Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 20:30 Uhr, Von Rainer Rupp

Im "besten Deutschland aller Zeiten" sind Presse- und Redefreiheit und überhaupt unsere vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte nur noch altmodisches "Gedöns". Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan am Spreebogen in Berlin nicht noch schlimmer kommen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Wirtschafts- und Klimaschutzstaatssekretär Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock bei der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 21. August 2024 in Berlin

Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen auf diesen Seiten erfahren. Es geht dabei um den "Rechtsstaat Beutel".

Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält in bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.

Auf diesen stehen dann Sprüche wie: "Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden", "Für Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte". Oder dass wir im Rechtsstaat sicher sein können, dass niemand über dem Gesetz steht und wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Und dann folgt die Aufforderung:

"Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."

Wer verspürt beim Lesen dieser Zeilen nicht ein Würgen in der Kehle? Wie viele Menschen sind allein in diesem Jahr im Kampf gegen die zunehmenden Übergriffe staatlicher Institutionen unter Missachtung unserer fundamentalen Freiheitsrechte beruflich erledigt oder durch juristische Verfahren finanziell ruiniert oder sogar hinter Gitter gebracht worden? Und dann geht das BMJ hin und verhöhnt die Bürger auch noch mit der Rechtsstaat-Beutel-Kampagne.

Meinung

Der "Rechtsstaat-Beutel" – Verhöhnung der Bürger erreicht vorweihnachtliche Abgründe

Die Opfer des Berliner "Rechtsstaats" hatten die Frechheit, von ihren im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten Gebrauch zu machen und das "schändliche Verbrechen" begangen, die herrschenden Eliten in Regierung und Parteien zu kritisieren. Und die Welle der Kritik wächst und wächst, denn immer mehr Menschen fühlen sich von Politikern der etablierten Parteien betrogen. Die Wirklichkeit, die sie tagtäglich im realen Leben erfahren, ist das genaue Gegenteil von dem, was die neuen Feudalherren ständig mit pseudo-religiösen Demokratie- und Rechtsstaat-Phrasen ihnen einzuhämmern versuchen. Die Amerikaner haben dafür einen passenden Ausdruck: "They are pissing down our back and tell us, it's raining!"

Schauen wir uns doch mal, wie der Inhalt des Rechtsstaat-Beutels sich mit der aktuellen Wirklichkeit verträgt.

"Der Rechtsstaat ist der Garant für Frieden"

Gemeint ist natürlich der aktuell von der Bundesregierung verfolgte Frieden mit noch mehr Waffen nach dem Motto "nie wieder Krieg" ohne uns. Und deshalb soll nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Industrie und die gesamte deutsche Gesellschaft schleunigst "kriegstüchtig" gemacht werden.

Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland? Die Älteren unter uns erinnern sich noch. Aber auch damals schon war die Umstellung der Gesellschaft auf "Kriegstüchtigkeit" nicht mit den Instrumenten der Demokratie möglich, denn je größer die Kriegstüchtigkeit, desto mehr Diktatur! Das zumindest lehrt und die Geschichte unseres Landes.

"Wahrung unserer Grundrechte"

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind heutzutage nur noch straffrei, wenn sie sich innerhalb des von der herrschenden Politik vorgegebenen Meinungskorridors bewegen. Politische Meinungsfreiheit scheint im "besten Deutschland aller Zeiten" inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, als Bürger noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten.

Erneute Willkürbestrafung eines Rentners – diesmal 800 Euro wegen "Herabsetzung" von Baerbocks Ehre

Heute ist nur noch erlaubt, die Vertreter unseres Gemeinwesens zu bewundern, wie sie die Meinungsfreiheit unterdrücken und uns das als absolute Notwendigkeit zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verkaufen. Deshalb sollen wir alle helfen und mitmachen, diese "wertvollen Güter" gegen "Rächts" zu schützen.

"Im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht"

Das stimmt schon sehr lange nicht mehr, falls es je so war. Bereits vor dem aktuellen Demokratieabbau brauchte man sich nur die Strafzumessungen bei Steuervergehen anzusehen, um zu erkennen, dass manche Menschen sehr viel gleicher sind als andere. Heute gilt das auch verstärkt in anderen justiziablen Bereichen, zum Beispiel: Die Anzeige wegen eines veröffentlichten Aufrufs "Alle AfD-Anhänger sollten vergast werden" wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem Gericht als "Satire" abgetan und strafrechtlich nicht verfolgt. Aber die Umwandlung eines Werbeplakates für ein Schwarzkopf-Haarwaschmittel in "Schwachkopf" wurde auf Betreiben eines Bundesministers mit knapp 7.000 Euro bestraft, die nun ein 64 Jahre alter Rentner abstottern muss.

"Wir leben in einem Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht"

Das ist eine tolle Gerechtigkeit, in der die latente Altersarmut wegen zu niedriger Renten trotz lebenslanger Beiträge zum BIP-Wachstum weiter beschnitten werden sollen, damit noch mehr Gelder für die Ukraine und die von Pistorius angestrebte "Kriegstüchtigkeit" frei werden.

Urteil im Fall Dr. Weber: Ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung

Es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt betroffenen Menschen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde. Und es wird nicht besser werden. Die Aussichten für das Jahr 2025 sind düsterer als vor zwölf Monaten noch erhofft. Und das abgelaufene Jahr war bereits schlimm genug. Bergab geht es schon seit Merkel an die Macht kam, erst ganz langsam und seit dem Jahr 2020 mit der Ampel immer schneller. Dabei befindet sich nicht nur die Wirtschaft im Sinkflug, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man den zunehmenden Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.

Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens sei und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Aber selbst der Noch-Kanzler Scholz wagt nicht mehr, das neue deutsche Wirtschaftswunder zu erwähnen, von dem er noch vor einem Jahr mit Verweis auf "tolle" grüne Technologien und Energiewende schwadroniert hatte. Stattdessen hält der Alltag mit seinen wachsenden Sorgen, den Firmenschließungen, mit der Angst um den Arbeitsplatz, um die sinkende Kaufkraft und vieles mehr die Menschen in Atem. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von mit Sperrholz verbarrikadierten Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Miteinanders, Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.

Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluss mit lustig ist jetzt angesagt! "Kriegstüchtig" sollen wir werden und lernen, die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Außerdem muss heute jeder einsehen, dass unsere geliebte Demokratie auf wackligen Beinen steht. Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Politikerbeleidigungsparagrafen. Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur Blumen und lobende Liebesbriefe erhalten. Die alte Regel "Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik" ist in der Mottenkiste aus den 1970er-Jahren gelandet!

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich

Das müssen die Leute doch einsehen, dass die Politiker unserer Tage keine gewöhnlichen Sterblichen sind, sondern ganz besondere Menschen, bessere Menschen! Ohne Eigennutz setzen sie sich 24 Stunden sieben Tage die Woche für Demokratie und Rechtsstaat ein und dafür können sie mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das "Gemeinwohl" arbeiten – wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima für unsere Enkel rettet.

Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage "Es ist mir egal, was meine Wähler denken", denn sie weiß mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser als wir alle zusammen, was gut für unser Land ist. Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit in den Ruin treiben. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan, Ziegen sind besser für das Klima.

Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muss proaktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, "Hass und Hetze" zu unterbinden. Denn "Hass und Hetze" führten schon zum Untergang der Weimarer Demokratie, so lautet zumindest das offizielle Narrativ. Wie wir alle wissen sollten, ist die Weimarer Republik nicht wegen krasser sozialer Ungleichheit, politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern ausschließlich wegen "Hass und Hetze".

Dennoch können wir aktuell hoffen, dass die tiefe "Rechtsstaatsliebe" und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen im Februar alles so weitergeht wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, dass das Werte sind, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.

Schutz der Demokratie – Innenministerium zur Überwachung von Journalisten

Der Bürger wird für Politiker immer mehr zum Störfaktor. Er ist dereigentliche Feind der Demokratie beziehungsweise der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro forma alle vier Jahre wählen und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich ein anderes Volk zu wählen.

Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, dass das Volk die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen kann. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?

Mehr zum Thema – Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius

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Weiteres:

Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 17:02 Uhr, Von Dagmar Henn

Nein, das wird nicht mehr besser. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bleibt eine Behörde zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn das, was da sichtbar geworden ist im Umgang mit Visa, ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs.

Baerbock auf dem Weihnachtsmarkt in Kleinmachnow, 22.12.2024

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Addis Abeba angewiesen hat, einer Gruppe von fünf äthiopischen Studenten Visa zu erteilen, obwohl die örtliche Botschaft sie ihnen verweigern wollte, weil Zweifel daran bestanden, ob sie tatsächlich zurückkehren wollten. Und tatsächlich ist nach Presseberichten mindestens ein Mitglied der Gruppe, eine 24-jährige Studentin, in Deutschland geblieben und hat Asyl beantragt.

Rechtsbeugung im Hause Baerbock? Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Affäre

Ging ja nur um eine Studentin, könnte man einwenden. Aber in diesem Zusammenhang sollte man daran denken, dass derartige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Dienststellen eines Ministeriums (die Auslandsvertretungen unterstehen alle der Zentrale des Auswärtigen Amts) in der Regel nicht über die Presse ausgetragen werden. Sollte das doch geschehen, ist der einzelne Fall, der öffentlich wird, nur die Spitze des Eisbergs.

Bereits im Frühjahr 2023 war bekannt geworden, dass die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin die Visastelle der Deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, einem angeblichen Afghanen namens Mohammad Ali G. ein Einreisevisum auszustellen, obwohl die Visastelle betonte, er habe einen gefälschten Pass vorgelegt und die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt.

Besagter Mohammad Ali G. hatte auf Familienzusammenführung geklagt, weil angeblich sein Bruder in Deutschland lebe. Gegen diesen angeblichen Bruder lief jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. Die Sachbearbeiterin der Rechtsstelle berief sich für die Anweisung bezüglich des Visums auf einen gerichtlichen Vergleich, dessen "Geschäftsgrundlage" durch den falschen Pass "nicht entfällt".

Damals war es nach einer Anfrage der AfD im Bundestag zu einer Debatte gekommen, in der Außenministerin Annalena Baerbock zwar einerseits beteuerte, "Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre", andererseits aber selbst erklärte, man habe mit Pakistan eine Vereinbarung getroffen, dass "Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben". "Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können."

Mohammad Ali G. war jedoch weder Frau noch Kind, und auch keine Rechtsanwältin. Die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad bezweifelten nicht nur sein angegebenes Alter, sondern erklärten auch, er spreche den falschen Dialekt und trage zu teure Kleidung.

Visa-Affäre: Maßregelungen gegen kritische Beamte im Auswärtigen Amt?

Diese Affäre führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufnahm. Deshalb finden sich in den Presseberichten zum aktuellen Vorfall auch Verweise auf eben diese Ermittlungen, die offenkundig immer noch nicht abgeschlossen sind.

Wirklich spannend wird das Ganze aber dann in einem weiteren Zusammenhang, nämlich in Verbindung mit der Tatsache, dass sich eben diese Ministerin Baerbock bemüßigt fühle, zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser vor weniger als zwei Wochen vor der Bundespressekonferenz aufzutreten und zu betonen, dass die Unterstützer der gestürzten syrischen Regierung von Baschar al-Assad in Deutschland nicht willkommen seien. "Wir ziehen alle Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft."

Eine Haltung, die gegenüber syrischen Kopfabschneidern eher nicht zu finden war. Ebenso wenig gegenüber anderen Terroristen, solange sie ‒ und das ist eben das A und O des Ganzen ‒ in irgendeiner Weise westlichen geopolitischen Interessen nützlich waren.

Natürlich richtete sich diese Aussage nicht wirklich gegen besagte "Schergen", sondern sollte vor allem deutlich signalisieren, dass das jetzt die falschen Syrer wären. Was sich unter anderem gegen syrische Christen richtet, die überwiegend auf der Seite der Regierung Assad standen, weil sie genau wussten, was ihnen unter der "Opposition" blühen würde. Und denen nun auf diese Weise deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. Christliche Palästinenser sind es übrigens auch nicht.

Fast schon humoristisch war in diesem Zusammenhang der Verweis von Innenministerin Faeser auf die Grenzkontrollen. "Wir sind äußerst wachsam." Während auf der einen Seite sämtliche Medien in den letzten zwei Wochen vor Artikeln und Aussagen nur so wimmeln, die betonen, warum die Syrer, die so lautstark in den Straßen gefeiert hatten, keineswegs wieder zurück nach Syrien müssen dürften, wird gleichzeitig für all jene, die vor dem jetzt etablierten Regime die Flucht ergreifen, ein ganz neues Lied gesungen.

Das allerdings widerlegt jegliche Behauptung humanitärer Motive gründlich. Denn die müssten unabhängig von der politischen oder religiösen Überzeugung der Betroffenen gelten, und unabhängig davon, ob sie gerade den geopolitischen Zielen entsprechen oder nicht.

Baerbocks Ministerium holt Afghanen nach Leipzig – diesmal mit echten Pässen?

Was also als die reine Ideologie kann jene Mitarbeiterin der Rechtsstelle antreiben, die in den beiden öffentlich gewordenen Fällen in die Verfahren in den Botschaften eingegriffen hat? Alle Indizien deuten auf Staatssekretärin Susanne Baumann, die unter anderem für die Rechtsabteilung zuständig ist.

Die Bewertung von Visaanträgen für Afghanen, das wurde in weiteren Enthüllungen im vergangenen Sommer bekannt, soll unter Einbeziehung einer NGO stattgefunden haben. Auch hier gab es wie im Jahr zuvor eine Auseinandersetzung zwischen einer Beamtin der Botschaft Islamabad und der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin, die dazu führte, dass besagte Beamtin "kaltgestellt" worden sei. Diese Beamtin hatte jedoch ihre Bedenken in den konkreten Fällen nicht erfunden, sondern sich dabei auf Informationen der Bundespolizei berufen.

Es wäre Baerbocks Aufgabe als zuständige Ministerin gewesen, zumindest intern zu ermitteln, was genau sich in diesen Fällen ereignet hat, und ob der ideologische Umgang mit den rechtlichen Vorgaben tragbar ist. In früheren Jahrzehnten hätte bereits der erste Vorfall dieser Art vermutlich zu einer Entlassung der Staatssekretärin geführt. Die Ministerin aber hat inzwischen achtzehn Monate lang nicht reagiert. Nun, warum sollte sie auch. Auch sie wird niemand dafür zur Verantwortung ziehen, was sie in ihrer Amtszeit angerichtet hat, und auf dem von ihr geschaffenen großen diplomatischen Scherbenhaufen ist so ein bisschen Rechtsbeugung im Amt gerade mal eine einzelne zerschlagene Untertasse.

Aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dann alles bearbeiten muss, was durch Baumann angeschleppt wird, dringen derweil nur resignative Töne. "Man müsse wieder einmal 'ausbaden', was das Auswärtige Amt 'verbockt' habe", zitiert der Focus anonyme Mitarbeiter, und an anderer Stelle heißt es, "typisch Baerbock". Die Hoffnung dürfte sich derzeit darauf richten, die ministernde Madame mit den Neuwahlen auf andere Weise loszuwerden.

Mehr zum Thema ‒ Visa für falsche Pässe oder: Frau Baerbock und das Recht

Video https://rumble.com/v5wb6g5-deutschlands-ansehen-in-der-welt-gestiegen-regierungssprecher-lobt-baerbock.html Dauer 2:14 min

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feministernde und fabulierende Minister*innen der Bundesregierung den lebendigen Gegenbeweis. Somit ist zumindest eine dortige katastrophale Unterversorgung mit Geisteskranken nicht zu beklagen. (Entlehnt aus "Fundsachen", Gruner + Jahr, Hamburg , 1989)

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 17:58 Uhr

Die USA brauchen den Besitz von Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, meint Donald Trump. Bereits 2019 sprach er davon, die dänische Insel kaufen zu wollen. Aber die Frage bleibt offen, ob Trumps Idee zum Kauf Grönlands überhaupt glaubwürdig ist.

Nuuk, die Hauptstadt von Grönland

Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Äußerungen wiederholt für Aufruhr. Er hat erneut seine Idee zum Ausdruck gebracht, dass die dänische Insel Grönland – die größte Insel der Welt – für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.

Grönlands Regierungschef Múte B. Egede lehnt Trumps Idee ab. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte Egede. Allerdings habe er sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesprochen. Insbesondere mit Grönlands Nachbarn, denn "die gesamte Zusammenarbeit und der Handel können nicht über Dänemark laufen".

Bereits im Jahr 2019, während seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruckt gebracht. Experten zufolge ist solch ein Geschäft völkerrechtlich kaum möglich. Damals erklärte Rasmus Leander Nielsen, der Direktor des in Grönland ansässigen Zentrums für Sicherheit und Außenpolitik, dass Dänemark Grönland nicht verkaufen könne, weil das dänische Selbstverwaltungsgesetz von 2009 "eindeutig besagt, dass die Grönländer ihr eigenes Volk sind". Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Idee als "absurd" und betonte, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.

Die Insel erhält eine jährliche Subvention vom dänischen Festland in Höhe von umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar. Als Trump damals Interesse an Grönland gezeigt hatte, bezeichnete er das Geschäft als "strategisch interessant" und fügte hinzu, dass eine solche Vereinbarung Dänemarks Staatsfinanzen entlasten könnte. Denn Kopenhagen verliere durch seine Unterstützung für Grönland jedes Jahr viel Geld. "Im Grunde wäre es ein großes Immobiliengeschäft", sagte Trump. Sowohl damals als auch heute haben die Behörden der Insel darauf eindeutig ablehnend reagiert.

Medienbericht: NATO will militärische Satellitennetze in der Arktis aufbauen

Diesmal betonte Trump, dass die Kontrolle über Grönland für die nationale Sicherheit der USA von Notwendigkeit sei. In der Tat sei Grönland für Washington von hoher Bedeutung, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Insel habe eine strategische Lage zwischen dem Nordatlantik und der Arktis, einer Region, deren reiche Vorkommen an bisher ungenutzten Rohstoffen für Großmächte wie Russland, China und die USA von Interesse seien, so die Agentur.

Auf Grönland befinden sich bereits der nördlichste Luftwaffenstützpunkt der USA und eine Radarstation, die zur Erkennung von Raketenbedrohungen eingesetzt wird. Deswegen sei die Insel für Washington auch aus militärischer Sicht interessant, meint Wladimir Wassiljew, leitender Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Ihm zufolge könnte Washington dort Mittelstreckenraketen stationieren, die Russlands Staatsgebiet erreichen könnten. Den Erwerb von Grönland könnte man auch als Washingtons Versuch verstehen, Chinas Expansion entgegenzuwirken. "Trump wird bald versuchen, das zu erreichen, was er in seiner ersten Amtszeit nicht geschafft hat, auch in Bezug auf Grönland", so der Experte.

Bloomberg weist darauf hin, es sei immer noch nicht klar, inwieweit ein solches Geschäft überhaupt funktionieren könnte. Interessanterweise waren solche Geschäfte noch vor einem Jahrhundert nicht ungewöhnlich und die Geschichte der USA kennt Präzedenzfälle. Während der Präsidentschaft von Andrew Johnson haben die USA Im Jahr 1867 die Region Alaska von Russland erworben. Vor dem Kauf Alaskas erwarben die USA im Jahr 1803 das Gebiet von Louisiana von Frankreich. Es gibt sogar einen Präzedenzfall, der Dänemark betrifft. Die dänische Regierung verkaufte 1917 das Gebiet, das heute als die Amerikanischen Jungferninseln bekannt ist.

Gegen Russland: Kanada bildet neue Koalition in der Arktis

Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland den Status der Autonomie, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands.

Allerdings weist Bloomberg darauf hin, dass eine Abspaltung von Dänemark in Grönland schon seit langem diskutiert werde. Im vergangenen Jahr hätten die örtlichen Gesetzgeber einen Verfassungsentwurf für eine unabhängige Nation vorgelegt, auch wenn die volle Unabhängigkeit für die 57.000 Einwohner der Insel in der näheren Zukunft nicht realisierbar sei.

Anfang dieses Jahres veröffentlichte die grönländische Autonomiebehörde ein Projekt, das die Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik behandelt. Hiermit bringt die Behörde ihre Absicht zum Ausdruck, durch den Handel mit wichtigen Mineralien engere Beziehungen zu Nordamerika zu knüpfen. Außerdem will Grönländ ein größeres Mitspracherecht in wichtigen Verteidigungsangelegenheiten haben, die von Kopenhagen koordiniert werden.

Es ist nicht klar, wie Trump Grönland kaufen könnte. Was den Preis betrifft, gebe es keine Schätzungen, da die Insel derzeit nicht auf dem Markt zum Verkauf stehe, so Bloomberg. Gemäß der US-Verfassung müsste der US-Kongress die Mittel für einen solchen Kauf genehmigen. Aber Trump hat schon früher gezeigt, dass er bereit sei, die Entscheidungen des Kongresses zu umgehen. Während Trumps erster Amtszeit weigerte sich der Kongress, Gelder für den Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Trump griff auf den Haushalt des Pentagons zurück, um Mittel dafür bereitzustellen. Der Oberste Gerichtshof der USA erteilte ihm hierfür die Erlaubnis.

Mehr zum Thema – Der neue Brennpunkt: Das Große Spiel in der Arktis

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/230598-im-interesse-nationaler-sicherheit-kann

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezemer 2024, 16:25 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 25.12.2024

_*Lawrow: Moskau macht sich keine Illusionen bezüglich "einfacher

Beilegung" des Ukraine-Konflikts*

Es ist allen unvoreingenommenen Beobachtern längst klar, dass der

Konflikt in der Ukraine nur im Rahmen von Vereinbarungen beigelegt

werden kann, die sich auf verlässliche Sicherheit und Stabilität in

Europa beziehen. Russlands Außenminister Sergei Lawow äußert sich zu dem

Thema im russischen Staatsfernsehen.

Laut Lawrow sollten diese Vereinbarungen die Interessen Russlands und

aller anderen Länder berücksichtigen. Der Spitzendiplomat sagt wörtlich:

/"Wir hatten und haben keine Illusionen hinsichtlich der Aussichten auf

eine einfache Lösung der Ukraine-Krise."/

Ferner ist er der Ansicht, dass viele Menschen in dieser Hinsicht

Hoffnungen in die künftige US-Regierung unter Donald Trump setzten. Es

werde viel darüber spekuliert. Und weiter:

/"Wir machen uns, wie ich bereits sagte, keine Illusionen. In Washington

besteht ein ziemlich starker parteiübergreifender Konsens über die

Unterstützung des Kiewer Regimes. In US-amerikanischen grundlegenden

Sicherheitsdokumenten wird unser Land als Gegner bezeichnet, der

strategisch besiegt werden muss."/

In informellen Gesprächen hätten Beamte der US-Regierung unter

US-Präsident Joe Biden Russland sogar als einen "Feind"

bezeichnet, erklärt Lawrow.

/"Daher haben wir nie Erklärungen abgegeben, dass mit dem Amtsantritt

der Trump-Regierung der Verhandlungsprozess über die globale Sicherheit

und die Ukraine definitiv beginnen wird. Dies wird nicht, wie viele

jetzt zu hoffen versuchen, eine unausweichliche Realität sein."/

_RT DE 24.12.2024_

*Sacharowa: Berlin verbietet deutschen Journalisten Teilnahme an Lawrows

Pressekonferenz */(am 26. Dezember)

/Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

erklärte, Berlin habe deutschen Journalisten die Teilnahme an einer

Online-Konferenz des Chefdiplomaten Sergei Lawrow verboten. Als Grund

sei demnach die "Weihnachtsagenda" der deutschen Presse angeführt worden.

Deutsche Medien werden der Online-Pressekonferenz des russischen

Außenministers Sergei Lawrow nicht beiwohnen. Dies gab die Sprecherin

des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Interview

mit dem Fernsehsender/Rossija 24/ bekannt. Die Diplomatin erzählte, dass

die Journalisten eines deutschen Medienunternehmens, die zu Lawrows

virtueller Pressekonferenz eingeladen worden seien, von den deutschen

Behörden keine Erlaubnis erhalten hätten, daran teilzunehmen.

Sacharowa merkte an, dass dieses deutsche Medienunternehmen nach der

Einladung zu der Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister

bekannt gegeben habe, dass es notwendig sei, Berlin zu fragen und sich

mit der Redaktion zu beraten. Die Diplomatin präzisierte:

/"Dann riefen sie an und sagten, dass ihnen dies untersagt worden sei.

Und als wir fragten 'Sagen Sie uns, warum?', war die Antwort

verblüffend: Sie hätten eine 'Weihnachtsagenda'."/

Anschließend wies Sacharowa darauf hin, dass die Agenda russischer

Journalisten nicht von Feiertagen, sondern von der "Verteidigung der

Wahrheit" bestimmt werde. Laut der Sprecherin des Außenministeriums

werde Lawrow am 26. Dezember eine Pressekonferenz mit russischen und

ausländischen Journalisten abhalten. Ihr zufolge werde die Kommunikation

des Ministers mit den Journalisten sehr dynamisch werden, da dabei die

jüngsten Aspekte der internationalen Lage angesprochen würden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 25.12.2024 - Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Von Willy Wimmer

(Red.) Der Diplomat Willy Wimmer wusste und weiss, dass Frieden in der Welt nur in Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen ist, nicht gegen ihn. Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Leider bringt die aktuelle abstruse deutsche Politik, Deutschland "kriegstüchtig" gegen Russland zu machen, ganz Europa einer Katastrophe näher.(ww)

Willy Wimmer mit Präsident Putin (2015?)

Bei nüchterner Betrachtung steht die Welt kurz davor, über die Klippe zu gehen.

Schon 1914 war es das Märchen von den Schlafwandlern, die den Weg in den Abgrund hatten hinnehmen müssen. Der Ausbruch des globalen Krieges 1914 wurde gezielt angesteuert, wie auch die Förderung von Adolf Hitler durch die amerikanische Botschaft in Berlin.

Das Signal für die heutige Entwicklung wurde im Winter 2021 für alle sichtbar durch einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der nach jahrzehntelanger Vorbereitung den russischen Präsidenten öffentlich als einen „Mörder“ beschimpfte. Das Konzept für die kommende Entwicklung erhielt einen Startschuß bei einer Konferenz in München wenige Wochen später.

Mit einem politischen Handstreich wurde das deutsche Strafrecht „kriegsfähig“ gemacht, um Widerstand gegen die „Zeitenwende“ erst gar nicht aufkommen zu lassen, nachdem man in Deutschland vor sich hergedämmert hatte, während in Washington die Planungen auf Hochtouren liefen. Bei allem, was im Frühjahr 2022 geschehen ist, stellen sich zwei Fragen: glaubt der Westen allen Ernstes, mit Ignoranz gegenüber anderen Staaten weiterzukommen und nicht den großen Krieg zu provozieren? Glaubt der Westen wirklich, daß es den Krieg ohne den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 gegeben haben würde? Wie die Konferenz von Bratislava im April 2000 gezeigt hatte, wurden durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg die Präzedenzfälle geschmiedet.

Man muß sich die Augen reiben, wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet der künftige, amerikanische Präsident Trump der große Hoffnungsträger für den friedenswilligen Teil der Menschheit zu werden scheint. Er muß dafür das umsetzen, was er in Sachen Ukraine und Gaza sagt. Auffallend ist jedoch, daß in der Riege der Verbündeten durch die Stoltenbergs und Rüttes alles unternommen wird, Trump zu einem Intermezzo der „Kriegstüchtigkeitspolitik“ verkommen zu lassen.

Der Westen ohne Trump ist politikunfähig.

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seniora.org, Hans Springstein | Community | Der Freitag, vom 08.04.2015

West-Ost-Konflikt Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat erneut die westliche Politik deutlich kritisiert, weil sie nichts für den Frieden, aber viel für die Gefahr eines neuen Krieges tut

Willy Wimmer mit Präsident Putin

Willy Wimmer stellt in einem Beitrag im Online-Magazin Cashkurs vom 7.4.15 fest: Der Westen verspielt den Frieden in Europa. Er schreibt u.a.: "In diesen beiden Jahren 2014 und 2015 zieht wieder der ganze Schrecken des vergangenen Jahrhunderts an uns vorüber. Es sind die Jahreszahlen, die von den Verheerungen künden: 1914 und 1919, 1939 und 1945. Es ist eine fürchterliche Abfolge von Ereignissen, die man fortschreiben könnte, weil sie bis heute und weit in die Zukunft unser Leben bestimmen.

In diesem kalenderbestimmten Elendszug gab es einen Lichtblick und das waren die beiden Jahre 1989 und 1990. Beide ein guter Anlass sich nicht nur festlich zu erinnern, sondern die damals empfangenen Talente im biblischen Sinne zu mehren. Natürlich ein Grund zu feiern, alleine schon wegen der Auswirkungen auf uns, die Deutschen. Vielmehr aber für den geschundenen Kontinent, für den das verheißungsvolle Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“ mehr zu sein schien, als nur eine vage Utopie. Verhandeln, statt zu schießen und zu töten, das schien plötzlich möglich zu sein.

Heute, wo wir feiern müssten, kann allerdings nur eines festgestellt werden: Aus dumpf-dreister Arroganz wird alles unternommen, die Erinnerung an 1990 und 1989 verblassen zu lassen. Wir sind, wenn wir die von uns wesentlich mitgestaltete Politik seit dieser Zeitenwende Revue passieren lassen, den Möglichkeiten nicht gerecht geworden, die sich aus diesem weltpolitischen Umbruch ergeben hatten. Im Gegenteil: wir sind mitten darin, sie nach Kräften zu verraten. Wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Bürgerkrieg in der Ukraine nachdrücklich gezeigt haben, sind das Schießen und damit der Tod wieder die bestimmende Perspektive in Europa geworden. ...

Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus.

Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war.

Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen.

Es müßte den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Größen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.

Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig in klar ist: die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen „Haus Europa“.

Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: in dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden NATO-Generalsekretäre feststellen können.

Nachdem die Menschen in Westeuropa durch die in den USA in Gang gesetzte Enteignungspolitik nur noch ärmer gemacht worden sind, soll jetzt das letzte Hemd für höhere Militärausgaben ausgezogen werden, die durch uns selbst verursacht worden sind. ..."

Ich finde Wimmers Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie auch so ausführlich zitiert.

Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen allumfassenden Friedens im "Haus Europa". Zu klar war bereits damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird, der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen, angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute durchgesetzt, mit allen Mitteln. "It's capitalism, stupid", ließe sich Wimmer sagen, den ich aber nicht als dumm bezeichnen würde.

Und es gibt keine tatsächliche Gegenkraft mehr, die zumindest bremst ... Das wurde selbst in der FAZ schon bemerkt, auf deren Seite 1 am 2. Januar 2008 zu lesen war:

"Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat."

Das bestätigte gewissermaßen andersrum Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzender des Ex-Konzerns DaimlerChrysler, als er am 1.7.1999 in Berlin über den globalen Kapitalismus mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa sagte:

"Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten."

Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten!
Menschen, Unternehmen, selbst Regierungen können es versuchen. Sie können versuchen, ihn für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie können versuchen, die mit ihm verbundenen Verpflichtungen zu begrenzen und die Sanktionen und Lasten zu vermeiden. Aber es wird ihnen nicht gelingen." So was führt zu so was ...

Und noch etwas Passendes dazu: Dieter Senghaas schrieb bereits vor mehr als 40 Jahren in seinem Vorwort zu Ellsbergs 1973 auch in deutsch veröffentlichtem Buch "Papers on the war" von 1972 ("Ich erkläre den Krieg") Folgendes:

"Wie Ellsberg betont, sind die USA in den Vietnam-Krieg nicht einfach hineingeschlittert, und die amerikanische Eskalation ist nicht das Produkt blinder Besessenheit. Von Anfang an war die langfristige Perspektive für die US-Außenpolitik, die gleichzeitig immer auch als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen ist, klar, wie schwierig ihre Konkretisierung in der Tagespolitik sich auch darstellte: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige aus dem Zweiten Weltkrieg intakt hervorgegangene kapitalistische Großmacht in Wahrnehmung gesamtkapitalistischer Interessen der drohenden Ausweitung der seit 1917 und 1949 der internationalen Bourgeoisie laufend zugefügten Verluste an politischem Terrain ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Ihre in jeder Hinsicht ernstgemeinte konter-revolutionäre Politik rund um den Erdball, einschließlich ihrer Politik der Beförderung gesellschaftspolitischer Restauration in West- und Südeuropa nach 1945, war auf diese strategische Stoßrichtung inhaltlich eingeschworen: auf die Konsolidierung des internationalen gesellschaftspolitischen Status quo."

Diese Aufgabe hatte sich mit 1989/90 nicht erledigt. Wer auf Anderes hoffte, folgte und folgt einer Illusion, auch wenn diese verständlich ist.
Eine letzte Anmerkung dazu: Der Philosoph Elmar Treptow, schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik": "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)
All das gehört auch zum Ukraine-Konflikt und dem von den US-Vasallen in Kiew geführten Krieg in der Ostukraine.

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Quelle: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/anmerkungen-zu-einer-warnung-von-willy-wimmer

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seniora.org, Jasmin Kosubek im Gespräch mit Willy Wimmer - Mit freundlicher Genehmigung übernommen von rt.de

Wir erinnern an Willy Wimmers weitsichtige weltpolitische Analyse vor 8 Jahren - den Deutschen ins Stammbuch geschrieben

Video https://youtu.be/sqyerOjeuPk Dauer 1:01:06 min

Was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?

Überlegungen, die auch zu Weihnachten 2024 aktueller nicht sein könnten.

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Berliner Zentrum an der Gedächtniskirche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, mindestens 67 weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen, wurde aber am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitete, der Täter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.

Der Fehlende Part widmet sich in einer Sondersendung diesem tragischen Ereignis. Welche Folgen wird der Anschlag für Berlin und das Land haben? Inwiefern wird die Gewalttat die Bundestagswahl 2017 beeinflussen und was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?

Diese Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit CDU-Urgestein Willy Wimmer, der die aktuellen Entwicklungen auf ein zunehmendes militärisches Engagement der NATO-Partner zurückführt.

Am Tag des Lkw-Attentats in Berlin ereignete sich wenige Stunden zuvor ein weiterer Terrorakt. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde der russische Botschafter Andrej Karlow kaltblütig hingerichtet. Der Täter war ein türkischer Polizist, der sich zum Tatzeitpunkt außer Dienst befand.

Ist nach der Tat eine erneute Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen zu erwarten? Und welche Prognosen lassen sich auf außenpolitischer Ebene für das 2017 machen? Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.

Quelle: RT-Deutschland

Info:https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/willy-wimmer-zur-politischen-lage-in-deutschland-nach-dem-attentat

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 08:12 Uhr,Von Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow

Der Besuch von Robert Fico in Moskau sorgte im Westen für Empörung und in der Ukraine für Hysterie. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin erörterte der slowakische Ministerpräsident die Frage der Fortsetzung der russischen Gaslieferungen, nachdem die Ukraine den Transit von Energieressourcen einstellt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico

Russlands Präsident Wladimir Putin und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben sich in Moskau getroffen. Hauptthema des Gesprächs war die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine nach dem 1. Januar 2025. Fico sagte, Putin habe keine Einwände gegen die Versorgung mit Brennstoff. Er fügte jedoch hinzu, dass dies aufgrund der Drohungen von Wladimir Selenskij in naher Zukunft "praktisch unmöglich" werden würde. Nach Angaben des Pressesprechers des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erörtert Moskau mit seinen europäischen Partnern aktiv die Möglichkeit, eine stabile Versorgung mit Ressourcen zu gewährleisten.

Ficos Besuch in Moskau ist Reaktion auf Selenskijs Äußerungen über Gastransit

Es ist erwähnenswert, dass Selenskij das Treffen zwischen Putin und Fico nicht ignoriert hat. In den sozialen Netzwerken forderte er, dass die slowakischen Strafverfolgungsbehörden nun die Beziehungen des Ministerpräsidenten zu Russland untersuchen sollten. "Moskau gewährt Fico erhebliche Rabatte, aber die Slowakei zahlt dafür. Solche Rabatte gibt es nicht einfach umsonst – sie werden in Russland mithilfe von Hoheitsrechten oder zwielichtigen Machenschaften bezahlt. Das sollte die slowakischen Strafverfolgungsbehörden und Spezialdienste interessieren", so der ukrainische Machthaber.

Es sei daran erinnert, dass Selenskij am 20. Dezember vorschlug, den Gastransit durch das ukrainische Hoheitsgebiet vollständig einzustellen. Er fügte hinzu, dass eine weitere Nutzung der Pipeline nur dann möglich sei, wenn die Lieferanten bis zum Ende des Konflikts keine Zahlungen für die Ressourcen erhalten.

Diese Idee verärgerte Fico: "Was für ein Narr würde uns Gas umsonst geben?" Seiner Meinung nach würde sich die Unterbrechung des Transits negativ auf die gesamte Europäische Union auswirken und zu höheren Gaspreisen führen. Wenn Kiew kein russisches Gas in die Slowakei durchlasse, könne es zu einem ernsthaften Konflikt zwischen den beiden Ländern kommen.

Die Tageszeitung Politico bezeichnet das Treffen zwischen Putin und Fico als "schockierend". Das Vorgehen des Slowaken stehe "im Widerspruch zu den öffentlichen Verpflichtungen der EU, die Abhängigkeit von Moskau bei Gasimporten zu beenden". Ein Berater des Büroleiters von Selenskij, Sergei Leschtschenko, sagte seinerseits, dass solche Initiativen nicht zur Lösung des Konflikts beitrügen und angeblich nur von den wirklichen Problemen ablenken würden.

NATO-Generalsekretär Rutte: Selenskijs Kritik an Scholz ist unberechtigt

Der stellvertretende polnische Außenminister Andrzej Schein lehnte es hingegen ab, den Besuch von Fico in Russland zu kritisieren. Ihm zufolge sind die Gründe für das Treffen nachvollziehbar, da Bratislava aufgrund der Weigerung der Ukraine, den Gastransit zu verlängern, gezwungen ist, nach anderen Möglichkeiten der Brennstoffversorgung zu suchen.

Auch Ungarn ist über die aktuelle Situation besorgt. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sucht Budapest derzeit nach Möglichkeiten, den Transit zu erhalten. So schlägt er insbesondere vor, dass das Eigentumsrecht über Gas zugunsten des Käufers geändert wird, sobald der Brennstoff in die Ukraine gelangt.

"Der Gastransit ist für die Slowakei eine prinzipielle Angelegenheit mit einem nicht ganz klaren Ausgang. Wenn die Treibstofflieferungen über die Ukraine vollständig gestoppt werden, ist unklar, woher Bratislava den Treibstoff beziehen könnte und zu welchem Preis", erklärt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins Russia in Global Politics und wissenschaftlicher Leiter des Waldai-Diskussionsklubs.

Er erinnert daran, dass die Ukraine und nicht Russland der Initiator des Transitstopps war. Es wäre logischer, wenn Fico mit Selenskijs Büro verhandeln würde. "Kiew ist jedoch nicht zu Vereinbarungen bereit. Ich schließe allerdings nicht aus, dass der slowakische Ministerpräsident eine Idee hatte, wie er aus dieser Situation herauskommen könnte, und beschlossen hat, seine Gedanken mit dem russischen Staatschef zu besprechen", räumt der politische Analyst ein.

Lukjanow weist auch darauf hin, wie die EU-Mitgliedstaaten auf Ficos Besuch in Moskau reagiert haben. Dabei geht er insbesondere auf die Position des polnischen Außenministeriums ein. Dem Analysten zufolge versteht Warschau unter "alternativen" Lösungen für das Problem die Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten. "Das ist es, wozu die EU alle aufruft. Ihre Position ist, dass man 'keine Geschäfte mit Moskau machen darf' und nach Umgehungsmöglichkeiten suchen soll. Auf politischer Ebene gibt es diesbezüglich kein Zögern. Eine andere Sache ist, dass, je weiter man reicht, desto mehr Diskrepanzen zwischen der politischen Position und der Realität entstehen", bemerkt Lukjanow.

Selenskij: "Fico kämpft um Geld und verfolgt persönliche Interessen"

Er verweist auf die Heuchelei einiger EU-Mitgliedstaaten: Einerseits täten diese alles, um die Energiezusammenarbeit mit Russland einzuschränken, andererseits kaufen sie Rekordmengen russischen Flüssiggases. Vor diesem Hintergrund sagt der Politologe voraus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme Orbáns – Ficos Besuch in Moskau kritisieren werden.

"Gleichzeitig denke ich, dass sie den slowakischen Ministerpräsidenten nicht 'breittreten' werden. Den 'Falken' gefällt es nicht, dass Fico wie sein ungarischer Amtskollege mit Putin verkehrt. Aber in der Praxis versteht jeder, dass sie sich in erster Linie vor ihren eigenen Bürgern verantworten müssen, daher werden sie versuchen, eine Einigung über die Energieressourcen zu erzielen", meint Lukjanow.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Ihm zufolge wird die EU die Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht verteidigen. "Brüssel ist mit der Entscheidung Selenskijs einverstanden, die Brennstofflieferungen zu unterbrechen. Zuvor hatte die EU zu ihrem eigenen Nachteil beschlossen, Moskau die Ressourcen zu verweigern. Diese Maßnahme wurde ergriffen, obwohl die Energiekrise aufgrund der steigenden Gaspreise den wirtschaftlichen Abschwung in Europa verschärft", so der Analyst. Für die Europäer stehe die Moral höher als der Wohlstand, und sie seien bereit, "alles zu tun, damit die Konfrontation so lange andauert, bis die Ukraine gewinnt". In der gegenwärtigen Situation bleibe jedoch unklar, wie Länder wie die Slowakei russisches Gas erhalten werden, betont Rahr. Er erinnert an die Existenz der TurkStream-Pipeline, "die niemand abschalten wird".

Und wenn "die Slowakei sich gegen die Ukraine stellt, wird sich die EU auf die Seite Kiews stellen". "Brüssel versucht, Fico und Orbán zu isolieren, ebenso wie andere Politiker, die den Weg nach Moskau suchen. Die Situation eskaliert bis zum Äußersten. Hinzu kommt, dass sich die Eskalation im Vorfeld von Trumps Amtsantritt verschärft. Der Winter wird eine politisch schwierige Zeit", so Rahr.

Analyse

Bulgarien reiht sich zu den EU-internen Gegnern der Ukraine ein

Was die Versorgungsrouten betrifft, so liefert die Gaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod derzeit Brennstoff aus Westsibirien über Sudscha in der Region Kursk, und dann geht das Gas durch die Ukraine in Richtung Slowakei, ruft der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan in Erinnerung. "Vor dem Hintergrund der Äußerungen Selenskijs über die Einstellung des Transits ab dem 1. Januar 2025 tauchte in der Fachwelt eine Idee auf, der zufolge Bratislava direkt an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine Brennstoff kaufen könnte.

In diesem Fall wäre das Gas de jure slowakisches Gas", sagt er. Es gäbe jedoch eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieser Initiative. Die erste davon ist das Desinteresse Kiews. Lisan erinnert außerdem daran, dass der Plan, "russische Rohstoffe de jure in nicht-russische zu verwandeln", bereits mit Öl erprobt wurde. "Das ungarische Unternehmen MOL pumpt schwarzes Gold aus Russland, aber an der Grenze zwischen der Ukraine und Weißrussland 'wechselt' es den Besitzer." Als ein ähnliches System für Erdgas vorgeschlagen wurde, begann Kiew, harte Bedingungen zu diktieren, fügt der Experte hinzu. So wollte die ukrainische Regierung zunächst Aserbaidschan als Vermittler sehen und verlangte dann, dass die Republik garantiert, dass Russland die ukrainische Gasinfrastruktur nicht angreifen wird.

"Das heißt, Baku musste nach der Version Kiews garantieren, dass die russischen Luftstreitkräfte das unterirdische Lager Biltsche-Wolizko-Ugersk, das 14 Kilometer von der Stadt Stryi in der Region Lwow entfernt liegt, nicht angreifen. Das klingt absurd, also lehnten die Aserbaidschaner ab, und das Thema wurde abgehakt", erinnerte sich der Analyst.

Nach Ansicht von Lisan ist es kein Zufall, dass Kiew solche Forderungen stellt. Denn die ukrainischen Behörden wollen im Prinzip kein Erdgas aus Russland pumpen: "In den 1990er- und 2000er-Jahren haben sie mit dem Transit Geld verdient. Das war das 'Geschäft des Präsidenten'. Nach dem Sieg des Maidan fand die Führung andere Einnahmequellen: Plünderung und Veruntreuung von Haushaltsmitteln traten in den Vordergrund."

Analyse

Der Gas-Transit durch die Ukraine – ab jetzt ein Problem Europas

"Dann, nach 2022, fiel ein goldener Regen auf die 'Diebe' – die Ukraine hat noch nie so viel Geld gesehen. Vor diesem Hintergrund zeigt weder Selenskij noch sonst jemand in seinem Kabinett Interesse an einer Ausweitung des Transits", erklärt Lisan. Das zweite Problem bestehe darin, dass Russland vorübergehend nicht die Kontrolle über die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk hat. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge wird Kiew den Transit auf jede erdenkliche Weise sabotieren, selbst wenn eine alternative Vereinbarung über die Durchleitung von Erdgas durch ukrainisches Territorium getroffen wird.

Der Analyst schließt nicht aus, dass die ukrainische Seite damit beginnt, die Lieferungen "in homöopathischen Mengen" durchzulassen. "Außerdem ist es möglich, dass später etwas mit der Gaspipeline passiert: Zum Beispiel bildet sich 'plötzlich' ein Riss in der Leitung, oder es kommt 'versehentlich' zu einer Explosion", glaubt Lisan. Die Slowakei habe jedoch nicht viel Spielraum.

"Meiner Meinung nach kann Bratislava im Moment nur Druck auf Kiew ausüben und versuchen, die ukrainische Führung zur Fortsetzung des Gastransits zu drängen. Eine andere Möglichkeit ist, sich mit Deutschland auf Energielieferungen über die Tschechische Republik zu einigen. Vielleicht wird Ungarn in irgendeiner Weise helfen, aber die Chancen sind gering. Fico hat diesen Zustand geerbt. Wäre er etwas länger an der Macht gewesen, könnten wir wahrscheinlich über einen Anschluss der Slowakei an die TurkStream-Pipeline sprechen", so Lisan abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Slowakischer Premier Fico: "Westliche Medien verbreiten dumme Propaganda"

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Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/230578-die-eu-verraet-die-slowakei-zugunsten-der-ukraine

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Der Soros-Staffellauf: Sohn übernimmt Ruder bei der Umerziehung Osteuropas

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Nov. 2023 12:57 Uhr, Von Elem Chintsky

George Soros und seine "Heilarbeit" sind ein grelles Meme für Eingeweihte. Aber die Mehrheit im Westen sieht ihn tatsächlich als altruistischen Finanz-Magier, der stets nur das Beste für die "Opfer Eurasiens" wollte. Diesen Zirkus hat indessen sein Sohn übernommen.

George Soros bei einer Veranstaltung in Davos, Schweiz, 24. Mai 2022.

Eine neue Ära der von George Soros gegründeten Open Society Foundations ist vor ein paar Tagen angebrochen. Der Sohn des einflussreichen Multimilliardärs George Soros, Alexander Soros, ist in Kiew eingetroffen und beriet sich mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal. Dabei seien Fragen zur "Energetik und Minenräumung" in der Ukraine die offiziellen Themen gewesen. 

Wenn man aber schaut, wie gründlich und progressiv die Open Society Foundations bei der "Modernisierung der Energetik" in Deutschland seit der Sprengung von Nord Stream 2 mitgeholfen hat (und sich von dort nun zurückzog), kann man vermuten, dass womöglich ein paar ganz andere wichtige Gesprächspunkte vertieft wurden:

Analyse

NATO-Wunschkonzert: Moldawien als neue Kriegsfront bis Frühling 2024?

Zum einen wäre da die für den Westen lebenswichtige LGBT-Doktrin, von der er sein zivilisatorisches Fortbestehen und seine territoriale Ausdehnung abhängig macht. Sich diese in Höchstgeschwindigkeit einzuverleiben, wird für Kiew unvermeidlich – auch wenn nicht mehr dieselben Gelder und PR-Kampagnen fließen. Der Tweet vom britischen MI6-Chef Richard Moore vom Februar 2022 ist da eine gute Zusammenfassung. Zum anderen bedarf es an weiterer systemischer Hilfe bei der Umgestaltung des staatlich bewachten Curriculums vom Kindergarten bis zur Uni-Professur nach deutschem Vorbild, um die kognitive Fähigkeit zu verlieren, die neuen angloamerikanischen Herren in jedweder Domäne infrage stellen zu können. Die ohnehin schon seit Ende 2013 offen in der Ukraine laufende Unterstützung des aktiven Geschichtsrevisionismus und der Religions-, Kultur- und Sprachverbote würden in den nächsten Gang geschaltet werden können. Viele in Russland erinnern sich bis heute an die druckfrischen Soros-Geschichtsbücher, die das Land in den 1990ern überfluteten und auf Russisch von der Grandiosität und Einmaligkeit Amerikas schwärmten.

Des Weiteren würde sicher in "der Ukraine der verheißungsvollen Zukunft" – dank Soros’ kostbaren Input – die staatlich geförderte Euthanasie nach kanadischem oder belgischem Beispiel an Wichtigkeit gewinnen. Die Legalisierung leichterer, dann härterer Drogen, um auch hier dem kanadischen Beispiel folgen zu wollen, ist auch bereits im Begriff der Umsetzung. Die durch synthetische Opioide wie Fentanyl angetriebene Drogen-Epidemie, welche Kanada und die USA seit einigen Jahren bereits plagt, hätte auch das Potenzial, die Ukraine rasch heimzusuchen. Denn das EU-Partnerland Estland hat bereits Pionierarbeit geleistet und zugelassen, dass seine Drogennutzer das klassische Heroin weitestgehend mit Fentanyl abgelöst haben. Dieser steigenden Nachfrage kommen die Händler natürlich laufend nach. Besonders in der Hauptstadt Tallinn ist der Fentanyl-Gebrauch enorm. Estland hat die mit erheblichem Abstand größten Todeszahlen von Fentanyl-Überdosen in der gesamten EU. Fentanyl wird in den USA neben der Freizeitnutzung auch bereits für Hinrichtungen im Rahmen der staatlich angewandten Todesstrafe eingesetzt – das heißt, es gäbe für das Kiewer Regime die spannende und interdisziplinäre Gelegenheit, Bereiche des Freizeitdrogenkonsums mit der – in Kanada immer progressiver eingesetzten – Euthanasie zu kombinieren. Und das, ohne die Todesstrafe offiziell einführen zu müssen. Synthetische Drogen, die mindestens 50- bis 100-mal potenter sind als Heroin und einen kleinen Bruchteil des Kaufpreises ausmachen, machen es möglich. Sofern der neu ausgelegte "demokratisierte" Volkswille der Ukrainer es also zulassen sollte, könnte der junge Alexander Soros helfen, den gesetzgeberischen Willen hierfür unter den gewissenhaften Abgeordneten der Werchowna Rada zu generieren. Eine Impfpflicht und Umerziehungslager für trotzige ideologische Gefährder aller Art während der nächsten Pandemien verstehen sich in der jetzigen politischen Atmosphäre Kiews geradezu von allein. Aber selbst hier könnte die ukrainische Zivilgesellschaft auf "Hilfe" der Open Society Foundations angewiesen sein.

Meinung

Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?

Kurze Revue, warum Soros die BRD verließ

All die im vergangenen Sommer vergossenen Tränen der Amadeu Antonio Stiftung und Konsorten sollten sicherlich an dieser Stelle richtig zugeordnet werden. Sie trauern nämlich um den Wegfall all des überschüssigen Geldes, das ihnen bisher als saftiger Bonus in der Buchhaltung zum Monatsende jahrelang übrig blieb. Sie trauern nicht um die vergeudete Chance, Deutschland oder Westeuropa "zu Ende umerzogen zu haben" – das ist schon längst in Sack und Tüten. Da mittlerweile die gesamte deutsche Bundesregierung – mit ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als geißelndes Medien-Panoptikum – und der gemeinen Zivilgesellschaft zu einer einzigen großen  "Amadeu Antonio Stiftung" metastasiert ist, ist das Privatkapital eines Soros in gewissen etablierten Regionen obsolet. Besonders, wenn dieselben Gelder viel effektiver in neuen Regionen angelegt werden könnten. Es ist auch nachvollziehbar, warum Soros seine Privatgelder eher in ideologische Entwicklungsländer legen muss, denn selbst ein Oligarch wie er muss sich auf ein gewisses Entweder-oder einlassen und neue Schwerpunkte setzen. Länder wie die BRD, Spanien und Frankreich sind weltanschaulich schlicht bereits in der Phase der selbstregulierenden Echokammer, in der abweichende Stimmen Andersdenkender auch aus öffentlichen Geldern "liberaldemokratisch" ausgemerzt und entschärft werden können –  oder eigenständig im Sumpf der Mehrheitsmeinung untergehen. Ganz ohne private NGOs. Die Amadeu Antonio Stiftung ist nicht einmal eine private NGO, sondern eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestemmte Propaganda-Organisation. Dies bestätigt noch einmal, dass jeglicher durch die Stiftung lamentierter Geldentzug aus dem privaten Sektor, der durch den jüngsten Rückzug Soros’ aus der BRD erfolgte, durch die Bundesregierung über pfiffige Steuerpolitik reibungslos und verzögerungsfrei kompensiert wird.

Außerdem hatte der Sohn von George über Politico Gerüchte, dass seine Organisation Europa verlassen würde, dementiert. Der alte Kontinent sei weiterhin von "großer strategischer Wichtigkeit". "Die Europäische Union ist nach wie vor ein globaler Leuchtturm für die Werte, die unsere Arbeit bestimmen", versicherte der junge Soros. Es handelte sich lediglich um eine strategisch-geografische Prioritätenverschiebung. Richtung Osten. 

Soros und Osteuropa

Ja, der alte Soros hatte einen "ersten Einzug" nach Osteuropa, als sich die Sowjetunion zivilisatorisch im freien Fall verstand, Mitte und Ende der 1980er-Jahre sowie die goldenen 1990er entlang. Heute dafür büßende US-Wirtschaftswissenschaftler, wie der aufrichtige Jeffrey Sachs, haben im Dienst von Soros Anfang der 1990er-Jahre in Ländern wie der ehemaligen Volksrepublik Polen und der jungen Russischen Föderation (samt der dort neu entstandenen post-kommunistischen, prowestlichen Verräter-Elite) den Zauber der Schock-Privatisierung öffentlicher Reichtümer des Ostblocks zugunsten westlicher privater Finanzkonglomerate vorangetrieben und betreut. Vor einem Jahr schrieb ich bereits über diese Prozesse – unter anderem anhand des moldawischen Beispiels – und lieferte die Quellen für diese historischen Fakten.

Jedenfalls galt dieser "erste Einzug" hauptsächlich der wirtschaftlichen Transformation, die den Ostblock für die ausschlachtende Sogwirkung des westlichen IMF-Netzwerks kompatibel und empfänglich machen sollte. Auf Basis dieses großen Schrittes würden daraufhin die ideologischen, weltanschaulichen Wechsel angewandt werden – pi mal Daumen hoffte man hierfür auf die Gesamtdauer einer Generation. Mit manchen Ländern klappte das gut, mit anderen eher schleppend. Ein wertekonservatives Land wie Ungarn hat sich – trotz der nicht banalen EU- und NATO-Beitritte – diesem ideologischen Konvertierungszwang bisher verweigern können. Soros und seine "freiheitsfördernden" Einrichtungen wurden ironischerweise aus seinem Ursprungsland verbannt. Auch für Länder wie die polnische Republik gab es von 2015 bis jetzt eine signifikante Pause für die Propagierung des vollen Wertekatalogs des neoliberalen Spekulations-Hohepriesters Soros, da sich die nationalkonservative PiS bei aller Liebe für die US-angeführte westliche Zivilisation dem Katholizismus wegen nicht so weit aus dem Fenster lehnen durfte.

Analyse

Doch kein neues Polen? PiS "bereit, jederzeit die Macht zu ergreifen"

In seiner Klarstellung erklärte Alexander Soros ferner, dass Polen in naher Zukunft eine viel wichtigere Rolle in der Region spielen werde: "Der Aufstieg Polens zu einer führenden Wirtschaftsmacht wird das Land schließlich zu einem Nettozahler in der EU machen." Weiter heißt es bei ihm, dass "die Zukunft einer verantwortlichen, demokratischen Regierung in Europa jetzt nicht nur in Paris und Berlin, sondern auch in Warschau, Kiew und Prag entschieden wird." Da kommt auch der polnische Wahlsieg des Oppositionellen Donald Tusk und seiner links-progressiven sowie liberalkonservativen Partei-Allianz mehr als gelegen. Die Pforten sind in dem Sinne im Begriff, sich weit zu öffnen. Es kann bereits selbstredend angenommen werden, dass in Warschau – in den meisten Fragen – erneut eine grobe Hörigkeit gegenüber Brüssel aufgesetzt wird, sobald die neue Regierung sich geformt hat. Wohingegen die neue linkspopulistische Regierung in der Slowakei, die dem klassischen liberal-progressiven Ansatz im Westen etwas mehr trotzt und sogar ihre Militärhilfe für die Ukraine zurückzieht, sich als seltsameres Pflaster für die übliche zyklische Arbeit der Soros-Einrichtungen entpuppen könnte. Obwohl laut dem Pew Research Center die Slowakei (47 %) sowie die Tschechische Republik (67 %) die beiden Länder sind mit der höchsten Zustimmungsrate für gleichgeschlechtliche Ehen (Stand: 2017 und 2020) in Osteuropa. Es gäbe also durchaus bereits gut gesäten Boden, den die Mitarbeiter von Alexander Soros dort weiter bearbeiten können, um irgendwann das "veraltete, faschistoide" Paradigma der zwei Geschlechter unter den Westslawen vollkommen auszuhebeln.

Die Open Society Foundation von Soros gehört zu den wichtigsten inoffiziellen Rammböcken des westlichen Soft Power-Ansatzes, der eine gegebene Nicht-EU-Region im Vorfeld aufweichen und demoralisieren soll, damit nach den pro forma EU-Assoziierungen die großen Kaliber der EU-Aufnahmeprozesse aufgefahren werden können. Moldawien und besonders die Ukraine scheinen dementsprechend sehr weit fortgeschritten. Bei der Ukraine hat es noch den Aspekt der ungeheuren Dringlichkeit inne, weil der mittlerweile verlorene Krieg die Wahrnehmungen auf beiden Seiten der ideologischen Schlucht hervorbringt, weshalb auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitunter überzeugt ist, dass die Ukraine in einem prima Zustand sei für einen geradezu sofortigen EU-Beitritt. Solche Positionen hätte man in Anbetracht der (heute noch viel mehr als damals) tragisch fehlenden Beitrittsvoraussetzungen des ukrainischen Staates noch vor zwei Jahren für unglaubwürdig, realitätsfern und absurd erachtet. Zumindest wissen jetzt einige Leute mehr, dass es sich bei der Politik Brüssels um die Erschließung von Territorium nach Osten handelt – nicht um eine "solidarische Aufnahme der Ukraine in den Wertewesten". Mit ideologischer und finanzieller Nachhilfe von Soros vor Ort.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema – Herr Pistorius, "kriegstüchtig" gegen wen? – Das Ratespiel hat begonnen

Video (Link n. bek.) Dauer 2:08 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 06:00 Uhr, Von Astrid Sigena

Im hessischen Bensheim hat man sich eine originelle Adventsbeschäftigung für die Gymnasiasten ausgedacht: Kerzenwachs sammeln für Feldkerzen in den ukrainischen Schützengräben.

Element eines Werbebildes auf der Schul-Webseite.

Weihnachtszeit ist Spendenzeit, wer wüsste das nicht? Und auch Kinder und Jugendliche sollen dazu angelernt werden, christliche Nächstenliebe zu üben. Wohltätigkeit für diejenigen, denen es schlechter geht. Deshalb ist es an deutschen Schulen seit Jahren üblich, dass Schüler und Eltern Nahrungsmittel für die Tafel sammeln oder kleine Weihnachtspakete für arme Kinder und Familien packen. Besonders häufig gehen diese Spendenpakete mit Süßigkeiten, Kinderkleidern und Spielsachen nach Osteuropa, gerade auch in die Ukraine. Denn trotz aller Milliarden, die seit dem 24. Februar 2022 dorthin fließen, gibt es in diesem Land bettelarme Rentner und Familien, die auf die Mildtätigkeit westlicher Privatleute angewiesen sind. Sie besitzen eben für das Selenskij-Regime nicht vorrangige Priorität. Also ist es prinzipiell eine gute Sache, wenn deutsche Schulen oder auch Kirchengemeinden die Armen in der Ukraine beschenken, auch wenn die Großzügigkeit etwas einseitig ist. Die Verfasserin dieser Zeilen jedenfalls kann sich nicht erinnern, dass eine Schule in der BRD jemals für den seit 2014 notleidenden Donbass gespendet hätte.

Pünktlich zu Weihnachten – Deutscher Hilfsverein "Zukunft Donbass" bringt 45. Transport nach Donezk

Das Goethe-Gymnasium im hessischen Bensheim (Schulträger ist der Landkreis Bergstraße) ist dieses Jahr vom üblichen Päckchen-Schema des deutschen Schulsystems abgewichen und hat sich etwas Neues ausgedacht: Die Schüler und Schülerinnen sollen doch bitte altes Kerzenwachs bei Familienangehörigen, Freunden, Geschäften, Kirchen oder Restaurants sammeln und in die Schule bringen, damit diese das gesammelte Wachs in die Ukraine senden kann. Dort gebe es Kooperativen, die das Wachs weiterverarbeiten. Die dort beschäftigten Frauen schmelzen das Wachs und füllen es in mit Karton versehene alte Konservendosen. Die so entstandenen Büchsenlichter bzw. Dosenkerzen oder Feldkerzen könnten dann für mehrere Stunden als Licht- oder Heizquelle dienen. Auffällig ist: Als Adressaten dieser Wachs-Zuwendungen werden nicht nur ukrainische Zivilisten genannt, die aufgrund russischer Raketenschläge auf ukrainische Kraftwerke besonders von Stromausfällen betroffen sind, sondern auch Soldaten in Schützengräben. Das Goethe-Gymnasium hat also nichts dagegen, dass das von den Schülern gesammelte Wachs an der Front eingesetzt wird!

Garniert wird dieser Aufruf durch ein kitschiges Bildchen auf der Website der Schule: Eine Frau (barfüßig, im Kleid, mit Kopftuch) und ein Soldat sitzen einander gegenüber in der Dunkelheit. Über ihnen schweben zwei Ukraine-Flaggen, die beiden sind also als Vertreter des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft dargestellt. Erhellt wird diese Finsternis nur von einer riesigen weißen Kerze in der Mitte des Bildes und von den Kerzen, die Soldat und Zivilistin in den Händen halten. Das Gefäß mit Kerze, das die ukrainische Zivilistin auf ihrem Schoß hält, soll wohl eine Dosenkerze darstellen.

Auffällig ist: Das von der Schülerschaft des Goethe-Gymnasiums gesammelte Kerzenwachs soll von Paul Guire in die Ukraine gebracht werden. Wie der frühere Bänker 2023 in einem Interview mit der Hessenschau kundtat, unterstützt er mit seinen Lieferungen bewusst die ukrainischen Soldaten an der Front. Fünfzig Prozent seiner Spenden gingen an Zivilisten, die andere Hälfte ans Militär. Er folge damit dem Wunsch der Ukrainer selbst, so der gebürtige Brite: Der Leiter eines ukrainischen Waisenhauses habe ihn dezidiert dazu aufgefordert, denn die Soldaten der Ukraine seien die Einzigen, die diesen Krieg beenden könnten. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass auch ein Teil der Bensheimer Kerzenspenden an der Front landet.

Meinung

Schlachtfeld Geschichtsunterricht: Holodomor-Gedenken nun auch in deutschen Schulbüchern?

Besonders bedenklich: Die Sammlung wird als Klassenwettbewerb organisiert. Das heißt, Schüler, deren Klassenleiter sich für eine Teilnahme ihrer Klasse entschieden haben, geraten unter Druck. Denn natürlich hängt es vom Einsatz aller ab, dass die Klasse besonders viel Kerzenwachs erzielt und somit den Wettbewerb gewinnt (als Gewinn locken übrigens Kioskgutscheine) – also auch vom Einsatz eines jeden Einzelnen. Wer da nicht mitmachen will, zieht sich leicht den Vorwurf zu, unkollegial zu handeln, ein Kameradenschwein zu sein. Mal abgesehen von der zu erwartenden moralischen Erpressung: Sind dir die hungernden und frierenden Menschen in der Ukraine etwa egal …?! Ein Zwiespalt für Eltern und Schüler, die Wladimir Selenskijs Krieg nicht unterstützen, andererseits aber auch nicht in die Mobbingfalle geraten möchten. Wie müssen sich Eltern und Schüler fühlen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen möchten? Flüchtlinge aus der Ukraine, die das Selenskij-Regime nicht unterstützen möchten, aber aus Angst schweigen? Russlanddeutsche, deren Verwandte auf der anderen, der russischen Seite kämpfen? Sie können nicht einmal privat ihren kämpfenden Verwandten etwas zukommen lassen, das wäre im BRD-Sprech schon "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges".

Bisher sind es nur Kerzen für die Front, die durch den Einsatz deutscher Schüler entstehen. Man könnte sagen, das sei harmlos, damit wärmten sich die armen Kerle an der Front bloß auf. Kein russischer Soldat komme dadurch zu Schaden. Und dennoch unterstützt man mit diesen Kerzen den Krieg. Noch sind es nur Kerzen. Aber was, wenn es zum nächsten Advent Tarnnetze sind? Und zum übernächsten Geldspenden für den Erwerb von Javelins? Die Regel lautet: je schlechter die militärische Lage für die Ukraine, desto radikaler die westlichen Ukraine-Unterstützer. Deshalb muss es heißen: Principiis obsta! Wehret den Anfängen!

Mehr zum Thema - Putin will die Ukraine "gewaltsam an sich reißen": Wie der deutsche Staatsfunk Kinder manipuliert

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Ramallah Friends School, 04.12.2023 From Ramallah Friends School to the world, we share our version of the timeless “ Little Drummer Boy.” Our hearts come together in prayer for the safety of the children in Gaza. May our shared prayers echo for peace and justice, weaving a tapestry of hope that goes beyond borders, embracing the shared humanity we all hold dear.

Info: https://youtu.be/Cqt_Kvxb5Jk /  https://youtu.be/ZsEbIVJy0Gg

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Weiteres:

Zu wellbeing Zitat aus wikipedia zu X-mas: 

Der sprachpuristische Verein Deutsche Sprache (VDS) wählte X-mas als „das überflüssigste und nervigste Wort des Jahres 2008 in Deutschland“. Es stehe in Deutschland im Gegensatz zu allem, was man mit Weihnachten verbinde: „Gemütlichkeit, deutsche Weihnachtstraditionen, Romantik, Christlichkeit“.^{[6] Zitatende}

^Info: https://de.wikipedia.org/wiki/X-mas

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 08:54 Uhr

Historische Memos über Gehirnwäsche bei "russischen Agenten" und Drogenversuche mit LSD an US-Gefängnisinsassen wurden online gestellt. Es geht dabei unter anderem um das berüchtigte Programm MKULTRA. Dessen Enthüllung liegt fünfzig Jahre zurück.

media Commons

on LSD., Public domain, via Wik

of an w:en:MKULTRA subproject

Ein Dokument aus dem MKULTRA-Programm

Eine Gruppe für Transparenz hat Dokumente veröffentlicht, die Licht auf die berüchtigten Gedankenkontrollprogramme der CIA vor Jahrzehnten werfen.

Das Nationale Sicherheitsarchiv, eine Organisation, die Anfragen mithilfe des Gesetzes für Informationsfreiheit nutzt, um Regierungsgeheimnisse offenzulegen, hat am Montag im Internet einige Aufzeichnungen veröffentlicht, um an den 50. Jahrestag der Enthüllung der Aktivitäten der CIA in der New York Times zu erinnern. Bei ProQuest, einer Firma, die wissenschaftliche Forschung unterstützt, wurde eine Sammlung von mehr als 1.200 Dokumenten hochgeladen.

Analyse

Wie die NATO den Westen mit antirussischer Agitation einer Gehirnwäsche unterzieht

Seit Anfang der 1950er suchte die CIA heimlich nach Wegen, menschliches Verhalten durch Drogen zu kontrollieren, darunter auch dem damals neuen Halluzinogen LSD, durch Hypnose und durch extreme Misshandlung wie sensorische Deprivation.

Diese Experimente, auch die an ahnungslosen Opfern durchgeführten, entsprangen weitgehend dem Interesse an der Kriegsgegnerschaft, die US-Soldaten ausdrückten, die im Koreakrieg gekämpft hatten und in Gefangenschaft geraten waren. Die Medien erfanden dafür den Begriff "Gehirnwäsche", um zu erklären, warum Soldaten mit dem kommunistischen Feind sympathisierten. Die CIA hoffte, den Effekt reproduzieren zu können, und führte Forschungen unter den Kodebezeichnungen BLUEBIRD, Artischocke und MKULTRA durch.

Die meisten Originalaufzeichnungen wurden 1973 vom damaligen CIA-Direktor Richard Helms und dem Leiter von MKULTRA Sidney Gottlieb vernichtet, in einer Aktion, die das Nationale Sicherheitsarchiv die "vielleicht niederträchtigste Vertuschung der CIA-Geschichte" nennt. Die meisten nun veröffentlichten Dokumente stammen vom Autor John Marks, der 1979 ein Buch über dieses kontroverse Programm geschrieben hat.

In einem der Memos, die die NGO hervorhebt, wurde von Erfolgen bei der Auslösung einer Amnesie bei "russischen Agenten berichtet, die im Verdacht standen, Doppelagenten zu sein". In einem anderen genehmigte Gottlieb, Insassen eines Bundesgefängnisses in Atlanta als Teil der Forschung größere Mengen LSD zu verabreichen. Das Archiv deutet dabei mit dem Finger auf den Pharmagiganten Eli Lilly & Co. als Lieferanten der "Tonnenladungen" von LSD an die CIA.

US-Einfluss auf deutschen Journalismus: NDR knickt ein – "Berliner Zeitung" publiziert Dokumentation

Es ist "eine Geschichte, die von der beinahe völligen Straflosigkeit auf institutioneller wie individueller Ebene für zahllose Missbräuche über Jahrzehnte geprägt ist", erklärte die Gruppe. Einige der Versuche glichen dem, was zuvor von "den Naziärzten, die in Nürnberg vor Gericht standen", getan worden war.

Die Enthüllungen über MKULTRA in der New York Times im Jahr 1974 entstammten der Feder des Investigativjournalisten Seymour Hersh. Der Reporterveteran hat im Verlauf der Jahrzehnte reihenweise explosive Geschichten verfasst, zuletzt einen Bericht, der der US-Regierung die Verantwortung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland im Jahr 2022 zuwies.

Mehr zum Thema – MKUltra: Wie die CIA geheime LSD-Experimente an ahnungslosen Bürgern durchführte

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Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/230649-details-ueber-gedankenkontrollversuche-der-cia-veroeffentlicht

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Weiteres:

Wie die NATO den Westen mit antirussischer Agitation einer Gehirnwäsche unterzieht

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Feb. 2024 08:40 Uhr,Von Tarik Cyril Amar

Die NATO führt derzeit Steadfast Defender 2024 durch, ihre größte Übung seit dem Kalten Krieg. Die begleitende Propaganda schürt Ängste. Fraglich bleibt, ob sich die westlichen Gesellschaften hiervon dauerhaft einschüchtern lassen, oder ob bald der Kipppunkt erreicht ist.

Beim dem derzeit stattfindenden NATO-Manöver Steadfast Defender 2024, der größten militärischen Übung der Allianz seit Jahrzehnten, geht es nicht nur um den militärischen Zusammenhalt – es geht auch darum, dem Fußvolk die Idee eines weiteren Kriegs zu verkaufen

Die NATO hat ihre größte Übung seit dem Ende des Kalten Krieges lanciert. Steadfast Defender 2024 (zu Deutsch: "Standfester Verteidiger" 2024) wird mehrere Monate lang durchgeführt und etwa 90.000 Soldaten, über 50 Schiffe der Marine, 1.100 Bodenfahrzeuge – darunter mindestens 133 Panzer und 533 gepanzerte Truppentransporter – sowie 80 Flugzeuge verschiedener Art im Einsatz haben.

Alle 31 Mitglieder der Allianz werden an den Manövern teilnehmen, sowie Schweden, das sich im Prozess des Beitritts zur Allianz befindet. Es kommt jedoch nicht nur auf die Anzahl der Truppen und die Art der Waffen oder auf die Dauer des Manövers an. Das Großereignis ist auch aus zwei weiteren Gründen etwas Besonderes. Auf der einen Seite sind die Gründe recht einfach, auf der anderen Seite sind sie komplizierter und verdienen eine ernsthafte Analyse.

Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver

Vereinfacht ausgedrückt, wird das Manöver Verteidigungspläne austesten, in einer Weise, wie es die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr getan hat. Ein politischer Vorteil der Rückkehr zu solch detailliert ausgearbeiteten Szenarien eines Krieges besteht darin, dass sie im Wesentlichen Washington über das Büro des militärstrategisch verantwortlichen Oberbefehlshabers der NATO in Europa zu Einfluss verhelfen. Damit sollen die europäischen Regierungen dazu gebracht werden, sich an die vorgegebene Linie zu halten, indem sie Truppen, Ausrüstung und Geld bereitstellen. Darauf hat der britische Economist beim letztjährigen Gipfel in Vilnius mit Genugtuung hingewiesen, als all dies in Gang gesetzt wurde.

Die Beobachtung des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Gruschko war somit treffend: Das Manöver markiert eine "unwiderrufliche Rückkehr" der Allianz in den Modus des Kalten Krieges, obwohl auch dies nur einen neuen Höhepunkt darstellt in einer langen Periode aggressiver Entwicklung. Daher ist es auch keine Überraschung, dass der Feind, auf den diese imaginären Kriegsspiele abzielen, Russland ist. Daran ändert auch nichts, dass in der offiziellen Ankündigung von Steadfast Defender von einem "nahezu gleichwertigen Gegner" gesprochen wird.

Das kompliziertere Problem ist, dass der Übung eine regelrechte Propagandaflut vorausging – oder, um es in der heutigen NATO-Sprachregelung zu sagen, eine kognitive Kriegsführung. Ein klares Indiz dafür, dass dies beabsichtigt war, ist die Tatsache, dass die westliche Denkfabrik und Plattform für den Informationskrieg, das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien, ISW), Russland bereits vorwirft, sich an einer "Informationsoperation zur verfälschten Darstellung der rein defensiven Natur des Manövers zu beteiligen". Man denke bloß an die althergebrachte Faustregel: In der Regel wirft der Westen anderen vor, etwas zu tun – zum Beispiel Völkermord –, während er es selbst tut.

In Wirklichkeit setzten die Vertreter und Lenker des Narrativs der NATO – offiziell sowie getarnt als Akademiker und Experten – die Politiker und Journalisten einem erzählerischen Sperrfeuer aus. Durch offizielle Erklärungen, Interviews und sogar herbeiphantasierte Szenarien im Stil eines Spionageromans von Tom Clancy wurde die westliche Öffentlichkeit, insbesondere in der Europäischen Union, dazu gebracht, sich eine beängstigende und nahe Zukunft vorzustellen, in der Moskau eine Invasion europäischer NATO-Staaten lanciert. In diesem Sinne ist Steadfast Defender nicht nur eine Rückkehr zu den Mustern des Kalten Krieges, sondern auch zum düsteren Ton seiner bösartigsten und gefährlichsten Phasen, wie sie beispielsweise in den frühen 1980er Jahren herrschten. Man denke bloß an Hollywood-Klassiker aus dem Kalten Krieg wie "Firefox", in dem Clint Eastwood einen sowjetischen Superjet stiehlt, oder "Red Dawn", in dem tapfere amerikanische Teenager heldenhaft im Kampf gegen böse Russen und Kubaner sterben, die im Herzland der USA gelandet sind und es besetzt halten. Etwa so zeigt sich die Stimmung derzeit.

Analyse

Was steckt hinter den Äußerungen von NATO-Mitgliedern über einen Krieg mit Russland?

Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Propagandamanöver nichts Selbstverständliches ist. Die NATO könnte ihre größte militärische Übung auch durchführen, ohne gleichzeitig ein lautes Aufheben darüber zu veranstalten. Oder es mit einer differenzierteren, weniger schrillen Botschaft begleiten, indem man die gebotene Sorgfaltspflicht im Bereich der geopolitischen Sicherheit betont, aber keine detaillierten Aussagen über die mutmaßlichen Maßnahmen Russlands für die Zukunft macht.  

Daher ist diese Offensive der kognitiven Kriegsführung als absichtlich zu betrachten. Diese wurde so weit getrieben, dass nach der ersten Welle der Panikmache sogar das offizielle Aushängeschild der NATO, Jens Stoltenberg, kalte Füße bekam und sich gezwungen sah, alle daran zu erinnern, dass es "keine direkte Bedrohung durch Russland" gibt. Aber schauen wir uns einige Beispiele dieser bemerkenswerten Propagandaoffensive an:

Das noch nicht NATO-Mitglied Schweden beeilte sich, beispielhafte verbale Militanz an den Tag zu legen. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, forderte seine Landsleute dazu auf, sich "mental" auf einen Krieg vorzubereiten, während Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin betonte, dass "ein Krieg auf Schweden zukommen könnte". Es scheint, dass Schwedens Aufgabe seiner Neutralität das Land nur noch ängstlicher gemacht hat. Als Reaktion auf die Verlautbarung von Bydén reichte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dann seine wilde Einschätzung nach, dass ein russischer Angriff auf ein Land der NATO in weniger als zehn Jahren erfolgen könnte.

Analyse

NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht

In einer Pressekonferenz schlug der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, denselben Ton an, auch wenn er mehr ins Detail ging. Bauer sprach über Maßnahmen zum Aufbau der Streitkräfte des Bündnisses, über einen historisch beispiellosen Grad an Integration zwischen NATO und nationalen Verteidigungsplänen sowie über "Resilienz", die durch einen "gesamtgesellschaftlichen Ansatz" gegenüber dem Krieg zur Vorbereitung auf den Krieg kultiviert werden müsse. Das alles mag hochtrabend klingen. Es wäre jedoch ein Fehler, es nicht ernst zu nehmen.

Solche Rhetorik signalisiert, dass die NATO sich als eine im Hintergrund stehende, aber doch dominierende politische Kraft betrachtet und offen die gesamte Gesellschaft – über alle nationalen Regierungen hinweg und in Friedenszeiten – als ihren legitimen und dauerhaften Aktionsbereich beansprucht. Wenn man sich die gebieterischen Bemerkungen von Admiral Rob Bauer genauer anhört, die er in einem streng ermahnenden Ton gehalten hat, kommt man nicht umhin zu erkennen, dass es bei Steadfast Defender 2024 nicht nur um das Jahr 2024 oder um Armeen geht. Es soll politische und gesellschaftliche Weichen für die Zukunft stellen. Britische Generäle haben diese Seite der Propagandaoffensive der NATO immer wieder illustriert, indem sie wiederholt öffentlich über die Notwendigkeit der Einführung einer Wehrpflicht nachgedacht haben und einen Krieg gegen Russland ins Gespräch brachten.

Auch bei den Diskussionen über Krieg und Frieden bei der NATO geht es nicht nur um Russland. In gewisser Weise dreht sich die Diskussion um die Gesellschaften der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, als eine sehr klare Erinnerung daran, dass ihre Souveränität ungefähr so viel wert ist wie jene Griechenlands, als 2015 die sogenannte "Troika" westlicher Oberherren in Athen an die Tür klopfte. Natürlich ist nichts davon überraschend: Als zentrales Instrument der US-Kontrolle und der europäischen Selbst-Unterwerfung war die NATO schon immer ein durch und durch imperialistisches Instrument der US-amerikanischen Machtprojektion und Machtausübung in Europa.

"36 Stunden Überleben" – NATO-Admiral ruft Zivilisten zur Kriegsvorsorge auf

Jetzt, wo sich die EU den USA bis zur ernsthaften Selbstverletzung unterwirft, ist der Stil eines Admiral Rob Bauer nur als konsequent zu betrachten. Es ist jedoch bemerkenswert, wie unverschämt die NATO nun ihren Willen zur Macht demonstriert, insbesondere vor dem Hintergrund eines Donald Trump ‒ ein erklärter Gegner der NATO, der am Ende dieses Jahres wahrscheinlich die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen und somit das letzte Hurra der NATO einläuten wird.

Für den massenmedialen Umgang mit der Nachrichtenoffensive der NATO rund um Steadfast Defender 2024 wollen wir nur zwei Beispiele herausgreifen: 

Die überaus beliebte britische Boulevardzeitung The Sun war so unverblümt, wie man es von ihr erwarten würde. Sie bombardierte ihre Leser mit der Schlagzeile "FIT MACHEN FÜR DEN KRIEG: Die NATO ruft mit 90.000 Soldaten die größte globale Streitmacht seit Jahrzehnten zusammen, um in wenigen Tagen mit den Übungen bei Steadfast Defender 2024 für den Dritten Weltkrieg zu beginnen". Der Rest des Artikels ist genauso sensationslüstern, wie die Schlagzeile es verspricht, einschließlich der Behauptungen über einen russischen Angriffsplan am "Tag X", der bereits im Jahr 2025 erfolgen soll.

Die britische Daily Mail, als eher bürgerliche Zeitung, war da etwas subtiler. Sie veröffentlichte einen langen, illustrierten Artikel – mit großen roten Pfeilen auf Landkarten und allem anderen, das es braucht – über die "riesenhaften Kriegsspiele". Die Zeitung spekulierte darüber, wie sich ein russischer Angriff irgendwann in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln könnte, und beschrieb Moskaus massive künftige Angriffe im Cyberraum, Angriffe mit Raketen und KI-gesteuerten Panzern, die sich auf den Vormarsch nach Westen machen. Offensichtlich sind die Zeiten, in denen der Westen darüber lachte, dass russische Soldaten mit nichts anderem als Schaufeln in die Schlacht ziehen, endgültig vorbei. Der glücklose US-General im Ruhestand, Ben Hodges, der im vergangenen Frühjahr noch eine siegreiche Gegenoffensive der Ukraine vorhergesagt hatte, ist thematisch weitergezogen und prophezeit nun, wie sich Russlands kommender großer Schlag gegen die NATO in Europa entfalten wird.

Aber worum geht es hier überhaupt?

Die erschreckendste Interpretation wäre, dass die NATO bereits fest entschlossen ist, Russland zu bekämpfen, egal was komme. Das wäre höchst irrational und selbstmörderisch, aber andererseits hat der Westen in vergangener Zeit nicht viel Rationalität an den Tag gelegt. Man könnte das Verhalten der NATO auch als "baltisches Kamikaze" oder "Großbritannien ist selbstmörderisch gelangweilt" nennen.

Was ist denn da los? Springerblatt "Bild" löscht Kriegstreiber-Artikel

Meine Vermutung ist, dass wir zum Glück noch nicht ganz am Ende angelangt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin mir sicher, dass es in der NATO und in der EU genügend Verrückte gibt, die lieber gestern als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. In dieser Hinsicht sind die Gerüchte, dass Kaja Kallas, die Möchtegern-Eiserne Dame Estlands, für das De-facto-Außenministerium der EU nominiert werden soll, in der Tat sehr beunruhigend. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass ein chaotischer interner Kompromiss zustande kommt: Während einige bereits Krieg spielen wollen, setzen andere ihre Karten darauf, die drohende Niederlage des Westens in der Ukraine zu kompensieren.

Dies gilt insbesondere, da der Westen einen katastrophalen Fehler begangen hat. Indem er die Ukraine praktisch wie ein Mitglied der NATO behandelt, stellte er damit sicher, dass die Niederlage der Ukraine gegen Russland die Glaubwürdigkeit des Bündnisses fast genauso gründlich in Frage stellen wird, wie wenn ein offizielles NATO-Mitglied besiegt worden wäre. Überdehnung der Macht hat Konsequenzen. Daher ist es für die NATO dringend notwendig, jetzt viel Lärm darüber zu veranstalten, wie bereit das Bündnis für einen Krieg ist, um vor allem die jüngeren, östlich gelegenen NATO-Mitglieder zu verteidigen.

Aber machen wir für einen Moment einen Schritt zurück und betrachten das Gesamtbild: Es gibt eine Ironie, die große Strategen wie Admiral Bauer übersehen. Wenn man die "Resilienz" eines "gesamtgesellschaftlichen Ansatzes" will, dann muss die Gesellschaft grundsätzlich zufrieden sein, während ihre Eliten die ultimative Reservewährung der Politik genießen – grundlegende Legitimität, die das Gemeinwesen auch dann aufrechterhält, wenn die Beherrschten mit den Herrschenden völlig uneinig sind. Eine solche Vereinbarung entsteht jedoch nur in einem Vertrauensverhältnis, das allzu viele Bürger der EU – und auch der USA – längst aufgekündigt haben.

Krieg – und die Vorbereitung auf einen Krieg – bleiben im Wesentlichen politische Aktivitäten, aber nicht in der kurzsichtigen Art und Weise, wie die NATO es derzeit praktiziert: Eine Zeit lang kann es funktionieren, Gesellschaften mit dem Gefühl einer großen Bedrohung von außen einzuschüchtern. Allerdings wird dies auf nicht allzu lange Sicht sinnlos werden, wenn zwei Dinge passieren: Die Bedrohung von außen bleibt aus, und stattdessen kommt die Frustration, die von den meisten Menschen in ihrem eigenen Leben tatsächlich erlebt wird, weiterhin von innen heraus. Dies war einer der Gründe für den Untergang der Sowjetunion, die, wie sich einige Nachahmer des Kalten Krieges der NATO vielleicht erinnern mögen, unterging, während sie bis an die Zähne bewaffnet war und jahrzehntelang eine "gesamtgesellschaftliche" Verteidigungsindoktrination praktizierte.

Aus dem Englischen

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.

Mehr zum Thema - NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

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seniora.org, Jasmin Kosubek im Gespräch mit Willy Wimmer - Mit freundlicher Genehmigung übernommen von rt.de

Wir erinnern an Willy Wimmers weitsichtige weltpolitische Analyse vor 8 Jahren - den Deutschen ins Stammbuch geschrieben

Video https://youtu.be/sqyerOjeuPk Dauer 1:01:05 min

Was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?

Überlegungen, die auch zu Weihnachten 2024 aktueller nicht sein könnten.

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Berliner Zentrum an der Gedächtniskirche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, mindestens 67 weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen, wurde aber am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitete, der Täter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.

Der Fehlende Part widmet sich in einer Sondersendung diesem tragischen Ereignis. Welche Folgen wird der Anschlag für Berlin und das Land haben? Inwiefern wird die Gewalttat die Bundestagswahl 2017 beeinflussen und was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger?

Diese Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit CDU-Urgestein Willy Wimmer, der die aktuellen Entwicklungen auf ein zunehmendes militärisches Engagement der NATO-Partner zurückführt.

Am Tag des Lkw-Attentats in Berlin ereignete sich wenige Stunden zuvor ein weiterer Terrorakt. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde der russische Botschafter Andrej Karlow kaltblütig hingerichtet. Der Täter war ein türkischer Polizist, der sich zum Tatzeitpunkt außer Dienst befand.

Ist nach der Tat eine erneute Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen zu erwarten? Und welche Prognosen lassen sich auf außenpolitischer Ebene für das 2017 machen? Willy Wimmer gibt uns seine Einschätzung über die politische Lage in Deutschland und einen Ausblick in das bevorstehende Jahr 2017.

Quelle: RT-Deutschland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6562&mailid=2451

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Alexander Rahr Mitte Dezember 2024 in Berlin (Foto: Tilo Gräser)

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 24. Dezember 2024 von TG. Lesedauer: 10 Minuten.

Über die Vorgeschichte und die Hintergründe des Krieges in der Ukraine hat in Berlin der renommierte Russland-Experte Alexander Rahr gesprochen. Er hat die verschiedenen Interessen und die Entwicklung des Konflikts analysiert sowie vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Tilo Gräser war dabei.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und der Europäischen Union (EU) auf der anderen Seite. Das erklärte der Historiker und Russland-Experte Alexander Rahr kürzlich bei einem Vortrag in Berlin. Er sieht eine «Patt-Situation» mit Nuancen, die den Krieg verlängern, und «keinen richtigen Sieger».

Es sei nicht einfach, «in irgendeiner Weise objektiv oder nüchtern über den Krieg zu berichten». Er führe sehr viele Gespräche mit Vertretern aller möglichen beteiligten Seiten, sowohl der westlichen als auch der russischen, berichtete Rahr.

Er schätzte den nun seit fast drei Jahren zum Krieg zugespitzten Konflikt in und um die Ukraine bei einem Treffen beim «Welttrends-Institut für Internationale Politik» (IIP) Mitte Dezember in Berlin ein. Er gilt als einer der sachkundigsten Russland-Experten in Deutschland und hat unter anderem jahrelang die Bundesregierung beraten, bevor sein Eintreten für einen Dialog mit Russland etwa ab 2013 nicht mehr gewollt und gefragt war.

Zahlreiche Bücher, die er veröffentlicht hat, künden von seiner Kenntnis der Materie und seiner Haltung gegenüber dem Land, mit dem er nicht nur biografisch verbunden ist. In Berlin kündigte Rahr ein weiteres Buch an, in dem er den Ukraine-Konflikt analysieren will.

Informations-Weltkrieg

Diese Analyse sei sehr schwierig, erklärte er seinen Zuhörern vom IIP, was durch den modernen Informationskrieg als Teil der Auseinandersetzung um die Ukraine bedingt sei. Es handele sich um den «ersten modernen Informations-Weltkrieg, in dem Propagandainstrumente und Zivilisationen, die gegeneinander kämpfen, vielleicht noch stärker im Konflikt involviert sind als die Kriegsparteien selbst».

«Die vielen psychologischen Opfer und Zerstörungen als auch die Zivilisationsbrüche werden weltentscheidend sein für die Zukunft dieses Planeten, wie er nachher aussehen wird.»

Rahr nannte als Beispiel die Verbote der russischen Kultur im Westen, die es in dieser Art und Weise zuvor bei anderen Kriegen nicht gegeben habe. Ebenso die «brutale Abschaltung aller anderslautender Information, Sichten und anderer Meinungen, von Nachrichtensendern».

Neuartig sei auch die «Zensur auch im Westen, die wir so nicht gewohnt sind». Das gilt für ihn auch für die Manipulationen im Internet, das als «das freieste Feld, das es gibt und uns immer die Möglichkeit gibt, uns frei und demokratisch pluralistisch zu informieren», galt: «Das alles kann man heute wegstreichen.»

Es handele sich um einen «fürchterlichen Informationskrieg», bei dem auch die «Künstliche Intelligenz» (KI) ebenso eingesetzt werde, wie die sogenannten Trolle im Internet. Das habe Folgen für die menschliche Wahrnehmung des Konflikts und große Auswirkungen auf das Denken der Menschen im Westen, stellte der Historiker fest, der mit «kaum fassbaren Konsequenzen» rechnet.

Zu diesem Informationskrieg gehört auf westlicher Seite das Verschweigen der Vorgeschichte des Konfliktes in und um die Ukraine. Die beginnt für Rahr mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991/92, mit dem sich die Gegensätze zwischen Russland einerseits und dem Westen sowie der Ukraine andererseits angestaut hätten.

Für die Eliten des US-geführten Westens sei es seitdem darum gegangen, Russland niederzuhalten, damit es nicht wieder wie angestrebt zur Großmacht werden kann. Er selbst habe sich dafür eingesetzt, Russland in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Doch das sei nie versucht worden, so der Experte, der unter anderem für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig war.

Ukrainischer Vertragsbruch

Die Priorität sei stattdessen gewesen, Russland einzudämmen, wobei demnach die osteuropäischen Staaten eine aktive Rolle spielten. Diese hätten kurz nach dem Ende der Organisation des Warschauer Vertrages sofort eine pro-US-amerikanische Identität angenommen und seien mehr auf die NATO als auf die EU orientiert gewesen. Die osteuropäische Grundhaltung sei gewesen:

«Wir müssen uns vor diesem Russland in Acht nehmen und alles daransetzen, damit wir in der NATO gestärkt werden und uns praktisch einen Wall, einen Puffer gegenüber Russland schaffen.»

Als solcher Puffer sei von Beginn an die Ukraine vorgesehen gewesen, berichtete Rahr und fügte hinzu, dass er das durch eigenes Erleben auf zahlreichen Tagungen bezeugen könne. Er ging auch kurz auf den Beschluss Russlands, der Ukraine und Belarus’ im Dezember 1991 ein, die Sowjetunion aufzulösen. Das sei ein Staatsstreich gewesen, was heute vor allem Memoiren und Interviews der Beteiligten belegten.

Damals sei der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk bereit gewesen, im Fall der Auflösung der Sowjetunion die Ukraine in einem Sicherheitsbündnis mit Russland und Belarus zu belassen. Dazu sollte unter anderem die bisherige Sowjetarmee die gemeinsame Armee der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) werden.

Kiew habe auch zugesagt, keinem anderen Bündnis beizutreten – um nach vier Monaten aus der Vereinbarung auszusteigen und zu beginnen, eine eigene Armee aufzubauen, wie Rahr erinnerte. Ukrainische Eliten hätten bereits 1992 erklärt, wie die anderen osteuropäischen Staaten nun zum Westen gehören zu wollen, zu Mittelosteuropa und nicht zu Russland, sowie der NATO beitreten zu wollen.

«Das war der Ursprung dessen, was man als historisches Schisma der beiden slawischen Völker heute betrachten kann. Ohne diesen Streit, ohne Verständnis der Lage damals ist der Krieg nicht zu erklären.»

Das sei auch wichtig, um den späteren Ausstieg Russlands aus dem «Budapester Memorandum» von 1994 zu verstehen. Die damaligen Sicherheitsgarantien für die Ukraine hätten aus russischer Sicht eine Mitgliedschaft in der NATO ausgeschlossen, so der Experte. Das sei keine «russische Propaganda», sondern in den Dokumenten und Protokollen zu den Vorgängen nachzulesen.

Zunehmende Konfrontation

Bei den Gesprächen zur Auflösung der Sowjetunion habe Jelzin auch kein Interesse an einer Regelung der Frage der Krim und der dort stationierten Schwarzmeerflotte gezeigt, solange die Ukraine sich dem gemeinsamen Sicherheitsbündnis anschloss. Danach gab es laut Rahr mehrfache Versuche Kiews, die Vereinbarungen mit Moskau zu unterlaufen, was zugespitzt während der Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos (2005 bis 2010) geschehen sei.

Zu den aus Sicht des Historikers wichtigen Momenten der Vorgeschichte des Krieges gehöre auch der Streit um Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland 2006 und 2009. Diesen habe immer wieder Kiew begonnen, weil es nicht mehr für russisches Erdgas zahlen wollte, obwohl es schon Preise unterhalb des Marktüblichen bekam.

Der ausgewiesene Russland-Experte ging außerdem auf den offenen Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen beiden Staaten mit den Maidan-Protesten ab 2013/2014 ein. Es sei eindeutig, dass die Kräfte im Hintergrund keine friedliche Lösung des Konfliktes gewollt hätten, stellte er fest und verwies insbesondere auf die nachgewiesene US-Einflussnahme auf die Ereignisse.

Ebenso erinnerte er daran, dass Russland zwar auf den Staatsstreich in Kiew im Februar reagierte, unter anderem, indem es die Krim zurückholte. Zugleich habe es zwar die nach Autonomie strebenden Kräfte in der Ostukraine unterstützt, aber deren Referenden 2014 für einen Anschluss an Russland nicht anerkannt. Außerdem hätten besonders die ostukrainischen Oligarchen keinen direkten Einfluss Russlands gewollt.

Als sich der Konflikt durch Kiews «Antiterror-Operation» gegen die eigenen Bürger im Osten militärisch zuspitzte, habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minsker Abkommen «erfunden». Diese hätten Schlimmeres verhindert, den Konflikt eingefroren und die Zahl der Toten gesenkt.

Er habe Merkel damals dafür bewundert, gestand Rahr ein. Dagegen würden ihn die heutigen Aussagen der Ex-Kanzlerin über die Minsker Abkommen als Chance für die ukrainische Aufrüstung «in den Wahnsinn treiben». Selbst ehemalige Berater von Merkel seien darüber fassungslos.

Westliche Doppelmoral

Das Ziel des Westens sei weiterhin, Russlands Rückkehr in den Status einer Großmacht zu verhindern.

«Eine Einbindung Russlands in ein gemeinsames Friedensprojekt steht heute nicht mehr auf der Tagesordnung.»

In Moskau werde verstanden, dass Russland, wenn es die Ukraine an den Westen verliert, keine Großmacht mehr sei. Es sei dazu «verdammt, aus eigener Selbsterkenntnis und Selbstbewusstsein diese Großmachtidentität zu besitzen» und lebe mit dieser Idee seit Jahrhunderten.

Dafür sei es auch bereit, «einen Vernichtungskrieg zu führen, wenn es sein muss, um seine Ziele zu erreichen», erklärte Rahr. Deshalb sei der Konflikt nicht zu lösen, fügte er hinzu. Russland habe allerdings zu Beginn des Einmarsches im Februar 2022 vor allem militärische Infrastruktur angegriffen und verschone bis heute weitgehend die Zivilbevölkerung und die Großstädte der Ukraine.

Der Historiker verglich dabei die westliche Reaktion darauf mit dem Umgang des Westen mit der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien:

«Wo ist die Reaktion der internationalen Gemeinschaft? Oder gibt es eine Doppelmoral? Oder gibt es gerechte Kriege und ungerechte Kriege?»

Zugleich betonte er, dass es bei dem Konflikt um die künftige Weltordnung gehe. Der Westen kämpfe um eine «regelbasierte Ordnung», Russland und China für eine multipolare Weltordnung, die noch nicht regelbasiert sei, «weil die Regeln dazu noch nicht gemacht worden sind». Mehrere seiner Zuhörer widersprachen ihm an der Stelle und verwiesen auf die UNO und das Völkerrecht, dem sich Moskau und Peking den eigenen Worten nach verpflichtet fühlen.

Weil es um die Weltordnung gehe, könne der Krieg höchstens durch einen Waffenstillstand gestoppt, aber nicht beendet werden, so Rahr. Einen Sieg Russlands in der Ukraine könne die EU «niemals akzeptieren», ebenso nicht die NATO.

«Das wäre ein Schlag gegen die NATO und die europäische Sicherheitsarchitektur, so wie sie in den letzten 35 Jahren konzipiert wurde, nämlich durch die NATO-EU-Osterweiterung und nicht durch einen Rückwärtsgang und ein Zurückdrängen der NATO. Die NATO wäre hier zurückgedrängt.»

Zivilisatorischer Überlebenskampf

Rahr, der Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals persönlich traf, sieht den russischen Einmarsch in die Ukraine als «riesigen politischen Fehler». «Er hätte es anders lösen können, denke ich», sagte der Historiker und gestand zugleich ein, dass der Westen die Ukraine in die NATO holen will, als Puffer gegen Russland.

Dieses habe sich aber damit einen «schweren Gegner» ausgesucht, während der Westen Russland unterschätzt habe. Es sei «ein kultureller und inzwischen auch ein zivilisatorischer und militärischer Überlebenskampf», bei dem Russland in der Globalisierung sowie in der Weltpolitik isoliert sei, meinte der Historiker.

Die Führungseliten der EU würden einen Frieden in der Ukraine nicht unterstützen, schätzte er ein, auch wenn der Krieg auch für die EU immense Schäden bringe, vor allem wirtschaftlich. Für eine Friedenslösung stelle die europäische Haltung ein Problem dar, weniger die der USA oder die Russlands oder die der Ukraine.

«Die einzige Chance der Ukraine, noch zu siegen, ist die NATO in den Krieg zu ziehen. Und sie schafft das immer bis zu einem bestimmten Grad.»

Doch nach ersten verbalen Vorstößen wie aus Paris oder London, eigene westliche Truppen zu schicken, geschehe dann doch nichts – «vielleicht auf Druck der Amerikaner». Rahr erwartet, dass die Ukraine als «Protektorat des Westens» überlebt und Russland seine Ziele wie einen Regimewechsel in Kiew und die Entmilitarisierung der Ukraine nicht erreicht.

«Die Ukraine ist weiterhin mit Waffen voll gespickt. Da braucht Russland noch zwei Jahre Krieg, um die Ukraine völlig zu entmilitarisieren.»

Doch Russland habe dazu nicht die Kraft, sagte der Experte und verwies auf wachsende Zweifel in der russischen Bevölkerung am Vorgehen Moskaus. Mit Blick auf die potenzielle Atomkriegsgefahr stellte er fest, dass dafür entscheidend sei, wie die geänderte Nukleardoktrin Russlands umgesetzt wird.

Er verweise immer darauf, dass Russland die notwendigen Waffenarsenale habe, um einen Atomkrieg zu führen, «und zwar auch erfolgreich». Rahr warnte davor, die Nuklearmacht Russlands zu unterschätzen, was vor allem in der EU geschehe, weniger in den USA. Die derzeitige Eskalationsstrategie Washingtons und Brüssels bleibe aber «hochgefährlich».

Er rechnet damit, dass der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump mit seinen Ankündigungen ernst machen und anders als Joseph Biden den Krieg in der Ukraine beenden will. Trump wolle keinen Konflikt mit Russland, weil er sich auf den mit China konzentrieren wolle.

Der Westen und die NATO müssten ihre Niederlage in der Ukraine akzeptieren, wenn der neue US-Präsident das tue. «Aber die Europäer sind noch nicht bereit, darüber nachzudenken, dass das möglich sein kann», so der Historiker.

«Es geht um einen Verlust des Images der NATO in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das ist für Europa sehr schwer.»

Info: https://transition-news.org/EU-Eliten-wollen-keinen-Frieden-fur-die-Ukraine

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rumble.com, vom 24. Dezemer 2024

Am 16.12.2024 tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Es fand eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr statt ("Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr"). Insbesondere drehte sich die Besprechung um das im Januar 2025 zu verabschiedende Artikelgesetz, welches die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen regeln soll.

Als Sachverständiger eingeladen war unter anderem Lühr Henken, der Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag. In seiner Stellungnahme argumentierte er gegen die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die Ängste vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Gebiet seien unbegründet, folglich seien auch die NATO- und die Bundeswehraufrüstung unsinnig (und somit auch die Stationierung der Brigade Litauen).

"Die Präsenz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Gerät entlang der NATO-Ostgrenze führt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil, erhöht die Spannung, versetzt eine Aufrüstungsspirale in immer weitere Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe", so Henkens Fazit.

Info: Video https://rumbhttps://rumble.com/v62jdh8-wenn-das-nicht-gestoppt-wird-droht-in-europa-die-katastrophe-lhr-henken-im-.htmlle.com/browse Dauer 4:11 min

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Weiteres:

*Gefährden die neuen US-Raketen in Deutschland das nukleare Gleichgewicht?

*/Ein Gastbeitrag von Wolfgang Richter/*

*

Die künftigen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bedrohen die

russische Zweitschlagfähigkeit.

Warum will kein anderes Land sie haben?

/Zum

Artikel:/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gefaehrden-die-neuen-us-raketen-in-deutschland-das-nukleare-gleichgewicht-li.2281892

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Weiteres:

Widerspruch in Bundestag: Lühr Henken kritisiert Panzerbrigade in Litauen als Provokation

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 18:51 Uhr

Während einer Anhörung im Bundestag kam es zu einer bemerkenswerten Diskussion. Während ein Aufrüstungsgegner das militärische Vorrücken der NATO an die russischen Grenzen als Provokation kritisierte, verglich ein bekannter Bundeswehr-Experte das russische Agieren auf eigenem Territorium mit der Remilitarisierung des Rheinlandes im Jahr 1936.

Video https://rumble.com/v62jdh8-wenn-das-nicht-gestoppt-wird-droht-in-europa-die-katastrophe-lhr-henken-im-.html Dauer 4:11 min (doppelt vorhanden)

Militarisierungskritiker Lühr Henken spricht während der Anhörung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, 16. Dezember 2024© Screenshot Bundestag-Fernsehen

Am 16.12.2024 tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Es fand eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr statt ("Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr"). Insbesondere drehte sich die Besprechung um das im Januar 2025 zu verabschiedende Artikelgesetz, welches die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen regeln soll.

Als Sachverständiger eingeladen war unter anderem Lühr Henken, der Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag. In seiner Stellungnahme argumentierte er gegen die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die Ängste vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Gebiet seien unbegründet, folglich seien auch die NATO- und die Bundeswehraufrüstung unsinnig (und somit auch die Stationierung der Brigade Litauen).

Meinung

NATO-Propaganda im Bundestag: Militäretat soll weiter wachsen

Henken begründet dies damit, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich um ein Vielfaches unterlegen sei. Und dies nicht nur gegenüber den Gesamtstreitkräften der NATO unter Zählung der USA, sondern auch bereits gegenüber den Streitkräften der europäischen NATO-Mitglieder. Um eine Invasionsfähigkeit Europas zu erlangen, müsste Russland seine konventionellen Streitkräfte enorm aufrüsten, und das alles innerhalb einer Frist von fünf bis acht Jahren.

Und selbst dann wären Überraschungsangriffe nur gegen die europäischen NATO-Staaten erfolgreich, nicht gegen die NATO insgesamt unter Einbeziehung der USA. Statt einer weiteren Aufrüstung der NATO empfiehlt Lühr Henken Folgendes: Friedensverhandlungen mit Russland und Abrüstungsangebote. Außerdem Verträge, die eine sogenannte "Flankenregelung" enthielten (beiderseits der Grenze zum NATO- beziehungsweise OVKS-Gebiet sollte eine Truppenentflechtung stattfinden) und scharf kontrolliert würden. Eine künftige europäische Friedensordnung müsse allen Seiten einen gleichen Grad an Sicherheit gewährleisten.

Während der Fragerunde im Bundestag mahnte Henken die Berücksichtigung der russischen Forderungen an die NATO und die USA vom Dezember 2021 an. Wichtige Punkte für eine Entspannung des Verhältnisses seien die Neutralität der Ukraine und die Bereitschaft des Westens zur Abrüstung. Stattdessen höre man immer nur, der Westen soll aufrüsten und Russland, eine Atommacht, in die Knie zwingen, kritisierte er. 

Die BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić vom BSW wollte von Herrn Henken wissen, wie er die geplante Stationierung ab 2030 von 94 Kampfpanzern Leopard 2 A8 (die Hälfte davon aus Deutschland) in Litauen bewerte, an einer geopolitisch neuralgischen Stelle, dem sogenannten Suwałki-Korridor, einer schmalen Landverbindung zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen, in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands (Oblast Kaliningrad) und Weißrusslands. Sie fragte ihn direkt: "Sehen Sie überhaupt eine Perspektive, aus dieser Aufrüstungsspirale noch herauszukommen?"

Zunächst wies der Friedensaktivist erneut auf die militärische Überlegenheit der NATO-Staaten zusammen mit den USA gegenüber Russland hin, die die Stationierung der Brigade nicht grundsätzlich erforderlich machen. Zusammen mit einem litauischen Panzerbataillon stellten die etwa 100 hochmodernen deutschen Kampfpanzer nahe der weißrussischen Grenze für Russland natürlich eine erhebliche Bedrohung dar. Sie könnten aus russischer Sicht bidirektional eingesetzt werden, sowohl gegen Weißrussland als auch gegen die russische Exklave Kaliningrad.

Meinung

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand

Darüber hinausgehende Maßnahmen müssten die russischen Befürchtungen noch weiter verstärken. Nämlich die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, der jeweils Abkommen über den Aufenthalt US-amerikanischer Truppen in diesen Ländern gefolgt seien. Dann die Präsenz ausländischer NATO-Verbände im Baltikum, der Aufbau einer polnischen Infanteriedivision mit vier Brigaden, mit schweren Panzern aus den USA und Südkorea, an der litauisch-weißrussischen Grenze. Ebenso die permanente Präsenz von US-Truppen in Polen.

Russland habe darauf militärisch reagiert, den Militärbezirk "West" wieder aufgelöst und in die Militärbezirke "Sankt Petersburg" und "Moskau" unterteilt. Des Weiteren habe Russland taktische Atombomben an Flugzeugen in Weißrussland stationiert. Auch die russische Drohung, die neue Hyperschallrakete Oreschnik in Weißrussland stationieren zu wollen, gehöre zu diesen Maßnahmen. Die Oblast Kaliningrad werde militärisch weiter aufgerüstet. Henkens Fazit:

"Die Präsenz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Gerät entlang der NATO-Ostgrenze führt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil, erhöht die Spannung, versetzt eine Aufrüstungsspirale in immer weitere Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe."

Wie man da herauskomme? Indem im Westen der Pfad der Kriegslogik verlassen und der Pfad der Friedenslogik beschritten werde. Man müsse auf erprobte Verfahren des Kalten Krieges zurückkommen: vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung inklusive der diversen Verifikationsverfahren. Für das konkrete Verfahren verweist Henken auf eine Stellungnahme von Oberst a. D. Wolfgang Richter aus dem Jahr 2019.

Richter plädiere für das im adaptierten KSE-Vertrag vorgesehene subregionale Stabilitätsregime. Dieser Vertrag sei derzeit leider nicht in Kraft. Es gehe darin um Truppenbegrenzung in festzulegenden Gebieten beiderseits der NATO-OVKS-Grenze. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wünsche sich einen aktualisierten KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen. Er möchte diese insbesondere auf das Baltikum angewendet sehen.

US-Generäle: 44 deutsche Panzer könnten in Litauen "überlegene russische Armee" besiegen

Auch der in den Medien vielfach zitierte Politikwissenschaftler und Professor an der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, nahm an der Anhörung teil. Auf das Argument des Militarisierungskritikers Henken, die NATO sei Russland konventionell vielfach überlegen, erwiderte er, dass es gar nicht um einen großangelegten Russland-Angriff gehe, sondern um das Austesten eines NATO-Bündnisfalls an einer verwundbaren Stelle ‒ sei es in der Arktis oder im Baltikum ‒, um damit Streitigkeiten innerhalb des Bündnisses zu provozieren. "Russland zielt darauf ab, dass die NATO keine Einigkeit herstellt", sagte er. Die konventionelle Überlegenheit nütze nicht, wenn man nicht in der Lage sei, diese auch im Bündnisfall einsetzen zu können. 

Die Aufstellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen lobte Masala als militärischen "Stolperstein" im Sinne der sogenannten Vorwärtsverteidigung. Die russische Truppenverstärkung in den westlichen Bezirken des Landes verglich der Experte faktisch mit der Remilitarisierung des Rheinlandes in Nazi-Deutschland. 

"Wenn Sie geschichtliche Vorkenntnisse haben, kann man das mit der Remilitarisierung des Rheinlandes vergleichen. Also ein bewusster Test, der die NATO-Bereitschaft testen soll, das eigene Bündnisgebiet zu verteidigen",

sagte er. 

Von diesem Standpunkt aus gesehen, könnten alle militärischen Maßnahmen Russlands auf eigenem Territorium als Austesten eines NATO-Bündnisfalls gewertet werden und damit als bewusste Provokation. Denn Russland ist nicht wie das Dritte Reich damals völkerrechtlich verpflichtet, bestimmte Territorien frei von Soldaten zu halten. Außerdem drängte der Militärexperte in seinem Redebeitrag darauf, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werde, denn sonst würde Deutschland seine Glaubwürdigkeit gegenüber den litauischen Partnern aufs Spiel setzen. 

Auch Brigadegeneral Christoph Huber, der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade in Litauen, war als Sachverständiger eingeladen. In seiner Stellungnahme betonte er, dass die Soldaten vom Sinn ihres Dienstes in Litauen überzeugt seien. Die russische Bedrohung sei in Litauen sehr stark spürbar und aufgrund dessen erfahre die Bundeswehr in Litauen großen Zuspruch durch die örtliche Bevölkerung, auch vonseiten der Verantwortungsträger. Obwohl die Stationierung der Bundeswehr den litauischen Staatshaushalt stark belaste, sei die Zustimmungsrate mit 85 Prozent der Litauer sehr hoch. Er sei den Litauern persönlich dankbar, dass er dort spüren dürfe, gebraucht zu werden.

Mehr zum Thema ‒ Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem "Weihnachtsgeschenk"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/230588-widerspruch-in-bundestag-luehr-henken-kritisiert-panzerbrigade-litauen-provokation

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unser weiterer Kommentar: War on Terror is himself Terror - Der Krieg gegen den Terror ist der Terror selbst

Entwurf Stand 12.12. Leitlinien grüne Friedenspolitik

Info: https://hans-moenninghoff.de/wp-content/uploads/2024/12/entwurf-stand-1212-leitlinien-grune-friedenspolitik.pdf

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Liebe Friedensbewegte Freund*innen bei B90/Die Grünen

Die Grünen müssen im Wahlkampf dringend ein Profil als Friedenspartei

bekommen! Bitte unterstützt deshalb den beiliegenden Änderungsantrag zum

Entwurf des Bundesvorstandes und gebt diese E-Mail außerdem an geeignete

Verteiler weiter!

Da sich Änderungsanträge auf konkreten Textstellen im Antrag des

Bundesvorstandes beziehen müssen, ist der beiliegende Antrag formal in fünf

Teilanträge aufgeteilt. Dadurch habt ihr auch die Möglichkeit, einzelne

Antragsteile nicht zu unterstützen, wenn ihr mit ihnen nicht einverstanden

seid.

Bitte ruft folgende Links auf und helft mit, dass bis zum 08.01.25

mindestens 50 Unterstützer*innen die Anträge „unterschreiben“.

Keine Marschflugkörperlieferung an die Ukraine:

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20168

Kein Natobeitritt der Ukraine:

Israel/Palästina: Klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf

beiden Seiten:

Begrenzung des Militärhaushaltes:

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20172

Keine neuen Mittelstreckenraketen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag:

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20173

Diese E-Mail geht zusätzlich zu den drei offen genannten E-Mail-Adressen im

Bcc an ca. 50 friedensbewegte Mitglieder von B90/Die GRÜNEN, deren

E-Mail-Adressen ich habe.

Hintergrund meiner Initiative: Eine AG der Ortsverbandes Hannover (ca. 2.000

Mitglieder) hat in den letzten zwei Monaten friedenspolitische Leitlinien

erarbeitet, die in das Programm zur Bundestagswahl im September eingehen

sollten. Durch den vorgezogenen Wahltermin ist jedoch eine für Einbringung

eines Antrages erforderliche Beschlussfassung im dafür zuständigen

Kreisverband zeitlich nicht möglich. Ich habe daher diese Antragsinitiative

privat ergriffen. Dabei  weise ich darauf hin, dass einige Positionen im

beiliegenden Antrag in unserer AG nur von einer Minderheit unterstützt

werden. Ich bin seit 40 Jahren GRÜNEN-Mitglied; mehr über

<http://www.hans-moenninghoff.de> 

Abschließend wünsche ich euch angenehme Weihnachtstage, dass all eure

Wünsche für 2025 in Erfüllung gehen mögen und uns allen einen erfolgreichen

Ausgang bei der Bundestagswahl.

Hans Mönninghoff

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meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 10:56 Uhr

Israel plant, die Kontrollpunkte im palästinensischen Westjordanland mit fernbedienten Schusswaffen auszustatten. Ein lokaler Aktivist befürchtet, dass die Erschießung eines Palästinensers noch weniger Schuldgefühle für israelische Soldaten auslösen würde, wenn sie nur auf einen Knopf drücken müssten.

Video https://rumble.com/v62q08n-palstina-israel-plant-fernbediente-schusswaffen-an-kontrollpunkten.html Dauer 6:35 min

Er ergänzt, falls sie überhaupt Schuldgefühle für die Tötung eines Palästinensers empfinden würden. Außerdem könnte man so bei einer Erschießung behaupten, dass das System eine Fehlfunktion gehabt hätte.

Mehr zum Thema – Mossad drängt Netanjahu zu Angriffen auf Iran

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/230683-palaestina-israel-plant-fernbediente-schusswaffen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu,eu, vom 24. Dezember 2024  (Artikel doppelt vorhanden)

Die Europawahl hat keinen Wandel in EUropa gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht die EU mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump.

Strafzölle auf Waren aus Europa, höhere Nato-Beiträge, ein Abzug aus der Ukraine: Der künftige US-Präsident Trump macht schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar mächtig Dampf. Doch die EU hat keine Antwort, wie das letzte Gipfeltreffen “vor Trump” gezeigt hat.

“EUropa kann es nicht”, schrieben wir danach in diesem Blog. Dabei steht nicht nur das Schicksal der Ukraine und der Frieden in Europa auf dem Spiel. Die neue EU-Kommission muß auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und die Demokratie-Krise finden.

Dafür ist sie denkbar schlecht aufgestellt. Denn im Gegensatz zu den USA fehlt ihr die demokratische Legitimität. Während die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählen konnten, war Kommissionschefin von der Leyen bei der Europawahl von vornherein “gesetzt”.

In Bidens Welt gefangen

Während Trump die USA und die Welt radikal umkrempeln will, setzen von der Leyen und ihr Team auf ein “Weiter so”. Geistig und politisch sind sie immer noch in der angeblich heilen Welt von Biden und der längst gescheiterten “regelbasierten Ordnung” gefangen.

Das Programm der neuen Legislatur, die bis 2029 dauert, wurde bereits im Herbst 2023 entworfen, als die Staats- und Regierungschefs begannen, eine “Strategische Agenda” für die nächsten Jahre zu schreiben. Das Budget stammt von 2021; es reicht hinten und vorne nicht.

Um ihre Wiederwahl zu sichern, hat von der Leyen allen “pro-europäischen” Parteien versprochen, was sie hören wollten. Gegenfinanziert sind ihre grandiosen Versprechen nicht; allein für das neue Aufgabenfeld der “Verteidigung” (=Aufrüstung) fehlen 500 Mrd. Euro.

“Langsames Siechtum”

Gleichzeitig droht die EU wirtschaftlich den Anschluß zu verlieren. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt vor einem “langsamen Siechtum” und fordert, einen neuen “Marschallplan” mit Investitionen in Höhe von 800 Mrd. Euro aufzulegen – im Jahr!

Vor diesem Hintergrund scheint es mehr als fraglich, dass die EU-Kommission den kommenden Herausforderungen gerecht wird. Sie ist die “Kommission der letzten Chance” – wenn sie scheitert, wird Europa hoffnungslos zurückfallen und die EU womöglich zerbrechen.

Mehr dazu im neuen E-Book “Die Kommission der letzten Chance”. Zu Bestellung geht’s hier (PDF mit 55 Seiten, 3,99 Euro).

‹ Terror zu Weihnachten – und ein “Weihnachtswunder”

14 Comments

1. Arthur Dent
   25. Dezember 2024 @ 09:38

   @all
   Frohe Feiertage

Reply

• ebo
  25. Dezember 2024 @ 09:43

  Danke gleichfalls ????

  Reply

Info: https://lostineu.eu/die-europaeische-kommission-der-letzten-chance/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 25.12.2024

Neujahrsbotschaft von Eszter Koranyi und Rana Salman, Kodirektorinnen von Combatants for Peace

Etwas mehr als einen Monat nach dem Abschluss der Italien-Tour, die uns von der Veranstaltung BookCity in Mailand bis zum Festival der Menschenrechte in Neapel führte und bei der wir Eszter Koranyi und Rana Salman, die Co-Direktorinnen der israelisch-palästinensischen Bewegung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/neujahrsbotschaft-von-eszter-koranyi-und-rana-salman-kodirektorinnen-von-combatants-for-peace/

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«Soziale Epidemie»: Das einsame Sterben

In Japan werden immer mehr Menschen tot zuhause aufgefunden. Der Druck auf Senioren, ihr Lebensende «vorzubereiten», steigt. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Im August 2024 rückte eine Putzequipe in einer zugemüllten Wohnung in Kyoto an. Beim Reinigen des Bodens&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/soziale-epidemie-das-einsame-sterben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, von Gilbert Doctorow  – 24.12.2024  – übernommen von gilbertdoctorow.com

Heute war mein dritter Fernsehauftritt bei einem mir neuen indischen Sender in englischer Sprache, NewsX, der zur ITV-Mediengruppe gehört. ITV in Indien ist unabhängig von einer gleichnamigen Sendergruppe im Vereinigten Königreich.

Ich habe hier den Link zu meinem ersten Auftritt bei NewsX am 17. Dezember gepostet. Das war ein sehr gut geschnittenes und ausgefeiltes 12-minütiges Interview, das sich hauptsächlich mit dem Russland-Ukraine-Krieg befasste und eine Woche zuvor aufgezeichnet wurde.

Meine zweite Begegnung mit ihnen, diesmal live auf Sendung, fand am Samstag, dem 21. Dezember, statt. Das Format war nun eine Podiumsdiskussion, an der auch eine Abgeordnete der ukrainischen Rada, des Parlaments, teilnahm, die eine mutige Unterstützerin des Zelensky-Regimes ist. Ich erhielt als Erster das Mikrofon und legte meine Sichtweise dar, wie die Russen die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld in Donbas vernichten und warum der Krieg zu Russlands Bedingungen enden wird. Dann wurde das Mikrofon an die Pro-Selensky-Panelistin übergeben, die vor Wut über meine Worte nur so sprudelte und in der Art und Weise antwortete, in der sich das Team Selensky am wohlsten fühlt: mit purem Gift. Sie denunzierte mich als eine Agentin Putins, die gut dafür bezahlt werden müsse, um in der Sendung zu sagen, was der Kreml wolle. Das ging eine Weile so weiter, bevor der Moderator mir das Mikrofon für das letzte Wort zurückgab. Ich bemerkte, dass meine Gegnerin mangels stichhaltiger Gegenargumente auf eine persönliche Herabwürdigung und bösartige Verleumdung zurückgegriffen habe und dass ich zu meinen Worten stehe.

Nach der Sendung informierte mich der NewsX-Produzent über WhatsApp, dass die ukrainische Abgeordnete „stinksauer“ sei. Um weitere Komplikationen mit dieser Vertreterin der ukrainischen Regierung zu vermeiden, hat NewsX unsere Sendung nach der Live-Übertragung nicht im Internet veröffentlicht und mir später mitgeteilt, dass sie aus „technischen Gründen“ keinen Link senden könnten.

Aber ich muss zugeben, dass die Produktionsleute von NewsX nicht so leicht aufgeben. Ich wurde heute zu einem Rückspiel mit Team Zelensky eingeladen, diesmal vertreten durch Oberstleutnant der britischen Armee (a.D.) Glen Grant, der als Berater für das ukrainische Verteidigungsministerium tätig war und dort offenbar weiterhin Dienste leistet, da er vor etwa einer Woche in Kiew war, und niemand reist dorthin, um Urlaub zu machen.

Siehe https://youtu.be/r-z9sZgTb2o

Die Sequenz über die Ukraine wird in Minute 3:00 eingeführt. Grant kommt in Minute 4:30 dazu. Ich bin von Minute 6:40 bis 7:30 zu sehen.

Anscheinend hat sich Grant nach der Sendung auch bei den Produzenten über das beschwert, was ich auf Sendung gesagt habe. Sie sagten mir, dass auch er „stinksauer“ war.

Nun, Freunde, man kann es nicht jedem recht machen.

Ich schließe diesen Aufsatz mit einer allgemeinen Beobachtung über das Leben in der Öffentlichkeit: Man muss auf jede Menge Gift und Galle gefasst sein. Vor ein paar Wochen wurde ich von John Helmer, der durch Dancing with Bears bekannt wurde, denunziert. Er unterstellte mir, ein CIA-Agent zu sein. Jetzt denunziert mich Team Zelensky als Putin-Agent. Die Gemeinsamkeit besteht eindeutig darin, dass diese Leute nicht in der Lage sind, eine faktenbasierte Diskussion zu führen.

Transkript von NewsX ‘debate’ mit Team ZelenskyTranskript eines Lesers

 
 NewsX Anchor, Joshua Barnes: 1:57
 Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Kasan, Tatarstan, bei dem Wohngebäude und eine Industrieanlage beschädigt und angegriffen wurden, eine rasche Vergeltung angekündigt. Obwohl die Behörden keine Opfer meldeten, warnte Putin, dass Versuche, Russland zu zerstören, mit einer mehrfach höheren Zerstörung beantwortet würden. In Moskau traf Putin mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zusammen, um über den Gastransit zu sprechen, da der Vertrag mit der Ukraine bald ausläuft. Fico kritisierte Kiews Widerstand gegen das Abkommen und änderte die Haltung der Slowakei gegenüber Russland. Unterdessen gab Südkorea an, dass über 1.100 nordkoreanische Soldaten, die in Russland kämpften, getötet oder verwundet wurden.

2:36
 Kiew gab bekannt, dass diese Soldaten gefälschte Dokumente erhalten hatten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Nordkorea liefert weiterhin Waffen und Arbeitskräfte nach Russland, was die Spannungen in der Region verschärft. Wir wenden uns zunächst an unsere Korrespondentin Aditya Wadhawan. Aditya, ich möchte mit Ihnen über diese Äußerungen von Wladimir Putin sprechen und näher auf einige Einzelheiten eingehen, denn die Gegenargumente und Reaktionen auf die Angriffe, die sein Land in den letzten Tagen erlebt hat, waren sehr deutlich.

Aditya Wadhawan, Correspondent: 3:02
 Absolut, Josh. Es ist eine klassische „Wie du mir, so ich dir“-Situation. Der Krieg dauert nun schon seit zwei Jahren an, und es ist nirgendwo ein Ende dieses Russland-Ukraine-Krieges in Sicht. Denn in letzter Zeit gilt: Greift die Ukraine an, dann schlägt Russland zurück. Greift Russland an, was normalerweise der Fall ist   – Russland ist in diesem Fall tatsächlich der Aggressor   –, dann reagiert die Ukraine. Es ist also eine sehr komplexe Situation, wenn wir über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprechen. In letzter Zeit ist das eine Art Heuchelei. Einerseits sagt Wladimir Putin, dass er bereit ist, im Krieg mit der Ukraine Kompromisse einzugehen, und er wird Gespräche mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump führen. Andererseits warnt er vor Vergeltungsmaßnahmen für einen Raketenangriff auf die russische Stadt. Es ist also eine sehr komplexe Situation, die beobachtet werden muss. Josh. Ich gebe zurück ins Studio.

NewsX: 4:02
 Ja, und wir haben jetzt zwei Gäste bei uns, zunächst Gilbert Doctorow, Experte für internationale Beziehungen und Russlandfragen. Und wir haben auch Glen Grant, der früher Berater des Verteidigungsministers der Ukraine war. Glen, ich möchte zuerst mit Ihnen sprechen.

Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in der Vergeltungsmaßnahmen angedroht wurden. Befürchten die Menschen in der Ukraine, dass die Angriffe ein Ausmaß annehmen könnten, wie wir es bereits zuvor erlebt haben, mit einer großen Anzahl von Drohnen, Raketen und möglicherweise dem Einsatz einer Interkontinental- oder ballistischen Rakete?

Glen Grant: 4:35
 Nein, überhaupt nicht. Allgemein   – und ich war letzte Woche dort, sodass ich mit einer gewissen Sicherheit sprechen kann   – haben die Menschen akzeptiert, dass das, was Putin sagt, und das, was Putin tut, zwei verschiedene Dinge sind. Alle erwarten Angriffe. Sie erwarten Angriffe seit Beginn des Krieges, und sie bekommen sie, aber sie glauben nicht, dass es noch schlimmer kommen wird als das, was sie im Moment erleben. Es ist also einfach nur schlimm. Die Enttäuschung gilt nicht Putin, sondern dem Westen, der nicht schneller Unterstützung leistet.

NewsX: 5:10
 Wenn ich mir die Stimmung in der Ukraine ansehe, möchte ich auf diesen Punkt zurückkommen. Gibt es unter den Menschen keinerlei Angst oder haben sie sich, wie Sie sagen, damit abgefunden, dass diese Angriffe stattfinden werden? Aber eine Bedrohung ist doch immer noch eine Bedrohung, und es muss doch eine gewisse Besorgnis unter den Menschen herrschen.

Grant: 5:28
 Ja, nun, die Bedrohung wird in den Köpfen der Menschen angepasst. Wenn sie von den Luftverteidigungsleuten hören, dass eine Rakete auf sie zukommt, dann gehen sie nach unten in die U-Bahn oder wo auch immer sie sich verstecken können, in die Keller. Es gibt also gesunden Menschenverstand auf dieser Seite. Aber es ist jetzt nicht schlimmer als vor fünf oder sechs Monaten, zum Beispiel. Was wird Putin anders machen? Wenn er mehr Raketen abfeuert, wird es eine Lücke zwischen den eintreffenden Raketen geben, weil er nicht über einen Raketenvorrat ohne Ende verfügt, den er auf die Ukraine abfeuern kann.

NewsX: 6:07
 Gilbert Doctorow, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Was die Reaktion Putins und die Drohungen betrifft, die ausgesprochen wurden   – „Zerstörung“ ist ein Wort, das gefallen ist. Glauben Sie, dass die Reaktion in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl der Drohnen stehen wird, die aus der Ukraine geschickt wurden?

Und glauben Sie auch, dass die Auswirkungen an der Front zu spüren sein werden? Natürlich kämpfen die nordkoreanischen Soldaten an vorderster Front. Wie denken Sie, dass sich diese beiden Fronten, eine Front aus der Luft, aber auch eine Front am Boden, jetzt aufgrund von Putins Äußerungen verschärfen könnten?

Doctorow: 6:42
 Ist das an mich gerichtet?

NewsX:
 Ja, bitte, Gilbert. Danke.

Doctorow: 6:45
 In Ordnung, bitte. Ich stimme den Äußerungen des ersten Teilnehmers nicht zu, dass es keinen Unterschied gibt. Die Russen haben inzwischen über 80 Prozent der Stromerzeugungskapazität der Ukraine zerstört. Sie haben massive Kürzungen bei der Energieversorgung im ganzen Land erzwungen. Gestern haben so viele Ukrainer wie noch nie seit Beginn des Krieges das Land über die Grenze verlassen. Also sagen Sie nicht, dass sie sich in der U-Bahn verstecken. Man kann nicht in der U-Bahn leben. Man kann einem einzelnen Angriff ausweichen, ja, aber man kann dort nicht leben, und man kann schon gar nicht im 10. Stock eines Wohnhauses leben, wenn man kein Wasser, keinen Strom und keine Heizung hat. Die Menschen haben es verstanden, sie gehen.

7:35
 Wenn man vergleicht, was die Ukrainer bei ihrem Angriff auf Kasan getan haben, mit dem, was die Russen tun, wird deutlich, wie dieser Krieg geführt wurde. Die Russen haben es im Grunde genommen auf das ukrainische Militär abgesehen. Sie haben in den letzten zwei Jahren vielleicht bis zu eine Million Menschen getötet oder schwer verwundet, davon 560.000 im letzten Jahr, von denen 45.000 im Zuge des Schachzugs von Herrn Selensky in der russischen Provinz Kursk getötet wurden. Dies ist in jeder Hinsicht verheerend für das Land, demografisch und wirtschaftlich.

Die russischen Angriffe, die möglicherweise erfolgen werden, hängen in jedem Fall davon ab, wie ernst die Bedrohung ist, die Russland in jeder Vergeltungsmaßnahme der Ukraine wahrnimmt. Wie ich bereits sagte, entsprach der Angriff der Ukrainer auf Kasan vollkommen ihrer gesamten Strategie eines PR-Krieges und nicht eines Bewegungskrieges. Sie haben Wohngebäude angegriffen. Sie haben ein Hochhaus in Kasan angegriffen, um virale Bilder ihres Angriffs auf dieses Gebäude in den sozialen Medien zu verbreiten, ähnlich wie beim Angriff auf die World Trade Center am 11. September. Wir haben gesehen, wie ihre Drohne mitten in diesem Gebäude explodierte.

9:09
 Das Endergebnis, das in den sozialen Medien nicht veröffentlicht wurde, war, was mit diesem Gebäude passiert ist. Es gab keine Toten und der Schaden war relativ gering. Es war jedoch eine großartige Show und es scheint, als ob das ukrainische Militär auf große Shows und nicht auf große Aktionen setzt, weil sie nicht über die Mittel für große Aktionen verfügen. Ihre Angriffe auf das russische Militär mit ATACMS und HIMARS waren vernachlässigbar, weil sie einfach nicht über die Mittel verfügen.

Wenn Sie sagen, wenn mein Kollege sagt, dass die Russen keine Raketen mehr haben, dann muss ich leider sagen, dass ich da ganz anderer Meinung bin. Die neueste Schätzung aus den USA besagt, dass die Russen eine Produktionskapazität von 25 ihrer Oreschniks pro Monat haben, also 300 pro Jahr. Oder wie es im russischen Fernsehen mit einem gewissen Humor ausgedrückt wurde: genug für jede europäische Hauptstadt.

NewsX: 10:00
 Vielen Dank, Gilbert Doctorow. Wir müssen leider zum nächsten Punkt übergehen, aber vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Vielen Dank auch für Ihren Besuch, Glen Grant.

Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• 825 mal gelesen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6560&mailid=2450

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Berliner Zeitung 23.12.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/news/deutsches-waffenpaket-ukraine-erhaelt-panzer-drohnen-und-flugabwehrsysteme-li.2284254>

*Deutsches Waffenpaket: Ukraine erhält Panzer, Drohnen und Flugabwehrsysteme

*

Die Ukraine hat kurz vor Weihnachten ein neues umfangreiches Waffenpaket

aus Deutschland erhalten. Darin enthalten sind 15 Kampfpanzer vom Typ

Leopard 1 A5, zwei Gepard-Flugabwehrpanzer, 30 MRAP-Panzerfahrzeuge mit

Minenschutz eine Panzerhaubitze 2000 sowie zwei Flugabwehrsysteme vom

Typ Iris-T und zwei Patriot-Abschussbasen, wie das ukrainische

Verteidigungsministerium und die Bundesregierung in Berlin mitteilten.

Angesichts der zuletzt verstärkten Drohnen- und Raketenangriffe

Russlands gegen die Ukraine sind vor allem die Flugabwehrsysteme von

großer Bedeutung für Kiew.

Die Lieferung der zusätzlichen Iris-T Systeme war Berlin zufolge bereits

2023 zugesagt worden. Für die Gepard-Flugabwehrpanzer liefert

Deutschland der Ukraine nun zusätzlich 65.000 Schuss Flakpanzermunition

sowie weitere Munition für das Iris-T-System. Zudem liefert Berlin

Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9L/I Sidewinder, die es Kampfflugzeugen

ermöglichen, Ziele in der Luft anzugreifen.

Neben den schweren Waffen beinhaltet das neue Paket aus Deutschland nach

einer Auflistung der Bundesregierung zufolge unter anderem auch

Lastwagen, Drohnen, Maschinengewehre, weitere Radaranlagen und Munition.

Erst vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung eines

Flugabwehrsystems Iris-T gedankt. Nach ukrainischer Darstellung war dies

das sechste Flugabwehrsystem aus einem Paket von 17 Iris-T-Einheiten,

die Deutschland für die Ukraine in Auftrag gegeben hatte.

Insgesamt hat Deutschland damit nach Angaben des Ministeriums inzwischen

Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung

der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre

bereitgestellt. Mit einem Teil des Geldes wurden Rüstungslieferungen der

Industrie finanziert, der Rest (rund 5,2 Milliarden Euro) errechnet sich

aus direkten Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine

mit Waffen und anderen Formen der Hilfe. Die Ukraine wehrt sich seit

fast drei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands.

_RT DE 24.12.2024

_*Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit

milliardenschwerem "Weihnachtsgeschenk"

*Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die

Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor

Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich

durch. Immer mehr "Kleinprojekte" laufen überdies am Parlament vorbei.

/Von Susan Bonath/

Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen

Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und

Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen

<https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/ifo-stimmung-der-einzelhaendler-im-weihnachtsgeschaeft-verschlechtert/100096033.html>,

freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der

Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz

schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten

Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen

durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.

*Dutzende "Kleinprojekte" am Parlament vorbei*

Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar

besonders wichtig. Die Tagesordnung

<https://www.bundestag.de/resource/blob/1033922/dd725f65e1172d0c73b98ae9145d0b7a/to_81_sitzung_18-12-2024.pdf> 

des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus.

Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller

Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich "strategischen

Bedrohungen" von NATO-Staaten und zur "Abgabe sensitiven militärischen

Materials" an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann –

zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem

Kriegsgerät.

Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der

Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen

demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im

Tagesordnungspunkt 12 um 40 "BMF-Vorlagen". Das sind Papiere des

Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen

sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.

Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb

dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie

mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem

höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und

Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.

In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein

bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die

großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris

Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der

Regierungsbefragung

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-regierungsbefragung-1027946> 

am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU

sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.

*Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro*

Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung

die "frohe" Botschaft

<:" rel="noopener">https://www.bmvg.de/de/aktuelles/parlament-stimmt-milliardeninvestitionen-fuer-verteidigung-zu-5871974>: 

Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt

– ihr Volumen: "mehr als 20 Milliarden Euro". Nicht inbegriffen sind die

zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit

weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

"Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit

den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden", verkündete

das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für

die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die

Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern,

Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und

Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.

Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU,

welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp

Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat

Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für

den Konzern.

Um das alles zu finanzieren, warb

<https://www.deutschlandfunk.de/vizekanzler-habeck-wirbt-fuer-neues-bundeswehr-sondervermoegen-vor-neuwahl-100.html> 

unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die

Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren

100-Milliarden-Sondervermögensfür die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe

Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für

all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur

direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.

*Nur die Spitze des Eisbergs*

Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger

Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der

Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die

Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für

das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.

Auch drei Anträge

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-exportindustrie-1006806> 

der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit

Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert

darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer

Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von

sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl

militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche

Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern,

insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem

verstärkt an neuen Waffen forschen.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt

werden, weil sie von der "falschen Partei" kommen. Allerdings entspricht

ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen –

Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der

lauthals verkündeten militärischen "Zeitenwende". Diese könnten sich ein

Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das

wäre nicht der erste "Vorstoß" dieser Art. Unter einem möglichen neuen

Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel

wahrscheinlicher.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 10:06 Uhr

Aus libanesischen Sicherheitsquellen erfuhr "The Cradle", dass die israelische Armee mit der Situation im Süden "unzufrieden" sei.

Ein Mann trägt eine Hisbollah-Flagge, während er auf den Trümmern seiner nach einem israelischen Luftangriff zerstörten Wohnung im Libanon steht, 1. November 2024.

Die israelischen Streitkräfte sind mit den Bemühungen der libanesischen Armee zur Umsetzung des am 27. November verkündeten Waffenstillstandsabkommens unzufrieden und planen nach exklusiven Informationen eine weitere Präsenz im Südlibanon.

Durchbruch in Gaza-Verhandlungen über Waffenruhe: Israel setzt Bombardierung des Gazastreifens fort

"Die Franzosen haben der libanesischen Armee mitgeteilt, dass das israelische Militär mit dem, was [im Südlibanon] geschieht, nicht zufrieden ist und dass es nicht abziehen wird, bevor es die gesamte Infrastruktur der Hisbollah [südlich des Litani-Flusses, auch nach Ablauf der 60-tägigen Umsetzungsfrist] zerstört hat", so libanesische Sicherheitsquellen am 23. Dezember gegenüber The Cradle.

Israelische Bodentruppen setzten ihre Kampagne der Massensprengungen und der Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden im gesamten Südlibanon fort und sprengten Häuser in Al-Bustan und Al-Zaloutieh im Bezirk Tyrus.

Außerdem hissten sie eine israelische Flagge auf einem Hügel in der Gegend von Naqoura, von dem aus man den Haupteingang der Stadt überblicken kann, und verstießen damit gegen die im vergangenen Monat verkündete Waffenruhe.

Die israelischen Truppen sind verpflichtet, sich innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe des Waffenstillstands aus dem Libanon zurückzuziehen. Bislang sind vier Wochen vergangen, sodass nur noch ein Monat verbleibt, bevor die israelische Armee gemäß dem Abkommen, das auf der UN-Resolution 1701 beruht, abziehen muss.

Die libanesischen Streitkräfte (LAF) sind im gesamten Südlibanon im Einsatz, um die Infrastruktur der Hisbollah südlich des Litani-Flusses zu zerstören – was innerhalb der 60-Tage-Frist geschehen muss.

Tel Aviv hat den Waffenstillstand seit seinem Inkrafttreten über 100 Mal mit tödlichen Luftangriffen, Verhaftungen libanesischer Bürger, Truppenvorstößen und Massensprengungen in südlichen Dörfern gebrochen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat am Sonntag bei einem Besuch einer israelischen Armeeposition im Südlibanon geschworen, dass Tel Aviv der Hisbollah "den Kopf abschlagen" werde, sollte die libanesische Hisbollah den Waffenstillstand brechen.

Mehr zum Thema - USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran und Huthi

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/230571-bericht-israel-will-suedlibanon-nach

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 12:48 Uhr

In China befürchtet man massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sollte der designierte US-Präsident Trump wie angekündigt die Einfuhrzölle auf chinesische Waren deutlich erhöhen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump nehmen an einer Begrüßungszeremonie am 9. November 2017 in Peking, China, teil.

Die chinesische Führung will Insidern zufolge im kommenden Jahr staatliche Sonderanleihen in Rekordhöhe ausgeben. Mit drei Billionen Yuan (umgerechnet 411 Milliarden US-Dollar) hätten sie das höchste Volumen aller Zeiten, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen. In diesem Jahr umfassten die Staatsanleihen ein Volumen von einer Billion Yuan.

Analyse

Trump hat begonnen, Europa zu erpressen

Chinas Regierung bemüht sich, mit solchen Anreizen die seit geraumer Zeit schwächelnde Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wieder anzukurbeln.

Der Plan für die Ausgabe von Staatsanleihen bis 2025 würde eine deutliche Steigerung gegenüber den 1 Billion Yuan in diesem Jahr bedeuten. Peking ist darauf vorbereitet, den Schlag abzufedern, den die erwartete Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Importe nach der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar bedeuten würde.

Die Erlöse aus den Sonderanleihen sollen unter anderem zur Ankurbelung des Konsums durch Subventionsprogramme zur Modernisierung der Unternehmensausrüstung und zur Finanzierung von Investitionen in innovationsgetriebene fortschrittliche Sektoren eingesetzt werden, sagten die Insider gegenüber Reuters. Sie haben Kenntnis von den Beratungen über die Pläne, wollen aber ihre Namen nicht veröffentlicht sehen.

Das Informationsbüro des Staatsrats, das im Auftrag der Regierung, des Finanzministeriums und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Medienanfragen bearbeitet, antwortete nicht sofort auf Reuters Bitte um einen Kommentar. Nach Bekanntwerden der Pläne stiegen die Renditen der 10-jährigen und 30-jährigen chinesischen Staatsanleihen um einen, beziehungsweise zwei Basispunkte.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230590-china-plant-sonderanleihen-im-rekordwert

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