28.02.2022

Ukraine-Newsblog: Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine++ Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu ++ EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt ++  (2 von 3)

berliner-zeitung.de, 24.2.2022, aktualisiert 28.02.2022 - 07:09 Uhr, Philippe DebionneCarola TunkKathrin MichullaMike Wilms,

Ukraine bittet Elon Musk um Zugang zu Starlink-Satelliten

Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hat Tesla-Chef Elon Musk um Zugang zum Starlink-Satelliten gebeten. Darüber berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. „Wir brauchen Unterstützung“, schrieb Fedorow demnach auf Telegram. „Bis Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren, versucht Russland, die Ukraine zu kolonisieren! Bis ihre Raketen aus dem Weltraum zurückkehren, greifen die russischen Raketen die Kindergärten und Krankenhäuser in der Ukraine“, fügte Fedorow hinzu.

Bisher eher geringe Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Brandenburg

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Brandenburg ankommen, ist bisher eher gering. An der deutschen Grenze zu Polen sei auf Brandenburger Gebiet am Samstag eine Zahl im unteren zweistelligen Bereich festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Brandenburg hat die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen.

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt nahm bis zum Samstagnachmittag nach eigenen Angaben acht Geflüchtete auf - darunter war eine Familie, die per Auto kam. Zudem eine Frau mit Kind und eine Frau, die privat in Deutschland war, aber nicht mehr zurückkehren kann. Eine erste ukrainische Familie war zuvor in Brandenburg/Havel eingetroffen.

Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land kritisiert. Er reagierte auf Twitter auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: „Solidarität mit der Ukraine.“ Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: „Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig“.

In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesig war eine vehemente Befürworterin und hatte bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine auch eine ausgesprochen Moskau-freundliche Politik verfolgt. Moskaus Angriff hatte sie dann als Bruch des Völkerrechts „aufs Schärfste“ verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.

FDP-Fraktionschef Dürr: Blocken russischer Banken war „schärfstes Schwert“

Angesichts der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die beschlossenen Sanktionen des Westens verteidigt. Das „schärfste Schwert“ sei tatsächlich das Blocken der russischen Banken gewesen, sagte Dürr am Samstag im Bayerischen Rundfunk. „Bei Swift ist die Sache komplizierter, da geht es auch um die Frage, inwieweit noch Rechnungen bezahlt werden können.“

Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge nach Rumänien

Italien schickt vier weitere Kampfflugzeuge zur Stärkung der Nato-Südostflanke nach Rumänien. Das kündigte Verteidigungsminister Lorenzo Guerini am Samstag in Rom an. Bislang hatten die Italiener auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta bereits vier Eurofighter stationiert, von Sonntag an kommen vier weitere dazu. Seit Dezember ist innerhalb der Nato die italienische Luftwaffe für die Luftraumüberwachung in der Region verantwortlich („Southern Air Policing“).

Belgien will Waffen und Kraftstoff an die Ukraine liefern

Belgien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs mit Waffen und Kraftstoff unterstützen. „Die Ukraine hat Belgien um große Mengen an Treibstoff gebeten, um ihre Truppen zu versorgen“, schrieb Belgiens Premierminister Alexander de Croo am Samstag auf Twitter. Man werde 3800 Tonnen Kraftstoff liefern. „Belgien wird außerdem 2000 Maschinengewehre an die ukrainische Armee liefern“, schrieb er weiter. Darüber hinaus werde Belgien 300 Soldaten nach Rumänien entsenden.

Kiews Bürgermeister Klitschko verschärft Ausgangssperre

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17 und 8 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als „Feind“ betrachtet, erklärte Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22 bis 7 Uhr gegolten.

„Alle Zivilisten, die sich während der Ausgangssperre auf den Straßen aufhalten, werden als Mitglieder von Sabotage- oder Aufklärungstruppen des Feindes betrachtet“, betonte Klitschko.

Menschen in Russland berichten über erste Probleme beim Geldabheben

Menschen in Moskau und anderen russischen Städten haben über erste Probleme beim Abheben von Bargeld geklagt. Ein Mann erzählte der Deutschen Presse-Agentur, dass er am Samstag erst nach längerem Suchen in der Moskauer Innenstadt einen Sberbank-Automaten habe finden können, der 7500 Rubel (rund 80 Euro) auswarf. Ein Automat der Rosbank im Luxus-Kaufhaus „Gum“, wo sonst auch Dollar und Euro gezogen werden können, gab keine Fremdwährungen mehr aus, wie der 41-Jährige sagte.

Auch andere Moskauer berichteten von solchen Problemen. Ein Mann aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg schickte ein Foto von einem Automaten der Raiffeisen Bank, auf dessen Bildschirm stand: „Der Bankautomat ist vorübergehend abgestellt.“ Ein anderer Automat habe die gewünschte Summe von 50.000 Rubel (530 Euro) nicht ausgegeben - und stattdessen die Empfehlung angezeigt, es mit dem Abheben mehrerer kleinerer Summen noch einmal zu versuchen.

Als Reaktion auf den groß angelegten Angriff Russlands gegen das Nachbarland hatten sowohl die EU als auch die USA Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verhängt. Von den US-Strafmaßnahmen waren sechs russische Banken - darunter das zweitgrößte Institut des Landes, die VTB Bank - komplett betroffen.

Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt

Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.

Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten. Diplomatische Beziehungen zum Westen seien „nicht besonders erforderlich“. Es sei an der Zeit, „die Botschaften mit Schlössern zu verschließen“. Auch im Föderationsrat kam zuvor schon dieser Vorschlag auf. Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat brachte Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel. Auch das wurde bereits in Russland diskutiert.

Russische Truppen besetzen offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka

Russische Truppen haben offenbar Stanyzja Luhanska, Krymske und Markiwka besetzt. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj.

Russland beschränkt Luftraum für drei Länder

Russland hat seinen Luftraum für drei EU-Länder eingeschränkt. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“. Sie hatten ihren Luftraum wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine für russische Maschinen gesperrt.

Ukraine-Nachbar Slowakei erwartet 1200 Nato-Soldaten

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad hat bestätigt, dass demnächst 1200 Nato-Soldaten in das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land kommen sollen. Außerdem werde Deutschland die slowakische Verteidigungsbereitschaft durch „Patriot“-Flugabwehrsysteme verstärken, erklärte der Minister am Samstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Bratislava. Die Nato-Soldaten sollen demnach gemeinsam mit 300 slowakischen Soldaten eine gemeinsame Einheit bilden.

Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. „Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen“, sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Macron sagte den beiden Staatsoberhäuptern zu, ihre Länder „gegen jeden Versuch von Spannungen und Destabilisierung“ zu verteidigen, nachdem Russland am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert war.

In den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es separatistische Gebiete, die sich nach Moskau orientieren. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte deshalb bereits am Freitag gewarnt, dass Moskau seinen Angriff auf Moldau und Georgien ausweiten könnte.

Ungarn: Haben uns nicht gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen

Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, sagte auf Twitter, dass die Meldungen, Ungarn würde Sanktionen gegen Russland blockieren, Falschbehauptungen seien. „Ungarn will Frieden. (…) Wir haben uns nicht gegen eine einzige Sanktionsidee gegen Russland ausgesprochen.“ Anders lautende Medienberichte bezeichnete er als Unwahrheit.

Polens Vize-Außenminister Pawel Jablonski erklärte auf Twitter: „Ich habe mit dem ungarischen Botschafter in Polen gesprochen. Ungarn wird keine Sanktionen gegen Russland blockieren, auch nicht mit Blick auf das Swift-System.“

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

KriegFrankreich fängt Frachter aus Russland im Ärmelkanal ab

Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten „entlang der gesamten Grenze“ nach Polen eingereist.

Laut Vize-Innenminister Pawel Szefernaker handelt es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um Frauen mit Kindern sowie Männer im nichtwehrfähigen Alter. Auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich lange Staus gebildet. Die Abfertigung der Flüchtlinge dort werde auch dadurch langsamer, weil es durch die Kriegssituation zu Ausfällen im Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes komme, sagte Szefernaker weiter. Polen sei in der Lage, täglich bis zu 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an der Grenze abzufertigen.

Die Zahlen sind unabhängig nicht zu überprüfen. Es gibt auch Widersprüche: So meldete der ARD-Korrespondent aus Rumänien am Samstagmittag Zweifel an den Zahlen des Innenministeriums in Bukarest an. Demnach sollen nämlich 70.000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien geflohen sein, jedoch nur 14.000 sollen Ukrainer sein. Der ARD-Reporter sagte, die Zahlen erschließen sich ihm nicht.

U-Bahnverkehr in Kiew gestoppt, Bahnstationen dienen als Luftschutzräume

Der komplette U-Bahnverkehr in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gestoppt. Die Bahnstationen dienten nun als Luftschutzräume, meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Selenskyj ruft Berlin und Budapest zu Unterstützung von Swift-Ausschluss Moskaus auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“

Die EU hatte angesichts des russischen Einmarschs weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus Swift ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er.

Korvette zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen

Die Korvette „Erfurt“ ist am Samstagvormittag von Wilhelmshaven aus zur Verstärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine schickt die Deutsche Marine die zusätzliche Korvette, die sich dem Marineverband „Standing Nato Maritime Group 1“ anschließen wird.

Ukraine: 198 Zivilisten durch russische Angriffe getötet

Bei Angriffen der russischen Streitkräfte sind nach Angaben der ukrainischen Behörden bislang 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder, erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im Online-Netzwerk Facebook. Zudem seien 1115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Russische Medienaufsicht verbietet Begriffe wie „Invasion“ für Angriff auf Ukraine

Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor am Samstag. Andernfalls werde der Zugang zu diesen Medien beschränkt.

Selenskyj fordert Aufnahme der Ukraine in die EU

Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.

WM-Play-off: Polen will nicht gegen Russland spielen

Der polnische Fußball-Verband PZPN will angesichts des weiteren Vorrückens russischer Truppen in der Ukraine nicht zum WM-Play-off gegen Russland antreten. Das teilte Verbandspräsident Cezary Kulesza am Samstag via Twitter mit, die Polen gehen damit einen Schritt weiter als ohnehin bereits angekündigt: Am Donnerstag hatten sie sich zunächst geweigert, auf russischem Boden zu spielen.

Das Spiel auf dem Weg zur WM 2022 in Katar ist für den 24. März in Moskau angesetzt. „Genug der Worte, es ist Zeit, zu handeln“, schrieb Kulesza: „Aufgrund der Aggression Russlands in der Ukraine plant Polen nicht, gegen die russische Mannschaft anzutreten. Das ist die einzig richtige Entscheidung.“

Experten: Russland kann Swift mit Krypto-Währungen teilweise umgehen

Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei Swift-Alternativen zu Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschaftler an der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Presse-Agentur. Zum einen könne Russland auf klassische Kryptowährungen ausweichen. Zum anderen könne Präsident Wladimir Putin versuchen, sein Land an die neue chinesische Digitalwährung e-Yuan (eCNY) anzudocken.

„Kurzfristig sind die Ausweichmöglichkeiten in Richtung Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sowie e-Yuan noch eher theoretischer Natur“, sagte Sandner, der als einer der führenden Experten für Digitalwährungen in Deutschland gilt. Mittelfristig könnte dies aber ganz anders aussehen. „In einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten kann man schon viel bewegen. Man wird das aber nicht in wenigen Tagen umsetzen können.“

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol

Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe „die vollständige Kontrolle“ über die unweit der annektierten Halbinsel Krim gelegenen Stadt übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.

Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen „mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern“ angegriffen. Es handle sich dabei um „Präzisionswaffen großer Reichweite“. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Russland und Ukraine melden Details über militärische Erfolge und Verluste

Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am Donnerstag über 800 ukrainische Militärobjekte „außer Gefecht“ gesetzt. Das sagte Igor Konaschenkow, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Samstagmorgen in Moskau. Nach Konaschenkows Darstellung wurden 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

Konaschenkow sagte außerdem, dass Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Luhansk mittlerweile etwa 30 Kilometer in bislang von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt seien. Donezker Kämpfer hätten mit russischer Unterstützung weitere Geländegewinne über sechs Kilometer erzielen können. Am Freitagabend hieß es, die Aufständischen seien dort 25 Kilometer weiter in ukrainisches kontrolliertes Gebiet vorgedrungen.

Der Generalstab der ukrainischen Armee teilte mit, seit Beginn des Krieges hätten ukrainische Soldaten 102 Kampfpanzer und 536 Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört. Weiterhin seien 14 russische Kampfflugzeuge und acht Kampfhubschrauber abgeschossen worden. Zudem habe man 15 Geschütze und ein Flugabwehrsystem Buk-1 zerstört. Nach Angaben des Generalstabs schoss die ukrainische Luftabwehr zudem eine Transportmaschine Il-76MD mit russischen Fallschirmjägern an Bord ab. Im Raum Koblewo sei zudem ein russisches Boot zerstört worden. Man habe dabei etwa „20 Saboteure getötet“. Zudem seien 3500 russische Soldaten getötet und 200 weitere gefangen genommen worden. Auch für diese Angaben gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung.

Ukraine bittet Apple-Chef Tim Cook um Hilfe

Der ukrainische Minister für Digitalisierung Mychajlo Fedorow bitte die US-Firma Apple um Hilfe. In einem an Apple-Chef Tim Cook gerichteten und auch bei Twitter verbreiteten Brief heißt es: „Wir brauchen ihre Unterstützung. Im Jahr 2022 ist moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf die Panzer, Mehrfachraketenwerfer und Raketen.“ Er hoffe auf die Blockierung von Apple-Diensten einschließlich des App-Stores in Russland.

Kiew: Russische Truppen erobern offenbar Wasserwerk

Russische Truppen haben offenbar das Wasserkraftwerk von Kiew im Norden der ukrainischen Hauptstadt-Region eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax am Samstagmorgen. Sie beruft sich auf das ukrainische Energieministerium.

Ukrainische Medien: Kämpfe um Flughafen bei Kiew

Russische Truppen versuchen offenbar, den Militärflughafen in Wassylkiw südlich von Kiew mit einer Luftlandeoperation unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in der Nacht zu Samstag ukrainischen Medien. Es seien viele russische Fallschirmjäger gelandet. Balassynowytsch: „Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200.“ Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt.

In Kiew warnte die Polizei die Einwohner: „Auf den Straßen unserer Stadt finden Kämpfe statt. Bleiben Sie ruhig und seien Sie so vorsichtig wie möglich. Wenn Sie zuhause sind, gehen Sie nicht an die Fenster und Balkone. Bleiben Sie drinnen, zum Beispiel im Badezimmer und schützen sich selbst vor Geschoss-Splittern.“ Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben, hieß es weiter.

Osteuropa-Experte: „Es wird ein sehr, sehr langer Krieg“

Osteuropa-Experte Alexander Wöll geht nicht von einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges aus. „Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm. d. Red) im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber das, was ich erwartet hatte, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird“, sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

US-Präsident Biden: 350 Millionen Dollar Militärhilfe

US-Präsident Joe Biden bewilligt 350 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Biden weist das Außenministerium in einem Memorandum an, die Mittel freizugeben, die im Rahmen des Foreign Assistance Acts bereitgestellt werden. Das berichten US-amerikanische Medien unter Berufung auf das Weiße Haus.

UNO fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer in der Ukraine

Die UNO hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Helfer gefordert. UN-Hilfekoordinator Martin Griffiths sagte am Freitag in New York, noch sei die Zahl der Hilfsbedürftigen in der Ukraine unklar. Er geht aber davon aus, dass zusätzlich zu den etwa 100.000 Menschen, die nach UN-Schätzungen bereits geflohen sind, noch weitere 1,8 Millionen Ukrainer flüchten werden.

Daher sei die UNO auf einen „sicheren, ungehinderten Zugang und Schutz“ für humanitäre Helfer angewiesen, sagte Griffiths. Die Hilfslieferungen würden beginnen, „sobald die Sicherheitslage dies in allen vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine zulässt“.

Kreml: Direkte Sanktionen sind Zeichen für „Machtlosigkeit“ des Westens

Der Kreml droht dem Westen wegen der neuen Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen. Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen. Die direkten Sanktionen gegen Putin und Lawrow bezeichnete der Kreml als Zeichen für die „Machtlosigkeit“ des Westens.

EssayNordkorea, Iran, Jugoslawien – jetzt Russland: Wie effektiv sind Sanktionen?

OECD stellt russischen Beitrittsprozess wegen Kriegs gegen die Ukraine ein

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine angekündigt, den Beitrittsprozess Russlands endgültig einzustellen. Sie werde daher auch ihr Büro in Moskau schließen, teilte die Organisation am Freitag mit. „Die OECD bleibt fest mit dem ukrainischen Volk solidarisch“, hieß es in der Erklärung, in der auch „Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste“ verurteilt wurde.

Darüber hinaus werde Russland „auf Ministerebene und in Gremien, in denen es auf der Gästeliste steht“, nicht mehr willkommen sein, erklärte die OECD. Die Organisation, in der alle Industrieländer vertreten sind, hatte das russische Beitrittsverfahren bereits 2014 nach der Stationierung russischer Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt.

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Außerdem soll der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die USA bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Auch Großbritannien setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste

Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag. Grund für den Schritt sei die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde „zügig in Gang gesetzt“, sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.

Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs.

Laut Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. „Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern“, sagte er weiter. So könne nach der russischen Invasion in der Ukraine auf alle Eventualitäten reagiert werden.

Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.

Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.

„Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen“, betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom Swift-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.

Es müsse aber allen klar sein, „dass es kein im wahrsten Sinne des Wortes business as usual mit Russland“ geben könne. Er gehe davon aus, dass die geplanten Sanktionen „in Kürze empfindliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch auf das russische Volk“ haben werden.

Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an

Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf einem virtuellen Sondergipfel der Nato die Notwendigkeit, nun die Ostflanke der Allianz zu stärken, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen der Ukraine hatten die Nato-Länder schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich verstärkt.

Deutschland stockte dabei sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten auf. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück

Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. „Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen“, schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung Journal du Dimanche veröffentlicht werden soll.

In einem vorab veröffentlichten Auszug aus dem Beitrag prangert Fillon ein „kollektives Versagen“ an, das dazu geführt habe, „dass heute der Krieg ins Herz Europas zurückgekehrt ist“. Jedoch sei Russlands Staatschef Wladimir Putin der Einzige, der Schuld daran trage, „einen Konflikt begonnen zu haben, der vermeidbar gewesen wäre“.

Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Facebook ein

Die russische Medienaufsicht schränkt seit Freitag den Zugang zum Online-Netzwerk Facebook ein. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte, sie habe nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Facebook teilweise einzuschränken. Die Behörde wirft dem US-Netzwerk vor, russische Medien zu zensieren. Konkret geht es um den Sender Swesda, der zum russischen Verteidigungsministerium gehört, die Nachrichtenagentur RIA Nowosti und die Online-Medien Lenta.ru und Gazeta.ru.

BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch „für dringende Gespräche zur aktuellen Lage“ in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und „wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet“.

In der Mitteilung des BND hieß es am Nachmittag zu Kahl: „Inzwischen hat er einen Grenzübergang erreicht. Er ist wieder in der EU und wird noch heute in Berlin erwartet.“

Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro bei Großstadt Cherson

Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Der Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Cherson, Hennadij Laguta, rief auf Facebook die Bewohner auf, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu geraten. Die Führung der Region unternehme „alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten“.

Russland von Eurovision Song Contest ausgeschlossen

Russland darf wegen seines Einmarsches in die Ukraine nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) in Turin teilnehmen. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde „den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen“, erklärte die Europäische Rundfunkion am Freitag. Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und damit weltweit Erschütterung und Entsetzen ausgelöst.

Europarat suspendiert Russland wegen Angriff auf Ukraine

Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.

Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. „Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher“, sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ und „Terroristen“.

Baerbock: EU wird „harte“ Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren“, fügte Baerbock hinzu.

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Trotz Konflikt mit Westen: Lawrow will an UN-Sitzung teilnehmen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will trotz des Konfliktes um den Einmarsch in die Ukraine zu internationalen Gesprächen nach Genf fliegen. Bei seiner Reise Anfang kommender Woche werde er an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem wolle der Spitzendiplomat bei einer Abrüstungskonferenz sprechen. Geplant sind demnach Gespräche etwa mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

Flucht aus der Ukraine: Krisentreffen der EU-Innenminister

Angesichts einer möglicherweise großen Fluchtbewegung aus der Ukraine in die EU wollen die Innenminister der 27 EU-Staaten am Wochenende zu einem Krisentreffen zusammenkommen. In einer Sondersitzung solle „über konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine“ gesprochen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mit. Frankreich hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne.

Das Treffen wird nach endgültigen Angaben eines Sprechers der französischen Ratspräsidentschaft am Sonntag in Brüssel stattfinden. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums hatte zuvor noch den Samstag genannt. Details zur Tagesordnung waren zunächst nicht bekannt.

Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert.

Mit den Export-Kreditgarantien sichert die Bundesrepublik seit 1949 Ausfuhren deutscher Unternehmen ab. Die Hermes-Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen dabei vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen für ihre Exporte; die Investitionsgarantien schützen Direktinvestitionen deutscher Firmen gegen politische Risiken im Zielland.

Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin: 20.000 Teilnehmer angemeldet

Mit einer großen Demonstration will ein Bündnis zahlreicher Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem DGB und Verdi, die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, BUND und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.

Proteste in BerlinSolidarität mit der Ukraine, auch in Berlin

Kreml: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Russland in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit, wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.

Russland habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow in Moskau.

Selenskyj: Europäer mit Kampferfahrung sollen Ukraine helfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag.

Formel 1 streicht diesjähriges Russland-Rennen

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Formel 1 den für den 25. September geplanten Grand Prix in Sotschi aus dem Rennkalender gestrichen. „Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung“, teilte die Rennserie mit: „Unter den derzeitigen Umständen ist es unmöglich, den Großen Preis von Russland durchzuführen.“ Die Formel 1 ließ zunächst offen, ob das Rennen durch einen Grand Prix in einem anderen Land ersetzt werden soll. Die Königsklasse plante für 2022 mit 23 Rennen, so viele wie noch nie.

3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst „etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe“ und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden „im Verantwortungsbereich der Nato“ eingesetzt. Es handle sich um eine „Botschaft der Einheit“ Italiens und der Nato, betonte Draghi.

Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei „gut“, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren. „Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen“, so Steinmeier.

Deutsche Marine entsendet Korvette zu Nato-Einsatzverband

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette „Erfurt“ werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.

Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. „Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei „ein sehr mutiger Mann“, sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.

EU bereitet „dringend“ weitere Sanktionen gegen Russland vor

Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein „weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor

Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Russische Einheiten seien in der nordöstlich von Kiew gelegenen Stadt Tschernihiw von den Regierungstruppen zurückgedrängt worden, teilte die ukrainische Armee mit. Daher versuche die russische Armee nun, nach der Eroberung der weiter östlich gelegenen Stadt Konotop von dort aus auf Kiew vorzurücken.

Türkei: Russische Kriegsschiffe dürfen passieren

Die Türkei hat ein Gesuch der Ukraine zurückgewiesen. Die Ukraine hatte die Türkei gebeten, russische Kriegsschiffe daran zu hindern, in das Schwarze Meer zu gelangen. Damit erhält Russland wichtige Unterstützung bei seinem Feldzug: mehr hier.

Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an

Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt werden.

Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist „tiefgreifende Zäsur“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung. „Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Sie verfolge den „Angriff Russlands unter Führung von Präsident (Wladimir) Putin auf die territoriale Integrität und die Souveränität“ der Ukraine „mit größter Sorge und Anteilnahme“.

Champions-League-Finale von St. Petersburg nach Paris verlegt

Das Finale der Champions League wird am 28. Mai in Paris statt in St. Petersburg stattfinden. Diese Entscheidung fällte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union am Freitag bei einer Krisensitzung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine. Spielort wird das Stade de France im Vorort St. Denis sein. Zudem entschied das UEFA-Gremium, dass russische und ukrainische Clubs in den laufenden Europacup-Wettbewerben ihre Heimspiele auf neutralem Boden ausrichten müssen. Dies gelte auch für die Nationalteams der beiden Länder in der Nations League ab diesem Sommer.

Ukraine: Präsidentenberater Podoljak für Gespräche offen

Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. „Wir wollen Frieden“, sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Das russische Präsidialamt teilte dazu mit, man nehme das Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußert sich Sprecher Dmitri Peskow nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Dazu gehöre eine Garantie, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde.

China weiterhin gegen Sanktionen

China hat sich erneut gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. Wang Wenbin weiter: „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können.“

Französischer Reporter meldet Gefechte in Kiew

In nördlichen Teil der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören. Das meldet die französische Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien Schüsse und auch größere Explosionen bis ins Stadtzentrum zu hören. Die russischen Streitkräfte rücken bei ihrem Großangriff auf die Ukraine auch auf die Hauptstadt vor.

Russland: Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt

Russland hat seinen Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde am Freitag in Moskau mit. Von dem Überflugverbot seien auch in Großbritannien geleaste Maschinen betroffen. Die Sperrung sei eine Reaktion auf ein Landeverbot in Großbritannien für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, hieß es in einer Erklärung. Die russische Behörde verwies auf ein Abkommen zwischen den beiden Ländern. Hier sei  festgelegt, dass „die Fluggesellschaften beider Länder faire und gleiche Rechte erhalten“.

Telefonat zwischen Macron und Putin

Wladimir Putin und Emmanuel Macron haben ein „ernsthaftes und offenes“ Telefonat geführt. Das melden französische und russische staatliche Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Es ist der erste bekannte Telefonkontakt zwischen dem russischen Präsidenten und einem westlichen Staatsoberhaupt seit Beginn der Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen.

Selensky: „Wir haben unser Land allein verteidigt“

Der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj hat in der Nacht zu Freitag eine Videoansprache über soziale Medien veröffentlicht. „Wir haben unser Land allein verteidigt“, sagte er. „Wer ist bereit, an unserer Seite zu kämpfen? Ich sehe niemanden. Wer ist bereit, der Ukraine eine Garantie für die NATO-Mitgliedschaft zu geben? Alle haben Angst“, fügt er hinzu. Selenskyj sagte weiter, seine Familie und er seien in der Ukraine geblieben seien, obwohl Russland ihn als „Ziel Nummer eins“ bezeichnet habe.

Russland und Nato: Differenzen durch „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ lösen

Indiens Premierminister Narendra Modi fordert eine sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Er sagte weiter, dass die Differenzen zwischen Russland und der Nato nur durch einen „ehrlichen und aufrichtigen Dialog“ gelöst werden könnten. Das teilte das Büro des Premiers in Neu Delhi mit. Modi fordert konzertierte Bemühungen von allen Seiten, um zum Weg diplomatischer Verhandlungen und zum Dialog zurückzukehren.  Bislang hat Indien (die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt) den Angriff von Russland nicht verurteilt. Auch Sanktionen hat Indien nicht erlassen.

Ex-General: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“

Der frühere deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bald vorbei ist. „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“, sagte er. Vad war militärpolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im ZDF sagte er weiter, es werde „nur um ein paar Tage gehen und nicht mehr“. Sollte Putin „den Schritt in die Westukraine“ machen, könne es zwar einen „Guerillakrieg im Stile Afghanistan“ geben. Das, sagte Vad weiter, werde Putin aber „vermeiden“.

Kiew unter Beschuss

Russische Truppen haben Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter heftigen Beschuss genommen. „Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew“, twitterte Kuleba in der Nacht zum Freitag. Augenzeugen berichteten über heftige Explosionen in Kiew. Demnach seien Detonationen in den Stadtbezirken Obolon, Widradnyj, Dorohoschytschi, Trojeschytschyna, Petropawliwska und Borschtschahiwka zu hören gewesen, heißt es in der Mitteilung. Explosionen seien auch in der Nähe des Militärflugplatzes in Hostomel zu hören. Ein Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko teilte mit, dass Kiew gegen 4 Uhr morgens mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen beschossen wurde.  Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch aus anderen Orten wie der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Kämpfe und Angriffe gemeldet.

Frankreich schickt weitere Militärs nach Estland und Rumänien

Frankreich hat ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden. Auch die Truppenverlegung nach Rumänien werde beschleunigt. Das sagte Präsident Emmanuel Macron.

Ukrainischer Präsident ruft Generalmobilmachung aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine

Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj 137 Menschen getötet worden. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden, sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Diese Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

17 Hochhäuser in Hafenstadt Mariupol beschädigt

In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt worden. Sie lägen alle im Osten der Stadt in Richtung der Front zu den prorussischen Separatisten. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, teilte die Stadt am späten Donnerstagabend mit. Die Wasserversorgung funktioniere hingegen. Der öffentliche Nahverkehr fahre kostenlos für die Bewohner.

23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. „Die operative Lage um Mariupol ist unverändert“, hieß es ohne nähere Angaben. Mariupol war von russischen Truppen am Donnerstag angegriffen worden. Mittags hatte der ukrainische Generalstab aber mitgeteilt, die Stadt am Asowschen Meer sei „unter volle Kontrolle zurückgebracht worden“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325

28.02.2022

Ukraine-Newsblog: Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine++ Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu ++ EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt ++  (3 von 3)

Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er „offen“ für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er „europäisch und transatlantisch gewünscht ist“. Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Schon mit den aktuell schon beschlossenen Sanktionen sei ein normaler Geschäftsverkehr über Im- und Export „extrem erschwert“, erläuterte der FDP-Chef. „Es geht jetzt um Einzelfälle, wo es noch finanzielle Transaktionen gibt, die gewissermaßen von Hand erfolgen müssen.“ Dies gelte etwa für Gaslieferungen.


„Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (...), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen“, sagte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe „eine hohe Gefahr“, dass „Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird“.

Deutschland gibt Reisewarnung für Belarus aus

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die belarussischen Grenzübergänge zur Ukraine und der Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen seien geschlossen, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstagabend. An den Übergängen nach Litauen, Polen und Lettland seien zusätzliche Kontrollmaßnahmen angekündigt.


Belarussische Flugzeuge dürften zudem nicht mehr in der EU landen, Teile des Luftraums über Belarus seien bereits gesperrt, erklärte das Auswärtige Amt. Flugverbindungen bestünden nur noch über Drittländer. Deutsche in Belarus seien aufgerufen, die Medien zu verfolgen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Amts einzutragen.

Ukraines Zoll: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen

Aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

UNO: Rund 100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.


Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Ukraine: Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert

Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe „der Feind“ die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.

Russisches Transportflugzeug nahe ukrainischer Grenze abgestürzt

Eine russische Transportmaschine mit militärischer Ausrüstung an Bord ist nach russischen Regierungsangaben nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Die Maschine vom Typ Antonow An-26 sei am Donnerstag in der Region Woronesch im Süden Russlands abgestürzt, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Besatzung sei dabei ums Leben gekommen. Wie viele Crew-Mitglieder an Bord waren, wurde nicht mitgeteilt.

EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine

Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die „vollständige Lufthoheit“ über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: „Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.“


Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Geheimdienstvertreter weiter. „Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen.“

USA verlegen 7000 weitere Soldaten nach Deutschland

Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine 7000 weitere Streitkräfte nach Deutschland. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“ Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „in den kommenden Tagen aufbrechen“, erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington.

Biden kündigt Sanktionen gegen vier russische Banken an

US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten „mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden“. Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.

Kanada stoppt Exportgenehmigungen nach Russland

Kanada setzt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine alle Exportgenehmigungen nach Russland aus. Das erklärte Kanadas Präsident Justin Trudeau am Donnerstag in Ottawa. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt, bestehende seien aufgehoben, sagte Trudeau weiter. Außerdem würden bestehende Sanktionen verschärft und unter anderem auf die Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister Russlands ausgeweitet.

Fast 1400 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Invasion in Russland

Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1400 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstagabend mindestens 1391 Festnahmen in 51 russischen Städten, davon allein mehr als 700 in der Hauptstadt Moskau und mehr als 340 in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz beobachten AFP-Journalisten dutzende Festnahmen.


Die russischen Behörden hatten Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern mit harten Strafen gedroht. In den Online-Netzwerken wurde dennoch zu Demonstrationen aufgerufen. Die größten Proteste fanden in Moskau und St. Petersburg statt. Die Polizei, die in Moskau mit einem Großaufgebot im Einsatz war, löste die Kundgebungen auf.

Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch

Die Nato berät am Freitag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer wollen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder beraten, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab.

13 Zivilisten bei Angriff auf südukrainische Region Cherson getötet

Bei einem Angriff auf die Region Cherson im Südosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden 13 Zivilisten und neun ukrainische Soldaten getötet worden. Unter den zivilen Opfern seien zwei Kinder, teilte die Regionalverwaltung am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Mehrere Teile der Region seien von den russischen Streitkräften eingenommen worden.


Die am Asowschen Meer liegende Stadt Henitschesk in der Region werde inzwischen von russischen Truppen kontrolliert, ebenso der Ort Oleschky und ein Übergang über den Fluss Dnipro, hieß es in dem Facebook-Beitrag. Auch das Wasserkraftwerk Kachowka und der Nord-Krim-Kanal seien von den russischen Truppen eingenommen worden. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel über den Nord-Krim-Kanal gestoppt.

Biden kündigt „verheerende“ Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland an

US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine „verheerende“ Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen“ voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.“

Ukrainische Regierung: Russland hat die Kontrolle über Tschernobyl übernommen

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian.


„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.“ Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

KriegRussland nimmt Atomruine von Tschernobyl ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Fernsehansprache: „Putin wird nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich mit einer Ansprache an die Deutschen. „In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine“, sagt der Kanzler. Man werde die Verletzung der Souveränität des Landes nicht hinnehmen. Man müsse dafür sorgen, dass der Konflikt nicht auf andere europäische Länder übergreift. „Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen“, sagt Scholz. „Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Freiheit. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen – gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.“

Ukrainische Regierung: Militärflugplatz nahe Kiew von russischer Armee eingenommen

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.

G7: Russischer Angriff „ernste Bedrohung“ der internationalen Ordnung

Die G7-Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine als „ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung verurteilt. Der „nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff“ Russlands auf die Ukraine verändere „die transatlantische Sicherheitslage grundlegend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe. Sie warnten darin auch vor Auswirkungen der Krise „weit über Europa“ hinaus.

Russland droht mit Vergeltung für EU-Sanktionen

Russland hat mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Sie sollen sowohl bestimmte Sektoren als auch Einzelpersonen treffen und mit den Partnern der EU abgesprochen werden, allen voran mit den Vereinigten Staaten.

Ukraine: Russische Truppen kämpfen in Tschernobyl-Zone

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Nahe des Atommüll-Lagers in Tschernobyl gebe es Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Verbänden, teilte ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew am Donnerstag mit. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  bestätigte bei Twitter die Kämpfe.

Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter nach Rumänien

Die Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt.

Ukrainische Hauptstadt Kiew führt Ausgangssperre ein

Kiew führt eine nächtliche Ausgangssperre ein. Diese werde zwischen 22 und 7 Uhr gelten, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Es sei ein erzwungener, aber notwendiger Schritt für die Sicherheit der Hauptstadt. Öffentliche Verkehrsmittel würden nicht fahren. Die U-Bahnstationen seien als Schutzräume rund um die Uhr zugänglich.

EU bestellt russischen Botschafter ein

Die EU hat den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei „die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen“ auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.


Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden.


Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, „dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression“ bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstagabend beschlossen werde.

Bundesverteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus

Das Bundesverteidigungsministerium hat sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit „bis in die einzelne Dienststelle“ auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.


Hintergrund der „Alarmmaßnahmen“ sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium.

Ex-Kanzler Schröder: Russland muss Krieg in Ukraine beenden

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, erklärte Schröder am Donnerstag auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.


Schröder betonte zugleich, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden. „Denn diese sind - trotz der gegenwärtig dramatischen Lage - die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“

Lambrecht: Deutschland wird „jede Anfrage“ der östlichen Nato-Partner erfüllen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. „Und dazu sind wir auch in der Lage“. Deutschland habe zuletzt bereits seine Truppen in Litauen auf fast tausend Soldatinnen und Soldaten „mit dem entsprechenden Gerät“ verstärkt, sagte Lambrecht. Sie habe nun zudem „angewiesen, dass wir auch unser Engagement in Rumänien“ im Bezug auf die Luftraumüberwachung „nicht nur ausweiten, sondern auch verlängern.“

„Es wird weiteres folgen“, sagte die Ministerin. „Und wir sind dabei, alles vorzubereiten.“ Lambrecht leitet demnach alles in die Wege, um erwartete Anfragen des Nato-Oberbefehlshabers zu erfüllen.

Faeser sichert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um Aufnahmen in der gesamten Union zu erleichtern. Darüber könne bereits an diesem Abend auf dem EU-Gipfel zur durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Lage entschieden werden.


Faeser äußerte die Erwartung, dass sich Fluchtbewegungen von Ukrainerinnen und Ukrainern zunächst in erster Linie innerhalb des Landes abspielen würden. „Aktuell sehen wir noch keine großen Fluchtbewegungen in Nachbarländer oder in Richtung Deutschland“, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung beobachte die Lageentwicklung aber genau. Auch gebe es noch keine verlässlichen Zahlen.

Interfax: Kreml ist bereit „Gespräche zu führen“

Die russische Agentur Interfax meldet unter Berufung auf den Sprecher des Kremls Dmitrij Peskow, Russland sei bereit, Gespräche mit der Führung der Ukraine über den neutralen Status des Landes und den Verzicht auf Stationierung von Waffen auf ihrem Gebiet zu verhandeln.

Luftalarm in Kiew: Bürger sollen Luftschutzbunker aufsuchen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

Russische Truppen erreichen Kiew

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte dortige ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. AFP-Reportern zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen.

Niederlande lassen erstmals F-35-Kampfflugzeuge aufsteigen

Die Niederlande haben am Donnerstag zwei F-35-Kampfflugzeuge eingesetzt. Sie sollen den NATO-Luftraum über Osteuropa überwachen. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Den Haag mit. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der Nato vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das niederländische Ministerium keine Angaben. Die Niederlande hatten bereits zuvor zugesagt, zwei F-35-Kampfflugzeuge im April und Mai in Bulgarien zu stationieren, um den Luftraum im Südosten von Europa zu überwachen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, insgesamt seine über 100 Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen.

Selenskyj: Unternehmer sollen weiterarbeiten

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an ukrainische Unternehmer appelliert, ihre Arbeit nicht einzustellen. „Jetzt zu arbeiten ist auch (...) Verteidigung unter diesen schwierigen Umständen. Von jedem Unternehmen, von jedem Unternehmer hängt ab, wie unsere Zukunft sein wird. Kümmern Sie sich um Ihre Mitarbeiter, arbeiten Sie für die Gesellschaft, für das Wohl eines jeden von uns. Menschen müssen alle notwendigen Waren und Dienstleistungen haben“, erklärte das Staatsoberhaupt. Alle Unternehmen und Unternehmer müssten Bürger der Ukraine „mit allem versorgen, was sie brauchen“.

NATO aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Nato aktiviert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.“ Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Tote und Verletzte nahe Odessa

Bei der Bombardierung einer ukrainischen Militäreinheit in Podilsk in der Region Odessa sind sechs Personen getötet und sieben verletzt worden. 19 Personen sind vermisst, teilte der Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Heraschtschenko, unter Berufung auf die Nationale Polizei mit.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. „Wir haben die die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Ukraine verteidigt sich und wird ihre Freiheit nicht aufgeben, egal was sie dort in Moskau denken“, sagte der  Staatschef.

Litauens Ex-Präsidentin: Zweifel an Wirksamkeit westlicher Sanktionen

Dalia Grybauskaite, die frühere Staatspräsidentin von Litauen, hat große Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen gegen Russland. Sie twitterte am Donnerstag als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine: „Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten, sondern nur bestrafen. Kriegsverbrecher konnten nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden.“

Baerbock warnt vor steigenden Energiepreisen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Deutschen auf Folgen des Konfliktes auch in Deutschland eingestimmt. „Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Baerbock am Donnerstag. Baerbock weiter: „Wir sind alle fassungslos, aber wir sind nicht hilflos“. Man werde sich im Rahmen der G7, der Nato und der EU im Laufe des Tages abstimmen. Der Krieg in der Ukraine werde „auch für uns in Deutschland Folgen haben“, sagte Baerbock und verwies auf steigende Energiepreise.

Frankreich ruft nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen findet im Elysée-Palast in Paris statt. Macron führte zudem ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und „versicherte ihm die volle Unterstützung und Solidarität Frankreichs“. Das teilte ein Sprecher Macrons am Donnerstag mit.

Italien bestellt russischen Botschafter ein

Italien hat den russischen Botschafter am Donnerstagvormittag einbestellt. Außenminister Luigi Di Maio habe die Anweisung dazu gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Generalsekretär des Außenministeriums habe dem russischen Botschafter die scharfe Verurteilung durch Italiens für den Angriff Moskaus auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.

Ukrainische Polizei gibt Waffen an Veteranen aus

Die ukrainische Regierung ruft alle einsatzfähigen Landsleute zu den Waffen. Wer bereit und in der Lage sei, eine Waffe zu halten, könne sich den Streitkräften anschließen, sagte Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. Die ukrainische Polizei teilte dazu mit, es würden Waffen an Veteranen ausgegeben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Truppen würde ihre Stellungen „in großer Zahl verlassen“. Es würden von russischer Seite „keine Angriffe auf die Stellungen der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben, durchgeführt“.

Internet in der Ukraine funktioniert weiterhin

Trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die Internetverbindung weiterhin stabil. Bislang gibt es nach Aussagen von vor Ort keine Hinweise darauf, dass die Netzverbindung im Rahmen der Kampfhandlungen gekappt wird.

Grenzschutz meldet: Russische Bodentruppen auf ukrainischem Boden

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Russland hat in der Nacht zu Donnerstag einen Angriff auf die Ukraine gestartet.

Widersprüchliche Aussagen über abgeschossene Flugzeuge

Russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium zufolge die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet. „Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wurde ausgeschaltet“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag das Ministerium. Dieses dementierte zugleich Berichte, wonach eigene Flugzeuge über der Ukraine abgeschossen worden seien. „Informationen in ausländischen Medien über einen angeblichen Abschuss eines russischen Flugzeugs sind nicht wahr“, hieß es dazu. Zuvor hatte das ukrainische Militär erklärt, fünf russische Flugzeuge und ein Hubschrauber seien über der Region Luhansk abgeschossen worden.

Ukrainische Regierung: Kein Angriffe auf zivile Ziele

Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, sagte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums laut der ukrainische Zeitung Prawda. Die ukrainische Regierung rechnet nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele. Es würden keine Angriffe auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur erwartet, sagte ein Berater des Innenministeriums in Kiew.


Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Er habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Tass.  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am frühen Morgen weiter mit, Explosionen seien in vielen ukrainischen Städten zu hören gewesen.


Kiew teilte am Donnerstag mit, der russischer Militäreinsatz habe die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Der russische UN-Botschafter teilte mit, Moskau ziele auf die „machthabende Junta in Kiew“. Nach Angaben des russischen Militär wurde ukrainische Luftwaffenstützpunkte und andere militärische Einrichtungen ins Visier genommen. „Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Donnerstagmorgen das russische Verteidigungsministerium.    (mit AFP, dpa)


Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325

28.02.2022

Putin verschärft Spannungen in der Ukraine

The New York Times, 28. Februar 2022, von Natasha Frost

Zitat: Wladimir Putin, der russische Präsident, verschärfte die Krise in der Ukraine weiter, indem er seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzte und den Westen bedrohte, als er sich hinter die Ukraine stellte. Präsident Biden entschied sich für eine Deeskalation, indem er sich weigerte, Amerikas eigenen Alarmstatus zu ändern, und Putin als wieder einmal eine Bedrohung darstellte. Folgen Sie den neuesten Updates.

Der UN-Sicherheitsrat reagierte, indem er dafür stimmte, eine seltene Sondersitzung der Generalversammlung einzuberufen - erst das 11. Mal, dass er dies seit 1950 getan hat. Elf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme, wie sie es letzte Woche für eine Resolution zur Verurteilung der Invasion getan hatten.

Trotz Putins Ankündigung stimmte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gesprächen mit Putin an der Grenze zu Belarus "ohne Vorbedingungen" zu. Die Gespräche sollen heute beginnen.

Kämpfend: Die Gewalt ging gestern weiter, wobei die Russen "in fast alle Richtungen beschossen", so ein ukrainischer Militärbeamter. Die Bewohner der ukrainischen Landstädte haben sich dem Kampf angeschlossen. Mehr als 350 Zivilisten, darunter 14 Kinder, wurden nach Angaben ukrainischer Beamter seit Beginn der Invasion getötet. Satellitenbilder zeigten einen kilometerlangen Konvoi von Hunderten russischer Militärfahrzeuge, die sich Kiew näherten.

Der Präsident der Ukraine: Bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, wurde Selenskyj oft als comichafter Politiker verspottet. Aber mit Hilfe der sozialen Medien ist er der Führer geworden, von dem die Ukraine nicht wusste, dass sie ihn braucht.

Gehen Sie tiefer: Hier sind sechs Bücher, die Sie für den Kontext über die Ukraine lesen können.

In anderen Nachrichten aus dem Konflikt:

Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220228&instance_id=54442&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=84137&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fc742d8a1-8bcb-5934-90cc-54566bf2f10d&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
28.02.2022

Die Zeitenwende     Kanzler Scholz kündigt Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Brüssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-„Friedensfazilität“.

german-foreign-policy.com, 28. Februar 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“.


Zitat: „Unseren Wohlstand sichern“

Bereits vor seiner Regierungserklärung hatte Scholz zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg erklärt: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.“[1] Ähnliche Stellungnahmen deutscher Regierungspolitiker zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) sind nicht bekannt; sie dienten jeweils der Festigung einer Weltordnung unter westlicher Dominanz. Scholz erläuterte gestern vor dem Bundestag, die Welt sei nach der „Zeitenwende“ des russischen Überfalls auf die Ukraine „nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“; es gehe darum, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“.[2] Auf Twitter kündigte der Kanzler an: „Wir wollen und werden unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichern!“ Während Außenministerin Annalena Baerbock sich überzeugt gab, die von der EU beschlossenen Sanktionen würden „Russland ruinieren“, stellte Scholz Schritte für die dramatische Aufrüstung der Bundeswehr in Aussicht. Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne“ deutsche Streitmacht für den in diesen Tagen unerbittlich eskalierenden Machtkampf gegen Russland.


100 Milliarden für die Aufrüstung

Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll.[3] Zum Vergleich: Der Etat für 2022 hatte laut ursprünglicher Planung inklusive pandemiebedingter Sonderausgaben ein Volumen von 443 Milliarden Euro; der letzte nicht um Ausgaben im Kampf gegen die Coronakrise aufgestockte Etat (2019) belief sich auf 343 Milliarden Euro. Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner.[4] Das Verteidigungsministerium weist auf verschiedene laufende Projekte hin, für die die Mittel benötigt werden, etwa der deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation sowie die Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung. In der vergangenen Woche sind zudem die Verträge für den Bau der Eurodrohne unterzeichnet worden; an dem Projekt beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Ausgeliefert werden soll die Drohne ab 2028.[5]


Mehr Atomwaffen für Europa

Darüber hinaus werden die Forderungen lauter, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie sind nicht neu, kamen bislang aber weitestgehend aus der AfD. Jetzt verlangt der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), man müsse „in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren“.[6] Darüber hinaus preschen Kommentatoren mit der Forderung nach nuklearer Aufrüstung Europas vor. Die NATO müsse „ihre Fähigkeit zu militärischer Abschreckung in Europa stärken“, und dazu gehöre „auch die Abschreckung mit Nuklearwaffen“, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[7] Auf dem Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit sprach sich der emeritierte Berliner Politikprofessor und einstige Regierungsberater Herfried Münkler ausdrücklich für „eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit der Europäer“ aus. „Eine Europäisierung der nuklearen Fähigkeiten“ könne „bedeuten, dass man auf der force de frappe der Franzosen aufbaut, diese dann aber deutlich ausweitet“, erklärte Münkler, Forderungen aufgreifend, die in Berlin schon seit Jahren vorgetragen werden.[8] „In den Bereich von europäischen Raketen“ kommen solle letztlich „das gesamte Russland“.[9]


Kampftruppen-Bataillone

Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung zusätzlicher NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa. Schon am Donnerstag hatte der Militärpakt fünf geheime Verteidigungspläne aktiviert, die sich auf Territorien vom Schwarzen Meer bis zum Hohen Norden beziehen – in einem Halbkreis ungefähr parallel zur russischen Westgrenze.[10] In diesem Kontext sind inzwischen tausende Soldaten aus der NATO Response Force (NRF) in Richtung Osteuropa geschickt worden; an der NRF ist die Bundeswehr aktuell mit rund 13.700 Soldaten beteiligt. Berichten zufolge wird eine deutsche Kompanie in die Slowakei verlegt, wo sie bis April zu einem „gemischten Kampftruppen-Bataillon“ aufgestockt werden soll.[11] Auch heißt es, deutsche „Patriot“-Luftabwehrbatterien sollten in die Slowakei verlegt werden. Zudem wird sich die Bundeswehr vermutlich mit 150 Soldaten am Aufbau einer NATO-Battlegroup in Rumänien beteiligen, die unter französischer Führung stehen soll. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlangt darüber hinaus „allein für Polen ... 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten“; weitere Einheiten sollten in Estland, in Lettland und in Litauen stationiert werden. Auch solle die EU ihre Wehrausgaben steigern – „von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro“.[12]


„Friedensförderung“ à la EU

Ebenfalls eingeleitet haben Deutschland, weitere EU-Staaten und die EU selbst zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin wird 1.000 Panzerabwehrwaffen („Panzerfaust 3“) und 500 tragbare Luftabwehrraketen („Stinger“) bereitstellen. Vor allem die Stinger-Raketen haben nicht nur militärischen, sondern auch symbolischen Wert: Sie wurden in den 1980er Jahren an die afghanischen Mujahedin geliefert und trugen dazu bei, die Verluste der sowjetischen Streitkräfte in die Höhe zu treiben. Weitere EU-Staaten wollen Kiew Waffen liefern, etwa die Niederlande (200 Stinger-Raketen) und Belgien (2.000 Maschinengewehre). Insgesamt beteiligen sich an den Lieferungen mehr als 25 westliche Staaten, darunter etwa das offiziell neutrale Schweden und Großbritannien. Die EU wiederum hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschlossen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erläuterte, „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren“; es geht, wie es heißt, um Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Munition.[13] Das Programm, aus dem die Mittel kommen, heißt „Europäische Friedensfazilität“. Die britische Regierung wiederum hat zugesagt, Bürger ihres Landes zu unterstützen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Moskau teilnehmen wollen. Aktivisten, die vor Jahren einen Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien leisten wollten, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.[14]

 

[1] Scholz erklärt sich nach Kurswechsel in der Ukraine-Krise. zeit.de 27.02.2022.

[2] „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[3] Mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – für unsere Sicherheit. bmvg.de 27.02.2022.

[4] Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. spiegel.de 27.02.2022.

[5] Nations sign Eurodrone contract. janes.com 24.02.2022.

[6] Lydia Rosenfelder, Burkhard Uhlenbroich: “Wir müssen wieder über die Wehrpflicht sprechen“. bild.de 27.02.2022.

[7] Berthold Kohler: Auf Kriegskurs. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2022.

[8] S. dazu Griff nach der BombeDie deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).

[9] Nils Markwardt: „Die Ukraine ist verloren“. zeit.de 24.02.2022.

[10] NATO aktiviert erstmals ihre Verteidigungspläne im Osten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.

[11] NATO schickt Tausende Soldaten nach Osten. tagesschau.de 25.02.2022.

[12] Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidigungsausgaben in der EU. stern.de 27.02.2022.

[13] Borrell: Ein weiteres Tabu fällt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[14] Ukraine appeals for foreign volunteers to join fight against Russia. theguardian.com 27.02.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8855

27.02.2022

Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014    Bis heute nicht auf­ge­klärt

lto.de, vom 02.05.2020, von Dr. Eike Fesefeldt

Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.


Zitat: Eigentlich gilt der Grundsatz, dass die Kompetenz zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen in erster Linie bei den nationalen Staaten liegt. Die zivilisierten Länder dieser Welt verfügen über mehr oder weniger verlässliche Mechanismen, um dieses Grundrecht der Menschen durchzusetzen.


In diesem Sinne interpretiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – eigentlich das Abwehrmenschenrecht auf Leben – auch als Verpflichtung (und damit ein Anspruchsrecht) des Staates auf Durchführung von wirksamen behördlichen Ermittlungen bei Tötungsdelikten. Staatliche Ermittlungen müssen es nach dem Willen des EGMR ermöglichen, die Verantwortlichen zu identifizieren und ihre Bestrafung zu unterstützen. Dabei wird selbstverständlich – schon aufgrund der Lebensrealität, in der sich nicht alles aufklären lässt – nicht erwartet, dass tatsächlich immer ein Täter identifiziert wird.


Auch wenn die Kompetenz bei den einzelnen Staaten liegt, haben die großen internationalen Organisationen auch Möglichkeiten, strafprozessual ähnliche Ermittlungen durchzuführen oder nationale Ermittlungen zu überwachen. Ein Beispiel war die "Special Investigation Force" der Europäischen Union, die Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelte. Die Vereinten Nationen (UN) unterhielten in den letzten 50 Jahren mehrere "Fact-finding missions".


Der Brand im Gewerkschaftshaus

Sowohl der Europarat wie auch die UN haben aus Sorge um unzureichende nationale Ermittlungen und aufgrund der geschichtlichen und gesellschaftlichen Tragweite bezüglich der Geschehnisse am 2. Mai 2014 in Odessa solche Überwachungsinstitutionen eingerichtet. Damals starben in den Straßenschlachten und dem späteren Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa 48 Menschen und weitere 250 wurden verletzt.


Die Ereignisse an diesem Tag standen unter der ständigen Angst der ukrainischen Bevölkerung, dass es zu einer Invasion Russlands kommen könnte. Russland hatte sich bereits die Krim einverleibt und in der Ostukraine war es zu ersten schweren Zwischenfällen gekommen. Bereits seit Monaten kampierten pro-russische Aktivisten auf dem großen Platz vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa, unweit des Hauptbahnhofs und des Strands des Schwarzen Meer.


Am Tag der Tragödie kam es in der Innenstadt zu straßenschlachtähnlichen Zuständen zwischen anti- und pro-russischen Aktivisten mit bereits sechs Toten, die sich gegen abends immer weiter in Richtung des Gewerkschaftshauses verlagerten. Schließlich flohen die pro-russischen Aktivisten schutzsuchend in das Gebäude, welches unter weiterhin nicht geklärten Umständen in Flammen aufging. Im Feuer starben 32 Personen und weitere 10 verloren ihr Leben als sie aus den Fenstern sprangen.


Cronologie der (unzureichenden) Ermittlungen

Die Ereignisse sind bis heute Gegenstand von Schuldzuweisungen zwischen der Ukraine und Russland sowie ebenfalls Ausgangspunkt zahlreicher Verschwörungstheorien. Dies liegt nicht zuletzt an den unergiebigen Strafverfolgungsmaßnahmen, obwohl unterschiedliche ukrainische Behörden (Polizei, Generalstaatsanwalt, Innenministerium, Parlamentarische Kommission, Ombudsperson) tätig wurden.


Bereits kurz nachdem sich die Lage beruhigt hatte, wurden mehrere dutzend pro-russische Aktivisten festgenommen, von denen die meisten am 4. Mai wieder freigelassen wurden. Nach langer Untersuchungshaft wurden die letzten der pro-russischen Aktivisten im September 2017 von einem Gericht freigesprochen. Dieses bemerkte ausdrücklich, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einseitig geführt wurden. Allein einer der Anführer des pro-russischen Aktivisten wurde in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Bei diesen Verfahren ging es nicht um den Brand, sondern die vorherigen Straßenkämpfe.


Gegen anti-russische Aktivisten gab es keine erwähnenswerten Ermittlungen. Heraus sticht nur die Mordermittlung gegen einen pro-ukrainischen Aktivisten, der – allerdings vor den Ereignissen am Gewerkschaftshaus – einen "Anti-Maidan" erschossen haben soll. Daneben kam es zu Ermittlungen wegen Unterlassungsstraftaten gegen die Leiter der Polizei Odessas und der Feuerwehr. Diese begann erst 40 Minuten nach Brandbeginn mit dem Löschen, obwohl die Station nur wenige hundert Meter entfernt ist. Soweit bekannt, sind diese Fälle zwar seit 2016 angeklagt, aber bislang nicht abgeschlossen worden.


Stand heute wurde niemand für den Brand und die dortigen Todesfälle bestraft und es ist auch nicht bekannt, wer das Feuer legte.


Kritik von UN und Europarat

Die Untätigkeit beziehungsweise die überaus dürftigen "Ermittlungen" der Strafverfolgungsbehörden ist inzwischen mehrfach von verschiedenen zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen als parteiisch und nicht zufriedenstellend kritisiert worden.


So stellte bereits Ende 2015 das "International Advisory Panel" des Europarats in einem fast 100seitigen Bericht fest, dass die Ermittlungen weder unabhängig noch effizient waren. Das Mandat dieser Ermittlungsmission war extra verlängert worden, um zu prüfen, ob die Untersuchungen in Odessa den Anforderungen von Art. 2 EMRK entsprachen. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden waren. Die Ermittlungen der ukrainischen Regierung blieben hinter den europäischen Standards zurück. Insbesondere bemängelte der Ausschuss, dass bis Juli 2014 noch keine Tatortbegehung der Polizei erfolgt war und nicht geklärt wurde, wieso diese weitgehend passiv blieb, anstatt die tätlichen Auseinandersetzungen zu verhindern.


2016 beanstandete das "Human Rights Office" der UN, dass die ukrainischen Behörden nur Ermittlungen gegen pro-russische Aktivisten eingeleitet hatten. Die Ermittlungen waren von systemischen institutionellen Mängeln betroffen und durch Verfahrensunregelmäßigkeiten gekennzeichnet, die darauf hindeuteten, dass die Behörden gar nicht gewillt waren, die Verantwortlichen wirklich zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.


2018 berichtete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass es auch weiterhin kaum Fortschritte gab. Die hierfür eingesetzte "United Nations Human Rights Monitoring Mission" veröffentlichte zum Jahrestag der Tragödie 2019 einen Bericht. Erneut war für die Vereinten Nationen ein mangelndes echtes Interesse der Behörden an der Sachverhaltsaufklärung unverkennbar.


Verletzung von Art. 2 EMRK?

Ein genauer Blick auf die zeitliche Chronologie legt die Vermutung nahe, dass die ukrainischen Verantwortungsträger immer erst dann tätig werden, wenn ein zwischenstaatlicher Bericht die Missstände offenlegt, was in den letzten Jahren regelmäßig geschah. Auch nach dem Bericht der UN vom 2. Mai 2019 setzte die Ukraine eine neue Untersuchungskommission ein.


Angesichts der doch immer wiederkehrenden – wenn auch unzureichenden – Bemühungen erscheint es dennoch zweifelhaft, ob bereits eine Verletzung von Art. 2 der EMRK vorliegt. Ob es jemals zu einer Aufklärung der Geschehnisse kommt, dürfte davon abhängen, ob der Europarat, die Europäische Union oder UN weiterhin von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, unabhängige Untersuchungen durchzuführen.


Allein die unzureichenden Ermittlungen der ukrainischen Behörden wären schon Grund für eine Untersuchungskommission. Aber die Prioritäten liegen woanders: Auch weiterhin erscheint es zentral, die Ursachen und Hintergründe des Feuers zu identifizieren.


Der Autor Dr. Eike Fesefeldt arbeitet als Staatsanwalt. Er ist als Trial Lawyer vom Land Baden-Württemberg an den Internationalen Strafgerichtshof abgeordnet. Anfang 2014 leistete er seine Wahlstation bei einer EU-Mission in Odessa ab. Die in dem Text genannten Ansichten spiegeln allein seine persönliche Meinung wider.


Info: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk

26.02.2022

Angebot für eine neue Weltordnung

Wilfried Schreiber

Am 28.06.2021 verlängerten die Präsidenten der VR China und der russischen Föderation den im Juli 2001 abgeschlossenen Vertrag über Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern für weitere 20 Jahre. Das Ereignis erfolgte öffentlich in den Medien Russlands und Chinas ganz unspektakulär in Form einer Videokonferenz, bei der die beiden Präsidenten Xi und Putin kurze Ansprachen hielten. Zugleich wurde die Ratifizierung des Folgevertrags für Februar 2022 angekündigt. Die westlichen Medien haben von diesem Event kaum Notiz genommen.


Tatsächlich aber bedeuten die Vertragsverlängerung und die dabei gesetzten neuen Akzente einen Einschnitt für die weitere Gestaltung der geostrategischen Beziehungen – sowohl zwischen den beiden Vertragspartnern als auch für das Verhältnis zu den großen Rivalen. Das ergibt sich bereits aus den gewaltigen Dimensionen, die ein Vertrag zwischen Russland als dem flächengrößten und China als dem bevölkerungsreichsten Land der Erde objektiv hat.


Das gilt zunächst für die neue Qualität des Verhältnisses zwischen China und Russland selbst sowie für die innere Entwicklung beider Länder. Im Vordergrund steht eine engere Wirtschaftskooperation. Dabei „beabsichtigen die Vertragsseiten, den Umfang dieses Zusammenwirkens schrittweise auszuweiten und ihm einen wirklich strategischen Charakter zu geben“. Die gemeinsame Erklärung orientiert dabei vor allem auf zukunftsrelevante Bereiche der Kooperation und auf die gegenseitige Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften. Die Hauptbereiche dieser Kooperation betreffen die Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und digitale Kommunikation. Besondere Aufmerksamkeit ist auf die technologische Entwicklung von Raumfahrt und Flugzeugbau sowie auf die Landwirtschaft gerichtet. Eigenständige Bedeutung erhält die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzen. Zugleich soll eine engere „Kopplung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem Ausbau der ‚Neuen Seidenstraße‘ (Gemeins. Erklärung S. 6) erfolgen.


Als stabilitätsfördernd für die neue Qualität der Wirtschaftsbeziehungen wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass alle Grenzfragen zwischen Russland und China gelöst sind und von keiner Seite territoriale Forderungen gestellt werden. Zugleich betont die Gemeinsame Erklärung die Existenz und die Funktionsfähigkeit eines komplexen Mechanismus an technischen und politischen Konsultationen für alle Bereiche des Zusammenwirkens (Gemeins. Erklärung S.2). Insgesamt verfolgen China und Russland mit ihrer weiteren Vertragsausgestaltung die Absicht, das Modell eines neuen Typs zwischenstaatlicher Beziehungen zu kreieren. Es geht hier um die konzeptionellen Aussagen der Gemeinsamen Erklärung für die Schaffung einer neuen Weltordnung. Im Westen wird diese Debatte seit einigen Jahren unter dem Schlagwort „Global Governance“ geführt. Im Kern geht es dabei um den Anspruch der USA, die Hegemonialrolle des transatlantischen Zivilisationsmodells weltweit durchzusetzen. Die USA argumentieren dabei gezielt mit der Formel von der „regelbasierten Ordnung“, die als Maßstab für alle internationalen Beziehungen gelten müsse. Gemeint sind dabei Verhaltensnormen, die vorrangig den Interessen und Werten des Westens dienen bzw. auf die Sicherung der US-amerikanischen Führungsrolle abzielen. Insbesondere handelt es sich dabei um solche Kategorien wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die einseitig nach westlicher Auslegung interpretiert werden, ohne damit völkerrechtlich legitimiert zu sein.


China und Russland dagegen vertreten mit ihrer Gemeinsamen Erklärung eine multilaterale Weltordnung, die auf der Charta der Vereinten Nationen beruhen müsse. Russland und China lehnen die anmaßenden Vorstellungen der USA und des transatlantischen Westens ab und fordern dagegen die Alleingültigkeit der von der UNO und dem Völkerrecht gesetzten Regeln ein.


Nach der Gemeinamen Erklärung darf es kein Zurück hinter die von der UN-Charta gesetzten Normen geben. Nur die darauf basierenden Regeln entsprechen den Grundsätzen der Gleichberechtigung und nationalen Souveränität. Insofern kann der Weg in die Zukunft nur über eine solche Reform der Vereinten Nationen gehen, die zu ihrer Stärkung führt und nicht zu ihrer Schwächung oder Auflösung. De facto ist aber für die USA die Organisation der Vereinten Nationen der entscheidende Störfaktor zur Durchsetzung ihrer „regelbasierten Ordnung“ und wird auch dementsprechend von den USA behandelt.


Nach den Vorstellungen der US-Administration soll die neue Weltordnung von einer „Liga der Demokratien“ angeführt werden, die einer „Liga der Autokratien“ entgegensteht. Als Modell hierfür soll offensichtlich der Wiener Kongress von 1815 fungieren. Diese Vorstellung widerspiegelt das alte manichäische Weltbild des Westens, die Welt in die „Guten“ und die „Bösen“ einzuteilen. Wobei sich der Westen als Verkörperung der „Guten“ und als einzig akzeptablen Modells für die gesamte menschliche Zivilisation versteht. Dieses Weltbild wird in der Gemeinsamen Erklärung von Russland und China dezidiert abgelehnt. Zugleich versteht sich die Gemeinsame Erklärung als ein Angebot bzw. als eine Einladung an den transatlantischen Westen zur Führung eines strategischen Dialogs über die Zukunft der Erde. Dabei gehen Russland und China davon aus, dass in der Welt von heute vor allem den Kernwaffenstaaten eine besondere Verantwortung zukommt. Die Gemeinsame Erklärung wendet sich daher direkt an die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und mahnt sie, als führende Kernwaffenmächte dieser Verantwortung gerecht zu werden.


China und Russland wollen mit der Vertiefung ihrer zwischenstaatlichen Beziehungen selbst ein Beispiel für die neue Weltordnung des Rechts und des Multilateralismus geben. Sie artikulieren daher in der Gemeinsamen Erklärung ein solches Selbstverständnis des Handelns, das besänftigend auf die Hauptkonflikte unserer Zeit einwirken soll. Was lässt sich als vorläufiges Resümee aus den neuen Dimensionen der Beziehungen zwischen Russland und China schließen?


  • Die Weltordnung der unangefochtenen Hegemonie der USA ist ins Wanken geraten. Der Schwerpunkt de geostrategischen Aktivitäten hat sich nach Asien verlagert, insbesondere in den indopazifischen Raum.
  • Russland und Chinas haben sich unter dem Sanktionsdruck des transatlantischen Westens enger zusammengeschlossen und treten dem Westen selbstbewusster und als enge Verbündete entgegen.
  • Ein neues geostrategischen Kräfteverhältnis ist insbesondere durch den Aufstieg Chinas Realität. De facto hat China die USA im Umfang des bereinigten BIP eingeholt. Die reale Wirtschaftsdynamik Chinas verweist auf ein Potential, dassauch der noch bestehende technologische Rückstand zu den USA aufgeholt werden kann.
  • Mit einem Umfang seiner Einwohner von ca. 1,4 Mrd. Menschen hat China einen Anteil von etwa 17,5 % an der Weltbevölkerung. Damit verfügt China allein über ein Menschenpotential, das deutlich über dem des gesamten transatlantischen Westens liegt, dessen Anteil mit ca. 900 Millionen etwa 11% beträgt. Der Westen ist eine Minderheitsgesellschaft, die an Autorität verloren hat.
  • Die alten geostrategischen Machtverhältnisse lassen sich weder militärisch zurückbomben noch wirtschaftlich zurücksanktionieren.


Angesichts der Komplexität der Gesamtproblematik dieser Welt sind pragmatische und realpolitische Lösungen gefragt. Dabei sind viele Entwicklungen nicht exakt absehbar. Manche Fragen müssen heute noch offenbleiben:


  • Wohin und wie schnell entwickelt sich Indien, das ebenfalls über ein Bevölkerungspotential von annähernd 1,4 Milliarden Menschen verfügt?
  • Kann sich und will sich Russland mit chinesischer Hilfe von seinen ökonomischen Schwächen befreien? Kann Russland seine politische Stagnation überwinden?
  • Wird sich die Europäische Union als eigenständige Kraft im Konzert der Großmächte behaupten können oder bleibt sie ein Vasall der USA bzw. zerfällt wieder in Einzelstaaten?


Entscheidend für die Zukunft Europas dürfte sein, ob sich die EU in erster Linie selbst als eigenständiger geopolitischer Rivale oder vorrangig als Mittler zwischen den großen Kontrahenten versteht. Die Chance der EU, in diesem Wettbewerb zu bestehen, ist nicht die Konfrontation, sondern die weltweite Kooperation. Das umso mehr als sich die großen Lebensfragen dieser Welt - wie zunehmende Differenzierung zwischen arm und reich auf nationaler und internationaler Ebene, Klimastabilisierung, Ressourcen-verbrauch, Weltgesundheit und Welternährung sowie die Ungleichmäßigkeit der demografischen Entwicklung - nur durch internationale Kooperation lösen lassen. Das aber setzt voraus, dass der transatlantische Westen insgesamt seinen neokolonialistischen Anspruch aufgibt, einzig akzeptables Zivilisationsmodell für die Menschheit zu sein.


Da das aber auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich ist, bleibt es auch offen, ob die EU bereit und fähig ist, ihre Chance als Partner und Vermittler zu nutzen und welche Rolle sie real in der Welt von morgen spielen wird.

9 054 Z.


Info: https://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2021/10/2021-1018_Wilfried__fuer_eine_neue_Weltordnung.docx

26.02.2022

GEOPOLITIK  Projekt Einkreisung

jungewelt.de, 26. Februar 2022, Von Jörg Kronauer

Russland über Jahre hinweg hingehalten und betrogen. Zur Geschichte der NATO-Osterweiterung


Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war fast empört. »Das stimmt einfach nicht«, erklärte er im Januar, vom Spiegel nach russischer Kritik an der NATO-Osterweiterung befragt. Hatten westliche Regierungen denn nicht Anfang 1990, als die sozialistischen Staaten kollabierten, der Sowjetunion den Verzicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Ost- und Südosteuropa zugesagt? »Ein solches Versprechen wurde nie gemacht«, behauptete Stoltenberg: »Es gab nie einen solchen Hinterzimmerdeal. Das ist schlichtweg falsch.«


Schlichtweg falsch? Nun, vom Manager eines Militärpakts, der mitten in einem heftigen Konflikt steckt, wird kaum jemand – außer vielleicht der Spiegel – ehrliche Antworten auf peinliche Fragen erwarten. Das macht aber nichts; denn darüber, was der Westen Moskau in den Wirren des Jahres 1990 zugesagt hat und was nicht, liegen nicht nur allerlei Untersuchungen vor. Man kann mittlerweile auch zahlreiche einst als vertraulich eingestufte Regierungsdokumente einsehen, die das National Security Archive, ein Forschungsinstitut an der George Washington University in der US-Hauptstadt, im Laufe der vergangenen Jahre nach dem Ende der einschlägigen Geheimhaltungsfristen öffentlich zugänglich gemacht hat. Aus ihnen lässt sich ein Bild gewinnen, das Stoltenbergs Behauptung widerspricht.


»Nicht einen Inch nach Osten«

Die Frage nach der Zukunft der NATO auf dem europäischen Kontinent ist während der Umbrüche der Jahre von 1989 bis 1991 früh aufgeworfen worden. Bereits am 2./3. Dezember 1989 schnitten US-Präsident George H. W. Bush und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sie auf ihrem Gipfeltreffen in Malta an. Gorbatschow fragte rhetorisch, ob »ein vereinigtes Deutschland neutral sein« solle, »kein Mitglied irgendeines militärisch-politischen Bündnisses«, oder ob es »NATO-Mitglied« sein werde. Dann wiegelte er jedoch sofort ab: Es sei »noch zu früh, diese beiden Optionen zu diskutieren«. Freilich lag zumindest die Frage der deutschen NATO-Mitgliedschaft seitdem nachweislich offen auf dem Tisch, und spätestens ab Anfang 1990 ging es darüber hinaus auch um eine mögliche NATO-Osterweiterung um Staaten der damals noch bestehenden Warschauer Vertragsorganisation.


Einen ersten öffentlichen Aufschlag machte am 31. Januar 1990 der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher. In einer Rede an der Evangelischen Akademie in Tutzing am Starnberger See erteilte er zunächst der Idee eines »neutralistischen Gesamtdeutschlands« eine offene Absage; das sollte die historisch begründete Furcht vor deutschen Alleingängen, die für die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs eine Rolle spielte, ausräumen und zugleich indirekt den Boden für die Forderung bereiten, ein vereinigtes Deutschland dürfe nicht neutral sein, sondern müsse der NATO angehören. Mit Blick auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft einer vergrößerten Bundesrepublik schränkte Genscher in Tutzing ein, »der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet«, werde wohl kaum »in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden« können; das werde die Sowjetunion verweigern. Zudem kündigte der Außenminister an: »Eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Warum? »Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen«, erläuterte Genscher, »dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.«


Genschers Äußerungen fanden weithin Beachtung. Die US-Botschaft in Bonn kabelte einen ausführlichen Bericht nach Washington, und als der bundesdeutsche Außenminister nur zwei Tage später, am 2. Februar 1990, in die US-Hauptstadt reiste, hatte er Gelegenheit, sein Konzept mit seinem US-Amtskollegen James Baker zu besprechen. Der sprang offensichtlich darauf an. Man sei sich völlig einig gewesen, dass es »keine Absicht« gebe, »das NATO-Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit nach Osten auszudehnen«, teilte Genscher in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit. Ganz ähnlich äußerte er sich vier Tage später bei einer Zusammenkunft mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd. »Die Russen müssen eine gewisse Sicherheit haben«, so zitierte Hurd Genscher am 6. Februar 1990 in einem Schreiben an den Botschafter Großbritanniens in der Bundesrepublik, Christopher Mallaby, »dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Vertrag verlässt, sie nicht am nächsten Tag der NATO beitritt.« Beide, Genscher und Hurd, waren sich einig, man müsse die Sache schon bald in der NATO thematisieren.


Entscheidende Verhandlungen zu Rolle und Umfang der NATO im künftigen Europa fanden am 9. und 10. Februar 1990 in Moskau statt. Zunächst traf US-Außenminister Baker bei Gorbatschow ein. Er hielt sich im Kern an das, was er genau eine Woche zuvor mit Genscher besprochen hatte: Das vereinigte Deutschland solle der NATO angehören, notierte er noch während des Gesprächs. Allerdings solle sich »die Jurisdiktion« des Militärpakts »nicht einen Inch nach Osten« verschieben. Das war nun doppeldeutig: Man konnte es als Festlegung verstehen, die NATO-Jurisdiktion werde sich nicht auf die DDR erstrecken; man konnte aber aus der Formulierung auch eine Absage an jede NATO-Osterweiterung herauslesen. Ob die Doppeldeutigkeit Bakers schludriger Mitschrift geschuldet war oder ob Absicht hinter ihr steckte, ist nicht klar. Genscher, der am Nachmittag des 10. Februar 1990 mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse zusammenkam, hatte ebenfalls mit ihr zu kämpfen, räumte sie aber explizit aus. Die Bundesregierung sei sich bewusst, erklärte er ausweislich einer Protokollnotiz, »dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen«. Nach Ostdeutschland oder nach Osteuropa? Genscher ergänzte, »was im übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell«.


»Zur Hölle damit«

Zweierlei erwies sich schon bald als verhängnisvoll. Das eine: Die sowjetische Seite versäumte es, sich die Zusagen zur NATO schriftlich geben zu lassen; das erleichtert es den westlichen Staaten bis heute, sie ganz einfach abzustreiten. Das zweite: Mehr und mehr rückte die Frage in den Vordergrund, ob das Gebiet der DDR nach der Vereinigung zur NATO gehören sollte. »Natürlich« könne die NATO »ihr Territorium nicht auf das gegenwärtige Territorium (der DDR) ausdehnen«, bekräftigte Bundeskanzler Helmut Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau bei Gorbatschow. Bis heute picken sich interessierte Kräfte derlei Zitate heraus und behaupten, der Westen habe 1990 allenfalls einen Sonderstatus der früheren DDR in der NATO zugesagt, aber nicht den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung. Mit den schriftlich vorliegenden Quellen ist diese Interpretation allerdings nicht in Einklang zu bringen.


Dabei wurde letztlich sogar die Zusage, die NATO-Jurisdiktion nicht auf die einstige DDR auszudehnen, nach Kräften gedehnt und gebogen. Bereits Anfang Februar 1990 hatte sich in Washington der Nationale Sicherheitsrat mit der Frage befasst, wie man sich die Umsetzung der Zusage denn eigentlich vorzustellen habe: Dürfe etwa, sollten Streitkräfte nach Ostdeutschland eindringen, die NATO der Bundesrepublik dort nicht zu Hilfe eilen? Das könne ja wohl nicht sein, befand Bushs Nationaler Sicherheitsrat und entwickelte die Interpretation, es solle für Ostdeutschland lediglich einen »speziellen Militärstatus« geben, also etwa Beschränkungen in Sachen Truppenstationierung. Bush stimmte zu. »Zur Hölle damit«, schimpfte er, als er am 24./25. Februar 1990 Kanzler Kohl in Camp David empfing und beide über die mündlich zugesagte Nichtausdehnung der NATO-Jurisdiktion auf das Territorium der DDR diskutierten: »Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden.« Damit war für Washington und für Bonn die Frage vom Tisch.


Dabei ist es dann auch geblieben. Als im Sommer 1990 während der Verhandlungen über den Zwei-plus-vier-Vertrag deutlich wurde, dass Kohl und Bush sich eigenmächtig über die Absprachen hinweggesetzt hatten, war Gorbatschow stinksauer. Innenpolitisch angeschlagen, fand er jedoch nicht mehr die Kraft, das Ruder herumzureißen, und ließ sich von Kohl kaufen; dessen Zusage, der wankenden Sowjetunion zwölf Milliarden D-Mark unter anderem für den Bau von Wohnungen für aus der DDR heimkehrende sowjetische Soldaten zur Verfügung zu stellen und drei Milliarden D-Mark in Form zinsloser Kredite draufzulegen, brachte ihn zum Schweigen. Im Zwei-plus-vier-Vertrag steht denn auch explizit, »das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen (…) anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt« (Artikel 6). Einschränkungen werden nur auf unmittelbar praktisch-militärischer Ebene festgelegt. So dürfen in Ostdeutschland keinerlei Kernwaffenträger installiert werden; auch »ausländische Streitkräfte (…) werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt« (Artikel 5). Die einst zugesagten prinzipiellen Einschränkungen hatten ja Bush und Kohl gecancelt.


Dass es im Westen schon sehr früh die Absicht gab, die NATO nicht nur auf das frühere Gebiet der DDR, sondern auch noch weiter nach Osten auszudehnen, das zeigt unter anderem die Mitschrift eines Gesprächs zwischen Genscher und Baker vom 21. März 1990. Baker erwähnte damals, so notierte es Genschers Büroleiter Frank Elbe, »es sehe (…) so aus, als wollten sich zentraleuropäische Staaten der NATO anschließen«. Genscher erwiderte darauf, dies sei »eine Frage, an der wir gegenwärtig (!) nicht rühren sollten«. Elbe hielt fest: »Baker stimmte dem zu.« Eine Weile lang dominierte in der Tat noch Zurückhaltung. Am 6. März 1991 etwa äußerte Jürgen Chrobog, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, man habe während der Zwei-plus-vier-Verhandlungen »deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen würden«: »Wir könnten daher Polen und den anderen die NATO-Mitgliedschaft nicht anbieten.« Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu: »Die NATO soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«


»Warum säen Sie Misstrauen?«

Lange hielt das Erinnerungsvermögen der westlichen Regierungen allerdings nicht. 1993 begann eine offenere Debatte über die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder in Osteuropa, für die sich insbesondere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe stark machte; der Gedanke, der ihn dazu trieb, lautete, die geplante Osterweiterung der EU durch die Einbindung der künftigen Mitgliedstaaten in die militärischen Bündnisstrukturen des Westens abzusichern. Für August 1993 ist ein Ereignis belegt, das zeigt, wie die beitrittswilligen Staaten ihrerseits in die Offensive gingen: Polens Präsident Lech Walesa lud seinen russischen Amtskollegen Boris Jelzin eines Abends zum gemütlichen Beisammensein unter vier Augen mit dem einen oder anderen Gläschen Wodka ein; dabei erhielt er, wie Jelzin weit nach Mitternacht seinem Außenminister Andrej Kosygin berichtete, eine Zusage zu einem polnischen NATO-Beitritt. Kosygin gelang es, sie rückgängig zu machen. Das hielt den Westen allerdings nicht von weiteren Vorstößen ab.


In Moskau verschlechterte sich entsprechend die Stimmung. Im November 1993 kam eine Studie des Auslandsgeheimdienstes SWR zu dem düsteren Schluss, eine »direkte Nachbarschaft« der NATO »zur russischen Grenze« werde zur »militärisch-politischen Destabilisierung der Region« führen. Im Lauf des Jahres 1994 waren die Pläne für eine NATO-Osterweiterung immer wieder Thema im Austausch zwischen Jelzin und US-Präsident William Clinton; Clinton taktierte, suchte abzuwiegeln, um einen großen Crash nach Möglichkeit zu vermeiden. Das gelang nicht; der Eklat kam auf dem KSZE-Gipfel am 5./6. Dezember 1994 in Budapest, auf dem die Organisation ihre Transformation in die OSZE beschloss. Wenige Tage zuvor hatte die NATO mit Blick auf ihre geplante Osterweiterung begonnen, die Mitgliedschaftskriterien zu diskutieren. Jelzin nutzte Clintons Anwesenheit auf dem Gipfel, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit Moskaus Unmut zu demonstrieren. »Warum säen Sie Misstrauen?« fragte er verärgert, an die damals noch 16 NATO-Staaten gerichtet: »Europa ist in Gefahr, in einen neuen kalten Frieden zu stürzen.« Und an Clinton gewandt, äußerte er: »Die Geschichte zeigt, dass es eine gefährliche Illusion ist zu glauben, dass das Schicksal von Kontinenten und der Weltgemeinschaft allgemein von einer einzigen Hauptstadt aus gemanagt werden kann.«


Der Unmut in Moskau hielt an. Es gelang immerhin, dem westlichen Militärpakt mit der NATO-Russland-Grundakte ein Dokument abzutrotzen, das als Grundlage für ein gewisses Maß an Kooperation diente und dem Westen ein paar sachte Beschränkungen auferlegte, wenngleich diese recht schwammig waren. So heißt es in der Grundakte, die am 27. Mai 1997 unterzeichnet wurde, kurz vor dem offiziellen Beitrittsangebot an Polen, Tschechien und Ungarn auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 1997 in Madrid: »Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner«; »sie verfolgen gemeinsam das Ziel, (…) das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken«. Die NATO bekundete unter anderem, sie habe »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass«, »nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren«. Auch nehme sie – jedenfalls »in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld« – ihre »kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahr«, dass sie auf »Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung« setze, als dass sie »zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft« in den neuen Mitgliedstaaten stationiere. »Keine Pläne«, »gegenwärtig«, »eher«: Es gab schon Gummiparagraphen mit verbindlicheren Formulierungen.


In falschem Glauben wiegen

Aufschlussreich ist, dass Washington parallel zu den Vorbereitungen für die NATO-Osterweiterung Mitte der 1990er Jahre daran ging, die Beziehungen des Bündnisses zur Ukraine zu intensivieren. Nach dem 1994 erfolgten Beitritt des Landes zum NATO-Partnership for Peace (PfP), einem wenig verbindlichen, sehr breiten Kooperationsformat, beteiligte sich Kiew Ende 1995 bis Ende 1999 mit einem eigenen Bataillon (Ukrbat) an der NATO-Intervention in Bosnien-Herzegowina. Am 7. Mai 1997 – die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte stand kurz bevor – eröffnete das Bündnis sein erstes »Informations- und Dokumentationszentrum« im Ausland: in Kiew. Am 9. Juli 1997 unterzeichneten die NATO und die Ukraine eine »Charta über eine besondere Partnerschaft«. Sie sah nicht nur eine Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor, sondern ausdrücklich auch die Schaffung von »Interoperabilität« vor: Es ging darum, gemeinsame Militäreinsätze auf lange Sicht zu optimieren. Im August 1997 bestätigte das Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst), das 2001 in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aufging, dass die Charta recht weit reiche: Der Unterschied zwischen ihr und etwa der NATO-Russland-Grundakte sei so groß wie derjenige »zwischen einem Vertrag über die Partnerschaft und einem Nichtangriffsvertrag«.


Die NATO-Osterweiterung begann unterdessen. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn offiziell bei; am 29. März 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. In Ost- und Südosteuropa hatte sich damit ein Staatenring geschlossen, der im Baltikum und in Polen an Russland grenzte bzw. dessen Exklave Kaliningrad umschloss. Das war der Zeitpunkt, zu dem Washington langsam, aber sicher die Ukraine stärker in den Blick zu nehmen begann. Dort hatten Ende 2007 Präsident Wiktor Juschtschenko, der Anfang 2005 dank der vom Westen unterstützten »Orangenen Revolution« an die Macht gelangt war, und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Ziel, der NATO beizutreten, in ihr Koalitionsabkommen aufgenommen. Für den NATO-Gipfel vom 2. bis zum 4. April 2008 in Bukarest hatte Washington konkrete Schritte im Visier: Es wollte die Ukraine in den Membership Action Plan des Militärbündnisses aufnehmen, der gewöhnlich der erste förmliche Schritt auf dem Weg zum vollgültigen NATO-Beitritt ist. US-Präsident George W. Bush reiste unmittelbar vor dem Gipfel eigens nach Kiew, um dort die letzten Absprachen für das Vorhaben zu treffen.


In Bukarest scheiterte er allerdings – an Berlin. Für die Bundesregierung hatte die damals in die Wege geleitete EU-Assoziierung der Ukraine Priorität; es war klar, dass ein NATO-Beitritt des Landes zu zusätzlichen, aus deutscher Sicht unerwünschten Auseinandersetzungen mit Moskau führen würde, und ohnehin: Zur damaligen Zeit wollte Deutschland es sich mit Russland noch nicht endgültig verderben. Berlin blockierte daher die Aufnahme in den Membership Action Plan; man einigte sich letzten Endes auf einige allgemeine Formulierungen, die nach außen Eindruck machten, aber noch nichts Konkretes in Aussicht stellten. »Die NATO begrüßt das euro-atlantische Streben der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO«, hieß es in Absatz 23 der Bucharest Summit Declaration: »Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.« Zu einer zeitlichen Perspektive für die Mitgliedschaft wurden allerdings keinerlei Angaben gemacht; Berlin hatte sich durchgesetzt. Kiew freilich integrierte Anfang 2019 – einen gewaltsamen prowestlichen Umsturz und allerlei weitere politische Wendungen später – das Ziel des NATO-Beitritts in die ukrainische Verfassung.


Die Geschichte der NATO-Osterweiterung war damit beileibe nicht zu Ende. Am 1. April 2009 nahm das Bündnis Albanien und Kroatien auf, am 5. Juni 2017 Montenegro und am 27. März 2020 Nordmazedonien. Damit gehören ihm sämtliche Staaten Ost- und Südosteuropas bis auf Bosnien-Herzegowina und Serbien an; Serbien kooperiert militärisch in wachsendem Maße mit Russland, während Bosnien-Herzegowina vor allem wegen der bosnischen Serben als politisch unzuverlässig gilt. Die Aufnahme Nordmazedoniens war allerdings nur mit erheblichen Tricksereien durchzusetzen gewesen. Für die Aufnahme war wegen griechischer Einwände die Umbenennung des Landes notwendig, die allerdings sehr unpopulär war. Trotz eines werbenden Besuchsreigens in Skopje, an dem sich binnen weniger Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Verteidigungsminister James Mattis, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und einige mehr beteiligten, blieb die Beteiligung an dem notwendigen Referendum am 30. September 2018 weit unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent. Selbst als die Regierung in Skopje die Umbenennung dann eben – gegen den Willen der Bevölkerung – vom Parlament verabschieden ließ, kam sie nicht ohne halböffentliche Schiebereien mit Oppositionsabgeordneten, deren Stimmen sie brauchte, aus.


Von 16 (1990) auf 30 (2020) Staaten: Die NATO ist seit den denkwürdigen Verhandlungen vor 30 Jahren gewaltig gewachsen, und zwar nach Osten, in Richtung Russland. Dass man 1990, wie es Ex-CIA-Direktor (1991 bis 1993) und Exverteidigungsminister (2006 bis 2011) Robert Gates einmal formuliert hat, »Gorbatschow und andere glauben gemacht« hat, man werde das Bündnis auf gar keinen Fall nach Osten erweitern, hat sich aus Sicht der Kalten und Heißen Krieger im Westen gelohnt.


Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 27. Oktober 2021 über den Brexit und die Folgen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html



Weiteres:



Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr


snanews.de, vom 25.02.2022 16:34

Der Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine nach der Einleitung militärischer Operationen der russischen Armee in der Ukraine bewegt auch unseren Gastautoren. Er stört sich aber vor allem an einseitigen Schuldzuweisungen in der aktuellen Berichterstattung westlicher Medien.


Zitat: Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donetzk und Luhansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist.


Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will. Den Verlautbarungen der ukrainischen Regierung und auch der westlichen Regierungen und Medien vermag ich nicht zu trauen. Soweit ich informiert bin, wurden bisher Objekte der Militärinfrastruktur in der Ukraine ausgeschaltet und als weitere Absicht wurde genannt, die Marionettenregierung in Kiew zu entmachten.


Wenn man die Situation heute beurteilen will, darf man die Vorgeschichte nicht unterdrücken. 2014 fand in Kiew ein blutiger Staatsstreich statt, der von den USA jahrelang subversiv vorbereitet worden ist. Dafür gibt es Belege. Nach diesem Regime Change spaltete sich die Krim von der Kiewer Ukraine ab und die Bezirke Donetzk und Luhansk forderten mehr Selbständigkeit innerhalb der Ukraine. Daraufhin schickte der neue Machthaber Petro Poroschenko, ein Günstling der USA, Panzer in die Ostukraine, und zwar mit den USA im Rücken, die das Land sozusagen auf kaltem Wege übernommen hatten.



Was folgte, war der Bürgerkrieg, der seither etwa 14.000 Todesopfer, unzählige Verletzte und zerstörte Städte und Dörfer gefordert hat. Gegen Russland wurde tagtäglich gehetzt, das Land wurde völkerrechtswidrig mit Sanktionen belegt, Wladimir Putin zur Unperson erklärt und Russland zum „Reich des Bösen“. Lange hat Putin stillgehalten und die Abweisungen und Demütigungen hingenommen. Seit Ende 2021 ist das vorbei.


Die USA haben mit der verdeckten Übernahme der Ukraine und dem Bürgerkrieg im Donbass vor der Tür Russlands einen Brandherd gelegt, der ständig aufs Neue angefacht wurde. Dem hat Putin jetzt Einhalt geboten. Das Minsker Abkommen wurde von vornherein von Kiew nicht umgesetzt. An der Frontlinie in der Ostukraine kämpfen nicht nur Truppen der regulären ukrainischen Armee, die vom Westen aufgerüstet wurden und von US-Militärs unterstützt werden, sondern auch Freiwilligenbataillone und US-amerikanische Söldner.


Die Lage spitzte sich seit Anfang Februar 2022 dermaßen zu, dass ein Genozid drohte. Im diesem Moment war eine rote Linie überschritten und Russland hat darauf reagiert. Wladimir Putin hat selbstverständlich Recht, wenn er in seiner bemerkenswerten Rede vom 21. Februar 2022, deren Kenntnisnahme den westlichen Politikern und Journalisten dringend zu empfehlen ist, die Ukraine in ihrer heutigen Form als eine Kolonie der USA mit einer kriegslüsternen Marionettenregierung bezeichnet.



Die Vorgeschichte, die zur Eskalation geführt hat, wird jetzt von den westlichen Politikern und Medien einfach verschwiegen. Aber es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindert werden sollte. Doch letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolaren Anspruch der USA zu unterwerfen.


Das hat US-Präsident Joe Biden, den ich für den gefährlichsten Politiker der Gegenwart halte, schon 2014 in einer Rede erklärt, und er hatte angekündigt, man wolle Russland, wenn es nicht nachgebe, ruinieren. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Röttgen und andere Atlantiker, inzwischen auch Mitläufer bei SPD und LINKEN. Die Welt befand sich schon vor der russischen Offensive in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.


Info: https://snanews.de/20220225/krieg-in-der-ukraine-und-alles-ist-in-aufruhr-5543148.html



Weiteres:



Experten warnten jahrelang davor, dass die NATO-Erweiterung dazu führen würde.







Chris Hedges stellt seinen neuesten Artikel für die Scheer Post mit dem Titel "Chronicle of a War Foretold" mit folgendem Vorwort vor:


caitlinjohnstone.com, vom 25. Februar 2022, Autor Caitlin Johnstone

"Nach dem Fall der Sowjetunion gab es ein nahezu universelles Verständnis unter den politischen Führern, dass die NATO-Erweiterung eine törichte Provokation gegen Russland wäre. Wie naiv waren wir zu glauben, dass der militärisch-industrielle Komplex eine solche Vernunft zulassen würde."


Zitat: Imperiale Narrative Manager haben sich über sich selbst gestürzt, um die reichlich bewiesene Idee abzulehnen und zu diskreditieren, dass Russlands Invasion der Ukraine weitgehend auf Moskaus Angst vor der NATO-Erweiterung und die Weigerung Washingtons und Kiews zurückzuführen war, eine Politik zu festigen, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen würde.

Nehmen wir Michael McFaul, den Experten der Massenmedien für alles, was mit Russland zu tun hat:

Oder der Kongressabgeordnete Tom Malinowski aus New Jersey:

Oder nur Sicherheitsredakteur Ryan Goodman:

Es macht Sinn, dass sie dies tun müssten. Denn wenn die Westler es in ihre Köpfe bekommen würden, dass dieser ganze schreckliche Krieg hätte vermieden werden können, indem sie einfach eine Politik der Neutralität für die Ukraine gefestigt und eine Garantie abgegeben hätten, dass sie niemals der NATO hinzugefügt würde, würden sie anfangen zu fragen, warum dies nicht passiert ist. Die NATO-Mächte hatten sowieso kein Interesse daran, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, daher macht es nicht wirklich Sinn, solche kostengünstigen Zugeständnisse zu verweigern, wenn die einzige Alternative ein militärisches Massenschlachten ist. Ich meine, es sei denn, Ihr Ziel war es, militärische Massenmorde zu provozieren, um Ihre eigenen geostrategischen Ziele voranzutreiben.

Also arbeiten sie hart daran, das Narrativ zu präsentieren, dass die Invasion überhaupt nichts mit der NATO zu tun hat und nur deshalb stattgefunden hat, weil Putin ein böser Verrückter ist, der die Freiheit hasst und die Demokratie zerstören will. Die meisten westlichen Analysen gehen nicht tiefer als das:

Aber diese herkulischen Propagandabemühungen haben ein ziemlich bedeutendes Handlungsloch: Wenn der Angriff auf die Ukraine nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun hat, wie kommt es dann, dass so viele westliche Experten jahrelang davor gewarnt haben, dass die NATO-Erweiterung zu einem Angriff auf die Ukraine führen wird?

Schauen Sie sich zum Beispiel diesen Videoclip von John Mearsheimer aus dem Jahr 2015 an:

Oder dieses vom verstorbenen großen Stephen F. Cohen aus dem Jahr 2010:

Oder dieser Auszug aus einer Zusammenfassung von The Nation von Punkten, die Cohen 2017 in einem Dialog mit John Batchelor mit dem Titel "Haben 20 Jahre NATO-Erweiterung irgendjemanden sicherer gemacht?":

Die Versprechen der NATO, dass Georgien eines Tages ein Mitgliedstaat werden könnte, waren eine der Hauptursachen für den georgisch-russischen Krieg von 2008, in der Tat ein amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg. Das Ergebnis war der Beinahe-Ruin Georgiens. Die NATO ist auch heute noch in Georgien aktiv.

 

Ähnliche NATO-Annäherungsversuche an die Ukraine lagen auch der Krise in diesem Land im Jahr 2014 zugrunde, die zur Annexion der Krim durch Russland, dem immer noch andauernden ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass und in der Tat zu einem weiteren amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg führte. Unterdessen befindet sich das von den USA unterstützte Kiew nach wie vor in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, und die Ukraine ist mit der Möglichkeit eines direkten amerikanisch-russischen militärischen Konflikts behaftet.

Oder dies von Stephen M Walt im Jahr 2015:

Heute fordern diejenigen, die die Ukraine bewaffnen wollen, dass Russland alle seine Aktivitäten in der Ukraine einstellt, sich von der Krim zurückzieht und die Ukraine der EU und/oder der NATO beitreten lässt, wenn sie will und wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Mit anderen Worten, sie erwarten, dass Moskau seine eigenen Interessen in der Ukraine aufgibt, Punkt. Es wäre wunderbar, wenn die westliche Diplomatie dieses Wunder vollbringen könnte, aber wie wahrscheinlich ist es? Angesichts der Geschichte Russlands, seiner Nähe zur Ukraine und seiner langfristigen Sicherheitsbedenken ist es schwer vorstellbar, dass Putin vor unseren Forderungen kapituliert, ohne einen langen und kostspieligen Kampf, der der Ukraine enormen zusätzlichen Schaden zufügen wird.

...

Die Lösung dieser Krise besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das gefährliche und unnötige Ziel einer endlosen NATO-Erweiterung aufgeben und alles tun, um Russland davon zu überzeugen, dass wir wollen, dass die Ukraine auf Dauer ein neutraler Pufferstaat ist. Wir sollten dann mit Russland, der EU und dem IWF zusammenarbeiten, um ein Wirtschaftsprogramm zu entwickeln, das dieses unglückliche Land wieder auf die Beine stellt.

Oder dies von George Kennan, kurz nachdem der US-Senat 1998 die NATO-Erweiterung genehmigt hatte:

"Ich denke, es ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Dafür gab es überhaupt keinen Grund. Niemand bedrohte irgendjemand anderen. Diese Expansion würde die Gründerväter dieses Landes dazu bringen, sich in ihren Gräbern umzudrehen... Natürlich wird es eine schlechte Reaktion aus Russland geben, und dann werden [die NATO-Expander] sagen, dass wir Ihnen immer gesagt haben, dass die Russen so sind - aber das ist einfach falsch."

Oder wie wäre es mit dem Memo des heutigen CIA-Direktors William Burns an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice aus dem Jahr 2008:

"Der Ukrainische Beitritt zur NATO ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur für Putin). In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren, von Knöchelschleppern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen betrachtet."

Oder was der letzte US-Botschafter in der UdSSR, Jack Matlock, kürzlich über den Ukraine-Konflikt schrieb und ihn "eine vermeidbare Krise nannte, die vorhersehbar, tatsächlich vorhergesagt, vorsätzlich ausgelöst, aber leicht durch die Anwendung des gesunden Menschenverstandes gelöst werden konnte":

1997, als es darum ging, mehr Mitglieder in die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) aufzunehmen, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats auszusagen. In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich folgende Erklärung abgegeben: "Ich halte die Empfehlung der Regierung, zu diesem Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für fehlgeleitet. Sollte es vom Senat der Vereinigten Staaten gebilligt werden, könnte es durchaus als der tiefgreifendste strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen. Weit davon entfernt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Nationen, die dem Bündnis beitreten wollen, zu verbessern, könnte es durchaus eine Kette von Ereignissen fördern, die die schwerste Sicherheitsbedrohung für diese Nation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion darstellen könnten.

So viele Menschen, die hart gearbeitet haben, um ein Verständnis der russischen Regierung zu erlangen, warnen seit Jahren davor, dass der NATO-Expansionismus zu einem katastrophalen Konflikt führen würde, und betonen nachdrücklich die Ukraine als Pulverfass, in dem sich dieser Konflikt entzünden könnte. Dennoch werden wir gebeten zu glauben, dass das, was wir in der Ukraine sehen, überhaupt nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun hat und eher darauf zurückzuführen ist, dass Wladimir Putin einfach ein gemeiner Idiot ist, der alles ruinieren will.

Der bereits erwähnte Michael McFaul geht sogar so weit, so zu tun, als wäre diese Sache, vor der wir jahrzehntelang gewarnt wurden, bis Ende letzten Jahres nie jemand erwähnt hat:

Imperiale Spinmeister sind sogar so weit gegangen, betrügerisch zu behaupten, Putin erwähne die NATO in einer Rede über die Intervention in der Ukraine nicht und zitiert dies als Beweis dafür, dass er nur ein landraubendes Hitler-ähnliches Monster ist, in der Hoffnung, dass niemand sie überprüfen würde:

Als er es mit Sicherheit tat:

Und fährt fort:

Wenn Experten also seit vielen Jahren davor warnen, dass die NATO-Erweiterung einen Angriff provozieren würde, und der Typ, der den Angriff startet, ausdrücklich die NATO-Erweiterung als treibendes Motiv für seine Handlungen anführt, scheint es, als hätte es vielleicht etwas mit der NATO-Expansion zu tun.

Das wäre eine großartige Nachricht, denn es würde bedeuten, dass die USA und ihre Verbündeten tatsächlich viel mehr Macht haben, diesen Krieg zu beenden, als sie es zugelassen haben, und es gibt keinen guten Grund, dies nicht sofort zu tun.


Info: https://caitlinjohnstone.com/2022/02/25/experts-warned-for-years-that-nato-expansion-would-lead-to-this

26.02.2022

Studie bestätigt Genom-Veränderungen durch mRNA Impfungen

tkp.at,  26. Februar 2022,Von Dr. Peter F. Mayer

Und wieder fällt eine der Verteidigungslinien der Fans der gen-therapeutischen Impfungen. Behauptet wurde, dass die mRNA und Lipid-Nanopartikel binnen Stunden oder Tagen verschwinden – nachgewiesen werden sie allerdings sehr wohl noch nach Monaten. Die mRNA verändert unser Genom nicht, wurde behauptet – die Studie der schwedischen Universität Lund beweist das Gegenteil. Die Langzeitfolgen davon sind nicht einmal annähernd abzuschätzen. Impfpflicht zu Veränderung unserer Gene ist wirklich Wahnsinn, man hat damit die Büchse der Pandora geöffnet.


Zitat: Die Studie von Markus Aldén et al von der Universität Lund in Malmö bestätigt eine unserer schlimmsten Befürchtungen. Das exogene genetische Material, das für das gefährliche Spike-Protein kodiert, wird in das menschliche Genom zurückgeschrieben. Die Folgen davon sind zum Beispiel die mögliche langfristige Produktion von krankheitsfördernden, tödlichen Spikes.

Die Autoren schreiben in der Kurzfassung der Studie:

„Präklinische Studien zum COVID-19-mRNA-Impfstoff BNT162b2, der von Pfizer und BioNTech entwickelt wurde, zeigten reversible hepatische Wirkungen bei Tieren, denen BNT162b2 injiziert wurde. Darüber hinaus hat eine kürzlich durchgeführte Studie gezeigt, dass die SARS-CoV-2-RNA reversibel transkribiert und in das Genom menschlicher Zellen integriert werden kann. In dieser Studie untersuchten wir die Wirkung von BNT162b2 auf die menschliche Leberzelllinie Huh7 in vitro. Huh7-Zellen wurden BNT162b2 ausgesetzt, und die aus den Zellen extrahierte RNA wurde einer quantitativen PCR unterzogen. Wir wiesen hohe BNT162b2-Konzentrationen in Huh7-Zellen und Veränderungen in der Genexpression von LINE-1 (Long Interspersed Nuclear Element-1), einer endogenen reversen Transkriptase, nach. …. Unsere Ergebnisse deuten auf eine schnelle Aufnahme von BNT162b2 in die menschliche Leberzelllinie Huh7 hin, was zu Veränderungen in der Expression und Verteilung von LINE-1 führt. Wir zeigen auch, dass BNT162b2 mRNA intrazellulär in DNA umgeschrieben wird, und zwar innerhalb von 6 Stunden nach der BNT162b2-Exposition.“

Das belegt eindeutig die Herstellung von Spike DNA in vitro. Speziell sich teilende Zellen müssen das in verstärktem Ausmaß herstellen. Wie es dann verpackt oder abgelesen wird, kann die in vitro Studie klarerweise nicht nachweisen. Es sollte aber mittlerweile ausreichend lebende Studienteilnehmer dafür geben.


Wie immer hat hier offensichtlich die epigenetische Steuerung das letzte Wort. Selbiger Vorgang wird durch verschiedene andere Viren auch gemacht. Hier wird jedenfalls evolutionär etwas in Gang gesetzt, das klar die Eigenschaften der DNA verändert. Etwa so wie wenn man einen neuen Anstrich auf eine Stradivari Geige gibt, wird das Ergebnis des Klanges unwiederbringlich verändert. Ob der neue Lack sich genausogut in veränderter Umgebung schlägt, zeigt sich erst in den kommenden Generationen.


Erkenntnisse von anderen Viren und bekannte Risiken

Bei Papillomviren ist die Integration der Virus DNA in die Host DNA die Basis der Krebsentstehung.


Nun passiert das bei SARS eher selten. Bekommt ja auch nicht jede Frau nach Papillomvirus Infekt ein Cervix Karzinom. Aber die Covid Gen-Produkte werden ja durch die Transfektion in Zellen gedrückt, in die das Virus bei Infektion gar nicht hineingehen würde.


Solche Vorgänge befördern das Risiko, dass Krebsgene angeschaltet werden und daher ist der Nachweis solcher Vorgänge als Sicherheitsprüfung bei Gentherapeutika verpflichtend. Auch das hat man übergangen. Das Virus befällt ja eher selektiv Schleimhautzellen, was weniger schlimm ist. Doch gerade die Zellen in Lymphknoten sind dann gefährdet.


Deshalb hat Pfizer auch den größten Pharmadeal im Jahr 2021 abgeschlossen und ein Unternehmen im Bereich Tumortherapie einlizensiert.


Die mögliche Integration ist ja bekannt als Risiko für Gentherapeutika. Man kennt dies als Pathomechanismus onkogener Viren. Daher muss das für Gentherapeutik vor einer ersten Prüfung am Mensch in Sicherheitsprüfungen untersucht werden. Das hätten die Behörden fordern müssen.


Es ist nahezu ausgeschlossen, dass BioNTech das nicht weiß. Wenn, dann hätten die 15 Jahre lang ihren Job wirklich schlecht gemacht.

Es gibt durchaus Richtlinien was zu prüfen ist, durchaus auch von der EMA:

„Neben der Untersuchung des Potenzials zur Integration der Nukleinsäure in das Genom der Wirtszelle können Informationen über das Potenzial zur Onkogenese auch aus In-vitro-Studien gewonnen werden, bei denen geeignete Zelllinien und/oder primäre Zielzellen verwendet werden, um Veränderungen der Zellmorphologie, der Zellfunktion und des Zellverhaltens infolge der Integration zu untersuchen.“

Auch hier zu finden:

„Risiken im Zusammenhang mit der Infektion mit Vektoren, die in Gentherapeutika verwendet werden (Art des Vektors, Zielzellen, Persistenz, Potenzial für Latenz und Reaktivierung, Potenzial für die Integration von genetischem Material in das Wirtsgenom, verlängerte Expression des Transgens, veränderte Expression von Genen des Wirts).“

Man weiß doch, dass dies alles passieren kann mit erheblichen Konsequenzen. Daher gibt es diese Richtlinien.


Hier ist beschrieben was man vor der ersten Prüfung am Mensch im Sinne vorklinischer Prüfung zu erbringen hat für Gentherapeutika.


Und nochmal zum Thema Lymphknoten wie früher in diesem Artikel beschrieben. Man hat ja den Behörden einen Bären aufgebunden, selbst der japanischen Behörde, indem man genau die Lymphknoten nicht zeigt, in denen mit der höchsten Anreicherung zu rechnen ist. Da gibt es Progenitor Zellen und die sind besonders gefährdet was eine mögliche Onkogenese durch Gen-Veränderungen anbelangt.

„Wenn Zellen mit Replikationspotenzial (z. B. Vorläuferzellen) mit integrierenden Vektoren (z. B. retro- oder lentiviralen Vektoren) transduziert werden, sollte die Anzahl der Integrationsstellen untersucht und in Bezug auf die klinische Verwendung diskutiert werden. Die Integrationsstellen sollten auf Identität und Funktion der benachbarten Gene untersucht werden, sofern dies möglich ist. Besonderes Augenmerk sollte auf die Aktivierung von Onkogenen und/oder die Inaktivierung von tumorsupprimierenden Genen gelegt werden. Die Auswirkungen der Kopienzahl in einzelnen Zellen sollten auch im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen (d. h. Konsistenz) bewertet werden.“

Sicherheitsprüfungen, die sonst erbracht werden müssen, wenn man eine erste klinische Prüfung am Mensch machen möchte mit Krebs im Endstadium, hat man hier nicht verlangt. Aber behandelt werden gesunde Menschen und nicht solche mit Krebs im Endstadium.


Das Schlimme ist: Man sieht an all den Guidelines, dass diese Risiken schon lange bekannt sind und ebenso wie so etwas zu prüfen ist.


Und noch schlimmer ist, dass man trotz dem Fehlen all dieser Prüfungen und ohne die geringste Ahnung was die Langzeitfolgen sind, massenhaft auch Kinder impft. Und Gesetze zur Impfpflicht beschließt.




Info: https://tkp.at/2022/02/26/studie-bestaetigt-genom-veraenderungen-durch-mrna-impfungen/

26.02.2022

Zusammenfassung und Hintergründe zur Situation in der Ukraine

Nato_Osterweiterung_26_2_2022

                                               Nato-Osterweiterung nach Beitrittsdatum


freidenker.org, 26. Februar 2022  Webredaktion   von Artur Leier

Westliche Medien und Politiker erzählen uns gerade, dass der russische Präsident, nach acht Jahren Ukrainekonflikt, plötzlich auf die Idee gekommen ist, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen und kurz darauf sogar eine Militäroperation zu starten. Dabei hätten der Westen und die Ukraine alles für den Frieden getan.


Zitat: PUTIN UNTERZEICHNETE ANTRAG DER KPRF

Und da fängt die Manipulation bereits an. Nicht Putin war der Autor der Anerkennung, sondern die Duma – das russische Parlament. Und auch da war es kein Antrag der „Putin-Partei“ (wie der Westen sie nennt), sondern der sozialistischen Opposition. Die parlamentarische Initiative für die schnellstmögliche Anerkennung der Volksrepubliken durch den Präsidenten kam von der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (KPRF).


Dies stand gegen einen Antrag der größten Partei „Geeintes Russland“ (GR), welche diese Frage zuerst zur Beratung an das Außenministerium überweisen wollte. Der Antrag der KPRF wurde mit 351 gegenüber 310 Stimmen angenommen. Es war also diese gelebte Demokratie, von der immer gesprochen wird, und ein Oppositionsantrag mit den besseren Argumenten konnte sich durchsetzen.


Teil dieses Antrages war humanitärer und militärischer Beistand mit den Volksrepubliken. Es ging darum Menschenleben zu retten und Kiew von einer weiteren Eskalation abzuhalten.


DREI EBENEN

Welche Ursachen hat das Handeln des russischen Parlaments und Präsidenten? Es gibt dafür drei Gründe die zusammenhängen:

1) Konkrete Gefahr einer ukrainischen Invasion im Donbass:

In den letzten Wochen versuchte die ukrainische Regierung zunehmend militärische Fakten zu schaffen und bereitete eine Invasion im Donbass vor. Alle Anzeichen dafür waren vorhanden: große Truppenkonzentrationen entlang der Grenze, zunehmender Artillerie-Beschuss, vorbereitende Operationen durch Spezialeinheiten, Intensivierung der Sabotageakte in Donezk und anderen Städten. Durch westliche Aufrüstung (sowie Training) und amerikanische Ermunterung, war Kiew sicher, dass die Niederlage von 2014 sich nicht wiederholt und ein Krieg diesmal zum Sieg führen wird. Einige Einheiten gingen in den letzten Tagen sogar so weit, russisches Territorium zu beschießen.


Nach der Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland schloss sich das Zeitfenster für Kiew und die militärischen Aktionen gegen den Donbass wurden intensiviert. Darauf folgte ein Hilfeersuchen der Volksrepubliken an Moskau und seit letzter Nacht sprechen die Waffen. Warum Kiew die deutlichen Warnungen ignorierte und weiter auf Eskalation setzte, kann aktuell nicht endgültig geklärt werden. Spätestens nach der deutlichen Rede von Putin hätte klar sein müssen wohin das führt.


Es gibt die Vermutung, dass Kiew sicher war, den Konflikt auf das Territorium der Volksrepubliken begrenzen zu können. Vielleicht kam diese Information von den westlichen „Partnern“ der ukrainischen Regierung. Eine starke Vermutung ist, dass allen voran die USA alles dafür taten, um Russland zu einer größeren Militäraktion zu provozieren und Kiew entsprechend in Sicherheit wogen und anstifteten. Cui bono? Fakt ist, die USA sind der größte Profiteur dieser Eskalation und von Krieg in Europa.


2) Ständige Verletzungen des Minsker Abkommens durch Kiew:

Seit Jahren versucht Russland den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen und fordert immer wieder die Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk-2). Dieses Abkommen ist keine Empfehlung, sondern ein völkerrechtlich verbindliches Dokument auf Ebene der UN. Die Ukraine hat aber im Laufe der Jahre sogar Gesetze beschlossen, die mit Minsk-2 unvereinbar sind.

In der Praxis hat Kiew das Minsker Abkommen in weiten Teilen ignoriert und immer wieder starben Zivilisten im Donbass durch ukrainische Waffen, obwohl es offiziell keinen Krieg gab. Moskau hat jahrelang Gespräche mit den Garantiemächten Deutschland und Frankreich geführt, damit diese Kiew zur Einhaltung von Mink-2 bewegen aber daran gab es kein Interesse. Dabei wäre es für Deutschland und Frankreich ein leichtes, die ukrainische Regierung zu überzeugen. Z.B. in dem man die Finanzierung dieses Regimes und seiner bewaffneten Einheiten daran bindet.

Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Ukraine, geduldet oder unterstützt vom Westen, das Minsker Abkommen missbrauchte, um Zeit für die Aufrüstung der Armee zu gewinnen und kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung hatte.


3) NATO-Osterweiterung und militärische Bedrohung Russlands:

Der Kern des Problems ist die NATO-Osterweiterung, welche die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und das Land zunehmend umkreist. Dies war die entscheidende Aussage in der Rede des russischen Präsidenten. Er hat in aller Deutlichkeit klargemacht, dass die rote Linie überschritten ist und Russland mit dem Rücken zur Wand steht. Dafür nannte er auch anschauliche Beispiele: Er sprach von NATO-Raketen, die schon jetzt in unter 30 Minuten in Moskau sein können. Dies würde sich mit Hyperschallraketen und dem NATO-Beitritt der Ukraine auf 5 Minuten verringern.


Manche tun dies als irrelevanten Punkt ab, da die NATO ja nie auf die Idee kommen würde.

Falsch.

Gerade die Amerikaner haben gezeigt, dass sie bereit sind, selbst zum Zwecke der Machtdemonstration, ohne militärischen Nutzen, Atombomben auf ihren Gegner abzuwerfen. Und jeder kann sich vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn russische Einheiten, Trägerraketen oder Raketenabwehrschirme in der Nähe ihres Territoriums stationiert werden würden – z.B. auf Kuba oder in Venezuela. Viel Vorstellungskraft braucht man dafür nicht, weil genau das 1962 in der Kubakrise geschah und die USA sofort mit einem Atomkrieg drohten.


Weshalb wird dieser Sicherheitsabstand Russland nicht zugestanden? Wieso wurden alle Versprechen gegenüber Russland gebrochen und die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt? Warum musste man das mit dem NATO-Beitrittskandidaten Ukraine noch weiter eskalieren? In den letzten Wochen gab es immer wieder Vorschläge Russlands, vertraglich zu garantieren, dass es keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben wird. Die Reaktion des Westens war: Das geht euch nichts an. Jedes Land entscheidet selbst.


Selbst wer sich nicht mit Sicherheitspolitik auskennt, kann nachschauen wie viele russische Militärbasen und Soldaten es um Amerika (nämlich keine) und die EU gibt und wie viele US- und NATO-Basen Russland umkreisen. Offensichtlich wird Russland als Feind betrachtet und man will damit das strategische Gleichgewicht verschieben. Diese aggressive Politik des Westens, allen voran der USA, hat aber das Potenzial zum Weltkrieg. Wir brauchen deshalb kurzfristig eine Deeskalation, indem der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands akzeptiert.

Mittelfristig muss das Ziel lauten:


Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!

Artur Leier ist Vorstandsmitglied im Freidenker-Landesverband Nord


Info: https://www.freidenker.org/?p=12323

26.02.2022

"Krieg gegen Krieg"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Februar 2022, 18:02 Uhr


/Und hier eine Stimme von der derzeitigen deutschen Querfront gegen

Russland:

/*Gregor Gysi:* Russlands Krieg ist ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung völliger Blödsinn. Putin sei erledigt. Siehe im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8



https://de.rt.com/europa/132555-publizist-gellermann-bezeichnet-russische-militaroperation/

26 Feb. 2022

*Publizist Gellermann bezeichnet russische Militäroperation in der Ukraine als "Krieg gegen Krieg"*


Der deutsche Journalist und Medienkritiker Ulrich Gellermann hat in seinem Meinungs-Blog einen Kommentar zur russischen Militäroffensive in der Ukraine mit dem Titel "Krieg dem Krieg. Bevor Kiew Atom-Macht wird" veröffentlicht.


Er beginnt seine Überlegungen mit einer Äußerung des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk, der noch vor einem Jahr in einem seiner zahlreichen Interviews die atomare Karte gezogen hatte: Für den Fall, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete, werde Kiew "vielleicht auch über einen nuklearen Status nachdenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?"


Den ukrainischen Verzicht auf Atomwaffen habe er vor wenigen Tagen gegenüber der Berliner Zeitung erneut in Frage gestellt. "Die Kenner der russisch-ukrainischen Gemengelage [hielten] den Atem an: Wie würde Russland auf diese erneute Bedrohung seiner Sicherheit reagieren?" Bei ihrem Gedankenspiel wurde die Ukraine jedoch von ihren "Paten" nicht zurückgepfiffen. Im Gegenteil: Seit Jahren bekomme die Ukraine vom Militärbündnis eine Premium-Behandlung und habe die NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung bereits festgeschrieben.


Gellermann geht anschließend auf das aggressive Verhalten der Kiewer Führung gegen die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein, deren Lage zuletzt immer prekärer wurde: Statt der Umsetzung des Minsker Abkommens und einer Verfassungsreform gab es ständige Angriffe des ukrainischen Militär gegen den Raum Donezk. "Mehr als 10.000 Tote waren das Ergebnis. Die Ukraine verfolgte weiter erbarmungslos ihre russischen Mitbürger."


Als einer der wenigen deutschen Autoren weist er darauf hin, dass auch die Russische Föderation legitime Sicherheitsinteressen habe. "Aber seit dem Ende der Sowjetunion war den Gewinnern des Kalten Krieges die Zerschlagung der Sowjetunion nie genug: Immer mehr Staaten, die früher zum sowjetischen Staatenverbund gehörten, wurden NATO-Mitglieder. Die NATO kreiste Russland immer weiter militärisch ein."


Gellermann wies auf eine bemerkenswerte Rede Selenskijs bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hin. Die Ukraine habe jedes Recht, wieder eine Atommacht zu werden, unterstrich der ukrainische Präsident und verwies auf das sogenannte Budapester Memorandum, das von den führenden Weltmächten im Jahre 1994 unterzeichnet worden war. Zuvor hatte Kiew nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugestimmt, sowjetische Atomwaffen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien an Russland zurückzugeben.


/"In diesen Tagen droht die Ukraine zum Standort von Atomwaffen zu werden. Die ukrainische Weltraumagentur verfügt über Träger-Raketen in ausreichender Zahl, um einen atomaren Angriff auf russisches Territorium zu starten."/


In Verbindung mit dem faschistischen Bandera-Kult und der ausufernden Russophobie lasse ein Satz Putins daher besonders aufhorchen: "Wir (werden) die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben."


Das macht aus Sicht des Journalisten die Begründung für die "Sonderoperation" Russlands in der Ukraine nachvollziehbar. Russland wolle einer atomaren Erpressung zuvorkommen. Er schließt:


/"Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die Ultima Ratio eines Landes, dessen Kriegserfahrung im Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion wurzeln. Millionen Opfer führten zu einer Konsequenz: Einen Überfall auf die Sicherheit des Landes und seiner Bürger werden die

russischen Erben des großen Krieges nicht dulden. Offenkundig hat die russische Führung einer atomaren Erpressung zuvorkommen wollen und begreift den Einmarsch als Krieg gegen den Krieg."/

26.02.2022

Der Kampf um die Weltherrschaft

Alfred Müller, 26.2.22, Hildesheim
In der Außenpolitik ist es von grundlegender Bedeutung, die Gründe der anderen Seite zu

verstehen. Wieso kam es zum russischen Angriff auf die Ukraine?


Zitat: Seit dem 2. Weltkrieg führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Kriege durch. Ob Korea-, Laos-, Vietnam-, Golf-, Afghanistan-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrienkrieg – die Liste ist lang und gewaltig. Viele wurden von den NATO – Staaten unterstützt. Alle waren völkerrechtswidrige Angriffskriege, angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte und der inne-ren Sicherheit. Tatsächlich ging es um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten und damit verbunden um den billigen Zugriff auf fremde Rohstoffe, Arbeitskräfte und um Absatzmärkte.


Diesem Ziel dienten und dienen auch die schrittweise Osterweiterung der NATO, die westliche Einkreisung Russlands, der Aufbau von Raketenabwehrstationen und die häufigen Militärmanöver der NATO an der russischen Grenze.


Dabei spielte und spielt die Ukraine für die NATO – Staaten von Beginn an eine herausgehobene Rolle. Die Ukraine sollte aus dem russischen Einflussbereich herausgelöst und die USA die Kontrolle über die Euroasiatische Landbrücke, zu der auch die Ukraine gehört, gewinnen. Fruchtbare Böden, große Anbauflächen, reichlich vorhandene Rohstoffe, qualifizierte Arbeitskräfte und billige Löhne machten und machen das Land für die Multinationalen Konzerne, Agrarmultis und Investmentfonds interessant. Um sich den Zugriff zu sichern, stürzten die westlichen Mächte in der Maidan - Revolution die prosowjetische Regierung, setzten ein prowestliche Regierung ein und unterstützten die Ukraine bei der Reformierung ihrer Streitkräfte und der Neuausrüstung mit Waffen.


Das russische Kapital hat die gleichen geopolitischen Interessen wie das westliche Kapital und wurde von dem Vormarsch des Westens an die Wand gedrängt. Zugleich fühlte es sich zunehmend durch die Erfahrungen mit den völkerrechtswidrigen US- Kriegen, den westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und den Ausbau der NATO-Präsens in Ost- und Südeuropa bedroht. Diese steigende Bedrohung rechtfertigt nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, zeigt aber, dass die NATO - Staaten an dem Putin - Krieg nicht ganz unschuldig sind.


Die NATO-Staaten führen jetzt umfassende und schmerzhafte Sanktionen gegen Russland durch. Diese fortgesetzte Verschärfung der Lage führt jedoch nicht zum Frieden, sondern erhöht die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.


Zugleich nutzt der Westen den Putin - Krieg um gewaltig aufzurüsten. Wer den Frieden will,
muss sich vom kapitalistischem System verabschieden, die Kriegstreiberei einstellen und die

Einkreisung Russlands beenden.


Wenn Bundespräsident Walter Steinmeier verkündet: „Es ist furchtbar, was den Menschen in

der Ukraine erleben müssen“, so hat er Recht, versäumt aber zu sagen, dass er den völkerrechtswidrigen NATO – Angriffskriegen in Afghanistan zugestimmt und damit das schreckliche Leid vieler Menschen mit zu verantworten hat.


Alfred Müller Hildesheim, d. 26.2.22
25.02.2022

ÜBER UNS: WAS IST OVD-INFO?

ovdinfo.org, besucht am: 25. Februar 2022        (elektronisch übersetzt, unkorrigiert)

OVD-Info ist ein unabhängiges Menschenrechtsmedienprojekt, das sich der politischen Verfolgung in Russland widmet. Wir helfen denen, die wegen der Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und anderer politischer Grundrechte verfolgt werden.

Festnahme_desx_Streikpostens_am_24.02.2022_25_2_2022_195245_ovd.news

25.02.2022

Gerichte und anderer Druck aufgrund von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und gegen den Krieg

Am 24. Februar begannen in vielen russischen Städten Aktionen gegen die russischen Militäraktionen auf dem Territorium der Ukraine. Am ersten Tag nahm die Polizei mehr als 1800 Menschen fest, dann ging der Druck weiter. Wir verfolgen Gerichtsentscheidungen im Zuge dieser Verhaftungen.


Info: https://ovd.news/news/2022/02/25/sudy-i-drugoe-davlenie-iz-za-akciy-v-podderzhku-naroda-ukrainy-i-protiv-voyny



Weiteres:



OVD-Info (russisch: ОВД-Инфо) ist ein unabhängiges[1] russisches Menschenrechtsmedienprojekt zur Bekämpfung politischer Verfolgung. [2][3][4] 

(en.wikipedia.org, entnommen am 25.02.2022, 21:25 Uhr)

Geschichte

OVD-Info wurde im Dezember 2011 von dem Moskauer Journalisten Grigory Okhotin und dem Programmierer Daniil Beilinson gegründet. Sie wurden Zeugen von Massenverhaftungen von Teilnehmern der Kundgebung am 5. Dezember 2011 gegen die Manipulation der Parlamentswahlen. Zuerst veröffentlichten sie auf Facebook die Gesamtzahl der Gefangenen und ihre Namen. Als sie die Nachfrage nach ihrer Arbeit sahen, starteten sie am 10. Dezember, am Vorabend der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, die OVD-Info-Website. Der Name des Projekts kommt von der Abkürzung Abteilung für Innere Angelegenheiten (russisch: Отдел Внутренних Дел). [5][6]

Hauptpartner des Projekts ist seit dem 1. Februar 2013 das Memorial Human Rights Center. [7]

Am 29. September 2021 hat das Justizministerium der Russischen Föderation OVD-Info als "foreign agent" benannt. Kritiker sagen, dass die Entscheidung darauf abzielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. [8][9][10]

Am 25. Dezember 2021 hat der Föderale Dienst für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien (Roskomnadzor) die Website von OVD-Info nach einem Gerichtsurteil gesperrt. Ein Vertreter von OVD-Info sagte, dass sie keine Benachrichtigungen von der Regierung erhalten hätten und der Grund für die Sperrung ihnen unbekannt sei. [9][11][12]

Überwachung

OVD-Info beobachtet politisch motivierte Verfolgungen und Fälle von Amtsmissbrauch durch russische Polizisten gegenüber Inhaftierten. OVD-Info veröffentlicht Informationen in Form von Expressnachrichten und Geschichten, die von den Opfern selbst erzählt werden. [13][14]

Rechtsbeistand

Das Projekt bietet Rechtshilfe in Form von Rechtsberatung und einer rund um die Uhr telefonierten Hotline (über die Hotline erhält das Projekt die meisten Informationen, die es dann in seinen Bulletins auf der Website veröffentlicht), Besuche eines Anwalts bei der Polizeibehörde, Rechtshilfe bei Gerichten (bis hin zur Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte). [13][14]

Informieren

Das Projekt beobachtet Fälle von Gewalt gegen politische Gefangene durch den Bundesgefängnisdienst. Die Website unterhält auch eine Mailingliste mit Berichten über politische Verfolgung in Russland. [13][14]

OVD-Info veröffentlicht Listen von Gefangenen nach Polizeidienststellen, an die sie ausgeliefert wurden. Im Jahr 2018 unterstützte das Projekt 660 Personen in Polizeidienststellen, etwa 200 Personen in der Verwaltung und 32 in Strafsachen. [13][14]

Das Projekt deckt Ereignisse bei vielen Protesten in Russland ab. Insbesondere veröffentlichte OVD-Info detaillierte Statistiken über Festnahmen bei Antikorruptionsprotesten im März 2017,[15][16] bei Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters im Jahr 2018. [17][18] Im Juni 2019 spielte das Projekt eine wichtige Rolle dabei, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall des Journalisten Ivan Golunov zu lenken. Gleichzeitig gelang es dem Projekt selbst, bekannter zu werden – am 12. Juni 2019 erhielt OVD-Info an einem Tag eine durchschnittliche monatliche Spendensumme. [14]

Forschung

Das Projekt veröffentlicht auch Berichte, in denen die Praxis der Gesetzesverstöße der russischen Behörden in Bezug auf Kundgebungen und gegen Bürgerrechtler zusammengefasst wird. [19] In den Jahren 2018-2019 wurden Berichte zum Thema Verbot von Kundgebungen in russischen Städten veröffentlicht. [20]

Funktionsweise und Finanzierung

Ab Juni 2019 beschäftigt OVD-Info 28 Mitarbeiter und weitere 300 Personen sind Freiwillige. OVD-Info unterstützt aufgrund begrenzter Ressourcen nur diejenigen, die aufgrund der Äußerung ihrer zivilrechtlichen Position administrativ oder strafrechtlich verfolgt werden. Das Projekt zielt auf die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Institutionen und Mechanismen der öffentlichen Kontrolle der Behörden und Strafverfolgungsbehörden in Russland ab. [14]

Das Projekt wird durch freiwillige Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Unterstützung der Organisation Memorial, der Europäischen Kommission und der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte finanziert (institutionelle Spender stellen etwa 70% des Budgets zur Verfügung). Im Jahr 2018 gelang es OVD-Info, mehr als 19,8 Millionen Rubel zu sammeln, von denen etwa 5,66 Millionen crowdfunding waren. [21] Russische Banken – TinkoffAlfa-Bank und VTB 24 [Wikidata] – weigerten sich, dass OVD-Info Spenden sammeln konnte. [22] Im Jahr 2013 forderte die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation [Wikidata], dass sich Memorial als ausländischer Agent registrieren lässt, da es Mittel aus dem Ausland erhält, um das OVD-Info-Projekt zu unterstützen, das von der Staatsanwaltschaft als politisch angesehen wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind einige Daten von OVD-Info zu politisch motivierten Verfolgungen nicht objektiv. OVD-Info sagt, dass es keine politische Orientierung hat. [23][24]

Auszeichnungen

Juli 2019: Redkollegia[25]

2020: Lew-Kopelew-Preis[26][27]

2021: Bürgerrechtler des Jahres[28] Leonid Drabkin (russisch: Леонид Драбкин), Operations Coordinator von OVD-Info, wurde als Gewinner der Forbes 30 Under 30-Liste in der Kategorie Soziale Praktiken ausgewählt. [29][30]


Info: https://en.wikipedia.org/wiki/OVD-Info

25.02.2022

Russische Streitkräfte rücken nach Kiew vor

The New York Times, 25. Februar 2022, von Natasha Frost


Zitat: Einen Tag nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sagte das russische Verteidigungsministerium, seine Streitkräfte hätten mehr als 70 militärische Ziele zerstört, darunter 11 Flugplätze, einen Hubschrauber und vier Drohnen. Russische Streitkräfte eroberten auch das ehemalige Kernkraftwerk in Tschernobyl, nördlich von Kiew, dem Ort der Atomkatastrophe von 1986. Explosionen wurden in Kiew, Charkiw und anderswo gemeldet.

In einer kurzen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass bisher mindestens 137 Ukrainer getötet worden seien. Russische Saboteure seien in die Hauptstadt Kiew eingedrungen, fügte er hinzu. Er sagte, er befürchte, dass das Land keine militärische Unterstützung erhalten würde. Präsident Biden hat gesagt, dass die US-Streitkräfte nicht in der Ukraine kämpfen werden, sondern dass zusätzliche Truppen nach Deutschland und an die Ostflanke der NATO entsandt werden, um die Verteidigung zu stärken.

Tausende ukrainische Zivilisten sind aus den Städten des Landes geflohen, mit Bussen und Autos voller Familienmitglieder, Haustiere und persönlicher Gegenstände, die kilometerweit außerhalb von Kiew gesichert sind. Anna, eine Bewohnerin von Tschernihiw, die im Stau steckte, wischte sich die Tränen weg, als sie mit Reportern für die Times sprach. "Es tut mir leid, ich habe Angst um meine Kinder", sagte sie.

Hier sind die neuesten Karten der Invasion und die neuesten Updates.
Ziele: Zelensky beschrieb sich selbst als "Ziel Nr. 1" für russische Streitkräfte, gefolgt von seiner Familie, schwor aber, in der Hauptstadt zu bleiben. "Ich bitte die Bürger von Kiew, wachsam zu sein und sich an die Regeln des Kriegsrechts zu halten", sagte er. Er bestritt die Behauptungen Russlands, dass es nur militärische Ziele angreife.

Die Argumente für den Krieg: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin an die Russen über seine Ziele in der Ukraine. Er stellte den Konflikt als einen gegen den Westen als Ganzes geführten Konflikt dar und argumentierte, dass der Westen die Ukraine als Sprungbrett nutzen wolle, um in Russland einzumarschieren und es zu zerstören.


"Putin hat diesen Krieg gewählt"
Biden, der gelobte, Putin in einen "Paria" zu verwandeln, kündigte gestern harte neue Sanktionen an, die darauf abzielen, Russlands größte Banken und einige Oligarchen von einem Großteil des globalen Finanzsystems abzuschneiden und das Land daran zu hindern, amerikanische Technologie zu importieren, die für seine Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrt- und Schifffahrtsindustrie von entscheidender Bedeutung ist.

Es wird erwartet, dass sich das Paket auf Unternehmen und Haushalte in Russland auswirken wird, wo die Besorgnis über Putins umfassende Invasion der Ukraine bereits begonnen hat. Es war die zweite Runde der amerikanischen Sanktionen, die diese Woche gegen Russland verhängt wurden. Der russische Aktienmarkt fiel gestern um mehr als 30 Prozent und löschte eine riesige Menge an Reichtum aus.

Die Sanktionen gegen die Finanzgiganten werden die russische Wirtschaft unmittelbar stören, sind aber längerfristig beherrschbar, sagten Analysten. Die technologischen Einschränkungen hingegen könnten die Fähigkeit bestimmter russischer Industrien, Schritt zu halten, lähmen. Sie wurden von einem Schneesturm von Sanktionen der EU sowie Großbritanniens und anderer Länder begleitet.

"Putin hat diesen Krieg gewählt, und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen", sagte Biden in Bemerkungen aus dem East Room des Weißen Hauses. "Dies wird der russischen Wirtschaft sowohl sofort als auch im Laufe der Zeit schwere Kosten auferlegen."

Effekte: Der Ölpreis sprang zu einem bestimmten Zeitpunkt über 105 US-Dollar pro Barrel, die europäischen Erdgas-Futures stiegen um mehr als 50 Prozent und die globalen Aktienindizes fielen gestern, als Russlands Invasion in der Ukraine die Marktturbulenzen verlängerte.

In Zahlen: Russland verfügt über einen großen Staatsfonds und hat Devisenreserven von 631 Milliarden Dollar angehäuft, die viertgrößte derartige Reserve der Welt. Einige Analysten haben vorgeschlagen, dass der einzige Weg, seine makroökonomische Stabilität zu zerstören, darin bestünde, die Zentralbank zu sanktionieren und ein Embargo nach iranischem Vorbild für Energieexporte einzuführen.


Russen sehen eine neue Seite von Putin
Während des größten Teils seiner 22-jährigen Herrschaft hat sich Putin als ein Führer präsentiert, der das Risiko klug verwaltet, Russland durch verräterische Untiefen zu navigieren. Aber sein Angriff auf die Ukraine hat ihn den Russen als einen völlig anderen Führer offenbart: einen, der die nukleare Supermacht, die er steuert, in einen Krieg ohne absehbaren Abschluss zieht.

Die Russen wachten schockiert auf, nachdem sie erfahren hatten, dass Putin in einer Ansprache an die Nation, die vor 6.m Uhr Ortszeit ausgestrahlt wurde, einen umfassenden Angriff auf das angeordnet hatte, was Russen aller politischen Couleur oft als ihre "brüderliche Nation" bezeichnen, obwohl die staatlichen Nachrichtenmedien die Invasion nicht als Krieg, sondern als "spezielle militärische Operation" bezeichneten, die auf die Ostukraine beschränkt war.

In Moskaus außenpolitischem Establishment, wo Analysten Putins militärische Aufrüstung um die Ukraine in den letzten Monaten überwiegend als einen ausgeklügelten und klugen Bluff bezeichneten, gaben viele gestern zu, dass sie ihren Führer monumental falsch eingeschätzt hatten. "Alles, was wir glaubten, stellte sich als falsch heraus", sagte ein Analyst, der auf Anonymität bestand.

Konsequenzen:
Der russische Aktienmarkt stürzte um 35 Prozent ab und A.T.M.s fehlten die Dollars. Im Internet des Landes, das immer noch weitgehend unzensiert ist, sahen die Russen, wie ihr gepriesenes Militär ein Gemetzel in einem Land säte, in dem Millionen von ihnen Verwandte und Freunde hatten.

"Nein zum Krieg!":
Tausende von Menschen gingen gestern auf die Straßen und Plätze russischer Städte, um gegen Putins Entscheidung zu protestieren, in die Ukraine einzumarschieren, nur um mit einer starken Polizeipräsenz konfrontiert zu werden.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220225&instance_id=54212&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83887&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Ff4cb92c3-9904-5a25-999f-0e7c80165f31&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

25.02.2022

Die ultimative Antwort

freitag.de, 24.02.2022, Lutz Herden

Ukraine-Konflikt Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt


Zitat: Wie immer man das Vorgehen Russlands bewertet, es geht an diesem 24. Februar eine Periode zu Ende, die mit dem Jahr 1990 begann. Bei dem, was sich seither vollzog, schienen der Verwestlichung eines Kontinents kaum Grenzen gesetzt. Der Vormarsch einer liberalen Politik und Ökonomie, dazu deren militärischer Absicherung durch die NATO-Ausdehnung nach Osten, muteten an wie ein Gesetz der Zeit, eine Folge historisch unterlegter Zwangsläufigkeiten. Wer ausscherte wurde – auch militärisch – zur Räson gebracht, siehe Serbien 1999. Diese Tendenz geriet an Grenzen ihrer Unerschütterlichkeit, als die Ukraine davon erfasst wurde und ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und dem Westen offen ausbrach.


Was ihn seit 2014 – mal mehr, mal weniger, zuletzt aber heftig – zuspitzte: Russland durfte nicht teilhaben an der nach 1990 errichteten Sicherheitsordnung. Nun errichtet es eine eigene, seinen Regeln gehorchend, zu denen der Einsatz militärischer Gewalt gehört, um sich Geltung zu verschaffen. Machtentfaltung steht über dem Völkerrecht. Auch das ist fast so etwas wie ein Gesetz der Geschichte, dass Länder, die um ihre strategischen Kerninteressen fürchten, zu härtesten Maßnahmen greifen können.


Alle sonstigen Optionen, vor allem die diplomatischen, werden in Moskau inzwischen offenbar als sinnlos und unergiebig betrachtet. Man muss der Regierung Putin zugestehen, dass sie mit ihren den USA und der NATO im Dezember zugesandten Vertragsentwürfen über gegenseitige (!) Sicherheitsgarantien den Versuch der politischen Entspannung unternahm. Und man sollte sich erinnern, dass sie die ihr zugegangenen Antworten als unzureichend und ungeeignet eingestuft hat, um in substantielle Verhandlungen einzutreten. Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.


Vor der eigenen Haustür

Aber, das ist Geopolitik für Anfänger, auf den Aufbau von gegnerischem militärischen Potenzial vor der eigenen Haustür reagieren Großmächte seit jeher gereizt und auf Gegenmaßnahmen bedacht. Zumal eine wie Russland, die aus Perioden der Demütigung und des Niedergangs heraus auf Selbstbestätigung bedacht ist, indem sie als Partner anerkannt und mit Respekt behandelt wird. Das hat der Westen in dem Glauben vermieden, mit seiner Machtprojektion auf das moralische und politische Recht des Stärkeren vertrauen zu können. Er muss nun erfahren, dass sich die russische Führung davon nicht mehr im beeindrucken lässt.

Der Schock sitzt tief in Deutschland, nimmt man die ersten Reaktionen auf die Militäroperationen Russlands gegen die Ukraine. Dass sich extreme Spannungen auf diese Weise entladen, lag immer Bereich des Möglichen. Es war eine Lesart der Führung in Moskau, dass man auf „militärisch-technische Mittel“ zurückgreifen werde, um Interessen gegenüber einem ukrainischen Staat zu wahren, der sich als antirussische Bastion und westliche Vorposten verstand. Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache vergangene Nacht von einer „militärischen Spezialoperation“ gesprochen. Welche Ziele sie verfolgt, ist im Augenblick noch nicht absehbar, ebenso wenig, wie lange sie dauern wird. Vergegenwärtigt man sich die zu Wochenbeginn nach der Anerkennung der Donbass-Republiken gehaltene Rede Putins dann war zumindest absehbar, dass diesen Regionen militärischer Beistand erwiesen werden sollte. Und das in stärkerem Maße als bisher.


Ein Befreiungsschlag schien möglich, um die permanente Konfrontation an einer 500 Kilometer langen Front- und Kontaktlinie zu überwinden. Es war klar, dies würde nur durch einen Gewinn an Tiefe möglich sein, also im gesamten Gebiet des Donbass, weshalb sich die jetzigen Angriffe vorrangig auf die Infrastruktur von Charkiw, Mariupol und Dnipro richten. Nicht auszuschließen, dass damit entweder ein größere militärische Pufferzone geschaffen oder ein der Ukraine abtrünniger Teil des Donbass erweitert werden soll. Dass sich die jetzigen Operationen auch gegen Kiew richten, dürfte vor allem psychologische Gründe haben. Die ukrainische Führung wird heftig unter Druck gesetzt, auch weil ihr die NATO – zumindest bisher – keine Entlastung verschafft. Kommt es dazu, ist ein Krieg in Europa kaum mehr abzuwenden.


Eklatante Erfahrungsferne

Leider unterliegt die westliche, vor allem aber die deutsche Russland-Politik einer teils eklatanten Erfahrungsferne und Erkenntnisverweigerung, die sich von historischer Überlieferung und daraus resultierenden Verhaltensweisen in Russland nicht behelligen lässt. Man hat es verlernt, sich in einen Gegner hinein zu versetzen, um ihn zu verstehen.


Dazu zählt die Kenntnis der bizarren Geschichte der Ukraine zwischen europäischen Groß- und Geltungsmächten, zu denen im 20. Jahrhundert nicht nur Russland bzw. die Sowjetunion, sondern ebenso Deutschland und Polen gehörten. Als deutsch-kaiserliche Truppen im Frühjahr 1918 in der Ukraine einmarschierten und das Land besetzten, lautete das Mantra: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ Und wer es nicht hat, eben nicht. Dies galt 1918/19 wie zwischen 1941 und 1944, während der zweiten deutschen Okkupation. Und es bleibt dabei.


Info: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-konflikt-die-ultimative-antwort

25.02.2022

Die Büchse der Pandora (II)     EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine. Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.

german-foreign-policy.com, 25. Februar 2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion. Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.


Zitat: Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1] Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.


Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag. Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag. Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]


„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]


Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7] Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.


Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf. Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen. Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

 

[1] Wolfgang Ischinger am 24. März 2019 auf Twitter.

[2] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.

[3] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien und Kriegsübungen gegen Russland.

[4] S. dazu Neue Hürden.

[5] Eugene Rumer Andrew S. Weiss: Ukraine: Putin’s Unfinished Business. carnegieendowment.org 12.11.2021.

[6] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[7] S. dazu Waffen für die Ukraine.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8853

24.02.2022

Krieg          Ukrainische Präsidialverwaltung bestätigt: Russische Armee greift keine zivilen Ziele an

anti-spiegel.ru, 24. Februar 2022 20:51 Uhr

Natürlich ist die russische Militäroperation in der Ukraine auch in Russland Thema Nummer 1. Daher habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland berichtet wird.


Es gab im russischen Fernsehen natürlich sehr viele Berichte über den ersten Tag der russischen Militäroperation in der Ukraine und ich kann nicht alle übersetzen. Ich habe mir daher den aktuell neuesten Bericht als Beispiel für die russische Berichterstattung herausgesucht und ihn übersetzt.


Was ich bemerkenswert finde, ist, dass sogar in der Ukraine von offizieller Seite bestätigt wird, dass die russischen Truppen keine zivilen Ziele angreifen, sondern nur das tun, was Putin angekündigt hat: Sie „entmilitarisieren“ die Ukraine und greifen ausschließlich militärische Ziele an. Das ist keine russische Propaganda, das meldet die ukrainische Präsidialverwaltung.


Beginn der Übersetzung:

Am 24. Februar hat die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Entscheidung wurde von Präsident Wladimir Selensky bekannt gegeben, der auch erklärte, dass im ganzen Land das Kriegsrecht verhängt werde. Die Rede löste in den Großstädten Panik aus und vor Geldautomaten, Lebensmittelgeschäften und Tankstellen bildeten sich Schlangen.


Gleichzeitig haben sich auf den Autobahnen in Richtung Westen Staus gebildet, da die Menschen massenhaft aus Städten fliehen, obwohl die nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht angegriffen werden. Ein Bericht aus der Ukraine.


Noch nie dagewesene, kilometerlange Staus in Kiew aus der Stadt heraus. Die Autokolonnen bewegen sich auf die Grenze zu, lange Warteschlangen sind an allen Tankstellen auf dem Weg dorthin.


Die Regale in den Supermärkten sind wie leergefegt, die Geldautomaten haben kein Bargeld.

„Ich renne seit 6 Uhr morgens zu Tankstellen und Geldautomaten. Ich kann nichts einlösen, nichts kaufen und mein Auto nicht volltanken“, sagt ein Anwohner.


Man kann die Menschen verstehen: Die ukrainische Regierung erklärt nichts – im Gegenteil, sie macht die Bevölkerung absichtlich nervös. In Kiew ertönt stündlich die Luftschutzsirene, obwohl keine Gefahr für Wohngebiete besteht, was sogar die Präsidialverwaltung zugeben muss.


„Sie müssen verstehen, dass Putin keine zivilen Objekte angreifen wird. Er muss sich die Loyalität der ukrainischen Bevölkerung bewahren, vor allem in den Gebieten, die eingenommen werden sollen. Sie greifen ausschließlich die Streitkräfte an“, sagte Alexej Arestovytsch, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes.


Selensky hat sich bereits dreimal an die Nation gewandt und jedes Mal weitere Einzelheiten über die – von ihm selbst verschuldete – Verschlechterung der Beziehungen zu Russland genannt.

„Wir haben die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Ukraine verteidigt sich selbst und wird ihre Freiheit nicht aufgeben, ganz gleich, was man in Moskau denkt“, sagte der ukrainische Staatschef.


Russische diplomatische Vertretungen wurden am Vortag aus dem Land evakuiert, da ukrainische Nationalisten fast täglich Mitarbeiter bedroht und sie mehrfach angegriffen, ihre Autos umgeworfen und Steine durch die Fenster geworfen haben.


In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt – die Werchowna Rada hat den Beschluss mehrheitlich gefasst.


„Wir haben mit verfassungsmäßiger Mehrheit die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine beschlossen. Wir haben nicht aufgehört zu arbeiten, wir haben unsere Sitzung unterbrochen. Wenn notwendige Entscheidungen getroffen werden müssen, werden wir zusammenkommen und sie für das ukrainische Volk treffen“, sagte Ruslan Stefantschuk, Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine.


Wie die ukrainische Presse versichert, zeigen diese Aufnahmen, wie die Familie des Parlamentspräsidenten Stefantschuk Kiew in aller Eile verlässt. Auf dem Bahnhof in Kiew herrscht Chaos, obwohl es keine Angriffe auf die zivile Infrastruktur gibt.


Das Militär und die Spionageabwehr verbrennen massenhaft Dokumente, was im ukrainischen Fernsehen nicht gezeigt wird.


„Verbreiten Sie Nachrichten darüber, wie mächtig unser Militär kämpft. Solche Informationen sind immer noch sehr spärlich, aber unser Militär braucht dringend die Unterstützung der Bevölkerung“, appellierte Selensky an die ukrainischen Journalisten.


Bisher liefern amerikanische Medien die Informationen. Der CNN-Korrespondent im Zentrum von Kiew, der während einer Live-Übertragung einen Knall hört, zieht sich sofort eine kugelsichere Weste an, die ihm der Kameramann, der bereits in voller Montur ist, bereitwillig reicht. Auch der CNN-Korrespondent Matthew Chance hat am Nachmittag bereits russische Truppen auf dem Flughafen Gostomel, 25 Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt entfernt, entdeckt.


„Man sieht, dass es Russen sind: Alle haben ein orange-schwarzes Band auf der Schulter. Ich habe vor einigen Minuten mit ihrem Kommandeur gesprochen und er sagte mir, dass sie den Flughafen kontrollieren“, berichtete der amerikanische Korrespondent.


Die Kämpfer, die nur wenige Meter von dem Journalisten entfernt sind, schenken ihm aus irgendeinem Grund nicht die geringste Aufmerksamkeit, aber die Fernsehzuschauer sind erwartungsgemäß erschrocken.


Die einzigen, die zum Widerstand aufrufen, sind genau die Nationalisten, von denen Russland die Ukraine befreien will – sie haben nichts zu verlieren. Aber Biletsky steht allein auf dem Maidan, viele seiner bisherigen Unterstützer sind zu ehemaligen Unterstützern geworden. (Anm. d. Übers.: Biletsky ist einer der radikalsten Nationalisten in der Ukraine, hier finden Sie Informationen über ihn)


„Ich, Stepko Roman, ein ehemaliger Angehöriger des Nationalen Korps, und alle unsere Waffenbrüder haben ihre Waffen längst niedergelegt, weil wir wissen, dass es keine Chance gibt… wozu das? Für Selensky und seine Familie?“ Er spricht jetzt Russisch anstatt Ukrainisch und hat seine Ansichten über die ukrainische Nationalistenbewegung radikal geändert.


Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainische-praesidialverwaltung-bestaetigt-russische-armee-greift-keine-zivilen-ziele-an




Weiteres:




Krieg

US-Biowaffenlabore in der Ukraine: Was wird Russland in den Labors finden?


anti-spiegel.ru, 24. Februar 2022 18:19 Uhr

Die Militäroperation Russlands in der Ukraine scheint sehr erfolgreich zu laufen. Natürlich sind die ersten Meldungen mit Vorsicht zu genießen. Aber es stellt sich die Frage, was die Russen in der Ukraine finden werden.


Zitat: Die Meldungen des ersten Tages der russischen Militäroperation in der Ukraine zeigen, dass die ukrainische Armee den russischen Streitkräften nicht viel entgegenzusetzen hat. Die ukrainische Armee wurde von der NATO zwar schwer bewaffnet, aber da die meisten ukrainischen Soldaten gegen ihren Willen zum Dienst zwangsverpflichtet wurden, scheint deren Kampfgeist ausgesprochen gering zu sein. An vielen Orten wird gemeldet, dass die russische Armee an der Grenze auf keinerlei Widerstand gestoßen ist und von den ukrainischen Streitkräften regelrecht durchgewunken wurde.


Dort, wo es zu Kampfhandlungen gekommen ist, haben ukrainische Soldaten weiße Flaggen geschwenkt. Das gilt nicht überall, scheint aber sehr häufig geschehen zu sein. Allerdings leisten vor allem die sogenannten Freiwilligenbataillone, die aus freiwilligen ukrainischen Nationalisten zusammengesetzt sind, wohl heftig Widerstand.


Russland meldet, dass es in der Ukraine keinen funktionierenden militärischen Flughafen mehr gibt und dass in den ersten Stunden sehr viele Waffen, vor allem Luftabwehr und Artillerie, zerstört wurde. Auch der Abschuss mehrerer Bayraktar-Drohnen aus türkischer Produktion wurde gemeldet. CNN hat russische Soldaten gefilmt, die angeblich den Flughafen Kiew besetzt haben.

Das würde Sinn machen, denn Russland hat angekündigt, dass eines der Ziele der Militäroperation die Entnazifizierung der Ukraine ist. Offenbar sollen den Verantwortlichen in der Ukraine mit der Besetzung von zivilen Flughäfen die Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt werden.


US-Biowaffenlabore in der Ukraine

Ich habe oft berichtet, dass die USA, genauer gesagt, das Pentagon, in der Ukraine mehrere Biowaffenlabore betreiben. Das letzte Mal habe ich am 27. Januar darüber berichtet. Die USA haben internationale Kontrollen ihrer Labore immer abgelehnt, es weiß also niemand, woran sie in diesen Laboren forschen. Wir können aber davon ausgehen, dass russische Spezialeinheiten sich diese Labore in den nächsten Tagen genauer anschauen werden.


Und genau das scheint ein Wespennest zu sein. Auf Twitter wurde ein Tweet dazu veröffentlicht und der User wurde umgehend gesperrt. Ich will nicht auf den Inhalt des Tweets eingehen, der in einem Internetarchiv noch zu finden ist. Bei Interesse können Sie ihn hier anschauen.

Mir geht es darum, dass Twitter so schnell einen Tweet und dessen Verfasser gelöscht hat, bloß weil er darauf hingewiesen hat, dass es in der Ukraine US-Biowaffenlabore gibt und dass es so aussieht, als sei deren Einnahme eines der wichtigen Ziele der russischen Militäroperation.


Wen Russland noch in der Ukraine sucht

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation am Montag folgendes über die Tragödie von Odessa vom Mai 2014, bei der fast 50 Menschen von radikalen Maidan-Anhängern bei lebendigem Leibe verbrannt wurden und die in der Ukraine nie aufgeklärt wurde, gesagt:

„Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden und niemand sucht nach ihnen. Aber wir kennen ihre Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen.“

Wenn man bedenkt, dass die russische Armee auch auf dem Weg nach Odessa ist, dürften dort einige Leute gerade sehr nervös werden und versuchen, die Stadt schnell zu verlassen.


Das gilt auch für die radikalen Neonazis, die in der Ukraine an der Macht sind. Im russischen Fernsehen sagen russische Offizielle, dass man auch die Verantwortlichen für andere Verbrechen, zum Beispiel im Donbass (ein Beispiel finden Sie hier), zur Verantwortung ziehen möchte.


Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/us-biowaffenlabore-in-der-ukraine-was-wird-russland-in-den-labors-finden

24.02.2022

KOMMENTAR Wer Wind sät ...

jungewelt.de, 25.02.2022, Von Arnold Schölzel

Militäroperation in der Ukraine


Zitat: Bis zur letzten Minute hatte die russische Regierung im März 1999 versucht, die NATO vom Überfall auf Jugoslawien abzuhalten. Vergeblich. Die USA wähnten sich auf dem Höhepunkt ihrer globalen Macht, sahen Russland am Boden und im Zerfall, nicht anders die europäischen Vasallen. Washington ließ dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, der auf dem Weg zum Staatsbesuch in den USA war, per Anruf im Flugzeug mitteilen, während seines Aufenthaltes werde die Bombardierung Belgrads beginnen. Primakow kehrte über dem Atlantik um. Prompt kam es im Verlauf des Angriffskrieges zu einer Konfrontation zwischen NATO und russischen Truppen, nur durch Zufall nicht zum Schusswechsel.


Der Jugoslawien-Krieg war ein historischer Einschnitt. Die NATO hatte bis dahin schon bei der Zerschlagung der sozialistischen Föderation bewaffnete Nachhilfe geleistet – Moskau sah das mit Recht als ein Modell, das auch für Russland vorgesehen war. 1999 aber wurde klar: Die Wertegemeinschaft war bereit, jederzeit aufs Völkerrecht und die eigenen Verfassungen zu pfeifen, wenn es galt, einen unbotmäßigen Staat – in diesem Fall Serbien – zu zerschlagen. Die NATO forcierte in den Folgejahren dschihadistischen Terror im Süden Russlands und führte einen illegalen Krieg nach dem anderen. Die Terrorgruppen in Syrien wurden zu einer Gefahr auch für Russland, das 2015 eingriff und dem Westen eine erste Niederlage beibrachte. Wenn Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau behauptete, für seine Generation sei Krieg in Europa »undenkbar« geworden, bedeutete das: Für ihn ist angesichts der Lüge genau der Teil seiner Politik. Dasselbe gilt für die deutsche Außenministerin, die am Donnerstag die russische Militäroperation in der Ukraine »beispiellos« nannte.


Kriegsanlässe und Kriegsgründe sind zwei verschiedene Dinge. Für die russische Militäraktion stimmen sie aber überein: Am 17. Februar begann die ukrainische Artillerie, die seit acht Jahren Wohngebiete im Donbass beschießt, die Kanonade auf erheblich entferntere Viertel auszudehnen. Diese Ausweitung war ohne USA und NATO in der Tat undenkbar. Scholz ist, lässt sich seither sagen, ein loyales Mitglied jener Mörderbande. Den allgemeinen Grund für diese Aktion Moskaus haben NATO und EU mit ihrer antirussischen Politik seit 1999 gelegt, sie haben Wind gesät und ernten nun einen Sturm.


Krieg ist nie gut. Abwehr von Massenmord ist aber nicht nur elementare Pflicht, sondern hat auch das Recht auf ihrer Seite. Hinzu kommt: Kiew, das den Nazikollaborateur Bandera als Nationalhelden feiert, droht mit Atomwaffen und Raketen – und es hat das Know-how dafür. Ihrem Umfang nach zielt die russische Operation nicht auf die gesamte Ukraine. Wenn sie deren militärische Führung lahmlegt, ist für den Frieden in Europa möglicherweise alles gewonnen. Denn die Alternative ist ein Krieg gegen die Atommacht Russland.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/421466.wer-wind-sät.htm

24.02.2022

Putin möchte die Ukraine „entnazifizieren“ – Kriegserklärung und Propagandatext

finanzmarktwelt.de, 24. Februar 2022 11:05, von Georg Habenicht

Dieser Krieg erwischt den Westen auf dem falschen Fuß


Zitat: Wladimir Putin hat in einer zuvor aufgezeichneten Fernsehkonserve heute, den 24. Februar, zu fortgeschrittener Nacht der Ukraine den Krieg erklärt. Als Begründung für seinen Angriffskrieg erklärte er in einer um ca. 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgestrahlen Rede:


„Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Föderationsversammlung ratifizierten Freundschafts- und Beistandsverträgen mit der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen. Wir haben nicht vor, die ganze Ukraine zu besetzen, aber sie zu demilitarisieren. Das Ziel der russischen Spezialoperationen ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben.“


Kurz vor der Kriegserklärung Putins richtete der ukrainische Präsident Wolodimir Selinski einem dramatischen Apell an das russische Volk und an Wladimir Putin: Er sei bereit zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format und an jedem Ort, um Fragen der Sicherheit und der Garantie von Frieden zu erörtern. „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen.“ Sein Ziel sei der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit der Bürger. „Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit ihnen zu reden.“


Hier ist nicht klar, ob mit „ihnen“ Putin direkt von Selinski angesprochen wurde, es müsste dann „Ihnen“ heißen. Der Punkt ist insofern keine Petitesse, weil Selinski in der Nacht verzweifelt vergeblich versucht hat, Präsident Putin im Kreml telefonisch zu erreichen.


Putin und der Krieg in Europa

Was die europäischen Spitzenpolitiker nicht für möglich hielten – Saskia Eskin hatte Olaf Scholz schon als Friedensengel ausgerufen – ist seit 4 Uhr Nacht Realität: In Europa herrscht Krieg. Kiew ist ca. 1.300 Kilometer von Berlin entfernt, Lemberg ca. 900 Kilometer (das entspricht Grosso Modo die Entfernung von Flensburg nach Berchtesgaden). Warum ist der Westen schon wieder gescheitert? Etwa, weil man den planetaren Tod abwenden muss? Das ist dringender, da bleibt wenig Zeit, sich noch um die Ukraine zu kümmern?


Das Drehbuch war längst geschrieben

Putin ist Geheimdienstmann. Er kennt sich aus mit Geheimdienstoperationen. Nach bewährten Schema wird ein Drehbuch abgespult, das in Moskau längst in der Schublade lag. Man möchte fragen: Wäre das unter Bundskanzler Helmut Kohl oder Außenminister Joschka Fischer so eingetreten?


Der selbstredend an den Haaren herbeigezogene Vorwand, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen, hat neben historischer Reminiszenzen einen hochaktuellen Bezug, der den Mächtigen im Westen rote Ohren bescheren muss: Denn im freien Westen, von Kanada bis Europa, werden Trucker, Gelbwesten und Kritiker der offiziellen Corona-Politik jedweder Couleur ebenfalls in Bausch und Bogen als Nazis verunglimpft und politisch kaltgestellt.


Gegen „echte“ Nazis vorzugehen ist richtig und notwendig. Aber jene Menschen als Nazis zu verunglimpfen, die eine andere Sicht auf die Welt haben, ist gefährlich. Das Problem ist nicht, dass sich Putins Werte verschoben haben. Die sind dieselben geblieben. Das Problem ist, dass sich die Wertmaßstäbe der freien Welt binnen weniger Jahre verschoben haben.


Dieser Krieg erwischt den Westen auf dem falschen Fuß. Denn der Westen war im Innern noch nie so schwach. Das weiß natürlich auch Putin.


Die ukrainischen Fans der Waffen-SS hätten vermutlich kein Problem damit, die Anführungszeichen bei ‚Nazis‘ wegzulassen…

Deutschland und die Ukraine waren ja schon einmal verbündet. Was bis vor kurzem bloß von den Deutschen ein bisserl verdrängt wurde. Mir selbst ist es in der Ukraine z.B. mehrfach passiert, dass mir wildfremde Leute die Hand geschüttelt haben, um sich für die einst „großartige“ Behandlung der Judenfrage zu bedanken, des Zigeunerproblems usw. Jetzt marschiere man wieder gemeinsam und werde das Land russenfrei machen etc.


Möglicherweise ist es kein Zufall, dass Dr. Jörg Haider selig ein großer Ukraine-Freund war, dort gerne herumgereist ist – und z.B. das „Deutsche Haus“ in Tschernowitz höchstselbst eingeweiht hat. Man kann diesen Leuten auch nicht vorwerfen, dass sie aus ihren etwas speziellen Demokratie-Vorstellungen ein Hehl machen würden – die stehen ganz offen zu ihren faschistischen Überzeugungen, besonders in der Westukraine. Grün-liberaler Mainstream a la Westeuropa ist das jedenfalls nicht, was den meisten Ukrainern vorschwebt. (Farbige und homosexuelle US-Vertreter haben in dieser Hinsicht in Kiew schon die eine oder andere Erfahrung gemacht, die kaum besser als Moskau war…)


Kurz gesagt: Wenn Putin von „Entnazifizierung“ spricht, ist das nicht unbedingt metaphorisch oder nur als historische Reminiszenz gemeint.


Info: https://finanzmarktwelt.de/putin-moechte-die-ukraine-entnazifizieren-kriegserklaerung-und-propaganda-226680

24.02.2022

FRIEDEN IM DONBASS   Gegen den Bandera-Staat

jungewelt.de, 24. Februar 2022, Von Gennadi Sjuganow

Dokumentiert. Es ist an der Zeit, die faschistischen Aktionen der NATO in der Ukraine zu stoppen


Zitat: Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, die am 19. Februar veröffentlicht wurde. Sie enthält grundsätzliche Gedanken zur Lage im Donbass und der Ukraine, zum Verhältnis des Westens zu Russland. Am 21. Februar unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Am 22. Februar erinnerte Sjuganow in einer Rede vor der Staatsduma in Moskau daran, dass die KPRF die treibende Kraft hinter dem Schritt des russischen Präsidenten gewesen ist. (jW)


Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken hat sich bis zum äußersten verschärft. Bewaffnete Formationen der ukrainischen Seite verstärken den Beschuss des Gebiets der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, was eine Massenevakuierung der Bevölkerung erforderlich macht. Gleichzeitig intensivieren der Westen und die prowestlichen und nationalistischen ukrainischen Medien den Informationskrieg gegen Russland. Die Situation zeigt eindeutig die enge Abstimmung von militärischen Provokationen und Informationsangriffen.


Der US-Präsident gibt immer offener den Befehl zu gefährlichen Abenteuern. Biden verkündet persönlich mythische Daten für den Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, kommentiert die Zusammenstöße im Donbass, tadelt Selenskij für sein Eingeständnis, dass Russland sich nicht auf eine Aggression vorbereite oder für dessen unpassende Reise nach München zu einer Sicherheitskonferenz. Mit anderen Worten: Washington provoziert absichtlich eine maximale Verschärfung der russisch-ukrainischen Beziehungen.


Das Zentralkomitee der KPRF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der US-Behörden und ihrer Verbündeten in London nicht nur die endgültige Versklavung der Ukraine und das Ausbluten Russlands ist. Gleichzeitig wird das Vorhaben verfolgt, das wirtschaftliche Potential der Europäischen Union zu untergraben und ihren Einfluss in der modernen Welt zu schmälern. Ein Krieg in der Mitte Europas, die erzwungenen Sanktionen gegen Russland und der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der EU würden dafür sorgen, dass die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann. Da Washington im globalen Wettbewerb mit dem sozialistischen China immer schwächer wird, hat es begonnen, seine eigenen Probleme zu lösen, indem es die Wirtschaft seiner NATO-Verbündeten ruiniert.


Heute stürzen sich all jene, die nach den Regeln der Angelsachsen spielen, gewohnheitsmäßig auf Anschuldigungen gegen Russland und »übersehen« die provokativen Aktionen aus dem offiziellen Kiew. Die Tatsache, dass die Ukraine Schritt für Schritt in einen Bandera-Staat (Stepan Bandera, Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) verwandelt wird, ignoriert man seit langem. Die Politiker im Westen tun so, als ob sie die Bedeutung und den Geist der Entscheidungen des Nürnberger Tribunals nicht kennen würden. Das Großkapital der USA und Europas, das Hitlers Aufstieg zur Macht duldete, ist auch heute noch bereit, Blutvergießen und Aggression zu fördern. Mitte des vergangenen Jahrhunderts hat die Menschheit eine solche Politik mit vielen Millionen Opfern bezahlt. Allein das sowjetische Volk hat im Kampf gegen den Faschismus 27 Millionen seiner Söhne und Töchter verloren.


Die KPRF ist der Ansicht, dass die militärische Erpressung des Westens eine prinzipielle Antwort in Form einer festen Position Russlands zum Schutz der friedlichen Bevölkerung des Donbass und zur Bestrafung der Aggressoren finden muss. Für die internationale Gemeinschaft besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Aktionen des Westens zur Umwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat zu stoppen. Es zeichnet sich eine Situation ab, in der eine Reihe der folgenden Sofortmaßnahmen erforderlich ist.


Erstens. Es ist notwendig, Kindern, Frauen und älteren Menschen – allen Flüchtlingen aus dem Donbass – zu helfen, die auf russischem Gebiet Zuflucht vor dem Krieg suchen. Wir appellieren an alle, ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, zukommen zu lassen. Staatliche Behörden, Parteien und Bewegungen, Unternehmen und Organisationen sowie die Bürger unseres Landes müssen sich an dieser Arbeit beteiligen.


Zweitens. Der Appell der Staatsduma an den Präsidenten der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, der auf Initiative der KPRF verabschiedet wurde, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Heute ist diese Entscheidung der Schlüssel zur Eindämmung der Aggression gegen die beiden Republiken und zum Schutz ihrer Bevölkerung.


Drittens. Es ist deutlich geworden, dass Washington einen mehrgleisigen Plan umsetzt, um die Ukraine zu versklaven, Russland zu dämonisieren und Europa zu schwächen. Es hat keinen Sinn, auf einen Dialog mit den Erben von Bandera und Schuchewitsch (Roman Schuchewitsch, Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, 1907–1950, jW) zu hoffen, die ebenfalls mächtige Gönner haben. Es ist notwendig, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Verursacher des Massenblutvergießens zum Frieden zu zwingen.


Viertens. Auf der internationalen Bühne ist es an der Zeit, eine entschiedene politische Offensive gegen jeden Versuch der Rehabilitierung des Faschismus zu starten. Die russischen Behörden müssen zu diesem Zweck aktiv den gesamten Einfluss unseres Landes in internationalen Organisationen nutzen. Um die antifaschistische und Antikriegsbewegung in Gang zu bringen, schlagen wir vor, das gesamte Arsenal der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu nutzen und die Methoden der parlamentarischen und öffentlichen Diplomatie umfassend einzusetzen.


Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf. Dies erklärt auch den politischen Wandel von Wolodimir Selenskij. Von den Ukrainern als Präsident des Friedens im Donbass und der Normalisierung der Beziehungen zu Russland gewählt, wurde er zum Vertreter der gegenteiligen Art der Politik.


In der gegenwärtigen Situation kann die Aufgabe der Befreiung von der Bandera-Diktatur nicht vom ukrainischen Volk selbst bewältigt werden. Die Zivilbevölkerung des Landes kann ihre Meinung teilweise noch durch die Reste der parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck bringen, aber sie kann sich nicht gegen die schwerbewaffneten Kräfte des Terrors behaupten. Die Entnazifizierung der Ukraine muss für die internationale Gemeinschaft ein zentrales Anliegen werden.


Übersetzung: Matthias I. Köhler


Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/421379.frieden-im-donbass-gegen-den-bandera-staat.html

24.02.2022

Russland greift Ukraine an

Selenskyj_24_2_2022
The New York Times
, 24. Februar 2022, von Natasha Frost
Wladimir Putin, der russische Präsident, erklärte heute früh den Beginn einer "speziellen Militäroperation" in der Ukraine. Minuten später waren große Explosionen in der Nähe von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, sichtbar. Explosionen wurden in Kiew, der Hauptstadt und anderen Teilen des Landes gemeldet. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, russische Truppen seien in Odessa gelandet und überquerten die Grenze. Folgen Sie den neuesten Updates.

Zitat: Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte, das Land ziele nicht auf das ukrainische Volk, sondern auf die "Junta" an der Macht. Das russische Verteidigungsministerium sagte, es setze "hochpräzise Waffen" ein, um die ukrainische militärische Infrastruktur, Luftverteidigungseinrichtungen, Militärflugplätze und Flugzeuge zu deaktivieren, so Berichte in RIA Novosti, der vom russischen Staat betriebenen Nachrichtenagentur.

Stunden zuvor hatte Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, Russland aufgefordert, einen Krieg zu vermeiden, und direkt an das russische Volk und die gemeinsame Geschichte und Kultur seiner Nationen appelliert. "Hört auf die Stimme der Vernunft", sagte er heute früh in Kiew. "Das ukrainische Volk will Frieden." Er sagte, er habe versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kontaktieren, sei aber mit Schweigen empfangen worden.

Aus dem Weißen Haus: Präsident Biden beschrieb Putins Handlungen als einen "gewählten vorsätzlichen Krieg, der einen katastrophalen Verlust an Leben und menschlichem Leid mit sich bringen wird". Er gelobte, "Russland zur Rechenschaft zu ziehen".

Sanktionen: Die EU-Sanktionen werden sich gegen Putins inneren Kreis richten, und Präsident Biden kündigte neue Sanktionen gegen eine Tochtergesellschaft des vom Kreml kontrollierten Unternehmens Gazprom an, das die Nord Stream 2-Pipeline baut. Die Biden-Regierung bereitet auch ein Verbot amerikanischer Technologieexporte nach Russland vor. Weitere Sanktionen werden wahrscheinlich folgen.

Aus Meinung: Putin macht einen historischen Fehler, schreibt Madeleine Albright, die US-Außenministerin von 1997 bis 2001.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220224&instance_id=54131&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83789&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F42afad26-2238-55a0-99f4-c562ee816f88&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

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