Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums fordert Deutschland auf, seine Nazi-Vergangenheit zu hinterfragen, während es neue Forderungen nach Raketen für die Ukraine gibt.

wordpress.com, Posted on 18. November 2024 at 09:51 in Russland   |  RSS-Feed

Der angeschlagene deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Freitag mit dem russischen Präsidenten Putin, um Themen von der Ukraine-Krise bis zur Energiekooperation zu besprechen. Sein freimütiger grüner Außenminister forderte Berlin unterdessen auf, die hochriskanten Raketenlieferungen an die Ukraine voranzutreiben. Das russische Außenministerium hat reagiert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte in einem Interview: „Es ist an der Zeit, endlich die Kraft zu finden, das zu tun, was unsere Partner bereits tun“ und Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, stellte Baerbock auf Telegram einige unangenehme Fragen zur Nazi-Vergangenheit.

„Erstens: Ist es nicht an der Zeit, den Status der Ehrenbürger Hitlers und anderer Verbrecher des Dritten Reichs abzuschaffen?“, fragte Sacharowa und verwies dabei auf die Tatsache, dass viele Städte in Westdeutschland „vor einem rechtlichen Bruch mit der Nazi-Vergangenheit nicht zurückschrecken“ und weiterhin mit Ehrentiteln an Nazi-Führer erinnern .

„Zweitens: Ist es nicht an der Zeit, die deutschen Militärstützpunkte, die nach Soldaten und Offizieren der Wehrmacht benannt sind, umzubenennen?“, fragte die Sprecherin und wies darauf hin, dass es bei der Bundeswehr rund 40 Kasernen gibt, die die Namen nationalsozialistischer Militärführer tragen. Dazu gehören Adolf Heusinger , ein General, der die Invasion der UdSSR mitplante und später den Vorsitz im NATO-Militärausschuss übernahm, sowie Ostfront-General Hans Speidel, der die Streitkräfte bei der Operation Zitadelle befehligte .

„Drittens: Ist es nicht an der Zeit, keine Bundes- und Regionalhaushalte mehr für die Instandhaltung von Nazi-Gräbern auszugeben?“, fragte Sacharowa und wies darauf hin, dass eine beträchtliche Zahl dieser Gräber auf öffentliche Kosten gepflegt würden, darunter auch die von SS- und NSDAP-Mitgliedern und sogar ehemaligen KZ-Kommandanten.

„Viertens: Ist es nicht an der Zeit, die Unterstützung von SS-Veteranen auf deutscher Gesetzgebungsebene einzustellen?“, fragte die Pressesprecherin und wies darauf hin, dass „Zehntausende ehemalige SS-Mitglieder und ihre Angehörigen in Deutschland als ‚Kriegsopfer‘ Sozialleistungen erhalten .“

„Fünftens: Ist es nicht an der Zeit, dass Deutschland den Überlebenden der Leningrader Blockade Entschädigungen zahlt, ungeachtet ihrer Nationalität?“, fragte Sacharowa und wies darauf hin, dass Berlin zwar zugestimmt habe , die jüdischen Opfer der Blockade zu entschädigen, aber weiterhin „das Leid der verbliebenen Bewohner Leningrads“ ignoriere und sich weigere, die Blockade als Völkermord anzuerkennen, „obwohl Historiker schätzen, dass durch die Blockade mehr Zivilisten starben als in der Hölle von Hamburg, Dresden, Tokio, Hiroshima und Nagasaki zusammen.“

Sacharowa übte unverblümt Kritik an Berlin und bezeichnete dies als Versuche, die Verbrechen der Nazis gegen Russland und die ehemalige Sowjetunion zu beschönigen. Auch die Unterstützung der deutschen Regierung für radikale Neonazis im von der NATO unterstützten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine wurde kritisiert.

„Berlin unterstützt militante Gruppen, die neonazistische Fackelzüge veranstalten, Kriegsverbrecher verherrlichen, SS-Divisionsabzeichen und -Aufnäher verwenden und aus dem Westen gelieferte Militärausrüstung mit Symbolen der Wehrmacht versehen“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums im Januar.

Im März hatte Sacharowa die Äußerungen des deutschen Innenministers über die sogenannte „besondere Verantwortung Deutschlands zum Schutz der Juden und des Staates Israel“ scharf kritisiert. Dazu gehöre auch die finanzielle Entschädigung für den Holocaust. Sie meinte, dass „die Zahlung einer Entschädigung an Opfer der Nazi-Brutalität nur einer Nationalität und die Übernahme einer ‚historischen Verantwortung‘ gegenüber den Bürgern nur eines Staates eine Wiederholung der Verbrechen und Fehler von vor 80 Jahren“ sei.

Im August erinnerte sie an die unangenehme Tatsache, dass die Nazi-Truppen zwar von Historikern als Kriegsverbrecher verurteilt wurden, das stillschweigende Einverständnis der westlichen Alliierten jedoch dazu führte, dass sich viele von ihnen während des Kalten Krieges den Reihen der westdeutschen Armee anschlossen.

Den Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge war Deutschland während der gesamten aktuellen Krise der zweitgrößte Militärhilfegeber für die Ukraine und hat seit Januar 2022 Waffen im Wert von rund 10,6 Milliarden Euro (11,1 Milliarden US-Dollar) bereitgestellt.

Dazu gehören Waffensysteme, die das Rückgrat der ukrainischen Bodentruppen bildeten, darunter die Kampfpanzer Leopard 1 und 2, die Flugabwehrkanonen Flakpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000 und die Schützenpanzer Marder.

Quelle: sputnikglobe.com

Info: https://cooptv.wordpress.com/2024/11/18/maria-zakharova-sprecherin-des-russischen-ausenministeriums-fordert-deutschland-auf-seine-nazi-vergangenheit-zu-hinterfragen-wahrend-es-neue-forderungen-nach-raketen-fur-die-ukraine-gibt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

wordpress.com, Posted on 18. November 2024 at 12:48 in Allgemein   |  RSS-Feed

« INTERVIEW: Präsident der PT hebt die Union Brasiliens und Chinas für eine gerechtere, friedlichere und gerechtere Welt hervor (spanish.news.cn)  |  

„Er war das Licht meines Lebens und ich habe ihn verloren“: Wie ein berühmter Chirurg in einem israelischen Gefängnis starb, nachdem er aus einem Krankenhaus im Gazastreifen geholt worden war
Als letztes Jahr der Krieg in Gaza ausbrach, arbeitete Dr. Adnan Al-Bursh rund um die Uhr und dokumentierte den Horror, der sich um ihn herum abspielte. Dann wurde er festgenommen. Nun hat Sky News mit Menschen gesprochen, die behaupten, die Umstände, die zu seinem Tod führten, miterlebt zu haben.

VIDEO von Sky News (in english):
https://news.sky.com/story/he-was-the-light-of-my-life-and-i-lost-him-how-a-famous-surgeon-died-in-an-israeli-prison-after-being-taken-from-gaza-hospital-13253157

Info: https://cooptv.wordpress.com/2024/11/18/wie-ein-beruhmter-chirurg-in-einem-israelischen-gefangnis-starb-nachdem-in-einem-krankenhaus-im-gazastreifen-verhaftet-wurde-sky-news-video

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freedert.online, vom 17 Nov. 2024 18:38 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Deutsche Arroganz und herrenmenschliche Hochnäsigkeit kennt man ja von deutschen Journalisten. Besonders, wenn sie Russland und die russische Innenpolitik kommentieren, ist man den Oberlehrerduktus gewohnt. Seit Donald Trump gewählt ist, kläfft die deutsche Journaille auch in Richtung des "großen Bruders" in Übersee.

Robert F. Kennedy jr. in Berlin

Das ZDF hat in seinen Nachrichtensendungen heute und heute journal die Besetzung des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers kritisiert: Robert F. Kennedy habe keine "wissenschaftliche Ausbildung für das Gesundheitsressort", hieß es. Außerdem bezeichneten die "Qualitätsjournalisten" den Juristen und Neffen von John F. Kennedy wiederholt als "Verschwörungstheoretiker".

In einer der Ausgaben der heute-Sendung vom 15. November 2024 behauptete das ZDF pauschal, Robert Kennedy sei "Impfgegner", schränkte das jedoch bereits in der nächsten Ausgabe und allen darauffolgenden ein: Der designierte US-Gesundheitsminister halte "einige Impfungen für nutzlos" hieß es in der korrigierten – und in dieser Form zutreffenden – Fassung. 

Die Diffamierung als "Verschwörungstheoretiker" gehört zum Standardinstrumentarium des medialen Mainstreams für jeden, der das offizielle Narrativ nicht vollständig teilt. Kritische Medienkonsumenten sollten inzwischen gelernt haben, diese Diffamierung so zu verstehen, wie sie verstanden werden muss: Dass es sich bei dem Diffamierten um einen kritischen Geist handelt, der rundum Respekt verdient. Zumal die Kritik, die Robert F. Kennedy Junior an der offiziellen Darstellung der "Corona-Pandemie" übte, sich immer mehr als wahr und berechtigt herausstellt. Mehr ist dazu also auch nicht zu sagen.

"Regierungen lieben Pandemien" – Mit RFK Jr. als US-Gesundheitsminister kommt Pharmakritik in Fahrt

Mit dem Vorwurf, Kennedy fehle die "wissenschaftliche Ausbildung für das Gesundheitsressort" hat sich das gebührenfinanzierte Fernsehen aber auf manipulative Wege begeben, die einer Kommentierung bedürfen.

Gewiss, der 1954 geborene Politiker hat Hochschulabschlüsse in der Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft, studierte zudem Ökonomie, aber eben nicht Medizin. Und gewiss, der aktuelle Bundesgesundheitsminister Deutschlands ist ein studierter Mediziner. Ob Karl Lauterbach deshalb ein besserer oder überhaupt nur ein halbwegs brauchbarer Gesundheitsminister ist?

Doch was ist mit allen anderen Gesundheitsministern, die die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit ihres Bestehens hatte? 

Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), Gesundheitsministerin von 1961 bis 1966, war Juristin und hatte über "Fremdwährungsklauseln nach deutschem Schuldrecht" promoviert.

Käte Strobel (SPD, Amtszeit 1966 bis 1972) war gelernte Kauffrau im Obst- und Gemüsebau.

Katharina Focke (SPD, 1972–1976) hatte drei Hochschulabschlüsse, jedoch keinen davon in der Medizin.

Antje Huber (SPD, 1976–1982) war gelernte Journalistin und studierte später im Fernstudium Volks- und Betriebswirtschaft, Soziologie, Arbeitsrecht, Arbeitswissenschaft und Sozialpolitik. Wieder keine Medizin dabei.

Anke Fuchs (SPD), im Jahr 1982 kurzzeitig Bundesgesundheitsministerin, war Juristin.

Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten

Heiner Geißler (CDU, 1982–1985) war Philosoph und Jurist.

Rita Süssmuth (CDU, 1985–1988) hatte Romanistik, Geschichte und Erziehungswissenschaften studiert.

Ursula Lehr (CDU, 1988–1991) absolvierte ein Studium der Psychologie, Philosophie, Germanistik und der Kunstgeschichte an den Universitäten Frankfurt am Main und Bonn, das sie als Diplom-Psychologin beendete.

Gerda Hasselfeldt (CSU, 1991–1992) war Diplom-Volkswirtin. 

Horst Seehofer (CSU, 1992–1998) absolvierte eine Lehre als Amtsbote in der Kommunalverwaltung. Erst 1979 beendete er ein Hochschulstudium zum Verwaltungs-Betriebswirt und bezeichnet sich selbst als "Erfahrungs-Jurist".

Andrea Fischer (Grüne, 1998–2001) hat eine Ausbildung zur Offsetdruckerin und absolvierte später ein Studium der Volkswirtschaftslehre.

Ulla Schmidt (SPD, 2001–2009) studierte Lehramt für Grund- und Hauptschule.

Mit Philipp Rösler (FDP, 2009–2011) taucht erstmals ein studierter und promovierter Mediziner in der Liste deutscher Bundesgesundheitsminister auf.

Daniel Bahr (FDP, 2011–2013) ist Betriebs- und Volkswirt.

Hermann Gröhe (CDU, 2013–2018) – Jurist und Rechtsanwalt.

Jens Spahn (CDU, 2018–2021) – Bankkaufmann und Politikwissenschaftler. 

Fassen wir zusammen: Von 15 Vorgängern von Karl Lauterbach im Gesundheitsressort in insgesamt 60 Jahren war nur ein einziger, nämlich Philipp Rösler, "vom Fach". Und der amtierte auch nur zwei Jahre.

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Zudem ist durchaus etwas dran an der Feststellung, dass elf "fachfremde" Bundesgesundheitsminister eines der besten Gesundheitssysteme der Welt aufgebaut haben, während es ausgerechnet seit Rösler damit bergab geht. Karl Lauterbach gibt dem deutschen Gesundheitssystem gerade den Rest. 

Also, ZDF, was sollte das denn wieder? Wer unbedingt herrenmenschlich-arrogant und hochnäsig gegenüber anderen Völkern und ihren Regierungen auftreten will, sollte sich vorher zumindest angesehen haben, was sein eigenes Land zum jeweiligen Thema zu bieten hat. Sonst wird es rundum peinlich.

Und gerade das Land, das sich Minister wie Robert Habeck (Fachabschluss fürs Wirtschaftsministerium, was?) und Annalena Baerbock (hat sie überhaupt einen?) leistet, sollte ganz leise sein, wenn es darum geht, Personalentscheidungen in anderen Ländern zu kommentieren. 

An diesem Deutschland, besonders an seinen Journalisten, wird die Welt mit Sicherheit nicht genesen.

Mehr zum Thema - USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

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freedert.online, vom 17 Nov. 2024 21:12 Uhr

Olaf Scholz ist aktuell im Rechtfertigungsmodus. Für sein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag kommen immer neue Begründungen. Am Sonntag gab es gleich zwei: Mal wollte er den Anhängern der Diplomatie in Deutschland zeigen, dass Putin ein "Imperialist" ist, dann wieder wollte er Donald Trump zuvorkommen.

Olaf Scholz mit Jens Plöttner und Steffen Hebestreit, laut Bundeskanzleramt während des Telefonats mit Wladimir Putin am 15. November 2024. Handout der Bundesregierung.

Olaf Scholz erklärte vor der Presse, dass er beschlossen habe, den russischen Staatschef Wladimir Putin anzurufen, um möglichen Kontakten des letzteren mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump zuvorzukommen, berichtet am Sonntag der Fernsehsender Welt.

Scholz sprach vor Reportern in Rio de Janeiro, wohin er für die Teilnahme am G20-Gipfel gereist war:

"Meiner Meinung nach wäre es keine gute Idee, wenn es in naher Zukunft zu Gesprächen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten käme, und der Regierungschef eines wichtigen europäischen Landes selbst würde nicht auch Gespräche führen. Es gibt wahrscheinlich einige in Deutschland, die das für eine gute Idee halten, aber ich gehöre nicht dazu."

Der deutsche Bundeskanzler schilderte auch seine Eindrücke von dem Telefonat. Ihm zufolge sei das Gespräch sehr detailliert gewesen, es habe jedoch gezeigt, dass sich die Ansichten von Wladimir Putin zum Konflikt in der Ukraine "nicht viel" geändert hätten.

"Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir ganz klar an dem prinzipiellen Ansatz festhalten, nämlich: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", fügte Scholz hinzu.

Er kündigte an, dass er bald wieder mit dem russischen Präsidenten sprechen werde.

Vor dem Abflug nach Rio de Janeiro sprach Scholz auf dem Flughafen Schönefeld ebenfalls mit Reportern. Hier unterstellte er dem russischen Staatsoberhaupt "imperialistische Ziele" in der Ukraine. Das Gespräch sei mit Blick auf diejenigen wichtig gewesen, die meinten, der Konflikt könne einfach beigelegt werden, rechtfertigte sich der Bundeskanzler und fuhr fort:

"Aber der kann ja nur beendet werden, wenn der russische Präsident auch bereit ist, von seinen imperialistischen Zielen abzulassen. Und denen, die das in Deutschland sagen, muss man die Botschaft hinterlassen: Dafür gibt es keine Anzeichen."

Auf die Frage, was die Expansion der EU und NATO in die Ukraine anderes ist als imperialistisch, ging Scholz nicht ein.

"So lange wie nötig" – Lawrow verweist Scholz auf die Folgen für die Ukraine

Scholz hatte Putin am 15. November angerufen. Es war das erste Gespräch der beiden Staatsmänner seit fast zwei Jahren. Nach Darstellung des Bundeskanzleramtes habe der Bundeskanzler Russland aufgefordert, sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen, um einen "gerechten und dauerhaften" Frieden zu erreichen.

Der Kreml hat seinerseits eine detaillierte Zusammenfassung des Telefonats veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Putin daran erinnert habe, dass Moskau immer bereit gewesen sei, die durch das Kiewer Regime abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mögliche Vereinbarungen müssten jedoch den Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung tragen, von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und die Ursachen des Konflikts beseitigen.

Mehr zum Thema - Putin und Scholz führen erstes Telefonat seit fast zwei Jahren

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Raketenwerfer auf einem Schiff der US-Navy

(Bild: Leonard Zhukovsky/Shutterstock.com)

telepolis.de, 18. November 2024 Mike Fredenburg

Die USA verbrauchen ihre Raketen schneller, als sie nachproduzieren können. Ein Krieg mit China könnte die Bestände in Wochen erschöpfen. Ein Gastbeitrag.

Unabhängig von den Vor- und Nachteilen der Politik der Biden-Administration in Bezug auf die Kriege in der Ukraine, im Gaza-Streifen und im Nahen Osten ist klar, dass die USA ihre Raketen schneller verbrauchen und verschrotten, als sie sie produzieren können.

Keine ausreichenden Bestände für Ukraine-Lieferungen

Es ist ebenso klar, dass die USA vom Standpunkt der Raketenbestände und -produktion weit davon entfernt sind, in der Lage zu sein, sich selbstbewusst auf einen längeren direkten Konflikt mit einem gleichwertigen Konkurrenten wie China einzulassen.

Dies wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass die Raketen- und Artilleriegeschossreserven der USA derzeit nicht ausreichen, um die Ukraine mit Abfangraketen für ihre Raketenabwehrsysteme zu versorgen.

Unser Gastautor Mike Fredenburg

Die Unfähigkeit der USA und ihrer NATO-Verbündeten, genügend Flugabwehrraketen – auch Abfangraketen genannt – zur Verfügung zu stellen, hat es Russland erleichtert, wichtige militärische Ziele anzugreifen und zu zerstören und die Energieinfrastruktur der Ukraine lahm zu legen.

Dieses Raketendefizit spiegelt den gut dokumentierten Mangel an US-Artilleriegeschossen wider, der es Russland ermöglichte, Gebiete in der Ukraine schneller unter seine Kontrolle zu bringen.

Auch wenn die USA morgen nicht ohne Raketen dastehen werden, so schrumpfen doch ihre Raketenbestände, sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich. Auch wenn die US-Regierung nicht bekannt gegeben hat, wie viele Abfangraketen die Ukraine für die milliardenschweren NASAM-, Hawk- und Patriot-Luftverteidigungssysteme erhalten hat, die Washington dorthin geschickt hat, wissen wir, dass es nicht genug sind.

Wir wissen auch, dass Lockheed Martin und Raytheon planen, im Jahr 2025 etwa 740 Patriot PAC-2/PAC-3-Raketen pro Jahr zu produzieren, wobei die Produktion theoretisch bis 2027 auf etwa 1.100 Raketen ansteigen soll.

Das klingt viel, aber seit dem 22. Februar 2022 ist die Ukraine Tausenden von Drohnen- und Raketenangriffen ausgesetzt.

Darüber hinaus hat unser Stellvertreterkrieg mit Russland unsere Ressourcen belastet, und ein Ausbruch von Feindseligkeiten mit China könnte den Verbrauch unserer seegestützten Raketen leicht um eine Größenordnung in die Höhe treiben, wie wir es im Nahen Osten erlebt haben.

Wo wir gerade von unseren Beständen an seegestützten Flugkörpern sprechen: Am 1. Februar 2024 hatte die US-Marine mindestens 100 ihrer Standardraketen in der Roten See stationiert.

Ein Bericht vom Juli 2024 zeigt, dass die Dwight D. Eisenhower Trägerkampfgruppe 155 Standardraketen im Wert von mehreren Millionen Dollar, 135 Tomahawk-Marschflugkörper im Wert von mehreren Millionen Dollar, 60 Luft-Luft-Raketen im Wert von mehreren Millionen Dollar und weitere 420 Luft-Boden-Munition mit geschätzten Gesamtkosten von mehreren hundert Millionen Dollar verbraucht hat.

Dieser Raketeneinsatz umfasst nicht die Raketen, die von Kriegsschiffen eingesetzt wurden, die nicht zu dieser Kampfgruppe gehörten.

Natürlich hat die Marine seit Juli weiterhin überteuerte, absurd teure Raketen eingesetzt, um billige Huthi-Drohnen und Raketen abzuschießen.

Zusätzlich zum Raketeneinsatz unserer Marine haben unsere Kriegsschiffe mindestens zweimal, im April und Oktober dieses Jahres, SM-2 und SM-3 Raketen eingesetzt, um Israel vor iranischen ballistischen Raketen und Drohnen zu schützen. Darüber hinaus setzt die US-Marine seit Anfang des Jahres bei ihren Operationen im Roten Meer neben SM-2 auch die wesentlich teureren SM-6-Raketen ein.

Wir wissen nicht genau, wie viele Raketen bis heute stationiert wurden, aber das, was öffentlich bekannt gegeben wurde, sollte als sehr konservative Schätzung angesehen werden. Wir kennen auch nicht die genauen Bestände an kritischen Waffen, da solche Informationen für unsere Feinde von großem Nutzen sein könnten.

Laut einem Bericht der Heritage Foundation wird das Pentagon bis 2023 etwa 12.000 Standard Missile-2 (SM-2), 400 Standard Missile-3 (SM-3), 1.500 Standard Missile-6 (SM-6) und 9.000 Tomahawk Land Attack Missiles (TLAM) beschaffen. Im gleichen Zeitraum verbrauchte die US Navy mindestens 2.800 Standard Missile und 2.900 TLAM. In diesen Zahlen ist der bereits erwähnte Verbrauch von etwa einem Jahr noch nicht enthalten.

Produktion hinkt hinterher

Das Wall Street Journal schätzt, dass unter Berücksichtigung von Trainingsübungen und der Außerdienststellung älterer Waffen im Jahr 2020 nur noch etwa 4.000 TLAMs übrig sein werden und dass die USA seitdem nur etwa 250 weitere TLAMs produziert haben. Folglich wird sich unser nationales Raketenarsenal weiter erschöpfen, da in den Jahren 2023 und 2024 große Mengen an TLAMs, SM-2 und anderen Raketen vom Typ SM verbraucht werden.

Mit anderen Worten, alle Kriegsschiffe unserer Marine, ohne die Quad-Packs mit Flugabwehrraketen kürzerer Reichweite, können in ihren vertikalen Startsystemen etwa 10.000 Raketen tragen, die für die Abwehr über große Entfernungen oder für Angriffe über große Entfernungen eingesetzt werden können. Nachdem wir unser gesamtes Kontingent an VLS-Raketen verbraucht haben, fehlen uns noch etwa 3.000 Raketen.

Ein weiterer Aspekt, der die potenzielle Belastung unserer Raketenbestände verdeutlicht, ist die Tatsache, dass wir zwar über eine relativ große Anzahl von SM-2-Raketen verfügen, aber nur etwa 400 Raketen der SM-3-Klasse, dem Abwehrsystem, das am besten in der Lage ist, leistungsstarke ballistische Raketen zu zerstören, bevor sie Bevölkerungszentren oder militärische Ziele bedrohen können.

Info: https://www.telepolis.de/features/Amerikas-Ruestungsdilemma-Zu-viele-Kriege-zu-wenig-Nachschub-10019854.html?seite=all

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freedert.online, 18 Nov. 2024 11:07 Uhr

Der Kreml hat am Montag Berichte über die Erlaubnis der USA für Kiew, ATACMS-Raketen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen, kommentiert. Sie bedeute eine neue Runde der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow Reportern.

Symbolbild

Washington riskiere eine Eskalation des Konflikts, indem es Kiew die Erlaubnis erteile, US-Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern gegen Russland einzusetzen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag.

Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden Kiew die Erlaubnis erteilt habe, mit gespendeten amerikanischen Waffen tiefe Angriffe auf international anerkanntes Staatsgebiet der Russischen Föderation durchzuführen, würden, sofern sie sich bestätigen, auf eine dramatische Eskalation des Konflikts hindeuten, erklärte der Kreml-Sprecher Reportern.

Peskow merkte an, dass die Zeitungsberichte über die Genehmigung des ATACMS-Einsatzes keine offizielle Quelle nennen. Sollten sich die Berichte aber bewahrheiten, wäre es eine "qualitativ neue Situation hinsichtlich der Verwicklung der USA" in den russisch-ukrainischen Konflikt:

"Das Anvisieren von Zielen und die sonstige Instandhaltung werden nicht vom ukrainischen Militär, sondern von Militärspezialisten aus westlichen Ländern durchgeführt. Dadurch ändert sich die Art und Weise ihrer Beteiligung am ukrainischen Konflikt grundlegend. Darin liegen die Gefahr und das Provokative dieser Situation."

Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"

Mehrere Westmedien, darunter die New York Times, behaupteten am Sonntag, Biden habe der weiteren Lockerung von Beschränkungen für den Einsatz der vom Pentagon der Ukraine überlassenen Waffen zugestimmt. Berichten zufolge hat der US-Präsident der Regierung von Wladimir Selenskij erlaubt, die russische Region Kursk mit ATACMS-Raketen anzugreifen. Der "Siegesplan", den der ukrainische Staatschef der US-Regierung im September vorgelegt hatte, sieht den uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen vor.

Grafik: Maximale Reichweiten von ER GMLRS und ATACMS-Raketen vom ukrainisch kontrollierten Territorium aus.Lockheed Martin / RIA Nowosti / Sputnik

Hinsichtlich etwaiger Gegenmaßnahmen Russlands erklärte Peskow, dass die Position Moskaus in dieser Frage von Präsident Wladimir Putin klar formuliert worden sei. Putin hatte ausgeführt, dass Angriffe in der von Selenskij geforderten Art ohne die unmittelbare Beteiligung von westlichem Militär und Geheimdiensten sowie ohne deren militärisches Fachwissen unmöglich seien. Sollten solche Angriffe durchgeführt werden, würde dies bedeuten, dass "sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden", warnte das russische Staatsoberhaupt.

Auf die Frage, ob der designierte Präsident Donald Trump die Entscheidung bei seinem Amtsantritt im Januar rückgängig machen werde, lehnte Peskow eine direkte Stellungnahme ab.

Mehr zum Thema – Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/226363-dmitri-peskow-joe-biden-riskiert-eskalation

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Weiteres:

Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"

freedert.online, 18 Nov. 2024 07:27 Uhr

"Schwachköpfe!" – so kommentierte Donald Trump Jr. die Entscheidung der Biden-Regierung, Kiew den Einsatz von US-Raketen für Angriffe auf Russland zu genehmigen. Der militärisch-industrielle Komplex wolle den Dritten Weltkrieg beginnen, bevor sein Vater ins Weiße Haus einzieht.

Abschuss einer ATACMS-Rakete bei einem Manöver in Südkorea im Oktober 2022

Der älteste Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Jr., hat die scheidende US-Regierung scharf attackiert und ihr vorgeworfen, den Dritten Weltkrieg herbeizuführen. Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Joe Biden zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt dem Regime in Kiew den Einsatz von US-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium genehmigt hat.

"Die Raketen werden selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

Trump Jr., der bei der Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite seines Vaters Wahlkampf machte und ihm bei der Auswahl der Mitglieder seines zukünftigen Kabinetts geholfen hat, wurde in den sozialen Medien deutlich. Er schrieb am Sonntag auf der Plattform X:

"Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass sie den Dritten Weltkrieg in Gang setzen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten. Man muss diese Billionen Dollar festhalten. Das Leben sei verdammt!! Schwachköpfe!"

Bis zu ihrem Kurswechsel am Sonntag hatte die Biden-Regierung den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine eingeschränkt und dies mit der Befürchtung möglicher Vergeltungsmaßnahmen Russlands begründet. Das Weiße Haus beschloss dann jedoch, diese Haltung zu ändern, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Das Weiße Haus und das Pentagon haben sich offiziell bislang nicht zu der Angelegenheit geäußert.

Die Entscheidung wird von Beobachtern als letzter Versuch angesehen, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und eine weitere Eskalation des Konflikts herbeizuführen, bevor Trump am 20. Januar sein Amt antreten kann. Gleichzeitig dürfte auf diese Weise der Druck auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz erhöht werden, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen, und Deutschland damit noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln.

Während seiner Wahlkampagne hatte Trump die bedingungslose Hilfe für Kiew in Frage gestellt und versprochen, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Seine anstehende Rückkehr ins Weiße Haus ließ die US-Demokraten Und Regierungsvertreter in der Ukraine und der EU befürchten, dass die neue Administration das Regime in Kiew im Stich lassen könnte.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Erlaubnis für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im Inneren Russlands eine direkte Beteiligung der NATO an dem Konflikt wäre. Präsident Wladimir Putin sagte, Russland werde "angemessene Entscheidungen als Reaktion auf die Drohungen" treffen.

Mehr zum Thema - Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/226326-trump-jr-biden-regierung-will

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. November 2024, 09:11 Uhr

------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] Erinnerung: Veranstaltung mit Dr. Shir

Hever am 20. 11. 2024 in der Uni Hamburg

Datum: Sun, 17 Nov 2024 18:49:49 +0000

Von: Karin Steinbrinker <karin.steinbrinker@t-online.de>

Antwort an: Karin Steinbrinker <karin.steinbrinker@t-online.de>

An: KoPI allgemein <liste@kopi-online.de>

Liebe KoPIs,

ich erinnere an die *Veranstaltung mit Dr. Shir Hever am 20. November,19

Uhr  in der Uni Hamburg, von-Melle Park 9 (die alte HWP)  zum mehr als

aktuellen Thema "Deutsche Verantwortung für die Verhinderung von

Völkermord",*veranstaltet vom Referat für Internationale Studierende

(RIS) im AStA der Universität Hamburg mit Unterstützung der *"Palästina

Initiative Hamburg" *. Dieser neue Name steht für den schon lange

bestehenden Koordinationskreis aus Vertreter*innen mehrerer Hamburger

Palästina-Vereine und -Gruppen ( u.a. Palästinensische Gemeinde  Hamburg

und Umgebung, die Regionalgruppen der Deutsch-Palästinensischen

Gesellschaft, des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins, attac und

Students4Palestine).

/Für die Veranstalter: Karin Steinbrinker/DPFV /

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neopresse.com, Von: NEOPresse 18. November 2024, Themen: Biden Langstreckenwaffen  Ukraine

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat der Ukraine erstmals grünes Licht gegeben, US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet einzusetzen, wie Insider berichten. Dieser Schritt markiert eine wesentliche Veränderung in der bisherigen US-Politik und erfolgt zwei Monate vor dem Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Donald Trump.

Nach Angaben sogenannter Insider-Quellen plant die Ukraine, in Kürze mit Langstreckenraketen, insbesondere ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 306 Kilometern, gezielte Angriffe auf russischem Gebiet durchzuführen. Einzelheiten zu den Zielen wurden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. Das Weiße Haus hat einen Kommentar dazu abgelehnt.

Hebelt Biden Trump aus?

Der Schritt wird durchaus als Eskalation zu verstehen sein, jedenfalls aus der erklären Sicht Russlands. Im September kündigte Putin für den Fall einer solchen Entwicklung an, dass damit Nato-Länder in den Krieg direkt involviert seien (aus russischer Sicht). Das heißt zumindest, dass Putin in Russland die Deutungshoheit darüber erhalten würde, jetzt mit der Nato im Krieg zu sein.

Die Reaktionen Russlands sind demnach jetzt möglicherweise offen.

Der Schritt von Joe Biden ist insofern – je nach Lesart – überraschend oder nicht überraschend, weil er erkennbar den angekündigten Friedensmaßnahmen von Donald Trump zuwiderläuft. Der wollte nach der Übernahme des Präsidentenamtes den Krieg schnell beenden – offenbar durch Gespräche, bei denen es u.a. zur Anerkennung des Status Quo der Gebietsverteilung kommen könne. Ob dies gelungen wäre, sei dahingestellt. Dass Biden nun eine weitere Eskalation ermöglicht (unabhängig von der Bewertung des gesamten Krieges) ist zumindest ein deutliches Signal bezüglich dieser Vorstellungen von Donald Trump.

Info: https://www.neopresse.com/politik/ukraine-eskalation-biden-gibt-langstreckenwaffen-auf-russland-frei/?source=ENL

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youtube.com, vom 17.11.2024 STUTTGART

In diesem Video spricht Philip Hopf mit Patrik Baab! Unglaubliche Schilderungen eines Kriegsreporters aus Russland! Patrick Baab im Interview

Info: Video https://youtu.be/RsP0hi6u-tg?si=PVRBlLTg3Kq3sJRG / https://www.youtube.com/watch?v=RsP0hi6u-tg  Dauer  38:11 min

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lostineu.eu, 18. November 2024

Die USA haben der Ukraine angeblich grünes Licht für den Einsatz weit reichender Waffen gegen Russland gegeben. Wenn das stimmen sollte, hätte es äußerst weit reichende Folgen.

Noch steht eine offizielle Bestätigung aus. Es ist auch unklar, ob US-Präsident Biden die Entscheidung persönlich getroffen hat, oder ob sein „Umfeld“ vorgeprescht ist. Sollte Biden die News bestätigen, so würde dies bedeuten:

• Dass der scheidende Präsident seinen Amtsnachfolger Trump offen herausfordert und den Willen der US-Wähler mißachtet – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen.
• Dass die USA ganz bewußt das Risiko eingehen, dass sich der Konflikt auf die Nato und damit auf das westliche Europa ausweitet – denn das hat Kremlchef Putin für diesen Fall bereits vor Wochen angedroht.
• Dass es detaillierte Absprachen über mögliche Ziele zwischen Kiew und Washington gibt; in Medienberichten ist von Angriffen auf die russische Region Kursk und dort angeblich stationierte Nordkoreaner die Rede.
• Dass die Hardliner in EUropa gestärkt werden – z.B. der polnische Regierungschef Tusk, der eine pro-ukrainische Kriegskoalition um sich scharen will. Die europäische Kriegsagenda ist schon in Arbeit…
• Dass Kanzler Scholz noch mehr unter Druck gerät, nun doch das deutsche Taurus-System zu liefern. Wegen eines Telefonats mit Putin und der Aufforderung zu Verhandlungen war er politisch in die Defensive geraten.

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Russland hat mit Blick auf die amerikanischen ATACMS sogar schnell noch seine Atomkriegsdoktrin geändert, wie F. Pleitgen in diesem Video für CNN auf „X“ erläutert. Allerdings ist unklar, was daraus praktisch folgt. Die Abschreckung hat offenbar nicht funktioniert, nun spielen wir russisch Roulette!?

ch und kostenlos

‹ Streit um Scholz‘ Anruf bei Putin weitet sich aus › Baerbock stellt sich hinter Biden – und gegen Scholz

10 Comments

1. Arthur Dent
   18. November 2024 @ 12:54

   „Reichweite auf Kursk begrenzt?“
   – Na, wenn man die ganze Welt regiert, zumal mit Gedächtnisschwächen, da können einem die Gebiete schon mal durcheinander geraten. Reagan hat mal Bolivien mit Brasilien verwechselt und Belgien soll ja auch ’ne schöne Stadt sein. ????

Reply

Info: https://lostineu.eu/feuer-frei-fuer-die-ukraine-das-haette-aeusserst-weit-reichende-folgen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. November 2024

Nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben auch die Grünen und der polnische Premier Tusk den Anruf von Noch-Kanzler Scholz bei Kremlchef Putin kritisiert. „Niemand wird Putin mit Telefonaten stoppen“, schrieb Tusk. Der jüngste massive Luftangriff habe gezeigt, dass „Telefondiplomatie“ kein Ersatz für reale Unterstützung für Kiew sein könne. Die Grünen warfen Scholz Appeasement vor; sie wollen den Krieg für einen „Freiheitsfrieden“ weiterführen. Das heißt aber, dass sie die Initiative anderen überlassen – etwa Donald Trump. Hingegen versucht Scholz, Deutschland und die EU rechtzeitig zu positionieren…

‹ Die Watchlist EUropa vom 16. November 2024 › Feuer frei für die Ukraine? Das hätte weit reichende Folgen

9 Comments

1. KK
   18. November 2024 @ 00:18

   Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, sein Testament zu machen. Aber wer soll was erben nach dem kommenden Krieg?

Reply

Info: https://lostineu.eu/streit-um-scholz-anruf-bei-putin-weitet-sich-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. November 2024, 7.30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.11.2024

Türkei: Neue Repressionswelle gegen die Kurden

Ankara bombardiert den kurdischen Norden Syriens und lässt gewählte Bürgermeister verhaften. Ein Friedensprozess gerät zur Farce. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOSperber. Steht tatsächlich ein neuer Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der in der Türkei verbotenen «Arbeiterpartei Kurdistans»&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/tuerkei-neue-repressionswelle-gegen-die-kurden/

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Pluriversum – Neokoloniale Logiken hinter der Rettungsboot-Ethik

Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/pluriversum-neokoloniale-logiken-hinter-der-rettungsboot-ethik/

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Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region

In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto (Februar 2024, S. 20). Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/lithium-abbau-im-jadar-tal-bedroht-eine-ganze-region/

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Junge Menschen in Santa Cruz, Bolivien, nehmen am 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit teil

In der Zentralen Stadtbibliothek von Santa Cruz de la Sierra in Bolivien wird eine Ausstellung von Plakaten eröffnet, die von Studenten der Universidad del Valle zur Unterstützung des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit erstellt wurden. Die Ausstellung zeigt Kunstwerke,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/junge-menschen-in-santa-cruz-bolivien-nehmen-am-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-teil/

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Athen: Erste europäische Hauptstadt, die den Völkermord in Gaza offiziell anprangert

Die Kommunale Partei „Subversive Allianz für Athen“ legte dem Stadtrat, der am 11. November in Athen tagte, zum zweiten Mal einen Resolutionsentwurf in Form einer Dringlichkeitsresolution zum Völkermord in Gaza vor. Der Text der Resolution, die schließlich auf die Tagesordnung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/athen-erste-europaeische-hauptstadt-die-den-voelkermord-in-gaza-offiziell-anprangert/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Nov. 2024 22:01 Uhr

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Videoansprache baldige Raketenschläge gegen Russland angekündigt. Selenskij, dessen verfassungsmäßige Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai abgelaufen ist, nahm damit Bezug auf Medienberichte, wonach Joe Biden den Einsatz westlicher Mittel- und Langstreckenraketen auf international anerkanntes Territorium Russlands genehmigt habe.

Wörtlich sagte Selenskij in seiner Videobotschaft, die unter anderem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde: 

"Der Plan zur Stärkung der Ukraine ist der Siegesplan, den ich meinen Partnern vorgestellt habe. Einer der wichtigsten Punkte ist die Langstreckenschlagfähigkeit unserer Armee. In den Medien wird heute vielfach behauptet, wir seien zu Vergeltungsschlägen ermächtigt worden. Aber Schläge werden nicht mit Worten geführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen. Mit Sicherheit."

Mehr Informationen in Kürze ...

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/226319-raketen-werden-selbst-sprechen-selenskij

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freedert.online, 17 Nov. 2024 14:09 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. SPD, FDP und Grüne hatten sich über die Wirtschaftspolitik völlig zerstritten.





Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian




Für Grüne unwiderstehlich: Robert Habeck am Sonntag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden




Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese sollen nun am 23. Februar stattfinden. Zuvor wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

• 17.11.2024 14:10 Uhr

14:10 Uhr

Robert Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Der Grünen-Parteitag in Wiesbaden hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit deutlicher Mehrheit zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Für einen entsprechenden "Dringlichkeitsantrag" stimmten 96,48 Prozent der Delegierten. In aktuellen Umfragen ist die frühere Öko- und Friedenspartei gerade einmal knapp zweistellig.

In seiner Bewerbungsrede für die Kandidatur verteidigte Habeck seinen Anspruch, Kanzlerkandidat sein zu können:

"Verantwortung ist nicht etwas, das man bekommt, wenn man sich selbst für den Besten hält. Verantwortung ist etwas, das man sich erwerben muss, verdienen muss."

Angesichts der schlechten Umfragewerte stellte er die Frage, ob sein Führungsanspruch Hybris sei:

"Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, aber ich will die Verantwortung suchen und tragen."

Weiter sagte der Kinderbuchautor:

"Der Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit, sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit."

Habeck warnte vor einer "Großen Koalition" nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Er erklärte:

"Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand."

Es sei Aufgabe der Grünen, "dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert und das bedeutet, dass die Regeln aus einer Zeit, wie sie mal waren, überprüft und verändert werden müssen".

Das gelte für "Europa" (gemeint ist die EU), das sich weiter einen und vereinen müsse. So habe man Außen-, die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik "neu und gemeinsam" zu organisieren:

"Das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen."

Habeck forderte in diesem Zusammenhang, die sogenannte "Schuldenbremse" zu reformieren, möglichst noch vor der Wahl. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, habe sich in dieser Frage zuletzt bewegt:

"Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses große Ding, Reform der Schuldenbremse, noch vor der Wahl zu machen, damit das Land investiert, damit wir vorankommen."

Habeck äußerte sich auch zu den Themen Freiheit und Selbstbestimmung. Er erklärte:

"Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit. Und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne, darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen."

Die Freiheit in Deutschland werde von "Putin" und vom Klimawandel angegriffen, so Habeck. Die Delegierten quittierten seine Rede mit tosendem Applaus und stehenden Ovationen.

• 11:00 Uhr

  Grünen-Parteitag soll Habeck zum Kanzlerkandidaten küren

  Der Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden ist am Sonntagmorgen in seinen dritten und letzten Tag gegangen. Im Mittelpunkt soll heute die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl stehen.

  Dazu soll Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer Nominierungsrede am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten ernannt werden – und das durch einen "Dringlichkeitsantrag", nicht wie üblich in einer Personenwahl. Habeck hatte schon bei dem am Sonnabend vollzogenen Führungswechsel der Partei im Hintergrund die Fäden gezogen.

  Auch das ist Parteitag. ???? #BDK50 ????: Vincent Grundke pic.twitter.com/sU05XI4BUH

  — BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) November 16, 2024

  In dem "Dringlichkeitsantrag" heißt es unter anderem, Habeck sei ein "Kandidat für die Menschen in Deutschland". Das Wort Kanzlerkandidat taucht nicht auf, stattdessen heißt es: "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler."

  An der Seite des Pleiteministers soll Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin Annalena "360 Grad" Baerbock stehen, mit der er ein "Spitzenduo" formen soll. Baerbocks Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 war krachend gescheitert, nachdem sich Angaben im Lebenslauf der Grünen als unwahr herausgestellt hatten.

• 09:11 Uhr

  Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur

  Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erklärt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur habe. Dem stramm transatlantischen Tagesspiegel sagte der frühere Vizekanzler:

  "Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst."

  Vielmehr müsse die Wahl des Kanzlerkandidaten auf einem SPD-Parteitag erfolgen:

  "Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie."

  Damit widersprach der 84-Jährige den amtierenden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die sich bereits auf eine neuerliche Kandidatur von Scholz festgelegt hatten. Auch Scholz selbst scheint davon auszugehen, dass er als Kanzlerkandidat seiner Partei gesetzt ist.

  Innerhalb der Partei mehren sich Stimmen, die sich für eine Kandidatur des von den Medien favorisierten Verteidigungsministers Boris Pistorius aussprechen.

  Der SPD-Bundesparteitag ist für den 11. Januar 2025 angesetzt. Müntefering  forderte ein "rasches Handeln" seiner Partei. Die Form des Koalitionsbruchs in der vergangenen Woche nannte der frühere SPD-Chef "unerquicklich". 

• 16.11.2024 16:59 Uhr

  16:59 Uhr

  FDP bereitete sich wochenlang auf Ampel-Aus vor

  Die FDP hatte sich bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet. Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung berichten ausführlich über mehrere FDP-Spitzentreffen zum Thema, die ab Ende September mit den Spitzen der Partei und den damaligen Ministern abgehalten wurden.

  Bei den früheren Koalitionspartnern sorgten diese Berichte für Empörung. So schrieb der umstrittene SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Netzwerk X:

  "Wie schäbig dieser Vorgang ist, eine unfassbare Enttäuschung. Auch menschlich ein Armutszeugnis. Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren."

  Ähnlich äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sagte dem Springerblatt Welt am Sonntag:

  "Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären."

  Der FDP-Chef und vormalige Finanzminister Christian Lindner bestätigte am Sonnabend in Berlin die Medienberichte, konnte aber in ihnen nichts Neues finden. Er erklärte:

  "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"

• 13:32 Uhr

  Brantner und Banaszak zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

  Auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden ist die Habeck-Vertraute und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Bei der Wahl erhielt sie – vergleichsweise schwache – 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen und bekam so den für Frauen reservierten Platz. Ihre weitgehend unbekannte Gegenkandidatin Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land kam auf 14,4 Prozent der Stimmen.

  In ihrer Bewerbungsrede hatte Brantner die Partei auf den anstehenden  "Winterwahlkampf" eingestimmt und kurioserweise eine positive Bilanz der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck gezogen.

  Co-Vorsitzender Brantner wird der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Er erhielt bei der Abstimmung am Nachmittag 92,88 Prozent der Stimmen.

  Die 45-jährige Brantner sitzt seit 2013 im Bundestag, seit Ende 2021 ist sie Staatssekretärin. Der 35-jährige Banaszak ist erst seit 2021 Abgeordneter. Brantner und Banaszak sprachen sich in der Corona-Krise für eine allgemeine "Impfpflicht" aus.

• 12:39 Uhr

  Tränen und Eigenlob bei Grünen-Parteitag

  In Wiesbaden setzen die Grünen am Sonnabend ihren dreitägigen Bundesparteitag fort. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands. Die alte Parteispitze hatte nach den desaströsen Wahlniederlagen im September ihren Rückzug angekündigt.

  Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten Franziska Brantner, Staatssekretärin im von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Beide werden sich aber wahrscheinlich gegen andere Kandidaten durchsetzen müssen.

  Beim Abschied der scheidenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kam es am Freitagabend zu emotionalen Szenen. Lang war von der Abschiedsrede ihres Co-Vorsitzenden, in der dieser sie und seine Partei über den grünen Klee lobte, so gerührt, dass sie weinte. Nouripour erklärte unter anderem:

  "Ich kam aus der Außenpolitik und dachte, ich hätte alles gesehen, aber dann kam Ricarda."

  Nach der Rede umarmten sich die beiden Vorsitzenden inniglich. Lang lehnte sich danach an die Schulter von Robert Habeck, der den Führungswechsel Medienberichten zufolge intern veranlasst hatte. Der Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor soll am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt werden.

• 15.11.2024 16:20 Uhr

  16:20 Uhr

  Chrupalla warnt: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg!"

  Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union für seine Haltung im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Im Interview mit Roger Köppel, dem Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, erklärte Chrupalla am Mittwoch (etwa ab Minute 16:30):

  "Ich halte Olaf Scholz, was den Ukraine-Krieg angeht, für wesentlich ungefährlicher als Friedrich Merz. Und das ist der Punkt. Wir müssen dem Wähler klarmachen, was Friedrich Merz vorhat. Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus liefern an die Ukraine, um diesen Krieg weiter auszuweiten. Er will noch mehr Geld in die Ukraine schicken. Das halte ich für brandgefährlich, und das müssen die Wähler und die Bürger auch sehen. Und deshalb kann ich einen Friedrich Merz, der mich nicht mal grüßt, der nicht mal in der Lage ist, Guten Tag zu sagen, warum soll ich ihm noch den Teppich ausbreiten?"

  Gegen Ende des Gesprächs fasste der AfD-Chef noch einmal zusammen:

  "Weil, wie gesagt, wer Friedrich Merz wählt, wählt den Krieg."

  Chrupalla selbst würde dem Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz raten, die Zeit bis zur Bundestagswahl zu nutzen, um sich mit Wladimir Putin, Donald und Viktor Orbán an einen Tisch zu setzen, um den Krieg zu beenden.

  Absicht oder nicht, Chrupallas Aussage über Merz erinnert an die KPD-Parole aus dem Wahlkampf zur Reichspräsidentenwahl 1932. Damals hatte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann vor der Wahl des bürgerlichen Kandidaten Paul von Hindenburg gewarnt:

  "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg."

• 13:00 Uhr

  Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat

  Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD aus – obwohl die Partei mit Olaf Scholz den immer noch regierenden Bundeskanzler stellt.

  Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv finden 66 Prozent der Bürger, dass Pistorius als Kanzlerkandidat der SPD antreten sollte. Nur 18 Prozent der Befragten sprechen sich für Scholz aus. Auch unter den SPD-Anhängern trifft Pistorius auf deutlich mehr Zustimmung (67 Prozent) als der Bundeskanzler (27 Prozent).

  Die Umfrage sieht Pistorius bei fast allen abgefragten Qualitäten deutlich vor Scholz. So halten 65 Prozent den Verteidigungsminister für vertrauenswürdig, den Kanzler nur 35 Prozent. 64 Prozent der Befragten halten Pistorius für führungsstark, Scholz nur 14 Prozent.

  Der Verteidigungsminister zeigte sich in den vergangenen Monaten in der Ukraine-Krise wiederholt deutlich eskalationsfreundlicher als der Bundeskanzler und stieß damit auf ein sehr positives Medienecho. Auch innerhalb der SPD mehren sich Stimmen, die sich gegen eine erneute Kandidatur des Kanzlers aussprechen.

  Für die Umfrage befragte Forsa am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Personen.

• 11:53 Uhr

  Grünen-Parteitag in Wiesbaden beginnt

  Die Grünen, kleiner Koalitionspartner der SPD in der verbleibenden Rest-Ampel, eröffnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen die Wahl einer neuen Parteispitze und die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl stehen.

  Für den ersten Tag werden Reden von Habeck und von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Darüber hinaus soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und entschieden werden.

  Die bisherige Parteispitze der früheren Öko- und Friedenspartei unter Ricarda Lang und Omid Nouripour war nach dem katastrophalen Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im September zurückgetreten.

• 11:22 Uhr

  Nächste Sitzungswoche im Bundestag abgesagt

  Wegen des Endes der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen.

  Eigentlich sollte in der Sitzungswoche von 25. bis 30. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 abgehalten werden. Weil es allerdings keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt und die Ampelkoalition nicht mehr existiert, hielten die Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig.

  Scharfe Kritik an der Absage kam von Abgeordneten der AfD, der Restlinken und des BSW. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti verwies auf die ungelöste Krise der Pflegeversicherung und nannte das Streichen der Sitzungswoche unverantwortlich.

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Weiteres:

"Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell

freedert.online, 17 Nov. 2024 20:09 Uhr

Ein Mann teilt in einem sozialen Netzwerk ein Meme, in dem ein Minister als "Schwachkopf" bezeichnet wird, und bekommt Besuch von der Polizei. Hinter diesem Vorgang steckt nicht einfach ein zartbesaiteter Politiker, sondern eine Firma, die mit KI das Netz gezielt nach Beleidigungen durchsucht.

805 und 513 Strafanzeigen: Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Wiesbaden

Vor einigen Tagen sorgte die Meldung über eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner für Aufsehen, der ein Meme über den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck retweetet hatte. Darin wurde die Werbung der Haarpflege-Marke Schwarzkopf persifliert: Statt "Schwarzkopf Professional" hieß es dort "Schwachkopf Professional", darüber prangte das Foto eines grinsenden Habeck. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Telefone des Mannes.

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen in den drei Jahren von September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt hat. Nur seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock bewegt sich mit 513 Anzeigen unter den Ministern in einer ähnlichen Größenordnung.

Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done", die auf ihrer Webseite auch mit einer Aussage des Kinderbuchautors für sich wirbt:

"Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist."

Habeck ist nicht der einzige prominente Politiker, der die Dienste von "So Done" nutzt. Die EU-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Abgeordnete Ralf Stegner (SPD), der eskalationsfreudige Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), werden auf der Seite mit ähnlichen Aussagen präsentiert – wie übrigens auch der NATO- und Talkshow-affine Wissenschaftler Carlo Masala.

Gegründet wurde die Firma im Jahr 2022 von Franziska Brandmann, der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Einer ihrer Kompagnons, der Anwalt Alexander Brockmeier, saß für die FDP von 2017 bis 2022 im nordrhein-westfälischen Landtag. Marcel Schliebs, der dritte der drei Partner, wird als Datenanalyst beschrieben.

"So Done" ist nicht einfach eine Abmahnfirma wie andere auch. Sie bedient sich für diese Arbeit Künstlicher Intelligenz, die das Internet nach strafwürdigen Kommentaren durchforstet. In der Selbstdarstellung der Firma klingt das so:

"Unsere Künstliche Intelligenz durchsucht öffentliche Kommentare, die sich auf dich beziehen, nach strafrechtlicher Relevanz. Sie ist auf deutsches Strafrecht trainiert und innerhalb von zwei Jahren stetig verbessert worden, lernt inzwischen selbst. Wenn Die KI Kommentare als strafrechtlich relevant einschätzt, gehen nochmal extra dafür geschulte Mitarbeiter über die Kommentare. Die potenziellen Beleidigungen werden dann zur rechtlichen Prüfung an eine Kanzlei weitergeleitet. Du erhältst von dieser eine Übersicht über die so herausgefilterten Beleidigungen und Drohungen und kannst diese mit nur einer Unterschrift zur Anzeige bringen."

Dann geht es weiter:

"Die Kanzlei 'So Done legal' wird aktiv, bewertet die potentiellen Beleidigungen und legt dir einen Sammelstrafantrag vor. Du kannst dann entscheiden, gegen welche Kommentare du einen Strafantrag stellen willst. Die Kanzlei kümmert sich darum, dass dein Strafantrag bei den zuständigen Behörden landet und vertritt dich sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren. Die Kanzlei beantragt Einsicht in die Ermittlungsakten, sobald dies möglich ist – und fordert ermittelte Täter dann dazu auf, deine Ansprüche auf Löschung des Kommentars, Unterlassung der Äußerung in der Zukunft sowie Geldentschädigung zu erfüllen. Weigern sich die Täter, dann geht SO DONE legal im Zweifel auch für dich vor Gericht. Dort hat die Kanzlei in von uns finanzierten Verfahren aktuell eine Erfolgsquote von über 95 Prozent."

Schließlich lockt die Firma potenzielle Kunden mit einer Gewinnbeteiligung:

"Wenn der Täter eine Geldentschädigung zahlen muss, erhältst du von dieser 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent nutzen wir, um unser Unternehmen zu finanzieren und weitere Prozesse zu führen. Du bist in jedem Fall nur im Erfolgsfall beteiligt – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung, wohl aber zu Kosten kommen, übernehmen wir das für dich. Du kannst also garantiert nur gewinnen."

Auf ihrer Seite beziffert die Firma ihre bisherigen Erfolge ganz konkret.

• "7.816 angezeigte Hasskommentare"
• "95 Prozent Erfolg in von uns geführten Gerichtsverfahren"
• "591 Euro durchschnittlich erstrittene Geldentschädigung"

Multipliziert man die Anzahl der Anzeigen mit der durchschnittlichen Geldentschädigung, ergibt sich ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag.

Natürlich geht es dem Unternehmen der Politiker dabei nicht ums Geld, sondern um die Bekämpfung von "Hass im Netz". Jedenfalls wird das in der Selbstdarstellung behauptet:

"Wir sind Verfechter unseres Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist für uns eine riesige und bedeutsame Errungenschaft, die uns erlaubt, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft friedlich miteinander leben können. Leider nehmen wir wahr, dass der Rechtsstaat bisher im digitalen Raum kaum durchgesetzt wird. Das liegt daran, dass Opfer von Online-Hass bisher keine Möglichkeit haben, effektiv gegen die Täter vorzugehen. Das ändern wir. Weil wir es satt haben, dass Menschen willkürlich andere Menschen mit Beleidigungen und Drohungen überziehen und damit einfach durchkommen. Weil wir sehen, wie die Masse an Online-Hass unseren Diskurs und unsere Gesellschaft verroht. Weil wir uns zwischen dich und den Hass stellen wollen."

Mit seinem "innovativen und gesellschaftlich relevanten Konzept" gewann "So Done" 2024 den dritten Platz des Gründungspreises NRW – und damit ein Preisgeld von 10.000 Euro.

Doch nicht jeder ist vom Nutzen des Konzepts und der Uneigennützigkeit der Gründer überzeugt. So wird selbst in einem wohlwollenden Tagesschau-Bericht vom September darauf verwiesen, dass die massenhaft erstellten Anzeigen die ohnehin mit Ressourcen- und Personalmangel kämpfenden Behörden überfordern könnten. Ein X-Nutzer fasste den eingangs beschriebenen Fall des Rentners mit dem "Schwachkopf"-Post so zusammen:

"Vielleicht mal drüber nachdenken.

Eine Meldestelle durchforstet Soziale Medien mit Hilfe von KI nach Beleidigungen.

Ein kleiner Account, der einen Minister Schwachkopf nennt, gerät ins Visier.

Der Minister, der die Beleidigung selbst nie gesehen hätte, unterschreibt eine Anzeige.

Die Anzeige landet in einem ganzen Paket Anzeigen des Ministers bei einem Staatsanwalt.

Ein Gericht beschließt eine Hausdurchsuchung.

Polizisten, die mit der Durchführung beauftragt sind, machen sich auf den Weg.

Morgens um 6 Uhr wird ein behindertes Kind aus dem Bett gezerrt. Der Inhaber des kleinen Accounts, der schon schwer über die Runden kommt, muss jetzt auch noch eine Strafe zahlen. Nachbarn tuscheln wochenlang, ob in der Familie vielleicht Drogendealer sind.

Und jeder Angestellte oder Beamte in dieser Prozesskette hat sich ja nur an Recht und Ordnung gehalten und die Anweisungen befolgt."

Der als "Schwachkopf" titulierte Minister spielte übrigens seine Rolle in dem erwähnten Vorgang am Rande des Parteitags in Wiesbaden am Sonntag herunter. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD sagte Habeck:

"Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt, ähm, 'Schwachkopf' nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun."

In der Erklärung der Polizei sei von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen die Rede gewesen, deswegen glaube er, dass seine Anzeige nur der Auslöser war.

Mehr zum Thema - "Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 17 Nov. 2024 19:22 Uhr

Offenbar hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun doch den Einsatz von Langstreckenwaffen aus US-Produktion gegen international anerkanntes russisches Staatsgebiet genehmigt. Das melden am Sonntag mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen im Pentagon und im Weißen Haus.

Wladimir Selenskij, faktischer Machthaber in Kiew, und US-Präsident Joe Biden posieren für Fotos auf der Bühne während einer Veranstaltung mit führenden Politikern der Welt am 25. September 2024 in New York City.

Will er uns jetzt alle in den Dritten Weltkrieg stürzen oder denkt er, dass Russland mit Blick auf die kommende Vereidigung von Donald Trump jetzt zwei Monate lang alles erträgt und die sprichwörtliche "andere Backe" hinhält? 

Obwohl ihm nur noch zwei Monate im Amt bleiben, hat US-Präsident Joe Biden das ukrainische Militär am Sonntag zum ersten Mal und gegen zuvor geäußerte Bedenken aus dem Pentagon ermächtigt, das als ATACMS bekannte Langstreckenwaffen-System gegen international anerkanntes russisches Staatsgebiet einzusetzen. 

Die Waffen werden wahrscheinlich zunächst gegen die russischen Truppen in der russischen Region Kursk eingesetzt, so Beamte im US-Verteidigungsministerium, die The New York Times zitiert.

Sacharowa warnt NATO: Antwort auf Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland wird verheerend sein

Bidens Entscheidung bedeutet eine fundamentale Veränderung in der US-Politik. Die Entscheidung habe seine Berater gespalten, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Sie erfolgt zwei Monate vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald J. Trump, der bereits angedeutet hat, die weitere Unterstützung für die Ukraine zu begrenzen.

Zur Rechtfertigung wird ausgeführt, die Erlaubnis für die Ukrainer, die Langstreckenraketen, sogenannte Army Tactical Missile Systems (ATACMS), zum Beschuss des international anerkannten Territoriums Russlands zu nutzen, sei "eine Reaktion auf die überraschende Entscheidung Russlands, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen", zitiert die NYT ihre Quellen. 

Beweise für die Beteiligung von Truppen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea an Kampfhandlungen im Gebiet Kursk wurden bislang nicht vorgelegt, obwohl Kiew dies wiederholt behauptet hat. Der Einsatz von DVRK-Soldaten auf jenem Territorium, das die Ukraine als ihr Staatsgebiet beansprucht, wird allerdings keineswegs behauptet.

Das US-Verteidigungsministerium hat auf Anfrage von RT am Sonntag erklärt, dass es den Bericht der New York Times derzeit nicht kommentieren wird.

Einige US-Beamte äußerten die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits ihrer international anerkannten Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte.

Wladimir Putin hatte in einem TV-Interview gesagt, dass der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen aus US-amerikanischer, britischer, französischer oder deutscher Produktion als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes gewertet werden wird, da er technisch nicht ohne die Beteiligung von Spezialisten aus NATO-Ländern möglich ist.

Im September hat Biden noch seine Zustimmung zum Einsatz britischer und französischer Storm Shadows gegen russisches Staatsgebiet verweigert. Nach einer Visite von Keir Starmer nach Washington verschwand das Thema in der Versenkung, obwohl die Genehmigung laut Berichten auf britisches Betreiben bereits als "beschlossene Sache" galt.

Mehr zum Thema - "Offener Krieg mit Russland": Lawrow warnt NATO vor roter Linie bei Langstreckenraketen

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Info: https://freedert.online/international/226315-biden-erlaubt-ukraine-angriffe-mit-us-langstreckenwaffen

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berliner-zeitung.de, 17.11.2024 aktual. am 17.11.2024 - 20:31 Uhr, BLZ / Tomasz Kurianowicz

Monatelang hat die Ukraine um Genehmigung gebeten – der New York Times zufolge erlaubt die US-Regierung nun ukrainische Angriffe auf russische Ziele mit Langstreckenraketen.

Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Paris.Evan Vucci/AP

Biden hat laut der New York Times der Ukraine erlaubt, russische Ziele mit Langstreckenraketen anzugreifen.

Laut New York Times hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag die Entscheidung getroffen, dass die Ukraine von den USA bereit gestellte Langstreckenraketen einsetzen dürfe, um russische Ziele zu treffen. Die Waffen sollen laut eines Berichts der New York Times gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden, die in der Kursk-Region stationiert sein sollen. Bidens Entscheidung ist ein weitreichender Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik. Die Erlaubnis, Army Tactical Missile Systems (ATACMS) einzusetzen, soll als Reaktion der USA auf die Entscheidung Russlands gelten, nordkoreanische Truppen für den Krieg gegen die Ukraine in Kursk einzusetzen.

Die New York Times schreibt: „Biden begann, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden zu lockern, nachdem Russland im Mai einen grenzüberschreitenden Angriff in Richtung Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, gestartet hatte. Um den Ukrainern bei der Verteidigung von Charkiw zu helfen, erlaubte Biden ihnen, das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), das eine Reichweite von etwa 50 Meilen hat, gegen die russischen Streitkräfte direkt an der Grenze einzusetzen. Biden erlaubte den Ukrainern jedoch nicht, ATACMS mit größerer Reichweite von etwa 190 Meilen zur Verteidigung von Charkiw einzusetzen.“

Vor Trump-Antritt: USA wollen „wöchentlich“ Waffen an die Ukraine liefern

News

15.11.2024

Kurz vor Übergabe an Trump: Biden schickt Militärdienstleister in die Ukraine

Geopolitik

09.11.2024

Die New York Times geht nicht davon aus, dass die jüngste Entscheidung den Krieg für die Ukraine drehen werde. Man könne aber den neuen Vorstoß als Signal an Nordkorea interpretieren, dass ein Engagement im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht folgenlos bleibt und dass keine weiteren Truppen in die Kursk-Region geschickt werden sollten.

Die New York Times weiter: „US-Beamte sagten, dass die Ukrainer die ATACMS-Raketen wahrscheinlich zuerst gegen russische und nordkoreanische Truppen einsetzen werden, die die ukrainischen Streitkräfte in Kursk bedrohen, dass Biden sie aber auch ermächtigen könnte, die Waffen anderswo einzusetzen. Einige US-Beamte äußerten die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der russisch-ukrainischen Grenze den russischen Präsidenten Wladimir W. Putin zu einem gewaltsamen Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte.“ Andere US-Beamte würden aber diese Befürchtung als übertrieben bezeichnen.

Laut New York Times plant das russische Militär einen Großangriff von schätzungsweise 50.000 Soldaten, darunter auch nordkoreanische Truppen, auf eingegrabene ukrainische Stellungen in Kursk mit dem Ziel, das gesamte russische Territorium, das die Ukrainer im August erobert haben, zurückzuerobern. „Mit den ATACMS-Raketen könnten die Ukrainer russische und nordkoreanische Truppenkonzentrationen, wichtige militärische Ausrüstungen, logistische Knotenpunkte, Munitionsdepots und Nachschublinien tief in Russland angreifen. Auf diese Weise könnten die Ukrainer die Wirksamkeit des russisch-nordkoreanischen Angriffs abschwächen. Die Frage, ob die Ukraine mit Langstrecken-ATACMS bewaffnet werden soll, ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ein besonders heikles Thema“, so die New York Times.

Die Zeitung stellt dar, dass die Berater um Biden unentschieden waren, ob man der Ukraine erlauben sollte, mit Langstreckenraketen Russland anzugreifen. Die Franzosen und Briten waren dafür, wollten aber laut New York Times die Entscheidung Bidens abwarten. Einige von Bidens Beratern „stützten sich auf eine jüngste Einschätzung der US-Geheimdienste, die davor warnte, dass Putin den Einsatz von ATACMS mit großer Reichweite auf russischem Boden so beantworten könnte, indem er das russische Militär oder seine Spionagebehörden anweist, Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu ergreifen, möglicherweise mit größter Gewalt. In der Bewertung wurde vor mehreren möglichen russischen Reaktionen gewarnt, darunter verstärkte Brandstiftungs- und Sabotageakte gegen Einrichtungen in Europa sowie potenziell tödliche Angriffe auf US-amerikanische und europäische Militärstützpunkte.“

Bidens jüngste Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der feststeht, dass der nächste US-Präsident Donald Trump sein wird. Trump hat versprochen, nach Amtseinführung am 20. Januar 2025 den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Trump hat vor kurzem mit Putin telefoniert und ihn gewarnt, den Krieg bis dahin weiter zu eskalieren. Am Sonntag aber wurde die Ukraine durch schwere russische Anschläge getroffen. Osteuropa-Experten sagen, dass eine mögliche Endphase des Krieges noch einmal blutig und brutal werden könnte, weil beide Seiten bei möglichen Verhandlungen in einer militärisch guten Lage sein wollen.

Zugleich wird in Deutschland diskutiert, ob das Land der Ukraine das Langstreckensystem Taurus zur Verfügung stellen sollte. Am Wochenende hieß es, die FDP würde erwägen, mit den Grünen und der CDU einen solchen Antrag in den Bundestag zu bringen. Es heißt in verschiedenen Medienberichten, vor Trumps Amtseinführung wollten einige europäische Staaten und Joe Biden die Ukraine stärken, um bei möglichen Verhandlungen eine gute Position einzunehmen.

Die Reaktionen auf die Idee, Taurus zu liefern, sind weiterhin gespalten - so wie auch die Einschätzungen der US-Generäle in den USA. Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP reagierte auf X auf die Entscheidung Bidens positiv: „Lieber spät als nie. Es ist sehr gut, dass zum Ende seiner Amtszeit Joe Biden nun diese wichtige Entscheidung trifft, die es der #Ukraine ermöglicht, die brutalen russischen Angriffe bereits frühzeitig abzuwehren. Dies würde folgerichtig auch die Lieferung des Marschflugkörpers #Taurus bedeuten, der für die Verteidigung in besonderer Weise benötigt wird. Ich bin dankbar, dass Boris Pistorius hier bereits eine umfassende Nachbeschaffung angekündigt hat. Diese späte Erkenntnis zum Ende seiner Amtszeit erhoffe ich mir im Sinne der Sicherheit Europas auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn sein Wort gilt, dass er gemeinsam mit den Verbündeten vorgeht, dann muss er jetzt endlich handeln. Es wäre ein großer Dienst am und im Freiheitskampf der Ukraine, bei dem es auch um die Freiheit Europas geht.“

Lieber spät als nie. Es ist sehr gut, dass zum Ende seiner Amtszeit Joe Biden nun diese wichtige Entscheidung trifft, die es der #Ukraine ermöglicht, die brutalen russischen Angriffe bereits frühzeitig abzuwehren. Dies würde folgerichtig auch die Lieferung des Marschflugkörpers… https://t.co/VhtJnYGKKy

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) November 17, 2024

Sahra Wagenknecht vom BSW warnte davor, Taurus in die Ukraine zu schicken. Sie kritisierte Christian Dürr von der FDP, der am Wochenende so eine Idee diskutierte. „Kriegshasardeure wie Dürr wollen für Deutschland jetzt eine Entscheidung erzwingen, die die größte Militärmacht der Welt bisher aus Sorge vor den unwägbaren Eskalationsgefahren vermeidet“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wer das Spiel der FDP mitspielt, wird den Krieg nach Deutschland holen. Das Gegenteil ist das Gebot der Stunde: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen – das Ende eines Krieges, den wir uns auch ökonomisch und finanziell nicht länger leisten können.“

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Info:  https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-biden-erlaubt-der-ukraine-russische-ziele-mit-langstreckenraketen-anzugreifen-li.2272960

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. November 2024

Berliner Zeitung 17.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eine-cia-fuer-die-eu-wird-der-fall-nord-stream-endgueltig-zur-verschlusssache-li.2271625>

*Eine CIA für die EU: Wird der Fall Nord Stream endgültig zur

Verschlusssache?

*Simon Zeise

Europa soll sich stärker um die eigene Sicherheit kümmern. Das ist

erklärter Wille von Donald Trump. Die Verteidigungsausgaben und die

Unterstützung der Ukraine sollen in einem Maß hochgeschraubt werden,

dass Deutschland sogar bereit sein könnte, die Schuldenbremse zu

lockern. Doch wird damit einher auch mehr Souveränität kommen, oder wird

Europa, zugespitzt formuliert, nur zum Zahlmeister der USA?

Der Lackmustest für mehr Autonomie von den Vereinigten Staaten sind

Geheimdienstfähigkeiten. Nur wer in der Lage ist, Erkenntnisse über

Bedrohungslagen zu gewinnen, kann sich auch davor schützen. Und an

diesem Punkt ist die EU bislang auf die Amerikaner angewiesen.

*Die CIA ist dem BND immer einen Schritt voraus

*Wer in Europa Herr der Geheimdienste ist, dürfte spätestens seit dem

Abhörskandal des Handys von Angela Merkel klar sein. Die NSA überwachte

in der US-Botschaft in Berlin das Mobiltelefon der damaligen

Bundeskanzlerin. Und auch in Europa liegen die Loyalitäten nicht

unbedingt gegenüber Brüssel. Schließlich hatte der dänische

Militärgeheimdienst FE der NSA geholfen, Merkels Handy anzuzapfen.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Merkel 2013, als

die Abhöraktion aufflog.

Konsequenzen hatte es keine. Noch immer sind Deutschland und die EU

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> auf Erkenntnisse der

amerikanischen Dienste angewiesen. Ob die Warnung vor dem Aufmarsch

massiver russischer Truppenverbände vor der ukrainischen Grenze kurz vor

der Invasion im Februar 2022 oder in der vergangenen Woche der Hinweis

auf einen Terrorverdächtigen in Elmshorn: Die CIA ist dem BND immer

mindestens einen Schritt voraus.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das nicht so bleiben. In einem

Bericht, den der frühere finnische Präsident und heutige

EU-Sonderbeauftragte Sauli Niinistö zusammen mit der

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Oktober in Brüssel

vorstellte, wird empfohlen, dass die EU ihre Geheimdienststrukturen

schrittweise zu einem „vollen EU-Dienst für die nachrichtliche

Zusammenarbeit“ ausbauen soll.

orgesehen ist nicht die Ersetzung nationaler Dienste durch eine

europäische supranationale Behörde. Aber die bereits bestehenden

EU-Einheiten des EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und der

militärische Nachrichtendienst innerhalb des EU-Militärstabs (EUMS)

sollen gestärkt werden. Beide Einheiten unterstehen dem

EU-Außenbeauftragten. Die Position wird derzeit vom Spanier Josep

Borrell bekleidet und soll nach dem Willen von der Leyens an die

ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas übergehen.

*Sicherheitsexperte hält Nutzen von EU-Geheimdienst „überschaubar“

*Die Reaktionen fielen bescheiden aus. Die EU brauche keine europäische

CIA, lautete der Tenor in mehreren Medienberichten

<https://www.politico.eu/article/europe-spy-service-cia-ursula-von-der-leyen/>.

„Ein EU-Geheimdienst ist eine wohlklingende Idee, aber hat wenig

Realisierungschancen“, sagt der Sicherheitsexperte Joachim Weber vom

Center for Advanced Security, Strategic and Intregration Studies

(CASSIS) an der Universität Bonn. „Die EU-typischen Abstimmungsprozesse

mit einer derart hohen Zahl von Beteiligten widersprechen den

Arbeitsprinzipien von Diensten geradezu diametral“, erklärt Weber auf

Anfrage der Berliner Zeitung. „Das würde eine ziemlich löchrige

Veranstaltung.“ Es funktioniere nur bei einem ähnlichen Mindset der

Beteiligten in einem kleinen Kreis, wie die Five-Eyes-Kooperation seit

langem zeige - die Five Eyes sind ein gemeinsames Spionagenetzwerk der

USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien. „Denkbar wäre

auf EU-Ebene sicher eine Art Gemeinsames Kompetenzzentrum

‚Intelligence‘ oder ‚Nachrichtenaustausch‘“, sagt Weber. „Aber der

Nutzen bliebe wohl insgesamt überschaubar.“

Obwohl der Niinistö-Bericht nur eine Empfehlung ist, dürfte er die

Ausrichtung der nächsten Kommission erheblich prägen. Die nötige

Bündelung europäischer Geheimdiensttätigkeiten wird aus einer

verstärkten Bedrohungslage aus Russland und China abgeleitet.

Insbesondere der Schutz der europäischen Infrastruktur müsse im Zentrum

stehen. War da nicht was?

Der bislang größte Anschlag auf die europäische Infrastruktur nach dem

Zweiten Weltkrieg war die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1

und 2. Das deutsch-russische Energieprojekt war den USA ein Dorn im

Auge. Die amerikanische Regierung machte Druck und verhängte Sanktionen

gegen die Betreibergesellschaft.

Auch die CIA wurde in Deutschland aktiv, um Einfluss gegen die

Fertigstellung von Nord Stream 2 geltend zu machen. Zeugen hätten

ausgesagt, „dass sich Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei

Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung

von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten“

<https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/krueger-amerikanische-geheimdienste-versuchten-in-mv-nord-stream-2-zu-verhindern>,

erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von

Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger, im Juni 2024. Die Erkenntnisse

wurden Krüger im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Umwelt- und Klimaschutzstiftung mitgeteilt, der die Causa Nord Stream

aufarbeiten soll. Für Krüger ist klar: „Die amerikanische Regierung hat

während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich

auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln

gegen Nord Stream 2 gestellt.“

*Europa als „Tummelplatz für CIA-Aktivitäten“

*Sollte ein europäischer Geheimdienst nicht dazu beitragen, unabhängiger

von den USA zu werden? „Aus dem Skandal, dass Deutschland ein

Tummelplatz für CIA-Aktivitäten ist, ist nichts erwachsen“, kritisiert

die langjährige Politikerin und Publizistin Petra Erler.

Erler ist Expertin für internationale Beziehungen und Europafragen.

Zusammen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten und EU-Kommissar Günter

Verheugen hat sie dieses Jahr das Buch „Der lange Weg zum Krieg:

Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung“

veröffentlicht.

Die Urheber der Nord-Stream-Sprengung werden von deutscher Seite in der

Ukraine vermutet. Im August erwirkte der Generalbundesanwalt Jens Rommel

Haftbefehl gegen eine Person, weitere seien tatverdächtig. Die These,

dass nur wenige Einzeltäter hinter den Anschlägen stecken, ist für viele

nicht überzeugend. Eine derartige Operation sei nur durch

Geheimdienstoperationen möglich, erklären Experten. Der renommierte

amerikanische Journalist Seymour Hersh vermutet gar die USA selbst als

Drahtzieher. Russland und China fordern eine internationale Untersuchung.

Erler kritisiert, dass bei den zuständigen deutschen Behörden kein

gesteigertes Interesse zur Aufklärung zu erkennen sei. „Deutschland,

Dänemark und Schweden hatten gegenüber dem UN-Sicherheitsrat erklärt,

dass sie die Untersuchung vorantreiben werden und deswegen keine

internationale Untersuchung notwendig sei“, hebt sie im Gespräch

hervor. „Nun, die Ergebnisse lassen auf sich warten.“ Sie hält keine der

bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zur Täterschaft für

überzeugend. „Ganz einfach deshalb, weil sie auf

Geheimdienstinformationen beruhen.“

Laut einem Bericht des Wall Street Journals hatten die niederländischen

Geheimdienste die CIA über die ukrainische Urheberschaft informiert.

„Erst über die Amerikaner wurden die Erkenntnisse dann an den BND

weitergegeben“, erklärt Erler. „Das verdeutlicht die Abhängigkeit in

Europa.“

*Nord-Stream-Aufklärung in Deutschland wird erschwert

*Über welche Informationen die Bundesregierung und über welche die CIA

verfügt, bleibt ein Geheimnis. Um Aufklärung bemüht war der

Bundestagsabgeordnete André Hahn (Die Linke). Er war Mitglied im

Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das dafür zuständig ist, die

Geheimdienste zu „überwachen“.

Die Mitglieder des Gremiums dürfen ihre im Ausschuss erlangten

Erkenntnisse nicht veröffentlichen. „Sie können aber sicher sein, dass

ich diesen offiziell ungeklärten Anschlag und die Frage nach den

Erkenntnissen der deutschen Nachrichtendienste zu den Tätern immer

wieder angesprochen habe“, sagt Hahn im Gespräch mit der Berliner

Zeitung. Über lange Zeit habe sich die Bundesregierung im Ausschuss wie

auch in parlamentarischen Anfragen immer unter Verweis auf die laufenden

Ermittlungen des Generalbundesanwalts um klare Antworten gedrückt.

„Ich persönlich glaube nicht an eine autonome Aktion von fünf oder sechs

Leuten ohne Unterstützung an der Zerstörung der Pipelines interessierter

Regierungen“, sagt Hahn. Er fühle sich auch „dadurch bestätigt, dass die

einzige von Deutschland per Haftbefehl gesuchte Person offenbar vorher

gewarnt wurde und sich wohl in die Ukraine absetzen konnte“.

Hahn ist nicht freiwillig aus dem PKGr ausgeschieden. Er wurde unter

Verweis auf den verlorenen Fraktionsstatus der Partei Die Linke

ausgeschlossen. Dabei wurde er vom Plenum des Bundestags mit der

sogenannten Kanzlermehrheit gewählt, argumentiert er. Gegen die

Entscheidung hat er beim Bundesverfassungsgericht eine Klage

eingereicht, die in der Hauptsache bislang noch nicht entschieden wurde.

*EU-Kommission setzt weiter auf US-Hegemonie

*„Fakt ist, dass aktuell die Opposition nur noch durch CDU-Abgeordnete

im Gremium vertreten ist, wodurch natürlich die demokratische Kontrolle

der Geheimdienste geschwächt worden ist“, sagt Hahn. „Zumal alle drei

Geheimdienstchefs der CDU angehören oder ihr zumindest sehr nahestehen.“

Deutlich sei dies dieser Tage geworden, als der

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte, für die CDU zur nächsten

Bundestagswahl als Kandidat anzutreten. Dies sei „ziemlich bezeichnend“

und mache deutlich, dass die Opposition im Gremium nicht nur durch eine

einzige Fraktion repräsentiert sein sollte, sagt Hahn.

Die EU-Kommission will ihre Geheimdienste nicht in Konkurrenz zu den USA

ausrichten. Niinistö erklärte bei der Präsentation seines Berichts in

Brüssel, die neue EU-Agentur sollte sich darauf konzentrieren, die

bereits verfügbaren Informationen der Amerikaner sinnvoll zu nutzen.

„Wir müssen einander vertrauen“, sagte der Finne.

Erler warnt vor den Konsequenzen einer Informationsasymmetrie: „Die

amerikanischen Geheimdienste haben ein System der Abstufung“, sagt

Erler. „Sie behalten die meisten Informationen für sich. Dann teilen sie

Erkenntnisse innerhalb der Five Eyes. Erst danach kommen die übrigen

Verbündeten der Nato.“

Und die Abhängigkeit von den USA bleibt nicht nur auf den

Informationsaustausch beschränkt. „Im Niinistö-Bericht wird klar

formuliert, dass die US-Hegemonie im Rahmen der regelbasierten Ordnung

beibehalten werden soll“, sagt Erler. „Die Rolle der UNO und anderer

multilateraler Organisationen wird als zunehmend unbedeutend

charakterisiert. China wird als ein immer aggressiverer Gegner und

Russland als Bedrohung für die Nato dargestellt.“

Die Schlussfolgerung des Berichts laute, dass die EU den Ukrainekrieg so

lange führen müsse wie nötig, sagt Erler. Damit liege dem Papier eine

„neokonservative Ideologie“ zugrunde. „Ich bin eine Befürworterin des

Konzepts der strategischen Autonomie der EU.“ Aber dann müsse man sich

in Brüssel darüber im Klaren werden, ob die US-Hegemonie weiter

toleriert werden wolle.

*Bevölkerung an Kriege gewöhnen

*Erler steht mit dieser Analyse nicht alleine da. „Damit die EU die

Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der

zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger

zu ändern“, schreibt der amerikanische Thinktank „Wilson Center

<“" rel="noopener">https://www.wilsoncenter.org/article/niinisto-report-enhancing-european-unions-resilience-future-uncertainties>“.

„Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele

Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet

sind, oder die Dringlichkeit der Situation zu begreifen.“

Und die Denkfabrik Atlantic Council fasst zusammen

<https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/why-this-former-finnish-president-wants-a-new-european-spy-agency/>: 

„Die Vorbereitung auf einen Krieg ist keine reine

Regierungsangelegenheit, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Derzeit

geben nur 32 Prozent der Europäer an, sie wären bereit, ihr Land zu

verteidigen, wenn es in einen Krieg verwickelt wäre.“ Der

Niinistö-Bericht betone, dass die Europäer auf persönlicher Ebene

informiert, engagiert und vorbereitet sein müssten. „Die Bürger zu

ermutigen, eine aktive Rolle zu übernehmen, vom Erlernen grundlegender

Krisenmanagementmethoden bis hin zur Vorbereitung auf Stromausfälle, ist

Teil eines realistischen Resilienzplans.“

„Mich stört an dem Niinistö-Bericht die Formulierung, dass das Vertrauen

der Bürger in die Behörden gestärkt werden soll“, sagt Erler. „Das mag

zunächst harmlos klingen. Es bedeutet aber doch, dass

Geheimdienstinformationen im Sinne unserer Sicherheit als

vertrauenswürdig eingestuft werden sollen. Und darin sehe ich eine große

Gefahr.“

Viel zu oft würden Geheimdienstinformationen als Tatsachen eingeordnet,

warnt Erler. „Dabei ist es die Aufgabe von Geheimdiensten zu lügen.“ Der

frühere CIA-Chef Mike Pompeo habe es unverblümt zugegeben: „Wir lügten,

wir betrügten, wir haben gestohlen.

<“" rel="noopener">https://x.com/wikileaks/status/1799005189648875625>“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eine-cia-fuer-die-eu-wird-der-fall-nord-stream-endgueltig-zur-verschlusssache-li.2271625

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. November 2024, 14:41 Uhr

_RT DE 17.11.2024

_*Wer wird der nächste Präsident der Ukraine, wenn Trump Selenskij ablehnt?

*/Von Sergei Mirkin/

Selenskijs Team ist ein Klient der US-Demokraten, und Trump braucht es

nicht an der Machtspitze in der Ukraine. Wie kann er Selenskij stürzen?

Dafür gibt es viele Optionen. Trumps Sieg eröffnet auch anderen

Politikern neue Chancen.

Donald Trump wird das Amt als US-Präsident erst nach seiner Inauguration

am 20. Januar antreten, und bis dahin wird es ein Ringen um seine Vision

der Zukunft des Ukraine-Konflikts geben.

Den König macht die Entourage. In der Republikanischen Partei gibt es

zwei Fraktionen, die sich grob in "Friedenstauben" und "Falken"

einteilen lassen.

Erstere sind der Meinung, dass die Ukraine-Konfrontation aus mindestens

zwei Gründen so schnell wie möglich beendet werden sollte: Die

Unterstützung der Ukraine ist für die USA zu teuer, und es gibt keine

Garantie dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät und sich

der Konflikt nicht zu einem Atomkrieg ausweitet.

Ein namhafter Vertreter dieser Fraktion ist der Unternehmer Elon Musk.

Es gibt die Fraktion der "Falken" – dazu gehören radikale Politiker, die

davon überzeugt sind, dass es zur Erhaltung der westlich geprägten

Weltordnung einer strategischen Niederlage Russlands bedarf, sowie die

mit dem amerikanischen Militärindustrie- und dem Erdöl- und

Erdgaskomplex verbundenen Politiker und Geschäftsleute, die dank des

Konflikts in der Ukraine Superprofite erzielen und daher an einer

Fortsetzung der Konfrontation interessiert sind.

Auf den ersten Blick scheinen die "Falken" schon zu Beginn verloren zu

haben. Trump schrieb in den sozialen Medien, dass er dem ehemaligen

Außenminister Michael Pompeo und der ehemaligen US-Vertreterin bei den

Vereinten Nationen, Nikki Haley, keine Ämter in seiner Regierung geben

werde. Trump reagierte damit auf US-Medienberichte, wonach Pompeo den

Posten des Verteidigungsministers erhalten und Haley ebenfalls eine

wichtige Position in der neuen Regierung einnehmen würde. Pompeo und

Haley sind beide Vertreter der "Falken"-Fraktion und haben sich stets

für die weitere Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus

wurde Pompeo Mitglied des Vorstandes des ukrainischen

Mobilfunkbetreibers Kiewstar, was ihn automatisch zu einem Lobbyisten

für Selenskijs Team macht.

Die "Friedenstauben" versuchen, den Einfluss der "Falken" zu nivellieren.

So schrieb der sich für eine baldige Beendigung des Ukraine-Konflikts

einsetzende Milliardär David Sachs in den sozialen Medien, dass die

Kriegstreiber korruptes ukrainisches Geld erhielten – und Ilon Musk

stimmte ihm zu.

Aber es ist noch zu früh, um von einer vollständigen Niederlage der

"Falken" zu sprechen. Bis zum 20. Januar ist noch viel Zeit, und hinter

dem Rücken der in der Öffentlichkeit agierenden Kriegsbefürworter stehen

Menschen mit viel Geld und nützlichen Geschäftsbeziehungen.

Sollte Trumps Team tatsächlich einen "Friedensplan" vorschlagen, wie er

im /Wall Street Journal/ beschrieben wird, so wäre dies kein Schritt in

Richtung Frieden, sondern lediglich eine Kampfpause, um der Ukraine die

Möglichkeit zum Wiederaufbau ihrer Kräfte zu geben (neue Minsker

Vereinbarungen). Es ist zweifelhaft, dass die russische Staatsführung

dem zustimmen würde. Und dann könnten sich die "Falken“ in der neuen

US-Regierung gegen die "Friedenstauben" durchsetzen. Aus diesem Grund

lässt sich nicht eindeutig sagen, ob Trumps Politik friedensstiftend

oder kriegerisch sein wird.

Von der Antwort auf diese Frage wird jedoch das Schicksal von Selenskij

und seinem Team unter der Trump-Regierung abhängen. Die Vertreter des

Büros des "abgelaufenen" ukrainischen Präsidenten gaben gegenüber

westlichen Medien zu verstehen, dass Selenskij nach der Begegnung mit

Trump nicht verzagt war, was auf ein normales Verhältnis zwischen den

beiden Politikern hindeutet. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass dies

nicht der Fall ist.

In Trumps Telefonat mit Selenskij war auch Musk involviert. Zu welchem

Zweck? Wahrscheinlich wollte sich Trump auf diese Weise rückversichern,

um einen glaubwürdigen Zeugen für diese Gespräche zu haben, falls

Selenskij später in der Öffentlichkeit lügen würde. Und das zeigt Trumps

Misstrauen ihm gegenüber.

Trump erinnert sich noch gut daran, wie nach einem Telefongespräch mit

Selenskij im Jahr 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet

wurde.

Und jetzt postete Trumps Sohn Donald Jr. einen Mini-Clip mit Selenskij

und mit folgender Beschriftung über seinem Kopf: /"Du bist 38 Tage davon

entfernt, dein Taschengeld zu verlieren."/

Damit wird angedeutet, dass Selenskijs Team keine Finanzierung mehr

erhalten wird, sobald Trump das US-Präsidentenamt übernimmt.

Darüber hinaus erwägen die USA die Möglichkeit, im Jahr 2025 Wahlen in

der Ukraine abzuhalten.

Das sind schlechte Vorzeichen für Selenskij. Selenskijs Team ist ein

Klient der US-Demokraten, und Trump braucht es nicht an der Machtspitze

in der Ukraine. Wie kann er Selenskij stürzen? Dafür gibt es viele

Optionen. So wird er zum Beispiel "aus gesundheitlichen Gründen" zum

Amtsaustritt gezwungen, und im Gegenzug dazu erhalten Selenskij und

seine Umgebung die Garantie einer persönlichen Sicherheit und eines

wohlhabenden Lebens in der EU. Sollte Selenskij nicht freiwillig

austreten wollen, wäre das Szenario eines Militärputsches nicht

ausgeschlossen.

Alternativ könnte die neue US-Regierung Selenskij zum korrupten Diktator

erklären und der Ukraine die Hilfe verweigern, solange er an der Macht

ist. Dann werden auch viele EU-Länder dem Selenskij-Regime sofort die

Finanzhilfe verweigern. In einem Brief an Trump forderte der ukrainische

Abgeordnete Jewgenij Schewtschenko ihn auf, die Gesetzlosigkeit und

Verfolgung politischer Gegner seitens Selenskijs Team zu stoppen. Dies

könnte der erste Schritt in dem Szenario zur Entmachtung Selenskijs sein.

Wer kann Selenskij ersetzen? Vielleicht der ehemalige Oberbefehlshaber

der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny und der ehemalige

ukrainische Präsident Petr Poroschenko – darüber wurde bereits viel

geschrieben und gesprochen. Aber Trumps Sieg eröffnet auch anderen

Politikern ein Fenster der Gelegenheit – zuallererst für Aleksander

Dubinskij, einen ukrainischen Abgeordneten, der sich derzeit unter dem

Vorwurf des Hochverrats im Gefängnis befindet.

Dubinskij ist der am stärksten mit den US-Republikanern verbundene

ukrainische Politiker. Er unterstützte Trumps Vertreter bei der

Aufklärung der Korruptionsfälle der Familie von US-Präsident Joe Biden.

Und er könnte derjenige sein, den Trump an der Spitze des ukrainischen

Staates sehen möchte. Zu den Wahlen wird er mit dem Heiligenschein eines

Kämpfers gegen die Korruption und als Opfer von Selenskijs Regime

antreten. Als Anhänger des ebenfalls in einem ukrainischen Gefängnis

sitzenden Oligarchen Igor Kolomoiskij hat Dubinskij alle Chancen auf

Freilassung aus dem Gefängnis nach der Machtübernahme durch die

US-Republikaner, da seine Beziehungen zu den US-Demokraten schlecht waren.

Aber als Politiker ist Dubinskij genauso ein "Maidan-Produkt" wie

Selenskij. Ob er als Präsident tauglicher wäre als Selenskij, lässt sich

nicht mit Sicherheit sagen. Und das Projekt "Maidan-Ukraine" wird Trump

wohl beibehalten wollen, weil es für die USA als Druckmittel gegen

Russland von Vorteil ist – unabhängig davon, wer an der Macht ist:

Demokraten oder Republikaner.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 17. November 2024, 13:32 Uhr

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Präsidium
Nazih Musharbash
Dr. Detlef Griesche
Ursula Mindermann
Ivesa Lübben
Dr. Ribhi Yousef
Spendenkonto
DPG – IBAN DE90 3706 0590 0000 3392 10
Rundbrief – November II – 2024

1- Ein Pogrom in Amsterdam?
Zu den Vorfällen um das Fußballspiel Maccabi Tel Aviv – Ajax Amsterdam

In der Nacht von Donnerstag, dem 7. November, wurden Anhänger des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv, der zuvor gegen den niederländischen Club Ajax Amsterdam 0:5 verloren hatte, von pro-palästinensischen Demonstrant*innen und Ajax-Ultras durch die Stadt gejagt. Mehrere junge Niederländer*innen – holländische Medien berichten, die meisten hätten nordafrikanische Wurzeln – verfolgten sie auf Motorrädern bis zu ihrem Hotel. Bei nächtlichen Straßenschlachten wurden fünf Maccabi-Fans so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Das Datum so kurz vor dem 86. Jahrestag der Kristallnacht rief geradezu reflexartig Assoziationen an die Judenverfolgungen durch die Nazis hervor. „Pogrome in Amsterdam“ titelten Zeitungen in Israel, den USA und auch Deutschland ihre Artikel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entsandte zwei Militärflugzeuge nach Amsterdam, um die Maccabi-Fans nach Hause zu holen und inszenierte sich als Retter von Jüd*innen, die – so Netanjahu - nirgends auf der Welt mehr sicher seien.

„Wir haben dabei versagt, die Juden während des 2. Weltkrieges zu schützen. Letzte Nacht haben wir erneut versagt,“ erklärte König Willem Alexander am auf die Nacht der Ausschreitungen folgenden Freitag. Auch er zog damit die Parallele zum Holocaust. Bevor überhaupt irgendwelche Untersuchungsberichte zu den Vorfällen vorlagen, waren sich europäische Politiker in ihren Verurteilungen einig. „Antisemitismus hat keinen Platz in Europa“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Deutsche Politiker*innen, die gerade erst den wegen der Gleichsetzung von Antisemitismus und Israelkritik umstrittenen Entschließungsantrag „Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ im Bundestag verabschiedet hatten, sahen sich in ihren Warnungen bestätigt. „Wer Juden angreift, greift uns alle an“, erklärte Bundeskanzler Scholz. „Der Ausbruch solcher Gewalt gegenüber Juden überschreitet alle Grenzen“, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock.

Rechte Politiker in Deutschland und den Niederlanden machen für die Hetzjagden die vermeintlich unkontrollierte Immigration sowie einen aus der islamischen Welt „importierten Antisemitismus“ verantwortlich.

Aber galten die Angriffe in Amsterdam tatsächlich Jüd*innen als Jüd*innen? Waren die Ausschreitungen antisemitisch motiviert? Und handelte es sich bei den Maccabi-Ultras tatsächlich um harmlose jüdische Fußballfans, die nach Amsterdam gekommen waren, um ihre Mannschaft friedlich zu feiern?

Es sei vorweggeschickt: Keine antisemitische oder rassistische Gewalttat ist zu rechtfertigen. Jede Gewalttat wie die, die sich in der Nacht zu Freitag auf den Straßen in Amsterdam abgespielt haben, ist abscheulich, auf das Schärfste zu verurteilen und muss geahndet werden. Gleichzeitig ist es aber wichtig, die Dynamiken zu verstehen, die den Ausschreitungen vorausgingen.

Die Maccabi-Anhänger*innen als friedliche jüdische Fußballfans darzustellen, die von einem bösen antisemitistischen Mob angegriffen wurden, ist eine Verdrehung des Hergangs – bewusst oder unbewusst, mag dahingestellt sein. Wie inzwischen unzählige von Passanten*innen aufgenommene Videos zeigen, machten ab Mittwochabend Gruppen von schreienden und israelische Fahnen schwenkenden Maccabi-Anhänger*innen die Straßen Amsterdams unsicher.

Randalierende Fans griffen Privatgrundstücke an, rissen palästinensische Fahnen von Mansarden und verbrannten sie auf offener Straße. Sie attackierten arabisch aussehende Taxifahrer, pöbelten kopftuchtragende Frauen an und skandierten dabei Parolen wie „F* the Arabs!“ und „Let the IDF win!“ Es gibt Videos von Fans, die grölend die Rolltreppen der zentralen U-Bahn-Station immer wieder rauf- und runterfuhren und dabei laut skandierten: „Es gibt keine Schulen in Gaza, denn es gibt keine Kinder mehr in Gaza. “Ein niederländischer Passant bemerkte angesichts dieser Szene gegenüber der britischen BBC: „Alle hier hatten das Gefühl, dass irgendetwas passieren wird.“

Als zu Beginn des Spiels eine Schweigeminute für die Opfer der Überschwemmungs-katastrophe in Valencia eingelegt wurde, grölten die Maccabi-Ultras respektlos dazwischen. Auch das hat einen politischen Hintergrund. Spanien ist zum Angriffsziel in israelischen sozialen Medien geworden, seit es Palästina als Staat anerkannt, die Genozid-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützt und Waffenlieferungen an Israel eingestellt hat. Die Flutkatastrophe sei die Strafe Gottes, kommentierte die Times of Israel.

„Sie (die Maccabi-Fans) haben Häuser von Leuten angriffen, die die palästinensische Fahne gehisst hatten. So fing die Gewalt an“, erklärt der Amsterdamer Stadtverordnete Jazie Veldhuysen. Die Darstellung wird inzwischen auch vom Amsterdamer Polizeichef, Peter Holla, bestätigt. Es hätte zwar Gewalt auf beiden Seiten gegeben. Angefangen hätte aber alles, als am Mittwochabend Maccabi-Fans eine palästinensische Fahne von einer Häuserfassade im Zentrum Amsterdams gerissen hatten, dabei „F* you, Palestine!“ riefen und ein Taxi demolierten. Die Frage bleibt offen, warum die Polizei zu dem Zeitpunkt nicht schon interveniert hat, sondern offensichtlich auf einem Auge gegenüber Straftaten der Maccabi-Fans wie Volksverhetzung, Vandalismus und Sachbeschädigung fremden Eigentums blind war.

Die Ultras von Maccabi Tel Aviv sind für ihre engen Verbindungen zum israelischen Staat und den Streitkräften berüchtigt. Der Verein hatte noch nie einen arabischen Spieler, und das israelische Regime nutzt regelmäßig seine Fans, um Proteste auch innerhalb Israels – wie die gegen Netanjahus Justizreform – anzugreifen.

„Die Tatsache, dass israelische Fans mitten in Amsterdam randalieren, rassistische Lieder singen und auf Häuserwände klettern, um palästinensische Fahnen herunterzureißen, ist Teil des aktuellen israelischen Gemütszustandes: Eine völlige Entkopplung zwischen Handlungen und Konsequenzen, die völlige Weigerung zu akzeptieren, dass Handlungen auch Konsequenzen haben,“ erklärt der israelische Journalist Ori Goldberg das Gebaren seiner Landsleute.

Es herrsche ein „Gefühl einer legitimen Straffreiheit (sense of rightful impunity): Wir stehen auf der richtigen Seite. Und wenn jemand das nicht versteht, ist es sein Problem.“ ¹ Es ist dieses Gefühl, über dem Gesetz zu stehen, mit der die Maccabi-Fans glaubten, in Amsterdam ihren antiarabischen Rassismus austoben zu können, sowie die daraufhin folgende Selbstinszenierung der Hooligans als Opfer, die zu aggressiven Reaktionen bei arabisch-stämmigen Jugendlichen führte. Dieses Gefühl der Straflosigkeit findet seine Parallele in den Pogromen radikaler Siedler*innen gegen palästinensische Dörfer in der Westbank, dem Mord an über 40.000 Palästinensern in Gaza und 3.000 Libanesen und der Arroganz, mit der sich die israelische Regierung über Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und Anweisungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinwegsetzt.

Es ist die Kombination der mangelnden Empathie für die Opfer israelischer Kriegs- und Besatzungspolitik, die Gleichsetzung von Jüd*innen und Israel*innen sowie von Antisemitismus und Kritik an Israel, die Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern schüren. „Der Vergleich der Ereignisse in Amsterdam mit dem Holocaust oder mit Pogromen in Russland ist absurd, widerlich und eine zynische Instrumentalisierung von Antisemitismus, die die jüdische Sicherheit weltweit untergräbt“, kommentiert Mairav Zsonstein, die Repräsentantin der International Crisis Group in Israel.²

Nach den Ereignissen um das Fußballspiel zwischen Maccabi und Ajax hat das antizionistische Kollektiv Erev Rav die für den 9. November auf dem zentralen Dam-Platz geplante Gedenkveranstaltung zur Reichskristallnacht abgesagt. Grund ist nicht die Angst vor Angriffen durch Palästinenser*innen oder muslimische Mitbürger*innen, sondern weil nach den Worten ihres Sprechers Yuval Gal „durch die starke Präsenz von zionistischen Israelis in der Stadt die Sicherheit von Sprechern und Teilnehmern nicht garantiert werden kann.“³

__________________________________________________

1 Ori Goldberg Interview: https://www.youtube.com/watch?v=4_NY2wWGEO4&t=221s

2 https://www.youtube.com/watch?v=clHlvgOPrWY

3 https://www.presstv.ir/Detail/2024/11/10/736966/Anti-Zionist-Jewish-Group-Cancels-Event-In-Amsterdam-After-Israeli-Incited-Violence

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Felix, vom 16. November 2024, 14:35 Uhr

INTERVIEW:   (evtl. doppelt vorhanden)

Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft

bewerben“

Für den französischen Historiker werden die Brics das Machtvakuum

füllen, das der Westen hinterlassen wird. Im Abstieg der USA sieht er

eine Chance für den Frieden.

/ von Raphael Schmeller, 22.10.2024

--------

Emmanuel Todd ist einer der führenden Intellektuellen Frankreichs. 1976

sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit

berühmt. Heute sieht Todd das Ende des Westens und damit einhergehend

den Aufstieg der Brics-Staaten.

Deutschland und Europa empfiehlt er, Frieden mit Russland zu schließen

und sich von Amerika zu lösen. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen

längst verloren. Am heutigen Dienstag beginnt der Brics-Gipfel im

russischen Kasan. Die Berliner Zeitung sprach mit Emmanuel Todd über

seine Thesen, die in Frankreich bereits kontrovers diskutiert werden.

--------

Herr Todd, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der Westen im Niedergang“.

Woran machen Sie diesen Niedergang fest?

Im Moment schaut der ganze Westen wegen der Präsidentschaftswahlen auf

die USA, als hinge das Schicksal der freien Welt davon ab. Wenn ich aber

auch auf die USA schaue, sehe ich keine Größe, sondern eine Vielzahl von

Symptomen, die den Niedergang des Westens illustrieren: Die

Kindersterblichkeit in den USA ist wieder gestiegen, die Ungleichheit

hat sich in den letzten Jahren – egal ob unter Donald Trump oder Joe

Biden – drastisch verschärft und die amerikanische Wirtschaft steckt in

einer tiefen Krise, sodass der Lebensstandard stark gesunken ist. Die

Biden-Administration hat riesige Investitionen auf den Weg gebracht,

aber Dollar allein produzieren nichts, man braucht auch Facharbeiter und

Ingenieure – und davon gibt es in den USA viel zu wenige.

Erwarten Sie, dass sich die Situation in den USA nach den

Präsidentschaftswahlen verbessert?

Nein, dieser Wahlkampf ist symptomatisch für den Zustand des Westens:

Beide Kandidaten sind grotesk, ideenlos, man könnte auch sagen,

verrückt, sie werden den Abstieg der USA nicht aufhalten. Für Europa

sind Donald Trump und Kamala Harris gleichermaßen schlecht. Der

Niedergang des Westens zeigt sich übrigens vor allem in diesen

geopolitischen Fragen.

Wie meinen Sie das?

Ganz einfach: Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Jetzt

wird die Welt neu geordnet, und zwar nicht nach den Vorstellungen des

Westens. Es kommen neue Akteure wie die Brics-Staaten ins Spiel.

Sind die Brics-Staaten, die gerade in Kasan ihren Gipfel abhalten, nicht

viel zu heterogen, um gemeinsame Interessen zu formulieren und das

Machtvakuum des Westens zu füllen?

Ja, die Brics sind sehr heterogen, China, Indien oder Brasilien haben,

was das politische System angeht, nicht viel gemeinsam. Aber der

Ukrainekrieg hat diese Länder näher zusammengebracht. Der Westen wollte

Russland isolieren, aber es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der

Länder der Welt diesen Kurs nicht mitgehen wollte, und in diesem Kontext

haben sich die Brics als eine Art Gegenpol zum Westen herausgebildet,

der auch in den Ländern des Südens eine starke Rolle spielt. Deshalb

sage ich ja: Der Niedergang des Westens zeigt sich vor allem in seiner

Niederlage im Ukrainekrieg. Der Krieg hat das Gegenteil von dem

erreicht, was der Westen wollte, er ist in gewisser Weise ein Eigentor.

Sehen Sie in den Brics langfristig eine ernsthafte Alternative zu

westlichen Staatenorganisationen wie der EU?

Der Westen ist im kulturellen Sinne eine Fiktion, die der Vielfalt

Europas nicht gerecht wird. Wenn wir vom Westen sprechen, meinen wir

eigentlich den amerikanischen Herrschaftsbereich, also die Nato. Es

spricht deshalb eigentlich nichts dagegen, dass europäische Länder den

Brics beitreten. Nehmen wir Deutschland: Das Land hat

industriepolitische Ambitionen, dann wäre es doch sinnvoller, Teil der

aufstrebenden Brics zu sein als Teil des schrumpfenden Westens. Ja,

Deutschland sollte sich eigentlich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben.

Im Westen werden die Brics oft als „Club der Autokraten“ bezeichnet.

Soll sich ein Land wie Deutschland wirklich mit solchen Partnern einlassen?

Über solche Argumente, dass es auf der einen Seite die Guten, die

Demokraten, und auf der anderen Seite die Bösen, die Autokraten, gibt,

kann ich nur schmunzeln. Ich sehe im Westen keine liberale Demokratie

mehr. Die USA sind eine liberale Oligarchie: Oligarchie, weil das Geld

das System kontrolliert, liberal, weil es pluralistisch ist, es gibt

mehrere Oligarchen. In Frankreich haben wir eine Mikrooligarchie

kombiniert mit einem teilweise autoritären Staat. In Deutschland ist die

Demokratie ein bisschen besser. Aber das Problem ist, dass Deutschland

außenpolitisch nicht souverän ist.

Sie halten Deutschland für außenpolitisch nicht souverän?

Berlin entscheidet in diesen Fragen nicht autonom, sondern ist stark von

den USA abhängig. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Briten und

die Franzosen irgendwann aus Deutschland zurückgezogen, aber die

Amerikaner sind mit ihren Soldaten geblieben. Deshalb ist Deutschland

für mich immer noch ein besetztes Land.

Lassen Sie uns über die Ukraine sprechen. Sie sagen, der Westen sei in

die Falle getappt.

Genau, die Falle war der Euromaidan, je nach Perspektive eine Revolution

oder ein Putsch. Der Westen hat sich eingemischt, Waffen geliefert und

den Ukrainern ein Ultimatum gestellt: Sie sollten sich zwischen Russland

und Europa entscheiden. Das löste die Konfrontation in der Ukraine aus,

radikalisierte die Menschen und führte schließlich zum Einmarsch

Russlands. Im Westen hatte man dann ab Februar 2022 diesen völlig

verrückten Traum, dass man, wenn man die Ukraine bewaffnet, Russland

stürzen und einen Regimewechsel einleiten könnte. Aber das ist natürlich

nicht passiert, Russland hat diesen Krieg, wie gesagt, schon gewonnen.

Ist die Lage in der Ukraine für den Westen wirklich so schlimm?

Ja, das ist sie. Denn der Krieg hat der Welt gezeigt, dass die

US-Militärindustrie nicht stark genug ist, um Russland zu besiegen. Der

Krieg in der Ukraine war ein Realitätstest für die amerikanische Macht,

den Washington verloren hat. Der Westen hat Milliarden Dollar in die

Ukraine gepumpt, Waffen, Munition und so weiter wurden geliefert, und

trotzdem konnte Russland nicht besiegt werden. Vor allem Europa hat das

viel gekostet.

Sie meinen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges?

Ja, die sind vor allem in Deutschland durch den Wirtschaftskrieg zu

spüren, Stichwort Energiekrise, Inflation. Vor dem Krieg in der Ukraine

ging es Europa nicht so schlecht, jetzt befindet sich der alte Kontinent

in einer Abwärtsspirale.

Welchen Ausgang erwarten Sie für den Krieg in der Ukraine?

Die Russen können den Krieg nur beenden, wenn sie die Ziele erreicht

haben, die ihnen aus ihrer Sicht Sicherheit garantieren. Ein

Friedensabkommen oder Ähnliches ist völlig zweitrangig, weil der Kreml

dem Westen nicht mehr traut.

Welche Ziele sind das aus Ihrer Sicht?

Aus russischer Sicht müssen sie Odessa und das linke Ufer des Dnipro

besetzen und in Kiew eine Marionettenregierung einsetzen.

Das wird der Westen doch niemals akzeptieren.

Nein, aber das macht nichts, der Westen hat verloren und kann nichts

dagegen tun. Das muss in den Köpfen in Washington, Berlin, Paris und so

weiter ankommen. Was jetzt passiert, ist doch völlig absurd: Wolodymyr

Selenskyj legt einen Siegesplan vor, obwohl er der Verlierer ist, es

werden Friedenskonferenzen organisiert, ohne den Sieger – Russland –

einzuladen.

Glauben Sie nicht, dass Russland, wenn es die von Ihnen beschriebenen

Ziele wirklich erreicht, versuchen wird, andere Länder in Europa

anzugreifen?

Dass Russland Polen oder Europa angreifen wird, ist Teil des westlichen

Wahns, es ist Paranoia. Die Russen haben nicht die materiellen

Möglichkeiten dazu. Denn Russland hat auch strukturelle Probleme, zum

Beispiel demografische. Ein noch größerer Krieg in Europa liegt also

nicht in ihrem Interesse.

Wie wird die Welt nach dem von Ihnen prognostizierten Niedergang des

Westens aussehen?

Für mich wird es eine friedliche Welt sein. Und das aus zwei Gründen:

Erstens, weil ich glaube, dass der Krieg in Europa künstlich ist, also

von außen provoziert, von den USA. Russland ist nicht weniger westlich

als Deutschland, im Zweiten Weltkrieg war Russland sogar mit den

Westmächten verbündet, das darf man nicht vergessen. Russland ist ein

europäisches Land, und für mich ist Frieden zwischen den europäischen

Nationen, die sich jahrhundertelang bekriegt haben, etwas

Selbstverständliches. Wer könnte sich heute einen Krieg zwischen

Frankreich und Deutschland oder Dänemark und Schweden vorstellen,

nachdem sie so lange gegeneinander gekämpft haben? Wenn die USA

aufhören, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, wird das

auch hier der Fall sein.

Zweitens, wenn wir den Blickwinkel erweitern, stelle ich fest, dass kein

Land der Welt ein Interesse an einem großen Krieg hat. Die Welt des 20.

Jahrhunderts war eine Welt, die demografisch und wirtschaftlich

expandierte, also die materiellen Voraussetzungen für Kriege hatte.

Heute kämpfen die großen Staaten mit niedrigen Geburtenraten,

wirtschaftlicher Stagnation und einer starken Individualisierung der

Gesellschaft. Das sind keine guten Voraussetzungen für große Kriege.

Wenn die Länder in Ruhe gelassen werden und nicht mehr von den

Amerikanern bedroht werden, wird es friedlicher.

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Zur Person

Emmanuel Todd ist einer der renommiertesten Historiker und Anthropologen

Frankreichs. Er studierte an der Pariser Sciences Po und promovierte an

der Universität Cambridge. Anschließend forschte er am Institut national

d’études démographiques (INED) in Paris zu Fragen der Demografie,

Familienstruktur, Religion und Bildung. Am 14. Oktober ist sein neuestes

Buch „Der Westen im Niedergang“ in deutscher Übersetzung im

Westend-Verlag erschienen.

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Quelle:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/emmanuel-todd-deutschland-sollte-sich-um-eine-brics-mitgliedschaft-bewerben-li.2264844

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nzz.ch, vom 30.10.2024, 05.30 Uhr, Roman Buchel,

Der Westen sei nicht mehr in der Lage, einen richtigen Krieg zu führen, sagt der französische Historiker Emmanuel Todd. Im Gespräch prognostiziert er, dass Putin einen Regimewechsel in Kiew anstrebt. Er glaubt nicht, dass Russland weitere Länder angreifen wird.

Der streitbare französische Historiker Emmanuel Todd, geboren 1951, hat 1976 mit seinem Buch «La Chute finale» den Zusammenbruch der Sowjetunion vorhergesagt und damit für grosses Aufsehen gesorgt. Seit der Jahrtausendwende macht er sich einen Namen als unkonventioneller Denker und Historiker, der mit Vorliebe gegen den Mainstream argumentiert. 2002 schrieb er einen Nachruf auf die USA. Und vor wenigen Wochen ist unter dem Titel «Der Westen im Niedergang» sein neustes Werk erschienen. Darin verteidigt er Russlands Überfall auf die Ukraine, den der Westen provoziert habe, ohne ihm etwas entgegensetzen zu können und zu wollen.

Herr Todd, vor kurzem hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Siegesplan vorgestellt. Was halten Sie davon?

Nichts. Der Name allein evoziert bereits die Orwellsche Methode, die Realität komplett umzudeuten. Denn die russische Armee ist auf dem Vormarsch. Man fragt sich also, wie viele Monate das Regime in Kiew sich noch halten kann. Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden.

Was macht Sie so sicher, dass die Russen siegen werden?

Die europäischen Politiker und Denker sind nicht mehr in der Lage, einen Krieg zu führen. Und wenn sie mit einem richtigen Krieg konfrontiert werden, beginnen sie sofort und ohne nachzudenken, jenen anzuklagen, der den Krieg begonnen hat, in der Annahme, dass derjenige, der den Krieg begonnen hat, auch zwingend der Schuldige ist.

Es gibt einen breiten Konsens darüber, wer in diesem Krieg der Aggressor ist. Sie scheinen zu glauben, Putin sei das Opfer?

Putin führt einen defensiven Angriffskrieg. Natürlich missbillige ich den Krieg. Nur waren es hier die Amerikaner, die sich der ukrainischen Armee angenommen haben. Die Ukraine wurde de facto in die Nato integriert. Ich bin Historiker, ich versuche einfach zu verstehen, was passiert ist.

Es stand nie ernsthaft zur Diskussion, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Emmanuel Todd ist Historiker und Anthropologe.

Renaud Khanh / ImagoDas ist doch genau der Punkt. Man war auf dem besten Weg, die Ukrainer stillschweigend in die Nato zu integrieren. Konkret bedeutete das, dass die ukrainische Armee von den Amerikanern und Briten reorganisiert wurde. Mit einem offensiven Ziel, einem Projekt zur Rückeroberung des Donbass. Unglücklicherweise war die Ukraine nicht auch im juristischen Sinn Mitglied der Nato und war darum nicht geschützt durch die Beistandspflicht im sogenannten Bündnisfall. Man hatte also alle Risiken einer Mitgliedschaft in der Nato, ohne deren Schutzschild.

Sie sind nicht nur Historiker, Sie scheinen sich auch in der Zukunft auszukennen. 1976 sagten Sie das Ende der Sowjetunion voraus, jetzt prognostizieren Sie in Ihrem neuen Buch mit dem Sieg Russlands zugleich den Untergang des Westens. Die Rolle einer Kassandra scheint Ihnen zu gefallen?

Ja, ich schaue in die Zukunft. In meinen Methoden aber bin ich Konformist. Ich betrachte die Geschichte in der langen Dauer, ich interessiere mich für die ökonomischen Kräfte, für Religion und Bildung. Das ist produktiv, um die Gegenwart zu verstehen und ein winziges Stück der Zukunft zu erkennen. Als Historiker muss ich diesen Krieg betrachten, wie ich die Kriege Cäsars studiere. Es geht mir nicht in erster Linie um das moralische Urteil. Und wenn Sie mir nun sagen, ich sei zu sehr Futurologe, dann kann ich nur sagen: Ich will wissen, was jetzt passieren wird.

Sagen Sie es mir.

Die Ukrainer haben verloren, die Amerikaner haben verloren. Aber wie werden die Amerikaner und die Europäer ihre Niederlage akzeptieren?

Was ist Ihre Prognose?

Nie werden die Russen weitergehende Kriegsziele anstreben, weil sie weder die Mittel haben noch die Lust oder das Interesse. Und das ist dann der Frieden. Oder der Westen wird den Krieg fortsetzen, indem man Raketen mit grosser Reichweite nach Russland schiesst und eine nukleare Eskalation riskiert.

In Ihrem Buch zählen Sie die drei Kriegsziele der Russen auf, als hätten Sie eine direkte Verbindung in den Kreml.

Diese Ziele lassen sich herleiten aus den Sicherheitsbedürfnissen der Russen: Besetzung des östlichen Dnjepr-Ufers, Besetzung der Oblast Odessa zur Sicherung der Häfen am Schwarzen Meer und eine Russland-freundliche Regierung in Kiew.

Das wäre allerdings gleichbedeutend mit der totalen Unterwerfung der Ukraine.

Richtig, das ist die Zerstörung der Ukraine. Das zeigt, dass ich ein ehrlicher und ernsthafter Forscher bin. Ich werde beschuldigt, russophil zu sein, ich sei ein Putin-Versteher, heisst es. Wenn Sie einen Scherz in Ihrem Interview unterbringen möchten, dann können Sie schreiben, es sei endlich offenkundig, dass ich kein Agent des Kremls sei, aber dass ich Putin Ratschläge erteile.

Ich habe den Eindruck, es befriedigt Sie, die Niederlage des Westens und die Unterwerfung der Ukraine vorauszusagen.

Ich glaube, Sie verwechseln meine intellektuelle Befriedigung als Historiker mit einem vermeintlichen Vergnügen an den tragischen Ereignissen. Es ist nicht das Vergnügen an den historischen Tatsachen, sondern jenes des Historikers, der sein Chef d’Œuvre schreibt.

Gehört dazu auch die Genugtuung, dass sich Ihre historischen Untersuchungen und die daraus abgeleiteten Prognosen vom Mainstream abheben?

Tatsächlich glauben viele Leute in Frankreich, es bereite mir Spass, allen zu widersprechen.

Jedenfalls scheint es Ihnen offenkundig nicht zu missfallen.

Im Gegenteil. Es macht mich physisch krank. Widerspruch an sich bereitet mir keine Freude. Indessen glaube ich, dass ich ein Aussenseiter bin. Ich habe ein historisches Modell entwickelt, das in regelmässigen Abständen im Widerspruch steht zu den Auffassungen anderer Forscher. Das Interessante ist: Es sind immer wieder andere, die mich angreifen und beschimpfen. Trotzdem glaube ich, dass ich ein sympathischer Typ bin.

Ist es Ihnen wichtig, sympathisch zu sein?

Extrem, ich bin nicht streitsüchtig. Aber ich halte Debatten aus. Hingegen leide ich, wenn man mich verachtet.

Wie kommt es, dass Sie immer wieder von ganz unterschiedlichen Seiten so heftig angegriffen werden?

Ich bin Historiker bis auf die Knochen. In einer Gesellschaft, die kein historisches Bewusstsein mehr hat, muss ich zwangsläufig in Konflikt geraten mit den Intellektuellen der Gegenwart.

Sie werden verachtet. Aber verachten Sie nicht auch ihrerseits die Medien?

Absolut, ich habe mir diese Geringschätzung in langer Erfahrung angeeignet. Ich komme aus einer journalistischen Tradition. Mein Grossvater Paul Nizan war Schriftsteller, Kommunist und Journalist, er starb 1940 an der Front. Mein Vater wiederum, er ist mittlerweile 95 Jahre alt, ist ein bedeutender Journalist des «Nouvel Obs». Das hat meine eigene intellektuelle Bildung geprägt.

Können Sie es etwas genauer beschreiben?

Ich sah, wie mein Vater durch die Welt reiste, auch an gefährliche Orte wie Vietnam oder Biafra. Er schrieb grossartige Reportagen, aber verstand die historischen Hintergründe kaum. Meine Obsession mit Büchern hat – abgesehen davon, dass ich wenig reise und Angst vor dem Fliegen habe – mit meinem Vater zu tun, der viel reiste und vieles nicht verstand. Ich habe meine eigene Theorie über den Untergang des Journalismus.

Und die lautet?

Es gab in den Anfängen ein pluralistisches System mit vielfältigen Positionen, was wiederum die Pluralität der Information garantierte. Dann verschwanden alle Ideologien, und der Journalismus mit Kleinbuchstaben verwandelte sich in einen JOURNALISMUS mit Grossbuchstaben, der sich selber wichtiger nahm als die politischen Positionen. Die Zeitungen wurden austauschbar. Der Journalismus trägt sehr stark zu der Unfähigkeit im Westen bei, den Ukraine-Krieg nüchtern zu betrachten.

Journalisten nehmen für sich in Anspruch, was Sie als Historiker behaupten: Man trägt Fakten zusammen und deutet sie.

Journalisten ohne Geschichtsbewusstsein wie mein Vater haben keine Vorstellungen mehr, wie die Geschichte gedeutet werden soll, darum sind sich alle Journalisten ähnlich geworden mit ihren wenigen schlichten Ideen. Es überrascht nicht, dass der Journalismus mit Grossbuchstaben im Westen zum Krieg aufruft. Der Journalismus ist eine kriegstreibende Kraft geworden. Eine kriegstreibende Kraft bedeutet für die Menschheit nichts Gutes.

Es gibt ein paar Dinge in Ihrem Buch, die ich sehr bizarr finde.

Nur ein paar?

Sie schreiben in Ihrem Buch mehrmals, dass Putin aus Rücksicht auf seine Soldaten eine langsame Strategie verfolge. Nach allem, was wir wissen, ist ihm das Leben seiner Soldaten nicht viel wert.

Dass er sie schützen wolle, ist zu stark ausgedrückt. So ist es nicht gemeint. Ich gehe vom westlichen Diskurs aus. Im Westen will man nicht nüchtern über Putin und Russland nachdenken. Sie denken alles unter der Formel Putin gleich Stalin. Deswegen denken sie, Putin führe den Krieg wie Stalin. Stalin führte Krieg unter Rückgriff auf die demografischen Ressourcen der Sowjetunion, die unerschöpflich waren. Putins Vorgehen ist ganz anders. Die menschlichen Verluste fallen ins Gewicht. Er will nicht zu viele Tote riskieren und führt darum einen sehr langsamen Feldzug.

Um die eigene Bevölkerung zu schonen, holt Putin nun Soldaten aus Nordkorea. Sie können nicht behaupten, dass Putin besondere Rücksicht nimmt auf Menschenleben.

Das behaupte ich auch nicht. Das sind nicht die Massstäbe, die man an einen Staatschef anlegen kann. Putin will eine generelle Mobilisierung vermeiden, die im Volk schlecht aufgenommen würde. Sie würde die Wirtschaft und die Gesellschaft Russlands vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen. Hat etwa Biden Respekt für das Menschenleben?

Gerade sagten Sie, dies seien nicht die Massstäbe, nach denen man Staatschefs beurteilt. Mich verwundert, dass Sie in Ihrem Buch geradezu obsessiv Putins angebliche Schonung der Soldaten betonen.

Ich versuche nur eine Tatsache zu erwähnen, die westliche Beobachter konsequent ausblenden. Denn es ist die Voraussetzung für die Stabilität des russischen Regimes. Ich weise nicht eigens auf die Gewaltexzesse der russischen Regierung hin, weil das allgemein bekannt ist.

Ist es nicht intellektuell unredlich, die Verhältnisse so einseitig darzustellen?

Ich wollte nicht wiederholen, was ohnehin evident ist. Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich etwas verschweigen will. Konkret weise ich auf den Unterschied zwischen einer oligarchischen Demokratie im Westen und der autoritären Demokratie im Osten hin.

Damit stellen Sie die Realität selber nach der Orwellschen Methode auf den Kopf. Sie nennen Putins Regime eine Demokratie, während die Opposition entweder ermordet, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wird. Das ist zynisch.

Aber nein, das ist sehr ernsthaft. Wir orientieren uns im Westen an der liberalen Demokratie. Es ist eine Demokratie, in der sich eine Mehrheit der Bevölkerung ausspricht und die Minderheit geschützt wird. Und darum nenne ich die russische Demokratie autoritär, weil sich in ihr zwar die Bevölkerungsmehrheit ausdrückt, während die Minderheiten jedoch nicht geschützt sind.

Was hat es mit der oligarchischen Demokratie im Westen auf sich?

Zwar existieren die demokratischen Institutionen weiterhin, man wählt, es gibt die Pressefreiheit, aber der Geist ging verloren, weil die Bevölkerung fragmentiert worden ist und die Oberschicht die Arbeiter verachtet. Ich nenne sie darum eine liberale Oligarchie. Die Kontroversen, die ich damit ausgelöst habe, zeigen doch, dass die Gegenüberstellung fruchtbar sein muss.

Wer sind die Oligarchen in den USA?

Trump, Musk, Bezos, Gates, da gibt es sehr viele Leute, die extrem reich sind und deren Vermögen ihnen erlaubt, direkten Einfluss auf das politische System ihres Landes auszuüben. Aber die Mehrheit der amerikanischen Milliardäre steht auf der Seite der Demokraten. Man hat immerhin einen Pluralismus der Oligarchen in den USA.

Ihr Buch wurde in viele Sprachen übersetzt, auch ins Russische, nur in den USA ist es bisher nicht erschienen. Verwundert Sie das?

Ich war sogar sehr überrascht, weil meine früheren Bücher in den USA eine sehr gute Aufnahme gefunden haben. Es erfüllt mich mit Stolz. Ich dachte, dass ich ein richtig gutes Buch geschrieben haben muss, wenn man es für so gefährlich hält und alle amerikanischen Verleger Angst haben, es zu veröffentlichen.

Könnte es nicht genau umgekehrt sein? Man hält Ihre Einschätzungen für unzutreffend.

Eher frage ich mich, ob es in den USA eine zentrale Instanz zum Verbot des Buches gegeben hat.

Ein Komplott gegen Sie?

Es ist ja nur eine Frage.

Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/russen-werden-diesen-krieg-gewinnen-und-im-westen-stellt-man-sich-blind-und-redet-ueber-den-frieden-ld.1853460

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: P. S. Hier ein aus e-mail von Klaus, 16.11.2024 08:10 Uhr übernommener Hinweis:

Ein kleiner Übersetzungsfehler (das Interview wurde vermutlich auf Französisch geführt) scheint mir zu sein, daß an einer Stelle 'physisch' zu lesen ist, während es sinngemäß an dieser Stelle *psychisch* heißen müßte.