23.02.2023

Zum Tod von Bruno Mahlow   Aktiv gegen Geschichtsfälschung

unsere-zeit.de, 23. Februar 2023, Categories Blog

Bruno war langjähriger DDR-Diplomat und Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“, bis die den Ältestenrat aus politischen Gründen neu besetzte. Im November letzten Jahres ist Bruno Mitglied der DKP geworden.


Bruno Mahlow (Foto: privat)


Im Januar flatterte Bruno eine Vorladung wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (Paragraf 140 StGB) wegen eines UZ-Kommentars ins Haus. UZ schrieb dazu am 17. Februar: „Bruno Mahlow wird ein Kommentar in dieser Zeitung mit der Überschrift „Bis zur letzten Konsequenz“ zur Last gelegt. Darin warnte er eindringlich vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Mahlow war Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“ und ist heute in der DKP. Er hat den faschistischen Überfall auf die UdSSR als Kind deutscher Emigranten er- und überlebt. Das Wort ‚Skandal‘ soll man nicht inflationär benutzen, aber für den Tatvorwurf gegen diesen Antifaschisten und Friedenskämpfer der ersten Stunde gibt es kein anderes.“ Wir veröffentlichen im Folgenden Brunos „Gegenrede“, die er seinem Anwalt zur Verfügung gestellt hatte. In der kommenden UZ erscheint ein Nachruf auf Bruno von Arnold Schölzel.
Bruno Mahlow am 10. Februar zu seiner Vorladung wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“:
„Auch ich bin gegen einen Angriffskrieg. Zeit meines Lebens habe ich für den Frieden gewirkt, trug politische Verantwortung in der DDR für die Sicherung des Friedens und für die friedliche Lösung von Konflikten. Außenpolitik, internationale Beziehungen, die globalen Probleme im Weltgeschehen gehörten zu meinem Arbeitsgebiet.
Geboren in der Sowjetunion als Kind deutscher politischer Emigranten, wuchs ich als „Kind des Großen Vaterländischen Krieges“ auf. Seit meiner Kindheit weiß ich nur zu gut, wie ein Vernichtungskrieg und seine Folgen aussehen und wie wichtig es ist, den Anfängen entgegenzutreten. Meiner Überzeugung nach führt Russland keinen Angriffskrieg. In der Ukraine aber wird aus meiner Sicht seit dem von außen unterstützten verfassungswidrigen Putsch seit 2014 Krieg geführt. Und zwar gegen die eigenen Bürger und nach den durchgeführten Referenden gegen die gegründeten Republiken Donezk und Lugansk.
Als der von langer Hand vorbereitete unmittelbare Angriff durch die Ukraine bevorstand, wurde Russland gezwungen, einen speziellen militärischen Eingriff zur Sicherung seiner nationalen Sicherheit und zur Verteidigung der Bevölkerung des Donbass durchzuführen.
Meine Meinung ist objektiv belegbar. Nicht jeder muss sie teilen. Ich bin aber nicht bereit, mein Leben, meinen Einsatz für den Frieden, meine Erfahrungen und Erkenntnisse über die Geschichte der internationalen Beziehungen über das Weltgeschehen aufzugeben. Deshalb wende ich mich aktiv gegen die verbreitete Geschichtsfälschung.
Ich will auch nicht verhehlen, dass namhafte Journalisten, Historiker, Militärexperten und Wissenschaftler im In- und Ausland, trotz verschiedener anderer Auffassungen, meine Meinung teilen. Das heißt, meine Ansichten sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zur Meinungsfreiheit gehört bekanntlich auch die Informationsfreiheit. Das, was die deutschen Medien dazu liefern, ist – zurückhaltend gesagt – mehr als einseitig und schafft ein bedenkliches psychisches Klima für den Schutz des öffentlichen Friedens in Deutschland. Es stimmt mehr als bedenklich, dass die zugelassene Hetze gegen Russland auch direkt zur Förderung einer Hetze Deutsche gegen Deutsche führt.

Das erklärt auch, warum ich in meiner Veröffentlichung vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges warne, der ein Atomkrieg sein würde, und mit dem Ruf an das Gewissen auf die Verantwortung jedes Einzelnen aufmerksam mache. Genau das ist der Grund, warum ich und meine Freunde damit an die Öffentlichkeit treten.“


Info: https://www.unsere-zeit.de/aktiv-gegen-geschichtsfaelschung-4777337


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2023

„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“

unsere-zeit.de, | ,

Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Bücker betreibt das Coop Anti-War Café in Berlin, veranstaltet die Jam-Session „Frieden mit Russland“ und ist Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“. UZ sprach mit ihm über das Urteil, seine Rede und die Notwendigkeit der Gegenwehr.


UZ: In einem Strafbefehl wurdest du kürzlich zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise zu 40 Tagen Haft verurteilt. Wie kam es zu der Verurteilung und was wird dir vorgeworfen?

Heinrich Bücker: Die Anzeige ging von einem Anwalt aus, der für die internationale Anwaltsfirma Ernst & Young arbeitet. Mir wurde vorgeworfen, die Propaganda der russischen Regierung zu übernehmen in einer Weise, die geeignet sein soll, die öffentliche Ordnung zu stören. Der Fall landete beim Amtsgericht Tiergarten und ich erhielt einen Strafbefehl über 2.000 Euro. In meiner Rede zum Jahrestag habe ich mich im Wesentlichen auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin bezogen und auf die Nazikollaborateure in der Ukraine. Deren Anhänger haben in den letzten Jahren zahlreiche Denkmäler errichtet. Am Stadtrand von Kiew befindet sich das Mahnmal von Babyn Jar, wo die Bandera-Truppen und deutsche Nazis im Jahr 1941 mehr als 30.000 jüdische Menschen erschossen haben. Die Straße, die dorthin führt, wurde inzwischen nach Stepan Bandera benannt. Das ist für mich die Spitze des Skandals. Was dort stattfindet, ist absolut ekelhaft. Ich bin fest entschlossen, gegen solche Geschichtsverdrehung Stellung zu beziehen. Und ich werde weiter diese Politik hier in Berlin anprangern – notfalls auch vor Gericht. Deshalb habe ich Einspruch eingelegt und werde auch durch alle Instanzen gehen.



0813 Portrait Buecker 2 - „Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“ - Antirussische Propaganda, Heinrich Bücker, Repression - Hintergrund

Heinrich Bücker


UZ: Du hast das Urteil öffentlich gemacht. Was für Reaktionen hast du erlebt?

Heinrich Bücker: Es gibt viele positive Reaktionen in Form von Artikeln, von Beiträgen und von Mails, die ich bekomme. Es gibt sicher auch ablehnende Reaktionen, aber die sind mir nicht so präsent. Der Fall ist inzwischen auch international bekannt. In den USA gibt es eine Reihe von Aktivisten, die nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa (2014) nach Odessa reisten und Solidaritätsarbeit leisten. Auch dieses Odessa-Solidaritätskomitee, das von mir unterstützt wird, hat meinen Fall inzwischen aufgegriffen. Ich erhalte solidarische Reaktionen aus Deutschland, aus den USA und auch aus Russland. In mehreren Ländern wird über dieses Verfahren berichtet und darüber, dass einfach unglaublich ist, was in Deutschland stattfindet.

UZ: Unglaublich ist auch die Begründung des Strafbefehls. Dort heißt es, die von dir getätigten Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. Wie verteidigt man sich gegen solche Phrasen?

Heinrich Bücker: Ich denke, man muss diese Behauptungen klar und deutlich zurückweisen und eben auch auf die aktive Unterstützung der deutschen Regierung für ukrainische Faschisten hinweisen. Natürlich will ich damit nicht sagen, dass alle Ukrainer faschistisch sind; aber ein bedeutender Teil derer, die dort in allen wichtigen Strukturen maßgeblich aktiv sind. Und eben dieser Teil wird von Berlin unterstützt. Gleichzeitig betone ich immer, dass ich solidarisch mit den ukrainischen Flüchtlingen bin. Ich habe keinerlei Aversionen gegen die Menschen, die aus Panik oder aus anderen Gründen nach Deutschland kommen und hier Zuflucht suchen. Aber gegen diese deutsche Politik muss man ganz klar, deutlich und auch hart Stellung beziehen.

UZ: Ist das „psychische Klima der Bevölkerung“ nicht eher durch die andauernde mediale Mobilmachung unter Druck? Zum Beispiel wenn die Außenministerin im Europarat erklärt „Wir führen einen Krieg gegen Russland“.

Heinrich Bücker: Leider fällt diese Staatspropaganda in den öffentlichen Medien und die damit verbundene Russophobie vor allem in Westdeutschland auf einen fruchtbaren Boden. Die russischen Medien sind ja aus der Debatte ausgeschlossen. Ich glaube, dass ein Großteil der Bevölkerung im Osten noch immer für Frieden mit Russland einsteht. Es gibt Demonstrationen und Protestmärsche, die teilweise auch von der AfD genutzt werden. Trotzdem nehmen dort ja ganz normale Menschen teil, die klar Stellung beziehen und sagen: Wir wollen keine Konfrontation und keine Waffenlieferungen. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die die russische Politik verstehen und teilweise auch unterstützen.

UZ: In deiner Rede hattest du auf den historischen Kontext hingewiesen und auch deutlich gemacht, dass Deutschland nie wieder an einem Krieg gegen Russland beteiligt sein darf. Diese Haltung war früher auch in sozialdemokratischen Kreisen Konsens …

Heinrich Bücker: Ja, das hat sich seit Februar 2022 natürlich fundamental geändert. Aber diese Tendenzen gab es auch schon vorher. Wie Merkel jetzt zugegeben hat, war das Minsk-II-Abkommen nur eine Täuschung, um die Russen zu beruhigen. Die deutsche Regierung war also direkt beteiligt. Dazu gehört auch die Vorgeschichte mit Skripal, Nawalny und Timoschenko in der Charité, die sagte, man solle Putin ins Gesicht schießen und eine Atombombe auf den Donbass schmeißen. Die deutsche Politik hat an der Entwicklung dieses russophoben Narrativs mitgewirkt und die Dämonisierung Russlands vorangetrieben. Was Baerbock und Scholz jetzt von sich geben, ist nur das Sahnehäubchen auf einer Politik, die seit Jahren faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt. Mit der NATO-Osterweiterung ist man schrittweise an Russland herangerückt. Die deutsche Armee, die in Leningrad fast eine Million Menschen ausgehungert hat, steht heute wieder an der russischen Grenze und bildet hier bei uns ukrainische Kräfte aus. Ich finde das alles unfassbar.

UZ: Du bist nicht der Einzige, der derzeit wegen politischer Äußerungen verfolgt wird. Auch gegen Bruno Mahlow wird ermittelt und es gibt noch weitere Betroffene. Was wird damit bezweckt?

Heinrich Bücker: Ich glaube, es geht darum, diese Leute abzustrafen und zu dämonisieren. Deshalb finde ich es auch sehr wichtig, mit den Kräften zusammenzuarbeiten, die derzeit Verhandlungen fordern – jetzt und sofort! Damit das Morden aufhört. Die Opferzahlen sind ja so immens, dass man sich kaum vorstellen kann, welche Auswirkungen das hat. Dadurch werden Leute emotionalisiert und gegen die russischen Positionen aufgebracht. Je mehr Menschen umkommen, umso stärker wird der Hass. Doch man kann Russland nicht bezichtigen, das zu forcieren. Der Westen und gerade auch Deutschland spielen eine zentrale Rolle in diesem Krieg. In unserer Regierung sitzen eben auch absolute Mittäter und Mitverantwortliche. Das erinnert mich an die Situation in Jugoslawien, wo die Menschen friedlich zusammenlebten, bis der Konflikt auch durch die deutsche Politik entfesselt wurde. Durch Genschers Anerkennung von Teilrepubliken wurden die Leute emotional einbezogen. Zum Schluss haben sie gegeneinander gekämpft. Das ist auch in der Ukraine ein großes Risiko.


Eine längere Fassung dieses Interviews haben wir im UZ-Blog veröffentlicht. Weitere Informationen und Hinweise zur Unterstützung gibt es unter www.coopcafeberlin.de.


Gegen Geschichtsfälschung
Eine Anzeige wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (Paragraph 140 StGB) flatterte auch dem 85-jährigen Bruno Mahlow ins Haus – wegen eines Kommentares in der UZ mit dem Titel „Bis zur letzten Konsequenz“. Mahlow warnt darin eindringlich vor weiterer Eskalation des „Wertewestens“ und der Gefahr eines Atomkrieges. Sein Anwalt hat inzwischen einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt.
Mahlow, der als Kind deutscher Emigranten den Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion er- und überlebte, kritisierte gegenüber UZ die Berichterstattung der deutschen Medien zum Krieg in der Ukraine als „gelinde gesagt, mehr als einseitig“. Seine Meinung müsse man nicht teilen, aber sie sei belegbar. „Ich bin nicht bereit, mein Leben, meinen Einsatz für den Frieden, meine Erfahrungen und Erkenntnisse über die Geschichte der internationalen Beziehungen über das Weltgeschehen aufzugeben. Deshalb wende ich mich aktiv gegen die verbreitete Geschichtsfälschung“, so der ehemalige DDR-Diplomat.
WR


Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.


Info: https://www.unsere-zeit.de/fest-entschlossen-stellung-zu-beziehen-4777187


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2023

Sand-im-Getriebe  sig 149 - Bildung attac

„Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht

erwartet!“

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_149.pdf


Vorwort (md)


„Sicherheitskonferenz“ in München – wessen Sicherheit? „Es geht“, heißt

es im Aufruf zu Protesten gegen diese Konferenz, „um die Sicherung der

strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und

ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch

anderswo auf der Welt.“

Zum Jahrestag des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine sollte

es „absolute Priorität für Diplomatie, Verhandlungen und einen

Kompromissfrieden“ geben (Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg;

Friedensmanifest; Wer hat blockiert?) „Eine Verhandlungslösung fordern

Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein,

Brasilien verstehe sich als ‚Land des Friedens‘ und lehne jede

Beteiligung an dem Krieg ab“ (German Foreign Policy). Wir dokumentieren

verschiedene Friedensaufrufe, auch die Warnung von Anna Jikhareva: „Die

Ukraine als Versuchslabor“.

Die Reformpläne der französischen Regierung sind ungerecht und durch

nichts gerechtfertigt (Attac Frankreich): Sie würden besonders Menschen

mit geringem Einkommen und stark belastenden Berufen benachteiligen und

die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verstärken (Sophie Binet,

CGT).

Abgelehnt wird der Rückgriff auf kapitalgedeckte Maßnahmen, vielmehr

soll die Finanzierung durch Lohnerhöhungen und Besteuerung der

Superreichen gewährleistet werden (Vincent Gay). Umweltverbände rufen

ebenfalls zu den Protesten auf, denn „die Erhöhung der Arbeitszeit, die

diese Reform erzwingt, wird automatisch zu einer Steigerung der

Produktion führen. Mehr zu produzieren bedeutet, die natürlichen

Ressourcen und die Ökosysteme im Allgemeinen noch stärker auszubeuten.“

(Alternatiba). Über die Rentenfrage hinaus wird also um einen

Gesellschaftsentwurf gestritten.

Völker des Südens prangern an, dass „die „saubere Energiewende“ des

Nordens den Globalen Süden noch mehr unter Druck setzt, Kobalt und

Lithium für die Produktion von Hightechbatterien, Balsaholz für

Windturbinen, Land für große Solaranlagen und eine neue Infrastruktur

für Wasserstoff-Megaprojekte abzugeben. Diese Dekarbonisierung der

Reichen, die marktorientiert und exportorientiert ist, beruht auf einer

neuen Phase der Umweltzerstörung im Globalen Süden. (Manifest für eine

ökosoziale Energiewende).

Gegen diese immensen Umweltzerstörungen gibt es einen vielfältigen

Widerstand: Kampf um politische Entscheidungen (Attac Österreich:

Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Kritik am EU-Industrieplan),

Blockaden (Lützerath, End Fossil), lokale erbitterte und lang anhaltende

Kämpfe, breite Aufklärung und kollektive Entscheidungen für anderen

Lebensentwürfe (Abbiegen – Aussteigen – Umsteigen – Desertieren)



Inhaltsangabe SiG 149:


Frieden


S 3

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München:

Verhandeln statt

Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten


S 5

21. Internationale Münchner

Friedenskonferenz, 17. - 19. Februar 2023


S 6

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Erklärung der Initiative ‚Die Waffen nieder‘


S 8

Ingeborg Schellmann:

Frieden in der Ukraine und in der Welt


S 11

German Foreign Policy: Brasilien:

"Auf der Seite der Diplomatie"


S 12

Fabian Scheidler: Naftali Bennett wollte den

Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?


S 13

1. Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss

verhandelt werden!

Statement des Netzwerks Friedenskooperative vom 25. Januar 2023

2. Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung: Eine aktuelle Bilanz

für eine Debatte in der Friedensbewegung von Thomas Rödl


S 14

IPPNW-Aufruf: Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine

– jetzt!


S 15

Manifest für Frieden


S 15

Diether Dehm: AFD ist keine Friedenspartei!


S 16

1. Erklärung der bundesweiten Attac AG Globalisierung und Krieg: Stoppt

den Krieg

2. Erklärung der DFG-VK Bayern zum einjährigen Krieg in der Ukraine


S 17

1. Bündnis (Attac DE, DFG-VK, Friedenskooperative, VVN u. a. .m):

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und

Verhandlungen!

2. Anna Jikhareva: Grün, digital, neoliberal: Die Ukraine als

Versuchslabor


--------


Frankreich:


S 64

Nein zur Rente mit


S 20

Attac Frankreich: Renten – Stoppen wir eine

ungerechtfertigte und ungerechte Reform!


S 21

Sophie Binet, CGT: Diese Reform

instrumentalisiert die Sache der Frauen


S 24

Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses


S 25

Attac Frankreich: Einleitung zu der Broschüre

„les bobards“ (= die Lügenmärchen)


S 26

Alternatiba: die drei wichtigsten ökologischen

Gründe für eine Mobilisierung


S 27

Vincent Gay: Die Verteidigung unseres Rentensystems, ein ökologischer

und sozialer Kampf


S 29

Aufstand gegen Tories



-----------


Klimagerechtigkeit


S 30

Völker des Südens:

Manifest für eine ökosoziale Energiewende


S 32

Eduardo Gudynas:

Lateinamerika und die ökologische Krise


S 34

Absolventen von Hochschulen: Abbiegen –

Aussteigen – Umsteigen – Desertieren


S 36

Renate Dillmann: Räumung in Lützerath:

Grüne Erfolge, wohin man schaut


S 37

Erklärung: Die Politik hat den Ernst der Lage

nicht begriffen


S 38

“End Fossil”-Besetzungen


S 38

Gerd Bock: Klima-Buch von Greta Thunberg


-------


S 39

Attac Österreich zur Energiepolitik: ECT;

EU-Industrie-Plan: Klimaschädliche Handelspolitik statt klimasozialer

Globalisierung


S 40

Attac DE: Axel Troost wird uns fehlen


S 40

Gemeinsames Statement von Außenministerien

zur Lage im Nahen Osten, 14.02.2023



--

Martina Jäger, Würzburg

Bildende Künstlerin, Dipl.-Designerin (FH)

Kunst nimmt wahr, interpretiert und ermöglicht den Diskurs

www.martinajaeger.wordpress.com/start


Attac Würzburg / Attac Globalisierung und Krieg

Attac Sand-im-Getriebe Redaktionsmitglied

DFG-VK Würzburg / DFG-VK Bayern

Frieden ist die Grundlage für Leben, Kultur und Entwicklung

www.wuerzburg.dfg-vk.de

www.dfg-vk-bayern.de

www.no-militar.org

www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

www.attac-netzwerk.de/wuerzburg

www.attac.de/bildungsangebot/sig


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23.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 23. Februar 2023,  08:02 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlRA8k&mc=IQ&r=SgwjP&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFj1JzU& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Bidens Fault: Russland vertieft Kooperation mit China https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSQyXF&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ECW0Sn2&



Seit langem warnen US-Experten, der harte Kurs von Präsident Biden im Ukraine-Krieg könne Russland in die Arme Chinas treiben. Here we are: Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSQyXF&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQqFQdM&


Der Weg der EU in den Krieg (3): Aggression und Zeitenwende https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSQyvq&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EBOqhGw&



Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSQyvq&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Eygihmq&



Kriegs-Narrativ verfängt nicht: “Der Westen verliert an Einfluß” https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSQy2o&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EzHvFV3&



Der “European Council on Foreign Relations”, ein Nato-freundlicher Thinktank, schlägt Alarm: Im Ukraine-Krieg sei der Westen zwar geeint, heißt es in einer neuen Studie. Zugleich verliere er aber weltweit…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSQy2o&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EVfpVdu&


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23.02.2023

medico-Newsletter: Was heißt Solidarität in Zeiten des Krieges?

medico.de, 23.02.2023
###USER_address###,vor einem Jahr hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Zu diesem Anlass möchte ich Sie auf den aktuellen medico-Podcast hinweisen, den wir dazu veröffentlicht haben. Katja Maurer und Riad Othman suchen nach ihrer Reise in die Ukraine Antworten auf die Frage: Was heißt Solidarität in Zeiten des Krieges?

Das Buch "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine" des spanischen Philosophen Raúl Sánchez Cedillo versucht eine Position jenseits von Kriegsverharmlosung und Kriegsrhetorik zu finden. Inzwischen ist es in Buchläden erhältlich und steht auf der medico-Seite zum Download
(https://www.medico.de/dieser-krieg-endet-nicht-in-der-ukraine-18943) zur Verfügung. Das
Vorwort von Katja Maurer, in dem sie unsere Haltung zum Krieg und zur Hilfe in der Ukraine begründet, können Sie hier nachlesen.

Die ersten Veranstaltungen zum Buch, in Berlin mit taz-Journalist Stefan Reinecke und in Frankfurt mit dem ukrainischen Soziologen Volodymyr Ishchenko, haben unsere Hoffnungen bestätigt: Auch in diesen Zeiten können wir einen Raum öffnen, in dem Positionen ausgetauscht und kritisiert werden, in dem diskutiert und voneinander gelernt wird. Und das ohne die schrillen Töne, die die Debatte sonst kennzeichnen. Die Mitschnitte beider Veranstaltungen sind noch in der Nachbearbeitung und werden in den kommenden Tagen auf der medico-Webseite veröffentlicht. Weitere Veranstaltungen finden in Köln, Wuppertal, Wien und Graz statt.

Wie wir dem "konstituierenden Frieden", den Sánchez Cedillo einfordert und der eben mehr als Frieden an sich sein muss, näher kommen, bleibt auch am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns offen. Die Suche nach einer emanzipatorischen Position in Zeiten eines sich verallgemeinernden Kriegsregimes lohnt dennoch. Insbesondere gegenüber den Vereinfachungen und Schulterschlüssen mit Rechtsradikalen, wie sie sich bei dem aktuell breit rezipierten "Friedensaufruf" von Schwarzer/Wagenknecht abzeichnen.

Mit besten Grüßen
Moritz Krawinkel

PS: Zwei medico-Kolleginnen sind vor wenigen Tagen aus dem Erdbebengebiet im Osten der Türkei zurückgekehrt. Einen Newsletter mit Informationen und Hintergründen zur Arbeit unserer Partner:innen in Syrien und der Türkei und politischen Einschätzungen können Sie in der kommenden Woche lesen.


Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-was-heisst-solidaritaet-in-zeiten-des-krieges?mid=1129&aC=ccce6213&jumpurl=-1


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Weiteres:





Screenshot_2023_02_23_at_15_20_13_Publikation_Dieser_Krieg_endet_nicht_in_der_Ukraine_medico_international

Ausschnitt des Covers der spanischen Originalausgabe von "Esta guerra no termina en Ucrania" von Raúl Sánchez Cedillo.


Zitat: Argumente für einen konstituierenden Frieden von Raúl Sánchez Cedillo. Buch-Veröffentlichung und Veranstaltungen.


Wie kann der Schrecken des Ukraine-Krieges analysiert werden, ohne in falsche Vereinfachungen zu verfallen? Und wie könnten die Konturen einer emanzipatorischen Politik in Zeiten eines weltweiten Kriegsregimes aussehen? Raúl Sánchez Cedillo wagt einen kritischen Vorstoß jenseits gängiger Vereinfachungen.


Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Ukraine unaufhörlichen Verwüstungen ausgesetzt. Mit dem Angriffskrieg Russlands erfährt diese Leidensgeschichte seit Februar 2022 eine grausame Fortschreibung, die globale Auswirkungen hat. Sánchez Cedillo durchmisst das Völkerrecht, die globale Ökonomie und den postsowjetischen Raum, aber auch die Europapolitik und die Verbindung von Krieg und Klimakrise.


Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine soll Anstoß geben für die längst überfällige Debatte, wie eine zeitgemäße Anti-Kriegs-Position aussehen kann. Der Autor plädiert dafür, dass "Frieden" in einer von zahllosen Krisen verwüsteten Welt nicht ohne eine soziale und ökologische Umkehr denkbar ist. Anstelle einer Parteinahme für eine Kriegspartei stellt Cedillo die Versuche, eine andere Gesellschaft und neue Institutionen zu schaffen, in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive. Gegen die allgegenwärtige Militarisierung streitet Sánchez Cedillo für ein sozialökologisch Gemeinsames, für eine demokratische Macht von unten und einen konstituierenden Frieden.


Mit Vorworten von Katja Maurer, medico international, und Pablo Iglesias


Aus dem Spanischen von Michael Grieder


Buchankündigung beim Verlag transversal texts

transversal texts
ISBN 978-3-903046-36-8
ca. 380 Seiten, broschiert, € 20,00


Info:https://www.medico.de/dieser-krieg-endet-nicht-in-der-ukraine-18943


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23.02.2023

New START-Vertrag: Erklärung des Russischen Außenministeriums

mid.ru, vom 21 Februar 2023 19:49 Uhr

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Aussetzung der Beteiligung der Russischen Föderation am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START-Vertrag)

 

Zitat: In der am 8. Februar 2023 veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums Russlands über die Situation um den New START-Vertrag sowie in entsprechenden Kommentaren des Ministeriums war eine ausführliche Einschätzung einer trüben Lage um die Umsetzung des Vertrags, die sich wegen destruktiver Handlungen der USA im Kontext dieses Abkommens sowie im Ganzen wegen ihrer Kurses auf allseitige Abschwächung der Sicherheit der Russischen Föderation und politisch-wirtschaftliche „Erstickung“ unseres Landes bildete, gegeben.


Als Ergänzung zu den früher genannten Herangehensweisen verzeichnen wir folgende negative Faktoren, die ein vollwertiges Funktionieren des New START-Vertrags auf Verschulden der USA verhindern.


Ein extremes Niveau der Feindseligkeit Washingtons, die entfachte Konfrontation und ein offen aufgenommener Kurs auf böswillige Eskalation des Konfliktes in und um die Ukraine schufen für uns eine prinzipiell andere Lage im Sicherheitsbereich.


Dabei erinnern wir erneut daran, dass in der Präambel des New START-Vertrags, die sein unabdingbarer Teil ist, die Anhänglichkeit der Seiten an das Prinzip der unteilbaren Sicherheit und Aufbau der Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und Zusammenarbeit ausgerufen wird.  Dennoch streben die USA heute offen eine „strategische Niederlage“ Russlands an, und die von Washington angetriebenen Spannungen gehen weit über die Grenzen der Ukraine-Krise hinaus – die USA und der von ihnen geleitete Westen versuchen, unserem Land auf jedem Niveau, in jedem Bereich und in jeder Region der Welt zu schaden.


Es bestehen alle Gründe festzustellen, dass die Politik der USA auf die Untergrabung der nationalen Sicherheit Russlands gerichtet ist, was den in der Präambel des New START-Vertrags festgelegten grundlegenden Prinzipien und Vorstellungen, auf denen der Vertrag beruht und ohne die er nicht abgeschlossen wäre, direkt widerspricht. Es handelt sich faktisch um eine grundlegende Änderung der Umstände im Vergleich zu denen zum Zeitpunkt des Abschlusses des New START-Vertrags.


In solcher Lage ist die Geschäftsführung mit den USA und mit dem Westen im Ganzen im gewöhnlichen Format nicht mehr möglich – sowohl im prinzipiellen Sinne, als auch im Bereich der Rüstungskontrolle, der von geopolitischen und militärstrategischen Realien untrennbar ist.

Zudem sind ernsthafte Änderungen der Sicherheitslandschaft auch damit verbunden, dass die Vereinigung der westlichen Länder auf antirussischer Basis immer mehr die Aspekte ihrer Atompolitik betrifft. So legen die Nato-Mitglieder, die seit Jahrzehnten so genannte „gemeinsame Atommissionen“ praktizieren und die Nato seit einiger Zeit offen als „Atomallianz“ bezeichnen, mehr Schwerpunkt auf Atomwaffen in konzeptuellen Einstellungen der Nato, sprechen über die Ausrichtung auf die weitere Festigung und Erhöhung der Kampfbereitschaft der mit der Nato verbundenen Potentiale in diesem Bereich. Es sind Aufrufe zur Erweiterung der Atominfrastruktur der Allianz und ihre Bewegung gen Osten zu hören. Die Ausrichtung dieser Anstrengungen gegen unser Land wird nicht verheimlicht.


In diesem Kontext bekommt der Faktor eines gemeinsamen Atomarsenals von drei Atommächten, die Mitglieder der Nato sind – USA, Großbritannien und Frankreich - besondere Bedeutung, das gegen Russland gerichtet werden könnte. In diesem Sinne ist es ziemlich symbolisch, dass alle Länder der Nato, darunter Großbritannien und Frankreich, ihre Einbeziehung in die Problematik des New START-Vertrags eindeutig zeigten, wobei eine gemeinsame Erklärung herausgegeben wurde, wo sie die Herangehensweisen der USA vollständig unterstützen. Dieser politische Akt bestätigt die Begründetheit der russischen Position über die Notwendigkeit, die Atompotentiale von drei Atomstaaten als Gesamtheit wahrzunehmen und diesen Faktor bei der Begrenzung und Reduzierung der Atomwaffen sowie bei Erörterung der Frage über das weitere Schicksal des New START-Vertrags zu berücksichtigen.


Im Laufe von vielen Jahren wird vom Washington der Zusammenhang zwischen den strategischen Offensivwaffen und strategischen Verteidigungswaffen ignoriert, der ebenfalls im New START-Vertrag fixiert ist. Auf eine prinzipielle Bedeutung dieses Zusammenhangs weist die von Russland im Kontext der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags gemachte Erklärung zur Raketenabwehr hin. In unserem Dokument wird eindeutig hervorgehoben, dass der New START-Vertrag nur bei Fehlen eines qualitativen und quantitativen Ausbaus der Raketenabwehrsysteme der USA funktionieren und lebensfähig sein kann. Allerdings macht Washington demonstrativ weiterhin die Handlungen, die in einer entgegengesetzten Richtung gehen. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen Zuspitzung der militärstrategischen Lage gewinnt dieser Faktor stark an Bedeutung.


Sehr wichtig bei der Einschätzung der Situation um die Erfüllung des New START-Vertrags ist der Fakt, dass Washington seit langem und bedeutend die zentralen Punkte des New START-Vertrags über quantitative Beschränkungen für entsprechende Waffen der Seiten verletzt. Das ist mit einem illegitimen einseitigen Ausschluss aus der Berechnung von mehr als 100 Stück US-amerikanischer strategischer Offensivwaffen verbunden, die in Washington so umbenannt wurden, dass sie nicht für den Vertrag passen, oder sie als umgerüstet erklärten, wobei der russischen Seite keine Möglichkeit gegeben wurde, sich darin zu vergewissern, dass die Ergebnisse solcher Umrüstung den Anforderungen des New START-Vertrags entsprechen, also die Verfahren zu erfüllen, die vom Vertrag vorgesehen sind. Es wurde mehrmals auf diesen eindeutigen und direkten Verstoß hingewiesen.


Zudem sind äußerst provokativ und extrem riskant die bekannten Versuche der USA, die Geschütztheit einer Reihe der im Vertrag angegebenen russischen Objekte der strategischen Offensivwaffen zu prüfen. Die bewaffneten Angriffe gegen sie, die vom Marionettenregime in Kiew versetzt wurden, wurden bei eindeutiger militärischer und Informations- und Aufklärungsunterstützung Washingtons organisiert.


Vor diesem Hintergrund halten wir die Forderungen der USA, ihnen unverzüglich den Zugang zu diesen und anderen strategischen Objekten Russlands zu gewähren, wobei man sich mit Punkten des New STRART-Vertrags über Inspektionstätigkeit deckt, für äußerst zynisch. Das löst besonderes Erstaunen unter Bedingungen aus, dass die von Washington eingeführten antirussischen Beschränkungen zuvor die Arbeitsfähigkeit der vom Vertrag vorgesehenen Verfahren, die mit der Verifizierungstätigkeit verbunden sind, verletzt hatten. Im Ergebnis wurden die Möglichkeiten der russischen Seite, die Kontrollmaßnahmen in den USA ungehindert und auf vollständig gleichberechtigter Grundlage durchzuführen, torpediert, was für die US-Seite offensichtliche einseitige Vorteile schuf.


Diese Einschätzungen wurden der US-Seite mehrmals mitgeteilt und wurden unverändert mit einem Aufruf an Washington begleitet, Maßnahmen zur Änderung der Situation angesichts der von Russland dargelegten Besorgnisse zu treffen. Doch stattdessen unternahm Washington weiterhin gezielt böswillige Schritte zur Untergrabung der Sicherheit Russlands. Die Sätze in einem gegen uns entfesselten totalen Hybridkrieg werden von Amerikanern erhöht.


Angesichts der gesamten dargelegten Umstände war die russische Seite gezwungen, zum Schluss zu kommen, dass die USA den New START-Vertrag bedeutend verletzt haben, also solche Verletzung ist von prinzipieller Bedeutung für die Umsetzung des Objekts und Ziele des Vertrags.

Angesichts dessen verkündete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 21. Februar in der Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation über die Aussetzung der Beteiligung Russlands am New START-Vertrag.


Dabei beabsichtigt Russlands zur Aufrechterhaltung eines bedeutenden Niveaus der Voraussagbarkeit und Stabilität im Raketen- und Atombereich, sich an ein verantwortungsvolles Herangehen zu halten, und wird weiterhin im Rahmen des Lebenszyklus des Vertrags die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten. Darüber hinaus wird die russische Seite weiterhin am Austausch der Benachrichtigungen mit der US-Seite über den Start der ballistischen Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen auf Grundlage eines entsprechenden Abkommens zwischen der Sowjetunion und den USA 1988 teilnehmen.


Der Beschluss über die Aussetzung der Beteiligung am New START-Vertrag kann umkehrbar sein. Dazu sollte Washington politischen Willen zeigen, gewissenhafte Anstrengungen zur allgemeinen Deeskalation und Schaffung der Bedingungen zur Wiederaufnahme eines Vollformat-Funktionierens des Vertrags und allseitigen Gewährleistung seiner Lebensfähigkeit unternehmen. Wir rufen die US-Seite gerade dazu auf. Bis dahin sind entgegenkommende Schritte gegenüber Washington im Kontext des New START-Vertrags absolut ausgeschlossen.


Zudem rufen wir die USA dazu auf, sich der Schritte zu enthalten, die bei der Wiederaufnahme der Gültigkeit des New START-Vertrags im Falle der Reifung der dazu notwendigen Bedingungen stören können. Wir sind sicher, dass das Potential des Vertrags aus der Sicht seines Beitrags zur Festigung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität bei Weitem nicht ausgeschöpft ist. Allerdings kann es nur im Falle der Wiederherstellung der Möglichkeiten für eine symmetrische, gleichberechtigte und strikte Erfüllung des New START-Vertrags durch beide Seiten vollständig entwickelt werden.


Wir beabsichtigen, die weiteren Handlungen der USA und ihrer Verbündeten – sowohl im Bereich der strategischen Offensivwaffen, als auch im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität im Ganzen zu verfolgen, sowie sie in Bezug auf einen Schaden für russische Interessen und Notwendigkeit der zusätzlichen Gegenmaßnahmen von uns zu analysieren.


Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1855184


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2023

Karin Kneissl: Verlogene Diplomatie erreichte das Gegenteil von Vermittlung

freeassange.rtde.live, 23 Feb. 2023 06:45 Uhr, Von Dr. Karin Kneissl

Hätte sich das russische Eingreifen in der Ukraine abwenden lassen? Welche Angebote brachten die westlichen Staats- und Regierungschefs mit in den Kreml? Am Ende blieb es bei einer Serie von Fototerminen, hatte aber nichts mit Diplomatie zu tun: der Besuchsreigen vor einem Jahr in Moskau.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dp


Falsches Lächeln, hohle Gesten, bloß simulierte Diplomatie: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wladimir Putin im Anschluss an die Unterredungen zur Ukraine-Krise, 15. Februar 2022


Zitat: Im Rückblick war stets von den westlichen diplomatischen Anstrengungen kurz vor dem 24. Februar, als russische Truppen in der Ukraine einmarschierten, die Rede. Doch die vielen Termine, ob beim russischen Außenminister Sergei Lawrow oder bei Präsident Wladimir Putin, waren zum Scheitern verurteilt. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch der französische Präsident Emmanuel Macron, die am Morgen des 22. Februar noch trilaterale Gespräche mit Russland ankündigten, eigneten sich als Vermittler, um die russischen Bedingungen vom 18. Dezember, in denen es um die gesamteuropäische Sicherheit ging, auf eine diplomatische Verhandlungsebene zu bringen.


Und dies aus mehreren Gründen:


  1. Aus russischer Sicht ging es in erster Linie um Sicherheitsgarantien – Stichwort NATO-Beitritt der Ukraine, wie dieser seit 2008 betrieben wurde – und erst in zweiter Linie um Territorialfragen. An der brisanten Frage der fortgesetzten NATO-Osterweiterung manövrierten sämtliche Gäste in Moskau vorbei. Der Fokus war die territoriale Integrität der Ukraine, und damit wurde die Krim-Frage in den hinlänglich bekannten Gesprächsnotizen vorgebracht.
  2. Letztere, im Englischen als "talking points" bezeichnet, wurden sowohl in den politischen Gesprächen hinter verschlossenen Türen als auch bei den Pressekonferenzen gleichsam wiedergekäut, ohne dass auch nur ein westlicher Regierungsvertreter neue Ideen für die russischen Forderungen vorlegte. Lawrow fasste dieses Patt nach dem Treffen mit seiner damaligen britischen Amtskollegin Liz Truss so zusammen: Frau Truss spricht in Tweets.
  3. Das Kriegsgeschehen in der Ostukraine seit 2014 und der schwierige Alltag der Menschen interessierte kaum die Staatengemeinschaft. Einzig Ungarn verwies in den EU-Räten konsequent auf die Lage der Minderheiten und die Repressionen durch Kiew. Der Beobachter-Mission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, fehlte es an kluger Führung. Die teils unlesbaren Berichte zirkulierten kaum in den Staatskanzleien.
  4. Vertrauen lässt sich nicht in 30 Minuten und nachfolgender Pressekonferenz aufbauen. Diese Termine waren vor allem ein Fotospektakel, ein Monolog reihte sich an den nächsten. Von einer Konsenssuche war keine Spur.
  5. Das russische Misstrauen sollte rund zehn Monate später durch die Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt werden.


Merkels Offenbarungseid zu den Abkommen von Minsk

Angela Merkel fällt auf Telefonstreich rein – Wowan und Lexus entlocken brisante Wahrheiten




Angela Merkel fällt auf Telefonstreich rein – Wowan und Lexus entlocken brisante Wahrheiten






Vor einigen Tagen fiel nach anderen Prominenten auch Merkel auf den Telefonstreich der russischen Satiriker Wowan und Lexus herein. Indem sie ihren Gesprächspartner am Telefon für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hielt, gab die erfahrene Altkanzlerin noch großzügiger Einsichten preis, als sie dies bereits in ihrem Interview mit Die Zeit getan hatte. Die Minsker Vereinbarungen, die im Sommer 2014 zwecks diplomatischer Lösung der Ukraine-Krise verhandelt wurden, waren in erster Linie als Zeitgewinn für Kiew geplant.


Diese Aussage hatte in Moskau im Dezember für große Bestürzung gesorgt, da man sich damit im tiefen Misstrauen und in der Richtigkeit für die militärische Option bestätigt fühlte. Bezeichnenderweise wurde die Bedeutung der Merkel-Zitate weder in Deutschland noch auf EU-Ebene begriffen. Eine mediale Auseinandersetzung fand ebenso wenig statt.


Allein der ehemalige deutsche EU-Kommissar und Minister Günter Verheugen diagnostizierte die Schwere dieser Aussagen in einem Interview mit der Berliner Zeitung, indem er meinte, dass Deutschland und Frankreich auf lange Sicht wohl nicht mehr als Vermittler infrage kommen.


Als ich im Dezember kurz nach der Veröffentlichung des Merkel-Interviews um meine Sicht gebeten wurde, verwies ich auf den großen Schaden, den Merkel der Diplomatie insgesamt zugefügt hatte. In einem Verhandlungsprozess geht es auch um das kluge Verwalten einer Pattsituation, falls derart eine Eskalation verhindert werden kann. Doch kann ein solcher Zeitgewinn niemals nur einer Seite nützen, um zum Beispiel aufzurüsten. Zeit ist nur zu schinden, um Ideen zu prüfen und derart die Konfliktparteien für einen neuen Zugang zu gewinnen.


Offenbar wurde aber seitens der Staatenvertreter des sogenannten Normandie-Formats, die die Minsker Vereinbarungen entworfen hatten, keine klare Äquidistanz gewahrt. Seit 2014 hatten wir in sämtlichen Gremien und in unseren Treffen mit Russland wie im Ritual stets ein Bekenntnis zu diesen Papieren abgegeben, ohne uns aber ernsthaft mit der Realität der Menschen in der Ostukraine zu befassen. Die Aussagen reduzierten sich immer wieder auf Gesprächsnotizen.

Ernsthafte Gespräche mit den Betroffenen fehlten, um die Lebensbedingungen der Menschen in der Ostukraine ernsthaft zu verbessern.


Vom Handwerk und der Kunst der Diplomatie


Wenn Diplomatie nicht deins ist, dann mach Feminismus – Baerbocks Außenpolitik




Meinung

Wenn Diplomatie nicht deins ist, dann mach Feminismus – Baerbocks Außenpolitik






Alle Kunst kommt von solidem Handwerk – diese Weisheit gilt auch für den diplomatischen Berufsstand. Die hohe Kunst der Verhandlungsführung in aussichtslosen Situationen ist die hohe Disziplin, die von Zeitgenossen kaum mehr erreicht wird. Denn das wesentliche Attribut der diplomatischen Arbeit, die Diskretion, ist uns ebenso abhandengekommen wie die Begegnung auf Augenhöhe.


Das Handwerk scheint daher ebenso verlernt. Es geht um Konsens, um Respekt und die Nichteinmischung in innere Angelegenheit, um Blickkontakt ebenso wie ernsthafte Konversation anstatt vorgekauter Positionen. All diese handwerkliche Arbeit fehlte vor einem Jahr in Moskau.


Die Bilder, die hängen blieben, waren jene des langen Tisches, an dem Putin die Gäste empfing. Diese offensichtliche Distanz war die Metapher für den Besuchsreigen, bei dem die Regierungschefs einander im Stundentakt die Türklinke reichten. An diesem Tisch war ich zuletzt im Frühjahr 2019 damals noch als Außenministerin Österreichs gesessen, doch führten wir damals Gespräche zum Nahen Osten und redeten nicht aneinander vorbei.


Zukünftige Gespräche werden stattfinden, aber bei solchen werden kaum EU-Vertreter oder der britische Premier auftauchen. Vielmehr könnten Unterhändler aus den diplomatischen Korps der Türkei, Chinas und letztlich der USA die russischen Gesprächspartner aufsuchen. In Rotation zwischen Moskau und so mancher Kapitale weiter östlich werden meines Erachtens die Verhandlungen stattfinden. Die EU hatte ihre Chancen und hat diese mehrfach verpasst.


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163474-karin-kneissl-verlogene-diplomatie-erreichte


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23.02.2023

Zwei Reden, so unterschiedlich wie die Präsidenten und ihre Länder

freeassange.rtde.live, 22 Feb. 2023 21:17 Uhr, Von Rainer Rupp

Welten in Inhalt und Substanz lagen zwischen der strukturierten Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation und der fast zeitgleich teils gestammelten und verwirrten Ansprachen der traurigen Figur des Joe Biden in Kiew und Warschau.


Quelle: Gettyimages.ru © Zoona


Symbolbild.


Die fast zweistündige Rede, die das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land und der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail beschrieb, war nicht nur faktisch informativ, sondern in Bezug auf die Ukraine auch eine Generalabrechnung mit dem "kollektiven Westen". Dabei strahlte der russische Präsident Gelassenheit und Selbstsicherheit aus, das Richtige getan zu haben. Zweifel, dass er mit der "militärischen Sonderoperation" zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine womöglich einer diplomatischen Lösung mit dem "kollektiven Westen" zuvorgekommen sein könnte, waren jedenfalls nirgendwo zu erkennen.


Putin verkündet Aussetzung des New START-Vertrages: "Russland stellt sich jeder Herausforderung"




Putin verkündet Aussetzung des New START-Vertrages: "Russland stellt sich jeder Herausforderung"






Dafür hatten Kanzlerin Merkel, Président Hollande, Poroschenko und Selenskij mit ihrer Angeberei, dass man die "blöden Russen" mit Minsk II erfolgreich betrogen hatte, um Zeit für die US/NATO zu gewinnen, die Ukraine zu einem Anti-Russland-Rammbock militärisch aufzurüsten. Genau das hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Anfang letzter Woche am Rande des NATO-Ministerratstreffens vor Reportern nochmals ausdrücklich bestätigt. Damit hat der auch sonst nicht sehr gescheite Stoltenberg ‒ in seinem Eifer zu beweisen, dass die NATO schon seit 2014 alles getan hat, um die Ukraine aufzurüsten ‒ sein eigenes Narrativ vom "unprovozierten Angriff" Russlands öffentlich widerlegt.


Putin braucht in seiner Rede nicht in die Propaganda-Kiste zu greifen, um auch den Teil der russischen Bevölkerung, der letztes Jahr um diese Zeit noch die Zukunft Russlands im Westen gesehen hatte, von der Hinterhältigkeit der wahren Pläne des "kollektiven Westens" gegenüber Russland zu überzeugen.


Die beiden Reden von US-Präsident Biden in Kiew und Warschau waren dagegen von der zunehmenden Senilität Joe Bidens gezeichnet, der noch dümmer als früher, aber dafür genauso aggressiv daherkam. Was den sichtbaren geistigen Verfall Bidens betrifft, so hatte sich am Montag dieser Woche der ehemalige Arzt des Weißen Hauses, Ronny Jackson, zu Wort gemeldet und die Kabale der Kriegstreiber und "Berater" um ihn herum beschuldigt, Joe Bidens kognitiven Verfall zu "vertuschen". Laut Dr. Jackson ist Bidens "Fähigkeit zu denken und zu argumentieren verschwunden!".


Die Woche zuvor hatte laut Angaben des Weißen Hauses noch eine körperliche Untersuchung Bidens ergeben, dass der Präsident "ein gesunder, kräftiger, 80-jähriger Mann" sei, der "dienstfähig" erscheine. Dagegen moniert Dr. Jackson, dass diese Erklärung "nichtssagend ist". Die Frage "Nimmt er irgendwelche Drogen, um seinen geistigen Verfall zu behandeln?" wurde nicht beantwortet. Das Gesundheitszeugnis sei "ein WITZ". Das Weiße Haus vertusche den Geisteszustand des Präsidenten, twitterte Dr. Jackson und stellte fest, dass kein kognitiver Test durchgeführt wurde.


Dass es um Bidens Fähigkeit zu denken tatsächlich nicht zum Besten steht, zeigt sich jedes Mal, wenn er beim Ablesen seiner Reden die Stelle im Skript verliert und improvisieren muss, so auch bei seiner Rede in Kiew. Pompös auf einem Podium vor einer ukrainischen Flagge stehend, von zwei großen US-Flaggen umrahmt, sagte der Möchtegern-Weltbeherrscher: "Wir haben eine Koalition von Nationen vom Atlantik bis zum Pazifik aufgebaut. NATO, zudem, … im Atlantik. ... Japan im Pazifik. Ich meine, quer durch die Cou – rund um die Welt."


"Gehört aus dem Amt vertrieben" – Bidens Geheimdokumenten-Affäre nur die Spitze des Eisbergs?




Analyse

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Die beiden Reden selbst brachten, außer dem üblichen antirussischen Gesabber und den Beschwörungsformeln von Demokratie und Freiheit sowie unverbrüchlicher Solidarität von US/NATO mit der Ukraine und ihrem Krieg, wenig Neues, mit Ausnahme, dass in Bidens Redeskript die Wortgruppe "Sieg über Russland" nicht mehr vorkam. Dafür hatte Selenskij in seiner kurzen Rede dreimal den gemeinsamen Sieg über Russland beschworen. Statt "Sie" benutze das Weiße Haus jetzt eine andere Formel. Hier ist, was Biden an Selenskij gewandt in Kiew vorlas:

"Sie und alle Ukrainer, Herr Präsident, erinnern die Welt jeden Tag daran, was die Bedeutung des Wortes "Mut" ist ‒ aus allen Bereichen Ihrer Wirtschaft, aus allen Lebensbereichen. Es ist erstaunlich. Verblüffend. Sie erinnern uns daran, dass Freiheit unbezahlbar ist. Es lohnt sich, so lange zu kämpfen, wie es dauert. Und so lange werden wir bei Ihnen sein, Herr Präsident: so lange, wie es dauert."

Man vergleiche die vage Zusage "so lange es dauert" mit den US-amerikanischen Solidaritätsschwüren, dass man die Ukraine unterstützen werde "bis zum Sieg über Russland" oder dass "die Ukraine gewinnen wird, weil sie gewinnen muss". Hat man in Washington angesichts der zunehmend prekären Realität auf dem Schlachtfeld begonnen umzudenken, denn von einem Sieg über Russland ist keine Rede mehr. Ein ähnliches Versprechen der Unterstützung "so lange wie nötig" hatte das Weiße Haus unter Biden auch der Regierung in Afghanistan gegen Ende des US-Besatzungsregimes gegeben. Eine andere Phrase Bidens in seiner Rede in Warschau hat in Russland etliche sarkastische Antworten provoziert. Biden sagte:

"Die Vereinigten Staaten und die Nationen Europas streben nicht danach, die Kontrolle über Russland zu übernehmen oder das Land zu zerstören. Die Vereinigten Staaten planen nicht, Russland anzugreifen ... Millionen Russen, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sind nicht unsere Feinde."

Der russische Blogger Boris Roschin hat darauf auf seinem Telegram-Kanal geantwortet:

"Als die USA sagten, sie wollten die Minsk-II-Vereinbarungen umsetzen, bereiteten sie sich auf einen Krieg vor und dachten nicht daran, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Als die Vereinigten Staaten sagten, dass sie nicht an einer NATO-Erweiterung interessiert seien, bereiteten sie die NATO-Erweiterung vor, direkt nach den Versprechungen an Gorbatschow. Als die USA sagten, sie würden die Nazis und den islamischen Terrorismus bekämpfen, haben sie die islamischen Terroristen und europäischen Nazis für ihre Zwecke benutzt."


"Wenn die USA also sagen, dass sie nicht versuchen, die Kontrolle zu übernehmen und Russland zu zerstören, muss das als 'Wir wollen die Kontrolle übernehmen und Russland zerstören' gelesen werden. Es ist bemerkenswert, dass während Bidens Rede russische Städte mit amerikanischen Waffen beschossen wurden."


Der Westen hat einen Weg gefunden, Russland zu besiegen





Meinung

Der Westen hat einen Weg gefunden, Russland zu besiegen






"Diese Aussage von Biden ist für die Dümmsten, die die wahren Ziele der Vereinigten Staaten in diesem Krieg nicht verstanden haben."


Dmitri Medwedew reagierte mit einem etwas längeren, aber sehr lesenswerten Kommentar auf seinem Telegram-Kanal zu Putins Rede zur Lage der Nation und Bidens Reden in Kiew und Warschau.


"Gestern hörten wir eine Ansprache des Präsidenten Russlands vor der Föderalen Versammlung, in der er unter anderem die Aussetzung unserer Teilnahme (am Strategischen Rüstungskontrollabkommen) START III ankündigte. Das ist eine längst überfällige Entscheidung, deren Unvermeidlichkeit ich im vergangenen Jahr festgestellt habe. Es ist eine Entscheidung, die durch den Krieg ausgelöst wurde, den die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder unserem Land erklärt haben; eine Entscheidung, die eine große Resonanz in der Welt im Allgemeinen und in den Vereinigten Staaten im Besonderen haben wird."


"Die Argumentation des amerikanischen Establishments war bisher: Wir werden euch bescheißen, wir werden riesige Mengen an Waffen an das Kiewer Regime liefern, wir werden daran arbeiten, Russland zu besiegen, wir werden euch eingrenzen und zerstören, aber strategische Sicherheit ist ein anderes Thema. Es hängt nicht mit dem Gesamtkontext der Beziehungen zwischen den USA und Russland zusammen. Es ist fast eine heilige Kuh."


"Diese Schlussfolgerung ist schlimmer als ein Verbrechen ‒ es ist ein schwerer Fehler der Amerikaner, ein im Größenwahn geborener Fehler, aus ihrem Gefühl der Überlegenheit und Straflosigkeit. Schließlich ist es für alle vernünftigen Kräfte offensichtlich, dass, wenn die USA Russland besiegen wollen, wir am Rande eines Weltkonflikts stehen. Wenn die USA Russland besiegen wollen, haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen, einschließlich Atomwaffen."


"Wie Putin richtig sagte: 'Es ist unmöglich, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Genau aus diesem Grund haben wir START III (vorerst) ausgesetzt. Lasst die Eliten in den USA, die den Bezug zur Realität verloren haben, darüber nachdenken, was sie erreicht haben. Beobachten wir auch die Reaktionen der anderen NATO-Atommächte: Frankreich und Großbritannien. Ihre strategischen Nuklearstreitkräfte wurden in der Regel nicht in das Gleichgewicht der nuklearen Sprengköpfe und Träger bei der Vorbereitung von Abkommen zwischen den USA und der UdSSR (Russland) einbezogen, und es ist höchste Zeit, dies zu tun."


Zu den beiden Reden des US-Präsidenten sagte Medwedew:

"Biden wandte sich vor einer Menschenmenge in Polen an das russische Volk. Tatsächlich hielt er eine Predigt in der traditionellen amerikanischen messianischen Art, angepasst durch senilen Marasmus. Er häufte hohe Worte übereinander, wie wichtig es sei, die Demokratie zu verteidigen, und dass die USA nicht die Absicht hätten, Russland anzugreifen. Es sah unehrlich und lächerlich aus. Wer ist dieser seltsame Großvater, der mit einem verwirrten Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an die Menschen eines anderen Landes in einer Zeit, in der sein eigenes Land bis zum Hals in innenpolitischen Problemen steckt? Warum zum Teufel sollten wir auf einen Politiker aus einem feindlichen Land hören, der Hass auf unsere Heimat predigt? Warum sollten russische Bürger dem Führer der Vereinigten Staaten glauben, die im 20. und 21. Jahrhundert die meisten Kriege entfesselt haben, uns aber der Aggressivität beschuldigen? Warum sollten wir eine Person ernst nehmen, die all ihre schwächlichen intellektuellen Fähigkeiten nur darauf verwendet, sicherzustellen, dass Russland eine 'strategische Niederlage' erleidet?"


US-Star-Ökonom vor UNO: Warum haben wir bis heute keine Ermittlungsergebnisse zu Nord Stream?




US-Star-Ökonom vor UNO: Warum haben wir bis heute keine Ermittlungsergebnisse zu Nord Stream?






"Eine Sache noch. Um einen berühmten Ausdruck zu paraphrasieren, sagte Biden in Warschau: 'Wenn Russland seine Invasion stoppt, endet sie jetzt. Wenn die Ukrainer aufhören, sich zu verteidigen, wird das das Ende der Ukraine sein.' Das ist eine raffinierte Lüge. Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Wenn Russland die militärische Sonderoperation stoppt, ohne zu gewinnen, wird es kein Russland geben, es wird auseinandergerissen werden. Wenn die USA aufhören, Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, ist der Krieg vorbei."


Derweil hat in New York am vergangenen Dienstag die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Terroranschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 stattgefunden. Der russische UN-Botschafter sagte in seiner einleitenden Rede dazu Folgendes:


"Der Grad an Zynismus und Vertrauen in die eigene Straflosigkeit, mit dem dieses beispiellose Verbrechen begangen wurde, ist frappierend. Wir haben uns daran gewöhnt, dass unsere amerikanischen Kollegen sich über das Gesetz stellen und behaupten, sie seien das Gesetz. Nur sie können sich ungestraft in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, verfassungswidrige Staatsstreiche durchführen und Aggressionen gegen unabhängige Staaten durchführen. Allein seit dem Ende des Kalten Krieges wurden 251 Fälle von Interventionen durch US-Streitkräfte im Ausland registriert. Das Töten und Foltern von Zivilisten in anderen Ländern, die Weigerung, die Schuldigen an die internationale Justiz auszuliefern, sie alle nennen dies eine Ordnung, die auf Regeln basiert, wo die Regeln von ihnen selbst diktiert werden."


"Dennoch haben diese Regeln bisher nicht die Sprengung von Pipelines von Staaten gutgeheißen, mit denen sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg befanden. Aber jetzt ist dieser Tag gekommen. Und das könnte zum Vorboten einer Ära werden, in der die grenzüberschreitende und transkontinentale Kommunikation zu einem legitimen Ziel für Operationen wird, die darauf abzielen, bestimmte Staaten zu schwächen ‒ eine Ära des Chaos und des unvorstellbaren Schadens für die gesamte Menschheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist extrem hoch, wenn die Verantwortlichen für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines nicht gefunden werden und nicht die angemessene Strafe erleiden, und die Länder, die dafür verantwortlich sind, die betroffenen Staaten für den erlittenen Schaden entschädigen, wie es das Völkerrecht vorsieht. Dann und nur dann haben Sie und ich eine Chance, dieses Chaos zu vermeiden."


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Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163646-zwei-reden-so-unterschiedlich-wie


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Weiteres: 




US-Star-Ökonom vor UNO: Warum haben wir bis heute keine Ermittlungsergebnisse zu Nord Stream?


freeassange.rtde.live, vom 22 Feb. 2023 13:51 Uhr

Russland hat die Nord-Stream-Angriffe vor den UN-Sicherheitsrat gebracht, um eine unabhängige Untersuchung der Angriffe in die Wege zu leiten, da es an der Aufrichtigkeit der Ermittlungen Schwedens, Deutschlands und Dänemarks zweifelt.


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Quelle: RT


Als gesichert gilt, dass hinter den Angriffen staatliche Akteure stehen müssen.


Auf Einladung Russlands sprach auch Jeffrey D. Sachs vor dem Gremium, um eine solche Untersuchung zu fordern. Er ist Ökonomie-Professor und Direktor des Centers for Sustainable Development an der Columbia University in New York. Zudem ist er Präsident des Sustainable Development Solutions Network der Vereinten Nationen und fungiert als Sonderberater von UN-Generalsekretären.


Er kritisierte, dass Dänemark, Deutschland und Schweden bis heute ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf die Pipelines der Welt vorenthalten.


"Vermutlich wissen diese Länder viel mehr über die Umstände des Terroranschlags. Insbesondere Schweden hat der Welt vielleicht am meisten über den Tatort zu berichten, den seine Taucher untersucht haben. Doch anstatt diese Informationen international zugänglich zu machen, hat Schweden die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor dem Rest der Welt geheim gehalten."

Die drei Länder verteidigten sich in einem Brief damit, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.


Der russische UN-Vertreter wiederum, Wassili Nebensja, stellte die Aufrichtigkeit der Ermittlungen infrage: "Die sogenannten Ermittlungen der skandinavischen Staaten und Deutschlands sind nicht nur intransparent, sondern – und das ist inzwischen offensichtlich – darauf ausgerichtet, die Spuren zu verwischen und den großen amerikanischen Bruder zu entlasten."


Die USA waren die größten Kritiker der Pipelines. US-Präsident Biden erklärte sogar öffentlich, dass man den Pipelines ein Ende setzen würde. Erschwerend kam nun hinzu, dass US-Investigativjournalist Seymour Hersh mit Berufung auf eine Insiderquelle behauptet hat, dass die US-Regierung in Zusammenarbeit mit Norwegen den Sprengstoffanschlag auf die Pipelines durchführte. Wie diese Operation abgelaufen sein soll, schildert er detailliert in seinem Enthüllungsbericht.


Vize-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo appellierte aber, dass Untersuchungsergebnisse abgewartet werden müssten und Spekulationen vermieden werden sollten.


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Info: https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/163606-us-star-oekonom-vor-sicherheitsrat


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23.02.2023

zdf/lanz/sahra wagenknecht et al

aus e-mail von Irene Eckert, 23. Februar, 7:49 Uhr


DANKE! hochinteressante debatte mit einer äußerst klug und souverän

argumentierenden sahra wagenknecht, deren opportunistisches einlenken auf

gewisse eintrittsbillets ihr diplomatisches geschick attestieren. sehr

wichtiger betrag des ZDF


508.435 Aufrufe 22.02.2023 #3 auf Trends

<https://www.youtube.com/feed/trending>

„Ich werde hier hingestellt, wie jemand, der von Putin bezahlt wird, wenn

ich so was fordere“, verteidigt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht

ihre Forderung, auf Verhandlungen mit Putin zu setzen. Seit Tagen sorgt sie

mit ihrem „Manifest für Frieden“ für Aufsehen in der deutschen

Waffenlieferungsdebatte. Ihre Forderung: Waffenlieferungen stoppen und alle

Parteien an einen Verhandlungstisch bringen. Der Krieg in der Ukraine müsse

unbedingt enden. Jeder weitere Tag würde nur unnötige Opfer bringen, doch

das Ende des Krieges sei für Sahra Wagenknecht nicht sichtbar. Schon

letztes Jahr im Frühjahr hätte es Bemühungen gegeben, doch kurz vor

eventuellen Verhandlungen habe der ukrainische Präsident Selenskyj die

Bereitschaft zurückgezogen. Dass die Kriegsverbrechen in Butscha der Grund

gewesen seien, bezweifelt Frau Wagenknecht und beschuldigt die USA und

NATO. Vor allem kritisiert sie die Ziellosigkeit der Länder, die aktuell

Waffen liefern. Denn keines der Länder könne momentan das strategische Ziel

erklären, wieso die Waffen der Ukraine helfen würden. Hier greift der

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein, der ganz klar ein Ziel sieht: Und

zwar der Ukraine dabei zu helfen, ihr Land zu verteidigen und eine starke

Verhandlungsposition einneh-men zu können. Er vertritt auch die Meinung,

dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wer-den wird. Anders als Frau

Wagenknecht sieht er aber keine Verhandlungen, wenn die Ukraine keine

Waffen mehr bekommt, sondern wenn sie den russischen Truppen Einhalt

gebieten kann. Erst wenn Wladimir Putin in die Enge gedrängt werde, könnte

auch dieser zu Verhandlungen be-reit sein. Den gesamten Talk findet ihr

hier: https://kurz.zdf.de/gEL/

<https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbmxUUUlEMjRGam5xZW8zTFBTQnphN1B5N0xfQXxBQ3Jtc0ttZkM5cnZfQjNLeVd3eHhuRWo4QWRReWFmZ0lCYmxYUmhydkJab3JLODhfa3BMMHFfakNXMXNHMGVFUGdiU0FhR1l2Mng2TkpTUE1Sbkh1Z0ZZM3ZFYzJtU2xrNDRNSjdoSDhkQk1Zd2NLamttOC1QVQ&q=https%3A%2F%2Fkurz.zdf.de%2FgEL%2F&v=bWVK8joMNWU>

Weitere Gäste in der Sendung: Marina Owsjannikowa, Journalistin Mit einem

Antikriegs-Plakat stürmte sie im März 2022 die Nachrichten im russischen

Staatsfern-sehen. Sie erzählt, was danach geschah und wie sie untertauchte.

Ljudmyla Melnyk, Ukraine-Expertin Die in der Ukraine geborene

Wissenschaftlerin vom „Institut für Europäische Politik“ spricht über die

politischen und sozialen Entwicklungen in ihrem Heimatland nach einem Jahr

Krieghttps://www.youtube.com/watch?v=bWVK8joMNWU


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2023

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Saudumme Ideen

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 23. Februar 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 23.02.2023



Das Wettern der Woche: Saudumme Ideen


Neben vielen anderen und bedenkenswerten, ja echt guten Ideen gibt es auch bedenkenlose, ja nahezu ordinäre Vorschläge, wie dem Elend auf der Welt zu begegnen wäre. Ein Beispiel ist die Forderung eher ärmerer Schichten, den Kapitalismus komplett abzuschaffen, also heute&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/das-wettern-der-woche-saudumme-ideen/


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„Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ &#8211; Neue Seite zur Münchner Sicherheitskonferenz


Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erläutert. Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023 „Wir sind konfrontiert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/gilt-die-staerke-des-rechts-oder-das-recht-des-staerkeren-neue-seite-zur-muenchner-sicherheitskonferenz/


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Weltweiter Klimastreik am 3. März 2023


Gemeinsam auf die Straße am 3. März! Seit Jahrzehnten wird Klimaschutz aktiv von ÖVP, WKO und Industriellenvereinigung verhindert &#8211; zum Schaden von uns allen. Gemeinsam gehen wir, Fridays For Future, beim Weltweiten Klimastreik gegen diese Blockierer auf die Straße. Und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/weltweiter-klimastreik-am-3-maerz-2023/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und


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23.02.2023

German Lawmaker Calls for Nord Stream Probe

consortiumnews.com, February 21, 2023

Sevim Dagdelen takes the Scholz government to task for its lack of “strength and will” in responding to Seymour Hersh’s reporting on the U.S. sabotage of the Russian pipeline. Video and text of her Feb. 10 speech to the Bundestag.


Screenshot_2023_02_23_at_10_51_26_German_Lawmaker_Calls_for_Nord_Stream_Probe

Sevim Dagdelen in 2013. (DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt – Flickr, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons)


By Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen

Madam President! Ladies and gentlemen! At the time of war, journalism in our country is often carried out under the motto of “The American president declared, the federal government announced, the police inform.”


Throughout his entire career, internationally-renowned investigative reporter Seymour Hersh has always positioned himself against “press release”-style journalism that attempts to peddle government standpoints and rattle the credibility of any criticism of government actions.


Today, this goes as far as having privately-financed so-called fact checkers work on undermining war policy opposition and all but officially declaring what is deemed correct and what is not.

From the revelations about the U.S. massacre in My Lai during the Vietnam War to our present day, Seymour Hersh has understood journalism to be more than merely the production of truths at the direction of the state. It is all the more striking that his revelations regarding the acts of terror presumed to have been carried out by the USA and Norway have played practically no role whatsoever in public service media or in mainstream media outlets.


And it appears that the federal government itself has neither the strength nor the will to properly investigate these terrorist acts. Hiding behind the federal public prosecutor general simply isn’t a strategy that can pursued until the end of time.


I by no means wish to presume why there appears to be this lack of willingness to investigate on the part of the federal government. What are the real reasons? Maybe we don’t need to jump to the assumption that Federal Chancellor Scholz and Federal Foreign Minister Baerbock wouldn’t even venture out to buy a loaf of bread without first getting permission to do so from the U.S. administration.


But it is becoming obvious to more and more people in Germany that the federal government’s renunciation of an independent and diplomatic foreign policy, which does not see itself as being in a relationship of bondage to the USA, threatens to become an ever-increasing problem for the security of the population.


Plenary chamber of German parliament, the Bundestag, Berlin, 2020. (David McKelvey, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)


If, however, you as the federal government wish to counter the impression that you have no real interest in investigating the matter of terrorist attacks on the supply of energy via key gas pipelines, then I call upon you as the federal government to at least refrain from preventing the creation of an international investigative commission, ideally under the aegis of the United Nations.

In the past few hours, a peace manifesto — against the escalation of arms supplies, for a ceasefire and peace negotiations — has been published, with 69 intellectuals and artists, from Reinhard Mey to Katharina Thalbach and the son of Willy Brandt, Peter Brandt, among the first signatories, and which I too have signed. This appeal states:

“As citizens of Germany we cannot have a direct influence on America and Russia or on our European neighbours. Yet we can and we must hold our government and Chancellor to account and remind them of their oath: ‘to protect the German people from harm.’”

And this is also what I expect of the federal government when it comes to the investigation of the terrorist attacks on the Nord Stream pipelines.


Those who recall their oath of office must now urgently pursue this matter, regardless of the fact that the revelations so far indicate that our own ally, the USA, is responsible for this terrorist attack on our country.


There was a clear statement by U.S. President Joe Biden on 7 February last year. At a press conference with Federal Chancellor Scholz, he said:

“If Russia … invades, there will no longer be a Nord Stream 2. We will bring an end to it.”

I also wish to remind you of the public joy expressed by Under Secretary of State Victoria Nuland about these terrorist attacks. The President of the EU Commission Ursula von der Leyen had declared following the attacks:

“Any deliberate disruption of active European energy infrastructure is unacceptable and will lead to the strongest possible response.”

I sincerely hope that this statement still applies now that the federal public prosecutor general sees no evidence of Russia being the perpetrator, and that the federal government would also find the strongest possible response to a terrorist attack on German and European infrastructure.


Thank you.



Sevim Dagdelen is deputy leader of the Left Party (Die Linke) in Parliament and spokeswoman for the Left Party parliamentary group on the Bundestag’s Committee on Foreign Affairs.


This article is from Sevim Dagdelen


The views expressed are solely those of the author and may or may not reflect those of Consortium News.


Info: https://consortiumnews.com/2023/02/21/german-lawmaker-calls-for-nord-stream-probe


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23.02.2023

Ansprache des Russischen Präsidenten vor der Bundesversammlung am 21. Februar 2023             (I von II)

seniora.org, vom 22. Februar 2023

Moskau 21.02.2023 http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/70565

Wladimir Putin hielt seine Ansprache vor der Bundesversammlung. Die Zeremonie fand in Gostiny Dvor, Moskau, statt.


Wir bringen hier den gesamten Text der langen Rede (90Min), damit Sie sich ein eigenes Bild machen können. Transkript des gesprochenen Textes


Präsident von Russland   – Vladimir Putin:


Guten Tag,

Mitglieder der Föderationsversammlung - Senatoren, Abgeordnete der Staatsduma,

Bürgerinnen und Bürger Russlands,

Diese Ansprache des Präsidenten findet, wie wir alle wissen, in einer schwierigen Zeit statt, die für unser Land einen Wendepunkt darstellt. Es ist eine Zeit des radikalen, unumkehrbaren Wandels in der gesamten Welt, eine Zeit entscheidender historischer Ereignisse, die die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes bestimmen werden, eine Zeit, in der jeder von uns eine kolossale Verantwortung trägt.

Vor einem Jahr wurde zum Schutz der Menschen in unserem historischen Land, zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes und zur Beseitigung der Bedrohung durch das Neonazi-Regime, das nach dem Putsch von 2014 in der Ukraine Fuß gefasst hatte, beschlossen, eine spezielle Militäroperation einzuleiten. Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent werden wir die uns gestellten Aufgaben angehen.

Seit 2014 kämpft der Donbass für das Recht, in seinem Land zu leben und seine Muttersprache zu sprechen. Er hat trotz der Blockade, des ständigen Beschusses und des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes gekämpft und nie aufgegeben. Sie haben gehofft und gewartet, dass Russland ihnen zu Hilfe kommen würde.

In der Zwischenzeit haben wir, wie Sie wissen, alles in unserer Macht Stehende getan, um dieses Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen, und geduldig Gespräche über eine friedliche Lösung dieses verheerenden Konflikts geführt.

Die entsetzliche Methode der Täuschung wurde schon oft erprobt und getestet. Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens haben sie sich ebenso schamlos und verlogen verhalten. Sie werden diese Schande niemals abwaschen können. Die Konzepte von Ehre, Vertrauen und Anstand bedeuten ihnen nichts.

In den langen Jahrhunderten des Kolonialismus, des Diktats und der Hegemonie haben sie sich daran gewöhnt, sich alles erlauben zu können und auf die ganze Welt zu spucken. Es hat sich herausgestellt, dass sie die Menschen in ihren eigenen Ländern mit der gleichen Verachtung behandeln, wie ein Herr. Schließlich haben sie auch sie zynisch getäuscht, ihnen Lügengeschichten über die Suche nach Frieden, über die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Donbass aufgetischt. In der Tat sind die westlichen Eliten zu einem Symbol für totale, prinzipienlose Lügen geworden.

Wir verteidigen nachdrücklich unsere Interessen sowie unsere Überzeugung, dass es in der heutigen Welt keine Unterteilung in so genannte zivilisierte Länder und den Rest geben sollte und dass eine ehrliche Partnerschaft erforderlich ist, die jede Ausschließlichkeit, insbesondere eine aggressive, ablehnt.

Wir waren offen und aufrichtig zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen bereit; wir sagten und beharrten darauf, dass sowohl Europa als auch die ganze Welt ein unteilbares, für alle Länder gleiches Sicherheitssystem brauchen, und viele Jahre lang schlugen wir unseren Partnern vor, diese Idee gemeinsam zu diskutieren und an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Aber als Antwort erhielten wir entweder eine undeutliche oder heuchlerische Reaktion, was die Worte betraf. Aber es gab auch Taten: Die Ausdehnung der NATO bis an unsere Grenzen, die Schaffung neuer Aufmarschgebiete für die Raketenabwehr in Europa und Asien   – man beschloss, sich unter einem "Schirm" vor uns zu schützen   –, die Stationierung von Militärkontingenten, und zwar nicht nur an den Grenzen Russlands.

Ich möchte betonen   – das ist ja bekannt   –, dass kein anderes Land so viele Militärstützpunkte im Ausland hat wie die Vereinigten Staaten. Es gibt Hunderte von ihnen   – das möchte ich betonen   – Hunderte von Stützpunkten auf der ganzen Welt; der Planet ist mit ihnen bedeckt, und ein Blick auf die Landkarte genügt, um dies zu erkennen.

Die ganze Welt wurde Zeuge, wie sie sich aus den grundlegenden Vereinbarungen über Waffen, einschließlich des Vertrags über Mittel- und Kurzstreckenraketen, zurückzogen und damit einseitig die grundlegenden Vereinbarungen zur Erhaltung des Weltfriedens auflösten. Aus irgendeinem Grund haben sie das getan. Sie tun nichts ohne Grund, wie wir wissen.

Im Dezember 2021 schließlich haben wir den USA und der NATO offiziell Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Im Wesentlichen wurden alle wichtigen, grundlegenden Punkte abgelehnt. Danach wurde endgültig klar, dass der Startschuss für die Umsetzung der aggressiven Pläne gefallen war und sie nicht aufhören würden.

Die Bedrohung wurde von Tag zu Tag größer. Nach den Informationen zu urteilen, die wir erhielten, bestand kein Zweifel daran, dass bis Februar 2022 alles für die Einleitung einer weiteren blutigen Strafaktion im Donbass vorbereitet sein würde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Kiewer Regime bereits 2014 seine Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge in den Donbass schickte, um dort zu kämpfen.

Wir alle erinnern uns an die Luftaufnahmen von Luftangriffen auf Donezk. Auch andere Städte litten unter den Luftangriffen. Im Jahr 2015 versuchten sie erneut, einen Frontalangriff auf den Donbass zu starten, während sie die Blockade aufrechterhielten und die Zivilbevölkerung weiterhin beschossen und terrorisierten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass all dies in völligem Widerspruch zu den vom UN-Sicherheitsrat angenommenen Dokumenten und Resolutionen stand, aber alle taten so, als ob nichts geschehen wäre.

Ich möchte noch einmal betonen, dass sie es waren, die diesen Krieg begonnen haben, während wir Gewalt angewendet haben und anwenden, um den Krieg zu beenden.

Diejenigen, die einen neuen Angriff auf Donezk in der Region Donbass und auf Lugansk planten, wussten, dass die Krim und Sewastopol das nächste Ziel sein würden. Das war auch uns klar. Noch heute diskutiert Kiew offen über weitreichende Pläne dieser Art. Sie haben sich selbst bloßgestellt, indem sie öffentlich machten, was wir bereits wussten.

Wir verteidigen Menschenleben und unsere gemeinsame Heimat, während der Westen nach unbegrenzter Macht strebt. Er hat bereits über 150 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Bewaffnung des Kiewer Regimes ausgegeben. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die G7-Länder für den Zeitraum 2020-2021 rund 60 Milliarden Dollar für die ärmsten Länder der Welt bereitgestellt. Ist das klar? Sie haben 150 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben, während sie den ärmsten Ländern 60 Milliarden Dollar zukommen lassen, obwohl sie die ganze Zeit vorgeben, sich um sie zu kümmern, und diese Unterstützung von dem Gehorsam der begünstigten Länder abhängig machen. Was ist mit all dem Gerede von Armutsbekämpfung, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz? Wo ist das alles geblieben? Ist das alles verschwunden? In der Zwischenzeit fließt immer mehr Geld in die Kriegsanstrengungen. Sie investieren eifrig in das Säen von Unruhen und die Förderung von Regierungsputschen in anderen Ländern der Welt.

Die jüngste Münchner Konferenz wurde zu einem endlosen Strom von Anschuldigungen gegen Russland. Man hat den Eindruck, dass dies geschah, damit alle vergessen, was der so genannte Westen in den letzten Jahrzehnten getan hat. Er war es, der den Geist aus der Flasche ließ und ganze Regionen ins Chaos stürzte.

Nach Angaben von US-Experten wurden in den von den USA nach 2001 entfesselten Kriegen fast 900.000 Menschen getötet, und über 38 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Bitte beachten Sie, dass wir diese Statistiken nicht erfunden haben; es sind die Amerikaner, die sie liefern. Sie versuchen nun einfach, all dies aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, und sie tun so, als ob all dies nie geschehen wäre. Doch niemand auf der Welt hat dies vergessen oder wird es jemals vergessen.

Keiner von ihnen kümmert sich um menschliche Opfer und Tragödien, denn es geht natürlich um viele Billionen Dollar. Sie können auch weiterhin unter dem Deckmantel der Demokratie und der Freiheiten alle ausrauben, neoliberale und im Grunde totalitäre Werte durchsetzen, ganze Länder und Nationen brandmarken, ihre Führer öffentlich beleidigen, abweichende Meinungen im eigenen Land unterdrücken und von Korruptionsskandalen ablenken, indem sie ein Feindbild schaffen. All dies sehen wir weiterhin im Fernsehen, das die größeren wirtschaftlichen, sozialen und interethnischen Probleme, Widersprüche und Unstimmigkeiten im eigenen Land hervorhebt.

Ich möchte daran erinnern, dass der Westen in den 1930er Jahren den Nazis in Deutschland praktisch den Weg zur Macht geebnet hat. In unserer Zeit haben sie begonnen, die Ukraine in ein "Anti-Russland" zu verwandeln.

Eigentlich ist dieses Projekt nicht neu. Geschichtskundige Menschen wissen zumindest ansatzweise, dass dieses Projekt auf das 19. Jahrhundert zurückgeht. Österreich-Ungarn und Polen hatten es zu einem einzigen Zweck konzipiert, nämlich um Russland diese historischen Gebiete, die heute Ukraine heißen, zu entziehen. Das ist ihr Ziel. Das ist nichts Neues; sie wiederholen alles.

Der Westen hat die Umsetzung dieses Projekts durch die Unterstützung des Putsches von 2014 beschleunigt. Das war ein blutiger, staatsfeindlicher und verfassungswidriger Putsch. Sie taten so, als sei nichts passiert und als sei das der Lauf der Dinge. Sie haben sogar gesagt, wie viel Geld sie dafür ausgegeben haben. Russophobie und ein extrem aggressiver Nationalismus bildeten das ideologische Fundament.

Vor kurzem wurde eine Brigade der ukrainischen Streitkräfte nach einer Nazi-Division benannt, deren Angehörige an der Deportation von Juden, der Hinrichtung von Kriegsgefangenen und der Durchführung von Strafaktionen gegen Partisanen in Jugoslawien, Italien, der Tschechoslowakei und Griechenland beteiligt waren. Wir schämen uns, darüber zu sprechen, aber sie tun es nicht. Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Nationalgarde tragen mit Vorliebe die Abzeichen, die früher von Soldaten der Divisionen "Das Reich", "Totenkopf" und "Galichina" sowie anderen SS-Einheiten getragen wurden. Auch ihre Hände sind mit Blut befleckt. Ukrainische Panzerfahrzeuge tragen Abzeichen der nationalsozialistischen deutschen Wehrmacht.

Neonazis zeigen offen, als wessen Erben sie sich sehen. Überraschenderweise sieht das keiner der Machthaber im Westen. Warum eigentlich? Weil es ihnen   – entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise   – völlig egal ist. Es ist ihnen egal, auf wen sie in ihrem Kampf gegen uns, gegen Russland, setzen. Es ist ihnen egal, auf wen sie in ihrem Kampf gegen uns, gegen Russland setzen, solange sie gegen uns und unser Land kämpfen. Wir haben in der Tat Terroristen und Neonazis in ihren Reihen gesehen. Sie würden um Gottes willen alle möglichen Gespenster in ihre Reihen aufnehmen, solange sie nach ihrem Willen als Waffe gegen Russland handeln.

In der Tat ist das Anti-Russland-Projekt Teil der revanchistischen Politik gegenüber unserem Land, die darauf abzielt, instabile Brennpunkte und Konflikte an unseren Grenzen zu schaffen. Damals, in den 1930er Jahren, und heute ist der Plan immer noch derselbe, nämlich die Aggression nach Osten zu lenken, einen Krieg in Europa zu entfachen und Konkurrenten mit Hilfe von Stellvertretern auszuschalten.

Wir befinden uns nicht im Krieg mit den Menschen in der Ukraine. Das habe ich schon oft deutlich gemacht. Die Menschen in der Ukraine sind zu Geiseln des Kiewer Regimes und seiner westlichen Handlanger geworden, die das Land politisch, militärisch und wirtschaftlich besetzt haben und seit Jahrzehnten die ukrainische Industrie zerstören, während sie die natürlichen Ressourcen des Landes ausplünderten. Dies führte zu sozialem Abstieg und einer unermesslichen Zunahme von Armut und Ungleichheit. Unter diesen Umständen war es leicht, Ressourcen für militärische Operationen zu rekrutieren. Niemand dachte an die Menschen, die zum Abschlachten konditioniert wurden und schließlich entbehrlich wurden. Es ist traurig und furchtbar, dies zu sagen, aber es ist eine Tatsache.

Die Verantwortung für das Anzetteln und die Eskalation des Ukraine-Konflikts sowie die schiere Zahl der Todesopfer liegt allein bei den westlichen Eliten und natürlich beim heutigen Regime in Kiew, für das das ukrainische Volk in Wirklichkeit nicht sein eigenes Volk ist. Das derzeitige ukrainische Regime dient nicht nationalen Interessen, sondern den Interessen von Drittstaaten.

Der Westen nutzt die Ukraine als Rammbock gegen Russland und als Testgebiet. Ich werde nicht im Detail auf die Versuche des Westens eingehen, den Krieg zu wenden, oder auf seine Pläne, die militärischen Lieferungen zu erhöhen, denn das ist allen bekannt. Es gibt jedoch einen Umstand, über den sich jeder im Klaren sein sollte: Je größer die Reichweite der westlichen Systeme ist, die an die Ukraine geliefert werden, desto weiter müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen wegschieben. Das liegt auf der Hand.

Die westlichen Eliten machen keinen Hehl aus ihrem Ziel, das, ich zitiere, "Russlands strategische Niederlage" ist. Was bedeutet das für uns? Es bedeutet, dass sie planen, uns ein für alle Mal zu erledigen. Mit anderen Worten, sie planen, einen lokalen Konflikt zu einer globalen Konfrontation auszuweiten. So verstehen wir das, und wir werden entsprechend reagieren, weil dies eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellt.

Aber auch sie erkennen, dass es unmöglich ist, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, und führen immer aggressivere Informationsangriffe gegen uns durch, die sich vor allem an die jüngere Generation richten. Sie hören nicht auf zu lügen und historische Fakten zu verdrehen, während sie unsere Kultur, die russisch-orthodoxe Kirche und andere traditionelle religiöse Organisationen in unserem Land angreifen.

Sehen Sie sich an, was sie ihrem eigenen Volk antun. Es geht um die Zerstörung der Familie, der kulturellen und nationalen Identität, um Perversion und Missbrauch von Kindern, einschließlich Pädophilie, die in ihrem Leben für normal erklärt werden. Sie zwingen die Priester, gleichgeschlechtliche Ehen zu segnen. Seien Sie gesegnet, lassen Sie sie tun, was sie wollen. Dazu möchte ich Folgendes sagen. Erwachsene Menschen können tun, was sie wollen. Wir in Russland haben das immer so gesehen und werden es immer so sehen: Niemand wird sich in das Privatleben anderer Menschen einmischen, und wir werden es auch nicht tun.

Aber ich möchte ihnen Folgendes sagen: Schauen Sie sich die Heilige Schrift und die wichtigsten Bücher der anderen Weltreligionen an. Sie sagen alles, auch dass die Familie die Vereinigung von Mann und Frau ist, aber diese heiligen Texte werden jetzt in Frage gestellt. Berichten zufolge plant die anglikanische Kirche, die Idee eines geschlechtsneutralen Gottes zu untersuchen. Was gibt es da zu sagen? Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

Millionen von Menschen im Westen erkennen, dass sie in eine geistige Katastrophe geführt werden. Offen gesagt, die Elite scheint verrückt geworden zu sein, und es sieht so aus, als gäbe es kein Heilmittel dafür. Aber wie ich schon sagte, das sind ihre Probleme, während wir unsere Kinder schützen müssen, was wir auch tun werden. Wir werden unsere Kinder vor Degradierung und Degeneration schützen.

Es ist klar, dass der Westen versuchen wird, unsere Gesellschaft zu untergraben und zu spalten und auf die fünften Kolonnen zu setzen, die im Laufe der Geschichte   – und das möchte ich betonen   – das gleiche Gift der Verachtung für ihr eigenes Vaterland und den Wunsch, Geld zu verdienen, indem sie dieses Gift an jeden verkaufen, der bereit ist, dafür zu bezahlen, verwendet haben. Das war schon immer so.

Diejenigen, die den Weg des offenen Verrats eingeschlagen haben und terroristische und andere Verbrechen gegen die Sicherheit unserer Gesellschaft und die territoriale Integrität des Landes begangen haben, werden nach dem Gesetz dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wir werden uns niemals so verhalten wie das Kiewer Regime und die westliche Elite, die in Hexenjagden verwickelt waren und immer noch sind. Wir werden keine Rechnungen mit denen begleichen, die einen Schritt zur Seite machen und ihrem Heimatland den Rücken kehren. Das sollen sie auf dem Gewissen haben, damit sollen sie leben   – sie werden damit leben müssen. Die Hauptsache ist, dass unser Volk, die Bürger Russlands, ihnen eine moralische Bewertung gegeben haben.

Ich bin stolz, und ich denke, wir alle sind stolz darauf, dass unser multiethnisches Volk, die absolute Mehrheit unserer Bürger, eine prinzipielle Haltung zu der Speziellen Militäroperation eingenommen hat. Sie verstehen die Grundidee dessen, was wir tun, und unterstützen unsere Maßnahmen zur Verteidigung des Donbass. Diese Unterstützung offenbart in erster Linie ihren wahren Patriotismus   – ein Gefühl, das unserer Nation seit jeher innewohnt. Es ist überwältigend in seiner Würde und dem tiefen Verständnis aller   – ich betone, aller   – für die untrennbare Verbindung zwischen dem eigenen Schicksal und dem Schicksal des Vaterlandes.

Meine lieben Freunde, ich möchte allen, allen Menschen in Russland für ihren Mut und ihre Entschlossenheit danken. Ich möchte unseren Helden danken, den Soldaten und Offizieren der Armee und der Marine, der russischen Garde, den Mitarbeitern der Geheimdienste und allen Behörden, den Kämpfern in den Korps von Donezk und Lugansk, den Freiwilligen und Patrioten, die jetzt in den Reihen der BARS-Kampftruppenreserve kämpfen.

Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass es mir nicht möglich sein wird, in meiner heutigen Rede alle zu erwähnen. Wissen Sie, als ich diese Rede verfasst habe, habe ich eine sehr lange Liste dieser heldenhaften Einheiten geschrieben, sie dann aber aus meinem Text entfernt, weil es, wie gesagt, unmöglich ist, alle zu erwähnen, und ich Angst hatte, jemanden zu beleidigen, den ich auslassen könnte.

Mein tief empfundener Dank gilt den Eltern, Ehefrauen und Familien unserer Verteidiger, den Ärzten und Sanitätern, Kampfsanitätern und Krankenschwestern, die die Verwundeten retten; den Eisenbahnarbeitern und Lokführern, die die Front versorgen; den Bauarbeitern, die Befestigungsanlagen errichten und Wohnungen, Straßen und zivile Einrichtungen wiederherstellen; den Arbeitern und Ingenieuren in den Rüstungsunternehmen, die jetzt fast rund um die Uhr in mehreren Schichten arbeiten; und den Landarbeitern, die die Ernährungssicherheit des Landes zuverlässig gewährleisten.

Ich bin den Lehrern dankbar, die sich aufrichtig um die jungen Generationen Russlands kümmern, insbesondere um diejenigen, die unter sehr schwierigen Bedingungen, fast an der Front, arbeiten; den Kulturschaffenden, die die Kampfzonen und Krankenhäuser besuchen, um die Soldaten und Offiziere zu unterstützen; den Freiwilligen, die an der Front und in der Zivilbevölkerung helfen; den Journalisten, vor allem den Kriegsberichterstattern, die ihr Leben riskieren, um der Welt die Wahrheit zu sagen; den Pfarrern der traditionellen Religionen Russlands und den Militärgeistlichen, die die Menschen mit ihren weisen Worten unterstützen und inspirieren; den Regierungsbeamten und Geschäftsleuten   – all denen, die ihre berufliche, zivile und einfach menschliche Pflicht erfüllen.

Meine besonderen Worte gelten den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson. Sie, meine Freunde, haben bei den Referenden über Ihre Zukunft entschieden und trotz der Drohungen und der Gewalt der Neonazis inmitten der nahen Militäraktionen eine klare Entscheidung getroffen. Aber nichts war stärker als euer Wille, zu Russland, zu eurem Mutterland zu gehören.

(Applaus)

Ich möchte betonen, dass dies die Reaktion des Publikums auf die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson ist. Noch einmal, unser tiefster Respekt für sie alle.

Wir haben bereits ein umfangreiches sozioökonomisches Erholungs- und Entwicklungsprogramm für diese neuen Regionen innerhalb der Föderation begonnen und werden es weiter ausbauen. Dazu gehören die Wiederherstellung von Produktionsanlagen, Arbeitsplätzen und der Häfen am Asowschen Meer, das wieder zum Binnenmeer Russlands wurde, sowie der Bau neuer, moderner Straßen, wie wir es auf der Krim getan haben, die nun über einen zuverlässigen Landverkehrskorridor mit ganz Russland verfügt. All diese Pläne werden wir auf jeden Fall gemeinsam umsetzen.

Die russischen Regionen leisten derzeit direkte Hilfe für die Städte, Bezirke und Dörfer in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson. Sie tun dies aufrichtig, wie echte Brüder und Schwestern. Wir sind wieder zusammen, was bedeutet, dass wir noch stärker geworden sind, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den lang ersehnten Frieden in unser Land zurückzubringen und die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten. Dafür kämpfen unsere Soldaten, unsere Helden, für ihre Vorfahren, für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder, für die Vereinigung unseres Volkes.

Freunde, ich möchte Sie bitten, unserer Kameraden zu gedenken, die bei den Angriffen von Neonazis und Plünderern ums Leben gekommen sind und die ihr Leben für Russland, für Zivilisten, ältere Menschen, Frauen und Kinder geopfert haben.

(Eine Schweigeminute)

Danke.

Wir alle verstehen, und ich verstehe auch, wie unerträglich schwer es für ihre Frauen, Söhne und Töchter ist, für ihre Eltern, die diese würdigen Verteidiger des Vaterlandes großgezogen haben   – wie die Mitglieder der Jungen Garde aus Krasnodon, junge Männer und Frauen, die während des Großen Vaterländischen Krieges gegen den Nazismus und für den Donbass gekämpft haben. Jeder in Russland erinnert sich bis heute an ihren Mut, ihre Unverwüstlichkeit, ihre enorme Geistesstärke und ihre Selbstaufopferung.

Unsere Aufgabe ist es, die Familien, die ihre Angehörigen verloren haben, zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihre Kinder aufzuziehen und ihnen eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz zu geben. Die Familie eines jeden Teilnehmers an der militärischen Sonderaktion muss Priorität haben und mit Sorgfalt und Respekt behandelt werden. Auf ihre Bedürfnisse muss sofort und ohne bürokratische Verzögerungen reagiert werden.

Ich schlage vor, einen eigenen staatlichen Fonds einzurichten, um den Familien der gefallenen Kämpfer sowie den Veteranen der militärischen Sonderoperation gezielte und individuelle Hilfe zukommen zu lassen. Diese Einrichtung wird die Aufgabe haben, die Bemühungen um soziale und medizinische Unterstützung und Beratung zu koordinieren und sich auch mit Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Kurorten und der Bereitstellung von Rehabilitationsleistungen zu befassen, während sie sie auch in den Bereichen Bildung, Sport, Beschäftigung und bei der Erlangung eines neuen Berufs unterstützt. Eine weitere wichtige Aufgabe dieses Fonds ist die Sicherstellung einer langfristigen häuslichen Pflege und hochtechnologischer Prothesen für diejenigen, die diese benötigen.

Ich fordere die Regierung auf, mit der Kommission für Sozialpolitik des Staatsrats und mit den Regionen zusammenzuarbeiten, um die organisatorischen Fragen so schnell wie möglich zu lösen.

Der staatliche Fonds muss in seiner Arbeit transparent sein, die Hilfen straffen und als zentrale Anlaufstelle ohne bürokratische Hürden und administrative Hindernisse funktionieren. Ausnahmslos jede Familie und jeder Veteran wird einen persönlichen Sozialarbeiter, einen Koordinator, haben, der persönlich für sie da sein wird, um jedes Problem, das sich ihnen stellt, in Echtzeit zu lösen. Ich möchte betonen, dass der Fonds seine Büros in allen Regionen der Russischen Föderation im Jahr 2023 eröffnen muss.

Wir haben bereits Maßnahmen zur Unterstützung der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, der Kriegsveteranen und der Teilnehmer an lokalen Konflikten ergriffen. Ich bin der Meinung, dass der staatliche Fonds in Zukunft um diese wesentlichen Elemente erweitert werden sollte. Wir müssen diese Möglichkeit prüfen, und ich fordere die Regierung auf, dies zu tun.

Täuschen Sie sich nicht: Die Tatsache, dass wir einen staatlichen Fonds einrichten, bedeutet nicht, dass andere Institutionen oder Beamte auf anderen Regierungsebenen von ihrer Verantwortung entbunden werden. Ich erwarte von allen föderalen Behörden, Regionen und Gemeinden, dass sie sich weiterhin auf die Veteranen, das Dienstpersonal und ihre Familien konzentrieren. In diesem Zusammenhang möchte ich den leitenden regionalen Beamten, Bürgermeistern und Gouverneuren danken, die sich regelmäßig mit den Menschen treffen, auch durch Besuche an der Kontaktlinie, und ihre Landsleute unterstützen.

Lassen Sie mich noch anmerken, dass heute sowohl Berufssoldaten als auch mobilisierte Wehrpflichtige und Freiwillige an der Front mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, auch was die Versorgung, das Material und die Ausrüstung, die Entlohnung und die Versicherungsleistungen für Verwundete sowie die medizinische Versorgung angeht. Es gibt jedoch Beschwerden, die bis in mein Büro und zu den Gouverneuren vordringen, wie sie mir berichtet haben, sowie zur Militärstaatsanwaltschaft und zum Menschenrechtsbeauftragten, was zeigt, dass einige dieser Probleme noch nicht gelöst sind. Wir müssen jeder Beschwerde in jedem einzelnen Fall auf den Grund gehen.

Und noch etwas: Jeder versteht, dass der Dienst in der Sondereinsatzzone eine enorme physische und psychische Belastung darstellt, da die Menschen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die mobilisierten Wehrpflichtigen sowie das gesamte Dienstpersonal und alle an der speziellen Militäroperation teilnehmenden Personen, einschließlich der Freiwilligen, alle sechs Monate einen Urlaub von mindestens 14 Tagen erhalten müssen, wobei die Zeit, die sie für die Reise zu ihrem Zielort benötigen, nicht mitgerechnet wird. Auf diese Weise kann jeder Kämpfer seine Familie treffen und Zeit mit seinen Angehörigen verbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, wurde ein Plan für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte für die Jahre 2021 bis 2025 durch einen Erlass des Präsidenten genehmigt und wird derzeit umgesetzt und bei Bedarf angepasst. Wichtig ist, dass unsere nächsten Schritte zur Stärkung des Heeres und der Marine und zur Sicherung der aktuellen und künftigen Entwicklung der Streitkräfte auf den tatsächlichen Kampferfahrungen beruhen, die während der speziellen Militäroperation gewonnen wurden, die für uns äußerst wichtig, ich würde sogar sagen, absolut unschätzbar ist.

Die neuesten Systeme machen zum Beispiel über 91 Prozent, 91,3 Prozent, der russischen nuklearen Abschreckungskräfte aus. Um es noch einmal zu sagen: Auf der Grundlage unserer neu gewonnenen Erfahrungen müssen wir ein ähnlich hohes Qualitätsniveau für alle anderen Komponenten der Streitkräfte erreichen.

Offiziere und Unteroffiziere, die als kompetente, moderne und entschlossene Befehlshaber agieren, und das sind viele, werden vorrangig in höhere Positionen befördert, an Militäruniversitäten und -akademien entsandt und dienen den Streitkräften als leistungsfähige Personalreserve. Zweifellos sind sie eine wertvolle Ressource im zivilen Leben und in den Regierungen auf allen Ebenen. Ich möchte unsere Kollegen bitten, dies zu beachten. Es ist sehr wichtig. Die Menschen müssen wissen, dass das Mutterland ihren Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes zu schätzen weiß.

Wir werden die neueste Technologie umfassend einführen, um hohe Qualitätsstandards in Heer und Marine zu gewährleisten. Wir haben in jedem Bereich entsprechende Pilotprojekte und Muster von Waffen und Ausrüstung. Viele von ihnen sind ihren ausländischen Pendants deutlich überlegen. Unser Ziel ist es, mit der Massenproduktion zu beginnen. Diese Arbeit ist im Gange und nimmt Fahrt auf. Wichtig ist, dass wir uns dabei auf die heimische Forschung und die industrielle Basis stützen und kleine und mittlere High-Tech-Unternehmen in die Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags einbeziehen.

In unseren Werken, Konstruktionsbüros und Forschungsteams arbeiten heute erfahrene Spezialisten und eine wachsende Zahl talentierter und hochqualifizierter junger Menschen, die auf bahnbrechende Leistungen ausgerichtet sind und dabei der Tradition der russischen Büchsenmacher treu bleiben, die darin besteht, keine Mühe zu scheuen, um den Sieg zu erringen.

Wir werden auf jeden Fall die Garantien für unsere Arbeitskräfte verbessern, auch in Bezug auf Löhne und Sozialversicherung. Ich schlage vor, ein Sonderprogramm für preisgünstige Mietwohnungen für Beschäftigte der Rüstungsindustrie aufzulegen. Die Mietzahlungen für sie werden deutlich unter den marktüblichen Preisen liegen, da ein erheblicher Teil der Kosten vom Staat übernommen wird.

Die Regierung hat diese Frage geprüft. Ich weise Sie an, die Einzelheiten dieses Programms auszuarbeiten und unverzüglich mit dem Bau solcher Mietwohnungen zu beginnen, vor allem in den Städten, die wichtige Verteidigungs-, Industrie- und Forschungszentren sind.

Kolleginnen und Kollegen,

wie ich bereits gesagt habe, hat der Westen nicht nur einen militärischen und informatorischen Krieg gegen uns eröffnet, sondern versucht auch, uns an der wirtschaftlichen Front zu bekämpfen. Das ist ihm jedoch an keiner dieser Fronten gelungen und wird ihm auch nie gelingen. Darüber hinaus bestrafen sich diejenigen, die die Sanktionen initiiert haben, selbst: Sie haben die Preise in ihren eigenen Ländern in die Höhe getrieben, Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmen zur Schließung gezwungen und eine Energiekrise verursacht, während sie ihrer Bevölkerung erzählen, dass die Russen an all dem schuld sind. Wir hören das.

Welche Mittel haben sie bei ihren Bemühungen, uns mit Sanktionen anzugreifen, gegen uns eingesetzt? Sie haben versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu russischen Unternehmen zu unterbrechen und das Finanzsystem seiner Kommunikationskanäle zu berauben, um unsere Wirtschaft lahmzulegen, uns von den Exportmärkten zu isolieren und so unsere Einnahmen zu schmälern. Sie haben auch unsere Devisenreserven gestohlen, um das Kind beim Namen zu nennen, versucht, den Rubel abzuwerten und die Inflation in zerstörerische Höhen zu treiben.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Sanktionen gegen Russland nur ein Mittel sind, während das von den westlichen Führern erklärte Ziel, um sie zu zitieren, darin besteht, uns leiden zu lassen. "Sie leiden lassen"   – was für eine humane Einstellung. Sie wollen unser Volk leiden lassen, was darauf abzielt, unsere Gesellschaft von innen heraus zu destabilisieren.

Ihr Glücksspiel hat sich jedoch nicht ausgezahlt. Die russische Wirtschaft und das russische Regierungsmodell erwiesen sich als viel widerstandsfähiger als der Westen dachte. Die Regierung, das Parlament, die Russische Zentralbank, die Regionen und natürlich die Wirtschaft und ihre Beschäftigten haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die wirtschaftliche Lage stabil blieb, dass die Menschen geschützt und ihre Arbeitsplätze erhalten wurden, dass es nicht zu Engpässen kam, auch nicht bei lebenswichtigen Gütern, und dass das Finanzsystem und die Unternehmer unterstützt wurden, die in ihre Unternehmen und damit in die nationale Entwicklung investieren.

Bereits im März 2022 haben wir ein spezielles Hilfspaket für Unternehmen und die Wirtschaft in Höhe von rund einer Billion Rubel aufgelegt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass dies nichts mit dem Drucken von Geld zu tun hat. Ganz und gar nicht. Alles, was wir tun, ist fest in den Prinzipien des Marktes verwurzelt.

Im Jahr 2022 gab es einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Herr Mishustin rief mich an und sagte: "Ich möchte Sie bitten, dies zu erwähnen". Ich denke, dass diese Daten gestern veröffentlicht wurden, genau zum richtigen Zeitpunkt.

Sie erinnern sich vielleicht, dass einige vorausgesagt haben, dass die Wirtschaft um 20 bis 25 Prozent oder vielleicht um 10 Prozent schrumpfen würde. Erst kürzlich sprachen wir von einem Rückgang um 2,9 Prozent, und ich war derjenige, der diese Zahl verkündete. Später wurde sie auf 2,5 Prozent gesenkt. Im Jahr 2022 wird das BIP jedoch nach den neuesten Daten um 2,1 Prozent zurückgehen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass im Februar und März letzten Jahres einige vorausgesagt haben, dass sich die Wirtschaft im freien Fall befinden würde.

Die russischen Unternehmen haben ihre Logistik umstrukturiert und ihre Beziehungen zu verantwortungsbewussten, berechenbaren Partnern gestärkt   – es gibt viele von ihnen, sie sind die meisten in der Welt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Anteil des russischen Rubels an unseren internationalen Abrechnungen im Vergleich zum Dezember 2021 verdoppelt hat und nun ein Drittel des Gesamtvolumens ausmacht; einschließlich der Währungen der befreundeten Länder übersteigt er die Hälfte aller Transaktionen.

Wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um ein nachhaltiges, sicheres System internationaler Zahlungsausgleiche zu schaffen, das unabhängig vom Dollar und anderen westlichen Reservewährungen ist, die mit dieser Politik der westlichen Eliten, der westlichen Herrscher, zwangsläufig ihre weltweite Anziehungskraft verlieren werden. Sie tun sich das alles mit ihren eigenen Händen an.

Wir sind nicht diejenigen, die die Transaktionen in Dollar oder anderen sogenannten Universalwährungen reduzieren   – sie machen alles mit ihren eigenen Händen.

Sie wissen, es gibt eine Maxime: Kanonen gegen Butter. Natürlich hat die Landesverteidigung oberste Priorität, aber bei der Lösung der strategischen Aufgaben in diesem Bereich sollten wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und unsere eigene Wirtschaft nicht zerstören. Wir haben alles, was wir brauchen, um sowohl unsere Sicherheit zu gewährleisten als auch die Voraussetzungen für einen selbstbewussten Fortschritt in unserem Land zu schaffen. Wir handeln nach dieser Logik und werden dies auch weiterhin tun.

So sind viele grundlegende, ich betone, zivile Industrien der Volkswirtschaft weit davon entfernt, im Niedergang begriffen zu sein, sie haben ihre Produktion im vergangenen Jahr um einen beträchtlichen Betrag gesteigert. Der Umfang der in Betrieb genommenen Wohnungen überstieg zum ersten Mal in unserer modernen Geschichte 100 Millionen Quadratmeter.

Die landwirtschaftliche Produktion verzeichnete im vergangenen Jahr zweistellige Zuwachsraten. Ich danke Ihnen sehr. Wir sind unseren landwirtschaftlichen Erzeugern sehr dankbar. Die russischen Landwirte haben eine Rekordmenge geerntet   – über 150 Millionen Tonnen Getreide, davon über 100 Millionen Tonnen Weizen. Bis zum Ende der Agrarsaison, d.h. bis zum 30. Juni 2023, werden wir unsere Getreideexporte auf 55-60 Millionen Tonnen steigern.

Noch vor 10 oder 15 Jahren schien dies ein Märchen zu sein, ein absolut undurchführbarer Plan. Wenn Sie sich erinnern, und ich bin sicher, dass sich einige daran erinnern   – der frühere stellvertretende Ministerpräsident und der Landwirtschaftsminister sind hier   –, dann haben die Landwirte noch vor kurzem insgesamt 60 Millionen Tonnen in einem Jahr eingefahren, während jetzt 55-60 Millionen allein ihr Exportpotenzial sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in anderen Bereichen alle Möglichkeiten für einen ähnlichen Durchbruch haben.

Wir haben verhindert, dass der Arbeitsmarkt zusammenbricht. Im Gegenteil, es ist uns gelungen, die Arbeitslosigkeit im aktuellen Umfeld zu senken. Angesichts der großen Herausforderungen, die von allen Seiten auf uns zukommen, steht der Arbeitsmarkt heute sogar besser da als früher. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Arbeitslosenquote vor der Pandemie 4,7 Prozent betrug, und jetzt liegt sie, glaube ich, bei 3,7 Prozent. Wie lautet die Zahl, Herr Mishustin? 3,7 Prozent? Das ist ein absoluter Tiefstand.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die russische Wirtschaft die Risiken, mit denen sie konfrontiert war, gemeistert hat   – sie hat sie gemeistert. Natürlich war es unmöglich, viele von ihnen vorherzusehen, und wir mussten buchstäblich "auf Sicht" reagieren und uns mit den Problemen befassen, sobald sie auftauchten. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen mussten schnell handeln. Ich möchte anmerken, dass die privaten Akteure, die KMU, bei diesen Bemühungen eine wesentliche Rolle gespielt haben, und das sollten wir nicht vergessen. Wir haben eine übermäßige Regulierung oder eine Verzerrung der Wirtschaft vermieden, indem wir dem Staat eine wichtigere Rolle eingeräumt haben.

Was gibt es sonst noch zu sagen? Die Rezession beschränkte sich auf das zweite Quartal 2022, während die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal wuchs. Tatsächlich ist die russische Wirtschaft in einen neuen Wachstumszyklus eingetreten. Experten gehen davon aus, dass sie sich auf ein grundlegend neues Modell und eine neue Struktur stützen wird. Neue, vielversprechende globale Märkte, darunter der asiatisch-pazifische Raum, haben Vorrang, ebenso wie der heimische Markt, dessen Forschung, Technologie und Arbeitskräfte nicht mehr auf den Export von Rohstoffen, sondern auf die Herstellung von Gütern mit hohem Mehrwert ausgerichtet sind. Dies wird Russland helfen, sein immenses Potenzial in allen Bereichen und Sektoren freizusetzen.

Wir erwarten bereits in diesem Jahr einen soliden Anstieg der Inlandsnachfrage. Ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden, um ihre Produktion auszuweiten, neue Produkte herzustellen, die stark nachgefragt werden, und die Marktnischen zu übernehmen, die von den westlichen Unternehmen im Zuge ihres Rückzugs geräumt werden oder geräumt werden sollen.

Heute sehen wir klar, was vor sich geht, und verstehen die strukturellen Probleme, die wir in den Bereichen Logistik, Technologie, Finanzen und Humanressourcen angehen müssen. In den letzten Jahren haben wir viel und ausführlich über die Notwendigkeit der Umstrukturierung unserer Wirtschaft gesprochen. Jetzt sind diese Veränderungen eine unabdingbare Notwendigkeit, ein Wendepunkt, und zwar zum Besseren. Wir wissen, was getan werden muss, um Russland in die Lage zu versetzen, stetige Fortschritte zu machen und sich unabhängig von jeglichem Druck oder Bedrohungen von außen zu entwickeln und gleichzeitig unsere nationale Sicherheit und unsere Interessen zu wahren.

Ich möchte darauf hinweisen und betonen, dass das Wesentliche unserer Aufgabe nicht darin besteht, sich den Umständen anzupassen. Unsere strategische Aufgabe besteht darin, die Wirtschaft zu einem neuen Horizont zu führen. Alles verändert sich jetzt, und zwar extrem schnell. Dies ist nicht nur eine Zeit der Herausforderungen, sondern auch eine Zeit der Chancen. Das ist heute wirklich so. Und unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir diese Chancen nutzen. Wir müssen   – und das möchte ich betonen   – allen Konflikten zwischen den Behörden, der Bürokratie, den Missständen, der Doppelzüngigkeit und jedem anderen Unsinn ein Ende setzen. Alles, was wir tun, muss dazu beitragen, unsere Ziele zu erreichen und Ergebnisse zu liefern. Das ist es, was wir anstreben müssen.

Russischen Unternehmen und kleinen Familienbetrieben die erfolgreiche Erschließung des Marktes zu ermöglichen, ist an sich schon ein Sieg. Der Bau hochmoderner Fabriken und kilometerlanger neuer Straßen ist ein Sieg. Jede neue Schule, jeder neue Kindergarten, den wir bauen, ist ein Sieg. Wissenschaftliche Entdeckungen und neue Technologien   – das sind natürlich auch Siege. Entscheidend ist, dass wir alle zu unserem gemeinsamen Erfolg beitragen.

Auf welche Bereiche sollten wir die Partnerschaft des Staates, der Regionen und der heimischen Wirtschaft konzentrieren?

Zunächst werden wir vielversprechende Außenwirtschaftsbeziehungen ausbauen und neue Logistikkorridore schaffen. Es wurde bereits beschlossen, die Schnellstraße Moskau-Kasan nach Jekaterinburg, Tscheljabinsk und Tjumen und schließlich nach Irkutsk und Wladiwostok mit Abzweigungen nach Kasachstan, der Mongolei und China zu verlängern. Dadurch können wir unsere Beziehungen zu den südostasiatischen Märkten erheblich ausbauen.

Wir werden die Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer ausbauen. Besondere Aufmerksamkeit werden wir dem internationalen Nord-Süd-Korridor widmen, wie diejenigen wissen, die täglich daran arbeiten. Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 4,5 Metern werden noch in diesem Jahr den Wolga-Kaspisches Meer-Kanal passieren können. Dies wird neue Wege für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien, Iran, Pakistan und den Ländern des Nahen Ostens eröffnen. Wir werden diesen Korridor weiter ausbauen.

Zu unseren Plänen gehören die beschleunigte Modernisierung der östlichen Eisenbahnen   – der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Eisenbahn (BAM)   – und der Ausbau des Potenzials des Nördlichen Seewegs. Dies wird nicht nur zusätzlichen Güterverkehr schaffen, sondern auch eine Grundlage für die Erreichung unserer nationalen Ziele zur Entwicklung Sibiriens, der Arktis und des Fernen Ostens.

Die Infrastruktur der Regionen und die Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich Kommunikation, Telekommunikation und Eisenbahn, werden einen starken Impuls erhalten. Im nächsten Jahr, 2024, werden wir mindestens 85 Prozent aller Straßen in den größten Metropolen des Landes sowie über die Hälfte aller regionalen und kommunalen Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen. Ich bin sicher, dass wir dies erreichen werden.

Wir werden auch unser Programm zur kostenlosen Gasabgabe fortsetzen. Wir haben bereits beschlossen, es auf soziale Einrichtungen   – Kindergärten und Schulen, Ambulanzen und Krankenhäuser sowie Zentren der medizinischen Grundversorgung   – auszuweiten. Dieses Programm wird nun für unsere Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sein   – sie können jederzeit einen Anschluss an das Gasverteilungssystem beantragen.

In diesem Jahr werden wir ein großes Programm für den Bau und die Instandsetzung von Wohnungen und Versorgungssystemen auflegen. In den nächsten zehn Jahren wollen wir mindestens 4,5 Billionen Rubel in diesen Bereich investieren. Wir wissen, wie wichtig dies für unsere Bevölkerung ist und wie sehr dieser Bereich vernachlässigt wurde. Es ist notwendig, diese Situation zu verbessern, und wir werden das tun. Es ist wichtig, dem Programm einen kraftvollen Start zu geben. Deshalb möchte ich die Regierung bitten, für eine stabile Finanzierung zu sorgen.

Zweitens müssen wir die Produktionskapazitäten unserer Wirtschaft erheblich ausbauen und die inländische Industriekapazität erhöhen.

Es wurde ein Instrument für Industriehypotheken geschaffen, und ein Darlehen mit kurzer Laufzeit kann jetzt nicht nur für den Kauf von Produktionsanlagen, sondern auch für deren Bau oder Modernisierung aufgenommen werden. Der Umfang eines solchen Darlehens wurde mehrfach diskutiert, und es gab Pläne, ihn zu erhöhen. Für einen ersten Schritt ist es ein anständiger Betrag: bis zu 500 Millionen Rubel. Er ist zu einem Zinssatz von 3 oder 5 Prozent für bis zu sieben Jahre erhältlich. Das hört sich nach einem sehr guten Programm an und sollte sinnvoll genutzt werden.

In diesem Jahr traten neue Bedingungen für Industriecluster in Kraft, darunter eine geringere Steuer- und Verwaltungslast für ansässige Unternehmen sowie langfristige staatliche Aufträge und Subventionen zur Förderung der Nachfrage nach ihren innovativen Produkten, die gerade erst auf den Markt kommen.

Schätzungen zufolge werden diese Maßnahmen bis 2030 Projekte mit hoher Nachfrage im Wert von über 10 Billionen Rubel hervorbringen. Allein in diesem Jahr werden Investitionen in Höhe von etwa 2 Billionen erwartet. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Prognosen, sondern um bestehende Benchmarks handelt.

Daher möchte ich, dass die Regierung den Start dieser Projekte beschleunigt, den Unternehmen unter die Arme greift und systemische Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich steuerlicher Anreize, vorschlägt. Ich bin mir bewusst, dass der Finanzsektor nicht gerne Anreize bietet, und ich teile diesen Ansatz teilweise: Das Steuersystem muss kohärent sein und darf keine Nischen oder Ausnahmen aufweisen, aber dieser besondere Fall erfordert einen kreativen Ansatz.

So können russische Unternehmen ab diesem Jahr ihre Ertragssteuern senken, wenn sie fortschrittliche inländische IT-Lösungen und KI-gestützte Produkte kaufen. Außerdem werden diese Ausgaben mit dem Anderthalbfachen der tatsächlichen Kosten angerechnet, was bedeutet, dass jeder Rubel, der in den Kauf solcher Produkte investiert wird, zu einem Steuerabzug von 1,5 Rubel führt.

Ich schlage vor, diese Abzüge auf den Erwerb aller Arten von russischer High-Tech-Ausrüstung auszuweiten. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung eine Liste solcher Ausrüstungen nach bestimmten Branchen und mit dem Verfahren für die Gewährung von Abzügen vorlegt. Dies ist eine gute Lösung, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Drittens, ein entscheidender Punkt auf unserer Agenda für die wirtschaftliche Entwicklung, der mit den neuen Finanzierungsquellen für Investitionen zu tun hat, über die wir schon oft gesprochen haben:

Dank unserer starken Zahlungsbilanz muss Russland keine Kredite im Ausland aufnehmen, um Geld betteln und dann lange Diskussionen darüber führen, was, wie viel und zu welchen Bedingungen wir zurückzahlen würden. Die russischen Banken arbeiten stabil und nachhaltig und verfügen über eine solide Sicherheitsmarge.

Im Jahr 2022 ist das Volumen der Bankkredite für den Unternehmenssektor gestiegen, ich wiederhole, gestiegen. Es gab beträchtliche Bedenken, aber wir haben ein Wachstum gemeldet, einen Anstieg von 14 Prozent oder mehr als wir 2021, vor der Militäroperation, gemeldet haben. Im Jahr 2021 waren es 11,7 Prozent, im letzten Jahr waren es 14 Prozent. Der Hypothekenbestand ist um 20,4 Prozent gestiegen. Wir sind im Wachstum begriffen.

Im vergangenen Jahr hat der Bankensektor insgesamt einen Gewinn erwirtschaftet. Er war zwar nicht so hoch wie in den Vorjahren, aber dennoch beträchtlich: 203 Milliarden Rubel. Dies ist ein weiterer Indikator für die Stabilität des russischen Finanzsektors.

Nach unseren Schätzungen wird sich die Inflation in Russland im zweiten Quartal dieses Jahres dem Zielwert von 4 % nähern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Inflationsrate in einigen EU-Ländern 12, 17 und 20 Prozent erreicht hat. Unsere Zahl liegt bei 4 oder 5 Prozent; die Zentralbank und das Finanzministerium diskutieren noch über die Zahl, aber sie wird nahe am Zielwert liegen. Angesichts dieser positiven Dynamik und anderer makroökonomischer Parameter schaffen wir objektive Bedingungen für eine Senkung der langfristigen Zinssätze in der Wirtschaft, was bedeutet, dass Kredite für den realwirtschaftlichen Sektor erschwinglicher werden.

Langfristige Ersparnisse von Privatpersonen sind eine wichtige Quelle für Investitionsmittel in der ganzen Welt, und wir müssen auch ihre Attraktivität für den Investitionsbereich fördern. Ich möchte, dass die Regierung die Vorlage von Gesetzesentwürfen bei der Staatsduma beschleunigt, um das entsprechende staatliche Programm noch im April dieses Jahres zu starten.

Es ist wichtig, zusätzliche Bedingungen zu schaffen, um die Menschen zu ermutigen, zu Hause, im Land, zu investieren und zu verdienen. Gleichzeitig ist es notwendig, die Sicherheit der Investitionen der Menschen in die freiwillige Altersvorsorge zu garantieren. Wir sollten hier einen Mechanismus schaffen, der mit dem der Versicherung von Bankeinlagen vergleichbar ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass solche Ersparnisse bis zu einem Wert von 1,4 Millionen Rubel durch den Staat auf Garantieeinlagen versichert sind. Ich schlage vor, den Betrag auf 2,8 Millionen Rubel für die freiwillige Altersvorsorge zu verdoppeln. Ebenso müssen wir die Investitionen der Menschen in andere langfristige Anlageinstrumente schützen, auch gegen den möglichen Konkurs von Finanzmaklern.

Es müssen gesonderte Entscheidungen getroffen werden, um Mittel für schnell wachsende und hochtechnologische Unternehmen zu gewinnen. Wir werden eine Unterstützung für die Platzierung ihrer Aktien auf dem inländischen Aktienmarkt genehmigen, einschließlich steuerlicher Vorteile sowohl für die Unternehmen als auch für die Käufer ihrer Aktien.

Die Freiheit des Unternehmertums ist ein wesentliches Element der wirtschaftlichen Souveränität. Ich wiederhole: Vor dem Hintergrund der Versuche von außen, Russland einzudämmen, haben private Unternehmen ihre Fähigkeit bewiesen, sich schnell an das sich verändernde Umfeld anzupassen und unter schwierigen Bedingungen wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten. Daher sollte jede unternehmerische Initiative, die dem Land zugutekommt, unterstützt werden.

Ich halte es für notwendig, in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung einer Reihe von Strafrechtsnormen in Bezug auf die wirtschaftlichen Elemente der Kriminalität zurückzukommen. Natürlich muss der Staat das Geschehen in diesem Bereich kontrollieren. Wir sollten hier keine "anything-goes"-Haltung zulassen, aber wir sollten auch nicht zu weit gehen. Es ist notwendig, die von mir angesprochene Entkriminalisierung schneller voranzutreiben. Ich hoffe, dass die Regierung diese Arbeit zusammen mit dem Parlament, den Strafverfolgungsbehörden und den Wirtschaftsverbänden konsequent und ernsthaft betreibt.

Gleichzeitig möchte ich die Regierung bitten, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um die Entbürokratisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Unternehmen, vor allem solche, die in Schlüsselsektoren und -industrien tätig sind, sollten unter russischer Rechtsprechung operieren   – das ist ein Grundprinzip.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich eine kleine philosophische Abschweifung machen. Ich möchte Folgendes herausgreifen.

Wir erinnern uns, mit welchen Problemen und Ungleichgewichten die sowjetische Wirtschaft in ihren späteren Phasen konfrontiert war. Deshalb begann das Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Plansystems in den chaotischen 1990er Jahren, seine Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und in privatem Eigentum aufzubauen. Im Großen und Ganzen war dies der richtige Weg. Die westlichen Länder waren in dieser Hinsicht weitgehend ein Beispiel, dem man folgen konnte. Wie Sie wissen, gab es viele Berater, und es schien zu genügen, deren Modelle einfach zu kopieren. Ich erinnere mich allerdings, dass sie sich noch untereinander stritten   – die Europäer stritten mit den Amerikanern darüber, wie sich die russische Wirtschaft entwickeln sollte.

Und was geschah daraufhin? Unsere Volkswirtschaft war weitgehend auf den Westen ausgerichtet und zum größten Teil eine Rohstoffquelle. Natürlich gab es unterschiedliche Nuancen, aber insgesamt wurden wir als Rohstoffquelle gesehen. Die Gründe dafür liegen ebenfalls auf der Hand: Die neuen russischen Unternehmen, die sich herausbildeten, waren natürlich in erster Linie darauf ausgerichtet, Profit zu machen, und zwar in erster Linie schnellen und einfachen Profit. Wodurch konnte dieser erzielt werden? Natürlich der Verkauf von Ressourcen   – Öl, Gas, Metalle und Holz.

Nur wenige Menschen dachten über andere Alternativen nach, oder sie hatten wahrscheinlich nicht die Möglichkeit, langfristig zu investieren. Das ist der Grund dafür, dass andere, komplexere Industrien nicht sehr weit gekommen sind. Wir haben Jahre gebraucht   – andere Regierungen haben das deutlich gesehen   –, um diesen negativen Trend zu brechen. Wir mussten unser Steuersystem anpassen und in großem Umfang öffentliche Investitionen tätigen.

Wir haben einen echten und sichtbaren Wandel erreicht. Die Ergebnisse sind in der Tat vorhanden, aber auch hier sollten wir uns die Umstände vor Augen halten, unter denen sich unsere wichtigsten Unternehmen entwickelt haben. Die Technologien kamen aus dem Westen, billigere Finanzierungsquellen und lukrative Märkte gab es im Westen, und auch das Kapital begann in den Westen zu fließen. Doch anstatt die Produktion auszuweiten und Ausrüstung und Technologie zu kaufen, um neue Arbeitsplätze in Russland zu schaffen, gaben sie ihr Geld für ausländische Villen, Yachten und Luxusimmobilien aus.

Später begannen sie, in die Wirtschaft zu investieren, aber zunächst floss das Geld zu Konsumzwecken schnell in den Westen. Und da ihr Geld dort war, wurden ihre Kinder dort ausgebildet, dort war ihr Leben, ihre Zukunft. Für den Staat war es sehr schwierig und fast unmöglich, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu verhindern, denn wir lebten in einem Paradigma des freien Marktes.

Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass das Bild des Westens als sicherer Hafen für das Kapital eine Fata Morgana war. Diejenigen, die dies nicht rechtzeitig verstanden haben, die Russland nur als Einkommensquelle sahen und planten, hauptsächlich im Ausland zu leben, haben viel verloren. Sie wurden dort einfach ausgeraubt und sahen, wie ihnen sogar ihr legitimes Geld weggenommen wurde.

Irgendwann habe ich einen Witz gemacht   – viele erinnern sich vielleicht noch daran   –, in dem ich russischen Geschäftsleuten sagte, dass sie krank werden, wenn sie im Westen von Gerichtssaal zu Gerichtssaal und von Büro zu Büro rennen, um ihr Geld zu retten. Genau so ist es dann auch gekommen.

Wissen Sie, ich werde etwas sagen, das ganz einfach ist, aber wirklich wichtig. Glauben Sie mir, kein einziger normaler Bürger in unserem Land hatte Mitleid mit denjenigen, die ihr Vermögen auf ausländischen Banken verloren haben, ihre Jachten oder Paläste im Ausland verloren haben usw. In ihren Gesprächen am Küchentisch haben sich alle an die Privatisierung der 1990er Jahre erinnert, als Unternehmen, die von unserer ganzen Nation aufgebaut worden waren, für fast nichts verkauft wurden und die so genannten neuen Eliten mit ihrem verschwenderischen Lebensstil prahlten.

Es gibt noch weitere wichtige Aspekte. In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen unablässig versucht, die postsowjetischen Staaten in Brand zu setzen und vor allem Russland als den größten überlebenden Teil der historischen Ausdehnung unseres Staates zu beseitigen. Sie ermutigten internationale Terroristen, uns anzugreifen, schürten regionale Konflikte entlang unserer Grenzen, ignorierten unsere Interessen und versuchten, unsere Wirtschaft einzudämmen und zu unterdrücken.

Ich sage dies, weil das Großkapital in Russland strategische Unternehmen mit Tausenden von Arbeitnehmern kontrolliert, die das sozioökonomische Wohlergehen vieler Regionen und damit die allgemeine Lage bestimmen. Wenn also Führungskräfte oder Eigentümer solcher Unternehmen von Regierungen abhängig werden, die eine russlandfeindliche Politik verfolgen, stellt dies eine große Bedrohung für uns, eine Gefahr für unser Land dar. Dies ist eine unhaltbare Situation.

Ja, jeder hat eine Wahl. Manche ziehen es vielleicht vor, in einer beschlagnahmten Villa mit einem gesperrten Konto zu leben und versuchen, einen Platz in einer scheinbar attraktiven westlichen Hauptstadt, in einem Ferienort oder an einem anderen bequemen Ort im Ausland für sich zu finden. Jeder hat das Recht, dies zu tun, und wir werden dieses Recht niemals antasten. Aber es ist an der Zeit zu erkennen, dass diese Menschen im Westen immer Fremde zweiter Klasse waren und bleiben werden, die nach Belieben behandelt werden können, und dass ihr Geld, ihre Verbindungen und die erworbenen Titel von Grafen, Adligen oder Bürgermeistern ihnen nicht helfen werden. Sie müssen verstehen, dass sie dort Menschen zweiter Klasse sind.

Es gibt noch eine andere Möglichkeit: in der Heimat zu bleiben, für seine Landsleute zu arbeiten, nicht nur um neue Unternehmen zu eröffnen, sondern auch um das Leben in den Städten und im ganzen Land zu verändern. Wir haben eine ganze Reihe solcher Geschäftsleute, echte Kämpfer in unserer Geschäftswelt, und wir verbinden mit ihnen die Zukunft unserer Unternehmen. Jeder muss wissen, dass die Quellen seines Wohlstands und seiner Zukunft nur hier liegen können, in seinem Heimatland Russland.

Wenn sie das tun, werden wir eine sehr starke und autarke Wirtschaft schaffen, die in der Welt nicht abseitssteht, sondern alle ihre Wettbewerbsvorteile nutzen wird. Das russische Kapital, das hier verdiente Geld, muss für das Land, für unsere nationale Entwicklung eingesetzt werden. Wir sehen heute ein riesiges Potenzial in der Entwicklung der Infrastruktur, des verarbeitenden Gewerbes, des einheimischen Tourismus und vieler anderer Branchen.

Ich möchte, dass diejenigen, die mit den räuberischen Sitten des Westens konfrontiert sind, hören, was ich zu sagen habe: Mit der Mütze in der Hand herumzulaufen und um sein eigenes Geld zu betteln, macht keinen Sinn, und vor allem bringt es nichts, vor allem jetzt, wo man weiß, mit wem man es zu tun hat. Hört auf, euch an die Vergangenheit zu klammern und den Rechtsweg zu beschreiten, um wenigstens etwas zurückzubekommen. Ändern Sie Ihr Leben und Ihre Arbeit, denn Sie sind starke Menschen   – ich wende mich jetzt an unsere Geschäftsleute, von denen ich viele seit Jahren kenne und die wissen, worauf es im Leben ankommt.

Starten Sie neue Projekte, verdienen Sie Geld, arbeiten Sie hart für Russland, investieren Sie in Unternehmen und Arbeitsplätze und unterstützen Sie Schulen und Universitäten, Wissenschaft und Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Auf diese Weise werden Sie Ihren Reichtum vermehren und auch den Respekt und die Dankbarkeit des Volkes für eine kommende Generation gewinnen. Der Staat und die Gesellschaft werden Sie mit Sicherheit unterstützen.

Betrachten wir dies als eine Botschaft für Ihr Unternehmen: Bewegen Sie sich in die richtige Richtung.


Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/70565


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ansprache-des-russischen-praesidenten-vor-der-bundesversammlung-am-21-februar-2023?acm=3998_1657


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2023

Ansprache des Russischen Präsidenten vor der Bundesversammlung am 21. Februar 2023             (II von II)

Kollegen,

Russland ist ein offenes Land und gleichzeitig eine eigene Zivilisation. Diese Aussage erhebt keinen Anspruch auf Exklusivität oder Überlegenheit, aber diese unsere Zivilisation   – darauf kommt es an. Unsere Vorfahren haben sie uns vererbt, und wir müssen sie für unsere Nachkommen bewahren und an sie weitergeben.

Wir werden die Zusammenarbeit mit Freunden entwickeln, mit allen, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir werden die besten Praktiken übernehmen, uns aber in erster Linie auf unser eigenes Potenzial, auf die schöpferische Energie der russischen Gesellschaft, auf unsere Traditionen und Werte verlassen.

An dieser Stelle möchte ich den Charakter unseres Volkes erwähnen, das sich seit jeher durch Großzügigkeit, Großherzigkeit, Barmherzigkeit und Mitgefühl auszeichnet, und Russland als Land spiegelt diese Eigenschaften voll wider. Wir wissen, wie man gut Freund ist und wie man zu seinem Wort steht. Wir lassen niemanden im Stich und werden immer ohne zu zögern diejenigen unterstützen, die sich in einer schwierigen Situation befinden.

Jeder erinnert sich daran, dass wir während der Pandemie die ersten waren, die einige europäische Länder unterstützt haben, darunter Italien und andere Staaten, als sie die schwierigsten Wochen des COVID-Ausbruchs durchmachten, und wir sollten nicht vergessen, wie wir Syrien und der Türkei nach einem verheerenden Erdbeben helfen.

Das russische Volk ist die Grundlage unserer nationalen Souveränität und die Quelle unserer Macht. Die Rechte und Freiheiten unserer Bürger sind unveränderlich   – sie werden von der Verfassung garantiert, und wir werden trotz der äußeren Herausforderungen und Bedrohungen nicht davon abweichen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Wahlen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im kommenden September und die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 unter strikter Einhaltung der Gesetze und aller demokratischen und verfassungsmäßigen Bestimmungen stattfinden werden.

Wahlen zeigen immer unterschiedliche Lösungsansätze für soziale und wirtschaftliche Ziele. Dennoch sind sich die führenden politischen Kräfte einig in der Hauptidee   – die Sicherheit und das Wohlergehen des Volkes; unsere Souveränität und unsere nationalen Interessen haben für uns Vorrang vor allem anderen.

Ich möchte Ihnen für diese verantwortungsvolle, entschlossene Haltung danken und an die Worte von Pjotr Stolypin, einem Patrioten und Verfechter eines starken russischen Staates, erinnern. Er sagte dies vor über hundert Jahren in der Staatsduma, aber es ist immer noch zeitgemäß. Er sagte: "In der Sache der Verteidigung Russlands müssen wir alle unsere Anstrengungen, unser Engagement und unsere Rechte vereinen und koordinieren, um ein historisches höchstes Recht zu unterstützen   – das Recht Russlands, stark zu sein."

Zu den freiwilligen Helfern an der Front gehören Abgeordnete der Staatsduma und der Regionalparlamente, Vertreter der verschiedenen Ebenen der Exekutivorgane, der Gemeinden, Städte, Bezirke und ländlichen Gebiete. Alle parlamentarischen Parteien und führenden öffentlichen Verbände beteiligen sich an der Sammlung humanitärer Hilfe, um an der Front zu helfen.

Nochmals vielen Dank   – danke für diesen patriotischen Einsatz.

Die Kommunalverwaltungen spielen als bürgernahe Behörde eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Lösung von Alltagsproblemen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat als Ganzes, das soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger des Landes und ihr Vertrauen in die erfolgreiche Entwicklung des Landes hängen davon ab, wie sie arbeiten.

Ich möchte das Präsidialamt und die Regierung bitten, Vorschläge zur Schaffung von Instrumenten zur direkten Unterstützung der besten Führungsteams und -praktiken in großen, mittleren und kleinen Gemeinden zu unterbreiten.

Die freie Entfaltung der Gesellschaft bedeutet, dass man bereit ist, Verantwortung für sich selbst und seine Angehörigen, für sein Land zu übernehmen. Diese Eigenschaften müssen von klein auf in der Familie gefördert werden. Natürlich sind das Bildungssystem und unsere nationale Kultur äußerst wichtig für die Stärkung unserer gemeinsamen Werte und unserer nationalen Identität.

Der Staat wird die Mittel der Stiftung Präsidiales Stipendium, der Stiftung für Kulturinitiativen, des Instituts für Internet-Entwicklung und anderer Instrumente nutzen, um alle Formen des kreativen Schaffens zu unterstützen, wie zeitgenössische und traditionelle Kunst, Realismus und Avantgarde, klassische und innovative Werke. Es geht nicht um Genres oder Trends. Die Kultur muss dem Guten, der Schönheit und der Harmonie dienen, sie muss sich mit einigen sehr komplizierten und widersprüchlichen Fragen des Lebens auseinandersetzen, aber ihre Hauptaufgabe besteht nicht darin, die Gesellschaft zu zerstören, sondern die besten menschlichen Eigenschaften zu fördern.

Die kulturelle Entwicklung wird eine Priorität beim Wiederaufbau des friedlichen Lebens im Donbass und in Noworossija sein. Wir werden dort Hunderte von Kultureinrichtungen wieder aufbauen, reparieren und ausstatten müssen, darunter Museumssammlungen und Gebäude, die den Menschen helfen, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu spüren und eine Verbindung zur Zukunft herzustellen, ihre Zugehörigkeit zum gemeinsamen kulturellen, historischen und bildungspolitischen Raum des jahrhundertealten großen Russlands zu spüren.

Wir müssen mit unseren Lehrern, Akademikern und Fachleuten zusammenarbeiten, um die Qualität der Schul- und Universitätslehrbücher ernsthaft zu verbessern, vor allem in den Geisteswissenschaften   – Geschichte, Sozialwissenschaften, Literatur und Geografie   –, damit unsere jungen Menschen so viel wie möglich über Russland, seine große Vergangenheit, seine Kultur und seine Traditionen lernen.

Wir haben brillante, talentierte junge Menschen, die bereit sind, in Bereichen wie der wissenschaftlichen Forschung, der Kultur, dem sozialen Bereich, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Der Wettbewerb "Führer Russlands" und der Wettbewerb "Führer für die Wiederbelebung", der derzeit in den neuen Gliedstaaten der Föderation stattfindet, eröffnen genau diesen Menschen neue Möglichkeiten für ihre berufliche Entwicklung.

Eine Reihe von Preisträgern und Finalisten dieser Wettbewerbe haben sich freiwillig den Militäreinheiten angeschlossen. Viele von ihnen arbeiten jetzt in den befreiten Gebieten und helfen beim Wiederaufbau des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, und sie handeln professionell, entschlossen und mutig.

Generell gilt: Nichts kann die Schule des Krieges ersetzen. Die Menschen kehren ganz anders zurück, und sie sind bereit, ihr Leben für das Vaterland zu geben, wo immer sie auch arbeiten.

Ich möchte betonen, dass gerade diejenigen, die im Donbass und in Noworossija geboren und aufgewachsen sind, die für sie gekämpft haben, die Grundlage unserer gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung dieser Regionen sein werden und sein sollten. Ich möchte, dass sie mir zuhören: Russland zählt auf Sie.

Mit Blick auf die ehrgeizigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, müssen wir unsere Konzepte für das System der beruflichen Bildung, für unsere Wissenschafts- und Technologiepolitik ernsthaft überarbeiten.

Auf der jüngsten Sitzung des Rates für Wissenschaft und Bildung haben wir die Notwendigkeit erörtert, Prioritäten zu setzen und die Ressourcen auf die Erzielung konkreter und grundsätzlich aussagekräftiger wissenschaftlicher Ergebnisse zu konzentrieren, und zwar in erster Linie in Bereichen, in denen wir bereits viel Arbeit geleistet haben und die für unser Land von entscheidender Bedeutung sind, darunter Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Versorgungswirtschaft, öffentliches Gesundheitswesen, Landwirtschaft und verarbeitende Industrie.

Innovative Technik basiert immer auf vorhandener Grundlagenforschung. Hier, wie auch in der Kultur   – und das möchte ich betonen   – müssen wir den Forschern mehr Freiraum für Kreativität geben. Wir sollten nicht alle nur auf die Ergebnisse fokussieren, die wir morgen brauchen werden. Die Grundlagenforschung macht ihre eigenen Regeln.

Außerdem ist das Setzen und Erreichen ehrgeiziger Ziele ein starker Anreiz für junge Menschen, sich für die Wissenschaft zu entscheiden, und eine Chance, ihre Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen und die Besten der Welt zu sein. Unsere Forschungsteams können auf vieles stolz sein.

Im vergangenen Dezember habe ich mich mit einigen unserer jungen Forscher getroffen. Eine ihrer Fragen betraf das Wohnen. Ein banales, aber wichtiges Thema. Es gibt bereits Wohnberechtigungsscheine für junge Forscher. Im vergangenen Jahr wurde eine zusätzliche Milliarde Rubel für diese Zwecke bereitgestellt. Ich weise die Regierung hiermit an, Reserven für die Ausweitung dieses Programms zu finden.

In den letzten Jahren hat das Prestige der beruflichen Sekundarbildung erheblich zugenommen. Die Nachfrage nach Absolventen von technischen Schulen und Hochschulen ist einfach riesig, kolossal. Sehen Sie, wenn unsere Arbeitslosigkeit auf ein historisches Tief von 3,7 Prozent gesunken ist, bedeutet das, dass die Menschen arbeiten, dass neues Personal gebraucht wird.

Ich bin der Meinung, dass wir das Projekt Professionalität, in dessen Rahmen Bildungs- und Industriecluster geschaffen werden, die Bildungsbasis aktualisiert wird und Unternehmen und Arbeitgeber in engem Kontakt mit Hochschulen und Fachschulen Bildungsprogramme entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren, deutlich ausbauen sollten. Und natürlich ist es sehr wichtig, dass Mentoren mit Erfahrung in der realen, komplexen Produktion dabei sind.

Die Aufgabe ist klar: In den nächsten fünf Jahren müssen wir etwa eine Million Fachkräfte in Arbeitsberufen für die Elektronikindustrie, die Roboterindustrie, den Maschinenbau, die Metallurgie, die Pharmazie, die Landwirtschaft und die Verteidigungsindustrie, das Bauwesen, das Verkehrswesen, die Nuklearindustrie und andere Industriezweige ausbilden, die für die Gewährleistung der Sicherheit, der Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands von entscheidender Bedeutung sind.

Eine sehr wichtige Frage betrifft schließlich unsere Hochschulbildung. Auch hier sind angesichts der neuen Anforderungen an Fachkräfte in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und in allen Lebensbereichen unseres Landes erhebliche Veränderungen überfällig. Was wir hier brauchen, ist eine Synthese aus dem Besten, was im sowjetischen Bildungssystem war, und den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang wird Folgendes vorgeschlagen.

Erstens, die Rückkehr zur Grundausbildung von Fachkräften mit Hochschulbildung, die in unserem Land Tradition hat. Die Dauer des Studiums kann vier bis sechs Jahre betragen. Gleichzeitig können Studiengänge angeboten werden, die sich je nach Beruf, Branche und Arbeitsmarktnachfrage unterscheiden, sogar innerhalb desselben Fachgebiets und einer Universität.

Zweitens: Wenn ein Beruf eine zusätzliche Ausbildung oder eine Nischenspezialisierung erfordert, kann ein junger Mensch in diesem Fall seine Ausbildung mit einem Master-Abschluss fortsetzen oder eine Facharztausbildung wählen.

Drittens wird das Postgraduiertenstudium zu einer eigenen Ebene der Berufsausbildung, deren Aufgabe es ist, Personal für wissenschaftliche und pädagogische Berufe auszubilden.

Ich möchte betonen, dass der Übergang zum neuen System reibungslos verlaufen sollte. Die Regierung wird zusammen mit den Parlamentariern zahlreiche Änderungen an der Gesetzgebung zur Bildung, zum Arbeitsmarkt usw. vornehmen müssen. Hier muss man alles durchdenken, jedes Detail ausarbeiten. Junge Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten neue Möglichkeiten für eine hochwertige Ausbildung, Beschäftigung und berufliche Entwicklung haben. Ich wiederhole: Chancen, nicht Probleme.

Und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Studenten, die jetzt studieren, ihre Ausbildung im Rahmen der bestehenden Programme fortsetzen können. Und auch das Ausbildungsniveau und die Hochschuldiplome der Bürger, die bereits ein Studium im Rahmen der derzeitigen Grund-, Fach- oder Masterstudiengänge abgeschlossen haben, werden nicht geändert. Sie dürfen ihre Rechte nicht verlieren. Ich fordere die Russische Volksfront auf, alle Fragen im Zusammenhang mit Änderungen im Bereich der Hochschulbildung einer besonderen Kontrolle zu unterziehen.

Dieses Jahr wurde in Russland zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt. Lehrerinnen und Lehrer sind unmittelbar an der Gestaltung der Zukunft des Landes beteiligt, und es ist wichtig, den gesellschaftlichen Stellenwert ihrer Arbeit zu erhöhen. Eltern sollten mit ihren Kindern mehr über die Dankbarkeit gegenüber ihren Lehrern sprechen, und Lehrer sollten den Kindern Respekt und Liebe für ihre Eltern vermitteln. Daran sollten wir immer denken.

Ich werde gleich über die Unterstützung für Kinder und russische Familien sprechen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das so genannte Kinderbudget, also die Haushaltsmittel zur Unterstützung von Familien in Russland, in den letzten Jahren um ein Vielfaches und nicht nur um einen kleinen Prozentsatz gestiegen ist. Diese Ausgaben sind der am schnellsten wachsende Teil des wichtigsten Finanzdokuments des Landes   – des Haushalts, des Haushaltsgesetzes. Ich möchte den Parlamentsmitgliedern und der Regierung für ihr einheitliches, konsolidiertes Verständnis unserer nationalen Prioritäten danken.

Am 1. Februar wurde das Mutterschaftsgeld in Russland erneut an die Inflation angepasst. Wie wir versprochen hatten, wurde es um die Inflationsrate des letzten Jahres, also um 11,9 Prozent, angepasst. Auch russische Bürger   – Bewohner der neuen Föderationsregionen   – haben nun Anspruch auf diese Unterstützung. Ich schlage vor, Familien in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson, in denen ab 2007 Kinder geboren wurden, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Programm in ganz Russland eingeführt wurde, Mutterschaftsgeld zu gewähren. Ich möchte daran erinnern, dass wir einst eine ähnliche Entscheidung für die Bewohner der Krim und Sewastopols getroffen haben.

Wir werden auch weiterhin groß angelegte Programme zur Verbesserung des Lebensstandards russischer Familien durchführen.

Ich möchte betonen, dass die Regierung und die Regionen der Föderation ein konkretes Ziel vor Augen haben: einen spürbaren, greifbaren Anstieg der Reallöhne in Russland.

Ein wichtiger Indikator, ein Ausgangspunkt dafür ist, wie wir alle wissen, der Mindestlohn. Wir haben ihn im vergangenen Jahr zweimal angehoben, insgesamt um fast 20 Prozent.

Wir werden den Mindestlohn weiter anheben, und zwar in einem Tempo, das über der Inflationsrate und dem Reallohnwachstum liegt. Seit Beginn dieses Jahres wurde der Mindestlohn um 6,3 Prozent angepasst.

Ich schlage vor, die geplante Erhöhung ab dem 1. Januar 2024 um weitere 10 Prozent zu ergänzen. Damit wird der Mindestlohn um 18,5 Prozent auf 19.242 Rubel steigen.

Nun möchte ich auf die Anpassungen des Steuersystems zugunsten der russischen Familien eingehen. Seit dem vergangenen Jahr sind Familien mit zwei oder mehr Kindern von der Steuer auf den Verkauf von Wohnraum befreit, wenn sie eine neue, größere Wohnung oder ein Haus kaufen.

Es ist notwendig, diese Instrumente besser zu nutzen   – sie haben sich als gefragt erwiesen. Die Familien sollten mehr Geld in ihrem Familienbudget haben, um ihre wichtigsten und dringendsten Probleme lösen zu können.

Ich schlage vor, die Höhe der Sozialsteuerabzüge zu erhöhen: für die Ausbildungskosten der Kinder von derzeit 50.000 Rubel auf 110.000 Rubel pro Jahr und für die Kosten für persönliche Ausbildung, medizinische Behandlung oder den Kauf von Medikamenten von derzeit 120.000 auf 150.000 Rubel. Der Staat wird die auf diese erhöhten Beträge gezahlte Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent erstatten.

Natürlich müssen wir nicht nur diesen Abzug erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass dieser Vorteil den Menschen leicht zugänglich ist. Dieser Abzug sollte proaktiv, schnell und online gewährt werden. Dieses Verfahren sollte für die Antragsteller einfach sein.

Weiter. Das Wohlergehen und die Lebensqualität russischer Familien und damit die demografische Situation hängen unmittelbar vom Stand der Dinge im sozialen Bereich ab.

Ich weiß, dass viele Regionen der Föderation bereit sind, die Renovierung der sozialen Infrastruktur, der Kultur- und Sporteinrichtungen, die Umsiedlung von Menschen aus baufälligen Wohnungen und die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums erheblich zu beschleunigen. Diese Haltung wird sicherlich unterstützt werden.

Wir werden dabei folgenden Mechanismus anwenden: Die Regionen können die Mittel, die im Bundeshaushalt 2024 für nationale Projekte vorgesehen sind, über zinslose Staatsanleihen erhalten und verwenden   – sie werden im April 2024 automatisch zurückgezahlt. Das ist ein gutes Instrument.

Wir werden diese Frage ständig im Auge behalten, und ich bitte die Kommission für Wirtschaft und Finanzen des Staatsrats, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.

Wir sollten jedoch nicht überstürzt Zahlen nachjagen, insbesondere nicht auf Kosten der Qualität der gebauten Einrichtungen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel müssen effizient eingesetzt werden, um eine hohe Rendite zu erzielen.

Dies ist besonders wichtig für die Modernisierung der medizinischen Grundversorgung, ein groß angelegtes Programm, das wir im Jahr 2021 gestartet haben. Ich fordere die Regierung und die regionalen Verantwortlichen auf, nicht zu vergessen, dass der Maßstab   – ich habe das schon oft gesagt   – nicht die Zahlen in den Berichten sind, sondern konkrete, sichtbare, greifbare Fortschritte bei der Verfügbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung.

Ich weise die Regierung auch an, den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von Krankenwagen mit Diagnosegeräten anzupassen. Sie ermöglichen es, dass medizinische Untersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen direkt in Unternehmen, Schulen, Büros und in abgelegenen Gemeinden durchgeführt werden können.

Wir haben ein groß angelegtes Schulsanierungsprogramm gestartet. Bis Ende dieses Jahres werden insgesamt fast 3.500 Schulgebäude renoviert sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die meisten von ihnen in ländlichen Gebieten befinden, und wir haben dies absichtlich getan. In diesem Jahr werden solche Arbeiten auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje durchgeführt. Dies ist sinnvoll und sichtbar, die Menschen sehen wirklich, was geschieht. Das ist sehr gut.

Ab 2025 werden den Regionen regelmäßig und systematisch Bundesmittel für die Instandsetzung und Renovierung von Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zugewiesen, um zu vermeiden, dass sich die Gebäude in einem baufälligen Zustand befinden.

Als nächstes haben wir uns das große Ziel gesetzt, zwischen 2019 und 2024 mehr als 1.300 neue Schulen zu bauen. Von diesen Schulen sind 850 bereits eröffnet. Weitere 400 werden dieses Jahr eröffnet. Ich möchte, dass die Regionen auf Kurs bleiben, um diese Ziele zu erreichen. Die föderalen Mittel für dieses Programm 2019-2024 belaufen sich auf fast 490 Milliarden Rubel. Wir werden diese Kosten nicht kürzen, wir werden diesen Betrag beibehalten.

In diesem Jahr haben wir den Betrag der Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur erhöht. Wir stellen nicht, wie ursprünglich geplant, zusätzliche Mittel zur Verfügung, sondern weitere 250 Milliarden Rubel für den Ausbau der Verkehrs-, Versorgungs- und sonstigen Infrastruktur in den Regionen.

Ich weise die Regierung an, zusätzlich zu diesen Mitteln weitere 50 Milliarden Rubel bereitzustellen, die in diesem Jahr gezielt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Gebieten der Föderation eingesetzt werden. Diese Aufrüstung wird für die neueste Technologie verwendet werden. Bitte schenken Sie den Kleinstädten und ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit.

Wir haben beschlossen, das Projekt Saubere Luft bis 2030 zu verlängern. Ziel ist es, die Umwelt in den großen Industriezentren zu verbessern. Ich möchte, dass Industrieunternehmen sowie regionale und lokale Behörden daran denken, dass eine deutliche Verringerung der Schadstoffemissionen weiterhin auf der Tagesordnung steht.

Darüber hinaus haben wir bei der Reform der Abfallwirtschaft viel erreicht. Wir bauen Recycling- und Sortierkapazitäten auf, die uns helfen werden, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Die weitere Beseitigung von Altdeponien und Gefahrstoffstandorten hat für uns oberste Priorität. Ich möchte, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit den Regionen eine Liste der gefährlichen Standorte erstellt, die nach Abschluss dieses Programms beseitigt werden.

Wir werden weiterhin einzigartige Gewässer wie den Baikalsee und die Wolga sanieren. Mittelfristig werden wir diese Arbeit auf andere Flüsse wie Don, Kama, Irtysch, Ural, Terek, Wolchow und Newa sowie den Ilmensee ausweiten. Wir dürfen auch die mittleren und kleinen Flüsse nicht vergessen. Ich möchte, dass alle Regierungsebenen diesem Thema Aufmerksamkeit schenken.

Im Rahmen einer früheren Anweisung wurde ein Gesetzentwurf zur Förderung des Tourismus in besonders geschützten Naturgebieten vorgelegt. Er wurde kürzlich bei einem Treffen mit der Regierung erörtert. Darin soll klar definiert werden, was wo gebaut werden darf und was nicht, und es sollen allgemein die Grundsätze der Ökotourismusbranche festgelegt werden. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema für unser Land. Ich fordere die Staatsduma auf, die Prüfung dieses Gesetzentwurfs zu beschleunigen.

Nun möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was um uns herum geschieht.

Kolleginnen und Kollegen, ich werde über ein weiteres Thema sprechen.

Anfang Februar gab die Nordatlantische Allianz eine Erklärung ab, in der sie Russland aufforderte, zur Umsetzung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen zurückzukehren, einschließlich der Zulassung von Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen. Ich weiß nicht einmal, wie ich das nennen soll. Es ist eine Art Theater des Absurden.

Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt ist, unsere strategischen Luftstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und aktualisiert. Und jetzt wollen sie auch noch unsere Verteidigungsanlagen inspizieren? Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Konfrontation klingt das einfach verrückt.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Tatsache lenken, dass sie uns nicht erlauben, umfassende Inspektionen im Rahmen dieses Vertrages durchzuführen. Unsere wiederholten Anträge auf Inspektionen verschiedener Einrichtungen bleiben unbeantwortet oder werden unter formalen Vorwänden abgelehnt, und wir können auf der anderen Seite nichts überprüfen.

Ich möchte betonen, dass die Vereinigten Staaten und die NATO offen sagen, dass es ihr Ziel ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und was, nach solchen Erklärungen sollen sie unsere Verteidigungsanlagen besichtigen, auch die neuesten, als ob nichts geschehen wäre? Vor einer Woche habe ich einen Erlass unterzeichnet, der neue landgestützte strategische Systeme in den Kampfeinsatz schickt. Werden sie auch dort ihre Nase reinstecken? Glauben sie, wir lassen sie einfach so dorthin gehen?

Mit dieser kollektiven Erklärung hat die NATO tatsächlich behauptet, Teilnehmer des Vertrags über strategische Offensivwaffen zu sein. Wir sind damit einverstanden, bitte fahren Sie fort. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese Formulierung des Themas längst überfällig ist. Ich möchte daran erinnern, dass die USA nicht die einzige Atommacht in der NATO sind. Auch Großbritannien und Frankreich verfügen über Atomwaffenarsenale. Sie entwickeln sie weiter und bauen sie aus, und diese Arsenale richten sich auch gegen uns   – sie richten sich auch gegen Russland. Die jüngsten Erklärungen ihrer Führer bestätigen dies   – hören Sie selbst hin.

Wir können dies nicht einfach ignorieren und haben auch kein Recht, dies zu tun, insbesondere jetzt nicht. Wir können auch nicht vergessen, dass die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten den ersten Vertrag über strategische Offensivwaffen 1991 in einer völlig anderen Situation unterzeichnet haben   – unter den Bedingungen nachlassender Spannungen und wachsenden gegenseitigen Vertrauens. In der Folge erreichten unsere Beziehungen ein Niveau, das es Russland und den USA erlaubte zu sagen, dass sie sich nicht länger als Feinde betrachteten. Wunderbar, alles lief sehr gut.

Der geltende Vertrag von 2010 enthält wichtige Bestimmungen über die unteilbare Sicherheit und den direkten Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. All das ist längst in Vergessenheit geraten. Die Vereinigten Staaten sind aus dem ABM-Vertrag ausgetreten. Er gehört nun der Vergangenheit an. Wichtig ist, dass sich unsere Beziehungen verschlechtert haben, was ausschließlich den Vereinigten Staaten zuzuschreiben ist.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen sie, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und eine Welt nach amerikanischem Vorbild zu errichten, die von einem einzigen Herrn regiert wird. Zu diesem Zweck begannen sie, die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung grob zu zerstören, um das Vermächtnis der Konferenzen von Jalta und Potsdam zu beseitigen. Schritt für Schritt revidierten sie die bestehende internationale Ordnung, demontierten die Sicherheits- und Rüstungskontrollsysteme und planten und führten eine Reihe von Kriegen in der ganzen Welt.

Um es noch einmal zu betonen: All dies diente einzig und allein dem Zweck, die Nachkriegsarchitektur der internationalen Beziehungen abzubauen. Das ist keine leere Phrase. So hat sich das Ganze in der Realität abgespielt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchten sie, ihre globale Vorherrschaft ohne Rücksicht auf die Interessen des modernen Russlands oder anderer Länder aufrechtzuerhalten.

Natürlich hat sich die internationale Situation nach 1945 verändert. Es haben sich neue Wachstums- und Einflusszentren gebildet, die sich rasch ausbreiten. Dies ist ein natürlicher und objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Aber der Versuch der Vereinigten Staaten, die internationale Ordnung so umzugestalten, dass sie ausschließlich ihren eigenen Bedürfnissen und egoistischen Interessen entspricht, ist inakzeptabel.

Jetzt benutzen sie die NATO, um uns Signale zu geben, die in Wirklichkeit ein Ultimatum darstellen, wonach Russland alles, was es vereinbart hat, einschließlich des neuen START-Vertrags, ohne Fragen zu stellen, umsetzen soll, während sie tun werden, was sie wollen. Als ob es keinen Zusammenhang zwischen strategischen Offensivwaffen und beispielsweise dem Konflikt in der Ukraine oder anderen feindlichen Aktionen des Westens gegen unser Land gäbe. Als ob es keine lautstarken Behauptungen darüber gäbe, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen wollen. Das ist entweder der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus oder der Gipfel der Dummheit, aber sie sind keine Idioten. Sie sind eben nicht dumm. Sie wollen uns eine strategische Niederlage zufügen und auch an unsere Atomanlagen herankommen.

In diesem Zusammenhang sehe ich mich gezwungen, heute bekannt zu geben, dass Russland seine Mitgliedschaft im neuen START-Vertrag aussetzt. Um es noch einmal zu sagen: Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, sondern setzen unsere Teilnahme aus. Bevor wir auf diese Frage zurückkommen, müssen wir eine klare Vorstellung davon haben, was für NATO-Länder wie Frankreich oder Großbritannien auf dem Spiel steht und wie wir ihre strategischen Arsenale, d.h. die kombinierten Offensivfähigkeiten des Bündnisses, berücksichtigen werden.

Deren Erklärung ist in der Tat eine Aufforderung, sich diesem Prozess anzuschließen. Nun, kommen Sie an Bord, es macht uns nichts aus. Versuchen Sie nur, dieses Mal nicht alle zu belügen und sich als Verfechter des Friedens und der Entspannung darzustellen. Wir kennen die Wahrheit. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass bestimmte Typen von US-Atomwaffen das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Diesbezüglich wissen wir mit Sicherheit, dass einige Politiker in Washington bereits über scharfe Atomtests nachdenken, zumal die Vereinigten Staaten neuartige Atomwaffen entwickeln. Entsprechende Informationen liegen vor.

Unter diesen Umständen müssen das Verteidigungsministerium und Rosatom alles tun, damit Russland Atomtests durchführen kann. Wir werden nicht die ersten sein, die diese Tests durchführen, aber wenn die Vereinigten Staaten sie durchführen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich gefährlichen Illusionen hingeben, dass die globale strategische Parität gestört werden kann.

Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger Russlands,

Heute durchleben wir gemeinsam schwierige Zeiten und überwinden auch alle Schwierigkeiten gemeinsam. Es hätte nicht anders sein können, denn wir sind nach dem Vorbild unserer großen Vorfahren aufgewachsen und müssen uns ihrer Gebote, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, würdig erweisen. Wir kommen nur dank unserer Hingabe an unser Vaterland, unseres Willens und unserer Einigkeit voran.

Dieser Zusammenhalt zeigte sich schon in den ersten Tagen der militärischen Sonderoperation   – Hunderte von Freiwilligen, Vertreter aller Ethnien unseres Landes, kamen in die Rekrutierungsbüros. Sie beschlossen, den Verteidigern des Donbass beizustehen, für ihre Heimat, für ihr Vaterland, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Heute kämpfen Kämpfer aus allen Regionen unseres multiethnischen Mutterlandes Schulter an Schulter an den Fronten. Sie beten in verschiedenen Sprachen, aber sie alle beten für den Sieg, für ihre Mitstreiter und für das Vaterland. (Beifall.)

Ihre schwierige militärische Arbeit, ihre Heldentaten finden in ganz Russland ein starkes Echo. Die Menschen unterstützen unsere Kämpfer. Sie wollen nicht am Rande stehen bleiben. Die Front verläuft jetzt durch die Herzen unserer Menschen in Millionenhöhe. Sie schicken Medikamente, Kommunikationsgeräte, Transportmittel, warme Kleidung und Tarnnetze, um nur einige zu nennen   – alles, was hilft, das Leben unserer Kämpfer zu schützen.

Ich weiß, welchen Trost Briefe von Kindern und Schulkindern für unsere Soldaten an der Front bedeuten. Sie nehmen sie als wertvollen Besitz mit in die Schlacht, denn die Aufrichtigkeit und Reinheit der Wünsche der Kinder treiben ihnen Tränen in die Augen. Sie spüren stärker, um wessen Willen sie kämpfen und wen sie verteidigen.

Die Kämpfer, ihre Familien und die Zivilbevölkerung schätzen die Fürsorge, mit der sie von Freiwilligen umgeben sind, sehr. Sie haben von Beginn der militärischen Sonderoperation an mutig und entschlossen gehandelt. Unter Beschuss und Granatenbeschuss führen sie Kinder, ältere Menschen und alle, die in Not sind, aus Kellern; sie brachten und bringen immer noch Lebensmittel, Wasser und Kleidung an Brennpunkte; sie richten humanitäre Hilfszentren für Flüchtlinge ein und helfen Ärzten in Feldlazaretten und an der Kontaktlinie; sie riskieren weiterhin ihr Leben, um andere zu retten.

Allein die russische Volksfront hat im Rahmen der Initiative "Alles für den Sieg" über fünf Milliarden Rubel gesammelt. Der Strom der Spenden reißt nicht ab. Jeder Beitrag ist wichtig, und das gilt auch für die Spenden von Großunternehmen und Geschäftsleuten. Besonders bewegend und inspirierend sind jedoch die Spenden von Menschen mit bescheidenem Einkommen, die einen Teil ihrer Ersparnisse, Gehälter und Renten beisteuern. Dieses Zusammenkommen, um unseren Kämpfern, der Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten und den Flüchtlingen zu helfen, ist sehr viel wert.

Ich danke Ihnen für diese aufrichtige Unterstützung, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe. Man kann ihre Bedeutung gar nicht hoch genug einschätzen.

Russland wird alle Herausforderungen meistern, weil wir alle ein Land sind, eine große und geeinte Nation. Wir sind von uns selbst überzeugt und vertrauen auf unsere Stärke. Die Wahrheit ist auf unserer Seite. (Beifall.)

Ich danke Ihnen.


Die Hymne der Russischen Föderation wird gespielt.


Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/70565


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ansprache-des-russischen-praesidenten-vor-der-bundesversammlung-am-21-februar-2023?acm=3998_1657


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.02.2023

Nachrichten von Seniora.org | Aussage von Professor Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University

von Seniora.org<willy.wahl@seniora.org>, 23, Februar 2023, 00:12 Uhr


Aussage von Professor Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University


Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zerstörung der Nord Stream-Pipeline

Von: Sonia Sachs 21. Fwb. 2023

22. Februar 2023


  https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3888&mailid=1658 https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3889&mailid=1658https://www.jeffsachs.org/recorded-lectures/f4rsfnzw9rbdx2tz2n38lfgsctsbc8 https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3890&mailid=1658


Testimony of Professor Jeffrey D. Sachs, University Professor at Columbia University


UN Security Council Session on the Nord Stream Pipeline Destruction


February 21, 2023 - As Delivered


----- Original message -----


Von: Sonia Sachs < mailto:ssachs@ei.columbia.edu mailto:ssachs@ei.columbia.edussachs@ei.columbia.edu mailto:ssachs@ei.columbia.edu>


German Translation / translator: DeepL PRO


Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats über die Nord Stream-Pipeline


9266. SITZUNG (PM)


SC/15206


21 FEBRUAR 2023


Eine Zusammenfassung der Sitzung finden Sie hier: https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3891&mailid=1658 https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3892&mailid=1658 https://press.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3893&mailid=1658


UN-Nachrichten hier: https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3894&mailid=1658 https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3895&mailid=1658 https://news.un.org/en/story/2023/02/1133752 https://www.seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=3896&mailid=1658


Zeugenaussage von Professor Jeffrey D. Sachs,


Universitätsprofessor an der Columbia University


Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zerstörung der Nord Stream-Pipeline, 21. Februar 2023


Wie vorgetragen


Mein Name ist Jeffrey D. Sachs.  Ich bin Universitätsprofessor an der Columbia University. Ich bin Spezialist für die Weltwirtschaft, einschließlich Welthandel, Finanzen, Infrastruktur und wirtschaftliche Staatsführung.  Ich trete vor dem UN-Sicherheitsrat in meinem eigenen Namen auf.  Ich vertrete bei meiner Aussage keine Regierung oder Organisation.


Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar.  Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern.  


Die Folgen der Zerstörung von Nord Stream 2 sind enorm.  Dazu gehören nicht nur die enormen wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit den Pipelines selbst und ihrer künftigen Nutzung, sondern auch die erhöhte Bedrohung für grenzüberschreitende Infrastrukturen aller Art: Untersee-Internetkabel, internationale Pipelines für Gas und Wasserstoff, grenzüberschreitende Stromübertragung, Offshore-Windparks und vieles mehr.  Die globale Umstellung auf grüne Energie wird erhebliche grenzüberschreitende Infrastrukturen erfordern, auch in internationalen Gewässern.  Die Länder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Infrastruktur nicht von Dritten zerstört wird.  Einige europäische Länder haben kürzlich ihre Besorgnis über die Sicherheit ihrer Offshore-Infrastruktur zum Ausdruck gebracht.


Aus all diesen Gründen hat die Untersuchung der Nord Stream-Explosionen durch den UN-Sicherheitsrat weltweit hohe Priorität.  


Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines erforderte ein sehr hohes Maß an Planung, Fachwissen und technologischer Kapazität.  Die Nord Stream 2-Pipelines sind ein Wunderwerk der Technik (siehe zum Beispiel hier und hier).  Jeder Rohrabschnitt besteht aus 4,5 cm dickem Walzstahl und hat einen Innendurchmesser von 1,15 Metern.  Das Rohr ist mit 10,9 cm dickem Beton ummantelt.  Das Gewicht eines jeden betonummantelten Rohrabschnitts beträgt 24 Tonnen. Die Nord Stream 2-Pipelines mit einer Länge von rund 1.200 Kilometern enthalten etwa 200.000 Rohre.  Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden.  


Die Zerstörung einer Pipeline aus schwerem Walzstahl, die von Beton ummantelt ist, in einer Tiefe von 70-90 Metern erfordert hochentwickelte Technologien für den Transport des Sprengstoffs, das Tauchen zur Installation des Sprengstoffs und die Sprengung.  Dass dies unentdeckt in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens geschehen soll, macht die Operation noch komplexer.  Wie mehrere hochrangige Beamte bestätigt haben, muss eine derartige Aktion von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein.  


Nur eine Handvoll staatlicher Akteure verfügt sowohl über die technischen Kapazitäten als auch über den Zugang zur Ostsee, um diese Aktion durchführen zu können. Dazu gehören Russland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Polen, Norwegen, Deutschland, Dänemark und Schweden, entweder einzeln oder in einer gewissen Kombination.  Die Ukraine verfügt nicht über die erforderlichen Technologien und den Zugang zur Ostsee.  


Aus einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post geht hervor, dass die Geheimdienste der NATO-Staaten zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Russland diese Aktion durchgeführt hat.  Dies deckt sich auch mit der Tatsache, dass Russland kein offensichtliches Motiv hatte, diesen Terrorakt gegen seine eigene kritische Infrastruktur zu verüben.  In der Tat wird Russland wahrscheinlich erhebliche Kosten für die Reparatur der Pipelines tragen müssen.  


Berichten zufolge haben drei Länder Ermittlungen zum Nord Stream-Terrorismus durchgeführt: Dänemark, Deutschland und Schweden.  Vermutlich wissen diese Länder viel über die Umstände des Terroranschlags. Vor allem Schweden hat der Welt vielleicht am meisten über den Tatort zu berichten, den seine Taucher untersucht haben. Doch anstatt diese Informationen weltweit weiterzugeben, hat Schweden die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor dem Rest der Welt geheim gehalten.  Schweden hat sich geweigert, seine Ergebnisse mit Russland zu teilen, und hat eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Deutschland abgelehnt.   Im Interesse des Weltfriedens sollte der UN-Sicherheitsrat diese Länder auffordern, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.  


Bisher gibt es nur einen detaillierten Bericht über die Zerstörung von Nord Stream, der kürzlich von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh vorgelegt wurde und angeblich auf Informationen beruht, die Hersh von einer ungenannten Quelle zugespielt wurden.  Hersh führt die Zerstörung von Nord Stream auf eine Entscheidung zurück, die von US-Präsident Joe Biden angeordnet und von US-Agenten in einer verdeckten Operation durchgeführt wurde, die Hersh detailliert beschreibt.  Das Weiße Haus bezeichnete Hershs Darstellung als "komplett und völlig falsch", bot aber keine Informationen an, die Hershs Darstellung widersprechen, und bot auch keine alternative Erklärung an.


Hochrangige US-Beamte gaben vor und nach der Zerstörung von Nord Stream Erklärungen ab, die die Abneigung der USA gegenüber den Pipelines deutlich machten.  Am 27. Januar 2022 twitterte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen." Am 7. Februar sagte Präsident Biden: "Wenn Russland wieder einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage des Reporters, wie er das machen würde, antwortete er: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."


Am 30. September 2022, unmittelbar nach dem Terroranschlag auf die Pipeline, erklärte Außenminister Antony Blinken, dass die Zerstörung der Pipeline "auch eine enorme Chance ist.  Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen."  Am 28. Januar 2023 erklärte Unterstaatssekretärin Nuland gegenüber Senator Ted Cruz: "Ich bin, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist."


Eine solche Sprache ist angesichts des internationalen Terrorismus überhaupt nicht angebracht.  Ich hoffe, dass die USA zusammen mit allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates diesen abscheulichen Akt des internationalen Terrorismus verurteilen und sich gemeinsam für eine dringende Untersuchung dieses internationalen Verbrechens unter der Leitung des UN-Sicherheitsrates einsetzen werden, um die Wahrheit herauszufinden.  Die Welt kennt die Wahrheit noch nicht, aber sie ist zu erfahren.  


Mehr denn je ist die Welt darauf angewiesen, dass der UN-Sicherheitsrat seine Arbeit tut, um die Eskalation eines neuen Weltkriegs zu verhindern. Die Welt wird nur dann sicher sein, wenn die ständigen Mitglieder diplomatisch zusammenarbeiten, um globale Krisen zu lösen, einschließlich des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Spannungen in Ostasien.  Der UN-Sicherheitsrat bietet den einzigartigen globalen Rahmen für diese friedensstiftende Arbeit.  Mehr denn je brauchen wir einen gesunden, funktionierenden UN-Sicherheitsrat, der die ihm in der UN-Charta zugewiesene Aufgabe erfüllt.  


Eine objektive Untersuchung des Nord Stream-Terrorismus durch den UN-Sicherheitsrat, bei der alle Länder ihr Wissen einbringen, ist wichtig für das weltweite Vertrauen in dieses Gremium und, was am wichtigsten ist, für den globalen Frieden und die nachhaltige Entwicklung.


with the compliments of


federico nier-fischer


fnf-comunicaciones, thinksouth


Mail: mailto:thinksouth@fastmail.net mailto:thinksouth@fastmail.net thinksouth@fastmail.net mailto:thinksouth@fastmail.net


Mob: ++43 676 3105594


Weiterlesen https://seniora.org/politik-wirtschaft/aussage-von-professor-jeffrey-d-sachs-universitaetsprofessor-an-der-columbia-university?acm=3998_1658


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Briefing to the UN Security Council on the Nord Stream pipeline

jeffsachs.org, vom February 21, 2023

9266TH MEETING (PM)

SC/15206

21 FEBRUARY 2023

Summary of the session can be found here: https://press.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm

UN News piece here: https://news.un.org/en/story/2023/02/1133752


Testimony of

Professor Jeffrey D. Sachs

University Professor at Columbia University

UN Security Council Session on the Nord Stream Pipeline Destruction

February 21, 2023

As Delivered


My name is Jeffrey D. Sachs.  I am University Professor at Columbia University. I am a specialist in the global economy, including global trade, finance, infrastructure, and economic statecraft.  I appear before the UN Security Council on my own behalf.  I represent no government or organization in the testimony that I will deliver.


The destruction of the Nord Stream pipelines on September 26, 2022 constitutes an act of international terrorism and represents a threat to the peace.  It is the responsibility of the UN Security Council to take up the question of who might have carried out the act, in order to bring the perpetrator to international justice, to pursue compensation for the damaged parties, and to prevent future such actions.


The consequences of the destruction of Nord Stream 2 are enormous.  They include not only the vast economic losses related to the pipelines themselves and their future potential use, but also the heightened threat to transboundary infrastructure of all kinds: submarine internet cables, international pipelines for gas and hydrogen, transboundary power transmission, offshore wind farms, and more.  The global transformation to green energy will require considerable transboundary infrastructure, including in international waters.  Countries need to have full confidence that their infrastructure will not be destroyed by third parties.  Some European countries have recently expressed concern over the safety of their offshore infrastructure.


For all of these reasons, the investigation by the UN Security Council of the Nord Stream explosions is a high global priority.


The destruction of the Nord Stream pipelines required a very high degree of planning, expertise, and technological capacity.  The Nord Stream 2 pipelines are a marvel of engineering (see, for example, here and here).  Each section of pipe is rolled steel of 4.5 cm thickness, and with a pipeline internal diameter of 1.15 meters.  The pipe is encased in concrete of 10.9 cm thickness.  The weight of each section of concrete-encased pipe is 24 metric tons. The Nord Stream 2 pipelines, some 1,200 kilometers in length, contain around 200,000 pipes.  The pipelines sit on the sea floor.


Destroying a pipeline of heavy rolled steel, encased in concrete, at the depth of 70-90 meters, requires highly advanced technologies for transportation of the explosives, diving to install the explosives, and detonation.  To do so undetected, in the exclusive economic zones of Denmark and Sweden, adds greatly to the complexity of the operation.  As a number of senior officials have confirmed, an action of this sort must have been carried out by a state-level actor.  


Only a handful of state-level actors have both the technical capacity and access to the Baltic Sea to have carried out this action. These include Russia, the United States, the United Kingdom, Poland, Norway, Germany, Denmark, and Sweden, either individually or in some combination.  Ukraine lacks the necessary technologies, as well as access to the Baltic Sea.


A recent report by the Washington Post revealed that the intelligence agencies of the NATO countries have privately concluded that there is no evidence whatsoever that Russia carried out this action.  This also comports with the fact that Russia had no obvious motive to carry out this act of terrorism on its own critical infrastructure.  Indeed, Russia is likely to bear considerable expenses to repair the pipelines. 


Three countries have reportedly carried out investigations of the Nord Stream terrorism: Denmark, Germany, and Sweden.  These countries presumably know much about the circumstances of the terrorist attack. Sweden, in particular, has perhaps the most to tell the world about the crime scene, which its divers investigated. Yet instead of sharing this information globally, Sweden has kept the results of its investigation secret from the rest of the world.  Sweden has refused to share its findings with Russia, and turned down a joint investigation with Denmark and Germany.   In the interest of global peace, the UN Security Council should require these countries to immediately turn over the results of their investigations to the UN Security Council.


There is only one detailed account to date of the Nord Stream destruction, the one recently put forward by investigative journalist Seymour Hersh, ostensibly based on information leaked to Hersh by an unnamed source.  Hersh attributes the Nord Stream destruction to a decision ordered by US President Joe Biden and carried out by US agents in a covert operation that Hersh describes in detail.  The White House has describedHersh’s account as “completely and utterly false,” but did not offer any information contradicting Hersh’s account and did not offer any alternative explanation.


Senior US officials made statements before and after the Nord Stream destruction that showed the US animus towards the pipelines.  On January 27, 2022, Under-Secretary of State Victoria Nuland tweeted, “If Russia invades Ukraine, one way or another, Nord Stream 2 will not move forward.” On February 7, 2022, President Biden said, "If Russia invades... again, then there will be longer Nord Stream 2. We will bring an end to it." When asked by the reporter how he would do that, he responded, "I promise you we will be able to do it."


On September 30, 2022 immediately following the terrorist attack on the pipeline, Secretary of State Antony Blinken declared that the destruction of the pipeline is “also a tremendous opportunity.  It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy and thus to take away from Vladimir Putin the weaponization of energy as a means of advancing his imperial designs.”  On January 28, 2023, Under-Secretary Nuland declared to Senator Ted Cruz, "I am, and I think the administration is, very gratified to know that Nord Stream 2 is now, as you like to say, a hunk of metal at the bottom of the sea."


Such language is not at all appropriate in the face of international terrorism.  I hope that the US together with all other Security Council members will condemn this heinous act of international terrorism and join together in an urgent UNSC-led investigation of this international crime in order to determine the truth.  The truth is not yet known by the world, but it is knowable.   

More than ever, the world depends on the UN Security Council to do its work to stop the escalation to a new world war. The world will be safe only when the permanent members work together diplomatically to solve global crises, including the war in Ukraine and the rising tensions in East Asia.  The UN Security Council provides the unique global venue for that peace-affirming work.  More than ever, we need a healthy, functioning UN Security Council carrying out the mission assigned to it by the UN Charter.


A UN Security Council objective investigation of the Nord Stream terrorism, in which all countries contribute what they know, is important for the global confidence in this body and most importantly, for global peace and sustainable development. 


Info: https://www.jeffsachs.org/recorded-lectures/f4rsfnzw9rbdx2tz2n38lfgsctsbc8




Weiteres:




Aussage von Professor Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University


Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zerstörung der Nord Stream-Pipeline

Von: Sonia Sachs 21. Fwb. 2023

seniora.org, 22. Februar 2023

 https://www.jeffsachs.org/recorded-lectures/f4rsfnzw9rbdx2tz2n38lfgsctsbc8

Testimony of Professor Jeffrey D. Sachs, University Professor at Columbia University

UN Security Council Session on the Nord Stream Pipeline Destruction 

February 21, 2023 - As Delivered


----- Original message -----

Von: Sonia Sachs <ssachs@ei.columbia.edu>

German Translation / translator: DeepL PRO

Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats über die Nord Stream-Pipeline

9266. SITZUNG (PM)

SC/15206

21 FEBRUAR 2023

Eine Zusammenfassung der Sitzung finden Sie hier: https://press.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm


UN-Nachrichten hier: https://news.un.org/en/story/2023/02/1133752


Zeugenaussage von Professor Jeffrey D. Sachs,

Universitätsprofessor an der Columbia University

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Zerstörung der Nord Stream-Pipeline, 21. Februar 2023


Wie vorgetragen

Mein Name ist Jeffrey D. Sachs.  Ich bin Universitätsprofessor an der Columbia University. Ich bin Spezialist für die Weltwirtschaft, einschließlich Welthandel, Finanzen, Infrastruktur und wirtschaftliche Staatsführung.  Ich trete vor dem UN-Sicherheitsrat in meinem eigenen Namen auf.  Ich vertrete bei meiner Aussage keine Regierung oder Organisation.


Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar.  Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern. 


Die Folgen der Zerstörung von Nord Stream 2 sind enorm.  Dazu gehören nicht nur die enormen wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit den Pipelines selbst und ihrer künftigen Nutzung, sondern auch die erhöhte Bedrohung für grenzüberschreitende Infrastrukturen aller Art: Untersee-Internetkabel, internationale Pipelines für Gas und Wasserstoff, grenzüberschreitende Stromübertragung, Offshore-Windparks und vieles mehr.  Die globale Umstellung auf grüne Energie wird erhebliche grenzüberschreitende Infrastrukturen erfordern, auch in internationalen Gewässern.  Die Länder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Infrastruktur nicht von Dritten zerstört wird.  Einige europäische Länder haben kürzlich ihre Besorgnis über die Sicherheit ihrer Offshore-Infrastruktur zum Ausdruck gebracht.


Aus all diesen Gründen hat die Untersuchung der Nord Stream-Explosionen durch den UN-Sicherheitsrat weltweit hohe Priorität. 


Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines erforderte ein sehr hohes Maß an Planung, Fachwissen und technologischer Kapazität.  Die Nord Stream 2-Pipelines sind ein Wunderwerk der Technik (siehe zum Beispiel hier und hier).  Jeder Rohrabschnitt besteht aus 4,5 cm dickem Walzstahl und hat einen Innendurchmesser von 1,15 Metern.  Das Rohr ist mit 10,9 cm dickem Beton ummantelt.  Das Gewicht eines jeden betonummantelten Rohrabschnitts beträgt 24 Tonnen. Die Nord Stream 2-Pipelines mit einer Länge von rund 1.200 Kilometern enthalten etwa 200.000 Rohre.  Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden. 


Die Zerstörung einer Pipeline aus schwerem Walzstahl, die von Beton ummantelt ist, in einer Tiefe von 70-90 Metern erfordert hochentwickelte Technologien für den Transport des Sprengstoffs, das Tauchen zur Installation des Sprengstoffs und die Sprengung.  Dass dies unentdeckt in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens geschehen soll, macht die Operation noch komplexer.  Wie mehrere hochrangige Beamte bestätigt haben, muss eine derartige Aktion von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein.  


Nur eine Handvoll staatlicher Akteure verfügt sowohl über die technischen Kapazitäten als auch über den Zugang zur Ostsee, um diese Aktion durchführen zu können. Dazu gehören Russland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Polen, Norwegen, Deutschland, Dänemark und Schweden, entweder einzeln oder in einer gewissen Kombination.  Die Ukraine verfügt nicht über die erforderlichen Technologien und den Zugang zur Ostsee. 


Aus einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post geht hervor, dass die Geheimdienste der NATO-Staaten zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Russland diese Aktion durchgeführt hat.  Dies deckt sich auch mit der Tatsache, dass Russland kein offensichtliches Motiv hatte, diesen Terrorakt gegen seine eigene kritische Infrastruktur zu verüben.  In der Tat wird Russland wahrscheinlich erhebliche Kosten für die Reparatur der Pipelines tragen müssen.  


Berichten zufolge haben drei Länder Ermittlungen zum Nord Stream-Terrorismus durchgeführt: Dänemark, Deutschland und Schweden.  Vermutlich wissen diese Länder viel über die Umstände des Terroranschlags. Vor allem Schweden hat der Welt vielleicht am meisten über den Tatort zu berichten, den seine Taucher untersucht haben. Doch anstatt diese Informationen weltweit weiterzugeben, hat Schweden die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor dem Rest der Welt geheim gehalten.  Schweden hat sich geweigert, seine Ergebnisse mit Russland zu teilen, und hat eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Deutschland abgelehnt.   Im Interesse des Weltfriedens sollte der UN-Sicherheitsrat diese Länder auffordern, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln. 


Bisher gibt es nur einen detaillierten Bericht über die Zerstörung von Nord Stream, der kürzlich von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh vorgelegt wurde und angeblich auf Informationen beruht, die Hersh von einer ungenannten Quelle zugespielt wurden.  Hersh führt die Zerstörung von Nord Stream auf eine Entscheidung zurück, die von US-Präsident Joe Biden angeordnet und von US-Agenten in einer verdeckten Operation durchgeführt wurde, die Hersh detailliert beschreibt.  Das Weiße Haus bezeichnete Hershs Darstellung als "komplett und völlig falsch", bot aber keine Informationen an, die Hershs Darstellung widersprechen, und bot auch keine alternative Erklärung an.


Hochrangige US-Beamte gaben vor und nach der Zerstörung von Nord Stream Erklärungen ab, die die Abneigung der USA gegenüber den Pipelines deutlich machten.  Am 27. Januar 2022 twitterte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen." Am 7. Februar sagte Präsident Biden:


"Wenn Russland wieder einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage des Reporters, wie er das machen würde, antwortete er: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."


Am 30. September 2022, unmittelbar nach dem Terroranschlag auf die Pipeline, erklärte Außenminister Antony Blinken, dass die Zerstörung der Pipeline "auch eine enorme Chance ist.  Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen."  Am 28. Januar 2023 erklärte Unterstaatssekretärin Nuland gegenüber Senator Ted Cruz: "Ich bin, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist."


Eine solche Sprache ist angesichts des internationalen Terrorismus überhaupt nicht angebracht.  Ich hoffe, dass die USA zusammen mit allen anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates diesen abscheulichen Akt des internationalen Terrorismus verurteilen und sich gemeinsam für eine dringende Untersuchung dieses internationalen Verbrechens unter der Leitung des UN-Sicherheitsrates einsetzen werden, um die Wahrheit herauszufinden.  Die Welt kennt die Wahrheit noch nicht, aber sie ist zu erfahren.  


Mehr denn je ist die Welt darauf angewiesen, dass der UN-Sicherheitsrat seine Arbeit tut, um die Eskalation eines neuen Weltkriegs zu verhindern. Die Welt wird nur dann sicher sein, wenn die ständigen Mitglieder diplomatisch zusammenarbeiten, um globale Krisen zu lösen, einschließlich des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Spannungen in Ostasien.  Der UN-Sicherheitsrat bietet den einzigartigen globalen Rahmen für diese friedensstiftende Arbeit.  Mehr denn je brauchen wir einen gesunden, funktionierenden UN-Sicherheitsrat, der die ihm in der UN-Charta zugewiesene Aufgabe erfüllt. 


Eine objektive Untersuchung des Nord Stream-Terrorismus durch den UN-Sicherheitsrat, bei der alle Länder ihr Wissen einbringen, ist wichtig für das weltweite Vertrauen in dieses Gremium und, was am wichtigsten ist, für den globalen Frieden und die nachhaltige Entwicklung.


with the compliments of

federico nier-fischer

fnf-comunicaciones, thinksouth

Mail: thinksouth@fastmail.net

Mob: ++43 676 3105594


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/aussage-von-professor-jeffrey-d-sachs-universitaetsprofessor-an-der-columbia-university


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Corona-Proteste: „Die Gewalt ging vor allem von der Polizei aus“

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 19.02.2023 00:04  Der Fotograf Marc Bernot begleitete die Corona-Proteste über mehrere Monate. Gewaltbereite Demonstranten hat er dabei nicht beobachtet, dafür aber unverhältnismäßige Härte der Polizei. In einem Bildband hat er seine Eindrücke festgehalten.

André Jasch

Corona-Proteste: „Die Gewalt ging vor allem von der Polizei aus“ Eine Demonstrantin auf einer Corona-Demonstration ist umgeben von Einsatzkräften der Polizei. (Foto: Marc Bernot)


Mehr zum Thema:  

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie bist du auf die Idee gekommen, die Corona-Demonstrationen als Fotograf zu begleiten?


Marc Bernot: Es war diese Diskrepanz zwischen der öffentlichen Berichterstattung und den Augenzeugenberichten, die ich teils von Freunden bekam, aber auch den alternativen Medien entnehmen konnte. Es führte dazu, dass ich mir mein eigenes Bild machen wollte. Zum einen interessierten mich die Teilnehmer, aber auch das Vorgehen der Polizei. Nach meiner ersten Demonstration, die ich fotografisch begleitete, war ich verwirrt. Ich traf an diesem Tag nicht die Covidioten, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger, die man medial darstellte, sondern Lehrer, Ingenieure, Ärzte, Studenten oder anders formuliert, ein Querschnitt der Bevölkerung, dem die Freiheit überaus wichtig zu sein schien. Ich war aber auch geschockt. Es machte auf mich den Eindruck, als sei beim Einsatz der Polizei das rechtsstaatliche Prinzip vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt worden. Es erschien mir, dass die polizeilichen Einschüchterungen und die polizeiliche Gewalt nur möglich waren, weil sie politisch gewollt und gedeckt waren. Das wollte ich dokumentieren.


DWN: In den Medien wurde schnell ein Bild der Demonstranten gezeichnet politisch extrem und potenziell gewaltbereit. Kannst du das bestätigen?


Marc Bernot: Nein, nicht einmal im Ansatz. Meiner Einschätzung nach waren viele politische Strömungen und unterschiedliche Weltbilder vertreten. Ich traf Menschen, die sich politisch links einordneten, Unternehmer, die vor Jahren FDP wählten, wieder andere erschienen mir sehr umweltbewusst ohne das sie ihre Parteivorliebe nennen wollten. Ich bin mit Menschen ins Gespräch gekommen, die sich selbst als konservativ verstanden und ich traf immer wieder Leute, die unpolitisch waren und auch nicht in politische Schubladen gesteckt werden wollten. Alle einte die Sehnsucht nach Freiheit und die Toleranz anderer Meinungen. Das machte meine Arbeit angenehm und es sagte mir zu, diese Menschen zu begleiten. Ich hatte also keinesfalls das Gefühl, in einem extremen Umfeld zu arbeiten. Demzufolge kann ich von meinen Eindrücken auch keine Gewaltbereitschaft bestätigen. Mehrfach erlebte ich Menschen, die Andere bei überzogenen Polizeieinsätzen dazu aufriefen, sich nicht provozieren zu lassen und ruhig zu bleiben. Sie lehnten jede Form von Gewalt ab, egal von wem. Es hatte für mich den Anschein, dass die Gewaltbereitschaft, die man den Demonstranten unterstellte, sich eher auf staatlicher Seite finden ließ.

DWN: Du hast die Demonstrationen über mehrere Monate begleitet. Hat sich der Ton auf den Demos und die Zielrichtung der Proteste dabei verändert?


Marc Bernot: Ja. Wahrscheinlich auch bedingt durch den Regierungswechsel nach der Bundestagswahl änderte sich der Ton. Meinem Empfinden nach wurde er jedoch nicht rauher. Ich nahm Fassungslosigkeit und Angst bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wahr und spürte nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht Hoffnung und Zuversicht. Ich konnte auch Wut und Ohnmacht wahrnehmen, als Menschen durch Politiker, Journalisten, Ärzte, Künstler und den vielen anderen, ausgegrenzt und beschimpft wurden. Ja, ich empfand das sich der Ton stetig der Lage anpasste, was meiner Meinung nach nicht zu einer erhöhten Aggression im Ton geführt hat. Und natürlich änderte sich auch die Zielrichtung der Proteste. In den Augen der Menschen auf der Straße waren nach dem Regierungswechsel Fehlentscheidungen kein ausschließliches Phänomen in einer fragwürdigen Gesundheitspolitik. Das war natürlich auch an den Inhalten der Plakate und Transparente zu erkennen.


DWN: Du warst selbst jahrelang Polizist, bevor du dich für die Fotografie entschieden hast. Wie beurteilst du mit dieser Erfahrung das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen?


Marc Bernot: Ich denke, diese Erfahrung half mir das Gesehene gut einordnen und bewerten zu können. Wie schon erwähnt, schien der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine tragende Rolle mehr zu spielen. Ich bin selbst zweimal festgenommen und dabei körperlich und verbal angegangen worden. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage gegen mich. Immer mal wieder behinderte die Polizei meine Arbeit, indem sie mich herumstieß und schubste, in anderen Situationen versuchte man mir meine Kamera aus der Hand zu schlagen. Ich bin auch öfter aufgefordert worden, Datenträger zu löschen oder herauszugeben mit dem Hinweis auf angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Diese gab es natürlich nicht, denn bei den Aufnahmen handelt es sich schließlich um zeithistorische Dokumente nach § 23 KunsturhG. Das wussten sicher auch die Polizisten, sie versuchten es also mit Einschüchterung ohne ihre Aufforderung durchzusetzen. Die Erlebnisse die ich mit der Polizei hatte, deckten sich mit der Einschätzung des damaligen UN Sonderberichterstatters für Folter und Menschenrechtsverletzungen, Nils Melzer, der von einem Systemversagen bei Polizeigewalt sprach. Ich würde das Vorgehen bis auf wenige Ausnahmen wie er, als unverhältnismäßig und totalitär beurteilen.

DWN: Was haben die Demonstrationen deiner Meinung nach gebracht? Ist dadurch ein gesellschaftlicher Prozess angestoßen worden?


Marc Bernot: Eine Frage, deren Beantwortung ich für schwierig halte. Zumindest haben die Demonstrationen gezeigt, dass es Menschen gibt, die die Dinge anders sehen und beurteilen. Und sie haben gezeigt, wie die Gesellschaft mit ihnen umgeht. Widersprüche tauchten auf, Doppelstandards wurden sichtbar. Das wiederum öffnete weiteren Menschen die Augen, was dazu führte, dass Demonstrationen und Spaziergänge regen Zulauf bekamen. Gerade auch bei den Spaziergängen offenbarte sich ja, dass die Maske der Rechtsstaatlichkeit immer mehr verrutschte und weiteren Menschen das Verständnis für die staatlich überzogenen Maßnahmen abhanden kam. Im Zusammenhang mit den Nebenwirkungen der Gentherapie und der Nichterklärbarkeit der Übersterblichkeit zerstört das bei vielen nachhaltig das Vertrauen nicht nur in die Regierung, sondern in das System allgemein – ein durchaus gesellschaftlicher Prozess den man hier beobachten kann. Bedenkt man jedoch, dass dieser von einer Minderheit angestoßen wurde, weil die Mehrheit wieder mitmachte, dann muss man davon ausgehen, dass es sich um einen langwierigen Prozess handelt, bei dem Wahrheit sehr zäh und spät ans Licht kommt und eventuell niemand sich mehr für irgendetwas verantworten muss. Man wird vermutlich, gesellschaftlich gesehen, wenig Lehren aus dieser Zeit ziehen und die Coronazeit wird im kollektiven Gedächtnis verblassen, so wie auch andere unschöne historische Ereignisse.


Zur Person: Marc Bernot, *1974, ist freiberuflicher Fotograf mit einem Faible für Arbeiten in Schwarzweiß. Er arbeitet im Bereich Werbung für verschiedene Agenturen, Firmen und Privatkunden in den Gebieten der Food-, Business- und Architekturfotografie und ist im Rahmen der Reportagefotografie für verschiedene Magazine, Verlage und Privatpersonen tätig. In seinem Bildband „Freiheit – Traum und Wirklichkeit“ (ISBN 978-3-98584-236-0), erschienen im Klarsicht-Verlag, dokumentiert er die Corona-Proteste zwischen 2020 und 2022 in Schwarzweiß-Fotografien.



Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Einstellung der Mitarbeit an START III

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Februar 2023, 14:59 Uhr


22.2.2023

*Putin kündigte Mitarbeit am Vertrag über strategische Angriffswaffen auf

*In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Föderalen Versammlung

<http://en.kremlin.ru/events/president/news/70565> (deutsche Version

<https://youtu.be/WQycd27aUSo>) im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny

Dwor zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Bild eines

wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen hätten

dem Westen mehr geschadet. Nachdem US-Präsident Joe Biden am Montag dem

ukrainischen Präsidenten in Kiew überraschend einen Besuch abgestattet

hatte und der Jahrestag der russischen Intervention in die Ukraine am

24. Februar kurz bevorsteht, ist die Lage zwischen Russland und dem

Westen angespannt wie nie. Die Weltöffentlichkeit erwartet sowohl von

den USA als auch von Russland zu diesem Jahrestag Reden, die Aufschluss

darüber geben, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob es

Chancen gibt, eine Eskalation zu verhindern.

/Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.*

*Hier zum ganzen Bericht:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=94098


/Auszug:

/*

Einstellung der Mitarbeit am „Vertrag über strategische Angriffswaffen“

(START III)*

Für das Ende seiner Rede hatte der Präsident sich eine Ankündigung

<https://www.kommersant.ru/doc/5840507> aufgespart, die in westlichen

Medien Alarmstimmung auslöste/. Wladimir Putin sagte:/


*„/Ich bin heute gezwungen zu erklären, dass Russland seine Mitarbeit am

Vertrag über strategische Angriffswaffen einstellt. Ich wiederhole, wir

steigen aus dem Vertrag nicht aus, nein, wir stellen unsere Mitarbeit

ein.“ /


*Am 8. April 2010 hatten die damaligen Präsidenten von Russland und den

USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag den Start-3-Vertrag

unterzeichnet.


*Putin begründete seine Erklärung zum Start-3-Vertrag. Die Nato habe

angekündigt, sie wolle Russland „strategisch vernichten“. Im Februar

hätten die USA von Russland den Zugang zu nuklearen Anlagen gefordert,

um diese zu inspizieren. Gleichzeitig seien die USA beteiligt an den

Versuchen der Ukraine, die strategische Luftwaffe Russlands anzugreifen.

„Das ist absoluter Unsinn in der heutigen Zeit.“


*Zur Erinnerung: Ukrainische Drohnen hatten am 5. Dezember und 26.

Dezember 2022 zwei russische Luftwaffen-Basen im Gebiet Rjasan und bei

der Stadt Engels – mehrere hundert Kilometer tief im russischen

Territorium – angegriffen. Dabei waren zwei russische Flugzeuge

beschädigt und drei russische Militärangehörige verletzt worden.


Russland beschuldigt die USA seit Langem, dass sie die Ukraine mit Daten

ihrer militärischen Satelliten-Aufklärung versorgt. Großbritannien wird

beschuldigt, dass es bei der Modernisierung sowjetischer

Strisch-Drohnen, die russische Luftwaffenbasen angriffen, geholfen hat.


Der russische Präsident erklärte, der erste Vertrag über strategische

Angriffswaffen sei unter völlig anderen Bedingungen unterzeichnet

worden. Damals seien sich „Russland und die USA nicht als Rivalen

gegenübergetreten“. Jetzt stelle die USA Russland ein Ultimatum. Bevor

Russland zu dem Vertrag über Angriffswaffen zurückkehre, müsse

klargestellt werden, wie das Angriffspotential der Nato-Staaten

berechnet wird. Damit spielte Putin auf Großbritannien und Frankreich

an. „Die Nato hat sich faktisch für eine Teilnahme am Vertrag über

strategische Angriffswaffen angemeldet. Bitte. Die Situation dafür ist

seit Langem reif. Atomwaffenarsenale, die sich gegen Russland richten,

haben nicht nur die USA.“


Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der heute

stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates ist, war im

Ton noch schärfer als Putin. Medwedew erklärte an den Westen gewandt,

„so geschieht es euch recht.“ Der Westen könne nicht „gegen Russland

kämpfen und so tun, als ob in Fragen der strategischen Stabilität alles

weiterläuft wie bisher“. Medwedew hatte den Start-3-Vertrag 2010

zusammen mit Obama unterschrieben.


*Putin: „Wir wollten den Konflikt friedlich lösen“*

Der russische Präsident erklärte, Russland werde „die Aufgaben der

Spezialoperation Schritt für Schritt ausführen“. Genauere Angaben,

welche Territorien Russland noch zu erobern gedenkt, machte Putin nicht.


Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätten sich 2022 mit der Bitte an

Russland gewandt, „das Recht auf Leben und die eigene Sprache zu

schützen“. Der Westen verschweige nicht, dass er über all die Jahre

andere Ziele verfolgt und sich auf einen militärischen Konflikt

vorbereitet habe.


Der Westen würde ukrainische Offiziere ausbilden. Militärtechnik sei an

die Ukraine geliefert worden. An der Grenze zu Russland seien

Militärbasen der Nato und biologische Geheimlabore eingerichtet worden.

Damit habe der Westen gezeigt, dass das Minsker Abkommen nichts weiter

als ein Bluff war. Wladimir Putin:

*„/Die ganze Zeit, als der Donbass brannte und Blut floss, hat Russland

ehrlich, wirklich ehrlich, auf eine friedliche Lösung hingearbeitet.

Aber sie spielten mit dem Leben der Menschen und, wie man in bestimmten

Kreisen sagt, mit gezinkten Karten.“/


*Den russischen Vorschlag für Sicherheitsgarantien hätten die USA und

die Nato abgelehnt. Die Scheinheiligkeit des „kollektiven Westens“ werde

auch daran deutlich, dass die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt – 60

Milliarden Dollar – deutlich unter der Summe liegt, welche die Ukraine

an militärischer Technik bekommt, nämlich 150 Milliarden Dollar.


Wenn die Ukraine vom Westen weitreichende Waffen bekomme, werde Russland

gezwungen, die Front weiter von der russischen Grenze weg zu verschieben.


Der russische Präsident betonte, Russland kämpfe nicht „gegen das

ukrainische Volk“, welches „zur Geisel des Westens geworden ist“. Das

Resultat westlicher Politik sei „die Zerstörung der ukrainischen

Wirtschaft und Industrie, die Plünderung der natürlichen Reichtümer, der

kolossale Anstieg der Armut und Ungleichheit“.

(…)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Alles normal, zur politischen Normalität gemacht

nachdenkseiten.de, 22. Februar 2023 um 9:00 Ein Artikel von Georg Auernheimer

Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war. Die Wehrbeauftragte fordert, so eine Tagesnachricht, die Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden und feste Finanzzusagen für die Rüstungsindustrie, weil diese Planbarkeit brauche.[1] Die Bundesrepublik unterstützt massiv ein Land mit Waffenlieferungen, militärischen Ausbildungsprogrammen und Finanzhilfen, dem gegenüber keine Bündnisverpflichtungen bestehen, ein Land, das mit seiner Politik einen Krieg provoziert hat[2] und Verhandlungen mit dem Aggressor verweigert. Nur weitere Waffenlieferungen infrage zu stellen, das haben einige gewagt.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zitat: Wir erleben gerade, wie eine neue Normalität geschaffen wird. Dass ein ausländischer Botschafter einheimische Politiker und Intellektuelle beschimpft, den Bundeskanzler eine „beleidigte Leberwurst“ nennt, sorgt nicht für Aufregung. Dass ukrainische Regierungsvertreter von einem deutschen Staatstheater die Ausladung einer unliebsamen Sängerin verlangen oder von der Mailänder Scala die Absetzung einer Oper vom Spielplan fordern, wirkt nicht befremdlich. Dass ukrainische Aktivisten beim Kölner Rosenmontagszug Flugblätter ans närrische Volk verteilen, dafür findet sicher ein Lokalhistoriker Vorbilder aus alter Zeit.


Wolodymyr Selenskyi, Präsident der Ukraine, ist seit der russischen Invasion in Europa und der Welt allgegenwärtig . Am 17. März letzten Jahres übte er vor dem Deutschen Bundestag scharfe Kritik an Deutschlands Russland-Politik. Ende November war er zu einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zugeschaltet.[3] Ende Januar dieses Jahres forderte er die 50 Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf.[4]


Am 9. Februar nahm er an einer außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teil und belehrte die Abgeordneten, dass Russland „die europäische Lebensweise“ vernichten wolle.[5] Am 16. Februar appellierte er zum Auftakt der Berlinale an Filmschaffende und Künstler, sein Land zu unterstützen. Das Publikum bedachte Selenskyj mit Applaus im Stehen.[6] Am 17. Februar hielt er per Video die Eröffnungsansprache bei der Münchner Sicherheitskonferenz und drang auf weitere Waffenhilfe für die Ukraine.[7] Es dürfte kaum jemanden wundern, wenn Selenskyi demnächst eine Rede im baden-württembergischen oder hessischen Landtag hält.


Auch wenn die Supermacht USA auf deutschem Territorium zu einer internationalen Konferenz einlädt, findet niemand etwas dabei. Dass der Bündnispartner eine wichtige, mit Millionenaufwand errichtete Versorgungsleitung in die Luft sprengen lässt, nimmt man hin. Der Präsident der verbündeten Macht hatte es schon angekündigt. Und die Wahrheit sei die beste Tarnung, meint einer der beiden Brandstifter in dem Stück „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch, und zwar deshalb, weil sie niemand glauben wolle.


In dem Stück von Max Frisch wird uns sehr schön demonstriert, wie eine neue Normalität hergestellt wird. Herr Biedermann, der in der Zeitung von einer Welle von Brandstiftungen gelesen hat, überwindet sein Misstrauen, als ein Hausierer um Obdach bittet, und lässt ihn auf dem Dachboden seines Hauses nächtigen. Am nächsten Tag zieht auch dessen Kumpan, angeblicher Vertreter der Feuerversicherung, ein. Dass er plötzlich zwei ungebetene Gäste hat, das macht Biedermann zwar sprachlos, aber er bringt es nicht fertig, sie hinauszuwerfen. Damit sie ihm freundlich gewogen sind, lädt er sie zum Abendessen ein. Er wird dabei in die technische Vorbereitung der Brandlegung einbezogen. Der Rest des Stücks interessiert hier nicht weiter. Klar, dass das Haus in Flammen aufgeht.


Was hier interessiert, ist die Herstellung von Normalität. In der literarischen Fiktion reicht dafür eine gute Portion Frechheit wie bei den beiden fremden Brandstiftern, in der gesellschaftlichen Realität braucht es dazu Macht, und zwar eine Macht, die als legitim anerkannt wird. Dafür sorgen die Medien. Es kann auch geliehene Macht sein.


Was ist „Normalität“? Unsere Vorstellung, wie alles in der Welt, in unserer Welt, abzulaufen hat, macht die Normalität aus. Was wir für richtig oder falsch, für angebracht oder unangebracht halten, ohne groß nachzudenken, das ist normal. Normal ist das, was kein Unbehagen weckt, nicht befremdlich ist. Manche Theoretiker sprechen vom Alltagsbewusstsein. Sobald wir etwas seltsam finden, ist das Alltagsbewusstsein durchbrochen.


Wenn die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz „vorschlagen“, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen. Wenn die Ukraine ebenso wie der Gegner heimlich schon seit langem solche Munition verwendet,[8] dann ist das etwas Anderes. Mit der offenen Forderung nach Lieferung wird eine neue Stufe erreicht. Bellizisten, die sonst jede Waffenlieferung an die Ukraine befürworten, spreizen sich dagegen. Ungeachtet dessen kommt die Forderung einem Rückfall hinter die Oslo-Konvention von 2010 gleich, mit der solche Munition international geächtet wurde.[9]


Vieles, zu vieles ist uns zur Normalität geworden. Wir finden es längst normal, dass die USA nach Gutdünken wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder verhängen, deren Demokratiemodell und Wirtschaftssystem ihnen nicht passt oder deren Regime die von ihnen angestrebte geopolitische Flurbereinigung stört.


Wir finden es längst normal, dass die US-Administration für gefährlich erklärte Personen, eventuell auch samt Anhang, per Drohnen ermordet. Wir finden es längst normal, dass Fernseh-Moderatorinnen und -Moderatoren in Talkshows die politischen Themen setzen.


Wir finden es normal, dass Konzerne per Betriebsschließung oder Standortverlagerung über das wirtschaftliche Schicksal einer Region entscheiden können.


Wir finden es normal, dass die Post heute ein gewinnträchtiges Unternehmen mit einem miserablen Service ist. Nicht mehr normal finden wir inzwischen, dass Wohnungskonzerne das Mietpreisniveau bestimmen, das aber nur dank der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

Unsere Normalitätsvorstellungen ins Wanken gebracht haben viele Vertreter des globalen Südens, unter anderem Nuledi Pandor/Südafrika und Lula da Silva/Brasilien, weil sie sich dem Kreuzzug gegen die Russische Föderation verweigern. In den westlichen Medien wurden „Unverständnis“, „Verblüffung“ und „Sprachlosigkeit“ registriert.[10]


Bert Brecht liebte es, die Normalitätsvorstellungen zu verwirren oder aufzustören mit solchen Sprüchen wie „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“. „Verfremdung“, das dramaturgische Mittel seiner Stücke, sollte den üblichen Blick der Zuschauer auf die Welt verändern. Das täte gut.


Die Funktion der Narren war es traditionell, die gängige Weltsicht der Leute zu irritieren, so wie es Eulenspiegel tat. Ganz anders die Düsseldorfer Karnevalsvereine. Mit dem Bild vom blutrünstigen Putin zum Beispiel bestätigten sich Veranstalter und Publikum mit bösem Gelächter gegenseitig in ihrer Weltsicht.


[«1] zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/ruestungsindustrie-wehrbeauftragte-hoegl-fordert-finanzzusagen-verteidigungsetat-video-100.html abgerufen am 18.02.23

[«2] Georg Auernheimer: Der Ukraine-Konflikt. Wie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurde. Berlin 2023.

[«3] tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-un-sicherheitsrat-101.html abgerufen am 18.02.23

[«4] tagesschau.de/ausland/europa/ramstein-panzer-usa-101.html abgerufen am 18.02.23

[«5] europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230208IPR72901/selenskyj-sieht-in-russland-ernste-bedrohung-fur-die-europaische-lebensweise abgerufen am 18.02.23

[«6] zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-berlinale-ukraine-krieg-russland-100.html abgerufen am 18.02.23

[«7] tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-selenskyj-muenchen-101.html abgerufen am 18.02.23

[«8] nachdenkseiten.de/?p=94038 abgerufen am 20.02.23

[«9] Die USA setzten in den Irakkriegen und anfangs in Afghanistan noch Streumunition ein. Sie haben die Konvention nach wie vor ebenso wenig unterzeichnet wie die Russische Föderation.

[«10] Anne-Cécile Robert: Nicht unser Krieg. Warum so viele afrikanische Staaten Russland nicht verurteilen wollen. Le Monde diplomatique (dt.) v. Februar 2023, S.6

Rubriken:

Audio-Podcast Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94092


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Ray McGovern und Jeffrey Sachs tragen im Sicherheitsrat der VN vor / NordStream / Ukraine-Krieg / Symour Hersh

=== ZUR INFO UND WEITERLEITUNG ===


Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jeffrey Sachs und der ehem. hochrangige CIA-Analyst und Friedensaktivist Ray McGovern haben am gestrigen 21.2.2023 auf der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen "Threats to international peace and security - Security Council, 9266th meeting“ an die ständigen Sicherheitsratsmitglieder appelliert, eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern.


Sachs forderte den Sicherheitsrat auf, die Untersuchung des Anschlags auf die NordStream-Pipelines an sich zu ziehen, und zitierte US-Regierungsmitglieder, darunter Präsident Biden, die sich vor und nach dem Anschlag zustimmend dazu geäußert hatten.


McGovern wies auf die Vorgeschichte der russischen Invasion 2022, darunter die NATO-Osterweiterung, die US-seitig erfolgten Austritte aus wichtigen Rüstungskontrollabkommen (ABM, INF, Open Skies) und die stetigen, bekannten Warnungen Russlands vor der Missachtung seiner militärischen Sicherheitsinteressen (NATO-Abschussvorrichtungen in Osteuropa) hin. Er appellierte an die Verantwortung der Sicherheitsratsmitglieder für das Überleben der Menschheit, nämlich die Verhinderung eines Atomkriegs.


Videomitschnitt: https://media.un.org/en/asset/k1w/k1wbhft76f (engl.)


Jeffrey Sachs: 5:28 - 14:22

Ray McGovern: 14:23 - 31:43


Hier ist der Mitschnitt einer immer noch sehenswerten Veranstaltung am 18.9.2015 in der Lutherkirche Südstadt Köln: https://youtu.be/W7Lia8caiZM  „Wie werden Kriege gemacht?“ - Auch damals ging es schon um die Ukraine.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.02.2023

Frankreich: Sparmaßnahmen für die Bevölkerung zwecks Unterstützung der Ukraine?

freeassange.rtde.live, vom 21 Feb. 2023 21:01 Uhr, Eine Analyse von Pierre Lévy

Die EU-Staaten haben bisher der Ukraine bereits 67 Milliarden Euro bereitgestellt, doch die französische Zeitung "Le Monde" fordert nun Sparmaßnahmen zwecks noch mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Rüstungsindustrie müsse "auf Hochtouren laufen", und dafür müssten "andere Haushaltsposten geopfert" werden.


Quelle: AFP © SARAH MEYSSONNIER / POO


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der französische Präsident Emmanuel Macron geben eine gemeinsame Pressekonferenz im Elysee-Präsidentenpalast in Paris am 8. Februar 2023.


Eine feierliche Umarmung von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, tosender Applaus der Ratsmitglieder, Begrüßung durch den britischen Premier und Empfang beim Souverän, ähnliche Bilder aus Belgien, stehende Ovationen des versammelten EU-Parlaments: Es war eine echte Rockstar-Tour, die der ukrainische Präsident am 8. und 9. Februar in London, Paris und dann in Brüssel absolvierte. Ein Triumph – zumindest innerhalb der hier wie dort herrschenden Eliten.


EU-Gipfel Brüssel





Die Hauptthemen des EU-Gipfels: Selenskij und Einwanderung






Eine Woche zuvor hatte Wladimir Selenskij Herrn Michel und Frau von der Leyen empfangen, umgeben von einer Schar von EU-Kommissaren, wobei jeder seine Ellenbogen einsetzte, um die herzlichste Umarmung zu erhalten. Diese Umarmungen sind Teil der Strategie, die man in Kiew seit mindestens einem Jahr verfolgt, um immer mehr Sanktionen gegen Moskau anzustiften, immer mehr Finanzmittel zu kassieren und nun vor allem immer mehr Waffen zu erhalten.


Die westlichen Politiker – allen voran Uncle Sam – hegen ihrerseits den Ehrgeiz, die Ukraine in das transatlantische Lager einzubinden. Diese Bestrebungen begannen lange vor dem 24. Februar 2022, auch bereits lange vor 2014. In Wirklichkeit wurde das transatlantische Lager seit dem Zerfall der UdSSR immer wieder angelockt. Zbigniew Brzeziński, einst der Berater von Präsident Carter, verwies sogar schon 1997 auf eine für die USA entscheidende Rolle der Ukraine im geopolitischen Kräftemessen auf der Welt.


Dies ist der rationale, der strategische Hintergrund, der von den atlantischen Strategen verfolgt wird, und der ist das Wichtigste. Doch wenn man die flammenden Erklärungen und das begeisterte Gestikulieren der Staats- und Regierungschefs der 27 Länder, die sich am 9. Februar in Brüssel versammelten, betrachtete, so konnte man denken, dass die Mitglieder des Europäischen Rates von einer kollektiven, über das Rationale hinausgehenden Begeisterung ergriffen waren. So stolz zeigten sie sich, diesen Mann, der als Held der Neuzeit gepriesen wurde, leibhaftig begrüßen zu dürfen.


Neben der bemerkenswerten Ausnahme des ungarischen Premierministers, der sich dem Lobesgesängen nicht anschloss (und in gewissem Maße auch seines österreichischen Amtskollegen), überboten sich die einen und anderen in ihrer verbalen und demonstrativen Übertreibung. Neben vielen anderen Beispielen kann man Charles Michel zitieren, der deklamierte: "Die Europäische Union ist die Ukraine, und die Ukraine ist die Europäische Union." Ohne dass man allerdings die konkrete Bedeutung einer solch phrasenhaften Behauptung wirklich verstehen kann.


Medien: Kiew und London besprechen Pläne zur Produktion britischer Waffen in der Ukraine





Medien: Kiew und London besprechen Pläne zur Produktion britischer Waffen in der Ukraine





Zumal der Europäische Rat sich am Ende doch davor hütete, dem ukrainischen Präsidenten zu folgen, der davon träumt, dass sein Land innerhalb von zwei Jahren der EU beitreten könne. Zwar wurde der Ukraine im Juni des letzten Jahres der Kandidatenstatus zuerkannt, doch wie die Institutionen selbst zugeben, wird der Weg bis in die vollwertige Mitgliedschaft viel länger sein. Es ist sogar fraglich, ob es jemals zu einem Beitritt kommen wird, da dies durchaus den raschen Zerfall der europäischen Integration im Sinne von Paris oder Berlin bedeuten könnte.


Ebenso wenig erhielt Präsident Selenskij eine verlässliche Zusage von Kampfflugzeugen oder Langstreckenraketen. Er gibt jedoch die Hoffnung nicht auf: auch seine früheren Forderungen wurden selten auf Anhieb erfüllt, doch bisher hat er seine Ziele immer noch erreicht. Das jüngste Beispiel ist die Zusage zur Lieferung von schweren Kampfpanzern, obwohl dies kürzlich noch als unüberwindbare "rote Linie" galt. Was die Kampfflugzeuge betrifft, so erklärte Emmanuel Macron, dass dies keine Priorität habe, dass aber nichts ausgeschlossen sei – zumal Frankreich über ausreichend viele Flugzeuge verfügt, so etwa dreizehn Mirage 2000, die kürzlich aus dem aktiven Dienst ausgemustert wurden. Der britische Premierminister seinerseits verpflichtete sich, ukrainische Piloten auszubilden.


Außerdem bestärken all die Komplimente und Lobeshymnen für Waldimir Selenskij diesen in seiner Überzeugung, dass er alles verlangen kann und letztendlich auch alles bekommen wird. Um das Ausmaß der europäischen Unterstützung zu ermessen, genügt es, die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens vom 9. Februar etwas genauer zu lesen:

"Die EU wird der Ukraine weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten, solange dies nötig ist. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben der Ukraine und ihrer Bevölkerung bislang mindestens 67 Milliarden EUR an Unterstützung bereitgestellt.

Dieser Betrag umfasst knapp 12 Milliarden EUR an militärischer Unterstützung für die Ukraine, nachdem die siebte Tranche in Höhe von 500 Millionen EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen wurde. Angesichts der gegenwärtigen Lage hat der Europäische Rat die rasche Bereitstellung militärischer Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten für die Ukraine begrüßt."

Deutschland etwa gibt an, allein seit Anfang dieses Jahres bereits weitere 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt zu haben – nach den zwei Milliarden Euro für das gesamte letzte Jahr.


München: Herumgerede fernab der Wirklichkeit im Vasallenstall – you lost!




Meinung

München: Herumgerede fernab der Wirklichkeit im Vasallenstall – you lost!






Zwar ist der Betrag geringer als die 27,4 Milliarden Dollar, die man in Washington, D.C. für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt, aber auch die 12 Milliarden an europäischen Waffen und Munition sind alles andere als unbedeutend, ganz zu schweigen von Dutzenden weiterer Milliarden, die dem desolaten Land in Form von makroökonomischer Unterstützung bereitgestellt werden. Und das zu einer Zeit, in der zugleich die Rentenreform in Frankreich – wie von der EU empfohlen, aber von einer breiten sozialen Bewegung bekämpft – darauf abzielt, einige Milliarden Euro auf dem Rücken der lohnabhängig Beschäftigten "einzusparen".


Die Sparmaßnahmen zum Zweck der Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen sind vielleicht erst ein Anfang. Die Tageszeitung Le Monde forderte am 10. Februar ganz Frankreich auf, "den Preis der Freiheit zu zahlen", und griff damit die Worte von Emmanuel Macron auf. Die Zeitung argumentierte in folgender Weise:

"Russland daran zu hindern, 'den Sieg zu erringen', wird ein größeres finanzielles und militärisches Engagement voraussetzen als das bisher geleistete. Das bedeutet, dass die Rüstungsindustrie auf Hochtouren läuft, dass noch härtere Sanktionen verhängt werden und dass andere Haushaltsposten geopfert werden müssen. Es ist an der Zeit [...], die Bevölkerung auf den Ernst der Lage vorzubereiten."

Das klingt doch wahrlich vielversprechend.


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Info: https://freeassange.rtde.live/international/163441-frankreich-sparmassnahmen-fuer-bevoelkerung-zwecks


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