Der Erdgaspoker der EU (III)   Deutschland verzeichnet erste konkrete Einbrüche beim Import von Erdgas aus Russland. Verhandlungen über neue Flüssiggasimporte kommen nicht recht voran.

german-foreign-policy.com, 13. Mai 2022

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar.

Zitat: Kiews Erdgaslieferstopp

Für Unruhe mit Blick auf die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU hatte bereits am Mittwoch ein ukrainischer Transportstopp gesorgt. Kiew hatte mitgeteilt, durch eine Pipeline, die die Region Luhansk durchquert, werde ab sofort kein Erdgas mehr geliefert, da man die Sicherheit der Erdgastransportinfrastruktur kriegsbedingt nicht gewährleisten könne. Moskau hatte protestiert und erklärt, es gebe keinerlei Schwierigkeiten: Die Infrastruktur sei intakt; Einschränkungen für das Personal lägen nicht vor.[1] Durch die Leitung fließen gewöhnlich 32,6 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag, ein gutes Drittel der insgesamt 95,8 Millionen Kubikmeter, die noch am Dienstag durch das gesamte ukrainische Pipelinesystem nach Westen geleitet worden waren; Branchenvertreter beziffern die Menge auf acht Prozent des russischen Gesamtexports in die EU, zu dem etwa auch Nord Stream 1 beiträgt. Während die Bundesregierung bekräftigt, das fehlende Gas habe durch Zusatzlieferungen aus Norwegen und den Niederlanden ersetzt werden können, heißt es aus Wirtschaftskreisen, „ganz so unbedeutend, wie manche tun“, seien die Einbußen nicht; zumindest erschwerten sie es, die deutschen Erdgasspeicher vor dem nächsten Winter im erforderlichen Umfang zu füllen.[2]

Russische Sanktionen

Letzteres wird jetzt womöglich zusätzlich durch neue russische Sanktionen behindert. Am Mittwochabend hatte Moskau bekanntgegeben, 31 europäische Firmen würden auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter insbesondere Gazprom Germania sowie mehrere von deren Tochterfirmen. Der Hintergrund: Gazprom Germania war nach Russlands Überfall auf die Ukraine zwar nicht unmittelbar von den westlichen Sanktionen betroffen, hatte aber wegen der schwelenden Drohungen mit weiteren Sanktionen erhebliche Schwierigkeiten, ihr Geschäft fortzuführen. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte deshalb am 1. April mitgeteilt, Gazprom Germania abstoßen zu wollen. Eine Rolle spielte bei der Entscheidung möglicherweise auch, dass in Berlin zeitweise eine Enteignung von Gazprom Germania in Betracht gezogen worden war.[3] Schon am 4. April intervenierte die Bundesregierung und setzte die Bundesnetzagentur bei Gazprom Germania als Treuhänderin ein. Für den russischen Mutterkonzern ist der deutsche Ableger damit wohl endgültig entwertet worden. Beobachter mutmaßen nun, die neuen russischen Sanktionen zielten deshalb darauf ab, „Gazprom Germania kaputt zu machen“.[4]

Probleme bei der Speicherbefüllung

Das trifft auch mehrere Tochterunternehmen von Gazprom Germania, etwa den Gashändler Wingas und den Erdgasspeicherbetreiber Astora. Wingas beliefert unter anderem Stadtwerke wie auch Industriekunden und hatte vor Beginn des Ukraine-Kriegs noch einen Marktanteil von rund 20 Prozent. Astora wiederum betreibt den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden, der rund 20 Prozent der gesamten Speicherkapazitäten in der Bundesrepublik fasst.[5] Die neuen russischen Sanktionen sehen nun vor, dass diejenigen Unternehmen, die von ihnen betroffen sind, kein russisches Erdgas mehr erhalten dürfen. Deshalb müssen sich Wingas und Astora jetzt aus anderen Quellen versorgen. Die Bundesregierung wiegelt ab. Die Strafmaßnahmen würden dazu führen, dass rund zehn Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag weniger aus Russland eingeführt würden, heißt es in Berlin; das sei verkraftbar. Allerdings erschwert die Moskauer Maßnahme nun ausgerechnet die deutschen Bemühungen, die relativ stark geleerten Erdgasspeicher schnellstmöglich wieder zu füllen. Das erhöht nun den Druck, alternative Erdgasquellen aufzutun – vor allem neue Lieferanten von Flüssiggas. Die ersten beiden schwimmenden Flüssiggasterminals sollen zur Jahreswende in Betrieb gehen.

Am längeren Hebel

Dabei ist weiterhin vollkommen unklar, woher das zusätzlich benötigte Flüssiggas kommen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im März Qatar besucht, um dort über neue Lieferungen zu verhandeln. Ein Durchbruch gelang damals nicht; die Gespräche dauern immer noch an. Klar ist, dass Qatar wegen seiner bestehenden Lieferverpflichtungen kurzfristig keine großen Mengen mobilisieren kann. Klar ist zudem, dass sich zur Zeit eine hohe Zahl an Ländern um zusätzliche Flüssiggaslieferungen bemüht; die Konkurrenz ist scharf, Qatar kann seine Kunden auswählen. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass das Emirat auf langfristigen Lieferverträgen besteht; die Rede ist von einer Laufzeit von 20 Jahren. Aus qatarischer Sicht ist das nötig, weil zur Ausweitung der Fördermenge neue Anlagen gebaut werden müssen, deren Amortisierung gewährleistet sein muss.[6] Das Emirat besteht zudem auf einer Preisgestaltung, wie sie in Asien üblich ist. Das läuft auf höhere Preise, wie sie Flüssiggasexporteure traditionell in Asien erzielen, auch in der Bundesrepublik hinaus. Schließlich verlangt Qatar auch noch eine sichere Zusage, dass Deutschland das bei ihm bezogene Flüssiggas nicht weiterverkauft. Gegen eine solche Zusage verwahrt sich die EU.

Abstriche beim Klimaschutz

Ähnliche Schwierigkeiten treten auch in den Verhandlungen mit US-Frackinggaskonzernen auf. Diese haben ebenfalls einen Großteil ihrer künftigen Fördermenge bereits vergeben. Soll mehr Flüssiggas produziert werden, gilt es, zusätzliche Quellen zu erschließen. Das ist grundsätzlich durchaus möglich, verlangt allerdings kostspielige Investitionen, die nur über einen längeren Zeitraum wieder eingespielt werden können. Weil die Biden-Administration eigentlich auf eine rasche Wende hin zu erneuerbaren Energien setzt, sind die US-Fracker nicht bereit, ohne langfristige, vertraglich festgelegte Abnahmegarantien neue Förderanlagen zu errichten.[7] Solche Garantien fordern sie auch von potenziellen deutschen Kunden. Das allerdings läuft dem offiziellen Ziel der Bundesregierung zuwider, bis 2045 solle die Bundesrepublik klimaneutral sein. Um US-Frackinggas in genügender Menge zu erhalten, müsste Berlin also empfindliche Abstriche beim Klimaschutz machen. Zudem würden Jahre vergehen, bis neue US-Quellen in ausreichendem Maß erschlossen sind. Laut Schätzungen des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) wäre mit ersten umfangreichen Lieferungen nicht vor 2026 zu rechnen.[8] Bis dahin bleibt die Versorgung ungewiss.

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU und Der Erdgaspoker der EU (II).

[1], [2] Christian Geinitz, Christian Schubert, Michaela Seiser, Katharina Wagner: Russische Gaslieferungen stocken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2022.

[3] Thomas Sigmund, Catiana Krapp, Martin Greive, Klaus Stratmann: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf. handelsblatt.com 01.04.2022.

[4] Christoph Herwartz, Moritz Koch, Catiana Krapp, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Russische Sanktionen gegen Gazprom Germania – Habeck sieht neue Stufe im Gasstreit. handelsblatt.com 12.05.2022.

[5] Helmut Bünder, Jan Hauser, Julia Löhr: Zittern vor dem nächsten Winter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2022.

[6] Gespräche über Flüssiggas aus Katar laufen offenbar zäh. wiwo.de 09.05.2022.

[7], [8] Christopher M. Matthews, Jenny Strasburg: As Europe Thirsts for Natural Gas, U.S., EU Signal Support for Long-Term Deals. wsj.com 28.04.2022.

nfo: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8920

Bundewehr-Fliegerhorst Wunstorf, von dem im Konfliktfall auch Kampfflugzeuge starten werden, wäre sicherlich eines der ersten Ziele.

Umweltzerstörung und Klimawandel.

Es ist an der Zeit, gegen diese katastrophale Entwicklung etwas zu unternehmen. In Neustadt tun wir dies durch die Gründung der Initiative gegen Krieg und Aufrüstung.

Hubert Brieden, Tel.: 05032-61705

unser Kommentar: Die fortbestehenden Sicherheitsinteressen Russlands sowie auch der Ukraine  dürfen nicht länger ignoriert werden, sondern müssen weiterhin Verhandlungsgrundlage bleiben. Begleitet durch ein Waffenstillstandsmoratorium mit internationaler Beobachtung, das bis zur einer einvernehmlichen Klärung zwischen der Ukraine und Russland gültig bleibt.

test3.rtde.live,12 Mai 2022 17:46 Uhr, von Dagmar Henn

"Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht" – diesem guten alten deutschen Sprichwort scheint die Bundesregierung zu folgen, wenn sie Deutschland Schritt für Schritt tiefer in den Krieg in der Ukraine hineinzieht. Dabei werden diese Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern.

Zitat: Sie tun schon eigenartige Dinge in Berlin. Wie jetzt diese Nummer mit der Panzerhaubitze. Nun sitzen also etwas mehr als hundert ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein, um im Verlauf von mindestens 40 Tagen zu lernen, wie man die zwölf Haubitzen bedient, mit denen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen.

Bas fordert schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Dabei gibt es eine heitere und eine weniger heitere Seite. Im Grunde ist jedem klar, dass auch diese zwölf Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern werden. Das sind mit die modernsten Geschütze, die die Bundeswehr besitzt, aber die meisten gelieferten Waffen verwandeln sich durch den Einsatz russischer Raketen ohnehin in Schrotthaufen, ehe sie das Zielgebiet überhaupt erreichen. Das dürfte bei diesen Haubitzen nicht anders sein.

Und die Geräte sind zwanzig Jahre alt. Das ist zwar für die Bundeswehr ziemlich neu, aber in diesen zwanzig Jahren ist einiges geschehen. Die Struktur der russischen Armee hat sich daran angepasst, beispielsweise, indem die Luftabwehr immer ein Teil der Einheiten ist; weder der Aufbau der Struktur noch das Vorgehen ist in der NATO überhaupt auf diesem Stand. Das war auch bei dem bisher einzigen Einsatz dieser Haubitze, in Afghanistan, nicht erforderlich. 2010 wurde diese Waffe bei Kundus erstmalig von der Bundeswehr eingesetzt und feuerte ganze fünf Schuss. Die Niederländer hatten bei einem anderen Gefecht ebenfalls in Afghanistan einige Jahre zuvor immerhin 4.000 Schuss verballert. Das bedeutet, wirkliche Erfahrungen liegen mit diesem Gerät gar nicht vor.

Erheiternd ist dabei die Tatsache, dass zumindest ein Typ der Munition (ausgerechnet die mit der höchsten Reichweite) für diese Haubitze laut Wikipedia von einem südafrikanischen Munitionshersteller stammt. Ob Südafrika einem Export dieser Munition in die Ukraine, zum Einsatz gegen Russland, zustimmt, ist ausgesprochen fraglich. Schließlich hat der in Südafrika regierende ANC traditionell gute Beziehungen zu Russland, nicht nur über BRICS, sondern auch noch aus der Zeit des Kampfes gegen die Apartheid, und aus eben dieser Zeit nicht allzu gute Beziehungen zu Deutschland. Man kann entspannt abwarten, wie sich dieser Teil des Dramas entwickelt.

Waffenlieferungen "schwerer Fehler": AfD-Chef Chrupalla fordert Dialog mit Russland

Sollten diese Haubitzen tatsächlich jemals irgendwo ankommen, wo sie eingesetzt werden, haben sie noch ein ganz klassisches Problem – voll beladen, also aufgetankt, mit Munition und Mannschaft, wiegt das Ding 57 Tonnen. Es ist zu schwer. Man erinnere sich nur an die Bemühungen der EU, polnische Brücken auf NATO-Standard zu bringen, sprich, für eine Last von 60 Tonnen überhaupt befahrbar zu machen. Die Brücken in der Ukraine sind auf das Gewicht der sowjetischen Panzer ausgelegt, die immerhin weniger als 50 Tonnen wiegen. Damit dürfte die Beweglichkeit deutlich eingeschränkt sein. Nicht zu vergessen, dieses Fahrzeug braucht Treibstoff, um von der Stelle zu kommen, und auch damit soll es in der Ukraine mittlerweile nicht zum Besten stehen.

Die aktuelle Form der Kriegsführung hat ohnehin alle Berechnungen, wie die Lebensdauer eines Artilleriegeschützes bewahrt werden kann, über den Haufen geworfen. Zwei Minuten bräuchte es nur, heißt es über die Haubitze, bis sie einen Schuss abgefeuert hat und sich wieder zurück ins Versteck begibt. So machen das Panzer üblicherweise auch; es werden ein paar Schuss abgefeuert, und schon zieht sich der Panzer zurück. Auch die Raketenwerfer bleiben nicht stehen. Aber wenn in dem Moment, in dem das Geschütz feuert, eine Aufklärungsdrohne in der Nähe ist, kann sie ganz bequem bis ins Versteck folgen und die Koordinaten weiterleiten.

Da gab es diesen Vorfall, als in der Ukraine angeblich ein Einkaufszentrum von der russischen Armee bombardiert wurde. Im Netz gab es dann ein Drohnenvideo zu sehen, auf dem die Drohne einem Raketenwerfer von der Feuerposition bis zu seinem Parkplatz unter dem geschlossenen Einkaufszentrum folgte. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie sich die Abläufe geändert haben. Um die Drohnen abzuwehren, braucht es eine Luftabwehr; das Maschinengewehr der Haubitze dürfte da nur begrenzt von Nutzen sein.

Der ukrainische Außenminister formuliert das Kriegsziel neu: Kiew will nun gewinnen

Mehr als eine Geste ist es nicht, selbst wenn die Ausbildung problemlos klappen sollte obwohl es sicher keine ukrainische Sprachversion des Feuerleitcomputers gibt. Dort, wo im Grunde das Schicksal der ukrainischen Armee gerade besiegelt wird, im Donbass, dürfte dieses Geschütz ohnehin nicht mehr ankommen. Nicht einmal mit irgendwelchen Erkenntnissen kann die NATO rechnen, wie verletzlich die GPS-Verbindung gegenüber den elektronischen Kampfmitteln der russischen Armee ist, beispielsweise. Allerhöchstens kann dadurch, wie durch all das andere Zeug, das in die Ukraine geschafft wird, der Krieg etwas verlängert werden. Was, das kann man nicht oft genug wiederholen, einzig und allein den USA nützt; weder dem durch die Sanktionen verwüsteten Europa noch der Ukraine, die dadurch nur weitere unnötige Verluste hat. Nicht einmal eine merkliche Umsatzsteigerung für die Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ist zu erwarten, die mit dieser Haubitze nicht gerade einen Verkaufsschlager konstruierten.

Dafür aber schafft die Anwesenheit der ukrainischen Azubis in der Bundesrepublik ein Risiko, das selbst für entschiedene Unterstützer ihres Herkunftslandes den absehbar geringen Nutzen bei weitem übersteigt. Schließlich werden damit ukrainische Soldaten in Deutschland an deutschen Waffen ausgebildet; ein Schritt, mit dem nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten wird, was bei der reinen Lieferung noch nicht der Fall sein soll.

So steht das im Gutachten: "Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um "offensive" oder "defensive" Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen (Hervorhebungen im Original)."

Dabei ist selbst diese Definition des Gutachtens nicht unproblematisch. Der Begriff der "Nichtkriegsführung" bezieht sich nämlich auf Unterstützungsleistungen innerhalb eines Bündnisses auf jene Staaten, die Bündnispartnern durch Lieferungen beistehen. Es gibt aber kein Bündnis mit der Ukraine, keine rechtliche Verpflichtung; insofern steht die Argumentation selbst bezüglich der Waffenlieferungen auf schwachen Beinen.

Meinung

Der westliche Scheinriese und die Sanktionen

In Idar-Oberstein werden also Soldaten eines Staates, mit dem kein Bündnis besteht, an Waffen ausgebildet, die dann an diesen Staat geliefert werden sollen. Nach dem Gutachten wird die Bundesrepublik damit zum Kriegsbeteiligten und, das bedeutet es, zum legitimen Ziel militärischer Handlungen.

An diesem Punkt ist die Lage Deutschlands ohnehin heikel, denn die ukrainische Armee dürfte reichlich aus den Strukturen der US-Armee in Deutschland mit Daten versorgt werden. Auch das kann als Kriegsbeteiligung gesehen werden. Einzig die Tatsache, dass Russland keine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anstrebt, verhindert, dass diese Art der Unterstützungsleistung Konsequenzen hat.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das ganz entspannt und erklärt, sie sähe in der Ausbildung keine Beteiligung. Erst "wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun." So sehr ihr diese Meinung gegönnt sei, ist sie nur leider völlig irrelevant. Denn die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.

Damit bewegt sich die Bundesrepublik von einer Position, in der die eigene "Nichtkriegsführung" einigermaßen rechtlich gesichert ist, in eine, in der es eine Frage der Gnade ist. Für einen Staat, der in den letzten zwei Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen hat, um seine Missachtung des Rechts zu belegen, kühn. Denn man sollte nicht vergessen – sämtliche gegen Russland verhängte Sanktionen sind nicht nur grenzenlos dumm, sie sind außerdem absolut illegal, weil einzig und allein der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen dürfte.

Biden kündigt neue Waffenlieferungen an Ukraine im Umfang von 150 Millionen Euro an

Es wird zwar gerne so getan, als bewegte man sich auf dem Boden des Rechts, aber bei genauer Betrachtung ist das nicht der Fall; nicht einmal mit der ständig beschworenen Formel vom "russischen Angriffskrieg". Schließlich hat Russland einen Beistandspakt mit den beiden Donbassrepubliken, die bereits seit acht Jahren angegriffen werden, während die Bundesrepublik zwar ständig ihre innige Solidarität mit dem blaugelben Elend beteuert, aber eben keinerlei rechtliche Grundlage für ihre Unterstützung hat.

Und nur, weil es bisher so ist, dass Russland die ganze Einmischung der NATO, ja, die ganze Strippenzieherei derselben, der wir diesen Konflikt letztlich verdanken, militärisch höflich ignoriert hat, heißt das noch lange nicht, dass das so bleibt oder gar, dass es so bleiben muss. Selbst wenn Berlin der Überzeugung ist, man habe sich schon so weit aus dem Fenster gelehnt, dass diese paar Zentimeter die Lage auch nicht verschlimmern, oder insgeheim darauf setzt, dass Russland die Aktion als das alberne Theater verbucht, das sie militärisch ist, es wird eine weitere Dummheit auf den schon beeindruckenden Berg vergangener Dummheiten gehäuft. Während der russische Militäreinsatz in der Ukraine eigentlich gezeigt haben sollte, dass auch die Geduld des Bären nicht endlos ist.

Mehr zum Thema - "À la guerre comme à la guerre": Russland greift zu Gegenmaßnahmen

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Info: https://test3.rtde.live/meinung/138217-haubitzenlehrlinge-oder-deutschlands-weg-zur-kriegspartei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche zu drängen unmögliche Lage.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.

US-Friedensrat
24. März 2022

https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/25/erklarung-des-us-friedensrats-zur-militarintervention-russlands-in-der-ukraine/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 12. Mai 2022 um 9:30 Ein Artikel von: Jens Berger

War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, „Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu „untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein.

Zitat: Wie um Himmels Willen kommt die Chefredaktion der taz auf die Idee, Texte einer russischen Rechtsextremistin zu veröffentlichen? Dabei hätte man doch nur im eigenen Archiv blättern müssen, um herauszufinden, wer Julia Latynina eigentlich ist. 2018 widmete die taz dieser Autorin ein wenig schmeichelhaftes Portrait. Latynina führe einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht – Letzteres führe dazu, dass die „Steuerzahler einer Tyrannei der Wohlfahrtsempfänger ausgeliefert“ seien. „Leistungsträger finanzierten mit ihren Steuern arbeitslose Junkie-Frauen mit fünf Kindern“. Latynina wird als Adeptin von Ayn Rand mit Hang zu rechten Verschwörungstheorien portraitiert – so sei für sie der Klimawandel eine „Erfindung der globalen Bürokratie“, die südafrikanische Apartheid sei gar nicht mal so schlecht gewesen und der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik habe mit seinen wirren Thesen über seine Opfer letztendlich recht gehabt. Mit anderen Worten: Latynina vertritt eigentlich genau die Positionen, die ansonsten jeder taz-Schreiberin die Zornesröte ins Gesicht treiben würden. Aber Latynina ist Russin und gegen Putin. Und wer gegen Putin ist, ist Freund der taz. So etwas nennt man dann wohl Querfront. Da dürfen wir ja gespannt sein, ob die taz in der nächsten Querfront-Studie irgendeiner befreundeten NGO auftaucht.

Streng genommen müsste die taz für das Latynina-Stück sogar im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Was die russische Autorin in der taz schreibt, ist nämlich genau der Geschichtsrevisionismus, den man hierzulande vom alleräußersten rechten Rand kennt. Stalin als Verantwortlicher für den Zweiten Weltkrieg? Diese These wird schon seit den 1950ern von Altnazis vertreten. Und auch der Rest liest sich wie aus einer Nazi-Postille:

• Tapfere deutsche Generäle, die mit ihren Truppen an der Front stehen, während die sowjetische Generalität als korrupter Haufen dargestellt wird, der mit voller Absicht nur darauf aus ist, die eigenen Soldaten zu opfern.
• Aufrechte, rechtsextreme Bandera-Anhänger, die von heimtückischen Terroristen hinter den Linien gefoltert und ermordet werden.
• Russische Soldaten, die die KZs der Deutschen nicht befreien, sondern deren Insassen vergewaltigen.
• usw. usf.

Das alles ist – entschuldigen Sie die harten Worte – ekelhafter Dreck und noch nicht einmal satisfaktionsfähig für eine inhaltliche Analyse. Solche Texte findet man eigentlich eher in rechtsextremen Darknet-Foren als in einer sich als linksliberal verstehenden deutschen Zeitung. Diesen Text am 9. Mai zu veröffentlichen, ist bodenlos und ein moralischer wie intellektueller Offenbarungseid.

Der Text stammt – so erfährt der Leser in einem Einschub – aus der Novaya Gazetta, die in Russland Opfer der staatlichen Zensur ist – wobei dieser Text eher Verständnis für die eigentlich scharf zu kritisierende Zensur in Russland weckt. Die taz habe diesen Text „aus Solidarität“ veröffentlicht, er entspräche jedoch „nicht unbedingt“ der Meinung der taz-Redaktion. Was heißt „nicht unbedingt“? Welche geschichtsrevisionistischen Aussagen entsprechen denn der Meinung der taz und welche nicht? taz-Mann Steffen Reinecke rang sich sogar zu einer „Replik“ durch. Diese endet mit dem bemerkenswerten Satz, dass „revisionistische Legenden, die NS-Parolen ähneln, den offenen Dialog sprengen“ würden. Das ist ja richtig. Aber wieso veröffentlicht die taz dann überhaupt solche „revisionistischen Legenden“? Dass die „Präventionskriegsthese“ bei den älteren taz-Redakteuren sonderlich beliebt ist, kann man durchaus bezweifeln; bei den jüngeren taz-Mitarbeitern würde ich die Hand jedoch nicht dafür ins Feuer legen.

Wie es auch immer zur Entscheidung gekommen ist, dieses rechtsextreme Pamphlet abzudrucken – die taz hat damit eine rote Linie überschritten und dieser Tabubruch ist und bleibt unentschuldbar. Früher habe ich selbst eine Kolumne bei der taz gehabt, heute muss ich mich für diesen dunklen Fleck in meinem Lebenslauf schämen.

Aber die taz ist ja nur ein – wenn auch besonders extremes – Beispiel von vielen. Geschichtsrevisionismus hat Konjunktur. Das Tätervolk Nummer Eins hat nichts Besseres im Sinn, als seine Geschichte umzuschreiben, um Russland zu dämonisieren. Offenbar ist dies nötig, um kognitive Dissonanzen zu überbrücken. Die deutsch-ukrainischen Beziehungen sind vor allem in Hinblick auf die gemeinsame Feindschaft gegenüber Russland nun einmal vor allem durch den Zweiten Weltkrieg geprägt, in dem ukrainische Nationalisten Seit’ an Seit’ mit SS und Wehrmacht marschierten. Diese gemeinsame Geschichte eignet sich natürlich nicht, um in Deutschland große Solidarität zu entfachen.

Also wird die Geschichte umgeschrieben. Wenn nicht die Deutschen, sondern die Russen das mordende, vergewaltigende Tätervolk waren, befinden sich Deutsche und Ukrainer ja in einer Art „Opfergemeinschaft“. Diese These – so falsch und wirr sie ist – könnte bei der taz ja tatsächlich anschlussfähig sein. Sollen also nun Scholz und Selenskyj wie einst Hitler und Bandera gemeinsam gegen die „russischen Horden“ ankämpfen, die heute wie damals einen Krieg entfachten und vergewaltigend und brandschatzend gen Westen ziehen? Zumindest die braunen Urgroßväter wären vielleicht stolz auf ihre Enkel*innen in der taz, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83797

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2022, 13:15 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2022/05/12/pentagonsprecher-john-kirby-usa-haben-die-ukraine-8-jahre-lang-auf-diese-art-von-krieg-mit-russland-vorbereitet/

*Pentagonsprecher John Kirby:

USA haben die Ukraine 8 Jahre lang auf diese Art von Krieg mit Russland

vorbereitet

*/Siehe Video: /https://youtu.be/nN23uLNpOl8

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby sprach mit dem

US-Sender Fox News über die Kampffähigkeit der ukrainischen

Streitkräfte. Kirby, früher Konteradmiral der US-Navy, sprach hierbei

offen aus, dass die heutige Stärke der ukrainischen Armee „das Werk der

USA und ihrer Verbündeten“ sei.Kirby betonte weiterhin dass „die

Ausbildung und den Aufwand, der in den letzten acht Jahren betrieben

wurde, um die Ukrainer auf diese Art von Krieg vorzubereiten“.

https://www.jungewelt.de/artikel/426378.krieg-in-der-ukraine-gefangene-offenbar-kastriert.html

12.5.22

*Gefangene offenbar kastriert

*Hodenamputation an Soldaten: Ukrainische Hetze gegen Russen zeigt

Wirkung. Weitere Grausamkeiten wahrscheinlich

/Von Reinhard Lauterbach

/Die Sache ging Mitte März durch den ukrainischen und russischen

Blätterwald. Im nationalen Infosender /Ukraina-24/ hatte der Arzt und

Leiter des Projekts »Mobiles Lazarett«, Gennadij Drusenko, mitgeteilt,

er habe seine nachgeordneten Militärärzte angewiesen, russische

Kriegsgefangene, die ihnen auf den OP-Tisch gerieten, bei der

Gelegenheit gleich zu kastrieren. Früher, so Drusenko, sei er ein großer

Humanist gewesen und habe den Standpunkt vertreten, Verwundete seien

keine Feinde mehr, sondern Patienten – aber dieser habe sich mit dem

ukrainisch-russischen Krieg verändert. Heute betrachte er die Russen

nicht mehr als Menschen, sondern als Küchenschaben, und er wolle dazu

beitragen, dass möglichst viele von ihnen auf ukrainischem Boden

»krepierten, wie die Deutschen bei Stalingrad«.

Die Aussage stand nicht allein da, auch wenn sich Drusenko wenige Tage

später davon halbherzig distanzierte und sagte, er habe sich von seinen

Emotionen hinreißen lassen. In seinem Projekt sei niemand kastriert

worden und werde auch künftig niemand so behandelt. Kurz zuvor aber

hatte auf demselben Sender ein Moderator namens Fahruddin Scharafmal ein

Porträt von Adolf Eichmann in voller SS-Uniform eingeblendet und

erklärt, wenn Russland die Ukrainer als Nazis bezeichne, dann verdienten

sie es nicht anders, als auf nazistische Weise behandelt zu werden:

Insbesondere habe Eichmann auf die Notwendigkeit hingewiesen, Kinder

einer Nation zu töten, um diese am Überleben zu hindern. Er, so

Scharafmal, sei persönlich bereit, hieran mitzuwirken.

Es sah nach dem – vielleicht auf Anweisung von oben nachgeschobenen –

Dementi Drusenkos so aus, als seien diese Aufrufe eine widerliche

Momentaufnahme des Hasses in Kriegszeiten, aber doch im Kern folgenlos

geblieben. Aber es ist vermutlich schlimmer. Zu den von Drusenko erst

geforderten und dann abgestrittenen Kastrationen ist es vermutlich

tatsächlich gekommen. Darauf deutet eine Nachricht aus dem Donbass an

eine in Deutschland lebende Ukrainerin hin, die /jW/ in Kopie vorliegt.

Autorin ist eine in Donezk tätige Ärztin – der Name ist der Redaktion

bekannt, die Übermittlerin der Nachricht eine seriöse Person. Diese

Ärztin schrieb Anfang dieser Woche, sie sei völlig schockiert, weil sie

entsprechende Nachrichten bisher immer für Greuelpropaganda gehalten

habe. Doch der Sohn ihrer Kollegin sei jetzt nach einem

Gefangenenaustausch nach Donezk zurückgekehrt – nachdem ihm in der

Gefangenschaft die Hoden amputiert worden seien. Der private und nicht

zur Veröffentlichung vorgesehene Kontext der Aussage verleiht ihr

weitere Glaubwürdigkeit.

Kastrationsdrohungen von ukrainischer Seite haben ausgetauschte

russische Gefangene nach ihrer Befreiung auch an anderer Stelle bezeugt.

Ebenso wie ständige Schläge auf Wunden und Todesdrohungen, »um mit ihnen

weiter keinen Ärger zu haben«. Ebenfalls im März wurden Videos bekannt,

die zeigten, wie ukrainische Spezialkräfte russischen Gefangenen bewusst

in die Beine schossen. Sie waren so eindeutig, dass sogar die Kiewer

Präsidialkanzlei Ermittlungen ankündigte. Von dieser war aber seitdem

nichts mehr zu hören. Auch auf russischer Seite wurden Ermittlungen

gegen ukrainische Hetzer wie Drusenko und Scharafmal eingeleitet, wenn

auch mit wenig Aussichten auf Erfolg.

Anfang April ging ein weiteres Video um die Welt, in dem Russen, die

während des Rückzugs aus dem Gebiet Kiew von ihren Kameraden verwundet

zurückgelassen wurden, von ukrainischen Soldaten gezielt erschossen

wurden. Auch die US-Tageszeitung /New York Times/ kam nicht umhin, den

Film als »mutmaßlich authentisch« zu bezeichnen. (…)

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

<https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/>12.5.22 

- 08:30 Uhr

*Es droht ein weiteres Mariupol: Mehr als 90.000 Zivilisten als lebende

Schutzschilde für ukrainische Truppen im Ballungsgebiet

Kramatorsk-Slawjansk*

Ukrainische Streitkräfte haben im Ballungsgebiet Kramatorsk-Slawjansk in

der Region Donezk ein befestigtes Gebiet, das mehr als 170

Quadratkilometer umspannt, eingerichtet und für den Wehrbetrieb eines

klassischen befestigten Raums notwendigen Reserven dort angelegt. Diese

Information gab Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen

Nationalen Verteidigungskontrollzentrums,am Mittwoch bekannt:

"In der Agglomeration Kramatorsk-Slawjansk haben Einheiten der

ukrainischen Streitkräfte wie zuvor in Mariupol eine zusammenhängende

Befestigungsanlage mit einer Gesamtfläche von über 170 Quadratkilometern

eingerichtet und die notwendigen Reserven an Waffen, Munition, Treib-

und Schmierstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten angelegt."

Misinzew, der auch das russische Hauptquartier für die Koordinierung

humanitärer Maßnahmen in der Ukraine leitet, berichtete von der

grausamen Taktik, die die Besatzer dieses improvisierten befestigten

Raumes anwenden:

Aufklärungsdaten zufolge haben die Kämpfer wie zuvor in Mariupol schwere

Waffen und Kampffahrzeuge in dicht besiedelten Gebieten disloziert und

Feuerstellungen in Häusern eingerichtet. Ebenso wie in Mariupol werden

Stadtbewohner unter dem Vorwand ihrer eigenen Sicherheit in Kellern

festgehalten. An den Wänden von Gebäuden wurden Aufschriften von der Art

"Achtung! Kinder!" oder "Hier sind Kinder! Nicht schießen!" angebracht.

Nach Angaben des Generals haben ukrainische rechtsextreme Milizen

insgesamt mehr als 90.000 Zivilisten in Wohngebieten und auf den

Geländen von mehr als 10 großen Industrieunternehmen in Kramatorsk und

Slawjansk eingesperrt und missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde:

"Um seine verbrecherischen Ziele zu erreichen, ist das Kiewer Regime

bereit, die Leben von Tausenden eigener Bürger zu opfern. Dies

entspricht den Methoden, die die Nazis während des Großen

Vaterländischen Krieges zur Schaffung von 'Festungsstädten' anwandten."

Misinzew betonte, dass solcher Umgang der ukrainischen Faschisten mit

der Zivilbevölkerung allen allgemein anerkannten Normen der Moral und

den Prinzipien des humanitären Völkerrechts widerspricht. Bei solchen

Aktionen handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und

Terrorismus, was die Vertreter des Kiewer Regimes ebenso zu

Kriegsverbrechern und Terroristen macht wie die unmittelbaren Täter selbst.

Der Generaloberst rief die Weltgemeinschaft, die Vereinten Nationen, die

OSZE sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und weitere

internationale Organisationen auf, unverzüglich alle verfügbaren

Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung aus diesen von den

ukrainischen Streitkräften kontrollierten Städten so schnell wie möglich

zu evakuieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Lawrows Nazi-Aussage hat in Israel Empörung ausgelöst. Laut Regierungschef Bennett hat sich Putin entschuldigt. Daran gibt es Zweifel - das Verhältnis zu Moskau ist vielschichtig.

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus kamen in Israel noch nie gut an. Die Gräueltaten der Nazis und insbesondere das Menschheitsverbrechen des Holocaust sind in der Geschichte bis heute ohne Beispiel.

Erst vergangene Woche standen Tausende Menschen neben ihren Autos mitten auf der Autobahn still, als die Sirenen zum Gedenken an die Ermordung von sechs Millionen Juden heulten - das Gedenken gehört zum Kern der Identität Israels.

Die Behauptung Moskaus, der Angriff auf die Ukraine richte sich gegen eine von Neonazis geführte Regierung sorgt daher schon lange im Lande für verärgertes Stirnrunzeln.

Lawrow-Thesen sind stumpfer Antisemitismus

Die kruden Thesen des russischen Außenministers aber brachten das Fass zum Überlaufen. Wieder hatte Sergej Lawrow behauptet, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Auf die Frage, wie das sein könne, wo doch Präsident Selenskij selbst Jude sei, entgegnete Lawrow:

Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.

Das ist zunächst einmal eine dreiste Lüge. Die Forschung hat das immer wieder gestreute Gerücht, Hitler habe jüdische Vorfahren, längst widerlegt. Viel schlimmer: Lawrows wirre Thesen sind nichts anderes als kruder, stumpfer Antisemitismus.

Und sie sind nicht nur eine bösartige Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus, sie verhöhnen auch in perfider Weise die Ukrainer, die in Wahrheit ja Opfer eines Angriffskrieges sind, den Russland vom Zaun gebrochen hat. Israelische Politiker aller Couleur forderten eine Entschuldigung von Russland.

Russischer Angriffskrieg mit Parallelen zur Vergangenheit

Umgekehrt vergleichen viele Menschen in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands mit dem Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Auch hier reagiert Israel empfindlich. Ministerpräsident Naftali Bennett betonte - zu Recht - zum Holocaust-Gedenktag, auch die heutigen Kriege und Gräueltaten erreichten in keiner Weise das Ausmaß der Shoah.

Doch vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Putin ist nicht Hitler, aber der verbrecherische Angriffskrieg Russlands mit schon jetzt ungezählten Kriegsverbrechen weist Parallelen zur Vergangenheit auf. Das sehen auch viele Israelis so. Der Holocaust-Überlebende Shaul Spielmann sagte im ZDF:

Als wir in Israel die Bilder gesehen haben, was in der Ukraine geschieht, da haben wir das gefühlt, was uns geschehen war, als die Nazis uns aus unseren Häusern rausgeworfen und in die Konzentrationslager geschickt haben.

Und welchen Sinn hat die Botschaft des "Nie wieder!", die von Auschwitz ausgeht, wenn sie nicht auch auf das Hier und Jetzt bezogen wird?

Selenskyj zu Lawrow-Eklat - "Lehren aus Zweitem Weltkrieg vergessen"  Mit seinen Äußerungen, viele Juden in der Ukraine seien Antisemiten, löste Russlands Außenminister Lawrow Empörung aus. Nun hat auch Präsident Selenskyj, selbst Jude, reagiert.

Hat sich Putin bei Bennett entschuldigt?

Die brutale Kriegsführung Russlands wird in Israel jedenfalls parteiübergreifend kritisiert - bis auf Ministerpräsident Bennett.  Für ihn spielen dabei machtpolitische Erwägungen eine Rolle. Russland ist ein hochgerüsteter Player in Syrien und hat mehrfach für Israel vermittelt. Zugleich toleriert Russland die fast wöchentlichen Luft- und Raketenangriffe Israels auf proiranische Kräfte  in Syrien. Umgekehrt sieht sich Bennett als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland.

Und so hat zwar auch Bennett eine Entschuldigung für Lawrows Entgleisungen gefordert - und angeblich von Wladimir Putin bekommen. Eine Bestätigung aus dem Kreml gibt es dafür aber nicht. Möglicherweise hat Bennett den Inhalt eines Telefonats mit Putin etwas zu wohlwollend ausgelegt, damit sich am - trotz allem - immer noch guten Verhältnis zu Russland auch in Zukunft nichts ändert.

Michael Bewerunge ist Leiter des ZDF-Auslandsstudios Tel Aviv.

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-antisemitismus-lawrow-aussage-100.html

unser Kommentar: Zitat: "Eine Bestätigung aus dem Kreml gibt es dafür aber nicht. Möglicherweise hat Bennett den Inhalt eines Telefonats mit Putin etwas zu wohlwollend ausgelegt, damit sich am - trotz allem - immer noch guten Verhältnis zu Russland auch in Zukunft nichts ändert." Zitatende

Eine offizielle Bestätigungen für die Entschuldigung liegen für diesen Vorgang bisher nicht vor, sondern bleiben mutmaßlich. Für Historiker und für die Öffentlichkeit sollte Interesse an Klärung dieses Sachverhalts bestehen.

german-foreign-policy.com, 12. Mai 2022

RAMSTEIN/IDAR-OBERSTEIN (Eigener Bericht) – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland.

Zitat: Die Air Base Ramstein

Kernelement der US- und der NATO-Militärinfrastruktur in Rheinland-Pfalz und steuerndes Zentrum für die aktuellen NATO-Luftoperationen im Osten und Südosten des Bündnisgebiets ist die U.S. Air Base Ramstein bei Kaiserslautern, der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Dort hat zum einen das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz, das die Operationen der U.S. Air Force auf beiden Kontinenten führt. Zum anderen ist in Ramstein das 86. Lufttransportgeschwader der US-Streitkräfte untergebracht. Der Stützpunkt ist das zentrale Drehkreuz für den Transport von US-Truppen und -Kriegsgerät nicht nur nach Europa, sondern etwa auch in den Nahen und Mittleren Osten inklusive Nachschub für die dortigen Kriege. Aktuell wird die Air Base mutmaßlich genutzt, um für die Ukraine vorgesehene US-Rüstungsgüter nach Polen zu schaffen, von wo sie an die ukrainischen Streitkräfte weitergeleitet werden. Berichten zufolge wurden auch US-Waffenlieferungen an Milizionäre in Syrien über Ramstein abgewickelt.[1] Auf der Air Base wird außerdem eine Satelliten-Relaisstation betrieben, über die die US-Drohneneinsätze in Nah- und Mittelost sowie in Afrika mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern gesteuert werden.[2]

NATO-Operationen im Osten

Auf der Air Base Ramstein ist neben dem Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika auch das NATO Allied Air Command angesiedelt, das NATO-Hauptquartier, das die Bündnisoperationen im Luft- und im Weltraum sowie die gemeinsame Raketenabwehr führt. Zu seinen Aufgaben gehört es zum Beispiel, die Luftraumüberwachung zu steuern, die die NATO seit 2004 im Baltikum durchführt; sie hat sie seit 2014 aufgestockt und auf den Südosten des Bündnisgebiets ausgeweitet. Aktuell führt eine eigens im Allied Air Command eingerichtete Joint Force Air Component (JFAC) die Luftoperationen der NATO nahe den Grenzen zu Russland, zu Belarus und zur Ukraine. Zusätzlich zur längst üblichen, jetzt aber erneut aufgestockten Luftraumüberwachung patrouillieren dort nun auch weitere Kampfjets aus NATO-Staaten, die teilweise von ihren Heimatstandorten aus operieren und daher auf Luftbetankung durch Tankflugzeuge angewiesen sind. Nach Angaben aus Ramstein sind zu jedem Zeitpunkt rund 30 NATO-Flugzeuge zwischen Estland und Bulgarien im Einsatz, darunter Eurofighter der deutschen Luftwaffe.[3] Auch Abwehrsysteme wie etwa die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr unlängst in die Slowakei verlegt hat, werden von Ramstein aus kontrolliert.[4]

Die Kaiserslautern Military Community

Die U.S. Air Base Ramstein ist Teil eines regionalen US-Militärkonglomerats, das unter anderem auch Kasernen in Kaiserslautern, das Militärkrankenhaus Landstuhl und das Miesau Army Depot umfasst. Letzteres gilt als größtes US-Munitionslager außerhalb der Vereinigten Staaten; es ist Teil eines Systems von US-Materiallagern in Westeuropa, die Kriegsgerät für den Fall militärischer Auseinandersetzungen mit Russland bereithalten sowie bei Bedarf genutzt werden sollen, um einfliegende US-Truppen auf dem Weg zur osteuropäischen Front auszurüsten.[5] Landstuhl wiederum ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten; dort wurden und werden etwa US-Soldaten behandelt, die in Kriegen im Nahen und Mittleren Osten schwere Verletzungen erlitten. Aktuell wird in Weilerbach ganz in der Nähe für mehr als eine Milliarde US-Dollar ein neues US-Militärkrankenhaus errichtet, das dasjenige in Landstuhl ersetzen soll; es soll baulich direkt an den Flugplatz Ramstein angeschlossen werden. Alle Soldaten sowie Angestellte der US-Militäreinrichtungen in und bei Kaiserslautern und ihre Familien werden zuweilen als Kaiserslautern Military Community bezeichnet; diese ist mit über 50.000 Personen die größte Community ihrer Art weltweit.

Kampfjets und Atombomben

Weiter entfernt im Nordwesten, bereits in der Eifel, aber noch in Rheinland-Pfalz befindet sich mit der Air Base Spangdahlem ein weiterer bedeutender US-Luftwaffenstützpunkt. Dort sind in den vergangenen Wochen zusätzlich zu den ohnehin stationierten Kampfjets vom Typ F-16 zahlreiche zusätzliche US-Flugzeuge eingetroffen, um die Operationen im Osten und im Südosten des Bündnisgebiets zu verstärken: Kampfjets vom Typ F-35A, Kampfjets EA-18G Growler, die auf elektronische Kampfführung spezialisiert sind, sowie Tankflugzeuge KC-135. Letztere werden gegenwärtig genutzt, um diejenigen US-Kampfjets zu betanken, die von Spangdahlem aus zu Patrouillenflügen nach Ost- und Südosteuropa starten. Nordöstlich von Spangdahlem lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe bei Bedarf von deutschen Kampfjets an den Zielort geflogen werden sollen. Der Fliegerhorst wird in den kommenden Jahren für mehr als eine Viertelmilliarde Euro ausgebaut werden. Die bisher dort stationierten Tornado-Kampfjets werden ab 2026 durch US-Kampfjets vom Typ F-35 ersetzt. Zuletzt hat die Debatte um einen drohenden Atomkrieg Büchel erneut ins Rampenlicht gerückt.

Panzerhaubitzen für die Ukraine

Zur US-Militärinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gehört nicht zuletzt ein Stützpunkt der U.S. Army in Baumholder. Er soll ausgebaut werden; das US-Budget allein für das Jahr 2023 sieht dafür gut 200 Millionen US-Dollar vor. Geplant ist nicht nur der Bau eines neuen Wohnkomplexes für zusätzlich stationierte US-Soldaten, sondern Berichten zufolge auch eine Trainingsanlage für Spezialkräfte; demnach könnte künftig eine Einheit der Navy Seals in Baumholder stationiert werden.[6] Die US-Truppen in Baumholder trainieren gewöhnlich auf dem örtlichen Truppenübungsplatz, der von der Bundeswehr verwaltet wird. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auf dem Gelände voraussichtlich auch ukrainische Soldaten üben werden; es geht um die Einweisung in den Gebrauch der Panzerhaubitze 2000, von der Berlin Kiew sieben Exemplare zugesagt hat, Den Haag fünf weitere. Das Trainingsprogramm hat, wie berichtet wird, am gestrigen Mittwoch begonnen; eine erste Übungsphase findet demnach in der Artillerieschule der Bundeswehr im nahe gelegenen Idar-Oberstein statt.[7] Da eine Panzerhaubitze gewöhnlich von fünf Soldaten bedient werde, gehe man von mindestens 60 ukrainischen Militärs aus, heißt es; hinzu kämen Techniker und Dolmetscher. Für die Ausbildung werden rund 40 Tage veranschlagt, womöglich weniger.

[1] Michael Weißenborn: „Sag nichts, frag nicht“. stuttgarter-nachrichten.de 13.09.2017.

[2] S. dazu 17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“.

[3] Allies Stand Together to Bolster NATO’s Eastern Flank. ac.nato.int 10.05.2022.

[4] S. dazu Waffenstellerkonferenz in Ramstein.

[5] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[6] Christian Altmayer: US-Militär: Was die Investitionen für Spangdahlem und Baumholder bedeuten. swr.de 05.04.2022.

[7] Ukrainische Soldaten zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz angekommen. swr.de 11.05.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8918

correctiv.org, vom 5. Mai 2022, von Uschi Jonas

Wladimir Putin rechtfertigt seinen Einmarsch in die Ukraine damit, das Land von Faschisten befreien zu wollen – immer wieder fällt in der russischen Propaganda der Name Asow. Wir haben mit ukrainischen und internationalen Experten über den Einfluss rechtsextremer Gruppen in der Ukraine gesprochen.

Zitat: Eine Frau spricht in die Kamera, hinter ihr vom Krieg zerstörte Wohnhäuser, Kampfgeräusche sind zu hören. Sie sagt, es sei der 17. April in Mariupol: „Ich habe noch nie in meinem Leben so viel Zerstörung gesehen, so viel Leid, weinende Menschen, Menschen die auf der Straße leben. (…) Jeder Mensch, mit dem ich mich hier unterhalten habe, hat mir beteuert, dass es die Ukrainer sind, die hier auf sie schießen. Und die diese Stadt zerstört haben. Es sind wirklich die Ukrainer, die ukrainische Armee, die ukrainischen Nazis, besonders Asow.“ Die Frau ist Alina Lipp, das Video hat sie auf ihren Kanälen „Neues aus Russland“ in Sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die 28-Jährige inszeniert sich als Journalistin – wurde aber binnen kurzer Zeit zur wichtigsten Verbreiterin russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland.

Immer wieder heißt es in der Rechtfertigung des Kremls für den Krieg, der in Russland lediglich als „Spezialoperation“ bezeichnet werden darf, dass rechtsextreme Gruppierungen das Land in ihrer Hand hätten, immer wieder fällt dabei der Name des Regiments Asow.

Doch was steckt dahinter? Wir schildern, wie Expertinnen und Experten aus der Ukraine, aber auch aus dem Ausland die Situation bewerten.

„Für Putin ist alles Anti-Russische faschistisch“

In der russischen Propaganda würden zwei Begriffe verwendet – einerseits „Nazis“ für das internationale Publikum und andererseits „Faschisten“ in Erzählungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, erklärt die ukrainische Politikwissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien CORRECTIV.Faktencheck.

Von „Faschismus“ zu sprechen gehe auf die Zeit der Sowjetunion zurück, in der Nazi-Deutschland als faschistisch bezeichnet wurde. „Die Nachkriegsgenerationen der Sowjetbürger wurden sozialisiert mit der Vorstellung, dass der Faschismus die größte Bedrohung darstellt“, sagt Zhurzhenko. Als faschistisch habe Russland zunehmend Politikerinnen und Politiker außerhalb des sowjetischen Raums bezeichnet, die sich von Moskau oder den geschichtlichen Narrativen der Sowjetunion distanzierten.

Für den Kreml sei alles faschistisch, was anti-russisch ist, sagt auch Osteuropa-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit CORRECTIV.Faktencheck. Wenn Wladimir Putin also von Nazis oder Faschisten spricht, hat das nichts damit zu tun, wie diese Worte in Deutschland gebraucht werden. Vielmehr geht es um das Selbstverständnis der russischen Gesellschaft. Aus dieser Perspektive heraus stellt jede Form von anti-russischem Nationalismus eine Gefahr dar und gilt als faschistisch. „Historisch gesehen ist die russische Gesellschaft durch Schlagwörter wie ‘Faschismus’ und ‘Nazis’ leicht zu mobilisieren“, sagt Härtel. Das Regiment Asow diene Putin als perfektes Beispiel dafür in der Ukraine.

Doch wie groß ist der Einfluss nationalistischer Gruppierungen in der Ukraine?

Rechte Gruppierungen verhinderten die Niederschlagung des Euromaidan 2014 durch die Polizei

Einer internationalen Öffentlichkeit bekannt wurde die rechtsextreme Szene in der Ukraine spätestens 2014, zu Zeiten des Euromaidan und der Annexion der Krim. Der Euromaidan bezeichnet monatelange Proteste rund um den Maidan-Platz in Kiew, die im November 2013 ausgelöst wurden, weil die Regierung um das Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht wie versprochen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete.

Zwar seien rechte Gruppierungen bei den Demonstrationen eine Minderheit gewesen – aber notwendig, um zu verhindern, dass die Polizei die Proteste niederschlägt, erläutert der Journalist und Ukraine-Experte Michael Colborne im Gespräch mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es waren junge Männer, meist aus der rechtsextremen Hooligan-Subkultur oder Möchtegern-Paramilitärs, die Erfahrung mit Gewalt und dem Kampf gegen die Polizei hatten“, sagt Colborne. 

In der Zeit der Maidan-Proteste und der Abspaltung der Regionen im Donbass gründete sich das Regiment Asow. „Asow wurde als Freiwilligen-Bataillon gegründet, um gegen die Separatisten im Donbass zu kämpfen – wozu die reguläre ukrainische Armee damals nicht in der Lage war“, sagt Politikwissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko. Im Herbst 2014 wurde das Bataillon als reguläres Regiment in die Ukrainische Nationalgarde integriert und steht seitdem unter dem Kommando des Innenministeriums.

Michael Colborne bezeichnet Asow als eine „heterogene rechtsextreme Bewegung, die gerne eine Minderheit von Neonazis und Anhänger politischer Gewalt, wie groß auch immer sie ist, in ihren Reihen hat.“ Zhurzhenko sagt, es sei nicht zu bestreiten, dass einige Mitglieder des Asow-Regiments einen rechtsradikalen Hintergrund hätten. Aber entscheidend sei, „dass das Regiment eine reguläre Einheit ist, zu der inzwischen nicht nur ethnische Ukrainer, sondern auch Mitglieder anderer ethnischer Gruppen gehören – von denen die meisten übrigens Russisch sprechen“.

Expertinnen und Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, wie rechtsextrem Asow aktuell ist

Nach ukrainischem Gesetz dürften die Mitglieder der Nationalgarde und der Armee keine politische Tätigkeit ausüben. Jene Asow-Mitglieder, die in der Politik bleiben wollten, seien ausgetreten und hätten 2016 die Partei „Nationalkorps“ gegründet. So ist beispielsweise der Rechtsextreme Andrij Bilezkyj, Gründer und früherer Kommandeur von Asow, inzwischen nicht mehr Teil des Regiments und heute stattdessen Vorsitzender der Partei.

Auch André Härtel sagt, dass die Eingliederung Asows in die Nationalgarde zu einer gewissen Entradikalisierung des Bataillons geführt habe: „Der rechtsextreme Kern ist etwas enthüllt worden, aber ihre Ansichten sind noch immer stark nationalistisch und anti-russisch.“

So sieht das auch eine Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie bezeichnet Asow-Mitglieder in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck als „explizite Antisemiten und Neonazis, die der liberalen Demokratie ebenso feindlich gegenüberstehen wie Russland“.

Es gibt allerdings auch andere Einschätzungen. Der ukrainische Historiker Vyaches­lav Lykhachov sagte gegenüber dem Think Tank Zentrum Liberale Moderne, weder in der ukrai­ni­schen Natio­nal­garde noch in den Streit­kräf­ten der Ukraine gebe es Kampfein­hei­ten, die auf einer ideo­lo­gi­schen Grund­lage geschaf­fen worden seien. Die meisten rechtsextremen Kämpfer hätten das Regiment Asow bis Ende 2014 verlassen.

Ihre Zugehörigkeit zum rechten Flügel werde vor allem von Russland ausgiebig propagiert, schreibt Maryna Khromykh in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck. Khromykh ist Bürgerrechtlerin und Geschäftsführerin der Dejure Foundation, einer ukrainischen Organisation, die sich gegen Korruption und für eine Reform des ukrainischen Justizsystems einsetzt. „In Wirklichkeit spielt die Ideologie in dieser Einheit, die aus Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen und Werten besteht, keine große Rolle“, so Khromykh weiter.

Es bleibt schwierig, Asow und seine Mitglieder einheitlich einzuordnen. Von außen lässt sich beobachten, dass Asow 2015 das Neonazi-Symbol der Schwarzen Sonne aus seinem Logo entfernte. Mit der Wolfsangel bleibt aber dennoch ein Symbol im Wappen des Regiments bestehen, das zur Symbolik der SS gehörte. Nicht erst seit der russischen Invasion Ende Februar 2022 gibt es zudem Berichte darüber, dass Asow versucht, europaweit Kämpfer zu rekrutieren und dabei auch gezielt Neonazis anspricht und an der Waffe ausbildet. Schon seit Jahren existieren beispielsweise Verbindungen zwischen Asow und Mitgliedern der deutschen Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“. Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung soll die Partei Ausrüstung an „nationalistische Einheiten“ geliefert haben, es wird vermutet, dass Mitglieder an die Front in die Ukraine gereist sein könnten.

Welche Rolle spielt das Asow-Regiment aktuell im Krieg?

Fest steht: Asow hat einen relevanten Stellenwert im ukrainischen Militär. Das Regiment werde, sagt Bürgerrechtlerin Khromykh, als eine der modernsten und fähigsten Militäreinheiten des Landes angesehen. Vor allem auch deswegen, weil die Mitglieder viel Kampferfahrung hätten.

Auch wenn Asow mit nur ein paar tausend Soldaten unter den insgesamt rund 500.000 Soldaten im ukrainischen Militär eine Minderheit darstelle, seien sie militärisch wichtig, schildert auch die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denn sie schulten andere im Kampf, verteilten Waffen an Zivilisten und seien zentral in strategische Prozesse eingebunden. Was das konkret bedeutet, lässt sich schwer prüfen. Das Regiment verteidigte wochenlang Mariupol am Asowschen Meer gegen die Angriffe Russlands.

Andere rechtsextreme und patriotische Gruppierungen in der Ukraine

Es gibt noch weitere, kleine außerparlamentarische Gruppierungen, die als nationalistisch, rechtskonservativ oder rechtsextrem eingeordnet werden. Zum Beispiel „Tradition und Ordnung“, „C14/Gesellschaft der Zukunft“, „Katechon“, die „Schwes­tern­schaft der hei­li­gen Olga“ oder „Centuria“. Sie organisieren Demonstrationen, Fackelmärsche und machen mit Gewaltaktionen auf sich aufmerksam.

Khromykh sagt, „Tradition und Ordnung“ sei beispielsweise eine recht junge, patriotische Gruppierung. „Sie unterstützten aber im letzten Jahr unerwartet den berüchtigtsten russischen Lobbyisten und Geldgeber vieler pro-russischer Projekte, Viktor Medvedchuk“. „C14“ hingegen sei eine der ältesten noch aktiven rechtsradikalen Gruppen des Landes. Ihre Mitglieder würden immer wieder durch Belästigung und Diskriminierung von Roma auffällig.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei es ruhig um die Gruppierungen geworden: „Keine Gruppierung, die als radikal angesehen werden könnte, hat zur Zeit irgendeinen Einfluss auf die Legislative, die Judikative oder die Exekutive“, sagt Khromykh. Und die ​​Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko sagt, die beiden Gruppen seien klein und generell einer breiteren Öffentlichkeit in der Ukraine kaum bekannt.

Ein weiterer Baustein der Propaganda: Stepan Bandera

Eine weitere Bewegung mit dem die russische Regierung ihren Krieg rechtfertigen will sind Stepan Bandera und seine Anhänger. Bandera wurde zur Symbolfigur des Nationalismus in der Ukraine. Er war einer der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die seit den 1930er Jahren für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte. Bandera, 1959 vom KGB ermordet, wird von Experten als Faschist bezeichnet.

Vor dem 2. Weltkrieg sagte er laut der Bundeszentrale für politische Bildung, dass „Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“, damit die Ukraine ein unabhängiger Staat werden könne. Um das zu erreichen waren für ihn auch Gewalt und Terror als Mittel legitim; das Land sollte außerdem von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation „gesäubert“ werden. Im Juli 1941 wurde er von Nazi-Deutschland verhaftet, die OUN half Deutschland dennoch bei der Ermordung von Juden in der Westukraine.

Banderas Erbe ist in der Ukraine umstritten. Das Zentrum für Liberale Moderne schildert, dass auch heute noch „natio­nal­ge­sinnte Ukrai­ner“ teilweise als Bandera-Anhän­ger beschimpft würden, gleichzeitig andere die „abwer­tend gemeinte Bezeich­nung als Ehren­na­men“ für sich übernehmen würden. Vor allem im Westen des Landes werde er teilweise als Nationalheld gefeiert, jedes Jahr würden Nationalisten mit Märschen den Geburtstag Banderas feiern. 

Auch gibt es im Land zahlreiche Denkmäler für Bandera, Straßen sind nach ihm benannt und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte 2015 Blumen an seinem Grab nieder. 

Im Osten des Landes sähen hingegen viele Menschen Bandera als Nazi-Kollaborateur, schildert der schwedische Historiker Per Anders Rudling der ARD. Er bezeichnet das Bild von Bandera in der Ukraine als „verklärt“. Man könne ihn und seine Bewegung als faschistisch und „stark am Holocaust beteiligt“ bezeichnen. Andere Experten geben zu bedenken, dass dem Kult um die Person Banderas ein zu hoher Stellenwert zugeschrieben werde. In den vergangenen Jahren werde der Kult um ihn im Land zunehmend hinterfragt, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Einfluss rechtsextremer Gruppen ist in der Ukraine in den vergangenen Jahren gesunken

Der Einfluss rechtsextremer Gruppierungen sei in den vergangenen Jahren insgesamt eher gesunken, sagt die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung: „2014 gab es noch mehr rechtsextreme Unterwanderung, vor allem im Militär, die aber auch versuchten, nach politischer Macht zu greifen“. Inzwischen stellten die Rechtsextremen in der Gesellschaft der Ukraine aber eine deutliche Minderheit dar.

Zu einer etwas anderen Einschätzung kam im Jahr 2020 noch die NGO Freedom House in einem Spezialbericht. Dort heißt es, der Krieg im Osten des Landes habe eine neue gesellschaftliche Legitimität für rechtsextreme Gruppen geschaffen. Viele junge Menschen hätten sich rechten paramilitärischen Gruppen zugewandt, da sie in der Mitgliedschaft die Möglichkeit gesehen hätten, „das ukrainische Heimatland gegen vermeintliche innere Feinde zu verteidigen“.

Nationalistisch eingestellt sein bedeute in der Ukraine vor allem, die Unabhängigkeit des eigenen Landes zu bewahren, und sei eher Patriotismus als ein ausschließender Nationalismus, sagt Osteuropa-Experte Härtel. Auch die Tatsache, dass Militarismus im Land zugenommen habe, müsse man immer vor dem Hintergrund des Krieges von 2014 einordnen. Deshalb findet es der Osteuropa-Experte eher überraschend, dass Radikale in der Ukraine keine stärkere Rolle spielten.

Im Bericht von Freedom House heißt es weiter, Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident von 2014 bis 2019, habe mit Slogans wie „Armee, Sprache, Glaube!“ Patriotismus in der Gesellschaft befeuert. Die Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im April 2019 habe jedoch einen Wendepunkt markiert. Bereits in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt seien weniger Aktivitäten der extremen Rechten beobachtet worden, was sich beispielsweise am Rückgang gewalttätiger Vorfälle messen lasse, so Freedom House.

Für die Menschen in der Ukraine zählt aktuell wohl vor allem, dass das Asow-Regiment helfe, Städte wie Mariupol erneut gegen den russischen Angriff zu verteidigen, sagt Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko.

Redigatur: Matthias Bau, Tania Röttger

Info: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Mai 2022, 23:29 Uhr

Zur Ergänzung:

Offenbar hat die Ukraine künftig auch die Entscheidungshoheit über das

Verhältnis Deutschlands mit Russland. Wie Annalena Baerbock in Kiew

erklärte

<https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/>,

könne es in Zukunft keine Verständigung Deutschlands mit Russland mehr

geben "über die Köpfe der Ukrainer hinweg."

*

*https://test3.rtde.live/europa/138155-hat-ukrainische-establishment-entscheidungshoheit/

11.5.2022

*Hat das ukrainische Establishment die Entscheidungshoheit über deutsche

Sanktionen?

*/Eine Analyse von Igor Malzew/

*

*Kanzler Scholz hat das Schicksal der deutschen und europäischen

Sanktionen gegen Russland von dem Willen der Ukraine abhängig gemacht.

Das bedeutet, dass Botschafter Melnyk Deutschland regieren wird, solange

es ein ukrainisches Establishment gibt.

Am 5. Mai wurde auf der Webseite der Bundesregierung ein Interview

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/interview-bundeskanzler-stern-2030338> 

mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das Magazin /Stern/ veröffentlicht.

Und ich sage Ihnen: Es ist ein sehr eigenartiges Interview, voller

innerer Widersprüche bezüglich militärischer Maßnahmen und der

europäischen Verhältnisse. Zunächst wird daraus ersichtlich, wie sehr

sich die Sozialdemokratie in Europa verändert hat, wie sehr sie ihre

eigenen Programme und Ideale verraten hat.

Prompt erinnert der Interviewer Scholz daran, dass dieser als junger

Politiker im Jahr 1981 in Bonn an der Organisation einer

Großdemonstration von 300.000 Menschen gegen die Aufrüstung der NATO

beteiligt war – die erste von insgesamt drei in der BRD. Der Kanzler

antwortet:

"/Ich habe den Kriegsdienst mit der Waffe Ende der 1970er Jahre aus

einer Reihe von Gründen verweigert, die mich damals umgetrieben haben.

Heute betrachte ich die Dinge anders. Seit 1998 habe ich als

Bundestagsabgeordneter vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus

Überzeugung zugestimmt. Das hätte ich nicht machen können, wenn ich noch

die gleichen Vorstellungen gehabt hätte wie 20 Jahre davor/."

Der /Stern/ provoziert: "/Der russische Präsident Wladimir Putin soll

Ihnen in einem Telefonat sogar direkt mit einem atomaren Schlag gegen

Deutschland gedroht haben/."

Scholz: "/Das ist Unfug/."

Stern: "/Wann haben Sie das letzte Mal mit Putin gesprochen?/"

Scholz: "/Vor vier Wochen. Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den

Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist eindeutig: Die

Kampfhandlungen müssen sofort beendet werden/."

Stern: "/Das geht doch aber nur mit Putin. Ist er erreichbar für

Argumente?/"

Scholz: "/Er hörte sich jedenfalls an, was wir alle ihm in den

Telefonaten und Gesprächen zu sagen hatten/."

Der Bundeskanzler weiter: "/Wenn es zu einer Vereinbarung kommt, wird

der ukrainische Präsident wohl mit dem russischen an einem Tisch sitzen,

um sie zu unterzeichnen. Das eigentliche Problem ist doch, dass wir

davon noch viel zu weit entfernt sind. (...) Ganz klar ist: Die Ukraine

verhandelt mit Russland, niemand sonst. Wir beraten und unterstützen die

Ukraine dabei, auch diplomatisch, gemeinsam mit anderen Ländern. Aber es

darf nicht sein, dass andere für die Ukraine oder über die Ukraine

entscheiden/."

Hier ist der Kanzler schlichtweg unaufrichtig. Schon die Entscheidung

schwere Rüstungsgüter in die Ukraine zu liefern an sich, darunter 50

Exemplare der Flugabwehrpanzer Gepard, ist nicht nur ein Verstoß gegen

die bisherigen Prinzipien deutscher Politik, sondern eine direkte

Einmischung in das Schicksal der Ukraine, nicht wahr?

Dann erlaubt sich Scholz einen erstaunlichen Fauxpas: "/Er (Putin) wird

sich aber mit der Ukraine einigen müssen. Wir werden unsere Sanktionen

doch nur im Einvernehmen mit der Ukraine zurücknehmen können und wollen.

Ich glaube, im Kreml haben das viele noch nicht begriffen. Für Russland

hat das verheerende Folgen/."

Das heißt, das Schicksal der deutschen (europäischen) Sanktionen wird

nun vom ukrainischen "Establishment" und nicht von der deutschen

Regierung entschieden. Hervorragend. Dies bedeutet in erster Linie, dass

alles von den Amerikanern entschieden wird, und der Traum der Ukrainer

ist, dass die Sanktionen für immer bestehen bleiben. Noch ein Grund,

warum es nötig ist, dass es kein ukrainisches "Establishment" mehr gibt.

Anderenfalls wird Botschafter Melnyk für immer mit einem Porträt seines

geliebten Bandera über dem Bundestag schweben. Und dies wäre eine

ziemliche Demütigung für den deutschen Staat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Politico"-Bericht: EU will sich für Ukraine verschulden

test3.rtde.live, 11 Mai 2022 08:04 Uhr

Laut einem Bericht der Zeitung "Politico" soll Brüssel eine Anleihe-Emission in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung ukrainischer Staatsausgaben erwägen. Laut Kiew belaufe sich sein monatlicher finanzieller Bedarf auf fünf Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) plane, die laufenden Ausgaben der Regierung in Kiew für mindestens drei Monate zu finanzieren, heißt es in einem Bericht der Europa-Ausgabe von Politico am Montag. Das Magazin, das für seine Berichterstattung über die EU bekannt ist, beruft sich dabei auf Aussagen mehrerer namentlich nicht genannter Diplomaten. Die 15 Milliarden Euro würden demnach durch eine neue Anleihe-Emission nach dem Modell der COVID-19-Hilfen aufgebracht.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitgeteilt, dass er monatlich sieben Milliarden US-Dollar benötige, um Gehälter, Renten und andere Staatsausgaben zu finanzieren. Die USA hätten demnach zugesagt, ein Drittel dieser Summe für die nächsten drei Monate bereitzustellen. Die EU wolle die Differenz mit speziellen Anleihen ausgleichen, berichtet Politico.

Ukraine will zwei Milliarden US-Dollar pro Monat von den USA

Die Europäische Kommission soll laut einer Quelle von Politico die Botschafter der Mitgliedsländer am Freitag über den Plan informiert haben. Demnach sieht der Plan die Ausgabe von Anleihen mit Garantien der EU-Mitgliedstaaten vor.

Die Regelung ist nach dem Vorbild von SURE konzipiert, einem EU-Programm, mit dem 100 Milliarden Euro an Hilfen für EU-Bürger aufgebracht wurden, die wegen der verhängten Lockdowns im Zuge der COVID-19-Situation ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Diese Schulden wurden dann in Form von Anleihen mit einer Laufzeit von fünf bis 30 Jahren verbrieft. "Wann immer es ein Problem mit Geld gibt, heißt es SURE!", zitierte Politico einen Diplomaten.

Der Plan könnte bereits am 18. Mai vorgestellt werden, und mindestens drei Länder – unter ihnen Österreich, Deutschland und Griechenland – hätten nach alternativen Optionen gefragt, so die Quelle weiter. Angeblich erhofften sie sich, dass auch Nicht-EU-Länder wie Japan, Norwegen und das Vereinigte Königreich "einen Beitrag leisten", sodass die EU eine geringere Schuldenlast zu tragen habe. Frankreich soll außerdem vorgeschlagen haben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Problem auf einem Gipfeltreffen Ende Mai erörtern.

Meinung

Der ewige Krieg: Der EU fehlt ein Ausstiegsszenario

Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine weitere Option zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vorgeschlagen: die Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven, die derzeit aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren sind.

Borrell verwies dabei auf das Beispiel Washingtons, das die Gelder der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt hatte, nachdem sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen und die Taliban die Macht übernommen hatten. Es sei "voller Logik", russische Vermögenswerte auf die gleiche Weise zu verwenden, sagte Borrell in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times.

Im Februar hatte US-Präsident Joe Biden die Hälfte des bei US-Finanzinstituten gelagerten Vermögens der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar mit der Begründung beschlagnahmt, das Geld würde für die Entschädigung der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwendet. Die andere Hälfte solle "dem afghanischen Volk und der Zukunft Afghanistans zugutekommen", wobei jedoch nicht präzisiert wurde, auf welche Weise.

Die US-Zeitung New York Times bezeichnete den Schritt als "höchst ungewöhnlich", die Taliban prangerten ihn als Diebstahl an, und selbst der ehemalige von den USA unterstützte Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, nannte ihn "ungerecht und unfair und eine Gräueltat am afghanischen Volk".

Mehr zum Thema - Bank of England warnt vor Energiepreisschock

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/europa/138071-politico-bericht-eu-will-sich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gates und Lauterbach: Killervarianten am Viren-Horizont

rationalgalerie.de, Datum: 11.05.202, Autor: Uli Gellermann

Der Herbst ist immer Erkältungszeit. Und wo Erkältungen sind, da sind die Viren nicht weit. Gerade erlaubt der deutsche Staat gnädig, dass seine Insassen zumeist ohne Masken rumlaufen. Nur in Bussen und Bahnen will man daran erinnern, dass bald wieder Schluss mit der kleinen Freiheit sein wird. Zu schön ist es für den Staat, wenn seine Bürger an der kurzen Leine laufen; im Herbst soll es wieder heißen: Platz!

Im Halbdunkel des Konjunktivs

Man kann es wissen, dass der Staat die Demokratie bald wieder mit Kontakt- und Versammlungsverboten glattbügeln will. Denn der berüchtigte Pharma-Profiteur Bill Gates warnte jüngst vor einer „gefährlichen Coronavirusvariante“. Sie entwickelt sich offensichtlich im Halbdunkel des Konjunktivs: Die neue Variante „könne“ übertragbarer und zugleich tödlicher sein. Gegen dieses Virus will er eine Eingreiftruppe der WHO gründen. Einen ständigen Bereitschaftsdienst mit Vertretern in „Schlüsselstädten“ auf der ganzen Welt. Die Militarisierung der Medizin schreitet fort.

Eine absolute Killervariante

Da kann der Virus-Prophet Lauterbach nicht zurückstehen: Er warnt vor einer Corona-Killervariante. Beweise spart er sich. Dem Hochstapler im Amt reichen Ahnungen und mehr und mehr Spritzstoffe: "Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September“. Und weiter geht es im Konjunktiv: „Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante."

Sieben Halbliter-Dosen Bier

Bei soviel Todesgefahr mag die Innenministerin Nancy Faeser nicht zurückstehen. Jüngst stellte sie fest, es es gäbe einen Höchststand politischer Kriminalität. Und der gehe auf den „Coronaprotest“ zurück. Als Beispiel und „furchtbaren Höhepunkt der Gewalt“ nennt sie die Erschießung eines Tankwartes in Isar Oberstein. Tatsächlich war der äußere Anlass für die Tat ein Streit um das Maskentragen. Den inneren Anlass nennt die Freundin des Täters jene sieben Halbliter-Dosen Bier, die der Mann vor der Tat getrunken habe.

Gastbeitrag im Magazin „antifa“

Frau Faeser, die auch schon mal einen Gastbeitrag im Magazin „antifa“ publizieren durfte, versucht die Proteste gegen das Corona-Regime als „rechts“ einzuordnen und wird tapfer von der TAZ assistiert, die ihren Artikel zum Faeser-Thema mit einem unklaren Foto schmückt und mit dieser Unterschrift ideologisiert: „Sie suchen die Ge­walt:­ Co­ro­na-Protest in März 2021 in Kassel“. So geht die Staatstreue der TAZ.

Der Herbst der Repression

Mit Frau Faesers Gewalt-Behauptung kündigt die Staatsgewalt an, was sie vorhat: Mit der Legende über ein „Killervirus“ soll die Bevölkerung erneut durch Lockdowns eingesperrt und ihre Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt werden. Und mit der Diskrimierung der Demokratiebewegung als „gewaltbereit“ sollen Verfassungsschutz, Medien und Polizei-Apparat für die Unterdrückung ideologisch in Stellung gebracht werden. Der Herbst der Repression wird vorbereitet.

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/innenministerium-ruestet-zum-pharma-kampf

unser Kommentar:  Zitat: "Eingreiftruppe der WHO gründen. Einen ständigen Bereitschaftsdienst mit Vertretern in „Schlüsselstädten“ auf der ganzen Welt. Die Militarisierung der Medizin schreitet fort." Zitatende.

Was ist dran an dieser Behauptung in Zeiten wo Deutschland, lt. Studie des wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundestages, bereits Kriegsteilnehmer ist, da es nicht bloß Waffen liefert, sondern auch ukrainische Militärs zu deren Benutzung ertüchtigt.

german-foreign-policy.com, 11. Mai 2022

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden beginnen, gilt Niger als verbliebene prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet im Sahel. Allerdings wächst auch dort der Protest.

Zitat: Aus Mali nach Niger

Frankreich wird seine Streitkräfte, soweit sie zur Zeit noch in Mali stationiert sind, zumindest teilweise nach Niger verlegen. Den Plänen hat das nigrische Parlament bereits am 22. April zugestimmt.[1] Hintergrund sind Frankreichs Bemühungen, in der Sahelzone militärisch präsent zu bleiben, um den Kampf gegen die dortigen Jihadisten fortzusetzen; außerdem ist Paris bestrebt, einen weiteren Einflussverlust in der Region zu vermeiden. Mali orientiert sich unter den dort herrschenden Militärs immer mehr an Russland; auch in Burkina Faso nimmt – zumal seit dem Putsch burkinischer Offiziere vom 23. Januar 2022 – der russische Einfluss zu. Lediglich Niger gilt unter Präsident Mohamed Bazoum weiterhin als prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet. In Niger sollen nun Militärstützpunkte in der Region Tillabéri entlang der Grenze zu Mali errichtet werden. Das Gebiet gilt als ein Zentrum der aktuellen jihadistischen Aufstände. Details sind noch nicht bekannt. Unklar ist nicht zuletzt, wie viele französische Soldaten nach Niger verlegt werden sollen. Aus Mali abziehen müssen 2.400 Militärs aus der Opération Barkhane, außerdem 900 Spezialkräfte aus der Task Force Takuba, darunter Militärs anderer europäischer Streitkräfte.[2]

Flüchtlingsabwehr in der Wüste

Auch die Bundesrepublik ist bemüht, nach der faktischen Einstellung von EUTM Mali nun stärker in Niger Fuß zu fassen. Deutschland unterhält längst enge Beziehungen zu Militär und Polizei in dem Land; dabei waren diese zunächst durch die Migrationsabwehr geprägt: Niger ist ein bedeutendes Transitland für Flüchtlinge, die aus Afrika südlich der Sahara über Libyen nach Europa zu gelangen suchen. Seit 2013 unterstützt die Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die nigrische Polizei – nicht zuletzt bei der Grenzabschottung.[3] Die EU trainiert schon seit 2012 mit Hilfe von EUCAP Sahel Niger nigrische Repressionskräfte; auch dabei haben Maßnahmen zum Aufgreifen von Flüchtlingen einen wichtigen Stellenwert. Die Bundesrepublik stellte für EUCAP Sahel Niger zuletzt rund 20 Polizisten. Während der Amtszeit des heutigen Präsidenten Bazoum als Innenminister (2016 bis 2020) initiierte die EU in Niger den Bau von Lagern, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Darüber hinaus liefert die Bundesrepublik seit 2018 Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen – insbesondere Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmekameras.

Lufttransportstützpunkt im Sahel

Jenseits ihrer Bemühungen zur Stärkung der Flüchtlingsabwehr unterhält die Bundeswehr seit 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey. Hintergrund ist, dass Niamey erheblich näher am nordmalischen Einsatzgebiet des deutschen Kontingents der UN-Truppe MINUSMA liegt als Malis Hauptstadt Bamako; verletzte Soldaten können deshalb deutlich rascher über Niamey ausgeflogen werden als über Bamako. Aufgrund der größeren Nähe zum Einsatzgebiet wird der nigrische Flughafen von der Bundeswehr auch als Logistikdrehscheibe für MINUSMA genutzt. Der militärische Teil des Flughafens in Niamey, die base aérienne 101, dient außerdem den französischen Streitkräften als Basis für die Opération Barkhane, den großen Pariser Kampfeinsatz im Sahel. Zumindest zeitweise wurde die base aérienne 101 auch von den US-Streitkräften genutzt – nicht zuletzt als Stützpunkt für Drohnen. Mittlerweile verfügt Washington in Niger über eine eigene Basis dafür.

Spezialkräfte ausbilden

Seit 2018 bildet die Bundeswehr zudem im Rahmen ihrer Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte für die Planung und Durchführung von Einsätzen gegen Jihadisten aus; dazu sind deutsche Kampfschwimmer in dem Land stationiert. Seit dem vergangenen Jahr werden die Ausbildungsmaßnahmen in Tillia durchgeführt, einem Ort unweit der Grenze zu Malis Norden. Dort ist im Juli vergangenen Jahres offiziell ein Trainingszentrum für die nigrischen Spezialkräfte in Betrieb genommen worden, das mit maßgeblicher Unterstützung aus Deutschland errichtet wurde.[4] Manche nigrischen Soldaten werden dabei als Scharfschütze trainiert; deutsche Spezialkräfte begleiten die nigrischen Militärs zudem auf Patrouillen.[5] Die Operation Gazelle, die vom Bundesverteidigungsministerium als „Vorzeigeprojekt“ eingestuft wird, läuft offiziell zum Ende dieses Jahres aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht sich allerdings für eine Fortsetzung der Bundeswehraktivitäten in Niger aus – womöglich als „Ausbildungsmission Sahel“.[6]

Ziviler Protest

Bei ihrem Besuch in Niger am 10. April hob Lambrecht hervor, ihr nigrischer Amtskollege Alkassoum Indattou habe sich – anders als etwa die Militärs in Mali – „ganz klar gegen eine Kooperation mit russischen Söldnern entschieden“.[7] Die klar prowestliche Orientierung der Regierung unter Präsident Bazoum ist allerdings im Land selbst nicht mehr unumstritten; es wird berichtet, es gebe scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Regierung nicht nur in der parlamentarischen Opposition, sondern auch in zivilen Organisationen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit.[8] So warnt etwa ein Sprecher des Komitees Tillabéri pour la paix, la sécurité et la cohésion sociale, die Operationen der westlichen Streitkräfte in Mali hätten die Lage nicht zum Besseren gewendet; es gebe keinen Grund anzunehmen, ihnen werde das nun in Niger gelingen.[9] Beobachter weisen darauf hin, dass Bazoum bei der Bekanntgabe seiner Pläne für die Stationierung europäischer Militärs in Niger im Februar deutlich bemüht gewesen sei, die Parlamentsopposition, zivile Organisationen sowie religiöse Autoritäten einzubinden, um jegliche Kritik auszuhebeln sowie sein Vorgehen nach Kräften abzusichern.[10]

Putschversuche

Ob dies gelingt, ist ungewiss. Jenseits des wachsenden zivilen Unmuts über die Ausweitung der französischen bzw. europäischen Militärintervention in Niger schwillt auch die Unruhe in den Streitkräften des Landes an. Zunächst im März vergangenen Jahres, dann in März 2022 kam es jeweils zu einem Putschversuch gegen Bazoum. Beide konnten niedergeschlagen werden. Ob Nigers Regierung allerdings auf Dauer in der Lage ist, zivilen und militärischen Protest gleichermaßen zu unterdrücken, um ein stabiles Umfeld für die europäischen Soldaten aufrechtzuerhalten, muss sich erst noch zeigen. In Mali und in Burkina Faso gelang es nicht.

Mehr zum Thema: Koloniale Reflexe (II), Koloniale Reflexe (III) und „Nicht Russland überlassen“.

[1] Sahel : le redéploiement de forces spéciales européennes autorisé au Niger. l‘opinion.fr 23.04.2022.

[2] Mathieu Olivier: Niger : Les plans de Mohamed Bazoum après le retrait de Barkhane du Mali. jeuneafrique.com 25.02.2022.

[3] S. dazu Europas Wüstengrenze.

[4] Marturin Atcha: Le Niger se dote d’un centre d’entraînement de forces spéciales antijihadistes. actucameroun.com 16.07.2021.

[5] Matthias Lehna: Mitten in der Wüste. bundeswehr.de.

[6], [7] Amina Vieth: Ministerin für weiteres Engagement im Sahel – unter bestimmten Bedingungen. bmvg.de 11.04.2022.

[8], [9] Mucahid Durmaz: Analysis: Can Niger become the main Western ally in the Sahel? aljazeera.com 09.05.2022.

[10] Mathieu Olivier: Niger : Les plans de Mohamed Bazoum après le retrait de Barkhane du Mali. jeuneafrique.com 25.02.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8916

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2022, 17:01 Uhr

https://test3.rtde.live/international/138092-peking-national-endowment-for-democracy/

11.Mai 2022

*Peking: National Endowment for Democracy ist "zweite CIA"

*Die chinesische Regierung veröffentlichte eine umfassende Dokumentation

zu der vom US-Kongress finanzierten Stiftung "National Endowment for

Democracy". China wirft der Stiftung "NED" vor, für zahlreiche

subversive Aktivitäten verantwortlich zu sein.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am

Montag auf einer Pressekonferenz die US-amerikanische Stiftung "National

Endowment for Democracy" (NED) als "zweite CIA" bezeichnet, wie die

chinesische Nachrichtenagentur /Xinhua/ meldete. Zudem warf er der

Stiftung vor, ihre Anweisungen direkt von der US-Regierung zu erhalten

sowie Nichtregierungsorganisationen durch die Bereitstellung von Geldern

zu manipulieren, um Subversion, Infiltration und Sabotage im Dienste von

US-Interessen durchzuführen.

Zuvor hatte das chinesische Außenministerium eine Faktenübersicht über

NED im Umfang von 12.000 Wörtern veröffentlicht, die als Untermauerung

für die Anschuldigungen hunderte Beispiele bringt, die aus öffentlich

zugänglichen Quellen gesammelt wurde, wie Zhao erklärte.

Die Vereinigten Staaten hätten demnach solche "Demokratie" seit Langem

als Werkzeug und Waffe benutzt, um echte demokratische Strukturen im

Namen der angeblichen Demokratie zu untergraben, um Spaltung und

Konfrontation zu schüren und sich in die inneren Angelegenheiten anderer

Länder einzumischen. Das habe katastrophale Folgen. Zhao sagte zudem:

/"Die NED als eines der wichtigsten (Instrumente) der US-Regierung hat

legitime Regierungen unterwandert und unter dem Vorwand der Demokratie

US-freundliche Marionettenkräfte aufgebaut."/

Die NED stecke hinter den von den Vereinigten Staaten angezettelten und

inszenierten Farbenrevolutionen und weiteren Regime-Change-Operationen,

einschließlich des Zerfalls der Sowjetunion, der Rosenrevolution in

Georgien, der Orange Revolution in der Ukraine und des Arabischen

Frühlings, so Zhao. Er fügte hinzu, dass die NED Proteste und

Demonstrationen in Thailand angezettelt, die Oppositionsparteien in

Nicaragua zur gewaltsamen Machtübernahme angestiftet, kubafeindliche

Kräfte finanziert habe, um die öffentliche Stimmung gegen die Regierung

zu manipulieren, und sich seit Langem mit verschiedenen Mitteln in die

inneren Angelegenheiten Venezuelas einmische. Zhao bekräftigte:

/"Die NED ist wild entschlossen, die Welt zu stören, und hat anderen

Ländern weder soziale Stabilität und Entwicklung noch ein zufriedenes

Leben und gute Arbeit gebracht. Im Gegenteil, sie hat eine Vielzahl von

Problemen verursacht, darunter verkümmerte Existenzen, eine schwächelnde

Wirtschaft und soziale Konfrontation."/

Die US-Stiftung organisiere auch gegen China gerichtete Tätigkeiten und

investiere deshalb jedes Jahr in großem Umfang in Anti-China-Programme,

um mit verschiedenen Mitteln zur "Unabhängigkeit von Xinjiang",

"Unabhängigkeit von Hongkong" und "Unabhängigkeit von Tibet" aufzurufen,

so der chinesische Diplomat, der ergänzte:

/"Sie arbeitet auch mit Kräften zusammen, die sich für die

Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, und versucht, die Spaltung der

Taiwanstraße voranzutreiben und die Stabilität auf beiden Seiten der

Straße zu stören, was beim chinesischen Volk auf beiden Seiten der

Straße auf Empörung und Widerstand stößt."/

Zhao wies darauf hin, dass die NED in Wahrheit die "zweite CIA" der

Vereinigten Staaten sei und keineswegs, wie oft lanciert wird, eine

Nichtregierungsorganisation, die die Demokratie im Ausland unterstütze.

Der Sprecher erklärte dazu:

/"Wir glauben, dass die internationale Gemeinschaft ihr (der NED) wahres

Gesicht immer deutlicher sehen wird, und dass mehr Länder ihre hässliche

'Erfolgsbilanz' in verschiedenen Formen aufdecken werden."/

Zhao verwies darauf, dass Frieden und Entwicklung die Haupttendenzen

unserer Zeit seien und dass diejenigen, die sich in die inneren

Angelegenheiten anderer Länder einmischten, zum Scheitern verurteilt

seien, egal unter welchem Deckmantel sie auftreten werden.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2022, 23:31 Uhr

https://test3.rtde.live/international/138198-habeck-und-langen-laufzeiten/

11.5.2022

*Habeck in der Bredouille: Katar will Verträge über 20 Jahre für

Lieferung von Flüssiggas

*Ganz so kompliziert hatte sich das Bundeswirtschaftsminister Robert

Habeck nicht vorgestellt: Die geplante Hauruck-Umstellung von russischem

Erdgas auf katarisches Flüssiggas droht nicht nur deutlich teuer zu

werden, auch die langen Vertragslaufzeiten torpedieren die "Klimaziele"

der Bundesregierung.

Die "Ampel"-Koalition in Berlin will Deutschland so schnell wie möglich

von russischem Gas unabhängig machen, berichtet

<https://www.rnd.de/wirtschaft/fluessigas-lieferung-katar-fordert-liefervertraege-mit-extrem-langen-laufzeiten-ZP47K74D5VF3FK4RT3S2MXW7DA.html> 

das /RedaktionsNetzwerk Deutschland /(/RND/). Aber die Verhandlungen mit

dem möglichen Vertragspartner aus Katar gestalten sich offenbar

schwierig. Parallel wächst

<https://de.rt.com/inland/137745-baustart-fur-flussiggas-terminal-in/> 

auch der Widerstand von Umweltschützern gegen den Bau der Terminals an

der Küste zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas (LNG) deutlich.

Bei den Gesprächen mit Offiziellen aus Katar gebe es Differenzen über

die Laufzeiten der Verträge zur Lieferung von LNG, berichtet die

Nachrichten­agentur /Reuters/. Diese Frage stehe in engem Zusammenhang

mit den Klimazielen der Bundesregierung. Die Verantwortlichen des

Emirats bestehen offenbar auf Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre.

Bis zum Jahr 2042 plant die Bunderegierung jedoch so gut wie

klimaneutral zu wirtschaften, darunter fällt auch, der Ausstieg auch aus

der Nutzung von Erdgas. Der bekannte Umwelt- und Klimaökonom Ottmar

Edenhofer hatte kürzlich betont, dass Erdgas daher nur noch für eine

Zeitspanne von zehn Jahren in Frage komme.

Ein weiterer umstrittener Punkt soll der Preis sein. Bei lange laufenden

Energie­lieferverträgen wird festgelegt, was als Maßstab für die

Berechnung herangezogen wird.

/Reuters/ berichtet, dass Katar darauf bestehe, dass der Preis an den

Markt für Rohöl gekoppelt werde. Die deutsche Seite wolle sich hingegen

an der Benchmark für europäisches Erdgas (Dutch TTF) orientieren. Falls

zukünftig der Bezugspreis für Öl in den nächsten Jahren fallen könnte,

müsste vertraglich dennoch dass Gas abgenommen werden, das teurer ist

als gleichwertiger Brennstoff, der auf dem europäischen Markt ist.

Weiterhin wollen die Katarer erreichen, dass das an Deutschland

gelieferte Gas nicht an andere Länder weitergegeben werden darf, doch

die EU-Kommission lehnt solche Regelungen ab.

Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre das nicht nur ein schwerer

Rückschlag für Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis

90/Die Grünen), sondern auch für die deutsche Industrie und die

Portemonnaies der Verbraucher. Habeck reiste im März nach Katar, um die

LNG-Deals in trockene Tücher zu bringen. Katar ist der weltgrößte

LNG-Exporteur neben den USA und spielt deshalb eine entscheidende Rolle

beim Ersetzten von russischem Erdgas.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber dem /RND/ mit Verweis

auf die beteiligten Firmen wie RWE: /"Aktuell laufen die Verhandlungen

und Gespräche auf der Ebene der Unternehmen. Dort wird gesprochen und

verhandelt, denn in der jetzigen Phase geht es um die privaten

Vertrags­verhandlungen."/

Es bleibt also weiterhin spannend, wie die Bundesregierung die

"Zeitenwende" auch bei der Energieversorgung realisieren will – und auch

zu welchem Preis.

https://test3.rtde.live/international/138176-lawrow-in-oman-westen-oelpreis/

11.5.2022

*Lawrow in Oman: "Westen kann seinen Bürgern nun erklären, warum sie für

Öl mehr zahlen müssen"

*Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist in das Sultanat Oman gereist.

Nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen erklärte Lawrow, dass sich der

Ölstaat an die OPEC+-Absprachen mit Moskau halten werde. Die Sanktionen

seien das Problem jener Staaten, die diese verhängt hätten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist zu Gesprächen mit dem

Sultan von Oman, Haitham bin Tariq Al Said, in den Oman gereist. Im

Vorfeld der Gespräche mit dem omanischen Staatsoberhaupt traf sich

Lawrow mit seinem Amtskollegen, dem Außenminister des Landes, Sayyid

Badr Bin Hamad Bin Hamood Al Busaidi.

Bei dem Treffen erklärte Lawrow, dass Russland genug Abnehmer für seine

Energieressourcen habe und der Westen nun viel mehr für seine Energie

bezahlen müsse. Und er müsse dies seiner Bevölkerung erklären. Lawrow

sagte: /"Wir haben genügend Abnehmer für unsere Energieressourcen, und

wir werden mit ihnen zusammenarbeiten. Der Westen soll viel mehr zahlen,

als er an die Russische Föderation gezahlt hat, und er soll seiner

Bevölkerung erklären, warum sie ärmer werden soll."/

Der omanische Außenminister versicherte seinerseits, dass sein Land sich

weiterhin an alle früheren Vereinbarungen halte, die mit Russland im

Rahmen der OPEC+ getroffen wurden. Er hob hervor: /"Es gibt keinen

Druck, aber es werden zahlreiche Forderungen gestellt, auch an unser Land."/

/"Wir halten uns an die bereits getroffenen Vereinbarungen, auch im

Rahmen der OPEC+, der wir zusammen mit Russland angehören, und werden

uns in dieser Frage weiterhin eng abstimmen."/

/"Was die Sanktionen betrifft, so überlasse ich die Frage der Sanktionen

den Ländern, die die Sanktionen gegen Russland verhängt haben."/

https://test3.rtde.live/amerika/138208-milliarden-fur-ukraine-nichts-fuer-lateinamerika/

11.5.2022

*Milliarden für die Ukraine, nichts für Lateinamerika – Mexikos

Präsident prangert US-Politik an

*Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador startete am

Donnerstag eine fünftägige Tour durch vier mittelamerikanische Länder

und Kuba. Dort kritisierte er die USA scharf dafür, dass sie schnell

Milliarden in die Ukraine schicken, anstatt die Entwicklungshilfe in

Mittelamerika zu unterstützen.

/von Maria Müller/

Die USA würden die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland weit stärker

unterstützen als die notleidenden Länder Zentralamerikas, kritisierte

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf seiner Rundreise durch

mehrere zentralamerikanische Staaten.

"Es scheint mir unerklärlich, dass in Washington, im Kapitol, die

Genehmigung der 4.000 Millionen Dollar

<https://actualidad.rt.com/actualidad/428989-lopez-obrador-critica-eeuu-nada-centroamerica-ucrania>,

die sie für Investitionen in Mittelamerika angeboten haben, so verzögert

wurde", sagte López Obrador. Sowohl der amerikanische Präsident Joe

Biden als auch die Vizepräsidentin Kamala Harris hätten Vorkehrungen für

dieses Projekt getroffen, argumentierte der mexikanische Präsident.

"Sicher sind das unterschiedliche Probleme, die man nicht einfach mit

einander vergleichen kann. Aber mehr als 30.000 Millionen Dollar wurden

bereits bewilligt, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Doch

seitdem Präsident Donald Trump hier (in Mexiko) war haben wir seit vier

Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Unterstützung von

vier Milliarden benötigen, um einen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang

zu bringen. Und bis heute haben wir nichts, absolut nichts erhalten", so

López Obrador.

Abschließend erklärte er in seiner Rede in Guatemala, dass der

amerikanische Kontinent in Richtung einer wirtschaftlichen Integration

ohne Diskriminierung vorankommen muss. Die ideologischen Unterschiede

dürften dabei keine Rolle spielen. Der mexikanische Präsident erklärte:

/"Genug der Hegemonien, genug der Politik, die unserem Amerika seit mehr

als zwei Jahrhunderten aufgezwungen wird. Wir brauchen Einheit, wir

brauchen Respekt vor der Souveränität aller Länder."/

Und weiter: "Die Flüsse Usumacinta und Suchiate sind keine Mauern. Sie

sollten den Status von Arterien des Handels, der Kultur und der

Brüderlichkeit wiedererlangen, die sie einmal hatten, als die Olmeken

und die Mayas, unsere Vorfahren, auf ihren Gewässern segelten."

Andrés Manuel López Obrador hat in der ersten Maiwoche eine Rundreise

durch Mittelamerika begonnen, bei der er Guatemala, El Salvador,

Honduras, Belize und Kuba besuchte. (…)

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 08.05.2022 09:00 Uhr

Der Arzt und Buchautor Dr. Bernd Hontschik fordert eine medizinische Versorgung frei vom ökonomischen Diktat.

*Eine gesundheitspolitische Tragödie:Wie Kommerz und Politik die Medizin zerstören

*Der Arzt und Buchautor Dr. Bernd Hontschik fordert eine medizinische

Versorgung frei vom ökonomischen Diktat.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/Ihr neues Buch, das am 2. Mai im

Westend Verlag erschienen ist, heißt „Heile und Herrsche“. Was haben

denn Heilen und Herrschen miteinander zu tun?/

*Bernd Hontschik:* Unser Gesundheitswesen kennen und schätzen wir alle

als eine tragende Säule unseres Sozialsystems. Die Sozialgesetze, nach

denen es funktioniert hat und zum größten Teil immer noch funktioniert,

sind über 120 Jahre alt, haben also viele tiefe politische Einschnitte

überstanden. Aber vor wenigen Jahrzehnten setzte eine scheibchenweise

Deformation ein, sozusagen eine Art kleinschrittiger Entdeckung des

Gesundheitswesens durch den Kapitalismus. Aus dem Gesundheitswesen wurde

und wird eine Gesundheitswirtschaft. Dieser Destruktionsprozess ist gut

für einige wenige, aber für unser Gemeinwesen ist es eine Katastrophe.

Anstelle der staatlich garantierten Daseinsfürsorge tritt eine

profitorientierte, börsennotierte Shareholder-Wirtschaft. Nun ist aber

im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den vergangenen zwei

Jahren ein weiterer Schritt vollzogen worden: Dem Gesundheitswesen wurde

eine politische Aufgabe zugeordnet, um es zur Ausübung politischer Macht

zu gebrauchen. Auf diese Weise wurde die Medizin als

Herrschaftsinstrument missbraucht, wie ich es in den über vierzig Jahren

meiner ärztlichen Tätigkeit noch nie erlebt habe. Nach der

Kommerzialisierung kam es also zu einer Politisierung der Medizin.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Das kann man auf Anhieb nicht

verstehen. Was meinen Sie mit „Politisierung“? /

*Bernd Hontschik:* Ich habe vor Jahren ein Buch von Juli Zeh mit dem

Titel „Corpus Delicti“ gelesen. Das hat mich sehr beeindruckt: Eine

Diktatur namens „Methode“ herrscht im 21. Jahrhundert in einer

Gesellschaft, in der Gesundheit die oberste Pflicht ist. Eines der

wichtigsten Mittel zur permanenten Überwachung und Kontrolle der ganzen

Bevölkerung ist das Realtime-Monitoring des Abwassers jeder Wohneinheit.

Medikamente, Drogen, suspekte Metaboliten, krankheitsbezogene

Ausscheidungen, alles wird unerbittlich entdeckt und sofort von der

Gesundheitspolizei verfolgt.

Und da fielen mir 2020, also vor zwei Jahren, erstmals kleine,

versteckte Meldungen über millionenschwere Investitionen der

Bundesregierung und der EU in Abwassermonitoring auf, natürlich zu einem

guten Zweck, nämlich der Verfolgung der Corona-Infektionen, und

natürlich zunächst nicht personalisiert wie in dem Roman. Trotzdem wurde

ich misstrauisch, denn es ist doch klar, dass das eine geniale,

unsichtbare und unentrinnbare Methode der Kontrolle von allem und jedem

sein kann. Leider nahm mein Misstrauen mit der Zeit Schritt für Schritt zu.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Können Sie uns das genauer

erläutern? Warum hat Ihr Misstrauen weiter zugenommen?/

*Bernd Hontschik:* Im Zeichen der Corona-Pandemie wurden eine große Zahl

von ehernen Grundsätzen des Gesundheitswesens und der Humanmedizin

gebrochen. Die „Überlastung unseres Gesundheitswesens“ als Horrorvision

wurde zu einer „alternativlosen“ Begründung für einschneidende Maßnahmen

in jeden Alltag, von der Kinderkrippe bis zum Altersheim. Grenzen wurden

geschlossen, und die Wohnung wurde zum abgeschotteten Ort der

Berufsausübung, der Arbeit, des Kindergartens, der Schule und des

Privatlebens gleichzeitig – kein Entrinnen. Und genau da erlebte die

Wissenschaft, insbesondere die medizinische Wissenschaft, ihr Waterloo,

indem ihre Aussagen je nach Bedarf richtig oder falsch zitiert,

hervorgehoben oder verschwiegen wurden. Ein Diskurs fand und findet

nicht statt. Über all das entschieden haben Politiker. Nicht genehme

Wissenschaftler und Berater wurden aus Gremien ausgeschlossen und nicht

mehr angehört. Damit hatten sie auch jede weitere Teilnahme an der

medialen Kakophonie verwirkt.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Wobei ist Ihnen diese Vereinnahmung

der Medizin durch die Politik besonders aufgefallen?/

*Bernd Hontschik:* Bei der ganzen langen Diskussion um die Impfstoffe.

Die neuen Impfstoffe wurden von der einzig qualifizierten „Ständigen

Impfkommission“ nicht mit der üblichen Ruhe und Sorgfalt beurteilt und

geplant, sondern die Kommission geriet unter einen ungeheuren Druck von

Politikern. Riesige Impfzentren wurden aus dem Boden gestampft, wodurch

zentrale Erfassungskonzepte erprobt und eingeübt werden konnten. Die

Pandemie wurde mit manipulierten Infektionsregistern plötzlich zu einer

Pandemie der Ungeimpften erklärt, auch wenn die Impfungen gar nicht

hielten, was sie versprochen hatten. Impfpflicht, Impfzwang und ein

bevorstehendes nationales Impfregister waren die allerersten Themen. Ein

Infektionsschutzgesetz nach dem anderen ersetzte das vormalige

Bundesseuchengesetz. Es wurde in raschem Rhythmus mehrfach immer wieder

modifiziert, sprich: verschärft, insbesondere hinsichtlich der

„Ermächtigungen“ der Exekutive, die monatelang die Alleinherrschaft

übernahm, und dies – das ist das eigentlich Neue – konnte sie nur mit

Hilfe der Medizin. Legislative und Judikative hatten abgedankt. Deswegen

genügt es nicht mehr nur, den schon weit beschrittenen Weg vom

Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft kritisch zu beschreiben,

sondern der nächste, um ein Vielfaches bedrohlichere Schritt von der

Gesundheitswirtschaft zur Gesundheitsherrschaft ist längst und unbemerkt

Realität geworden. Er darf nicht länger ignoriert werden.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/WelcheKonsequenzen hat dieses

„Diktat der Ökonomie“, vom dem Sie sprechen, konkret für die Gesundheit

von Patienten? /

*Bernd Hontschik:* Es hat in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren

einen gewaltigen Stellenabbau in den Krankenhäusern gegeben, besonders

im Pflegebereich. Gleichzeitig ist die durchschnittliche Liegezeit von

zwei Wochen auf eine Woche gesunken, auf die Hälfte also! Alle kennen

Berichte von Patienten nach Krankenhausaufenthalten, dass sie fast nie

einen Arzt oder eine Ärztin zu Gesicht bekommen haben, dass fast nie

jemand Zeit für ein Gespräch hatte, dass Schwestern und Pfleger bis zum

Anschlag und darüber hinaus arbeiten, und dass es trotzdem immer nicht

genug ist. Von "blutigen Entlassungen" ist die Rede, also Entlassungen

lange vor einer zufriedenstellenden Heilung. In dieser Aufzählung, die

sich endlos fortsetzen ließe, kommen Patienten gar nicht mehr vor. Es

geht nicht mehr um Gesundheit - es geht um schwarze Zahlen. So lautet

nämlich die beschönigende Formulierung für den kompletten Wandel der

Zielvorgaben, unter dem Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger

plötzlich arbeiten müssen.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Was hat sich derart einschneidend

geändert? War das denn nicht schon immer so?/

*Bernd Hontschik:* Nein, das war nicht schon immer so. Das Bezahlsystem

in den Krankenhäusern ist vor zwanzig Jahren von den früher üblichen

zeitorientierten Tagessätzen auf ein sogenanntes DRG-System umgestellt

worden. In diesem System werden die Geldflüsse nicht mehr nach der

Liegezeit, sondern nach Diagnosen gesteuert. Die Diagnose ist also nicht

länger eine Kernkompetenz einer humanen Medizin, sondern ist zu einem

ökonomischen Steuerungsinstrument degradiert worden. Seitdem sind ganz

neue Berufe entstanden, zum Beispiel die „Klinische Kodierfachkraft“.

Die Krankenhäuser haben natürlich sofort versuchen müssen, so viele und

so schwere Diagnosen wie möglich geltend zu machen, um möglichst hohe

Entgelte zu erlösen, und die Krankenkassen versuchten mit den gleichen

Mitteln, die Diagnosen abzuschwächen oder ganz zu streichen, um die

Entgelte zu minimieren. Nur deswegen hat sich die Liegezeit halbiert,

denn je mehr Patienten in kürzester Zeit mit möglichst schweren

Diagnosen durch das System Krankenhaus geschleust werden können, desto

höher sind die Erlöse. Abteilungen, die diesem Druck nicht standhalten

können, werden Zug um Zug geschlossen, so beispielsweise viele Kreißsäle

und Kinderkliniken. Und wenn ganze Krankenhäuser diesem Druck nicht

standhalten können, dann werden sie geschlossen oder für einen Euro an

private Investoren verschleudert.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Dann hängt das Überleben eines

Krankenhauses also von Diagnosen ab, kann man das wirklich so sagen?/

*Bernd Hontschik:* Ja, im Prinzip ist es genau so. Ich möchte das an

einem Beispiel erklären, weil das für dieses Bezahlsystem so

entscheidend ist: Stellen Sie sich vor, die Finanzierung der Feuerwehr

würde radikal umgekrempelt. Wichtigste Vorgabe wäre das Prinzip der

schwarzen Zahlen, was bedeutet, dass die Feuerwehr sich selbst

finanzieren muss. Eine neue Feuer-Gebührenordnung würde drei Kategorien

vorsehen. Für den Einsatz bei einem großen Feuer erhält die Feuerwehr

einhunderttausend Euro, für ein mittelgroßes Feuer zehntausend Euro und

für ein kleines Feuer, etwa einen Mülltonnenbrand, tausend Euro. Was

wird geschehen? Zunächst wird das Personal ausgedünnt, es kommt zu

Entlassungen. Seminare und Trainingseinheiten werden gestrichen, die

Materialerneuerung wird gestreckt. Dann verlässt man den gültigen

Tarifvertrag, um die Löhne zu drücken. Bei einem Mülltonnenbrand wird

man nicht mehr ausrücken, denn der Einsatz ist teurer als die Vergütung.

Bei einem mittleren Brand wird man alles daransetzen, es zu einem großen

Brand aufzubauschen. Und bei einem großen Brand wird man ein paar

Glutnester hinterlassen, um am nächsten Tag einen zweiten Einsatz zu

fahren, damit die hunderttausend Euro zwei Mal in Rechnung gestellt

werden können. Wenn das alles nichts nützt und die Feuerwache trotzdem

rote Zahlen schreibt, wird sie geschlossen. Der Anfahrtsweg von der

nächsten Feuerwache beträgt dann über hundert Kilometer. Unterdessen

verzweifeln die Feuerwehrleute an ihren Arbeitsbedingungen, denn sie

haben den gleichen hohen Ethos wie zuvor. Viele wissen sich nicht anders

zu helfen, als zu kündigen. Das ist, bildlich gesprochen, die Situation,

in der sich die Krankenhäuser in unserem Land inzwischen befinden.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Was finden Sie denn an der

Privatisierung so schlimm?/

*Bernd Hontschik:* Eigentlich gar nichts. Denn nicht die Privatisierung

ist schlimm, sondern die Profitorientierung. Wenn es eine Privatisierung

im Sinne der Gemeinnützigkeit wäre, dann würden Gewinne reinvestiert.

Aber Shareholder erwarten zehn Prozent Rendite. Das gibt es in keinem

einzigen anderen Wirtschaftszweig in unserem Land. Aus meiner Sicht ist

das legaler Diebstahl öffentlichen Eigentums. Ich kenne auf diesem

Erdball kein Land, in dem der Anteil von Krankenhausbetten in der Hand

privater, börsennotierter Klinikkonzerne größer ist als in Deutschland.

Aber man kann nicht beides zugleich haben: Entweder ist die Medizin ein

Mittel zum Zweck der Profitmaximierung für einige wenige, oder die

Medizin ist eine humane, soziale, an den erkrankten Menschen orientierte

Tätigkeit für alle, die von der Gesellschaft angemessen und solidarisch

finanziert wird. Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist ein

Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Wenn die Medizin dem Profit dient,

dann ist sie keine mehr.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/Wenn man diese Gedanken weiterspinnt,

könnte man denken: Je kränker die Bevölkerung, desto besser für die

Gesundheitsindustrie…./

*Bernd Hontschik:* So absurd ist dieser Gedanke gar nicht. Nehmen Sie

zum Beispiel die Krankenkassen. Früher waren sie daran interessiert,

möglichst junge, möglich gesunde Versicherte in ihren Reihen zu haben.

Dann wurde das bürokratische Monster namens „morbiditätsorientierter

Risikostrukturausgleich“ zum Gesetz, und seitdem erhalten die Kassen aus

diesem großen Topf der Versichertenbeiträge einen Anteil, der sich nach

der Schwere der Erkrankungen ihrer Versicherten berechnet. Und schon

jagten die Kassen ihre Emissäre übers Land, die in den Arztpraxen

erklärten, dass der Verdacht auf Lungenentzündung den Kassen mehr

einbringt als eine Erkältung, oder dass eine Schwindelattacke auch als

Verdacht auf Schlaganfall verschlüsselt werden kann. Upcoding nennt man

das, natürlich mit einer kleinen Prämie verbunden, anders gesagt: Je

kränker die Versicherten, desto höher die Einnahmen der Krankenkassen.

Das sieht nicht nur pervers aus, das ist pervers.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/WelcheRolle spielt die

Pharmaindustrie bei dieser Entwicklung?/

*Bernd Hontschik:* Bei den aktuellen Entwicklungen spielt die

Pharmaindustrie eigentlich keine entscheidende oder zumindest keine neue

Rolle. Sie spielt einfach die gleiche Rolle weiter, die sie schon immer

gespielt hat. Denn sie macht schon immer beste Geschäfte - da gibt es

keine weiße Weste: Kein Wucher, keine Manipulation von Wissenschaft,

keine Korruption gibt es, die sich die Pharmaindustrie noch nicht hat

zuschulden kommen lassen. Das ist so allgemein bekannt, dass es

eigentlich keine Erwähnung mehr wert ist. Interessant wird es für die

Allgemeinheit allerdings, wenn Unternehmensberater auf den Plan treten.

Es gibt einen internen Bericht der Investmentbanker von Goldman Sachs

über ein hochwirksames Hepatitis-Medikament, das schon nach einer

einzigen Anwendung Heilung bringen kann. Und hier sehen wir das Problem:

Mit den Hepatitis-C-Medikamenten konnte 2015 ein weltweiter Umsatz von

über zwölf Milliarden Dollar erzielt werden, aber schon 2018 waren es

nur noch weniger als vier Milliarden. Denn das Medikament gegen

Hepatitis C hat Heilungsraten von etwa 90 Prozent, wodurch der Pool von

zu behandelnden Patienten immer kleiner wird, was wiederum die

Neuinfektionen immer weiter reduziert. Also sinkt der Umsatz und somit

auch der Gewinn. Das ist zwar ein Meilenstein in der Behandlung der

Hepatitis, ein großartiger Erfolg für die betroffenen Patienten und ein

enormer Wert für die Gesellschaft, gleichzeitig aber ein miserables

Geschäftsmodell. Von der Entwicklung solcher Medikamente soll man

Abstand nehmen, rät Goldman Sachs der Pharmaindustrie. Stattdessen

sollten sich die Auftraggeber lieber auf Medikamente konzentrieren, bei

denen die Patientenzahl stabil, vielleicht sogar ansteigend sei, also

beispielsweise auf Krebsmedikamente. Dann bliebe das Geschäft auch

weiterhin gewinnbringend. Dem ist nichts hinzuzufügen.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/Währendder Corona-Pandemie hat die

Bundesregierung mehr als 500 Millionen Impfdosen gekauft beziehungsweise

bestellt. Ein richtiger Schritt im Sinne der Gesundheitsvorsorge?/

*Bernd Hontschik:* Diese Frage kann man nicht isoliert beantworten,

sondern nur im Kontext, und dieser ist völlig unüberschaubar. Wie steht

man zur Impfung? Wie steht es um die weltweite Bekämpfung der Pandemie

und um die Freigabe der Impfpatente? Wieso braucht es eine zweite,

dritte, vierte Impfung? Ob die Regierung jetzt 100 oder 500 Millionen

Impfdosen gekauft hat, finde ich völlig unwichtig, denn das ist aus

meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Viel wichtiger, ja geradezu

entscheidend finde ich die Frage, wie es überhaupt um die

Gesundheitsvorsorge für den Fall einer solchen Pandemie stand? Vor fast

zehn Jahren schon - im Januar 2013 - erschien die Bundestagsdrucksache

17/12051: Eine geradezu hellseherische Risikoanalyse von

Bundesinnenministerium und Robert-Koch-Institut (RKI) eines fiktiven

schwerwiegenden Seuchenereignisses durch einen hypothetischen neuartigen

Corona-Virus. Neben Quarantäne und Hygiene wurde in der Aufzählung

notwendiger Schutzmaßnahmen dem „Einsatz von Masken, Brillen und

Handschuhen“ erhebliche Bedeutung zugemessen. Passiert ist danach

nichts. Gar nichts! Als es vor zwei Jahren dann soweit war, gab es keine

Masken, keine Brillen, keine Schutzkleidung. Das hat vielen

Heimbewohnern, vielen Erkrankten und - nicht zu vergessen - auch vielen

Behandlern in unserem Land das Leben gekostet. Die Gesundheitsvorsorge,

nach der Sie fragen, ist über lange Jahre komplett vernachlässigt

worden. Und als das Kind in den Brunnen gefallen war, die Pandemie also

auch unser Land in den Griff nahm, schaltete man in den Panikmodus um,

immer mehr Menschen gerieten in verzweifelte Situationen, sahen sich

existentiellen wirtschaftlichen Bedrohungen ausgesetzt,

Ermächtigungsgesetze wurden durch Parlamente gejagt, der Datenschutz

wurde außer Kraft gesetzt - der ist ja sowieso nur gut für Gesunde,

sagte Jens Spahn - und es gab sogar Grenzen innerhalb Deutschlands. Das

alles war noch nie da, und die Angst ist berechtigt, dass wir unsere

Gesellschaft nach diesem „Krieg gegen das Virus“ nicht mehr

wiedererkennen werden. Diejenigen, die für Gesundheitsvorsorge zuständig

waren, haben jedenfalls völlig versagt. Deswegen ist der Blick zurück

und eine schonungslose wissenschaftliche und politische Aufarbeitung so

wichtig.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/Sie sind auch Herausgeber einer Reihe

mit dem Titel „medizinHuman“. Worum geht es Ihnen dabei? /

*Bernd Hontschik:* Ich habe großes Glück, dass ich vielfältige

Gelegenheiten habe, meine Stimme zu erheben. Ich schreibe jetzt seit

mehr als fünfzehn Jahren regelmäßig Kolumnen in der Frankfurter

Rundschau, bald werden es dreihundert sein. Gleichzeitig damit habe ich

2006 die Chance erhalten, im Suhrkamp Verlag eine eigene Buchreihe zu

entwickeln, in der es um die Kernfragen der Humanmedizin und des

solidarischen Gesundheitswesens geht. Es sind fantastische Bücher

entstanden, die spannend und verständlich aktuelle Entwicklungen des

Gesundheitswesens und der medizinischen Praxis hinterfragen und für

eine Heilkunst plädieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt,

für eine Humanmedizin, die diesen Namen verdient. Im ärztlichen Alltag

tritt die Kunst des Heilens, die Medizin als heilende und helfende

Kraft, leider zunehmend in den Hintergrund – zugunsten einer

profitangepassten Heilungsindustrie. Daher habe ich meine Buchreihe

„medizinHuman“ getauft, um auf die Verdrehung der medizinischen

Prioritäten durch die Profitorientierung hinzuweisen. In Kürze wird der

Band 17 mit dem Titel „Pillenpoker“ erscheinen, in dem man die

Pharmaindustrie nochmal ganz neu kennenlernen und fürchten lernen kann.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Können Sie am Ende unseres

Interviews ihre Botschaft noch einmal kurz zusammenfassen?/

*Bernd Hontschik:* Die Kommerzialisierung der Humanmedizin ist für alle

Beteiligten eine Katastrophe, außer natürlich für die Profiteure. Das

ist vielfach beschrieben und schon lange bekannt. Eine neue, zusätzliche

Gefahr droht nun durch den Missbrauch der medizinischen Wissenschaft und

der alltäglichen Medizin für Überwachungs- und Herrschaftskonzepte. Der

Kommerzialisierung und der Politisierung der Medizin muss unbedingt

Einhalt geboten werden.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Herr Dr. Hontschik, wir danken Ihnen

für dieses Gespräch. /

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519100/Eine-gesundheitspolitische-Tragoedie-Wie-Kommerz-und-Politik-die-Medizin-zerstoeren

rtde.live, 10 Mai 2022 19:00 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine

und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

• 10.05.2022 21:00 Uhr

21:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Info: https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, 10 Mai 2022 21:21 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Deutschland liefert der Ukraine Waffen und schweres Gerät. Deutschland ist bereit, für sein Ziel der Ausdehnung von Einfluss die Ukrainer zu opfern. Es geht um den Kampf gegen den Russen, das Slawische, um etwas, das tief in die deutsche Kultur eingeschrieben ist.

Gedenkmarsch für die SS-Division "Galizien", Lwow, 28.04.2016

Es gibt eine Zeichnung eines ukrainischen Künstlers datiert auf März 1945. Aus dem Sarg eines Wehrmachtssoldaten kriecht eine Schlange in den ukrainischen Nationalfarben. Die Kernaussage: Der deutsche Faschismus setzt sich in der Ukraine im Bandera-Kult fort. Es gibt einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangen Jahren immer stärker und dominanter wurde. In Deutschland dagegen leugnet man vehement, dass es sich bei der Ukraine aktuell um einen faktisch faschistischen Staat handelt. Insbesondere in links-liberalen Kreisen verschließt man die Augen vor allen Zeugnissen, die belegen, wie weit rechts die Ukraine inzwischen angekommen ist.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz leugnete in seiner Fernsehansprache zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs den offenen Faschismus in der Ukraine. Es sei zynisch, wenn Russlands Präsident Putin einen angeblichen Nazismus in der Ukraine anführt, um das Land zu überfallen. Wie die gesamte deutsche Diskussion klammert auch Scholz die Vorgeschichte des Konfliktes aus, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führte. Er klammert all das aus, was die faschistischen Kräfte in der Ukraine entfesselt und stark gemacht hat. Dabei trifft gerade Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, denn Deutschland hat seine Verpflichtung als Garantiemacht für das Minsker Abkommen nicht erfüllt.

Deutschland hat der Ukraine die Drift nach rechts nicht nur erlaubt, sondern überhaupt erst ermöglicht. Denn auch die Notwendigkeit der Minsker Abkommen geht mit auf destruktives deutsches Handeln zurück. Ohne die Expansionsgelüste der EU, welche die Ukraine zum EU-Assoziierungsabkommen drängte, ohne die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wäre es nie zum Maidan und damit nie zu den inneren Verwerfungen sowie dem Bürgerkrieg im Osten des Landes gekommen. Die Ukraine ist eben kein Land, das in seiner Gesamtheit nach Westen strebt. Deutsche Politik hat diese Tatsache ignoriert.

Meinung

Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?

Scholz und ein großer Teil der Deutschen leugnen die deutsche Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert. Der in diesen Tagen zahllos wiederholte Slogan "Nie Wieder!" hört sich in diesem Kontext daher sehr geschichtsvergessen an, denn Deutschland wiederholt in der Ukraine seine historischen Fehler. Deutsche Politik stiftete erneut Unfrieden in Europa, verfolgt zudem imperialistische Ziele. Das Land strebt nach Macht über die EU, und die EU strebt nach weiterer Ausdehnung ihres Einflussbereichs.

In diesen Tagen ist Deutschland unverkennbar im Rausch. Ein gelb-blauer Rausch zieht über das Land. Er zieht Menschen und Politik in den Bann, euphorisiert und schaltet die Vernunft aus. Viel ist von Solidarität die Rede, auch bei Scholz. Es geht viel um die Menschen in der Ukraine, die Schrecken des Krieges, denen sie ausgesetzt sind. Es geht viel um Unterstützung für die Ukraine. Waffen werden geliefert, als ob die Lieferung von Waffen die Schrecken des Krieges mindern würden. Wie gesagt, Deutschland ist im Rausch und vollständig in der Irrationalität angekommen.

Es geht um neue Sanktionen, ein Ölembargo, um Russland zu schaden. Auch das wird den Krieg nicht verkürzen, denn Russland ist zur Finanzierung des Krieges nicht auf Euro angewiesen. Die Kriegskosten, um es ganz verkürzt zu sagen, werden nicht in Euro oder Dollar, sondern in Rubel beglichen – und davon kann Russland unendlich viele herstellen.

Offener Brief: "In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland"

Bisher erweisen sich die Sanktionen ohnehin als recht wirkungslos - zumindest was ihren Einfluss auf die russische Politik angeht. Was das Ansehen des Westens in der Welt angeht, sieht es natürlich anders aus. Wir glauben tatsächlich, wir können eine weltweite Nahrungsmittelknappheit und massive Inflation auslösen und die Welt würde sich dennoch solidarisch hinter uns sammeln. Das ist nicht der Fall. Der Westen hat sich mit seinen Sanktionen isoliert. Deutschland ist auch in dieser Hinsicht berauscht und fernab der Realität.

Der deutsche Pakt mit der Ukraine, den Scholz, die deutsche Politik und eben auch weite Teile der deutschen Linken beschwören, ist ein Pakt mit dem Faschismus. Die Zeichen sind offenkundig. Unter Selenskij hat sich der Rechtsrutsch noch einmal beschleunigt. Selenskij strebt offenkundig nach einer diktatorischen Alleinherrschaft. Es herrscht strenge Zensur. Journalisten werden verfolgt. Sechs Fernsehkanäle wurden im vergangenen Jahr verboten, die verbliebenen wurden gleichgeschaltet. Regierungskritik wurde faktisch eliminiert. Gleiches gilt für die Opposition. Selenskij ließ elf Oppositionsparteien verbieten. Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat Selenskij die Gerichtsbarkeit ausgeschaltet. Dieser Rat fungiert als eine Art Gestapo, die gleichzeitig anklagt, verfolgt und verurteilt. Selenskij betreibt den Ausverkauf seines Landes an westliche Konzerne. Seine Umfragewerte waren schon im vergangen Jahr im Keller.

Vermutlich aus diesem Grund strebte er gegen seinen wichtigsten politischen Gegner – seinen Vorgänger im Amt, Poroschenko – ein Hochverratsverfahren an, um ihn politisch zu vernichten. Den Oppositionellen Medwedtschuk, Vorsitzender der inzwischen verbotenen Partei "Oppositionsplattform für das Leben" ließ er verhaften. Nach Angaben seiner Frau wurde Medwedtschuk gefoltert. Es herrschen furchtbare Zustände in der Ukraine. Dabei ist diese Aufzählung in keiner Weise vollständig. Sie ließe sich noch lange fortsetzen. Deutschland hält indessen die Augen fest geschlossen.

Denn all diese Tatsachen irritieren deutsche Selenskij-Fans nicht. Sie werden hier ganz fleißig unter den Teppich gekehrt. Das wirft die Frage auf, warum in Deutschland all diese Zeichen des Faschismus in der Ukraine so vehement ignoriert werden. Selbst linke Bewegungen, die sich selbst für sensibel gegenüber Nazismus halten und sogar den Antifaschismus im Namen tragen, ignorieren die Vorgänge in der Ukraine.

Jene, die gegenüber der rechtskonservativen AfD auch vor Gewalt als Mittel der Bekämpfung nicht zurückschrecken, nehmen die Entwicklungen in der Ukraine schulterzuckend hin. Wo sie nicht mehr geleugnet werden kann, wird sie relativiert. Die Ukraine, so wird argumentiert, sei von Russland bedroht. Sie habe daher jedes Recht auf jedes Mittel, sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Diese Argumentation ist überaus interessant, denn sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfassung der Deutschen. Zur Verteidigung gegen Russland ist alles legitim, auch der Pakt mit dem Faschismus.

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Die kognitive Dissonanz der Deutschen im Hinblick auf die faktisch faschistische Ukraine deutet wiederum auf einen tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur, welcher die gesamte Gesellschaft unabhängig von der individuellen politischen Position im Griff hält. Die Ideen vom slawischen Untermenschen schwelen noch immer und sind leicht aktivierbar. Diese Tage legen Zeugnis davon ab, dass dem tatsächlich so ist. Der Hass auf Russen und alles Russische bricht sich in Deutschland Bahn. Deutschland hat sich von dieser rassistischen Irrlehre, die den Generalplan Ost ermöglichte, nie wirklich, vor allem aber nie vollständig befreit. Der Kampf gegen den Aufstieg des Slawischen rechtfertigt moralisch jeden Pakt – auch den mit dem Faschismus. Denn das Slawische erscheint als Bedrohung unserer inzwischen fließend Deutsch sprechenden europäischen Kultur. Von Mitte-rechts bis hin nach links-liberal ist man sich gerade einig, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gestärkt und ausgerüstet werden muss.

Deutschland will Russland wirtschaftlich vernichten, Deutschland will in diesem Krieg siegen. Jeder "Kompromissfrieden" erschiene der deutschen Politik als Sieg des Russen und als eigene Niederlage. Verhandlungen kommen daher nicht infrage. Es geht wieder einmal um den Endsieg. Deutsche Politik macht daraus keinen Hehl. Der deutsche Journalismus stellt sofort jeden an den medialen Pranger, der sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt. Geistig und verbal ist Deutschland wieder dort angekommen, wo es 1945 aufhören musste. Der Faschismus kriecht aus der Ukraine nach Deutschland zurück.

Dass es sich bei den Ukrainern auch um Slawen handelt, ist kein Widerspruch. Wir rüsten sie aus, sie ziehen für uns in den Krieg, bekämpfen und töten für uns ihresgleichen. Das Leben der Ukrainer ist ein Preis, den Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Röttgen, Fücks und Beck gerne zu zahlen bereit sind, um uns den Sieg zu bringen. Die Liste der Namen der Kriegstreiber kann aktuell natürlich nahezu beliebig erweitert werden. Es sind hier nur die schlimmsten aufgeführt.

Sollten die Ukrainer wider Erwarten siegreich aus dem Krieg hervorgehen, werden wir den Ukrainern dann selbstverständlich nicht dankbar sein, sondern ihnen vorschreiben, wie der Laden "Ukraine" künftig zu laufen hat – zum Vorteil des Standorts Deutschland, versteht sich. Deutschland benutzt die Ukraine in zynischer Weise für seine eigenen geopolitischen Zwecke. Deutschland benutzt die Ukraine in einer Weise, die auf das beständige Vorhandensein eines tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur hindeutet. Die Slawen sollen für Deutschland die Drecksarbeit machen.

Meinung

"Russen sind keine Europäer" – Aus Florence Gaub spricht die NATO

Die Ukraine wird diesen Krieg absehbar verlieren. Sie wird geteilt werden und hoch verschuldet mit einer komplett zerstörten Infrastruktur aus diesem Krieg herauskommen. Sie wird mit diesen Problemen allein gelassen werden. Deutschland und die EU werden den Wirtschaftskrieg gegen Russland verlieren. Die Sanktionen bereiten dem Wohlstand der Deutschen das Grab. Auch wir werden diesen Krieg verlieren. Damit taucht am Horizont als kleiner Hoffnungsschimmer erneut die Möglichkeit der politischen Reinigung auf. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Ämtern entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Es braucht ein weiteres Nürnberg. Ein neues Nürnberg für die Ukraine, in der aktuell schreckliche Verbrechen begangen werden, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfährt. Aber auch für Deutschland, das die Entwicklung in der Ukraine mit zu verantworten hat. Eine neue Entnazifizierung hat Deutschland auf jeden Fall dringend nötig. Die blau-gelbe Schlange des Bandera-Faschismus ist wieder in den Sarg des Wehrmachtssoldaten zurück gekrochen und hat ihn mit ihrem Gift zu erneutem Leben erweckt. Der deutsche und der ukrainische Faschismus stehen in einem ganz besonderen Wechselverhältnis. Es ist dringend an der Zeit, das zu begreifen, um es für die Zukunft ein für alle mal zu verhindern.

Mehr zum Thema - Rede zum 8. Mai: Bundeskanzler Scholz instrumentalisiert das Vermächtnis

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Info: https://test3.rtde.live/meinung/138105-ukraine-deutschen-und-faschismus-von

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. 05. 2022, 20:04

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 10.5.2022

_*Rheinmetall-Geschäfte boomen:

Jetzt will der Rüstungskonzern als sozial nachhaltig eingestuft werden

*Die Folgen des Kriegs in Osteuropa und die verteidigungspolitische

"Zeitenwende" der Bundesregierung geben dem größten deutschen

Rüstungskonzern einen Extra-Schub. Jetzt will das Unternehmen sogar als

sozial nachhaltig klassifiziert werden.

Der Waffenfabrikant Rheinmetall hat vor dem Hintergrund des

Ukraine-Kriegs seine Ambitionen untermauert, sein Geschäft auf ein neues

Niveau hochzuhieven. Allein mit der Bundeswehr will der Konzern sein

Geschäft verdoppeln.

*Schon 2021 ein "Rekordjahr" für die Rheinmetall

*Zuletzt habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen,

künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden,

sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der

Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Voraussetzung hierfür sei, dass

der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen mindestens gleich

bleiben werde. Davon ist der Manager überzeugt. Schon im vergangenen

Jahr machte die Firma glänzende Geschäfte – ein "Rekordjahr" für die

Rheinmetall, sagte Papperger. Dieser Aufschwung soll sich nun beschleunigen.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte

Rheinmetall eine Liste von Rüstungsgütern vorgelegt, deren Auslieferung

relativ kurzfristig starten und sich je nach Produkt bis zu 10 Jahre

hinziehen könnte. Angeboten werden zum Beispiel Panzer, Militär-Lkw,

Flugabwehr-Türme und Munition.

*Rheinmetall-Chef spricht von einer "neuen Ära der Verteidigungspolitik"

*Als Folge von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg will die

Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen als

bisher – ein sogenanntes Sondervermögen über gut 100 Milliarden Euro

soll Defizite der Armee beseitigen. Die Nato-Vorgabe, der zufolge

Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die

Verteidigung ausgeben sollten, soll künftig eingehalten werden – das war

jahrzehntelang nicht der Fall. Papperger sprach von einer "neuen Ära der

Verteidigungspolitik".

Auch Polen, Rumänien, Lettland und andere Nato-Staaten wollen mehr in

ihre Streitkräfte investieren. «Wir stehen in der westlichen Welt - also

dort, wo wir als Rheinmetall im Wesentlichen zuhause sind – am Beginn

eines beschleunigten Marktwachstums.» Man sehe über Deutschland hinaus

«internationale Potenziale und teilweise sehr konkrete Projekte, die

unsere Wachstumsdynamik zusätzlich unterstützen». Als Beispiel nannte er

einen unlängst verkündeten, 850 Millionen Euro schweren Munitionsvertrag

mit Ungarn.

*Rheinmetall will Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig

*Mit Blick auf ein EU-Regelwerk, das in Brüssel in Vorbereitung ist und

Investitionen in die Nachhaltigkeit unterstützen soll, forderte

Papperger eine Klassifizierung der Rüstungsbranche als sozial nachhaltig

– würde dies passieren, hätten Rüstungskonzerne einen besseren Stand am

Kapitalmarkt. Seine Forderung erklärte Papperger mit folgenden Worten:

"Nachhaltigkeit kann und wird es immer nur dort geben, wo Sicherheit

gewährleistet wird; und Sicherheit kann nur dort gewährleistet werden,

wo es Wehrhaftigkeit, wo es Verteidigungsfähigkeit gibt."

So eine Haltung stößt auch auf Kritik. Friedensaktivisten werfen der

Firma vor, ein Profiteur des Ukraine-Kriegs zu sein. Während der

Hauptversammlung bezogen rund 50 Demonstranten vor der Firmenzentrale

Stellung und schwenkten Regenbogenfahnen als Zeichen des Friedens. Einer

der Demonstranten war als personifizierter Tod verkleidet, und zwar als

Skelett mit Sichel.

*Aktivisten kritisieren Russland-Geschäfte Rheinmetalls

*Die Friedensaktivisten kreiden dem Rüstungsunternehmen zum Beispiel an,

dass es vor etwa einem Jahrzehnt ein Gefechtsübungszentrum nach Russland

verkaufen wollte. Die Bundesregierung stoppte dies 2014 wegen Russlands

Annexion der Krim. Barbara Hoppe von der Menschenrechtsorganisation

Urgewald warf dem Konzern in einer Mitteilung vor, keineswegs ein "edler

Sicherheitsgarant" zu sein. Nur das Veto der Bundesregierung habe damals

verhindert, "dass seitdem nicht jährlich 30 000 russische Soldaten mit

Rheinmetall-Technik für den Krieg geübt haben beziehungsweise noch üben".

Warum hatte Rheinmetall überhaupt zunächst eine Ausfuhrgenehmigung für

den damaligen Russland-Deal bekommen, die erst später revidiert wurde?

"Deutschland wollte Russland zum damaligen Zeitpunkt – vor der

Krim-Krise – ausbilden", um Moskau im Anti-Terror-Kampf zu stärken. "Aus

heutiger Sicht war es die richtige Entscheidung, dass wir nicht

geliefert haben", sagte Papperger bei dem Aktionärstreff.

/DGB außenpolitisch Schulter an Schulter mit der Regierung.../

https://www.dgb.de/presse/++co++20b468e0-cee3-11ec-866c-001a4a160123

*Auszug aus der Rede der neuen GDB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

*9. Mai - 22. Ordentlicher Bundeskongress, Berlin

(…) Doch nichts ist dringlicher als die Beendigung des

völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Man möchte

schreien – man möchte heulen angesichts der Zerstörung, der Zerschlagung

unserer Friedensordnung und angesichts der vielen, der viel zu vielen Toten.

Auch von hier rufen wir Putin daher zu: „Im Namen der Menschlichkeit:

beenden Sie diesen Krieg! Kommen sie an den Verhandlungstisch und lassen

die Waffen ruhen!“

Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschlichkeit. Aber diese

systematischen Kriegsverbrechen stehen für vollkommen enthemmte

Grausamkeit. Sie zerstören die letzten Grenzen von Moral, Recht und

Zivilisation. Die Schuldigen müssen wissen, dass sie niemals sicher sein

können, mit ihren Untaten ungeschoren davonkommen zu können. Sie gehören

angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

(…)

Nur Demokratie, soziale Sicherheit und Menschenrechte schaffen

Aggressionen aus der Welt und entziehen Despoten die Grundlage für ihre

Allmachtsphantasien.

Aber wenn wir in diesen schweren Stunden für die Ukraine ehrlich mit uns

selbst sind, dann müssen wir eingestehen, dass diese Zeit neue Antworten

braucht. Dass wir miteinander eine neue Debatte über Frieden,

Verteidigung und Rüstungskontrolle führen müssen. Niemand kann heute

abschließend beantworten, was genau getan werden muss, um den Frieden in

Europa wieder dauerhaft zu sichern. Sicher ist aber, dass wir dafür mehr

denn je ein vereintes Europa brauchen. Zweifelsfrei hat die Ukraine

jedes Recht auf Selbstverteidigung. Für mich ist es deswegen auch

richtig, sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Und ich bin froh, dass Deutschland Mitglied eines Sicherheitsbündnisses

ist, das uns Schutz gewährt und in dem wir Schutz anbieten können.

Ebenso bin ich mir sicher, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten

nicht vor Aufgaben stellen dürfen, für die sie nicht ausgerüstet sind.

Aber wieviel Ausrüstung und welche Ausrüstung ist notwendig? Wann

beginnt eine unkontrollierte Aufrüstung? Dies sind keine quantitativen,

sondern qualitative Fragen. Wir müssen sie mit allen darin steckenden

Widersprüchen diskutieren. Und wir bleiben ein tragender Teil der

Friedensbewegung.

Daher möchte ich in den nächsten Monaten eine Debatte im DGB führen –

mit euch, mit unseren Mitgliedern und den Beschäftigten, mit Experten

der Friedensbewegung und internationalen Politik. Eine Debatte zu den

schwierigen Abwägungsprozessen, vor denen wir alle in Deutschland

stehen. Wir haben Respekt vor den Entscheidungen, die die Politik und

die Bundesregierung in diesen Tagen zu treffen haben. Aber wir teilen

nicht alles, was derzeit auf den Weg gebracht wird.

In unserem leistungsstarken Land für alle kommenden Generationen ein

2-Prozent-Ziel für Verteidigung festzulegen, halte ich für willkürlich

und grundfalsch. Die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung der

Bundeswehr darf nicht zum Freifahrtsschein für Militärausgaben werden.

Die Bundesregierung bleibt bisher die konkrete Antwort schuldig, wie

genau das Sondervermögen genutzt werden soll. Und vor allem, wie die 100

Milliarden aufgebracht werden sollen, von denen die Rede ist. Durch

Schulden ja - aber wer kommt zukünftig dafür auf?

Für uns Gewerkschaften ist klar: Diese Kosten dürfen nicht auf die

Beschäftigten abgewälzt werden! Unsere Leute tragen schon genug Lasten.

Die Bundesregierung muss Wort halten. Zusätzliche Ausgaben für

Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten der dringend

erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische

Transformation gehen. Und sie dürfen auch nicht zulasten der

Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und unser Respekt und unsere Solidarität

gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig gegen

diesen Krieg stellen und damit wissentlich Verfolgung und Repression in

Kauf nehmen. In Belarus tobt aktuell eine schreckliche Verhaftungswelle

gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir fordern die Regierung

in Belarus auf, alle unsere Kolleginnen und Kollegen sofort freizulassen

und die Zerschlagung der Gewerkschaften zu beenden!

Denn wer weiß besser als wir: Ohne freie Gewerkschaften gibt es keine

freie Gesellschaft! Wie können es diese Despoten wagen, sich zum

Fürsprecher der arbeitenden Bevölkerung zu machen?! Herr Lukaschenko –

auch ihre Verbrechen gehören vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt.

In Stunden der Not zeigt sich die Stärke der Solidarität immer wieder

von neuem. Ich bin tief bewegt und dankbar für all die Hilfe, die unsere

Mitglieder, die viele von euch den Menschen aus der Ukraine geleistet

haben. Wo möglich vor Ort, aber auch hier bei uns. Wir haben

Hilfskonvois organisiert, Spenden gesammelt und die Türen unserer

Schulen geöffnet. Und das sind nur ganz wenige von so vielen Beispielen.

Dafür ein herzliches Danke!

pressenza.com, vom 09.05.22 - Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar

Nach zwei Wochen ist das europäische Referendum zum Krieg in der Ukraine mit mehr als 6000 Teilnehmern um die Welt gegangen, 85% davon allein in Italien.

Bisherige Ergebnisse:

Die bisherigen Ergebnisse sagen uns nicht nur, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, gegen die Entsendung von Waffen in die Ukraine und gegen die Erhöhung der Militärausgaben ist, sondern sie sagen uns vor allem, dass sie es vorziehen würde, Europa eine Rolle bei der GEWALTFREIEN Lösung des Konflikts übernehmen zu lassen.

Nicht nur die Bildung eines echten Friedenskorps, das in der Lage ist, die Methodik der aktiven Gewaltfreiheit anzuwenden, erhält viel Zustimmung, ausserdem sprechen sich auch viele Kommentare für die Durchführung wirklicher diplomatischer Verhandlungen und für ein Europa außerhalb der NATO aus, damit Europa eine neutrale Rolle spielen und eine unabhängige Politik zum Nutzen und als Sicherung seiner selbst betreiben kann.

Europa, die große Abwesende. Anstatt, dass Europa diese historische Chance ergreift und eine eigene politische, wirtschaftliche, handelspolitische und vor allem ethische Rolle übernimmt, macht es sich mit den Kriegsherren gemütlich, diesmal sogar bei sich zu Hause, und versucht, den Widerstand der Gewaltfreien zum Schweigen zu bringen.

Ein Umfrageteilnehmer, der sich für eine gewalttätige Reaktion ausspricht, kommentiert:

„Diejenigen, die noch an den Frieden glauben, leben in einer naiven Blase, in der die Macht der Diplomatie hoffnungslos überschätzt wird“.

So wollen sie uns, die Gewaltfreien, als naiv darstellen – obwohl die Naiven diejenigen sind, die nicht glauben wollen, dass diese gewalttätige und unmenschliche Welt trotz ihrer kriegstreiberischen Bemühungen, sie aufrechtzuerhalten, zusammenbrechen wird.

Gandhi sagte:

„Erst ignorieren sie dich, dann verspotten sie dich, dann bekämpfen sie dich. Dann gewinnst du.“

Und Silo sagte 2004:

„Wir sind gescheitert und werden noch einmal und noch tausendmal scheitern, denn wir werden von den Flügeln eines Vogels namens „Versuch“ getragen, der über die Enttäuschungen, die Schwächen und die Kleinigkeiten hinweg fliegt.

Aus dem Glauben an unsere Bestimmung, aus dem Glauben an die Gerechtigkeit unseres Handelns, aus dem Glauben an uns selbst, aus dem Glauben an den Menschen entsteht die Kraft, die unseren Flug antreibt.

Da weder das Ende der Geschichte, noch das Ende der Ideen, noch das Ende des Menschen und genauso wenig der endgültige Sieg der Bosheit und der Manipulation eingetreten ist, können wir immer versuchen, die Dinge und uns selber zu verändern.“

Sind die 1500 Menschen, die Michele Santoros Initiative „Forbidden Peace“ finanziell unterstützt haben, naiv? Sind die 400.000 Menschen, die ihr gefolgt sind, naiv? Sind die Hunderttausende von Menschen, die jeden Tag gegen diesen „schändlichen und frevelhaften Wahnsinn“ demonstrieren, naiv? Ist der Papst naiv? Sind die wenigen Parlamentarier:innen, zu wenige, die im Parlament gegen Waffenlieferungen und Militärausgaben gestimmt haben, naiv? Sind die Hunderte von Organisationen, die seit Jahrzehnten die Kultur der Gewaltfreiheit verbreiten, naiv?

Und mit diesen Worten möchten wir alle Menschen und alle sozialen, politischen und spirituellen Organisationen, die sich für aktive Gewaltfreiheit als Lebensphilosophie entschieden haben, dazu einladen, uns bei der Verbreitung dieser Umfrage in ganz Europa zu helfen – nicht nur, um unserer Stimme mehr und mehr Gehör zu verschaffen, sondern auch, weil sie ein Werkzeug ist, um miteinander in Beziehung zu treten und die Fäden einer großen europäischen (und weltweiten) Bewegung zu weben. Einer Bewegung, die sich für Gewaltfreiheit entscheidet, um die großen Probleme zu lösen, die die Menschheit und den Planeten heimsuchen, nicht nur Konflikte zwischen Ländern. In der Tat wurden viele Vorschläge gemacht, wohin die Mittel fließen sollen: nicht nur in Bildung und Gesundheit, sondern auch in Umweltschutz, Flüchtlingsaufnahme, Umverteilung von Reichtum, Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Ungleichheit; für ein solidarisches Zusammenleben mit Respekt vor uns selbst, den Anderen, dem Planeten und dem Universum.

Die Umfrage, die von den Trägern der Kampagne „Europa für den Frieden“ ins Leben gerufen wurde, gibt es in 5 Sprachen. Sie zielt darauf ab, Millionen von Stimmen in ganz Europa zu erreichen, um die Ergebnisse ins Europäische Parlament zu bringen. Sie soll verdeutlichen, dass die Menschen vor allem dann souverän sind, wenn sie sich für aktive Gewaltfreiheit, Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit und die Umwelt entscheiden, anstatt den Herren von Krieg, Waffen und Gewalt zu dienen.

Es ist Zeit für eine Konvergenz in Gewaltlosigkeit. Wähle und lass auch andere wählen!

https://www.surveylegend.com/s/43io

Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/die-italienische-regierung-lehnt-den-krieg-nicht-ab-das-volk-aber-schon