03.09.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 36/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


   1. Jürgen Fliege: Die Angst der Pfarrer

   2. Rubikons Weltredaktion: Die globale Informationskontrolle

   3. Marco P. Schott: Die Gedankenmatrix expandiert

   4. Ronny Ebel: Schlechte Zeichen

   5. Nicolas Riedl: Der Sog des Krieges

   6. Gönül Freyseel: Ein deutscher Herbst

   7. Willy Wimmer: Die wirkliche Zeitenwende

   8. Christian Kreiß: Die Rückkehr des Diskurses

   9. Rubikons Weltredaktion: Die Impfzwang-Entschädigung

  10. Aaron Richter: Minister in aller Munde

  11. Ralf Rosmiarek: Endlos spannende Zeiten

  12. Ulrike Kirchhoff: Das Geschenk der Schönheit

  13. Daniel Sandmann, Susanne Kappeler: Der totalitäre Stoßtrupp

  14. Charlotte Kirchhof: Die andere Perspektive

  15. Pepe Escobar: Das eurasische Puzzlespiel

  16. Jochen Kirchhoff: Das bewusste Universum

  17. Dieter Duhm: Der Horizont des Möglichen

  18. Markus Gelau: Mächtige Mitwisser

  19. Eric Angerer: Sex und Transhumanismus

  20. Roberto J. De Lapuente: Werdet Unterlassungshelden!

  21. Willy Meyer: Haltung statt Bildung

  22. Felix Feistel: Wer schwurbelt, hat Mut

  23. Gerald Ehegartner: Vergebung oder Vergeltung

  24. Eric Angerer: Sex und Transhumanismus

  25. Nicolas Riedl: Die wahren Delegitimierer

  26. Nadine Rebel: Die Würde der Waschlappen

  27. Werner Köhne: Der Wunsch nach Unendlichkeit

  28. Jochen Förster: Die Ernsthaftigkeitsfalle

[Bild: Die Angst der Pfarrer ]



Die Angst der Pfarrer


Statt Haltsuchenden die Furcht zu nehmen, verbreiten die kirchlichen Gottesdiener das Virus der Angst.


am Samstag, 03. September 2022, 15:59 Uhr von Jürgen Fliege


Das Rückgrat unter dem Pfarrer-Talar ist meist nicht stark. Das haben insbesondere die letzten zwei Jahre gezeigt. Angst regiert in den Pfarrern und wird durch sie zu den Menschen getragen. Stehen Pfarrer eigentlich nicht im Dienst, den Menschen die Furcht zu nehmen, insbesondere die Furcht vor dem Tod? Doch nichts dergleichen lässt sich, bis auf wenige Ausnahmen, feststellen. Dieses Problem wurzelt tief im System der Kirche. Dort herrscht eine straffe Hierarchie, der sich alle Pfarrer unterzuordnen haben. So wird klamm an den Bibelseiten festgehalten, aus ihnen nur vorgelesen, statt frei von Herzen über Glauben und die Beziehung zu Gott zu sprechen. Es ist ein bloßes Bezeugen von etwas Höherem, statt dieses Höhere hier auf Erden mit Leben zu füllen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-angst-der-pfarrer



Die globale Informationskontrolle


Die „Trusted News Initiative“ ist ein neuer, zentraler Knotenpunkt im Geflecht des internationalen Meinungsmanagements.


am Samstag, 03. September 2022, 15:58 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Die Trusted News Initiative (TNI) wurde im Juli 2019 von der BBC gegründet. TNI behauptet zwar, Demokratie und Freiheit zu fördern, doch ihr Daseinszweck ist die globale Informationskontrolle. Zu den Partnern der Initiative gehören globale Medien wie The Washington Post, Reuters, The Associated Press, AFP, die Financial Times und die Europäische Rundfunkunion (EBU) sowie Big-Tech-Partner wie Google, Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft. TNI wurde nur wenige Wochen nach einem Bericht des Reuters-Instituts gegründet, aus dem hervorging, dass das Vertrauen in die US-Medien auf einen historischen Tiefstand von nur 29 Prozent gesunken war — der niedrigste Wert unter den 46 einbezogenen Ländern. Offensichtlich informierten sich die Menschen woanders über die Fakten, und das alles führte wahrscheinlich zur Gründung von TNI. Da die großen Sender und Zeitungen keine Kontrolle über die alternativen Medien haben, suchten sie nach einem umfassenden Weg, um sie alle auszuschalten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-globale-informationskontrolle



Die Gedankenmatrix expandiert


Die Finanzelite versucht alles, um Herrin über unsere Gedanken zu werden — mit Metaverse rückt uns die Gedankenmatrix immer näher.


am Samstag, 03. September 2022, 15:00 Uhr von Marco P. Schott


Dass die herrschenden Gedanken immer die Gedanken der herrschenden Klasse sind, wusste bereits Marx. In immer intensiverer Form zeigt sich dies im digitalen Zeitalter. Der den Gedankenraum umzingelnde Zaun bekommt immer mehr Latten, sodass die Lücken dazwischen immer schmaler werden. Inhalte, die von der herrschenden Meinung abweichen, sollen gar nicht mehr zu den Menschen vordringen. Exemplarisch zeigt sich das im World Wide Web. Die vormalige Grenzenlosigkeit des dort archivierten Wissens weicht einer immer stärkeren Selektion durch die Algorithmen der Suchmaschinen. Der Suchende erhält nur noch eine streng sortierte Vorauswahl, die ihn — wie ein Schäferhund — in das enge Gedankengehege hineintreibt. Als besonders bedrohlich stellt sich die Sache dar, wenn sich die Gedankenmatrix nicht mehr auf die Außenwelt beschränkt, sondern der Schnittstelle unserer Sinneswahrnehmung immer näher rückt. Mit Mark Zuckerbergs Metaverse und der Virtual Reality braut sich am Horizont eine Bedrohung zusammen. Die Matrix könnte direkten Zugriff auf unsere Sinnesorgane nehmen, sodass jedes Entkommen verunmöglicht wird.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-gedankenmatrix-expandiert



Schlechte Zeichen


Ab Herbst werden Menschen wieder markiert, und es regt sich — endlich — vermehrt Widerstand.


am Samstag, 03. September 2022, 14:00 Uhr von Ronny Ebel


Ab Oktober könnten Aufkleber und die Corona-Warn-App ihr Comeback feiern. Bestimmte Farben geben dem Bürger dann bestimmte Rechte. Oder ihm werden diese Rechte verweigert. Die Empörung darüber wächst, doch selbst wenn es diese Markierungen, aus welchen Gründen auch immer, doch nicht geben wird, stellt sich folgende Frage: Wieso bringt diese Idee erst jetzt relativ viele Menschen auf, obwohl wir das alles doch bereits hatten? Der Autor diskutiert drei mögliche Erklärungen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/schlechte-zeichen



Der Sog des Krieges


Rapper Prinz Pi führt uns mit „Drei Kreuze für Deutschland“ vor Augen, wie der Krieg auch abseits der Gefechte seinen Blutzoll fordert.


am Samstag, 03. September 2022, 13:00 Uhr von Nicolas Riedl


Kriege sind ein Moloch, der auch jenseits der Kampfhandlungen Menschenleben verschlingt. Der Track „Drei Kreuze für Deutschland“, veröffentlicht von Prinz Pi im Jahr 2011, veranschaulicht, wie der Sensenmann auch außerhalb der Schlachtfelder seinen Tribut fordert. Es ist ein sogenannter „Story-Telling-Track“, in welchem Pi vom Schicksal einer vierköpfigen Soldatenfamilie erzählt. Der Vater ist ein Kapitän bei der Marine, die Mutter eine Zivilistin, die beide Söhne sind zurückgekehrte Soldaten aus dem illegalen Afghanistan-Kriegseinsatz. Mit jeder Strophe verstirbt ein weiteres Familienmitglied. Der Vater geht nachts über Bord des Kriegsschiffes, der ältere Sohn begeht aufgrund seiner posttraumatischen Belastungsstörung Selbstmord, und der Jüngste lässt sich im sicheren Innendienst stationieren, wird dann aber in der Heimat von Neonazis ermordet. Am Ende ist nur noch die Mutter am Leben, der von ihrer Familie nichts weiter übrig bleibt als drei Kreuze, die ihr die Armee für ihre verlorenen Männer verlieh. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-sog-des-krieges



Ein deutscher Herbst


Die kommende dunkle Jahreszeit droht hierzulande zu einem denkwürdigen, wenn nicht gar historischen Ereignis zu werden — eine Retrospektive aus der Zukunft.


am Samstag, 03. September 2022, 12:00 Uhr von Gönül Freyseel


Der „heiße Herbst“ ist in aller Munde. Allerlei Mutmaßungen, Prophezeiungen, Prognosen und Ängste wabern durch den Äther. Zwischen unerschütterlicher Zuversicht und allen Schattierungen der Angst schwanken die Menschen im Angesicht der bevorstehenden Zeit. Es ist Anfang September, und allmählich kehren die Dissidenten der Gegenwart — deren Anzahl sich inzwischen beträchtlich vermehrt hat — aus ihrer „Sommerpause“ zurück. Das „Bitte nicht stören!“-Schild wird wieder in der Truhe der Unbeschwertheit verstaut, und man gilt nicht mehr als Spielverderber und Pessimist, wenn man daran erinnert, dass die gegnerische Agenda nie pausiert. Auf allen Seiten laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, und es ist zu spüren, dass wir uns auf einen entscheidenden Moment oder vielleicht sogar den Kulminationspunkt dieses so unglaublichen Zeitgeschehens zubewegen. Der folgende Text — aus einer zukünftigen Perspektive geschrieben — möchte eine der unzähligen Möglichkeiten aufzeigen, die der kommenden Zeit innewohnen. Gleichzeitig will er daran erinnern, dass kein noch so großspuriges Machtgebaren etwas daran ändern kann, dass nach wie vor WIR in nicht zu unterschätzendem Maße darüber entscheiden, welche dieser Möglichkeiten wir als Kollektiv tatsächlich erfahren werden. Wir können davon ausgehen, dass wir genug Rückenwind haben. Glückauf!


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Die wirkliche Zeitenwende


Der verstorbene Michail Gorbatschow und westliche Politiker seiner Generation machten den heutigen Staatenlenkern vor, wie Entspannungspolitik funktionieren kann.


am Freitag, 02. September 2022, 17:00 Uhr von Willy Wimmer


Keine Frage: Der Tod Michail Gorbatschows hat in vielen von uns nostalgische Gefühle ausgelöst. Warum schafften es Politiker wie Gorbatschow, Willy Brandt, Helmut Kohl und selbst Ronald Reagan, die Welt durch Entspannungspolitik in eine Epoche zu führen, in der die Angst vor einem Krieg lange Zeit zurückgedrängt werden konnte? Und warum bewirken die heute aktiven Politiker das genaue Gegenteil: eine offenbar nachhaltige Verdunkelung des politischen Horizonts? Es greift zu kurz, wenn der Westen jetzt Gorbatschow gegen Putin auszuspielen versucht. Auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs waren damals Werte wie Verständigung, Kompromiss, waren der Abbau von Feindbildern und die ernst gemeinte Frage nach den Interessen und Ängsten der jeweils anderen Seite keine Fremdworte. So war Wandel durch Annäherung möglich. Wollen wir die dunkle Periode überwinden und ein „gemeinsames Haus Europa“ schaffen, müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Gedenken an Gorbatschow ziehen. Willy Wimmer, ehemaliger aktiver CDU-Politiker und Mitglied des Bundestags, analysiert die Lage auf der Basis seiner reichhaltigen Lebenserfahrung.


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Die Rückkehr des Diskurses


In den etablierten Medien Großbritanniens wird mittlerweile offen über die Schäden infolge der Corona-Restriktionen berichtet.


am Freitag, 02. September 2022, 16:00 Uhr von Christian Kreiß


Der Debattenraum in Großbritannien dehnt sich wieder. Was in den Leitmedien bis vor Kurzem niemand zu drucken oder zu senden gewagt hätte, wird nun offen besprochen: Schäden durch die Lockdown-Politik, Übersterblichkeit ohne einen Zusammenhang mit Corona sowie die gigantischen Fehlprognosen der COVID-Mahner. Besonders hervorstechend ist hierbei der Mathematiker Neil Ferguson vom Imperial-College. Obwohl dieser sich in der Vergangenheit mehrmals durch astronomische Fehlprognosen hervortat, war sein „Report 9“ weltweit wegweisend für die Corona-Maßnahmen, während seriöse Wissenschaftler diskreditiert wurden. Auch dieser Umstand wird mittlerweile in britischen Leitmedien angeklagt.


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Die Impfzwang-Entschädigung


Beschäftigte im Gesundheitswesen, die dem Impfstoffmandat unterworfen sind, erhalten große Entschädigungssummen.


am Freitag, 02. September 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


In den USA soll eine Gruppe von fast 500 Beschäftigten des Gesundheitswesens im Rahmen eines erstmaligen Rechtsvergleichs gegen das COVID-19-Impfmandat ihres Krankenhauses eine Auszahlung von 10 Millionen Dollar erhalten. Die Koalition der Beschäftigten des NorthShore University HealthSystem in Illinois reichte ihre Klage im Oktober 2021 ein und behauptete, die Gesundheitseinrichtung weigere sich rechtswidrig, religiöse Ausnahmen von der Impfpflicht zu gewähren. Die am 29. Juli 2022 vom nördlichen Bezirksgericht des Bundesstaates getroffene Vergleichsvereinbarung bedeutet, dass 473 derzeitige und ehemalige Beschäftigte des Gesundheitswesens bald eine Entschädigung erhalten werden.


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Minister in aller Munde


Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, empfiehlt Gesundheitsminister Lauterbach, mit Mundspülungen statt Speiseöl zu kochen.


am Freitag, 02. September 2022, 14:00 Uhr von Aaron Richter


Nach seinem gut gemeinten Ratschlag im April 2020, Masken der Marke Eigenbau aus Staubsaugerbeuteln zu basteln (1), ebenso wie seiner Empfehlung ein Jahr darauf, einer COVID-Erkrankung mit Asthmaspray vorzubeugen (1), wartet Karl Lauterbach — mittlerweile Gesundheitsminister — erneut mit praktischen Haushaltstipps auf. Auf der Bundeszitronenpressekonferenz am vergangenen Freitag empfahl er, zukünftig Mundwasser statt Speiseöl zum Anbraten zu nutzen. Dies erhöhe die Schutzwirkung gegen SARS-CoV-2 und sei zugleich ein „Vergeltungsschlag gegen Putin“, der im April dieses Jahres den Export von Sonnenblumenöl eingestellt hatte (2). Zudem mahnte Lauterbach, es gebe keine Garantie dafür, dass alle Deutschen von Oktober bis Ostern Masken tragen würden, selbst wenn die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, welche dies vorsieht (3), verabschiedet wird. Alltagsmundspülungen seien demnach eine kostengünstige Präventionsmaßnahme. Lauterbach appellierte erneut an die gesellschaftliche Solidarität gegen Ungeimpfte und Leugner gesundheitsfördernder Maßnahmen.


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Endlos spannende Zeiten


Die Abnormalität unserer Zeit beginnt sich zu normalisieren — schon stehen nach Corona neue selbstgemachte Krisen in den Startlöchern.


am Freitag, 02. September 2022, 13:00 Uhr von Ralf Rosmiarek


Wir stehen gesellschaftlich unter Spannung. Und das bereits seit über zwei Jahren. Ein Spannungsabfall ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil! Ganz viele alte und neue Drohkulissen werden in der Sommerpause des Polittheaters auf die gesellschaftliche Bühne geschoben. Die gesellschaftliche Drangsalierungshorrorshow wird ab Herbst weitergehen und immer bizarrere Blüten treiben. Die letzten Reste an Rationalismus werden aus dem Diskurs getilgt, so davon nach zwei Jahren neuer Normalität überhaupt noch irgendetwas übrig geblieben ist. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn wir wieder beginnen, einen kritischen Rationalismus zu kultivieren.


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Das Geschenk der Schönheit


Im Sommer zeigt die Natur, was in ihr steckt — wenn wir uns liebevoll auf sie einlassen, widerstehen wir der Dominanz des Seelenlosen in unserer Kultur.


am Freitag, 02. September 2022, 12:00 Uhr von Ulrike Kirchhoff


Kletterrosen, Kosmeen, Sonnenblumen im Spätsommerlicht. Dazwischen, taumelnd, orange-braun ein Distelfalter, der sich mal hier, mal dort niederlässt. Eine erfüllte und die Seele erfüllende Schönheit, die zugleich den nahenden Verfall ahnen lässt ... Ist es angesichts der politischen Erschütterungen dieser Zeit überhaupt relevant, ist es legitim, diese Dinge zu bemerken? Inmitten einer Bewegung, die die Autorin zu Recht „Feldzug gegen die Natur“ nennt, zählt es sehr wohl, ob wir noch in der Lage sind, in die magische Atmosphäre eines Gartens einzutauchen, eine Blume zu hegen oder auch nur achtsam-liebevoll wahrzunehmen. Wir fühlen dann, selbst wenn uns die Worte dazu fehlen, dass wir nicht die Maschinenmenschen sind, die ein verkehrter Zeitgeist aus uns machen will. Vielmehr lebendige Wesen, eingebunden in ein bewusstes, beseeltes Natur-Umfeld. Der Sommer zeigt uns noch einmal die ganze Pracht seiner Farben- und Formenvielfalt. Nehmen wir dieses Geschenk an und schenken wir unsere Freude, unsere Sympathie zurück! Sie trifft bei den Wesen, die uns umgeben, nicht auf „taube Ohren“. Dies hilft uns, gesund zu bleiben und uns gegen den grassierenden, lebensfeindlichen Wahn zu immunisieren. Die Autorin würdigt die sommerliche Vegetation nicht nur mit wohlgesetzten Worten, sondern auch mit einer Fotostrecke, die den Zauber erahnen lässt.


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Der totalitäre Stoßtrupp


Die aggressive Frontstellung des Genderismus gegenüber dem Feminismus hat mit dem großen Umgestaltungsprojekt der Eliten zu tun. Teil 1/2.


am Donnerstag, 01. September 2022, 17:00 Uhr von Daniel Sandmann, Susanne Kappeler


Das Verhältnis von Feminismus und Genderismus ist in alternativen Medien wenig beleuchtet worden. Ein Verständnis dafür wäre aber bedeutsam, weil die Gender-Ideologie eine der offensichtlichsten Schlagbewegungen des „New Normal“ ist. Mit ihm werden fundamentale Verankerungen, die in einer feudalkapitalistischen Welt und ihrem digitalen Totalitarismus stören, beseitigt. Susanne Kappeler und Daniel Sandmann ziehen die Linien in ihrem Gespräch bis zu den Parallelen von Genderismus und Coronanarrativ, beides Manifestationen der westlichen Machbarkeitsideologie, gegen die sich der Feminismus im 20. Jahrhundert gestellt hat.


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Die andere Perspektive


Der Alltag in Kenia unterscheidet sich drastisch von unserem — das gilt auch für den Umgang mit dem Coronavirus.


am Donnerstag, 01. September 2022, 16:00 Uhr von Charlotte Kirchhof


Das Leben in Kenia ist den meisten Deutschen gänzlich fremd. Das Land ist aus unserer Perspektive weit entfernt, es zählt nicht zum „Wertewesten“. Hierzulande ist Kenia allenfalls in den Schlagzeilen, wenn es um Experimente rund um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht. Doch wie läuft der Alltag einer achtköpfigen kenianischen Familie ab, die zwischen Slums und Villengegend lebt? Wie haben die Kenianer die „Pandemie“ wahrgenommen und wie gehen sie mit Corona um? Die Autorin berichtet von ihrer Freiwilligenarbeit in Mombasa, der zweitgrößten Stadt Kenias.


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Das eurasische Puzzlespiel


Die ehrgeizigen Verkehrsprojekte Chinas und Russlands haben westliche Widerstände überwunden und dringen nun tief in das asiatische Kernland vor.


am Donnerstag, 01. September 2022, 15:00 Uhr von Pepe Escobar


Die Vernetzung Zentralasiens ist eine taoistische Gleichgewichtsübung: Stück für Stück werden deren Komponenten geduldig zu einem gigantischen Puzzle zusammengefügt. Das erfordert Zeit, Geschick, Weitblick und natürlich große Durchbrüche. Ein wichtiges Puzzleteil wurde kürzlich in Usbekistan ergänzt, wodurch die Verbindungen zwischen der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) und dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) gestärkt wurden. Der Westen versucht wichtige Knotenpunkte des großen neuen Netzwerks wie Afghanistan und jetzt die Ukraine fortwährend zu destabilisieren — mit immer weniger Erfolg.


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Das bewusste Universum


Giordano Brunos Philosophie ist ein bis heute inspirierender Gegenentwurf zum materialistischen Weltbild. Exklusivabdruck aus „KoSMoS“.


am Donnerstag, 01. September 2022, 14:00 Uhr von Jochen Kirchhoff


Was wissen wir über Giordano Bruno? Häufig nur, dass er Opfer eines brutalen Justizmordes durch die katholische Kirche geworden ist. Aber wodurch hatte er sich den Unmut der Kirche zugezogen? Tatsächlich ging es nicht darum, dass Bruno den Glaubenshütern zu wissenschaftlich-rational argumentiert hätte — vielmehr haben wir es mit einem Konflikt zweier nur schwer miteinander vereinbarer spiritueller Konzepte zu tun. Giordano Bruno ging von einem durchweg belebten, mit Bewusstsein erfüllten Universum und der Existenz von unzähligen bewohnten Planeten aus. Dieses Panorama würde das für die Kirche zentrale Erlösungswerk des Jesus von Nazareth in seiner Bedeutung sehr stark relativieren. Zudem übte Bruno eine sehr scharfe Kritik an Jesus, was in seinem Jahrhundert skandalös wirken musste. Wir Heutigen spüren aber vor allem, wie die Vorstellung eines toten Kosmos mit der Erde als einziger Lebensoase zur Grundlage wurde für eine verhängnisvolle Entwicklung des Zeitgeists — gipfelnd in einem schroffen Materialismus, der zugleich ein Angriff auf die Würde des Menschen als einem beseelten, gottgewollten Wesen darstellt. Die Besinnung auf die Ideen Brunos kann also gerade auch für Menschen der Gegenwart eine geistige „Immunstimulanz“ mit Blick auf transhumanische Angriffe bieten. Exklusivabdruck aus „KoSMoS“.


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Der Horizont des Möglichen


Nicht die Materie, sondern Bewusstsein ist der Stoff, aus dem wir unsere Zukunft machen — nutzen wir diese Erkenntnis endlich für das Positive statt für das Destruktive!


am Donnerstag, 01. September 2022, 13:00 Uhr von Dieter Duhm


Ein Blick in die Natur zeigt uns die unendlichen Möglichkeiten der Schöpfung. Es gibt keine festgelegte Realität. Es gibt kein endgültiges Naturgesetz, das den Menschen Grenzen setzt, sondern nur die Grenzen, die wir uns selber setzen. Ein Beispiel dafür liefern Abenteurer und Extremsportler wie Alexander von Humboldt oder Reinhold Messner. Menschen wie sie zeigen: Es ist möglich! Das heißt auch, dass wir diesen geschundenen Planeten in ein großes Paradies verwandeln können.


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Mächtige Mitwisser


Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie.


am Mittwoch, 31. August 2022, 17:00 Uhr von Markus Gelau


Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des CumEx-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Thinktanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/machtige-mitwisser



Sex und Transhumanismus


Sexualität hat sich immer mit der jeweiligen Klassengesellschaft verändert und wird aktuell zunehmend dem transhumanistischen Projekt der globalistischen Netzwerke angepasst. Teil 2/2.


am Mittwoch, 31. August 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer


Neutral oder autonom war Sexualität nie. In Sklavenhaltergesellschaften sah sie anders aus als im Feudalismus. Im Kapitalismus wurde sie stets der Entwicklung angepasst und in den letzten Jahrzehnten immer mehr kommerzialisiert und marktgerecht zugerichtet. Gegenwärtig erfährt die sexuelle Ökonomie eine Adaption in Richtung Transhumanismus — durch weitere Digitalisierung und Cybersex, durch Surrogate für Emotionen und Triebabfuhr, durch künstliche Intelligenz, durch die tendenzielle Trennung von Reproduktion und Sexualität, passend begleitet von der Transgender-Ideologie.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sex-und-transhumanismus-2



Werdet Unterlassungshelden!


Zu Pandemiebeginn erntete Ruhm, wer zu Hause blieb und nichts tat — auch heute können wir wieder zu Helden werden: indem wir nicht tun, was sich die Politik für uns ausgedacht hat.


am Mittwoch, 31. August 2022, 15:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Sich aufs Sofa fläzen, Netflix an, Chipstüte aufgerissen und dem Lieferanten, der die astrein vegane Bowl an die Haustür befördert hat, einen Euro Trinkgeld unter die Fußmatte legen: So einfach war es vor zwei Jahren, ein Held zu sein. Politiker, Medien und lästige Zeitgenossen wurden seinerzeit nicht müde, das Heldische in uns zu beschwören. Man müsse ja nicht mal was dafür tun, einfach nur etwas unterlassen — und schon war man ein Superman. Unterlassen, irgendwo hinzugehen nämlich, unterlassen, etwas zu unternehmen, jemanden zu treffen. Etwas nicht zu tun: Das könnte auch der heroische Slogan für den Herbst werden. Wieder mal ist es ganz einfach, ein richtiger Held zu werden. Man muss nur Dinge nicht tun: sich nicht testen lassen, keine Maske tragen und das, was sich Gesundheitsminister und Innenminister in trauter Zweisamkeit ausgedacht haben, um die Pandemie in eine Verlängerung gehen zu lassen, einfach nicht ausführen.


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Haltung statt Bildung


Unter dem Deckmantel der Courage gegen Diskriminierung und Rassismus werden junge Menschen an unseren Schulen ideologisch indoktriniert.


am Mittwoch, 31. August 2022, 14:00 Uhr von Willy Meyer


Im Windschatten der massiven Einschränkungen an Deutschlands Schulen durch die bildungsbehördlich angeordneten sogenannten Coronamaßnahmen setzt sich ein Trend fort, der dabei ist, die gesamte Bildungslandschaft auf den Kopf zu stellen. Schule vermittelt zunehmend weniger Bildung; stattdessen fördert sie gesellschaftlich genehme Haltungen in der Schülerschaft. Heranwachsende lernen nicht mehr, eigenständig zu denken, vielmehr das Richtige zu denken — und das bedeutet immer: was die Eliten und Zeitgeist-Designer vorgeben.


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Wer schwurbelt, hat Mut


Verordnete Denkräume zu verlassen und über den eigenen Tellerrand zu blicken, sollte Prinzip einer demokratischen Gesellschaft sein.


am Mittwoch, 31. August 2022, 13:00 Uhr von Felix Feistel


Nicht erst seit Beginn der Corona-Erzählung werden Menschen, die über Regierungserklärungen oder Dogmen nachdenken und nicht der herrschenden Linie entsprechen, diffamiert. „Verschwörungstheoretiker“ gab es auch früher schon, sie wurden ganz allgemein als Spinner oder Sonderlinge betrachtet. Seit 2020 werden Menschen, die das öffentlich ausgegebene Narrativ hinterfragen, zusätzlich als „Schwurbler“ beschimpft. Dies jedoch ist nur eine andere Bezeichnung für Menschen, die es wagen, erlaubte Denkräume zu verlassen und sich unabhängig eine Meinung zu bilden. So bezeichnet zu werden, ist also keine Schande, sondern eher ein Adelsprädikat, das von Mut und Unabhängigkeit im Geiste kündet.


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Vergebung oder Vergeltung


Bei unserer Bewertung von Unrecht sollten wir zwischen dem „Sünder“ und der „Sünde“ differenzieren.


am Mittwoch, 31. August 2022, 12:00 Uhr von Gerald Ehegartner


Es war ein langer und erfolgreicher zivilisatorischer Prozess, bis es uns als Menschheit gelang, von der Sippenhaftung über „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zur Vergebung durchzudringen. Die „Unschuldsvermutung“ als Grundprinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens baut seit Jahrhunderten auf dem Gedanken der Vergebung auf. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt durchaus als im positiven Sinn wesentliches Erbe des christlichen Glaubens. Sollen wir, die viele der Maßnahmen als ungerechtfertigt und völlig überschießend bewerten, diese Errungenschaft nun über Bord werfen und die Verurteilung der Verantwortlichen einfordern? Gleich vorweg: Ja, ich bin dafür, die ausführenden Personen zur Verantwortung zu ziehen, jedoch im Geiste der Verzeihung.


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Sex und Transhumanismus


Sexualität hat sich immer mit der jeweiligen Klassengesellschaft verändert und wird aktuell zunehmend dem transhumanistischen Projekt der globalistischen Netzwerke angepasst. Teil 1/2.


am Dienstag, 30. August 2022, 17:00 Uhr von Eric Angerer


Neutral oder autonom war Sexualität nie. In Sklavenhaltergesellschaften sah sie anders aus als im Feudalismus. Im Kapitalismus wurde sie stets der Entwicklung angepasst und in den letzten Jahrzehnten immer mehr kommerzialisiert und marktgerecht zugerichtet. Gegenwärtig erfährt die sexuelle Ökonomie eine Adaption in Richtung Transhumanismus — durch weitere Digitalisierung und Cybersex, durch Surrogate für Emotionen und Triebabfuhr, durch künstliche Intelligenz, durch die tendenzielle Trennung von Reproduktion und Sexualität, passend begleitet durch die Transgender-Ideologie.


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Die wahren Delegitimierer


Menschen, die sich für die Grundrechte einsetzten, wird „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen — nicht dagegen marktradikalen Privatisierern.


am Dienstag, 30. August 2022, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl


Nichts und niemand aus der Bevölkerung könnte den Staat so gründlich delegitimieren, wie dieser es gerade selbst tut. Dennoch dachte sich der Verfassungsschutz die neue Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus. Ein Begriff, so dehnbar wie Pizzateig, kann natürlich auf alles und jeden angewendet werden. Besonders bizarr mutet es an, wenn ein wie auch immer gearteter Wille zur Delegitimierung des Staates jenen angedichtet wird, die unter Berufung auf das Grundgesetz für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Institutionen eintreten. Was bei dieser Phantom-Debatte vollkommen in Vergessenheit gerät, sind jene Akteure, die mit Fug und Recht als „Staatsdelegitimierer“ bezeichnet werden können: die Marktradikalen. Genau jene also, die jahrzehntelang nach weniger Staat, einem schlankeren Staat, Deregulierung und Privatisierung schrien, mussten sich diesen Vorwurf nie gefallen lassen.


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Die Würde der Waschlappen


Indem die Politik sich nun gezwungen sieht, kommenden Herbst in die intimste Sphäre der Menschen vorzudringen, hat sie ihre absolute Bankrotterklärung abgegeben.


am Dienstag, 30. August 2022, 15:00 Uhr von Nadine Rebel


Ein Waschlappen. Ein Waschhandschuh. Ein Utensil, welches man zur Körperhygiene benutzen kann. Der Begriff Waschlappen wird allerdings auch gerne als Schimpfwort für einen Menschen gebraucht, der sozial oder moralisch wenig standhaft ist. Die gleichen Menschen, die uns noch vor ein paar Monaten dazu aufforderten, die Hände mindestens 30 Sekunden und circa 20-mal täglich unter fließendem warmen Wasser zu reinigen, und die dazu aufforderten, Türen und Fenster am besten permanent geöffnet zu lassen, sind sich nun nicht zu schade, zweifelhafte Tipps zur Privatsache der persönlichen Körperhygiene zu geben und geöffnete Ladentüren am besten ganz zu verbieten. Waschlappen eben.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-wurde-der-waschlappen



Der Wunsch nach Unendlichkeit


Spätestens seit Corona wird Leben nur noch als die Abwesenheit des Todes verstanden — mit fatalen Folgen für unsere Lebendigkeit. Teil 3/3.


am Dienstag, 30. August 2022, 14:00 Uhr von Werner Köhne


Die Endlichkeit unendlich ausdehnen zu wollen, ist paradox. Doch liegt dieses Streben allen biopolitischen Handlungen im Zusammenhang mit Corona zugrunde. Man klammert sich an das Leben fest, an dessen bloßes Fortbestehen, ohne zu fragen, wie lebendig eine solche Daseinsform überhaupt noch ist. Der Tod, mittlerweile nur noch verstanden als die Abwesenheit von Leben, wird gewaltsam hinausgezögert, anstatt ihn als einen natürlichen, notwendigerweise begrenzenden Taktgeber unseres irdischen Daseins zu verstehen. Die Gegenwart steckt so im Morast einer lähmenden Zeit fest, in welcher sich gegenstandslose Ereignisse überschlagen, aber am Ende doch kein Weiterkommen zu verzeichnen ist.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-wunsch-nach-unendlichkeit-3



Die Ernsthaftigkeitsfalle


Die jüngsten Grundrechtsdemonstrationen wirkten auf viele Beobachter „zu heiter“ — zu Unrecht, es wird Zeit, die Lebensfreude ernst zu nehmen.


am Dienstag, 30. August 2022, 13:00 Uhr von Jochen Förster


Im Rahmen der „Woche der Demokratie“ fanden in Berlin am 30. Juli und am 1. August 2022 zwei große Demonstrationen statt, die von den Mehrheitsmeinungsmachern weitestgehend ignoriert wurden. Damit beschränkte sich deren Außenwirkung auf die lokale Präsenz, wo sie in Wohn- und ebenso in Einkaufsstraßen durchaus Beachtung fanden. Auch als Jubiläumsveranstaltung der großen Augustdemonstrationen des Jahres 2020 gedacht, blieben sie bezüglich der Teilnehmerzahl weit hinter diesen zurück, was Teile der Demokratiebewegung scharf kritisierten. Diese übersehen dabei die historische Größe des Kampfes und dass das Gefühl der Machtlosigkeit durch fortgesetzte Entrechtung über die letzten zweieinhalb Jahre auch zu Ermüdungserscheinungen geführt hat. Dagegen war in Berlin eine Freude zu spüren, als die Menschen erkannt haben, wie viele andere ohne merkliche Ermüdung beim Protestieren weiterhin Lebensfreude ausstrahlten. Genau dies kam aber bei einem Teil der meist nur medial Zuschauenden gar nicht gut an.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-ernsthaftigkeitsfalle



Ihre Rubikon-Redaktion

03.09.2022

Reparationen Polen wird Reparationsforderungen an Deutschland stellen

wiwo.de, vom 01. September 2022 | Quelle: dpa

Polen beziffert die Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg auf umgerechnet 1,3 Billionen Euro – und will Reparationsforderungen an Deutschland stellen


Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Polen: Die Regierung stellt Reparationsforderungen an Deutschland. Quelle: dpa

















Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in Polen: Die Regierung stellt Reparationsforderungen an Deutschland.

Bild:  dpa


83 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs präsentiert Polen einen Bericht zu den im Krieg erlittenen Schäden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kündigt Reparationsforderungen an Deutschland an.


Polen beziffert die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in einem Bericht auf umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sprach am Donnerstag in Warschau von einem „enormen Schaden“ bis heute. Das Gutachten wurde zum 83. Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkriegs im Königsschloss der polnischen Hauptstadt vorgestellt. Es soll die Reparationsforderungen von Polens nationalkonservativer Regierung an die Bundesrepublik untermauern. Die Bundesregierung sieht dafür keine Grundlage mehr.


„Die Deutschen sind in Polen eingefallen und haben uns enormen Schaden zugefügt. Die Besatzung war unglaublich verbrecherisch, unglaublich grausam und hatte Auswirkungen, die in vielen Fällen bis heute anhalten“, sagte Kaczynski, der als starker Mann der polnischen Politik gilt. Daher werde Warschau von Berlin Reparationen fordern. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, nur weil es jemandem so vorkommt, als befände sich Polen in einer besonderen, radikal niedrigeren Position als andere Länder.“ Er sei sich bewusst, dass es zu den Reparationen ein „langer und schwieriger Weg“ sei.


Die nationalkonservative PiS-Regierung, die das Nachbarland seit 2015 führt, hat das Thema Entschädigungszahlungen immer wieder aufgebracht. Die PiS rief 2017 für das Gutachten eine Parlamentskommission ins Leben. Zudem gründete Polen ein Forschungsinstitut für Kriegsschäden. Der mehrfach angekündigte Bericht wurde nun an einem symbolischen Tag präsentiert: Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen.


WiWo History: Wer zahlt den Preis für die Kriegsschäden?

WiWo History Wer zahlt den Preis für die Kriegsschäden?

von Werner Plumpe

Berlin lehnt jegliche Reparationsforderungen ab

Dies war auch der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben. Nach Angaben von Arkadiusz Mularczyk, dem Leiter der Parlamentskommission, waren an dem Gutachten 30 Experten beteiligt, darunter Historiker, Wirtschaftsfachleute und Immobiliengutachter.


Der erste Band umfasst mehr als 500 Seiten und ist in neun Kapitel unterteilt - Berechnungen zu den polnischen Kriegsverlusten in den Bereichen Demografie, der wirtschaftlichen Bewertung der menschlichen Verluste sowie den materiellen Verlusten. Außerdem geht es um den Verlust von Kultur- und Kunstgütern sowie verschiedenen Arten von Finanzmitteln, Bankguthaben und Wertpapieren.


Info: https://www.wiwo.de/politik/ausland/reparationen-polen-wird-reparationsforderungen-an-deutschland-stellen/28650312.html

02.09.2022

Letzte Generation: Störenfriede für das Klima?

Letzte Generation: Störenfriede für das Klima?


pressenza.com, 01.09.22 - Lukas Klus

Im letzten Jahr hat man immer wieder von blockierten Autobahnen gehört. Dafür waren oft Klimaaktivist*innen der Letzten Generation verantwortlich. Die Letzte Generation, sie tauchte vor einiger Zeit wie aus dem Nichts auf und wirkt wie die radikalere Version von Fridays for Future. In den Medien erscheint die Letzte Generation gerne als neues Schreckgespenst. Ein paar Leute, die Autobahnen blockieren, wirken fast angsteinflößender als die Klimakatastrophe selbst. Es lohnt sich, einen näheren Blick auf die Letzte Generation zu werfen.


Zitat: Hervorgegangen ist die Organisation aus einem Hungerstreik, der im letzten Jahr vor dem Bundestag stattfand. Es fahr eine radikale Form des Klimaaktivismus: Hungerstreik als Mittel, Aufmerksamkeit zu schaffen.


Tatsächlich suchte Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin das Gespräch mit den Aktivist*innen. Passiert ist seitdem: Nichts. Klimapolitische Veränderung wird weiterhin vermisst. Für die Letzte Generation war das ein entscheidendes Signal: Um die Gefahr des menschengemachten Klimawandels wirklich auf die Agenda zu bringen, reichen keine Demos mehr. Für wirkliche Aufmerksamkeit braucht es mehr.


„Auf Autobahnen kann man am besten stören“, sagt Carla Rochel von der Letzten Generation. Sie war bei einer Vielzahl von Aktionen der Organisation dabei, protestierte in Städten wie Frankfurt und Berlin und wurde für ihren Aktivismus bereits festgenommen. Sie betont, dass es bei den Autobahnprotesten nicht darum geht, sich gegen die Autofahrer*innen zu richten. Menschen, die einfach nur auf dem Weg zur Arbeit sind, das sind nicht diejenigen, die eigentlich getroffen werden sollten. Generell ist es der Letzten Generation stets wichtig, zu betonen, dass klimapolitische Maßnahmen nicht auf Kosten arbeitender und ärmerer Menschen gehen dürften. Aber die Blockaden sieht Carla Rochel trotzdem als notwendiges Übel: Denn nur ein Aktivismus, der die Menschen direkt betrifft, schafft auch Aufmerksamkeit für das Thema. Wichtig sei es, den Aktivismus nicht auf dem Rücken dieser Menschen zu bezeichnen.


Die Letzte Generation versteht sich jedoch auch nicht als bloßes Kollektiv von Störenfrieden mit dem Bedürfnis nach Aufmerksamkeit. Die Aktivist*innen bringen eine Vielzahl an Forderungen mit sich. So fordern sie unter anderem ein Ende der Ölbohrungen in der Nordsee, keine neuen fossilen Brennstoffe und eine Unabhängigkeit von ölfördernden Diktaturen. Die Macht der Konzerne, die massiv zum Klimawandel beitragen, soll beschränkt werden, an dieser Stelle sollen demokratische Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Letzte Generation schlägt stattdessen Bürger*innenräte vor, in denen Menschen aus unterschiedlichen Schichten, Bereichen und Lebensrealitäten zusammenkommen, um sich politisch einzubringen. Dem Ideal nach sollten solche Räte auch Einfluss auf die Politik der Bundesregierung nehmen können – gelebte Demokratie soll so Politikverdrossenheit und Konzernmacht entgegenwirken.


Carla Rochel betont hierzu, dass die Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel nicht individualisiert werden darf: „Der ökologische Fußabdruck ist eine Erfindung der fossilen Energieindustrie, um Verantwortung von sich zu weisen.“ Das Problem sieht sie in einer Politik, die nicht handelt und einem wirtschaftlichen System, das die Klimakrise vorantreibt. Die Verantwortung auf einzelne Menschen abzuwälzen, sei falsch. Ein paar Bioprodukte oder eine Holzzahnbürste alleine retten auch nicht die Welt. Dies könne nur eine große politische Veränderung leisten. Eine Holzzahnbürste besitzt Carla Rochel trotzdem.


Bleibt nur noch die Frage nach dem Namen: Die Letzte Generation, das klingt wenig verheißungsvoll, nahezu apokalyptisch. Die Organisation will jedoch keinesfalls als Botin des Untergangs verstanden werden: Die Letzte Generation hat noch die Chance, das Ruder herumzureißen. Sie ist die Letzte Generation deshalb, weil sie als letztes noch alle Register ziehen kann, der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In wenigen Jahren ist es zu spät, ab dann ist die Katastrophe unvermeidbar. Der Name Letzte Generation ist eine Aufforderung: Es muss jetzt gehandelt werden!


In den letzten Monaten haben wir eine beispiellose Hitzewelle erlebt. Waldbrände und Dürre haben dazu geführt, dass viele Staaten den Notstand ausrufen mussten. Es steht inzwischen außer Frage: Der Klimawandel ist da. Der Aktivistin Carla Rochel fällt es vor diesem Hintergrund schwer, den Optimismus zu wahren: „Manchmal glaube ich, dass es bereits zu spät ist.“ Aber bei aller Verzweiflung erkennt sie auch, gerade jetzt alles getan werden muss, um zu retten, was zu retten ist.


Es steht außer Frage, dass der Klimawandel uns noch lange begleiten wird. Seine Folgen spüren wir momentan am eigenen Leib – und es wird nicht besser. Jedenfalls nicht, wenn es so weitergeht wie bisher. Radikaler Klimaaktivismus wie der der Letzten Generation mag derzeit noch eine Randerscheinung sein. Wenn die Menschheit jedoch weiter auf die Katastrophe zufährt wie bisher, dann kann er keine Randerscheinung bleiben.


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/09/letzte-generation-stoerenfriede-fuer-das-klima


unser Kommentar: Die schnell konzentriert entstandene "Letzte Generation", der schon viele erste Generationen vorausgingen und hoffentlich noch folgen werden, genießt volle Medienpräsenz in der Öffentlichkeit. Ein Schuft wer denkt, dass diese Kampagne mit wahrscheinlich finanzstarkem Hintergrund, ausgeheckt wurde um die Öffentlichkeit an sie zu binden bzw. abzulenken, und wenn ja wovon denn wohl?

02.09.2022

Das Lukaschenko-Regime und Russlands Krieg Die Belarussen warten nur auf die passende Gelegenheit

tagesspiegel.de, vom 23.08.2022, 10:09 Uhr, Slawomir Sierakowski

Dissidenten kommen als freiwillige Kämpfer in der Ukraine erstmals an Waffen. Stürzt der Kreml ins Chaos, könnte das Gewalt in Minsk auslösen. Ein Gastbeitrag.


Oktober 2020: Demonstration gegen die Wahlfälschung in Minsk.

- Slawomir Sierakowski, Gründer der Bewegung Krytyka Polityczna, ist Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Copyright: Project Syndicate, 2022, project-syndicate.org).


Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, scheint die Stabilität des benachbarten Weißrusslands, das die russische Invasion unterstützt hat, zu bröckeln. Schwächt der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Regime in Minsk, das praktisch ein abgelegener Flügel des Kremls ist?


Im August 2020 blieb Präsident Alexander Lukaschenko nach Wahlfälschungen im Amt, obwohl Swetlana Tichanowskaja die Wahlen mit ziemlicher Sicherheit gewonnen hat. Das löste monatelange Proteste aus.


Das Regime reagierte mit Terror und Massenverhaftungen, was zu noch größeren Protesten führte. Nach der Wahl begann Lukaschenkos Macht zu schwinden, als Arbeiter, öffentliche Medien, Ärzte, Studenten, Rentner und viele andere sich öffentlich gegen die Sicherheitsdienste stellten.


Das ganze Land streikte, aber Lukaschenko hielt sich mit brutalen Interventionen loyaler Spezialeinheiten in dem Amt, das er seit 1994 hat. Dennoch ist klar, dass die Belarussen nicht zu alter Passivität zurückkehren werden. „Wir haben uns alle verändert, und zwar für immer“, sagt die Oppositionsführerin Mascha Kalesnikowa, die die vergangenen 23 Monate im Gefängnis saß. Die Belarussen haben sich in der Zeit auch wegen fehlender offizieller Informationen zur Coronapandemie massenhaft an unabhängige Medien gewandt und gewöhnt. Die nutzen sie trotz drohender Inhaftierung auch heute noch.


Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einem freien Land

Dass die Belarussen die Welt 2020 mit ihrem anhaltenden Protest und den Forderungen nach Demokratie verblüffen konnten, liegt auch daran, dass ihr Land – wie die Ukraine – trotz der jahrhundertelangen Russifizierung und Sowjetisierung Russland kulturell fremd geblieben ist. Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einer demokratischen, liberalen Gesellschaft, denn so sehen sie sich selbst (obwohl ältere Jahrgänge stark von Russland und Lukaschenko beeinflusst werden).


Die Belarussen mit den Ukrainern zu vergleichen und die gleiche Art von Widerstand zu erwarten, wäre aber unfair. Sie haben keine Oppositionsmitglieder im Parlament oder in den lokalen Regierungen, wie es die Ukrainer vor der Invasion hatten. Eher taugt der Vergleich mit Polen: Die Polen haben Ende 1981 friedlich gegen die Verhängung des Kriegsrechts protestiert, was die einzige Möglichkeit war, sich Gehör zu verschaffen.


Die Gewerkschaft Solidarnosc war nach 16-monatiger Tätigkeit geschrumpft, doch blieb der Mythos erhalten. Eine Million Menschen haben Polen verlassen, aber der Rest ist geblieben und hat nicht vergessen, wie man auf die Straße geht. Die polnische Erfahrung bietet eine Vorschau auf das, was Belarus bevorstehen könnte. Die Polen erhielten 1989 ihre Chance auf Unabhängigkeit, weil sie einen kurzen Moment der Unsicherheit im Kreml ausnutzten.


Es gibt freie Medien mit Sitz im Ausland

Ähnlich war es bei der Ukraine, die 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion die Gunst der Stunde nutzte und ihre Souveränität erlangte (obwohl Russland diese Souveränität seitdem immer wieder bedroht). Russlands scheiternder Krieg in der Ukraine könnte Belarus eine ähnliche Chance bieten. Seit 2020 hat die belarussische Gesellschaft ihre Werte artikuliert, langfristigen Widerstand gelernt und freie Medien mit Sitz im Ausland geschaffen. Und jetzt bekommen belarussische Dissidenten, die sich in Ukraine am Kampf gegen Putin beteiligen, vielleicht zum ersten Mal überhaupt Waffen in die Hand.


Am zweiten Jahrestag der Minsker Proteste wurde eine belarussische Exilregierung unter der Leitung von Tichanowskaja gebildet. Zu ihr gehören ihr Büro in Vilnius, das Nationale Krisenmanagement unter der Leitung von Pavel Latushka, die in Warschau ansässige BYPOL-Initiative ehemaliger Angehöriger der uniformierten Dienste, die Oppositionsinitiative, zu der auch die Cyber-Partisanen gehören, und das in der Ukraine kämpfende Pahonia-Regiment.


Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin von Belarus.

Der Koordinationsrat, der während der Proteste vor zwei Jahren gegründet wurde und dem die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexejewitsch angehört, wird zu einem Ersatz für das Parlament umfunktioniert.



Mehr zum Thema Tag 169 im russischen Angriffskrieg Ukrainischer General erklärt, wann der Krieg zu Ende sein könnte

Ukrainische Soldaten der Aufklärungsgruppe "Fireflies" fahren auf einem Pickup an der Frontlinie in der Region Mykolajiw.

Benjamin Reuter

Eine deutliche Veränderung ist, dass die Exilregierung bereits über eine eigene bewaffnete Abteilung verfügt, für die sich mehr als 200 000 Belarussen registriert haben, die bereit sind, sich bei der ersten Gelegenheit gegen Lukaschenko zu erheben - auch mit Gewalt. Bis vor kurzem hatten die belarussischen Soldaten und Regierungsbeamten keine Alternativen. Doch jetzt haben sie die Wahl zwischen der illegitimen Regierung in Minsk und der 2020 mehrheitlich gewählten Regierung unter Tichanowskaja. Diese Wahl wird getroffen werden, wenn sich die Gelegenheit ergibt, was der Fall sein könnte, wenn Russlands Demütigung in der Ukraine den Kreml ins Chaos stürzt.


Neuester Kommentar
  1. rumme antwortet auf Karl-Heinzjohann
    26.08.2022, 10:43 Uhr
    Ich glaube es ist so ähnlich wie in der Ukraine .Das Land gehörte jahrzehntelang zu Russland und Plötzlich war es unabhängig .
    Sowohl die Ukraine, als auch Belarus "gehörten" zuletzt vor 1917/1918 zu Rußland!

    Btw.: arbeiten Sie bitte an Ihrer Interpunktion, Rechtschreibung etc.:
     ,die Resolution Frist ihre Kinder !
    Alleine dieser letzte Textabschnit sorgt für erheblichen Fremdschmerz beim Leser – Danke!


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-lukaschenko-regime-und-russlands-krieg-die-belarussen-warten-nur-auf-die-passende-gelegenheit/28611004.html


unser Kommentar: Der nächste Putsch durch den Westen ist bereits eingefädelt und das Framing läuft.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.09.2022

Die Instrumentalisierung Gorbatschows

Michail Gorbatschow sitzt neben Erich Honecker.


overton-magazin.de, vom 2. September 2022 20 Kommentare

Tote können sich nicht wehren. Olaf Scholz versucht »Gorbi« für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren.


Zitat: Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.

Putin gegenüber hat sich Gorbatschow immer loyal verhalten. Insbesondere die russische Außenpolitik seit dem Jahre 2000 fand die Unterstützung von Gorbatschow.


Gorbatschow kritisierte die Hegemonialpolitik der USA, bloß nahmen die deutschen Medien konsequent keine Notiz davon. Im November 2001 erklärte der ehemalige sowjetische Generalsekretär in einem Interview, welches ich mit ihm führte, »der Kalte Krieg wurde beendet. Es gab viel Gerede von einer Neuen Weltordnung, aber nichts davon ist umgesetzt worden. Kaum war die Sowjetunion zerbrochen, begannen geopolitische Spiele. Eine Chance verstrich.« Die Globalisierung »spiele nur auf ein Tor«, nütze nur den entwickelten Staaten. »Viele unterentwickelte Länder sprechen von einem neuen Kolonialismus. Die Politiker der westlichen Länder haben sich eben wie Kapitalisten verhalten. Sie sahen eine Möglichkeit, sich zu bereichern, und sagten nur Gib her! Und auch wir Russen haben bekommen, was wir bekommen sollten …«


»Bevölkerung der Krim fast einmütig für die Vereinigung mit Russland«

2014, als sich die Krim mit Russland vereinigte, erklärte Gorbatschow gegenüber der Komsomolskaja Prawda, »ich unterstütze das, weil sich die Bevölkerung der Krim fast einmütig dafür ausgesprochen hat.« Gegenüber der BBC erklärte Gorbatschow im gleichen Jahr, bei der Auflösung der Sowjetunion hätte man »über das Schicksal der Krim sprechen müssen, wo seit Jahrhunderten Russen leben.« In der gesamten Ukraine lebten 14 Millionen Russen. »Das muss man berücksichtigen.«


Im März 2021 erklärte der ehemalige Generalsekretär in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Welt befände sich heute in einer »sehr schwierigen Situation«. Gorbatschow erinnerte in dem Interview an die Gefahr eines Atomkrieges und er hob hervor, dass er 1985 gemeinsam mit US-Präsident Reagan erste Schritte zur atomaren Abrüstung eingeleitet habe.


Frau und Mutter waren Ukrainerinnen

Man kann davon ausgehen, dass der Krieg in der Ukraine Gorbatschow stark belastet hat. Zum einen, weil der ehemalige Generalsekretär wohl spürte, dass die USA in der Ukraine wieder mal versuchen, Einflusssphären zu verschieben, zum anderen weil die Mutter von Gorbatschow und seine Frau Raissa Ukrainerinnen waren.


Deutsche Medien und Politiker zitieren Gorbatschow immer nur dann, wenn es dem Gefühl »wir Deutschen haben alles richtig gemacht«, nützt. Alle Äußerungen von Gorbatschow, die sich nicht in diesem Sinne nutzen lassen, lässt man einfach unter den Tisch fallen. Dass man nach Tod von Gorbatschow nun noch einen Zahn zulegt, ist nur schwer zu ertragen.


Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern der Demokratie in Russland?

Am Mittwoch erklärte Olaf Scholz, »wir wissen, dass er in einer Zeit gestorben ist, in der nicht nur die Demokratie in Russland gescheitert ist, anders kann man die gegenwärtige Lage dort nicht beschreiben, sondern auch Russland und der russische Präsident Putin neue Gräben in Europa zieht und einen furchtbaren Krieg gegen ein Nachbarland, die Ukraine, begonnen hat. Gerade deshalb denken wir an Michail Gorbatschow und wissen, welche Bedeutung er für die Entwicklung Europas und auch unseres Landes in den letzten Jahren hatte.«


An dieser Stelle muss man fragen, was hat denn der Westen getan, damit sich in Russland nach 1991 eine Demokratie etabliert? War es nicht so, dass der Westen die Demokratie in Russland verraten hat, als westliche Politiker und große Medien im Oktober 1993 nichts dagegen einzuwenden hatten, als der Nachfolger von Gorbatschow, der russische Präsident Boris Jelzin mit Panzern auf das gewählte russische Parlament schießen ließ und den russischen Vizepräsidenten Aleksandr Ruzkoi sowie Parlamentssprecher Ruslan Chasbulatow als »Aufständische« verhaften ließ?


Machtzentralisierung begann schon unter Boris Jelzin

Und warum hatte in Berlin und Washington Niemand etwas dagegen einzuwenden, dass Boris Jelzin im Dezember 1993 eine neue russische Verfassung verabschieden ließ, die den Umbau Russlands zu einer Präsidialdemokratie vorsah, in welcher das Parlament kaum Rechte hatte, während die Präsidialadministration zum alles steuernden Machtzentrum wurde? Die Machtkonzentration in einem Zentrum begann nicht mit dem Machtantritt von Wladimir Putin im Jahre 2000, sondern bereits 1993.


Und ist es nicht unglaubwürdig, wenn der Westen Boris Jelzin als Demokraten huldigt, obwohl Jelzin im Dezember 1994 zur Niederschlagung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung russische Truppen in Tschetschenien einmarschieren ließ, anstatt zunächst alles dafür zu tun, um mit den Tschetschenen eine friedliche Regelung über einen Verbleib im russischen Staatsverband zu finden?


Wiedervereinigung ohne Gegenleistung

Gorbatschow wird in Deutschland verehrt, weil er die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Die Russen mit denen ich spreche verstehen das. Sie kränkt aber, dass von deutschen Politikern zwei zentrale Fragen ausgeblendet werden. Immer wieder höre ich:


1) »Warum haben wir 1994 ohne jegliche Gegenleistung in Form von Sicherheitsgarantien die sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland abgezogen?«


2) »Tragen Gorbatschow und Jelzin nicht beide Schuld dafür, dass durch die Perestroika und die nachfolgende Schocktherapie unter Ministerpräsident Jegor Gajdar Millionen Menschen nicht nur in Russland, sondern in allen ehemaligen Sowjetrepubliken in Armut gestürzt wurden?«

Ich habe seit 1992 ganz Russland bereist, vom Kaukasus bis nach Salechard im Norden, von Kaliningrad bis zur Insel Sachalin im russischen Fernen Osten. Von allen Russen mit denen ich über Gorbatschow sprach, konnten ihm nur gefühlte fünf Prozent etwas Positives abgewinnen. Und von diesen fünf Prozent waren auch noch viele aus Moskau und St. Petersburg.


Dass die Russen in ihrer Mehrheit kein Interesse an einer Demokratie westlichen Zuschnitts haben, liegt daran, dass die vom Westen unterstützten russischen Regierungen in den 1990er Jahren, eine Politik auf dem Rücken des Volkes machten. Wichtiger als eine minimale Absicherung für die Rentner, den Schutz von Kindern und alleinerziehenden Frauen vor Armut waren für die russischen Politiker die Interessen der »neuen Russen«, den Gewinnlern der Übergangszeit, die sich oft auf illegalem Wege das Staatseigentum aneigneten.


Trostpflaster von westlichen Stiftungen

Um die Folgen des brutalen Übergangs in die Marktwirtschaft abzufedern, haben westliche Stiftungen einige nützliche Sozialprojekte in Russland finanziert. Doch das war nicht mehr als ein Trostpflaster für eine insgesamt verheerende Entwicklung in welcher der Staat seine ureigenste Aufgabe – die Schwachen zu schützen – aufgab. Aus einem Staat der während der 73 Jahre seines Bestehens das Lebensniveau der Arbeitenden massiv angehoben hat, wurde ein Staat, der amerikanischen Ökonomen nacheiferte, die schon in Lateinamerika asoziale Schocktherapien durchgezogen hatten.


Ich stimme mit den Russen überein, die sagen, ein politischer und wirtschaftlicher Wandel in Russland war in den 1980er Jahren überfällig. Aber ich stimme nicht mit denen überein, die sagen, Gorbatschow sei unverschuldet gescheitert. Noch sind die Akten nicht zugänglich, die darüber Auskunft geben, über welche Entwicklungsmodelle in den 1980er Jahren in der sowjetischen Führung debattiert wurde.


Russland, bzw. die Sowjetunion, die international wegen ihrem hohen Bildungsstand, ihrer guten Gesundheitsversorgung und wissenschaftlichen Leistungen geachtet wurde, fiel Ende er 1980er Jahre auf das Niveau einer Bananenrepublik zurück. Im Westen bettelte die Sowjetunion um Kredite.


Die Bevölkerung war nur noch formal an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt war. Eigene gesellschaftliche Aktivität war nur erwünscht, solange sie von der Partei initiiert wurden. Die Kommunistische Partei verlor an Glaubwürdigkeit und Unterstützung.


Gruppeninteressen gewannen die Oberhand

Treibende soziale Kraft der Perestroika waren gut ausgebildete Russen, junge Komsomol-Sekretäre, »Republiksfürsten« und Fabrikdirektoren, die eher das wirtschaftliche Fortkommen der eigenen sozialen Schicht im Blick hatten, als die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft.


Gorbatschow war gut ausgebildet. Er und seine Berater müssen gewusst – zumindest geahnt – haben, welche Prozesse sie mit der Perestroika anstoßen. Warum sind sie dieses Risiko eingegangen? Vermutlich war es einfach Naivität.


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Ähnliche Beiträge:


Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/gorbatschow-als-kronzeuge-gegen-putin

02.09.2022

Die beschränkten Narrative des Westens   Berliner Think-Tank warnt davor, China international isolieren zu wollen: Beijing werde in Afrika, Asien und Lateinamerika als Kooperationspartner geschätzt und sei dort durchaus populär.

german-foreign-policy.com, 2. September 2022

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein auf China spezialisierter Think-Tank in Berlin warnt davor, die Volksrepublik ähnlich wie Russland international isolieren zu wollen. Die Haltungen zu China jenseits Europas und Nordamerikas unterschieden sich ganz erheblich „von den Mainstream-Narrativen“ in der westlichen Welt, heißt es in einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS); es sei „von hoher Bedeutung“, zu verstehen, wie „Akteure außerhalb der einschlägigen Gruppe reicher, liberaler Marktwirtschaften“ die globalen Kräfteverschiebungen einstuften und wie sie über Europa dächten. Tatsächlich wird das äußerst negative Urteil der westlichen Öffentlichkeit über China jenseits des Westens weithin nicht geteilt; vielmehr genießt die Volksrepublik zuweilen sogar deutlich größere Popularität als die Vereinigten Staaten. Bei nichtwestlichen Eliten wird Beijing gewöhnlich geschätzt, weil es Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika nicht belehrt und weil der chinesische Markt und chinesische Investitionen gewaltige Chancen bieten. Wolle die EU nicht gegenüber Beijing zurückfallen, dann müsse sie energisch aktiv werden, urteilt MERICS.


Zitat: Feindbild China

Hintergrund der aktuellen Studie des Berliner Think-Tanks MERICS (Mercator Institute for China Studies) ist zum einen die Tatsache, dass im Westen und bei dessen engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region (Australien, Japan, Südkorea) negative Haltungen gegenüber China in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben und zum Teil Rekordwerte erreichen. Dies belegt etwa eine neue Umfrage des Pew Research Center in 19 Ländern, darunter 17 aus dem Westen. So werden „unvorteilhafte Ansichten“ über die Volksrepublik von 87 Prozent der Japaner geteilt, 86 Prozent der Australier, 83 Prozent der Schweden, 82 Prozent der US-Amerikaner und 80 Prozent der Südkoreaner. In Deutschland sind es 74 Prozent. Aus dem Rahmen fallen lediglich die beiden nichtwestlichen Länder in der Pew-Untersuchung: In Malaysia haben 60 Prozent der Bevölkerung „vorteilhafte Ansichten“ über China, in Singapur sogar 67 Prozent.[1] Die dramatische Verschlechterung des Chinabildes im Westen korreliert mit einer Medienberichterstattung, die exemplarisch in Deutschland untersucht wurde. Eine aktuelle Analyse der Berichterstattung der deutschen Leitmedien über die Volksrepublik kommt zu dem Ergebnis, diese sei „von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt“, stelle China oft als „nicht gleichrangig dar“ und führe „zur Tradierung von Klischees und Ängsten“.[2]


Gegen Krieg, gegen Sanktionen

Hintergrund der MERICS-Studie sind zum anderen Erfahrungen aus dem eskalierenden Machtkampf gegen Russland. In diesem müssen die westlichen Mächte zur Zeit feststellen, dass es ihnen zwar gelungen ist, negative Auffassungen über Russland in ihren eigenen Bevölkerungen ähnlich wie über China zu zementieren, dass das aber nicht dazu führt, dass die nichtwestlichen Länder ihnen darin folgen. So ist es dem Westen zwar gelungen, knapp drei Viertel der Staaten in der UN-Generalversammlung Anfang März zur Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewegen. Praktische Konsequenzen hat dies aber nicht: Ebenfalls drei Viertel aller Staaten – die Staaten jenseits des Westens und seiner engsten asiatisch-pazifischen Verbündeten – weigern sich bis heute konsequent, sich dem transatlantischen Sanktionskrieg gegen Moskau anzuschließen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). MERICS wirft nun die Frage auf, ob die Staaten, die den russischen Krieg verurteilen, in einem vergleichbaren Fall auch dazu bereit wären, China anzuprangern oder gar weiter reichende Schritte gegen Beijing zu unterstützen. Das sei stark zu bezweifeln, vermutet MERICS mit Blick nicht nur auf Chinas „erheblich stärkere wirtschaftliche Bindungen zu großen Teilen der Welt“, sondern auch auf die „wachsende Rolle“ Beijings „als Sicherheitsdienstleister“ in einer Vielzahl an Ländern.[4]


Eher Beijing als Washington

Um die Aussichten fundierter zu eruieren, China bei Bedarf isolieren zu können, nimmt MERICS systematisch acht Staaten in den Blick: die Türkei und Saudi-Arabien, Kasachstan, Bangladesch und Indonesien, Kenia und Nigeria sowie Chile. Zunächst ergibt sich, dass nur in zwei Ländern positive Ansichten über die USA verbreiteter sind als positive Ansichten über China – in Kenia (60 Prozent versus 58 Prozent) und in Indonesien (42 Prozent versus 36 Prozent).[5] Für Kasachstan liegen keine Daten vor. In den fünf übrigen Ländern ist die Volksrepublik teilweise erheblich populärer als die Vereinigten Staaten (Türkei: 37 Prozent versus 20 Prozent; Saudi-Arabien: 49 Prozent versus 37 Prozent; Chile: 51 Prozent versus 39 Prozent). Dies entspricht den jüngsten Statistiken des Afrobarometers, denen zufolge in den Staaten Afrikas 63 Prozent der Bevölkerung China einen positiven Einfluss auf ihr Land zuschreiben – mehr als den Vereinigten Staaten (60 Prozent) oder gar den einstigen Kolonialmächten aus Europa (46 Prozent).[6] Aus den MERICS-Angaben geht hervor, dass die positive Bewertung Chinas keineswegs auf unkritischer Zuneigung beruht. In Kenia beispielsweise wurde kritisiert, dass Beijing den Bau der neuen Eisenbahn aus Nairobi nach Mombasa von chinesischen Repressionskräften absichern ließ; dies wurde zuweilen als Verstoß gegen Kenias Souveränität verstanden und scharf angeprangert.


Mit beiden Seiten

Auch in den Eliten der acht von MERICS untersuchten Staaten haben die westlichen Mächte keinen Vorsprung gegenüber China; im Gegenteil. Prinzipiell positiv aufgenommen werde, dass sich Beijing nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Kooperationspartner einmische – ganz im Gegensatz zu den Bedingungen, mit denen USA und EU Hilfe und Investitionen verknüpften, heißt es in der MERICS-Analyse. Als Pluspunkt bewertet werde auch, dass Chinas riesiger Markt attraktive Chancen biete und dass die Volksrepublik ein Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten sei. Insgesamt dominiere in den meisten der untersuchten Länder die Hoffnung, China biete ihnen Chancen, ihre ökonomische und ihre geostrategische Stellung aufzuwerten. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie technische Hilfe bei deren Realisierung durch die Volksrepublik werde überall günstig bewertet, ebenso sonstige chinesische Investitionen und die Chance, den Handel mit China zu intensivieren. Bezüglich der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten sowie der Volksrepublik heißt es in dem MERICS-Papier, in den acht untersuchten Ländern dominiere der Wille, sich nicht zwischen Washington und Beijing entscheiden zu müssen; mit beiden Seiten kooperieren zu können, gelte allgemein als überaus vorteilhaft.


„Geopolitische Alternative“

Mit Blick auf Überlegungen, die jeweiligen Länder zu einer Entscheidung zwischen dem Westen und China zu zwingen zu versuchen, gibt die MERICS-Studie sich skeptisch. Beijing sei nicht untätig, heißt es in dem Papier; es reagiere darauf, dass die NATO und ihre Partner in der Asien-Pazifik-Region sich immer enger zusammenschlössen, indem es sich seinerseits bemühe, sein „Netzwerk von Freunden und Partnern“ zu stärken. Es werde sich dabei als bedeutender Wirtschaftspartner und als „geopolitische Alternative“ zu den USA und Europa positionieren. Dabei habe es durchaus Aussicht auf Erfolg.


Wille und Potenzial

MERICS rät, die EU solle ihrerseits aktiv werden und „ihre Rolle als Wirtschafts- und Sicherheitspartner stärken“. Wolle sie „ein relevanter geopolitischer Akteur bleiben und ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit schützen“, dann müsse sie energischer „globale Koalitionen gestalten“. Der Wille dazu ist in Berlin und Brüssel durchaus vorhanden; dies zeigen die wiederkehrenden Bemühungen um neue deutsche bzw. EU-Einflussoffensiven in Afrika [7] und in Lateinamerika [8]. Offen ist dabei jedoch, ob das Machtpotenzial der Bundesrepublik und der EU noch ihrem Willen zur Macht entspricht.

 

[1] Laura Silver, Christine Huang, Laura Clancy: Negative Views of China Tied to Critical Views of Its Policies on Human Rights. pewresearch.org 29.06.2022.

[2] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.

[3] S. dazu „Russland isolieren“ (III) und „Russland isolieren“ (IV).

[4] Zitate hier und im Folgenden: Jacob Gunter, Helena Legarda (ed.): Beyond Blocs. Global views on China and US-China relations. MERICS Papers on China No. 11. Berlin, August 2022.

[5] Abgefragt wurde, ob ein Land positiv bewertet wurde oder nicht; Mehrfachnennungen waren möglich.

[6] Josephine Sanny, Edem Selormey: AD489: Africans welcome China’s influence but maintain democratic aspirations. afrobarometer.org 15.11.2021.

[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika (II) und Unbestimmt verschoben.

[8] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9011

02.09.2022

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Interessantes Dokument
anti-spiegel.ru,1. September 2022 15:01 Uhr

Dass die USA die deutsche Wirtschaft zerstören wollen, gilt als Verschwörungstheorie und russische Propaganda, ist aber offensichtlich. Nun bestätigt das ein sehr interessantes Dokument.


Zitat: Dass die anti-russischen Sanktionen den Effekt haben, die deutsche – und damit im Endeffekt auch die europäische – Wirtschaft zu zerstören, kann niemand bestreiten. Die Explosion der Energiepreise macht ganze Wirtschaftszweige unrentabel und wird entweder zu einer massiven Pleitewelle ganzer Branchen oder zu ihrer sofortigen Abwanderung in Länder außerhalb der EU führen. Das ist nicht mehr zu verhindern, denn inzwischen kostet Gas in Europa das Zehnfache dessen, was es noch vor anderthalb Jahren gekostet hat, und auch die Strompreise in Deutschland haben sich um über 1.000 Prozent erhöht.


Die geopolitische Lage

Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.


Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätze die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.


Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.

Und genau das erleben wir gerade.


Ein interessantes Dokument

Leider muss ich wieder etwas tun, was ich sehr ungerne tue, nämlich über eine Information aus einer ungenannten Quelle berichten. Das habe ich vor wenigen Tagen bereits getan, als es um den Film ging, den Chodorkowski finanziert, in dem Merkel die Schuld an der aktuellen Gas- und Energiekrise und damit an Inflation und dem kommenden Zusammenbruch der Wirtschaft gegeben werden soll, um von der Verantwortung der aktuellen Regierungen abzulenken. Übrigens hat sich diese Information inzwischen als wahr erwiesen, denn im Netz sind erste Informationen über den Film aufgetaucht und er dürfte in den nächsten Tagen auf einem Filmfestival Premiere haben. Darüber werde ich dann gesondert berichten.


Nun wurde mir ein Dokument geschickt, wieder weil ein (allerdings anderer) Kollege dazu meine Einschätzung aus geopolitischer Sicht hören wollte. Ich kann die Echtheit des Dokuments nicht verifizieren, aber angeblich wurde es am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden verschickt und ist von irgendwem durchgestochen worden. Das Dokument trägt die Überschrift „Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA“ und dabei handelt es sich um eine geopolitische und wirtschaftliche Kurzanalyse mit Vorschlägen dazu, wie die deutsche Wirtschaft im Falle eines russischen Kriegseintritts in den ukrainischen Krieg im Donbass geschwächt werden kann, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren oder sogar zu stärken. Das Dokument ist eine – in meinen Augen – sehr professionelle Analyse der aktuellen Situation.


Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, das Dokument ist echt, dann wäre es eine Sensation, weil es schon im Januar verfasst wurde. Zweitens, das Dokument ist nicht aus US-Regierungskreisen durchgestochen worden, sondern von jemand anderem (zu einem späteren Zeitpunkt) verfasst worden. In dem Fall wäre es eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation, wie man sie normalerweise auf Portalen professioneller und auf das Thema spezialisierter Think Tanks wie der RAND-Corperation findet. Auch sein Aufbau, sein Stil und die Formulierungen klingen so, wie ich sie aus öffentlichen Dokumenten transatlantischer US-Think Tanks kenne.


Ich habe das Dokument übersetzt, da es in jedem Fall lesenswert ist, selbst wenn es sich „nur“ um eine sehr professionelle Analyse handeln sollte. Sollte es allerdings tatsächlich ein durchgestochenes Dokument aus US-Regierungsbehörden sein, wäre es noch interessanter.


Zur Erinnerung: Die USA haben die russische Militäroperation in der Ukraine provoziert und von langer Hand vorbereitet, Details dazu finden Sie hier. Vor allem das amerikanische Lend-Lease-Gesetz, mit dem die USA die Ukraine nun „gegen die russische Invasion“ mit Waffen versorgen, ist dafür ein klarer Beleg, denn es wurde schon am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, also über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention.


Das ist für mich ein Hinweis darauf, dass das Dokument echt sein könnte, denn im Januar 2022, als die USA wussten, dass Russland keine andere Wahl mehr hatte, als in der Ukraine militärisch einzugreifen, dürften die Geostrategen in Washington Überstunden gemacht haben, um die Folgen abzuschätzen und die Reaktionen der USA vorzubereiten. Das Dokument ist – ich erinnere daran – demnach vom 25. Januar, was exakt zu diesem Szenario passen würde.


Daher habe ich das Dokument übersetzt und für alle, die sich in der Geopolitik nicht so gut auskennen, an einigen Stellen Erklärungen zum besseren Verständnis hinzugefügt. Ich erinnere daran, beim Lesen im Hinterkopf zu behalten: Wenn das Dokument echt sein sollte, wurde es vor sieben Monaten und einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine verfasst.


Beginn der Übersetzung:


  1. Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC


Zusammenfassung

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die Fed in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.


Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.


Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.


Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.


Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.


Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.


Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.


Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.


Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.


(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)


Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.


Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten

Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt)


Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.


Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.


So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.


Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.


Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)


Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.


Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.


Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.


Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.


Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren. Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.


Ende der Übersetzung


Vor allem die Ausführungen über die Grünen und namentlich über Baerbock und Habeck sind interessant, weil Baerbock gerade erst (am 31. August) offen gesagt hat, dass sie exakt das umsetzen will, was in diesem Dokument gefordert wurde. Die Details von Baerbocks Aussage inklusive dem Link zu dem Video mit ihrer Aussage finden Sie hier. (

https://www.anti-spiegel.ru/2022/antwort-der-schwarmintelligenz-ja-baerbock-hat-das-wirklich-gesagt )


Nachtrag

Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich zusätzlich zu dem „nackten“ Text auch das „Original“, also die Deckblätter, geschickt bekommen. Dabei musste ich lachen, denn tatsächlich ist das Dokument von der RAND-Corporation verfasst worden. Ich habe so viele von deren Berichten und Studien gelesen, dass ich deren Stil schon in einem „nackten“ Text erkenne. Den Verdacht, dass die RAND-Corporation der Verfasser ist, habe ich in diesem Artikel sofort angedeutet.


Derzeit prüft Mr. X mit seinen Möglichkeiten, ob das Dokument auch schon irgendwo, zum Beispiel auf Seiten der US-Regierung, veröffentlicht wurde, obwohl es ursprünglich als „vertraulich“ eingestuft worden ist. Ich werde in den nächsten Tagen noch einmal auf das Dokument eingehen.




Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.09.2022

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen

pressefreiheit.rtde.tech, 2 Sep. 2022 06:45 Uh, Von Rainer Rupp

Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln. 


Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen



Quelle: www.globallook


press.com © T.Seeliger

snapshot-photography


Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind. Um das zu beweisen, sind die Herren und Damen der deutschen Bundesregierung rund um die Welt gereist, um nach ihrer Rückkehr mit kräftiger Unterstützung der Medien das heimische Publikum zu belügen: Alles sei in Ordnung, sie hätten die Lage im Griff, alles werde gut, solange die EU-, NATO- und G7-Staaten solidarisch am gleichen Sanktionsstrang gegen Russland ziehen.


Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?




Meinung

Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?





Aber egal, wie sehr man versucht, der Realität auszuweichen, sie holt einen schließlich ein. Und die Realität heißt, dass kurz- und mittelfristig das Angebot an knappen Energie-Rohstoffen nicht ausreichend erhöht werden kann. Erstens, weil viele Anbieter-Länder bereits am Rande ihrer Kapazität produzieren, zweitens können wegen der fehlenden logistischen Infrastruktur die Lücken nicht gestopft werden, die durch den Wegfall der bisher zuverlässig über Pipelines gelieferten, großen Mengen von russischem Öl- und Gas entstanden sind.


Diese in Deutschland und in der EU entstandene Riesen-Gas-Lücke könnte nur über den Seeweg verkleinert werden. Aber dazu fehlen – wie Habecks Besuch in Katar gezeigt hat – nicht nur der politische Wille der Grünen, langfristige Verträge einzugehen, sondern auch die notwendige Logistik, vor allem Schiffe, die Öl-Tanker und die super-teuren Spezialschiffe für Flüssiggas (LNG) sowie Kapazitäten zur Verflüssigung und Verladung von LNG. Um die im ausreichenden Maß zu bauen, benötigt man viel Zeit, denn … :


a) Nicht jede Werft kann LNG-Tanker bauen und die vorhandene Werft-Kapazität ist begrenzt, was bedeutet, dass erst noch mehr Spezialwerften gebaut werden müssen, bevor man mit dem Bau der Schiffe anfangen kann.


b) Für den Bau der zusätzlichen Werften und die LNG-Tanker sind gigantische Investitionen nötig. Diese sind aber mit einem hohen politischen Risiko verbunden, denn jeder Investor, privat oder staatlich, wird sich fragen, was passiert, in diesem oder im nächsten Winter in Europa und in Deutschland? Wenn etwa die Deutschen oder die Mehrzahl der europäischen Völker ihre korrupten Politiker davonjagen und die neuen Regierungen in den EU-Staaten auf Russlands Forderung nach gleichberechtigter Sicherheit in Europa eingehen und zugleich Moskau bitten würden, Nord Stream 2 zu öffnen. Würde Moskau auf das Angebot eingehen, dann würden sich die LNG-Investitionen in neue Werften und Schiffe und Verladeanlagen als finanzieller Flop mit riesigen Verlusten erweisen. Dass dieses Szenario so unwahrscheinlich nicht ist, darauf werde ich weiter unten näher eingehen.


Der Kanzler als Handelsreisender – Deutschlands einsame Außenpolitik im Namen der Energie




Analyse

Der Kanzler als Handelsreisender – Deutschlands einsame Außenpolitik im Namen der Energie





c) Fester Bestandteil der Politik der Grünen ist, so schnell wie irgend möglich aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, also auch aus Gas. Deshalb war der grüne Klima-Ideologe Habeck bei seinem Bettelbesuch in Katar nicht bereit, mit der dortigen Regierung über langfristig bindende Verträge zur Abnahme bestimmter Menge von LNG-Gas zu verhandeln. Stattdessen hatte Habeck gehofft, kurzfristig Lieferersatz für russisches Gas zu finden.


Allerdings hatte ein Regierungsvertreter von Katar bereits vor Habecks Reiseantritt verlauten lassen, dass sein Land an seiner Kapazitätsgrenze ist und kurzfristig seine Produktion von LNG im besten Fall nur geringfügig erhöhen könne. Zugleich gab er zu verstehen, dass sein Land feste Lieferverträge mit langjährigen, treuen Kunden hat, und diese auch weiterhin zuerst bedient würden. Bei seiner Ankunft in Katar musste der grüne Russenhasser Habeck dann feststellen, dass auch seine tiefste und höchst untertänige Verbeugung vor dem Gas-Scheich nicht ausreicht, ihn dazu zu bewegen, sein Scheichtum zum kurzfristigen Lückenbüßer für russisches Gas zu machen.


Stattdessen gab Katar Habeck und seiner Entourage von hochkarätigen deutschen Wirtschaftsvertretern zu verstehen, dass eine signifikante Produktionserhöhung Milliarden teure Investitionen zur Erschließung neuer Gas-Quellen, LNG-Verflüssigungs- und Verladeanlagen von Katar erfordern würde. Das war ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl: Wir sind nur an langfristigen Verträgen mit fest vereinbarten Liefermengen interessiert. Dazu gehört nicht selten, dass die vereinbarten Mengen vom Kunden in ihrer Gesamtheit bezahlt werden müssen, selbst wenn der Kunde nur einen Teil abnimmt. Zugleich schien Katar auch zu erwarten, dass sich Deutschland finanziell an den Investitionen in Katar beteiligt, die zur Erweiterung der LNG-Produktionskapazität des Landes notwendig wären.


War Habecks "feministische Außenpolitik" umsonst? Katar wird kein Gas liefern





War Habecks "feministische Außenpolitik" umsonst? Katar wird kein Gas liefern






Habecks groß aufgezogener Ausflug nach Katar war für die Ampelregierung auf der ganzen Linie ein Riesen-Flop. Der hätte für jeden halbwegs aufgeklärten Energiepolitiker von Anfang an voraussehbar sein müssen. Aber Dilettanten umgeben sich in der Regel mit noch größeren Dilettanten, so kann man die eigene Unfähigkeit besser verbergen, nach dem Motto: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Dies ist ein Merkmal, das allen führenden grünen Politikern gemeinsam ist.


Dennoch werden die offensichtlichen Fehler der grünen Regierungspolitiker, die für die Zukunft unserer Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt und den bescheidenen Wohlstand der Bevölkerung eine echte und akute Gefahr darstellen, von den  Regierungs- und Konzernmedien bewundert und unaufhaltsam beklatscht. So wurde Habeck nach seiner Rückkehr aus Katar vorwiegend von den öffentlich-rechtlichen Sendern von Regierungspropaganda mit großem Tamtam gefeiert.


Nur einige wirtschaftsnahe Blogs im Internet wiesen auf die skandalöse Unfähigkeit des Wirtschaftsministers hin, ergebnislos aus Katar zurückzukommen. Inzwischen haben die deutschen Medien und die Politiker wieder ihre Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Katar und ihre Debatte über einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar reaktiviert. Davon war rund um den Habeck-Besuch so gut wie nichts zu hören. Liest man jetzt die Berichte über Katar, dann kann der deutsche Bürger geradezu froh sein, dass Habeck ohne Gas zurückgekommen ist.


Nach Absage Norwegens für zusätzliche Erdgaslieferungen: Scholz wirbt um kanadisches LNG-Gas





Nach Absage Norwegens für zusätzliche Erdgaslieferungen: Scholz wirbt um kanadisches LNG-Gas





Eine ähnliche Luftnummer, um der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, dass die Ampel-Koalition alles im Griff hat, war der gemeinsame Besuch von Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck jüngst in Kanada. Erneut feierten ARD und ZDF atemlos die großartigen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit Kanada von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Allerdings mussten deutsche Regierungskreise einräumen, dass in den nächsten zwei Jahren ohnehin nichts geliefert werden kann, weil es noch keine LNG-Exportterminals an der kanadischen Ostküste gibt. Dann ist wegen des enormen Widerstands der kanadischen Bevölkerung gegen die Umwelt vergiftende Förderung von Fracking-Gas noch unklar, ob Kanada überhaupt in der Lage sein wird, seine Förderung zu erhöhen.


So bleibt auch die Aussicht auf LNG-Lieferungen aus Kanada eine Fata Morgana, die der deutschen Bevölkerung überschwänglich als Realität verkauft wurde. Noch weiter in der Zukunft liegt die vereinbarte deutsch-kanadische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wasserstoffs. Die Technologien für den Einsatz von Wasserstoff als Ersatz für Gas oder Öl stecken ebenso wie die Forschungen, inwieweit Wasserstoff überhaupt die fossilen Energieträger in den unterschiedlichen privaten und industriellen Anwendungen ersetzen kann, noch in den Kinderschuhen. Eines aber ist ganz sicher: Wasserstoff aus Kanada, der in Spezialschiffen über den Atlantik angelandet wird, wird für die Verbraucher hier sehr viel teurer sein als vergleichbare Mengen von russischem Pipeline-Gas.


Kanada statt Russland? Scholz und Habeck suchen weiter neue Energie- und Rohstoffquellen





Kanada statt Russland? Scholz und Habeck suchen weiter neue Energie- und Rohstoffquellen





Auch Hoffnungsträger Norwegen ist jetzt als potenzieller Gaslieferant zur wenigstens teilweisen Schließung der Lücke ausgefallen, die durch die selbstmörderischen Sanktionen der Ampelkoalition gegen russische Energieträger gerissen wurde. Norwegen deckt normalerweise den allergrößten Teil seines Stromverbrauchs aus Wasserkraft, über die das Land aufgrund seiner Geografie hinreichend verfügt, aber dieses Jahr wurde auch Norwegen von der in Europa vorherrschenden Trockenheit getroffen und musste daher verstärkt auf Gas zur Stromerzeugung zurückgreifen. Oslo hat daher den Export von Gas nicht nur nach Deutschland, sondern auch in skandinavische Länder vermindert.


Politisch wurde dieser Schritt in Oslo damit gerechtfertigt, dass man die eigene Bevölkerung vor den drastischen Energiepreiserhöhungen beschützen möchte, die die Menschen in den EU-Ländern treffen. Diese Ungleichheit in der Belastung der Bevölkerung hat wiederum zu wütenden Beschimpfungen der norwegischen Regierung in den skandinavischen Nachbarländern geführt. Die werfen Oslo vor, sich mit diesem Schritt aus der Solidaritätsbekundung der übrigen NATO-Länder mit der Ukraine verabschiedet zu haben, denn in allen anderen EU-/NATO-Ländern müsse die Bevölkerung zumindest einen Teil der hohen Kosten der Energiekrise tragen.

Ähnliche Auflösungserscheinungen der EU-/NATO-Solidarität, die anscheinend in Frieren und Hungern für die Ukraine besteht, werden auch aus Bulgarien gemeldet, das im Alleingang dem ungarischen Beispiel nacheifern will. Die Tatsache, dass es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, haben das Land zum Umdenken veranlasst und es will jetzt doch wieder Gas aus Russland beziehen.

"Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht",

betonte der Energieminister des Landes, Rossen Hristov, vergangene Woche anlässlich seiner Gespräche in Moskau.


Erinnern Sie sich, liebe Leser, als vor etwas mehr als sechs Monaten die Eliten der EU dem bösen Wladimir Putin zeigen wollten, wer der Boss im europäischen Haus ist. Ihre in Radikalität und Schärfe historisch einmaligen Strafsanktionen, um die russische Wirtschaft zu ruinieren, waren verbrämt mit von unschuldiger Tugend tropfenden Solidaritätsbekundungen mit den nationalistischen Gewaltextremisten und Faschisten in Kiew.


US-Unternehmen suchen nach Wegen, den Handel mit Russland heimlich wieder aufzunehmen





US-Unternehmen suchen nach Wegen, den Handel mit Russland heimlich wieder aufzunehmen





Diese haben seit dem gewaltsamen Sturz der rechtmäßigen, demokratisch gewählten Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine geführt, weil die dort ansässigen, hauptsächlich russisch sprechenden Menschen sich weigerten, unter der Knute der von Faschisten gestützten Putschisten-Regierung in Kiew zu leben.


Der Krieg Kiews mit Unterstützung von EU und NATO gegen die Menschen in der Ostukraine hat laut UN-Berichten mit Stand vom Dezember letzten Jahres insgesamt 14.000 Zivilisten das Leben gekostet. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Rahmen von Minsk II, ein Dokument, das die ukrainische Regierung laut Angaben des damaligen Ministerpräsidenten Poroschenko nur als Täuschungsmanöver unterschrieben hatte, wurde von Kiew bis zuletzt systematisch verzögert.


Solange, bis sich Russland am 24. Februar dieses Jahres entschied, den Krieg in der Ostukraine ein für alle Mal mit einer militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zu beenden. Darauf reagierten dann die EU-Eliten, indem sie in völliger Verkennung der Realität und der Situation auf den Energiemärkten mit der Verhängung der Sanktionen gegen die meisten russischen Energieexporte begannen. Sie hatten damit den Grundstein zum eigenen wirtschaftlichen Selbstmord gelegt, der inzwischen schon weit fortgeschritten ist.


Wie "Russophrenie" uns langsam in einen großen europäischen Krieg führt




Meinung

Wie "Russophrenie" uns langsam in einen großen europäischen Krieg führt






Nun steht Europa vor einer historischen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch die finanzwirtschaftlichen und monetären Probleme der EU-Länder nur noch verschärft wird. Besonders schmerzhaft für die EU-Eliten ist die Ironie, dass ausgerechnet die von ihnen erdachten Sanktionen zur "Ruinierung der russischen Wirtschaft" (Baerbock) dafür gesorgt haben, dass Russland sich eines neuen, goldenen Zeitalters für seine Öl- und Gasexporte erfreuen kann. Laut Wall Street Journal vom Montag in dieser Woche

"… pumpt Russland fast so viel Öl auf den Weltmarkt wie vor seiner Invasion der Ukraine. Mit steigenden Ölpreisen verdient Moskau auch mehr Geld. (…) Mit den Ölexporten hat Russland in diesem Jahr einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz von 20 Milliarden US-Dollar erzielt, verglichen mit einem monatlichen Durchschnitt von 14,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021."

Nachdem also erkannt wurde, wie bedeutungslos und zwecklos die Sanktionen waren, begann Europas "tugendhafte Solidarität" mit der Ukraine zu bröseln, nicht nur in Ungarn und Bulgarien, sondern auch in der Hauptstadt der Niederlande, die möglichst unbemerkt das unzerbrechliche Bündnis der europäischen Titanic mit der Ukraine verlassen und mit einem Rettungsboot von Gazprom davon segeln will. Am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der niederländischen Hauptstadt Den Haag angekündigt, eine "vorübergehende" Befreiung von den EU-Sanktionen gegen Russland zu beantragen, da sie Schwierigkeiten hat, rechtzeitig einen Ersatz für ihren Vertrag mit dem russischen Gasversorger Gazprom zu finden.


“Diese Sanktionen sind nicht notwendig" - Den Haag will weiterhin russisches Gas beziehen



“Diese Sanktionen sind nicht notwendig" - Den Haag will weiterhin russisches Gas beziehen





Laut der Stadtverwaltung hatte sie im Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung für die Lieferung von Gas durchgeführt, aber keine Angebote von potenziellen Lieferanten erhalten. Das dürfte wohl daran gelegen haben, dass die Stadt nicht bereit war – einen viel höheren Preis als zuvor zu bezahlen. Dass es so kommen würde, daran hatte im Februar dieses Jahres, als alle bereit waren, sich kollektiv von der Sanktionsklippe zu stürzen, wohl keine der EU-Intelligenzbestien gedacht.


Den Haag ist nicht die einzige niederländische Gemeinde, die einen Energievertrag mit Gazprom hat. Laut Reuters gibt es viele davon. Aber Den Haag ist die erste, die eine Ausnahme von den Sanktionen beantragen will. Wenn ihr das gewährt wird, dann ist zu erwarten, dass jede einzelne andere europäische Stadt diesem Beispiel folgt, mit Ausnahme der Grün-versifften deutschen Städte.


Eingangs wurde unter Punkt b) ein hohes politisches Risiko erwähnt, das mit langfristigen Investitionen in die LNG-Produktion und dessen Verflüssigung und Verschiffung verbunden ist. Dass das viel teurere LNG-Gas nur noch wenige Abnehmer in Europa finden und es zu einem Überangebot an LNG und zu einem Preisverfall kommen würde, der viele Produzenten und Logistik-Anbieter in den Ruin treiben würde, liegt nahe, die überhöhten Energiekosten und den Verlust der staatlichen Investitionen, die wiederum die Bürger bezahlen, eingeschlossen.


Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben




Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben






Das könnte das Fass zum Überlaufen bringen: Schließlich hat sogar Bundesminister Habeck wiederholt vor Unruhen im kommenden Winter gewarnt. Auch hat die Bundesregierung bereits entsprechende Vorsorge getroffen, indem sie Spezialeinheiten der Bundeswehr zur Niederschlagung von Demonstrationen und zur Bekämpfung ziviler Unruhen ausbildet. Zugleich wurde der Posten des dafür zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium mit einem aktiven Bundeswehrgeneral besetzt. Ein Militärangehöriger auf zivilem Regierungsposten, damit beweist die Ampelkoalition öffentlich ihre Bereitschaft, das bisherige Tabu des verbotenen Einsatzes der Bundeswehr gegen die Zivilbevölkerung zu brechen, um so ihre korrupte Herrschaft weiterhin zu sichern.


Die vorhersehbaren, katastrophalen Folgen dieser korrupten Politik nehmen die herrschenden Eliten billigend in Kauf. Denn es ist ihnen klar, früher oder später wird die Regierungspropaganda versagen, spätestens wenn der Großteil der Bevölkerung friert, teilweise hungert, und wegen Massenarbeitslosigkeit weiter verarmt, während die Inflation den Löhnen und den Unterstützungszahlungen davon galoppiert. Spätesten dann werden die Menschen verstehen, dass die Politiker und die Regierung nicht dem Volk, sondern nur sich selbst gedient haben, indem sie den EU-/NATO-Eliten und den neoliberalen Globalisten des Davoser WEF den Weg bereiteten und das Volk über Klima-Hysterie, Corona-Angst und Russen-Hass zur endgültigen Ausplünderung gefügig machten.


Mehr zum Thema - Die Medien und ihre Suche nach den Schuldigen für die Gaskrise


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01.09.2022

Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen

pressefreiheit.rtde.tech,1 Sep. 2022 13:12 Uhr

Nachdem es nicht gelungen ist, Russland zu ruinieren, zielt die deutsche Außenministerin nun auf ein strategisches Scheitern Russlands ab. Dem Widerstand gegen die steigenden Kosten der deutschen Konfrontationspolitik will die Ministerin mit "strategischer Kommunikation" begegnen. 77 Prozent der Bundesbürger wollen allerdings Verhandlungen über ein Kriegsende.


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In einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der dpa vorliegt, formuliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Ziel für die Auseinandersetzung mit Russland. Ziel ist es demnach nicht mehr, Russland zu ruinieren. Das von Baerbock anvisierte Ergebnis ist vielmehr, ein strategisches Scheitern der Russischen Föderation herbeizuführen.


Baerbock: Müssen mit "Selbstbetrug" aufhören, "wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten"




Baerbock: Müssen mit "Selbstbetrug" aufhören, "wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten"






Die deutsche Russlandpolitik werde künftig von vier Säulen getragen, wie aus dem Papier hervorgeht: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.

Verhandlungen mit Russland und die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind auch in dem neuen Konzept der Außenministerin nicht vorgesehen. 

Baerbock macht deutlich:

"Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln."

Dieses Scheitern ist umfassend definiert, nicht nur militärisch. Angedacht ist beispielsweise auch die Entkoppelung von russischer Energie.


Eingeräumt wird in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der absehbar noch einmal steigen wird. Dem zunehmenden Widerstand gegen den damit einhergehenden Wohlstandsverlust will Baerbock mit sogenannter strategischer Kommunikation begegnen.


Demokratieverständnis von Außenministerin #Baerbock beim gestrigen Panel des @Forum_2000: "Egal was meine Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen."

Ja, ich bin kriegsmüde






Meinung

Ja, ich bin kriegsmüde






Das heißt, die Einstellung der Deutschen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine soll durch gezielte Manipulationen im Sinne der neuen Zielsetzung beeinflusst werden. Auch hier setzt Baerbock nicht auf Dialog und die Suche nach tragfähigen Kompromissen. Man müsse verdeutlichen, dass ein Sieg der Ukraine auch die Sicherheit in der EU und in Deutschland erhöhe.


Der Vorschlag Baerbocks diente als Diskussionsgrundlage für das informelle EU-Außenministertreffen am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Prag. Dass ihr Vorschlag die Wünsche in der deutschen Bevölkerung ignoriert, ist der grünen Außenministerin allerdings durchaus bewusst. Während der abschließenden Diskussionsrunde in Prag sagte sie:

"Egal was meine Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen."

Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, sind 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Baerbock lehnt Verhandlungen mit Russland dagegen bisher kategorisch ab.


Die Forsa-Umfrage wurde im Auftrag von RTL Deutschland am 26. und 29. August 2022 durchgeführt. Befragt wurden dabei 1.011 Bürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozent.


Mehr zum Thema - Vom Menschenrechtsfundamentalismus einer "wertegeleiteten Außenpolitik"


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01.09.2022

Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"

Spionierten Beamte in Robert Habecks Wirtschaftsministerium für Russland? Mit diesem Verdacht hatten sich laut der "Zeit" Vertraute des Grünen-Politikers an den Verfassungsschutz gewandt. Ins Visier kamen die Beamten wohl, weil sie politisch konträre Positionen zu ihrem Minister vertraten.


Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"


Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janssen


Zitat: Derzeit gehe es lediglich "um einen bitterbösen Verdacht", wie die Wochenzeitung Die Zeit schreibt, doch der Fall habe "das Zeug zu einem Polit-Skandal" zu werden. Der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz soll laut dem Bericht zwei leitende Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ins Visier genommen haben. Die Beamten bekleiden demnach wichtige Posten, die mit dem Bereich Energieversorgung verknüpft sind. Und sie fielen wohl – aus der Sicht einiger im Ministerium – in Fragen der Gas- und Energiepolitik mit einer auffallend russlandfreundlichen Position auf.


Gazprom-Chef Alexei Miller: Russlands Gasvorräte reichen für 100 Jahre





Gazprom-Chef Alexei Miller: Russlands Gasvorräte reichen für 100 Jahre






Die Überprüfung der Mitarbeiter sollen Vertraute des Ministers, Grünen-Politiker Robert Habeck, selbst veranlasst haben. So hätten sie sich im Frühjahr an den Geheimdienst gewandt und über "Ungereimtheiten" in Unterlagen berichtet, in denen es um für Deutschland so wichtige Angelegenheiten wie Nord Stream 2, Füllstand der Gasspeicher oder Versorgungssicherheit des Landes geht. Laut der Zeit baten Habecks Vertraute die für Spionageabwehr zuständige Behörde um Amtshilfe. Denn in diesen internen Papieren habe es "nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft." Die darin angeführten Argumente stimmten demnach oft nicht mit der "offiziellen Linie der Bundesregierung" überein.


Die Zeit schreibt weiter:

"Bei allen großen Diskussionen des Winters, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Ministers abgewichen sei."

Dabei ging es demnach etwa um die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2, den Status von Gazprom Germania oder die milliardenschwere Rettung des Energiekonzerns Uniper. Die besagten Mitarbeiter sollen stets eine Position vertreten haben, die von jener des Ministers abwich. Laut Zeit sei intern von "Obstruktion" die Rede. Auf die Nennung von Namen, konkreten Abteilungen oder Postenbezeichnungen verzichtete die Zeitung, um die betreffenden Personen zu schützen. Denn, es sei ein bloßer Verdacht geäußert worden, aber in anderen ähnlichen Fällen hatte schon dies für private Dramen und ein Karriereende gesorgt. In dem Bericht wollte man wohl jegliche Rückschlüsse auf die Identität der Betroffenen verhindern.


Bloomberg: Kompletter Gas-Stopp in die EU für Russland wirtschaftlich kein Problem





Bloomberg: Kompletter Gas-Stopp in die EU für Russland wirtschaftlich kein Problem






Der Geheimdienst begann mit einer Überprüfung, durchforstete die Lebensläufe der betreffenden Beamten und stieß demnach auf "biografische Auffälligkeiten". So fand man bei einem der beiden verdächtigen Mitarbeiter einen "Studienaufenthalt" in Russland oder nach der Überprüfung der privaten Freundschaften der besagten Personen auch eine "emotionale Nähe zu Russland" – aber nichts Substanzielles. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurden "keine handfesten Beweise" für Spionage oder Korruption gefunden.


Die Zeit, nach eigenen Angaben "Deutschlands führende Qualitätszeitung" mit über 600.000 verkauften Exemplaren und einer Reichweite von mehr als zwei Millionen Lesern, stellt zwar eine wahrlich reißerische Überschrift über ihren Artikel – "Moskau sieht mit". Das Blatt muss am Ende seines Berichts jedoch konstatieren, dass es wohl keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine Spionagetätigkeit der Mitarbeiter gegeben habe. Dafür würde auch das Detail sprechen, dass bei den betreffenden Mitarbeitern keine "vollständige Überwachung inklusive Observationen, abgehörter Telefonate und mitgelesener E-Mails" durchgeführt wurde. Dass die Vertrauten des Ministers aber gleich den Geheimdienst ins Haus holten, dürfte laut der Zeitung Beamte in Habecks Ministerium "befremden".


Mehr zum Thema - Die Medien und ihre Suche nach den Schuldigen für die Gaskrise


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/147717-paranoia-im-habeck-ministerium-jagd-auf-russische-spione


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2022

Russische Gasvorräte/ Gas aus Deutschland für Polen? /US-Unternehmen und Sanktionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. September 2022, 16:21 Uhr


https://test.rtde.live/international/147643-us-unternehmen-suchen-handel-mit-russland/

1.9.2022

*US-Unternehmen suchen nach Wegen, den Handel mit Russland heimlich

wieder aufzunehmen


*Die türkische Zeitung /Yeni Şafak/ schreibt unter Berufung auf Quellen

in lokalen Wirtschaftskreisen, dass US-Unternehmen, die aufgrund der

westlichen Sanktionen gezwungen waren, Russland zu verlassen, nun nach

Möglichkeiten suchen, heimlich auf den russischen Markt zurückzukehren.

Wie die Zeitung erklärt

<https://www.yenisafak.com/ekonomi/rusyagate-abdlilerden-turk-firmalarina-yaptirimi-delme-teklifi-3855540>,

wickeln US-Unternehmen ihre Geschäfte neuerdings über die Türkei und

Dubai ab.

"Viele US-Unternehmen, die die vom Westen gegen Russland verhängten

Sanktionen umgehen wollen, bieten türkischen Unternehmen an, gegen eine

bestimmte Provision gemeinsame Geschäfte zu tätigen. Geschäftsleute, mit

denen wir gesprochen haben, sagten, dass die Zahl solcher Angebote von

US-Unternehmen in den letzten Monaten zugenommen hat", so die Zeitung.


/Yeni Şafak/ weist darauf hin, dass der Vizepräsident der

US-Handelskammer Myron Brilliant nach Beginn der russischen

Sonderoperation in der Ukraine die Türkei besuchte und sowohl Politiker

als auch Geschäftsleute traf. "Der US-Botschafter in Ankara, Jeffry

Flake, der den Besuch bewertete, sagte, dass fünftausend amerikanische

Unternehmen, die sich darauf vorbereiten, Russland zu verlassen, die

Türkei als ihre Adresse angegeben haben. Amerikanische Unternehmen, die

versuchen, die guten Kontakte der Türkei zu Russland zu nutzen, wollen

auch von den effizienten logistischen Fähigkeiten türkischer Unternehmen

in der Region profitieren", betont die Zeitung.


Weiter heißt es, dass die von westlichen Ländern gegen Russland

verhängten Sanktionen US-Unternehmen hart getroffen haben: /"Westliche

internationale Unternehmen mit großen Investitionen in Russland haben

aufgrund der Sanktionen große Verluste erlitten, da sie ihre

Produktionsanlagen, Logistikzentren und Handelsbüros zurücklassen und

sich aus einem großen Markt zurückziehen mussten."/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147631-polnische-erdgasstrategie-gescheitert-versorgung-aus-deutschland/

1.9.2022

*Polnische Erdgasstrategie gescheitert –

Versorgung aus Deutschland?


*Nach einer Meldung

<https://www.handelsblatt.com/politik/international/gasversorgung-vertraege-geplatzt-polen-steht-im-winter-ohne-gas-da-muss-deutschland-einspringen/28637330.html

des /Handelsblatts/ könnte Polen im Winter auf Gaslieferungen aus

Deutschland angewiesen sein. Der ursprüngliche Plan, über die neugebaute

Pipeline nach Dänemark und Norwegen, die im Oktober eröffnet werden

soll, Erdgas aus Norwegen zu beziehen, ist wohl gescheitert. Der Grund

dafür? Der polnischen Regierung sind die Preise, die von Norwegen

verlangt werden, doch zu hoch.

"Sollen wir Norwegen 110 Euro pro Megawattstunde für Gas zahlen? Vier-

oder fünfmal mehr als vor einem Jahr? Das ist doch krank", zitiert das

/Handelsblatt/ den polnischen Premier Mateusz Morawiecki. Der Preis an

der europäischen Erdgasbörse war in der vergangenen Woche auf den

bisherigen Rekord von 340 Euro pro Megawattstunde gestiegen.


Lieferungen über das LNG-Terminal in Świnoujście (ehemals Swinemünde)

und über die Pipeline aus Dänemark und Norwegen sollten das russische

Erdgas ersetzen, das Polen angeblich (offiziell) bereits seit Frühjahr

nicht mehr bezieht, weil es sich weigert, für das russische Gas in Rubel

zu zahlen. Aber der LNG-Markt ist leergefegt, und auch die Lieferung aus

dem dänischen Erdgasfeld Tyra II wird sich verzögern. "Grund dafür sind

gerissene Lieferketten beim technischen Aufbau der Erdgasförderung",

berichtet das /Handelsblatt/.


Bereits im Frühjahr war durch die über Polen verlaufende Jamal-Pipeline

Gas in die Gegenrichtung geflossen. Die Vermutung, dass Gasversorger aus

Deutschland auf diese Weise von den hohen Marktpreisen profitieren

wollten, statt mit dem nach Deutschland gelieferten russischen Erdgas

die deutschen Speicher zu füllen, sorgte damals bereits für einigen

Unmut; insbesondere, als die Meldung auftauchte, die polnischen

Gasspeicher seien somit bereits vollständig gefüllt.


/ZDF heute/ hatte versucht, diesen Unmut zu dämpfen

<:" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/gasspeicher-polen-deutschland-lieferung-russland-100.html>: 

Die polnischen Speicher würden insgesamt nur ein Drittel der

Volumenkapazität der deutschen haben, und nicht alles Erdgas, das über

eine Pipeline in Deutschland angeliefert werde, sei für deutsche

Unternehmen bestimmt. "Das Gas kann von polnischen Firmen oder

italienischen oder Firmen eines anderen Landes genutzt werden, wird aber

über die Leitung transportiert", wurde eine Sprecherin des

Bundeswirtschaftsministeriums zitiert. Das schließt allerdings nicht

aus, dass unter den Lieferanten, die bereits seit Jahresanfang über die

Anschlussstelle Malnow Erdgas nach Polen fließen ließen, auch deutsche

sind. Eindeutig belegt ist jedenfalls, dass Polen nach wie vor mit

russischem Erdgas versorgt

<https://www.n-tv.de/politik/Nach-Angaben-von-Gazprom-Polen-kauft-ueber-Deutschland-weiter-russisches-Gas-article23296676.html

wurde, nur über Umwege.


Auch die im Winter nun anstehende Versorgungslücke dürfte sich, wie

bereits bisher, nicht anders schließen lassen als durch Lieferungen über

die Jamal-Pipeline, aus oder über Deutschland. Das wird die Mangellage

in Westeuropa noch weiter verschärfen. Schließlich wurden über das

deutsche Netz bisher auch Österreich und Tschechien mitversorgt

<https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/gas.html>. Es

ist also ein Trugschluss, die in den deutschen Speichern vorhandene

Menge allein auf Deutschland zu beziehen; aber nun ist mit Polen noch

ein weiterer großer Verbraucher dazugekommen, der frühestens Anfang

nächsten Jahres mit den ersten Lieferungen aus dem dänischen Erdgasfeld

rechnen kann.



https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/147642-gazprom-chef-alexei-miller-russlands/

31.8.2022

*Gazprom-Chef Alexei Miller:

Russlands Gasvorräte reichen für 100 Jahre


*Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, hat am

Mittwoch eine Beratung durchgeführt, die dem kommenden Berufstag der

Mitarbeiter der Öl- und Gasindustrie am 4. September gewidmet war. Der

Leiter des Unternehmens machte auf riesige Veränderungen auf

dem weltweiten Gasmarkt und in der globalen Energiewirtschaft

aufmerksam. Als Ursache für diesen Wandel bezeichnete Miller die

antirussischen Sanktionen und die fehlerhaften Entscheidungen des Westens.


/"In erster Linie geht es darum, dass unsere traditionellen Partner

begonnen haben, auf die traditionelle Energiewirtschaft und langfristige

Gaslieferverträge zu verzichten. Das Ergebnis ist ein Schlag gegen die

Zuverlässigkeit und die Stabilität der Gaslieferungen."/


Diese Fehlentscheidungen seien unter dem kolossalen Druck der Anhänger

der "beschleunigten Dekarbonisierung" gefallen, kritisierte der

Gazprom-Chef. Dies habe eine "Preisrallye" auf dem Gasmarkt ausgelöst.

Nach einer konservativen Prognose des Unternehmens könnten die Gaspreise

im kommenden Herbst und Winter die Marke von 4.000 US-Dollar pro 1.000

Kubikmeter knacken. Ein weiterer Druckfaktor sei die saisonbedingte

Nachfrage nach Flüssiggas in Asien. Vor diesem Hintergrund nehme in

Europa der Kohle- und Heizöl-Verbrauch zu. Auch Brennholz erfreue sich

einer großen Nachfrage. In Europa scheine niemand mehr an den

Umweltschutz zu denken, stellte Miller fest. /"Die Umweltschutzagenda

der Europäischen Union, über die wir in den letzten Jahren so viel

gehört haben, ist heute faktisch im Eimer."/


Zugleich machte der Gazprom-Chef darauf aufmerksam, dass die derzeitige

Energie-Politik der EU und Großbritanniens zu einem Rückgang der

globalen Gasnachfrage geführt habe. Innerhalb der ersten acht Monate

dieses Jahres sei sie um 40 Milliarden Kubikmeter oder 85 Prozent

gesunken. Nichtsdestoweniger steigere der russische Konzern seine

Gaslieferungen nach China. Seit dem Jahresbeginn sei die in das

asiatische Land gelieferte Gasmenge gegenüber dem Jahr 2021 um 60

Prozent gestiegen. /"Trotz des Rückgangs der ins Ausland gelieferten

Gasmengen zeigen unsere Schätzungen absolut deutlich, dass die

finanziellen Ergebnisse der Gasprom-Tätigkeit und unser Erlös im Jahr

2022 wesentlich größer sein werden als im Jahr 2021."/


Miller teilte mit, dass diese Zwischenbilanz es dem Konzern erlaube,

Dividenden in Rekordhöhe an die Aktionäre auszuschütten. Durch diesen

Finanzstrom seien auch die strategischen Investitionsprojekte des

Unternehmens gesichert. In erster Linie handele es sich dabei um den

Ausbau des einheimischen Gasversorgungsnetzes./"Es ist besonders wichtig

zu betonen, dass die Verbraucher auf dem Binnenmarkt die wunderbare

Möglichkeit haben, hinsichtlich ihrer Gasversorgung mit Optimismus in

die Zukunft des Landes zu blicken. Warum? Weil wir für die nächsten 100

Jahre mit Vorräten versorgt sind."/


Ferner kündigte Miller weitere Projekte im Osten an. Den chinesischen

Markt bezeichnete der Gazprom-Chef als den dynamischsten der Welt. Daher

habe der Konzern einen weiteren Liefervertrag mit dem asiatischen Land

unterzeichnet. In diesem Kontext erwähnte Miller auch das Projekt Sojus

Wostok, das eine Fortsetzung der Gaspipeline Sila Sibiri 2 sei. Diese

Leitung werde durch die Mongolei verlaufen.

Gazprom gab abschließend bekannt, dass die Gasverarbeitung eine immer

größere Rolle in der Tätigkeit des Unternehmens spiele. Zu den zwei

größten Projekten zählte er die Werke in Ust-Luga und in Swobodny. Der

Gasverarbeitungsbetrieb Amurski ist inzwischen zu 86 Prozent fertiggestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2022

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

seniora.org, 01. September 2022, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker BräutigamDie personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand


Zitat: Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.


Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.


Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation von dünnen 65-Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen

… we are thinking in old boxes

(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß)

hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht-Niveau könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.


Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.


Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbe-Tochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte. Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.


Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events   – mehr als 100 000 Euro   – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsrats-Vorsitzenden. Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt. Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.


Viel ist seit dem schmählichen Abgang der RBB-Intendantin Schlesinger nun von „Reformen“ die Rede, von „Schadensbegrenzung“, von „mehr Transparenz“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.


Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413 000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt   – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines „Parlamentarischen Abends“, auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum „Kontrollorgan des Volkes“ gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.


Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels

Doch zurück zur sogenannten „feministischen Politik“ (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:

„Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch   – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.

Auf einem Treffen der Nicht-Regierungsorganisation „Forum 2000“ am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:

„… egal, was meine deutschen Wähler denken … “

Dabei bleibe sie selbst dann,

„wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen.“

Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen / können.

Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:    

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.“

Zu solch bösartiger Perspektivenwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer Grünen Göre: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“. Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, über was: Über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten. Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag.


Die Ukraine ist ein „failed state“ am Tropf des Westens. Dem Selenskyj verboten Großbritannien und die USA im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg „schwächen“ zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskyj von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.


Den US-Amis zu Diensten

„Feministische Außenpolitik“? Baerbocks Kriegskurs ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem „Schlachtfeld“ ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 „vernichtete“ ukrainische Soldaten. Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte   – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.


Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50 000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle „Feindmedien“ unterliegen hierzulande der Zensur, die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf. Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.


Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor „Kriegsmüdigkeit“ warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.


Regierungs-Sprachrohr

Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:  

„Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen.“

Das hat schon Baerbock‘sches Format.

Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die TAZ (Hermann Gremliza: „Kinder-FAZ“) sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:

„Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben   – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau   – das ist schon ein Glücksfall.

Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:

„Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? ... Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, ‚hingehöre‘. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?

Im Januar 2022 ließ Ministerin Annalena Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine „feministische Außenpolitik“. Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass „mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …“  


Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.

Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch „‘ne fiese Möpp“. Auf Alltagsdeutsch charakterlos.


Krankhafte Realitätsverweigerung

Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“,

schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über soviel Unverstand lachen oder weinen sollte. Putin und Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,

„dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“

Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:

„ … wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …“

An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir der Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.


Endsieg-Besoffenheit

Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: Unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln   – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).


Das ist die Darbietung Grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.


Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren Grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:

„Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen.“

Das Einst und das Jetzt

Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

 „Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“ 

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.


Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten   – deutsche Blockwartmentalität!   – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:

„Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten ‚Russland ruinieren‘, muss man schon faschistoid nennen.“

Stimmt.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/baerbock-der-schicksalsschlag-unserer-nation

01.09.2022

Einige Aussagen zu Gorbatschow

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. September 2022, 22:47 Uhr


*Hans Modrow: Gorbatschow ist nicht Vater der Wiedervereinigung

*Zunächst angetan von Gorbatschows Idee der Perestroika, einer

Umgestaltung des bisherigen Systems, ist Modrow schnell enttäuscht. Er

schildert die Grenzen des von Gorbatschow favorisierten Systems.

Wirtschaftliche Prozesse seien durch Gorbatschows Perestroika schlicht

zum Erliegen gekommen. Mangel habe sich ausgebreitet, Gorbatschow habe

dadurch an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht äußert Modrow Zweifel an der

Führungskompetenz Gorbatschows. Auch im Hinblick auf den Warschauer Pakt

und angesichts einer möglichen Wiedervereinigung hielt Modrow den

sowjetischen Staatspräsidenten für überfordert.

/Siehe Interview hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/147645-hans-modrow-gorbatschow-ist-nicht-vater-wiedervereinigung/



https://prod.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/egon-krenz-er-wollte-gutes-aber-trug-zur-zerstoerung-der-sowjetunion-bei-li.262151

31.8.2022

*Egon Krenz: „Er wollte Gutes, aber trug zur Zerstörung der Sowjetunion bei“

*Als ich die Nachricht vom Tode Michail Gorbatschows erhielt, griff ich

sofort zu seiner Autobiografie in meiner Bibliothek, die er mir und

meiner Frau Erika 1995 in freundschaftlicher Verbundenheit signierte.

Als jemand, der eng mit ihm zusammengearbeitet hat, teile ich die

Trauer, die Millionen Menschen weltweit bekunden.

Unser beider Leben und das Schicksal unserer Staaten, der Sowjetunion

und der DDR, waren eng miteinander verbunden. Wir teilten viele Jahre

die gleichen Überzeugungen. Darum finde ich manche offizielle deutsche

Beileidsbekundung etwas heuchlerisch. Bundeskanzler Kohl verglich

Gorbatschow noch im Oktober 1986 mit dem Nazi Goebbels und für

US-Präsident Reagan war er der Herrscher im „Reich des Bösen“.

1986 begleitete meine Frau Raissa Gorbatschowa bei ihrem DDR-Besuch.

Seitdem gab es auch familiäre Kontakte zwischen uns. Als ich nach 1990

in der Bundesrepublik vor Gericht stand, bezeichnete Gorbatschow dies in

einem Brief an das Gericht als „Hexenjagd“ und Missachtung seiner

Absprachen mit dem Bundeskanzler.

Ich behalte ihn als einstigen verlorenen Freund und schließlich als

widersprüchliche Persönlichkeit in Erinnerung, der Gutes wollte, aber

letztlich zur Zerstörung der Sowjetunion und zur deutschen Einheit

hinter dem Rücken der DDR beitrug.



https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/147735-grosse-personlichkeit-20-jahrhunderts-nachrufe-gorbatschow/ 


1.9.2022

*"Eine große Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts" –

Nachrufe auf Michail Gorbatschow


*Der pensionierte Außen- und Sicherheitspolitiker Willy Wimmer bedauert,

dass mit Gorbatschow die letzte Persönlichkeit verstorben sei, die im

Krisenfall auf der ganzen Welt Gehör gefunden hätte. Andere

Gesprächspartner von RT DE äußerten sich weniger schmeichelhaft über den

letzten sowjetischen Staatschef.


Seit am späten Abend des 30. August der Tod des letzten sowjetischen

Staatschefs Michael Gorbatschow bekannt wurde, äußern Persönlichkeiten

in Ost und West, in Deutschland und Russland ihre Gedanken zum Wirken

dieses Mannes.


Gegenüber /RT/ sagte Willy Wimmer am Mittwoch, die Welt habe wohl die

letzte Persönlichkeit verloren, die im Falle einer Krise alle Menschen

weltweit hätte ansprechen können. Der 79-Jährige war von 1976 bis 2009

Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU und in der Phase der

deutschen Wiedervereinigung parlamentarischer Staatssekretär im Bonner

Verteidigungsministerium.


Wimmer würdigte Gorbatschow als "vielleicht zusammen mit seinem

amerikanischen Kollegen Ronald Reagan eine der größten Persönlichkeiten

des 20. Jahrhunderts". Beide Staatsmänner hätten durch ihr

Zusammenwirken die Teilung der Welt aufgehoben. Zwar seien Gorbatschows

Visionen für die friedliche Zukunft der Welt nicht verwirklicht worden,

doch, mahnt Wimmer, gebiete es die Dankbarkeit des deutschen Volkes für

die deutsche Einheit, dass Vertreter des deutschen Staates und der

Bundesländer an der Beisetzung Gorbatschows teilnehmen, wenn ihnen die

Möglichkeit dazu eingeräumt wird. Es gäbe niemanden, dem Deutschland so

sehr zu Dank verpflichtet wäre, wie dem ehemaligen sowjetischen

Präsidenten.


Rainer Rupp sagte im Gespräch mit /RT DE/, /[siehe hier

https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/147716-ehemaliger-ddr-kundschafter-rainer-rupp-ueber-gorbatschow/]/dass 

er Michail Gorbatschow mit Blick auf den Zerfall des Ostblocks und der

Sowjetunion keine verräterische Absicht unterstellt. Er sei unfähig

gewesen, erforderliche Reformen so umzusetzen, dass sie den

sozialistischen Ländern nutzen und nicht schaden. Ein entscheidender

Faktor sei Gorbatschows Naivität bezüglich der Absichten des Westens und

der Ehrlichkeit westlicher Politiker gewesen. Aus dieser Naivität heraus

habe er auf verbindliche Vereinbarungen verzichtet, was später zur

Ausbreitung der NATO in den Osten und auch zu der Hexenjagd gegen

Kommunisten in der früheren DDR und Osteuropa geführt habe, deren Opfer

auch Rainer Rupp wurde.


Rupp, der in einer Krisensituation Informationen aus dem

NATO-Hauptquartier an die DDR übergeben hatte, die knapp einen durch ein

Missverständnis ausgelösten Atomkrieg verhindert haben, wurde nach der

deutschen Wiedervereinigung wegen seiner Spionagetätigkeit für die DDR

zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Persönlichen Groll gegen

Gorbatschow scheint er aber nicht zu hegen. Man habe eine Schlacht

verloren, lautet Rupps Fazit, eine gerechtere Zukunft sei weiterhin

möglich.


Bei Friedemann Munkelt, dem Vorsitzenden des NVA-Traditionsvereins, hält

sich die Begeisterung über Gorbatschow "in Grenzen". Auch er sieht in

der "Vertrauensseligkeit" Gorbatschows den Hauptgrund für die

Katastrophen und Kriege, die die Republiken der Sowjetunion und den

gesamten Ostblock nach 1991 ereilten, scheut aber anders als Rupp den

Begriff "Verräter" nicht: "/Alles, was sich jenseits der 90er Jahre an

Kriegen abgespielt hat, wäre wahrscheinlich zu verhindern gewesen, wenn

es anders gelaufen wäre/".


Oleg Eremenko, ein in der DDR geborener Sohn eines sowjetischen

Offiziers, brachte im /RT/-Interview die Sicht zum Ausdruck, die in

Russland wohl vorwiegend vorherrscht. Hier wird Gorbatschow mehrheitlich

als Verräter gesehen, der das eigene Land und die Verbündeten dem Westen

ausgeliefert hat.


In Online-Meinungsumfragen in Deutschland überwiegt derzeit die Sicht,

dass Gorbatschow wohlmeinend war, das Ergebnis seines Wirkens die Welt

aber unsicherer gemacht habe. Weniger als ein Fünftel der an diesen

Umfragen teilnehmenden Deutschen sieht sowohl die Person Gorbatschow,

als auch die Früchte seines Handelns uneingeschränkt positiv. Nur

geringfügig kleiner ist in diesen Umfragen der Anteil jener, die auch an

der Person selbst und ihren Absichten kein gutes Haar lassen.


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*Gysi will deutsche Gedenkveranstaltung für Gorbatschow

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-will-deutsche-gedenkveranstaltung-fuer-michail-gorbatschow-a-8cdd921e-3a4d-4ed1-814c-cee46410e583


*Der Linkenpolitiker Gregor Gysi fordert eine deutsche

Gedenkveranstaltung für den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail

Gorbatschow. Beide kannten sich und waren besonders in der Zeit der

Wiedervereinigung Weggefährten.

»Es sollte ein besonderes Gedenken geben, weil Michail Gorbatschow einen

wichtigen Beitrag zu Frieden, Abrüstung und der deutschen Einheit

geleistet hat«, sagte Gysi dem SPIEGEL. Auf jeden Fall könne es eine

Gedenkveranstaltung geben, »auf der man den Unterschied zwischen Putin

und Gorbatschow deutlich macht, damit die scharfe Kritik an Putin nicht

zu einer Ablehnung von Gesamtrussland führt«, so der Linkenpolitiker

weiter.



*Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin?

*Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den

verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail

Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren.

Aus Moskau berichtet *Ulrich Heyden*.

Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail

Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen

als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte

Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber

das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen

Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass

jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.

Putin gegenüber hat sich Gorbatschow immer loyal verhalten. Insbesondere

die russische Außenpolitik seit dem Jahre 2000 fand die Unterstützung

von Gorbatschow.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=87519 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=87519>



*Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow

*/Eine Analyse von Gert Ewen Ungar/

Die Worte Perestroika und Glasnost haben sich auch im Westen eingeprägt.

Sie beschreiben den Versuch Gorbatschows, die Sowjetunion umzubauen und

transparenter zu machen. Im Westen gilt Gorbatschow daher als großer

Reformer, in Russland ist er umstritten. Er wird für den Niedergang der

Sowjetunion und das damit verbundene Leid der russischen Bevölkerung

verantwortlich gemacht.

Im Westen ist der Blick auf Gorbatschow dagegen verklärend. Es ist daher

wenig verwunderlich, dass schon wenige Stunden nach der Meldung seines

Todes Instrumentalisierung-Versuche einsetzen. Der Tod des ersten und

letzten Präsidenten der Sowjetunion wird zum Anlass genommen, gegen den

amtierenden Präsidenten der russischen Föderation auszuteilen.

Gorbatschow – der lupenreine Demokrat, Putin – der lupenreine Diktator,

der alle Reformen zurückgedreht hat. Das ist natürlich wieder einmal

blanker Unsinn.

/Hier

weiterlesen:/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147608-gemeinsame-haus-europa-zum-tod-von-michail-gorbatschow/ 

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147608-gemeinsame-haus-europa-zum-tod-von-michail-gorbatschow/>


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2022

Die Trommelschläge des Krieges und die US-NATO-Propaganda: „China ist schlecht“ und „Sie kommen, um uns zu versklaven“  I von II

globalresearch.ca, 31. August 2022, Von Timothy Alexander Guzman

Die Wahrheit über Chinas imperiale Ambitionen, die Uiguren und was der Westen wirklich fürchtet

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Westliche Medien spielen die Trommelschläge des Krieges, indem sie die Öffentlichkeit warnen, dass sich ein neues chinesisches Imperium zu einer unaufhaltsamen Macht entwickeln wird, die in der Lage ist, die Welt mit eiserner Faust zu beherrschen.


Sie behaupten, dass sie unter der Führung der Kommunistischen Partei  Chinas (KPCh) jedes Land und jeden Menschen auf der Erde kontrollieren werden. Insgesamt eine absurde Behauptung. Es ist fair zu sagen, dass China unter der Führung der KPCh mehrere Probleme hat, die die chinesische Öffentlichkeit betreffen, mit einem Sozialkredit-Score-System, Zero-Covid-Richtlinienregeln und einem landesweiten Überwachungssystem, das gelinde gesagt orwellisch ist.   China hatte auch eine Ein-Kind-Politik, die zu einem Bevölkerungsrückgang geführt hat, der für seine Zukunft in Bezug auf Arbeitskräfte und Wirtschaft problematisch war und ist, aber sie haben diese Politik 2016 beendet.  Welche Fehler China auch immer hat, es ist nicht darauf aus, die Welt zu regieren trotz der Behauptungen westlicher Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, die sagen, dass Pekings Politik einen wachsenden Appetit auf imperiale Expansion widerspiegelt.


Am 25. Mai 2017 veröffentlichte Reuters China sagt neue Seidenstraße nicht über militärische Ambitionen “ und berichtete über das, was das chinesische Verteidigungsministerium über Chinas Zukunft gesagt hatte: „Chinas Ambitionen, eine neue Seidenstraße zu bauen, beziehen sich nicht darauf, seine militärische Rolle im Ausland auszuweiten noch über den Versuch, ausländische Stützpunkte zu errichten.“ Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang , sagte auf einer regelmäßigen monatlichen Pressekonferenz, dass Chinas Seidenstraße weder militärisch ausgebaut noch Stützpunkte in einem souveränen Land errichtet werde und dass die Anschuldigungen „unbegründet“ seien. Guoqiang sagte, dass es „bei der neuen Seidenstraße um Zusammenarbeit und Handel geht“ und so weiter„Die „Belt and Road“-Initiative hat keine militärische oder geostrategische Absicht. China strebt nicht das Recht an, globale Angelegenheiten oder Einflusssphären zu lenken, und wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.“


Laut einem Bericht des National Herald vom 23. September 2020 mit dem Titel „China wird niemals eine Expansion anstreben, hat weder die Absicht, den „Kalten Krieg“ noch den „Heißen Krieg“ zu führen, sagt Xi Jinping“, wie Xi Jinping in a Vorab aufgezeichnetes Video, das an das Treffen der Vereinten Nationen gesendet wurde, in dem es heißt: „Wir werden weiterhin Differenzen abbauen und Streitigkeiten mit anderen durch Dialog und Verhandlungen lösen“ , fuhr er fort : „Wir werden niemals Hegemonie, Expansion oder Einflusssphäre anstreben. Wir haben nicht die Absicht, mit irgendeinem Land einen Kalten Krieg oder einen heißen Krieg zu führen.“   Der Bericht erwähnte auch den überraschenden Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in der Region Ladakh einige Monate zuvor, wo er dies sagte„Die Ära des Expansionismus ist vorbei und die Geschichte ist ein Beweis dafür, dass „Expansionisten“ entweder verloren oder umgekommen sind“ , was der Bericht als „klare Botschaft“ an China bezeichnete.  „Xi, auch Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei Chinas und Oberbefehlshaber des chinesischen Militärs, sagte, sein Land werde die Entwicklung nicht hinter verschlossenen Türen vorantreiben.“ Xi machte deutlich, dass ein neuer Entwicklungsplan für Wachstum im In- und Ausland mehr Möglichkeiten für Chinas Wirtschaft schaffen werde. Xi sagte Folgendes:


Vielmehr zielen wir darauf ab, im Laufe der Zeit ein neues Entwicklungsparadigma zu fördern, bei dem die inländische Zirkulation die Hauptstütze ist und sich die inländische und die internationale Zirkulation gegenseitig verstärken. Dies wird mehr Raum für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas schaffen und der Erholung und dem Wachstum der Weltwirtschaft zusätzliche Impulse verleihen


Der Bericht erwähnte auch, dass US-Präsident Donald Trump während der Covid-19-Pandemie die Spannungen mit China verschärfte und „forderte, dass China, wo das Coronavirus aufgetreten ist, zur Rechenschaft gezogen wird, weil es das Virus nicht unter Kontrolle gebracht und seine Ausbreitung über das ganze Land zugelassen hat Welt“ , fuhr er fort, „während wir diese glänzende Zukunft verfolgen, müssen wir die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Plage auf die Welt losgelassen hat: China“.   Trumps Rhetorik, einschließlich der Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren durch seine Regierung, verstärkte sicherlich die Spannungen zwischen Washington und Peking. Der National Herald India zitierte, was Xi über Chinas eigene Entscheidungen gesagt hatte, die seiner eigenen Wirtschaft und seinem eigenen Entwicklungsweg zugute kommen und respektiert werden sollten: „Man sollte die eines Landes respektieren „unabhängige Wahl des Entwicklungspfades und -modells.“   Xi wies darauf hin, dass die Welt vielfältig ist und menschliche Fortschritte inspirieren kann:


Die Welt ist von Natur aus vielfältig, und wir sollten diese Vielfalt zu einer ständigen Quelle der Inspiration machen, die den menschlichen Fortschritt vorantreibt. Dadurch wird sichergestellt, dass die menschlichen Zivilisationen bunt und vielfältig bleiben


Konflikte und Meinungsverschiedenheiten: China, Indien und die Sowjetunion

Die Geschichte zwischen China und Indien beinhaltete Konflikte über Grenzfragen. 1962 hatte China einen Streit mit Indien über die Grenzen von Aksai Chin und Arunachal Pradesh. Der Konflikt fand hauptsächlich zwischen Bodentruppen beider Seiten statt, an denen keine Luft- oder Seestreitkräfte beteiligt waren. Auslöser des Konflikts war Chinas Bau einer Straße, die die chinesischen Regionen Tibet und Xinjiang verband. Aksai Chin wurde jedoch von Indien beansprucht. So begann in den Monaten Oktober und November der chinesisch-indische Krieg. Auch nach dem tibetischen Aufstand von 1959 kam es zu mehreren gewalttätigen Konflikten zwischen China und Indien, weil Indien den Dalai Lama anerkannte, der dem tibetischen Volk als Gyalwa Rinpoche bekannt ist. In einer wichtigen Anmerkung, die zu berücksichtigen ist, wurde der Dalai Lama viele Jahre lang von der CIA unterstützt. Das tibetische Programm der CIA zur Unterstützung von Anti-China-Aktivitäten und zur Einrichtung von Auslandsbüros in Tibet, um sich für internationale Unterstützung einzusetzen, was ein Anliegen Chinas war.


1960 hatte Indien eine Verteidigungspolitik entwickelt, um Chinas Militärpatrouillen und seine Logistik in der sogenannten Vorwärtspolitik zu stören  , die indische Außenposten entlang der Grenzen im Norden der McMahon-Linie, dem östlichen Teil der Linie der tatsächlichen Kontrolle, errichtete. China versuchte jedoch zwischen 1960 und 1962, diplomatische Vereinbarungen umzusetzen, aber Indien lehnte den Vorschlag ab, China zu erlauben, die Diplomatie aufzugeben, und wurde entlang der umstrittenen Grenzen aggressiv. China besiegte indische Streitkräfte in Rezang La in Chushul im Westen und Tawang im Osten. China erklärte am 20. November 1962 einen Waffenstillstand . Der Krieg endete, als China sich auf seine Gebiete zurückzog, die in der „Linie der tatsächlichen Kontrolle“ beansprucht wurden .  Die Angelegenheit wurde kompliziert, als die Sowjetunion als Zeichen der Unterstützung MiG-Kampfflugzeuge an Indien verkaufte, da die USA und Großbritannien sich weigerten, Waffen an Indien zu verkaufen. Allerdings waren auch die Spannungen zwischen China und der Sowjetunion in dieser Zeit hoch, die wegen ideologischer Differenzen in den marxistisch-leninistischen Theorien während des Kalten Krieges als „sino-sowjetische Spaltung“ bekannt war. Es gab verschiedene Vereinbarungen zwischen China und Indien ohne Fortschritt für den Frieden bis 2006. Obwohl indische Beamte besorgt über Chinas wachsende militärische Macht und seine Beziehung zu Pakistan (Indiens Hauptkonkurrent) waren, öffnete Chinas Seidenstraße die Türen für Frieden zwischen beiden Nationen. Im Oktober 2011 formulierten China und Indien Grenzmechanismen bezüglich der Line of Actual Control da beide Anfang 2012 bilaterale Armeeübungen zwischen chinesischen und indischen Truppen wieder aufgenommen hatten. Im Jahr 2013, dem sogenannten Depsang-Konflikt, hatte Indien zugestimmt, mehrere „bewohnte Bunker“ im Chumar-Sektor abzureißen und zu entfernen, zusammen mit der Entfernung der Beobachtung Posten, die unter anderem entlang der Grenze gebaut wurden, machten die Beilegung des Streits zu einem Erfolg, so dass das chinesische Militär seine Streitkräfte abzog und den Streit im Mai 2013 beendete. Obwohl es immer noch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern über ihre Grenzpolitik gibt, besteht heute China und Indien sind Teil der BRICS-Koalition.


Der chinesisch-vietnamesische Krieg von 1979

Am 21. Dezember 1978 startete Vietnam einen Angriff auf die Roten Khmer. Nach mehr als 10 Jahren des Kampfes hatte Vietnam die Roten Khmer erfolgreich besiegt und Pol Pots Schreckensherrschaft beendet.  Dann, im Februar 1979, hatte China Vietnam den Krieg über seine Grenzen erklärt. Jetzt stand Vietnam vor einem Zweifrontenkrieg. Chinas Invasion war eine Überraschung für die Welt, weil China Vietnam mit seinen Kriegen gegen Frankreich und die USA unterstützte. Von 1965 bis 1969 hatte China mehr als 300.000 Soldaten im Vietnamkrieg mit mehr als 1.000 Mitgliedern der Volksbefreiungsarmee (PLA), die getötet und 4.300 verwundet wurden.

Alles änderte sich jedoch aufgrund der jahrhundertelangen chinesischen Herrschaft über Vietnam, die zu Feindseligkeiten zwischen der vietnamesischen Regierung und ihrem Volk gegenüber Peking und damit zu Spannungen zwischen beiden Ländern führte. Konflikte an der Grenze entwickelten sich auch zwischen China und der Sowjetunion im Jahr 1969 während der chinesisch-sowjetischen Spaltung , sodass Vietnam in ein Dilemma geriet, es musste einen von ihnen als Verbündeten wählen.


Am 3. November 1978 unterzeichnete Vietnam den Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit der Sowjetunion, der Sicherheitsgarantien bot. Da die Spannungen damals hoch waren, waren mehr als 150.000 Chinesen, die in Vietnam lebten, geflohen. Der chinesische Führer Deng Xiaoping und KPCh-Beamte betrachteten Vietnam als undankbar und verräterisch. Die Chinesen sahen den Vertrag als Bedrohung an, da die Sowjets einen ähnlichen Vertrag mit der Mongolei hatten, der es den Sowjets in gewisser Weise ermöglichte, China zu umgeben. Am 7. Dezember 1978 beschloss die Zentrale Militärkommission Chinas, einen „begrenzten Krieg“ entlang ihrer Grenzen zu beginnen, und gleichzeitig war Vietnam in Kambodscha eingefallen, um die Roten Khmer zu vernichten.


Da Vietnam Grenzkonflikte mit den von China unterstützten Roten Khmer in Kambodscha zusammen mit Pekings Entscheidung hatte, die Hilfe für Hanoi zu kürzen, entschied es sich für eine Partnerschaft mit Moskau. Am 29. Januar 1979 reiste der chinesische Vizepremier Deng Xiaoping zum ersten Mal in die USA und sagte Berichten zufolge zu Präsident Jimmy Carter: „Das Kind wird unartig, es ist an der Zeit, dass es verprügelt wird.“    Ein paar Wochen später, am 15. Februar , kündigte China den chinesisch-sowjetischen Vertrag über Freundschaft, Bündnis und gegenseitige Unterstützung von 1950und Xiaoping erklärte, dass China Vietnam angreifen werde, um seinen Verbündeten, die Roten Khmer von Kambodscha, zu unterstützen, unter anderem wegen des Plans, die von Vietnam besetzten Spratly-Inseln zurückzuerobern. China wollte die Sowjetunion daran hindern, zugunsten Vietnams einzugreifen, also warnte Xiaoping die Sowjets, dass Chinas Streitkräfte auf einen Krieg vorbereitet seien. China erklärte den Notstand, entsandte alle PLA-Streitkräfte entlang der chinesisch-sowjetischen Grenze und richtete eine Militärkommandostation in Xinjiang ein. Außerdem evakuierten sie mehr als 300.000 Zivilisten aus der Region.

China erlitt schließlich eine Niederlage durch den Vietcong, da sein Militär nicht bereit war, gegen eine erfahrene Streitmacht zu kämpfen, die zuvor zwei Westmächte, Frankreich und die USA, besiegt hatte. Es wurde berichtet, dass erfahrene vietnamesische „Panzervernichtungsteams“ während des Krieges mehr als 280 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstörten oder beschädigten. China vermied den Einsatz seiner Luftwaffe und Marine, da es den Sowjets und Amerikanern einen begrenzten Krieg gegen Vietnam versprach China wusste auch, dass Vietnam über ein erfahrenes Militär sowie über eine der besten Flugabwehrfähigkeiten der Welt verfügte. Nach zwei kurzen Kampfwochen begann China mit dem Abzug seiner Truppen. Bis zum 16. März hatten chinesische Truppen einen „Feldzug gegen die verbrannte Erde“in Vietnam zerstört Brücken, Fabriken, Minen, Farmen und Ernten. Es wird geschätzt, dass in China zwischen 7.900 und 26.000 Soldaten getötet und zwischen 23.000 und 37.000 verwundet wurden. In Vietnam wurden zwischen 20.000 und 50.000 Soldaten und Zivilisten getötet und verwundet. China hatte eindeutig eine schwierige Zeit mit Vietnam.


Chinas Geschichte mit seinen Nachbarn zeigt, dass es selbst heute noch schwierig sein könnte, wenn sie sich entschieden, eine imperialistische Macht zu werden, die die Welt ihren Forderungen unterwirft, weil es einem harten Kampf gegenüberstehen würde, der wirtschaftlich und politisch kostspielig werden und seine Wirtschaft und Gesellschaft zum Einsturz bringen wird. Bevor die USA zu einem globalen Imperium wurden, stellten sie sicher, dass sie ihren eigenen Hinterhof eindämmten und kontrollierten, und das waren die Karibik und Lateinamerika nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898. China musste seinen eigenen Hinterhof gegen mehrere Nationen, darunter Russland und Indien, kontrollieren , Vietnam und andere. China versteht, dass imperiale Projekte zur Weltherrschaft ein Risiko sind, das es nicht wert ist, eingegangen zu werden.


Denken Sie daran, dass China auf der Empfängerseite des japanischen Imperialismus stand, der seine Gesellschaft praktisch zerstörte. 1931 war das kaiserliche Japan in die chinesische Provinz Mandschurei eingedrungen, um Rohstoffe für seine Industrien zu erhalten, und 1937 kontrollierten sie viele Gebiete Chinas. Die kaiserlichen japanischen Kriegsverbrechen gegen das chinesische Volk nahmen zu. China versteht die Folgen des Krieges, weil es sieht, was mit den USA und ihren militärischen Abenteuern passiert ist, die zu ihrem Niedergang geführt haben. Es weiß, dass es niemandem nützen wird, tatsächlich können Kriege Regionen destabilisieren, Volkswirtschaften zerstören und gesellschaftliche Normen stören, und China ist an all dem überhaupt nicht interessiert. Sie wollen ihre Zivilisation wieder aufbauen.


Das Zeitalter der Imperien ist vorbei. Eine neue multipolare Welt wird jetzt mehr denn je benötigt, in der keine einzelne Einheit oder zentralisierte Macht über ein Land herrschen kann, das souverän bleiben will. Damit würde eine Ära dauerhaften Friedens auf der ganzen Welt beginnen. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass in einer multipolaren Welt absoluter Frieden herrschen würde, weil es schlechte Akteure geben wird, die eine globalisierte Weltordnung Ländern vorziehen, die Souveränität wollen, aber in einer multipolaren Weltordnung können Kriege vermieden werden. Es wäre ein guter Anfang, wenn souveräne Länder die Grenzen des anderen respektieren und ihre Differenzen ausräumen würden. So sollte es sein, anstatt dass eine Gruppe globalistischer Psychopathen geopolitische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, um das soziale Gefüge jedes Landes auf dem Planeten zu verändern.


Inside China: Der Überwachungsstaat

Chinas interne Probleme beschmutzen seinen Ruf. Chinas Überwachungsstaat ist in der Tat problematisch. Im Jahr 2018 installierte die KPCh landesweit mehr als 200 Millionen Überwachungskameras mit einem Anstieg der Gesichtserkennungstechnologie. Überwachungskameras und Gesichtserkennungsnetzwerke würden das bereits bestehende soziale Kreditsystem ergänzen, das chinesischen Bürgern eine Punktzahl auf der Grundlage ihres „sozialen Verhaltens“ gibt. Im Jahr 2003 begann China mit seinen Smart-City-Pilotprogrammen zur Verfolgung und Analyse der Luftqualität, des Verkehrs, der Abwasserentsorgungssysteme, des sozialen Verhaltens seiner Einwohner und anderer Bereiche des städtischen Lebens. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass Chinas Überwachungsstaat ziemlich extrem und unnötig ist. Das chinesische Volk wird in Zukunft gegenüber der Führung der KPCh zunehmend seine Bedenken äußern, seine Überwachungskapazitäten abzuschaffen, weil es außer Kontrolle geraten könnte, aber die Frage ist, wird es passieren? Nur die Zeit kann es verraten.


Die Uiguren: Chinas Problem mit der Islamischen Bewegung Ostturkestans (ETIM)

Der gefährliche neue US-Konsens über China und die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und China

Ein Thema, das in den letzten Jahren von den westlichen Mainstream-Medien weitgehend ignoriert wurde, ist der von den Uiguren in China begangene Terrorismus. Wieso den? Die westliche Sicht auf Chinas Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren hat zwei Seiten der Geschichte. Erstens kommt es dem militärisch-industriellen Komplex und seiner Zukunft zugute, Waffen an seine Verbündeten in ganz Asien zu verkaufen, einschließlich Taiwan, Südkorea und Japan. Zweitens ist es die Dämonisierung Chinas, um die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für einen zukünftigen Krieg mit China zu gewinnen, weil sie „böse“ sind. Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützte seine Außenministerin Hillary Clinton und ihre „Pivot to Asia“ -Agenda , die sie in der Zeitschrift „Foreign Policy  “ veröffentlicht hatte"Amerikas pazifisches Jahrhundert." Clinton machte deutlich, dass das Ziel der USA darin besteht, eine globale Hegemonialmacht zu bleiben, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum:


Als Außenministerin habe ich mit der Tradition gebrochen und meine erste offizielle Auslandsreise nach Asien angetreten. Auf meinen sieben Reisen seither hatte ich das Privileg, die raschen Veränderungen in der Region aus erster Hand zu sehen und zu unterstreichen, wie sehr die Zukunft der Vereinigten Staaten eng mit der Zukunft des asiatisch-pazifischen Raums verwoben ist. Eine strategische Ausrichtung auf die Region fügt sich logisch in unsere globalen Bemühungen ein, Amerikas globale Führungsrolle zu sichern und aufrechtzuerhalten.Der Erfolg dieser Wende erfordert die Aufrechterhaltung und Förderung eines parteiübergreifenden Konsenses über die Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raums für unsere nationalen Interessen; wir versuchen, auf einer starken Tradition des jahrzehntelangen Engagements von Präsidenten und Außenministern beider Parteien aufzubauen. Es erfordert auch die intelligente Umsetzung einer kohärenten regionalen Strategie, die die globalen Auswirkungen unserer Entscheidungen berücksichtigt.


Wie sieht diese regionale Strategie aus? Für den Anfang erfordert es ein nachhaltiges Engagement für das, was ich „nach vorne gerichtete“ Diplomatie genannt habe. Das bedeutet, dass wir weiterhin die gesamte Bandbreite unserer diplomatischen Mittel – einschließlich unserer hochrangigen Beamten, unserer Entwicklungsexperten, unserer interinstitutionellen Teams und unserer ständigen Mittel – in jedes Land und jeden Winkel der asiatisch-pazifischen Region entsenden. Unsere Strategie muss die schnellen und dramatischen Veränderungen, die sich in ganz Asien abspielen, berücksichtigen und anpassen. Vor diesem Hintergrund wird unsere Arbeit entlang von sechs zentralen Aktionslinien fortgeführt: Stärkung bilateraler Sicherheitsbündnisse; Vertiefung unserer Arbeitsbeziehungen mit aufstrebenden Mächten, einschließlich mit China; Zusammenarbeit mit regionalen multilateralen Institutionen; Ausbau von Handel und Investitionen; Aufbau einer breit angelegten Militärpräsenz; und Förderung von Demokratie und Menschenrechten


FOX News ist eine der US-Mainstream-Medien, die sich für die Verteidigung der Uiguren einsetzt, wenn es um die KPCh und ihre angeblichen Missbräuche geht. FOX News ignoriert jedoch die täglichen Übergriffe des israelischen Regimes gegen die Palästinenser oder die Übergriffe der Saudis gegen die Menschen im Jemen, die seit 2015 mit in den USA hergestellten Waffen bombardiert werden. Um fair zu sein, dämonisiert nicht nur FOX News China, sondern auch ebenso die liberalen Medien wie CNN, MSNBC, die New York Times, zu der auch die BBC gehört, und andere in ganz Europa.


Eine Situation, die im Westen selten diskutiert wird, sind die terroristischen Vorfälle, die von bestimmten Gruppen und Einzelpersonen in der uigurischen Gemeinschaft nicht nur gegen die KPCh, sondern auch gegen die Han-Chinesen, die größte ethnische Mehrheit in China, verursacht wurden. In ' Violent Separatism in Xinjiang: A Critical Assessment ' von James Millward vom East-West Center mit Sitz in Honolulu, Hawaii und Washington DC dokumentiert er terroristische Aktivitäten seit den frühen 1990er Jahren, die sich nach denAnschlägen vom 11. September in New York City und Washington beschleunigten . DC Millward schrieb Folgendes über Terrorgruppen, die aus der Region Xinjiang in China stammen:


Seit den 1990er Jahren haben Bedenken über den uigurischen Separatismus zunehmende offizielle und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Diese Besorgnis hat sich seit den Ereignissen vom 11. September mit dem Aufkommen einer robusteren US-Präsenz in Zentralasien und den chinesischen Versuchen, den uigurischen Separatismus mit internationalen dschihadistischen Gruppen in Verbindung zu bringen, verstärkt. Ein stetiger Strom von Berichten aus den internationalen Medien – sowie offizielle Veröffentlichungen der VR China (ein Dokument über „Ostturkestan“-Terrorismus, ein Weißbuch über Xinjiang und eine Liste terroristischer Gruppen) – haben den Eindruck eines bevorstehenden Separatisten und Terroristen erweckt Krise in der Region Xinjiang


Einige der dokumentierten Terroranschläge ereigneten sich bereits 1992:

5. Februar 1992: Busbomben in Urumqi. Bei zwei Explosionen in Bussen in Urumqi wurden drei Menschen getötet und dreiundzwanzig verletzt; Das Dokument der VR China aus dem Jahr 2002 behauptet, dass andere Bomben ungefähr zur gleichen Zeit in einem Kino und einem Wohnhaus entdeckt und entschärft wurden. Fünf Männer wurden später in diesem Fall verurteilt und Berichten zufolge im Juni 1995 hingerichtet.


Februar 1992-September 1993: Bombenanschläge. Während dieser Zeit gab es mehrere Explosionen in Yining, Urumqi, Kashgar und anderswo; Zu den Zielen gehörten Kaufhäuser, Märkte, Hotels und Zentren „kultureller Aktivität“ im Süden von Xinjiang. Am 17. Juni 1993 tötete eine Bombe in einem Gebäude der Nongji Company (anscheinend eine Firma für landwirtschaftliche Geräte) in Kashgar zwei Menschen und verletzte sechs. Eine Bombe ging in einem Flügel des Seman Hotels in Kashgar hoch, obwohl bei dieser Explosion niemand verletzt wurde. Das Dokument der VR China aus dem Jahr 2002 behauptet, dass bei den Explosionen von 1993 insgesamt zwei Menschen getötet und sechsunddreißig verletzt wurden


Am 9. März 2008 veröffentlichte Reuters einen Bericht darüber, was während eines versuchten Terroranschlags auf ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Peking geschah: China vereitelt versuchten Terroranschlag im Flug “.   In dem Bericht heißt es: „China hat einen Versuch vereitelt, eine Flugzeugkatastrophe auf einem Passagierflugzeug auf dem Weg nach Peking zu verursachen, und das Flugzeug hat eine sichere Notlandung durchgeführt, sagte ein Beamter am Sonntag, was staatliche Medien als versuchten Terroranschlag bezeichneten.“   Laut Reuters-Quellen „hat die China-Southern-Flucht ihren Ursprung in Urumqi, der Hauptstadt der unruhigen Region Xinjiang im äußersten Westen Chinas, wo militante Uiguren für ein unabhängiges „Ostturkestan“ agitiert haben.  Am 8.9Januar 2011 berichtete die BBC, dass eine militante islamische Gruppe hinter einem Terroranschlag in der Region Xinjiang steckt, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Der BBC-Bericht Islamische militante Gruppe ‚hinter den Angriffen von Xinjiang sagte Folgendes:


Eine militante islamische Gruppe hat ein Video veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass sie hinter den jüngsten Angriffen in der chinesischen Region Xinjiang steckt, bei denen Dutzende von Menschen ums Leben kamen, sagt eine US-Internetüberwachungsgruppe. Das Video wurde von einer Gruppe gemacht, die sich Turkistan Islamic Party nennt. Die Gruppe, die gegen die chinesische Kontrolle über Xinjiang kämpft, sagt, die Angriffe seien Rache an der Regierung in Peking gewesen.


Einer der tödlichsten Angriffe in China ereignete sich am 1. März 2014 im Bahnhof Kunming in Kunming, der sich in der Provinz Yunnan befindet. Die BBC berichtete über den Vorfall und sagte, dass „chinesische Separatisten für den Amoklauf mit Messern in Kunming verantwortlich gemacht wurden“ und dass „chinesische Beamte Separatisten aus der nordwestlichen Region Xinjiang für einen Massenmesserangriff auf einen Bahnhof verantwortlich gemacht haben, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen mindestens 130 Verwundete“ und dass „eine Gruppe schwarz gekleideter Angreifer in die Station in der südwestlichen Stadt Kunming eindrang und begann, wahllos auf Menschen einzustechen“.   Der Bericht sagte auch, dass „Bilder von der Szene, die online veröffentlicht wurden, Leichen zeigten, die in Blutlachen lagen“ und dass die„Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sagte, die Polizei habe mindestens vier Verdächtige erschossen.“   Es gab andere Terroranschläge, an denen die Uiguren beteiligt waren, die die KPCh nur dazu drängten, die Gesichtserkennung und ein soziales Kreditsystem in Verbindung mit einer Datenbank für Straftaten voranzutreiben. Bis 2021 wurde das Überwachungssystem der KPCh in der südlichen Stadt Guangzhou erweitert, das es ankommenden Passagieren ermöglichte, durch einen biometrischen Sicherheitskontrollpunkt zu gehen.


Bild: Terroranschlag auf einen Bahnhof in Kunming im Jahr 2014 


In Xinjiang gab es an vielen Orten Sicherheitskontrollen und Identifikationsstationen, an denen sich die Menschen ausweisen mussten, wobei ihre Gesichter gleichzeitig von verschiedenen Kameras gescannt wurden, bevor sie einen Supermarkt, Bahnhof oder einen anderen öffentlichen Ort betreten. Chinas Sicherheitsbedenken gehen über das hinaus, was zum Schutz vor Terrorismus erforderlich ist.


Ich rechtfertige jedoch trotz Chinas extremer Maßnahmen, die George Orwells 1984 ähneln, keine Form von Polizeistaatstaktik gegen irgendeine Bevölkerung, aber gleichzeitig gibt es berechtigte Bedenken hinsichtlich der uigurischen Bevölkerung und ihres Einsatzes von Terrorismus, der zahlreiche Todesfälle verursacht hat und Verletzungen unschuldiger Menschen.


Von China nach Syrien: ETIM schließt sich Al-Qaida und den syrischen „gemäßigten“ Rebellen an

Eine Information, die die westlichen Medien normalerweise ignorieren, ist die Tatsache, dass seit 2013 Tausende von Uiguren nach Syrien gereist sind und sich Terrorgruppen wie Al-Qaida, den syrischen „Moderaten Rebellen“ und anderen angeschlossen haben, um gegen Bashar al zu kämpfen -Assads syrische Armee. Eine westliche Nachrichtenagentur berichtete über die Uiguren in Syrien und ihre Verbindung zu von den USA unterstützten Terroristen, die versuchten, Syriens Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen oder zu töten, und das war die Associated Press (AP), die eine exklusive Geschichte Uiguren kämpfen in “ veröffentlichte Syrien zielt auf China gibt eine Tatsache über die Uiguren und ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen aus dem Nahen Osten und Afrika zu und wie sie ihre Erfahrungen nutzen, um China zu bekämpfen:


Seit 2013 sind Tausende Uiguren, eine türkischsprachige muslimische Minderheit aus Westchina, nach Syrien gereist, um mit der uigurischen militanten Gruppe Turkistan Islamic Party zu trainieren und an der Seite von al-Qaida zu kämpfen und in mehreren Schlachten eine Schlüsselrolle zu spielen. Die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stoßen nun mit uigurischen Kämpfern zusammen, während sich der sechsjährige Konflikt seinem Ende nähert


Die AP erwähnte einen Uiguren namens Ali, der sagte: „Es war uns egal, wie die Kämpfe verliefen oder wer Assad war“, sagte Ali, „wir wollten nur lernen, wie man die Waffen benutzt, und dann nach China zurückkehren. ”  Das war es, was chinesische Beamte in ihren Händen brauchten, Uiguren, die nach Syrien reisten, um zu lernen, wie Al-Qaida und andere terroristische Taktiken und Techniken anwenden, und dieses Wissen dann nach China zurückzubringen. Die KPCh hatte alle Hände voll zu tun mit der Bedrohung durch den Terrorismus auf chinesischem Boden. Die AP skizzierte die Tatsachen, dass die Uiguren im Laufe der Jahre zahlreiche Verbrechen in China begangen haben:


Militante Uiguren haben Hunderte, wenn nicht Tausende bei Angriffen innerhalb Chinas in einem jahrzehntelangen Aufstand getötet, der ursprünglich gegen die Polizei und andere Symbole der chinesischen Autorität gerichtet war, in den letzten Jahren aber auch Zivilisten umfasste. Extremisten mit Messern töteten 2014 33 Menschen an einem Bahnhof. Im Ausland bombardierten sie im September letzten Jahres die chinesische Botschaft in Kirgisistan; 2014 töteten sie 25 Menschen bei einem Angriff auf einen thailändischen Schrein, der bei chinesischen Touristen beliebt ist


In einem Bericht vom Juni 2016 der US-China Economic and Security Review Commission mit dem Titel China’s Response to Terrorism von Murray Scot Tanner und James Bellacqua wird klargestellt, was China in Bezug auf Terrorismus gegenübersteht:


Auch wenn es schwierig ist, Art und Umfang der terroristischen Herausforderungen Chinas nachzuvollziehen, ist klar, dass China einem gewissen Maß an nationaler terroristischer Bedrohung ausgesetzt ist und dass seine Bürger sowohl im In- als auch im Ausland Opfer von Terroranschlägen geworden sind.


Zwischen 2012 und 2015 erlitt China mehrere inländische Terroranschläge. Die gemeldeten Vorfälle wurden in dieser Zeit häufiger und auch geografisch weiter verstreut, wobei sich größere Vorfälle in Peking und anderen östlichen Städten ereigneten, zusätzlich zu Chinas überwiegend muslimischen westlichen Regionen. Mehrere dieser Vorfälle richteten sich auch gegen stark frequentierte städtische Gebiete, was zu wahllosen Verletzungen oder zum Tod von Zivilisten führte


Der Council on Foreign Relations (CFR), eine parteiübergreifende Denkfabrik des Establishments mit Sitz in New York City, veröffentlichte auf ungewöhnliche Weise, was sie einen Hintergrund nennen, „The East Turkestan Islamic Movement (ETIM)“ , wer und was ETIM ist und seine langjährigen Verbindungen zu Terroristen:


Berichten zufolge von Hasan Mahsum, einem Uiguren aus der Region Kashgar in Xinjiang, gegründet, wurde ETIM vom Außenministerium als eine der extremeren Separatistengruppen aufgeführt. Es strebt einen unabhängigen Staat namens Ostturkestan an, der ein Gebiet abdecken würde, das Teile der Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Pakistan, Afghanistan und die Autonome Region Xinjiang der Uiguren (XUAR) umfasst. Nach Mahsums Ermordung durch pakistanische Truppen im Jahr 2003 bei einem Überfall auf ein mutmaßliches Al-Qaida-Versteck nahe der afghanischen Grenze wurde die Gruppe von Abdul Haq angeführt, der Berichten zufolge 2010 in Pakistan getötet wurde. Im August 2014 veröffentlichten chinesische Staatsmedien einen Bericht die Aussage, dass Memetuhut Memetrozi, ein Mitbegründer von ETIM, der in China wegen seiner Beteiligung an Terroranschlägen eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, in einer Medrese in Pakistan indoktriniert worden sei. Der Bericht,


Einige Experten sagen, ETIM sei eine Dachorganisation für viele Splittergruppen, einschließlich solcher, die in Pakistan und Zentralasien operieren. Die Turkestan Islamic Party (TIP) zum Beispiel ist eine der prominentesten Gruppen, die 2006 von Uiguren gegründet wurde, die in den 1990er Jahren nach Afghanistan und Pakistan flohen. Dieser Gruppe wurde 2008 eine Reihe von Angriffen in mehreren chinesischen Städten zugeschrieben, darunter tödliche Busexplosionen in Shanghai und Kunming. Laut dem US-amerikanischen Geheimdienst Stratfor erscheinen die „Verantwortungsbehauptungen des TIP übertrieben, aber die Bedrohung, die von TIP ausgeht, kann nicht ignoriert werden“. Stratfor sagte auch, dass die TIP ihre Präsenz im Internet ausgeweitet habe, indem sie Videos veröffentlichte, die zum Dschihad der Uiguren in Xinjiang aufriefen. Ben N. Venzke, Leiter der in den USA ansässigen unabhängigen Terrorismusüberwachungsfirma IntelCenter,


Im letzten Jahr der Trump-Administration hat die US-Regierung ETIM trotz der Beweise aus verschiedenen Berichten, einschließlich denen der USA und ihrer Think Tanks, dass ETIM mehrere Terroranschläge auf dem chinesischen Festland verübt hat, von ihrer Terrorliste gestrichen. Laut der deutschen Deutschen Welle (DW) ' USA streichen von China verurteilte Separatistengruppe von der Terrorliste ' berichtete, dass die Vereinigten Staaten am Freitag erklärten, sie würden eine chinesische uigurische Separatistengruppe nicht mehr als „terroristische Organisation“ bezeichnen, was eine scharfe Verurteilung auslöste Peking.“   Dies war ein klarer Hinweis darauf, dass Washington alles tut, um China zu destabilisieren. Es ist ein Schritt, der es neu ausgebildeten Uiguren ermöglichen wird, ihre neu erworbenen Fähigkeiten einzusetzen, um mehr Chaos in China zu verursachen. Es ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht:


Die Islamische Bewegung Ostturkestans (ETIM) wurde von Washingtons Terrorliste gestrichen, teilte US-Außenminister Mike Pompeo in einer im Federal Register veröffentlichten Mitteilung mit.


„ETIM wurde von der Liste gestrichen, weil es seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass ETIM weiter existiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, berichtete die Nachrichtenagentur AFP


Dies ist eine typische Wendung der Ereignisse für Washington und sein langfristiges Ziel, China mit allen erforderlichen Mitteln zu destabilisieren, um zu versuchen, seinen Aufstieg zur Macht zu stoppen. Die Neue Weltordnung wird zu einer multipolaren Weltordnung mit China, Russland und anderen, die mit den niedergehenden westlichen Mächten konkurrieren werden, die im Wesentlichen für viele der Kriege, die wirtschaftliche Ausbeutung und die Kolonialisierung des globalen Südens verantwortlich sind, und das ist es, was Washington und seine Europäer tun Verbündete haben Angst.


Propaganda der US-Regierung über Chinas Internierungslager für die Uiguren

In einer wichtigen Untersuchung von Ben Norton und Ajit Singh von The Grayzone „ Nein, die UN hat nicht berichtet, dass China ‚massive Internierungslager‘ für uigurische Muslime hat beginnt sie mit einer Einführung darüber, wie die Mainstream-Medienpropaganda behauptet, China habe mehr als eingesperrt 1 Million Uiguren in ausgewiesenen „Internierungslagern“, aber wie die Fakten deutlich machen, handelt es sich um eine Erfindung der CIA und der National Endowment for Democracy (NED), die von Washingtons Sesselkriegern finanziert wird:


Ein Sprecher des UN-Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) bestätigte in einer Erklärung gegenüber The Grayzone, dass der Vorwurf chinesischer „Lager“ nicht von den Vereinten Nationen erhoben wurde, sondern von einem Mitglied eines unabhängigen Komitees, das dies tut sprechen nicht für die UNO als Ganzes. Dieses Mitglied war zufällig der einzige Amerikaner im Komitee und einer ohne wissenschaftlichen Hintergrund oder Forschung über China.

Darüber hinaus basiert diese Anschuldigung auf den dürftigen Berichten einer chinesischen Oppositionsgruppe, die vom Regimewechsel-Arm der amerikanischen Regierung finanziert wird und eng mit im Exil lebenden Pro-US-Aktivisten verbunden ist. Es gibt zahlreiche Berichte über die Diskriminierung uigurischer Muslime in China. Informationen über Lager mit 1 Million Gefangenen stammen jedoch fast ausschließlich von Medien und Organisationen, die von der US-Regierung finanziert und bewaffnet wurden, um die Hitze auf Peking zu erhöhen


Am 10. August 2018 führte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eine Überprüfung für 179 Länder durch, die der Konvention beigetreten sind. Dies ist ein jährlich stattfindender Prozess, der auch eine Überprüfung der Einhaltung durch China beinhaltete.   „Am Tag der Überprüfung veröffentlichte Reuters einen Bericht mit einer explosiven Überschrift: „UN sagt, sie habe glaubwürdige Berichte, dass China Millionen Uiguren in geheimen Lagern hält.“  Von CNN, FOX News bis zur New York Times, alle wiederholten die gleiche Propaganda, dass die UNO Chinas Vorgehen gegen die Uiguren untersucht und Peking des Völkermords beschuldigt hatte, aber es war alles eine Lüge. Die UN führte keine Untersuchung der uigurischen Internierungslager durch“und die offizielle Website dieses Komitees macht deutlich, dass es sich um „ein Gremium unabhängiger Experten“ handelt, nicht um UN-Beamte.“  Eine Person, auf die sich der Grayzone- Bericht konzentriert, ist Gay McDougall, ein Mitglied des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR):


Darüber hinaus zeigte ein Blick in die offizielle Pressemitteilung des OHCHR über die Präsentation des Berichts durch das Komitee, dass die einzige Erwähnung angeblicher „Umerziehungslager“ in China von seinem einzigen amerikanischen Mitglied, Gay McDougall, stammte. Diese Behauptung wurde dann von einem mauretanischen Mitglied, Yemhelhe Mint Mohamed, wiederholt.


Während der regelmäßigen Überprüfung Chinas durch den Ausschuss erklärte McDougall, sie sei „zutiefst besorgt“ über „glaubwürdige Berichte“, in denen behauptet wird, Millionen von muslimischen Minderheiten der Uiguren seien in „Internierungslagern“ inhaftiert worden. Die Associated Press berichtete, dass McDougall „in ihren Bemerkungen bei der Anhörung keine Quelle für diese Informationen angegeben hat“. (Beachten Sie, dass die Schlagzeile der AP-Nachrichtensendung viel schwächer ist als die von Reuters: „UN-Gremium besorgt über gemeldete chinesische Inhaftierung von Uiguren“)


Die Grayzone erhielt eine E-Mail von der OHCHR-Sprecherin Julia Gronnevet , „in der bestätigt wurde, dass der CERD nicht repräsentativ für die UN als Ganzes ist“.  Sie sagte: „Sie haben Recht, dass das Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ein unabhängiges Gremium ist“, schrieb Gronnevet. „Zitierte Kommentare wurden während öffentlicher Sitzungen des Ausschusses abgegeben, als die Mitglieder die Vertragsstaaten überprüften.“  Der Bericht bestätigte, dass McDougalls Behauptungen falsch waren:


Daher räumte das OHCHR implizit ein, dass die Kommentare von McDougall, dem einzigen amerikanischen Mitglied eines unabhängigen Ausschusses, nicht repräsentativ für die Feststellungen der UN insgesamt seien. Der Bericht von Reuters ist einfach falsch


Die Mainstream-Medien haben versucht, McDougalls Lügen mit einer „Aktivistengruppe“ namens „Chinese Human Rights Defenders (CHRD) “ zu vertuschen , aber das Problem mit diesem Netzwerk ist, dass es von US-Regimewechsel-Betreibern unterstützt wird, die – Sie haben es erraten – in Washington, D.C:


Zusätzlich zu dieser unverantwortlichen Fehlberichterstattung haben Reuters und andere westliche Medien versucht, die von McDougall hinterlassenen Lücken zu füllen, indem sie sich auf Berichte der sogenannten „Aktivistengruppe“ des Netzwerks chinesischer Menschenrechtsverteidiger (CHRD) bezogen.


Praktischerweise wird in der Geschichte ausgelassen, dass diese Organisation ihren Hauptsitz in Washington, DC hat und vom Regimewechsel-Arm der US-Regierung finanziert wird. CHRD setzt sich hauptberuflich gegen die chinesische Regierung ein und setzt sich seit Jahren für rechtsextreme Oppositionelle ein


CHRD wird von einer der berüchtigtsten Organisationen unterstützt, die weltweit an Regime-Change-Operationen beteiligt sind, und das ist das National Endowment for Democracy (NED):

Von The Grayzone aufgedeckte Steuerdokumente zeigen jedoch, dass ein erheblicher Teil des Budgets dieser Gruppe von der US-Regierung National Endowment for Democracy (NED) stammt, einer mit der CIA verbundenen Soft-Power-Gruppe, die von der Ronald Reagan-Regierung in den 1980er Jahren gegründet wurde einen Regimewechsel gegen unabhängige Regierungen vorantreiben und „freie Märkte“ auf der ganzen Welt unterstützen.


Im Jahr 2012 gab die NED dem Netzwerk chinesischer Menschenrechtsverteidiger 490.000 US-Dollar. Im Jahr 2013 erhielt es vom NED einen Zuschuss in Höhe von 520.000 USD

Die Liste der Mittel, die CHRD von der NED erhalten hat, wurde 2015 mit 496.000 US-Dollar fortgesetzt, und weitere 412.300 US-Dollar wurden 2016 zu seinem Budget hinzugefügt.

Hinter dem CHRD steht seine internationale Direktorin Renee Xia, eine Anti-China-Aktivistin, die in der Vergangenheit Washington aufgefordert hat, Sanktionen gegen KPCh-Beamte zu verhängen. Sie setzt sich für die Freilassung eines neokonservativen chinesischen Dissidenten namens Liu Xiaobo ein:


Während Liu Xiaobo zu einem prominenten Vertreter der westlichen liberalen Intelligenz wurde, war er ein überzeugter Befürworter des Kolonialismus, ein Fan der blutigsten US-Militärkampagnen und ein eingefleischter Libertärer.


Wie die Schriftsteller Barry Sautman und Yan Hairong 2010 in The Guardian berichteten, leitete Liu zahlreiche von der US-Regierung finanzierte rechte Organisationen, die sich für Massenprivatisierung und die Verwestlichung Chinas einsetzten. Er äußerte auch offen rassistische Ansichten gegenüber den Chinesen. „Wer sich für die Verwestlichung entscheidet, entscheidet sich dafür, menschlich zu sein“, betonte Liu und beklagte, dass die traditionelle chinesische Kultur ihre Bevölkerung „schwach, rückgratlos und beschissen“ gemacht habe.


Während CHRD Liu als „Befürworter der Gewaltlosigkeit“ bezeichnete, verehrte er praktisch Präsident George W. Bush und unterstützte nachdrücklich die illegale US-geführte Invasion im Irak sowie den Krieg in Afghanistan. „Fürsprecher der Gewaltlosigkeit“ Liu war sogar ein Fan der amerikanischen Kriege in Korea und Vietnam, die Millionen von Zivilisten töteten


The Grayzone erwähnte einen Artikel, der 2010 von The Guardian veröffentlicht wurde: Wissen Unterstützer des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo wirklich, wofür er steht? “, geschrieben von Barry Sautman und Yan Hairong, stellen die Tatsache fest, dass Liu Israels Gräueltaten gegen die Palästinenser unterstützt und behauptet hat, sie seien die Provokateure:


Liu hat auch einseitig Israels Haltung im Nahostkonflikt gelobt. Er macht die Palästinenser für den Israel/Palästina-Konflikt verantwortlich, die er als „oft die Provokateure“ betrachtet.

Insgesamt werden Ihnen die Anschuldigungen des CHRD gegen China und seine Inhaftierung der Uiguren von der CIA und ihren Propaganda-Nachrichtennetzwerken aus der ganzen Welt vorgetragen:


Ein Blick auf die Quellen der Forschung des Netzwerks chinesischer Menschenrechtsverteidiger lässt viele Zweifel an ihrer Legitimität aufkommen. Zum einen ist die am häufigsten zitierte Quelle im CHRD-Bericht, die mehr als ein Fünftel der 101 Referenzen ausmacht, Radio Free Asia, eine Nachrichtenagentur, die während des Kalten Krieges von der CIA gegründet wurde und immer noch Anti-China-Propaganda verbreitet heute von der US-Regierung finanziert.


Sogar die New York Times hat Radio Free Asia als „weltweites Propagandanetzwerk, das von der CIA aufgebaut wurde“ bezeichnet. Zusammen mit Voice of America, Radio Free Europe / Radio Liberty, Radio y Televisión Martí und Middle East Broadcasting Networks wird Radio Free Asia (RFA) vom Broadcasting Board of Governors (BBG) betrieben, einer Bundesbehörde der US-Regierung unter die Aufsicht des Außenministeriums. BBG beschreibt seine Arbeit als „lebenswichtig für die nationalen Interessen der USA“ und soll „mit den umfassenden außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten vereinbar“ sein. Die nahezu vollständige Abhängigkeit von mit Washington in Verbindung stehenden Quellen ist charakteristisch für die westliche Berichterstattung über uigurische Muslime in China und über das Land im Allgemeinen, die regelmäßig sensationelle Schlagzeilen und Anschuldigungen enthält



Info: https://www.globalresearch.ca/us-nato-propaganda-china-bad-they-coming-enslave-us-all/5791861

01.09.2022

Die Trommelschläge des Krieges und die US-NATO-Propaganda: „China ist schlecht“ und „Sie kommen, um uns zu versklaven“  II von II

Chinas Bedrohung für die „Neue Weltordnung“ ist die multipolare Weltordnung

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben Angst vor Chinas Wirtschaftswachstum und seinem politischen Einfluss auf der Weltbühne, nicht vor seiner angeblichen „imperialen Agenda“, wie sie ständig behaupten. China wird Teil einer multipolaren Welt, in der mehr als ein Land den wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss hat, anstelle der Alten-Welt-Ordnung, wo eine einheitliche westliche Machtstruktur, angeführt von den USA und ihren europäischen Verbündeten, nichts mehr als Tod und Zerstörung gebracht hat den größten Teil des globalen Südens. Ihre imperiale Expansion beschleunigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem globalen Imperium, aber die Welt hat es satt, dass das gleiche alte politische Establishment aus dem Westen dem Rest der Welt sagt, was zu tun ist und mit wem sie sich verbünden können. China ist ein Ziel des Westens, aber China wird seine Souveränität um jeden Preis schützen. China ist bereit für einen Krieg.


China wird mit seiner Belt and Road Initiative (BRI), die 2013 als globales Investitionsprojekt zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Infrastrukturstrategie für Investitionen und Handel mit mehr als 150 Ländern, die an dem Projekt teilnehmen, eingeführt wurde, über Jahrhunderte hinweg eine wirtschaftliche Kraft sein . Die USA sind darüber besorgt, so wie verwöhnte Kinder, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und später, der Kollege des demokratischen Senators, Ed Markey aus Massachusetts und andere demokratische Vertreter, darunter John Garamendi und Alan Lowenthal aus Kalifornien und Don Beyer aus Kalifornien Virginia mit Aumua Amata Coleman Radewagen aus Amerikanisch-Samoa, die eine Republikanerin ist, der in Zukunft weitere Politiker folgen werden, gingen alle trotzig nach Taiwan, um China zu verärgern, um zu sehen, wie weit die KPCh gehen wird, wenn sie weiß, dass dieDie Ein-China-Politik ist das, was Peking ernst nimmt, tatsächlich ist es die rote Linie für sie. Es war eine Beleidigung, aber China unternahm keine ernsthaften Maßnahmen gegen den Schritt, der zu einem Weltkrieg geführt hätte.


China hat Menschenrechtsprobleme und fairerweise auch die US-Regierung, zum Beispiel haben die USA mehr Menschen im Gefängnis als jedes andere Land auf dem Planeten. Es besteht kein Zweifel, dass die KPCh ernsthafte Probleme hat, wenn es um ihre interne Sicherheitspolitik geht, aber hoffentlich werden das chinesische Volk und seine Regierung in Zukunft etwas ausarbeiten, wenn die Bedrohung durch Terrorismus und andere Sicherheitsprobleme kein Problem mehr sind. Vielleicht kann ein Neuanfang entstehen, der Chinas Gesellschaft zugute kommt. Aber eines ist sicher: China und seine Bevölkerung lassen sich nicht vom Westen drangsalieren. Sie erlebten während des Zweiten Weltkriegs eine Invasion des kaiserlichen Japans, daher ist es garantiert, dass China so etwas nicht noch einmal zulassen wird, insbesondere wenn die USA planten, eine Militärbasis in Taiwan zu errichten.


China war und ist eine große Zivilisation. China hatte historische Perioden, in denen es blühte, zum Beispiel unter der Tang-Dynastie (618-907) , obwohl es kein perfektes Beispiel war, weil es aus politischen Gründen interne Konflikte und Rebellionen gab, aber es wurde als Chinas goldenes Zeitalter angesehen. Unter der Tang-Dynastie hatte China eine reiche, hochgebildete Gesellschaft, die gut regiert wurde. Die Tang-Dynastie hat eine reiche Geschichte der Poesie und zahlreiche Innovationen mit politischen und kulturellen Einflüssen in ganz Asien. China hat das Potenzial, wieder zu einer großen Zivilisation zu werden.


Heute ist China keine Bedrohung für den Weltfrieden. Was der Westen fürchtet, ist Chinas Aufstieg als Wirtschaftsmacht zusammen mit seinem russischen Gegenstück und anderen, die die US-amerikanische und europäische Hegemonie herausfordern. Jetzt kann der Rest der Welt (insbesondere der globale Süden) auswählen, mit wem er handelt und wen er als Verbündeten wählt. Mit anderen Worten, die meisten Länder auf der ganzen Welt werden jetzt die Wahl haben. Sie müssen nicht mehr auf Washington hören, sie können wählen, wen sie wollen, der ihnen am meisten nützt, ohne dabei ihre Souveränität aufzugeben. Die USA und Europa als Partner sind riskant, insbesondere für kleinere Länder, die teilweise über natürliche Ressourcen verfügen, aber nicht über ein beeindruckendes Militär verfügen, das sich vor westlichen Mächten schützen kann. China, Russland und der Iran haben jedoch die Macht, den Westen herauszufordern, und jetzt sieht der globale Süden, was geopolitisch passiert, und blickt optimistischer in die Zukunft. Eine Zukunft ohne Uncle Sam, der seinen großen Stock schwingt und den Regierungen sagt, was sie tun sollen, wird ein Neuanfang für die Welt sein. Die Ära der Imperien ist vorbei, eine multipolare Weltordnung zeichnet sich ab, und das ist eine Tatsache, die der Westen nicht akzeptieren will.


Wir sind dem Dritten Weltkrieg näher als je zuvor, aber die Frage ist, wo würde er beginnen? Im Südchinesischen Meer, im Nahen Osten oder in Osteuropa? Ich glaube, dass der Dritte Weltkrieg im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran beginnen wird, aber es ist zu diesem Zeitpunkt schwer zu sagen, aber eines ist garantiert, China wird in den nächsten Weltkrieg verwickelt sein. Sie wollen, dass China ein weiterer Marionettenstaat wird, den sie wirtschaftlich und politisch für immer kontrollieren und dominieren können, und das ist keine Übertreibung. Die USA und ihre europäischen Verbündeten sind seit Jahrhunderten die dominierende Macht auf der globalen Bühne und sie sind nicht bereit, dies in absehbarer Zeit aufzugeben, aber es entsteht eine neue multipolare Welt, die die Bedrohung durch westliche Hegemonialmächte beenden würde, die es bisher nur gegeben hat brachte Elend und Schmerz um die Welt.

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Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde . Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von Silent Crow News

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman , Global Research, 2022a


Info: https://www.globalresearch.ca/us-nato-propaganda-china-bad-they-coming-enslave-us-all/5791861

01.09.2022

Widerstand gegen die »Zeitenwende« »Aufrüstung führt zu Kriegen und Konflikten«

jungewelt.de, 01.09.2022, Interview: Jan Greve

Friedensbewegung mobilisiert zum 1. September. Bonner Netzwerk stärker über Moskau besorgt als über die Grünen. Ein Gespräch mit Kristian Golla


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Kristian Golla arbeitet beim Netzwerk Friedenskooperative in Bonn


An diesem Donnerstag ist Antikriegstag. Selten ist das Thema Krieg und Frieden so präsent gewesen wie gegenwärtig. Welche Forderungen sind die wichtigsten in diesem Jahr?


Die Aktionen zum Antikriegstag werden dezentral von Gewerkschaften und Friedensgruppen organisiert. Deshalb gibt es nicht die eine Forderung, von der man sagen könnte, dass sie die wichtigste ist. Was sich aber in vielen Aufrufen wiederfindet, sind die Punkte, die auch der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag adressiert: die Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Absage an Wettrüsten sowie die Forderungen nach einer kooperativ ausgerichteten Sicherheitspolitik und dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.


An wie vielen Orten in der BRD wollen Menschen an diesem 1. September auf die Straßen gehen? Und mit was für einer Beteiligung rechnen Sie?

Die Kundgebungen zum Antikriegstag sind in der Regel keine Massenveranstaltungen. Die Qualität bemisst sich daran, dass sie flächendeckend in ganz Deutschland stattfinden. Uns wurden weit über 200 Termine in diesem Jahr gemeldet. Es ist wahrscheinlich, dass die Beteiligung jetzt höher ausfällt.


Nicht erst mit dem Ukraine-Krieg ist die Dämonisierung Russlands und speziell des russischen Präsidenten in bürgerlichen Medien und Parteien omnipräsent. Im selben Atemzug werden dort immer neue Waffenlieferungen an Kiew gefordert. Was können Antimilitaristen dem entgegensetzen?

Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Außer Frage steht, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen die russische Aggression zur Wehr zu setzen. Nichtsdestotrotz muss die Möglichkeit einer Beendigung des Krieges durch Friedensverhandlungen endlich wieder verstärkt in den Blick genommen werden. Jenseits der moralisch-ethischen Dimension bei der Frage nach Waffenlieferungen ist vor allem wichtig zu klären, ob diese wirklich helfen, oder ob damit nur etwas gegen das Gefühl der Ohnmacht getan werden soll.


Wer in diesen Tagen für Verhandlungen mit Russland eintritt, muss mit einem Shitstorm aus dem Lager der »grünen« Bellizisten rechnen, das vor Kriegsmüdigkeit hierzulande warnt. Wie bewerten Sie die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg?

Wir machen uns momentan mehr Gedanken über die Bellizisten in Moskau als bei den Grünen. Bei der Bundesregierung sehen wir, dass viele Entscheidungen möglicherweise aus Angst getroffen werden. Allerdings können und dürfen politische Beschlüsse, die die Verteidigungspolitik auf Jahrzehnte prägen werden, nicht aus emotionalen Gründen getroffen werden. Auf lange Sicht führen Militarisierung, Aufrüstung und schlechte Rüstungskontrolle immer wieder zu Kriegen und Konflikten. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für diplomatische Initiativen einsetzt.


Das Netzwerk Friedenskooperative versteht sich laut Eigendarstellung als »Service- und Informationsbüro für die Friedensbewegung«. Nach Ihren Beobachtungen: Wie haben die Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung Ihre Arbeit verändert?

Die Stimmung ist seit Februar eindeutig polarisierter. Das bekommen auch wir zu spüren. Auf der einen Seite gibt es viele, die ihre Haltungen überdenken oder zumindest ins Hadern kommen. Auf der anderen Seite gibt es bei vielen das Bedürfnis, gerade jetzt aktiv zu werden, weil sie die erhebliche Aufrüstung nicht mittragen.


Angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel wird vielerorts ein »heißer Herbst« vorhergesagt. Welche Rolle muss die Friedensbewegung in den sozialen Protesten spielen?

Wir würden uns wünschen, dass sich die Friedensbewegung aktiv in Sozialproteste einbringt. Es kann nicht angehen, dass für die Aufrüstung ein sogenanntes Sondervermögen bereitgestellt wird, während viele Menschen im Alltag nicht mehr über die Runden kommen. Alles Geld, das für Aufrüstung ausgegeben wird, droht an anderer Stelle zu fehlen – wie etwa für die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation. Für uns steht fest: Wir sind immer offen für emanzipatorische Projekte, aber für Proteste mit rechten und populistischen Kräften gibt es keine Unterstützung.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433696.widerstand-gegen-die-zeitenwende-aufr%C3%BCstung-f%C3%BChrt-zu-kriegen-und-konflikten.html

01.09.2022

SWR-Podcast „Sack Reis“ : Genozid, und wie man ihn leugnet

In memoriam: 1995 ermordeten bosnische Serben nahe der Stadt Srebrenica etwa 8000 Muslime.

In memoriam: 1995 ermordeten bosnische Serben nahe der Stadt Srebrenica etwa 8000 Muslime. Bild: AP


faz.net, Aktualisiert am 19.08.2022-17:11 Uhr, Michael Hanfeld verantwortl. Redakteur f. Feuilleton Online u. „Medien“.

Im SWR-Podcast „Sack Reis“ kam eine junge Frau zu Wort, die den Völkermord im Bosnienkrieg leugnet. Nun lud die Redaktion die Journalistin Melina Borčak ein, die dies heftig kritisiert hatte. Ergebnis: ein Desaster.


Der Kommunikationsunfall dauert 84 Minuten. In dieser Zeit versuchen die Journalistin Melina Borčak, die SWR-Moderatorin Stephanie Haiber und die Redakteurin Karin Feltes da­rüber zu sprechen, was in der Ende März gesendeten Folge „Kurz vor Krieg? Der zerbrechliche Frieden in Bosnien-Herzegowina“ des Podcasts „Sack Reis“ schiefgelaufen ist. Doch das gelingt nicht.


Es wird vielmehr, was schon im Argen lag, noch schlimmer. Man kann sich kaum anhören, wie die drei durcheinanderreden, sich ins Wort fallen und angiften, wie die Kritikerin Borčak Mal um Mal ansetzt, ihr Anliegen zu formulieren, sie die ebenso parteiische wie peinlich-überforderte Mo­deratorin Haiber permanent bittet, ih­re Ausführungen „zu straffen“, und die Redakteurin Feltes sprachlos ist. Sie hat den Vorhaltungen Borčaks schlicht nichts entgegenzusetzen.


Ein Offenbarungseid

Und diese haben es in sich: Der Podcast „Sack Reis“ hatte eine junge Ge­sprächspartnerin namens Milica zu Gast, die von dem von serbischen Truppen begangenen Völkermord im Bosnienkrieg nichts wissen will beziehungsweise: Sie leugnet den international anerkannten Genozid. Sie war halt nicht „vor Ort“, konnte sie auch nicht, schließlich war sie, als das Verbrechen geschah – der Bosnienkrieg ereignete sich von 1992 bis 1995 –, noch gar nicht auf der Welt.


Im Podcast „Sack Reis“ stand das als O-Ton für sich. Die Moderatorin wi­dersprach – zaghaft. Die Redaktion machte klar, dass sie die Ansicht ihres Gastes zurückweise. Aber das ist im Fall von Genozid-Leugnung, um es zurückhaltend zu sagen, zu wenig. Man könnte auch sagen: Es ist ein Of­fenbarungseid, das Ende von verantwortungsvollem Journalismus. Würde man, ginge es darum, einen deutschen Neonazi vorzuführen, diesem erlauben, den Holocaust zu leugnen, das dann auch noch senden?


Damit hat die freie Journalistin Melina Borčak den SWR seit vier Mo­naten konfrontiert, wie es ihr dabei er­ging, schrieb sie für das Fachblatt „journalist“ auf (F.A.Z. vom 11. Au­gust): Sie wurde abgewimmelt, von ihr angemahnte Korrekturen gab es nur ansatzweise, falsch Verharmlosendes findet sich bis heute, etwa der Satz „Damals haben sich Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit be­kämpft“, der so klingt, als seien die verschiedenen ethnischen Gruppen im ehemaligen Jugoslawien nach dem Motto „Jeder gegen jeden“ aufeinander losgegangen und als hätte es die rassistisch-nationalistischen Massenverbrechen der serbischen Armee (wie sie Putins Armee zurzeit in der Ukraine verübt) nicht gegeben.


70 Faktenfehler will Melina Borčak in der Podcastfolge gefunden haben, zu Gehör brachte sie in der vor vier Tagen aufgenommenen Sonderfolge mit ihr gerade Mal einen. Sie war – verständlicherweise – zu aufgeregt, sie blieb daran hängen, die SWR-Redaktion mit Vorwürfen zu überhäufen, wurde unterbrochen und redete viel zu lang. Die Moderatorin Haiber fiel ihr in kurzen Abständen ins Wort, war zwi­schendurch auf brutale Weise un­ernst und schredderte den Dialog, die Redakteurin Feltes verwahrte sich ge­gen Unterstellungen und war auf einen inhaltlichen Disput nicht eingestellt. So kam es zum Super-GAU, von dem Melina Borčaks Satz hängenbleibt, der SWR sei „nicht mehr zu retten“ und verspiele das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zustimmung an dieser Stelle.

Die Redakteurin Feltes kommt am Ende dieser irrwitzigen 84 Minuten zu dem Schluss, das Format des Podcasts „Sack Reis“ sei „an die Grenzen ge­kommen“. Da müsste die Redaktion nicht angelangt sein, wäre sie früher und anders mit der Kritik umgegangen. Nach der Sonderfolge mit Melina Borčak teilte der SWR in der Audiothek und per Twitter mit: „Es war ein Fehler, die Podcast-Folge ‚Kurz vor Krieg? Der zerbrechliche Frieden in Bosnien-Herzegowina‘ zu veröffent­lichen. Wir hätten erkennen müssen, dass diese die Gefühle von Menschen verletzt, schlimmer noch, sie retraumatisiert hat. Der Genozid von Srebrenica ist ein furchtbares Kriegsverbrechen, mithin ein historischer Fakt. Un­sere Einordnung der Aussagen unserer Gesprächspartnerin dazu war unzureichend. Dafür bitten wir ausdrücklich um Entschuldigung. Wir bedauern auch, dass das Gespräch mit Melina Borčak so unversöhnlich endete. Sie hatte die Ausgabe dieses Podcasts be­reits im April kritisiert. Wir nehmen ih­re und Eure Kritik sehr ernst und setzen uns nochmals intensiv mit den Vorwürfen und damit, was sie für un­sere Arbeit bedeuten, auseinander. Bis wir das alles aufgearbeitet haben, wollen wir mit unserem Podcast ,Sack Reis‘ pausieren.“ Unser Vorschlag: Die Pause darf gern länger dauern.


Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-podcast-sack-reis-zu-bosnienkrieg-ist-desastroes-18253492.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar: Zitat: Man kann sich kaum anhören, wie die drei durcheinanderreden ( https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly93d3cuZGFzZGluZy5kZS9-cG9kY2FzdC9wb2RjYXN0cy9zYWNrLXJlaXMtcG9kY2FzdC0xMDAueG1s/episode/NDEyNjRkYWItZmNkYS00MmMwLTkwZDMtMWMyYWM0Y2M4OTNj?hl=de&ved=2ahUKEwi7iLWy1dD5AhWWX_EDHbhHD7YQjrkEegQIBRAF&ep=6 ) Zitatende


Ist auch folgende vergleichende Aussage die beabsichtigte Botschaft dieses Artikels?

Zitat: "..als hätte es die rassistisch-nationalistischen Massenverbrechen der serbischen Armee (wie sie Putins Armee zurzeit in der Ukraine verübt) nicht gegeben." Zitatende

01.09.2022

Kundgebung und Kranzniederlegung zum Antikriegstag 2022

Kundgebung zum ANTIKRIEGSTAG Mittwoch 31.8.22,16.00 am Rathaus in Bad Fallingbostel


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 Im Anschluss die Kranzniederlegung am Mahnmal für über 50.000 sowjetische Kriegsgefangene


Zwischen Bergen und Bad Fallingbostel liegt Europas größter Truppenübungsplatz, der von den Nazis eingerichtet wurde. Hier wurde der deutsche Überfall auf die Sowjetunion geprobt. Hier krepierten elendig in 3 Lagern über 50.000 sowjetische Kriegsgefangene.


Nach 1945 wurde der Platz NATO-TrÜbPlatz. Von hier zogen britische und andere Armeen in Kriege ums Öl. Als die Briten 2015 Oerbke und Bad Fallingbostel verließen, zogen Geflüchtete in die 2 Kasernen ein. Inzwischen wird eine Kaserne wieder militärisch genutzt, so zuletzt 2020 für das US-Großmanöver DEFENDER EUROPE 2020. Die andere Kaserne wird nur noch bis 2023 zentrales Aufnahmelager für Flüchtlinge sein.


In beide Kasernen sollen nun erstmals 2240 Bundeswehr-SoldatInnen mit Panzern und anderem großen Kriegsgerät fest stationiert werden.


Munster, Faßberg, Unterlüß, Oerbke usw. - hier ist die stärkste Militarisierung Deutschlands. Das ist brandgefährlich.

01.09.2022

Krieg in der Ukraine: Mehr hinhören, was die Russen sagen

 

globalbridge.ch, 30. August 2022 Autor: Gilbert Doctorow in Militär, Politik

(cm) Die Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders.



Redaktionelle Vorbemerkung: Es ist keine Überraschung: In den Zeitungen des Schweizer Medien-Konzerns CH-Media wird das eigene Wunschdenken zur Headline und zum Inhalt eines Leitartikels auf der Frontseite:





Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung NZZ, Eric Gujer, weiss sogar bereits, wer der Verlierer des Krieges ist – und schreibt’s ebenfalls gleich auf die Frontseite:



.


John J. Mearsheimer, einer der bekanntesten US-amerikanischen Politologen, widerspricht diesen einseitigen Beurteilungen nicht, nimmt sie im Gegenteil als bare Münze, zieht daraus aber den Schluss, damit sei die Gefahr eines durch Russland begonnenen Nuklear-Krieges massiv angewachsen. Aber es gibt auch unabhängige Beobachter und Kommentatoren, die Russland aus persönlichem Erleben kennen. Einer von ihnen, der in den USA ausgebildete Russistiker Gilbert Doctorow (siehe sein CV unten) schaut und hört deutlich besser hin. (cm)


Hier nun die aktuelle Analyse von Gilbert Doctorow:

Vor einigen Tagen veröffentlichte die meistgelesene Zeitschrift für internationale Politik in den USA, «Foreign Affairs», einen Artikel von John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, mit dem Titel „Playing with Fire in Ukraine: the Underappreciated Risks of Catastrophic Escalation“. Die Online-Version ist hier ( https://www.foreignaffairs.com/ukraine/playing-fire-ukraine )

abrufbar.


Diese Veröffentlichung war an sich schon ein großes Ereignis angesichts der orthodoxen Sichtweise von «Foreign Affairs» auf alles, was mit Russland zu tun hat, und der Anfechtung des Washingtoner Narrativs durch Mearsheimer, seit sein Artikel «Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault» in der Herbstausgabe 2014 von «Foreign Affairs» erschien. Damals löste dieser Artikel einen Wutanfall bei den Hardlinern aus, die die Mehrheit der US-amerikanischen Außenpolitiker und der Leser der Zeitschrift ausmachen.


Das Video einer Rede zum selben Thema, die Mearsheimer 2014 kurz nach Erscheinen seines Artikels hielt, wurde von mehr als 12 Millionen Besuchern der Website www.youtube.com angesehen. Eine aktualisierte Version derselben Rede, die im Frühjahr dieses Jahres auf youtube präsentiert wurde, hat ebenfalls mehr als 1,6 Millionen Zuschauer angezogen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass John Mearsheimer der meistgesehene und meistgehörte Akademiker ist, der die in den USA gängige Meinung zum Ukraine-Krieg bestreitet.


Ich erkenne das Verdienst von Mearsheimers neuem Artikel an: Er warnt davor, dass der Konflikt in der Ukraine leicht außer Kontrolle geraten und zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Das Team der unerfahrenen und unwissenden Berater im Weißen Haus muss aus seiner Selbstgefälligkeit tatsächlich aufgerüttelt werden, und alles, was in «Foreign Affairs» veröffentlicht wird, wird ihnen zwangsläufig zur Kenntnis gebracht, während ein Artikel, der z. B. auf www.antiwar.com veröffentlicht wird, schon vor dem Lesen verbrannt wird.


Dies entschuldigt jedoch nicht, dass Mearsheimer sich auf die gleichen eingeschränkten und verzerrten Informationsquellen stützt, wie sie von den Mainstream-Medien und Mainstream-Wissenschaftlern verwendet werden, während er andere Informationsquellen ignoriert, die seiner Analyse mehr Tiefe verleihen und seine Schlussfolgerungen möglicherweise wesentlich verändern würden. Ich glaube, dass er zu sehr auf die rosigen Prognosen Washingtons und Kiews über eine Gegenoffensive hört, die zu einem Patt und möglicherweise sogar zu einer russischen Niederlage führen wird, und dass er nicht auf die russischen Berichte über die Fortschritte ihrer Kampagne vor Ort hört, die darauf hindeuten, dass alle Hindernisse auf dem Weg zur Eroberung der Oblast Donezk, d. h. der Einnahme des gesamten Donbass, langsam aber stetig aus dem Weg geräumt werden.


Der russische Vormarsch wird durch die Abtrennung von Truppen in die Region Cherson nur geringfügig verlangsamt, um den laut angekündigten ukrainischen Angriff im Keim zu ersticken. Die neuesten Nachrichten besagen, dass sich die Russen den strategisch wichtigen Punkten Slawjansk und Kramatorsk nähern, der Wiege der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass im Jahr 2014. Durch die Einnahme dieser Städte in der Zentralregion unterbrechen die Russen den Waffennachschub für die am stärksten befestigten ukrainischen Stellungen vor den Toren von Donezk, aus denen seit acht Jahren täglich Wohnviertel bombardiert und Zivilisten getötet werden. Dies erklärt, warum die ukrainischen Stellungen in der Stadt Peski, die nur zwei Kilometer von der DVR-Hauptstadt Donezk entfernt liegt, in der vergangenen Woche überrannt und zerstört wurden.


Über die Einnahme der Stadt Peski wurde in den westlichen Medien nicht berichtet, ebenso wenig wie über die kriegsverbrecherischen Aktivitäten der Ukrainer, die sich auf zivile Ziele konzentrieren und damit gegen die internationalen Konventionen zur Kriegsführung verstoßen. Der russische Vormarsch hat also nichts mit «Schock und Schrecken» zu tun, d.h. die Russen tun jetzt sicher nichts, um Schlagzeilen zu machen und um Joe Biden zu einer unverhältnismäßigen Eskalation zu zwingen.


Der jüngste Zeitplan der Russen, der in ihren führenden Fernseh-Talkshows verkündet wurde, sieht vor, die Befreiung des Donbass bis zum Jahresende abzuschließen. Wenn es danach zu keiner ukrainischen Kapitulation kommt, ist ein weiterer Vormarsch über Odessa bis nach Transnistrien und zur rumänischen Grenze wahrscheinlich, und dann braucht niemand mehr einen Friedensvertrag.


Das Selenskyj-Regime könnte durch die gegenseitigen Beschuldigungen, die seine Machtbasis erschüttern, dem Untergang geweiht sein.


Mearsheimer geht in seinem Artikel sehr ausführlich auf die vielen möglichen Szenarien für eine gefährliche, wenn nicht gar katastrophale Eskalation des Konflikts ein. Diese sind jedoch zahlreich und weitgehend unvorhersehbar, so dass er letztlich nur einen Bruchteil der Möglichkeiten abdeckt, wie die Dinge aus dem Ruder laufen könnten. Sie sind, wie er zugibt, nicht sehr wahrscheinlich. Amen.


Und was ist mit den Atomkraftwerk Saporischschja?

Eine dieser Möglichkeiten für eine katastrophale Eskalation, die derzeit die Aufmerksamkeit der weltweiten Medien auf sich zieht, ist der Konflikt um das Atomkraftwerk im russisch besetzten Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas. Beide Konfliktparteien spielen die Bedrohung durch Artillerie- und Raketenangriffe auf eine Nuklearanlage zu propagandistischen Zwecken hoch, um die andere Seite als Verrückte darzustellen: Die Ukrainer bezeichnen die Kreml-Führung als Nuklearterroristen und Erpresser, die Russen die ukrainischen Streitkräfte, die das Kraftwerk beschießen, als „Affen mit Granaten“. Sicherlich hatte Mearsheimer bei der Formulierung seines Artikels die Beschädigung des Kraftwerks und die Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre im Sinn. Ich möchte jedoch klarstellen, dass es sich hier um ein Scheinproblem handelt, so wie die angebliche russische Blockade der ukrainischen Häfen afrikanische Länder in Hungersnot brachte, weil sie kein Getreide erhielten, das sie vor dem Konflikt in der Ukraine bestellt hatten. Tatsache ist, dass die Kernreaktoren von meterdicken Betonwänden umgeben sind, die allen Geschossen, die die Ukrainer abzufeuern in der Lage sind, standhalten. Die Risiken bestehen für die Verwaltungsgebäude und die Kühlsysteme. Die Russen sind aber durchaus in der Lage, die Kernreaktoren jederzeit abzuschalten, um eine Katastrophe zu verhindern.


Lassen Sie mich nun die Aufmerksamkeit auf das nukleare Risiko lenken, das Mearsheimer in seinem Artikel benennt. Er greift genau das gleiche Argument auf wie die Mainstream-Kommentatoren in den USA, nämlich dass Russland auf Atomwaffen zurückgreifen könnte, falls sich die Lage aufgrund einer stärkeren westlichen Intervention einschließlich westlicher Truppen vor Ort gegen Russland wenden sollte. Wir alle wissen, dass bereits westliche Truppen vor Ort sind, nämlich die «Ausbilder», die das Feuer für HIMARS leiten. Wir wissen, dass hochrangige amerikanische und andere westliche Offiziere, die mit ihren ukrainischen Kollegen in Kontakt stehen, vor kurzem durch den russischen Raketenangriff auf Winnyzja in Stücke gerissen wurden. Das wurde alles totgeschwiegen, und der einzige Hinweis auf diese Katastrophe für Washington war am nächsten Tag die Entlassung der für die Ukraine zuständigen Geheimdienstführung.


Natürlich weiß niemand, was eine Eskalation noch für Folgen haben könnte. Aber auch hier lässt Mearsheimer einige wichtige Überlegungen außer Acht. Warum geht er davon aus, dass die Russen zu nuklearen Optionen eskalieren müssen, und warum würden sich diese Optionen gegen Kiew richten und nicht etwa gegen London? Vor allem übersieht er die Tatsache, dass die Russen erst begonnen haben zu kämpfen, wie Putin kürzlich öffentlich sagte. Sie haben noch nicht mobilisiert und noch keine militärischen Aufgebote verschickt, sie haben die Wirtschaft noch nicht auf Kriegsfuß gestellt. Und sie haben ihre wichtigsten Waffen noch nicht eingesetzt. Stattdessen haben sie diese bewusst zurückgehalten, um sie notfalls in einem direkten Krieg mit der NATO einsetzen zu können. Dabei handelt es sich um massiv zerstörerische konventionelle Sprengladungen, die von Hyperschallraketen und ähnlichen Flugkörpern getragen werden.


Auch die negativen wirtschaftlichen Folgen in Europa müssen beachtet werden

Und dann gibt es noch eine weitere Dimension des Konflikts, die Mearsheimer in seinem Artikel nicht anspricht, obwohl sie einen entscheidenden Einfluss darauf haben wird, ob Washington oder Moskau das Tauziehen gewinnt: der wirtschaftliche Schaden, den die Sanktionen in Europa durch Rückschläge anrichten, die mit Beginn der Heizperiode im Herbst und Winter politisch unhaltbar werden. Die baltischen Staaten und Polen sind und bleiben immun gegen Vernunft, da sie von wahnhaften Russophobikern geführt werden. Wenn es jedoch zu den unvermeidlichen Straßendemonstrationen in Frankreich kommt, dem eh unbeständigsten der großen EU-Staaten, gefolgt von Ostdeutschland und sogar von Belgien, einem eher passiven Land, wie ich von den lokalen Eliten höre, mit denen ich spreche, dann werden die Politiker Europas in widersprüchliche Richtungen auseinandergehen und die Einheit wird zusammenbrechen. Die Russen sind sich sicher, diesen psychologischen Krieg zu gewinnen, trotz aller Bemühungen der staatlichen EU-Medien, es zu vertuschen. Der Tag, an dem Scholz grünes Licht für die Eröffnung von Nord Stream II gibt, wird den russischen Sieg markieren und den von den USA gesteuerten selbstmörderischen Entscheidungen hier in Europa ein Ende setzen.


Aus all den oben genannten Gründen fordere ich Professor Mearsheimer und seine Anhänger auf, genauer darauf zu achten, was die Russen sagen, und weniger auf die heiße Luft, die aus Washington kommt.


Zum Artikel von John J. Mearsheimer in «Foreign Affairs» (s.oben)


Zum Originalartikel von Gilbert Doctorow hier anklicken. (https://gilbertdoctorow.com/2022/08/20/john-mearsheimers-latest-article-on-ukraine-in-foreign-affairs-a-critique)  Die Über-

setzung besorgte Christian Müller.


Zum Autor Gilbert Doctorow: «Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels. He is a magna cum laude graduate of Harvard College and holds a doctorate in Russian history from Columbia University. From a position as postdoctoral fellow at Harvard’s Russian Research Center in 1975 he transitioned to corporate business, serving major U.S. corporations in their ambition to establish industrial projects in the USSR under conditions of detente. His twenty-five year business career culminated in the position of Managing Director, Russia during the years 1995-2000. Since 2010, Doctorow has published collections of his weekly essays on US-EU-Russian relations and most recently brought out a two volume edition of his diaries and reminiscences.  Volume I of „Memoirs of a Russianist,“ bears the subtitle „From the Ground Up“ and sets out the background to his analytic mindset on Russia, on the United States that we see in his present-day essays. Volume II – „Russia in the Roaring 1990s“  is one of the first monographs devoted to the life and times of the foreign community of corporate managers in Moscow and St Petersburg that numbered 50,000 families in the capital alone in 1995. It documents in diary entries and newspaper clippings how the Russian market was won by foreign interests in the 1990s, only to be lost in the spring of 2022 by the sanctions and „cancel Russia“ policies of the Collective West.  A Russian language edition in a single 780 page volume was published by Liki Rossii in St Petersburg in November 2021. – Zu Gilbert Doctorows Website hier anklicken.


Info: https://globalbridge.ch/krieg-in-der-ukraine-mehr-hinhoeren-was-die-russen-sagen


unser Kommentar: Was bleibt, wenn Propaganda überall zu finden und nicht immer als solche erkennbar ist als auch zu vergleichen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2022

Baerbock wünscht Russland ein “strategisches Scheitern”

lostineu.eu, 31. August 2022

Erst wollte sie Russland in den “Ruin” treiben, nun wünscht sie sich ein “strategisches Scheitern”: Außenministerin Baerbock outet sich ‘mal wieder als Hardlinerin. Von Verhandlungen spricht sie nicht – dabei will das eine Mehrheit der Deutschen.


Wenn man ein Ziel nicht erreicht, dann setzt man sich einfach ein neues: Nach diesem Motto scheint die deutsche Chefdiplomatin vorzugehen. In einem vertraulichen Strategiepapier für die EU skizziert sie eine neue (Anti-)Russland-Politik.


“Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln”, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.


Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne – also nicht “nur” militärisch -, und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie. Das könne zwar einen hohen Preis haben, räumt Baebock ein, dieser Preis könne sogar noch steigen.


Doch das müssten Deutschland und die EU hinnehmen. Auf Kritik müsse man mit “strategischen Kommunikationsbemühungen” reagieren und zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig seien.


Von Frieden und Diplomatie spricht Baerbock, so weit bekannt, nicht. Dabei will das eine Mehrheit der Deutschen, wie eine neue Umfrage zeigt.

Eine große Mehrheit von 77 Prozent demnach der Meinung, dass der Westen konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten.

Nur 17 Prozent finden, der Westen solle das derzeit nicht tun. Und für diese Minderheit spricht nun Baerbock, oder was?


Siehe auch “Baerbock will Russland ruinieren”

P.S. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag versprach Baerbock der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland auch im Winter durchzuhalten – ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung und ihre Wähler in Deutschland. “We support you and will support you as long as it takes, no matter what the German electorate thinks,” zitiert sie der “Kiyv Independent”. “I want to deliver to the people of Ukraine.” Dazu gibt es auch ein Video bei Youtube, Baerbock spricht bei Minute 55…


Info: https://lostineu.eu/baerbock-wuenscht-russland-ein-strategisches-scheitern



unser Kommentar: Was bleibt, wenn Propaganda überall zu finden und nicht immer als solche erkennbar ist als auch zu vergleichen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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