Zivilisten, die bei einem tödlichen Angriff getötet wurden

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220301&instance_id=54522&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=84254&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F5024deab-b03f-5663-9d4e-7a73feed9b97&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

welt.de, via msn.com, vom 28. Februar 2022 um 22:30 Uhr, von Berthold Seewald

In seiner Autobiografie „Dichtung und Wahrheit“ berichtet Johann Wolfgang von Goethe von einem grausigen Ausstellungsstück aus Kindheitstagen, das sich in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main „durch alle Unbilden der Zeit und Witterung erhalten hatte“: Der „Schädel eines Staatsverbrechers“, der auf einer Spitze auf dem Brückenturm steckte. „So oft man von Sachsenhausen nach Frankfurt zurückkehrte, hatte man den Turm vor sich, und der Schädel fiel ins Auge.“

Zitat: Diese Schädel gehörte dem Lebkuchenbäcker Vinzenz Fettmilch (ca. 1565/70 bis 1616) oder einem seiner Anhänger und mahnte die Bürger vor einem neuen Ausbruch des Judenhasses. Denn Fettmilch hatte 1614 einen Aufstand gegen den Rat der freien Reichsstadt angeführt, dessen Rechnung die jüdische Gemeinde mit ihrer Vertreibung bezahlen musste. Doch anders als im Mittelalter, als Pogrome in der Regel keine Konsequenzen hatten, wurde in diesem Fall den Rädelsführern der Prozess gemacht. Am 28. Februar 1616 endeten sie auf dem Schafott.

Fettmilch war nach 1590 nach Frankfurt gekommen. Nachdem er sich vergeblich um den Posten eines Schreibers am Hospital zum Heiligen Geist bemüht hatte, versuchte er sich als Lebkuchenbäcker und fand schließlich Aufnahme in der Zunft der Fettkrämer, die mit Butter, Öl und Speck hantierten.

Bald musste er erkennen, dass damit keineswegs mehr eine Pfründe verbunden war, mit der man ein auskömmliches Leben führen konnte. Denn in der reichen Handelsstadt am Main hatte der wirtschaftliche Aufschwung des 16. Jahrhunderts für erhebliche soziale Verwerfungen gesorgt. Im Gegensatz zu ihm profitierten Neubürger aus Flandern und Wallonien vom Boom, während Handwerker, Kleinunternehmer und Krämer sich zunehmend abgehängt sahen.

© Wikipedia/Public DomainVinzenz Fettmilch (l.; ca. 1565/70–1616) und seine Anhänger Conrad Gerngroß und Conrad Schopp Quelle: Wikipedia/Public Domain

Das spiegelte sich auch in der politischen Führung der Stadt. Im Rat dominierten Kaufherren, die darüber hinaus in zwei Lager gespalten waren: Auf der einen Seite standen Patrizier, die ihre Vermögen längst in Grundbesitz investiert hatten und einen Lebensstil nach dem Vorbild des Adels pflegten. Die Minderheit bildeten Kaufleute, die in den wachsenden Fernhandel investierten. Den Zünften, deren Mitglieder zunehmend um ihre ökonomische Existenz bangten, wurde nur noch ein marginales Mitspracherecht zugestanden.

Als im Juni 1612 die Wahl eines neuen Kaisers in Frankfurt anstand, eskalierte die Situation. Der Kandidat war der Habsburger Matthias, Erzherzog von Österreich und König von Böhmen. Wie schon bei der Wahl seines Bruders und Vorgängers Rudolf II. nahmen die Bürger die Anwesenheit von Matthias und der übrigen Kurfürsten zum Anlass, um vom Rat die Veröffentlichung der Privilegien zu verlangen, die das Reichsoberhaupt der freien Reichsstadt gewährt hatte. Außerdem wurden mehr Mitspracherechte, niedrigere Getreidepreise, die Einrichtung eines freien Kornmarkts sowie die Senkung der Zinsen verlangt, die von jüdischen und christlichen Bankiers erhoben wurden.

„Politischer Bürgerprotest, Sozialunruhe und Judenfeindschaft fielen zusammen“, schreibt der Historiker Heinz Schilling. Zunächst konnte die Lage mit einem Bürgervertrag, den der neue Kaiser Matthias vermittelt hatte und an dessen Verhandlung auch Fettmilch als Sprecher der Zünfte beteiligt war, entschärft werden. Der Rat wurde erweitert und setzte eine Prüfung der Kassenlage durch. Die kam zu dem Schluss, dass die Stadt hoch verschuldet war und das Schutzgeld, das die Juden nach der „Judenstättigkeit“ zu zahlen hatten, nicht in den öffentlichen Etat geflossen, sondern von einigen Patriziern in die eigenen Taschen umgelenkt worden war.

Es kam zu Unruhen, in denen die Absetzung des Rats gefordert wurden. Dem widersetzte sich der Kaiser. Wie in den Jahrhunderten zuvor, wenn Misswirtschaft, Hunger oder Pest grassierten, suchte die Volkswut einen Schuldigen, an dem sie sich austoben konnte und fand ihn wie stets schon in den Juden. Am 22. August 1614 zog ein betrunkener Mob – vor allem Handwerksgesellen – unter der Führung von Fettmilch durch die Straßen und attackierte die Frankfurter Judengasse, wie das Getto am östlichen Stadtrand hieß.

© picture alliance / Heritage-ImagNach dem Pogrom wurden die Überlebenden aus Frankfurt vertrieben Quelle: picture alliance / Heritage-Imag

Mit rund 2000 Menschen bildeten die Juden die größte Gemeinde in einer Stadt des Reiches. Mehrere Stunden konnten sich die Juden an den drei Toren des Gettos verteidigen, dann blieb ihnen nur, mit wenigen Habseligkeiten auf den Friedhof zu fliehen. Währenddessen machten sich die Angreifer daran, alle Truhen und Verstecke nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Geschirr und Wäsche wurden geraubt, Schuldscheine verbrannt, was auf die ökonomische Dimension des Pogroms verweist. 13 Stunden soll der Mob gewütet haben, bis die Bürgerwehr dem ein Ende machte.

Fettmilch erklärte den zu Tode erschrockenen Juden, dass man es nicht auf ihr Leben angelegt habe, sondern sich mit ihrer Vertreibung begnügen würde. 1380 Bürger mussten umgehend die Stadt verlassen und fanden in Hanau und Höchst ein prekäres Unterkommen.

© Wikipedia/Public DomainWie üblich geriet auch die Hinrichtung von Vinzenz Fettmilch auf dem Frankfurter Rossmarkt zu einem Volksfest Quelle: Wikipedia/Public Domain

Doch anders als in früheren Zeiten nahm Kaiser Matthias seine Schutzfunktion für die Juden ernst. Im Oktober ließ er durch einen Herold über Fettmilch und weitere Rädelsführer die Reichsacht verhängen. Den Männern wurde der Prozess gemacht, der mit sieben Todesurteilen endete. Die wurden am 28. Februar 1616 auf dem Rossmarkt vollstreckt, indem man ihnen zunächst zwei Finger der Schwurhand abtrennte und sie anschließend enthauptete. Fettmilch wurde gevierteilt. Die Köpfe wurden auf Stangen am Brückenturm auf der rechten Mainseite aufgespießt, wo einer von ihnen noch den jungen Goethe verschreckte.

Der Kaiser ging so weit, für die Juden 1617 eine neue Ordnung zu erlassen, unter deren Schutz sie bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches standen. Ihre Rettung feierten sie alljährlich in einem Fest, dem „Purim Vinz“.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/sie-schlugen-ihm-die-schwurfinger-ab-enthaupteten-und-vierteilten-ihn/ar-AAUpH2e?ocid=msedgdhp&pc=U531

spiegel.de, 01.03.2022, 07.06 Uhr

Der Ukrainekrieg sorgt für neuen Streit bei der Linken: Mit einem scharfen Brief an Sahra Wagenknecht und andere Genossen hat sich Gregor Gysi über deren Nato-Kritik beschwert. Wagenknecht schlug via Twitter zurück.

Zitat: Die russische Invasion in der Ukraine hat in den vergangenen Tagen auch die Linkspartei erschüttert. Viele Genossinnen und Genossen vertraten dort lange die Meinung, die russische Aggression sei durch ein »Säbelrasseln« der Nato zu rechtfertigen – bis russische Truppen dann unprovoziert in die Ukraine einmarschierten.

Die Führungsebene der Linkspartei hat den Angriffskrieg scharf verurteilt. Doch nun sorgt ein Brief vom außenpolitischen Sprecher und ehemaligen Fraktionschef Gregor Gysi für neuen Streit. Teile der Linken pochen nach wie vor auf eine Teilschuld der Nato beim Ukrainekrieg – Gysi zeigt sich im Schreiben »entsetzt«.

Die sieben Abgeordneten hatten am Sonntagabend nach der Sondersitzung der Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung abgegeben – und sich damit gegen die Fraktions- und Parteispitze ihrer eigenen Partei gestellt. Darin bemängeln sie »eine Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt«. Sie suggerieren also: Die Nato-Osterweiterung sei ein zentraler Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Es ist die Lesart, die der Kreml immer wieder vorbringt, um seinen Angriff zu rechtfertigen.

»Völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges«

Gysi kritisierte die Erklärung nun scharf: »Ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt und wollte euch das wissen lassen.«

Was ihn entsetze, sei »die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid«. Millionen Menschen seien – so wie er – tief bewegt, Hunderttausende demonstrierten. »Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch«, heißt es in dem Brief, der an die gesamte Fraktion verschickt wurde.

Auch er kritisiere die Nato, schreibt Gysi weiter. In diesem Fall habe das Bündnis aber »keinen einzigen Fehler begangen«, der den Krieg rechtfertige. »Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?«, fragt Gysi schließlich. Auch deutet er an, über seine Rolle als außenpolitischer Sprecher »neu nachdenken« zu müssen. Wagenknecht und die anderen hätten ihn »weder gefragt noch einbezogen, was wohl ebenso eure Absicht war«.

Die angesprochene Genossin reagierte kurze Zeit später auf Twitter. »Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten«, schrieb sie auf Twitter.

Sie verwies darauf, dass sie den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig verurteilt habe. Dass es ihr an Empathie mangele, sei beinahe »Rufmord«. Sie weise diese Darstellung »aufs Schärfste zurück«. Auch schreibt Wagenknecht, es habe gar keine Chance gegeben, Gysi als außenpolitischen Sprecher zu konsultieren. Er habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, »da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat«.

Erst vergangene Woche hatte Wagenknecht gesagt, sie könne sich einen Angriff Russlands nicht vorstellen – nach der Invasion musste sie einen Fehler einräumen

Der Umgang mit Russland entzweit die Linke bereits seit Längerem. Unter anderem forderte die Partei einen Austritt Deutschlands aus der Nato sowie eine Beendigung aller Auslandseinsätze. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte sich im vergangenen Jahr kompromissbereit gezeigt, für eine potenzielle rot-rot-grüne Regierung diese Vorsätze aufzuweichen.      mrc/til

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-naehe-gregor-gysi-kritisiert-sahra-wagenknecht-mit-scharfem-brief-a-bfdfc267-4fed-41b3-b407-752592c2656e

unser Kommentar: In entscheidenden Momenten zeigt sich das Gesichtsfeld des klugen wie redegewandten Gysi durch seine transatlantische Gefolgschaft weiterhin getrübt. Passend zur geschichtsvergessenen und tatsachenverleugnenden Häme des Spiegels angesichts ihrer redaktionellen Arbeit, wo diese "Die Linke und Russland als Putins letzte Garde" bezeichnet, da wir scheinbar nicht zu wissen haben sollen, wie dieser Krieg entstehen konnte!

german-foreign-policy.com, 1. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen stehen vor den ersten Folgeschäden der neuen westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Staaten Europas und Nordamerikas hatten am Wochenende diverse Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt, darunter den Ausschluss zahlreicher russischer Banken vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT sowie die Sperrung des Luftraums der meisten westlichen Länder für russische Fluggesellschaften. Moskau hat gestern mit der reziproken Sperrung seines Luftraums für westliche Airlines reagiert, was deren Flüge nach Asien erheblich verteuert; zudem heißt es bei Mercedes und damit bei einem ersten deutschen Großkonzern, man müsse die „geschäftlichen Aktivitäten“ in Russland ganz „neu bewerten“. Als Achillesferse der europäischen Wirtschaft gilt in dem jetzt neu entbrannten Wirtschaftskrieg gegen Moskau die Energiebranche. Nicht an dem Sanktionskampf beteiligen sich die meisten Staaten Asiens von Indien über China bis Indonesien, zudem große Länder Lateinamerikas und die arabischen Golfstaaten. Indien arbeitet an Zahlungsalternativen zu SWIFT; Russland und China haben solche bereits.

Zitat: „In Armut und Elend“

Ziel der Sanktionen, die die westlichen Mächte am Wochenende beschlossen haben, ist es, der russischen Wirtschaft maximalen Schaden zuzufügen und die nicht vermeidbaren Folgeschäden für die westliche Wirtschaft möglichst gering zu halten. Dazu wurden neben den bereits zuvor verhängten Strafmaßnahmen [1] nun diverse russische Banken vom Zahlungsdienstleister SWIFT ausgeschlossen – insgesamt rund 70 Prozent des russischen Bankenmarkts. Zudem wurden die Reserven der russischen Nationalbank im Wert von 630 Milliarden Euro, die laut Berichten zum großen Teil im Westen liegen, blockiert; damit sollen unter anderem Maßnahmen zur Stützung des Rubel verhindert werden.[2] Sämtliche Maßnahmen zusammengenommen würden „Russland ruinieren“, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock.[3] US-Politiker erläutern recht offen, es gehe darum, die russische Bevölkerung zu treffen, um sie zum Sturz der Regierung zu veranlassen: Solange Putin in Moskau regiere, würden die Menschen in Russland „nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben“, wird der US-Senator Lindsey Graham zitiert. Die Bevölkerung müsse jetzt umgehend „diesen Typen loswerden“.[4]

Die Erdgaslücke der EU

Um die Folgeschäden im Westen gering zu halten, ist der Erdöl- und Erdgassektor bei den Sanktionen weitgehend ausgespart worden; nur die gewinnbringende Weiterverarbeitung von Öl in Russland wird durch ein Ausfuhrverbot für Raffinerietechnologie erschwert. Nicht mit Strafmaßnahmen belegt wird die Lieferung von Erdöl und Erdgas in westliche Länder; um die Bezahlung der Lieferungen zu ermöglichen, sind mehrere russische Banken vom SWIFT-Ausschluss ausgenommen worden. Der Erdgasimport aus Russland gilt als Achillesferse der EU, die gut ein Drittel ihrer Einfuhr von dort bezieht; im Fall Deutschlands ist es sogar mehr als die Hälfte. Bislang setzt Berlin darauf, dass Moskau es sich nicht leisten kann, die Erdgaslieferungen einzustellen: Täte es dies, könnte dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge die russische Wirtschaft in den kommenden vier bis fünf Jahren um knapp drei Prozent einbrechen, die Wirtschaftleistung der EU hingegen nur um 0,1 Prozent.[5] Andere wie der Energiespezialist Georg Zachmann vom Brüsseler Think-Tank Bruegel weisen allerdings darauf hin, dass russisches Erdgas bei einem Totalembargo nicht vollständig durch Gas aus anderen Pipelines sowie Flüssiggas ersetzt werden kann: „Eine Lücke von 10 bis 20 Prozent“ werde in der EU bleiben, wird Zachmann zitiert.[6]

Milliardenschäden

Auch für einzelne Konzerne gilt die Energiebranche als sensibel, auch mit Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen. Der Energieversorger Uniper etwa kauft nicht nur russisches Gas; er unterhält in Russland eine Tochterfirma, die Gas- und Braunkohlekraftwerke betreibt und im vergangenen Jahr 230 Millionen Euro zum Konzerngewinn beitrug; das war mehr als ein Viertel des Gesamtgewinns von 906 Millionen Euro. Der Erdöl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea ist gleichfalls auf das Russlandgeschäft angewiesen; er ist unmittelbar in der Erdgasförderung tätig. Hinzu kommt, dass in dem Gemeinschaftsunternehmen Wintershall Dea nur zwei Drittel der Anteile beim ursprünglichen Wintershall-Mutterkonzern BASF liegen, ein Drittel aber bei LetterOne, einem Unternehmen, das dem russischen Oligarchen Michail Fridman gehört; daraus können sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen leicht Komplikationen ergeben. Schon jetzt befindet sich Wintershall Dea in einem Konflikt, weil BASF den Konzern an die Börse bringen will, was Fridman zu verhindern sucht – auch, weil unbekannte Investoren dann unmittelbar Einfluss auf russische Erdgasfelder erhalten könnten. Wintershall muss schon jetzt einen Verlust von rund 730 Millionen Euro befürchten, die es Nord Stream 2 zur Verfügung gestellt hat; bei Uniper sind es eine Milliarde Euro.[7]

„Geschäft neu bewerten“

Konkrete Probleme werden auch aus anderen Branchen gemeldet – so etwa von deutschen Kfz-Konzernen. Volkswagen betreibt in Kaluga nahe Moskau und in Nischni Nowgorod zwei Werke, die im vergangenen Jahr rund 170.000 Fahrzeuge produzierten. Seit drei Jahren ist auch Mercedes mit einer Fabrik in Russland präsent. Bei Mercedes heißt es bereits jetzt, zwar sei man von den Sanktionen nicht unmittelbar betroffen; dennoch habe man begonnen, die „geschäftlichen Aktivitäten“ in Russland völlig „neu zu bewerten“ – und dabei man halte sich „alle Optionen“ offen.[8] Droht den deutschen Kfz-Konzernen damit der Verlust eines auf lange Sicht attraktiven Absatzmarktes, so stehen andere Branchen womöglich vor dem Verlust eines wichtigen Rohstofflieferanten auch jenseits von Öl und Gas. So ist die EU-Luft- und Raumfahrtindustrie auf Titan und Titan-Spezialprodukte aus Russland angewiesen, die als schwer zu ersetzen gelten. Vor Schwierigkeiten ganz anderer Art steht schon jetzt die Luftfahrtbranche: In Reaktion auf die Sperrung des Luftraums zahlreicher westlicher Staaten, darunter auch die EU-Länder, für russische Fluggesellschaften hat Moskau jetzt im Gegenzug den russischen Luftraum für europäische Airlines geschlossen. Diese müssen nun für Flüge nach Süd-, Südost- und Ostasien auf längere Routen ausweichen, was die Kosten teils erheblich in die Höhe treibt.

Jenseits des Westens

Sanktionen gegen Russland haben bislang die westlichen Staaten und einige ihrer engsten Verbündeten verhängt: die Staaten Europas und Nordamerikas, Australien, Japan, Taiwan sowie – unter massivem Druck des Westens – Südkorea. Nicht an den Strafmaßnahmen beteiligen sich China und Indien, einflussreiche Staaten Lateinamerikas wie Brasilien und Argentinien, die Türkei, arabische Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und auch die Länder Südostasiens. Dort schert nur Singapur aus und schränkt seine Lieferungen nach Russland ein. Die arabischen Golfstaaten sind seit einiger Zeit mit Erfolg dabei, die Abhängigkeit von den USA durch den Ausbau von Beziehungen nach China und Russland zu brechen.[9] Indien wiederum ist ebenfalls nicht geneigt, sich vom Westen in seinen Außenbeziehungen einschränken zu lassen; in New Delhi werden bereits Pläne geschmiedet, den Ausschluss russischer Banken von SWIFT dadurch zu umgehen, dass in Rupien notierte Handelskonten eingerichtet werden, über die künftig der indisch-russische Handel finanziert werden kann.[10] Alternative Zahlungssysteme sind ohnehin bereits in Russland und China vorhanden. Ob die westlichen Sanktionen Russland weitgehend isolieren oder aber zu einem neuen Netz an Wirtschaftsbeziehungen führen, ist längst nicht ausgemacht.

[1] S. dazu Die Büchse der Pandora (II).

[2] Kriegskasse blockiert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[3] Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“. rnd.de 25.02.2022.

[4] Majid Sattar: Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[5] Svea Junge, Hendrik Kafsack, Christian Siedenbiedel: Gegenschlag mit wirtschaftlichen Waffen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.

[6] Über diesen Winter kommt die EU problemlos. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.

[7] Kathrin Witsch, Catiana Krapp: Russlandgeschäfte bringen europäische Energiekonzerne in Bedrängnis. handelsblatt.com 24.02.2022.

[8] Rückzug aus Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.03.2022.

[9] Simeon Kerr, Samer Al-Atrush, Andrew England: Gulf states’ neutrality on Ukraine reflects deeper Russian ties. ft.com 28.02.2022.

[10] India explores setting up rupee trade accounts with Russia to soften sanctions blow: sources. financialpost.com 25.02.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8856

world-economy.eu, Von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. 28. Februar 2022

Zitat: Es ist der 24. Tag eines Monats. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die im tiefen Frieden liegende Stadt Belgrad und die Bundesrepublik Jugoslawien. Die OSZE meldete seit Tagen, dass es im Kosovo ruhig sei. Diese Meldungen wurden von den nationalen deutschen Quellen für diese Nachrichten geteilt. Die NATO mit der amerikanischen Führungsmacht an der Spitze hatte in den zurückliegenden Monaten konsequent auf diesen Angriffstag hingearbeitet. Vereinbarungen zwischen den USA und der Regierung in Belgrad, die auf eine friedliche Konfliktlösung ausgelegt waren, wurden für die Beschlussfassung in der NATO so umgebogen, daß auch sie einem Krieg gegen Jugoslawien nicht im Wege standen. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien sollte die internationale Friedensordnung, die sich als Ergebnis von zwei Weltkriegen in der Charta der Vereinten Nationen manifestiert hatte, gleich mit erledigt werden. Unter völliger Missachtung der UN-Charta und des dort festgelegten Gewalt-und Kriegsverbotes schlugen die USA mit ihren Verbündeten los. Das Zeitalter des amerikanischen Global-Faustrechtes wurde mit dem Einsatz auch deutscher Bomber gegen Jugoslawien eingeläutet.

Der erste Schuß des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine  fiel gleichsam am 24. März 1999 im Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die USA nahmen seinerzeit den Untergang des Völkerrechts nicht nur billigend in Kauf, um ihre Ziele in Europa zu erreichen. Seither ist ihre Rechtsauffassung davon bestimmt, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht nur das bis dahin geltende Völkerrecht mit dem Gewaltmonopol der UN zerstört zu haben. Man habe, so machte es die Konferenz von Bratislawa im April 2000, organisiert von der Spitze des amerikanischen Außenministeriums, deutlich, mit dem Krieg gegen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Darauf könne sich seither jeder Staat berufen, der ein Vorgehen wie das der USA gegen Jugoslawien unternehmen wolle. Die Büchse der Pandora war damit geöffnet und keine Bundesregierung in Bonn/Berlin hat sich seither bemüht, das Rad der Völkerrechts-Vernichtung zurückzudrehen.
Jeder, der seinerzeit am politischen Leben Deutschlands beteiligt sein wollte, weiß um den Ansporn für diesen 75 Tage andauernden Krieg gegen Jugoslawien, Es ging vor allem darum, die Russische Föderation von der Adria weit nach Osten zu vertreiben. Rußland sollte keinen Einfluß mehr auf traditionelle Partner im Umfeld der Adria ausüben können.

 Die Konferenz von Bratislawa machte aber eine weitergehende Zielsetzung  deutlich. Nach den Vorstellungen der amerikanischen Regierung, vorgetragen auf der Konferenz von Bratislawa, sollte in den Folgejahren alles unternommen werden, zwei Ziele in Südeuropa zu verwirklichen. Eine amerikanische Fehlentscheidung aus dem Zweiten Weltkrieg solle korrigiert werden. Seinerzeit habe man es verabsäumt, amerikanische Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Das solle schleunigst nachgeholt werden. Es gelte aber nicht nur, Rußlands Einfluß bis in die Gegend östlich des Schwarzen Meeres zurückzudrängen. Rußland selbst sollte aus Europa herausgeschmissen werden. Dafür gelte es, zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer gleichsam eine neue Mauer zu ziehen. Westlich dieser Mauer sei das amerikanische Gebiet. Östlich davon könne es Rußland oder andere Staaten geben. Dieses Gebiet sei jedenfalls nicht länger Nachbar zu den amerikanisch kontrollierten Gebieten westlich dieser neuen transkontinentalen Mauer. Die Rede des Herrn Präsidenten der Russischen Föderation. Putin, im Plenum des Deutschen Bundestages 2001 war, bewußt oder unbewußt, der russische Gegenentwurf für die Planungen, die aus Bratislawa öffentlich geworden sind. Rußland, so der Herr Präsident, strecke die Hand zu seinen westlichen Nachbarn aus. Ganz im Sinne der "gemeinsamen europäischen Hauses", das ein Jahrzehnt zuvor Euphorie in Europa ausgelöst hatte.

Der Krieg gegen Jugoslawien sollte einen anderen Zweck gleich miterfüllen. Den deutschen Streitkräften, die am 8./9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation hatten unterzeichnen müssen und deren historisches Selbstverständnis in der Tradition eines Bestandteils der staatlichen Ordnung seither einen irreparablen Schaden erlitten hatten, sollten an einer in der Einschätzung der NATO erfolgreichen Militäroperation beteiligt werden. Nichts geht eben über militärisches Selbstbewußtsein, so die damalige Einschätzung in Bonn. Das findet sich nicht in den Akten.

Jetzt war es im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine der 24. Februar, an dem die Waffen sprachen. Publizistisch war alles seit kurz vor Weihnachten 2021 mit Berichten über russische Truppenkonzentrationen an der russisch-ukrainischen Grenze vorbereitet. Dabei hätte man schon früher aufmerken müssen. Zum Beispiel in der Berichterstattung über eine Aussage des amerikanischen Präsidenten, Herrn Joe Biden, über seinen russischen Kollegen, Herrn Präsident Putin. Der konnte zwar in den nachfolgenden Monaten nur mühsam die Aussage von Präsident Biden weglächeln, nachdem er, Putin, ein "Killer" sei. Aber gesagt ist nun einmal gesagt. 

Präsident Biden hat zielgerichtet und ohne Zögern nach seinem kurz zuvor erfolgte Amtsantritt, das Tischtuch zwischen den USA und Rußland zerschnitten. Es blieb allerdings nicht dabei, wie unter anderen der Besuch der amerikanischen Unterstaatssekretärin, Frau Nuhland, Anfang Oktober 2021 in Moskau und ihre Gespräche mit einigen hochrangigen russischen Gesprächspartnern deutlich machen sollte. Der russische Präsident Putin hat vor dem Krieg gegen die Ukraine in einer Rede deutlich gemacht, daß die USA der Russischen Föderation  das Recht auf einen eigenständigen Staat abgesprochen haben. Der Besuch von Frau Nuhland soll dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die Entwicklung seither ist leider zu bekannt.

Es ist die Verbindung der jetzigen Ereignisse, die zum Krieg gegen die Ukraine gehören, mit dem Krieg gegen Jugoslawien, die die Dimension deutlich machen. Das, was auf dem Gebiet der Ukraine und zum Schaden der Menschen in der Ukraine ausgetragen wird, steht stellvertretend für das Ringen der Russischen Föderation um ihre eigenständige Existenz und dem Willen der USA, Rußland aus Europa herauszudrängen. Es ist dabei die NATO, die mittels der Ukraine seit langem versucht, die Ukraine als Speerspitze gegen Rußland zu nutzen, zumal sie es nicht mehr verschleiert, in welchem Maße sie sich selbst vom Verteidigungsbündnis nach der UN-Charta zu einer weltweit operierenden Angriffsformation mittels des Krieges gegen Jugoslawien gewandelt hat. Mußte man in Moskau davor die Augen verschleißen? Oder davor, daß deutsche Waffen in den Händen der NAZI-Bataillone im Einsatz gegen russische Soldaten in Rußland sofort die Erinnerung an das Jahr 1941 wach werden lassen. Das dürfte im Kalkül derjenigen sein, die nicht auf eine sofortige Beendigung des Krieges aus sind sondern einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wollen, auf eine unabsehbare Zeit die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland endgültig zu vergiften. Alles das, was seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine seitens des Westens unternommen wurde, hält nur dem Urteil darüber stand, ob irgendeine Maßnahme der Beendigung des Krieges, der Beilegung der bekannten Differenzen zwischen Rußand und den USA, dem Rückzug der russischen Truppen und der Beseitigung der umfänglichen Schäden gerichtet ist? Die bislang ergriffenen Maßnahmen des Westens erwecken allesamt den Eindruck, daß es auch mittels der Dimension der Sanktionen darauf ankommt, Bratislawa in Europa Realität werden zu lassen. Selbst wenn man unterschiedliche Dinge nicht in Vergleich setzen sollte, muß an eine wesentliche Ursache des Weltkrieges in Asien und das Vorgehen der USA gegen Japan hingewiesen werden. Geradezu rechtzeitig zum Kriegsbeginn gegen die Ukraine lief Tage zuvor im deutschen Fernsehen erstmals der Film über die Schlacht um Midway. Der Film begann mit den Gedanken des japanischen Admirals Yamamoto über das, was sich zwischen den USA und Japan vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour zuspitzte.

Das waren , wie sich einige Tage später herausstellen sollte, die Worte zum Kriegsbeginn mitten in Europa. Man konnte es kaum anders sehen. Dazu zählt auch der Eindruck, den die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 27. Februar 2022, vermittelte. Das politische Rückgrat und die Wahrnehmung deutscher Interessen hatte man in den Stunden zuvor verloren und aufgegeben.

Bilder: depositphotos Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/krieg-in-unserer-zeit

nachdenkseiten.de, 28. Februar 2022 um 13:12 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr.

1. Anmerkungen zur Kriegsrede des Bundeskanzlers vom 27.2.2022

   Hier die Links auf die Rede, zunächst auf das Video und hier auf den Text in der Aufbereitung des ZDF.

   Ich weise auf ein paar bemerkenswerte Passagen und wiederkehrende Besonderheiten hin:

   1. Scholz hat zugespitzt, statt Brücken zu bauen. Das wird schon an der Überschrift sichtbar, die das ZDF der Rede entnahm und über die schriftliche Fassung der Rede gesetzt hat: „Scholz: ‚Nehmen die Herausforderung an‘“. Was ist das für eine Sprache! Was ist das für eine Mentalität! Das ist die Attitüde und Sprache von Klein-Olaf, dem Anführer der Gang, im Kräftemessen unter Youngstern.
   2. Es gibt in der Rede keine Perspektive außer mehr Rüstung und mehr ideologische Aufrüstung. Kein Ansatz für eine Verständigung. Das ist jedenfalls keine friedenspolitische Rede gewesen.
   3. Der Konflikt wird personalisiert. „Dieser Krieg ist Putins Krieg“. „Kriegstreiber“. Meist spricht der deutsche Bundeskanzler von Putin und nicht von Russland. Putin, Putin, Putin – so unentwegt. Diese Personalisierung liegt ganz auf der Linie des westlichen Ziels: Regime Change.
   4. Scholz nutzt harte Worte zur Charakterisierung des Feindes: kaltblütig, skrupellos, usw. Hier werden Brücken, soweit es die überhaupt noch gibt, abgebaut, zerstört. Hier wird eskaliert. Auch daran wird die Abkehr des Anführers der Sozialdemokratie in der Regierung von einer guten friedenspolitischen Rolle der SPD in der 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts sichtbar. Zurück auf 1914.
   5. Scholz hat auch kräftig übertrieben. Er behauptet, Putin wolle die „Ukraine von der Weltkarte tilgen“. Das ist unwahrscheinlich. Aber vielleicht hat der Bundeskanzler bessere Informationen.
   6. Auch die Behauptung, Russland wolle „altbekannte Einflusssphären“ wiederherstellen und denke in diesen Kategorien, ist schlicht eine Unterstellung. Auch die Behauptung, Putin wolle ein russisches Imperium errichten, ist an den Haaren herbeigezogen. – Russland wollte Sicherheitsgarantien. Das ist angesichts der Konfliktbereitschaft des Westens und der erklärten Absichten durchaus verständlich, auch wenn es keinen Krieg rechtfertigt.
   7. Zu den erklärten Absichten ist noch eine informierende Anmerkung notwendig:

      Die deutsche Außenministerin Baerbock erklärte bei der Ankündigung der Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren“. Siehe auch hier als Video bei Minute 0:24. Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich ähnlich geäußert. Sie hat erklärt, Ziel der Maßnahmen sei es, „die russische Wirtschaft zu zerstören“.

      Diese Absichtserklärungen sind nicht nachgeschoben. Aus meiner Sicht war die westliche Strategie im Umgang mit Russland – ganz auf der Linie des großen westlichen Strategen Brzeziński – von vornherein darauf angelegt, massive Sanktionen verhängen zu können, um auf diese Weise Russland zu ruinieren und einen Regime Change zu erreichen.

      Die russische Führung hat diese Absicht offensichtlich durchschaut und meint nun, mit einer militärischen Aktion in der Ukraine dieser Strategie des Westens entkommen zu können. Das Gegenteil wird eintreten. Wie man an den Äußerungen der beiden Außenministerinnen erkennen kann, ist es unter dem Eindruck des Beifalls für die westlichen Führungskräfte möglich, die Ziele Ruin und Zerstörung offen auszusprechen. Und es ist möglich, massive Aufrüstungsprogramme zu verkünden und durchzusetzen. Diese werden zusammen mit dem in der Ukraine zu erwartenden Abnutzungskrieg weiter dazu beitragen, Russlands Ökonomie und Gesellschaft zu ruinieren.

   8. An diesem letzten Punkt wird zugleich sichtbar, dass die westliche Strategie, die mit der Rede des Bundeskanzlers vom 27.2. und in vielen anderen Einlassungen anderer Politikerinnen und Politiker sichtbar wird, nicht konstruktiv ist, keine Angebote zur Verständigung enthält, im Gegenteil. Die Ankündigung und die Bestätigung ruinöser Absichten kann zu unkalkulierbaren gefährlichen Reaktionen führen. Die Hinweise des russischen Präsidenten auf die Aktivierung der Einsatzbereitschaft der Atomwaffen ist ein Fingerzeig für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Wer aber meint, westliche Führungskräfte würden die Gefahr erkennen, täuscht sich. Dumpf und noch mal dumpf. Ich fühle mich mit meiner Charakterisierung Hohe Zeit für transatlantische Dumpfbacken auf schreckliche Weise bestätigt.
   9. Die Überhöhung und Ideologisierung des Konfliktes. Hier stehe Freiheit und Demokratie gegen Putins „Unterdrückungsregime“, wahlweise „Autokratie“, „Diktatur“. Die Menschen in der Ukraine verteidigen – so Kanzler Scholz wörtlich – „nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie. Für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite – auf der richtigen Seite der Geschichte!

      Die Ideologisierung des Konfliktes bis hin zur Neuentdeckung eines „Systemkonflikts“ zwischen dem Westen und Russland hat gleich mehrere wichtige Funktionen und Vorteile für die Vertreter des Westens: das soll zum einen der vernichtenden Kennzeichnung des Gegners dienen, zum anderen aber und vor allem der Beschönigung des Zustands der eigenen „Truppe“. Es soll transportiert werden, dass wir hier im Westen unbestreitbar Demokratien seien, dass es hierzulande sozial zugeht und vor allem eben freiheitlich. Alles, was wir hier und noch mehr in den USA an Bedrohungen und Anfechtungen von Demokratie und Sozialstaat erleben, wird damit vom Tisch gewischt. Das ist ein Riesenfortschritt für die Agitatoren des Westens. Man muss sich nur mal die Demonstration in Berlin von gestern anschauen. 100.000 oder noch mehr Menschen versammeln sich de facto auch hinter dem hier in Ziffer 9 formulierten Anspruch, für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu stehen. Diese Demonstranten stehen damit auch für die massive Aufrüstung und Fortsetzung der Konfrontation und die Abkehr von der Entspannungspolitik der sechziger, siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das kann man ja alles gut und richtig finden, was auch für einige NDS-Leserinnen und -Leser gilt, und auch für Freunde, die ansonsten friedenspolitisch unterwegs sind. – Aber man sollte sich dann nicht als Kämpfer für den Frieden verstehen.

      Die Stilisierung eines Systemkonfliktes hat innenpolitisch auch den Vorteil, dass Forderungen zur Änderung der sozialen Lage, dass Forderungen zum Beispiel für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und für mehr Mitbestimmung der Lohnabhängigen leicht beiseitegeschoben werden können. Deshalb ist es besonders apart, dass Gewerkschaften und Gewerkschafter sich bei diesen Demonstrationen wohlfühlen.

   10. In wenigen Zeilen lässt Kanzler Scholz erkennen, wer die eigentlichen Gewinner der Auseinandersetzung sind: die USA. Lapidar heißt es ziemlich weit hinten in der Rede unseres Bundeskanzlers:
       

       „Und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen“.

       Er hätte noch hinzufügen sollen: Wir haben mutig entschieden, ihr tragt die Folgen!

2. Es gab sehr viel Lob für die Rede des deutschen Bundeskanzlers. Es gab ein paar wenige „Abweichler“, die üblichen Nörgler und Kritiker der Vasallenfunktion der Bundesrepublik Deutschland:
   1. Zum Beispiel einige Abgeordnete der Linkspartei – Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye – die sich kritisch geäußert haben. Siehe hier:

      27. Februar 2022 Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage.

   2. Dann auch eine dem Zeitgeist widersprechende Einlassung von Tilo Gräser. Siehe hier
      

      Stoppt die Eskalation! Sorgt für Frieden in der Ukraine – und mit Russland!

      Am 27. Februar 2022 soll der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine „historische Rede“ gehalten haben, melden die bundesdeutschen Medien. Das, was ich davon mitbekommen habe, läßt für mich nur das Urteil zu, dass es eine Rede der Schande von historischem Ausmaß war.

      …

   3. Zur historischen Rolle der SPD, gestern im Deutschen Bundestag besonders sichtbar, fand ich im Tagesspiegel vom 21.7.2014 ein treffendes Foto: 

      

      (Screenshot des Beginns eines Artikels im Tagesspiegel vom 21.7.2014. Siehe hier.)

3. Zwei besondere Ereignisse, die für Ihre Meinungsbildung vielleicht von Belang sind, wollen wir nicht verschweigen. Das betrifft einmal den für die Außenpolitik der Linkspartei zuständigen Gysi und die auch in den NachDenkSeiten oft zitierte Professorin Dr. Gabriele Krone-Schmalz:
   1. Putin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“

      Die langjährige ARD-Korrespondentin glaubt, dass der Angriffskrieg eine einsame Entscheidung Putins gewesen sei, von dem auch sein Umfeld überrascht wurde…

      Na ja, das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen. Wer will, kann auch sagen: Frau Krone-Schmalz ist sehr mutig. Ich halte mich allerdings lieber an die weltpolitischen Erkenntnisse der Kabarettistin Lisa Fitz Zwei weitsichtige Stücke von Lisa Fitz.

   2. Zu Gysi sei der Einfachheit halber eine Mail von Jochen Scholz an Gysi zitiert. Es empfiehlt sich, die beiden Äußerungen Gysis von heute und von 2014 nacheinander anzuschauen:
      Sehr geehrter Herr Gysi,

      Zitat aus Ihrem ZDF-Interview:

      “… was in jedem Krieg zuerst stirbt, ist die Wahrheit, und das ist natürlich Blödsinn, was er da an Gründen angibt…”

      2014 klang das noch ein wenig anders.

      Aber vermutlich haben sich die Banderisten, ihre Milizen und das Regiment Asow in Luft aufgelöst.

      Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Quod erat demonstrandum

      Mit freundlichen Grüßen
      Jochen Scholz

   
   
   1. 
      

      Nachbemerkung Albrecht Müller: Die beiden Interviews entlarven den Opportunismus dieses Politikers. Das aktuelle Interview offenbart auch die – Achtung Ironie! – großartige weltpolitische Leistung des Außenpolitikers Gysi. Er warnt vor der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Das ist nachgeplappertes geopolitisches Zeug.

Das war nun eine lange Sammlung von Texten und Videos. Alles nur für Ihre eigene Meinungsbildung.

Rubriken:

Aufrüstung Bundestag Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81316

aus e-mail von paulitz@akademie-bergstraße.de, 28. Februaer 2022, 12:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Bauer,

die gestrige Sondersitzung des Deutschen Bundestages (27.02.2022) markiert eine fundamentale Wende der deutschen Politik hin zu einer knallharten Realpolitik, ohne dass man heute schon ermessen könnte, welche Aspekte von künftigen Historikern einmal als weitsichtig und welche als katastrophal bewertet werden. Möglicherweise werden manche Historiker später auch zum Ergebnis kommen, "dass die deutsche Politik in vielfältige Zwänge eingemauert war". Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Auftrag des russischen Präsidenten gegen die Ukraine seit dem 24. Februar war letztlich Anlass und Auslöser der Sondersitzung des Bundestages, bei der es aber nicht primär um die Ukraine ging, sondern vielmehr um die künftige Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Die Debatte hatte, ausgelöst durch den Angriff auf die Ukraine, mehrere Ebenen der Betrachtung der Wirklichkeit: Es ging um die Gewährleistung der Energiesicherheit mit Kohle- u! nd Atomkr aftwerken, um die "Verpflichtung" Deutschlands zu einer beschleunigten massiven Aufrüstung, um die Finanzierung dieser Aufrüstung über weitere Schulden und insbesondere auch um die Abkehr von der traditionellen deutschen Außenpolitik der "militärischen Zurückhaltung". Die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung hat vor vier Jahren mit dem Buch "Kriegsmacht Deutschland?" angeregt, über genau das, was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt hat, frühzeitig gründlich und vertieft zu reflektieren. Ausgelöst durch Putins Krieg wurde nun in Deutschland nicht mehr offen und demokratisch debattiert, sondern nur noch verkündet, dass Deutschland künftig eine führende Rolle als Ordnungsmacht unter anderem in Europa einnehmen wird. In der gestrigen Berichterstattung hieß es, "Olaf Scholz könnte schon bald zum Kriegskanzler werden" (ZDF/Wulf Schmiese).

Weiterlesen:

Kriegsmacht Deutschland?

Deutschlands erzwungene Abkehr von der militärischen Zurückhaltung https://www.akademie-bergstrasse.de/aktuell/20316

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

Akademie Bergstraße

für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

gUG (haftungsbeschränkt), Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Tel. 06257-505-1707

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

Stehende Ovationen für den ukrainischen Botschafter Melnyk im Bundesteg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2022, 09:14 Uhr

*/Aktuelle Ergänzung gestern im Bundestag/*

*//*

*Standing Ovations für ukrainischen Botschafter Melnyk im Bundestag*

Nach langem Zögern entschließt sich die Bundesregierung, doch noch Waffen in die Ukraine zu schicken. Der ukrainische Botschafter Melnyk feiert die Entscheidung als historisch. Als Gast im Bundestag erhielt er lange stehende Ovationen.

Siehe: https://www.welt.de/politik/video237180007/Kireg-in-der-Ukraine-Standing-Ovations-fuer-ukrainischen-Botschafter-Melnyk-im-Bundestag.html

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Die ukrainischen Faschisten und ihre Verehrer

Datum: Sun, 27 Feb 2022 08:21:52 +0100

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>

/Einige Hintergrundinformationen über die ukrainischen Faschisten und ihre Verehrer.

Zu diesen gehört auch der ukrainische Botschafter in Berlin und die letzte wie die jetzige Bundesregierung scheint sich nicht daran zu stören.

Hier zur Erinnerung ein Artikel vom Oktober 2015: <https://de.rt.com/34724/international/ukrainischer-botschafter-in-deutschland-bejubelt-nationalistischen-aufmarsch-zu-ehren-von-nazi-verbrecher-bandera-in-muenchen/>

20 Okt. 2015

*Ukrainischer Botschafter in Deutschland bejubelt nationalistischen Aufmarsch zu Ehren von Nazi-Verbrecher Bandera in München*

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat voller Stolz mehrere Aussagen von Merkel, in denen sie die Fortschritte und Annäherung der Ukraine an die EU lobt, von seinem Twitter-Konto verschickt. Es ist nicht frei von Ironie, dass gleich nach dem Tweet mit den Merkel-Zitaten, der ukrainische Botschafter die feierliche Weihe eines Denkmals für den ukrainischen Nationalhelden Bandera in München bejubelte, der die Verantwortung für die tausendfache Ermordung von Polen und Juden trägt.

Bandera, der seit dem Maidan-Putsch als ukrainischer Nationalheld gefeiert wird, begann seine Karriere in den 1930er Jahren in der damals zwischen Polen und der Sowjetunion geteilten Ukraine. Mit seiner „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) kämpfte er für die „Freiheit“ der Ukraine und deren Wiedervereinigung. Dabei setzte er auf die Hilfe des Dritten Reiches. Hier genau liegt das Problem mit dem ukrainischen Nationalhelden. Denn er hat nicht nur mit den Nazis kollaboriert, unter seinem Kommando wurden Säuerungen und Massaker an Polen, Kommunisten und Juden durchgeführt. Als die Wehrmacht in Lemberg einmarschierte, hat sich auch die OUN an dem Massaker beteiligt, bei dem über 7.000 Kommunisten und Juden getötet wurden.

Für Bandera wurde nicht nur ein Ehrendenkmal in München geweiht – bei der Prozedur kann man auf den Fotos neben der ukrainischen Flagge auch die rot-schwarz-gestreifte der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ erkennen. Es ist die Flagge des militärischen Flügels der OUN. Eine

Flagge, die für Polen, Russland und auch Deutschland vor allem für Massenmorde und faschistische Ideologie steht.

Der Einfluss von faschistischen Elementen in der ukrainischen Regierung und Gesellschaft wird immer wieder von westlichen Medien herunter runtergespielt. Doch nun tweetet bereits der ukrainische Botschafter in Berlin Aufmärsche mit Flaggen für einen faschistischen Massenmörder und bezeichnet diesen als Helden:„Zeremonie zu Ehren von Stepan Bandera, zusammen mit Bischof Kreek und dem Generalkonsulat der Ukraine, habe auch die Kinder der Helden der ATO [Anti-Terror-Operation] teilgenommen“.

*/Und hier Links zu wichtigen Hintergrund-Informationen:/*

*Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit *

13.3.2014*

*In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit – von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert - hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Infomationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.

/Siehe/ <https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Internationales/140313_tatort-ukraine/druckversion.pdf>

*München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? Teil 1*

1.1.2015

*Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München.*

Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Das Grab des neuen alten ukrainischen Nationalhelden, Stepan Bandera, befindet sich auch dem Münchner Waldfriedhof. Kaum ein Tag vergeht, an dem dort keine Blumen liegen. Aber das ist nicht erst heute so. Seit Jahrzehnten pilgern seine

Anhänger dorthin. Aber wer sind diese? Dieses Geheimnis werden wir nicht vollständig lüften können, aber einige interessante Dinge, welche in der Bayernmetropole seit 1945 vor sich gehen, sind doch belegbar. Hier der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie

/Siehe/ <https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150101_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-1/druckversion.pdf>

*München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? Teil 2***

5.1.2015

*Stetskos Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN) in der Zeppelinstraße Die „Ukrainische Freie Universität“ in München*

Im ersten Teil der Artikelserie „München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung?“ befassten wir uns nach einem Rückblick auf die Verbrechen Banderas und seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in den vierziger Jahren und den kalten Krieg der fünfziger Jahre mit Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München.1 Wir behandelten auch seinen Nachfolger Jaroslav Stetsko und dessen Frau. In diesem Artikel geht es um den Dritten im Bunde, Roman Schuchewytsch, sowie um die ungeheuerliche Kampforganisation des Kalten Krieges „Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN)“, die von Stetsko in München geleitet und vom Bundesvertriebenenminister Oberländer unterstützt wurde. Außerdem geht es unter anderem um die „Ukrainische Freie Universität“ in München, die mitunter von OUN-Aktivisten geleitet wurde und von der weit reichende politische Aktivitäten organisiert werden. So bereitet ein Professor eine Anklage gegen Viktor Janukowitsch vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Außerdem mischt sich die „Ukrainisch Freie Universität“ aktuell in die Gesetzgebung der Ukraine, zum Beispiel das

Polizeirecht, ein.

/Siehe/ <https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150105_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-2/druckversion.pdf>

*München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3*

6.1.20215

*Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine*

/Siehe/ https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150106_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-3/druckversion.pdf  

berliner-zeitung.de, 24.2.2022, aktualisiert 28.02.2022 - 07:09 Uhr, Philippe Debionne, Carola Tunk, Kathrin Michulla, Mike Wilms,

Krieg in der Ukraine: Das Wichtigste in Kürze im Newsblog

• Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze.
• Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft.
• Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten.
• Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine.
• Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
• Neue Sanktionen: Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Die EU will die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Auch Belarus wird sanktioniert.
• Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.
• In Berlin demonstrieren Hunderttausende gegen den Krieg in der Ukraine.

SpendenaufrufWie kann man die Ukrainer jetzt unterstützen?

KriegPutins Prätorianer: Tausende Kämpfer aus Tschetschenien wollen in die Ukraine

RusslandPutin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“

Alle weiteren News über die Entwicklungen in der Ukraine gibt es hier.

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Außenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - entsprechende Maßnahmen angekündigt und umgesetzt.

Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.

G7 drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg

Die G7-Staaten haben mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, falls dieses seine Armee nicht aus der Ukraine abzieht. Die Gruppe der führenden Industrienationen werde „weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet“, erklärte die G7 am Sonntagabend nach einem virtuellen Treffen ihrer Außenminister, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm.

Die Minister forderten Russland auf, den Angriff auf die Ukraine „unverzüglich einzustellen“ und seine Soldaten sofort abzuziehen. Die „eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens“ sowie des Völkerrechts dürften nicht unbeantwortet bleiben. Russland werde „für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt“, betonten sie.

US-Botschaft: Amerikaner sollten Ausreise aus Russland erwägen

US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. „Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt“, teilte die US-Botschaft in Moskau am Sonntag mit. „US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen.“

EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

EU-Kommission erwartet sieben Millionen Vertriebene

Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič am Sonntag in Brüssel. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.

Ukraine: Weltgrößtes Frachtflugzeug An-225 „Mriya“ zerstört

Bei den Kämpfen nahe Kiew ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 „Mriya“, zerstört worden. Die Maschine sei auf dem umkämpften Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt abgestellt gewesen, berichtete der Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) am Sonntag unter Berufung auf einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Flugzeugbauers Antonow. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte die Meldung auf Twitter.

Verteidigungsministerin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.

EU sanktioniert auch Belarus

Die Europäische Union sanktioniert auch Belarus. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei der Vorstellung eines dritten Sanktions-Paketes mit.

Die Sanktionen sollen die „wichtigsten Sektoren“ treffen, so von der Leyen. Sie bezeichnete Belarus mit Präsident Lukaschenko als „den zweiten Aggressor in diesem Krieg.“

KriegBelarus greift in den Krieg in der Ukraine ein

Schweden liefert 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine

Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte am Sonntag an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine „Ausnahme“ und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.

BP trennt sich von Anteilen am russischen Energieriesen Rosneft

Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach.

Selenskyj glaubt nicht an Verhandlungserfolg - „aber mal versuchen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen“, sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.

Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien.

Russland räumt erstmals eigene Opfer in der Ukraine ein

Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. „Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge am Sonntag. „Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.“

Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl „ausgelöschter Nationalisten“. Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

Von der Leyen kündigt Luftraumsperre für alle russische Flugzeuge an

Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. „Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Ukraine: Werden bei Gesprächen mit Russland nicht „kapitulieren“

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers bei noch für Sonntag geplanten Verhandlungen mit Russland nicht einknicken. „Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht kapitulieren, wir werden keinen einzigen Zentimeter unseres Landes abgeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in einer im Internet übertragenen Pressekonferenz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde „versuchen“, mit Russland zu verhandeln, glaube aber nicht zu sehr an einen Erfolg. „Ich bin wie immer offen: Ich glaube nicht zu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Kuleba warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, „Druck“ zu erzeugen, indem er die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe. „Wir sehen diese Ankündigung und diesen Befehl als einen Versuch, den Einsatz zu erhöhen und Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben“, sagte Kuleba. Die Drohung mit Atomwaffen „wird eine Katastrophe für die Welt sein, aber sie wird unsere Entschlossenheit nicht brechen“.

Innenministerium: Coronatest bei ukrainischen Flüchtlingen freiwillig

Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus der Ukraine mit verschiedenen Erleichterungen helfen. So sollen Coronatests an der Grenze freiwillig sein, teilte das Innenministerium am Sonntag per Twitter und auf seiner Internetseite mit. Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen „pragmatisch“ mit der Situation umgehen. Eine Quarantänepflicht sei seit Sonntag ohnehin entfallen, da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.

Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können sich seit 2017 ohne Visum 90 Tage lang in EU-Ländern aufhalten - in welches Land sie gehen, bleibt damit ihnen überlassen. Nach Ablauf der 90 Tage könne die Aufenthaltsdauer in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden, teilte das Ministerium mit. Es sei auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.

Nato: Alliierte bauen Unterstützung für Ukraine aus

Mitgliedstaaten der Nato bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus. Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Als Länder, die militärische Ausrüstung liefern, nannte die Nato neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Besonders hervorgehoben wurde dabei Lieferungen von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen.

Ukraine: Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor

Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.

Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.

Nato-Chef: Putins Ankündigung zu Atomwaffen „unverantwortlich“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“ bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“ Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.

Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.

Die ukrainische Delegation sei bereit, „ohne Vorbedingungen“ mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. „Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit „aggressiven Äußerungen“ hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „illegitim“. Die russischen „Abschreckungskräfte“ sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.

Riesiger Zulauf zur Friedensdemo in Berlin: Hunderttausende protestieren gegen Krieg

Im Berliner Regierungsviertel hat am Sonntag eine große Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Die Veranstalter sprachen am frühen Nachmittag von rund 500.000 Menschen, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sowie im angrenzenden Tiergarten versammelt hatten. Die Polizei sprach von einer „unteren sechsstelligen Zahl“ an Teilnehmenden. Die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni steht unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis verschiedener Hilfs- und Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltschützern.

Der Bereich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sei unter Corona-Bedingungen bereits voll ausgelastet, hieß es von der Polizei. Deswegen werde der Demonstrationsbereich bis zum S-Bahnhof Tiergarten und in die anderen Straßen um die Siegessäule auf dem Großen Stern ausgeweitet.

In Redebeiträgen wurde an die russische Führung appelliert, sofort die Kämpfe einzustellen und die Truppen zurückzuziehen. In Richtung Bundesregierung wurde unter anderem gefordert, die Grenzen für Flüchtende aus der Ukraine offenzuhalten.

BerlinDemo gegen Putin: „Wenn 500.000 Menschen den Atem anhalten“

Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder „vollständig“ unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.

Die Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.

Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland

Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich.

Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereitet die Bahn gegebenenfalls notwendige zusätzliche Kapazitäten vor. Hierfür könnten zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden, hieß es.

Den Angaben zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau.

Rund 70.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen

Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Sonntag 8 Uhr früh MEZ rund 70.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit. Zugleich schlüsselte die Behörde die Zahl der Ankömmlinge erstmals nach Tagen auf. Demnach kamen die meisten Ukrainer am Samstag. 23.140 waren es nach diesen Angaben.

Zugleich stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag, wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach Volkszählungsdaten aus dem Jahr 2001 rund 150.000 ethnische Ungarn. Sie sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft, oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn.

Open SourceDer Krieg kommt an Europas Grenzen: Uschgorod bereitet sich vor

Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. „Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.“

„Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin“, fügte die Ministerin an. „Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein.“ Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta „verbrieft“.

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau „im richtigem Moment“ und „bei vollem Bewusstsein“ getroffen werden müsse. „Jetzt ist der Moment dafür“, betonte die Bundesaußenministerin.

Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals in Deutschland an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.

Scholz sagte außerdem, die Bundesregierung habe beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem solle, rückgekoppelt mit der EU, zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erworben werden.

Seit Kriegsbeginn: Über 156.000 Menschen aus Ukraine nach Polen eingereist

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. „Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt“, erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.

UkraineFlucht vor dem Krieg: Die Solidarität der Polen ist groß

Scholz: Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“

Ukraine-Krieg100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Scholz kündigt Aufrüstung an

Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15 Uhr gesperrt

Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Scholz: „Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“

„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz weiter. Der Kanzler machte deutlich, dass er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation erwartet: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern“, sagte er. „Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt“, fuhr Scholz fort. „Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“

Die „Richtschnur“ bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: „Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?“, sagte Scholz. Die Antwort darauf laute: „Die, um die es geht - und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“, sagte Scholz. „Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg!“

Diese „Differenzierung“ sei ihm wichtig, sagte der Kanzler. „Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist - und bleibt - ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.“

Moskau:  Russische Delegation nach Belarus gereist

Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge mit, dass bereits eine russische Delegation für Gespräche mit ukrainischen Vertretern in die Stadt Gomel im Nachbarland Belarus gereist sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Verhandlungen in Belarus allerdings ab, weil das Land nicht neutral sei.

Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen

Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigen Straßenkämpfen in der im Nordosten der Ukraine liegenden Stadt. Seit dem Vormittag waren Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Er habe vier verlassene russische TIGR-Panzerfahrzeuge sowie einen brennenden Militärlastwagen gesehen, berichtete der Reporter. Die Straßen waren menschenleer.

Treibstofflager bei Kiew zerstört

Russische Truppen haben ein Treibstofflager des Tankstellennetzes KLO in der Stadt Wasylkiw, Region Kyjiw, mit Raketen angegriffen, meldet die Plattform Ukrinform. Das Treibstofflager sei dabei vollständig zerstört worden, habe KLO mitgeteilt. Nach Angaben des Unternehmers waren die Tanks während des Angriffs fast voll. Es sei einzige Treibstofflager von KLO gewesen.

Ukraine meldet: Tschetschenische Sondereinheit zerschlagen

In der Nähe der Siedlung Hostomel bei Kyjiw haben ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben eine Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vernichtet. Das teilt die ukrainische Regierung über ihren Telegramkanal mit. Die Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sei vernichtet worden. Unter den Getöteten sei auch der Kommandeur des 141.Regiments der tschetschenischen „Rosgarde“, Magomed Tuschajew, gewesen. Wie die „Ukrainska Pravda“ am frühen Sonntagmorgen weiter berichtete, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen größere Mengen an Waffen.

Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Elon Musk: SpaceX-Satelliten in der Ukraine aktiv

Der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk hat die Aktivierung des Satelliteninternetdienstes Starlink seines Unternehmens SpaceX in der Ukraine verkündet. Starlink von SpaceX betreibt rund 2000 Satelliten. Ziel des Programms ist es, weiten Teilen der Erde einen Zugang zum Internet zu gewähren. „Starlink ist jetzt in der Ukraine in Betrieb“, schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.

Zuvor hatte der ukrainische Minister für Digitales, Mychailo Fedorow, Musk aufgefordert die Ukraine angesichts des russischen Einmarsches mit Satelliteninternet zu versorgen. „Während Sie versuchen, Mars zu kolonisieren, versucht Russland die Ukraine zu besetzen“, schrieb Fedorow auf Twitter an Musk. Er solle doch bitte den Starlink-Dienst in der Ukraine freischalten.

Es war zunächst unklar, ob und wie der Dienst in der Ukraine tatsächlich genutzt werden konnte. Am Freitag hatte das Unternehmen rund 50 weitere Satelliten ins All befördert.

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Macron: Warnung vor Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf weißrussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko auch aufgefordert, den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden schnellstmöglich zu veranlassen.

Russischer Luftraum für mehrere EU-Staaten gesperrt

Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Maßnahme entschlossen. Auch Großbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.

Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Auch Finnland wollte sich diesen Maßnahmen anschließen, wie Transport- und Kommunikationsminister Timo Harakka in der Nacht zum Sonntag twitterte.

Deutscher Luftraum soll für russische Flugzeuge gesperrt werden

Die Bundesregierung will den deutschen Luftraum für russische Maschinen sperren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten. Das teilte sein Ministerium am Samstagabend mit.

Bericht: Frankreichs Präsident Macron telefoniert mit Lukaschenko

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat offenbar mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das berichten weißrussische und französische Medien übereinstimmend. In dem Gespräch ging es demnach über die „Position und die Rolle Weißrusslands in dem Konflikt“. Lukaschenko habe den Berichten zufolge die weißrussische Hauptstadt Minsk als Ort für mögliche russisch-ukrainische Friedensverhandlungen angeboten. Eine offizielle Bestätigung dafür aus dem Élysée-Palast gab es zunächst nicht.

Lufthansa fliegt nicht mehr nach Russland

Die Lufthansa fliegt zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte diese Entscheidung zunächst für sieben Tage. Das teilte eine Sprecher der Lufthansa am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ab sofort ausgesetzt. Der Sprecher weiter: „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“

Nach Daten der Tracking-Website „Flightradar24“ drehte am Abend ein Lufthansa-Airbus A340 auf dem Weg von Frankfurt nach Tokio über Estland um, während ein Airbus A350 der Gesellschaft von München nach Seoul über Russland seinen Kurs änderte und wieder Richtung Westen flog.

Der Tokio-Flug wurde auf der Lufthansa-Seite als „Umgeleitet“ angegeben und landete demnach gegen 22 Uhr wieder in Frankfurt. Die Maschine, die auf dem Weg nach Seoul war, sollte in München um kurz vor Mitternacht landen. Laut „Flightradar24“ kehrte auch eine Boeing 777 der deutschen Frachtgesellschaft Aerologic über Russland um, die von Leipzig nach Tokio fliegen sollte.

USA und EU-Staaten sagen Videokonferenz zu Ukraine ab

Eine für Samstagabend geplante Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden sowie Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es am Samstagabend aus Teilnehmerkreisen. Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollten nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zum Sonntag zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.

Baltenstaaten sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18 Uhr beginnen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.

UN-Generalsekretär spricht mit Selenskyj

UN-Chef António Guterres hat erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Der Generalsekretär übermittelte dem Präsidenten die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine zu verstärken“, teilten die UN am Samstag mit.

Demo gegen Krieg am Sonntag in Berlin: 20.000 Menschen erwartet

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen will am Sonntag (13 Uhr) in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer, die sich auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule zusammenfinden wollen. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Als Rednerinnen und Redner angekündigt sind unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke, die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus oder die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Mit ukrainischer Perspektive sprechen etwa die dort geborene Aktivistin Oleksandra Bienert.

Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine

Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.

Bundesregierung genehmigt Estland Lieferung von Geschützen an Ukraine

Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.

Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.

Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.

Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.

Bundesregierung stimmt Lieferung von Panzerfäusten an Ukraine durch Niederlande zu

Die Bundesregierung ändert ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine und unterstützt die Lieferung von Panzerfäusten aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet. Die Bundesregierung habe dazu der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland hergestellten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien

Zur Verstärkung der Ostflanke und zur Abschreckung Russlands verlegt die Nato Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bestätigte am Samstag entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Vortag.

Konkret kündigte Dedonder die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten Nato-„Speerspitze“ VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF.

Neben den belgischen Kräften werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere französische Truppen nach Rumänien verlegt. Frankreich führt in diesem Jahr die rund 5000 Soldaten starke VJTF.

Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe der Nato derzeit rund 750 Kräfte. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstagnachmittag bislang allerdings nicht vom Nato-Oberbefehlshaber für den Einsatz angefordert. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Bundeswehrsoldaten für die NRF zur Verfügung.

Russische Truppen sprengen nach eigenen Angaben Damm - Wasserversorgung für Krim

Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesda am Samstag berichtete. Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert.

Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung. Wegen der Blockade hatte der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit Wasser angeordnet. Der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel sank deutlich, weite Flächen trockneten auch wegen fehlender Niederschläge aus.

Pentagon: Militärischer Fortschritt der Russen langsamer als erwartet

Die russische Militäroffensive in der Ukraine macht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. „Sie treffen auf mehr Widerstand, als sie erwartet haben“, sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Die Truppen seien nicht „so weit oder so schnell vorgedrungen wie wir angenommen hatten“. „Unserer Einschätzungen zufolge leisten die Ukrainer mehr Widerstand als die Russen erwartet hatten“, sagte der Vertreter am Freitag einer vom Pentagon veröffentlichten Mitschrift zufolge.

Er schränkte jedoch ein, Russland halte bislang noch einen großen Teil seiner in der Nähe der Ukraine stationierten Soldaten zurück. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland mehr als 150.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen hat. Bislang „ist es unsere Einschätzung, dass alles langsamer geht, als die Russen angenommen hatten“, sagte er. Ein guter Indikator dafür sei, dass die russischen Streitkräfte bislang noch keine größeren Städte eingenommen hätten.

Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée.

Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. „Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen“, betonte der Elysée.

Bisher rund 120 Menschen aus der Ukraine in Berlin aufgenommen

In Berlin sind bisher rund 120 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. „Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Samstag im Ankunftszentrum im Stadtteil Reinickendorf.

„Wir brauchen eine schnelle

und unbürokratische Regelung für eine Arbeitserlaubnis“, sagte Kipping. An die Berlinerinnen und Berliner appellierte sie: „Reichen Sie den Menschen die Hand und heißen Sie sie herzlich willkommen.“

Russland befiehlt Armee Ausweitung der Offensive in der Ukraine

Russland hat am Samstag eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angekündigt. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr „die Offensive in alle Richtungen zu erweitern“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.

Die ukrainische Führung wies die Vorwürfe aus Moskau zurück, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung“ im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325

berliner-zeitung.de, 24.2.2022, aktualisiert 28.02.2022 - 07:09 Uhr, Philippe Debionne, Carola Tunk, Kathrin Michulla, Mike Wilms,

Ukraine bittet Elon Musk um Zugang zu Starlink-Satelliten

Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hat Tesla-Chef Elon Musk um Zugang zum Starlink-Satelliten gebeten. Darüber berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. „Wir brauchen Unterstützung“, schrieb Fedorow demnach auf Telegram. „Bis Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren, versucht Russland, die Ukraine zu kolonisieren! Bis ihre Raketen aus dem Weltraum zurückkehren, greifen die russischen Raketen die Kindergärten und Krankenhäuser in der Ukraine“, fügte Fedorow hinzu.

Bisher eher geringe Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Brandenburg

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Brandenburg ankommen, ist bisher eher gering. An der deutschen Grenze zu Polen sei auf Brandenburger Gebiet am Samstag eine Zahl im unteren zweistelligen Bereich festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Brandenburg hat die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen.

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt nahm bis zum Samstagnachmittag nach eigenen Angaben acht Geflüchtete auf - darunter war eine Familie, die per Auto kam. Zudem eine Frau mit Kind und eine Frau, die privat in Deutschland war, aber nicht mehr zurückkehren kann. Eine erste ukrainische Familie war zuvor in Brandenburg/Havel eingetroffen.

Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf Twitter auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: „Solidarität mit der Ukraine.“ Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: „Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig“.

In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine auch eine ausgesprochen Moskau-freundliche Politik verfolgt. Moskaus Angriff hatte sie dann als Bruch des Völkerrechts „aufs Schärfste“ verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.

FDP-Fraktionschef Dürr: Blocken russischer Banken war „schärfstes Schwert“

Angesichts der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die beschlossenen Sanktionen des Westens verteidigt. Das „schärfste Schwert“ sei tatsächlich das Blocken der russischen Banken gewesen, sagte Dürr am Samstag im Bayerischen Rundfunk. „Bei Swift ist die Sache komplizierter, da geht es auch um die Frage, inwieweit noch Rechnungen bezahlt werden können.“

Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge nach Rumänien

Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge zur Stärkung der Nato-Südostflanke nach Rumänien. Das kündigte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini am Samstag in Rom an. Bislang hatten die Italiener auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta bereits vier Eurofighter stationiert, von Sonntag an kommen vier weitere dazu. Seit Dezember ist innerhalb der Nato die italienische Luftwaffe für die Luftraumüberwachung in der Region verantwortlich („Southern Air Policing“).

Belgien will Waffen und Kraftstoff an die Ukraine liefern

Belgien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs mit Waffen und Kraftstoff unterstützen. „Die Ukraine hat Belgien um große Mengen an Treibstoff gebeten, um ihre Truppen zu versorgen“, schrieb Belgiens Premierminister Alexander de Croo am Samstag auf Twitter. Man werde 3800 Tonnen Kraftstoff liefern. „Belgien wird außerdem 2000 Maschinengewehre an die ukrainische Armee liefern“, schrieb er weiter. Darüber hinaus werde Belgien 300 Soldaten nach Rumänien entsenden.

Kiews Bürgermeister Klitschko verschärft Ausgangssperre

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17 und 8 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als „Feind“ betrachtet, erklärte Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22 bis 7 Uhr gegolten.

„Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf den Straßen aufhalten, werden als Mitglieder von Sabotage- oder Aufklärungstruppen des Feindes betrachtet“, betonte Klitschko.

Menschen in Russland berichten über erste Probleme beim Geldabheben

Menschen in Moskau und anderen russischen Städten haben über erste Probleme beim Abheben von Bargeld geklagt. Ein Mann erzählte der Deutschen Presse-Agentur, dass er am Samstag erst nach längerem Suchen in der Moskauer Innenstadt einen Sberbank-Automaten habe finden können, der 7500 Rubel (rund 80 Euro) auswarf. Ein Automat der Rosbank im Luxus-Kaufhaus „Gum“, wo sonst auch Dollar und Euro gezogen werden können, gab keine Fremdwährungen mehr aus, wie der 41-Jährige sagte.

Auch andere Moskauer berichteten von solchen Problemen. Ein Mann aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg schickte ein Foto von einem Automaten der Raiffeisen Bank, auf dessen Bildschirm stand: „Der Bankautomat ist vorübergehend abgestellt.“ Ein anderer Automat habe die gewünschte Summe von 50.000 Rubel (530 Euro) nicht ausgegeben - und stattdessen die Empfehlung angezeigt, es mit dem Abheben mehrerer kleinerer Summen noch einmal zu versuchen.

Als Reaktion auf den groß angelegten Angriff Russlands gegen das Nachbarland hatten sowohl die EU als auch die USA Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verhängt. Von den US-Strafmaßnahmen waren sechs russische Banken - darunter das zweitgrößte Institut des Landes, die VTB Bank - komplett betroffen.

Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt

Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.

Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. Diplomatische Beziehungen zum Westen seien „nicht besonders erforderlich“. Es sei an der Zeit, „die Botschaften mit Schlössern zu verschließen“. Auch im Föderationsrat kam zuvor schon dieser Vorschlag auf. Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat brachte Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel. Auch das wurde bereits in Russland diskutiert.

Russische Truppen besetzen offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka

Russische Truppen haben offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka besetzt. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj.

Russland beschränkt Luftraum für drei Länder

Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt.

Ukraine-Nachbar Slowakei erwartet 1200 Nato-Soldaten

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 Nato-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister am Samstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die Nato-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.

Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. „Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen“, sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Macron sagte den beiden Staatsoberhäuptern zu, ihre Länder „gegen jeden Versuch von Spannungen und Destabilisierung“ zu verteidigen, nachdem Russland am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert war.

In den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es separatistische Gebiete, die sich nach Moskau orientieren. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte deshalb bereits am Freitag gewarnt, dass Moskau seinen Angriff auf Moldau und Georgien ausweiten könnte.

Ungarn: Haben uns nicht gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen

Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, sagte auf Twitter, dass die Meldungen, Ungarn würde Sanktionen gegen Russland blockieren, Falschbehauptungen seien. „Ungarn will Frieden. (…) Wir haben uns nicht gegen eine einzige Sanktionsidee gegen Russland ausgesprochen.“ Anders lautende Medienberichte bezeichnete er als Unwahrheit.

Polens Vize-Außenminister Pawel Jablonski erklärte auf Twitter: „Ich habe mit dem ungarischen Botschafter in Polen gesprochen. Ungarn wird keine Sanktionen gegen Russland blockieren, auch nicht mit Blick auf das Swift-System.“

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

KriegFrankreich fängt Frachter aus Russland im Ärmelkanal ab

Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.

Laut Vize-Innenminister Pawel Szefernaker handelt es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.

Die Zahlen sind unabhängig nicht zu überprüfen. Es gibt auch Widersprüche: So meldete der ARD-Korrespondent aus Rumänien am Samstagmittag Zweifel an den Zahlen des Innenministeriums in Bukarest an. Demnach sollen nämlich 70.000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien geflohen sein, jedoch nur 14.000 sollen Ukrainer sein. Der ARD-Reporter sagte, die Zahlen erschließen sich ihm nicht.

U-Bahnverkehr in Kiew gestoppt, Bahnstationen dienen als Luftschutzräume

Der komplette U-Bahnverkehr in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gestoppt. Die Bahnstationen dienten nun als Luftschutzräume, meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Selenskyj ruft Berlin und Budapest zu Unterstützung von Swift-Ausschluss Moskaus auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“

Die EU hatte angesichts des russischen Einmarschs weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er.

Korvette zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen

Die Korvette „Erfurt“ ist am Samstagvormittag von Wilhelmshaven aus zur Verstärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine schickt die Deutsche Marine die zusätzliche Korvette, die sich dem Marineverband „Standing Nato Maritime Group 1“ anschließen wird.

Ukraine: 198 Zivilisten durch russische Angriffe getötet

Bei Angriffen der russischen Streitkräfte sind nach Angaben der ukrainischen Behörden bislang 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder, erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im Online-Netzwerk Facebook. Zudem seien 1115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Russische Medienaufsicht verbietet Begriffe wie „Invasion“ für Angriff auf Ukraine

Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor am Samstag. Andernfalls werde der Zugang zu diesen Medien beschränkt.

Selenskyj fordert Aufnahme der Ukraine in die EU

Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.

WM-Play-off: Polen will nicht gegen Russland spielen

Der polnische Fußball-Verband PZPN will angesichts des weiteren Vorrückens russischer Truppen in der Ukraine nicht zum WM-Play-off gegen Russland antreten. Das teilte Verbandspräsident Cezary Kulesza am Samstag via Twitter mit, die Polen gehen damit einen Schritt weiter als ohnehin bereits angekündigt: Am Donnerstag hatten sie sich zunächst geweigert, auf russischem Boden zu spielen.

Das Spiel auf dem Weg zur WM 2022 in Katar ist für den 24. März in Moskau angesetzt. „Genug der Worte, es ist Zeit, zu handeln“, schrieb Kulesza: „Aufgrund der Aggression Russlands in der Ukraine plant Polen nicht, gegen die russische Mannschaft anzutreten. Das ist die einzig richtige Entscheidung.“

Experten: Russland kann Swift mit Krypto-Währungen teilweise umgehen

Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei Swift-Alternativen zu Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschaftler an der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Presse-Agentur. Zum einen könne Russland auf klassische Kryptowährungen ausweichen. Zum anderen könne Präsident Wladimir Putin versuchen, sein Land an die neue chinesische Digitalwährung e-Yuan (eCNY) anzudocken.

„Kurzfristig sind die Ausweichmöglichkeiten in Richtung Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sowie e-Yuan noch eher theoretischer Natur“, sagte Sandner, der als einer der führenden Experten für Digitalwährungen in Deutschland gilt. Mittelfristig könnte dies aber ganz anders aussehen. „In einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten kann man schon viel bewegen. Man wird das aber nicht in wenigen Tagen umsetzen können.“

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol

Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe „die vollständige Kontrolle“ über die unweit der annektierten Halbinsel Krim gelegenen Stadt übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.

Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen „mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern“ angegriffen. Es handle sich dabei um „Präzisionswaffen großer Reichweite“. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Russland und Ukraine melden Details über militärische Erfolge und Verluste

Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag über 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Das sagte Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Samstagmorgen in Moskau. Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Luhansk mittlerweile etwa 30 Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien. Donezker Kämpfer hätten mit russischer Unterstützung weitere Geländegewinne über sechs Kilometer erzielen können. Am Freitagabend hieß es, die Aufständischen seien dort 25 Kilometer weiter in ukrainisches kontrolliertes Gebiet vorgedrungen.

Der Generalstab der ukrainischen Armee teilte mit, seit Beginn des Krieges hätten ukrainische Soldaten 102 Kampfpanzer und 536 Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört. Weiterhin seien 14 russische Kampfflugzeuge und acht Kampfhubschrauber abgeschossen worden. Zudem habe man 15 Geschütze und ein Flugabwehrsystem Buk-1 zerstört. Nach Angaben des Generalstabs schoss die ukrainische Luftabwehr zudem eine Transportmaschine Il-76MD mit russischen Fallschirmjägern an Bord ab. Im Raum Koblewo sei zudem ein russisches Boot zerstört worden. Man habe dabei etwa „20 Saboteure getötet“. Zudem seien 3500 russische Soldaten getötet und 200 weitere gefangen genommen worden. Auch für diese Angaben gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung.

Ukraine bittet Apple-Chef Tim Cook um Hilfe

Der ukrainische Minister für Digitalisierung Mychajlo Fedorow bitte die US-Firma Apple um Hilfe. In einem an Apple-Chef Tim Cook gerichteten und auch bei Twitter verbreiteten Brief heißt es: „Wir brauchen ihre Unterstützung. Im Jahr 2022 ist moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf die Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Raketen.“ Er hoffe auf die Blockierung von Apple-Diensten einschließlich des App-Stores in Russland.

Kiew: Russische Truppen erobern offenbar Wasserwerk

Russische Truppen haben offenbar das Wasserkraftwerk von Kiew im Norden der ukrainischen Hauptstadt-Region eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax am Samstagmorgen. Sie beruft sich auf das ukrainische Energieministerium.

Ukrainische Medien: Kämpfe um Flughafen bei Kiew

Russische Truppen versuchen offenbar, den Militärflughafen in Wassylkiw südlich von Kiew mit einer Luftlandeoperation unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in der Nacht zu Samstag ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. Balassynowytsch: „Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200.“ Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt.

In Kiew warnte die Polizei die Einwohner: „Auf den Straßen unserer Stadt finden Kämpfe statt. Bleiben Sie ruhig und seien Sie so vorsichtig wie möglich. Wenn Sie zuhause sind, gehen Sie nicht an die Fenster und Balkone. Bleiben Sie drinnen, zum Beispiel im Badezimmer und schützen sich selbst vor Geschoss-Splittern.“ Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben, hieß es weiter.

Osteuropa-Experte: „Es wird ein sehr, sehr langer Krieg“

Osteuropa-Experte Alexander Wöll geht nicht von einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm. d. Red) im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber das, was ich erwartet hatte, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird“, sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

US-Präsident Biden: 350 Millionen Dollar Militärhilfe

US-Präsident Joe Biden bewilligt 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Biden weist das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden. Das berichten US-amerikanische Medien unter Berufung auf das Weiße Haus.

UNO fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer in der Ukraine

Die UNO hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Helfer gefordert. UN-Hilfekoordinator Martin Griffiths sagte am Freitag in New York, noch sei die Zahl der Hilfsbedürftigen in der Ukraine unklar. Er geht aber davon aus, dass zusätzlich zu den etwa 100.000 Menschen, die nach UN-Schätzungen bereits geflohen sind, noch weitere 1,8 Millionen Ukrainer flüchten werden.

Daher sei die UNO auf einen „sicheren, ungehinderten Zugang und Schutz“ für humanitäre Helfer angewiesen, sagte Griffiths. Die Hilfslieferungen würden beginnen, „sobald die Sicherheitslage dies in allen vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine zulässt“.

Kreml: Direkte Sanktionen sind Zeichen für „Machtlosigkeit“ des Westens

Der Kreml droht dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen. Die direkten Sanktionen gegen Putin und Lawrow bezeichnete der Kreml als Zeichen für die „Machtlosigkeit“ des Westens.

EssayNordkorea, Iran, Jugoslawien – jetzt Russland: Wie effektiv sind Sanktionen?

OECD stellt russischen Beitrittsprozess wegen Kriegs gegen die Ukraine ein

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine angekündigt, den Beitrittsprozess Russlands endgültig einzustellen. Sie werde daher auch ihr Büro in Moskau schließen, teilte die Organisation am Freitag mit. „Die OECD bleibt fest mit dem ukrainischen Volk solidarisch“, hieß es in der Erklärung, in der auch „Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste“ verurteilt wurde.

Darüber hinaus werde Russland „auf Ministerebene und in Gremien, in denen es auf der Gästeliste steht“, nicht mehr willkommen sein, erklärte die OECD. Die Organisation, in der alle Industrieländer vertreten sind, hatte das russische Beitrittsverfahren bereits 2014 nach der Stationierung russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt.

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Außerdem soll der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die USA bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Auch Großbritannien setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste

Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde „zügig in Gang gesetzt“, sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.

Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs.

Laut Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. „Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern“, sagte er weiter. So könne nach der russischen Invasion in der Ukraine auf alle Eventualitäten reagiert werden.

Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.

Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.

„Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen“, betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom Swift-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.

Es müsse aber allen klar sein, „dass es kein im wahrsten Sinne des Wortes business as usual mit Russland“ geben könne. Er gehe davon aus, dass die geplanten Sanktionen „in Kürze empfindliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch auf das russische Volk“ haben werden.

Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an

Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf einem virtuellen Sondergipfel der Nato die Notwendigkeit, nun die Ostflanke der Allianz zu stärken, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt.

Deutschland stockte dabei sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück

Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. „Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen“, schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung Journal du Dimanche veröffentlicht werden soll.

In einem vorab veröffentlichten Auszug aus dem Beitrag prangert Fillon ein „kollektives Versagen“ an, das dazu geführt habe, „dass heute der Krieg ins Herz Europas zurückgekehrt ist“. Jedoch sei Russlands Staatschef Wladimir Putin der Einzige, der Schuld daran trage, „einen Konflikt begonnen zu haben, der vermeidbar gewesen wäre“.

Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Facebook ein

Die russische Medienaufsicht schränkt seit Freitag den Zugang zum Online-Netzwerk Facebook ein. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte, sie habe nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Facebook teilweise einzuschränken. Die Behörde wirft dem US-Netzwerk vor, russische Medien zu zensieren. Konkret geht es um den Sender Swesda, der zum russischen Verteidigungsministerium gehört, die Nachrichtenagentur RIA Nowosti und die Online-Medien Lenta.ru und Gazeta.ru.

BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch „für dringende Gespräche zur aktuellen Lage“ in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und „wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet“.

In der Mitteilung des BND hieß es am Nachmittag zu Kahl: „Inzwischen hat er einen Grenzübergang erreicht. Er ist wieder in der EU und wird noch heute in Berlin erwartet.“

Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro bei Großstadt Cherson

Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Der Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Cherson, Hennadij Laguta, rief auf Facebook die Bewohner auf, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu geraten. Die Führung der Region unternehme „alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten“.

Russland von Eurovision Song Contest ausgeschlossen

Russland darf wegen seines Einmarsches in die Ukraine nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) in Turin teilnehmen. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde „den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen“, erklärte die Europäische Rundfunkion am Freitag. Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und damit weltweit Erschütterung und Entsetzen ausgelöst.

Europarat suspendiert Russland wegen Angriff auf Ukraine

Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.

Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ und „Terroristen“.

Baerbock: EU wird „harte“ Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren“, fügte Baerbock hinzu.

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Trotz Konflikt mit Westen: Lawrow will an UN-Sitzung teilnehmen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will trotz des Konfliktes um den Einmarsch in die Ukraine zu internationalen Gesprächen nach Genf fliegen. Bei seiner Reise Anfang kommender Woche werde er an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem wolle der Spitzendiplomat bei einer Abrüstungskonferenz sprechen. Geplant sind demnach Gespräche etwa mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

Flucht aus der Ukraine: Krisentreffen der EU-Innenminister

Angesichts einer möglicherweise großen Fluchtbewegung aus der Ukraine in die EU wollen die Innenminister der 27 EU-Staaten am Wochenende zu einem Krisentreffen zusammenkommen. In einer Sondersitzung solle „über konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine“ gesprochen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mit. Frankreich hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne.

Das Treffen wird nach endgültigen Angaben eines Sprechers der französischen Ratspräsidentschaft am Sonntag in Brüssel stattfinden. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums hatte zuvor noch den Samstag genannt. Details zur Tagesordnung waren zunächst nicht bekannt.

Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert.

Mit den Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik seit 1949 Ausfuhren deutscher Unternehmen ab. Die Hermes-Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen dabei vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen für ihre Exporte; die Investitionsgarantien schützen Direktinvestitionen deutscher Firmen gegen politische Risiken im Zielland.

Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin: 20.000 Teilnehmer angemeldet

Mit einer großen Demonstration will ein Bündnis zahlreicher Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem DGB und Verdi, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, BUND und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.

Proteste in BerlinSolidarität mit der Ukraine, auch in Berlin

Kreml: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Russland in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit, wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.

Russland habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow in Moskau.

Selenskyj: Europäer mit Kampferfahrung sollen Ukraine helfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag.

Formel 1 streicht diesjähriges Russland-Rennen

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Formel 1 den für den 25. September geplanten Grand Prix in Sotschi aus dem Rennkalender gestrichen. „Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung“, teilte die Rennserie mit: „Unter den derzeitigen Umständen ist es unmöglich, den Großen Preis von Russland durchzuführen.“ Die Formel 1 ließ zunächst offen, ob das Rennen durch einen Grand Prix in einem anderen Land ersetzt werden soll. Die Königsklasse plante für 2022 mit 23 Rennen, so viele wie noch nie.

3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst „etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe“ und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden „im Verantwortungsbereich der Nato“ eingesetzt. Es handle sich um eine „Botschaft der Einheit“ Italiens und der Nato, betonte Draghi.

Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren. „Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“, so Steinmeier.

Deutsche Marine entsendet Korvette zu Nato-Einsatzverband

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette „Erfurt“ werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.

Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. „Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei „ein sehr mutiger Mann“, sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.

EU bereitet „dringend“ weitere Sanktionen gegen Russland vor

Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein „weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor

Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Russische Einheiten seien in der nordöstlich von Kiew gelegenen Stadt Tschernihiw von den Regierungstruppen zurückgedrängt worden, teilte die ukrainische Armee mit. Daher versuche die russische Armee nun, nach der Eroberung der weiter östlich gelegenen Stadt Konotop von dort aus auf Kiew vorzurücken.

Türkei: Russische Kriegsschiffe dürfen passieren

Die Türkei hat ein Gesuch der Ukraine zurückgewiesen. Die Ukraine hatte die Türkei gebeten, russische Kriegsschiffe daran zu hindern, in das Schwarze Meer zu gelangen. Damit erhält Russland wichtige Unterstützung bei seinem Feldzug: mehr hier.

Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an

Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt werden.

Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist „tiefgreifende Zäsur“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Sie verfolge den „Angriff Russlands unter Führung von Präsident (Wladimir) Putin auf die territoriale Integrität und die Souveränität“ der Ukraine „mit größter Sorge und Anteilnahme“.

Champions-League-Finale von St. Petersburg nach Paris verlegt

Das Finale der Champions League wird am 28. Mai in Paris statt in St. Petersburg stattfinden. Diese Entscheidung fällte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union am Freitag bei einer Krisensitzung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine. Spielort wird das Stade de France im Vorort St. Denis sein. Zudem entschied das UEFA-Gremium, dass russische und ukrainische Clubs in den laufenden Europacup-Wettbewerben ihre Heimspiele auf neutralem Boden ausrichten müssen. Dies gelte auch für die Nationalteams der beiden Länder in der Nations League ab diesem Sommer.

Ukraine: Präsidentenberater Podoljak für Gespräche offen

Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. „Wir wollen Frieden“, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Das russische Präsidialamt teilte dazu mit, man nehme das Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußert sich Sprecher Dmitri Peskow nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Dazu gehöre eine Garantie, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde.

China weiterhin gegen Sanktionen

China hat sich erneut gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. Wang Wenbin weiter: „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.“

Französischer Reporter meldet Gefechte in Kiew

In nördlichen Teil der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören. Das meldet die französische Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien Schüsse und auch größere Explosionen bis ins Stadtzentrum zu hören. Die russischen Streitkräfte rücken bei ihrem Großangriff auf die Ukraine auch auf die Hauptstadt vor.

Russland: Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt

Russland hat seinen Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde am Freitag in Moskau mit. Von dem Überflugverbot seien auch in Großbritannien geleaste Maschinen betroffen. Die Sperrung sei eine Reaktion auf ein Landeverbot in Großbritannien für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, hieß es in einer Erklärung. Die russische Behörde verwies auf ein Abkommen zwischen den beiden Ländern. Hier sei  festgelegt, dass „die Fluggesellschaften beider Länder faire und gleiche Rechte erhalten“.

Telefonat zwischen Macron und Putin

Wladimir Putin und Emmanuel Macron haben ein „ernsthaftes und offenes“ Telefonat geführt. Das melden französische und russische staatliche Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Es ist der erste bekannte Telefonkontakt zwischen dem russischen Präsidenten und einem westlichen Staatsoberhaupt seit Beginn der Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen.

Selensky: „Wir haben unser Land allein verteidigt“

Der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj hat in der Nacht zu Freitag eine Videoansprache über soziale Medien veröffentlicht. „Wir haben unser Land allein verteidigt“, sagte er. „Wer ist bereit, an unserer Seite zu kämpfen? Ich sehe niemanden. Wer ist bereit, der Ukraine eine Garantie für die NATO-Mitgliedschaft zu geben? Alle haben Angst“, fügt er hinzu. Selenskyj sagte weiter, seine Familie und er seien in der Ukraine geblieben seien, obwohl Russland ihn als „Ziel Nummer eins“ bezeichnet habe.

Russland und Nato: Differenzen durch „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ lösen

Indiens Premierminister Narendra Modi fordert eine sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Er sagte weiter, dass die Differenzen zwischen Russland und der Nato nur durch einen „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ gelöst werden könnten. Das teilte das Büro des Premiers in Neu Delhi mit. Modi fordert konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren.  Bislang hat Indien (die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt) den Angriff von Russland nicht verurteilt. Auch Sanktionen hat Indien nicht erlassen.

Ex-General: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“

Der frühere deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bald vorbei ist. „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“, sagte er. Vad war militärpolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im ZDF sagte er weiter, es werde „nur um ein paar Tage gehen und nicht mehr“. Sollte Putin „den Schritt in die Westukraine“ machen, könne es zwar einen „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ geben. Das, sagte Vad weiter, werde Putin aber „vermeiden“.

Kiew unter Beschuss

Russische Truppen haben Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter heftigen Beschuss genommen. „Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew“, twitterte Kuleba in der Nacht zum Freitag. Augenzeugen berichteten über heftige Explosionen in Kiew. Demnach seien Detonationen in den Stadtbezirken Obolon, Widradnyj, Dorohoschytschi, Trojeschytschyna, Petropawliwska und Borschtschahiwka zu hören gewesen, heißt es in der Mitteilung. Explosionen seien auch in der Nähe des Militärflugplatzes in Hostomel zu hören. Ein Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko teilte mit, dass Kiew gegen 4 Uhr morgens mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen beschossen wurde.  Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch aus anderen Orten wie der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Kämpfe und Angriffe gemeldet.

Frankreich schickt weitere Militärs nach Estland und Rumänien

Frankreich hat ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden. Auch die Truppenverlegung nach Rumänien werde beschleunigt. Das sagte Präsident Emmanuel Macron.

Ukrainischer Präsident ruft Generalmobilmachung aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine

Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj 137 Menschen getötet worden. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden, sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Diese Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

17 Hochhäuser in Hafenstadt Mariupol beschädigt

In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt worden. Sie lägen alle im Osten der Stadt in Richtung der Front zu den prorussischen Separatisten. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, teilte die Stadt am späten Donnerstagabend mit. Die Wasserversorgung funktioniere hingegen. Der öffentliche Nahverkehr fahre kostenlos für die Bewohner.

23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. „Die operative Lage um Mariupol ist unverändert“, hieß es ohne nähere Angaben. Mariupol war von russischen Truppen am Donnerstag angegriffen worden. Mittags hatte der ukrainische Generalstab aber mitgeteilt, die Stadt am Asowschen Meer sei „unter volle Kontrolle zurückgebracht worden“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325

Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er „offen“ für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er „europäisch und transatlantisch gewünscht ist“. Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Schon mit den aktuell schon beschlossenen Sanktionen sei ein normaler Geschäftsverkehr über Im- und Export „extrem erschwert“, erläuterte der FDP-Chef. „Es geht jetzt um Einzelfälle, wo es noch finanzielle Transaktionen gibt, die gewissermaßen von Hand erfolgen müssen.“ Dies gelte etwa für Gaslieferungen.

„Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (...), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen“, sagte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe „eine hohe Gefahr“, dass „Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird“.

Deutschland gibt Reisewarnung für Belarus aus

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die belarussischen Grenzübergänge zur Ukraine und der Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen seien geschlossen, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstagabend. An den Übergängen nach Litauen, Polen und Lettland seien zusätzliche Kontrollmaßnahmen angekündigt.

Belarussische Flugzeuge dürften zudem nicht mehr in der EU landen, Teile des Luftraums über Belarus seien bereits gesperrt, erklärte das Auswärtige Amt. Flugverbindungen bestünden nur noch über Drittländer. Deutsche in Belarus seien aufgerufen, die Medien zu verfolgen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Amts einzutragen.

Ukraines Zoll: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen

Aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

UNO: Rund 100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.

Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Ukraine: Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert

Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe „der Feind“ die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.

Russisches Transportflugzeug nahe ukrainischer Grenze abgestürzt

Eine russische Transportmaschine mit militärischer Ausrüstung an Bord ist nach russischen Regierungsangaben nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Die Maschine vom Typ Antonow An-26 sei am Donnerstag in der Region Woronesch im Süden Russlands abgestürzt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Besatzung sei dabei ums Leben gekommen. Wie viele Crew-Mitglieder an Bord waren, wurde nicht mitgeteilt.

EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine

Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“

Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen.“

USA verlegen 7000 weitere Soldaten nach Deutschland

Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine 7000 weitere Streitkräfte nach Deutschland. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“ Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „in den kommenden Tagen aufbrechen“, erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington.

Biden kündigt Sanktionen gegen vier russische Banken an

US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten „mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden“. Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.

Kanada stoppt Exportgenehmigungen nach Russland

Kanada setzt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine alle Exportgenehmigungen nach Russland aus. Das erklärte Kanadas Präsident Justin Trudeau am Donnerstag in Ottawa. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt, bestehende seien aufgehoben, sagte Trudeau weiter. Außerdem würden bestehende Sanktionen verschärft und unter anderem auf die Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister Russlands ausgeweitet.

Fast 1400 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Invasion in Russland

Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1400 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstagabend mindestens 1391 Festnahmen in 51 russischen Städten, davon allein mehr als 700 in der Hauptstadt Moskau und mehr als 340 in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz beobachten AFP-Journalisten dutzende Festnahmen.

Die russischen Behörden hatten Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern mit harten Strafen gedroht. In den Online-Netzwerken wurde dennoch zu Demonstrationen aufgerufen. Die größten Proteste fanden in Moskau und St. Petersburg statt. Die Polizei, die in Moskau mit einem Großaufgebot im Einsatz war, löste die Kundgebungen auf.

Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch

Die Nato berät am Freitag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer wollen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder beraten, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab.

13 Zivilisten bei Angriff auf südukrainische Region Cherson getötet

Bei einem Angriff auf die Region Cherson im Südosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden 13 Zivilisten und neun ukrainische Soldaten getötet worden. Unter den zivilen Opfern seien zwei Kinder, teilte die Regionalverwaltung am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Mehrere Teile der Region seien von den russischen Streitkräften eingenommen worden.

Die am Asowschen Meer liegende Stadt Henitschesk in der Region werde inzwischen von russischen Truppen kontrolliert, ebenso der Ort Oleschky und ein Übergang über den Fluss Dnipro, hieß es in dem Facebook-Beitrag. Auch das Wasserkraftwerk Kachowka und der Nord-Krim-Kanal seien von den russischen Truppen eingenommen worden. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel über den Nord-Krim-Kanal gestoppt.

Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland an

US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine „verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“

Ukrainische Regierung: Russland hat die Kontrolle über Tschernobyl übernommen

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian.

„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.“ Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

KriegRussland nimmt Atomruine von Tschernobyl ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Fernsehansprache: „Putin wird nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich mit einer Ansprache an die Deutschen. „In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine“, sagt der Kanzler. Man werde die Verletzung der Souveränität des Landes nicht hinnehmen. Man müsse dafür sorgen, dass der Konflikt nicht auf andere europäische Länder übergreift. „Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen“, sagt Scholz. „Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Freiheit. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen – gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.“

Ukrainische Regierung: Militärflugplatz nahe Kiew von russischer Armee eingenommen

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.

G7: Russischer Angriff „ernste Bedrohung“ der internationalen Ordnung

Die G7-Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine als „ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung verurteilt. Der „nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff“ Russlands auf die Ukraine verändere „die transatlantische Sicherheitslage grundlegend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe. Sie warnten darin auch vor Auswirkungen der Krise „weit über Europa“ hinaus.

Russland droht mit Vergeltung für EU-Sanktionen

Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Sie sollen sowohl bestimmte Sektoren als auch Einzelpersonen treffen und mit den Partnern der EU abgesprochen werden, allen voran mit den Vereinigten Staaten.

Ukraine: Russische Truppen kämpfen in Tschernobyl-Zone

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Nahe des Atommüll-Lagers in Tschernobyl gebe es Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Verbänden, teilte ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew am Donnerstag mit. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  bestätigte bei Twitter die Kämpfe.

Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter nach Rumänien

Die Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt.

Ukrainische Hauptstadt Kiew führt Ausgangssperre ein

Kiew führt eine nächtliche Ausgangssperre ein. Diese werde zwischen 22 und 7 Uhr gelten, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Es sei ein erzwungener, aber notwendiger Schritt für die Sicherheit der Hauptstadt. Öffentliche Verkehrsmittel würden nicht fahren. Die U-Bahnstationen seien als Schutzräume rund um die Uhr zugänglich.

EU bestellt russischen Botschafter ein

Die EU hat den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei „die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen“ auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden.

Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, „dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression“ bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstagabend beschlossen werde.

Bundesverteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus

Das Bundesverteidigungsministerium hat sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit „bis in die einzelne Dienststelle“ auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.

Hintergrund der „Alarmmaßnahmen“ sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium.

Ex-Kanzler Schröder: Russland muss Krieg in Ukraine beenden

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, erklärte Schröder am Donnerstag auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.

Schröder betonte zugleich, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden. „Denn diese sind - trotz der gegenwärtig dramatischen Lage - die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“

Lambrecht: Deutschland wird „jede Anfrage“ der östlichen Nato-Partner erfüllen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. „Und dazu sind wir auch in der Lage“. Deutschland habe zuletzt bereits seine Truppen in Litauen auf fast tausend Soldatinnen und Soldaten „mit dem entsprechenden Gerät“ verstärkt, sagte Lambrecht. Sie habe nun zudem „angewiesen, dass wir auch unser Engagement in Rumänien“ im Bezug auf die Luftraumüberwachung „nicht nur ausweiten, sondern auch verlängern.“

„Es wird weiteres folgen“, sagte die Ministerin. „Und wir sind dabei, alles vorzubereiten.“ Lambrecht leitet demnach alles in die Wege, um erwartete Anfragen des Nato-Oberbefehlshabers zu erfüllen.

Faeser sichert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um Aufnahmen in der gesamten Union zu erleichtern. Darüber könne bereits an diesem Abend auf dem EU-Gipfel zur durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Lage entschieden werden.

Faeser äußerte die Erwartung, dass sich Fluchtbewegungen von Ukrainerinnen und Ukrainern zunächst in erster Linie innerhalb des Landes abspielen würden. „Aktuell sehen wir noch keine großen Fluchtbewegungen in Nachbarländer oder in Richtung Deutschland“, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung beobachte die Lageentwicklung aber genau. Auch gebe es noch keine verlässlichen Zahlen.

Interfax: Kreml ist bereit „Gespräche zu führen“

Die russische Agentur Interfax meldet unter Berufung auf den Sprecher des Kremls Dmitrij Peskow, Russland sei bereit, Gespräche mit der Führung der Ukraine über den neutralen Status des Landes und den Verzicht auf Stationierung von Waffen auf ihrem Gebiet zu verhandeln.

Luftalarm in Kiew: Bürger sollen Luftschutzbunker aufsuchen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

Russische Truppen erreichen Kiew

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte dortige ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. AFP-Reportern zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen.

Niederlande lassen erstmals F-35-Kampfflugzeuge aufsteigen

Die Niederlande haben am Donnerstag zwei F-35-Kampfflugzeuge eingesetzt. Sie sollen den NATO-Luftraum über Osteuropa überwachen. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Den Haag mit. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der Nato vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das niederländische Ministerium keine Angaben. Die Niederlande hatten bereits zuvor zugesagt, zwei F-35-Kampfflugzeuge im April und Mai in Bulgarien zu stationieren, um den Luftraum im Südosten von Europa zu überwachen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, insgesamt seine über 100 Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen.

Selenskyj: Unternehmer sollen weiterarbeiten

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an ukrainische Unternehmer appelliert, ihre Arbeit nicht einzustellen. „Jetzt zu arbeiten ist auch (...) Verteidigung unter diesen schwierigen Umständen. Von jedem Unternehmen, von jedem Unternehmer hängt ab, wie unsere Zukunft sein wird. Kümmern Sie sich um Ihre Mitarbeiter, arbeiten Sie für die Gesellschaft, für das Wohl eines jeden von uns. Menschen müssen alle notwendigen Waren und Dienstleistungen haben“, erklärte das Staatsoberhaupt. Alle Unternehmen und Unternehmer müssten Bürger der Ukraine „mit allem versorgen, was sie brauchen“.

NATO aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Nato aktiviert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Tote und Verletzte nahe Odessa

Bei der Bombardierung einer ukrainischen Militäreinheit in Podilsk in der Region Odessa sind sechs Personen getötet und sieben verletzt worden. 19 Personen sind vermisst, teilte der Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Heraschtschenko, unter Berufung auf die Nationale Polizei mit.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. „Wir haben die die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Ukraine verteidigt sich und wird ihre Freiheit nicht aufgeben, egal was sie dort in Moskau denken“, sagte der  Staatschef.

Litauens Ex-Präsidentin: Zweifel an Wirksamkeit westlicher Sanktionen

Dalia Grybauskaite, die frühere Staatspräsidentin von Litauen, hat große Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen gegen Russland. Sie twitterte am Donnerstag als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine: „Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten, sondern nur bestrafen. Kriegsverbrecher konnten nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden.“

Baerbock warnt vor steigenden Energiepreisen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Deutschen auf Folgen des Konfliktes auch in Deutschland eingestimmt. „Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Baerbock am Donnerstag. Baerbock weiter: „Wir sind alle fassungslos, aber wir sind nicht hilflos“. Man werde sich im Rahmen der G7, der Nato und der EU im Laufe des Tages abstimmen. Der Krieg in der Ukraine werde „auch für uns in Deutschland Folgen haben“, sagte Baerbock und verwies auf steigende Energiepreise.

Frankreich ruft nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen findet im Elysée-Palast in Paris statt. Macron führte zudem ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und „versicherte ihm die volle Unterstützung und Solidarität Frankreichs“. Das teilte ein Sprecher Macrons am Donnerstag mit.

Italien bestellt russischen Botschafter ein

Italien hat den russischen Botschafter am Donnerstagvormittag einbestellt. Außenminister Luigi Di Maio habe die Anweisung dazu gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Generalsekretär des Außenministeriums habe dem russischen Botschafter die scharfe Verurteilung durch Italiens für den Angriff Moskaus auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.

Ukrainische Polizei gibt Waffen an Veteranen aus

Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, sagte Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Die ukrainische Polizei teilte dazu mit, es würden Waffen an Veteranen ausgegeben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Truppen würde ihre Stellungen „in großer Zahl verlassen“. Es würden von russischer Seite „keine Angriffe auf die Stellungen der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben, durchgeführt“.

Internet in der Ukraine funktioniert weiterhin

Trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die Internetverbindung weiterhin stabil. Bislang gibt es nach Aussagen von vor Ort keine Hinweise darauf, dass die Netzverbindung im Rahmen der Kampfhandlungen gekappt wird.

Grenzschutz meldet: Russische Bodentruppen auf ukrainischem Boden

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Russland hat in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf die Ukraine gestartet.

Widersprüchliche Aussagen über abgeschossene Flugzeuge

Russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium zufolge die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet. „Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wurde ausgeschaltet“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag das Ministerium. Dieses dementierte zugleich Berichte, wonach eigene Flugzeuge über der Ukraine abgeschossen worden seien. „Informationen in ausländischen Medien über einen angeblichen Abschuss eines russischen Flugzeugs sind nicht wahr“, hieß es dazu. Zuvor hatte das ukrainische Militär erklärt, fünf russische Flugzeuge und ein Hubschrauber seien über der Region Luhansk abgeschossen worden.

Ukrainische Regierung: Kein Angriffe auf zivile Ziele

Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, sagte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums laut der ukrainische Zeitung Prawda. Die ukrainische Regierung rechnet nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele. Es würden keine Angriffe auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur erwartet, sagte ein Berater des Innenministeriums in Kiew.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Er habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Tass.  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am frühen Morgen weiter mit, Explosionen seien in vielen ukrainischen Städten zu hören gewesen.

Kiew teilte am Donnerstag mit, der russischer Militäreinsatz habe die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Der russische UN-Botschafter teilte mit, Moskau ziele auf die „machthabende Junta in Kiew“. Nach Angaben des russischen Militär wurde ukrainische Luftwaffenstützpunkte und andere militärische Einrichtungen ins Visier genommen. „Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.    (mit AFP, dpa)

Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325

german-foreign-policy.com, 28. Februar 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“.

Zitat: „Unseren Wohlstand sichern“

Bereits vor seiner Regierungserklärung hatte Scholz zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg erklärt: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.“[1] Ähnliche Stellungnahmen deutscher Regierungspolitiker zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) sind nicht bekannt; sie dienten jeweils der Festigung einer Weltordnung unter westlicher Dominanz. Scholz erläuterte gestern vor dem Bundestag, die Welt sei nach der „Zeitenwende“ des russischen Überfalls auf die Ukraine „nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“; es gehe darum, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“.[2] Auf Twitter kündigte der Kanzler an: „Wir wollen und werden unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichern!“ Während Außenministerin Annalena Baerbock sich überzeugt gab, die von der EU beschlossenen Sanktionen würden „Russland ruinieren“, stellte Scholz Schritte für die dramatische Aufrüstung der Bundeswehr in Aussicht. Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne“ deutsche Streitmacht für den in diesen Tagen unerbittlich eskalierenden Machtkampf gegen Russland.

100 Milliarden für die Aufrüstung

Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll.[3] Zum Vergleich: Der Etat für 2022 hatte laut ursprünglicher Planung inklusive pandemiebedingter Sonderausgaben ein Volumen von 443 Milliarden Euro; der letzte nicht um Ausgaben im Kampf gegen die Coronakrise aufgestockte Etat (2019) belief sich auf 343 Milliarden Euro. Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner.[4] Das Verteidigungsministerium weist auf verschiedene laufende Projekte hin, für die die Mittel benötigt werden, etwa der deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation sowie die Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung. In der vergangenen Woche sind zudem die Verträge für den Bau der Eurodrohne unterzeichnet worden; an dem Projekt beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Ausgeliefert werden soll die Drohne ab 2028.[5]

Mehr Atomwaffen für Europa

Darüber hinaus werden die Forderungen lauter, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie sind nicht neu, kamen bislang aber weitestgehend aus der AfD. Jetzt verlangt der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), man müsse „in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren“.[6] Darüber hinaus preschen Kommentatoren mit der Forderung nach nuklearer Aufrüstung Europas vor. Die NATO müsse „ihre Fähigkeit zu militärischer Abschreckung in Europa stärken“, und dazu gehöre „auch die Abschreckung mit Nuklearwaffen“, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[7] Auf dem Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit sprach sich der emeritierte Berliner Politikprofessor und einstige Regierungsberater Herfried Münkler ausdrücklich für „eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit der Europäer“ aus. „Eine Europäisierung der nuklearen Fähigkeiten“ könne „bedeuten, dass man auf der force de frappe der Franzosen aufbaut, diese dann aber deutlich ausweitet“, erklärte Münkler, Forderungen aufgreifend, die in Berlin schon seit Jahren vorgetragen werden.[8] „In den Bereich von europäischen Raketen“ kommen solle letztlich „das gesamte Russland“.[9]

Kampftruppen-Bataillone

Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung zusätzlicher NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa. Schon am Donnerstag hatte der Militärpakt fünf geheime Verteidigungspläne aktiviert, die sich auf Territorien vom Schwarzen Meer bis zum Hohen Norden beziehen – in einem Halbkreis ungefähr parallel zur russischen Westgrenze.[10] In diesem Kontext sind inzwischen tausende Soldaten aus der NATO Response Force (NRF) in Richtung Osteuropa geschickt worden; an der NRF ist die Bundeswehr aktuell mit rund 13.700 Soldaten beteiligt. Berichten zufolge wird eine deutsche Kompanie in die Slowakei verlegt, wo sie bis April zu einem „gemischten Kampftruppen-Bataillon“ aufgestockt werden soll.[11] Auch heißt es, deutsche „Patriot“-Luftabwehrbatterien sollten in die Slowakei verlegt werden. Zudem wird sich die Bundeswehr vermutlich mit 150 Soldaten am Aufbau einer NATO-Battlegroup in Rumänien beteiligen, die unter französischer Führung stehen soll. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlangt darüber hinaus „allein für Polen ... 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten“; weitere Einheiten sollten in Estland, in Lettland und in Litauen stationiert werden. Auch solle die EU ihre Wehrausgaben steigern – „von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro“.[12]

„Friedensförderung“ à la EU

Ebenfalls eingeleitet haben Deutschland, weitere EU-Staaten und die EU selbst zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin wird 1.000 Panzerabwehrwaffen („Panzerfaust 3“) und 500 tragbare Luftabwehrraketen („Stinger“) bereitstellen. Vor allem die Stinger-Raketen haben nicht nur militärischen, sondern auch symbolischen Wert: Sie wurden in den 1980er Jahren an die afghanischen Mujahedin geliefert und trugen dazu bei, die Verluste der sowjetischen Streitkräfte in die Höhe zu treiben. Weitere EU-Staaten wollen Kiew Waffen liefern, etwa die Niederlande (200 Stinger-Raketen) und Belgien (2.000 Maschinengewehre). Insgesamt beteiligen sich an den Lieferungen mehr als 25 westliche Staaten, darunter etwa das offiziell neutrale Schweden und Großbritannien. Die EU wiederum hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschlossen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erläuterte, „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren“; es geht, wie es heißt, um Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Munition.[13] Das Programm, aus dem die Mittel kommen, heißt „Europäische Friedensfazilität“. Die britische Regierung wiederum hat zugesagt, Bürger ihres Landes zu unterstützen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Moskau teilnehmen wollen. Aktivisten, die vor Jahren einen Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien leisten wollten, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.[14]

[1] Scholz erklärt sich nach Kurswechsel in der Ukraine-Krise. zeit.de 27.02.2022.

[2] „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[3] Mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – für unsere Sicherheit. bmvg.de 27.02.2022.

[4] Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. spiegel.de 27.02.2022.

[5] Nations sign Eurodrone contract. janes.com 24.02.2022.

[6] Lydia Rosenfelder, Burkhard Uhlenbroich: “Wir müssen wieder über die Wehrpflicht sprechen“. bild.de 27.02.2022.

[7] Berthold Kohler: Auf Kriegskurs. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2022.

[8] S. dazu Griff nach der Bombe, Die deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).

[9] Nils Markwardt: „Die Ukraine ist verloren“. zeit.de 24.02.2022.

[10] NATO aktiviert erstmals ihre Verteidigungspläne im Osten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.

[11] NATO schickt Tausende Soldaten nach Osten. tagesschau.de 25.02.2022.

[12] Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidigungsausgaben in der EU. stern.de 27.02.2022.

[13] Borrell: Ein weiteres Tabu fällt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[14] Ukraine appeals for foreign volunteers to join fight against Russia. theguardian.com 27.02.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8855

Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.

Zitat: Eigentlich gilt der Grundsatz, dass die Kompetenz zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen in erster Linie bei den nationalen Staaten liegt. Die zivilisierten Länder dieser Welt verfügen über mehr oder weniger verlässliche Mechanismen, um dieses Grundrecht der Menschen durchzusetzen.

In diesem Sinne interpretiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – eigentlich das Abwehrmenschenrecht auf Leben – auch als Verpflichtung (und damit ein Anspruchsrecht) des Staates auf Durchführung von wirksamen behördlichen Ermittlungen bei Tötungsdelikten. Staatliche Ermittlungen müssen es nach dem Willen des EGMR ermöglichen, die Verantwortlichen zu identifizieren und ihre Bestrafung zu unterstützen. Dabei wird selbstverständlich – schon aufgrund der Lebensrealität, in der sich nicht alles aufklären lässt – nicht erwartet, dass tatsächlich immer ein Täter identifiziert wird.

Auch wenn die Kompetenz bei den einzelnen Staaten liegt, haben die großen internationalen Organisationen auch Möglichkeiten, strafprozessual ähnliche Ermittlungen durchzuführen oder nationale Ermittlungen zu überwachen. Ein Beispiel war die "Special Investigation Force" der Europäischen Union, die Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelte. Die Vereinten Nationen (UN) unterhielten in den letzten 50 Jahren mehrere "Fact-finding missions".

Der Brand im Gewerkschaftshaus

Sowohl der Europarat wie auch die UN haben aus Sorge um unzureichende nationale Ermittlungen und aufgrund der geschichtlichen und gesellschaftlichen Tragweite bezüglich der Geschehnisse am 2. Mai 2014 in Odessa solche Überwachungsinstitutionen eingerichtet. Damals starben in den Straßenschlachten und dem späteren Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa 48 Menschen und weitere 250 wurden verletzt.

Die Ereignisse an diesem Tag standen unter der ständigen Angst der ukrainischen Bevölkerung, dass es zu einer Invasion Russlands kommen könnte. Russland hatte sich bereits die Krim einverleibt und in der Ostukraine war es zu ersten schweren Zwischenfällen gekommen. Bereits seit Monaten kampierten pro-russische Aktivisten auf dem großen Platz vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa, unweit des Hauptbahnhofs und des Strands des Schwarzen Meer.

Am Tag der Tragödie kam es in der Innenstadt zu straßenschlachtähnlichen Zuständen zwischen anti- und pro-russischen Aktivisten mit bereits sechs Toten, die sich gegen abends immer weiter in Richtung des Gewerkschaftshauses verlagerten. Schließlich flohen die pro-russischen Aktivisten schutzsuchend in das Gebäude, welches unter weiterhin nicht geklärten Umständen in Flammen aufging. Im Feuer starben 32 Personen und weitere 10 verloren ihr Leben als sie aus den Fenstern sprangen.

Cronologie der (unzureichenden) Ermittlungen

Die Ereignisse sind bis heute Gegenstand von Schuldzuweisungen zwischen der Ukraine und Russland sowie ebenfalls Ausgangspunkt zahlreicher Verschwörungstheorien. Dies liegt nicht zuletzt an den unergiebigen Strafverfolgungsmaßnahmen, obwohl unterschiedliche ukrainische Behörden (Polizei, Generalstaatsanwalt, Innenministerium, Parlamentarische Kommission, Ombudsperson) tätig wurden.

Bereits kurz nachdem sich die Lage beruhigt hatte, wurden mehrere dutzend pro-russische Aktivisten festgenommen, von denen die meisten am 4. Mai wieder freigelassen wurden. Nach langer Untersuchungshaft wurden die letzten der pro-russischen Aktivisten im September 2017 von einem Gericht freigesprochen. Dieses bemerkte ausdrücklich, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einseitig geführt wurden. Allein einer der Anführer des pro-russischen Aktivisten wurde in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Bei diesen Verfahren ging es nicht um den Brand, sondern die vorherigen Straßenkämpfe.

Gegen anti-russische Aktivisten gab es keine erwähnenswerten Ermittlungen. Heraus sticht nur die Mordermittlung gegen einen pro-ukrainischen Aktivisten, der – allerdings vor den Ereignissen am Gewerkschaftshaus – einen "Anti-Maidan" erschossen haben soll. Daneben kam es zu Ermittlungen wegen Unterlassungsstraftaten gegen die Leiter der Polizei Odessas und der Feuerwehr. Diese begann erst 40 Minuten nach Brandbeginn mit dem Löschen, obwohl die Station nur wenige hundert Meter entfernt ist. Soweit bekannt, sind diese Fälle zwar seit 2016 angeklagt, aber bislang nicht abgeschlossen worden.

Stand heute wurde niemand für den Brand und die dortigen Todesfälle bestraft und es ist auch nicht bekannt, wer das Feuer legte.

Kritik von UN und Europarat

Die Untätigkeit beziehungsweise die überaus dürftigen "Ermittlungen" der Strafverfolgungsbehörden ist inzwischen mehrfach von verschiedenen zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen als parteiisch und nicht zufriedenstellend kritisiert worden.

So stellte bereits Ende 2015 das "International Advisory Panel" des Europarats in einem fast 100seitigen Bericht fest, dass die Ermittlungen weder unabhängig noch effizient waren. Das Mandat dieser Ermittlungsmission war extra verlängert worden, um zu prüfen, ob die Untersuchungen in Odessa den Anforderungen von Art. 2 EMRK entsprachen. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden waren. Die Ermittlungen der ukrainischen Regierung blieben hinter den europäischen Standards zurück. Insbesondere bemängelte der Ausschuss, dass bis Juli 2014 noch keine Tatortbegehung der Polizei erfolgt war und nicht geklärt wurde, wieso diese weitgehend passiv blieb, anstatt die tätlichen Auseinandersetzungen zu verhindern.

2016 beanstandete das "Human Rights Office" der UN, dass die ukrainischen Behörden nur Ermittlungen gegen pro-russische Aktivisten eingeleitet hatten. Die Ermittlungen waren von systemischen institutionellen Mängeln betroffen und durch Verfahrensunregelmäßigkeiten gekennzeichnet, die darauf hindeuteten, dass die Behörden gar nicht gewillt waren, die Verantwortlichen wirklich zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

2018 berichtete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass es auch weiterhin kaum Fortschritte gab. Die hierfür eingesetzte "United Nations Human Rights Monitoring Mission" veröffentlichte zum Jahrestag der Tragödie 2019 einen Bericht. Erneut war für die Vereinten Nationen ein mangelndes echtes Interesse der Behörden an der Sachverhaltsaufklärung unverkennbar.

Verletzung von Art. 2 EMRK?

Ein genauer Blick auf die zeitliche Chronologie legt die Vermutung nahe, dass die ukrainischen Verantwortungsträger immer erst dann tätig werden, wenn ein zwischenstaatlicher Bericht die Missstände offenlegt, was in den letzten Jahren regelmäßig geschah. Auch nach dem Bericht der UN vom 2. Mai 2019 setzte die Ukraine eine neue Untersuchungskommission ein.

Angesichts der doch immer wiederkehrenden – wenn auch unzureichenden – Bemühungen erscheint es dennoch zweifelhaft, ob bereits eine Verletzung von Art. 2 der EMRK vorliegt. Ob es jemals zu einer Aufklärung der Geschehnisse kommt, dürfte davon abhängen, ob der Europarat, die Europäische Union oder UN weiterhin von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, unabhängige Untersuchungen durchzuführen.

Allein die unzureichenden Ermittlungen der ukrainischen Behörden wären schon Grund für eine Untersuchungskommission. Aber die Prioritäten liegen woanders: Auch weiterhin erscheint es zentral, die Ursachen und Hintergründe des Feuers zu identifizieren.

Der Autor Dr. Eike Fesefeldt arbeitet als Staatsanwalt. Er ist als Trial Lawyer vom Land Baden-Württemberg an den Internationalen Strafgerichtshof abgeordnet. Anfang 2014 leistete er seine Wahlstation bei einer EU-Mission in Odessa ab. Die in dem Text genannten Ansichten spiegeln allein seine persönliche Meinung wider.

Info: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk

Wilfried Schreiber

Am 28.06.2021 verlängerten die Präsidenten der VR China und der russischen Föderation den im Juli 2001 abgeschlossenen Vertrag über Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern für weitere 20 Jahre. Das Ereignis erfolgte öffentlich in den Medien Russlands und Chinas ganz unspektakulär in Form einer Videokonferenz, bei der die beiden Präsidenten Xi und Putin kurze Ansprachen hielten. Zugleich wurde die Ratifizierung des Folgevertrags für Februar 2022 angekündigt. Die westlichen Medien haben von diesem Event kaum Notiz genommen.

Tatsächlich aber bedeuten die Vertragsverlängerung und die dabei gesetzten neuen Akzente einen Einschnitt für die weitere Gestaltung der geostrategischen Beziehungen – sowohl zwischen den beiden Vertragspartnern als auch für das Verhältnis zu den großen Rivalen. Das ergibt sich bereits aus den gewaltigen Dimensionen, die ein Vertrag zwischen Russland als dem flächengrößten und China als dem bevölkerungsreichsten Land der Erde objektiv hat.

Das gilt zunächst für die neue Qualität des Verhältnisses zwischen China und Russland selbst sowie für die innere Entwicklung beider Länder. Im Vordergrund steht eine engere Wirtschaftskooperation. Dabei „beabsichtigen die Vertragsseiten, den Umfang dieses Zusammenwirkens schrittweise auszuweiten und ihm einen wirklich strategischen Charakter zu geben“. Die gemeinsame Erklärung orientiert dabei vor allem auf zukunftsrelevante Bereiche der Kooperation und auf die gegenseitige Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften. Die Hauptbereiche dieser Kooperation betreffen die Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und digitale Kommunikation. Besondere Aufmerksamkeit ist auf die technologische Entwicklung von Raumfahrt und Flugzeugbau sowie auf die Landwirtschaft gerichtet. Eigenständige Bedeutung erhält die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzen. Zugleich soll eine engere „Kopplung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem Ausbau der ‚Neuen Seidenstraße‘ (Gemeins. Erklärung S. 6) erfolgen.

Als stabilitätsfördernd für die neue Qualität der Wirtschaftsbeziehungen wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass alle Grenzfragen zwischen Russland und China gelöst sind und von keiner Seite territoriale Forderungen gestellt werden. Zugleich betont die Gemeinsame Erklärung die Existenz und die Funktionsfähigkeit eines komplexen Mechanismus an technischen und politischen Konsultationen für alle Bereiche des Zusammenwirkens (Gemeins. Erklärung S.2). Insgesamt verfolgen China und Russland mit ihrer weiteren Vertragsausgestaltung die Absicht, das Modell eines neuen Typs zwischenstaatlicher Beziehungen zu kreieren. Es geht hier um die konzeptionellen Aussagen der Gemeinsamen Erklärung für die Schaffung einer neuen Weltordnung. Im Westen wird diese Debatte seit einigen Jahren unter dem Schlagwort „Global Governance“ geführt. Im Kern geht es dabei um den Anspruch der USA, die Hegemonialrolle des transatlantischen Zivilisationsmodells weltweit durchzusetzen. Die USA argumentieren dabei gezielt mit der Formel von der „regelbasierten Ordnung“, die als Maßstab für alle internationalen Beziehungen gelten müsse. Gemeint sind dabei Verhaltensnormen, die vorrangig den Interessen und Werten des Westens dienen bzw. auf die Sicherung der US-amerikanischen Führungsrolle abzielen. Insbesondere handelt es sich dabei um solche Kategorien wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die einseitig nach westlicher Auslegung interpretiert werden, ohne damit völkerrechtlich legitimiert zu sein.

China und Russland dagegen vertreten mit ihrer Gemeinsamen Erklärung eine multilaterale Weltordnung, die auf der Charta der Vereinten Nationen beruhen müsse. Russland und China lehnen die anmaßenden Vorstellungen der USA und des transatlantischen Westens ab und fordern dagegen die Alleingültigkeit der von der UNO und dem Völkerrecht gesetzten Regeln ein.

Nach der Gemeinamen Erklärung darf es kein Zurück hinter die von der UN-Charta gesetzten Normen geben. Nur die darauf basierenden Regeln entsprechen den Grundsätzen der Gleichberechtigung und nationalen Souveränität. Insofern kann der Weg in die Zukunft nur über eine solche Reform der Vereinten Nationen gehen, die zu ihrer Stärkung führt und nicht zu ihrer Schwächung oder Auflösung. De facto ist aber für die USA die Organisation der Vereinten Nationen der entscheidende Störfaktor zur Durchsetzung ihrer „regelbasierten Ordnung“ und wird auch dementsprechend von den USA behandelt.

Nach den Vorstellungen der US-Administration soll die neue Weltordnung von einer „Liga der Demokratien“ angeführt werden, die einer „Liga der Autokratien“ entgegensteht. Als Modell hierfür soll offensichtlich der Wiener Kongress von 1815 fungieren. Diese Vorstellung widerspiegelt das alte manichäische Weltbild des Westens, die Welt in die „Guten“ und die „Bösen“ einzuteilen. Wobei sich der Westen als Verkörperung der „Guten“ und als einzig akzeptablen Modells für die gesamte menschliche Zivilisation versteht. Dieses Weltbild wird in der Gemeinsamen Erklärung von Russland und China dezidiert abgelehnt. Zugleich versteht sich die Gemeinsame Erklärung als ein Angebot bzw. als eine Einladung an den transatlantischen Westen zur Führung eines strategischen Dialogs über die Zukunft der Erde. Dabei gehen Russland und China davon aus, dass in der Welt von heute vor allem den Kernwaffenstaaten eine besondere Verantwortung zukommt. Die Gemeinsame Erklärung wendet sich daher direkt an die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und mahnt sie, als führende Kernwaffenmächte dieser Verantwortung gerecht zu werden.

China und Russland wollen mit der Vertiefung ihrer zwischenstaatlichen Beziehungen selbst ein Beispiel für die neue Weltordnung des Rechts und des Multilateralismus geben. Sie artikulieren daher in der Gemeinsamen Erklärung ein solches Selbstverständnis des Handelns, das besänftigend auf die Hauptkonflikte unserer Zeit einwirken soll. Was lässt sich als vorläufiges Resümee aus den neuen Dimensionen der Beziehungen zwischen Russland und China schließen?

• Die Weltordnung der unangefochtenen Hegemonie der USA ist ins Wanken geraten. Der Schwerpunkt de geostrategischen Aktivitäten hat sich nach Asien verlagert, insbesondere in den indopazifischen Raum.

• Russland und Chinas haben sich unter dem Sanktionsdruck des transatlantischen Westens enger zusammengeschlossen und treten dem Westen selbstbewusster und als enge Verbündete entgegen.

• Ein neues geostrategischen Kräfteverhältnis ist insbesondere durch den Aufstieg Chinas Realität. De facto hat China die USA im Umfang des bereinigten BIP eingeholt. Die reale Wirtschaftsdynamik Chinas verweist auf ein Potential, dassauch der noch bestehende technologische Rückstand zu den USA aufgeholt werden kann.

• Mit einem Umfang seiner Einwohner von ca. 1,4 Mrd. Menschen hat China einen Anteil von etwa 17,5 % an der Weltbevölkerung. Damit verfügt China allein über ein Menschenpotential, das deutlich über dem des gesamten transatlantischen Westens liegt, dessen Anteil mit ca. 900 Millionen etwa 11% beträgt. Der Westen ist eine Minderheitsgesellschaft, die an Autorität verloren hat.

• Die alten geostrategischen Machtverhältnisse lassen sich weder militärisch zurückbomben noch wirtschaftlich zurücksanktionieren.

Angesichts der Komplexität der Gesamtproblematik dieser Welt sind pragmatische und realpolitische Lösungen gefragt. Dabei sind viele Entwicklungen nicht exakt absehbar. Manche Fragen müssen heute noch offenbleiben:

• Wohin und wie schnell entwickelt sich Indien, das ebenfalls über ein Bevölkerungspotential von annähernd 1,4 Milliarden Menschen verfügt?

• Kann sich und will sich Russland mit chinesischer Hilfe von seinen ökonomischen Schwächen befreien? Kann Russland seine politische Stagnation überwinden?

• Wird sich die Europäische Union als eigenständige Kraft im Konzert der Großmächte behaupten können oder bleibt sie ein Vasall der USA bzw. zerfällt wieder in Einzelstaaten?

Entscheidend für die Zukunft Europas dürfte sein, ob sich die EU in erster Linie selbst als eigenständiger geopolitischer Rivale oder vorrangig als Mittler zwischen den großen Kontrahenten versteht. Die Chance der EU, in diesem Wettbewerb zu bestehen, ist nicht die Konfrontation, sondern die weltweite Kooperation. Das umso mehr als sich die großen Lebensfragen dieser Welt - wie zunehmende Differenzierung zwischen arm und reich auf nationaler und internationaler Ebene, Klimastabilisierung, Ressourcen-verbrauch, Weltgesundheit und Welternährung sowie die Ungleichmäßigkeit der demografischen Entwicklung - nur durch internationale Kooperation lösen lassen. Das aber setzt voraus, dass der transatlantische Westen insgesamt seinen neokolonialistischen Anspruch aufgibt, einzig akzeptables Zivilisationsmodell für die Menschheit zu sein.

Da das aber auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich ist, bleibt es auch offen, ob die EU bereit und fähig ist, ihre Chance als Partner und Vermittler zu nutzen und welche Rolle sie real in der Welt von morgen spielen wird.

9 054 Z.

Info: https://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2021/10/2021-1018_Wilfried__fuer_eine_neue_Weltordnung.docx

jungewelt.de, 26. Februar 2022, Von Jörg Kronauer

Russland über Jahre hinweg hingehalten und betrogen. Zur Geschichte der NATO-Osterweiterung

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war fast empört. »Das stimmt einfach nicht«, erklärte er im Januar, vom Spiegel nach russischer Kritik an der NATO-Osterweiterung befragt. Hatten westliche Regierungen denn nicht Anfang 1990, als die sozialistischen Staaten kollabierten, der Sowjetunion den Verzicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Ost- und Südosteuropa zugesagt? »Ein solches Versprechen wurde nie gemacht«, behauptete Stoltenberg: »Es gab nie einen solchen Hinterzimmerdeal. Das ist schlichtweg falsch.«

Schlichtweg falsch? Nun, vom Manager eines Militärpakts, der mitten in einem heftigen Konflikt steckt, wird kaum jemand – außer vielleicht der Spiegel – ehrliche Antworten auf peinliche Fragen erwarten. Das macht aber nichts; denn darüber, was der Westen Moskau in den Wirren des Jahres 1990 zugesagt hat und was nicht, liegen nicht nur allerlei Untersuchungen vor. Man kann mittlerweile auch zahlreiche einst als vertraulich eingestufte Regierungsdokumente einsehen, die das National Security Archive, ein Forschungsinstitut an der George Washington University in der US-Hauptstadt, im Laufe der vergangenen Jahre nach dem Ende der einschlägigen Geheimhaltungsfristen öffentlich zugänglich gemacht hat. Aus ihnen lässt sich ein Bild gewinnen, das Stoltenbergs Behauptung widerspricht.

»Nicht einen Inch nach Osten«

Die Frage nach der Zukunft der NATO auf dem europäischen Kontinent ist während der Umbrüche der Jahre von 1989 bis 1991 früh aufgeworfen worden. Bereits am 2./3. Dezember 1989 schnitten US-Präsident George H. W. Bush und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sie auf ihrem Gipfeltreffen in Malta an. Gorbatschow fragte rhetorisch, ob »ein vereinigtes Deutschland neutral sein« solle, »kein Mitglied irgendeines militärisch-politischen Bündnisses«, oder ob es »NATO-Mitglied« sein werde. Dann wiegelte er jedoch sofort ab: Es sei »noch zu früh, diese beiden Optionen zu diskutieren«. Freilich lag zumindest die Frage der deutschen NATO-Mitgliedschaft seitdem nachweislich offen auf dem Tisch, und spätestens ab Anfang 1990 ging es darüber hinaus auch um eine mögliche NATO-Osterweiterung um Staaten der damals noch bestehenden Warschauer Vertragsorganisation.

Einen ersten öffentlichen Aufschlag machte am 31. Januar 1990 der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher. In einer Rede an der Evangelischen Akademie in Tutzing am Starnberger See erteilte er zunächst der Idee eines »neutralistischen Gesamtdeutschlands« eine offene Absage; das sollte die historisch begründete Furcht vor deutschen Alleingängen, die für die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs eine Rolle spielte, ausräumen und zugleich indirekt den Boden für die Forderung bereiten, ein vereinigtes Deutschland dürfe nicht neutral sein, sondern müsse der NATO angehören. Mit Blick auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft einer vergrößerten Bundesrepublik schränkte Genscher in Tutzing ein, »der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet«, werde wohl kaum »in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden« können; das werde die Sowjetunion verweigern. Zudem kündigte der Außenminister an: »Eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Warum? »Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen«, erläuterte Genscher, »dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.«

Genschers Äußerungen fanden weithin Beachtung. Die US-Botschaft in Bonn kabelte einen ausführlichen Bericht nach Washington, und als der bundesdeutsche Außenminister nur zwei Tage später, am 2. Februar 1990, in die US-Hauptstadt reiste, hatte er Gelegenheit, sein Konzept mit seinem US-Amtskollegen James Baker zu besprechen. Der sprang offensichtlich darauf an. Man sei sich völlig einig gewesen, dass es »keine Absicht« gebe, »das NATO-Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit nach Osten auszudehnen«, teilte Genscher in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit. Ganz ähnlich äußerte er sich vier Tage später bei einer Zusammenkunft mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd. »Die Russen müssen eine gewisse Sicherheit haben«, so zitierte Hurd Genscher am 6. Februar 1990 in einem Schreiben an den Botschafter Großbritanniens in der Bundesrepublik, Christopher Mallaby, »dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Vertrag verlässt, sie nicht am nächsten Tag der NATO beitritt.« Beide, Genscher und Hurd, waren sich einig, man müsse die Sache schon bald in der NATO thematisieren.

Entscheidende Verhandlungen zu Rolle und Umfang der NATO im künftigen Europa fanden am 9. und 10. Februar 1990 in Moskau statt. Zunächst traf US-Außenminister Baker bei Gorbatschow ein. Er hielt sich im Kern an das, was er genau eine Woche zuvor mit Genscher besprochen hatte: Das vereinigte Deutschland solle der NATO angehören, notierte er noch während des Gesprächs. Allerdings solle sich »die Jurisdiktion« des Militärpakts »nicht einen Inch nach Osten« verschieben. Das war nun doppeldeutig: Man konnte es als Festlegung verstehen, die NATO-Jurisdiktion werde sich nicht auf die DDR erstrecken; man konnte aber aus der Formulierung auch eine Absage an jede NATO-Osterweiterung herauslesen. Ob die Doppeldeutigkeit Bakers schludriger Mitschrift geschuldet war oder ob Absicht hinter ihr steckte, ist nicht klar. Genscher, der am Nachmittag des 10. Februar 1990 mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse zusammenkam, hatte ebenfalls mit ihr zu kämpfen, räumte sie aber explizit aus. Die Bundesregierung sei sich bewusst, erklärte er ausweislich einer Protokollnotiz, »dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen«. Nach Ostdeutschland oder nach Osteuropa? Genscher ergänzte, »was im übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell«.

»Zur Hölle damit«

Zweierlei erwies sich schon bald als verhängnisvoll. Das eine: Die sowjetische Seite versäumte es, sich die Zusagen zur NATO schriftlich geben zu lassen; das erleichtert es den westlichen Staaten bis heute, sie ganz einfach abzustreiten. Das zweite: Mehr und mehr rückte die Frage in den Vordergrund, ob das Gebiet der DDR nach der Vereinigung zur NATO gehören sollte. »Natürlich« könne die NATO »ihr Territorium nicht auf das gegenwärtige Territorium (der DDR) ausdehnen«, bekräftigte Bundeskanzler Helmut Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau bei Gorbatschow. Bis heute picken sich interessierte Kräfte derlei Zitate heraus und behaupten, der Westen habe 1990 allenfalls einen Sonderstatus der früheren DDR in der NATO zugesagt, aber nicht den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung. Mit den schriftlich vorliegenden Quellen ist diese Interpretation allerdings nicht in Einklang zu bringen.

Dabei wurde letztlich sogar die Zusage, die NATO-Jurisdiktion nicht auf die einstige DDR auszudehnen, nach Kräften gedehnt und gebogen. Bereits Anfang Februar 1990 hatte sich in Washington der Nationale Sicherheitsrat mit der Frage befasst, wie man sich die Umsetzung der Zusage denn eigentlich vorzustellen habe: Dürfe etwa, sollten Streitkräfte nach Ostdeutschland eindringen, die NATO der Bundesrepublik dort nicht zu Hilfe eilen? Das könne ja wohl nicht sein, befand Bushs Nationaler Sicherheitsrat und entwickelte die Interpretation, es solle für Ostdeutschland lediglich einen »speziellen Militärstatus« geben, also etwa Beschränkungen in Sachen Truppenstationierung. Bush stimmte zu. »Zur Hölle damit«, schimpfte er, als er am 24./25. Februar 1990 Kanzler Kohl in Camp David empfing und beide über die mündlich zugesagte Nichtausdehnung der NATO-Jurisdiktion auf das Territorium der DDR diskutierten: »Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden.« Damit war für Washington und für Bonn die Frage vom Tisch.

Dabei ist es dann auch geblieben. Als im Sommer 1990 während der Verhandlungen über den Zwei-plus-vier-Vertrag deutlich wurde, dass Kohl und Bush sich eigenmächtig über die Absprachen hinweggesetzt hatten, war Gorbatschow stinksauer. Innenpolitisch angeschlagen, fand er jedoch nicht mehr die Kraft, das Ruder herumzureißen, und ließ sich von Kohl kaufen; dessen Zusage, der wankenden Sowjetunion zwölf Milliarden D-Mark unter anderem für den Bau von Wohnungen für aus der DDR heimkehrende sowjetische Soldaten zur Verfügung zu stellen und drei Milliarden D-Mark in Form zinsloser Kredite draufzulegen, brachte ihn zum Schweigen. Im Zwei-plus-vier-Vertrag steht denn auch explizit, »das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen (…) anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt« (Artikel 6). Einschränkungen werden nur auf unmittelbar praktisch-militärischer Ebene festgelegt. So dürfen in Ostdeutschland keinerlei Kernwaffenträger installiert werden; auch »ausländische Streitkräfte (…) werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt« (Artikel 5). Die einst zugesagten prinzipiellen Einschränkungen hatten ja Bush und Kohl gecancelt.

Dass es im Westen schon sehr früh die Absicht gab, die NATO nicht nur auf das frühere Gebiet der DDR, sondern auch noch weiter nach Osten auszudehnen, das zeigt unter anderem die Mitschrift eines Gesprächs zwischen Genscher und Baker vom 21. März 1990. Baker erwähnte damals, so notierte es Genschers Büroleiter Frank Elbe, »es sehe (…) so aus, als wollten sich zentraleuropäische Staaten der NATO anschließen«. Genscher erwiderte darauf, dies sei »eine Frage, an der wir gegenwärtig (!) nicht rühren sollten«. Elbe hielt fest: »Baker stimmte dem zu.« Eine Weile lang dominierte in der Tat noch Zurückhaltung. Am 6. März 1991 etwa äußerte Jürgen Chrobog, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, man habe während der Zwei-plus-vier-Verhandlungen »deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen würden«: »Wir könnten daher Polen und den anderen die NATO-Mitgliedschaft nicht anbieten.« Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu: »Die NATO soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

»Warum säen Sie Misstrauen?«

Lange hielt das Erinnerungsvermögen der westlichen Regierungen allerdings nicht. 1993 begann eine offenere Debatte über die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder in Osteuropa, für die sich insbesondere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe stark machte; der Gedanke, der ihn dazu trieb, lautete, die geplante Osterweiterung der EU durch die Einbindung der künftigen Mitgliedstaaten in die militärischen Bündnisstrukturen des Westens abzusichern. Für August 1993 ist ein Ereignis belegt, das zeigt, wie die beitrittswilligen Staaten ihrerseits in die Offensive gingen: Polens Präsident Lech Walesa lud seinen russischen Amtskollegen Boris Jelzin eines Abends zum gemütlichen Beisammensein unter vier Augen mit dem einen oder anderen Gläschen Wodka ein; dabei erhielt er, wie Jelzin weit nach Mitternacht seinem Außenminister Andrej Kosygin berichtete, eine Zusage zu einem polnischen NATO-Beitritt. Kosygin gelang es, sie rückgängig zu machen. Das hielt den Westen allerdings nicht von weiteren Vorstößen ab.

In Moskau verschlechterte sich entsprechend die Stimmung. Im November 1993 kam eine Studie des Auslandsgeheimdienstes SWR zu dem düsteren Schluss, eine »direkte Nachbarschaft« der NATO »zur russischen Grenze« werde zur »militärisch-politischen Destabilisierung der Region« führen. Im Lauf des Jahres 1994 waren die Pläne für eine NATO-Osterweiterung immer wieder Thema im Austausch zwischen Jelzin und US-Präsident William Clinton; Clinton taktierte, suchte abzuwiegeln, um einen großen Crash nach Möglichkeit zu vermeiden. Das gelang nicht; der Eklat kam auf dem KSZE-Gipfel am 5./6. Dezember 1994 in Budapest, auf dem die Organisation ihre Transformation in die OSZE beschloss. Wenige Tage zuvor hatte die NATO mit Blick auf ihre geplante Osterweiterung begonnen, die Mitgliedschaftskriterien zu diskutieren. Jelzin nutzte Clintons Anwesenheit auf dem Gipfel, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit Moskaus Unmut zu demonstrieren. »Warum säen Sie Misstrauen?« fragte er verärgert, an die damals noch 16 NATO-Staaten gerichtet: »Europa ist in Gefahr, in einen neuen kalten Frieden zu stürzen.« Und an Clinton gewandt, äußerte er: »Die Geschichte zeigt, dass es eine gefährliche Illusion ist zu glauben, dass das Schicksal von Kontinenten und der Weltgemeinschaft allgemein von einer einzigen Hauptstadt aus gemanagt werden kann.«

Der Unmut in Moskau hielt an. Es gelang immerhin, dem westlichen Militärpakt mit der NATO-Russland-Grundakte ein Dokument abzutrotzen, das als Grundlage für ein gewisses Maß an Kooperation diente und dem Westen ein paar sachte Beschränkungen auferlegte, wenngleich diese recht schwammig waren. So heißt es in der Grundakte, die am 27. Mai 1997 unterzeichnet wurde, kurz vor dem offiziellen Beitrittsangebot an Polen, Tschechien und Ungarn auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 1997 in Madrid: »Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner«; »sie verfolgen gemeinsam das Ziel, (…) das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken«. Die NATO bekundete unter anderem, sie habe »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass«, »nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren«. Auch nehme sie – jedenfalls »in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld« – ihre »kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahr«, dass sie auf »Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung« setze, als dass sie »zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft« in den neuen Mitgliedstaaten stationiere. »Keine Pläne«, »gegenwärtig«, »eher«: Es gab schon Gummiparagraphen mit verbindlicheren Formulierungen.

In falschem Glauben wiegen

Aufschlussreich ist, dass Washington parallel zu den Vorbereitungen für die NATO-Osterweiterung Mitte der 1990er Jahre daran ging, die Beziehungen des Bündnisses zur Ukraine zu intensivieren. Nach dem 1994 erfolgten Beitritt des Landes zum NATO-Partnership for Peace (PfP), einem wenig verbindlichen, sehr breiten Kooperationsformat, beteiligte sich Kiew Ende 1995 bis Ende 1999 mit einem eigenen Bataillon (Ukrbat) an der NATO-Intervention in Bosnien-Herzegowina. Am 7. Mai 1997 – die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte stand kurz bevor – eröffnete das Bündnis sein erstes »Informations- und Dokumentationszentrum« im Ausland: in Kiew. Am 9. Juli 1997 unterzeichneten die NATO und die Ukraine eine »Charta über eine besondere Partnerschaft«. Sie sah nicht nur eine Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor, sondern ausdrücklich auch die Schaffung von »Interoperabilität« vor: Es ging darum, gemeinsame Militäreinsätze auf lange Sicht zu optimieren. Im August 1997 bestätigte das Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst), das 2001 in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aufging, dass die Charta recht weit reiche: Der Unterschied zwischen ihr und etwa der NATO-Russland-Grundakte sei so groß wie derjenige »zwischen einem Vertrag über die Partnerschaft und einem Nichtangriffsvertrag«.

Die NATO-Osterweiterung begann unterdessen. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn offiziell bei; am 29. März 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. In Ost- und Südosteuropa hatte sich damit ein Staatenring geschlossen, der im Baltikum und in Polen an Russland grenzte bzw. dessen Exklave Kaliningrad umschloss. Das war der Zeitpunkt, zu dem Washington langsam, aber sicher die Ukraine stärker in den Blick zu nehmen begann. Dort hatten Ende 2007 Präsident Wiktor Juschtschenko, der Anfang 2005 dank der vom Westen unterstützten »Orangenen Revolution« an die Macht gelangt war, und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Ziel, der NATO beizutreten, in ihr Koalitionsabkommen aufgenommen. Für den NATO-Gipfel vom 2. bis zum 4. April 2008 in Bukarest hatte Washington konkrete Schritte im Visier: Es wollte die Ukraine in den Membership Action Plan des Militärbündnisses aufnehmen, der gewöhnlich der erste förmliche Schritt auf dem Weg zum vollgültigen NATO-Beitritt ist. US-Präsident George W. Bush reiste unmittelbar vor dem Gipfel eigens nach Kiew, um dort die letzten Absprachen für das Vorhaben zu treffen.

In Bukarest scheiterte er allerdings – an Berlin. Für die Bundesregierung hatte die damals in die Wege geleitete EU-Assoziierung der Ukraine Priorität; es war klar, dass ein NATO-Beitritt des Landes zu zusätzlichen, aus deutscher Sicht unerwünschten Auseinandersetzungen mit Moskau führen würde, und ohnehin: Zur damaligen Zeit wollte Deutschland es sich mit Russland noch nicht endgültig verderben. Berlin blockierte daher die Aufnahme in den Membership Action Plan; man einigte sich letzten Endes auf einige allgemeine Formulierungen, die nach außen Eindruck machten, aber noch nichts Konkretes in Aussicht stellten. »Die NATO begrüßt das euro-atlantische Streben der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO«, hieß es in Absatz 23 der Bucharest Summit Declaration: »Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.« Zu einer zeitlichen Perspektive für die Mitgliedschaft wurden allerdings keinerlei Angaben gemacht; Berlin hatte sich durchgesetzt. Kiew freilich integrierte Anfang 2019 – einen gewaltsamen prowestlichen Umsturz und allerlei weitere politische Wendungen später – das Ziel des NATO-Beitritts in die ukrainische Verfassung.

Die Geschichte der NATO-Osterweiterung war damit beileibe nicht zu Ende. Am 1. April 2009 nahm das Bündnis Albanien und Kroatien auf, am 5. Juni 2017 Montenegro und am 27. März 2020 Nordmazedonien. Damit gehören ihm sämtliche Staaten Ost- und Südosteuropas bis auf Bosnien-Herzegowina und Serbien an; Serbien kooperiert militärisch in wachsendem Maße mit Russland, während Bosnien-Herzegowina vor allem wegen der bosnischen Serben als politisch unzuverlässig gilt. Die Aufnahme Nordmazedoniens war allerdings nur mit erheblichen Tricksereien durchzusetzen gewesen. Für die Aufnahme war wegen griechischer Einwände die Umbenennung des Landes notwendig, die allerdings sehr unpopulär war. Trotz eines werbenden Besuchsreigens in Skopje, an dem sich binnen weniger Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Verteidigungsminister James Mattis, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und einige mehr beteiligten, blieb die Beteiligung an dem notwendigen Referendum am 30. September 2018 weit unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent. Selbst als die Regierung in Skopje die Umbenennung dann eben – gegen den Willen der Bevölkerung – vom Parlament verabschieden ließ, kam sie nicht ohne halböffentliche Schiebereien mit Oppositionsabgeordneten, deren Stimmen sie brauchte, aus.

Von 16 (1990) auf 30 (2020) Staaten: Die NATO ist seit den denkwürdigen Verhandlungen vor 30 Jahren gewaltig gewachsen, und zwar nach Osten, in Richtung Russland. Dass man 1990, wie es Ex-CIA-Direktor (1991 bis 1993) und Exverteidigungsminister (2006 bis 2011) Robert Gates einmal formuliert hat, »Gorbatschow und andere glauben gemacht« hat, man werde das Bündnis auf gar keinen Fall nach Osten erweitern, hat sich aus Sicht der Kalten und Heißen Krieger im Westen gelohnt.

Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 27. Oktober 2021 über den Brexit und die Folgen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html

Weiteres:

Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr

snanews.de, vom 25.02.2022 16:34

Der Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine nach der Einleitung militärischer Operationen der russischen Armee in der Ukraine bewegt auch unseren Gastautoren. Er stört sich aber vor allem an einseitigen Schuldzuweisungen in der aktuellen Berichterstattung westlicher Medien.

Zitat: Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donetzk und Luhansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist.

Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will. Den Verlautbarungen der ukrainischen Regierung und auch der westlichen Regierungen und Medien vermag ich nicht zu trauen. Soweit ich informiert bin, wurden bisher Objekte der Militärinfrastruktur in der Ukraine ausgeschaltet und als weitere Absicht wurde genannt, die Marionettenregierung in Kiew zu entmachten.

Wenn man die Situation heute beurteilen will, darf man die Vorgeschichte nicht unterdrücken. 2014 fand in Kiew ein blutiger Staatsstreich statt, der von den USA jahrelang subversiv vorbereitet worden ist. Dafür gibt es Belege. Nach diesem Regime Change spaltete sich die Krim von der Kiewer Ukraine ab und die Bezirke Donetzk und Luhansk forderten mehr Selbständigkeit innerhalb der Ukraine. Daraufhin schickte der neue Machthaber Petro Poroschenko, ein Günstling der USA, Panzer in die Ostukraine, und zwar mit den USA im Rücken, die das Land sozusagen auf kaltem Wege übernommen hatten.

• Beweislast liegt bei den Anklägern – Wie im Westen eine russische Invasion heraufbeschworen wird 21 Februar, 13:56

Was folgte, war der Bürgerkrieg, der seither etwa 14.000 Todesopfer, unzählige Verletzte und zerstörte Städte und Dörfer gefordert hat. Gegen Russland wurde tagtäglich gehetzt, das Land wurde völkerrechtswidrig mit Sanktionen belegt, Wladimir Putin zur Unperson erklärt und Russland zum „Reich des Bösen“. Lange hat Putin stillgehalten und die Abweisungen und Demütigungen hingenommen. Seit Ende 2021 ist das vorbei.

Die USA haben mit der verdeckten Übernahme der Ukraine und dem Bürgerkrieg im Donbass vor der Tür Russlands einen Brandherd gelegt, der ständig aufs Neue angefacht wurde. Dem hat Putin jetzt Einhalt geboten. Das Minsker Abkommen wurde von vornherein von Kiew nicht umgesetzt. An der Frontlinie in der Ostukraine kämpfen nicht nur Truppen der regulären ukrainischen Armee, die vom Westen aufgerüstet wurden und von US-Militärs unterstützt werden, sondern auch Freiwilligenbataillone und US-amerikanische Söldner.

Die Lage spitzte sich seit Anfang Februar 2022 dermaßen zu, dass ein Genozid drohte. Im diesem Moment war eine rote Linie überschritten und Russland hat darauf reagiert. Wladimir Putin hat selbstverständlich Recht, wenn er in seiner bemerkenswerten Rede vom 21. Februar 2022, deren Kenntnisnahme den westlichen Politikern und Journalisten dringend zu empfehlen ist, die Ukraine in ihrer heutigen Form als eine Kolonie der USA mit einer kriegslüsternen Marionettenregierung bezeichnet.

• „Eklatanter Bruch des Völkerrechts“ – Merkel zur russischen Militäroperation in der Ukraine 25 Februar, 15:27

Die Vorgeschichte, die zur Eskalation geführt hat, wird jetzt von den westlichen Politikern und Medien einfach verschwiegen. Aber es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindert werden sollte. Doch letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolaren Anspruch der USA zu unterwerfen.

Das hat US-Präsident Joe Biden, den ich für den gefährlichsten Politiker der Gegenwart halte, schon 2014 in einer Rede erklärt, und er hatte angekündigt, man wolle Russland, wenn es nicht nachgebe, ruinieren. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Röttgen und andere Atlantiker, inzwischen auch Mitläufer bei SPD und LINKEN. Die Welt befand sich schon vor der russischen Offensive in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.

Info: https://snanews.de/20220225/krieg-in-der-ukraine-und-alles-ist-in-aufruhr-5543148.html

Weiteres:

Chris Hedges stellt seinen neuesten Artikel für die Scheer Post mit dem Titel "Chronicle of a War Foretold" mit folgendem Vorwort vor:

caitlinjohnstone.com, vom 25. Februar 2022, Autor Caitlin Johnstone

"Nach dem Fall der Sowjetunion gab es ein nahezu universelles Verständnis unter den politischen Führern, dass die NATO-Erweiterung eine törichte Provokation gegen Russland wäre. Wie naiv waren wir zu glauben, dass der militärisch-industrielle Komplex eine solche Vernunft zulassen würde."

Zitat: Imperiale Narrative Manager haben sich über sich selbst gestürzt, um die reichlich bewiesene Idee abzulehnen und zu diskreditieren, dass Russlands Invasion der Ukraine weitgehend auf Moskaus Angst vor der NATO-Erweiterung und die Weigerung Washingtons und Kiews zurückzuführen war, eine Politik zu festigen, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen würde.

Nehmen wir Michael McFaul, den Experten der Massenmedien für alles, was mit Russland zu tun hat:

Oder der Kongressabgeordnete Tom Malinowski aus New Jersey:

Oder nur Sicherheitsredakteur Ryan Goodman:

Es macht Sinn, dass sie dies tun müssten. Denn wenn die Westler es in ihre Köpfe bekommen würden, dass dieser ganze schreckliche Krieg hätte vermieden werden können, indem sie einfach eine Politik der Neutralität für die Ukraine gefestigt und eine Garantie abgegeben hätten, dass sie niemals der NATO hinzugefügt würde, würden sie anfangen zu fragen, warum dies nicht passiert ist. Die NATO-Mächte hatten sowieso kein Interesse daran, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, daher macht es nicht wirklich Sinn, solche kostengünstigen Zugeständnisse zu verweigern, wenn die einzige Alternative ein militärisches Massenschlachten ist. Ich meine, es sei denn, Ihr Ziel war es, militärische Massenmorde zu provozieren, um Ihre eigenen geostrategischen Ziele voranzutreiben.

Also arbeiten sie hart daran, das Narrativ zu präsentieren, dass die Invasion überhaupt nichts mit der NATO zu tun hat und nur deshalb stattgefunden hat, weil Putin ein böser Verrückter ist, der die Freiheit hasst und die Demokratie zerstören will. Die meisten westlichen Analysen gehen nicht tiefer als das:

Aber diese herkulischen Propagandabemühungen haben ein ziemlich bedeutendes Handlungsloch: Wenn der Angriff auf die Ukraine nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun hat, wie kommt es dann, dass so viele westliche Experten jahrelang davor gewarnt haben, dass die NATO-Erweiterung zu einem Angriff auf die Ukraine führen wird?

Schauen Sie sich zum Beispiel diesen Videoclip von John Mearsheimer aus dem Jahr 2015 an:

Oder dieses vom verstorbenen großen Stephen F. Cohen aus dem Jahr 2010:

Oder dieser Auszug aus einer Zusammenfassung von The Nation von Punkten, die Cohen 2017 in einem Dialog mit John Batchelor mit dem Titel "Haben 20 Jahre NATO-Erweiterung irgendjemanden sicherer gemacht?":

Die Versprechen der NATO, dass Georgien eines Tages ein Mitgliedstaat werden könnte, waren eine der Hauptursachen für den georgisch-russischen Krieg von 2008, in der Tat ein amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg. Das Ergebnis war der Beinahe-Ruin Georgiens. Die NATO ist auch heute noch in Georgien aktiv.

 

Ähnliche NATO-Annäherungsversuche an die Ukraine lagen auch der Krise in diesem Land im Jahr 2014 zugrunde, die zur Annexion der Krim durch Russland, dem immer noch andauernden ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass und in der Tat zu einem weiteren amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg führte. Unterdessen befindet sich das von den USA unterstützte Kiew nach wie vor in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, und die Ukraine ist mit der Möglichkeit eines direkten amerikanisch-russischen militärischen Konflikts behaftet.

Oder dies von Stephen M Walt im Jahr 2015:

Heute fordern diejenigen, die die Ukraine bewaffnen wollen, dass Russland alle seine Aktivitäten in der Ukraine einstellt, sich von der Krim zurückzieht und die Ukraine der EU und/oder der NATO beitreten lässt, wenn sie will und wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Mit anderen Worten, sie erwarten, dass Moskau seine eigenen Interessen in der Ukraine aufgibt, Punkt. Es wäre wunderbar, wenn die westliche Diplomatie dieses Wunder vollbringen könnte, aber wie wahrscheinlich ist es? Angesichts der Geschichte Russlands, seiner Nähe zur Ukraine und seiner langfristigen Sicherheitsbedenken ist es schwer vorstellbar, dass Putin vor unseren Forderungen kapituliert, ohne einen langen und kostspieligen Kampf, der der Ukraine enormen zusätzlichen Schaden zufügen wird.

...

Die Lösung dieser Krise besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das gefährliche und unnötige Ziel einer endlosen NATO-Erweiterung aufgeben und alles tun, um Russland davon zu überzeugen, dass wir wollen, dass die Ukraine auf Dauer ein neutraler Pufferstaat ist. Wir sollten dann mit Russland, der EU und dem IWF zusammenarbeiten, um ein Wirtschaftsprogramm zu entwickeln, das dieses unglückliche Land wieder auf die Beine stellt.

Oder dies von George Kennan, kurz nachdem der US-Senat 1998 die NATO-Erweiterung genehmigt hatte:

"Ich denke, es ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Dafür gab es überhaupt keinen Grund. Niemand bedrohte irgendjemand anderen. Diese Expansion würde die Gründerväter dieses Landes dazu bringen, sich in ihren Gräbern umzudrehen... Natürlich wird es eine schlechte Reaktion aus Russland geben, und dann werden [die NATO-Expander] sagen, dass wir Ihnen immer gesagt haben, dass die Russen so sind - aber das ist einfach falsch."

Oder wie wäre es mit dem Memo des heutigen CIA-Direktors William Burns an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice aus dem Jahr 2008:

"Der Ukrainische Beitritt zur NATO ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur für Putin). In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren, von Knöchelschleppern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen betrachtet."

Oder was der letzte US-Botschafter in der UdSSR, Jack Matlock, kürzlich über den Ukraine-Konflikt schrieb und ihn "eine vermeidbare Krise nannte, die vorhersehbar, tatsächlich vorhergesagt, vorsätzlich ausgelöst, aber leicht durch die Anwendung des gesunden Menschenverstandes gelöst werden konnte":

1997, als es darum ging, mehr Mitglieder in die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) aufzunehmen, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats auszusagen. In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich folgende Erklärung abgegeben: "Ich halte die Empfehlung der Regierung, zu diesem Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für fehlgeleitet. Sollte es vom Senat der Vereinigten Staaten gebilligt werden, könnte es durchaus als der tiefgreifendste strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen. Weit davon entfernt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Nationen, die dem Bündnis beitreten wollen, zu verbessern, könnte es durchaus eine Kette von Ereignissen fördern, die die schwerste Sicherheitsbedrohung für diese Nation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion darstellen könnten.

So viele Menschen, die hart gearbeitet haben, um ein Verständnis der russischen Regierung zu erlangen, warnen seit Jahren davor, dass der NATO-Expansionismus zu einem katastrophalen Konflikt führen würde, und betonen nachdrücklich die Ukraine als Pulverfass, in dem sich dieser Konflikt entzünden könnte. Dennoch werden wir gebeten zu glauben, dass das, was wir in der Ukraine sehen, überhaupt nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun hat und eher darauf zurückzuführen ist, dass Wladimir Putin einfach ein gemeiner Idiot ist, der alles ruinieren will.

Der bereits erwähnte Michael McFaul geht sogar so weit, so zu tun, als wäre diese Sache, vor der wir jahrzehntelang gewarnt wurden, bis Ende letzten Jahres nie jemand erwähnt hat:

Imperiale Spinmeister sind sogar so weit gegangen, betrügerisch zu behaupten, Putin erwähne die NATO in einer Rede über die Intervention in der Ukraine nicht und zitiert dies als Beweis dafür, dass er nur ein landraubendes Hitler-ähnliches Monster ist, in der Hoffnung, dass niemand sie überprüfen würde:

Als er es mit Sicherheit tat:

Und fährt fort:

Wenn Experten also seit vielen Jahren davor warnen, dass die NATO-Erweiterung einen Angriff provozieren würde, und der Typ, der den Angriff startet, ausdrücklich die NATO-Erweiterung als treibendes Motiv für seine Handlungen anführt, scheint es, als hätte es vielleicht etwas mit der NATO-Expansion zu tun.

Das wäre eine großartige Nachricht, denn es würde bedeuten, dass die USA und ihre Verbündeten tatsächlich viel mehr Macht haben, diesen Krieg zu beenden, als sie es zugelassen haben, und es gibt keinen guten Grund, dies nicht sofort zu tun.

Info: https://caitlinjohnstone.com/2022/02/25/experts-warned-for-years-that-nato-expansion-would-lead-to-this

tkp.at,  26. Februar 2022,Von Dr. Peter F. Mayer

Und wieder fällt eine der Verteidigungslinien der Fans der gen-therapeutischen Impfungen. Behauptet wurde, dass die mRNA und Lipid-Nanopartikel binnen Stunden oder Tagen verschwinden – nachgewiesen werden sie allerdings sehr wohl noch nach Monaten. Die mRNA verändert unser Genom nicht, wurde behauptet – die Studie der schwedischen Universität Lund beweist das Gegenteil. Die Langzeitfolgen davon sind nicht einmal annähernd abzuschätzen. Impfpflicht zu Veränderung unserer Gene ist wirklich Wahnsinn, man hat damit die Büchse der Pandora geöffnet.

Zitat: Die Studie von Markus Aldén et al von der Universität Lund in Malmö bestätigt eine unserer schlimmsten Befürchtungen. Das exogene genetische Material, das für das gefährliche Spike-Protein kodiert, wird in das menschliche Genom zurückgeschrieben. Die Folgen davon sind zum Beispiel die mögliche langfristige Produktion von krankheitsfördernden, tödlichen Spikes.

Die Autoren schreiben in der Kurzfassung der Studie:

„Präklinische Studien zum COVID-19-mRNA-Impfstoff BNT162b2, der von Pfizer und BioNTech entwickelt wurde, zeigten reversible hepatische Wirkungen bei Tieren, denen BNT162b2 injiziert wurde. Darüber hinaus hat eine kürzlich durchgeführte Studie gezeigt, dass die SARS-CoV-2-RNA reversibel transkribiert und in das Genom menschlicher Zellen integriert werden kann. In dieser Studie untersuchten wir die Wirkung von BNT162b2 auf die menschliche Leberzelllinie Huh7 in vitro. Huh7-Zellen wurden BNT162b2 ausgesetzt, und die aus den Zellen extrahierte RNA wurde einer quantitativen PCR unterzogen. Wir wiesen hohe BNT162b2-Konzentrationen in Huh7-Zellen und Veränderungen in der Genexpression von LINE-1 (Long Interspersed Nuclear Element-1), einer endogenen reversen Transkriptase, nach. …. Unsere Ergebnisse deuten auf eine schnelle Aufnahme von BNT162b2 in die menschliche Leberzelllinie Huh7 hin, was zu Veränderungen in der Expression und Verteilung von LINE-1 führt. Wir zeigen auch, dass BNT162b2 mRNA intrazellulär in DNA umgeschrieben wird, und zwar innerhalb von 6 Stunden nach der BNT162b2-Exposition.“

Das belegt eindeutig die Herstellung von Spike DNA in vitro. Speziell sich teilende Zellen müssen das in verstärktem Ausmaß herstellen. Wie es dann verpackt oder abgelesen wird, kann die in vitro Studie klarerweise nicht nachweisen. Es sollte aber mittlerweile ausreichend lebende Studienteilnehmer dafür geben.

Wie immer hat hier offensichtlich die epigenetische Steuerung das letzte Wort. Selbiger Vorgang wird durch verschiedene andere Viren auch gemacht. Hier wird jedenfalls evolutionär etwas in Gang gesetzt, das klar die Eigenschaften der DNA verändert. Etwa so wie wenn man einen neuen Anstrich auf eine Stradivari Geige gibt, wird das Ergebnis des Klanges unwiederbringlich verändert. Ob der neue Lack sich genausogut in veränderter Umgebung schlägt, zeigt sich erst in den kommenden Generationen.

Erkenntnisse von anderen Viren und bekannte Risiken

Bei Papillomviren ist die Integration der Virus DNA in die Host DNA die Basis der Krebsentstehung.

Nun passiert das bei SARS eher selten. Bekommt ja auch nicht jede Frau nach Papillomvirus Infekt ein Cervix Karzinom. Aber die Covid Gen-Produkte werden ja durch die Transfektion in Zellen gedrückt, in die das Virus bei Infektion gar nicht hineingehen würde.

Solche Vorgänge befördern das Risiko, dass Krebsgene angeschaltet werden und daher ist der Nachweis solcher Vorgänge als Sicherheitsprüfung bei Gentherapeutika verpflichtend. Auch das hat man übergangen. Das Virus befällt ja eher selektiv Schleimhautzellen, was weniger schlimm ist. Doch gerade die Zellen in Lymphknoten sind dann gefährdet.

Deshalb hat Pfizer auch den größten Pharmadeal im Jahr 2021 abgeschlossen und ein Unternehmen im Bereich Tumortherapie einlizensiert.

Die mögliche Integration ist ja bekannt als Risiko für Gentherapeutika. Man kennt dies als Pathomechanismus onkogener Viren. Daher muss das für Gentherapeutik vor einer ersten Prüfung am Mensch in Sicherheitsprüfungen untersucht werden. Das hätten die Behörden fordern müssen.

Es ist nahezu ausgeschlossen, dass BioNTech das nicht weiß. Wenn, dann hätten die 15 Jahre lang ihren Job wirklich schlecht gemacht.

Es gibt durchaus Richtlinien was zu prüfen ist, durchaus auch von der EMA:

„Neben der Untersuchung des Potenzials zur Integration der Nukleinsäure in das Genom der Wirtszelle können Informationen über das Potenzial zur Onkogenese auch aus In-vitro-Studien gewonnen werden, bei denen geeignete Zelllinien und/oder primäre Zielzellen verwendet werden, um Veränderungen der Zellmorphologie, der Zellfunktion und des Zellverhaltens infolge der Integration zu untersuchen.“

Auch hier zu finden:

„Risiken im Zusammenhang mit der Infektion mit Vektoren, die in Gentherapeutika verwendet werden (Art des Vektors, Zielzellen, Persistenz, Potenzial für Latenz und Reaktivierung, Potenzial für die Integration von genetischem Material in das Wirtsgenom, verlängerte Expression des Transgens, veränderte Expression von Genen des Wirts).“

Man weiß doch, dass dies alles passieren kann mit erheblichen Konsequenzen. Daher gibt es diese Richtlinien.

Hier ist beschrieben was man vor der ersten Prüfung am Mensch im Sinne vorklinischer Prüfung zu erbringen hat für Gentherapeutika.

Und nochmal zum Thema Lymphknoten wie früher in diesem Artikel beschrieben. Man hat ja den Behörden einen Bären aufgebunden, selbst der japanischen Behörde, indem man genau die Lymphknoten nicht zeigt, in denen mit der höchsten Anreicherung zu rechnen ist. Da gibt es Progenitor Zellen und die sind besonders gefährdet was eine mögliche Onkogenese durch Gen-Veränderungen anbelangt.

„Wenn Zellen mit Replikationspotenzial (z. B. Vorläuferzellen) mit integrierenden Vektoren (z. B. retro- oder lentiviralen Vektoren) transduziert werden, sollte die Anzahl der Integrationsstellen untersucht und in Bezug auf die klinische Verwendung diskutiert werden. Die Integrationsstellen sollten auf Identität und Funktion der benachbarten Gene untersucht werden, sofern dies möglich ist. Besonderes Augenmerk sollte auf die Aktivierung von Onkogenen und/oder die Inaktivierung von tumorsupprimierenden Genen gelegt werden. Die Auswirkungen der Kopienzahl in einzelnen Zellen sollten auch im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen (d. h. Konsistenz) bewertet werden.“

Sicherheitsprüfungen, die sonst erbracht werden müssen, wenn man eine erste klinische Prüfung am Mensch machen möchte mit Krebs im Endstadium, hat man hier nicht verlangt. Aber behandelt werden gesunde Menschen und nicht solche mit Krebs im Endstadium.

Das Schlimme ist: Man sieht an all den Guidelines, dass diese Risiken schon lange bekannt sind und ebenso wie so etwas zu prüfen ist.

Und noch schlimmer ist, dass man trotz dem Fehlen all dieser Prüfungen und ohne die geringste Ahnung was die Langzeitfolgen sind, massenhaft auch Kinder impft. Und Gesetze zur Impfpflicht beschließt.

• Studie: Schädliche Impf-Spikes verbleiben Monate im Körper
  

• Public Health Scotland Daten zeigen Schädigung des naiven Immunsystems durch Gen-Spike-Impfung
  

• Mehrfach Geimpfte anfälliger für Infektion und Todesfälle? Teil 2: mögliche Ursachen
  

• Der Effekt der Impfung auf schwere Verläufe ist völlig irrelevant
  

• Warum die gentechnischen Spike-Impfungen Krebs fördern
  

• Ursachen für Verringerung der Immunität durch jede weitere Impfdosis

Info: https://tkp.at/2022/02/26/studie-bestaetigt-genom-veraenderungen-durch-mrna-impfungen/

                                               Nato-Osterweiterung nach Beitrittsdatum

freidenker.org, 26. Februar 2022  Webredaktion Donbass, NATO, NATO-Osterweiterung, Russland, Statistik, Ukraine-Konflikt  von Artur Leier

Westliche Medien und Politiker erzählen uns gerade, dass der russische Präsident, nach acht Jahren Ukrainekonflikt, plötzlich auf die Idee gekommen ist, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen und kurz darauf sogar eine Militäroperation zu starten. Dabei hätten der Westen und die Ukraine alles für den Frieden getan.

Zitat: PUTIN UNTERZEICHNETE ANTRAG DER KPRF

Und da fängt die Manipulation bereits an. Nicht Putin war der Autor der Anerkennung, sondern die Duma – das russische Parlament. Und auch da war es kein Antrag der „Putin-Partei“ (wie der Westen sie nennt), sondern der sozialistischen Opposition. Die parlamentarische Initiative für die schnellstmögliche Anerkennung der Volksrepubliken durch den Präsidenten kam von der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (KPRF).

Dies stand gegen einen Antrag der größten Partei „Geeintes Russland“ (GR), welche diese Frage zuerst zur Beratung an das Außenministerium überweisen wollte. Der Antrag der KPRF wurde mit 351 gegenüber 310 Stimmen angenommen. Es war also diese gelebte Demokratie, von der immer gesprochen wird, und ein Oppositionsantrag mit den besseren Argumenten konnte sich durchsetzen.

Teil dieses Antrages war humanitärer und militärischer Beistand mit den Volksrepubliken. Es ging darum Menschenleben zu retten und Kiew von einer weiteren Eskalation abzuhalten.

DREI EBENEN

Welche Ursachen hat das Handeln des russischen Parlaments und Präsidenten? Es gibt dafür drei Gründe die zusammenhängen:

1) Konkrete Gefahr einer ukrainischen Invasion im Donbass:

In den letzten Wochen versuchte die ukrainische Regierung zunehmend militärische Fakten zu schaffen und bereitete eine Invasion im Donbass vor. Alle Anzeichen dafür waren vorhanden: große Truppenkonzentrationen entlang der Grenze, zunehmender Artillerie-Beschuss, vorbereitende Operationen durch Spezialeinheiten, Intensivierung der Sabotageakte in Donezk und anderen Städten. Durch westliche Aufrüstung (sowie Training) und amerikanische Ermunterung, war Kiew sicher, dass die Niederlage von 2014 sich nicht wiederholt und ein Krieg diesmal zum Sieg führen wird. Einige Einheiten gingen in den letzten Tagen sogar so weit, russisches Territorium zu beschießen.

Nach der Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland schloss sich das Zeitfenster für Kiew und die militärischen Aktionen gegen den Donbass wurden intensiviert. Darauf folgte ein Hilfeersuchen der Volksrepubliken an Moskau und seit letzter Nacht sprechen die Waffen. Warum Kiew die deutlichen Warnungen ignorierte und weiter auf Eskalation setzte, kann aktuell nicht endgültig geklärt werden. Spätestens nach der deutlichen Rede von Putin hätte klar sein müssen wohin das führt.

Es gibt die Vermutung, dass Kiew sicher war, den Konflikt auf das Territorium der Volksrepubliken begrenzen zu können. Vielleicht kam diese Information von den westlichen „Partnern“ der ukrainischen Regierung. Eine starke Vermutung ist, dass allen voran die USA alles dafür taten, um Russland zu einer größeren Militäraktion zu provozieren und Kiew entsprechend in Sicherheit wogen und anstifteten. Cui bono? Fakt ist, die USA sind der größte Profiteur dieser Eskalation und von Krieg in Europa.

2) Ständige Verletzungen des Minsker Abkommens durch Kiew:

Seit Jahren versucht Russland den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen und fordert immer wieder die Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk-2). Dieses Abkommen ist keine Empfehlung, sondern ein völkerrechtlich verbindliches Dokument auf Ebene der UN. Die Ukraine hat aber im Laufe der Jahre sogar Gesetze beschlossen, die mit Minsk-2 unvereinbar sind.

In der Praxis hat Kiew das Minsker Abkommen in weiten Teilen ignoriert und immer wieder starben Zivilisten im Donbass durch ukrainische Waffen, obwohl es offiziell keinen Krieg gab. Moskau hat jahrelang Gespräche mit den Garantiemächten Deutschland und Frankreich geführt, damit diese Kiew zur Einhaltung von Mink-2 bewegen aber daran gab es kein Interesse. Dabei wäre es für Deutschland und Frankreich ein leichtes, die ukrainische Regierung zu überzeugen. Z.B. in dem man die Finanzierung dieses Regimes und seiner bewaffneten Einheiten daran bindet.

Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Ukraine, geduldet oder unterstützt vom Westen, das Minsker Abkommen missbrauchte, um Zeit für die Aufrüstung der Armee zu gewinnen und kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung hatte.

3) NATO-Osterweiterung und militärische Bedrohung Russlands:

Der Kern des Problems ist die NATO-Osterweiterung, welche die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und das Land zunehmend umkreist. Dies war die entscheidende Aussage in der Rede des russischen Präsidenten. Er hat in aller Deutlichkeit klargemacht, dass die rote Linie überschritten ist und Russland mit dem Rücken zur Wand steht. Dafür nannte er auch anschauliche Beispiele: Er sprach von NATO-Raketen, die schon jetzt in unter 30 Minuten in Moskau sein können. Dies würde sich mit Hyperschallraketen und dem NATO-Beitritt der Ukraine auf 5 Minuten verringern.

Manche tun dies als irrelevanten Punkt ab, da die NATO ja nie auf die Idee kommen würde.

Falsch.

Gerade die Amerikaner haben gezeigt, dass sie bereit sind, selbst zum Zwecke der Machtdemonstration, ohne militärischen Nutzen, Atombomben auf ihren Gegner abzuwerfen. Und jeder kann sich vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn russische Einheiten, Trägerraketen oder Raketenabwehrschirme in der Nähe ihres Territoriums stationiert werden würden – z.B. auf Kuba oder in Venezuela. Viel Vorstellungskraft braucht man dafür nicht, weil genau das 1962 in der Kubakrise geschah und die USA sofort mit einem Atomkrieg drohten.

Weshalb wird dieser Sicherheitsabstand Russland nicht zugestanden? Wieso wurden alle Versprechen gegenüber Russland gebrochen und die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt? Warum musste man das mit dem NATO-Beitrittskandidaten Ukraine noch weiter eskalieren? In den letzten Wochen gab es immer wieder Vorschläge Russlands, vertraglich zu garantieren, dass es keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben wird. Die Reaktion des Westens war: Das geht euch nichts an. Jedes Land entscheidet selbst.

Selbst wer sich nicht mit Sicherheitspolitik auskennt, kann nachschauen wie viele russische Militärbasen und Soldaten es um Amerika (nämlich keine) und die EU gibt und wie viele US- und NATO-Basen Russland umkreisen. Offensichtlich wird Russland als Feind betrachtet und man will damit das strategische Gleichgewicht verschieben. Diese aggressive Politik des Westens, allen voran der USA, hat aber das Potenzial zum Weltkrieg. Wir brauchen deshalb kurzfristig eine Deeskalation, indem der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands akzeptiert.

Mittelfristig muss das Ziel lauten:

Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!

Artur Leier ist Vorstandsmitglied im Freidenker-Landesverband Nord

Info: https://www.freidenker.org/?p=12323

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Februar 2022, 18:02 Uhr

/Und hier eine Stimme von der derzeitigen deutschen Querfront gegen

Russland:

/*Gregor Gysi:* Russlands Krieg ist ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung völliger Blödsinn. Putin sei erledigt. Siehe im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8

https://de.rt.com/europa/132555-publizist-gellermann-bezeichnet-russische-militaroperation/

26 Feb. 2022

*Publizist Gellermann bezeichnet russische Militäroperation in der Ukraine als "Krieg gegen Krieg"*

Der deutsche Journalist und Medienkritiker Ulrich Gellermann hat in seinem Meinungs-Blog einen Kommentar zur russischen Militäroffensive in der Ukraine mit dem Titel "Krieg dem Krieg. Bevor Kiew Atom-Macht wird" veröffentlicht.

Er beginnt seine Überlegungen mit einer Äußerung des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk, der noch vor einem Jahr in einem seiner zahlreichen Interviews die atomare Karte gezogen hatte: Für den Fall, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete, werde Kiew "vielleicht auch über einen nuklearen Status nachdenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?"

Den ukrainischen Verzicht auf Atomwaffen habe er vor wenigen Tagen gegenüber der Berliner Zeitung erneut in Frage gestellt. "Die Kenner der russisch-ukrainischen Gemengelage [hielten] den Atem an: Wie würde Russland auf diese erneute Bedrohung seiner Sicherheit reagieren?" Bei ihrem Gedankenspiel wurde die Ukraine jedoch von ihren "Paten" nicht zurückgepfiffen. Im Gegenteil: Seit Jahren bekomme die Ukraine vom Militärbündnis eine Premium-Behandlung und habe die NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung bereits festgeschrieben.

Gellermann geht anschließend auf das aggressive Verhalten der Kiewer Führung gegen die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein, deren Lage zuletzt immer prekärer wurde: Statt der Umsetzung des Minsker Abkommens und einer Verfassungsreform gab es ständige Angriffe des ukrainischen Militär gegen den Raum Donezk. "Mehr als 10.000 Tote waren das Ergebnis. Die Ukraine verfolgte weiter erbarmungslos ihre russischen Mitbürger."

Als einer der wenigen deutschen Autoren weist er darauf hin, dass auch die Russische Föderation legitime Sicherheitsinteressen habe. "Aber seit dem Ende der Sowjetunion war den Gewinnern des Kalten Krieges die Zerschlagung der Sowjetunion nie genug: Immer mehr Staaten, die früher zum sowjetischen Staatenverbund gehörten, wurden NATO-Mitglieder. Die NATO kreiste Russland immer weiter militärisch ein."

Gellermann wies auf eine bemerkenswerte Rede Selenskijs bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hin. Die Ukraine habe jedes Recht, wieder eine Atommacht zu werden, unterstrich der ukrainische Präsident und verwies auf das sogenannte Budapester Memorandum, das von den führenden Weltmächten im Jahre 1994 unterzeichnet worden war. Zuvor hatte Kiew nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugestimmt, sowjetische Atomwaffen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien an Russland zurückzugeben.

/"In diesen Tagen droht die Ukraine zum Standort von Atomwaffen zu werden. Die ukrainische Weltraumagentur verfügt über Träger-Raketen in ausreichender Zahl, um einen atomaren Angriff auf russisches Territorium zu starten."/

In Verbindung mit dem faschistischen Bandera-Kult und der ausufernden Russophobie lasse ein Satz Putins daher besonders aufhorchen: "Wir (werden) die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben."

Das macht aus Sicht des Journalisten die Begründung für die "Sonderoperation" Russlands in der Ukraine nachvollziehbar. Russland wolle einer atomaren Erpressung zuvorkommen. Er schließt:

/"Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die Ultima Ratio eines Landes, dessen Kriegserfahrung im Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion wurzeln. Millionen Opfer führten zu einer Konsequenz: Einen Überfall auf die Sicherheit des Landes und seiner Bürger werden die

russischen Erben des großen Krieges nicht dulden. Offenkundig hat die russische Führung einer atomaren Erpressung zuvorkommen wollen und begreift den Einmarsch als Krieg gegen den Krieg."/

verstehen. Wieso kam es zum russischen Angriff auf die Ukraine?

Zitat: Seit dem 2. Weltkrieg führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Kriege durch. Ob Korea-, Laos-, Vietnam-, Golf-, Afghanistan-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrienkrieg – die Liste ist lang und gewaltig. Viele wurden von den NATO – Staaten unterstützt. Alle waren völkerrechtswidrige Angriffskriege, angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte und der inne-ren Sicherheit. Tatsächlich ging es um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten und damit verbunden um den billigen Zugriff auf fremde Rohstoffe, Arbeitskräfte und um Absatzmärkte.

Dabei spielte und spielt die Ukraine für die NATO – Staaten von Beginn an eine herausgehobene Rolle. Die Ukraine sollte aus dem russischen Einflussbereich herausgelöst und die USA die Kontrolle über die Euroasiatische Landbrücke, zu der auch die Ukraine gehört, gewinnen. Fruchtbare Böden, große Anbauflächen, reichlich vorhandene Rohstoffe, qualifizierte Arbeitskräfte und billige Löhne machten und machen das Land für die Multinationalen Konzerne, Agrarmultis und Investmentfonds interessant. Um sich den Zugriff zu sichern, stürzten die westlichen Mächte in der Maidan - Revolution die prosowjetische Regierung, setzten ein prowestliche Regierung ein und unterstützten die Ukraine bei der Reformierung ihrer Streitkräfte und der Neuausrüstung mit Waffen.

Das russische Kapital hat die gleichen geopolitischen Interessen wie das westliche Kapital und wurde von dem Vormarsch des Westens an die Wand gedrängt. Zugleich fühlte es sich zunehmend durch die Erfahrungen mit den völkerrechtswidrigen US- Kriegen, den westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und den Ausbau der NATO-Präsens in Ost- und Südeuropa bedroht. Diese steigende Bedrohung rechtfertigt nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, zeigt aber, dass die NATO - Staaten an dem Putin - Krieg nicht ganz unschuldig sind.

Die NATO-Staaten führen jetzt umfassende und schmerzhafte Sanktionen gegen Russland durch. Diese fortgesetzte Verschärfung der Lage führt jedoch nicht zum Frieden, sondern erhöht die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

Einkreisung Russlands beenden.

der Ukraine erleben müssen“, so hat er Recht, versäumt aber zu sagen, dass er den völkerrechtswidrigen NATO – Angriffskriegen in Afghanistan zugestimmt und damit das schreckliche Leid vieler Menschen mit zu verantworten hat.