Erklärung des russischen Außenministeriums zur Absicht Londons, Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern

germany.mid.ru, 23 März 2023

Die Erklärung der britischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie zu den britischen Plänen, der Ukraine panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran für Challenger-II-Panzer zu liefern, betrachten wir als eine weitere Bestätigung der Absicht Londons, sich an die Spitze des Lagers der Missgönner Russlands zu stellen.

Damit haben die Angelsachsen öffentlich ihren Willen bekundet, die Konfrontation in der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben. Es zeigt auch die Vergeblichkeit der Zusicherungen der britischen Regierung, sich für den "Wiederaufbau" des Landes nach dem Konflikt einzusetzen.

London hat offenbar bereits die bekannten schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher giftigen und radioaktiven Munition während der vom Westen entfesselten Konflikte in Jugoslawien und im Irak vergessen. Dieser Wunsch, das Leid der Zivilbevölkerung zu vergrößern und irreparable Umweltschäden zu verursachen, zeigt, dass die Briten bereit sind, die Menschen in der Ukraine zu missachten.

Ein solch unverhohlen zynisches Verhalten der britischen Seite zeigt einmal mehr deutlich, wer der wahre Aggressor und Anstifter des Konflikts in der Ukraine ist. Bei der Verletzung der grundlegenden Normen des Völkerrechts darf London nicht vergessen, dass es dafür die volle Verantwortung tragen muss.

Diese Entscheidung wird nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben, sowohl für die bilateralen russisch-britischen Beziehungen als auch auf internationaler Ebene, wo die ersten Reaktionen der multilateralen Gremien bereits die völlige Ablehnung solcher Pläne Londons zeigen. Solche Aktionen werden wir nicht unbeantwortet lassen.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_au_enministeriums_zur_absicht_londons_munition_aus_abgereichertem_uran_an_d

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

germany.mid.ru, vom 23 März 2023

Das Dokument wurde am 22. März auf der Plenarsitzung der Staatsduma einstimmig angenommen. 

Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation hält es für grundsätzlich wichtig, Kriegsverbrechen rechtlich zu bewerten, die im Großen Vaterländischen Krieg 1941 - 1945 von Deutschland und seinen Streitkräften, einschließlich der Waffen-SS, von seinen Helfershelfern — den bewaffneten Einheiten aus Belgien, Italien, Spanien, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und anderen Staaten, von einzelnen Freiwilligen aus Österreich, Lettland, Polen, Frankreich und Tschechien und von aus den besetzten Gebieten stammenden Verrätern begangen wurden, die dem Hitler-Regime Treue geschworen haben.

Die Gerichtsbeschlüsse der letzten Jahre, die in Sankt Petersburg, in der Republik Krim, in den Regionen Krasnodar und Stawropol sowie Brjansk, Leningrad, Nowgorod, Orjol, Pskow und Rostow gefasst wurden, ordnen Taten der Hitleristen und ihrer Helfershelfer eindeutig als Völkermord an den nationalen, ethnischen und Rassengruppen ein, die die Bevölkerung der UdSSR und somit die Völker der Sowjetunion darstellten. Diese Gerichtsbeschlüsse knüpfen an die Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse und der darauffolgenden Strafverfahren über Nazi-Verbrecher und ihre Helfershelfer an, in denen u. a. Personen verurteilt wurden, die wegen Versorgung der Hitlerarmeen mit tödlichen Waffen schuldig gesprochen wurden.

Während heute die Ursachen und Ergebnisse des Großen Vaterländischen Krieges sich weg vom Gegenstand von Geschichtsforschung hin zum Instrument der geopolitischen Konfrontation entwickeln, sind diese Beschlüsse von besonderer Tragweite. Denn bei denen handelt es sich um unmissverständliche Warnungen an politische Revanchisten, die Lehren aus der Geschichte nicht verinnerlicht haben. Die Geschichte Russlands ist voller heroischer Kapitel. Jedem Aggressor wurde stets in gebotener Weise entgegengetreten, wie auch immer stark die Vielvölkerarmeen wirkten, die vor dem Einfall in unser Vaterland fast ganz Europa bezwungen hatten und z.B. unter Anführung von Napoleon oder Hitler kämpften.

Besonders zynisch erscheint es, wenn die Bundesregierung immer wieder versucht, die verlogene These von gleicher Verantwortung und Wesensgleichheit des Hitler-Deutschlands und der UdSSR zu lancieren und bestrebt ist, unserem Land deutsche Schuld für die Entfesselung des in der neuesten Menschheitsgeschichte größten und blutigsten Konflikts zuzuschieben. Ein anschauliches Beispiel dafür war die Annahme eines antihistorischen russophoben Aktes vom 30. November 2022 durch den Deutschen Bundestag — einer Resolution, in der der Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR 1932-1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» eingeordnet wurde. Jegliche Hinweise darauf, dass die Tragödie ihre Opfer nicht ausgesucht und sich nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen des Wolga-Gebiets und Kasachstans abgespielt hat, werden der politischer Konjunktur zuliebe zurückgewiesen.

Dabei vermeidet es die Bundesregierung in einer zynischen Art und Weisen, Maßnahmen zur Würdigung der Erinnerung an die Millionen sowjetischer Zivilopfer von Deutschlands „totalem Krieg“ an der Ostfront zu treffen, und weigert sich konsequent, den Überlebenden der Blockade von Leningrad Schadenersatz zu zahlen.

Westliche Politiker ziehen es vor, darüber hinwegzuschauen, dass nach Hitlers Plänen zur Kolonisierung und Germanisierung des „Lebensraums im Osten“ die Zivilbevölkerung der UdSSR massenhaft vernichtet werden sollte. Die barbarische Ausrottung der Zivilisten fand nach Generalplan «Ost» in allen Republiken der UdSSR statt, die von den deutsch-faschistischen Eindringlingen überfallen wurden. Infolge ihrer unmenschlichen Taten machten die gesamten zivilen Opferzahlen in der UdSSR während der Besatzung 13 684 692 aus, alles Menschen, die absichtlich vernichtet wurden, als Zwangsarbeiter in Deutschland starben und durch absichtlich grausame Bedingungen des Besatzungsregimes ums Leben kamen.

Dass die NATO und Länder des kollektiven Westens unter Anführung der USA bei gegen Russland gerichteten Verbrechen der Ukraine eine immer aktiviere Rolle spielen, die ukrainischen bewaffneten Einheiten unterstützen und u. a. die Lieferungen schlagkräftiger Waffensysteme ausbauen, ukrainische Kampfeinheiten beschleunigt ausbilden, der Ukraine nachrichtendienstliche Daten übermitteln, ausländische Söldner in die Kampfhandlungen schicken, Militär- und Sabotageaktionen wie die Sprengung der Krim-Brücke planen und durchführen, bringt uns unausweichlich dazu, zu erklären, dass die Verantwortung für die fortgesetzte Zuspitzung der militärischen und politischen Lage in der Konfliktzone und auf dem Eurasischen Kontinent insgesamt nicht nur das Kiewer Marionettenregime trägt, sondern auch diejenigen, die es mit tödlichen Waffen beliefern, Kämpfer und Terroristen finanzieren und bereit sind, im Rausch von Revanchismus gegen Russland bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu kämpfen.

Unter Würdigung der Bestimmungen der UN-Charta vom 26. Juni 1945, der Nürnberger Charta und der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948, der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 ordnet die Staatsduma die verbrecherischen Handlungen der deutsch-faschistischen Eindringlinge und ihrer Helfershelfer gegen die sowjetische Zivilbevölkerung als Völkermord an den Völkern der UdSSR ein.

Info: <https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_der_staatsduma_ber_den_v_lkermord_an_den_v_lkern_der_sowjetunion_durch_deutschland_und_sei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 12:54 Uhr

Der serbische Präsident wandte sich anlässlich des 24. Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO an die Öffentlichkeit

Aleksandar Vučić ist ein serbischer Politiker. Er ist amtierender Präsident Serbiens und Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Freitag, die NATO müsse sich noch für die völkerrechtswidrige Bombenkampagne verantworten, die sie vor 24 Jahren gegen Jugoslawien ausgeführt habe.

Auf einer Zeremonie in der nördlichen Stadt Sombor zum Gedenken an die Opfer der tödlichen Luftangriffe von 1999, bei denen Tausende von Serben ums Leben kamen, sagte Vučić, der NATO-Angriff sei der Moment, in dem "das moderne Völkerrecht endgültig gestorben" sei.

RT DE Archiv: DFP-Reportage: NATO-Bombardierung 1999 - Die "humanitäre Intervention" in Jugoslawien

Vučić erinnerte daran, dass das von den USA angeführte Militärbündnis ein "freies und souveränes Land" angegriffen hat und dies damit rechtfertigte, dass es einen "Völkermord" verhindern müsse. Er erinnerte auch daran, dass die NATO kein Mandat beim UN-Sicherheitsrat für die militärische Intervention geholt hatte, diese aber trotzdem durchführte. Nach Ansicht des serbischen Staatschefs hat die NATO die Aggression aus zwei Gründen durchgeführt". Erstens wollte sie zeigen, dass "wir die Stärksten sind und alles tun können", und zweitens, "um Serbien das Kosovo und Metohija wegzunehmen", sagte er.

Die fast 78 Tage dauernde Luftkampagne, die sich seinerzeit gegen serbische Städte gerichtet hatte, zwang die jugoslawischen Streitkräfte zum Rückzug aus dem Kosovo. Im Jahr 2008 erklärte die abtrünnige Region mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einseitig ihre Unabhängigkeit. Dieser Schritt wurde jedoch von Serbien, Russland, China und mehreren anderen Staaten nicht anerkannt.

Mehr zum Thema – Präsident Vučić nach Kosovo-Gesprächen: "Wir müssen Vertrauen schaffen, nicht Angst"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/166183-praesident-serbiens-zu-nato-funktionaeren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

RT DE Archiv: DFP-Reportage: NATO-Bombardierung 1999 - Die "humanitäre Intervention" in Jugoslawien

gegenzensur.rtde.life, vom 22 Mär. 2023 16:52 Uhr

Großbritannien hat die Lieferung von Uranmunition an die Ukraine angekündigt. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier ein Video aus unserem Archiv, das die Folgen der "humanitären Intervention" in Jugoslawien und des Einsatzes der NATO-Uranmunition zum Thema hat .

RT DE Archiv 24 März 2019
1999 griff die NATO, ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates, die damalige Bundesrepublik Jugoslawien an. Am 24. März 2019 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff. Jasmin Kosubek reiste in die serbische Hauptstadt, um die Folgen der sogenannten "humanitären Intervention" zu untersuchen.

Wie hat sich Serbien 20 Jahre nach der NATO-Bombardierung entwickelt? Warum wurden gezielt chemische Anlagen in bestimmten Städten bombardiert? Wie wirkt sich das und der, zunächst geleugnete, Einsatz von Uranmunition auf die Bevölkerung aus? Der ehemalige Außenminister Jugoslawiens, Živadin Jovanović, übt Kritik am militärischen Interventionismus der NATO, der sein Land schlussendlich zersplittern ließ. Der Regierungsvertreter unterstreicht, dass das Völkerrecht damals mit Füßen getreten wurde. Er unterstützt allerdings die Bestrebung einer EU-Mitgliedschaft für Serbien.

Analyse

Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition

Außerdem stand uns der bekannte serbisch-kanadische Filmemacher Boris Malagurski Rede und Antwort. Bekannt wurde der Regisseur 2011 mit seinem Dokumentarfilm "Das Gewicht der Ketten", der den Zerfall Jugoslawiens untersucht. Er kritisiert vor allem den Einsatz von Uranmunition, aber auch die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an gewissen Industriestandorten in Ex-Jugoslawien.

Auch Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., steht uns mit Insider-Informationen Rede und Antwort. Er war damals im Verteidigungsministerium beschäftigt und verglich die Lageberichte seiner Kameraden mit denen der Medien. Schon damals versuchte er eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen um die Lügen beleuchten. Im Gespräch meint er sogar, dass der Krieg hätte verhindert werden können. Weitere Experten, die bei uns zu Wort kommen: Der Strahlenmediziner, Dr. Radomir Kovačević, der damals die kontaminierten Gebiete untersuchte und sich kritisch mit den verheerenden Folgen der eingesetzten NATO-Uranmunition auseinandersetzt.

Außerdem, der Rechtsanwalt Srđan Aleksić, der viele seiner Verwandten auf diese Weise verloren hat. Er bereitet aktuell, mit Hilfe eines internationalen Anwalt-Teams, eine Klage gegen die NATO vor. Aleksić erklärte uns, dass die Zahl der Erkrankten bei 30.000 liegt. 22.000 Menschen seien bisher an Krebs verstorben.Auch einen serbischen YouTube-Kollegen haben wir vor die Kamera bekommen: Teša Tešanović. Er ist mit seinem Kanal „Balkan-Info“ sehr erfolgreich und wird überall erkannt. Wir trafen ihn in Belgrad, damit er uns erklärt, wie er die Zeit der NATO-Bombardierung erlebt hat und wie sie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt Einfluss nahm.Die Bombardierung dauerte 78 Tage und genoss eine wohlgeplante Unterstützung der damaligen Massenmedien, mit tatkräftiger Unterstützung US-amerikanischer PR-Firmen.

Mehr zum Thema – Granaten statt Butter: EU macht weitere Milliarden locker – Großbritannien liefert Uranmunition

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/166011-rt-de-archiv-dfp-reportage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 24 Mär. 2023 20:11 Uhr,Von Uli Gellermann

Erfolgt Frieden nur über Krieg? Die aktuellen Lösungsmodelle für die fortdauernden Ereignisse in der Ukraine sind für Autor Uli Gellermann mehr als unbefriedigend. Ausschlaggebender Grund für seine jüngste Analyse ist erneut die "seltsam talentierte Annalena Baerbock".

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Skopje, Nordmazedonien, 23. März 2023.

Neulich in Mazedonien: Die seltsam talentierte Annalena Baerbock erklärte lauthals, dass sie den Haftbefehl des dubiosen Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin unterstütze. Was wird sie tun? Putin mit bloßen Händen jagen? Ihn nie wieder zum grünen Kaffeekränzchen einladen?

Putin jagen und verhandeln?

Wie üblich will Baerbock etwas, was ihre Wähler so gar nicht wollen: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur für sofortige Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Und selbst die sonderbare Frau Baerbock müsste wissen, dass man nicht beides tun kann: Putin jagen und verhandeln.

Washington zum Friedensschluss

Baerbock mit Rundumschlag: Westen will Frieden – Putin hingegen "bombardiert, mordet und tötet"

Sogar die Onkel der Baerbock denken über Verhandlungen nach: US-Außenminister Antony Blinken erklärte jüngst vor einem Parlamentsausschuss in Washington, dass jeder eventuelle Friedensschluss "gerecht und dauerhaft" sein müsse. Und was liegt zeitlich vor einem Friedensschluss? Verhandlungen natürlich – mitschreiben Frau Baerbock!

Partnerschaft im Schatten des Ukraine-Kriegs

Woher mögen die Friedens-Töne aus Washington kommen? Aus dem militärischen Verlauf des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine kann, trotz westlicher Hochrüstung, den Krieg nur verlieren. Und im Schatten des Ukraine-Kriegs verständigen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin zudem auf eine "zukunftsorientierte Partnerschaft", eine Partnerschaft, bei der der Westen nur Zuschauer ist.

"Putin spielt auf Sieg"

Es beginnen schwere Zeiten für die deutschen NATO-Medien. Da schickt die Tagesschau Gustav Gressel vom Council on Foreign Relations (eine private US-amerikanische Denkfabrik) an die Kriegsverlängerungsfront. Der sieht keine Chancen auf Verhandlungen: "Zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht. Putin spielt auf Sieg". Der Council on Foreign Relations ist eine der Sprechpuppen von George Soros und der Gressel ist sein professioneller Ideologe: "Die Lehre auf ukrainischer Seite aus den vergangenen Minsk-Waffenstillständen lautet, dass diese eben nur Vorbereitungen eines weiteren Krieges waren".

Imperiale Trittbrett-Hoffnungen

Dass die für das Minsker-Abkommen mitverantwortliche Angela Merkel zugab, dass "Minsk" nur als Zeitgewinn gedacht war, um die Ukraine mit NATO-Waffen zu versorgen, lügen Tagesschau und Gressel einfach weg. Die USA beginnen angesichts der russischen Erfolge nüchterner zu werden. Aber ihre deutschen Epigonen möchten von ihren imperialen Trittbrett-Hoffnungen nicht lassen.

Frieden in Europa mit russischen Waffen

Nach der NATO-Einkreisung Russlands, nach der US-Entscheidung, die Ukraine zum Biowaffen-Labor und zum Hochrüstungsgebiet zu entwickeln, konnte der Frieden an Russlands Westflanke nur militärisch gesichert werden. Inzwischen kann der Frieden in Europa nur mit russischen Waffen wiederhergestellt werden. Diese bittere Wahrheit wird die Grundlage für Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine sein.

Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 24. März 2023.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Vorsicht vor Fake-Friedensdemos!

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166140-frieden-schaffen-mit-waffen-verhandlungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2023, 13:51 Uhr

/Ergänzung zum Thema Verhandlungen:

/Am 21. März berichtete die//Newsweek

<https://www.newsweek.com/kremlin-countries-ukraine-peace-talks-nato-america-russia-1789168>,

das russische Außenministerium habe den Vorschlag des deutschen

Diplomaten Wolfgang Ischinger – die USA, Großbritannien, Frankreich und

Deutschland sollten den "Kern" einer westlichen Vermittlungsgruppe

bilden – zurückgewiesen. Aufgrund ihrer eigenen Verwicklung in den

Konflikt, könnten sie keine verlässlichen Vermittler in etwaigen

Friedensverhandlungen sein.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 09:28 Uhr

Hätte der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck schwere Waffen an die Ukraine geliefert? Und wie hätte die Russland-Politik des „eisernen Kanzlers“ in der heutigen Zeit ausgesehen? Fragen, die wahrscheinlich niemand besser beantworten könnte als Alexander von Bismarck, der Großneffe von Otto von Bismarck.

Video https://odysee.com/@RTDE:e/alexander-von-bismarck-im-interview:f?src=embed 43:14 Min  Quelle: RT

Zu Gast in seinem Anwesen auf Schloss Döbbelin, unweit von Berlin gelegen, sprachen wir über das Erbe der Bismarck-Familie und die internationale Verantwortung, die Deutschland im gegenwärtigen Konflikt mit Russland trägt.

Alexander von Bismarck, der sein Leben lang als Unternehmer tätig war, erläutert in dem Gespräch, welche Initiativen er bereits ergriffen hat, um dem Niedergang der deutsch-russischen Beziehungen entgegenzuwirken, und welche Erfahrungen er bei seinen zahlreichen Reisen nach Russland gemacht hat. Für ihn steht die Freundschaft und das Aufrechterhalten der diplomatischen Beziehungen der beiden Länder im Vordergrund. Denn Russland wird, wie er betont, auch nach dem Krieg unser Nachbar bleiben.

Mehr zum Thema - "Symbol für Kampf gegen Neonazismus" – Ukrainische Propaganda-Aktion mit Panzer geht nach hinten los

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: /Siehe hier:/https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/166176-russland-wird-auch-nach-krieg/

/Oder hier:

/https://fromrussiawithlove.rtde.live

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt, wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an.

Zitat: Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.

Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer.

Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat.

Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.

Das Erdbeben und die Folgen

Der Spiegel-Artikel, der als „Analyse“ bezeichnet wird, beginnt mit folgendem Absatz:

„Das Bild war so unerträglich wie aussagekräftig: Ein lachender Baschar al-Assad, der sich vor den Ruinen von Aleppo ablichten ließ, nachdem der Norden Syriens von der schlimmsten Erdbebenkatastrophe der Region seit einem Jahrhundert heimgesucht worden war. Bis zum »Solidaritätsbesuch« des syrischen Diktators bei den Betroffenen waren Tage verstrichen, er wirkte gut gelaunt, und hielt es nicht für nötig, Staatstrauer für die Tausenden Todesopfer auszurufen. Es war Baschar al-Assad, wie er leibt und lebt.“

Der Spiegel missbraucht das schreckliche Erdbeben, um Assad, der Augenarzt in London war und nie Staatschef werden wollte, bis sein älterer Bruder jung gestorben ist, als den Teufel in Person zu präsentieren. Der Spiegel vergisst dabei jedoch, die unrühmliche Rolle des Westens zu erwähnen, dessen angebliche Hilfe für syrische Opfer des schrecklichen Erdbebens die Menschen in Syrien gar nicht erreicht.

Um Assad zu schwächen, verweigert der Westen den Menschen im von der syrischen Regierung kontrollierten Aleppo, das besonders stark von dem Beben betroffen war, jede Hilfe. Die USA haben – im Gegensatz übrigens zum Friedensnobelpreisträger EU – immerhin vorübergehend einige Sanktionen gelockert, damit die syrische Regierung Hilfsgüter kaufen kann. Die „Syrienhilfe“ des Westens geht ausschließlich an Menschen im nach wie vor von Islamisten kontrollierten Idlib im Nordwesten Syriens. Das erfährt der Spiegel-Leser jedoch nicht.

Der Spiegel erzählt seinen Lesern stattdessen, dass der böse Assad das Erdbeben instrumentalisieren würde, um seine Rückkehr auf die internationale Bühne zu erreichen.

Der Spiegel verschweigt Ursache und Wirkung

Da Spiegel-Leser noch nie von der CIA-Operation Timber Sycamore gehört haben, kann der Spiegel nach dieser Einleitung ausführlich auf den Krieg eingehen und ihn Assad in die Schuhe schieben. Beim Spiegel klingt das so:

„Und so kehrt das brutale Regime Assad langsam auf die Weltbühne zurück, einer grausamen Bilanz zum Trotz: Über 300.000 Zivilisten wurden nach Schätzungen der Uno im Krieg getötet, in dem das Regime mit russischer und iranischer Hilfe den Aufstand von 2011 niederschlug. Über 130.000 Menschen gelten in Syrien als vermisst – Männer, Frauen und Kinder wurden entführt, ermordet, zu Tode gefoltert. Über 13 Millionen mussten fliehen. Das Land liegt in Trümmern, die Wirtschaft auch, nur Assad ist immer noch da, syrische Städte sind mit seinen Postern vollgepflastert, und die erinnern die Menschen, von denen 90 Prozent in Armut leben, jeden Tag an den Pyrrhussieg des Diktators.“

Dass die syrische Wirtschaft wegen des von den USA losgetretenen Krieges in Trümmern liegt, wird nicht erwähnt. Und es wird auch nicht erwähnt, dass es die westlichen Sanktionen sind, die sogar den Import von Medikamenten verhindern, die es der syrischen Wirtschaft unmöglich machen, wieder auf die Füße zu kommen, und die den Wiederaufbau des zerstörten Landes massiv behindern.

Die Propaganda im Spiegel geht aber noch weiter, denn in dem Artikel folgt danach:

„Dabei weiß man nicht so recht, ob man noch von Diktatur sprechen soll, oder eher von einer Mafia mit international akkreditierten Diplomaten. Die öffentliche Versorgung ist so gut wie kollabiert. Es gibt kaum mehr Strom, die Löhne des staatlichen Personals sind fast nichts mehr wert (…) Assad und seine Clique beherrschen die Wirtschaft, den Schmuggel, den Schwarzmarkt – und machen offenbar Geld mit Drogen.“

Wieder ist die Tatsache, dass es in Syrien kaum Strom gibt und dass die Inflation galoppiert, dem Krieg und den Sanktionen geschuldet, die beide vom Westen initiiert wurden.

Die USA plündern Syrien aus

Danach wird es in dem Spiegel-Artikel noch dreister, denn der Spiegel-Leser erfährt:

„Teile des Landes sind unter Kontrolle von Rivalen und Gegnern. Da sind türkische und amerikanische Truppen an der Peripherie, eine letzte Enklave islamistischer Rebellen, kurdisches Autonomiegebiet. Hinzu kommen israelische Luftangriffe auf syrische und iranische militärische Ziele im Land, gegen die das Regime wenig ausrichten kann.“

Dass Teile des Landes von ausländischen Truppen besetzt sind, sind alles Völkerrechtsbrüche der USA, der Türkei und Israels, die der Spiegel so darstellt, als sei das alles Assads Schuld. Daher der Reihe nach.

Die USA besetzen schon seit Jahren die Teile von Syriens Osten, in denen die Ölquellen und die fruchtbaren Böden des Landes sind. Die USA plündern das syrische Öl und fahren es mit Tanklastern in den Irak, wo sie es verkaufen.

In den betroffenen Gebieten stützen sich die USA auf die Kurden der YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird, weshalb die Türkei in Syrien eingerückt ist und einen Grenzstreifen unter ihre Kontrolle gebracht hat, um gegen Angriffe der Kurden auf türkisches Gebiet vorzugehen. Außerdem unterstützt die Türkei die islamistischen Terroristen, die die Region Idlib im Nordwesten Syriens kontrollieren.

Auch dass Israel Syrien vollkommen völkerrechtswidrig bombardiert, findet der Spiegel nicht kritisierenswert. Ob die Spiegel-Redaktion wohl auch so viel Verständnis hätte, wenn es umgekehrt wäre und Syrien Israel ungehindert bombardieren würde?

Totale Desinformation im Spiegel

Ein besonders dreister Absatz in dem Spiegel-Artikel ist folgender:

„Dass Assad dennoch an der Macht bleibt und sich jetzt langsam aus der Isolation hinausbewegt, ist eine niederschmetternde Bilanz für die EU und die USA, die einst zum Sturz des Diktators aufriefen, Sanktionen verhängten und die Opposition unterstützten. Zugleich war der Westen nie bereit, der Opposition militärisch in einer Weise zu helfen, dass es einen Regimesturz bedeutet hätte.“

Der Spiegel bestätigt, was ich behaupte: Der Westen wollte Assad stürzen und war dafür bereit, das Land in den verheerenden Krieg zu stürzen. Dass es völkerrechtswidrig ist, die Regierung eines anderen Landes zu stürzen, interessiert den Spiegel nicht.

Warum „der Westen nie bereit“ war, die „Opposition“ militärisch noch stärker zu unterstützen, weiß jeder, der sich ein paar Jahre zurückerinnern kann. Die vom Spiegel so freundlich als „Opposition“ titulierten Kräfte waren der IS, den die USA zwar im Geheimen bewaffnet und unterstützt haben (siehe Timber Sycamore und andere ähnliche Operationen), den der Westen aber nicht offen unterstützen konnte, weil das derartig barbarische Kräfte waren, dass man dem heimischen Publikum das nicht verkaufen konnte.

Außerdem war man im Westen wohl auch nicht sicher, ob man Assad gegen radikale und unkontrollierbare Islamisten austauschen sollte, denn die Lektion mit den von den USA unterstützten Taliban hat in den 90er Jahren gezeigt, dass ein unberechenbares islamistisches Regime viel Ärger machen kann – noch dazu, wenn es eine gemeinsame Grenze mit Israel hat. Also hat der Westen den IS heimlich so weit unterstützt, dass er Assad nur fast gestürzt hat, und gleichzeitig hat der Westen hat den IS offiziell bekämpft.

Dass es dem Westen mit der Bekämpfung des IS nie ernst gewesen ist, zeigte dann das russische Eingreifen 2015. Innerhalb kurzer Zeit hat eine sehr begrenzte russische Militärmission das erreicht, was die gesamte NATO vorher jahrelang nicht geschafft hat: Der IS wurde weitgehend besiegt. Er wäre auch vollkommen besiegt worden, aber das hätte die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit der Türkei in Idlib und mit US-Truppen in Ostsyrien bedeutet.

Solange die USA und der Westen weiterhin die Terroristen in Syrien unterstützen und Teile des Landes völkerrechtswidrig besetzt halten, wird das Land es schwer haben, wieder auf die Füße zu kommen. Aber die Tatsache, dass die arabischen Staaten anscheinend die Seiten wechseln und Assad wieder in ihrer Mitte aufnehmen, macht Hoffnung für das vom Westen geschundene Land.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-schaeumt-ueber-syriens-rueckkehr-auf-die-internationale-buehne

Weiteres:

Terrorismus im Staatsauftrag: Von US-Plänen zur Destabilisierung Syriens

gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 10:48 Uhr, Von Alexei Sakwasin, Jelisaweta Komarowa

Die USA planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen, rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und Iran beteiligt sein.

Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, kommt zu einer Anhörung des House Appropriations Defense Subcommittee auf dem Capitol Hill, 23. März 2023 in Washington, DC.

Zitat: Washington führe weiterhin terroristische Gruppierungen an, um die Lage in Syrien zu destabilisieren, sagte Sergei Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Den Angaben des SVR zufolge werden die Terroristen demnächst Pick-ups mit großkalibrigen Maschinengewehren, schultergestützte Flugabwehrraketen vom Typ Igla sowie tragbare Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ TOW und NLAW erhalten. Die Führung werden US-Geheimdienste und Mitarbeiter des US Central Command übernehmen. Die Experten sind der Meinung, dass dieses Vorgehen die illegale Förderung syrischen Öls erhöhen und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und anderen Ländern des Nahen Ostens verhindern soll.

Nach Erdbeben: USA setzten Plünderung des syrischen Erdöls ungehindert fort

Die Vereinigten Staaten planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. So lautet die Mitteilung Naryschkins.

"Eine besondere Rolle nimmt dabei die Freie Syrische Armee ein, ein Verbund von bewaffneten kurdischen und arabischen Oppositionseinheiten, die im Zentrum und Nordosten des Landes operieren. Mit deren Hilfe arbeiten die USA und ihre britischen Verbündeten mit den verbliebenen Untergrundformationen des 'Islamischen Staates' in abgelegenen Gebieten des Landes zusammen", wird Naryschkin vom Pressedienst des SVR zitiert.

Die Koordination dieser subversiven Aktivitäten erfolgt von einer US-Militärbasis in der Nähe der Ortschaft at-Tanf in der Provinz Homs aus.

"Die Basis der US-Armee befindet sich an der Grenze zwischen Syrien, dem Irak und Jordanien in der Nähe der Ortschaft at-Tanf. Der von ihr kontrollierte Bereich umfasst eine 55 Kilometer lange Zone rund um die Stadt", heißt es in den Unterlagen des Sicherheitsdienstes. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat bereits erklärt, das Territorium von at-Tanf sei von den US-Streitkräften besetzt. Des Weiteren befinden sich in der Region Banditenformationen. Die bewaffneten Kämpfer sind eine Gefahr für die Zivilbevölkerung und werden von den USA für Provokationen gegen die syrische Armee eingesetzt.

Dem SVR zufolge werden derzeit die Fragen der Bewaffnung dieser Terroristen in at-Tanf geregelt. In Kürze sollten die Kämpfer mehrere Dutzend Pick-ups mit Allradantrieb und großkalibrigen Maschinengewehren, tragbare Flugabwehrsysteme sowie tragbare Panzerabwehrsysteme erhalten.

Blutsverwandte im Geschäft des Terrorismus

Analyse

20. Jahrestag der US-Invasion im Irak: Stärkt der Westen wieder seine Präsenz in Nahost?

Der SVR stellte fest, dass die Vereinigten Staaten die Absicht haben, Terroristen gegen Regierungskräfte und staatliche Strukturen in Syrien einzusetzen. Die Planung dieser Maßnahmen erfolgt durch die US-Geheimdienste und Offiziere des Zentralkommandos der US-Streitkräfte. "Das Ziel dieser kriminellen Aktivitäten ist es, die Situation in Syrien zu destabilisieren. Aufgabe des IS-Gesindels sind Kampfhandlungen im Südwesten Syriens (Provinzen as-Suwaida und Daraa), im zentralen Landesteil (Homs) und östlich des Euphrat (Raqqa, Deir ez-Zor)", informiert der russische Geheimdienst.

Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und im Iran beteiligt sein. Ferner beabsichtigen die Auftraggeber, einen Teil der Terroristen zum Zwecke der Entführung von russischen und iranischen Soldaten in der Hauptstadtregion einzusetzen.

"Die enge Zusammenarbeit der USA mit islamischen Terroristen, einschließlich IS-Kämpfern, macht sie zu Blutsverwandten. Im Grunde genommen ist diese Tätigkeit der USA nichts anderes als Staatsterrorismus", betonte der SVR.

Wie man weiß, ist in Syrien seit 2015 ein begrenztes Kontingent der russischen Streitkräfte präsent. Die russischen Truppen sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und im Hafen von Tartus stationiert. Dank der militärischen Unterstützung Russlands in den Jahren 2015 bis 2017 konnte Damaskus die Kontrolle über den größten Teil des Territoriums der Republik zurückgewinnen und dem IS eine Niederlage bereiten.

Inzwischen unterstützt Damaskus die Idee einer Ausweitung der russischen Militärpräsenz im Land. So traf der syrische Staatschef Baschar al-Assad am 15. März den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. In dem Gespräch betonte Assad, es beginne eine neue Phase der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Analyse

Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien

Nach Angaben von Experten, die von RT befragt wurden, waren die USA immer sehr negativ gegenüber Moskaus Rolle bei der Lösung des Syrienkonflikts gestimmt, mussten aber Russlands legitime militärische Präsenz in der Arabischen Republik dulden. In einem Gespräch mit RT äußerte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für politisch-militärische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Annahme, dass Washington nun erneut versuchen will, die Situation in Syrien zu destabilisieren, indem es seine rechtswidrige Präsenz in der Republik und seinen Einfluss auf lokale Banditenformationen nutzt.

"Die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten Syriens hat bereits im Jahre 2011 zu einem Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS geführt. Nur mit großer Mühe und mit Moskaus Unterstützung gelang es Damaskus, die Kontrolle über den größten Teil des Landes zurückzugewinnen und den 'Islamischen Staat' zu vertreiben. Allerdings verhalten sich die USA weiterhin subversiv. Sie besetzen rechtswidrig einen Teil des Territoriums der Arabischen Republik Syrien, rekrutieren Terroristen und versuchen, die Situation in Syrien immer wieder zu erschüttern", bemerkte Batjuk.

Dem Experten zufolge ist Washington daran interessiert, die Terroristen als Kampfmittel gegen Damaskus, Moskau und Bagdad einzusetzen. Im Endeffekt, so Batjuk, beabsichtigen die USA, so viele natürliche Ressourcen Syriens wie nur möglich in ihre Hände zu bekommen. Der SVR hat bereits früher berichtet, dass die Vereinigten Staaten die natürlichen Ressourcen Syriens ausbeuten. Unter anderem ist Washington am illegalen Handel mit Erdöl beteiligt, das in den besetzten Gebieten der nordöstlichen Arabischen Republik gefördert wird.

US-Besatzer errichten neuen Militärstützpunkt im Nordosten Syriens

"Bis zu drei Millionen Barrel Rohöl werden jeden Monat aus Feldern in den Provinzen Hasaka, Raqqa und Deir ez-Zor gefördert. Etwa ein Drittel des gestohlenen Erdöls wird unter Vermittlung der USA zu einem Preis von 35 bis 40 Dollar pro Barrel an die kurdische Autonomieregion im Irak verkauft", heißt es im Bericht des SVR.

Die Aufgabe des US-Kontingents und der PMCs sei es, Konvois mit Erdöl zu begleiten sowie die Förder- und Verarbeitungsinfrastruktur zu schützen, so der SVR.

Laut Batjuk ist die syrische Erdölförderung ein profitables Geschäft für die Vereinigten Staaten. "Als die Erdölfelder in Syrien von der IS besetzt waren, machten diese einen guten Profit. Heute ist dieses illegitime Geschäft in den Händen der USA. Und sie möchten diese natürlich verschleiern", meint Batjuk.

Gegenmittel zur Normalisierung

Wassili Ostanin-Golownja, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachabteilung für Mittleren und Postsowjetischen Osten an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RT, die USA verfolgten in Syrien hauptsächlich politische Ziele. Dazu gehört insbesondere der Versuch, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Damaskus und anderen arabischen Ländern zu verhindern. Und die von der SVR veröffentlichten Pläne Washingtons, die Lage in der Republik mithilfe terroristischer Formationen zu destabilisieren, zielen genau darauf ab.

"Washington ist heute besonders darüber verärgert, dass Baschar al-Assad, gegen den ein solch langer Kampf geführt wurde, sein Land in die Arabische Liga zurückführt und Beziehungen zu den Staaten in dieser Region aufbaut. Davon zeugen der Besuch Assads in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Absicht Saudi-Arabiens, die Beziehungen zum offiziellen Damaskus wiederherzustellen", erzählte Ostanin-Golownja.

Der Experte ist der Meinung, dass eine Destabilisierung in der Arabischen Republik Syrien, auch im Rahmen der Bemühungen um eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die seit Jahrzehnten verfeindet sind, von Vorteil für die USA ist. "Die syrische Angelegenheit steht im Mittelpunkt dieser Normalisierung auf Augenhöhe mit der jemenitischen", so Ostanin-Golownja.

Es sei daran erinnert, dass der König von Saudi-Arabien Salman bin Abdulaziz Al Saud den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am 19. März zu einem Besuch in die Hauptstadt des Königreichs eingeladen hat. Zuvor hatten sich Riad und Teheran unter Vermittlung Chinas auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt. Diese beiden Staaten beabsichtigen, die bestehenden Streitigkeiten und Differenzen in naher Zukunft beizulegen.

Assad-Besuch in Abu Dhabi: "Syrien war zu lange nicht bei seinen Brüdern"

In einem Interview erklärte Assad neulich dem leitenden Korrespondenten von RT Arabic Sargon Hadaya, dass die Arabische Republik kein Schauplatz der iranisch-saudischen Konfrontation mehr sei.

Nach Ansicht von Ostanin-Golownja hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran das Potenzial, die Situation im Nahen Osten grundlegend zu verändern, und zwar nicht zugunsten der Vereinigten Staaten. In einer möglichen neuen Runde des Syrienkonflikts sieht Washington die Chance für eine Spaltung zwischen Riad und Teheran.

"Die Normalisierung und Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist ein sehr wichtiger Prozess für die Stabilisierung des Nahen Ostens. Außerdem, soweit ich das beurteilen kann, beabsichtigen beide Länder, die übermäßige US-Präsenz in der Region durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Moskau und Peking zu kompensieren. Die USA müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, und das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie sich wieder Syrien zuwenden, das während des Bürgerkriegs ein Schauplatz der Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran war", erklärte Ostanin-Golownja.

Diese Meinung teilt Batjuk. Der Experte vertritt die Ansicht, dass die USA infolge der von Moskau vermittelten Vertiefung der iranisch-saudischen Beziehungen befürchten, dass auch zahlreiche Streitigkeiten zwischen Syrien und der Türkei gelöst werden könnten.

Im Januar 2023 räumte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Möglichkeit eines Treffens mit Assad ein. Und auch der syrische Staatsoberhaupt schloss dies in einem Interview mit RT nicht aus mit der Bemerkung, dass ein solcher Dialog unter der Bedingung eines Abzugs der türkischen Truppen aus Syrien und einer Einstellung der Unterstützung für die illegalen Banditenformationen stattfinden könne.

Batjuk erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine weitere politische Niederlage im Nahen Osten erleiden wollen. "Russland fungiert als Hauptvermittler bei den Kontakten zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei. Sollte dies geschehen, würde dies nach der Wiederaufnahme des iranisch-saudischen Dialogs einen neuen empfindlichen Schlag gegen die Position Washingtons im Nahen Osten bedeuten. Das wäre eine neue große politische Niederlage für die USA. Und natürlich werden die Vereinigten Staaten versuchen, dies zu unterbinden", so Batjuk abschließend.

Zuerst erschienen bei RT. Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Abkehr vom Westen: Wie der Ukraine-Krieg auf die Machtverhältnisse im Nahen Osten wirkte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/der-nahe-osten/166077-bezeugung-staatlichen-terrorismus-von-us

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Wichtiger Leserbrief von Willi Parlmeyer heute im Göttinger

Tageblatt

Datum: Sat, 25 Mar 2023 11:34:59 +0100

Von: Ekkehart Drost <e1944drost@gmx.de>

Liebe Mitleser,

dieser ungekürzte Leserbrief von Willi Parlmeyer (Göttingen) im

Göttinger Tageblatt vom 25.3. ist m.E. ein gelungenes Beispiel dafür,

wie wichtig es für uns ist (und auch ermutigend!), nicht nachzulassen in

unserem Bemühen, die Fragwürdigkeit der IHRA-Definition durch ein ganz

konkretes Beispiel darzustellen. Zudem ist es Willi überzeugend

gelungen, dieses Beispiel mit der konkreten Schwierigkeit für

palästinensische Deutsche sowie Israel-Kritiker, ihre Kritik zu

artikulieren, zu verbinden. Willis Hinweis auf den FAZ-Artikel vom 2.3.

zeigt zudem, dass auch wichtige Mainstream-Medien allmählich einen

anderen Ton einschlagen.

Diese Mail kann gerne weitergeleitet werden.

Herzlich

Ekki

Ekkehart Drost

Luxemburgstraße 21 B

37079 Göttingen

Telefon (0551) 6 62 54

Handy: (0176) 32 99 73 91

e-Mail: e1944drost@gmx.de

lostineu.eu, vom 24. März 2023

Die Börsen schmieren ab, die Banken wackeln. In Paris brennen Barrikaden, in Berlin zerstreitet sich die “Fortschritts-Koalition”. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel taten Kanzler Scholz und Präsident Macron so, als sei alles gut.

Die Banken sind sicher, der Streit um den Verbrennermotor ist so gut wie gelöst: Mit dieser frohen Doppelbotschaft ist der EU-Gipfel zu Ende gegangen.

Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spielten nach dem zweitägigen Treffen alle Probleme herunter.

Scholz betonte, dass die Deutsche Bank profitabel und sicher sei. “Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte er.

Auch zum Streit über das für 2035 geplante Aus für Verbrenner-Autos verteilte Scholz wohlklingende Beruhigungspillen. „Wir werden uns einigen“, versicherte er.

Dabei hat die deutsche Blockade die Beratungen in Brüssel überschattet. Gleich zu Beginn des Spitzentreffens hatte EU-Parlamentspräsidentin Metsola ihrem Unmut Luft gemacht. Macron war sogar so sauer, dass er das direkte Gespräch mit Scholz suchte.

Neben dem Verbrenner-Aus wollte er auch über die Rolle der (französischen) Atomkraft beim Klimaschutz sprechen, die in Deutschland immer wieder für Kritik sorgt.

“Fröhlich und freundlich”

Doch nach einem gemeinsamen Frühstück am Freitagmorgen war der Ärger verflogen. „Fröhlich und freundlich“ sei das Treffen gewesen, so Scholz.

Macron sagte, im Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen sei man einer Einigung nahe.

Und der Volksaufstand in Paris? “Wir müssen weiter vorangehen, das Land kann nicht stillstehen“, sagte Macron.

Dabei hat er Frankreich mit seiner Rentenreform selbst auf die Barrikaden getrieben. Nun stehen alle Räder still…

Mehr zum EU-Gipfel hier

Info: https://lostineu.eu/scholz-und-macron-der-realitaet-entrueckt

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. März 2023

Die deutschen Banken sind sicher, eine Ausweitung der Bankenkrise auf die EU droht nicht. Das wollte Kanzler Scholz beim Eurogipfel in Brüssel verkünden. Doch dann schmierte die Deutsche Bank ab.

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist am Freitagmorgen regelrecht abgestürzt. Gegen 11.00 Uhr lag der Kurswert an der Frankfurter Börse 11,5 Prozent im Minus, wie AFP meldet.

Auch die Commerzbank-Aktien fielen um 8,5 Prozent, die der französischen Société Générale an der Pariser Börse um 6,72 Prozent. Der Bankenindex Stoxx Europe 600 fiel um fünf Prozent

Die Unsicherheit im Bankensektor nach dem Zusammenbruch zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Credit Suisse setzt den europäischen Geldinstituten zu.

Der Abstutz kommt zur Unzeit: Denn zur selben Zeit tagte der EU-Gipfel in Brüssel im Format eines Eurogipfels. Zentralbank-Chefin Lagarde wollte stolz berichten, was sie für die Stabilität tut.

Geldwertstabilität und Finanzstabilität seien keine Widersprüche, hatte sie zuletzt behauptet. Doch nun zeigt sich, dass die jüngsten Zinserhöhungen wie Blei auf den Banken lasten.

Auch Scholz muß sein Narrativ anpassen. Die deutschen Banken seien sicher, hat er immer wieder verkündet. Nun muß er womöglich Deutschlands größtes Geldinstitut stützen…

Mehr zur Bankenkrise hier

‹ Während Macron beim EU-Gipfel sitzt, brennt Paris › Scholz und Macron: Der Realität entrückt

5 Comments

1. MarMo
   24. März 2023 @ 20:47

   Auch Scholz muß sein Narrativ anpassen. Die deutschen Banken seien sicher, hat er immer wieder verkündet. Nun muß er womöglich Deutschlands größtes Geldinstitut stützen…
   Wieso er? Wir – und zwar ungefragt!

Reply

Info: https://lostineu.eu/waehrend-scholz-beim-eu-gipfel-sitzt-schmiert-die-deutsche-bank-ab

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. März 2023

Frankreichs Sonnenkönig Macron hat keinen guten EU-Gipfel. Wegen der Proteste gegen seine umstrittene Rentenreform ist er zu spät in Brüssel angekommen; während seiner Abwesenheit brennen Barrikaden in Paris.

Bei gewalttätigen Protesten gegen die Rentenreform sind in Frankreich mehr als 450 Menschen festgenommen worden. In Paris brannten Barrikaden und Müllberge, in Bordeaux fing die Fassade des Rathauses Feuer. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben, sagte Innenminister Darmanin.

Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden, hieß es. Die “Flics” gingen allerdings auch sehr hart gegen Demonstranten vor, wie zahlreiche Videos zeigen. Einige Polizisten und Feuerwehrleute solidarisierten sich mit der Protesten, an denen je nach Angaben 1 bis 3,5 Millionen Menschen teilnahmen.

Macron äußerte sich in Brüssel zunächst nicht zu dem Aufstand in seinem Land. Er eilte schweigend zum EU-Gipfel, wo er “profil bas” wählte und keine großen Töne spuckte. Der Sonnenkönig steht mit dem Rücken zur Wand. Kleiner Trost: Die EU unterstützt seine neoliberale Politik – und natürlich auch die Rentenreform…

Mehr zu Frankreich hier

P.S. Für Macron läuft es wirklich schlecht. Nun mußte er auch noch den für Montag geplanten Besuch des britischen Königs in Versailles abblasen. Das royale Treffen hätte sich angesichts der brennenden Barrikaden in Paris wirklich nicht gut gemacht…

‹ Spanien und Luxemburg setzen auf China, Frankreich will Druck machen › Während Scholz beim EU-Gipfel sitzt, schmiert die Deutsche Bank ab

1 Comment

1. KK
   24. März 2023 @ 14:17

   “Das royale Treffen hätte sich angesichts der brennenden Barrikaden in Paris wirklich nicht gut gemacht…”

   Sonnenkönigsdämmerung… da wären zu dem Anlass bestimmt in Frankreich Karikaturen erschienen, wo der Schatten einer Guillotine auf Versailles fällt.

Info: https://lostineu.eu/waehrend-macron-beim-eu-gipfel-sitzt-brennt-paris

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Im Westen nichts Neues" ist ein 1928 verfasster Roman von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert.

Aus der Reihe "Das Profil" - Video 31 Min.

Ein Gespräch mit Friedrich Luft

"Weil Remarque den Krieg aus der Perspektive des kleinen Mannes, der Opfer und nicht der politischen Täter schildert, er nicht Zeithistorie schreibt, sondern die Geschichte von Menschen, bleibt zumindest aus heutiger Sicht der als Vorlage dienende erste Weltkrieg sekundär. Paul Bäumer und seine Kameraden starben auch in Stalingrad, in Korea, in Vietnam und Bosnien. Darin liegt die Zeitlosigkeit des Romans, und dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass "Im Westen nichts Neues" die Jahrzehnte überlebt hat."
Wilhelm von Sternburg in seiner sehr lesenswerten Biografie über Remarque (Kiepenheuer & Witsch, 1998).

Ausschnitt aus dem Video "Erich Maria Remarque - Gespräch mit Friedrich Luft (1962)". In voller Länge (31 Min.) hier:    • Erich Maria Remar... 

Aus der Reihe "Das Profil". Erich Maria Remarque (1898-1970) war ein deutscher Schriftsteller. Seine überwiegend als pazifistisch eingestuften Romane, in denen er die Grausamkeit des Krieges thematisiert, finden bis heute grosse Verbreitung.

Bereits zu Beginn der NS-Herrschaft, als der Autor durch sein Hauptwerk, den 1928 erstmals erschienenen, 1930 in Hollywood verfilmten Antikriegsroman "Im Westen nichts Neues", schon weltberühmt war, emigrierte er in die Schweiz. Seine Arbeiten wurden in Deutschland als „schädliches und unerwünschtes Schrifttum“ verboten und 1933 öffentlich verbrannt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm 1938 aberkannt. In den USA fand er Aufnahme, bekam die amerikanische Staatsbürgerschaft und Anerkennung als Schriftsteller (Quelle: Wikipedia).

Der Interviewer Friedrich Luft war ein damals berühmter Feuilletonist und Theaterkritiker. Hier gibt es eine Sammlung mit weiteren Interviews mit ihm:    • "Das Profil" - Fr...   Hinweis: Es gibt bei diesem Beitrag DEUTSCHE und ENGLISCHE Untertitel!

185.298 Aufrufe 18.01.2022

___

Filmbeschreibung

Im Westen nichts Neues (1930)

Im Westen nichts Neues ist ein US-amerikanischer Antikriegsfilm von Lewis Milestone aus dem Jahr 1930. Als Vorlage diente der gleichnamige Antikriegsroman von Erich Maria Remarque. Die Hauptrollen spielten Lew Ayres und Louis Wolheim.

Der mit zwei Oscars ausgezeichnete Spielfilm gilt als einer der bekanntesten und beeindruckendsten Antikriegsfilme und hat den Ruf eines Filmklassikers. Da viele Kinos zu der Zeit noch nicht auf Tonfilm eingestellt waren, kam er sowohl in einer Stummfilm- als auch in einer Tonfilm-Fassung heraus. Im Westen nichts Neues ist einer der ersten Filme, die für den deutschen Markt synchronisiert wurden. Wegen seiner pazifistischen Grundhaltung und der Darstellung von hoffnungslosen deutschen Soldaten wurde er vor allem von rechten Verbänden in Deutschland angefeindet. Der Film handelt von den grausamen Fronterlebnissen des jungen Kriegsfreiwilligen Paul Bäumer und seiner Kameraden im Ersten Weltkrieg.

Handlung

Zu Beginn des Ersten Weltkrieges herrscht im Deutschen Reich eine euphorische und siegesgewisse Stimmung, die auch die Schulklasse des Gymnasiasten Paul Bäumer erfasst. Ihr extrem nationalistisch eingestellter Lehrer Kantorek schildert der Klasse in einer flammenden Rede die „Vorzüge“ des Heldentodes und des „Sterbens für das Vaterland“ und fordert seine Schüler auf, sich freiwillig für die Armee zu melden. Unter den eindringlichen Reden Kantoreks bekommen die Schüler den Eindruck, dass das Soldatenleben etwas Schönes und Erstrebenswertes sei, doch von dem wirklichen Leben an der Front haben sie keine Ahnung. Paul und seine Klasse melden sich schließlich geschlossen freiwillig für die Armee. Ihre positive Stimmung erfährt bereits während der schikanösen Grundausbildung durch den Reserve-Unteroffizier Himmelstoß, der im Zivilleben ein freundlicher Briefträger war, einen ersten Dämpfer. Himmelstoß lässt sie stundenlang marschieren und im Schlamm waten, auch, als er damit ihre letzte Freizeit vor Abfahrt an die Front vermiest. Um sich an Himmelstoß zu rächen, verprügelt die Gruppe nachts den nach einem Kneipenbesuch sturzbetrunkenen Militaristen.

Als sie mit dem Zug an der Front ankommen, werden die Kameraden sofort von einem Bombenangriff verschreckt. Paul und sechs seiner Mitschüler werden dem Zug des Leutnants Bertinck zugeteilt. Sie treffen dort auf den erfahrenen Frontkämpfer Stanislaus „Kat“ Katczinski und weitere erfahrene Soldaten, die schon länger an der Front sind und den Neuankömmlingen helfen müssen. Anstelle von Geld blüht an der Front das Tauschgeschäft, insbesondere das Essen ist knapp. Die jungen Soldaten sollen mit Kat bei ihrem ersten Einsatz an der Front Stacheldrähte ziehen, doch sie werden von den Gegnern entdeckt und beschossen. Pauls Klassenkamerad Behn, der eigentlich nicht in den Krieg wollte, aber von seinen Klassenkameraden umgestimmt wurde, wird dabei von einem Granatsplitter getroffen, woraufhin er erblindet und kurz darauf auch verblutet. Als sein ehemaliger Mitschüler Franz Kemmerich Behn zu retten versucht, wird er von Kat für diese Tollkühnheit getadelt. Bei den Soldaten stellen sich zunehmend Albträume und Angstzustände ein, auch nachts finden sie keine Ruhe, weil immer wieder Explosionen zu hören sind und Ratten herumlaufen. Von Schuldgefühlen geplagt und unter dem Eindruck der Explosionen rennt Kemmerich besinnungslos aus dem Bunker und wird dabei von einem Einschlag getroffen. Nach einiger Zeit im notdürftigen Krankenlager mit überforderten Ärzten verstirbt Kemmerich. Seine feinen Stiefel gehen auf andere Klassenkameraden über und wechseln mehrmals ihre Besitzer, weil diese verwundet werden oder gleich sterben.

In den harten Kämpfen des Stellungskrieges können trotz hoher Verluste keine Fortschritte erzielt werden, Deutsche und Franzosen bekriegen sich auf einem Status quo. Zudem ist die Essenversorgung denkbar schlecht, unter anderem weil der Koch nicht nach vorne an die Front mit seinem Essen kommen will. Eines Tages wird auch Himmelstoß an die Front versetzt, der allerdings mit seinem militaristischen Auftreten für die mittlerweile kampferprobten Soldaten nur noch wie eine Witzfigur wirkt und selbst Angst vor der Front hat. Bei einer Attacke auf einem Friedhof verwundet Paul einen französischen Soldaten mit dem Messer, doch muss er sich neben dem nur langsam sterbenden Franzosen die ganze Nacht in einem Erdloch vor den feindlichen Soldaten verstecken. Paul versucht dem französischen Soldaten mit Wasser zu helfen, der letztlich dennoch stirbt. Bevor Paul zu den deutschen Soldaten zurückkehren kann, bittet er den toten Franzosen um Vergebung. Paul und einige andere Soldaten entdecken während eines Bades im Fluss drei französische Frauen, mit denen sie die Nacht verbringen   – im Tausch gegen Essen für die Französinnen.

Wenig später werden Paul und sein Freund Albert bei einem französischen Angriff schwer verwundet. Im katholischen Hospital wird Alberts Bein amputiert, während Paul ins „Sterbezimmer“ gebracht wird (aus dem angeblich noch nie ein Patient lebend zurückgekommen ist). Wider aller Erwartung kehrt Paul jedoch aus dem Sterbezimmer zurück und verlässt das Hospital, während der vom Schicksal geschlagene Albert dort bleiben muss. Bei dem anschließenden Heimaturlaub redet Paul mit Stammtischfreunden seines Vaters, die ahnungslos darüber streiten, an welchem Frontabschnitt der entscheidende Vorstoß erfolgen solle. Verstört besucht Bäumer seine alte Schule, in der ihn sein ehemaliger, nationalistischer Lehrer Kantorek als Beispiel für „deutschen Heldenmut“ darstellen will. Bäumer erzählt aber ungeschminkt von der Front und bezeichnet es als Fehler, je in den Krieg gezogen zu sein. Die anwesenden Gymnasiasten schimpfen ihn dafür einen Angsthasen. Von den Eindrücken in der Heimat enttäuscht, kehrt er freiwillig an die Front zurück.

Dort muss er erfahren, dass viele seiner Kameraden bereits gefallen sind. Einer, der Bauer Detering, der seiner Frau bei der Ernte helfen wollte, ist als Deserteur verhaftet worden. Paul macht Katczinski ausfindig, der aber beim Angriff eines Tieffliegers fällt. Die Kompanie wird durch blutjunge und halbausgebildete Männer aufgefüllt, die gnadenlos verheizt werden. In der letzten Szene   – Herbst 1918, einige Tage vor Ende des Krieges   – greift Paul nach einem Schmetterling vor seiner MG-Stellung und wird dabei von einem französischen Scharfschützen erschossen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Im_Westen_nichts_Neues_(1930)

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/kuenstler-gegen-krieg/erich-maria-remarque-ueber-im-westen-nichts-neues-1962?acm=3998_1699

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das Land an die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg zu führen, ist das eine. Es mit einer Armee zu tun, die faktisch wehrlos ist, grenzt an völliger Verblendung.

Wir führen Krieg gegen Russland: Dieser Satz war natürlich nur ein Versprecher, wir wissen das jetzt – ausführlich hat man uns das erklärt: Die Außenministerin meinte es ganz anders. Wie?

Das wissen wir nicht. Nur anders. Total anders. Reicht das nicht als Erklärung? Im postfaktischen Zeitalter sind Erklärungen doch nur Tand: Sie halten nur auf. Wer hat schon Zeit zu verlieren? Effektiv muss es sein.

Dennoch spüren wir es natürlich, nimmt die Gesellschaft davon Notiz: Ja, da ist Krieg. Und nicht nur irgendwo in den Tiefen des Ostens, sondern auch hier. Die Armut wächst, die Notlagen nehmen zu: Wird der dänische Weg, einen Feiertag aufzulösen, um damit das Militär finanzieren zu können, bald zur neuesten deutschen Passion? Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen von »Wohlstand für Alle« verleitete diese Aussicht zu der Aussage, wonach es sei süß und ehrenvoll sei, für das Vaterland zu arbeiten. Der Krieg ist so oder so da, wir spüren ihn täglich. Die hiesige Politik steht nur noch mit den Fersen auf der Schwelle, die zum Dritten Weltkrieg führt, ein kleiner Schubs und wir stehen mittendrin.

Ein Krieg mit Fackeln und Heugabeln?

Die Bundeswehr ist indes in einem miserablen Zustand, die Wehrbeauftragte hält sie für nur »teilweise einsatzfähig«. Natürlich hat jene Eva Högl etwas im Sinn: Die Aufstockung des Wehretats, ein Sondervermögen für das Sondervermögen gewissermaßen, nochmal einige Milliarden, die auf die bereits garantierten 100 Milliarden draufgeschlagen werden sollen.

In der Logik der Eskalation ist das natürlich nachvollziehbar: Wenn man sich aus der Überdrehung der Spirale nicht löst, muss man eben alles tun, um die wehrunfähige Bundeswehr fit zu machen. Koste es was es wolle; ganz egal, wer oder was darüber den Anschluss verliert: Arbeitslose, Rentner, Kinder, Kranke – früher oder später sind sie diejenigen, die für die Aufrüstung bezahlen müssen. In Dänemark tun es die Arbeiter. Die hierzulande könnten nachfolgen, es wird nicht lange dauern, dann wird jemand wie Gauck wortreich erklären, warum an der Werkbank und am Schreibtisch der Krieg gewonnen wird.

Denn nur das garantiert, dass dieses Land nicht mit Fackeln und Heugabeln verteidigt werden muss. Was sind da schon einige Stunden Mehrarbeit, wenn man dann die Gewissheit hat, dass die Bundeswehr alles im Griff hat? Laut Statistischem Bundesamt ist das Vertrauen in die Bundeswehr gesunken, von 74 Prozent im Winter 2021/22 auf 65 Prozent zwei Jahre später, also jetzt aktuell. Das ist bitter.

Daher also: Frage nicht, was deine Bundeswehr für dich tun kann – frage, was du für deine Bundeswehr tun kannst. Arbeiten nämlich. Mehr als sonst. Härter als bisher. Ob wohl bald jemand wieder von der Zähigkeit des Leders spricht? Eine Frage stellt indes niemand: Wie kommt die Berliner Blase eigentlich dazu, ein Land in einen Krieg zu manövrieren, das ohne eine nennenswerte Armee dasteht?

Scholz, der den Selenskjy macht

Man verstehe mich jetzt bitte nicht falsch: Mir liegt wenig an der Aufrüstung der Bundeswehr. Aber Nationen, die einen Krieg forcieren, so meine Vorstellung bislang, die haben auch das Gerät, das Personal und das Knowhow dazu. Bei der Bundeswehr fehlt es an allem. Und nicht nur, weil Wehretats-Lobbyistin Högl das verbreitet. Seit langem ist bekannt, dass die Bundeswehr eine Truppe mit einer eher geriatrischen Dynamik darstellt, exemplarisch waren jene funktionsuntüchtigen Gewehre, die vor Jahren medial die Runde machten.

Man hätte also wissen können, dass diese Bundeswehr keinen Krieg leisten kann. Stört das die Berliner Realitätsverweigerung auf Regierungsbasis etwa? Kein bisschen, so wie es Bundesregierungen schon seit Jahren kaum noch interessiert, was die Realitäten ausmacht. Ob nun Mobilität, Gesundheitswesen oder Leben im Kiez: Man hat keine Ahnung, wie dort gewurstelt und gemauschelt wird, wie man sich dort durch einen sparpolitisch kargen Alltag mäandert: Man hat aber dennoch Vorstellungen, die man plakativ verbreitet.

Und das alles unter dem fanatischen Applaus einer sich der Realität verweigernden Bionaden-Bourgeoisie, die sich ins Delirium berieseln lässt und diesen Zustand nur allzu gerne mit der Wirklichkeit verwechselt.

Bis vor kurzem dachte man also gemeinhin, dass Länder, die im Krieg mit anderen Ländern sein möchten, auch dafür ausgestattet sind. Bis diese grünstichige Regierung die Szenerie betrat, speziell das außenpolitische Sprachrohr, das radebrechend darlegte, dass man im Krieg mit Russland sei. Und wer genau kämpft? Mit welchem Gerät? Wenn wir wirklich im Krieg wären: Scholz müsste den Selenskjy machen – chic im Camouflage, bettelnd, schimpfend, schlechte Gewissen verbreitend und sich einen Oscar von Sean Penn schenken lassend.

Verblendet von Anfang bis Ende

In den Jahren, in denen Guido Knopp aus dem Hitlerismus Infotainment machte, fiel mir eine Sentenz auf, die häufig bei ihm zu hören war: »Verblendet bis zum Schluss«, lautete sie. Gemeint waren damit die Nazis, die immer weitermachten, selbst als der Krieg längst verloren war. Kapitulation ward nicht gegeben: Wir kennen die Geschichte, Knopp hat sie uns erzählt. Bis zum Schluss verblendet zu sein, so stellte man sich die Deutschen damals vor. Dass sie es schon von Beginn an sein könnten: Das ist neu.

Jedenfalls dann, wenn man glaubt, dass das alles ein Beginn und nicht etwa eine Fortsetzung ist. Die Schmach verlorener Weltkriege, sie sitzt tief …

Was für eine groteske Situation: Die Ukraine bettelt bei einem Deutschland, dessen Armee eine etwas bessere Schweizer Garde ist. Die Deutschen schielen über den Atlantik und bitten die Vereinigten Staaten um Mitwirkung. Und was macht der große Bruder: Er empfiehlt den Ukrainern bei Deutschland und Europa um Hilfe zu bitten. Eine Bettelspirale, bei der sich die Habenichtse aushelfen sollen. Und die, die könnten, die schauen zu. Zum Glück!

Denn in den Staaten scheint man nicht so verblendet zu sein, wie im Herzen Europas, dort wo man Deutsch spricht und man sich »die fadenscheinige Gabe angeeignet [hat], unsere Trottel zu Führern zu machen«, wie ich unlängst an anderer Stelle schrieb. Man vernimmt ja immer, dass diese Leute keine Trottel seien, sondern mit Kalkül vorgehen: Daran zweifle ich, Führer von Nationen, die Kriege anfachen, für die sie nicht gerüstet sind, scheinen nicht sonderlich intelligent zu sein. Verblendung ist grundsätzlich keine Eigenschaft, die auf einen hohen Intellekt schließen lässt. Demnächst mehr bei Guido Knopp oder Sönke Neitzel …

Ähnliche Beiträge:

• Auslandseinsätze der Bundeswehr: Verpflichtung im Rahmen der Bündnisfähigkeit Deutschlands oder Schwächung der Landesverteidigung?
• Der Mali-Einsatz der Bundeswehr
• Für die Bundeswehr ist auch beim Personal keine Zeitenwende eingetreten
• Die vergessene Landesverteidigung
• Mehr Soldaten will die Bundesregierung nicht erst mit der verkündeten Zeitenwende

Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/verblendete-kriegstreiber

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zitat: Bei einem Bankrun, einem Rennen auf die Bank, versuchen die Anleger so schnell wie möglich an ihr Geld zu kommen, weil sie Angst haben, dass es weg ist, wenn sie zu spät kommen.

Dieses Vertrauen, dieser Glaube in die Banken ist jetzt offenbar brüchig geworden. Das gefährdet das Grundmodell des Bankwesens. Im Folgenden soll ausgeführt werden, warum es dazu kam und warum es leicht zu weiteren Bankruns kommen könnte.

Weltweit wachsende Schulden 2007 waren die weltweiten Schulden so hoch, dass viele Anleger das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit ihrer Gelder verloren. So kam es zur Finanzkrise und der anschließenden „Great Recession“, der größten Nachkriegsrezession, die zu Millionen von Arbeitslosen und in einigen Ländern zu schlimmen sozialen Verhältnissen führte. 2007 beliefen sich die weltweiten Schulden von Regierungen, Nicht-Finanzunternehmen und privaten Haushalten auf 195 Prozent vom Weltsozialprodukt. Das heißt, auf jeden Dollar Wirtschaftsleistung kamen knapp zwei Dollar Schulden. Zum Vergleich: 1970 betrugen diese Schulden noch etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Schuldenlast war damals also etwa halb so hoch.

Ende 2021 beliefen sich die weltweiten Schulden auf 247 Prozent vom Sozialprodukt, waren also gut 50 Prozentpunkte höher als 2007. Man hat das Schuldenproblem von 2007, die seinerzeit zu hohen Schulden also in den letzten 14 Jahren mit noch mehr Schulden „gelöst“. Würde der Schuldenzuwachs der letzten etwa 50 Jahre von 1970 bis heute noch einmal 50 Jahre so weitergehen, dann hätten wir in eineinhalb Generation einen Schuldenberg von etwa 600 Prozent der Wirtschaftskraft, das heißt auf jeden Dollar Wertschöpfung unserer Enkel kämen sechs Dollar Schulden.

Wirft man den Blick zurück bis in die 1950er Jahre, so zeigt sich, dass die Schulden seither noch viel dramatischer gestiegen sind. 1952 betrugen die weltweiten Schulden inklusive Schulden der Finanzinstitute etwa 70 Prozent der Wirtschaftskraft. Ende 2022 waren es 338 Prozent vom Welt-BIP. Das entspricht beinahe einer Verfünffachung der Schulden pro Dollar Wirtschaftsleistung in den letzten 70 Jahren. Wenn es noch einmal 70 Jahre lang so weiter ginge, betrügen die Schulden in der übernächsten Generation etwa 1700 Prozent vom Welt-BIP, das heißt auf jeden Dollar Wirtschaftsleistung kämen dann 17 Dollar Schulden. Diese Überlegung zeigt, dass der Schuldenanstieg der letzten 70 Jahre unmöglich in diesem Tempo weitergehen kann. Solch ein Schuldenwachstum ist nicht nur nicht nachhaltig, sondern unmöglich aufrechtzuerhalten.

Dazu kommt, dass die Finanzverpflichtungen in Wahrheit noch deutlich größer sein dürften als die eben genannten Zahlen zeigen. Das Institute of International Finance, eine internationale Bankenvereinigung, schrieb in seinem im Februar 2023 veröffentlichten „Global Debt Monitor“, dass das sogenannte Shadow Banking weltweit „rapide zugenommen“ habe. Shadow Banking wird von Investmentgesellschaften, Private Equity- und Hedgefonds weltweit, also auch in Industrieländern betrieben. Diese Gesellschaften geben ihren Kunden Kredit, ohne dass diese Zahlen in offiziellen Schuldenstatistiken auftauchen. In Wahrheit sind die Finanzverbindlichkeiten weltweit also noch deutlich höher als die oben genannten Zahlen.

Was haben die gestiegenen weltweiten Schulden mit der Solidität der Banken zu tun? Sehr viel. Obwohl ein großer Teil der weltweiten Schulden nicht über Banken abgewickelt wird, sondern über die Kapitalmärkte in Form von Anleihen, stehen die Banken im Zentrum des Schuldengeschehens. Wie das Beispiel Silicon Valley Bank gezeigt hat, können Banken auch, oder, besser gesagt gerade dadurch, dass sie nicht selbst Kredit geben, sondern Anlegergelder in Anleihen stecken, in Konkurs gehen.

Die gesamten Finanzmärkte beruhen auf der zentralen Grundbedingung des Vertrauens, des Glaubens, der Kreditwürdigkeit. Bricht dieses Grundvertrauen in Banken, Anleihen oder Aktienbewertungen, dann brechen auch die Finanzmärkte ein.

Mit gesundem Menschenverstand betrachtet können die derzeitigen Schulden in Höhe von etwa 2,5 Dollar pro Dollar Sozialprodukt nicht in voller Höhe zurückgezahlt werden. 2,5 zu 1 bedeutet, dass ein Großteil der Erdbevölkerung zweieinhalb Jahre lang ohne Lohn und Brot arbeiten müsste, um alle Schulden abzutragen. Das geht nicht. Da wäre ein Großteil der Menschheit verhungert. Aus Sicht eines Ex-Investment-Bankers erscheint ein substanzieller Schuldenabbau schlicht unmöglich. Das schrieben vor Kurzem auch Analysten von JPMorgan: „Stabile Schulden? Vergiss‘ es“. Ein Schuldenabbau sei unmöglich. Allein ein ernsthafter Versuch der Regierungen in Industrieländern, die Staatschulden auch nur auf das Niveau von 2007 abzubauen, würde vermutlich zu einem 10 Jahre anhaltenden Wirtschaftsrückgang führen, eine Art Dauerrezession. „Vergiss es“. Was bedeutet das für die Banken und die Finanzmärkte?

Die große Illusion Das bedeutet, dass viele Anleger offenbar in einer Illusion leben. In der Illusion, dass die Geldanlagen bei ihren Banken alle voll werthaltig sind, mit anderen Worten, dass die Banken grundsätzlich in der Lage sind, alle angelegten Gelder zurückzuzahlen. Das können sie aber nicht. Das Gleiche gilt übrigens für die Werte von Aktien- oder Immobiliendepots. Auch hier leben die Anleger meiner Einschätzung nach in der Illusion, dass die Wertpapier- und Immobiliendepots voll werthaltig sind. Aber das stimmt mit Blick auf den weit überhöhten Shiller-PE für den S&P 500 oder die home price-to-income Verhältnisse bzw. die home price to rent ratios schon lange nicht mehr. Auch auf diesen Märkten dürfte es zu einer Korrektur kommen.

Zombie-Unternehmen Wie können sich diese Verhältnisse konkret in Zukunft auf Banken auswirken? Laut Institute of International Finance betrug der Anteil der sogenannten Zombie-Companies 2022 in Frankreich etwa 18 Prozent der Bilanzsumme aller Unternehmen, in China 16 Prozent, in Deutschland 14, Japan 12, Brasilien 11 und in den USA 10 Prozent. In einigen Ländern ist der Anteil der Zombie-Unternehmen 2022 gegenüber 2019 deutlich gestiegen. Zombie-Unternehmen sind so definiert, dass EBIT geteilt durch Zinsen kleiner als eins ist, also wenn der Gewinn vor Zinsen und Steuern kleiner ist als die Zinsverpflichtungen. Mit anderen Worten: Nach Zinszahlungen weisen alle diese Unternehmen Verluste aus.

Noch nie hatten Zombie-Unternehmen ein so glückliches Leben wie in den letzten 13 Jahren. Noch nie waren beispielsweise die Realzinsen in den USA so lange so niedrig wie in den letzten 13 Jahren. Von Mitte 2009 bis Oktober 2022 waren die Einjahres-Realzinsen in den USA praktisch durchgehend negativ, das heißt die Zinsen auf einjährige Staatspapiere waren niedriger als die Inflationsrate. Im Euroraum waren über lange Strecken sogar die kurzfristigen Nominalzinsen negativ. Für Schuldner bedeutete das, je nach Bonität, dass man real entweder gar keine oder extrem niedrige Zinsen zahlen musste. Solche historisch einmalige Niedrig-Zins-Zeiten überleben recht problemlos selbst Zombie-Unternehmen.Gleichzeitig besteht in einem solchen Umfeld ein großer Anreiz, sich mit billigem Geld vollzusaugen und die Schulden zu erhöhen. Kostet ja so gut wie nichts. Das nennt man „perverse incentives“.

Der starke Zinsanstieg der letzten 15 Monate

Doch das ist Geschichte. In den letzten 15 Monaten sind die Zinsen praktisch auf der ganzen Welt dramatisch angestiegen, im Euroraum und in den USA, über alle Laufzeiten gesehen, um etwa drei Prozentpunkte. Ein guter Teil dieser Zinserhöhungen ist bei vielen Schuldnern noch gar nicht angekommen, weil viele Unternehmen, Staaten und Häuslebauer häufig langfristige Schulden haben. Bei den langfristigen Zinsbindungen sind die Zinserhöhungen noch gar nicht bemerkbar. Das wird erst allmählich in den nächsten Monaten und Jahren kommen, wenn die Zinsen auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben. Wie sollen die vielen Zombie-Unternehmen dielangsam aber sicher stark steigende Zinslast zahlen können? Da sind Bankprobleme vorprogrammiert.

Ein Zinsanstieg um drei Prozentpunkte bedeutet bei einer weltweiten Verschuldung von 247Prozent vom Weltsozialprodukt, dass sich die Zinslast rein rechnerisch um etwa 7,5 Prozentpunkte vom Welt-BIP erhöht. Das Welt-BIP betrug Ende 2021 etwa 96.530 Milliarden US-Dollar. Ein Zinsanstieg um drei Prozentpunkte bedeutet rein rechnerisch zusätzliche Zinszahlungen pro Jahr von etwa 7.000 Milliarden US-Dollar. Das entspricht in etwa dem BIP von Deutschland und Frankreich zusammen. Wie und von wem soll das bezahlt werden?

Kommende Bankprobleme und Finanzmarktturbulenzen

Eine solch dramatische Erhöhung der Zinslast werden nicht alle Kreditnehmer überleben können. Das dürfte zu erheblichen Wertberichtigungen bei Banken führen. Es gibt jedoch nicht nur Zombie-Unternehmen, sondern auch viele „Zombie-Staaten“, also Staaten mit übermäßig hohen Schulden. Dazu gehören zum einen sehr viele sehr arme Entwicklungsländer: Die Schulden der „Low-Income Developing Countries“ haben sich zwischen 2007 und 2021 von 48,9 Prozent vom BIP auf 88,7 Prozent beinahe verdoppelt. Wie sollen die Menschen in den ärmsten der armen Länder dies jemals zurückzahlen? Wie sollen sie allein die derzeit dramatisch steigende Zinslast tragen? Da wird es reihenweise Zahlungsunfähigkeiten geben, die die Finanzmärkte belasten werden.

Zum anderen sind aber nicht nur arme Entwicklungsländer von dem starken Zinsanstieg der letzten 15 Monate betroffen, sondern auch einige Industrieländer wie Italien oder Griechenland, die sehr hohe Staatsschulden haben, oder auch Schwellenländer wie die Türkei, die hohe Auslandsverbindlichkeiten in Fremdwährung ausweisen.

Kurz: In den kommenden Monaten und Jahren dürften erhebliche Zahlungsausfälle auf viele Banken zukommen. Bankprobleme und Finanzmarktturbulenzen sind vorprogrammiert.

Erneut Zinsen senken und Geldmenge erhöhen? Natürlich könnten die Notenbanken der Industrieländer, vor allem die US-FED oder die EZB dazu übergehen, die Zinsen nicht weiter zu erhöhen oder gar zu senken. Oder auch wieder zum Quantitative Easing zurückzukehren, zum Geldvermehren. Allerdings kollidiert das mit den immer noch ziemlich hohen Inflationsraten. Die Notenbanken der Industrieländer haben einen guten Teil ihres Pulvers während der Finanzkrise 2007-2009 und während der Lockdowns 2020-2021 verschossen, als sie die Geldmenge beinahe verzehnfachten. Wenn sie heute erneut den Geldhahn aufdrehen wollen, könnte sehr schnell das Inflationsgespenst umgehen.

Wenn die Märkte glauben, dass die Notenbanken die Inflation nicht ernsthaft bekämpfen wollen, dann wird es Verwerfungen auf den Kredit- und Kapitalmärkten geben, weil dann beispielsweise neue Kredite nur mehr widerwillig oder nur zu sehr hohen Zinsen vergeben werden. Die Anleihemärkte dürften dann abstürzen und es könnten erneut Banken mit hohen Anleihebeständen in Schwierigkeiten kommen. Also auch die Rückkehr zu Niedrigzinspolitik und Quantitative Easing dürfte zu deutlichen ökonomischen Verwerfungen führen.

Besonders brisante Lage im Euroraum Besonders stark gilt das für die EZB. Die Zinsen im Euroraum bilden sich seit Gründung der EZB nur mehr eingeschränkt nach Markt- und Bonitätsgesichtspunkten, sondern sie werden in erheblichem Umfang politisch administriert. Das führt seit Jahrzehnten zu Kapitalfehllenkungen im Euroraum. Ein Reizwort dazu sind die sehr hohen Target 2-Salden. Der Euro ist daher besonders anfällig für Währungsangriffe. Falls das Vertrauen in den Euro in den kommenden Monaten oder Jahren durch zu laxe Zinspolitik oder gar erneutes Quantitative Easing unterminiert werden sollte, kann das unabsehbare Folgen haben: Beispielsweise könnte sich der Euro durch spekulative Angriffe erheblich abwerten und zu hoher importierter Inflation führen oder es könnte gar zur Auflösung des Euro kommen, was Kontinentaleuropa in Depression und Chaos stürzen dürfte.

Was kommt? So oder so: Es dürften weitere Bankprobleme und Finanzturbulenzen auf uns zukommen. Die Schuldenlast muss in irgendeiner Form reduziert werden. Wenn das Problem nicht an der Wurzel angepackt wird und entweder ein Schuldenschnitt kommt oder die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen reduziert wird, dann könnte eine Marktbereinigung kommen in Form eines starken Kapitalmarktsturzes mit anschließender Wirtschaftskrise oder eine hohe Inflation mit anschließender Wirtschaftskrise. Oder Krieg.

Zum Autor:

Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage www.menschengerechtewirtschaft.de

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/bank-und-boersenturbulenzen-die-grosse-illusion

nachdenkseiten.de, 24. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes.

„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“

Dies twitterte, versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.

Am 26. Februar 2023 twitterte sie beispielsweise Folgendes:

„Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!
@GeneralStaffUA @DefenceU“

Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest Europas einverleiben.

Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie nicht allein da.

Erinnert sei etwa an den Tweet vom offiziellen englischsprachigen Account des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2023, in welchem verkündet wurde, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht in Afrika sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten. Im weiteren Thread folgte eine alberne GIF.

Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. So fragte unter anderem die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:

„Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“

Selbst aus Washington kam Kritik. So erklärte unter anderem die Direktorin des US-amerikanischen Afrika-Carnegie-Programms, Zainab Usman, Deutschland werde keine Freunde in Afrika gewinnen, wenn es „entsetzliche Klischees“ verbreite, um geopolitisch „gegen einen Gegner in einem europäischen Krieg“ zu punkten.

Angesichts der massiven Kritik sah sich das Auswärtige Amt daraufhin gezwungen, sich offiziell zu entschuldigen. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bisher offensichtlich kein Gehör fand:

„Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“

Selbst die meist staatstragend berichtende Deutsche Presse-Agentur (dpa) sah sich gezwungen zu titeln:

„Tweet des Auswärtigen Amtes mündet in diplomatischem Fiasko“

Südafrika scheint grundsätzlich kein gutes Pflaster für die Social-Media-Aktivitäten des Auswärtigen Amtes zu sein – zumindest nicht mit dem aktuell verfolgten Kommunikationsansatz. Bereits zuvor, im März 2022, hatte die Deutsche Botschaft in Südafrika in einem Tweet verkündet:

„Was Russland in (sic!) Ukraine tut, ist das Abschlachten unschuldiger Kinder, Frauen und Männer zu seinem eigenen Vorteil.“

Auch dieser Tweet kam nicht gut. Zahlreiche Südafrikaner fragten die Deutsche Botschaft, wieso diese sich nicht ein einziges Mal zu den von NATO-Staaten geführten Angriffen gegen Irak, Libyen, Syrien, dem Saudi-Krieg im Jemen mit Abertausenden getöteten Zivilisten oder dem israelischen Besatzungsregime in Gaza und der Westbank geäußert hatte. Andere betonten die Unterstützung des Apartheid-Regimes durch die Bundesregierung im Gegensatz zur Sowjetunion, die die Anti-Apartheid-Aktivisten des ANC unter Führung von Nelson Mandela sowie allgemein den antikolonialen Befreiungskampf in Afrika unterstützt habe.

Dies sind nur wenige ausgewählte Beispiele für das derzeit höchst unprofessionell und aktivistisch agierende diplomatische Corps der Bundesrepublik. Man findet ähnliche sprachliche Fauxpas bei diplomatischen Vertretern Deutschlands im Nahen Osten und Lateinamerika.

Man kann diese Vorfälle natürlich nicht allein der Führungs- und Personalpolitik von 360-Grad-Annalena zuschreiben. Die eingangs erwähnte deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ist eine Karrierediplomatin und seit 1994 im Höheren Auswärtigen Dienst tätig. Ihre Laufbahn steht aber exemplarisch für ein strukturelles Problem, welches das Auswärtige Amt seit seiner Gründung begleitet. Bundesdeutsche Diplomaten wechseln spätestens alle fünf Jahre komplett Funktion und Land. Auf dieser Grundlage kann man weder eine profunde Länder- und Regionsexpertise erwerben noch die jeweiligen Landessprachen adäquat lernen.

Feldhusen begann beispielsweise ihre diplomatische Laufbahn im Kosovo, wechselte dann nach Kuba, und von dort aus ging es nach Berlin als „Leiterin der Fortbildung“. 2010 war sie dann erstmals in der Ukraine tätig. Nach dem Aufenthalt in Kiew (bei dem sie immerhin fließend Ukrainisch gelernt haben soll) wurde sie erneut nach Berlin beordert, um dort ohne jede vorherige Regionalerfahrung als „Referatsleiterin Ostafrika“ zu arbeiten. 2016 wechselte sie dann als Referatsleiterin der Abteilung Grundsatzfragen der Außenpolitik ins Bundespräsidialamt. 2019 erfolgte ihre Ernennung zur Botschafterin.

Im Gegenzug dazu spezialisieren sich beispielsweise russische Diplomaten immer auf eine Region und einen Sprachraum. Bei DDR-Diplomaten war es ähnlich. Der Unterschied ist eklatant. Trifft man auf russische oder auch ehemalige DDR-Diplomaten, so sind diese fast ausnahmslos in der Lage, sich fließend in der jeweiligen Landessprache ihres Einsatzgebietes zu unterhalten – egal ob es sich um Spanisch, Arabisch oder sogar Mandarin handelt. Bei Diplomaten des Auswärtigen Amtes ist dies, von Englisch abgesehen, nur äußerst selten der Fall, mit den entsprechenden Auswirkungen.

Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er im Rahmen eines Studien- und Arbeitsaufenthaltes in Chile von 2003 bis 2004 mehrmals auf den damaligen deutschen Botschafter Joachim Schmillen traf. Dieser verfügte noch nicht einmal über Grundkenntnisse im Spanischen und zeigte zumindest in dieser Zeit auch keinerlei Motivation, sich diese anzueignen. Dafür war er in den diplomatischen Kreisen von Santiago als „Party“-Botschafter mit Vorliebe für junge Latinas verschrien. Jetzt ist die Lust eines deutschen Botschafters am Feiern und Flirten nicht per se verwerflich. Problematisch in dem Fall war aber, dass er außer dieser Partylaune nichts mitbrachte: keine Sprachkenntnisse, keine Länderexpertise und, das kam in dem Fall dazu, keinerlei diplomatische Ausbildung. Schmillen wurde nur Botschafter, weil er zuvor Büroleiter des damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, war, bevor dieser unter Gerhard Schröder zum Außenminister avancierte. Die Art und Weise, wie Fischer in seiner Zeit als Außenminister alte Kumpels und Mitarbeiter ohne jede Befähigung für den diplomatischen Dienst in hohen Positionen des Auswärtigen Amts unterbrachte, würde ein ganzes (noch ungeschriebenes) Sachbuch füllen.

Eine ähnliche Tendenz zum Posten-Klientelismus wird auch über die Grünen-Außenministerin Baerbock berichtet. Schon ein Blick auf die von ihr ernannten Staatssekretäre bestätigt dies. Weder Staatsministerin Katja Keul noch Staatsministerin Anna Lührmann, ganz zu schweigen von Staatsminister Tobias Lindner, haben außer ihrem Grünen-Parteibuch eine Qualifikation für ihre aktuellen Führungsposten im Auswärtigen Amt vorzuweisen.

Nach Informationen der NachDenkSeiten sollen das Auftreten der aktuellen Außenministerin und ihre Personalpolitik für massive Spannungen innerhalb der altgedienten Diplomaten im Auswärtigen Amt sorgen. Die NachDenkSeiten konnten mit zwei gut vernetzten Diplomaten a.D. reden, die zu FDP-Zeiten in das Ministerium kamen. Laut diesen hat sich bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft. Zudem gäbe es zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen, insbesondere was die Lage des Mittelstandes anginge. Einer der befragten Diplomaten (mit FDP-Parteibuch) erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Wenn Baerbock und Habeck so weitermachen, führen die Deutschland in die Subperipherie.“

Titelbild: @AnkaFeldhusen

Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Neujahrsvorsätze? Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen: „Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von <newsletter@pressenza.com>, 24. März 2023, 07:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.03.2023

Heute ist Welt-Atheismus-Tag!

Zum fünften Welttag des Atheismus schrieb der Humanistische Verband Österreich alle atheistischen, humanistischen, säkularen und freidenkerischen Interessengemeinschaften des Landes an, um für diesen Tag einen Konsens zu formulieren. Es ist gelungen: Roland Gugganig verfasste für uns eine Erklärung, die hier&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/heute-ist-welt-atheismus-tag/

 -----------------------

Zum Geburtstag von Ilhan Sami Çomak: &#8222;[Der Wärter] war jung, wahrscheinlich genau so alt wie mein Arrest&#8220;

Seit neunundzwanzig Jahren feiert ein Dichter seinen Geburtstag im Gefängnis. Ilhan Sami Çomak, der seit 1994 inhaftiert ist, hatte anlässlich seines fünfzigsten Geburtstags einen offiziellen Besuchstermin. Sein Anwalt überbrachte dem kurdischen Dichter, der heute der langjährigste politische Gefangene der Türkei&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/zum-geburtstag-von-ilhan-sami-comak-der-waerter-war-jung-wahrscheinlich-genau-so-alt-wie-mein-arrest/

 -----------------------

Evolution – Revolution in Natur und Gesellschaft, Teil 2

&#8222;Wenn jemand ein Problem erkannt hat und nichts zur Lösung beiträgt, ist er selbst ein Teil des Problems&#8220;. Indianische Weisheiten, ars Edition, München Die Evolution setzt ihren Weg durch die Jahrhunderte fort. Begleitet vom denkenden und handelnden Menschen. Zurück zum&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/evolution-revolution-in-natur-und-gesellschaft-teil-2/

 -----------------------

Lowkey veröffentlicht &#8222;Free Assange&#8220;-Song

Der neue Song Free Assange&#8220; von Lowkey mit Mai Khalil und The Grime Violinist wurde anlässlich des 20. Jahrestages des Irakkrieges als Teil von States of Violence&#8220; veröffentlicht, einer Zusammenarbeit zwischen a/political, WikiLeaks und der Wau Holland Foundation. Das Video&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/lowkey-veroeffentlicht-free-assange-song/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 24. März 2023, Von Pepe Escobar 22. März 2023 - übernommen mit Dank von thecradle.co

In Moskau haben die chinesische und die russische Führung diese Woche ihr gemeinsames Engagement für die Neugestaltung der globalen Ordnung bekundet, ein Unterfangen, das es „seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat“.

Bildnachweis: The Cradle

Was gerade in Moskau stattgefunden hat, ist nichts weniger als ein neues Jalta, das übrigens auf der Krim liegt. Aber im Gegensatz zu dem bedeutsamen Treffen von US-Präsident Franklin Roosevelt, dem sowjetischen Führer Joseph Stalin und dem britischen Premierminister Winston Churchill auf der von der UdSSR kontrollierten Krim im Jahr 1945 ist dies das erste Mal seit wohl fünf Jahrhunderten, dass kein politischer Führer aus dem Westen die Agenda der Welt bestimmt.

Es sind jetzt der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin, die die multilaterale, multipolare Show leiten. Westliche Ausnahmekönner können ihre Heulsusen-Routinen so oft einsetzen, wie sie wollen: Nichts wird die spektakuläre Optik und die zugrunde liegende Substanz dieser sich entwickelnden Weltordnung ändern, insbesondere für den globalen Süden.

Was Xi und Putin vorhaben, wurde vor ihrem Gipfel ausführlich in zwei von den Präsidenten selbst verfassten Kommentaren erläutert. Wie ein hochsynchronisiertes russisches Ballett wurde Putins Vision in der People's Daily in China dargelegt und konzentrierte sich auf eine „zukunftsorientierte Partnerschaft“, während Xis Vision in der Russian Gazette und auf der RIA Novosti -Website veröffentlicht wurde und sich auf ein neues Kapitel in Zusammenarbeit und gemeinsamer Entwicklung konzentrierte.

Gleich zu Beginn des Gipfels trieben die Reden von Xi und Putin die Nato-Menge in eine hysterische Raserei aus Wut und Neid: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, traf die Stimmung perfekt, als sie bemerkte, dass der Westen „Schaum vor dem Mund habe“.

Die Titelseite der Russian Gazette am Montag war ikonisch: Putin tourt durch das Nazi-freie Mariupol, plaudert mit Einwohnern, Seite an Seite mit Xis Op-Ed. Das war, kurz gesagt, Moskaus knappe Antwort auf Washingtons MQ-9 Reaper-Stunt und den Känguru-Gericht-Scherz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). „Schaum vor dem Mund“ so viel sie wollen; die NATO wird in der Ukraine gründlich gedemütigt.

Bei ihrem ersten „informellen“ Treffen unterhielten sich Xi und Putin nicht weniger als viereinhalb Stunden. Am Ende eskortierte Putin Xi persönlich zu seiner Limousine. Dieses Gespräch war der eigentliche Deal: die Kartierung der Grundzüge der Multipolarität   – die mit einer Lösung für die Ukraine beginnt.

Wie vorherzusehen war, gab es nur sehr wenige Lecks von den Sherpas, aber es gab ein ziemlich bedeutendes Leck bei ihrem „eingehenden Austausch“ über die Ukraine. Putin betonte höflich, dass er Chinas Position respektiere   – ausgedrückt in Pekings 12-Punkte-Konfliktlösungsplan, der von Washington vollständig abgelehnt wurde. Aber die russische Position bleibt eisern: Entmilitarisierung, ukrainische Neutralität und Verankerung der neuen Tatsachen vor Ort.

Parallel dazu schloss das russische Außenministerium eine Rolle der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in künftigen Ukraine-Verhandlungen vollständig aus: Sie gelten nicht als neutrale Vermittler.

Ein multipolarer Patchwork-Quilt

Der nächste Tag stand ganz im Zeichen des Business: von Energie über „militärisch-technische“ Zusammenarbeit bis hin zur Verbesserung der Effizienz von Handels- und Wirtschaftskorridoren durch Eurasien.

Russland steht bereits an erster Stelle als Erdgaslieferant für China   – vor Turkmenistan und Katar   – größtenteils über die 3.000 km lange Power of Siberia-Pipeline, die von Sibirien in die nordöstliche chinesische Provinz Heilongjiang führt und im Dezember 2019 in Betrieb genommen wurde. Verhandlungen über die Power of Siberia II Pipeline über die Mongolei schreiten schnell voran.

Die chinesisch-russische Zusammenarbeit im Hightech-Bereich wird durch die Decke gehen: 79 Projekte mit über 165 Milliarden Dollar. Alles von verflüssigtem Erdgas (LNG) über Flugzeugbau, Werkzeugmaschinenbau, Weltraumforschung, Agroindustrie bis hin zu modernisierten Wirtschaftskorridoren.

Der chinesische Präsident sagte ausdrücklich, er wolle die Projekte der Neuen Seidenstraße mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) verbinden. Diese BRI-EAEU-Interpolation ist eine natürliche Entwicklung. China hat bereits ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EAWU unterzeichnet. Die Ideen des russischen makroökonomischen Superstrategen Sergey Glazyev tragen endlich Früchte.

Und nicht zuletzt wird es einen neuen Trend zu gegenseitigen Abrechnungen in nationalen Währungen geben   – und zwischen Asien und Afrika und Lateinamerika. Aus allen praktischen Gründen befürwortete Putin die Rolle des chinesischen Yuan als neue Handelswährung der Wahl, während die komplexen Diskussionen über eine neue Reservewährung, die durch Gold und/oder Rohstoffe gedeckt ist, weitergehen.

Diese gemeinsame Wirtschafts- und Geschäftsoffensive knüpft an die konzertierte diplomatische Offensive zwischen Russland und China an, um weite Teile Westasiens und Afrikas neu zu gestalten.

Die chinesische Diplomatie funktioniert wie die Matroschka (russische Stapelpuppen), wenn es darum geht, subtile Botschaften zu übermitteln. Es ist alles andere als zufällig, dass Xis Reise nach Moskau genau mit dem 20. Jahrestag des amerikanischen „Shock and Awe“ und der illegalen Invasion, Besetzung und Zerstörung des Irak zusammenfällt.

Parallel dazu trafen über 40 Delegationen aus Afrika einen Tag vor Xi in Moskau ein, um an einer parlamentarischen Konferenz „Russland-Afrika in der multipolaren Welt“ teilzunehmen   – im Vorfeld des zweiten Russland-Afrika-Gipfels im kommenden Juli.

Die Gegend um die Duma sah genauso aus wie zu Zeiten der Blockfreien Bewegung (NAM), als der größte Teil Afrikas sehr enge antiimperialistische Beziehungen zur UdSSR unterhielt.

Putin wählte genau diesen Moment, um mehr als 20 Milliarden Dollar an afrikanischen Schulden abzuschreiben.

In Westasien agieren Russland und China völlig synchron. Die saudisch-iranische Annäherung wurde eigentlich von Russland in Bagdad und Oman angekurbelt: Es waren diese Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens in Peking führten. Moskau koordiniert auch die Annäherungsgespräche zwischen Syrien und der Türkei. Die russische Diplomatie mit dem Iran   – jetzt unter dem Status einer strategischen Partnerschaft   – wird auf einer separaten Spur geführt.

Diplomatische Quellen bestätigen, dass sich der chinesische Geheimdienst durch seine eigenen Ermittlungen nun völlig sicher ist, dass Putin in ganz Russland und sogar innerhalb der politischen Eliten des Landes sehr beliebt ist. Das bedeutet, dass Verschwörungen in der Art eines Regimewechsels nicht in Frage kommen. Dies war grundlegend für die Entscheidung von Xi und Zhongnanhai (Chinas zentralem Hauptquartier für Partei- und Staatsbeamte), in den kommenden Jahren auf Putin als vertrauenswürdigen Partner zu „wetten“, wenn man bedenkt, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten und gewinnen könnte. China geht es immer um Kontinuität.

So besiegelte der Xi-Putin-Gipfel China und Russland endgültig als umfassende strategische Partner auf lange Sicht, die sich verpflichtet haben, einen ernsthaften geopolitischen und geoökonomischen Wettbewerb mit dem Niedergang der westlichen Hegemonie zu entwickeln.

Dies ist die neue Welt, die diese Woche in Moskau geboren wurde. Putin hat es zuvor als neue antikoloniale Politik definiert. Es ist jetzt als multipolare Patchworkdecke angelegt. Bei der Zerstörung der Überreste der Pax Americana gibt es kein Zurück mehr.

„Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat“

In Before European Hegemony: The World System AD 1250-1350 baute Janet Abu-Lughod eine sorgfältig konstruierte Erzählung auf, die die vorherrschende multipolare Ordnung zeigt, als der Westen „hinter dem ‚Orient‘ zurückblieb“. Der ‚Orient‘ war vorübergehend in Unordnung.“

Wir werden vielleicht Zeugen der Entstehung einer ähnlich historischen Veränderung, die durch eine Wiederbelebung des Konfuzianismus (Respekt vor Autorität, Betonung sozialer Harmonie), das dem Tao innewohnende Gleichgewicht und die spirituelle Kraft der östlichen Orthodoxie überschritten wird. Dies ist in der Tat ein zivilisatorischer Kampf.

Moskau, das endlich die ersten sonnigen Frühlingstage begrüßte, lieferte diese Woche eine überlebensgroße Illustration von „Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“ im Vergleich zu „Jahrzehnten, in denen nichts passiert“.

Die beiden Präsidenten nehmen auf ergreifende Weise Abschied.

Xi: „Jetzt gibt es Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Wenn wir zusammen sind, treiben wir diese Veränderungen voran.“

Putin: „Ich stimme zu.“

Xi: „Pass auf dich auf, lieber Freund.“

Putin: „Gute Reise“

Auf einen neuen Tag, der von den Ländern der aufgehenden Sonne bis zu den eurasischen Steppen anbricht.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

*Pax Americana: https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana

Pepe Escobar

Quelle: https://thecradle.co/article-view/22818/columns
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/in-moskau-begraben-xi-und-putin-die-pax-americana

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 24. März 2023

Der EU-Gipfel hat den chinesischen Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine nicht aufgegriffen – wie erwartet. Doch nicht alle EU-Länder lehnen die Initiative rundheraus ab: Luxemburg und Spanien setzen auf China.

US-Präsident Joe Biden solle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine aushandeln, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Luxemburg sei allerdings nur ein kleines Land und könne keine Gespräche erzwingen.

Vielleicht hat Spanien mehr Glück? Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will in der kommenden Woche bei einem China-Besuch mit Xi Jinping über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen.

Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine “sehr wichtige Rolle spielen“, hieß es in Madrid. Spanien übernimmt im Juli den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz und könnte ebenfalls etwas bewegen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Guterres gemahnt, China nicht zu isolieren. Guterres habe deutlich gemacht, dass Peking nach seinem Verständnis mit der EU zusammenarbeiten wolle, sagte ein EU-Beamter nach der Aussprache.

Zudem habe er darauf hingewiesen, dass es risikant sei, China in die Ecke zu stellen. Genau darauf – eine Abkoppelung – arbeiten aber die USA und mehrere EU-Staaten hin. Die EU-Kommission bereitet sogar Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaft vor…

Siehe auch “Waffenstillstand? Nicht mit der EU!“ und “China-Politik: EUropa muß sich entscheiden“

P.S. Präsident Selenskyj treibt derweil seine eigene Agenda voran. Er will seine “Friedensformel” mit einem Gipfel in einer EU-Hauptstadt feiern lassen. Sie sieht allerdings keinen Waffenstillstand vor, sondern die vollständige militärische Rückeroberung der Ukraine incl. Krim – was uns in den 3. Weltkrieg führen könnte. Na, wer will diesen “vielversprechenden” Gipfel ausrichten?

Info: https://lostineu.eu/spanien-und-luxemburg-hoffen-auf-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Nordstream: Stecken Scholz und Biden unter einer Decke?

lostineu.eu, vom 23. März 2023

Das Attentat auf Nordstream ist immer noch nicht aufgeklärt, die letzten Enthüllungen über “pro-ukrainische” Täter wurden von Präsident Selenskyj als “lächerlich” zurückgewiesen. Die Leaks seien ein Ablenkungsmanöver, behauptet nun der berühmte amerikanische Journalist S. Hersh.

Der Plan für das “Cover-Up” sei beim Besuch von Kanzler Scholz Scholz in Washington vor zwei Wochen besprochen worden, so Hersh. Man habe den US-Geheimdienst CIA gebeten, eine andere Version zur Hersh-Story zu entwickeln und die deutschen Dienste zu beteiligen.

Wenn das stimmt, wäre es ein Hammer. Dann stünde Scholz nämlich unter einer Decke mit Biden! Und das in einer Angelegenheit, die unmittelbar deutsche und europäische Wirtschafts-Interessen betrifft und durchaus als Kriegsverbrechen bezeichnet werden kann!

Leider fehlen für das “Cover-up” die Beweise. Hersh beruft sich zwar auf eine Quelle mit Zugang zu “diplomatischen Diensten”:

I was told by someone with access to diplomatic intelligence that there was a discussion of the pipeline exposé and, as a result, certain elements in the Central Intelligence Agency were asked to prepare a cover story in collaboration with German intelligence that would provide the American and German press with an alternative version for the destruction of Nord Stream 2

S. Hershs Blog

Doch überprüfen lässt sich das nicht. Für Hershs These spricht, dass die “New York Times” und die “Zeit” fast zeitgleich berichteten – unter Berufung auf amerikanische und deutsche Geheimdienste. Doch was Scholz und Biden wirklich besprachen, wissen wir nicht.

Klar scheint nur, dass niemand wirklich an Aufklärung interessiert ist. Die Verwirrung ist größer denn je, die Vertuschung geht weiter…

Siehe auch “Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften”

P.S. Russland, China, Mexiko und andere Länder haben übrigens Aufklärung des Nordstream-Attentats gefordert. In vielen Ländern kauft man die Stories von russischen oder “pro-ukrainischen” Tätern nicht…

‹ Scholz & Friends hängen am Verbrenner › Ukraine-Krieg: Spanien und Luxemburg setzen auf China

11 Comments

1. Arthur Dent
   24. März 2023 @ 10:12

   @ebo
   keine Ahnung, warum UvdL bei Biden war – vielleicht zum Kriegsrat? Australien hat ähnliche Probleme – auch da ist China der größte Handelspartner, auch da werden die Propaganda-Trommeln gerührt, sich nicht zu abhängig zu machen von China. Australien ist militärisch noch weitaus enger an das US-System gebunden als Europa. Die USA wollen Russland schwächen, China isolieren. Diesbezüglich werden die Verbündeten wohl instruiert.

Reply

Info: https://lostineu.eu/nordstream-stecken-scholz-und-biden-unter-einer-decke

Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. März 2023

Eigentlich sollte der deutsch-europäische Streit um den Verbrennungsmotor und E-Fuels vor dem EU-Gipfel abgeräumt werden. Doch nun kommt das Thema wieder hoch – wird das Treffen doch noch zum Auto-Gipfel?

Wir verteidigen die Ukraine – und den Verbrennermotor: Das scheint das neue Motto beim EU-Gipfel in Brüssel zu sein. Nach Deutschland halten nun auch Italien, Tschechien und die Slowakei die Fahne ihrer Autoindustrie hoch. Sie fordern Nachbesserungen an eigentlich bereits fertigen EU-Gesetzen.

Während Kanzler Scholz sich für E-Fuels (und die FDP) stark macht, fordert Italien, auch Biokraftstoffe zuzulassen. Tschechien und die Slowakei rennen gegen die neue Abgasnorm Euro 7 an. Offiziell steht nichts davon auf der Tagesordnung. Doch Gipfelchef Michel entgleitet mal wieder die Debatte.

Nun richten sich alle Blicke auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie soll Kompromissvorschläge vorlegen. Doch ein erster Entwurf, dier eine neue Autoklasse nur für E-Fuels vorsah, hat den Streit nicht gelöst. Im Gegenteil: Nun weitet er sich auf andere Auto-Themen aus…

Siehe auch “Von der Leyen erfindet Wunder-Autos, die sich selbst abschalten”

‹ “Perfekter Sturm”: Guterres streitet mit EU über Dünger und Sanktionen › Nordstream: Stecken Scholz und Biden unter einer Decke?

3 Comments

1. Thomas Damrau
   24. März 2023 @ 07:38

   Man muss kein großer Prophet sein, um zu ahnen, worauf das hinausläuft:
   – Diese Wendung in der Haltung zum Thema Antriebstechnologie trifft auf eine Bevölkerung, die gemäß letzten Umfragen (z.B. https://www.spiegel.de/auto/e-fuels-mehrheit-in-deutschland-hofft-laut-spiegel-umfrage-auf-zukunft-mit-verbrennungsmotor-a-315b3f23-d198-4775-a421-bde12b484497 ) merhheitlich eh keine Lust hat, sich auf den logistischen komplizierteren Elektro-Antrieb einzulassen.
   – Die EU-Bürger werden weiter Verbrenner-PKW kaufen, weil „ja dann ab 2035 mit eFuels gefahren wird“.
   – 2035 wird es viel zu wenig eFuel geben, das in den existierenden PKW verbrannt werden kann. Und die Menge, die es gibt, wird viel zu teuer sein.
   – Es wird auch nach 2035 auf Erdöl-Basis weitergefahren.

Reply

Info: https://lostineu.eu/wird-es-doch-noch-ein-auto-gipfel

german-foreign-policy.com, 24. März 2023

TIFLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verstärken und knüpft dabei an die unlängst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Weil in der georgischen Bevölkerung große Sympathie für die Annäherung an die EU besteht, löste der Plan Großdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Annäherung an die EU zu nötigen. Tiflis bemüht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einschätzung von Experten stärker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch äußerst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche Südflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant.

Zitat: Seit Jahrzehnten umkämpft

Georgien zählt – auch wegen seiner geostrategisch bedeutenden Lage – zu den Staaten, die bereits seit Jahrzehnten Objekt des Einflusskampfs zwischen dem Westen und Russland sind. Die Auseinandersetzungen eskalierten erstmals Ende 2003, als es Gegnern des auf einen gewissen Ausgleich zwischen West und Ost bedachten Präsidenten Eduard Schewardnadse gelang, ihn zu stürzen und bei den im Januar 2004 folgenden Wahlen den prowestlichen Hardliner Micheil Saakaschwili ins Präsidentenamt zu bringen. Unter Saakaschwili begannen die Beziehungen des Landes zur EU und zur NATO sich deutlich zu intensivieren. In seine Amtszeit fiel insbesondere auch das Versprechen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, Georgien eine Beitrittsperspektive zum westlichen Militärbündnis zu eröffnen. Im August 2008 ließ Saakaschwili – wohl in der Meinung, die NATO auf seiner Seite zu haben – das Sezessionsgebiet Südossetien beschießen, um es wieder in den georgischen Staat zu integrieren. Daraufhin schlug Russland, Garantiemacht des Waffenstillstands in Südossetien, die georgischen Truppen in einem nur wenige Tage währenden Krieg zurück und stellte den Waffenstillstand wieder her. Der Vorgang, in einem EU-Bericht ausführlich dokumentiert, wird heute gern, die reale Geschichte grob verfälschend, als eine angebliche russische Invasion nach Georgien etikettiert.[1]

Auf Ausgleich bedacht

Ein außenpolitischer Kurswechsel in Tiflis erfolgte, nachdem die Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili erst die Parlamentswahl im Oktober 2012 und dann auch die Präsidentenwahl im November 2013 gewann. Tiflis stoppte den hart antirussischen Kurs des vormaligen Präsidenten Saakaschwili und schwenkte auf eine Politik eines gewissen Ausgleichs mit Moskau ein. So weigerte es sich etwa, die Sanktionen zu übernehmen, die alle EU- und NATO-Staaten nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation im März 2014 gegen Russland verhängten. 2018 stieg Russland erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder zum größten Absatzmarkt georgischer Exporteure auf.[2] Die neue Kooperation mit Moskau war dabei weder mit einer Abkehr von der EU noch mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NATO verbunden. So unterzeichnete Georgien am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU; seit März 2017 ist für Georgier der Visazwang bei der Einreise in die EU aufgehoben. Georgiens Streitkräfte nehmen an EU-Auslandseinsätzen teil; sie kooperieren auch eng mit der NATO. So beschloss das westliche Militärbündnis unter anderem auf seinen Gipfeltreffen 2014 in Newport, 2016 in Warschau sowie 2018 in Brüssel jeweils Maßnahmenpakete, um die georgischen Streitkräfte enger in die transatlantischen Militärstrukturen zu integrieren.[3]

„In Russlands Einflusssphäre“

In den vergangenen Jahren hat Georgien nun aber begonnen, so schildern es Experten, größere Distanz zum Westen einzunehmen und sich zugleich stärker Russland anzunähern. Tiflis habe etwa, so heißt es in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), im Sommer 2021 EU-Ratspräsident Charles Michel auflaufen lassen – indem ein Kompromiss, den er zwischen der Regierungspartei und der Opposition ausgehandelt habe, nicht eingehalten worden sei.[4] Laut Angaben georgischer Medienbeobachter hat der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobakhidze, von Februar bis Juli 2022 nur neun kritische Bemerkungen über Russland gemacht, jedoch 26 über die Ukraine und sogar 57 über den Westen. Iwanischwili wiederum, der die Partei kontrolliere, erwecke den Eindruck, „Georgien in Russlands Einflusssphäre manövrieren“ zu wollen. Hinzu kommt, dass Tiflis auch die Russland-Sanktionen, die die EU seit Anfang 2022 verhängt hat, nicht übernimmt und sich erst recht nicht an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt. Hingegen ist das Volumen des russisch-georgischen Handels seit Beginn des Krieges erheblich gestiegen.[5] Im Westen werfen manche Politiker der georgischen Regierung vor, die Russland-Sanktionen willentlich zu unterlaufen. Tiflis streitet dies allerdings kategorisch ab.

Furcht vor einem neuen Maidan

Maßnahmen der georgischen Regierung, die mit der neuen Distanz zum Westen verbunden sind, haben erst kürzlich Massenproteste ausgelöst. Dabei ging es um einen Gesetzesentwurf, der alle georgischen Organisationen mit einem ausländischen Finanzierungsanteil von mehr als 20 Prozent zur behördlichen Registrierung verpflichtete: Sie sollten nun als „ausländische Agenten“ gelten.[6] Ursache war die Absicht der Regierung, verdeckte Einflussnahme aus westlichen Staaten sichtbar zu machen und so deren Einmischungsspielräume in Georgien zu reduzieren. Dagegen erhoben sich breite Proteste. Hintergrund ist, dass die Annäherung an die EU sowie ein möglicher EU-Beitritt Georgiens in der Bevölkerung populär sind; laut einer Umfrage vom August vergangenen Jahres sprechen sich 75 Prozent aller Georgier dafür aus. Die Massenproteste gegen den Gesetzesentwurf eskalierten Anfang März und mündeten in teilweise heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei; Beobachter begannen zuweilen, sie mit den Maidan-Protesten Ende 2013 und Anfang 2014 in der Ukraine zu vergleichen.[7] Die Regierung in Tiflis sah sich schließlich am 9. März gezwungen, ihr Gesetzesvorhaben in aller Form zurückzuziehen, um eine weitere Eskalation der Proteste zu verhindern. Der Unmut über den Plan dauert allerdings in Teilen der Bevölkerung an.

Die Chance nutzen

Daran sucht Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem heutigen Besuch in Georgien anzuknüpfen. Treffen sind nicht nur mit georgischen Regierungsvertretern, sondern auch mit Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt. Surabischwili hatte sich gegen den kürzlich zurückgezogenen Gesetzesentwurf positioniert. Zudem will Baerbock an der Ilia-Universität in Tiflis mit Studierenden sprechen. Junge Georgier gelten als überdurchschnittlich stark in Richtung EU orientiert und lehnten die Vorschrift, aus der EU finanzierte Organisationen als „ausländische Agenten“ zu registrieren, besonders entschieden ab. Wie Baerbock ankündigt, will sie mit ihrem Besuch „deutlich machen, dass Deutschland voll und ganz zur europäischen Perspektive Georgiens steht“. Darüber hinaus werde sie „mit der Regierung in Tiflis darüber sprechen, welche Schritte das Land für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gehen muss“.[8] Die Chancen, Georgiens Regierung ein Stück weiter in Richtung EU und weg von Moskau zu drängen, gelten wegen des Drucks der Straße als günstiger denn zuvor.

[1] Vgl. zum Beispiel Vakhtang Makharoblishvili: Lehren aus 2008: 14 Jahre nach Russlands Militäroffensive in Georgien. euractiv.de 08.08.2022. S. auch Die Schuldfrage.

[2] S. dazu Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I).

[3] Relations with Georgia. nato.int 14.12.2022. S. auch Kriegsspiele im Kaukasus.

[4] Régis Genté: Broken Dream: The oligarch, Russia, and Georgia’s drift from Europe. ecfr.eu 21.12.2022.

[5] Georgia-Russia trade turnover rises by 50% in January-October 2022. tass.com 21.11.2022.

[6] Thomas Latschan: Zurückgezogenes NGO-Gesetz in Georgien: Worum es geht. dw.com 09.03.2023.

[7] Reinhard Veser: Die Jungen rebellieren für ein Leben ohne Willkür. faz.net 09.03.2023.

[8] Die EU als Ziel klar im Blick – Außenministerin Baerbock reist nach Nordmazedonien und Georgien. auswaertiges-amt.de 22.03.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9202

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

von <newsletter@pressenza.com>, vom 23. März 2023, 07:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.03.2023

Mosambik-Skandal der Credit Suisse war Vorbote ihres Untergangs

Thomas Kesselring für die Onlinezeitung Infosperber Der hektische Verkauf der Credit Suisse ruft den Milliarden-Kreditskandal der CS in Mosambik in Erinnerung. Red. Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in  Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/mosambik-skandal-der-credit-suisse-war-vorbote-ihres-untergangs/

 -----------------------

Evolution – Revolution in Natur und Gesellschaft, Teil 1

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern, K. Marx, Foyer der Humboldt Universität Problemskizze Die beiden Entwicklungsbegriffe beschreiben Bewegungsformen, deren Grundmechanismen von Charles Darwin für Fauna und Flora und von Karl&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/evolution-revolution-in-natur-und-gesellschaft-teil-1/

 -----------------------

UBS: Too Big To Save?

Aus der Fusion von UBS und Credit Suisse (CS) entsteht ein Gigant, der womöglich zu gross ist für eine Rettung. Das Klumpenrisiko ist für die kleine Schweizer Volkswirtschaft nicht tragbar!  Nachdem die US-Finanzministerin Janet Yellen die grossen US-Banken vor dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ubs-too-big-to-save/

 -----------------------

David Swanson unterstützt den 2. April

World BEYOND War unterstützt, zusammen mit „Europe for Peace“ am 2. April überall für Frieden und mit gewaltfreien Aktionen auf die Straße zu gehen. World BEYOND War-Mitglieder in Europa werden dazu aufrufen und daran teilnehmen, und wir werden unsere Ortsgruppen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/david-swanson-unterstuetzt-den-2-april/

 -----------------------

Über Ideologien, ihre Triumphe und Misserfolge

Nachdem Francis Fukuyama in seinem Buch &#8222;Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch&#8220; (1992) das Ende der Ideologien verkündet hat und nachdem eine große Zahl von Intellektuellen, Denkern und Aktivisten gegensätzliche Stimmen erhoben haben [1], musste die intellektuelle Welt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ueber-ideologien-ihre-triumphe-und-misserfolge/

 -----------------------

UN-Projekt bedroht indigene Gruppen der Karibik

Ein vom UN Green Climate Fund (GCF) finanziertes Projekt über 115 Millionen Dollar droht, die indigene Bevölkerung Nicaraguas weiterer Gewalt auszusetzen und sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben. Die Klimazerstörung könnte zusätzlich angefacht, die Glaubwürdigkeit des Fonds ernsthaft beschädigt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/un-projekt-bedroht-indigene-gruppen-der-karibik/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023, 21:23 Uhr

https://test.rtde.tech/afrika/165738-afrika-unter-belagerung/ 

<https://test.rtde.tech/afrika/165738-afrika-unter-belagerung/>

22.3.2023

*Afrika unter Belagerung –

Wie der Westen versucht, sein "koloniales Erbe" zu retten

*/Von Andrei Rudaljow/

Der Westen, die USA und Europa, betrachten den afrikanischen Kontinent

als ihre "Futterbasis" und wollen ihn auch weiterhin wirtschaftlich

ausbeuten. Die Konkurrenz Russlands und Chinas ist da ein Dorn im Auge.

Um sie abzuwehren, übt der Westen diplomatischen, politischen und

wirtschaftlichen Druck aus. Kann das gelingen?

Vor nicht allzu langer Zeit beklagte Peter Frankopan, Professor für

Weltgeschichte an der Universität Oxford, in einem Artikel

<https://www.spectator.co.uk/article/is-putin-winning-the-world-order-is-changing-in-his-favour/> 

in der britischen Ausgabe des /Spectator/, dass viele afrikanische

Länder trotz des enormen Drucks des Westens Russland (für sein Vorgehen

in der Ukraine) nicht verurteilt haben. Nicht nur das, sie stehen auch

weiterhin in engem Kontakt mit Russland.

Diese professoralen Offenbarungen enthielten ganz im Sinne des

westlichen Bewusstseins Klagen darüber, dass das russische Narrativ in

der Welt keineswegs marginalisiert ist, sondern im Gegenteil von vielen

Ländern akzeptiert wird. Es ist bemerkenswert, dass der Einsatz von

Druck als "Hebel der Kommunikation" durch den Westen nicht nur nicht

verschwiegen wird, sondern sogar als eine Selbstverständlichkeit gilt.

Wie kann man sich dann noch über die von den USA gewünschten Ergebnisse

der UN-Abstimmung wundern, wenn niemand die Methoden verbirgt, mit denen

sie erreicht werden? Was soll man von der Einstimmigkeit der westlichen

Welt selbst halten, die auf demselben Druck beruht, dem von den

amerikanischen Militärbasen besondere Effektivität verliehen wird?

Die USA haben versucht, die ganze Welt unter ihre Herrschaft zu beugen.

In ihrer virtuellen Realität und in Treueschwüren von Politikern

niederer Güte schienen sie damit auch ziemlich erfolgreich zu sein. In

der Realität aber hat sich nach dem Beginn der russischen

Sonderoperation herausgestellt, dass der größte Teil der Welt nicht auf

ihrer Seite steht. Gebeugt haben sich nur die, die sich verbiegen ließen.

Es ist klar, dass US-Amerikaner und Europäer so etwas nicht akzeptieren

können, also folgt auf Druck noch mehr Druck. Oleg Oserow, Botschafter

des russischen Außenministeriums für besondere Aufgaben, hat kürzlich

offengelegt, wie das gegenüber afrikanischen Ländern in der Praxis

läuft. Es gebe "viele Beispiele dieser Art", stellte er klar, als er

einige präsentierte.

Der russische Diplomat sagte, dass "afrikanische Führer und afrikanische

Behörden buchstäblich belagert werden... Fast täglich reisen

Delegationen aus Washington, aber auch aus anderen angelsächsischen

Ländern ‒ Kanada, Großbritannien ‒ und auch aus der Europäischen Union

in afrikanischen Hauptstädten an. Sie fordern geradezu, die

Zusammenarbeit mit Russland einzustellen". Die Verschärfung des

westlichen Drucks zielt aktuell darauf ab, den zweiten

Russland-Afrika-Gipfel, der im Juli in St. Petersburg stattfinden soll,

zu sabotieren.

Oserow hob die besonderen Bemühungen von US-Finanzministerin Janet

Yellen hervor, den Widerspenstigen und Sturköpfen die Hände zu binden.

Sie arrangierte eine Afrikareise, deren Ziel es war, über antirussische

Sanktionen zu diskutieren. Gleichzeitig drohte sie bei jedem Gespräch

zahlreiche Strafen für Verstöße gegen die antirussischen Sanktionen an.

Oserow urteilte: /"Dies ist ein weiteres Beispiel für Erpressung,

offenes Diktat und Drohungen, die in der modernen Welt auf keinen Fall

akzeptiert werden können."/

Tatsache ist, dass der Westen und die Vereinigten Staaten in ihrer

eigenen Realität leben, in der die koloniale Tradition, die Methode der

Peitsche, einen besonderen Stellenwert einnimmt. Anders zu denken oder

zu kommunizieren sind sie nicht in der Lage.

Mit der Politik der Drohungen verfolgen die westlichen Erpresser ein

doppeltes Ziel, nämlich die Verwirklichung sowohl kurzfristiger als auch

langfristiger Ziele. Kurzfristig geht es um die Verurteilung Russlands,

um ihren Traum von der Isolierung unseres Landes umzusetzen. Damit

wollen sie uns die Hände binden und in ihre Falle locken. Das

langfristige Ziel liegt ebenfalls auf der Hand: Russland soll vom

afrikanischen Kontinent verdrängt werden, auch alle anderen Konkurrenten

will der Westen ausschalten. Der Westen betrachtet Afrika ausschließlich

als seine Futterbasis und sieht dies als sein legitimes Recht aufgrund

seines kolonialen Erbes an. Die große Aktivität Russlands in der Region

hat die USA schon lange irritiert. Sie wissen, dass unser Land

ideologisch näher an Afrika ist, wo es historisch als Banner der

antikolonialen Bewegung und der Befreiung wahrgenommen wird.

Daher werden sie alles tun, um die russisch-afrikanischen Beziehungen zu

zerstören, und sie werden vor nichts zurückschrecken.

Als Beispiel für die eifersuchtsvolle Haltung des Westens gegenüber

Afrika kann man sich die Geschichte des Russen Wiktor But

<https://test.rtde.life/kurzclips/video/156748-nach-14-jahren-haft-wiktor/> 

ins Gedächtnis rufen, dessen "Verbrechen" darin bestand, dass er,

nachdem die Sowjetunion den afrikanischen Kontinent verlassen hatte und

zusammengebrochen war, die entstandene Lücke besetzte und seine

Fluggesellschaft außerhalb der Kontrolle des Westens aufbaute. But wurde

vorgeworfen, eine Bedrohung für die US-Außenpolitik zu sein. Aus diesem

Grund war er Repression und langjähriger Haft ausgesetzt. Was er tat,

war, die westlichen Karten des Chaos und der Kolonisierung Afrikas

durcheinanderzubringen. All diese Karten werden nun von Russland selbst

kräftig aufgemischt. Das afrikanische Thema wird in einem

ausgezeichneten Buch von Igor Molotow "Wiktor But. Auf der Jagd nach

einem Traum" breit behandelt.

Es sei auch daran erinnert, dass das US-Repräsentantenhaus im April

letzten Jahres ein Gesetz zur "Bekämpfung der böswilligen Aktivitäten

Russlands in Afrika" verabschiedet hat. Darin wird ausführlich über den

"schädlichen" Einfluss unseres Landes in Afrika und die Notwendigkeit

gesprochen, russische und afrikanische Regierungen und ihre Beamten, die

an "böswilliger Einflussnahme und Aktivitäten" beteiligt sind, zur

Rechenschaft zu ziehen. In dem Dokument wird dazu aufgerufen, den

politischen Einfluss Russlands zu überwachen und zu melden. Die Rede ist

natürlich von Russland als Wettbewerber, das Handeln Russlands in dem

Konkurrenzkampf wird aber als "Böswilligkeit" ausgelegt. Ein Monopolist

und Hegemon duldet und akzeptiert keine Konkurrenz ‒ jeder, der das

Monopol streitig macht, fällt sofort in die Kategorie der böswilligen

Einflussnahme.

Kürzlich sagte der russische Botschafter in der Republik Tschad,

Wladimir Sokolenko, dass der Westen Afrika zu einer Zone besonderer

Interessen erklärt habe, wovon er das Recht ableite, sich in die inneren

Angelegenheiten der afrikanischen Staaten einzumischen. Das legitimiere

jede Aktion, die darauf abzielt, die Freundschaftsbande mit Moskau zu

kappen.

Das aktuelle Beispiel für die "humanitäre" Politik des Westens auf dem

afrikanischen Kontinent ist allen bekannt: die Ruinen des einst

blühenden Libyens, das versuchte, eine Afrikanische Staatenunion zu

schaffen. Hillary Clinton quietschte beim Anblick des brutal gefolterten

Gaddafi vor Freude. Aber in die Kategorie "Bosheit und Niedertracht"

wird dies nicht eingeordnet.

Seltsamerweise zieht man im Westen keine Konsequenzen und gibt seine

Gewohnheiten und traditionellen Methoden nicht auf. Die Politik,

Russland mit der Peitsche zu sanktionieren, hat sich als bankrott und

unhaltbar erwiesen. Auch die Versuche, den souveränen afrikanischen

Staaten einen eisernen Kragen um den Hals zu legen, werden nicht von

Erfolg gekrönt sein. Aber sie gehen weiter und stellen die Afrikaner vor

die Wahl: Knechtschaft und Sklaverei oder Souveränität.

Wer weiß, vielleicht geht der Westen bewusst den Weg der

Selbstisolierung, um den Garten Eden von Borrell vor allen möglichen

Übergriffen zu schützen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte

nach dem G20-Außenministertreffen in Neu-Delhi:

/

"Ich habe den Eindruck, dass der Westen sich selbst isoliert. Die

Entwicklungsländer sehen sehr gut, was all diese Sprüche über die

Notwendigkeit, die Demokratie gegen die Autokratie zu verteidigen, wert

sind. Wenn der Westen sich so sehr für die Demokratie einsetzt, wie er

allen weismachen will, warum können dann die demokratischen Grundsätze

nicht auf der internationalen Bühne angewandt werden?"/

Sie reißen sich selbst alle Masken vom Gesicht und beschuldigen dann

Russland, antiamerikanische Stimmungen zu schüren. Afrika hingegen wird

sich wehren, ebenso wie Russland, ebenso wie die ganze Welt.

https://test.rtde.tech/kurzclips/video/165882-internationale-konferenz-russland-afrika/

Hier einige Auszüge der Erklärungen afrikanischer Vertreter auf der

Zweiten Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika am

19./20. März in Moskau.

/(Transkript der Videos:)

/

*Madal Mihlanga*, Stellv. Sprecher des Parlaments des Königreichs Eswatini:

/"Wir können nicht ignorieren was im Westen und in Russland vor sich

geht und was letztlich Afrika betrifft. Die Partnerschaft, die wir mit

Russland anstreben, wird uns als Afrika also sehr zugute kommen. Wir

können keine Feinde Russlands sei. Das können wir niemals sein."

/*Leonard She Okitundu Lundula,* Abgeordneter der Demokratischen

Republik Kongo:

/"Wir sind sehr glücklich, denn wie Sie wissen, ist Russland ein

wichtiges Land für den afrikanischen Kontinent. Erstens weil Russland an

der Entkolonisierung Afrikas beteiligt war. Wir sind dem russischen Volk

dankbar für alles, was es getan hat, um die Kolonialisierung zu überwinden."

/*Salah Eddine Tiaru*, Präsident der Stiftung der Jugendbotschafter

Algeriens:

/"Afrika vertritt 55 Mitgliedsstaaten. Wenn also 55 Mitgliedsstaaten an

dieser Konferenz teilnehmen, bedeutet das, dass Russland immer noch die

externe und internationale Anerkennung hat. Und jetzt ist es für Afrika

an der Zeit, sich stärker mit Russland zu verbinden. Wie Sie erwähnten,

hat Russland nie Länder in Afrika kolonisiert, und ich kann mich nicht

erinnern, dass Russland jemals ein Land in der Welt kolonisiert hat.

Dies [die Konferenz] ist ein Meilenstein in unseren sauberen und

vertrauenswürdigen Beziehungen zu Russland."

/*Ahmed Bening,* Generalsekretär der Pan African Youth Union:

/"Ich möchte sagen, dass die afrikanischen Länder, einschließlich der

jungen Menschen, jetzt entschlossener denn je sind, unsere Regierung zu

zwingen Beziehungen aufzubauen, die für uns vorteilhaft sind, denn

koloniale Beziehungen waren noch nie voreilhaft für uns."

/

*Edson Rugumayo,* Mitglied des Parlaments der Republik Uganda:

/"Wenn wir auf Russland schauen, sehen wir Freunde. Aber wenn wir auf

die meisten westlichen Länder blicken, spüren wir die Wunden, die vor

Jahren entstanden sind: Sklaverei und all die kolonialen Probleme, die

wir haben und die wir nicht selbst lösen können."

/

*Rober Capopusi*, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses Benin:

/"Jetzt hat der Westen alle Masken fallen lassen und predigt den

Neokolonialismus mit seinen Nichtregierungsorganisationen,Militärbasen,

afrikanischen Führern und kulturellen Einmischungen. Diese Hegemonie

tritt tatsächlich immer deutlicher zu Tage. Aber gegen diese Politik des

Westens haben wir andere Partner – das sind unsere wahren Freunde. Zum

Beispiel Russland, China, aber auch andere Länder, die sich bereit

erklären, uns im Kampf gegen den Neokolonialismus zu helfen, und wir

danken ihnen aufrichtig. Wir wollen eine multipolare Welt. Wir wollen,

dass Afrika, Russland, China, Indien, Iran und andere Länder Widerstand

leisten und den westlichen Kolonialismus wirksam bekämpfen."/

*Akweri Rabwani*, Mitglied der offiziellen Delegation der Republik Uganda"

/"Was ist die neokoloniale Agenda? Die neokoloniale Agenda des Westens

besteht darin, die gegenwärtige Intervention in anderen Ländern und

einseitige Aktionen fortzusetzen, indem die Infrastruktur der Vereinten

Nationen erpresst wird. Zweitens besteht sie darin, die Politik des

Dollars und des Euros fortzusetzen, um den internationalen Handel zu

kontrollieren und auch die Politik der Kontrolle der Energiequellen in

der Welt. Drittens besteht sie darin, Informations- und Medienkampagnen

zu starten, die die Länder der Welt gegen die Russische Föderation,

China, Iran, und andere Länder aufbringen – Länder die einen anderen Weg

aufzeigen können, damit das globale System fairer und gerechter wird."

/

Und hier noch ein Tweet aus Südafrika:

https://twitter.com/ipob_central/status/1638088163561295872 

<https://twitter.com/ipob_central/status/1638088163561295872>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. März 2023, 21:23 Uhr

https://test.rtde.tech/amerika/165934-kubas-praesident-diaz-canel-usa-verantwortlich-fuer-eskalation/

22.3.2023

*Kubas Präsident Díaz-Canel:

USA sind für Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich

*In einem exklusiven Interview

<https://english.almayadeen.net/news/politics/havana-and-the-world:-al-mayadeen-interviews-cuba-president> 

mit der Nachrichtenplattform /Al Mayadeen/ sprach der kubanische

Präsident Miguel Díaz-Canel über die freundschaftlichen Beziehungen

seines Landes zu Russland, China und dem Iran sowie über den Einfluss

der USA auf die internationale Sicherheitsordnung. Díaz-Canel verwies

darauf, dass die Welt derzeit eine multidimensionale Krise durchlaufe.

Er kritisierte, dass "sich die Welt darauf verlegt hat, neue Sanktionen

zu verhängen und Konflikte mit der Sprache des Krieges zu lösen, statt

die Sprache der Zusammenarbeit und des Respekts füreinander

durchzusetzen". "Heute", so der kubanische Präsident, "brauchen wir eine

Welt, die in der Lage ist, die Solidarität, den Frieden und die

Freundschaft zu globalisieren, eine Welt, die ein Beziehungssystem hat,

das den Pluralismus verteidigt."

Er fügte hinzu, dass der ehemalige kubanische Präsident Fidel Castro

dieses Thema schon in jungen Jahren verfolgt habe und es in vielen

seiner Botschaften an die Welt bei verschiedenen internationalen

Anlässen erwähnt worden sei. Kuba sei bestrebt, Konflikte durch Dialog

zu lösen und die Welt demokratischer zu machen. Der kubanische Präsident

betonte zudem die Notwendigkeit, "das derzeitige globale

Wirtschaftssystem zu ändern, da es auf Ausbeutung und Ungleichheit

beruht, den Reichen auf Kosten der Mehrheit der Armen der Welt dient und

den Entwicklungsländern keine Alternativen bietet, da es den Interessen

des militärisch-industriellen Komplexes und der westlichen Großmächte

unterliegt".

In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg betonte Díaz-Canel, dass

dieser Konflikt schwerwiegende Folgen für die ganze Welt und nicht nur

für die beteiligten Parteien habe. Der Präsident beschuldigte

Washington, seinen Einfluss über die Medien zu nutzen, um Russophobie

und Desinformation über den Ursprung des Konflikts zu verbreiten und

Russland als Schuldigen abzustempeln, während die wahren Gründe für den

Krieg verschleiert würden.

Er betonte, dass "der Schuldige in diesem Konflikt die Vereinigten

Staaten selbst sind, die auf Kriege zurückgreifen, um ihre Probleme zu

lösen und ihre Krisen zu bewältigen". Díaz-Canel fügte hinzu, dass

"Washington die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes in

den Vordergrund stellt, da es den Krieg braucht, um Waffen zu verkaufen

und die internen Probleme zu lösen, unter denen es leidet".

Der kubanische Präsident wies darauf hin, dass die USA schon immer

versucht haben, Russland einzukreisen, indem sie den Expansionismus der

NATO an ihren Grenzen vorantrieben. Die Länder, die "Komplizen" des

Krieges seien, verlören am meisten, fügte er hinzu, da sie unter

Nahrungsmittelknappheit und einer Energiekrise zu leiden begännen,

während diejenigen, die direkt in den Konflikt verwickelt seien,

Menschenleben verlören.

Der größte Nutznießer des Krieges sei die US-Regierung, und auf

internationaler Ebene müssten Initiativen ergriffen werden, die den

Dialog zwischen den betroffenen Parteien erleichtern, um den Krieg zu

beenden. Díaz-Canel bekräftigte, dass sein Land die fortgesetzte

Verwendung der Sprache des Krieges und die Verhängung von Sanktionen

gegen Russland anstelle eines Dialogs missbillige, da diese Maßnahmen

keine Krisen lösen, sondern den Kriegszustand eher noch verschlimmern.

Er fügte hinzu, dass die Art und Weise, wie die westlichen Länder mit

der Krise umgehen, die Welt in einen möglichen Weltkrieg ziehen könnte.

Er fragte sich außerdem, warum Europa, das Schauplatz zweier früherer

Weltkriege und Schauplatz des Faschismus und des Nazismus war, nicht in

der Lage ist, die notwendigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, um

eine wirksame Rolle bei der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs zu spielen.

Was die kubanisch-russischen Beziehungen betrifft, so bekräftigte

Díaz-Canel das hohe Niveau der politischen, wirtschaftlichen und

kommerziellen Beziehungen zwischen Moskau und Havanna.

Im Interview mit /Al Mayadeen/ verhehlte der kubanische Präsident nicht

seine Bewunderung für seinen russischen Amtskollegen und wies darauf

hin, dass Wladimir Putins Reden reich an historischen Bezügen sind. Er

fügte hinzu, dass Putin ständig auf Lehren aus der Geschichte verweise,

um zu bekräftigen, was heute geschieht und was in Zukunft getan werden muss.

Er erklärte auch, dass er "nicht glaube, dass Putin den Konflikt mit der

Ukraine verursacht hat, sondern dass diese im Begriff war, die Russische

Föderation zu belagern". Díaz-Canel wies darauf hin, dass der russische

Präsident die Interessen und die Sicherheit Russlands verteidigt. Der

kubanische Präsident ging auch auf seinen jüngsten Besuch in Russland

ein und wies darauf hin, dass er gesehen habe, dass Putin die Probleme

Kubas verstehe und dass Moskau den politischen und staatlichen Willen

habe, die Probleme seines Landes zu lindern. Er fügte hinzu, dass Kuba

seit diesem Besuch ständig auf den neuesten Stand der Vereinbarungen mit

Moskau gebracht worden sei, insbesondere in den Bereichen Energie und

Lebensmittel.

Er betonte, dass China und Russland befreundete Staaten seien und dass

der chinesische Präsident Xi Jinping und Putin den Willen gezeigt

hätten, eine echte Freundschaft mit Kuba zu verkörpern. In Bezug auf

China betonte der Präsident, dass sein Land und China historische und

freundschaftliche Beziehungen unterhalten, die auf gemeinsamen

Grundsätzen beruhen, die beide Länder miteinander verbinden. Er fügte

hinzu, sein Land teile mit China die Überzeugungen hinsichtlich eines

strukturierten sozialistischen Weges in beiden Ländern, der die

Besonderheiten beider Länder berücksichtige.

Den Iran bezeichnete der kubanische Präsident in seiner Rede als Kubas

"Schwesternation". Die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden

Ländern seien die Geschichte und der gegenseitige Respekt sowie der

große Widerstand, den die beiden Völker angesichts der imperialen

Blockaden und Sanktionen geleistet hätten. Dem kubanischen Präsidenten

zufolge "teilen das kubanische und das iranische Volk ein Verständnis

von Widerstand, Mut, Heldentum, Würde und Trotz gegenüber den Plänen der

imperialistischen Macht".

Der kubanische Präsident drückte seine Bewunderung für die iranische

Kultur, Zivilisation und den Widerstand gegen die Aggression aus und

sagte, dass die technologische Entwicklung, die der Iran trotz des

Embargos und der Sanktionen erreicht hat, sehr wichtig und vielfältig

sei. Er wies darauf hin, dass die Kenntnis der iranischen Entwicklung

für Havanna von Nutzen sein kann. Díaz-Canel betonte auch, dass sein

Land gute Beziehungen zur arabischen Welt unterhalte. In diesem

Zusammenhang äußerte er auch seine Bewunderung für "den Mut, die

Standhaftigkeit und das Selbstvertrauen Syriens angesichts einer

aggressiven Kampagne, die darauf abzielt, das Land zu zerstören".

Díaz-Canel stellte fest, dass Syrien nach vielen Jahren des ungerechten

Krieges gegen das Land eine "starke und geeinte Nation" geblieben ist.

Er betonte auch die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad:

/"Der syrische Präsident hat seinem Volk gegenüber Aufrichtigkeit

bewiesen und ist an vorderster Front geblieben, ohne aufzugeben. (...)

Ich habe bei ihm immer ein großes Maß an Standhaftigkeit und

Gelassenheit gesehen."/

Díaz-Canel sagte, dass Havanna weiterhin an der Seite des syrischen

Volkes stehen werde, und verurteilte die andauernde israelische

Aggression gegen Syrien sowie die gegen das syrische Volk verhängten

Sanktionen. Der kubanische Präsident erklärte auch, er wolle Damaskus

noch in diesem Jahr besuchen.

In Bezug auf Lateinamerika erklärte der kubanische Präsident, dass

insbesondere Venezuela eine Schlüsselrolle in Lateinamerika gespielt

habe, vor allem während Hugo Chávez' Führung der Bolivarischen

Revolution. Nach Auffassung von Díaz-Canel war Chávez "als vorbildliche

Führungspersönlichkeit in der Lage, die Sorgen und Bestrebungen des

venezolanischen Volkes zu verstehen". Er fügte hinzu, dass die

Freundschaft zwischen dem ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel

Castro und Chávez "wie eine Vater-Sohn-Beziehung" gewesen sei. Den

aktuellen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro bezeichnete er als einen

"Bruder" Kubas.

Er bewundere, wie dieser die Bolivarische Revolution gegen alle von der

US-Regierung geplanten Destabilisierungsversuche verteidigt habe.

Auch seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva bezeichnete

Díaz-Canel als "außergewöhnliche Führungspersönlichkeit" und verwies auf

dessen herausragende Rolle bei der Überwindung der Wirtschaftskrise in

Brasilien, die das Land zu einer "Referenz für eine Politik der sozialen

Gerechtigkeit" gemacht habe. Er fügte hinzu, dass "Lula nicht den

Interessen der USA entspricht, weshalb die Regierung versucht hat, ihn

zu diskreditieren, indem sie Rechtsfälle gegen ihn fabriziert hat". Er

fügte hinzu, dass Lula trotz seiner Inhaftierung und des Drucks, der auf

ihn ausgeübt wurde, um ihn zu unterdrücken, nicht kapituliert und keine

Bedingungen akzeptiert hat, die ihm auferlegt wurden.

Der kubanische Präsident brachte auch seine Bewunderung für die

sandinistische Revolution in Nicaragua zum Ausdruck. Díaz-Canel wies

darauf hin, dass es sich um einen Erfolg handelte, den die Vereinigten

Staaten nicht ertragen konnten und gegen den sie eine heftige

Destabilisierungskampagne starteten, die von einer aggressiven

Medienkampagne zur Diskreditierung Nicaraguas unterstützt wurde.

https://test.rtde.tech/international/165967-mexikanischer-praesident-ueber-usa-das-sind-l%C3%BCgner/

22.3.2023

*Mexikanischer Präsident über die USA: "Das sind Lügner"

*Der mexikanische Präsident Andres Manuel López Obrador zeigt sich

empört darüber, dass das US-Außenministerium seiner Regierung

Menschenrechtsverletzungen vorwirft und bezeichnete die nördlichen

Nachbarn gar als "Lügner". Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in

Oaxaca, Mexiko, reagierte López Obrador verärgert auf den am Montag

veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden behauptete, es gebe

glaubwürdige Berichte über ungesetzliche Tötungen durch mexikanische

Behörden sowie über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und andere

unmenschliche Behandlungen von Zivilisten.

Die USA warfen Mexiko auch Korruption, zügellose Kriminalität und eine

niedrige Verfolgungsrate von Straftaten vor. Von einem Reporter auf die

Vorwürfe angesprochen, sagte López Obrador: /"Das ist nicht wahr. Das

sind Lügner […] Es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern."/

López Obrador äußerte sich vor einem geplanten Treffen mit dem

ehemaligen US-Außenminister John Kerry, der jetzt der Klimabeauftragte

von US-Präsident Joe Biden ist.

Die Beziehungen zu Washington haben sich in den letzten Wochen aufgrund

einer Reihe von Entführungen von US-Bürgern im Norden Mexikos

verschlechtert, darunter auch ein Fall, bei dem zwei Menschen von einer

mit einem Drogenkartell verbundenen Gruppe getötet wurden.

Der mexikanische Präsident erklärte, dass ein "Anti-Mexiko"-Element in

der US-Regierung die Spannungen zwischen den beiden Ländern angeheizt

und den tödlichen Entführungsfall zu Angriffen auf die Sicherheitslage

in seinem Land genutzt habe. López Obrador sagte: /"Mexiko ist sicherer

als die Vereinigten Staaten."/

Zudem erklärte der mexikanische Präsident, "dass die Vereinigten Staaten

nicht über Menschenrechte sprechen können, während Julian Assange

inhaftiert ist". Sie können auch nicht über Kartellgewalt sprechen,

"während US-Präsident Joe Biden die Nord-Stream-Pipeline bombardiert",

oder über Demokratie, "während sie

den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verhaften".

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, reagierte am

Dienstag auf die Kritik von López Obrador, indem er die Vorwürfe der USA

gegen die mexikanische Regierung verteidigte. Patel sagte: /"Die

gemeldete Verwicklung von Mitgliedern der mexikanischen Polizei, des

Militärs und anderer Regierungsinstitutionen in schwerwiegende

Korruptionsfälle und ungesetzliche willkürliche Tötungen bleiben eine

ernsthafte Herausforderung für Mexiko, und deshalb wurden sie in unserem

Bericht hervorgehoben."/

Das Außenministerium sei vom US-Kongress beauftragt, jährlich einen

Bericht über die Menschenrechtslage in Mexiko zu erstellen, sagte Patel

und fügte hinzu, dass die USA selbst mit internen Herausforderungen zu

kämpfen haben. "Wir haben nie behauptet, dass wir die Regierung der Welt

sind oder irgendeine Art von Edikt", so Patel.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023, 19:08 Uhr

https://test.rtde.tech/international/165989-hersch-scholz-hilft-usa-seit-herbst-bei-vertuschung-anschlag-auf-nord-streams/

22.3.2023

*Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord

Stream

*Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit dem Herbst die Versuche

Washingtons unterstützt, Informationen über die Sprengung der beiden

Nord Stream-Pipelines zu verbergen. Das teilt der US-Journalist Seymour

Hersh unter Berufung auf eine Quelle mit.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten

Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die

US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu

vertuschen.  Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz

bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei

er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen

zurückzuhalten, betonte der Journalist/./

/"An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem

Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der

Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist", schreibt

<https://seymourhersh.substack.com/p/the-cover-up> Hersh in seinem Blog

auf der Plattform Substack. /

Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die

Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche

Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden

Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.

Wie der Journalist feststellte, wurde jedoch später bekannt, dass die

beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an

dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des

Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit

Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, "das Thema

Gaspipelines offenzulegen".

Hersh gab an, dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die

CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen

Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin,

der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des

Notfalls an der Nord Stream zu liefern. Der Journalist wies darauf hin,

dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und

nun gezwungen sei, darüber zu lügen.

Ende September letzten Jahres wurden die beiden deutsch-russischen

Gaspipelines in der Ostsee — Nord Stream und Nord Stream 2 — durch

Sprengung außer Betrieb gesetzt. Schweden, Dänemark und Deutschland

führen Untersuchungen durch, sind aber noch zu keinem konkreten Ergebnis

gekommen. Der Kreml hat den Anschlag als Akt des internationalen

Terrorismus bezeichnet.

Nach Angaben des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh wurde die Sabotage

von den Vereinigten Staaten mithilfe von NATO-Verbündeten durchgeführt:

Amerikanische Taucher legten während der Sommerübung Baltops

Sprengfallen in die Gasleitungen, und drei Monate später zündeten die

Norweger Sprengsätze.

Anfang März berichtete die /New York Times/ über

Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuteten, dass eine

pro-ukrainische Gruppe hinter dem Anschlag auf Nord Stream steckte,

deren Pläne der Kiewer Führung nicht unbedingt bekannt waren. Der

Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete

solche Veröffentlichungen als eine koordinierte Medienkampagne, die die

Aufmerksamkeit ablenken soll.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.