Es ist dringend notwendig, den Krieg zu beenden und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Russland muss seine Truppen sofort abziehen und die Aggression gegen die Ukraine beenden.
Zitat: Aber wie viele Menschenleben will Europa noch opfern, um die Grenzen der NATO zu erweitern? Der bewaffnete Konflikt könnte sofort beendet werden und dem enormen Leid ein Ende setzen, wenn die Forderungen Russlands ernsthaft in Betracht gezogen würden: eine militärisch neutrale Ukraine, wie Österreich und Finnland.
Ein vernünftiger Vorschlag, eine staatliche Pufferpolitik, die bereits in der Vergangenheit angewandt wurde. Stattdessen wählt Europa den Weg der Waffen und der Gewalt. Waffen an die Ukraine zu schicken, bedeutet, ein Ziel zu verfolgen, das dem Frieden zuwiderläuft. Es bedeutet, geopolitische Ziele über Menschenleben zu stellen und zu riskieren, dass wir alle in einen Alptraum ohne Ausweg hineingezogen werden.
Waffenlieferungen sind nicht der Weg, den Krieg zu beenden. Im Gegenteil, alle Bemühungen müssen auf den Dialog gerichtet sein.
Gerardo Femina Former president of the Community for Human Development in Italy, engaged in social, political and cultural activity. For 20 years he has lived in Prague, where he was among the promoters of the campaign "Europe for Peace" and the protest against the so-called Missile Shield, that the United States wanted to install in the Czech Republic. He writes about politics and social matters. In recent years he has dedicated himself to the construction of the Park of Study and Reflection in the Czech Republic.
Die Situation des Konflikts in der Ukraine, der eine Bevölkerung trifft, die bereits seit Jahren von Leid gekennzeichnet ist, hat sich in den letzten Tagen und Stunden weiter verschärft und die Gefahr eines Krieges, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt, wird immer greifbarer und realer.
Zitat: Stündlich schwindet die Hoffnung, einen Konflikt großen Ausmaßes zu vermeiden, und man hat das Gefühl, dass die Verwicklung ganz Europas in diesen Krieg nur noch eine Frage der Zeit ist.
Die Dringlichkeit besteht darin, den Krieg zu stoppen, aber die europäischen Regierungen sind damit beschäftigt, die atlantischen Positionen zu beschwören, die sich nur um Sanktionen drehen. Der Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine wird zu Recht verurteilt, aber man vergisst dabei geflissentlich, die wahnsinnige Expansionspolitik der NATO anzuprangern, die im Mittelpunkt dieses Konflikts steht, dessen Schlachtfeld Europa ist, und der aber in Wirklichkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ausgetragen wird.
Es ist an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger, soziale Verbände, progressive Bewegungen und die gesamte europäische Zivilgesellschaft ihren grundlegenden Beitrag dazu leisten, ihren Regierungen ein klares und unmissverständliches Signal zu geben. Denn es sind die einfachen Menschen, die den Preis für diese Absurdität zahlen werden.
Es ist an der Zeit, unsere Differenzen beiseite zu legen, uns gegenseitig an die Hand zu nehmen und unseren Machthabern mit einer Stimme unisono zu verstehen zu geben, dass sie allein dastehen werden, wenn sie uns in den Krieg schicken wollen.
Wir werden nicht zulassen, dass mit unserem Leben und dem unserer Kinder Risiko gespielt wird.
Der einzige Ausweg aus diesem Albtraum besteht darin, dass Europa keinen einzigen Euro, keinen einzigen Soldaten und keinen einzigen militärischen Stützpunkt in Kriegshandlungen steckt. Im Gegenteil, es ist dringend notwendig, einen Dialog mit allen involvierten Akteuren aufzunehmen, um eine friedliche und für alle akzeptable Lösung zu finden.
Es ist an der Zeit, den Krieg an den einzigen Platz zurückzustellen, der ihm zusteht: die Vorgeschichte.
Ukrainische Streitkräfte drängen russischen Vormarsch zurück
The New York Times, 7. März 2022, von Natasha Frost (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Russische Streitkräfte starteten heute früh ein schweres Artilleriefeuer gegen die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Mykolajiw, einen Tag nachdem ukrainische Truppen das schwächelnde russische Militär von der Stadtgrenze verdrängt hatten. Die Bewohner einer anderen Hafenstadt, Mariupol, die seit Tagen von Nahrung, Wärme und Strom abgeschnitten ist, sind mit immer schlimmeren Bedingungen konfrontiert. Folgen Sie den neuesten Updates hier.
Zitat: Die russischen Streitkräfte haben unter logistischen Problemen, verwirrenden taktischen Entscheidungen und niedriger Moral gelitten, die sie daran hindern, Mykolajiw und andere Städte schnell zu erobern, wie es Wladimir Putin, der russische Präsident, anscheinend beabsichtigt hat. Ihr größtes Hindernis war jedoch eine unerwartet fähige Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte, obwohl sie deutlich unterlegen waren.
Verzweifelte Bemühungen, Zivilisten vor der sich verschlimmernden Gewalt in der Ukraine zu retten, wurden gestern von russischen Streitkräften direkt angegriffen, als mindestens drei Menschen bei Beschuss außerhalb der Hauptstadt Kiew getötet wurden. Das ukrainische Militär sagte, es verteidige erfolgreich seine Position in heftigen Kämpfen nördlich von Kiew und halte die Russen aus dem Osten zurück.
Die Polizei sagte, dass mehr als 3.000 Menschen bei Antikriegsprotesten in ganz Russland verhaftet wurden, die höchste landesweite Gesamtzahl an einem einzelnen Protesttag in jüngster Zeit. Eine Aktivistengruppe, die Verhaftungen verfolgt, OVD-Info, berichtete von Festnahmen in 49 verschiedenen russischen Städten.
Die Biden-Regierung untersucht, wie man in Russland hergestellte polnische Kampfjets in die Ukraine liefern kann, sagen US-Beamte. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, bittet um mehr tödliche Militärhilfe, insbesondere um in Russland hergestellte Flugzeuge, die ukrainische Piloten zu fliegen wissen. Russland bedrohte Länder, die dem ukrainischen Militär erlauben, ihre Flugplätze zu nutzen.
Selenskyj wiederholte seine Forderungen an die NATO, eine Flugverbotszone über seinem Land durchzusetzen, um Russlands Luftangriffe zu stoppen, und sagte: "Es ist einfach, wenn Sie den Willen haben." Die NATO war nicht bereit, einen solchen Schritt zu unternehmen, aus Angst, einen größeren Krieg mit Russland anzuzetteln.
Viele Ukrainer stoßen auf eine verwirrende und frustrierende Gegenreaktion von Verwandten in Russland, die sich in die offizielle Kreml-Botschaft eingekauft haben: dass es in der Ukraine keinen Krieg gibt.
Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie geht es weiter?
youtube.com, vom 06.03.2022, von Autor Michael Lüders
Hier auszugsweise Niederschrift ab 18:41 bis 31:28 von insgesamt 36:51 Minuten.
.. Es spricht für sich, das selbst die Vereinigte Arabischen Emirate und Saudi Arabien, zwei Großeinkäufer us-amerikanischer Rüstungsgüter und enge Verbündete Washingtons, klargestellt haben, dass sie Sanktionsmaßnahmen bestenfalls auf symbolischer Ebene mittragen werden. Zwei Gründe vorallem erklären wie ich meine dergleichen Zurückhaltung zum einen gilt noch immer die richtige Erkenntnis Bill Clintons "its´s the economy stupid", die Welt in der wir leben wird von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen bestimmt, nicht von moralischer Emphase".
Vielerorts hat man verstanden, dass sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse gegenwärtig neu sortieren. Hier die USA, eine Weltmacht im Niedergang, dort China, eine Weltmacht im Aufstieg.
Russland wird sich zwangsläufig in großen Teilen von Europa und den USA abwenden und sich zunehmend in Richtung China orientieren. Das zu erkennen erfordert keinerlei Genie. Warum also sollte sich der globare Süden einseitig den Vereinigten Staaten zuwenden, wenn sich die Welt doch gerade neu ausrichtet. Ist es da nicht klüger eine vermittelnde oder neutrale Haltung einzunehmen? Welches Interesse sollte beispielsweise Ägypten haben auf russischen Weizen zu verzichten und Hungerrevolten zu riskieren. Warum sollte Pakistan russische Investitionen im dortigen Energiesektor ablehnen. Den Luxus etwa russisches Gas zu boykottieren und stattdessen in unrentable Flüssiggasterminals zu investieren muss man sich erstmal finanziell erlauben können. Außenministerin Baerbock erklärte unlängst "nur noch Diktaturen würden Russland unterstützen". Das ist nicht grundsätzlich falsch aber doch reichlich unterkomlex, wie soeben beleuchtet.
Die russische Führung weiß sehr wohl, dass vor allem die ärmeren Teile der eigenen Bevölkerung einen hohen Preis für den Krieg in der Ukraine bezahlen werden. Der Lebensstandard in Russland wird absehbar sinken, die Inflation steigen. Grundsätzlich aber ist Moskau wirtschaftlich nicht in died Knie zu zwingen, dafür ist das land zu groß, ist diew Schlange derer die russische Rohstoffe einzukaufen suchen viel zu lang. Sollten die USA gegen Russland sogenannte Sekundärsanktionen verhängen wie schon gegen den Iran, verheben sie sich.
Drittstaaten jedweden Handel mit Russland verbieten zu wollen, das wäre Größenwahn zumal die Amerikaner selbst auf russisches Erdöl oder Aluminium nicht verzichten mögen. Doch nicht allein Russland auch wir werden einen hohen Preis bezahlen. In Gestalt einer vermutlich länger anhaltenden Inflation bei gleichzeitiger Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung mithin einer Stagflation. Gelingt es Deutschland nicht diese von vielen befürchtete Abwärtsspirale aufzuhalten, setzen wir unweigerlich unseren Wohlstand aufs Spiel.
Nicht allein Deutschland, die europäische Union insgesamt muss aufpassen nicht zum Spielball der USA im Kräftemessen mit China und Russland zu werden. Andernfalls laufen wir Gefahr am Ende als großer Verlierer dazustehen. Allein die keineswegs unrealistische Annahme bei den US-Wahlen 2024 könnte erneut einer wie Donald Trump ins Weiße Haus gewählt werden, vermittelt eine Vorstellung von den Risiken eines bedingungslosen Schulterschlusses mit der westlichen Führungsmacht, wie er dieser Tage allenthalben gefordert und befördert wird. Es ließe sich einwenden und zurecht einwenden mag ja alles sein aber sollen wiur deswegen russische Aggression lediglich zur Kenntnis nehmen und mit Russland Business as usual betreiben? Die sachliche Antwort lautet jein. Begrenzte Sanktionen ja dauerhafte nein.
Unsere Empörung über das was gegenwärtig in der Ukraine geschieht wird im globalen Süden eher von Minderheiten geteilt. Nicht aus mangelnder Emphatie für das Leid der Ukrainer sondern und nun kommen wir zum zweiten Grund warum viele nichtwestliche Staaten die Sanktionslust gegenüber Russland nicht mittragen. Man ist dort hinlänglich vertraut mit westlicher Heuchelei. Die tagaus tagein zur Schau gestellte Empörung gegenüber Putin und dessen unzweideutigem Bruch des Völkerrechtes kontrastiert unangenehm mit der Realität westlicher Machtpolitik in anderen Teilen der Welt. Wie haben denn westliche Staaten auf die von den USA und Großbritannien orchestrierte Zerstörung des Irak reagiert um nur diese eine Beispiel zu nennen?
Hat es da nach 2003 Sanktionsforderungen an die Adresse der Aggressoren gegeben?
George W. Bush und sein britischer Juniorpartner Tony Blair tragen politisch die Hauptverantwortung für den Tod Hunderttausender in Afghanistan und im Irak. Hierzulande mag man dergleichen Hinweise what about them abtun, nicht so im globalen Süden, wo die Schäden ausgiebig zu besichtigen sind. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bishin zum Jemen. Nie sind Bush und Blair oder ihresgleichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen worden geschweige denn von einem Strafgerichtshof angeklagt worden. Genau das aber soll jetzt mit Putin und Russland geschehen, mit freundlichen Empfehlungen aus Washington.
Der Brite Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag bereitet die entsprechende Anklage gegenwärtig vor. Der selbe Karim Khan der, nachdem er im Juni des vorigen Jahres übernommen hatte, als erste seiner Amtshandlungen alle Strafermittlungen seiner Amtsvorgängerin gegen die USA eingestellt hat, nämlich mit Blick auf mutmaßliche amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan. Achtjährige Strafermittlungen einfach von Tisch gefegt.
Ich (Michael Lüders) beschreibe die Hintergründe in meinem neuen Buch "Hybris am Hindukusch - Wie der westen in Afghanistan scheiterte", das ich an dieser Stelle in Kürze vorstellen werde. Sein sie versichert, Sie werden es kaum glauben oder für möglich halten. Es liest sich wie ein Thriller.
Washington hat eine beinahe kriminell zu nennende Energie aufgewendet für das, was die US-Armee und mit ihr die Nato in Afghanistan an Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gehört Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Ich meine ja, sofern zeitgleich auch gegen George W. Bush und Tony Blair ein Strafverfahren eingeleitet wird. Geschieht das nicht, wäre eine Anklage gegen Putin oder Russland wenig mehr als eine weitere westliche Selbsterhöhung , unschwer zu erkennen allzumal außerhalb unserer westlichen Hemisphäre. Ein Grund mehr, die bereits aufgeführten Staaten ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch weiterhin, ohne falsche Scham, auszubauen.
Gegenwärtig befinden wir uns in Deutschland, in Europa, in der westlichen Welt , in einem Zustand der Empörung und der Erregung. Wie sollte es auch anders sein, angesichte der russischen Verbrechen in der Ukraine an unseren Nachbarn. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dieser Zustand politisch durchaus gefördert und instrumentalisiert wird, mit dem Ziel etwa, die USA von ihren Rüstungsausgaben und militärischenn Verpflichtungen in Europa zu entlasten, um mehr Geld und Ressourssen für die Eindämmung Chinas aufwenden zu können. Entsprechend wird in Talkshows beispielsweise viel über den Geisteszustand Putins spekuliert, über den Größenwahn des vermeintlichen Cäsaren. Sind als nächtes die baltischen Staaten dran, heißt es dann etwa.
Was vollkommen fehlt ist Ursachenforschung. Die Frage, wie es zu diesem Krieg kommen konnte, gilt fast schon als Putinversteherei. Er ist der Aggressor, mehr muss man nicht wissen. Alles weitere regeln die Emotionen, die Medien und Sanktionsbestimmungen. Leider führt schwarz-weiß Denken in den seltesten Fällen inhaltlich weiter. Deswegen folgt an dieser Stelle wie angekündigt ein kurzer Exkurs in die Kriegsursachen, auch wenn viele dergleichen nicht hören wollen und ist doch die Frage nach gut und böse längst entschieden.
Der US Diplomat und langjährige strategische Vordenker der amerikanischer Außenpolitik George F. Kennan erklärte bereits 1998 im Interview nachdem der US-Senat die erste Runde der Nato-Osterweiterung beschlossen hatte: "Diese Entscheidung ist ein tragischer Fehler. Es gibt keinerlei Notwendigkeit dafür. Niemand hat wen auch immer bedroht". Weiterhin führte er aus, fast schon prophetisch: "Früher oder später wird Russland darauf reagieren. Die Nato-Osterweiterung wird eine sehr ernste Krise provozieren und deren Befürworter werden daraufhin erklären, seht ihr, wir haben das immer schon gesagt, so sind die Russen!" George F. Kennan
1998. Horst Teltschick, langjähriger Kanzleramtsminister Helmut Kohls und der 90-jährige Klaus von Dohnanyi, politischer Weggefährte Willy Brandts und langjähriger Bürgermeister Hamburgs haben in lesenwerten Büchern ausführlich dargelegt, wie die USA das Michail Gorbatschow mündlich gegebene Versprechen die Nato nicht in Richtung Osten auszuweiten, vorsätzlich und bewusst unterlaufen haben.
In der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik, die nicht im Verdacht steht russlandaffin zu sein, veröffentlichte General a. D. Wolfgang Richter kürzlich einen Beitrag unter der Überschrift: Ukraine im Nato/Russland Spannungsfeld. Darin beschreibt er recht unmissverständlich wie Washington alle Versuche einer Lösung der Ukraine-Krise in den letzten Jahren politisch zu unterlaufen wusste.
Der russische Präsident Putin hat lange Zeit immer wieder die Nähe zum Westen gesucht , doch haben weder die USA noch die europäische Union Veranlassung gesehen Moskau auf Augenhöhe zu begegnen, bis offenbar die russische Führung zu dem Schluss gelangte: "Genug geredet, wir schaffen jetzt Fakten". Auf dergleichen Zusammenhänge hinzuweisen heißt nicht, um jedes Missverständnis zu vermeiden, den russischen Einmarsch in die Ukraine schönreden- oder rechtfertigen zu wollen. Dieser Einmarsch ist falsch, verwerflich und strategisch unklug. Damit hat die russische Führung den Hardlinern im Westen auf alle Zeiten eine Steilvorlage geliefert. "Haben wir immer schon gewusst, haben wir immer schon gesagt, Russland ist das ultimative Reich des Bösen, versteht allein die Sprache militärischer Abschreckung und ist als Schurkenstaat dauerhaft auszugrenzen.
Warum interessieren sich die Amerikaner für die Ukraine? Aus machtpolitischen Gründen die der us-amerikanische Geostratege und Sicherheitsexperte George Friedman in einem Vortrag vor dem Chicago Council on Global Affairs am 3. Februar 2015 mit entwaffnender Offenheit benannt hat. Die Rede findet sich im Original etwa auf Youtube: Darin führt Friedman unter anderem aus, "das eigentliche Interesse der Vereinigten Staaten, weswegen sie im Ersten- und im Zweiten Weltkrieg und im kalten Krieg involviert waren, liegt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind die beiden Länder die einzige Macht die uns bedrohen kann und unser Interesse ist das dass nicht geschieht. Wenn Sie Ukrainer sind ist es lebenswichtig für Sie das einzige Land an ihrer Seite zu wissen, das Ihnen helfen wird, und das sind die Vereinigten Staaten".
Kürzlich war der Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen in Europa Ben Hodges in der Ukraine zu Besuch. Er hat bekanntgegeben dass nun mehr US-Militärberater offiziell kommen würden, nicht mehr nur inoffiziell. Er hat auch Medaillien an ukrainische Kämpfer verteilt, was das Protokoll des US-Militärs eigentlich nicht erlaubt. Er hat es trotzdem getan um zu zeigen, dass das seine Armee ist. Wenig später haben die USA bekannt gegeben, dass sie Waffen an die Ukraine liefern werden. Das alles geschieht außerhalb der Nato, denn Entscheidungen der Nato müssen einstimmig getroffen werden, jeder kann sein Veto einlegen. ..
Die dritte Front Auf die westliche Boykottkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Russland folgen in Deutschland erste Attacken auf Russen und auf russische Einrichtungen.
german-foreign-policy.com, 7. März 2022
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen.
Zitat: Die Macht des Sports
Als „dritte Front im Ukraine-Krieg“ hatte vergangene Woche die britische Kulturministerin Nadine Dorries die Maßnahmen zum möglichst vollständigen Ausschluss russischer Sportler, Künstler sowie Schriftsteller aus der Öffentlichkeit bezeichnet, die die westlichen Staaten gegenwärtig weltweit durchzusetzen suchen.[1] Anlass waren Dorries‘ Bemühungen, möglichst viele Sportverbände und -organisationen zu veranlassen, russische Sportler ohne individuelle Begründung lediglich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren und sie nicht an Sportveranstaltungen, darunter die Paralympics, teilnehmen zu lassen. Dazu war die Ministerin vergangene Woche mit ihren für Sport zuständigen Kollegen etwa aus Deutschland, Polen, den USA und Australien zu einer Onlinekonferenz zusammengetroffen. „Ich übe weiterhin Druck aus, dass Organisationen Putins Russland aus ihren Reihen verbannen“, teilte Dorries mit: Es gehe darum, „die Macht des Sports“ zu nutzen, um „Putin zuhause und im Ausland zu isolieren“. Den westlichen Mächten ist es inzwischen gelungen, zahlreiche prominente Ausschlüsse nicht nur von Sportlern und Teams durchzusetzen, die unter russische Flagge antreten, sondern auch von Einzelpersonen, denen lediglich vorgeworfen wird, Russen zu sein.
Ausschlüsse
Ausschlüsse beschlossen haben neben den Paralympics etwa die Fußballverbände Fifa und Uefa sowie die International Tennis Federation. Auf kulturellem Gebiet hat zum Beispiel die Europäische Filmakademie angekündigt, russische Filme würden bei den diesjährigen European Film Awards nicht zugelassen. Russische Filmtage wurden in mehreren deutschen Städten (Düsseldorf, Münster) abgesagt. Die Konzerne Disney und Warner boykottieren russische Kinos. Prominente russische Künstler wie der Dirigent Waleri Gergijew oder die Sängerin Anna Netrebko haben Aufträge oder gar ihre Arbeitsstelle verloren, weil ihnen – zutreffend oder nicht – unterstellt wird, sich nicht von der russischen Regierung zu distanzieren. In einem Fall wurde bereits eine Operette des russischen Komponisten Dmitri Schostakowitsch komplett vom Spielplan genommen: Sie spielt in der russischen Hauptstadt. Mittlerweile kommt der demonstrative Ausschluss russischer Waren aus Supermärkten hinzu.
Nicht zugelassen
Ausgeschlossen wurden in der vergangenen Woche etwa auch russische Bücher von der nächsten Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse teilte mit, sie werde zumindest in diesem Jahr den russischen Nationalstand – anders als die Nationalstände aller sonstigen Staaten – nicht zulassen. Zur Begründung für ihr Verbot teilten die Organisatoren mit, in Russland gerieten „die bislang noch verbliebenen Reste einer liberalen Öffentlichkeit ... massiv unter Druck“; deshalb sei es angemessen, auch in Deutschland repressiv vorzugehen.[2] Weiter behaupten die Organisatoren, die Maßnahme richte sich „nicht gegen russische Autorinnen und Autoren und die Zugänglichkeit von deren Buchproduktion“; „Einzelstände von russischen Verlagen“ werde man „weiterhin zulassen“. Allerdings sei das wohl lediglich „eine theoretische Möglichkeit“, weil „angesichts der verhängten Sanktionsmaßnahmen“ – „eingeschränkter Zahlungsverkehr, Einschränkungen des Flugverkehrs etc.“ – private russische Verlage in der Praxis keine Chance hätten, nach Deutschland zu reisen. Wie es in einem Aufruf von insgesamt vier ukrainischen Literaturorganisationen, darunter der PEN Ukraine, heißt, folgte die Buchmesse mit dem Verbot einer litauischen Initiative.
Bücher als Waffe
In dem Aufruf, der in der vergangenen Woche vom Börsenblatt des Deutschen Buchhandels verbreitet wurde, fordern die ukrainischen Unterzeichner den weltweiten Boykott sämtlicher russischen Bücher und Verlage.[3] Konkret sollen keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, weder offline noch online; außerdem sollen keine Rechte russischer Verlage mehr erworben werden. Stipendien für Übersetzungen russischer Werke in andere Sprachen müssten sofort eingestellt werden. Zur Begründung für den „totalen Boykott“ russischer Bücher heißt es, in sie sei „russische Propaganda“ eingewoben, die sie „zu Waffen und Vorwänden für den Krieg“ mache: „Von der russischen Propaganda im Bereich von Literatur und Verlagswesen angesteckt, verbreiten viele Autoren, Literaturagenten, Verleger und Distributoren aus aller Welt die Infektion unter immer mehr Lesern in ihren Ländern“. Daher gelte es nun, auch auf literarischem Gebiet „Russland in vollem Umfang zu isolieren und es an weiterer Expansion mit den Mitteln kultureller Instrumente zu hindern“. Der Aufruf ist in Deutschland noch als zu weitgehend empfunden und kritisiert worden. Er ist mit der Parole „Ruhm der Ukraine!“ versehen, die inzwischen auch im Westen weithin verwendet wird. Dabei handelt es sich um die erste Hälfte der Grußformel der ukrainischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.[4]
Medienverbot
Zum weitreichenden Ausschluss alles Russischen aus Sport und Kultur kommen das Verbot russischer Medien sowie massive Einschränkungen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit hinzu. Die EU hat in der vergangenen Woche die Verbreitung sämtlicher Inhalte der staatlichen russischen Sender RT und Sputnik verboten; das Verbot ist dabei so weitreichend formuliert, dass nach Auffassung von Fachleuten Internetanbieter im Prinzip Netzsperren einrichten müssten.[5] Damit greift Brüssel erstmals zu offener Zensur. Längst ist auch die Wissenschaft von Ausschlussmaßnahmen betroffen. Zuletzt hat – etwa nach dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und anderen Wissenschaftsorganisationen – die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) alle deutsch-russischen Kooperationsprojekte auf Eis gelegt.[6] Zahlreiche Universitäten haben sich darüber hinaus in Eigeninitiative dem offiziösen Russlandboykott angeschlossen. Dabei wird allerdings betont, man wolle Studierende aus Russland nicht exmatrikulieren.
„Russenpack“
Inzwischen melden die Innenministerien mehrerer Bundesländer und einige Polizeibehörden einen Anstieg physischer antirussischer Gewalt. So wurden zum Beispiel russische Geschäfte beschmiert und beschädigt; in den sozialen Netzwerken wird ein Drohbrief verbreitet, in dem es heißt: „Russenpack, haut endlich hier aus Deutschland ab“.[7] Laut einem Bericht von Report Mainz gehen verschiedene Innenministerien von einem weiteren Anstieg der Gewalt aus. So wird etwa eine Einschätzung aus Baden-Württemberg zitiert, „bei der Polizei seien weitere Fälle von Sachbeschädigungen, Vandalismus, verbale Provokationen und körperliche Auseinandersetzungen bereits einkalkuliert“.
[1] Culture is third front in Ukraine war, says Nadine Dorries. bbc.co.uk 04.03.2022.
[2] Frankfurter Buchmesse: „Einzelstände russischer Verlage werden zugelassen“. boersenblatt.net 03.03.2022.
Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Neuer Rettungsversuch für Zivilisten gescheitert
de.rt.com, 6 Mär. 2022 21:00 Uhr
Russland führt eine Militäroperation in der Ukraine durch, die Streitkräfte der Donbass-Republiken sind mit Unterstützung der russischen Truppen auf dem Vormarsch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen antirussischen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.
7.03.2022 12:51 Uhr
12:51 Uhr
Ukrainische Nazis treiben Zivilisten als menschliche Schutzschilde vor sich her – vier Tote, fünf Verwund
Über einen weiteren Beispielfall für die mindestens recht abenteuerliche Kriegsethik der ukrainischen Faschisten der sogenannten Bataillone der territorialen Verteidigung wusste der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am 7. März 2022 zu berichten. Das Folgende habe sich am Abend zuvor, etwa um 17 Uhr, zugetragen:
"Auf dem Prospekt des Sieges in Mariupol sind Soldaten der Volksrepublik Donezk und eine Einheit bewaffneter ukrainischer Nationalisten aufeinandergestoßen. Die Militanten trieben mehr als 150 Zivilisten vor sich her und nahmen hinter ihnen als menschlichen Schutzschilden Deckung."
Die ukrainischen Neonazis eröffneten das Feuer auf die Soldaten der DVR aus der Deckung "hinter dem Rücken der Zivilisten" heraus, wobei durch dieses Feuer vier der Zivilisten ums Leben kamen und fünf weitere verletzt wurden. Die Soldaten der Volksrepublik Donezk konnten die Zivilisten schließlich von ihren Peinigern befreien, und brachten sie alsbald aus Mariupol in Sicherheit. Konaschenkow sagte weiter:
"Die Volksmilizionäre der DVR führten die befreiten Zivilisten aus Mariupol über den Stadtteil Winogradnoje in von ihnen kontrolliertes Gebiet. Ihnen allen wurde die notwendige Hilfe geleistet."
Am Vortag hatte die Miliz der Donezker Volksrepublik bekannt gegeben, Kämpfer des Asow-Bataillons hätten einen Konvoi von Zivilisten beschossen, die Mariupol über einen humanitären Korridor in Richtung Nowoasowsk (Donezker Volksrepublik) verlassen wollten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, vier weitere wurden verwundet.
Am 4. März machte Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzler Olaf Scholz darauf aufmerksam, dass ukrainische Nationalisten Zivilisten, darunter auch ausländische Bürger, als menschliche Schutzschilde missbrauchten.
Douglas Macgregor, Oberst der US-Streitkräfte im Ruhestand und ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers, sieht in den Aktionen des ukrainischen Militärs aus Kämpfen im Irak oder in Syrien bekannte "islamistische Taktiken". Auch dort hätten Terroristen "Menschen als menschliche Schutzschilde" eingesetzt, um Tod und Niederlage zu entgehen. Ein derartiges Vorgehen stehe laut MacGregor im Gegensatz zu den Verfahrensweisen der russischen Streitkräfte. Diese versuchten bei ihrer Operation in der Ukraine Opfer unter Zivilisten ebenso zu minimieren wie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und Wohnbehausungen. Es gebe "erstaunlich wenig Schäden", hielt der Oberst entgegen dem Tenor der Fragen eines interviewenden FOX-Journalisten fest. "Viel weniger als die USA bei den beiden Irak-Invasionen verursachten."
Macgregor übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Dieser versuche, die unumgängliche Niederlage der ukrainischen Streitkräfte hinauszuschieben:
"Ich halte Selenskij für eine Marionette. Und er setzt eine große Anzahl der ihm anvertrauten Bevölkerung unnötigen Risiken aus. Und ganz ehrlich: Das meiste, was aus der Ukraine hier ankommt, wird als Lügen enttarnt – innerhalb von 24 bis 48 Stunden."
11:26 Uhr
Hunderte russische, weißrussische, serbische, nordmazedonische Fernfahrer in der Ukraine gefangen – vier Serben: Ausweise und LKW-Papiere abgenommen, Ukraine hält uns als Geiseln
An den Grenzübergängen aus der Ukraine in die benachbarten Länder stauen sich kilometerweit LKWs und Sattelschlepper. Bei den meisten davon sitzen russische und weißrussische Fahrer am Steuer, aber auch ihre serbischen und nordmazedonischen Kollegen sind in der Ukraine in diese missliche Lage geraten. Allein an russischen LKW-Fahrern samt ihren Fuhren waren nach Angaben des russischen Verbandes Internationaler Kraftfahrer Stand 5. März über 140 in der Ukraine gefangen: Die ukrainischen Sicherheitskräfte lassen die Fahrer, die vor dem Wiederaufflammen des Ukraine-Konfliktes in das Land einfuhren, nicht mehr heraus. Bekannt seien bislang neun Fälle der erzwungenen Abgabe von Fahrzeugen samt Ladung; die Fahrer hätten keine andere Wahl, als das Land zu Fuß oder per Anhalter zu verlassen.
Vier Serben in Jagodin, an der Grenze zu Polen, haben den Medien in ihrer Heimat am 7. März gar berichtet, ihnen seien nicht nur ihre LKW- und Frachtdokumente abgenommen worden, sondern auch ihre Pässe. Sie hätten sich zuschulden kommen lassen, aus oder nach Russland unterwegs gewesen zu sein und auf dieser Strecke auch die Ukraine befahren zu haben. Nun würden sie von der Ukraine quasi als Geiseln festgehalten. Laut den vier Fahrern würde der ukrainische Grenzschutz auch ihre weißrussischen, russischen und nordmazedonischen Kollegen nicht aus dem Land lassen.
Ein weiterer serbischer Fahrer soll serbischen Medien zufolge aktuell in Kiew festsitzen.
11:00 Uhr
Selenskij meldet sich mit neuer Botschaft zu Wort: Keine Hakenkreuze auf ukrainischer Flagge
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in einer Videobotschaft erklärt, dass es sich bei der Ukraine um keinen nationalistischen Staat handele:
"Auf unserer Flagge gibt es kein Blut. Es gab nie und es wird nie schwarze Flecken, Hakenkreuze geben. Die ukrainische Flagge ist die Erde. Friedlich, fruchtbar, golden und ohne Panzer. Der Himmel ist friedlich, klar, blau und ohne Raketen."
Der ukrainische Staatschef rief weiter dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und auf den Erdölexportsektor zu erweitern.
Eines der erklärten Ziele der Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine ist die "Entnazifizierung" des Staates.
10:40 Uhr
China: Taiwan-Frage mit Ukraine-Krise nicht zu vergleichen
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat während der jährlichen großen Pressekonferenz an diesem Montag dazu aufgerufen, die Ukraine-Krise mit der Taiwan-Frage nicht zu vergleichen. Diese Fragen seien "prinzipiell" unterschiedlich, so der chinesische Top-Diplomat.
Wang Yi zufolge bestehe der Unterschied vor allem darin, dass die Insel ein "untrennbarer" Teil Chinas und die Taiwan-Frage demzufolge eine "innerstaatliche" Angelegenheit sei. Der Ukraine-Krieg sei hingegen ein Konflikt zwischen zwei Staaten.
Schließlich erklärte Wang Yi:
"Taiwan wird letzten Endes in die Arme seiner Heimat zurückkehren."
10:30 Uhr
OSZE-Mission verlässt Ukraine endgültig
In einer Erklärung am Montag hat die OSZE-Mission in der Ukraine bestätigt, dass sie das Land angesichts des Krieges endgültig verlässt. Der Chef der Mission, der türkische Diplomat Yaşar Halit Çevik, und die anderen Leiter sollen zuletzt aus dem Land ausreisen.
Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine war im Jahr 2014 gestartet worden, um zur Suche nach einer friedlichen Lösung im Konflikt in der Ostukraine beizutragen und die Situation im ganzen Land zu beobachten.
10:15 Uhr
Chinesischer Außenminister: Für Lösung ukrainischer Frage braucht man "kühlen Kopf"
Auf der jährlichen Pressekonferenz an diesem Montag hat sich der chinesische Außenminister Wang Yi unter anderem bezüglich des Ukraine-Konflikts geäußert. Der chinesische Top-Diplomat unterstrich, zur Lösung der "ukrainischen Frage" brauche man einen "kühlen Kopf", anstatt "sich abzuhetzen".
Außerdem betonte Wang Yi, die russisch-chinesischen Beziehungen seien "unabhängig" und "selbstständig". Der Außenminister fuhr fort:
"Sie verachten ebenfalls eine fremde Einmischung und Provokationen."
China werde weiterhin eine "konstruktive Rolle" in der Ukraine-Krise spielen, so Wang Yi. Er schloss zudem nicht aus, dass Peking in dem Konflikt als Vermittler auftreten könnte.
09:42 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium läutet Feuerstopp ein und öffnet humanitäre Korridore aus vier umkreisten Städten: "Überwachen Evakuierung von Drohnen aus"
Die russischen Streitkräfte haben ab 10.00 Uhr Moskauer Zeit humanitäre Korridore aus vier umzingelten Städten – Kiew, Charkow, Sumy und Mariupol – geöffnet und zwecks sicherer Evakuierung der Zivilisten darin einen Feuerstopp ausgerufen. Der dienststellenübergreifende Koordinierungsstab für humanitäre Hilfe in der Ukraine wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS wie folgt zitiert:
"In Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage und ihrer drastischen Verschärfung in den Städten Kiew, Charkow, Sumy und Mariupol sowie auf persönliche Bitte des Präsidenten der Französischen Republik Emmanuel Macron an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin erklären die russischen Streitkräfte aus humanitären Gründen einen Feuerstopp und öffnen humanitäre Korridore ab 10.00 Uhr am 7. März 2022."
Humanitäre Korridore aus allen vier Städten führen nach Russland, aus zwei können sich die Bürger zudem auf ukrainisches Staatsgebiet evakuieren lassen.
So führt die Route aus Kiew über Gostomel, Rakowka, Sosnowka, Ivankow, Oranoje, Tschernobyl, zunächst nach Gden in Weißrussland, und dann nach Gomel, woher die Evakuierten anschließender per Flugzeug in die Russische Föderation weiterbefördert werden.
Aus Mariupol geht es über das schon länger unter Kontrolle der Volksrepublik Donezk stehende Nowoasowsk und das russische Taganrog nach Rostow am Don. Ab hier steht es den Evakuierten frei, sich in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen einquartieren zu lassen oder aber auf eigene Faust weiterzureisen. Die zweite Route aus Mariupol führt über Portowskoje, Mangusch, Umgehungsstraße Nikolskoje, Respublika, Rosowka, Bilmak, Pologi, Orechow nach Saporoschje.
Aus Charkow geht es über das russische Nechotejewka nach Belgorod.
Aus Sumy geht es über das russische Sudscha ebenfalls nach Belgorod – sowie über Golubowka, Romny, Lochwiza und Lubny ins ukrainische Poltawa.
"Diese Informationen wurden den zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen, der OSZE, dem Internationalen Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen über alle verfügbaren Informationsquellen, einschließlich der Medien, zur Kenntnis gebracht", machte das russische Verteidigungsministerium deutlich und betonte zudem:
"Während der Öffnung der humanitären Korridore werden die Streitkräfte der Russischen Föderation eine ständige objektive Überwachung der Evakuierung durchführen – einschließlich unter Einsatz von unbemannten Fluggeräten. Wir warnen daher, dass alle Versuche der ukrainischen Seite, Russland und die gesamte zivilisierte Welt erneut über ein angeblich von der Russischen Föderation verursachtes Scheitern der humanitären Operation zu täuschen, dieses Mal nutzlos und sinnlos sind."
09:00 Uhr
Russisches Außenministerium: Moskau enttäuscht über Entscheidung Berlins, Waffen in Ukraine zu liefern
Das russische Außenministerium hat am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, Moskau sei über die Entscheidung Berlins enttäuscht, Waffen in die Ukraine zu liefern. Russland sei demnach auch besorgt, dass diese Waffen "in die Hände von Terroristen" geraten könnten.
07:30 Uhr
Brand am Öldepot in Lugansk nach Explosion – mutmaßlich Beschuss durch ukrainische Streitkräfte, "wahrscheinlich Totschka-U"
Durch Lugansk ist kurz vor sieben Uhr morgens (Moskauer Zeit) eine Explosion gehallt – und zwar am Erdöldepot der Stadt, wo unmittelbar darauf ein Feuer ausbrach. Rodion Miroschnik, Vertreter der Lugansker Volksrepublik in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe zur Konfliktbeilegung im Donbass, gab den ukrainischen Streitkräften die Schuld und verwies dabei auf die Volksmiliz der Republik:
"Die ukrainischen Streitkräfte haben das Öldepot in Lugansk beschossen und getroffen! Da ist etwas Schweres eingeschlagen, möglicherweise Totschka-U, nämlich am Öldepot in der Gegend der Thälmann-Straße. Das Feuer ist schon aus großer Entfernung zu sehen. Der Katastrophenschutz versucht, die Flammen zu löschen."
Der Einschlag am Lugansker Öldepot sei das einzige Ergebnis eines größeren Beschusses mit den taktischen ballistischen Raketen "Totschka-U" der ukrainischen Streitkräfte, kommentierte Miroschnik weiter:
"Es sieht so aus, als hätte die Ukraine einen Raketenangriff auf mehrere Standorte gleichzeitig versucht – doch nur in Lugansk ist auch etwas angekommen.
Über Gorlowka und über der russischen Region Rostow wurden Totschka-U-Raketen durch die Luftabwehr abgefangen."
Der Beschuss wurde von der Volksmiliz der LVR bestätigt, Opfer und Schäden werden präzisiert.
07:00 Uhr
Russlands Militär: SBU und "Asow"-Nazis planen medienwirksame nukleare Provokation in Charkow
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) bereitet zusammen mit rechtsextremen Paramilitärs eine Provokation an einem Reaktor in der experimentellen Nuklearanlage des Charkower Instituts für Physik und Technologie vor, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium. Hierbei nehmen sie eine mögliche radioaktive Verseuchung billigend in Kauf, so das russische Verteidigungsministerium. Gemäß Aufklärungsdaten sei der Reaktor bereits mit Sprengsätzen versehen worden.
"Der SBU und die Kämpfer des Asow-Bataillons planen, den Reaktor zu sprengen und dann die russischen Streitkräfte zu beschuldigen, angeblich einen Raketenangriff auf die experimentelle Nuklearanlage durchgeführt zu haben."
Hierbei soll den westlichen Medien ein publikumswirksames Bild geliefert werden: Am 6. März trafen ausländische Journalisten in Charkow ein, die die Folgen der Provokation zu dokumentieren und anschließend Russland die Schuld an der Umweltkatastrophe geben sollen.
Die vorige derartige Provokation fand am Kernkraftwerk Saporoschskaja statt: Dort drangen rechtsextreme ukrainische Milizen in ein Gebäude des Ausbildungs- und Trainingskomplexes ein und eröffneten das Feuer auf eine Fahrzeugpatrouille der russischen Nationalgarde. Als diese das Feuer erwiderte und die Stellungen der Paramilitärs unterdrückt hatte, setzten die flüchtenden Nationalisten das Gebäude in Brand. An den Reaktoranlagen selbst kam es zu keinem Schaden.
20:55 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen auf der Welt eine gute Nacht!
20:50 Uhr
Wegen Gesetz über Fake News: TikTok schränkt Funktionen in Russland ein
Das Videoportal TikTok hat beschlossen, seine Funktionen in Russland aufgrund eines neuen Gesetzes teilweise einzuschränken. "In Anbetracht des neuen russischen Gesetzes über Falschnachrichten haben wir keine andere Wahl, als das Live-Streaming und das Hochladen neuer Inhalte für unseren Videodienst auszusetzen, während wir die Auswirkungen dieses Gesetzes prüfen", begründete das Netzwerk sein Vorgehen. Der Nachrichtenaustausch werde weiterhin möglich sein.
Das vor kurzem eingeführte Gesetz sieht hohe Geld- und Haftstrafen für vorsätzliche Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Armee vor. Auch wer Sanktionen gegen Russland fordert oder die Streitkräfte "verunglimpft", kann bestraft werden. Es drohen schlimmstenfalls bis zu 15 Jahren Haft. Als Reaktion haben auch mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt.
20:30 Uhr
Chefdirigent des Bolschoi-Theaters legt sein Amt nieder
Der Chefdirigent Tugan Sochijew des Moskauer Bolschoi-Theaters verlässt seinen Posten. Zugleich legt er auch sein Amt als Musikdirektor des Nationalorchesters am Opernhaus von Capitole im französischen Toulouse nieder.
Sochijew begründete seinen Schritt damit, dass er in den letzten Tagen etwas erlebt habe, von dem er dachte, er würde so etwas nie im Leben sehen. Da er zu der "unerträglichen Wahl" zwischen seinen geliebten russischen und französischen Musikern genötigt worden sei, habe er sich entschieden, beide musikalische Leitungen aufzugeben:
"In Europa zwingt man mich heute, eine Wahl zu treffen und ein Mitglied meiner musikalischen Familie dem anderen vorzuziehen."
Viele Menschen hätten von ihm eine Positionierung "zu dem, was derzeit passiert", erwartet, sagte Sochijew. Er habe niemals bewaffnete Konflikte unterstützt und in den 20 Jahren seiner musikalischen Karriere immer mit den Opfern aller Konflikte gefühlt, betonte Sochijew, der seit dem Jahr 2014 Chefdirigent am Bolschoi-Theater war. Seit 2008 leitete er das Nationalorchester am Opernhaus von Capitole.
"Ich kann es nicht mitansehen, wie meine Kollegen – Dirigenten, Schauspieler, Sänger, Tänzer, Regisseure – durch eine 'Cancel-Culture' bedroht, respektlos behandelt und schikaniert werden. Wir Musiker haben die außergewöhnliche Chance, durch die Aufführung und Interpretation dieser großen Komponisten dazu beizutragen, das Menschsein zu bewahren."
Das Bolschoi-Theater bestätigte die Kündigung. "Ich bedaure sehr, seine Kündigung ist ein sehr ernstes Problem für das Bolschoi-Theater. Es ist nicht klar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird", sagte der Theaterdirektor Wladimir Urin.
20:20 Uhr
American Express stellt Geschäftstätigkeit in Russland und Weißrussland ein
Der weltweite Anbieter von Finanzdienstleistungen American Express hat wegen der russischen Invasion in die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland ausgesetzt. Das kündigte der US-Konzern am Sonntagabend an. Für die Kunden bedeutet das: im Ausland ausgestellte American Express-Karten werden in Russland nicht mehr funktionieren, genauso wie auch in Russland ausgestellte Karten im Ausland.
Auch in Weißrussland stellt der Konzern seine Arbeit vorläufig ein. "Das ist eine Ergänzung zu den bisherigen Schritten, die wir unternommen haben, einschließlich der Beendigung unserer Beziehungen zu Banken in Russland, die von den US-amerikanischen und internationalen Regierungssanktionen betroffen sind", hieß es in einer Erklärung. Ferner wird versichert:
"In den letzten Wochen haben wir hart daran gearbeitet, unsere Kollegen und Kunden in diesen Ländern zu unterstützen. Auch wenn diese Entscheidung Auswirkungen auf sie haben wird, werden wir weiterhin tun, was wir können, um sie zu unterstützen. Einer unserer Unternehmensgrundsätze lautet: 'Das Richtige tun'."
Auch die Kreditkarten-Unternehmen Visa und MasterCard stellen ihre Geschäftstätigkeit in Russland bereits ein. In den kommenden Tagen werden Kunden mit solchen von russischen Banken ausgestellten Karten nur noch innerhalb Russlands bezahlen können.
19:55 Uhr
CDU-Politiker Röttgen: "Müssen Putins System so hart wie möglich von innen treffen und finanziell austrocknen"
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland gefordert. "Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen", schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Ihm zufolge sei es möglich, die ausbleibenden Lieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.
Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. "Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern", erklärte Röttgen:
Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.
"Putin versucht in der Ukraine, die Weltgemeinschaft zurück in eine Zeit zu bomben, in der politische Ziele mit militärischer Macht durchgesetzt und Grenzen willkürlich verschoben wurden", schrieb der Politiker. Die Ukraine habe für den russischen Präsidenten kein Existenzrecht.
19:35 Uhr
Russlands Verteidigungsministerium: Fast alle kampffähigen Flugzeuge des Kiewer Regimes sind zerstört
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow teilte am Sonntagabend mit, dass die ukrainischen Luftstreitkräfte an diesem Wochenende zwei Hubschrauber und elf Kampfflugzeuge verloren hätten:
Praktisch alle kampffähigen Flugzeuge des Kiewer Regimes sind zerstört worden.
Konaschenkow fügte hinzu, dass das russische Militär am Sonntag mit Hochpräzisionswaffen einen Militärflugplatz in Winniza in der Westukraine zerstört habe.
Das Ministerium warnte außerdem davor, dass Drittstaaten als Parteien des Konflikts betrachtet werden können, falls sie den ukrainischen Streitkräften ihre Flugplätze zur Verfügung stellen. Konaschenkow verwies auf "zuverlässig bekannte" Fälle, in denen ukrainische Kampfflugzeuge in Rumänien und anderen benachbarten Ländern empfangen wurden.
Außerdem will das russische Verteidigungsministerium in der Ukraine Beweise für Labors gefunden haben, in denen vom US-Pentagon finanziert Komponenten für biologische Waffen entwickelt wurden. Konaschenkow zufolge habe seine Behörde Unterlagen über die Vernichtung gefährlicher Krankheitserreger wie Cholera, Milzbrand und Pest erhalten. Damit soll Kiew versucht haben, Spuren dieser biologischer Experimente zu beseitigen. Die Ergebnisse der Analyse würden in naher Zukunft präsentiert, teilte Konaschenkow mit.
18:50 Uhr
Tausende Menschen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland festgenommen
Bei Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine wurden in Russland mehr als 2.400 Menschen festgenommen, bestätigte eine Sprecherin des russischen Innenministeriums am Sonntagabend. Darunter 1.700 Demonstranten in Moskau und 750 in Sankt Petersburg. Insgesamt sind in Moskau etwa 2.500, in Sankt Petersburg etwa 1.500 Menschen auf die Straße gegangen. Falls die Zahlen stimmen, wurde in Sankt Petersburg somit etwa jeder Zweite festgenommen, in Moskau sogar ein noch höherer Anteil.
In anderen Regionen haben laut dem Innenministerium insgesamt etwa 1.200 Personen an nicht genehmigten Kundgebungen teilgenommen, davon wurden 1.061 festgenommen. Die Bürgerrechtsgruppe OVD-Info sprach von 4.359 Festnahmen landesweit.
In Moskau verunglückte am Nachmittag ein Gefangenentransporter, in dem festgenommene Demonstranten und Polizisten saßen. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Die Menschen retteten sich durch das Autodach, einige von ihnen benötigten medizinische Hilfe.
18:25 Uhr
Volksmiliz der Volksrepublik Donezk: Asow-Kämpfer eröffnen während Evakuierung Feuer auf Zivilisten
Laut Angaben der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk sollen Asow-Kämpfer mehrere Zivilisten erschossen haben, die gerade dabei waren, Mariupol durch den humanitären Korridor in Richtung der Stadt Nowoasowsk zu verlassen. "Nach vorläufigen Informationen wurden zwei Zivilisten getötet und vier verwundet", hieß es auf Telegram.
Soldaten der Donezker Volksrepublik und der russischen Streitkräfte hätten dafür gesorgt, dass etwa 150 Menschen die Stadt sicher verlassen konnten, hieß es ferner in der Erklärung.
Eine unabhängige Expertise über diese Ereignisse ist derzeit nicht möglich.
Indes sei die Zahl getöteter Zivilisten im Ukraine-Krieg nach UN-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Sonntag weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilisten verletzt, darunter mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opferzahlen dürften laut Hochkommissariat des UNHCR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
17:55 Uhr
Mitglied der ukrainischen Delegation: Kiew wird NATO-Beitritt nicht anstreben
Der ukrainische Delegationsleiter Dawid Arachamija sagte gegenüber Fox News, dass die NATO nicht bereit sei, den Beitritt der Ukraine in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu diskutieren.
Wir erhalten jetzt eine Antwort von den NATO-Ländern, dass sie nicht einmal bereit sind, unsere NATO-Mitgliedschaft in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu diskutieren. Das stehe noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Wir würden nicht für den NATO-Beitritt kämpfen, zwar um das Ergebnis, aber nicht [jetzt] für den Prozess kämpfen.
Über die Verhandlungen mit Russland sagte er, beide Seiten seien zufrieden mit dem Dialog und der Tatsache, dass die Parteien einander zuhören. Die Themen, über die es Meinungsverschiedenheiten gäbe, seien die Krim und die beiden Volksrepubliken. Russland bestehe darauf, dass Kiew deren Unabhängigkeit anerkennt, diese Forderung sei für die ukrainische Gesellschaft aber inakzeptabel.
Außerdem sagte der Politiker, unbestätigte Informationen könnten darauf hindeuten, dass der vormalige US-Präsident Donald Trump einen Besuch in der Ukraine plant. Gemäß seinen Informationen könne Trump dabei durch eine Reihe von Kongressabgeordneten begleitet werden.
17:20 Uhr
Putin telefoniert mit Macron über Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und über die Lage in der Ukraine gesprochen. Wie die Agentur RIA Nowosti schreibt, dauerte das Gespräch fast zwei Stunden.
Der Kreml teilte mit, dass Wladimir Putin den französischen Präsidenten unter anderem über die Situation rund um das Atomkraftwerk Saporoschje unterrichtet habe. Demnach sorgen die russischen Truppen in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Personal weiterhin dafür, dass die Anlage normal funktioniert und die Radioaktivität in der Umwelt normal bleibt. Dies sei auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) offiziell bestätigt worden. "Die russischen Streitkräfte kontrollieren auch das Kernkraftwerk Tschernobyl. All dies geschieht, um zu verhindern, dass ukrainische Neonazis oder Terroristen Provokationen mit katastrophalen Folgen veranstalten", hieß es aus dem Kreml weiter.
Zudem habe der russische Präsident Emmanuel Macron darauf hingewiesen, dass Kiew die Vereinbarungen für die Bereitstellung humanitärer Korridore von Mariupol und Wolnowacha aus nicht umgesetzt habe.
Zum Vorschlag, ein trilaterales Treffen (IAEO-Russland-Ukraine) in der Tschernobyl-Zone abzuhalten, um einen Sicherheitsmechanismus für die Kernkraftwerke in der Ukraine auszuarbeiten, sagte Wladimir Putin, dass diese Idee nützlich sei, dieses Treffen aber per Videokonferenz oder in einem Drittland abgehalten werden solle.
Zuletzt hatte Putin Macron am Donnerstag angerufen und auf die Durchsetzung seiner Forderungen gedrungen. Macron hatte Putin geantwortet, diese seien inakzeptabel. Seit Wochen bleiben die beiden Präsidenten in regelmäßigem telefonischem Kontakt.
16:40 Uhr
Grafikprozessorhersteller Nvidia stellt Geschäftstätigkeit in Russland ein
Nach einer Reihe von anderen Unternehmen stellt auch der größte Grafikprozessorhersteller Nvidia den Verkauf seiner Produkte in Russland ein. "Wir verkaufen nicht nach Russland", sagte ein Unternehmenssprecher zur Computerzeitschrift PC Magazine.
Vor Nvidia hatten auch schon die Unternehmen AMD und Intel ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt.
16:20 Uhr
Rotes Kreuz: Neuer Rettungsversuch für Zivilisten in Mariupol gescheitert
"Der heutige Versuch, mit der Evakuierung von schätzungsweise 200.000 Menschen zu beginnen, ist gescheitert", twitterte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Sonntagnachmittag. Die gescheiterten Versuche zeigten, dass es keine funktionierende Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gebe.
Diese Informationen bestätigte auch Pawel Kirilenko, der Leiter der zivil-militärischen Regionalverwaltung von Donezk. Ihm zufolge sei es aufgrund des Beschusses der Stadt durch das russische Militär unmöglich, die Bewohner zu evakuieren. Eduard Bassurin, ein Sprecher der Volksrepublik Donezk, meinte hingegen, dass die ukrainische Seite einer Waffenruhe, um die Evakuierung der Zivilisten zu ermöglichen, nicht zugestimmt hätte.
Nach ukrainischer Darstellung sitzen in Mariupol die Menschen schon seit Tagen ohne Strom und Heizung, es soll viele Tote und Verletzte geben. Der erste Versuch, Zivilisten über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen, war schon am Samstag gescheitert, da eine zeitweilig verhängte Waffenruhe für die südukrainische Hafenstadt nicht eingehalten worden war.
15:50 Uhr
Flüchtlinge aus der Ukraine werden von Berlin aus in andere Bundesländer gebracht
Flüchtlinge aus der Ukraine werden seit Sonntag mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Twitter mit. 13 andere Bundesländer würden angesteuert, Bayern und Hamburg seien davon ausgenommen. "Das Angebot ist freiwillig, keine Registrierung", hieß es.
Am Samstag seien laut Verwaltung erneut in Berlin mehr als 11.000 Menschen angekommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. 720 von ihnen seien vom Krisenstab und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin untergebracht worden.
Schon am Freitag waren mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt angekommen. Zuletzt hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf Unterstützung durch die Bundesregierung gedrängt, weil die deutsche Hauptstadt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Sie forderte eine bundesweite Organisation und Verteilung von Geflüchteten.
15:20 Uhr
EU-Ratspräsident Charles Michel: Keine Kampfjets für Kiew
In einem Gespräch mit der französischen Zeitung Le Journal de Dimanche sagte der EU-Ratspräsident Charles Michel, dass die EU Kiew 500 Millionen Euro bereitgestellt habe, 450 Millionen Euro davon für tödliche Waffen. Die EU befinde sich jedoch "nicht im Krieg mit Russland":
Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Russland hat einen Krieg mit der Ukraine begonnen. Und die Ukraine ist ein enger Partner und Freund der EU. Deswegen helfen wir ihr auf vielen verschiedenen Wegen.
Mit diesem Geld der Europäischen Union können ihm zufolge aber keine Kampfjets finanziert werden, die jedoch nach Angaben aus Kiew dringend benötigt würden, um sich gegen Russland verteidigen zu können.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte sich zuvor mehrfach an die NATO mit der Bitte gewandt, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten oder Kiew zumindest mit Kampfjets zu versorgen. Eine Flugverbotszone könnte jedoch dazu führen, dass die NATO russische Flugzeuge in der Ukraine abschießt, was wahrscheinlich zu einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland führen würde.
14:45 Uhr
Selenskij: Flughafen von Winniza vollständig zerstört
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teilte am Sonntag mit, dass der Flughafen der Stadt Winniza, etwa 260 Kilometer südwestlich von Kiew, vollständig zerstört wurde. In seiner Videobotschaft sagte Selenskij, dass acht russische Raketen in Winniza gelandet seien. "Acht Raketen gegen unsere Stadt. Gegen unser friedliches Winniza, das Russland nie bedroht hat", sagte er.
Das ukrainische Staatsoberhaupt forderte die Welt zudem erneut auf, den Himmel über der Ukraine zu schließen:
Sie zerstören weiterhin unsere Infrastruktur, unser Leben, das unsere Großeltern, Generationen von Ukrainern aufgebaut haben. Wir wiederholen jeden Tag: Schließen Sie den Himmel über der Ukraine. Schließen Sie den Himmel für alle russischen Raketen, für russische Kampfflugzeuge und für all diese Terroristen. Errichten Sie eine humanitäre Luftzone. Keine Raketen. Keine Fliegerbomben.
"Wenn ihr das nicht tut, wenn ihr uns nicht zumindest Flugzeuge gebt, damit wir uns verteidigen können, dann können wir nur einen Schluss ziehen: Ihr wollt es auch, dass wir ganz langsam getötet werden", resümierte der ukrainische Präsident.
14:10 Uhr
Papst Franziskus: "In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen"
Papst Franziskus hat ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. "Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen", sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag in Rom. Einige Gläubige hielten während seiner Ansprache Ukraine-Fahnen hoch. "In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen", klagte der Papst.
Franziskus gab bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Er sagte:
"Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen."
13:45 Uhr
Mehr als 1.500 Festnahmen in Russland bei Anti-Kriegs-Protesten
Am Sonntag gingen in Russland hunderte Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine. Sie skandierten: "Nein zum Krieg!" Die Kundgebungen fanden unter anderem in Wladiwostok, Irkutsk, Nowosibirsk, Jekaterinburg, Sankt Petersburg und Moskau statt.
Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info sind landesweit bereits mehr als 1.500 Personen festgenommen worden, darunter Journalisten und Fotografen. Diese Zahl wird laufend nach oben korrigiert.
In der Hauptstadt, auf dem Maneschnaja-Platz, der zum Sammelpunkt für Demonstranten erklärt wurde, hatten schon im Vorfeld mehrere Gefangenentransporter und Polizeifahrzeuge Stellung bezogen.
Medienberichten zufolge hat die Polizei in der Stadt Nowosibirsk sogar einen Mops festgenommen. Das entsprechende Foto geht in den russischen sozialen Netzwerken gerade viral.
13:25 Uhr
Putin telefoniert mit Erdoğan: Aussetzung der Sonderoperation nur möglich, wenn Kiew die Kämpfe einstellt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan gesprochen. Putin betonte die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit den ukrainischen Behörden. Die Einstellung der Sonderoperation sei aber nur möglich, wenn Kiew die Kampfhandlungen einstelle und die Forderungen Russlands erfülle.
Wie der Kreml mitteilte, informierte Putin Erdoğan über den Verlauf der militärischen Sonderoperation, erläuterte deren Ziele und betonte, dass der Einsatz planmäßig verlaufe. Außerdem äußerte er, dass Versuche seitens der Ukraine, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, vergeblich seien. Putin brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vertreter der Ukraine während der geplanten Verhandlungen einen konstruktiveren Ansatz zeigen werden. Zudem bestätigte er die Bereitschaft der russischen Seite, Hilfe für die sichere Evakuierung türkischer Bürger aus den Kampfgebieten zu leisten.
Wie der Kreml meldete, kritisierte Erdoğan die Kampagne des Westens zur Diskriminierung der russischen Kultur, die in einer Reihe westlicher Staaten an Fahrt gewinnt.
Am Freitag hatte der türkische Außenminister die Offenhaltung des nationalen Luftraums für russische Flugzeuge verteidigt. Der offene Luftraum der Türkei sei von strategischer und humanitärer Bedeutung, sagte Mevlüt Çavuşoğlu. Er begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass Menschen aus Russland so noch in europäische Länder gelangen könnten, und umgekehrt.
12:45 Uhr
Sicherheitspolitische Lage: Autobahn-Verkehrskameras senden bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr
An deutschen Autobahnen gelegene Verkehrskameras liefern bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr. Dies bestätigte ein Sprecher des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums am Donnerstag gegenüber dem SWR. Die Kameras seien jedoch nicht abgeschaltet worden, sagte der Sprecher weiter. Demnach würden die Behörden das von den Kameras aufgenommene Bild- und Videomaterial, vorerst nur nicht mehr im Internet veröffentlichen. Der Maßnahme war, nach Angaben des Sprechers, eine entsprechende Bitte des Bundesverkehrsministeriums vorausgegangen. So soll die momentane sicherheitspolitische Lage Grund für die Entscheidung gewesen sein, erläuterte er:
"Es gibt vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch-relevanten Akteuren im Straßenraum."
12:18 Uhr
Ukrainischer Energieminister: OSZE muss alle Atomobjekte im Land unter ihre Kontrolle nehmen
Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, alle Atomobjekte im Land, darunter das havarierte AKW Tschernobyl und das AKW Saporoschje unter ihre Kontrolle zu nehmen. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom veröffentlichte die entsprechende Erklärung auf Telegram:
"Die Ukraine besteht darauf, dass die in unserem Land tätige OSZE-Sonderbeobachtungsmission alle einheimischen Nuklearobjekte, darunter die AKWs Tschernobyl und Saporoschje, und alle anderen funktionierenden ukrainischen AKWs unter eine Rund-um-die-Uhr-Kontrolle nimmt und die Situation dort analysiert."
Der gemeinsame Apell des Ministers, des Leiters der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde, Oleg Korikow, und des Energoatom-Chefs wurde demnach am 5. März an die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid geschickt. Sie sei aufmerksam gemacht worden auf "kriminelle und bedrohliche Aktionen" der russischen Armee in der Nähe von und an den Nuklearanlagen der Ukraine. Der sichere Betrieb der nuklearen Anlagen könnte durch die Handlungen Russlands gefährdet werden und zu einer globalen Umweltkatastrophe führen.
Sicherheitspolitische Lage: Autobahn-Verkehrskameras senden bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr
An deutschen Autobahnen gelegene Verkehrskameras liefern bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr. Dies bestätigte ein Sprecher des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums am Donnerstag gegenüber dem SWR. Die Kameras seien jedoch nicht abgeschaltet worden, sagte der Sprecher weiter. Demnach würden die Behörden das von den Kameras aufgenommene Bild- und Videomaterial, vorerst nur nicht mehr im Internet veröffentlichen. Der Maßnahme war, nach Angaben des Sprechers, eine entsprechende Bitte des Bundesverkehrsministeriums vorausgegangen. So soll die momentane sicherheitspolitische Lage Grund für die Entscheidung gewesen sein, erläuterte er:
"Es gibt vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch-relevanten Akteuren im Straßenraum."
12:18 Uhr
Ukrainischer Energieminister: OSZE muss alle Atomobjekte im Land unter ihre Kontrolle nehmen
Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, alle Atomobjekte im Land, darunter das havarierte AKW Tschernobyl und das AKW Saporoschje unter ihre Kontrolle zu nehmen. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom veröffentlichte die entsprechende Erklärung auf Telegram:
"Die Ukraine besteht darauf, dass die in unserem Land tätige OSZE-Sonderbeobachtungsmission alle einheimischen Nuklearobjekte, darunter die AKWs Tschernobyl und Saporoschje, und alle anderen funktionierenden ukrainischen AKWs unter eine Rund-um-die-Uhr-Kontrolle nimmt und die Situation dort analysiert."
Der gemeinsame Apell des Ministers, des Leiters der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde, Oleg Korikow, und des Energoatom-Chefs wurde demnach am 5. März an die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid geschickt. Sie sei aufmerksam gemacht worden auf "kriminelle und bedrohliche Aktionen" der russischen Armee in der Nähe von und an den Nuklearanlagen der Ukraine. Der sichere Betrieb der nuklearen Anlagen könnte durch die Handlungen Russlands gefährdet werden und zu einer globalen Umweltkatastrophe führen.
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Demnach passierten allein am Samstag 129.000 Menschen die Grenze. Am Sonntagmorgen waren es 39.800.
Die deutsche Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben bis Sonntag bereits 37.786 geflüchtete Ukrainer – und damit fast 10.000 mehr als am Vortag. Ein Sprecher des Innenministeriums wies erneut darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte. Denn die Daten der Bundespolizei würden nur einen Teil der Geflüchteten abbilden, auch wegen nicht bestehender Grenzkontrollen.
Griechenland nahm bislang rund 3.700 Geflüchtete aus der Ukraine auf. Darunter seien 1.146 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Sonntag mit. In den vergangenen 24 Stunden seien 640 Neuankünfte registriert worden. In ihrer Mehrheit seien diese Menschen mit Bussen über Rumänien und Bulgarien nach Griechenland gekommen.
Nach Angaben des russischen Grenzschutzes trafen innerhalb von 24 Stunden im russischen Gebiet Rostow etwa 6.500 Zivilisten aus dem Donbass ein. Seit dem Beginn der massenhaften Evakuierungen aus Donezk und Lugansk am 18. Februar hätten mehr als 150.000 Flüchtlinge das benachbarte russische Gebiet erreicht.
Weltweit waren nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und auf Basis der am Wochenende erneut aktualisierten Zahlen bis Freitag mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen.
Video: Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist angelaufen
Die Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften Stadt Mariupol im Osten der Ukraine hat offensichtlich heute Vormittag begonnen. Aufnahmen zeigen, wie eine Buskolonne die Stadt Saporoschje in Richtung Mariupol verlässt, um dort die zu evakuierenden Zivilisten abzuholen.
Der Start der Evakuierung war ursprünglich für den gestrigen Sonnabend vorgesehen, musste aber aus ungeklärten Gründen zunächst abgesagt werden.
Nach offiziellen Angaben der Verwaltung der Stadt Mariupol soll die Evakuierung zwischen 12:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr MEZ) und 18:00 Uhr Ortszeit stattfinden. Es sei eine Feuerpause von 10:00 Uhr bis 21:00 Uhr Ortszeit vorgesehen (9:00 Uhr MEZ bis 20:00 Uhr MEZ). In der Stadt leben nach Behördenangaben rund 440 000 Menschen. Auf den humanitären Korridor hatten sich die ukrainische und die russische Armee nach Verhandlungen geeinigt.
(rt de/dpa)
10:51 Uhr
Wortwechsel in Südafrika: Russische und deutsche Botschaften diskutieren auf Twitter
Eine Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Nachdem die russische Botschaft sich auf Twitter für "zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern" und für die Unterstützung Russlands im Kampf gegen den Nazismus in der Ukraine bedankt hatte, reagierte die deutsche Botschaft in Pretoria mit dem Hinweis:
"Entschuldigung, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch."
Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. Und weiter hieß es:
"Schande auf jeden, der drauf reinfällt. (Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht.)"
In die Diskussion schaltete sich die russische Botschaft in Großbritannien ein und wies darauf hin, dass Deutschland über den Donbass-Konflikt acht lange Jahre geschwiegen habe. Die deutschen Diplomaten sollten lieber bedauern, dass sie die Ukraine nicht überzeugt hätten, die Minsker Abkommen zu erfüllen und sich mit Vertretern von Donezk und Lugansk an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Botschaft teilte Fotos mit der sogenannten Engel-Allee in Donezk. Dort befindet sich ein Denkmal für die seit dem Jahr 2014 im Donbass-Konflikt getöteten Kinder.
10:03 Uhr
US-Radiosender Radio Free Europe stellt Arbeit in Russland ein
Der US-Radiosender Radio Free Europe stellt seine Arbeit in Russland ein. Er begründet diesen Schritt mit einem von den russischen Steuerbehörden eingeleiteten Insolvenzverfahren gegen die russische Niederlassung des Senders, mit einem erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie mit dem neuen Mediengesetz in Russland. Diese Entscheidung sei dem Sender aufgezwungen worden, sagte der Chef des Unternehmens, Jamie Fly, in einer Mitteilung. Man plane, über die "katastrophale Invasion" Russlands in die Ukraine von außerhalb zu berichten.
Als Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen auch mehrere andere internationale Sender und Nachrichtenagenturen ihre Arbeit im Land ganz oder teilweise ein. Darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Rundfunkveranstalter CBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.
09:44 Uhr
Russische Banken wollen nun UnionPay-Karten ausstellen
Das Nationale Zahlungskartensystem Russlands teilt mit, dass russische Bürger auf Auslandsreisen und beim Einkauf in ausländischen Online-Shops sogenannte Co-Badging-Karten benutzen können. Die Zahlungen werden in diesem Fall über das russische Zahlungssystem Mir und den chinesischen Zahlungsdienstleister UnionPay abgewickelt. Diese Karten werden in 180 Ländern der Welt akzeptiert. Große russische Geldhäuser wie Sberbank, Alfabank und Tinkoff erörtern nach eigenen Angaben bereits die Möglichkeiten, und wollen demnächst solche Co-Badging-Karten ausstellen.
Zuvor hatten die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard angekündigt, ihre Geschäfte in Russland wegen des Ukraine-Krieges auszusetzen. Dieser Prozess soll einige Tage in Anspruch nehmen. Anschließend werden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren.
09:10 Uhr
Luftfahrtmesse FIDAE ohne Russland: Chile lädt russische Unternehmen aus
Die größte Rüstungs- und Luftfahrtmesse Lateinamerikas, FIDAE, wird diesmal ohne Russland stattfinden. Das chilenische Verteidigungsministerium, das die Veranstaltung in der Hauptstadt Santiago de Chile organisiert, hat russische Unternehmen offiziell ausgeladen. Die Militärbehörde des südamerikanischen Landes begründet ihre Entscheidung mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Diese hatte die chilenische Regierung bereits am 24. Februar scharf verurteilt.
Die FIDAE wird alle zwei Jahre veranstaltet. An der Messe beteiligen sich regelmäßig mehr als 40 Staaten. Auch Russland war dort in der Vergangenheit mehrmals vertreten. In diesem Jahr findet die Messe vom 5. bis zum 10. April statt.
08:50 Uhr
Russlands Verteidigungsministerium: Russische Truppen nehmen vier weitere ukrainische Siedlungen unter eigene Kontrolle
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat auf seinem Presse-Briefing am Sonntagmorgen bekannt gegeben, dass russische Einheiten elf Kilometer tiefer in das ukrainische Territorium vorgedrungen seien. Die Siedlungen Prijutnoje, Sawitne-Baschanne, Staromlynowka, Oktjabrskoje und Nowomaiskoje befänden sich nun unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte.
Darüber hinaus teilte Konaschenkow mit, dass Russland seine Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur fortsetze. Am Abend des 5. März habe man bei einem massiven Angriff 61 Objekte der ukrainischen Streitkräfte getroffen, darunter unterirdische Deckungen mit Waffen und Militärgerät, Munitionslager und Radaranlagen. Am Morgen des 6. März sei mit einem Präzisionsschlag zudem der militärische Flughafen in Starokonstantinowo außer Betrieb gesetzt worden.
In den vergangenen 24 Stunden habe man fünf ukrainische Su-27-, zwei Su-25- und ein MiG-29-Kampfflugzeug abgeschossen. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien zwei Hubschrauber in der Luft zerstört worden. Man habe darüber hinaus sechs ukrainische Drohnen außer Gefecht gesetzt. Russische Raketentruppen hätten zudem das ukrainische Flugabwehrraketensystem des Typs S-300 eliminiert.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die russische Armee insgesamt 2.203 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur getroffen. Es seien unter anderem 69 ukrainische Kampfflugzeuge in der Luft und weitere 24 am Boden zerstört worden. Außerdem habe man 778 Panzerfahrzeuge, 77 Raketenwerfer und 279 Artilleriegeschütze außer Gefecht gesetzt.
Nach USA ruft auch Kanada seine Bürger zur Ausreise aus Russland auf
Neben den USA hat auch Kanada eine Reisewarnung für Russland ausgegeben. In der von der kanadischen Regierung veröffentlichten Warnung heißt es:
"Wenn Sie in Russland sind, sollten Sie es verlassen, solange noch kommerzielle Mittel verfügbar sind."
Demnach sollten wegen des Krieges in der Ukraine jegliche Reisen nach Russland vermieden werden. Die Möglichkeiten für Flüge und Finanztransaktionen seien begrenzt.
Auch die US-Regierung ruft alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land auf. Die entsprechende Mitteilung des US-Außenministeriums besagt:
"US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen."
Es gebe derzeit noch begrenzte Flugmöglichkeiten. Überlandstrecken seien noch geöffnet. Das State Department warnt, US-Bürgern drohten in Russland möglicherweise Schikanen durch Sicherheitskräfte. Zudem könne die Botschaft dort in Notfällen nur noch begrenzt unterstützen.
Krieg gegen Ukraine. Die zweite Neuordnung
Europas.
Ein
Artikel von Norman Paech, Hamburg, vom 25. Februar 2022 -
Zitat: Diese radikale Wende der
russischen Politik hatte wohl kaum jemand erwartet. Nur die
US-Geheimdienste haben seit langem davor gewarnt, aber sie waren in
unseren Augen durch ihre historischen Lügen – März 2003 vor dem
Angriff auf Bagdad – zu sehr diskreditiert, als dass man ihnen
hätte glauben können. Doch das, was den NATO-Staaten vorzuwerfen
ist, dass sie die Sicherheitswünsche der Russen nicht beachtet
sondern zurückgewiesen haben, trifft auch diejenigen, die immer
wieder an die Kraft der Diplomatie und die Flexibilität beider
Seiten geglaubt haben. Auch sie haben den Ernst und die Dringlichkeit
der Sicherheitsfrage sowie den Eskalationswillen der NATO-Staaten
unterschätzt.
Nun ist Krieg, und das ist ein schwerer
Verstoß gegen das Völkerrecht, auf das sich auch die russische
Regierung immer berufen hat. Putin muss alle Kampfhandlungen umgehend
einstellen, und die NATO-Regierungen müssen sich fragen, warum sie
die Konfrontation mit Russland so weit vorangetrieben haben. War
diese Katastrophe nicht vorherzusehen? Doch die Politik erschöpft
sich im Ausdenken der gemeinsten Sanktionen, die Russland am
heftigsten weh tun. Man erfreut sich am Wiederaufleben der bereits
totgesagten NATO. Zudem werden die alten Legenden von der
Wiedererrichtung des alten russischen Großreichs und Rückkehr zur
alten Größe des Zarenreichs aufgewärmt. Über die eigenen Fehler,
die eigenen Provokationen und Aggressionen, die Putin in die Ecke
getrieben haben, redet keiner. Man glaubt, jetzt haben wir „Putin
im Sack“. Doch könnte man sich auch fragen, ob die NATO Putin
nicht vielleicht gezielt in diese Ecke getrieben hat, aus der er nur
mit Gewalt wieder herauskommen konnte. Es werden wohl noch Jahrzehnte
vergehen, bis wir darüber Aufschluss erhalten.
Es gab
schon vorher Zeichen, dass in den Kreisen der NATO die Überzeugung
herrschte, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland
unvermeidbar sei. Man sah in Russland nie einen möglichen Partner,
mit dem es eine friedliche Konkurrenz geben könne. Man sah immer nur
die Bedrohung. So schloss der Generalstabschef der britischen Armee,
General Sir Nicholas Carter, seine Beschreibung der Bedrohung des
Westens durch Russland, anlässlich seiner Rede am 22. Januar 2018 vor
dem Royal United Services Institute (RUSI) mit diesen Worten von Leon
Trotsky:" Du bist vielleicht nicht am Krieg interessiert, aber
der Krieg ist an Dir interessiert." Er schilderte ausführlich
die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohungen durch Russland
vorzubereiten, darauf, "den Krieg zu führen, den wir vielleicht
führen müssen". Jetzt müsse reagiert werden, denn "sie
stellen eine klare und gegenwärtige Gefahr dar... Wir haben
vielleicht keine Wahl hinsichtlich eines Konflikts mit Russland",
so das Fazit Carters.
Ein Blick weiter in die Geschichte
der Ost-West-Konfrontation zurück, legt zudem den Verdacht nahe,
hier wiederholte sich eine Strategie, die schon einmal zum Ziel
geführt hatte. 1998 plauderte Zbigniew Brzesinski in der
französischen Zeitung „Nouvel Observateur“ über die
US-amerikanische Strategie, mit der sie die Sowjetregierung 1979 in
die afghanische Falle gelockt hatten. Denn schon ein halbes Jahr vor
der sowjetischen Militärintervention hatte Präsident Carter am 3.
Juli die erste Direktive zur militärischen Unterstützung der
Mujaheddin gegen die Regierung in Kabul gegeben. Brzesinski: „An
diesem Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Notiz, in der ich ihm
erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach zu einer sowjetischen
Militärintervention führen würde... Wir haben die Russen zum
Eingreifen nicht gedrängt, aber wir haben bewusst die
Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun werden.... Diese
Geheimaktion war eine ausgezeichnete Idee. Es hatte den Effekt, die
Russen in die afghanische Falle zu locken, und Sie möchten, dass ich
das bereue?... An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze
überschritten, schrieb ich an Präsident Carter: «Wir haben jetzt
die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken». In der
Tat musste Moskau fast zehn Jahre lang einen unerträglichen Krieg
für das Regime führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und
schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.... Was ist
wichtiger in der Geschichte der Welt? Die Taliban oder der Untergang
des Sowjetimperiums? Ein paar islamische Extremisten oder die
Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“
Wer
mag ausschließen, dass der systematischen Frontverschiebung an die
Grenzen Russlands, der Blockade des Minsker Abkommens nicht die
gleiche Strategie der Befreiung Mitteleuropas von Putin und die
Ersetzung durch einen neuen Jelzin zugrunde lag? Die USA haben eine
lange Praxis des „Regime Change“, selbst wenn das Ergebnis nicht
immer erfolgreich war. Warum konnte man nicht die Ablehnung des
NATO-Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern? Wäre es ein
Gesichtsverlust gewesen, mit Russland einen Vertrag über gleiche
Sicherheit abzuschließen, in dem auf Angriffswaffen in den
grenznahen NATO-Staaten verzichtet worden wäre? Warum hat man die
Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag,
den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen? Nun hat
Putin den Preis erhöht. Er fordert, die Ukraine solle offiziell auf
den Beitritt zur NATO verzichten, sie solle die Krim und Sewastopol
als russisches Territorium anerkennen, seiner Entmilitarisierung
zustimmen und sich für neutral erklären.
Die Berufung
auf die vom IGH akzeptierte Abspaltung des Kosovo war gestern, nun
ist das Putins Jugoslawien. Das Völkerrecht ist futsch – dass
hatten die NATO-Staaten schon 1999 für überflüssig erklärt. Der
Krieg gegen Jugoslawien eröffnete die erste Neuordnung Europas, mit
dem Krieg gegen die Ukraine erleben wir nun die zweite Neuordnung
Europas. Beide Kriege waren eine grobe Verletzung des Völkerrechts.
Doch von Jugoslawien ging keine Gefahr aus, der Krieg war offensiv
und expansiv, als „humanitäre Intervention“ schlecht getarnt.
Die Ukraine war nun für Russland die rote Linie, das hatte Putin
wiederholt betont. Sie drohte überschritten zu werden und musste
verhindert werden. Dahinter steckt nicht die Sehnsucht nach dem
großrussischen Reich, sondern der Wunsch nach einer vertraglichen
Sicherheitsgarantie mit deutlichen Schritten der Abrüstung und Entspannung. Was hinderte die
NATO-Staaten, dem zu entsprechen? Ist die Neutralität der Ukraine
nach dem Beispiel von Österreich oder Finnland eine abwegige
Zumutung?
Der Iran hatte seinerzeit den USA den Verzicht
auf die nukleare Aufrüstung angeboten, wenn sie einem gegenseitigen
Nichtangriffspakt zustimmen oder einen einseitigen Gewaltverzicht
aussprechen würden. Die USA hatten abgelehnt, wie auch schon
gegenüber Nordkorea. Die USA wissen, wie man Konflikte unter Druck
hält. Nur sollten ihnen die Erfahrungen mit Kuba, Iran, Nordkorea
und Russland endlich zeigen, dass dieser post-koloniale Umgang mit
starken Staaten außer großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für
die Menschen politisch nichts bringt und sogar zur Katastrophe führen
kann. Doch offensichtlich macht auch die geografische Ferne zu den
Schauplätzen ihrer Aktionen die US-Administration immer noch
unempfindlich für deren zerstörerische Auswirkungen und
menschenrechtlichen Katastrophen.
Es ist schon
erstaunlich, in welchem hermetischen Zirkel sich die Überlegungen
der NATO-Regierungen und der ihr folgenden Medien bewegen. Es dreht
sich nur um die Sanktionen, die man jetzt verhängen und wie man
zukünftig reagieren müsse. Man habe alles versucht, den Krieg zu
vermeiden. Offensichtlich hat man aber die Vorschläge Putins
übersehen und erinnert sich auch jetzt nicht daran. Sie spielen
keine Rolle in den Überlegungen über den Weg zurück zum Frieden.
Über die Erfolglosigkeit der Sanktionen zur Friedensstiftung scheint
man sich weitgehend einig zu sein. Was hat man denn anderes zu
bieten, um seine Stärke und Handlungsfähigkeit zu zeigen? Die
Medien assistieren, selbst dort wird nicht über die Möglichkeit und
Rationalität der russischen Forderungen diskutiert. So wie Madeleine
Albright seinerzeit bekannte, dass der Tod von 500.000 Kindern
infolge der US-Sanktionen im Irak den Preis wert sei, so sind
offensichtlich jetzt die zu erwartenden Zerstörungen und Toten den
Preis wert, keine Neutralität der Ukraine zu fordern und ihre
NATO-Mitgliedschaft offen zu halten. Die hin und wieder zu hörenden
Angebote zu Gesprächen mit dem Feind sind leere Angebote. Was hat
man denn anzubieten, wenn man den möglichen Gesprächspartner nicht
anhören will?
Wir müssen trotz allem den sofortigen
Stopp aller Kampfhandlungen fordern. Wir müssen aber auch die NATO
warnen, mit Waffenlieferungen den Krieg weiter anzuheizen –das ist
nicht der Weg der Solidarität. Notwendig wird humanitäre Hilfe für
die leidenden Menschen und zahllosen Opfer sein, und schließlich
muss wieder die Diplomatie Wege des Gesprächs finden, die die
Sicherheitsinteressen beider Seiten ernst nimmt.
* Norman
Peach ist Jurist und emeritierter deutscher Professor für
Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht.
Zwist zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht: Während Wagenknecht weiter für eine Mitschuld der USA am Krieg plädiert, wirft Gysi ihr Emotionslosigkeit vor.
Der Ton zwischen Gregor Gysi (Die Linke) und Sahra Wagenknecht (ebenfalls Linke) wird rauer. Der Bundestagsabgeordnete Gysi sagte in einem Interview mit der Welt, dass er verärgert sei über seine Kollegin und sechs weitere Abgeordnete seiner Partei, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin der Nato und vor allem den USA eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine geben würden.
Wagenknecht: Ich bin entsetzt über Brief von Gregor Gysi
Auf die Frage, welche außenpolitische Richtung die Bundesregierung mit einer Beteiligung der Linken heute nehmen würde, antwortete Gysi: „Wenn wir jetzt in der Regierung wären – das wäre eine absolute Katastrophe. Man kann fast dankbar sein, dass es keine Chance dazu gab. Das hätte unsere Partei völlig zerrieben.“ Der Politiker sagte außerdem, dass er sich in Russlands Präsident Wladimir Putin getäuscht hätte. „Ich habe Wladimir Putin nicht zugetraut, den Weg eines verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu gehen. Als er die sogenannten Volksrepubliken anerkannte, war mir klar, dass er dort einmarschieren wollte. Dass er aber auch Kiew erobern will, habe ich nicht gedacht.“
Sahra Wagenknecht hatte sich vor Gysis Welt-Interview bereits bei Twitter geäußert und Gysis Kritik an ihrer Erklärung, die er laut Spiegel in einem offenen Brief zuvor verschriftlicht hatte, von sich geschoben. Wagenknecht schrieb: „Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten.“
unser Kommentar: Gysi-Zitat: „Vielleicht wäre diese ganze Eskalation nicht passiert, wenn es keine Nato-Osterweiterung gegeben hätte. Aber die Nato hat letztlich jetzt keinen Fehler begangen, der den Krieg rechtfertigte.“ Zitatende.
Die Nato hat ihre Fehler tatsächlich begangen, die zwar keinen Krieg rechtfertigen, ihn aber "letztlich jetzt" zur Folge hatten. Das zu leugnen zeugt von einem eklatanten Unrechtsbewusstsein, bzw. von einem gezieltem Machtkalkül beim Adlatus der Nato wie bei der Nato selbst und es geht zu Lasten der eigenen Partei Die Linke.
06.03.2022
Deutsche Botschaft reagiert auf russischen Nazi-Tweet »Schande über jeden, der drauf reinfällt«
spiegel.de, 06.03.2022, 08.57 Uhr
Russland behauptet, die Ukraine von Nazis befreien zu wollen. Die deutsche Botschaft in Südafrika antwortet harsch auf einen entsprechenden Tweet
Eine ungewöhnliche Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Die russische Botschaft hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter für »zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern – sowohl Einzelpersonen wie Organisationen« bedankt und geschrieben: »Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland – wie vor 80 Jahren – den Nazismus in der Ukraine bekämpft.«
Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pretoria reagierte darauf mit dem Hinweis: »Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch.« Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. »Schande auf jeden, der drauf reinfällt«, heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: (»Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht.«)
Russlands Präsident Wladimir Putin begründet den Krieg gegen die Ukraine damit, dass das Nachbarland von »Neonazis« befreit werden müsse. Er behauptet, im »Kiewer Regime« hätten Neonazis das Sagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln und bestreitet die Vorwürfe vehement. Jüdische Einrichtungen im Land unterstützen Selenskyj.
unser Kommentar: Dass der ukrainische Präsident Selensky jüdische Wurzeln hat macht u.a. die Vorfälle um misanthropische Divisionen, derenAnhänger auch Hitlers Waffen-SSverehren, nicht besser und ungeschehen.
06.03.2022
RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2022, 10:45 Uhr
/*Infos zu neuesten Entwicklungen siehe auf der RT-Internetseite "Live-Ticker zum Ukraine-Krieg"*/
*In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen *
Auch nach dem EU-Ratsbeschluss, "RT DE" das Aussenden von Inhalten innerhalb der EU zu verbieten, gibt es Alternativen und Möglichkeiten, uns zu erreichen.
Liebe Leser,
die Stimme von /RT DE /soll zum Verstummen gebracht werden. Doch wir machen weiter. Bei uns bekommen Sie auch in Zukunft nicht den medialen Einheitsbrei serviert, sondern kritischen Journalismus. Der Bedarf dafür ist hoch, gerade und insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt uns schon allein die in den letzten Monaten und Jahren stetig und zuletzt immens gewachsene Zahl von Lesern.
Zu berichten, was andere lieber verschweigen, war und bleibt unser Anliegen. Darauf dürfen Sie sich auch weiterhin verlassen. Auch nach dem EU-Beschluss, der /RT DE/ das Aussenden von Inhalten innerhalb der EU verbieten soll, gibt es Möglichkeiten, uns zu erreichen. Diese finden Sie hier:
Leserbrief zum HAZ-Artikel „Igor zieht in den Krieg“ v. 4.3.22
Gebt dem Faschismus keine Chance
Ich war entsetzt, als ich in der HAZ las, dass die verantwortlichen Redakteure in ihrem Artikel „Igor zieht in den Krieg“ die ukrainische neofaschistische Organisation „Rechter Sektor“ beschönigen und verharmlosen. Mit den Aussagen, der Rechte Sektor „würde die Proteste der Unabhängigkeitsbewegung“ verteidigen, er würde „gegen die russischen Separatisten“ vorgehen, der Rechte Sektor würde „in Abstim- mung mit der Armee oft an vorderster Front kämpfen“ „ wo es anderen zu gefährlich wird“ und Igor, ein Mitglied des Rechten Sektor, würde in der Ukraine wieder den alten Kampf gegen die Russen aufnehmen, wird ein positives und verzerrtes Bild der
Neonazis in der Ukraine gezeichnet.
Es waren die deutschen Faschisten, die in der Ukraine im 2. Weltkrieg bestiale Gräueltaten begingen und skrupellos Millionen Menschen umbrachten. Und es sind die Neonazis „Rechter Sektor“, die in der Ukraine ihre Hand zum Hitlergruß erheben, sich als Herrenmenschen verstehen, in der Vergangenheit auf Politiker Attentate ausübten, gewaltsame Auseinandersetzungen verursachten, friedliche Demonstranten erschossen, 2014 maßgeblich am Sturz der demokratisch gewählten Regierung beteiligt waren, massenweise ukrainische Zivilisten bedrohten und umbrachten und Mitglieder der ukrainischen Antifaschisten erhängten. Es waren Mitglieder des Rechten Sektors, die in der Ukraine Parlaments- und Verwaltungsgebäude mit Sturmgewehren stürmten, in Kiew die russische Botschaft angriffen und deren Fahrzeuge mit Nazi-symbolen besprühten. Und es war der Rechte Sektor, der in Odessa das Gewerkschaftshaus anzündete, wodurch dort mehr als 116 Personen bei lebendigem Leibe verbrannten.
Wer diese Gruppen verharmlost und Igor, ein Mitglied des Rechten Sektors, noch als Held darstellt, der bereit ist, gegen die russischen Angreifer zu kämpfen, lässt alle, die sich zum Faschismus bekennen, freien Lauf. Die Nazis sind nicht plötzlich „gute“ Nazis, weil sie ihr Vaterland verteidigen. Ein Nazi bleibt ein Nazi und ist überall zu bekämpfen.
Alfred Müller Hildesheim, d.4.3.22
Hier o. g. Zeitungsartikel:
Igor zieht in den Krieg
Die Ukraine ruft alle Kräfte zu den Waffen – auch die aus dem Ausland.
Hildesheimer Allgemeine Zeitung, vom 4. März 2022, S. 2, Von Thorsten Fuchs
Zu Tausenden reisen sie ins Kriegsgebiet, um sich den russischen Truppen entgegenzustellen. Einer davon ist der 56-jährige Igor aus Bad Oldesloe. Über einen, der auszieht, um einen alten Kampf wieder aufzunehmen.
Unter Beschuss: Am Donnerstag hat in Kiew ein Logistikzentrum nach einem russischen
Angriff gebrannt. Foto: Efrem Lukatsky/AP
Fest entschlossen: Igor bereitet sich auf seinen Einsatz in der Ukraine vor, die Militärausrüstung liegt vor ihm auf dem Tisch. Foto: Thorsten Fuchs Es liegt alles bereit. Auf dem Tisch, zwischen Sofa und Fernseher: der Stahlhelm, mit Tarnfleck überzogen. Die Schutzweste. Zwei schwere, schwarze Platten, die er in die Weste einlegen muss, damit sie ihn vor Kugeln schützen. Ein Paar Knieschützer. Und, auf der Couch, am Fußende: fünf Kampfmesser, eingepackt in schwarze Holster. Alles das wird er brauchen.
Eine Erdgeschosswohnung in Bad Oldesloe, zwischen Hamburg und Lübeck, Mehrfamilienhaus, roter Backstein, hier sitzt Igor in seinem Wohnzimmer. Seit elf Jahren lebt er hier, nicht weit vom Bahnhof, seit 30 Jahren ist er in Deutschland. Igor wirkt nicht wie ein Kämpfer, einerseits. Er ist 56 Jahre alt, eher klein, 1,65 Meter, „jedenfalls, als ich mich zuletzt gemessen habe“. Glatze, grauer Vollbart, gerader Blick. Und andererseits wirkt er durchaus kämpferisch, drahtig, trainiert. Er ist Ringer, Judoka, Kampfsportler, Vorbild Bruce Lee, dessen Poster an seiner Schlafzimmertür hängt. Und dazu entschlossene Worte. „Wenn ich sterben muss“, sagt Igor, „dann wenigstens für eine gute Sache.“ Und die Verteidigung seines Landes, der Ukraine, so pathetisch muss man es wohl sagen, das wäre für ihn nicht nur eine gute, sondern derzeit vielleicht die beste Sache.
Kämpfer aus dem Ausland Seit über einer Woche währt nun der Angriff Russlands auf die Ukraine, und klar ist, dass dieser Krieg nun auch immer mehr Kämpfer aus dem Ausland anzieht. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine „Internationale Legion“ gegründet, der sich Ausländer anschließen können. Rund 1000 Männer sollen sich dieser Truppe schon angeschlossen haben, so hat es Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, sogar aus Japan sollen einige dabei sein.
Auch Anfragen von Deutschen habe es gegeben, bestätigt eine Sprecherin der Botschaft in Berlin. Anfangs habe man sich auch um Vermittlung bemüht, seit dem Aufruf jedoch schicke man sie direkt an die Grenze. Deutsche Extremisten soll die Bundespolizei nun gegebenenfalls an der Ausreise hindern, so erklärt es das Bundesinnenministerium, es geht vor allem um Rechtsex-tremisten. Eine „niedrige einstellige“ Zahl sei bislang bekannt, dazu gebe es Aufrufe, alle pro Ukraine. Was bei Rechtsextremisten nicht selbstverständlich ist, die bislang auch häufig mit Russland sympathisierten. Vor allem aber sind es Ukrainer, die nun auch aus westlichen Ländern zurück in ihre Heimatwollen. 80 000 sollen es inzwischen sein, so auch wiederum der Verteidigungsminister, die bereits zurückgekehrt seien.
Bei Igor in Bad Oldesloe läuft, sobald er daheim ist, pausenlos der Fernseher. Ukrainisches Fernsehen, Bilder von ausgebrannten Fahrzeugen, zerstörten Häusern, Menschen, die in Metrostationen kauern. „Unerträglich“, sagt Igor. „Unfassbar.“
Mit dem Alfa Romeo in den Krieg Dann klingelt das Telefon, seine Mutter. 82 Jahre ist sie, sie lebt in Ternopil, westliche Ukraine. Ein Gespräch auf Ukrainisch, „sie haben wieder Luftalarm“, erklärt er. Aber seine Mutter ist zu müde, in den Schutzraum zu gehen. „Sie hat sich in die Badewanne gelegt.“ Als sei das Schutz genug.
In der kommenden Woche, das ist jetzt Igors Plan, will auch er los. Will in seinen 18 Jahre alten Alfa Romeo GT Diesel steigen und an die Grenze fahren. Nur bis dahin will er warten. Bis er seine Cousine versorgt hat, die auf der Flucht und auf dem Weg zu ihm ist. „Ist Familie“, sagt er, also werde er sich kümmern.
Und mit seinem Arbeitgeber müsse er auch noch eine Lösung finden. Igor arbeitet bei einem großen Unternehmen, im Versand, lange schon, im nächsten Jahr hätte er sein 25-Jähriges. Als er seinem Chef sagte, dass er in die Ukraine zum Kämpfen müsse, habe der als Erstes gefragt, wie viel Urlaub er denn noch habe. „Ein Missverständnis“, sagt Igor. „Ich komme zurück, wenn alles vorbei ist. Vorher kann ich gar nicht.“ Ein Krieg und das deutsche Tarifrecht, das passt nicht gut zusammen.
Wer in der ukrainischen Community nach Menschen fragt, die planen, in die Ukraine in den Krieg zu ziehen, der hört von einzelnen jungen Männern, die sich schon auf den Weg gemacht hätten. Der trifft auch auf deutsche Ehemänner ukrainischstämmiger Frauen, deren Grundwehrdienst schon Jahrzehnte zurückliegt, die kein Ukrainisch sprechen und sich dennoch unter Tränen fragen, ob sie sich nicht wenigstens als Sanitäter in der Truppe nützlich machen könnten.
Und man trifft auf ehemalige Soldaten mit brüchigen Biografien, in denen sich die schwierige Geschichte der Ukraine spiegelt. Und bei denen die Grenze zwischen Extremismus und Idealismus nicht leicht zu ziehen ist.
In Igors Wohnzimmer hängt an der Wand ein Madonnenbild, sie in gelb-blauem Gewand, ein Schal um den goldfarbenen Rahmen gehängt. Daneben, auch an der Wand, der Text der ukrainischen Nationalhymne, gestickt auf weißes Tuch, darunter schwarz-rote Fähnchen seiner Einheit und die Bilder ukrainischer Nationalisten. Es sind die beiden gedanklichen Pole in Igors Leben: Der Glaube, zu dem er als Erwachsener fand. Und die Nation, die ihm heilig
ist.
Partei und Miliz zugleich Die Organisation, zu der Igor gehört, heißt „Prawyj Sektor“, zu Deutsch Rechter Sektor, sie ist zugleich Partei und Miliz. Sie wurde 2013 gegründet, verteidigte die Proteste der Unabhängigkeitsbewegung auf dem Maidan, auch mit Gewalt. Danach jedoch widersetzte sie sich der Entwaffnung, die im Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, ging auf eigeneFaust gegen die prorussischen Separatisten vor, störte sich an einer EU-Annäherung der Ukraine und gilt als rechtsextrem.
Igor, der Ukrainer im Bad Oldesloer Exil, beteuert, er wolle mit dem politischen Teil des Rechten Sektors nichts zu tun haben. Für Demokratie sei er, für die Verständigung mit Ausländern, für Menschenrechte. „Aber wenn nationalistisch heißt, dass ich für die Ukraine bin, dann bin ich nationalistisch.“ Und vor allem heißt es: gegen Russland. Was wohl auch an seiner Familiengeschichte liegt.
Igors Geschichte lässt sich nur bedingt überprüfen. Wie er sie erzählt, beginnt sie mit seiner Mutter, die wegen ihrer Nähe zur Widerstandsbewegung gegen die Sowjets acht Jahre im Lager in Sibirien gesessen habe. Er wuchs auf in rauen Verhältnissen, „aber ich wusste mich zu wehren“. Igor sei – auch das entstammt seiner Schilderung – zur Roten Armee gegangen, diente dort sechs Jahre, zwei davon in der Mongolei, am Ende in der DDR – wo er Anfang der Neunzigerjahre, nach dem Mauerfall, desertiert sei.
Regelmäßiges Schießtraining Igor stellte einen Asylantrag, kam nach Bad Oldesloe. Und blieb. Heiratete, hat einen Sohn, heute 14, der bei der Mutter lebt, Igor ist von ihr geschieden. Seit 2015 hat er die ukrainische Staatsangehörigkeit und fuhr zum ersten Mal wieder in die Ukraine. Vorher habe er sich nicht getraut. „Die Sowjetunion, dachte ich, ist dort noch überall.“ Dann trat er auch dem Rechten Sektor bei. Fuhr regelmäßig auch zu Schießtrainings hin.
In Ternopil wickelt seine 82-jährige Mutter für die Kämpfer des Rechten Wegs nun Kohlrouladen. „60 Stück hat sie schon gemacht.“
Es ist ein neuer Krieg. Aber es ist ein alter Kampf, den Igor und seine Mutter nun weiterkämpfen. Einer mit einer langen Vorgeschichte.
Der Rechte Sektor, Igors Einheit, ist bis heute nicht Teil der ukrainischen Armee. Er kämpfe, in Abstimmung mit der Armee, oft an vorderster Front. „Wo es anderen zu gefährlich wird, da gehen sie hin“, sagt jemand, der die Strukturen kennt.
Konfliktforscher sehen gerade darin eine Gefahr. Weil mit Milizen in einem solchen Krieg die Gefahr von Gräueltaten noch weiter steige, die Kontrolle gering sei und diese auch Waffenstillstandsabkommen verletzen könnten. Wenn es diese denn erst mal gibt. Für viele Ukrainer aber zählt allein, dass sie sich dem russischen Angriff in den Weg stellen. „Sie können kämpfen, sie kämpfen mit unserer Armee, das ist entscheidend“, sagt jemand, der in Deutschland ukrainische Proteste mit organisiert.
Die letzten Dinge regeln Welche Rolle der Rechte Sektor in diesem Krieg spielt, ist kaum zu sagen. Vor einigen Jahren noch soll die Mitgliederzahl bei 10 000 gelegen haben. Jetzt gibt es Berichte, dass auch Ukrainer aus der französischen Fremdenlegion freigestellt seien und auf dem Weg in das Land seien – was sowohl die Legion selbst als auch die französische Botschaft auf Anfrage nicht bestätigen. Igor hält mit seiner Einheit per Messenger Kontakt. „Wann kommst du?“, fragt sein Kommandeur immer wieder. Er kann jetzt sagen: Kommende Woche, ganz sicher.
Am Donnerstag, zwei Tage nach dem Gespräch in seiner Wohnung, einigt er sich mit seinem Arbeitgeber. Auf einen Aufhebungsvertrag. Mit Abfindung. Ein Jahr lang reicht das Geld, hat Igor ausgerechnet. Er kann seine Wohnung halten. Und er kann zurückkehren, in den alten Job. „Ich bin so erleichtert“, sagt er auf dem Heimweg. Er kann jetzt die letzten Dinge regeln. Sein Auto, den alten Alfa, noch mal in die Werkstatt bringen. Und bei Ebay das kaufen, was er noch braucht, Medizinisches vor allem. Blutstillende Gaze. Zwei Tourniquets, Gurtsysteme, um stark blutende Arme und Beine abzubinden. Eine Trachealkanüle, um nach einem Luftröhrenschnitt die Atmung zu ermöglichen. Alles Dinge, die ihm selbst das Leben retten sollen. Jeder wird mit dem Material
behandelt, das er selbst bei sich hat, sagt Igor. Das ist die Regel.
Wie dieser Krieg enden soll? Ob es irgendeine Verhandlungslösung geben kann? Etwas, das das Morden beendet? „Wir werden siegen“, sagt Igor. Etwas anderes scheint für ihn nicht denkbar. Ob er doch manchmal Angst hat vor dieser gewaltigen russischen Übermacht? Vor dem Tod? Nein, antwortet er. Die spüre er nicht. Vielleicht im Auto, auf dem Weg. Aber vorher nicht. Der Plan ist, zunächst zu seiner Mutter zu fahren. Dort, so ist es abgemacht, werde er erfahren, wie es weitergeht. HAZ 4.3.22, S.2
05.03.2022
Seit Jahren bekannt: Neonazis und Rechtsextreme in der Ukraine sind eng mit der Armee und Regierung verzahnt
cooptv.wordpress.com, vom 3. März 2022
An der NATO-Ostflanke kämpfen Bataillone Rechtsradikaler. In den Medien werden sie zumeist „Freiwillige“ genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der hiesigen Presse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um Nazis handelt.
In einem Artikel der taz wurden die Angehörigen des Asow-Bataillons mehrfach als Freiwillige bezeichnet.
Im Folgenden einige Meldungen aus der westlichen Presse zu den neonazistischen Kampfverbänden, die im Osten der Ukraine aktiv sind.
ASOV-Nazis
Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“:
„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“
Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“:
„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“
Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“:
„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“
Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“:
„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“
jungeWelt: „Söldner und Veteranen“:
„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“
DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“:
„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“
SonntagsZeitung: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„:
„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“
Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“:
„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“
20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“:
„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“
Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„:
„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“
Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“:
„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“
Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„:
„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“
Oleh Tjahnybok, rechtsradikale Partei „Swoboda“ / US-Senator McCain
„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“
jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„:
„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“
„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“
Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„:
„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“
n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„:
„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“
Und hier Andrij Melnyk, der „ehrenwerte“ Botschafter der Ukraine in Deutschland:
Im Juni 2021 fand in der Ukraine in Kiew, St. Michael-mit dem-Goldenen-Dom, die offizielle Beerdigung des ehemaligen SS Orest Vaskul statt. Der ukrainische Präsident, Zelensky, wurde durch Soldaten seiner persönlichen Wache vertreten. Ausserdem anwesend der Verteidigungsminister und ehemalige Militärattaché in den USA.
„Orest Vaskul trat 1943 freiwillig der SS Division Galizien bei und kämpfte freiwillig für gegen die Sowjetunion.“
Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 1. März 2022
Bundesministerium für Gesundheit
Dritte Verordnungzur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung
Vom 1. März 2022
Auf Grund des § 36 Absatz 8 Satz 1 bis 4, Absatz 10 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2 Buchstabe a, b, c, d, g und i, Nummer 3 und Absatz 12 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, dessen Absatz 8 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) neu gefasst, dessen Absatz 8 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, dessen Absatz 8 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) eingefügt, dessen Absatz 8 Satz 4 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, dessen Absatz 10 Satz 1 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert und dessen Absatz 12 Satz 2 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 28. September 2021 (BAnz AT 29.09.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 wird wie folgt geändert:a)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3.Hochrisikogebiet
ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine besonders hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung einer Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit im Vergleich zur Virusvariante B.1.1.529 (Omikron-Variante) besorgniserregenderen Eigenschaften besteht, insbesondere, weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder eine erhöhte Mortalität verursacht, oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer solchen Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten,“.b)Nummer 8 wird wie folgt gefasst:„8.Genesenennachweisein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenna)die vorherige Infektion durch einen direkten Erregernachweis nachgewiesen wurde undb)die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt,“.c)Nummer 10 wird wie folgt gefasst:„10.Impfnachweisein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenna)die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, mit verschiedenen von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen oder mit äquivalenten Impfstoffen erfolgt sind,b)insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind undc)die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.Abweichend von Satz 2 Buchstabe b liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor und ab dem 1. Oktober 2022 bei zwei Einzelimpfungen nur vor, wenna)seit der zweiten Einzelimpfung nicht mehr als 270 Tage vergangen sind,b)die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen COVID-19 erhalten hatte,c)die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testungaa)auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowiebb)zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oderd)die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testungaa)auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowiebb)seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.Abweichend von Satz 3 liegt in den in Satz 3 Buchstabe b bis d genannten Fällen ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei einer Einzelimpfung vor; an die Stelle der zweiten Einzelimpfung tritt die erste Einzelimpfung,“.2.§ 4 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:„bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise oder mit Übermittlung des Testnachweises vor dem Ablauf von fünf Tagen; bei Personen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt die Absonderung.“3.In § 5 Absatz 1 und 2 sowie in § 9 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort „sechste“ durch das Wort „zwölfte“ ersetzt.4.In § 14 wird die Angabe „3. März“ durch die Angabe „19. März“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Luisa Neubauer wirft Deutschland Verstrickung in Ukraine-Krieg vor
express.de, 4. März 2022
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharfe Kritik an Deutschland geäußert. Bei „Markus Lanz“ in der ZDF-Sendung am Donnerstagabend (3. März) sagte sie, dass Putins Krieg durch deutsche Stromabrechnungen mitfinanziert werde. Eine „Unabhängigkeit von russischem Gas“ sei längst überfällig.
Zitat: Deutschlands Maßnahmen gegen Wladimir Putin laufen laut Luisa Neubauer ins Leere oder werden durch die Abhängigkeit vom russischen Gas konterkariert. Putin zu stoppen, das sei unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt.
Einerseits schicke man Waffen in die Ukraine, andererseits schreibe man Putin dann „einen Scheck für sein Gas, das er uns schickt, wohlwissend, dass man damit auch seine Armee ausstattet“, so Neubauer bei „Markus Lanz“.
Luisa Neubauer bei Lanz: Deutschland an „fossilem Krieg“ beteiligt
Die Invasion in die Ukraine werde mit Kohle und Gas finanziert und sei deshalt ein „fossiler Krieg“, so die Klimaaktivistin weiter. Deutschland als einer der Hauptkunden russischer Lieferungen sei daher tief in die Vorgänge verstrickt.
Dass 50 Prozent deutscher Energieimporte aus Russland stammen, bezeichnete die Klimaaktivistin als eine „katastrophale Situation“. Neubauers Schlussfolgerung: „Frieden und Klimagerechtigkeit ist eins.“
Luisa Neubauer: „Nicht nur abhängig, sondern erpressbar“
Die Energieimporte aus Russland machten Deutschland „nicht nur abhängig, sondern auch so wahnsinnig erpressbar“, hatte Luisa Neubauer zuvor auch im WDR5-„Mord(g)enecho“ am Donnerstag (3. März) gesagt.
„Der politische Wille zu sagen, wir stecken 100 Milliarden Euro ins Militär, ist da“, sagte Neubauer. „Wo ist der politische Wille zu sagen, wir rüsten jetzt richtig unsere Energiesysteme auf, damit sie demokratisch werden? Damit sie uns schützen vor der Abhängigkeit von Autokraten?“ Die Abkehr von fossilen Energien sei demnach „am Ende eine sicherheitspolitische Frage“. Die Bundesregierung müsse da jetzt loslegen.
unser Kommentar: Zitat: Die Abkehr von fossilen Energien sei demnach „am Ende eine sicherheitspolitische Frage“. Die Bundesregierung müsse da jetzt loslegen. Zitatende
Das klingt gut doch der Weg dorthin benötigt eine Übergang und dazu steht hier nichts. Zur Nichteignung von Kernenergie, die ebenfalls nicht klimaneutral ist und durch ihre starke Lobby weiter zunehmend in die Diskussion gebracht wird, sagt Luisa Neubauer leider nichts.
04.03.2022
Sanktionen: Baerbock: Wir werden „gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“
berliner-zeitung.de, 4.3.2022 - 10:45 Uhr, dpa,
Die Bundesaußenministerin kündigt weitere Russland-Sanktionen an.
Zitat: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Kommentar: Neues Gesetz: Frequenz der Pflicht-Impfungen kann erhöht werden
berliner-zeitung.de, 4.3.2022 - 14:14 Uhr, Christian Schwager
Der neue Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 18 ist da – und öffnet Spekulationen Tür und Tor. Ohne jede Not.
Berlin – Aufregung um die allgemeine Corona-Impfpflicht: Die Ampelkoalition im Bund hat jetzt einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vorgelegt. Er enthält einen Passus, der in den sozialen Netzwerken bereits kontrovers diskutiert wird. Demnach kann die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Sie benötigt dazu nicht die Zustimmung des Bundesrates. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 1. Oktober von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen bis Dezember 2023.
Müssen sich die Bürger hierzulande bis dahin auf eine vierte, fünfte, sechste Dosis einstellen, um als vollständig immunisiert zu gelten und nicht bei Bedarf in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden? Und müssen Versicherte mit Restriktionen durch ihre Krankenkasse rechnen, wenn sie keinen vollständigen Schutz vorweisen können, wie auch immer er zu diesem Zeitpunkt definiert sein mag? Sollen Ungeimpften in Deutschland nicht nur die Lebensumstände erschwert, sondern auch verteuert werden?
Warum so drastisch – gerade jetzt?
Diese Szenarien erscheinen mit dem Entwurf immerhin möglich, und es drängt sich die Frage auf, warum sich die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit für solch drastische Einschnitte vorbehalten. In Österreich wackelt die allgemeine Impfpflicht. Großbritannien kassiert die berufsbezogene Impfpflicht ein. Gleichzeitig nimmt derzeit das Infektionsgeschehen ab, gehen vor allem die schweren Krankheitsverläufe zurück. Die günstigste Annahme könnte nun sein, dass die Regierung Vorsorge treffen möchte für eine eventuell wieder anwachsende Belastung des renditeoptimierten Gesundheitswesens – statt es zu ertüchtigen.
Im ungünstigsten Fall öffnet eine solche Regelung Verschwörungstheorien Tür und Tor, überzeugt Impfskeptiker nicht, wie etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorhersagt, sondern liefert ihnen neue Munition; lässt sie etwa spekulieren, wem eine solche Pflicht wirtschaftlich in die Hände spielt, würde die Gesellschaft eher weiter spalten als vereinen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Impfpflicht nach dem Zuschnitt von SPD, Grünen und FDP kontraproduktiv. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Koalition daran festhält.
"Fridays for Future":Generation Greta und der Krieg
sueddeutsche.de, vom 3. März 2022, 18:52 Uhr, Von Thomas Balbierer, Berlin
Erst die Pandemie, jetzt Putin: Im Kampf gegen die Klimakrise stehen der Bewegung "Fridays for Future" immer wieder neue Katastrophen im Weg.
Zitat: Schon wieder eine Krise, schon wieder geht es um Leben und Tod. Und schon wieder wird der existenzielle Kampf gegen die Erderwärmung nach zwei Jahren Corona-Pandemie von einer neuen existenziellen Katastrophe überlagert: dem Krieg in der Ukraine. Und doch stehen die Anhängerinnen und Anhänger von "Fridays for Future" am Donnerstag in zahlreichen Städten in Deutschland und anderen Ländern auf der Straße, um zu protestieren. Nur rufen sie diesmal nicht wie sonst nach "climate justice", also Klimagerechtigkeit, sondern demonstrieren für "peace and justice": Frieden und Gerechtigkeit. Statt eines in Flammen stehenden Planeten sieht man nun Friedenstauben auf den Protestschildern.
"Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert, und zum Beispiel über den Bundesverkehrswegeplan diskutieren", hatte "Fridays for Future"-Aktivistin Carla Reemtsma der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der Berliner Demonstration vor dem Bundestag gesagt. Es gehe nun um Hilfe und Solidarität für die Ukraine sowie um die Forderung, den Krieg zu beenden. Am Dienstag hatte der ukrainische Ableger von "Fridays for Future" zu einem internationalen Protest aufgerufen - in kurzer Zeit wurden auch in Deutschland zahlreiche Veranstaltungen organisiert.
Die Betroffenheit über den russischen Überfall auf die Ukraine in der Klimabewegung ist groß. In Berlin demonstrieren am Donnerstag laut Polizei bis zu 5000 Menschen für den Frieden, auch viele Schülerinnen und Schüler, die kurzfristig vom Unterricht freigestellt wurden. Auch in Hamburg haben die Schulkinder frei, dort zählen die Behörden 20 000 Teilnehmer, während "Fridays for Future" sogar von 120 000 "überwiegend jungen Menschen" spricht. Nach Angaben der Klimabewegung nahmen am Donnerstag in über 40 deutschen Städten mehr als 170 000 Menschen an den Protesten teil.
Klimakrise, Pandemie, Krieg: Der Generation Greta bleibt in letzter Zeit kaum eine Katastrophe erspart. Gerade mal ein Jahr hatte es die Massenproteste von "Fridays for Future" gegeben, als Anfang 2020 ein tödliches Virus namens Sars-CoV-2 das Leben aller auf den Kopf stellte. Zwei Jahre lang starrten Regierungen und Bevölkerungen mal mehr mal weniger bang auf Infektionskurven und Todeszahlen - während sie weiterhin viel zu viel CO₂ in die Atmosphäre stießen. Die Klimakrise schritt voran, dem Weltklimarat zufolge ist es schon jetzt kaum mehr möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es sich die internationale Gemeinschaft 2015 in Paris zum Ziel gesetzt hat. In der Klimabewegung sind manche schon so verzweifelt, dass sie in Hungerstreiks treten, sich an Autobahnen kleben und Prügel von wütenden Autofahrern riskieren.
Nun herrscht auch noch Krieg.
Und erneut droht die Bewegung in ihrem Kampf um das Klima zurückgeworfen zu werden. Sollte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland kappen, will Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) notfalls sogar Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen oder länger laufen lassen. Auch die Vorräte an dem Flüssigerdgas LNG sollen massiv aufgestockt werden. Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen."
"Wir erleben einen fossilen Krieg", sagt Carla Reemtsma
In der Klimabewegung stößt dieses Szenario auf Ablehnung. "Das ist eine reaktionäre Debatte", sagt Carla Reemtsma, eine der bekanntesten Vertreterinnen von "Fridays for Future" in Deutschland. "Wir erleben einen fossilen Krieg, der auch durch Länder wie Deutschland finanziert wird, die von fossilen Energieträgern abhängig sind." Eine der Antworten auf den Krieg müsse daher das schnelle Aus von Kohle, Öl und Gas sein - und nicht der Einstieg in andere klimaschädliche Ressourcen wie LNG. "Gerade Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister ist jetzt gefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen."
Auch die Ankündigung von Olaf Scholz, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr aufzubauen, wird in der Klimabewegung kritisch gesehen. "Der politische Wille zu sagen, wir stecken 100 Milliarden Euro ins Militär, ist da", sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag im WDR. "Wo ist der politische Wille zu sagen, wir rüsten jetzt richtig unsere Energiesysteme auf, damit sie demokratisch werden?"
"Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise", sagt ein Demonstrant
Unsicherheit ist auch bei den Demonstrierenden vor dem Bundestag zu spüren. Len, 27, und Theresa, 31, stehen gemeinsam auf der großen Rasenfläche vor dem Reichstagsgebäude. Das Pärchen hat gerade Mittagspause und will sich dem Protest anschließen. Auf ein Pappschild haben sie "Stop Putin, stop war" geschrieben, auf der Rückseite steht "Peace". "Ich bin gegen Waffengewalt", sagt Len, verwendet sogar das Wörtchen "Pazifist". Doch in der aktuellen Lage, in der Russland die Ukraine aus der Luft angreift, befürworte er die deutsche Ankündigung, 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern. "Da geht es um Selbstverteidigung." Anders bewertet er das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. "Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise." Er sehe zwar die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, doch die Riesensumme sei unverhältnismäßig - gerade mit Blick auf die bislang versäumten Investitionen in die Energiewende. "Ich halte das für eine emotionale Überreaktion", sagt Len.
Im Rahmen der Demo veröffentlichte eine Gruppe aus Schülerinnen, Azubis und Studenten einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie zu einer "Zukunft ohne Krieg" aufruft. Die Aufrüstung wird darin als falsch bezeichnet. "Wir wollen nicht in einer Welt voller Waffen leben, sondern in einer Zukunft ohne Krieg, Klimakrise, Armut und Hunger." Die Klimabewegung, sie ist in diesen Tagen auch eine Friedensbewegung.
etetet
Abgrenzung zu Russland:Kann die Ukraine überhaupt EU-Mitglied werden?
Angesichts des Krieges will die Ukraine schnellstmöglich in die EU. Trotz aller Sympathie für das Land: Ist es auch nur annähernd bereit für einen Beitritt? Und wie lange würde das überhaupt dauern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
unser Kommentar: Zitat: Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen." Zitatende
Versorgungssicherheit böten die langsfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas und die Lieferverlässlichkeit Russlands, die Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, einst für uns ausgehandelt hatte. Doch transatlantischer Gehorsam verbietet uns das Gas vom bösen Feind zu beziehen, obwohl die USA selber weiterhin ungeniert große Mengen an Erdöl aus Russland bezieht.
04.03.2022
Russische Streitkräfte erobern ein strategisches Schlüsselziel
The New York Times, 4. März 2022
Russische Streitkräfte eroberten gestern den südlichen Hafen von Cherson in der Ukraine, als sie die Bombardierung ziviler Ziele im ganzen Land verstärkten, andere Städte belagerten und darauf drängten, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzukreisen und abzuschneiden.
Zitat: Russische Artillerie und Raketenbeschuss haben vielen ukrainischen Gemeinden lebenswichtige Dinge wie Strom, Medizin, Wasser und Wärme abgeschnitten. Eine wachsende Zahl von Büros, Häusern, Geschäften und Fahrzeugen wurde zu zerknitterten, brennenden Hulks reduziert.
Die russischen Streitkräfte schienen ihre größten Gewinne im Süden zu erzielen, wobei die Eroberung von Cherson möglicherweise den Weg für einen Versuch ebnete, die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine zu erobern, was das Land von der Weltschifffahrt abschneiden würde. Eine weitere wichtige Hafenstadt, Mariupol, ist umgeben. Sein Fall würde es zwei Flanken russischer und von Russland unterstützter Kämpfer ermöglichen, die ukrainischen Streitkräfte im Südosten einzufangen.
In anderen Nachrichten aus dem Konflikt:
Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, die den sofortigen Rückzug Russlands forderte; fünf Länder stimmten dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.
Lennon-Lied als Zeichen gegen Ukraine-Krieg Hunderte Radiosender spielen Freitagmorgen „Give Peace A Chance“
Am Donnerstag hatten auch in Deutschland wieder zahlreiche Menschen für Frieden demonstriert, wie hier in Hannover
tagesspiegel.de, 4. Februar 2022, 01:15 Uhr
Mehr als ein halbes Jahrhundert alt und trotzdem noch aktuell: Auf Initiative des RBB soll der Friedens-Klassiker europaweit zur selben Zeit ertönen.
Aus Solidarität mit der Ukraine wollen zahlreiche öffentlich-rechtliche und private Radiosender in Deutschland und Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song „Give Peace a Chance“ spielen.
In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 8.45 Uhr MEZ laufen, wie die Europäische Rundfunkgemeinschaft (EBU) am Donnerstagabend mitteilte.
Die Aktion findet auf Initiative des RBB unter Intendantin Patricia Schlesinger statt. Allein in Deutschland beteiligen sich mehr als 200 Programme aller Senderfamilien und aller Genres, teilte die ARD mit.
In der ARD sind demnach mit BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR und WDR Radioprogramme aller neun Landesrundfunkanstalten mit dabei. Auch das Deutschlandradio ist beteiligt.
Video: In Kiew herrscht Angst vor dem Krieg (Puls 4)
Auf europäischer Ebene nehmen Radiosender unter anderem aus Frankreich, Italien, Lettland, Island, Polen und Kroatien an der Friedensgeste teil. Auch der ukrainische Sender Radio Promin wird den Song spielen.
Seit 2015 werden Mitglieder ukrainischer Eliteeinheiten von der Special Activities Division (SAD) ausgebildet
Zitat: Stinger-Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrwaffen und andere westliche Waffensysteme, die in der letzten Zeit massenhaft in die Ukraine geliefert wurden, können von den Soldaten und den nationalistischen Freiwilligenverbänden oder Milizen, die zur Legitimation in die Nationalgarde eingegliedert wurden, nur nach Training bedient werden.
Kürzlich wurde von Yahoo News aufgedeckt, dass in einem verdeckten Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und werden. Seltsamerweise erfuhren diese Informationen praktisch keine Resonanz in den deutschen Medien (in US-Medien schon), weswegen es sinnvoll erscheint, darauf auch nachträglich hinzuweisen.
Schon lange wurden Hinweise auf US-Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine in russischen Medien und vor allem denen der "Volksrepubliken" verbreitet, nach denen auch Mitglieder der Milizen ausgebildet wurden. Das hielt man gemeinhin für die Desinformation.
Gegenüber Yahoo News wurde das Programm der Special Activities Division (SAD), einer paramilitärischen Spezialeinheit der CIA, zwar von US-Regierungsangehörigen bestätigt, der Zweck sei aber nie eine "offensive" Ausbildung gewesen, sondern die Ukrainer sollten nur bei der Beschaffung von Informationen behilflich sein, was immer das genauer bedeuten soll. Nach einem Geheimdienstmitarbeiter gehe es um die "sehr spezifische Ausbildung von Fähigkeiten, die die Möglichkeiten verstärken, gegen die Russen zurückzuschlagen".
In den USA und in der Ukraine ging man davon aus, dass die Streitkräfte einer umfassenden russischen Invasion, wie sie jetzt geschehen ist, militärisch nicht lange standhalten kann. Aber man setzte darauf, dass dann der Widerstand durch einzelne Aktionen ausgebildeter Kämpfer geleistet werden kann, der die russischen Besatzer zermürbt und zu einem offenen Aufstand führen kann.
Man kann daran erinnern, dass die CIA mit der "Operation Ajax" für den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mosaddeq verantwortlich war, das Programm zur Versorgung der Dschihadisten mit Waffen in Afghanistan gegen Russland betrieb und damit al-Qaida und Taliban stärkte, ähnlich war die CIA für die Lieferung von Waffen an die Contras und deren militärische Unterstützung maßgeblich.
Die Special Activities Division (SAD) mischt(e) u.a. in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak, im Jemen und in Syrien mit, u.a. beim Drohnenkrieg und bei verdeckten Aktionen. In Syrien wurden "Rebellen" trainiert und mit Waffen ausgestattet, um gegen die syrischen Truppen zu kämpfen. Sie schlossen sich teilweise schnell den Islamisten an.
Ein anderer Offizieller, den der Artikel von Yahoo-News zitiert, meinte, es gehe um "taktische" Fähigkeiten, die offensiv aussehen würden, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren. Und ein früherer CIA-Offizier erklärte, trainiert werde für einen Aufstand, das Programm habe den Ukrainern gezeigt, wie man "Russen tötet". Andere bezeichneten die Ausbildung als eine Art "Stay-behind"-Programm. Tammy Thorp, eine CIA-Sprecherin, wies zurück, dass der Geheimdienst die Ukrainer für einen "bewaffneten Aufstand" ausgebildet hätten.
Die CIA hat schon länger ihre Finger in der Ukraine gehabt und ukrainische Geheimdienstmitglieder ausgebildet, aber nach 2014 sei das Programm nach Recherchen des Yahoo-News-Autors Zach Dorfman hochgefahren worden. Das sei in der Zeit der Obama-Präsidentschaft mit hoher Priorität geschehen. Unter Trump wurde das Programm noch ausgebaut und mehr Ukrainer zur Ausbildung in die USA gebracht.
Angeblich hat die Biden-Regierung eine Arbeitsgruppe geschaffen, wie die CIA und andere Behörden einen ukrainischen Aufstand bei einem Einmarsch der russischen Truppen unterstützten könnten. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter erklärte, man habe diese Leute acht Jahre lang ausgebildet: "Sie sind wirklich gute Kämpfer. Aus diesem Grund kann das CIA-Programm einen wirklichen Einfluss haben."
Ein Problem sei gewesen, dass Russland Spitzel und Mitarbeiter in den ukrainischen Geheimdiensten und im Militär hat. Deswegen habe man nur mit ausgewählten ukrainischen Einheiten, mitunter auch mit selbst geschaffenen, gearbeitet. Das könnte darauf hindeuten, dass eben auch oder vor allem Mitglieder von rechtsnationalistischen Freiwilligenmilizen ausgebildet wurden, die auch jetzt wieder an verschiedenen Orten kämpfen.
Schon 2019 wurde publik, dass unter den von der CIA ausgebildeten Männern vermutlich auch Mitglieder des neonazistischen Asow-Regiments waren – "Freiwillige, Soldaten, Kriegshelden, Maidan-Veteranen", so Yarina Ferentsevych von der US-Botschaft in Kiew. Ausgewählt werden die Männer von der ukrainischen Nationalgarde, zu denen die Freiwilligenverbände gehören.
Es gibt Bilder, auf denen US-Militärs mit Asow-Mitgliedern zu erkennen sind. Interessant in dieser Hinsicht ist, dass die USA und die Ukraine immer wieder seit 2014 gegen den Entwurf einer UN-Resolution zur "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Aktivitäten, die zur Stärkung gegenwärtiger Formen des Rassismus beitragen", stimmten, zuletzt 2021. Nur die Ukraine und die USA stimmten dagegen, 49 Staaten enthielten sich (vgl. dazu Die neue Teilung der Welt).
Der frühere CIA-Mitarbeiter sagte gegenüber Yahoo News: "All das, was uns in Afghanistan geschehen ist, können sie (die Russen) im Kampf mit diesen Leuten erwarten."
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Die ignorierte InvasionDie Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.
german-foreign-policy.com, 4. März 2022
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar.
Zitat: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Mit der Türkei nutzt ein enger Verbündeter Berlins den Krieg in der Ukraine, um in dessen Windschatten seine Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien auszuweiten. Berichten zufolge werden die kurdischen Autonomiegebiete in der Region, in der die Türkei bereits seit Jahren größere Territorien besetzt hält, willkürlich mit Artillerie beschossen und von den türkischen Streitkräften aus der Luft attackiert.[1] Als Ausgangspunkt der türkischen Besatzung in Nordsyrien gilt, wie es heißt, die „Militäroffensive auf Afrin im Januar 2018“, die „neutrale Beobachter als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ einschätzten. Die NATO habe die Türkei zwar 2018 zu einem „gemäßigten Verhalten“ aufgerufen; doch sei dem Machthaber Recep Tayyip Erdoğan „von den anderen Mitgliedern des Militärbündnisses freie Hand“ bei dem Angriffskrieg samt anschließender ethnischer Säuberung der kurdischen Regionen gelassen worden. Oppositionelle in der Türkei, die – wie etwa die Politikerin Pervin Buldan – die Aggression kritisierten, würden dafür strafrechtlich verfolgt. Dabei gebe es neben den jüngsten Drohnenangriffen eine „Vielzahl von Methoden“, mit denen „die Türkei die Bevölkerung aus den Kurdengebieten im Norden Syriens vertreiben“ wolle. Neben Afrin hält die Türkei noch Teile der Regionen Aleppo und Idlib sowie ein Gebiet in Nordostsyrien besetzt.[2]
Stetiger Beschuss
Die aktuellen türkischen Drohnenangriffe begannen am 24. Februar mit dem Beschuss eines zivilen Kleinbusses. Bei dem Angriff, der auf der Straße zwischen den Ortschaften Qamişlo und Amûdê erfolgte, wurden vier Personen verletzt. Dies sei bereits der dritte „Drohnenangriff der Türkei auf Fahrzeuge“ in der Region im Februar gewesen, wird berichtet.[3] Am 27. Februar wurde ein Dorfbewohner in der Nähe der nordsyrischen Kleinstadt Til Temir durch Artilleriebeschuss seitens in der Region stationierter türkischer Besatzungstruppen und mit ihnen verbündeter jihadistischer Milizen verletzt. Gleichzeitig führte eine türkische Drohne einen Angriff im kurdischen Selbstverwaltungskanton Şehba durch. In den kurdischen Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens komme es „täglich zu Angriffen der zweitgrößten NATO-Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerverbände“, klagen kurdische Medien.[4] Mitte Februar hätten beispielsweise türkische Killerdrohnen unweit von Til Temir zwei Kämpfer des lokalen Militärrates verletzt. Der Angriff sei „in unmittelbarer Umgebung einer russischen Basis“ durchgeführt worden; „eine Reaktion von Moskaus Truppen“ sei allerdings nicht erfolgt.[5] Anfang Februar sei zudem eine Schule im Kanton Şehba durch türkischen Artilleriebeschuss schwer beschädigt worden. Derlei sporadische Drohnen- und Artillerieangriffe zielen darauf ab, eine Normalisierung des Lebens in den syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregionen zu verhindern; sie richten sich zudem gegen die von der religiösen Minderheit der Jesiden besiedelten Gebiete im Nordirak.[6]
Der jüngste Großangriff
Der jüngste Großangriff türkischer Kampfflugzeuge und Killerdrohnen auf Nordsyrien erfolgte wenige Stunden nach der Niederschlagung eines Gefängnisaufstandes des Islamischen Staates (IS) im nordostsyrischen Hasakah, bei dem Ende Januar während mehrtägiger Kämpfe im Stadtgebiet 40 kurdische Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF), 77 Gefängniswärter und 374 IS-Terroristen zu Tode kamen.[7] Kurz darauf griff die türkische Luftwaffe Dutzende Ziele in Nordsyrien und im Nordirak an; aus der kurdischen Selbstverwaltung Nordsyriens hieß es dazu, der NATO-Staat Türkei, der in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt wurde, den IS zu unterstützen, könne die Niederlage der Jihadisten in Hasakah offenbar nicht akzeptieren.[8] Sprecher der SDF konstatierten gar, die Türkei habe ihre Angriffswelle durchführen können, obwohl nur wenige Stunden zuvor US-Streitkräfte offiziell ihre „Solidarität mit den Partnern der SDF“ bekräftigt und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS-Aufstand in Hasakah gelobt hätten.[9] Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum über weiten Teilen Nordsyriens, weshalb die türkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung durchgeführt werden konnten.
Die Rolle Deutschlands
Eine herausragende Rolle bei der Tolerierung und Unterstützung der diversen türkischen Angriffskriege gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Bundesregierung gespielt. Berlin verhinderte etwa während der türkischen Invasion in den Kanton Afrin Anfang 2018 die Umsetzung eines EU-Waffenembargos gegen Ankara, während zugleich Formulierungen in den EU-Stellungnahmen zu dem türkischen Angriffskrieg auf Betreiben Berlins abgeschwächt wurden.[10] Die türkische Besatzung in Nordwestsyrien, in deutschen Medien zuweilen beschönigend als „Schutzschild“ bezeichnet, wird von Berlin sogar mit 100 Millionen Euro finanziert. Die Türkei richte sich in Nordsyrien ein, „um zu bleiben“, hieß es etwa auf der Onlinepräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“; dafür seien ihr viele „dankbar“.[11] Die Bundesregierung genehmigte sogar während des türkischen Eroberungskrieges in Afrin weiterhin Waffenexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei, obwohl die damalige Kanzlerin Angela Merkel öffentlich erklärt hatte, „bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen“ der Türkei sei, was da in Afrin passiere, „inakzeptabel“.[12] Deutschland, dessen Leopard 2-Panzer die türkischen Streitkräfte bei der Eroberung Afrins einsetzten, gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei. Zudem kündigte Berlin kurz nach der Eroberung des Kantons Afrin durch türkisches Militär und verbündete jihadistische Milizen an, die Türkei, die in Afrin eine Besatzungsherrschaft errichtete und ethnische Säuberungen durchführte, finanziell zu unterstützen.[13] Die deutsche „Welthungerhilfe“ musste sich nach Protesten aus einem „Entwicklungsprojekt“ in Afrin zurückziehen, bei dem Häuser instand gesetzt werden sollten: Die Häuser gehörten vertriebenen Kurden; einziehen sollten jihadistische Milizionäre.[14]
Die Rolle der NATO
Die NATO, die derzeit die Invasion Russlands in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, hat hingegen die Invasion der Türkei nach Afrin von Anfang an offen unterstützt. Im Februar 2018 bezeichnete NATO-General Jens Stoltenberg das „Vorgehen“ der Türkei auf der Münchener Sicherheitskonferenz als „angemessen“, da das türkische Militär die NATO über alle seine Schritte informiert habe.[15] Amnesty International warf der Türkei schon im Sommer 2018 „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Afrin vor.[16] Die NATO hingegen torpedierte sogar eine internationale Untersuchung bezüglich des türkischen Einsatzes von Weißem Phosphor gegen kurdische Zivilisten [17] bei einem weiteren Eroberungszug in Nordsyrien im Herbst 2019. Britische Medien berichteten im November 2019, ein Team internationaler Experten habe eine „Kehrtwende“ vollführt und sich geweigert, Gewebeproben betroffener Zivilisten, darunter Kinder, zu untersuchen.[18] Die Angelegenheit sei „politisiert“ worden, hieß es: Sie sei eine „Quelle von Verlegenheit“ für die NATO, die offensichtlich zögere, „potenzielle Kriegsverbrechen“ ihres Mitgliedslandes Türkei zu untersuchen.
[1] Im Schatten von Putins Ukraine-Krieg: Die Türkei bombardiert Kurden im Norden Syriens. berliner-kurier.de 01.03.2022.
