigen sich
auch auf europäischer Ebene, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische
Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Es ist ganz offensichtlich, dass
die veränderte sicherheits- und rüstungspolitische Dynamik neuen
Regelungsbedarf mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund ist es
grundsätzlich gut, dass 2024 eine Überarbeitung des Gemeinsamen
Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle ansteht. Die GKKE
beobachtet aber weiterhin mit Sorge, dass die Förderung und Stärkung der
europäischen Rüstungsindustrie und Rüstungszusammenarbeit bisher nicht
von einer Stärkung der europäischen Rüstungsexportkontrolle begleitet
wird. Der Review-Prozess bietet die Chance, die Schwachstellen der
EU-Rüstungsexportkontrolle zu überwinden. Dabei gilt: Harmonisierung
darf nicht als Anpassung an die laxesten Exportpraktiken verstanden
werden.“, so Jüsten weiter.
Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler,
machte deutlich, dass auch der Export von Dual-Use-Gütern – Güter die
sowohl einen zivilen, als auch einen militärischen Nutzen haben können –
hoch problematisch sein kann. So steht beispielsweise
Überwachungstechnologie aus EU-Staaten bei Unterdrückungsregimen hoch im
Kurs. „Die Belieferung von Diktaturen mit Überwachungstechnologie aus
der EU muss dringend unterbunden werden. Die GKKE fordert die
Bundesregierung dazu auf, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen und den
Export derartiger Technologien an autokratisch regierte Staaten mit
schlechter Menschenrechtsbilanz nicht zu genehmigen“, so Mutschler.
--
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AFP © Noah Martin
Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen Hamas-Angriff jäh zerstört.
