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24.11.2024

Ukrainischer Ex-Oberbefehlshaber vor britischem Institut: Vernichtung Russlands ist oberstes Ziel

freedert.online, 24 Juli 2024 15:59 Uhr

In einer Rede fordert der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Saluschny von den westlichen Regierungen radikale Maßnahmen. Allein die Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Daher sei der Vernichtung Russlands alles unterzuordnen – auch Demokratie und Freiheit.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ABACA


Waleri Saluschnij im Februar 2024


Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, hat am britischen Forschungsinstitut für Verteidigung und Sicherheitsfragen RUSI einen Vortrag gehalten. In seinem Vortrag sagte er, allein die Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Er forderte, für den Kampf mit Russland müsse der Westen auf eine ganze Reihe von Freiheiten verzichten. Er regte zudem an, in der Ukraine neue Waffensysteme und Militärtechnik zu testen und zu erproben. 

Saluschny, der seit seinem Ausscheiden aus der Armee die Ukraine als Botschafter in Großbritannien repräsentiert, forderte die westlichen Staaten zur Schaffung einer totalitären Diktatur auf, deren einziger Zweck die Vernichtung Russlands sein müsse.


Vučić: Westen bereitet sich auf direkte militärische Konfrontation mit Russland vor





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Weder Russland noch die Ukraine seien in der nächsten Zukunft in der Lage, den Krieg durch den Einsatz von Waffen und Waffentechnik zu entscheiden. Notwendig sei daher, mehr menschliche Ressourcen in den Krieg zu werfen. Saluschny erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verluste im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ob die Menschheit für den Dritten Weltkrieg bereit sei, fragte Saluschny im Anschluss. Er appellierte an die "freien und demokratischen Länder" aufzuwachen und darüber nachzudenken, wie sie ihre Bürger und Territorien schützen könnten. Er bot dabei an, das von der Ukraine im Krieg mit Russland gewonnene Wissen westlichen Regierungen zur Verfügung zu stellen, die es für "die Suche nach einem Weg zum Frieden" nutzen könnten. 

Ganz im Sinne des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) sagte Saluschny, die Bereitschaft zum Krieg wird nicht nur durch die Bereitschaft der Armee bestimmt, sondern durch die Bereitschaft der Gesellschaft als Ganzes, sich dem Feind zu stellen. 

Man müsse sich auf zukünftige Kriege vorbereiten, für die der Krieg in der Ukraine die Vorlage bilde. Laut Saluschny handelt es sich beim Ukraine-Krieg um einen "Krieg, der in eine neue Periode überleitet".

In Russland wurde der Redebeitrag Saluschnys breit kommentiert. Er sei eine Warnung an diejenigen, meint beispielsweise das Onlineportal Rusnext, die glauben, mit dem Westen könne man eine Einigung finden.


Mehr zum Thema – Emmanuel Todd: "Wir alle in Europa warten darauf, dass Deutschland den Krieg beendet"


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Info: https://freedert.online/europa/213400-ehemaliger-ukrainischer-oberbefehlshaber-vernichtung-russlands


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Weiteres:




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Obiges Foto und die folgende Auschnittsvergrößerung stammen aus unbekannter Quelle

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24.11.2024

Bayerische AfD beschließt Resolution zum Thema Remigration

freedert.online, 24 Nov. 2024 11:11 Uhr

Der Landesparteitag der AfD in Bayern hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum Thema Remigration verabschiedet. Abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Ausländer "mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit".


Quelle: Legion-media.ru © Daniel Löb/dpa


"Ein Kernanliegen unserer AfD": Rothfuß bei seiner Rede am Sonnabend in Greding


Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding am Sonnabend eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution fordert die Partei die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer. Die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.


Correctiv trennt sich von Co-Geschäftsführerin – Diese will Wahlkampf für die Grünen machen





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Rothfuß erklärte in einer Rede, das Thema Remigration gehöre zum Markenkern der AfD:

"Zu Beginn des Jahres wurde eine Kampagne gestartet, die sogenannte Correctiv-Kampagne, wo versucht wurde, unsere fachlich fundierten Ansätze zum Thema Migration und Remigration zu diskreditieren, auf eine Art und Weise, wie sie der Partei enorm geschadet hat. Das war ein Komplott gegen die AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen." 

Denn diese hätten die Konzepte der AfD kopiert, und die Medien hätten so getan, als hätte es die Forderungen der AfD nie gegeben. Das dürfe man nicht zulassen:

"Deswegen plädiere ich dafür, dass wir bei einem Thema, das unser Markenkern ist, hier geschlossen auftreten, ein Signal nach außen senden, heute Morgen schon über die Medien, dass dieses Thema eine Kernthematik, ein Kernanliegen unserer AfD ist. Und dass wir dabei auch die Interessen der normalen Bevölkerung vertreten, die durch die Medien überhaupt nicht mehr vertreten werden."

Nach dem Willen der AfD sollen Asylsuchende deutschen Boden künftig gar nicht mehr erst erreichen. In der Resolution heißt es:

"Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten."

Die Medien stellten Migration einseitig als "Ponyhof" und "Wunderland der Segnungen für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Rentensystem" dar, verschwiegen aber die Nachteile und das Leid, die die Menschen durch unkontrollierte Einwanderung erfahren.

Rothfuß betonte, dass Deutschland nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden dürfe. Laut Resolution sollen nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. In dem Antrag heißt es:

"Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden."

In der dpa-Meldung zum Thema heißt es, dass die bayerische AfD mit der Verabschiedung der Resolution "den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben" habe.


Mehr zum Thema ‒ Nach TV-Duell Wagenknecht-Weidel: Björn Höcke kündigt Klage gegen BSW-Vorsitzende an


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24.11.2024

Die Watchlist EUropa vom 23. November 2024

lostineu.eu, vom 23. November 2024

Heute mit mit der Wochenchronik. Die Themen: Das Parlament versagt bei der Kontrolle der EU-Kommission, die Kriegsgefahr in Europa steigt – und ein historisches Urteil spaltet die EU

Weiterlesen hier (Newsletter).


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Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you”14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis12. Nov. 2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger?5. November 2024

Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt “falsch”2. November 2024

Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” – und “MBS” in Brüssel17. Oktober 2024

Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline15. Oktober 2024

Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich12. Oktober 2024

Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten10. Oktober 2024

Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL?8. Oktober 2024Auf Anti-China-Kurs, Eskalation in Nahost – und Rechtsruck geht weiter 5. Oktober 2024


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-23-november-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse



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24.11.2024

Nachrichten von Pressenza: Pressemitteilung von attac – Neuer Bericht: The State of Tax Justice 2024

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. November 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 24.11.2024


Pressemitteilung von attac &#8211; Neuer Bericht: The State of Tax Justice 2024


Verluste durch Steuermissbrauch steigen auf 492 Milliarden US-Dollar pro Jahr Der heute veröffentlichte State of Tax Justice Bericht 2024 zeigt: Noch immer entgehen Staaten weltweit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 492 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch. Das sind 65 Milliarden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/pressemitteilung-von-attac-neuer-bericht-the-state-of-tax-justice-2024/


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Gegen Armut und Hunger: Lula drückt G20 seinen Stempel auf


Superreiche sollen mehr von ihrem Vermögen an ihr Land abgeben. Darauf haben sich die G20 beim Treffen in Rio de Janeiro geeinigt. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOSperber Die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/gegen-armut-und-hunger-lula-drueckt-g20-seinen-stempel-auf/


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Sohn eines Kindersoldaten: Der lange Schatten von Hitlers Volkssturm


Mit nur 16 Jahren wurde der Vater unseres Autors im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. von Carl Waßmuth Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten Deutschen Volkssturms zum&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/sohn-eines-kindersoldaten-der-lange-schatten-von-hitlers-volkssturm/


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Diskriminierung: Der Menschheit größte Bedrohung


Analysen der Niederlage von Kamala Harris gehen oft nicht in die Tiefe und berücksichtigen nicht die breiteren gesellschaftlichen Unterströmungen, die im Spiel sind. Ihre Niederlage war in erster Linie auf die doppelte Herausforderung zurückzuführen, eine Frau und eine Person of&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/diskriminierung-der-menschheit-groesste-bedrohung/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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24.11.2024

Trump, Deutschland und die Zukunft in einer multipolaren Welt! - Willy Wimmer

youtube.com, 24.11.2024

Quelle: https://soufisticated.net/quo-vadis-w... Urgestein Willy Wimmer spricht mit Kayvan Soufi-Siavash über den Niedergang eines Imperiums und seiner Satelliten. Ist Donald Trump der erste Realist im Weißen Haus und was bedeutet tatsächliche Souveränität für Europa und seine einzelnen Staaten? Liefert Deutschland den Taurus Marschflugkörper und ist Scholz das kleinere Übel gegenüber Merz? Willy Wimmer hat auf alle Fragen überzeugende Antworten und nimmt in 80 Minuten kein Blatt vor den Mund.


Info: Video https://youtu.be/o4D-Sb9ETsI?si=It-B-5v6A13Js6TQ Dauer 1:20:49 h


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24.11.2024

Britische Armee bereitet Ersatz für Selenskij vor

freedert.online, 24 Nov. 2024 08:28 Uhr,Von Wladimir Kornilow

Die Anzeichen mehren sich, dass die Zeit des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij unerbittlich abläuft. Auch wenn es noch keine ausgemachte Sache ist, in London wird bereits ein Nachfolger aufgebaut, Personenkult in britischer Presse inklusive.


Quelle: Gettyimages.ru © Alexey Furman/Getty Images


Wladimir Selenskij, damals noch legitimer Präsident der Ukraine, schüttelt die Hand von Waleri Saluschny, damals noch Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August 2023 in Kiew.


Der "Führer der Nation" und "Vater des Volkes" besuchte sein loyales Fußvolk und ermahnte es zu einer Entscheidungsschlacht. Zudem forderte er seine treuen Soldaten auf, keine Angst vor dem Tod zu haben.

So ungefähr berichtet die britische Presse über den scheinbar routinemäßigen Besuch des ukrainischen Botschafters in London, General a. D. Waleri Saluschny, auf einem Übungsplatz in East Anglia. Wäre der britische Premierminister dorthin gereist, hätte dies nicht so viel Aufsehen erregt. Aber Saluschny wurde von Reportern der führenden Blätter des Landes begleitet, was zu einer Reihe von Berichten im unterwürfigen Ton führte.

In einigen Artikeln haben die Autoren sich gar verplappert, dass die oben erwähnte "Entscheidungsschlacht", auf die sich die ukrainischen Soldaten in Ostengland vorbereiten, nicht gegen Russland geführt werden wird. Und dann bestätigte der unrechtmäßige Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij dies in derselben britischen Presse sogar.


Saluschny zu Drittem Weltkrieg: "Willkommen – er hat begonnen"





Saluschny zu Drittem Weltkrieg: "Willkommen – er hat begonnen"






Zur Erinnerung: Saluschny war von Selenskij im Februar dieses Jahres vom Posten des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte entlassen worden, kurze Zeit später quittierte der General "aus gesundheitlichen Gründen" den Militärdienst ganz. Es scheint, dass die Briten den Kiewer Machthaber gezwungen haben, den in Ungnade gefallenen Oberbefehlshaber nach London zu schicken, obwohl dieser für den diplomatischen Dienst gar nicht ausgebildet ist.

Seit dem Sommer hat die britische Presse aktiv damit begonnen, das Narrativ aufzubauen, dass Saluschny besser als Selenskij abschneiden würde, wenn in der Ukraine heute Wahlen stattfinden würden. Dabei unken ukrainische politische Analysten schon längere Zeit, dass ein Machtwechsel in Kiew nur mit Gewalt erfolgen kann.

Gerüchte, dass der Westen auf Saluschny setzt, verdichteten sich, als er am 11. September in Kiew in Begleitung der US-amerikanischen und britischen Chefdiplomaten in der Öffentlichkeit erschien. Sofort begann die westliche Presse aktiv die Botschaft zu verbreiten, dass "Selenskijs Festhalten an der Macht schlecht für die Ukraine ist".

Und nun erscheint der General a. D. also in Begleitung des stellvertretenden britischen Verteidigungsministers und einer Reihe führender Journalisten auf einem "geheimen Übungsplatz" (so wurde es zumindest von den britischen Medien dargestellt, obwohl der Ukrainer selbst den Namen des Übungsplatzes öffentlich bekannt gab). Sein Appell an seine Landsleute, sich auf den bevorstehenden Tod vorzubereiten, wurde von vielen verbreitet.

Das Entscheidende ist nicht einmal die Botschaft dahinter, sondern der Ton der Berichterstattung über dieses an sich kaum aufsehenerregende Ereignis. Die Times leistete besonders gute Arbeit. Als sie beschrieb, wie ukrainische Soldaten Schlange standen, um sich mit Saluschny fotografieren zu lassen, zitierte die Zeitung einen von ihnen mit den Worten:

"Er ist wie ein Vater für uns. Er führt uns und repräsentiert unser Land. Wir (...) kämpfen standfest, weil er für uns ist."

Scheitern von Selenskijs "Siegesplan" bringt Saluschny in die Politik zurück





Analyse

Scheitern von Selenskijs "Siegesplan" bringt Saluschny in die Politik zurück





Daran gemessen wirkt Stalins Personenkult, der auch die Darstellung des Parteichefs als "Vater der Nationen" beinhaltete, bescheidener! Erstaunlicherweise wurden dieselben Worte des Soldaten von dem Journalisten des Daily Telegraph wiedergegeben, was den Verdacht einer inszenierten und bis ins Detail durchgeplanten Propagandakampagne Londons noch verstärkt.

Die Times, die die Popularität von Saluschny blumig zeichnete, verwies beiläufig auf einige dunkle Kräfte, die den Kommandeur wegen seines "kompromisslosen Verhaltens" absetzten. The Sun, die ihren Reporter ebenfalls auf den Übungsplatz schickte, schrieb offen über die Reibereien zwischen Saluschny und Selenskij. Sie zitierte die warnenden Worte des seit Mai 2024 unrechtmäßigen Präsidenten, wonach Generäle sich nicht in die Politik einmischen sollten. Das sei, so der Ex-Komiker, "sehr gefährlich" für das Land! Es ist lustig, so etwas gerade von ihm zu hören. Vor allem, wenn man bedenkt, dass er es selbst war, der Saluschny aus dem Staatsdienst entlassen hat und ihm damit die Politikerkarriere überhaupt erst ermöglichte.

In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, wozu genau der ukrainische Botschafter seine treuen Kämpfer aufgerufen hat, als er sie auf die "Entscheidungsschlacht um die Ukraine" einstimmte. Die Zeitungen beschreiben Manöver, bei denen die ukrainischen Soldaten lernen, ukrainische Gebäude zu stürmen. Den Bunker Selenskijs zum Beispiel?

Nach dem Tonfall dieser Publikationen zu urteilen, ist der Hauptfeind des ukrainischen "Vaters der Nation" – und damit der gesamten Ukraine – der aktuelle Hausherr des Komplexes in der Bankowa-Straße in Kiew, dem Amtssitz des Präsidenten.


Ukrainische Medien mit Sensation: Verriet Selenskijs Büro Russen den Aufenthaltsort von Saluschny?





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Dabei hat Selenskij zur selben Zeit vom Rednerpult in der Werchowna Rada aus seine Illegitimität zementiert: Er lehnte es wieder ab, Wahlen im Land abzuhalten. Ein erstaunliches Verständnis von "Demokratie"!

Nach ihrer Verfassung ist die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Dementsprechend hat das Staatsoberhaupt nicht das Recht, von sich aus Wahlen anzusetzen oder abzusagen – sie müssen innerhalb der in der Verfassung festgelegten Fristen abgehalten werden. Hinzu kommt, dass die Verfassungsbestimmung über das Verbot von Wahlen in Kriegszeiten ausschließlich das Parlament, nicht aber den Präsidenten betrifft. Und wenn ein jemand, dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt längst abgelaufen ist, dem Parlament vorschreibt, ob Wahlen abgehalten werden oder nicht, ist das ein zusätzlicher Beweis dafür, dass alle die Verfassung des Landes mit Füßen getreten wird.

Achten Sie auf dieses Detail: Am Dienstag informiert Selenskij das Parlament über die angebliche Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten; am selben Tag stimmt Saluschny, der der Möglichkeit beraubt ist, demokratisch an die Macht zu kommen, seine bewaffneten "Söhnen" auf einem englischen Schießplatz auf die "Entscheidungsschlacht" ein.

Es ist sicher kein Zufall, dass am nächsten Tag in einem anderen europäischen Land ein defätistischer Artikel erscheint, in Saluschnys die Verwicklung in die Organisation der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines – eines hochkarätigen Terrorakts – unterstellt wird. Die Rede ist natürlich von der "Enthüllung" des deutschen Magazins Der Spiegel, die zu beweisen versucht, dass die Gaspipeline von ukrainischen Spezialkräften und Tauchern gesprengt wurde, von denen einige – rein zufällig natürlich – Verbindungen zur CIA hatten.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache, dass nach dieser Version Saluschny nicht nur persönlich den Plan zur Sprengung der Gaspipeline gebilligt hat, sondern angeblich auch sehr erfreut darüber war, dass die Organisatoren des Terroranschlags Selenskij nicht informiert haben!

Der Spiegel erklärt dies damit, dass der eine Oberbefehlshaber dem anderen Oberbefehlshaber nicht traute! So etwas ist in einem Land, das sich im Krieg befindet, nur schwer vorstellbar. Aber die Tatsache, dass eine solch wilde Version in Europa gleichzeitig mit dem Erscheinen von Lobeshymnen auf Saluschny gedruckt wird, zeigt, dass nicht jeder in Europa die Pläne Londons unterstützt, den General auf den Posten des Hetmans der Ukraine zu setzen. Wir sehen eine Propagandaschlacht von zwei Propagandateams mit unterschiedlichen Interessen.


Lukaschenko: "Die Welt steht am Vorabend des Dritten Weltkriegs"





Lukaschenko: "Die Welt steht am Vorabend des Dritten Weltkriegs"






Laut der deutschen Darstellung ist Saluschny ein Terrorist. Nun sollte Deutschland, das offiziell die Explosion der Gasleitung untersucht, Schritte unternehmen, um ihn zumindest zu vernehmen. Und wenn sich die Version des Spiegel bestätigt, sollte Berlin fordern, dass dem ukrainischen Botschafter in London seine diplomatische Immunität entzogen und ein Haftbefehl gegen ihn als Hintermann eines aufsehenerregenden Terroranschlags erlassen wird.

Wie wir alle wissen, wird nichts davon geschehen.

Es scheint, dass die Konfrontation zwischen Selenskij und Saluschny aus dem Schatten getreten ist und fortan offen ausgetragen wird. Außerdem machen die Briten keinen Hehl daraus, dass sie auf den in Ungnade gefallenen General setzen, ihn in den höchsten Tönen loben und seine persönlichen Sturmtruppen vorbereiten. Sie sind es, die Selenskij am meisten fürchten muss. Denn Saluschny sagte ihnen, sie sollten "keinen Feind verschonen". Den Namen seines Feindes muss er dabei nicht laut aussprechen, er ist allen auch so bekannt.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 23.11.2024 auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema - Wer wird der nächste Präsident der Ukraine, wenn Trump Selenskij ablehnt?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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24.11.2024

Insa-Umfrage: SPD stürzt ab – FDP und Grüne legen zu

freedert.online, 24 Nov. 2024 07:39 Uhr

Olaf Scholz wird erneut Kanzlerkandidat der SPD. Bei den Wählern kommt diese Neuigkeit gar nicht gut an. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Zulegen können laut dieser die anderen beiden Partner der ausgeknipsten Ampel – FDP und Grüne.


Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert/dpa


Zeigt die Richtung an: Olaf Scholz am Freitag in Berlin


Nach der Festlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die vorgezogenen Bundestagswahlen Anfang 2025 hat die SPD deutlich an Zustimmung verloren. Das ist zumindest das Ergebnis des neuen Insa-Sonntagstrends für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS). Dort erreichen die Sozialdemokraten nur noch 14 Prozent – in der Vorwoche waren es noch zwei Prozentpunkte mehr.

Neue Umfrage: FDP profitiert nicht vom Ampel-Aus





Neue Umfrage: FDP profitiert nicht vom Ampel-Aus







Dagegen kann der geschasste Ampelpartner FDP einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zulegen. Zum ersten Mal seit August würde die Partei damit den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Auch die Grünen können nach ihrem Krönungsparteitag in Wiesbaden einen Punkt zulegen und sind nun mit elf Prozent sicher zweistellig.

Stärkste Kraft bleibt mit unveränderten 32 Prozent die Union, auf Rang zwei folgt mit ebenfalls unveränderten 19 Prozent die AfD. Im Bundestag vertreten wäre noch das BSW, das einen Prozentpunkt abgibt und nun auf sieben Prozent kommt. Die Restlinke bleibt mit vier Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde, kann aber einen halben Prozentpunkt zulegen.


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Insa fragte für die BamS auch ab, für wen die Bürger bei einer direkten Kanzlerwahl stimmen würden. Hier liegt der Kanzlerkandidat der Union und frühere Blackrock-Manager Friedrich Merz mit 31 Prozent weiter deutlich vorn, muss aber einen Prozentpunkt abgeben. Gleich zwei Prozentpunkte zulegen kann der frisch gekürte Kandidat der Grünen, Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, den nun angeblich 18 Prozent der Bürger wählen würden. Erst auf Rang drei und mit einem Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche folgt mit 15 Prozent der vergessliche Kanzler Olaf Scholz.

Bei einer Kandidatur des eskalationsfreudigeren und in den Medien deutlich beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius würde die SPD Insa zufolge besser abschneiden. Dieser käme bei einer direkten Kanzlerwahl auf 33 Prozent (plus sechs Prozentpunkte), Merz 24 Prozent (minus sechs Prozentpunkte), Habeck auf 14 Prozent (plus einen Prozentpunkt).

Insa befragte für den aktuellen Sonntagstrend im Zeitraum vom 21. bis 22. November 2024 insgesamt 1.001 Personen.


Mehr zum Thema - INSA-Umfrage: BSW erholt sich – AfD verliert


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24.11.2024

»Israel ist nicht überlebensfähig«

jungewelt.de, vom 23.11.2024, Interview: Karim Natour

Über den 7. Oktober und die Zukunft des Zionismus. Ein Gespräch mit Ilan Pappe


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Ilan Pappe ist israelischer Historiker und Sozialist. Er ist Professor für Geschichte an der Universität von Exeter (Großbritannien) und Autor einer Reihe von Büchern über Palästina, darunter »A History of Modern Palestine« (2004), »The Ethnic Cleansing of Palestine« (2006) und »Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic« (2024).


Was aktuell in Palästina-Israel passiert, wird häufig als »israelische Selbstverteidigung« oder »Krieg gegen Terror« beschrieben. Bei Ihrer Arbeit als Historiker verwenden Sie statt dessen Begriffe wie »Kolonialismus« und »Dekolonialisierung«. Warum halten Sie diese Begriffe für geeignet, um die Realität vor Ort zu beschreiben?

Das sind die richtigen Begriffe, weil man die Entwicklung im Gebiet Palästina in den letzten 120 Jahren aus historischer Sicht betrachten muss. Was wir heute sehen, ist nicht etwas, das vom Himmel fiel. Es ist nichts, das gestern oder am 7. Oktober 2023 begann, sondern Teil einer langen Geschichte. Sie beginnt im späten 19. Jahrhundert, als eine Gruppe jüdischer Siedler mit Unterstützung des Westens dem Antisemitismus in Europa entfloh und beschloss, dass die beste Lösung für das Problem darin bestehe, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten.

Das Problem war jedoch, dass Palästina bereits die Heimat der Palästinenser war. Um das Problem des Antisemitismus zu lösen, wollten sie eine jüdische Heimat an einem Ort errichten, an dem bereits Menschen lebten. Dabei wandten sie Methoden der Kolonisierung an. Und wie wir wissen, waren sie nicht die einzigen, die in dieser Zeit glaubten, dass Europäer die Macht und das Recht hätten, sich das Land anderer Menschen anzueignen. Das ist der Kern des zionistischen Projekts. Die Zionisten selbst haben das nicht immer so erklärt. Sie sagten, sie würden in ihre alte Heimat zurückkehren. Viele Jahre lang behaupteten sie gar, das Land sei unbewohnt gewesen, es habe gar keine Palästinenser gegeben. Heute ist der Forschungsstand eindeutig: Palästina war von Palästinensern bewohnt. Um einen jüdischen Staat zu schaffen, mussten also die Palästinenser enteignet werden. Das ist Kolonisierung.

Und »Dekolonisierung«?

Auf der anderen Seite waren die Palästinenser – und das ist völlig verständlich – mit diesem Projekt nicht einverstanden. Sie leisteten Widerstand. Dieser wird, wie an anderen Orten, die kolonisiert wurden, »Dekolonisierung« genannt. Der grundlegende Kampf zwischen der einheimischen Bevölkerung, die versucht, das Land zu dekolonisieren, und dem Staat, der sie kolonisiert, dauert bis heute an. So erkläre ich das an meiner Universität, und so sollte es auch an Schulen unterrichtet werden. Und auch Politiker sollten das berücksichtigen, wenn sie wirklich daran interessiert sind, der Gewalt ein Ende zu setzen und einen echten Versöhnungsprozess einzuleiten.

Wie lassen sich der 7. Oktober 2023 und seine Folgen mit anderen Ereignissen in der Geschichte von Palästina-Israel vergleichen?

Der 7. Oktober ist Teil eines wichtigen Kapitels. Aber er gehört zu einem Kapitel, das die bisherige Geschichte fortführt. Auf der einen Seite sind da die Menschen aus Gaza, von denen 70 Prozent Geflüchtete sind. Das heißt Menschen, die 1948 aus dem historischen Palästina in den Gazastreifen vertrieben wurden sowie deren Nachkommen. Der Gazastreifen wurde 1956 zum ersten Mal besetzt, dann 1967 zum zweiten Mal, und von 1967 bis 2006 lebten die Menschen dort unter einer ziemlich grausamen Militärbesatzung. Ihr Widerstand gegen die Besatzung veranlasste die Israelis zu beschließen, sie nicht von innen, sondern von außen zu kontrollieren. Das führte dazu, dass diejenigen palästinensischen Fraktionen an Popularität gewannen, die nicht bereit waren, eine solche Realität zu akzeptieren. Damit meine ich Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad, die 2006 einen bewaffneten Kampf mit Guerilla- und terroristischen Taktiken gegen die andauernde Belagerung begannen.

Sie meinen, es handelt sich um dieselbe historische Periode?

Korrekt. Aber das Ausmaß ist ein anderes. Der Versuch der Hamas und des Islamischen Dschihads, die Realität zu ändern, hatte ein noch nie dagewesenen Ausmaß und war ziemlich drastisch. Das gilt für die Anzahl der israelischen Soldaten und Zivilisten, die bei dem Angriff am 7. Oktober ihr Leben verloren haben, sowie für den Schock, der dadurch in der israelischen Gesellschaft ausgelöst wurde. Das Ausmaß der israelischen Reaktion auf diesen Teil des antikolonialistischen Widerstands ist beispiellos. Bereits zuvor hatte Israel regelmäßig sehr hart auf jeden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert, und auch davor, während der ersten und zweiten Intifada. Aber die völkermörderische Politik, die die israelische Regierung als Reaktion auf den Hamas-Angriff beschlossen hat, ist etwas, was wir so noch nie zuvor erlebt haben. Und ich denke, es ist ein beispielloses Kapitel, weil Israel den Angriff der Hamas nutzt, um das umzusetzen, was viele Politiker an der Spitze als »historische Gelegenheit« bezeichnen würden. Sie wollen mindestens die Bevölkerung im Gazastreifen auslöschen, wenn nicht gar mit dem gesamten »Problem« fertigwerden und Palästina von der Landkarte und aus der Geschichte tilgen.

Nach dem Angriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober war die öffentliche Meinung im Westen gegenüber Israel positiv gestimmt. Mit der Kriegführung der Israelis seither scheint sich das Blatt gewendet zu haben. War der Angriff nicht ein »Rückschritt« für die palästinensische Befreiungsbewegung?

Das sind zwei verschiedene Fragen. Verständlicherweise zeigten die Menschen im Westen am 7. Oktober Sympathie für Israel – angesichts dessen, was vor Ort passiert ist. Aber in Israel verstand man diese Sympathie für Opfer des Angriffs als Carte blanche, einen Völkermord zu begehen. In dem Moment, als das klar war, verstanden selbst diejenigen, die wegen der Ereignisse vom 7. Oktober mit Israel sympathisierten, dass es sich hier nicht um eine Selbstverteidigung gegen die Angriffe handelt. Jeder der hinschaut, versteht, dass es sich um etwas grundsätzlich anderes handelt, nämlich einen Völkermordfeldzug. Wer auch nur Minimum an Anstand und Menschlichkeit besitzt, lehnt diese Politik ab – auch in Deutschland.

Lassen Sie uns über zweite Frage sprechen. Welche historische Bedeutung hat der 7. Oktober?

Für Historiker ist das nach nur einem Jahr sehr schwierig zu beurteilen. Ich brauche viel mehr Zeit, um über »Fortschritt« oder »Rückschritt« zu sprechen. Einerseits hat der 7. Oktober den israelischen Staat in vielen Bereichen so sehr erschüttert und erheblich zu dem beigetragen, was ich als Zerfall Israels und möglichen Beginn vom Ende des zionistischen Projekts in Palästina betrachte. Andererseits führte der Angriff zum Genozid und der Ermordung einer großen Anzahl von Palästinensern und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens. Mit einem abschließenden Urteil muss ich mich also noch zurückhalten.

Was wollte die Hamas damit bezwecken?

Ich glaube nicht, dass der Hamas-Angriff geschah, weil irgend jemand eine sehr klare Strategie hatte. Die Aktionen der Palästinenser im Laufe der Jahre richten sich gegen die Besatzung, die Kolonialmacht – in der Hoffnung, dass sich dadurch die Realität ändert. Bisher haben diese Aufstände oder was auch immer für »Operationen« nicht einen einzelnen Quadratzentimeter Palästinas befreit. Was sie hingegen erreichen können, ist, wie auch mit dem 7. Oktober, die Aufmerksamkeit der Welt für eine Weile auf Palästina zu lenken. Eventuell hält die Aufmerksamkeit dieses Mal länger an und ermöglicht ein Ende der Besatzung und Kolonisierung.

Sie sprechen vom »Zerfall Israels« und dem möglichen Zusammenbruch des »zionistischen Projekts«. Dennoch scheint Israel seinen Feinden schwere Schläge zu versetzen, wie die Tötung von Ismail Hanija und Hassan Nasrallah oder der »Pager-Angriff« zeigen.

Zunächst einmal bin ich mir nicht sicher, ob Israel militärisch die Oberhand hat. Die Armee wird die Hamas nicht beseitigen. Ebenso wenig wird sie die Hisbollah besiegen. Die palästinensische Widerstandsbewegung wird nie durch militärische Macht beseitigt werden. Diese Bombardierungen lösen das Problem nicht, das darin besteht, dass Israel Millionen von Menschen unterdrückt – Menschen, die weiterhin Widerstand leisten werden. Das kann auf Dauer keine Zukunft für einen Staat sein. Ein Staat, der nur existieren kann, indem er ständig Menschen in der gesamten Region bombardiert und ermordet, ist meinem Verständnis nach nicht überlebensfähig.

Können Sie das näher erläutern?

Machen Sie sich Folgendes einmal klar: Israel macht das nicht erst seit einem Jahr. Die meisten Länder auf der Welt können sich an einer kurzen Militäraktion beteiligen, um ihre nationalen Interessen zu schützen. Aus israelischer Sicht wird das aber noch Jahrzehnte lang so weitergehen. Die israelischen Politiker glauben nicht wirklich, dass sie den palästinensischen Widerstand stoppen können. Sie haben keine Alternative, als permanent Krieg zu führen. Der einzige Plan, den Politiker wie die neozionistischen, messianistischen Minister haben, ist, das gesamte Gebiet des historischen Palästina vollständig von Arabern zu säubern. Sie sagen sich: »Wir werden einen regionalen Krieg anzetteln, und dann wird uns die ganze Region respektieren und Palästina als Idee, Volk und Land ausgelöscht werden.« Doch damit werden sie nicht erfolgreich sein. Aber bei dem Versuch, ihr Ziel zu erreichen, werden sie viel Zerstörung anrichten. Historisch gesehen ist das einfach keine nachhaltige Strategie, insbesondere nicht für ein Land, das seinen Bürgern versprochen hat, Teil Westeuropas zu sein, und an der europäischen Kultur, Lebensweise und am europäischen Lebensstandard teilzuhaben. All diese Versprechen sind nicht einlösbar, wenn man ständig gegen die Palästinenser, die Libanesen, die Jemeniten, die Iraker und die arabische Welt insgesamt kämpft.

Glauben Sie, dass Politiker in den USA und Europa sich bewusst sind, dass es vermutlich mit Israel nicht ewig so weitergehen wird?

Ich glaube nicht, dass sie irgend etwas sehen, das nicht in ihrem eigenen Interesse liegt. Westliche Politiker haben schon vor langer Zeit aufgehört, sich mit den Sorgen der Menschen zu befassen. Sie kümmern sich um ihre eigenen Belange. Ihr Anliegen ist es, an der Macht zu bleiben. Und solange das Verhalten der Israelis nicht ihre Position und Legitimität in ihrer eigenen Gesellschaft gefährdet, sind sie blind für alles andere.

Wenn ihre Wählerschaft dies jedoch erkennen würde, und sagen würde: »Moment mal, ihr unterstützt etwas, das nicht nur für die Palästinenser schlecht ist, sondern auch für die Juden«, dann würden Politiker vielleicht anfangen, die richtige Analyse zu nutzen und vielleicht sogar einen positiven Beitrag zur Veränderung der Realität leisten. Aber im Moment sind westliche Politiker noch überzeugt, dass Israel das Pferd ist, auf das sie weiterhin setzen wollen – und nicht die Palästinenser. Das ist kurzsichtig.

Wird man diese Entscheidung später bereuen?

Ich denke ja. Weil es die Beziehungen zur arabischen Welt, zur muslimischen Welt und zu der eigenen arabischen und muslimischen Bevölkerung weiter verkompliziert. Politiker im Westen gehen ein großes Risiko ein, indem sie das Israel unterstützen, das im Jahr 2024 existiert. Dieses Israel, das von den internationalen Gerichtshöfen als Apartheidstaat definiert wird, der Völkermord und ethnische Säuberungen betreibt.

Großbritannien und die USA sind traditionelle Verbündete Israels. Sie haben kürzlich ein Buch über die proisraelische Lobbyarbeit auf »beiden Seiten des Atlantiks« veröffentlicht. Können Sie erklären, wie der Zionismus, der ursprünglich von einer Mehrheit der Juden abgelehnt wurde, zu einer so einflussreichen Idee wurde?

Der Zionismus als Ideologie wurde in zwei Phasen einflussreich. In der ersten, von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg, war er bei den meisten Juden nicht sonderlich beliebt, weil er nichtjüdischen Interessen diente – in erster Linie dem britischen Imperialismus. Der Aufbau eines jüdischen Staates in Palästina entsprach den britischen Interessen im Nahen Osten. Weil also die wichtigste Macht zu dieser Zeit den Zionismus unterstütz(t)e, wurde er von einer Randposition im Judentum zu einer wichtigen internationalen Bewegung. Dann, nach dem Holocaust, begannen viele Juden zu glauben, dass der Zionismus wegen des Völkermords an den Juden in Europa vielleicht doch einen Sinn haben könnte. Und auch die Tatsache, dass viele westliche Länder keine jüdischen Geflüchteten aufnahmen, die es nicht unbedingt nach Palästina zog, sondern die schlicht ein Leben fern von den Nazis führen wollten, hat dazu beigetragen. Es gab also diese beiden Prozesse, die dem Zionismus meiner Meinung nach einerseits moralische Gültigkeit und andererseits internationale Unterstützung verliehen.

Warum braucht es dann überhaupt proisraelische Lobbygruppen?

Später erkannten immer mehr Menschen, dass Zionismus nur durch die Enteignung der Palästinenser existieren kann. Und dann geht es darum, wie sehr man sich für den Preis interessiert, den die Palästinenser für die Lösung eines europäischen Problems zahlen mussten und müssen. Hier können Lobbygruppen Einfluss nehmen.

Auch die deutsche Unterstützung für die israelische Politik bleibt eisern. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Die Außenministerin verteidigte, dass zivile Ziele ihren »Schutzstatus« verlören, wenn »Terroristen sie missbrauchen«. Wie erklären Sie, dass Deutschland ein solch verlässlicher Verbündeter Israels ist? Gibt es in Deutschland ähnlich einflussreiche Lobbygruppen wie in den USA und in Großbritannien?

Ich glaube nicht, dass man nach dem Holocaust eine starke Lobby in Deutschland gebraucht hat, um den Zionismus zu popularisieren. Der Grund dafür ist, dass das »alte Deutschland«, insbesondere Westdeutschland, nach dem Holocaust und nach dem Zweiten Weltkrieg als Staat neu legitimiert werden musste. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollten unter allen Umständen, dass Westdeutschland als das »neue Deutschland« definiert wird, als das entnazifizierte Deutschland – selbst bevor Deutschland überhaupt entnazifiziert wurde. Aus diesem Grund war es für die westdeutsche Führung zusammen mit den Führern der restlichen westlichen Welt sehr einfach, die zionistische Idee zu akzeptieren, dass Israel alle Juden in der Welt repräsentiert, einschließlich aller Opfer des Holocaust. Im Gegenzug für eine israelische Legitimierung des »neuen Deutschlands« war dieses zur bedingungslosen und unanfechtbaren Unterstützung verpflichtet – mit materieller, moralischer und diplomatischer Unterstützung. Das war eine strategische Entscheidung. Und dieses Selbstverständnis ist Teil der DNA der Bundesrepublik geworden, auch nach der Wiedervereinigung.

Wie würden Sie die Antikriegsproteste in Deutschland in diesem Zusammenhang einordnen?

Wegen der Antikriegsproteste wird momentan in Deutschland das Gesetz als Repressionsmittel gebraucht. Die neue Generation in Deutschland fühlt sich nicht an die Übereinkunft zwischen Israel und dem »neuen Deutschland« gebunden. Und sie sehen sich nicht in Verantwortung für die Vergangenheit, weil sie viel später geboren sind. Diese neue Generation ist ziemlich selbstbewusst – eine junge, demokratische, gewissenhafte Bewegung. Die jungen Menschen, die aktuell trotz Repression auf die Straße gehen, wissen genug über Palästina und Israel, um zu erkennen, dass, egal wie sehr sie das verabscheuen, was Deutschland den Juden angetan hat, dies nicht rechtfertigt, was Israel den Palästinensern antut. Und hier braucht man dann eine Lobby, um Druck zu erzeugen.

Die Politiker wollen sich immer noch an den Pakt aus den 1950er Jahren halten. Aber sie haben ein wachsendes Problem mit der Zivilgesellschaft. Einige Historiker meinen, dass Deutschland selbst ein siedlerkoloniales Projekt in Namibia hatte, und dass das zur Unterstützung für den Siedlerkolonialismus in Palästina beigetragen habe. Aber ich denke, der wichtigste Faktor ist die Manipulation der Erinnerung an den Holocaust durch Israel und Deutschland, womit die Entrechtung und Enteignung der Palästinenser gerechtfertigt wird.

Und selbst über 70 Jahre nach dem »Wiedergutmachungsabkommen« zwischen Israel und der Bundesrepublik sind Sie der Meinung, das dies der entscheidende Faktor für die Haltung hiesiger Politiker zu dem Thema ist?

Ich denke, das ist auch heute noch die treibende Kraft, ja. Wenn ein deutscher Mainstreampolitiker gegen diesen »Deal« ist, wird er sofort auf Lobbygruppen treffen, die behaupten, er sei Antisemit. Ich habe bereits betont: Politiker heute sind egozentrisch. Sie wollen gewählt werden und keine Kopfschmerzen haben. Selbst wenn deutsche Politiker hinter vorgehaltener Hand Kritik an Israel haben oder vielleicht sogar mit den Demonstranten sympathisieren, denken sie: »Das ist im Moment nicht gut für meine Karriere.« Wären sie überzeugt, dass das ihrem Fortkommen dient, würden sie wohl eine andere Politik machen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/488470.israel-ist-nicht-%C3%BCberlebensf%C3%A4hig.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2024

Biden: "Ja", Scholz: "Nein"

freedert.online, 23 Nov. 2024 21:15 Uhr, Von Rüdiger Rauls

Im Konflikt um den Einsatz weitreichender Waffen gehen die Standpunkte innerhalb der NATO immer weiter auseinander. Biden hat nun den Einsatz der Waffen durch die Ukraine erlaubt, Scholz lehnt die Lieferung von Taurus weiterhin ab. Was hat zu Bidens Gesinnungswandel geführt?


Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty Images


Bundeskanzler Olaf Scholz (R) begrüßt US-Präsident Joe Biden am 18. Oktober 2024 im Kanzleramt in Berlin, Deutschland.


Abgesang

Mit Biden und Scholz stehen zwei bedeutende Führungskräfte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgewählt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Präsident im Weißen Haus folgen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen im Februar 2025 freizumachen. Beide sehen also dem Ende ihrer Regierungszeit entgegen. Angesichts seines Alters wird es für Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.

Teilen Biden und Scholz in ihrem Abgang von der Macht in der näheren Zukunft auch ein ähnliches Schicksal, so treffen sie doch für ihre Zukunft vollkommen unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese hängen sicherlich auch mit ihren weiteren Perspektiven zusammen. Biden weiß, dass sein Abtreten von der Macht endgültig ist. Scholz rechnet sich sicherlich noch eine politische Zukunft nach seiner Vertrauensfrage aus. Solche Erwägungen könnten auch die Entscheidungen über den Einsatz westlicher Raketen in der Tiefe Russlands mitbestimmt haben.


Die kleine Welt der Angela M.





Meinung

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Bei dem scheidenden US-Präsidenten hat das so kurz vor dem Torschluss zu einer Entscheidung geführt, die mit einer Haltung zu vergleichen ist, die zum Aufbau des Volkssturms führte. Man wirft alles, was noch überhaupt verfügbar ist, in die letzte Schlacht, auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann. Dahinter steht die spärliche Hoffnung, dass man den eigenen Zusammenbruch so lange hinauszögern kann, dass der Gegner vielleicht vorher das Handtuch wirft.

Das war beim Volkssturm genauso unrealistisch wie beim Krieg in der Ukraine. Aber anscheinend will man in Washington nichts unversucht lassen, ehe Trump an die Macht kommt und der Ukraine den Geldhahn abdreht. Bevor man all die Milliarden abschreibt, die man bisher in den Krieg investiert hat, versucht man das letzte Aufgebot zu mobilisieren. Das besteht in dem bisher verweigerten Einsatz der Langstreckenraketen gegen Russland. Eine wirkliche militärische Wende bestünde nur in der Unterstützung der Ukraine durch eigene Truppen, was sich im Moment aber weder die USA noch die Europäer trauen.

Viele Experten, sogar amerikanische Offiziere, rechnen nicht damit, dass der Raketeneinsatz in der Tiefe Russlands eine Änderung an der Front im Donbass bringen wird. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Russen geben auf oder Putin tritt ab oder noch besser, das russische Volk erfüllt die stille Hoffnung des politischen Westens und jagt ihn aus dem Amt. Denn "solange in Russland das von Wladimir Putin geschaffene Regime – mit ihm oder ohne ihn – an der Macht ist, wird es in Europa keinen stabilen Frieden geben". Darin schwingt noch immer die Hoffnung auf einen Regime-Change in Russland.

Und Scholz?

Geht in vielen NATO-Staaten mit Bidens Gesinnungswandel nun auch ein Stimmungswandel einher – von der Verzweiflung zur Zuversicht, so schüttet die Haltung von Kanzler Scholz Essig in den Wein der Begeisterung. Er weigert sich weiterhin, der Ukraine die Taurus für den Einsatz gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Da sind zum einen die grundsätzlichen Überlegungen, dass es mit der Lieferung der Taurus allein nicht getan ist. Für ihren Einsatz bedarf es deutschen Personals, was die Sichtweise der Russen nicht als abwegig erscheinen lässt, dass damit Deutschland direkt am Krieg beteiligt wäre. Das ist ein Unterschied zur Lieferung von Waffen, die von ukrainischen Soldaten selbst bedient werden können.


Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus





Meinung

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Schon bei der Lieferung von Panzern hatten die Amerikaner die Deutschen vorgeschickt, um die Reaktion der Russen abzuwarten. Die US-Panzer trafen erst Monate später ein, als erkennbar war, dass deren Lieferung ohne Konsequenzen vonseiten Russlands blieb. Ähnlich war auch das Gerangel um die Raketen. Erst als die Briten und Franzosen ihre geschickt hatten, trafen die amerikanischen ein. Diese aber waren in ihrer Reichweite beschränkt worden, weil die Amerikaner befürchteten, sonst ins Visier russischer Raketen zu kommen.

Nun also hat Biden die Reichweitenbegrenzung gelockert. Aber auch das scheint noch nicht ganz klar zu sein, wenn auch die Ukrainer bereits erste ATACMS über die russische Grenze geschossen haben sollen. Denn es wäre nicht die erste Aufhebung dieser Beschränkung, die später wieder teilweise zurückgenommen wurde. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte Biden eine erste Freigabe erteilt, die später wieder auf das Gebiet Charkow beschränkt wurde. Man wolle den russischen Aufmarsch gegen diese Stadt behindern, aber keinen Beschuss in der Tiefe Russlands.

Die Unsicherheit der Europäer über die Zuverlässigkeit der amerikanischen Entscheidung bleibt weiterhin bestehen. Denn im Moment wisse man laut Aussagen des litauischen Außenministers Landsbergis nicht genau, "wie viele ATACMS-Raketen Kiew bekomme und wie weit Amerika die Beschränkungen aufhebe".  Kein Wunder also, dass Scholz sich diesem Vorgehen nicht anschließt – zumindest vorerst.


"Eine Antwort wird es immer geben" - Putin über Angriffe mit westlichen Waffen auf Russland





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Das dürfte nicht zuletzt auch zusammenhängen mit seinen Erfahrungen, die er mit der amerikanischen Politik gemacht hat, die die Europäer immer wieder gerne als Testballon benutzt. Dieses Risiko scheint er nicht eingehen zu wollen. Hinzu kommen vermutlich auch Überlegungen über seine Aussichten und die seiner Partei bei den anstehenden Neuwahlen. Dabei können nur Vermutungen angestellt werden, weil Scholz selbst keine öffentlichen Aussagen zu seinen Überlegungen macht, aber sein Handeln berechtigt zu solchen Überlegungen.

Während die Grünen, die CDU und die FDP darauf drängen, der Ukraine den Taurus zu schicken, sich also als Hardliner profilieren wollen, scheint Scholz den Friedenskanzler geben zu wollen. Er verweigert nicht nur die Zustimmung zur Raketenlieferung, die Deutschland direkt zum Ziel russischer Raketen machen könnte. Er suchte auch nach zwei Jahren das Gespräch mit Putin. Das Telefonat war schon länger angekündigt, passte nun aber ganz gut, um die Hoffnungen all jener Menschen in Deutschland zu bedienen, die auf eine diplomatische Lösung statt die weitere Eskalation setzen.

Sicherlich ist Scholz nicht so naiv zu glauben, dass Putin seine Forderungen erfüllt, die sich nicht von dem unterscheiden, was der politische Westen seit dem Beginn des Krieges mantraartig von Russland fordert: die Einstellung der Kampfhandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus dem Donbass und die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Nichts anderes scheint nach den weitgehend übereinstimmenden Erklärungen aus Moskau und Berlin ausgetauscht worden zu sein. Aber Scholz kann sich im bevorstehenden Wahlkampf auf die Fahne schreiben, das Gespräch mit Putin gesucht zu haben, um dem Frieden eine Chance zu geben.

Während also die anderen Parteien den Konflikt verschärfen wollen, bemüht er sich um dessen friedliche Beilegung. Dass das Gespräch so angelegt war, dass nichts dabei herauskommt, geht im Seufzer der Erleichterung in der deutschen Bevölkerung unter. Scholz kennt sicherlich die Stimmung im Lande und weiß, dass immer mehr Menschen des Krieges und seiner Kosten überdrüssig sind. Vielleicht hofft er, mit diesem Telefonat, das ihn nichts gekostet hat und bei dem er nur gewinnen konnte, auch den anderen Parteien Stimmen an den Wahlurnen zu nehmen: dem BSW und der AfD, die mit ihrem Kurs gegen den Krieg immer mehr an Sympathie in der Bevölkerung gewinnen.


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Risiken und Nebenwirkungen

Wenn auch sowohl Scholz' als auch Bidens Entscheidung der Erfolg bisher versagt bleibt, so sind diese schon gar nicht ohne Risiken. Dieses Mal stehen besonders die Amerikaner unter russischer Beobachtung. Putin hat klar gesagt, dass man gegen die Staaten Maßnahmen ergreifen wird, die diese Raketen zur Verfügung stellen. Das sind im Moment nur die USA und Frankreich. Zwar hat auch das Vereinigte Königreich den Ukrainern weitreichende Geschosse zur Verfügung gestellt, doch deren Einsatz ist von der Zustimmung der USA abhängig.

Zudem verfügen die britischen Storm Shadows über italienische Komponenten, sodass auch die Italiener deren Einsatz zustimmen müssen. Diesen wollen sie aber nur gegen russische Truppen auf ukrainischem Boden zulassen. Damit liegen die Italiener eher auf der Linie von Scholz. Einzig die Franzosen scheinen neben den Amerikanern niemanden um Erlaubnis bitten zu müssen, um ihre SCALP-Raketen auf russisches Territorium abfeuern zu lassen. Auch sie haben schon ihre Bereitschaft zur Zustimmung angedeutet, aber anscheinend noch nicht endgültig erteilt.

Somit stehen allein Frankreich und die USA im Fadenkreuz russischer Vergeltungsschläge. Alle anderen NATO-Staaten wären in diesem Falle aus dem Schneider. Es stellt sich auch die Frage, ob sich die übrigen Staaten unter Berufung auf die Beistandsverpflichtung aus dem Artikel 5 des NATO-Vertrags in einen Konflikt mit Russland ziehen lassen. Die Entscheidung wird auch deshalb schon schwierig werden, weil selbst in den USA das Außen- und Verteidigungsministerium nicht geschlossen hinter diesem Schritt zu stehen scheinen.

Ob die Verbündeten einem US-Präsidenten folgen werden, der aus einem Akt der Verzweiflung oder einem Mangel an Zurechnungsfähigkeit zu handeln scheint, dürfte fraglich sein, wenn die Gefahr eines Dritten Weltkrieges im Raum steht. Zudem hat Biden nur noch wenige Wochen im Amt und schon einen Nachfolger im Nacken, der eine ganz andere Politik gegenüber der Ukraine verfolgen dürfte. So lange werden die anderen NATO-Staaten sicherlich ihre Zustimmung hinauszögern können. Die USA stehen also vorerst allein da – eine Situation, die sie bisher immer zu vermeiden gesucht hatten. Insofern stellt diese Entscheidung auch eine schwere Belastung für die Geschlossenheit des Bündnisses dar.


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Ob für Olaf Scholz die Rechnung aufgehen wird, in deren Zentrum sein Image als Friedenskanzler steht, wird sich zeigen. Was aber, wenn er bei der Vertrauensfrage mit den Stimmen von AfD und BSW bestätigt wird? Es sei nur an die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Jahre 2020 erinnert. Dieser wurde entgegen allen politischen Planspielen und Rechenkünsten der Altparteien mit den Stimmen der AfD gewählt, was niemand auf dem Schirm gehabt hatte.

Sollte Scholz wirklich im Schilde führen, dem BSW und der AfD  durch sein Friedensengagement Stimmen abzuluchsen, um deren Einfluss zu schmälern, dürfte er sich sicherlich verwundert die Augen reiben, wenn er gerade durch diese beiden an der Macht gehalten wird. Mit wem will er dann regieren, oder wirft er dann auch hin wie weiland Kemmerich? Dann doch lieber Weltkrieg als mit der Unterstützung von AfD oder BSW an der Macht, um ihn zu verhindern?


Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.


Mehr zum Thema - Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?


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23.11.2024

Räuspern aus der Hölle: Merkel verbietet Kiew Verhandlungen mit Russland

freedert.online, 23 Nov. 2024 18:41 Uhr, Von Anton Gentzen

Die Ukraine darf nicht allein über die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland entscheiden, "Unterstützerstaaten" im Westen hätten da ein Mitspracherecht (gemeint ist wohl ein Vetorecht). Das meint die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und plaudert damit ein gut gehütetes Geheimnis aus.


Quelle: Gettyimages.ru © Horacio VillalobosCorbis/Corbis


Angela Merkel am 11. Juli 2024 in Lissabon bei der Verleihungszeremonie des "Gulbenkian-Preises für Humanität"


Haben wir sie vermisst? Unerwartet taucht Altbundeskanzlerin Angela Merkel aus der Versenkung auf und mischt sich in die große Weltpolitik ein, wobei sie ihre Kritiker bestärkt. Diejenigen Kritiker jedenfalls, die schon immer sagten, dass sie vom Hass gegen Russen getrieben in der Ukraine ein explosives Gemisch zusammenbraut.

Sie selbst hat ja auch nach Ende der Amtszeit eingeräumt, dass die Verhandlungen in Minsk nichts anderes als Täuschungsmanöver und Hinhaltetaktik waren, ersonnen, um die Ukraine für den Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Kiew könne nicht im Alleingang über die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland entscheiden, sagte Merkel der italienischen Zeitung Corriere della Sera:

"Die Verhandlungen sollten sicherlich nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geführt werden. Aber gleichzeitig denke ich, dass viele Länder, die die Ukraine unterstützen, gemeinsam mit Kiew entscheiden sollten, wann eine diplomatische Lösung mit Russland diskutiert werden kann. Kiew allein kann das nicht entscheiden."

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





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Die ehemalige Bundeskanzlerin fügte jedoch hinzu, dass sie nicht wisse, wann die "Unterstützerländer" grünes Licht für Verhandlungen geben. So viel dann auch zur Souveränität der Ukraine nach den Vorstellungen der westlichen Strippenzieher.

Wladimir Putin bezeichnete Merkel in dem Interview als "nicht einen Freund Europas". Sie kenne dessen Absichten, stellte sie voran, er habe sie "stets sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen zum Ausdruck gebracht". Was genau sie damit meint, führte die Ex-Kanzlerin jedoch nicht aus. Nur so viel:

"Putin versuchte, Russland wieder zu einer Großmacht zu machen."

Warum auch immer das ein Problem sein soll ... Das Recht, eine Großmacht zu werden, sieht die verhinderte Weltpolitikerin jedoch uneingeschränkt bei Deutschland, inklusive eines "Abschreckungspotenzials" (gegen die Schweiz wahrscheinlich):

"Wir brauchen die doppelte Aktion, zum einen Gespräche und Kontakte, zum anderen Abschreckung. Davon war und bin ich überzeugt. Allerdings konnten wir in Deutschland nicht schnell genug ein Abschreckungspotenzial aufbauen."

Meint sie damit eigene Atomwaffen? Denn US-amerikanische waren und sind – nicht zuletzt ihrer Hände Werk – auf deutschem Boden stationiert. Was nicht ist, kann ja noch werden:

"Wir haben zwar die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, aber nicht genug. Jetzt müssen wir schneller aufholen."

An all diejenigen gerichtet, die Merkel immer noch für "das letzte Bollwerk der Menschlichkeit in Deutschland" (O-Ton "linke" sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel) halten: Was muss die Dame eigentlich noch von sich geben, damit begriffen wird, dass diese "Mutti" das Fleisch gewordene deutsche Großmachtstreben, die Personifizierung des deutschen Militarismus und seines Imperialismus ist? Die Quintessenz allen Übels auf deutschem Boden und Niststätte aller Schattenseiten des deutschen Geistes, die den Hitlerfaschismus einst überhaupt erst ermöglichten.


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Info: https://freedert.online/meinung/227022-raeuspern-aus-der-hoelle-merkel-verbietet-kiew-verhandlungen-mit-russland


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23.11.2024

Ampel-Auflösung: Mit einer Seifenoper "in den Merz"

Von Susan Bonath

Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs.


© Tristar Media/Getty Images


CDU-Chef Friedrich Merz mit Ehefrau Charlotte während der Verleihung des Preises für Verständigung und Toleranz im Jüdischen Museum Berlin, 16. November 2024.


Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.


Auch mit Falken-Kanzler in Deutschland wäre Russland im Vorteil





Meinung

Auch mit Falken-Kanzler in Deutschland wäre Russland im Vorteil





Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes "Weiter so" am Start: Business as usual in Germany.


Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz

Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als "Opposition" mit vorangetrieben haben.

Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.

Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie "linksgrün" (Grüne) oder "Arbeiterpartei" (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten "Führer" gegen Russland geben.


"Bürgerliche Mitte" als neoliberale Einheitsfront

Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern "Fleisch vom Fleische" der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte "bürgerliche Mitte". Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von "liberal" bis "konservativ" heute mit Kampfbegriffen wie "Russentrolle" oder "Wagenknechte" bedenken.


Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD




Analyse

Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD





Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der "bürgerlichen Mitte" assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke.

Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln.

Wacklige Opposition auf NATO-Kurs

Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn "ohne Frieden ist alles nichts", wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.

Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus. 

Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.

Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution "gegen Antisemitismus", die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.

Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der "Mitte-Parteien" überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.


Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg

Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck.

Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit "der Tochter von Putins Ziehvater" zeigt.Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: "Was für ein Quatsch", schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen.


Neue Umfrage: FDP profitiert nicht vom Ampel-Aus






Neue Umfrage: FDP profitiert nicht vom Ampel-Aus






Mit einer Seifenoper "in den Merz"

Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer "demokratischen Richtungsentscheidung" durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten.

Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und "gescheiterte Beziehungen" aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar "etwas cooler als Merz" finden

Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als "Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat" bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden.


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23.11.2024

Rainer Rupp: Pläne für Wiederaufrüstung der Ukraine für nächsten Krieg gegen Russland – Teil I

Von Rainer Rupp

Die Niederlage der Ukraine ist nicht mehr abzuwenden. Doch bei RUSI, die Denkfabrik des britischen Militärs, werden bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes à la Nord- und Südkorea, zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.


Quelle: www.globallookpress.com © Ukraine Presiden




cy/Keystone Press Agency


Wladimir Selenskij macht ein Selfie mit einem verwundeten Soldaten während eines Besuchs in einem Kiewer Militärhospital, 19. November 2024


Die alternde britische Bulldogge hat sich in den Krieg gegen Russland verbissen und will nicht loslassen. Klugerweise will die lahme Dogge mit ihren morschen Knochen im blutigen Kampf nicht mehr selbst auftreten, sondern andere in den Ring schicken.


OSZE-Experte Bosshard: Biden will Eskalation und Selenskij ist zu jeder Verzweiflungstat bereit





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Das RUSI (Royal United Services Institute – Königliches Institut der Vereinten Waffengattungen) ist die älteste militärische Denkfabrik der Welt. Über Jahrhunderte hinweg gab es kein koloniales Massaker bis hin zum Völkermord, an dem RUSI im Namen Ihrer Britischen Majestät nicht mit geplant hätte.

Obwohl der aktuelle US-/NATO-Stellenvertreterkrieg noch nicht vorbei ist, bietet RUSI bereits die Plattform zur Planung des nächsten Ukraine-Kriegs gegen Russland an. Das zeigt immerhin, dass die RUSI-Analysten dazu flexibel genug sind, sich zumindest teilweise aus der US-/NATO-Scheinrealität des Mantras "Die Ukraine wird gewinnen" zu befreien.

Allerdings ruhen die Annahmen für einen, diesmal für die Ukraine erfolgreichen, zweiten Waffengang gegen Russland auf einem nicht weniger realitätsfernen Wunschdenken als im Februar 2022 zum Beginn des aktuellen Krieges, dessen katastrophale Folgen für die Ukraine unübersehbar sind. Diese werden noch jahrzehntelange Nachwirkungen für die Ukraine haben, womöglich bis zum Verlust der Staatlichkeit des Landes – ungeachtet der medienwirksamen, derzeit ablaufenden US-/NATO-ATACMS-Show.

Der nachfolgend besprochene RUSI-Artikel fordert die US-/NATO-Regierungen auf, bereits jetzt zu planen, wie man in der Ukraine einen "eingefrorenen Waffenstillstand" im Stil von Nord- und Südkorea nutzen kann, die westliche Schrumpf-Ukraine noch stärker als zuvor aufzurüsten, um sie auch in Zukunft noch besser als Rammbock gegen Russland einzusetzen.


Einberufungspraxis des ukrainischen Militärs: Kiew entschließt sich zu beispiellosem Schritt




Meinung

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Unausgesprochen setzt der Artikel eine Reihe von Unwahrscheinlichkeiten als Fakten voraus: z. B., dass sich Russland, das materiell den Krieg gegen die Ukraine inzwischen längst gewonnen hat, sich überhaupt auf einen "eingefrorenen Waffenstillstand" einlassen wird, zumal Moskau bereits weiß, wozu US/NATO diesen ausnutzen würde. Da westlichen und ukrainischen Beobachtern vor Ort zufolge der Zusammenbruch des ukrainischen Militärs nicht mehr fern ist, deutet statt auf einen "eingefrorenen Waffenstillstand" vieles auf eine Kapitulation mit russischem Diktatfrieden hin.

Eine weitere, unwahrscheinliche Voraussetzung, auf der der von RUSI vorgestellte Plan aufbaut, ist die Frage, ob bis dahin im prowestlichen Teil der Schrumpf-Ukraine genügen wehrfähige Soldaten nachgewachsen sind, ob diese sich ein zweites Mal als westliches Kanonenfutter verheizen lassen wollen und ob ihre Familien und die Zivilgesellschaft in der westlichen Schrumpf-Ukraine diesem Kurs zustimmen.

Überhaupt fragt man sich bei der Lektüre des RUSI-Beitrags, der am 14. November 2024 auf der Webseite des Instituts erschienen ist, ob das als Satire oder als strategische Blaupause gemeint ist. Der Titel lautet: "Overcoming the Challenges of Building a Future Force for Ukraine" (Bewältigung der Herausforderungen beim Aufbau einer zukünftigen Streitmacht für die Ukraine). Geschrieben ist das Werk von einem gewissen Andrei Sagorodnjuk, der gewiss kein Unbekannter unter den Kriegstreibern ist. Von 2019 bis 2020 war er Verteidigungsminister der Ukraine, zuvor war er Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, und davor leitete er das Büro für Reformprojekte des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Aktuell ist er "Vorsitzender des Zentrums für Verteidigungsstrategien" in Kiew. Seinen RUSI-Artikel leitet er ein mit den Worten:


Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen





Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen






"Die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sind ohne praktische Maßnahmen zur Abschreckung potenzieller, zukünftiger Wellen russischer Aggression nicht möglich. Die Ausarbeitung einer wirksamen Abschreckungsstrategie stellt jedoch ihre eigenen, einzigartigen Herausforderungen."

Als nächstes betont der Autor die Notwendigkeit einer erneuten Aufrüstung: "NATO 2.0 für die Ukraine". Sein Leitmotiv ist: "Robuste Abschreckung gegen künftige russische Aggressionen". Dabei unterscheidet er zwischen "Abschreckung durch Verweigerung" und "Abschreckung durch Bestrafung". Letzteres sei zwecklos, da Russland ja bekanntlich nicht einmal vor Millionenverluste an Soldaten, Ausrüstung und Ressourcen zurückschrecke.

Durch eine "Abschreckung durch Verweigerung" werde dagegen sichergestellt, dass der Gegner unfähig wird, seine Ziele zu erreichen. Das kann z. B. dadurch erreicht werden, dass durch Westsanktionen Russland auf das technische Niveau eines Staates der Dritten Welt herabsinkt oder dass die Ukraine sich mit Westhilfe zu einer Hightech-Wirtschaft mit revolutionärer Militärtechnologie verwandelt, die große Mengen Waffen herstellt.

Die Lösung dieser Aufgabe heißt laut Autor Sagorodnjuk: Ein Komplettumbau des ukrainischen Militärs, flankiert von wirtschaftlicher Resilienz, sozialer Stabilität und – (Achtung Real-Satire) und Rechtsstaatlichkeit. Denn ohne diese "Säulen" sei Frieden ohnehin nur ein kurzlebiges Intermezzo.


Rüsten gegen die Russen: EU will Kohäsionsfonds zweckentfremden





Rüsten gegen die Russen: EU will Kohäsionsfonds zweckentfremden






Die Ukraine soll laut Analyse denn auch möglichst schnell in die NATO integriert werden. Dabei wird betont, dass die Ukraine militärisch für die NATO ein "Asset" (also eine Bereicherung) und nicht eine "Liability" (Belastung) sei. Weiter wird argumentiert, dass die (Rest) Ukraine – um ihre militärische Aufgabe gegen Russland besser zu erfüllen – unbedingt eine vollwertige, moderne Luftwaffe mit einer ausreichenden Zahl von Flugzeugen haben müsse. Weil das für die Ukraine zu teuer käme, müsste das im Rahmen einer Kostenaufteilung von den anderen NATO-Mitgliedern getragen werden.

Zugleich lockt der Autor mit dem Zukunftsbild einer wirtschaftlichen und industriellen Wundermaschine namens Ukraine. Die Ukraine würde sich Südkorea zum Vorbild nehmen, wo wirtschaftlicher Aufschwung trotz dauerhafter militärischer Bedrohung verwirklicht wurde. Die "Vision" des Autors: Eine stabile Wirtschaft, die langfristig in der Lage ist, eine starke Militärmaschine zu finanzieren und gleichzeitig internationale Investoren anzuziehen.

In dem RUSI-Artikel lobt der Autor die ukrainische Rüstungsindustrie in den Himmel. Im Gegensatz zu den schwerfälligen westlichen Verteidigungsindustrien sei diese "agil", arbeite rund um die Uhr und kenne keine bürokratischen Bremsklötze. Die Ukraine könne so Kosten senken und die Produktion beschleunigen.

Zu guter Letzt kann es sich der Autor nicht verkneifen, US/NATO für die aktuellen militärischen Probleme der Ukraine verantwortlich zu machen. In einer langen Litanei listet er die Versäumnisse und die Schwächen der bisherigen NATO-Hilfen auf.

Mehr dazu in Teil II., das am Sonntag veröffentlicht wird.


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Info: https://freedert.online/international/226625-plaene-fuer-wiederaufruestung-ukraine-fuer


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Weiteres:




Kommentar

Überwindung der Herausforderungen, eine zukünftige Kraft für die Ukraine aufzubauen



rusi.org, 14 November 2024, Andriy Zagorodnyuk, Akt


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Die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine ist unmöglich, ohne praktische Maßnahmen umzusetzen, um potenzielle zukünftige Wellen der russischen Aggression abzuschrecken. Die Ausarbeitung einer wirksamen Abschreckungsstrategie stellt jedoch ihre eigenen Herausforderungen dar.

Die jüngsten US-Wahlen haben eine neue politische Realität geschaffen, die sich in den kommenden Jahren auf die globale Stabilität auswirken wird, einschließlich des russischen Krieges in der Ukraine. Während Donald Trumps erklärtes Ziel, den Krieg zu beenden, schnell bei den Ukrainern Anklang findet, erfordert die Auswahl der richtigen Strategien und Ressourcen, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Abgesehen von der Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen auf dem Schlachtfeld, angesichts der Besessenheit Wladimir Putins mit der Ukraine, riskiert jede Lösung, die diesen dauerhaften Einfluss hat, katastrophale Folgen, da Russland den Konflikt erholen, wieder aufrüsten und neu entfachen könnte.

Die Festlegung langfristiger Sicherheitsvorkehrungen für die Ukraine erfordert eine umfassende Reihe militärischer und strategischer Maßnahmen zur Erhaltung der Stabilität und zur Verteidigung des Territoriums, der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine gegen zukünftige ausländische Aggressionen. Solche Maßnahmen werden weithin als entscheidend für die Erholung der Ukraine nach dem Krieg und zur Verhinderung künftiger Eskalationen angesehen.

Dieses Thema ist besonders schwierig, wenn die unmittelbare Sicherheit der Ukraine weiterhin stark bedroht ist. Nach fast drei Jahren des aktiven Krieges braucht die Ukraine immer noch kontinuierliche Unterstützung für Operationen, einschließlich zusätzlicher Waffen, Finanzierung und inländischer Mobilisierung. Unterdessen zeigt die Unterstützung internationaler Partner Anzeichen von Schwanken, und in den USA ist die Hilfe für die Ukraine zu einem Punkt umstrittener politischer Debatten geworden. Angesichts der Unsicherheiten darüber, wie und wann die Ukraine aus diesem Krieg hervorgehen wird, innerhalb welcher Grenzen und in welchem Wirtschaftsstaat, ist es verständlicherweise schwierig, ihre langfristige Sicherheit zu planen.

Langfristige Strategien bleiben jedoch unerlässlich, da das Fehlen einer klaren Sicherheitsvision eine Lücke schafft, die jede zukünftige Planung erschwert. Ohne diese langfristige Perspektive könnten Zweifel an den Aussichten der Ukraine auftreten, die sich möglicherweise auf die internationale Unterstützung auswirken, selbst wenn ihr Territorium befreit wird. Solange Russland unter Putins Regime bleibt, wird die existenzielle Bedrohung für die Ukraine bestehen bleiben, angetrieben von Putins persönlicher Fixierung auf das Land, die ihn über rationale Grenzen hinaus drängen könnte. Während einige Beobachter vorschlagen, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse als Weg zum Kompromiss verfolgen sollte, missversteht dieser Ansatz den existenziellen Charakter des Konflikts. Für Putin ist Territorium nicht das ultimative Ziel – die Beendigung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist es. Zugeständnisse würden die Feindseligkeiten nicht beenden, sondern weitere Aggressionen fördern, da sie es versäumen würden, die Kernmotive, die Putins Handlungen antreiben, anzusprechen.

Die NATO-Mitgliedschaft bietet einen natürlichen Weg nach vorn. Sobald die aktiven Feindseligkeiten abgeschlossen sind, wird die Aufnahme der Ukraine zur NATO entscheidend für die Stabilisierung der Region sein. Die Ukraine muss jedoch nicht nur als Sicherheitshaftung, sondern als Aktivposten behandelt werden. Die Strukturierung und Stärkung der Verteidigung der Ukraine wird diese Diskussion machbar machen, da ein robustes neues NATO-Mitglied das Bündnis stärken wird

Unter den gegenwärtigen Bedingungen, mit Einschränkungen für Waffentypen und deren Verwendung, kämpft die Ukraine einen Krieg, den die NATO niemals führen würde

Eine entscheidende Annahme ist, dass Putin davon absehen wird, die Ukraine anzugreifen, wenn Russland entweder die Ressourcen oder die Erfolgswahrscheinlichkeit fehlt. Obwohl die erste Bedingung auf unbestimmte Zeit schwierig zu gewährleisten ist, kann die zweite erreicht werden. Sollte die Ukraine über ausreichende Verteidigungsfähigkeiten verfügen oder Zugang zu ausreichenden Verteidigungsfähigkeiten haben, um eine zukünftige Invasion zu vereiteln, würde dies die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Aggression erheblich verringern. Dieser Ansatz, der oft als „Verteidigung durch Verleugnung“ bezeichnet wird, würde als wirksame Verteidigung dienen.

Andere Formen der Abschreckung können weniger optimal sein. Zum Beispiel scheint die „Vertängslosigkeit durch Bestrafung“ begrenzt zu sein. Russland hat bereits im aktuellen Konflikt erstaunliche Verluste zu erleiden,   indem es mehr als 40% seines Staatshaushalts für den Krieg verteilt und fast 700.000 Soldaten als Opfer, Tausende von Waffensystemen und den größten Teil seiner Schwarzmeerflotte verliert. Für die meisten Regime wären solche Verluste unhaltbar, aber für Putin scheinen sie sein Engagement für den Krieg nicht beeinflusst zu haben. Um eine Resolution zu erzwingen, müsste der Kreml strategisch verlieren – nicht nur in Personal oder Ausrüstung, sondern durch ein grundlegendes militärisches Versagen.

In Anerkennung der Bedeutung der Abschreckung hat die ukrainische Regierung diese Strategie in ihren nationalen militärischen Rahmen aufgenommen, der als „Siegerplan“ bekannt ist. Obwohl weitgehend klassifiziert, wurden die Schlüsselelemente von Präsident Volodymyr Zelensky in der Werchowna Rada am 16. Oktober 2024 skizziert, mit „Abschreckung“ als zentralem Thema, das sich mit langfristiger Sicherheit befasst. Zelensky schlug ein „strategisches nicht-nukleares Abschreckungspaket“ in der Ukraine vor, um eine robuste Verteidigung gegen mögliche russische Aggression zu bieten. Zelensky zufolge stellt das Abschreckungspaket sicher, dass Russland vor der Wahl steht: Diplomatie betreiben oder seine Kriegsmaschinerie zerlegt sehen. Frieden durch Stärke.

Der Schwerpunkt sollte auf dem Aufbau einer Kraft sein, die in der Lage ist, zukünftige Aggressionen abzuwehren und sicherzustellen, dass Russland, wenn es angreift, auf dem Schlachtfeld eine Niederlage erleiden wird. Eine solche Fähigkeit muss nicht nur entwickelt, sondern auch in einem hohen Bereitschaftszustand aufrechterhalten werden. Für Russland sollte klar sein, dass ein Angriff zu einem entscheidenden Versagen führen würde, wodurch er es nicht durchgreifen würde.

Die Wirksamkeit einer solchen Abschreckung muss auch für die Menschen in der Ukraine, die verbündeten Regierungen und die internationale Wirtschaftlichkeit offensichtlich sein. Das Vertrauen in das militärische Potenzial der Ukraine sollte stark genug sein, um den Investoren zu versichern, dass sie sicher Geschäfte im Land tätigen können. Die einzige Möglichkeit, eine solche Kraft langfristig aufrechtzuerhalten, besteht darin, sie mit einer starken Wirtschaft ins Spiel zu bringen. In dieser Hinsicht ist das Beispiel Südkoreas besonders relevant. Trotz des Fehlens eines Friedensabkommens mit dem Norden hat die Abschreckungsfähigkeit der militärischen Macht die notwendige Sicherheit für ein nachhaltiges soziales und wirtschaftliches Wachstum gewährleistet.


Der Aufbau einer solchen Truppe wird eine große Herausforderung sein. Erstens muss sie eine russische Kraft abschrecken, die trotz mehrfacher Versäumnisse in der Ukraine weiterhin in großer Zahl ist. Zweitens würde jeder Waffenstillstand Russland die Möglichkeit geben, seine militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen und möglicherweise seine Schlagkraft zu stärken. Schließlich scheut Russland keine Ressourcen bei der Herstellung von Waffen, wobei mindestens 40% seines Staatshaushalts derzeit dem Militär zugewiesen werden.

Die Kosten für den Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckungskraft sind leicht zu unterschätzen. Der einfache Versand älterer westlicher Geräte in die Ukraine wird nicht die notwendige Abschreckungswirkung erzielen. Nur wettbewerbsfähige Fähigkeiten reichen aus. Zum Beispiel reicht die derzeitige Bereitstellung älterer F-16 in die Ukraine aus, um die russische Luftüberlegenheit über die Frontlinien aufgrund der übertrockneten Radare und Raketen zu verwehren. Infolgedessen dominiert Russland weiterhin den Luftraum in unmittelbarer Nähe zum Schlachtfeld.

Der Wert der taktischen Luftüberlegenheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Heute steht die Ukraine vor großen Herausforderungen im Umgang mit Russlands Gleitbomben, Raketen und Langstrecken-Drohnen. Eine wettbewerbsfähige Luftwaffe ist für die Ukraine ebenso wichtig wie für jedes NATO-Land, das sich auf einen Krieg vorbereitet. Mit der NATO-Mitgliedschaft könnten diese Kosten geteilt werden – vor allem für teure Fähigkeiten wie die Luftfahrt. Ohne ihre Mitgliedschaft wird die Ukraine sie selbst aufbauen und erhalten müssen.

Die Planung für eine zukünftige Kraft kann nicht auf dem heutigen Einsatzumfeld basieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, mit Einschränkungen für Waffentypen und deren Einsatz, führt die Ukraine einen Krieg, den die NATO niemals führen würde. Die Strategie der NATO würde sich auf überwältigende Luftkraft und tiefe Angriffe verlassen, um feindliche Kräfte zu schwächen, bevor sie die Frontlinie erreichten. Stattdessen trifft die Ukraine die russischen Streitkräfte am stärksten an der Spitze. Ohne ausreichende Luft- und Langstreckenfeuerkraft ist die Ukraine gezwungen, das Leben ihrer Menschen zu kompensieren – zumindest bis ein effektiveres operatives Modell etabliert ist. Die Mängel des aktuellen Modells zu beheben, ist nicht nur entscheidend für den sofortigen Erfolg, sondern auch für die Gewährleistung der zukünftigen Sicherheit. Die Verzögerung dieser Bemühungen führt zum tragischen täglichen Verlust von Menschenleben, was die dringende Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns unterstreicht. Diese schmerzhafte Realität erfordert sofortige Aufmerksamkeit und kann nicht übersehen werden.

Die Kosten für den Aufbau dieser Truppe könnten erheblich reduziert werden, indem die industriellen Fähigkeiten der Ukraine genutzt werden, Leasingvereinbarungen umgesetzt und internationale Mittel mit Beiträgen von mehreren Spendern für bestimmte Programme geschaffen werden. Die Ukraine hat das Potenzial, eine massive Lücke zu schließen, wenn ihre industrielle Basis vollständig betrieben wird. Im Gegensatz zur westlichen Verteidigungsindustrie operiert die ukrainische Industrie auf Kriegsbasis, viele Fabriken laufen rund um die Uhr und die bürokratische Bürokratie wird auf ein Minimum reduziert.

Die strategische Planung der zukünftigen militärischen Streitkräfte der Ukraine, die antizipierende Entwicklung von Trends und die Durchführung schneller Bewertungen ist nicht nur für das Überleben der Ukraine unerlässlich; sie ist auch für die Sicherheit westlicher Verbündete von entscheidender Bedeutung.

Die Kosten sind jedoch nicht die einzige Herausforderung. Wenn man akzeptiert, dass abschreckende Fähigkeiten wettbewerbsfähig sein müssen, wird der ständige Bedarf an Anpassung und Innovation entscheidend. Die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts ist heute beispiellos. Innovationsteams auf allen Seiten des Krieges arbeiten unermüdlich und führen neue Maßnahmen und Gegenmaßnahmen ein. Technologien wie Computer Vision, elektronische Kriegsführung und Langstreckenkommunikation sind bereit, zukünftige militärische Konzepte und Fähigkeiten tiefgreifend zu beeinflussen, und wir müssen noch sehen, wie diese letztlich Waffensysteme formen werden. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Technologien auf dem Schlachtfeld könnte viele ältere Waffen und Doktrinen obsolet machen, ein Trend, der bereits im aktuellen Krieg sichtbar ist. Die zukünftige Macht der Ukraine muss in diesem sich schnell entwickelnden operationellen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben, was langfristige Vorhersagen schwierig macht.

So fordern kleine und mittlere unbemannte Plattformen das Konzept der Luftüberlegenheit heraus, das außerhalb der Reichweite der traditionellen Luftfahrt und Luftverteidigung operiert. Gleichzeitig hat die elektronische Kriegsführung die Effektivität dieser Plattformen erheblich beeinträchtigt. Die aktuellen Entwicklungen im Computerblick zielen darauf ab, diese Systeme immun gegen elektronische Kriegsführung zu machen, während Gegenluft-Drohnen entworfen wurden, um eine neue Herausforderung für den Drohnenkrieg selbst zu präsentieren. Alle diese Systeme sind Teil einer sich entwickelnden Betriebslandschaft, die um die Dominanz auf dem Schlachtfeld konkurriert.

Die Anpassung und technologische Entwicklung Schritt zu halten, ist jetzt eine kritische Voraussetzung, um relevant zu bleiben. Leider haben viele westliche Entwickler und Regierungen noch nicht die nötige Geschwindigkeit erreicht. So sind beispielsweise Beschaffungs- und Exportkontrollsysteme, die auf Friedensbedingungen ausgelegt sind, ungeeignet für die schnelllebigen Anforderungen der modernen Kriegsführung. Diese bürokratischen Hürden verhindern, dass zu viele innovative Plattformen effektiv auf dem Gebiet eingesetzt werden. Westliche Militärs und Regierungen sollten dies nicht als eine geringfügige Verzögerung bei der Unterstützung der Ukraine betrachten. Vielmehr laufen langwierige Lieferketten und langsame Anpassungszyklen Gefahr, kritische Plattformen obsolet zu machen, bevor sie wettbewerbsfähig sein können.

Der ehemalige US-Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Mark Milley, hat nach der Bewertung des anhaltenden Krieges in dem er davor warnt dass das US-Militär nicht mit dem sich schnell verändernden Charakter der modernen Kriegsführung Schritt hält, und dieses Thema ist wahrscheinlich noch ausgeprägter bei europäischen Militärs. Jetzt ist die Zeit für schnellere Forschung und Entwicklung, mehr Rapid Prototyping und schnellere Lieferung auf das Schlachtfeld. Die mehrjährigen Zyklen, die traditionell für neue Waffen benötigt werden, müssen als unerschwinglicher Luxus der Vergangenheit angesehen werden.

Strategisch zu planen die zukünftige militärische Kraft der Ukraine, die antizipierende Entwicklung von Trends und die Durchführung schneller Bewertungen sind nicht nur für das Überleben der Ukraine unerlässlich; sie ist auch für die Sicherheit westlicher Verbündete von entscheidender Bedeutung. Die dringende Notwendigkeit, innovativ zu sein und an den Verteidigungsfähigkeiten zusammenzuarbeiten, kann nicht überbestet werden. Nur durch die Umarmung und entschlossenes Handeln kann der Westen dafür sorgen, dass dieser Konflikt in Zukunft nicht zu einem Vorboten größerer Krisen wird.

Andriy Zagorodnyuk, 2024, veröffentlicht von RUSI mit Erlaubnis des Autors

Die in diesem Kommentar geäußerten Ansichten sind die des Autors und vertreten nicht die von RUSI oder einer anderen Institution.



Info:https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/overcoming-challenges-building-future-force-ukraine


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23.11.2024

Ukraine-Krieg: Auch Frankreich erlaubt Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland

berliner-zeitung.de, 23.11.2024 aktualisiert am 23.11.2024 - 19:23 Uhr,Katerina Alexandridi

Frankreichs Außenminister sagte, es gebe „keine roten Linien“, wenn es um die Unterstützung seines Landes für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland geht.


Der Marschflugkörper Storm Shadow während der Paris Air Show in Le Bourget.Lewis Joly/AP


Nach den USA und Großbritannien hat nun auch Frankreich der Ukraine erlaubt, von ihm bereitgestellte Langstreckenwaffen für Angriffe auf Ziele tief in Russland einzusetzen. Dies bestätigte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

In einem Interview mit der BBC, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt wird, sagte Barrot, es gebe keine „roten Linien“, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe:
Das Land könne „in der Logik der Selbstverteidigung“ französische Langstreckenraketen auf Russland abfeuern. „Das Prinzip steht fest ... unsere Botschaften an Präsident Selenskyj wurden gut aufgenommen“, fügte er hinzu, ohne jedoch zu bestätigen, ob französische Langstreckenwaffen bereits eingesetzt wurden.

Auf die Frage, ob Frankreich seine Truppen in die Ukraine schicken könnte, um das Land gegen Russland zu unterstützen, sagte Barrot: „Wir schließen keine Option aus. Wir werden die Ukraine so intensiv und so lange wie nötig unterstützen. Und warum? Weil es unsere Sicherheit ist, die auf dem Spiel steht. Jedes Mal, wenn die russische Armee um einen Quadratkilometer vorrückt, rückt die Bedrohung einen Quadratkilometer näher an Europa heran“, betonte der französische Außenminister.

Vergangenes Wochenende hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine nach langem Zögern erstmals erlaubt, Waffen von größerer Reichweite für Angriffe auf das russische Hinterland einzusetzen. Daraufhin griff die Ukraine Ziele in Russland mit US-Raketen des Typs ATACMS wie auch mit von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern an.


Russland hatte am Donnerstag erklärt, die ukrainische Stadt Dnipro mit der neuartigen Mittelstreckenrakete Oreschnik angegriffen zu haben. In einer Ansprache an die Nation bezeichnete Präsident Wladimir Putin dies als Antwort darauf, dass die Ukraine in den vergangenen Tagen westliche Waffen von größerer Reichweite auf russisches Territorium abgefeuert hatte. Nach dem russischen Angriff kündigte Putin den weiteren Einsatz und die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete an. „Wir werden diese Tests fortsetzen, auch in Kampfsituationen, abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands“, sagte der russische Präsident am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärvertretern. (mit AFP)

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-auch-frankreich-erlaubt-einsatz-von-langstreckenraketen-gegen-russland-li.2275001


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2024

Tausende neue Anträge Grüne verzeichnen nach Koalitionsbruch Rekord-Mitgliederzahl

spiegel.de, 22.11.2024, 13.56 Uhr • aus DER SPIEGEL 48/2024


Mehrere Parteien beobachten nach dem Ampel-Aus einen Mitgliederzuwachs. Besonders stark fällt er bei den Grünen aus. Nach SPIEGEL-Informationen erreichen sie eine neue Bestmarke.

Grüner Kanzlerkandidat Habeck beim Parteitag in Wiesbaden Foto: Ronald Wittek / EPA


In den vergangenen Tagen konnte die Grünen-Parteiführung immer wieder Rekorde bei den neu eingegangenen Mitgliedsanträgen vermelden. Innerhalb von sechs Tagen nach dem Bruch der Ampelkoalition waren es bereits 5500. Zum Zeitpunkt des Parteitags am vergangenen Wochenende, auf dem Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, lag die Zahl der neuen Anträge dann bei 13.000.

Insgesamt seien im Zeitraum zwischen dem Ende der Koalition am 6. November und dem 21. November »über 15.000 neue Mitgliedsanträge in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen«, erklärte nun eine Parteisprecherin auf Anfrage des SPIEGEL. Noch müssten die Anträge zwar bearbeitet werden, aber der sich abzeichnende Zuwachs stelle seit Beginn der Dokumentation von Mitgliedsanträgen »einen Rekord« für die Partei dar.

Zum Jahreswechsel ging der Trend noch in die andere Richtung. Nach sieben Jahren kontinuierlichen Wachstums waren erstmals die Mitgliederzahlen bei den Grünen leicht gesunken. Anfang des Jahres gehörten demnach 125.991 Mitglieder der Partei an.

Die Partei rechne demnächst »mit einer Gesamtzahl von über 150.000 Mitgliedern«, so die Parteisprecherin. Ein Ende des Trends sei nicht abzusehen.

Mit der neuesten Entwicklung lägen die Grünen unter den Parteien künftig auf Platz drei bei den Mitgliederzahlern – hinter SPD und CDU. Und vor der CSU sowie deutlich vor FDP, Linken, AfD und BSW.


Die Entwicklung bei den anderenAuch andere Parteien verzeichnen seit dem Bruch der Ampelkoalition neue Mitglieder. Die »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (»FAZ«) hatte Anfang der Woche die entsprechenden Zahlen abgefragt. Die SPD verzeichnete demnach mehr als 2000 digital eingereichte Anträge, über analog beantragte Mitgliedschaften konnte die Bundespartei noch keine Auskunft geben. Bei insgesamt rund 365.000 Mitgliedern (Stand Ende 2023) sei von einem Zuwachs unter einem Prozent auszugehen.

Die CDU teilte laut »FAZ« mit, allein auf Bundesebene seien seit dem 6. November mehr als tausend neue Mitgliedsanträge eingegangen. Die Partei wachse leicht und liege bei insgesamt 363.000 Mitgliedern. Die CSU machte bislang keine Angaben, zuletzt lag ihre Mitgliederzahl bei rund 130.000.


Info: https://www.spiegel.de/panorama/gruene-verzeichnen-nach-koalitionsbruch-rekord-mitgliederzahl-a-de833c25-89ac-4818-aa1d-fc5a47096ce4?sara_ref=re-nl-spiegeldertag1800-2024_11_22


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23.11.2024

gewaltfrei grün e.V. - Stimme des aktiven grünen Pazifismus   

gewaltfrei-gruen.de, Seite besucht am 23. November 2024, 18:39 Uhr

Wer sind wir?
Als pazifistische und friedensbewegte Grüne - Parteimitglieder und Parteilose – wollen wir der Stimme des aktiven grünen Pazifismus sowohl innerhalb der Partei Bündnis90/Die Grünen als auch in der Öffentlichkeit deutlich Gehör verschaffen. 

 

Politik für Gewaltfreiheit ist für uns die entscheidende Leitlinie bündnisgrüner Politik. 

 

Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Krieg.

 

Foto:

Auftakt zur Mitgliederversammlung 
gewaltfrei grün e.V. 
am 6. April 2024 

am Grab von Petra Kelly
Waldfriedhof in Würzburg

Der Vereinsvorstand

Am 22. April 2023 wurden folgende Personen für zwei Jahre in den Vereinsvorstand von gewaltfrei grün e.V. gewählt:

Nicole Lauterwald, Vorsitzende

Dr. phil. Thomas Mohr, Vorsitzender

Stefan Muck, Schatzmeister

Kerstin Täubner-Benicke, Beisitzerin

Martin Pilgram, Beisitzer

Nicole Lauterwald

Vorsitzende
Frankfurt am Main

"Suche den Frieden und jage ihm nach."

Diplomarchivarin, Posaunenchorleiterin und Studentin der Glaubenskommunikation

www.thu-dich-um.info

Thomas Mohr

Vorsitzender           
München
 

"Nur eine Politik, die geprägt ist von der Verantwortung für die uns vorgegebenen natürlichen Lebensgrundlagen, nur eine Politik, die daraufhin arbeitet, krasse Unterschiede zwischen Arm und Reich zu überwinden, nur eine Politik, die die unausweichliche Tatsache der Globalisierung als Gestaltungsaufgabe annimmt, nur eine Politik, die gewaltfreies Handeln fördert und Kriege überflüssig macht – nur eine solche Politik kann eine zukunftsfähige Welt hervorbringen."

www.mohr-politik.de

Diplomrestaurator für Möbel und Holzobjekte. 

Gebürtig aus Köln, NRW. Wohnt und arbeitet in Dießen am Ammersee im Lkr. Landsberg, Bayern.

Stefan Muck

Schatzmeister
Dießen am Ammersee

Martin Pilgram

Diplom Mathematiker im Ruhestand. Lebt in Gilching, Lkr Starnberg. Nach seiner Bundeswehrzeit verweigerte er den Kriegsdienst und engagiert sich seit dem Ende seines Studiums für eine aktive Gewaltfreiheit.

Beisitzer
Gilching

Kerstin Täubner-Benicke

Beisitzerin

„Frieden ist noch nicht, Frieden muss noch werden!“ 

Die Gründungsgeschichte unseres Vereins

22. April 2023 
Gründungsversammlung 
von gewaltfrei grün e.V. im Eine-Welt-Haus in München

12. Januar 2023 
Der Politische Grundkonsens 
wird bei einem Online-Treffen beschlossen. 

2. November 2022 
Das erste Online-Treffen von Interessierten findet statt.

20. September 2022 
Gemeinsam mit Maria Feckl und Martin Pilgram lädt Thomas Mohr zu einem ersten Online-Treffen ein.

28. August 2022 
Thomas Mohr versendet seinen Vorschlag zur Gründung eines eingetragenen Vereins gewaltfrei grün

Foto:

Gründungsversammlung gewaltfrei grün e.V. 
am 22. April 2023 im EineWeltHaus, München

Der Grundkonsens unseres Vereins

Der Grundkonsens wurde am 12. Januar 2023  beschlossen. 

Grundkonsens gewaltfrei grün e.V.

Die Satzung unseres Vereins

Die Gründungssatzung wurde am 22. April 2023 von 12 Gründungsmitgliedern beschlossen. 

Satzung gewaltfrei grün e.V.

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Info: https://www.gewaltfrei-gruen.de/verein


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unser weiterer Kommentar: "gewaltfrei grün" erhielten auf deren Anfrage hin,  als Aussteller während des Grünen-BDK 2024 in Wiesbaden dabei zu sein, vorab eine Absage.

23.11.2024

Querfront  (aus Lexikon für politische Bildung)

politische-bildung-brandenburg.de, Seite besucht am 23. November 2024, 18:15 Uhr

Mit dem Begriff Querfront wird heute die Übernahme traditionell linker Themen und Symbole durch Rechtsextreme bezeichnet. Dabei geht es der rechten Szene um zwei Hauptziele: Zum einen soll es durch die Angleichung an den linksautonomen Kleidungsstils und die Übernahme erfolgreicher Aktionsformen wie etwa des „schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren erschwert werden, rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen zu erkennen und zu bekämpfen.

Zum anderen stellt die Übernahme traditionell linker Themen ein Kooperationsangebot an Linksextreme dar. Gemeinsame Bezugspunkte würden sich aus rechtsextremer Sicht dabei aus dem Kampf gegen Globalisierung, Imperialismus und Kapitalismus ergeben. In den letzten Jahren zeichnen sich besonders die Autonomen Nationalisten durch das Anwenden der Querfrontstrategie aus.

Der Begriff Querfront stammt aus der Zeit der Weimarer Präsidialkabinette (1930-1933) als die Zusammenarbeit des Reichskanzlers Kurt von Schleicher mit dem traditionell sozialdemokratischen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) und der Nationalsozialistischen Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) debattiert wurde. Der historische Begriff ist somit nicht auf das heutige Phänomen der Übernahme des linken Erscheinungsbildes durch Rechtsextremisten anwendbar, weil hier die Zugehörigkeit zur rechten Szene verschleiert werden soll. Er trifft aber durchaus auf die Betonung ideologischer Gemeinsamkeiten zu.

Im Jahr 2009 gründete der Journalist Jürgen Elsässer, der damals regelmäßig für die linksparteinahe Tageszeitung Neues Deutschland schrieb und enge Verbindungen zur Linkspartei hatte, in Berlin die "Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. Seine Ideen wurden von der NPD positiv aufgenommen. Die Partei Die LINKE dagegen distanzierte sich von Elsässers Querfront-Angebot.

kb, Mai 2013

Quellen:

  • http://www.welt.de/politik/article3039995/Linker-Publizist-von-der-NPD-fuer-Volksfront-gelobt.html
  • http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3520&tx_ttnews[cat]=21&cHash=a562a145d2
  • http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/62/38.php


Info: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/querfront


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23.11.2024

Nach russischem Raketenangriff: Westliche Medien wollen plötzlich Deeskalation

freedert.online, 23 Nov. 2024 16:42 Uhr

Zahlreiche westliche Medien, die noch vor wenigen Tagen von einer militärischen Niederlage Russlands schwärmten, äußern sich über den Angriff der russischen Oreschnik-Rakete auf Dnjepropetrowsk besorgt und fordern eine Deeskalation. Könnte der Westen dabei sein, wieder zu Sinnen zu kommen?


Quelle: Sputnik © Verteidigungsministerium Russlands


Symbolbild


Lange habe ich so einen abrupten Stimmungsumschwung in westlichen Medien nicht gesehen. Innerhalb von zwei Tagen nach der Ankündigung von ATACMS-Raketenangriffen auf russisches Territorium (wir wissen zwar, dass sie schon mehrmals Russland angegriffen haben, diesmal geht es aber um Gebiete, die auch der Westen als russisch anerkennt), verkündeten zahlreiche Zeitungen fast schon Siegesmeldungen. Und wenn sogar die Angriffe mit britischen Storm Shadow hinzukamen, nahm dieses fröhliche Getöse noch weiter zu. Besonders jubelten natürlich die britischen Medien, die Washington und London seit Langem zu solch abenteuerlichen Entscheidungen aufriefen.


Und plötzlich hat sich die Tonlage nach dem Erscheinen der ersten Gerüchte über den Einsatz einer "Interkontinentalrakete" (vor Wladimir Putins Auftritt verstand niemand im Westen, was genau auf Dnjepropetrowsk flog) abrupt verändert! Anstelle des Jubels kamen Besorgnis und sogar offenes Gejaule. Die plötzliche Transformation einiger britischer Zeitungen bringt mich regelrecht zum Staunen! So hatte etwa die Daily Mail immer dazu aufgerufen, der Ukraine zu erlauben, russisches Territorium anzugreifen. Und da erschien gestern plötzlich ein großer Artikel des Kolumnisten dieser Zeitung Stephen Glover, bei welchem allein der Titel von Panik zeugt, die plötzlich die westlichen Experten ergriffen hat:

"Mir graust es davor, dass wir an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg stehen und diese hoffnungslose Regierung Putin provoziert, den Knopf zu drücken."

Dabei wurde der Artikel erst in der Zeitung veröffentlicht und später auf deren Webseite mehrmals korrigiert, je weiter sich die von der Ukraine verbreiteten panischen Gerüchte über eine "Interkontinentalrakete" ausbreiteten.


Storm-Shadow-Raketen gegen Russland



Storm-Shadow-Raketen gegen Russland







Ganz plötzlich erschien auf den Seiten der konservativen Zeitschrift The Spectator ein erstaunlich nüchterner Artikel des Kolumnisten Owen Matthews unter dem Titel "Bidens Raketen werden der Ukraine keinen Nutzen bringen", obwohl er schon öfter eine "Niederlage Russlands" herbeigeschrieben hatte. Im Artikel verurteilt der Autor zornerfüllt die gegenwärtige Administration des Weißen Hauses, die den möglichen Friedensprozess in der Ukraine vor Trumps Amtsantritt sabotiert.

Und am heutigen Tag hat der ständige Kommentator des Fernsehkanals BBC Simon Jenkins, der seinerseits ebenfalls dazu aufgerufen hatte, "Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen" bei der Zeitung The Guardian den neuen Gedanken weitergeführt:

"Die leichtsinnige Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch den Westen wird noch mehr Leid ohne strategische Gewinne bringen."

Beachten Sie, wie aufseiten einer Labour-Partei-freundlichen Zeitung die Labour-Regierung kritisiert wird und ehrlich der Schuldige an der Eskalation genannt wird, nämlich der Westen. Erstaunlich, wie abrupt bei einigen (freilich nicht bei allen) "Falken" nach nur einem einzigen Angriff der neuen russischen Waffen die Schuppen von den Augen fallen!


Über die Waffe selbst wird bisher wenig geschrieben. Offensichtlich verdauen die westlichen Medien eine solch unerwartete und für sich schmerzhafte Information. Erst gestern zeichneten sie genüsslich Aufbauschemata der Storm Shadow und stellten Messungen an, wie weit die ATACMS fliegen kann, doch heute lautet das Hauptwort, das Informationen über die russische Oreschnik-Rakete begleitet, "Rätsel". So räumt beispielsweise der Daily Mirror ein, keine Ahnung von der Reichweite der neuen russischen Waffe zu haben, behauptet aber sogleich: Putin "droht, dass Großbritannien zum Ziel der neuen Rakete werden kann, die gegen die Ukraine abgefeuert wurde". Als hätte Russlands Präsident gesagt, dass Oreschnik ausgerechnet gegen Großbritannien eingesetzt werde.


Putin bestätigt Einsatz neuer Mittelstreckenrakete in der Ukraine


Putin bestätigt Einsatz neuer Mittelstreckenrakete in der Ukraine






Bisher versuchen diverse Expeten zu erraten, was es denn für eine Wunderwaffe sein mag. Viele schreiben, dass es eine Kraftdemonstration gewesen sei. So vermutet beispielsweise The Times, dass der Einsatz von Oreschnik angeblich "keinen besonderen militärischen Sinn" habe und ein "Eskalationssignal" an den Westen sei. Ich erinnere daran, dass dieselbe Zeitung noch vor wenigen Tagen der Welt munter gemeldet hatte, dass die Ukraine zur Herstellung einer eigenen Atombombe für einen Angriff auf Russland bereit sei. Dabei berichteten sämtliche befragten ukrainischen Experten stolz, dass das Juschmasch-Werk in Dnjepropetrowsk ein Schlüsselbetrieb zum Erreichen dieses Ziels sein könnte. Und nun versucht dieselbe Zeitung zu behaupten, dass ein Angriff auf ebendiesen Betrieb "keinen besonderen Sinn" habe! Glaubt man der älteren Publikation, sollte die Welt Russland für die Rettung vor einem Atomkrieg sogar noch dankbar sein!

Was diese Möchtegern-Experten bisher nicht beachtet haben, sind Wladimir Putins Worte über die Unmöglichkeit, die russische Hyperschallrakete durch existierende Luftabwehrsysteme abzufangen. So versucht The Guardian, die russische Waffe zu verstehen, und sinniert darüber, welche Raketenabwehrsysteme einzukaufen seien. Dabei liegt die Antwort auf diese Frage bereits in Putins Worten: keine!

Und erst recht wird das Geständnis der USA außer Acht gelassen, dass Russland Washington im Voraus gewarnt und dass die USA die Warnung an Kiew weitergeleitet hatten. Das heißt, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine genau wussten, wann und wohin die Rakete fliegen würde, doch nichts dagegen tun konnten! Gerade diese Tatsache sollte eigentlich den westlichen Analytikern zu denken geben, wie verwundbar ihre Verteidigung ist und in welchen Abgrund sie die Abenteuer des Weißen Hauses und seiner europäischen Dienerschaft zu reißen drohen. Und wissen Sie, der abrupt gewechselte Ton der jüngsten Publikationen der westlichen Presse gibt mir die Hoffnung, dass sie endlich darüber nachdenken. Denn die Rede ist jetzt nicht nur von der Ukraine.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 22. November.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.


Mehr zum ThemaEskalation zum Atomkrieg: US-General a. D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden


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Video https://rumble.com/v5ryomn-putin-warnt-ziele-fr-weitere-tests-unserer-neuesten-raketen-whlen-wir-nach-.htm  Dauer 456 min


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Info: https://freedert.online/meinung/226907-nach-russischem-raketenangriff-westliche-medien


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23.11.2024

KI-Pionier besorgt über potenziell schreckliche Folgen der Technologie für Menschheit

freedert.online, 23 Nov. 2024 14:11 Uhr

Der preisgekrönte KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio warnte, dass sich die Technologie gegen die Menschheit wenden könnte. Dem Fachmann zufolge könnte künstliche Intelligenz schon bald fortgeschrittener werden als der Mensch und schließlich die Macht übernehmen.


Quelle: Gettyimages.ru © TIM VERNON/SCIENCE PHOTO LIBRARY


Symbolbild


Yoshua Bengio, Professor an der Universität von Montreal und Leiter des Montreal Institute for Learning Algorithms, hatCNBC erklärt, dass die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) ernste Gefahren für die Menschheit mit sich bringen könnte, da diese immer schwerer zu kontrollieren sei. Der Informatiker betonte, dass Maschinen bald die meisten kognitiven Fähigkeiten des Menschen haben könnten.

Der Wissenschaftler bezog sich dabei auf die künstliche allgemeine Intelligenz (AGI), eine Art von KI-Technologie, die darauf abzielt, dem menschlichen Intellekt gleichzukommen oder ihn zu übertreffen. Bengio äußerte sich dazu wie folgt:

"Intelligenz verleiht Macht. Wer wird also diese Macht kontrollieren? Wenn wir Wesen schaffen, die klüger sind als wir und ihre eigenen Ziele verfolgen, was bedeutet das dann für die Menschheit? Sind wir in Gefahr?"

Der Informatiker drückte eine weit verbreitete Befürchtung aus, dass die KI-Maschinen, die derzeit ausgebildet werden, "zu Systemen führen könnten, die sich gegen den Menschen wenden". Der Fachmann wies darauf hin, dass es sich nur eine begrenzte Anzahl von Organisationen und Regierungen leisten könne, leistungsstarke und teure KI-Maschinen zu bauen. Dies würde zu einer Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht führen und schließlich die geopolitische Stabilität weltweit bedrohen, warnte er. Vor diesem Hintergrund rief Bengio zu einer strengeren Regulierung auf:

"Es gibt Menschen, die diese Macht missbrauchen wollen, und es gibt Menschen, die sich freuen würden, wenn die Menschheit durch Maschinen ersetzt würde."

Nach Ansicht des Informatikers führten Unternehmen, die KI entwickeln und miteinander um die globale Vorherrschaft im Technologiebereich konkurrierten, einen "gefährlichen Wettlauf" und sollten für ihre Handlungen haftbar gemacht werden.


Der Krieg um die KI zwischen den USA und China





Der Krieg um die KI zwischen den USA und China







Bengio ist vor allem für seine Pionierarbeit im Bereich Deep Learning bekannt, für die er 2018 zusammen mit den Wissenschaftlern Geoffrey Hinton und Yann LeCun den A.M. Turing Award, den sogenannten "Nobelpreis der Informatik", erhielt. Im Jahr 2019 wurde er mit dem Killam-Preis ausgezeichnet, und im Jahr 2022 wurde er zum Computerwissenschaftler mit dem höchsten Einfluss in der Welt, gemessen am h-Index.

In den letzten Jahren äußerten prominente Vertreter der Technologiebranche Bedenken über die potenziellen Gefahren, die von der unkontrollierten Einführung der KI-Technologie ausgehen. Hinton, der ebenfalls als Pionier der KI gilt, warnte davor, dass es zu großen Katastrophen kommen könnte, bevor der Einsatz von KI-Waffen in angemessener Weise geregelt ist.

Bengio gehörte zu den führenden Persönlichkeiten der Branche, darunter Tesla-CEO Elon Musk und Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, die im vergangenen Jahr einen Brief mitunterzeichneten, in dem eine intensive Regulierung des KI-Sektors gefordert wurde. Im Juni unterstützte er einen weiteren offenen Brief über die "ernsten Risiken" der Technologie. Der Brief wurde von Mitarbeitern von Open AI unterzeichnet, dem Erfinder des populären KI-Chatbots ChatGPT.


Mehr zum ThemaMedienbericht: Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gestützte "Strike-Drohnen"


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23.11.2024

DAILY (23.11.2024)

aus e-mail von Irene Eckert, 23, November 2024, 16:40 Uhr


---------- Forwarded message ---------

Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>

Date: Sa., 23. Nov. 2024, 14:50

Subject: DAILY (23.11.2024)

To: <irene.eckert@gmail.com>



*Im Browser öffnen*

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/6rqJ8GoudeITQRcRz4DwV3dj7Rf/pz025Z4fzXTC>

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dINmO1bKUR0tNfKPPc7/CTyPa9HhpkwB>


E.I.R. Nachrichten (eirna.de)

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQTtTykQRJGSL2v9/ICBI3SKYM4WE>

vom 23.11.2024

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Wie Putin die NATO ausmanövriert hat


20 Tage der gefährlichsten 70-Tage-Periode in der Geschichte der Menschheit

– zwischen den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November und der

Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar – sind vergangen. Nach

der klaren Wahlniederlage der Demokraten unter Biden und Harris, die einen

Atomkrieg mit Russland provozieren wollten, haben wir bereits in rascher

Folge Folgendes erlebt:


Die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Biden – auf intensives Drängen

der britischen Provokateure, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren –,

endlich den Abschuss von US-ATACMS-Raketen tief in russisches Gebiet zu

genehmigen.


Die darauf folgende Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, dass er

eine neue Nuklearstrategie für Russland unterzeichnet habe, die die

Schwelle für eine mögliche russische Reaktion auf existenzielle Bedrohungen

senkt.


Der tatsächliche Abschuss von ATACMS-Raketen sowie britischer Storm-Shadow-

und französischer SCALPS-Raketen auf russisches Territorium.


Und der russische Angriff auf die Ukraine am 21. November mit einer völlig

neuen Waffe, dem Oreschnik-System, einer Hyperschall-Mittelstreckenrakete

(IRBM), die mit mehreren Sprengköpfen bestückt ist, mit einer

Geschwindigkeit von Mach 10 fliegt und mehrere Ziele gleichzeitig präzise

treffen kann – und die von keinem bestehenden Abwehrsystem des Westens

abgefangen werden kann.


Während die geschockten Kriegsplaner in London und Washington noch

herauszufinden versuchten, was genau passiert ist und wie viele

Oreschnik-Systeme Russland noch zur Verfügung hätte, traf sich Putin mit

der Führung des russischen Verteidigungsministeriums und den Entwicklern

von Raketensystemen und verkündete öffentlich, dass die Serienproduktion

von Oreschnik sofort beginnen würde. Auf der Website des Kremls ist für

jedermann nachzulesen:


„Aufgrund seiner Durchschlagskraft, insbesondere bei massenhaftem Einsatz

und in Kombination mit anderen Präzisionssystemen großer Reichweite, über

die Russland ebenfalls verfügt, wird der Einsatz gegen feindliche Ziele in

seiner Wirkung und Stärke mit dem Einsatz strategischer Waffen vergleichbar

sein. Auch wenn das Oreschnik-System in Wirklichkeit keine strategische

Waffe, jedenfalls keine Interkontinentalrakete und kein

Massenvernichtungsmittel ist, so ist es doch eine hochpräzise Waffe.

Gleichzeitig gibt es, wie ich bereits erwähnt habe, keine Möglichkeit, eine

solche Rakete zu bekämpfen; es gibt heute weltweit keine Möglichkeit, sie

abzufangen.“


Putin ordnete an: „Wir müssen mit der Serienproduktion beginnen.“


Unmittelbare potentielle Ziele, sollten die Provokationen des Westens

anhalten, sind NATO-Einrichtungen, die sich in der Nähe der russischen

Grenzen befinden und in der Lage sind, einen nuklearen Angriff auf Russland

zu starten – wie das Aegis-System im NATO-Mitgliedsland Polen.


Kurz gesagt: Während der Westen versuchte, Russland in eine Ecke zu

drängen, in der es sich zwischen einem nuklearen Schlagabtausch mit dem

Westen zur Verteidigung seiner Souveränität und der Kapitulation

entscheiden musste, flankierte Putin die Situation, indem er eine nicht

bekämpfbare, nicht-nukleare Waffe zur Abschreckung weiterer NATO-Vorstöße

entwickelte.


Und das keine Minute zu früh, denn London und Washington handeln an

mehreren Fronten mit verzweifelter Eile, um sicherzustellen, dass keine

globale Alternative zu ihrem bankrotten System entsteht, während die zweite

Trump-Regierung in Washington die Macht übernimmt. Neben den Provokationen

in der Ukraine spielt sich folgendes ab:


1) Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Israel innerhalb der nächsten zwei

Wochen das Westjordanland annektieren könnte, was über Nacht zu einer

Eskalation des Krieges in Südwestasien führen könnte, in den der Iran und

dann auch Russland verwickelt wären.


2) Das Justizministerium unter Biden hat einen Frontalangriff auf den

indischen Premierminister Narendra Modi gestartet, indem einer seiner

engsten wirtschaftlichen Mitarbeiter, Gautam Adani, von der

US-Bundesstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt wurde. Die Financial

Times schrieb bereits erfreut, Adani leite „einen Konzern, der als Synonym

für Narendra Modis nationale Infrastrukturoffensive gilt; dieser ist am

Donnerstag noch tiefer in die Krise geraten, als Kenia Geschäfte im Wert

von 2,6 Milliarden Dollar wegen der US-Anklage platzen ließ.“


3) Das US-Finanzministerium hat angekündigt, dass es jeden Versuch, einen

alternativen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu etablieren, wie ihn

die BRICS-Staaten zu entwickeln versuchen, mit „finanziellen ATACMS“

vereiteln werde.


All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Welt unwiderruflich in zwei

feindliche Lager zu spalten – und den Dritten Weltkrieg zu provozieren, der

früher oder später daraus entstehen würde.


Die Lösung liegt jedoch auch auf der Hand, nämlich im Aufbau einer neuen

Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Nutzen aller Beteiligten. Dies

wird das zentrale Thema der bevorstehenden internationalen Online-Konferenz

des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember sein.

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Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR


   - Putin kündigt Crash-Programm für Hyperschall-Raketen an

   - Kreml: Wir haben eine „explizite, leicht verständliche“ Botschaft an

   Washington gesendet

   - Lukjanow: Washington könnte in Bidens letzten Tagen eine

   „unkalkulierbare Konfrontation“ mit Russland provozieren

   - Admiral Buchanan von STRATCOM: Nuklearer Schlagabtausch ist okay,

   solange wir danach noch Atomwaffen haben

   - Vucic und Orban warnen den Westen: Nehmt Putins Aussagen ernst

   - Kujat: Wir waren noch nie so nah am Dritten Weltkrieg


NEUES PARADIGMA


  - Saudisch-chinesisch-iranischesKomitee bewertet Fortschritte bei

   Treffen in Riad

   - Chinas intensive Diplomatie in Ibero-Amerika trägt zur Stabilität der

   Welt bei


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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRPutin kündigt Crash-Programm für

Hyperschall-Raketen an


22. November 2024 (EIRNS) – Die neue, gestern erfolgreich gegen die Ukraine

getestete Hyperschallrakete Oreschnik soll in Serie produziert werden, wie

heute bei einem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen

Treffen

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/w60HOLytjZnj>

mit der Führung des Verteidigungsministeriums und den Entwicklern von

Raketensystemen angekündigt wurde. Hervorgehoben wurden dabei sowohl der

unmittelbare militärische Nutzen als auch das besondere russische

Spezialistenteam, das im vergangenen Jahr im Rahmen des Crash-Programms

zusammengestellt wurde. Hier einige Highlights von der Website des

Präsidenten.


Putin: „Wie Sie wissen, habe ich gestern das Personal der Streitkräfte, die

Bürger Russlands, unsere Verbündeten in der Welt sowie diejenigen, die

versuchen, uns mit Gewalt zu erpressen, über das neueste

Mittelstreckenraketen-System Russlands informiert. Wie wir alle aufgrund

der objektiven Kontrolldaten wissen, war der Test ein Erfolg. Ich

gratuliere Ihnen dazu. Und wie ich bereits sagte, werden wir diese Tests

fortsetzen, auch unter Gefechtsbedingungen, je nach Situation und Art der

Bedrohungen für die Sicherheit Russlands. Dies gilt umso mehr, als wir über

einen Vorrat an solchen Produkten verfügen, eine Reserve an solchen

Systemen, die einsatzbereit sind.“


Putin dankte „dem gesamten Kooperationsnetzwerk, das Designer, Forscher,

Ingenieure und Arbeiter umfasst, die Hyperschalltechnologien entwickelt,

die Ballistik analysiert und die Produktion von hochmodernen Materialien,

Steuerungssystemen, Mikroelektronik und vieles mehr gemeistert haben.


Ihre Leistungen und die kurze Zeit, in der Sie dieses neue System

entwickelt haben, erfüllen uns mit Stolz und Bewunderung. Sie zeigen

überzeugend, dass unsere eigene Schule für Raketentechnik über ein enormes

Potential verfügt und in der Lage ist, die komplexesten Aufgaben zur

Gewährleistung der Sicherheit und Souveränität Russlands zu bewältigen.


In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass das Oreschnik-System

keine Modernisierung alter Systeme aus der Sowjetzeit ist… Dieses System

ist das Ergebnis Ihrer Arbeit im modernen Russland, im neuen Russland. Das

System basiert vollständig auf modernen, innovativen Technologien.


Ich muss sagen, dass die Entwicklung solcher Waffensysteme unter den

heutigen Bedingungen, unter denen wir mit neuen und wachsenden Bedrohungen

und Herausforderungen konfrontiert sind, für unser Land von besonderer, ja

entscheidender Bedeutung ist.


Das gestern getestete Waffensystem ist ein weiterer zuverlässiger Garant

für die territoriale Integrität und Souveränität Russlands.


Wie wir und Sie wissen, verfügt noch niemand sonst auf der Welt über solche

Waffen. Früher oder später werden andere führende Länder sie haben, wir

wissen, an welchen Konstruktionen dort gearbeitet wird. Aber das wird

morgen sein oder in ein oder zwei Jahren. Inzwischen haben wir dieses

System heute. Und das ist von entscheidender Bedeutung.“


Und weiter: „Aufgrund seiner Durchschlagskraft, insbesondere bei

massenhaftem Einsatz und in Kombination mit anderen Präzisionssystemen

großer Reichweite, über die Russland ebenfalls verfügt, wird der Einsatz

gegen feindliche Ziele in seiner Wirkung und Stärke mit dem Einsatz

strategischer Waffen vergleichbar sein. Auch wenn das Oreschnik-System in

Wirklichkeit keine strategische Waffe, jedenfalls keine

Interkontinentalrakete und kein Massenvernichtungsmittel ist, so ist es

doch eine hochpräzise Waffe.


Gleichzeitig gibt es, wie ich schon sagte, keine Möglichkeit, eine solche

Rakete zu bekämpfen; es gibt heute in der Welt keine Möglichkeit, sie

abzufangen…


Es ist auch wichtig, dass derzeit neben dem Oreschnik-System mehrere

ähnliche Systeme in Russland getestet werden. Basierend auf den

Testergebnissen werden diese Waffen ebenfalls in Produktion gehen. Mit

anderen Worten, wir haben eine ganze Reihe von Systemen mit mittlerer und

kürzerer Reichweite.“

Kreml: Wir haben eine „klare, leicht verständliche“ Botschaft an Washington

gesendet


22. November 2024 (EIRNS) – Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte heute,

die landesweite Radioansprache

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/vLcklhnwk2CY>

von Präsident Wladimir Putin gestern Abend habe dazu gedient, den Westen

vor einer weiteren Eskalation zu warnen. Peskow war insbesondere zu Putins

Aussage befragt worden, dass „der vom Westen provozierte regionale Konflikt

in der Ukraine Elemente globaler Natur angenommen hat“, und er vor einer

Gegenreaktion gewarnt habe, sollten die Spannungen weiter eskalieren. Peskow

antwortete

<:" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/cQCCaoPA2dIi>:

„Die gestrige Erklärung war klar, leicht verständlich und vernünftig. Wir

haben keinen Zweifel daran, dass die derzeitige Regierung in Washington die

Möglichkeit hatte, sie zu berücksichtigen.“


Peskow erklärte, die Botschaft des Präsidenten solle deutlich machen, dass

„rücksichtslose Entscheidungen und Handlungen westlicher Länder, die

Raketen herstellen und an die Ukraine liefern und sich dann an Angriffen

auf russisches Territorium beteiligen, nicht ohne Reaktion bleiben können.“

Moskau habe „seine Fähigkeiten klar demonstriert“ und ein mögliches

Vergeltungsszenario skizziert, sollten „unsere Bedenken nicht

berücksichtigt werden.“


Der Kreml-Sprecher betonte, Russland hätte ein Ergebnis vorgezogen, bei dem

die USA Moskaus Warnungen vor der Genehmigung von Langstreckenangriffen

Monate vor der jetzigen Eskalation berücksichtigt hätten. „Aber wir sehen,

dass die scheidende [US-] Regierung sich für die Eskalation entschieden

hat.“ Moskau sei weiterhin offen für „alle Kontakte“, um die Krise zu

beenden oder zumindest eine weitere Eskalation zu verhindern.

Lukjanow: Washington könnte in Bidens letzten Tagen eine „unkalkulierbare

Konfrontation“ mit Russland provozieren


22. November 2024 (EIRNS) – Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in

Global Affairs und Forschungsdirektor des Valdai Discussion Club, der am 7.

November die ausführliche strategische Valdai-Diskussion mit dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin leitete, schrieb am 21. November

<auf" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/O5hThF8Yr8QG>auf

RT

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/HCs6PZp_luKB>,

dass „die Unterschiede zwischen der scheidenden und der neuen US-Regierung

in der Ukraine-Frage am deutlichsten sichtbar sind“ und dass „die

Biden-Administration versucht, ihr historisches Erbe zu sichern und es

Trumps neuem Team so schwer wie möglich zu machen, aus dem ukrainischen

Sumpf herauszukommen.“ Dies berge natürlich „ein erhebliches

Eskalationspotenzial, dessen Grenzen unklar sind.“


Lukjanows Gesamtbewertung trifft den Punkt: „In der Zwischenzeit treten

alle in eine gefährliche Phase ein, in der die Wahrscheinlichkeit, in eine

unkontrollierbare Konfrontation abzugleiten, größer ist als zuvor. Die

letzten Tage der demokratischen Herrschaft in Washington versprechen

riskant zu werden.“

STRATCOM-Admiral Buchanan: Nuklearer Schlagabtausch ist okay, solange wir

danach noch Atomwaffen haben


22. November 2024 (EIRNS) – Bei der Veranstaltung „Project Atom 2024“ am

20. November im Center for Strategic and International Studies in

Washington wurde Konteradmiral Thomas Buchanan, der Sprecher des

Strategischen Kommandos des Pentagons, zu einem nuklearen Schlagabtausch

mit Russland befragt. Er antwortete: „Wenn wir einen Schlagabtausch haben

müssen, dann wollen wir ihn so durchführen, dass er für die Vereinigten

Staaten am annehmbarsten ist,“ was bedeutete, dass die USA immer noch genug

Atomwaffen übrig hätten, um „weiterhin weltweit führend zu sein.“


„Wir müssen Reservekapazitäten haben. Man darf nicht alle Ressourcen

aufbrauchen, um zu gewinnen, denn dann hat man nichts mehr, um künftigen

Bedrohungen zu begegnen,“ sagte Admiral Buchanan, dessen offizieller Titel

‚Director, Plans and Policy, J5, U.S. Strategic Command‘ lautet.


Zuvor hatte Buchanan in seiner vorbereiteten Rede gesagt: „Wir sollten

immer bereit sein, einen Dialog zu führen,” – ein durchaus vernünftiger

Kommentar, der durch seine späteren Äußerungen konterkariert wurde. Der

Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, protestierte am 21.

November laut Sputnik, dass „die einschlägigen Äußerungen von US-Beamten

das veraltete Denken der USA widerspiegeln, die nach Hegemonie und

absoluter strategischer Überlegenheit streben.“


Scott Ritter sagte bei einem Treffen der Internationalen Friedenskoalition

am 22. November, Buchanans Aussage zeige, dass die USA bereits die roten

Linien Russlands überschritten hätten und darüber hinaus die Möglichkeit

eines Atomkrieges befürworteten – was zeige, dass Buchanan klinisch

verrückt sei.

Vucic und Orban warnen den Westen: Nehmt Putins Aussagen ernst


22. November 2024 (EIRNS) – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte

gegenüber Reportern Anfang dieser Woche, die Dummheit des Westens gegenüber

Russland habe die Welt an den Rand einer Katastrophe gebracht. Laut der

serbischen Nachrichtenagentur Novosti, die von RT zitiert wird

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/xdb69tpisAu6>,

sagte Vucic: „Die Welt nähert sich einer Katastrophe. Niemand hört zu.

Niemand spricht vom Frieden. Heute ist es eine Interkontinentalrakete,

morgen etwas anderes.“


Er warnte die anderen europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten:

„Wenn Sie glauben, dass Sie alles auf russischem Territorium mit westlicher

Logistik und Waffen angreifen können, ohne eine Reaktion zu erhalten, und

dass Putin nicht alle Waffen einsetzen wird, die er für notwendig hält,

dann kennen Sie ihn entweder nicht, oder Sie sind abnormal… Wenn seine

Sicherheit oder seine Streitkräfte in Gefahr sind und es keinen anderen

Ausweg gibt, wird er Nuklearwaffen einsetzen,“ sagte er und fügte hinzu,

Serbien werde es vermeiden, in einen solchen Konflikt verwickelt zu werden,

warnte aber, dass „die Ziele in unserer Nähe sein werden.“


Der ungarische Präsident Viktor Orban äußerte sich

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/aiZCnHuGmidG>

am 22. November gegenüber dem Radiosender Kossuth ähnlich: „Wenn der

russische Präsident in seinem Land etwas sagt, ist das nicht nur leeres

Gerede. Es ist keine Kommunikationstaktik.“ Er betonte, dass Russland „eine

der mächtigsten Armeen der Welt hat, die über die fortschrittlichsten und

mächtigsten Waffen verfügt.“

Kujat: Wir waren noch nie so nah am Dritten Weltkrieg


22. November 2024 (EIRNS) – In einem einstündigen Interview mit

<Weltwoche" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/rnPl6fDlif3y>Weltwoche

TV (Schweiz)

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/CjKoQ_h0mFsY>

warnte General a.D. Harald Kujat, der für seinen jahrelangen Widerstand

gegen die eskalierende westliche Geopolitik bekannt ist, dass Europa und

Deutschland sich zur Wehr setzen müssten, um zu verhindern, dass der

Ukraine-Krieg zur „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ wird, wie es der

Erste Weltkrieg für das 20. Jahrhundert gewesen sei. Deutschland müsse den

Mut haben, sich nicht aus Loyalität zur Ukraine in einen Krieg mit Russland

hineinziehen zu lassen, wie es 1914 aus Loyalität zu Österreich-Ungarn der

Fall war.


Der Leichtfertigkeit, mit der die Amerikaner einen Krieg in Europa weit weg

von ihrem eigenen Territorium eskalieren ließen, müssten die europäischen

Staats- und Regierungschefs, insbesondere der deutsche Bundeskanzler,

entgegentreten, indem sie den Amerikanern klar machten, dass es nicht im

europäischen Interesse liege, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu

werden, so Kujat. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe 2003 den USA

mitgeteilt, dass er gegen einen Krieg gegen den Irak sei. Man könne den

Amerikanern sagen, dass sie das akzeptieren müssen, auch wenn sie es

vielleicht nicht mögen, so Kujat.


Bundeskanzler Olaf Scholz sei viel zu sehr auf Schmusekurs mit den USA,

meinte Kujat, andererseits sei Scholz deutlich rationaler als der

Oppositionsführer Friedrich Merz, und er wünsche sich, dass die deutschen

Wähler dies bei den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erkennen. Scholz

sei in der Öffentlichkeit zu nachgiebig, aber vielleicht ändere er sich im

Wahlkampf, was im Interesse der großen Mehrheit der deutschen Bürger wäre.


Mit Blick auf die USA hatte Kujat verschiedene Erklärungen, warum die

Zustimmung zu den nun von der Ukraine abgefeuerten Raketen erteilt wurde,

obwohl sie zuvor mehrfach verweigert worden war. Zum einen wolle Biden, der

bereits den chaotischen Abzug aus Afghanistan während seiner Amtszeit zu

verantworten habe, keine weitere militärische Niederlage in der Ukraine,

für die er von künftigen Geschichtsschreibern geschmäht würde. Auf der

anderen Seite stehe die Zustimmung, die Biden jetzt gegeben hat, in der

amerikanischen Tradition, in kleinen Schritten zu eskalieren, wenn von der

anderen Seite keine starke Reaktion kommt. Die russische Toleranzschwelle

sei wesentlich höher, aber wenn diese Toleranzschwelle überschritten werde,

dann schlügen die Russen hart und brutal zurück – das stehe jetzt auf der

Tagesordnung. Und Europa schlafwandle in diese Situation hinein, verfalle

in Selbsthypnose, anstatt zu intervenieren, damit die USA die Eskalation

stoppen. Dieser Krieg müsse beendet werden, bevor er außer Kontrolle gerät.

Man könne davon ausgehen, dass Putin wisse, dass mit Trump im Weißen Haus

eine Friedensoption möglich sei, aber die nächsten zwei Monate bis zu

Trumps Amtsantritt seien kritisch, und dieses gefährliche Zeitfenster müsse

von den europäischen Staats- und Regierungschefs genutzt werden, um nicht

selbst zu eskalieren, sondern die Biden-Administration zur Deeskalation

aufzufordern, so Kujat.

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NEUES PARADIGMASaudisch-chinesisch-iranisches Komitee bewertet Fortschritte

bei Treffen in Riad


22. November 2024 (EIRNS) – Das dreiseitige saudisch-chinesisch-iranische

Komitee traf sich am 19. November zum zweiten Mal in Riad, um die

Fortschritte seit der Unterzeichnung des von China vermittelten

Pekinger Abkommens

vom 10. März 2023

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/1IpWczriaLDp>

zu bewerten, in dem Saudi-Arabien und der Iran die Wiederaufnahme

diplomatischer Beziehungen und die Wiedereröffnung ihrer Botschaften im

jeweils anderen Land vereinbarten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen

den beiden südwestasiatischen Staaten waren 2016 abgebrochen worden.


Das Treffen in Riad stand unter dem Vorsitz des stellvertretenden

saudischen Außenministers Waleed bin Abdulkarim Elkhereiji und wurde vom

stellvertretenden iranischen Außenminister für politische Angelegenheiten

Majid Takht Ravanchi sowie dem stellvertretenden chinesischen Außenminister

Deng Li und einer großen Delegation besucht. Laut Pressemitteilung

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8HqnwfKSwYSy3qGEVT/FqnCCv19zjQM>

des chinesischen Außenministeriums war es ein sehr produktives Treffen, bei

dem Iran und Saudi-Arabien ihr Bekenntnis zu allen Bestimmungen des

ursprünglichen Pekinger Abkommens bekräftigten und die anhaltend positive

Rolle Chinas bei der Unterstützung und Überwachung der Umsetzung des

Abkommens anerkannten.


In einer Zeit, in der die regionalen Spannungen deutlich zunehmen, ist die

Rolle Chinas besonders wichtig, um beide Nationen zu ermutigen, ihre

bilateralen Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen weiter zu stärken

und „Kontakte, Treffen und gegenseitige Besuche“ zu pflegen. Beide

Regierungen sehen der Unterzeichnung von Abkommen mit China zur Stärkung

der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit erwartungsvoll

entgegen. Die drei Staaten forderten außerdem ein sofortiges Ende der

israelischen Aggression in Palästina und im Libanon und verurteilten die

Bombardierung Irans durch Israel als Verletzung der Souveränität und

territorialen Integrität des Landes.


Sie forderten außerdem Garantien für den ungehinderten Fluss von

humanitärer Hilfe nach Palästina und in den Libanon und warnten davor, dass

der anhaltende Kreislauf von Gewalt und Eskalation eine ernsthafte

Bedrohung für die Region und die Welt, einschließlich der maritimen

Sicherheit, darstelle. In diesem Zusammenhang betonten sie die

Notwendigkeit einer umfassenden politischen Lösung des Konflikts im Jemen

„im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen unter der

Schirmherrschaft der Vereinten Nationen,”

<berichtete" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGF9IwlcVd62YnMaEX5j/Z-0EZSLgb3Ax>berichtete

die „Global Times“.

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGM0l5aZgnFWecfKCpfz/NBmM62ByUFzE>

------------------------------

Chinas intensive Diplomatie in Ibero-Amerika trägt zur Stabilität in der

Welt bei


22. November 2024 (EIRNS) – In ihrem Leitartikel

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGSsDEPWrxP0kRy4B8GF/z9r-6KxYSJu_>

vom 22. November über die intensive Diplomatie von Präsident Xi Jinping auf

dem jüngsten APEC-Gipfel in Lima und dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro

schrieb die halbamtliche chinesische Global Times, dass „Chinas Diplomatie

der Welt wertvolle Sicherheit bietet

<“" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZjfNEU37YUqHGo9QqV/vyqcsVk3SuYl>“.

Die beispiellose Anzahl von bilateralen Treffen, die Xi an beiden Orten

abhielt, war so groß, dass sogar die New York Times in einem Artikel vom

20. November mit der Überschrift „Weltpolitiker suchen Stabilität mit China

<“" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGgb7W3REHhyw6ZY7jQl/donoAD4r0GkU>“

darauf aufmerksam machen musste.


In einer Zeit globaler Unsicherheit, so die Global Times, „stimmen Chinas

Initiativen mit den Entwicklungskonzepten einer zunehmenden Anzahl von

Ländern überein und verleihen der Welt wertvolle Sicherheit. China ist wie

der Anker der Stabilität für ein riesiges Schiff – dies wurde durch Chinas

diplomatische Praktiken in den letzten 10 Jahren bewiesen und ist zum

Schlüssel der chinesischen Diplomatie geworden, um die Herzen der Menschen

zu gewinnen.“ Bemerkenswert sei die „Konsistenz zwischen der Formulierung

der Politik und ihrer tatsächlichen Umsetzung“, und viele führende

Politiker der Welt hätten erwähnt, „dass sie hoffen, ihre nationalen

Entwicklungsstrategien mit den Entwicklungsplänen Chinas in Einklang zu

bringen“.


Chinas Diplomatie sei deshalb so stabil, weil das Land seinen eigenen

Entwicklungsweg und seine Beziehungen zur Welt „immer konsequent verfolgt“

habe. Selbst in einer chaotischen Welt „hat China seine Position klar

definiert: eine unerschütterliche Kraft für Frieden, Stabilität und

Fortschritt in der Welt zu sein.“ Und obwohl „wir mit verschiedenen Risiken

und Herausforderungen konfrontiert sind und hinter einigen geopolitischen

Konflikten komplexe historische Zusammenhänge stehen, bleibt Chinas

Position fest: auf der richtigen Seite der Geschichte und auf der Seite des

menschlichen Fortschritts zu stehen.“



Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2024

Alastair Crooke: Die Aufstandsbekämpfung ist „im Gange“  – gegen Trumps „Sturm“

seniora.org, 23. November 2024, Von Alastair Crooke 22.11.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Die Angriffe von ATACM und Storm Shadow sind mehr als nur eine gefährliche Provokation gegen Russland. Sie stellen einen Versuch dar, die Außenpolitik auf den Kopf zu stellen.



https://x.com/Matt_Bracken48/status/1859025830678327643

"Der Schattenstaat flüsterte Trump zu: ‚Du kannst dem Sturm nicht standhalten‘. Trump flüsterte zurück: „Ich bin der Sturm“.

Der Krieg ist eröffnet. Der Schattenstaat hat einen Störkrieg begonnen, um Trumps „Sturm“ zu deaktivieren. Der ATACM-Angriff in dieser Woche war nur ein Teil einer behördenübergreifenden Aufstandsbekämpfung   – ein politischer Schlag gegen Trump; ebenso wie alle behördenübergreifenden Falschmeldungen, die dem Trump-Lager zugeschrieben werden; und ebenso wie die eskalierenden Provokationen gegen den Iran.

Seien Sie versichert, dass die Five Eyes voll an der Aufstandsbekämpfung beteiligt sind. Macron und Starmer verschworen sich vor der Ankündigung der USA, den ATACMS-Schlag zu unterstützen, in Paris. Die hochrangigen Vertreter der Geheimdienste sind offensichtlich sehr verängstigt. Sie müssen befürchten, dass Trump den „Russland-Schwindel“ (dass Trump 2016 ein russischer „Agent“ gewesen sei) aufdecken und sie in Gefahr bringen könnte.

Aber Trump weiß, was vor sich geht:

"Wir brauchen Frieden sofort ... Die außenpolitischen Institutionen versuchen weiterhin, die Welt in Konflikte zu stürzen. Die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute nicht Russland. Es sind wahrscheinlich mehr als alles andere wir selbst ... Es muss eine vollständige Verpflichtung zur Zerschlagung des gesamten globalistischen neokonservativen Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege hineinzieht und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt. Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen müssen komplett überarbeitet und neu aufgestellt werden. Die Deep Staters müssen gefeuert werden und Amerika muss an erster Stelle stehen   – wir müssen Amerika an erste Stelle setzen."

Der ATACM-Start mit grosser Reichweite auf „Gebiet tief in Russland in den Grenzen vor 2014“ ist zwar kein Wendepunkt   – er wird den Verlauf des Krieges nicht ändern (ATACMS werden regelmäßig   – zu 90 %   – von der russischen Luftverteidigung abgeschossen); die Bedeutung dieses Aktes ist jedoch nicht strategischer Natur, sondern liegt vielmehr in der Überschreitung der Schwelle zu direkten NATO-Angriffen auf Russland.

Colonel Doug MacGregor berichtet, dass ihm zwei Quellen mitgeteilt haben, dass „die russischen Nuklearraketentruppen in höchster Alarmbereitschaft sind. Sie sind auf dem höchsten Bereitschaftsniveau, das jemals erreicht wurde. Dies deutet darauf hin, dass Russland diese Grenzüberschreitung sehr ernst nimmt“.

Ja, es war eine Provokation, und Präsident Putin wird angemessen reagieren. Das muss er   – aber nicht unbedingt durch eine nukleare Eskalation. Warum? Weil der Krieg in der Ukraine sich schnell in seine Richtung bewegt, wo russische Truppen sich dem Ostufer des Dnepr nähern. Letztlich werden die Fakten vor Ort das Ergebnis bestimmen, sodass eine externe Vermittlung wenig Sinn macht.

Die Angriffe mit ATACM und Storm Shadow sind jedoch mehr als nur eine gefährliche Provokation gegen Russland, sie stellen einen Versuch dar, die Außenpolitik   – buchstäblich   – auf den Kopf zu stellen. Anstatt dass die Politik direkt auf einen aufstrebenden ausländischen Gegner abzielt, der die Hegemonie der USA bedroht, wird sie in eine geladene Waffe verwandelt, die auf den inneramerikanischen Krieg gerichtet ist. Sie zielt speziell auf Trump ab   – um ihn in die Ecke zu drängen und seine Aufmerksamkeit auf Kriege zu lenken, die er nicht will.

Die Logik legt nahe, dass Trump sich von Netanyahus Plänen für einen Krieg gegen den Iran fernhalten möchte. Aber die „Israel Firsters“ und die Lobby (wie Professor Jeffrey Sachs argumentiert) haben seit langem die effektive Kontrolle über den Kongress und das US-Militär   – mehr als der Präsident. Sachs erklärt:

"Weil die zionistische Lobby so mächtig ist, hatte Netanjahu im Grunde die Kontrolle über das Pentagon, um Kriege im Namen des israelischen Extremismus zu führen. Der Irakkrieg 2003 war ein Krieg von Netanjahu. Der Versuch, Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen, der Sturz von Muammar al-Gaddafi   – all das waren ‚Kriege von Netanjahu‘."

Der entscheidende Punkt ist, dass Netanyahu „das tun kann, was er tut“, weil es immer so geplant war   – ein Plan, der seit 50 Jahren umgesetzt wird. Die „Israel First“-Strategie wurde von Scoop Jackson (zweimaliger Präsidentschaftskandidat) voll und ganz übernommen. Und damit die Politik nicht rückgängig gemacht werden konnte, bestand Scoop darauf, dass Zionisten das Außenministerium besetzen und dass Neokonservative und Zionisten die Zügel im Nationalen Sicherheitsrat in der Hand halten. Dasselbe Muster setzt sich bis heute fort.

Am Ende steht der größte Schwindel, durch den die politische Klasse beider US-Parteien reich wird und sich die Wahlkampfkosten der verbleibenden Abgeordneten leisten kann:

„Es ist ein ziemlich guter Deal, dass die Israel-Lobby oder die zionistische Lobby beispielsweise hundert Millionen Dollar in Kampagnen steckt und Billionen   – Billionen, nicht Milliarden, Billionen   – an [staatlichen] Ausgaben herausbekommt. Und wenn Netanjahu spricht, ist das für mich bizarr, aber es ist nicht Trump, der [die „Israel Firsters“, die Teil seines Teams sind, sondern Netanjahu] ernennt oder benennt“, sagt Sachs.

Wenn Netanjahu Trumps „Israel First“-Nominierungen als sein „Traum-US-Team“ bezeichnet, ist die Erklärung nicht schwer zu verstehen. Einerseits muss Trump in Amerika eine „Revolution“ durchführen und möchte, dass seine Nominierungen für Ämter genehmigt werden. Andererseits hat Netanjahu einen weiteren Krieg, den die USA für ihn führen sollen.

„Der ‚Big Ugly‘ war schon immer eine Beschreibung des Kampfes, den nur wenige verstanden haben“, bemerkt ein anderer Kommentator:

Der Senat ist faktisch der Kern der republikanischen Opposition gegen MAGA und Präsident Trump. Der sichtbare Kampf ... erregt die meiste Aufmerksamkeit. Der weniger sichtbare Kampf gegen die tief verwurzelten ideologischen Republikaner erweist sich jedoch als der schwierigste."

„Die Republikaner in der oberen Kammer werden ihre Macht nicht so einfach abgeben. Sie haben eine Vielzahl von Waffen, die sie gegen den (Trump-)Aufstand einsetzen können ... Wir sehen dies jetzt in der Ausrichtung der republikanischen Senatoren, die sich gegen Trumps Nominierung von Matt Gaetz als Justizminister stellen, wie dieser aktuelle Bericht [erklärt]“.

„Der Grundtenor ist, dass die Senatsführung Matt Gaetz widerwillig als Justizminister unterstützen wird, wobei ‚unterstützen‘ bedeutet, dass sie sich nicht direkt widersetzen werden; im Gegenzug für die Nominierung von FBI-Direktor Mike Rogers [einem Mitbegründer der ‚Never Trump‘-Gruppe] zur Verteidigung der interinstitutionellen Interessen beim FBI.“

Der voraussichtliche republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, wird seine Karten sorgfältig ausspielen, um maximalen Schaden anzurichten. Er hat einen Hebel in der Hand, indem er versucht, Trump mit Netanyahus Blutbad in der Region in Verbindung zu bringen.

Thune kündigte große Mengen an Waffen für Israel an und sagte:

An unsere Verbündeten in Israel und an das jüdische Volk auf der ganzen Welt: Meine Botschaft an Sie lautet: Verstärkung ist unterwegs. In sechs Wochen werden die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerobern, und wir werden deutlich machen, dass der Kongress der Vereinigten Staaten voll und ganz auf der Seite Israels steht.“

Auch Trump muss seine Karten sorgfältig ausspielen. Für seine Zwecke haben seine beiden innenpolitischen Kriege absolute Priorität: Erstens die „Zerschlagung des gesamten globalistischen Neokonservativen Establishments“ und zweitens die Beendigung der außer Kontrolle geratenen Staatsausgaben, die den Deep State aufgebläht und die reale Wirtschaft der USA zu einem Schatten ihrer selbst gemacht haben.

Trump muss diese radikalen Reformnominierungen durchbringen, auch wenn er ein oder zwei opfern muss, um die Zustimmung des Senats für die anderen zu sichern. Die „Israel First“-Kandidaten werden natürlich nahtlos bestätigt werden.

Von den beiden „Verstrickungs“-Bedrohungen für Trumps Reformagenda ist die Eskalation mit Russland die geringere. Der Ukraine-Krieg steuert stetig auf eine Art Auflösung zu. Eine, die für Russland funktioniert. Putin sitzt am Steuer und braucht keinen großen Krieg mit der NATO. Putin braucht auch nicht Trumps „Art of the Deal“. Eine Lösung wird auch ohne ihn gefunden werden.

Trumps Rolle wird jedoch später wichtig sein, um eine neue Grenze zwischen den Sicherheitsinteressen der Atlantiker und denen des asiatischen Kernlandes (einschließlich China und Iran) zu definieren.

Der andere vermeintliche Krieg   – der mit dem Iran   – ist für Trump der gefährlichere. Der politische Einfluss der Juden und die Lobby haben die USA schon in mehrere verheerende Kriege geführt. Und jetzt braucht Netanjahu dringend einen Krieg, und er ist nicht allein. Ein Großteil Israels verlangt nach einem Krieg, der „alle Fronten“ beenden würde. Diese Aussicht wird als Lösung und als „großer Sieg“ betrachtet, den Netanjahu und Israel so dringend brauchen.

Der Boden wurde umgegraben, sowohl durch die Propaganda, dass das iranische Atomprogramm „erschreckend verwundbar“ sei (was es nicht ist), als auch durch den medialen Ansturm, der das Meme wiederholt, dass ein Angriff auf den Iran jetzt eine einmalige Gelegenheit darstellt, da Hisbollah und Hamas bereits geschwächt seien. Ein Krieg mit dem Iran wird daher   – völlig fälschlicherweise   – als „einfacher Krieg“ verkauft.

Es herrscht die unerschütterliche Gewissheit, dass es so sein muss. „Wir sind stark und der Iran ist schwach.“

Wer wird die Israel-Firsters zurückdrängen? Sie haben den Schwung und die Leidenschaft. Ein Krieg gegen den Iran wird für Israel und die USA schlecht ausgehen. Die weitreichenden Folgen werden wahrscheinlich genau die schwere Finanz- und Marktkrise auslösen, die Trumps ‚Sturm‘ zum Entgleisen bringen könnte.


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Quelle: Strategic-culture.su - mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/11/22/the-counter-insurgency-is-on-against-trump-storm/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylkaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6452&mailid=2410


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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