US-"Indopazifik"-Strategie zum Scheitern verurteilt
*Seit der Obama-Regierung ist China für Washington immer mehr zum Feind
geworden. Als Teil der Versuche der USA, China einzudämmen, erarbeitete
die US-Regierung eine sogenannte Indopazifik-Strategie, die China
kritisch bewertet.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Sonntag auf einer
Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem pakistanischen
Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari erklärt, dass die sogenannte
indopazifische Strategie der USA zum Scheitern verurteilt sei, wie die
amtliche chinesische Nachrichtenagentur /Xinhua/ berichtete. Der
chinesische Spitzendiplomat war von den Journalisten in der
südchinesischen Stadt Guangzhou zu der US-Strategie gefragt worden. Wang
erklärte:
/"Die 'Indopazifik-Strategie' der USA löst in der internationalen
Gemeinschaft, insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region, immer
mehr Wachsamkeit und Besorgnis aus."/
Wang führte das unter anderem darauf zurück, dass die wahren Absichten
hinter der Strategie durchgesickert seien. So versuchten die USA etwa,
den Begriff "Asien-Pazifik" durch "Indopazifik" zu ersetzen, die
effektiven regionalen Zusammenarbeitsstrukturen zu unterminieren und die
durch die gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Staaten in den
letzten Jahrzehnten erreichten Erfolge der friedlichen Entwicklung
auszulöschen.
Die Völker in der asiatisch-pazifischen Region erinnern sich Wang
zufolge immer noch an die Konflikte und Konfrontationen, die durch
Hegemonie ausgelöst wurden. Sie strebten daher die nationale Stabilität
sowie ein glückliches Leben an. Die Länder der Region scheuten davor
zurück, Partei für eine Seite zu ergreifen, und hofften stattdessen,
dass verschiedene Staaten zusammen in Harmonie leben und die beidseitig
vorteilhafte Zusammenarbeit verfolgen.
Der Trend der Zeit in der Region sei es, die regionale Integration
voranzutreiben und eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit einer
gemeinsamen Zukunft aufzubauen, so Wang. Er verwies auf das
Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent in Asien im Jahr 2021 trotz der
Pandemie. Diese Leistung sei der Solidarität der regionalen Länder und
der harten Arbeit der Menschen zu verdanken.
Wang kritisierte die Vereinigten Staaten dafür, dass sie die
"Indopazifik-Strategie" ins Leben gerufen hätten, um im Namen von
Freiheit und Offenheit kleine Cliquen zu bilden, deren Ziel es sei,
China einzudämmen.
Besonders gefährlich sei, dass die USA die "Taiwan-Karte" und die
"Südchinesisches-Meer-Karte" ausspielten, um die Region ins Chaos zu
stürzen, sagte er.
Die Fakten zeigten auf, dass die sogenannte "Indopazifik-Strategie" im
Wesentlichen eine Strategie sei, die darauf abziele, Spaltung
herbeizuführen, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu
untergraben. Ganz gleich, wie sie verpackt oder getarnt werde, sei sie
letztendlich zum Scheitern verurteilt, so Wang.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2022
Ukraine: Sonderrechte für Polen / Russophobie noch ungenügend
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 23:03 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2022
Das Reisemandat der Afrikanischen Union Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu Gesprächen nach Moskau fliegen.
german-foreign-policy.com, 24. Mai 2022
BERLIN/DAKAR/PRETORIA (Eigener Bericht) – Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz’ Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen.
Zitat: Nicht zu Sanktionen bereitDie Staaten des afrikanischen Kontinents weigern sich bis heute, sich der Sanktionspolitik der westlichen Mächte gegen Russland anzuschließen. Bereits die Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 2. März, in der der russische Überfall auf die Ukraine mit klarer Mehrheit verurteilt wurde – 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, fünf votierten dagegen –, bestätigte, dass der Kontinent nicht bereit ist, sich umstandslos den westlichen Bestrebungen nach einer Isolierung Russlands anzuschließen: Kaum mehr als die Hälfte der Staaten Afrikas, lediglich 28, waren bereit, den Krieg offen zu verurteilen; und während nur Eritrea sich klar auf Moskaus Seite schlug und die Kriegsverurteilung ablehnte, enthielten sich 17 afrikanische Staaten; acht weitere nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Schon vor dem UN-Votum hatte der Westen stark Druck ausgeübt; so hatten 24 Botschafter europäischer Staaten die Regierung Südafrikas in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen: „Was die Welt jetzt braucht“, hieß es, sei ein klares UN-Votum, „um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren“.[1] Pretoria kam der Aufforderung nicht nach und enthielt sich.
Erfolglose Einmischung
Die westlichen Mächte haben den Druck auf die afrikanischen Staaten aufrechterhalten und sich bezüglich deren Position zu den Russland-Sanktionen immer wieder offen in innere Entscheidungsprozesse eingemischt. So hielt sich etwa Ende März eine US-amerikanische Delegation in Senegals Hauptstadt Dakar auf, um die dortige Regierung zur einer klaren Distanzierung von Moskau zu bewegen – ohne Erfolg: Als sie abreiste, traf eine Delegation aus Russland ein, um für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werben.[2] Ebenfalls Ende März nutzte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium und für ihre frühere Rolle beim Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekannt [3], ein Interview mit einer einflussreichen afrikanischen Zeitschrift, um die konsequente Einhaltung der US-amerikanischen Russland-Sanktionen zu fordern: Es gehe nicht an, dass Moskau mit Hilfe afrikanischer Staaten die Wirkungen der US-Sanktionen abmildere.[4] Bereits zuvor hatte die US-Administration einen Besuch des Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, zum Anlass für den Versuch genommen, ihn zur Parteinahme auf westlicher Seite zu nötigen. Auch dies hatte keinen Erfolg.
Kein Videoauftritt
Mehrfach abgeblitzt ist auf dem afrikanischen Kontinent auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Bestreben, einen seiner Videoauftritte vor einem Parlament auf dem afrikanischen Kontinent durchzuführen – oder sogar vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AU. Mitte April wurde bekannt, dass die Ukraine einen Selenskyj-Auftritt vor dem Parlament Kenias angestrebt hatte; Nairobi hatte das Ansinnen abgelehnt: Man sei nicht bereit, sich in den Konflikt zwischen dem Westen und Moskau hineinziehen zu lassen, hieß es zur Begründung.[5] AU-Kommissionschef Mahamat wies einschlägige ukrainische Vorstöße gleich mehrfach ab. Ende April teilte er auf Twitter mit, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe Präsident Selenskys Bitte wiederholt, vor den Staats- und Regierungschefs der AU eine online übertragene Rede halten zu dürfen und engere Beziehungen zu dem afrikanischen Staatenbund zu entwickeln. Mahamat teilte mit, er habe seinerseits auf der Notwendigkeit „bestanden“, eine „friedliche Lösung des Konflikts mit Russland“ zu finden. Selenskyj ist es bis heute nicht gelungen, sich PR-wirksam an ein afrikanisches Parlament oder ein AU-Gipfeltreffen zu wenden.
Keine Söldnerwerbung
Bereits Anfang März hatte die Regierung Senegals ungewohnt schroff auf den Versuch der Ukraine reagiert, über ihre Botschaft in Dakar auswärtige Freiwillige für den Krieg gegen Russland anzuwerben, wie es in den westlichen Staaten kurz nach Kriegsbeginn durchaus üblich gewesen ist.[6] Außenministerin Aïssata Tall Sall erklärte damals, sie habe „mit Erstaunen“ erfahren, die ukrainische Botschaft habe am 3. März auf ihrer Facebook-Seite einen entsprechenden Aufruf online gestellt. Das Außenministerium bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein und teilte in einer verbalen Protestnote mit, man werde eine so offene Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nicht dulden: „Das Ministerium fordert die Botschaft ... nachdrücklich auf, ... alle Verfahren zur Anwerbung von Personen mit senegalesischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit“ von senegalesischem Territorium aus umgehend zu stoppen. Man weise darauf hin, hieß es weiter, „dass die Rekrutierung von Freiwilligen, Söldnern oder ausländischen Kämpfern auf senegalesischem Hoheitsgebiet illegal ist und mit den gesetzlich vorgesehenen Strafen geahndet wird“.[7]
Zuckerbrot statt Peitsche
Nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche westlicher Mächte, mit politischem Druck die Staaten Afrikas zur Parteinahme auf der Seite des Westens in dessen erbittertem Machtkampf gegen Russland zu nötigen, sucht die Bundesregierung nun mit Mitteln der Einbindung Fortschritte zu erzielen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag bei seinem Besuch in Dakar erklärt, er sei an einem Austausch über die offenkundig unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg interessiert. Man strebe einen engeren Schulterschluss der „Demokratien“ in aller Welt an: „Wir werden in der Welt zusammenhalten müssen.“[8] Scholz verband das mit dem Hinweis, Senegal sei einer der fünf Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die er zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau eingeladen habe – als „ein Zeichen für eine Welt, die zusammenarbeitet“. Ein zweiter dieser Staaten ist Südafrika, wo sich der Kanzler am heutigen Dienstag ebenfalls um Wege bemüht, die Regierung zur engeren Anbindung an den Westen und zur stärkeren Distanzierung von Russland zu bewegen.
Auf dem Weg nach Moskau
In Senegal ist Scholz zumindest vorläufig gescheitert. Präsident Macky Sall teilte am Sonntag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler mit, er werde in Kürze in seiner Eigenschaft als AU-Vorsitzender nach Moskau reisen; er habe von der AU das Mandat erhalten, dort über die Lieferung von Getreide und Düngemitteln zu verhandeln.[9] Danach werde er auch nach Kiew fliegen, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Der Besuch in Kiew hat keinen Vorrang. Von einer Abkehr der AU von Moskau kann demnach keine Rede sein.
South China Morning Post Wang. „Vor einigen Jahren lancierten die USA
den Handelskrieg gegen China, der zu ernsten Konsequenzen für die Welt
und die USA selbst führte. Die Erkenntnisse daraus sind tiefgründig. Die
USA sollten diese Fehler kennen und korrigieren, anstatt sie zu
wiederholen.“
Wang weiter: „Die ‚Indo-Pazifik-Strategie‘ wird von den USA unter dem
Banner von ‚Freiheit und Offenheit‘ verkauft, aber es geht um die
Schaffung von Cliquen und kleinen Zirkeln mit dem Ziel, Chinas
Nachbarschaft zu verändern und China einzudämmen, wobei die Länder
Südostasiens als ‚Pfand‘ für die US-Hegemonie herhalten müssen.“, sagte
der Außenminister bei einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen.
„Die Fakten werden zeigen, dass es sich bei der sogenannten
‚Indo-Pazifik-Strategie‘ letztendlich um eine Strategie zum Schüren von
Zwist, Konfrontation und der Zerstörung des Friedens handelt. Egal, wie
sie verpackt ist, sie wird letztendlich scheitern.“
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23.05.2022
Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar
Auch in Lateinamerika gibt es heute eine Zeitenwende. Die Auseinandersetzungen um die Teilnahme am Gipfeltreffen der OAS am 6. Juni 2022 in Los Angeles, USA, zeigen ein neuerlich wachsendes Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten.
Das wachsende Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten und ihr Bewusstsein von gemeinsamen kontinentalen Interessen artikulieren sich wieder verstärkt und bedrängen die bisher gefürchtete Supermacht im Norden.
Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard betonte vor Kurzem, dass sich sein Land um den Zusammenhalt der lateinamerikanischen Region bemühen werde, weil das eine "Frage des Überlebens" sei. Dies habe sich bereits bei der COVID-19-Pandemie gezeigt:
"Wenn wir nicht zusammenstehen, existieren wir nicht, dann haben wir nicht genügend Kraft. Jeder Staat für sich alleine hat nicht genügend Stärke, um sich durchzusetzen.”
Nach alter Gewohnheit wollten die USA hingegen gewisse Regierungen, mit denen sie im ideologischen Konflikt stehen, vom Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten ausschließen. Dies sind Venezuela, Kuba und Nicaragua.
Dagegen wandte sich der mexikanische Präsident López Obrador und drohte, das Treffen zu boykottieren, falls die USA beabsichtigten, ihre Idee durchsetzen. Auf seiner allmorgendlichen Pressekonferenz erklärte López:
"Wir sind alle Amerikaner. Es gibt kein internationales amerikanisches Treffen, an dem ein Teil nicht anwesend ist. Sind sie denn keine Amerikaner?"
Inzwischen folgten eine ganze Reihe lateinamerikanischer Staaten dem Beispiel Mexikos. Zuerst schlossen sich die Karibikländer mit ihrer Organisation Caricom dieser Haltung an. Dann der Präsident Boliviens Luis Arce, der Präsident Nayib Bukele von El Salvador und die Präsidentin Xiomara Castro von Honduras.
Aber auch Brasilien ließ wissen, dass es nicht teilnehmen würde. Chile und Argentinien intervenieren gegenwärtig vor der US-Regierung, damit diese ihren Gedanken aufgibt.
"Es fehlt nur noch, dass wir den Gipfel an einem anderen Ort organisieren und die USA dazu einladen, damit niemand ausgeschlossen werden kann", kursiert als Vorschlag in den Netzwerken.
Die Situation verdeutlicht, dass Washington, D.C. in Lateinamerika gegenwärtig an politischem Terrain verliert und nicht mehr einseitige Entscheidungen diktieren kann. Die Welle an links-progressiven Wahlsiegen der vergangenen zwei Jahre zeigt Wirkung.
Doch was ist der wahre Hintergrund dieses undemokratischen Versuchs Washingtons, Staaten zu isolieren, die ihm nicht "demokratisch" genug vorkommen? Die Empörung über das Verhalten des Generalsekretärs Luis Almagro als Betreiber dieser Konflikte in Venezuela bis hin zu blutigen Auseinandersetzungen hat ihre Spueren hinterlassen.
Almagro brachte die Region an den Rand eines Krieges zwischen Kolumbien und Venezuela. In der Konsequenz hatte Mexiko bereits im August 2021 den Vorschlag gemacht, die OAS ganz abzuschaffen. Sie habe die friedenserhaltende Funktion, für die sie einst gegründet wurde, schon lange verloren. Stattdessen trage sie immer stärker zu den gefährlichen Drohungen einer militärischen Intervention der USA in Lateinamerika bei.
Auf dem vergangenen Treffen der lateinamerikanischen Außenminister (CELAC) hatte man bereits über das Thema OAS gesprochen, bei der nächsten Zusammenkunft am 18. September soll die Arbeit dazu fortgesetzt werden. Auf dem OAS-Treffen in Los Angeles liegt die Forderung nach einer "zeitgemäßen" Organisation Amerikas auf dem Tisch. Man wünscht ein neues Instrument des gemeinsamen Handelns der amerikanischen Staaten, über ideologische und politische Differenzen hinweg.
Ob mit oder ohne OAS, es wird Veränderungen geben. Ein weiteres Thema der Verhandlungen in Los Angeles wird das Verlangen nach einem Ende der aggressiven Zwangsmaßnahmen der USA gegen unliebsame Regierungen sein. Dem wird man sich auch in Washington stellen müssen.
Zu Recht geht die Regierung davon aus, dass in diesem neuen Kräfteverhältnis Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua besonders starke Argumente vorbringen können – allein die schweren humanitären Folgen der Sanktionen für ihre Bevölkerungen lassen jeden Versuch einer politischen Rechtfertigung solcher Blockademaßnahmen verblassen.
Es gibt neue Mehrheiten. Der breite Wunsch nach gleichberechtigten Beziehungen zwischen der vereinigten Karibik, Lateinamerika und Nordamerika wird die OAS entweder grundlegend reformieren oder ins "politische Abseits" abschieben. Wahrscheinlich wird es Joe Biden schwerfallen, sich gegen diese geschlossene Front existenzieller Interessen des Südens durchzusetzen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.05.2022
Scholz sucht im Senegal nach Gas -vom „Klimaschutz“ ist keine Rede mehr
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 17:57 Uhr
/Zur Erinnerung:/
Energiemangel – die neue Strategie des Westens, den Süden in Ketten zu
Asowstal gekrochen kam, sieht aus wie Nazis, ist tätowiert wie Nazis und
hat sich verhalten wie Nazis. Sie bekennen sich sogar dazu, Nazis zu
sein. Vermutlich sind es daher Nazis. Doch ungeachtet all dieser
Tatsachen behaupten deutsche Medien und ihre "Experten" das Gegenteil
und ziehen zur Reinwaschung argumentativ an ganz dünnen Haaren.
Die Beweisführung der deutschen "Experten" steht auf tönernen Füßen.
Entsprechend würden die Bilder des russischen Fernsehens der deutschen
Verklärungskampagne eine schwere Breitseite zufügen. Denn einfach nur
patriotische Jungs mit Kämpfernatur lassen sich nicht reihenweise den
Körper mit Hakenkreuzen, Symbolen der SS und schwarzen Sonnen
zutätowieren. Das machen nur echte Nazis.
Nachdem aber das deutsche Publikum gerade gelernt hat, dass es sich beim
Bataillon Asow gar nicht um Nazis, sondern um stramme Patrioten handelt,
schneidet man die Bilder einfach raus, die zur Irritation führen
könnten. So geht westlicher und vor allem deutscher Qualitätsjournalismus.
Ebenso unterschlägt der deutsche Mainstream alle Anschuldigungen gegen
die faschistischen Kämpfer in der Ukraine. Sie werden grausamster
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Es
ist wirklich alles dabei, was man als Motive aus blutrünstigen
Splattermovies kennt. Abschneiden von Gliedmaßen bei lebendigem Leibe,
Genitalverstümmelungen, Folter, Vergewaltigungen in Beisein der Familie
mit anschließender Erschießung des Familienvaters. Nichts, was an
gedanklicher Verirrung und Perversion denkbar ist, scheint das Bataillon
Asow und seine faschistischen Pendants ausgelassen zu haben. Der
einzelne Medienkonsument mag das für sich als russische Propaganda
abtun. Aber es sollte über diese schwerwiegenden Anschuldigungen
zumindest berichtet werden. So, wie man über Butscha berichtet hat.
Allerdings mit dem Hinweis, dass eine offizielle Untersuchung zu folgen
hat. In Butscha hat man diesen Hinweis vergessen. Was die Gräueltaten
der Faschisten angeht, lässt die deutsche Qualitätspresse jeden Hinweis
darauf einfach ganz unter den Tisch fallen. Asow – unsere Jungs fürs Grobe.
Auffallend dabei ist, dass dort, wo der Westen für Demokratie, Freiheit
und Menschenrechte eintritt, sich oftmals auch sehr schnell
Gruppierungen einfinden, die genau den gegenteiligen Geist atmen. ISIS
und all seine Ableger im Irak und dann in Syrien, faschistische
Bataillone in der Ukraine. Es sind beides westliche Züchtungen. Ebenso
wie westliche Medien aus fundamentalistischen Islamisten moderate
Rebellen gemacht haben, machen sie jetzt aus Faschisten patriotische
Widerstandskämpfer. Aber nicht nur die Zeugnisse, die belegen, dass es
sich beim Bataillon Asow um reinen Faschismus handelt, werden
unterdrückt, unterdrückt wird auch, dass es zahlreiche Zeugnisse dafür
gibt, dass die Menschen in Mariupol froh darüber sind, befreit worden zu
sein. All die Zeugnisse der Wut über die Asow-Kämpfer, denen vorgeworfen
wird, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben, all
die Wut auf Selenskij und den Bürgermeister von Mariupol, der ganz früh
die Stadt im Stich gelassen hat – all dies findet keinen Eingang in die
deutschen Nachrichten. Es ist eine absolute Schande, zu was sich der
westliche und allen voran der deutsche Journalismus hergibt. Es muss
immer und immer wieder wiederholt werden: Der deutsche Journalismus
scheitert an seiner Aufgabe, umfassend und neutral zu berichten. Die
GEZ-Medien gehen hier noch mit schlechtem Beispiel voran.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Friedenskongress in Berlin. Veranstalter ziehen positive Bilanz. Plädoyers für gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands
Zitat: »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des Kongresses am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort beziehungsweise per Livestream verfolgten. Es ging um den Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik.
Die »Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette« machte Drewermann als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der »Todeskreislauf« von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, »indem wir keine Angst mehr haben«. »Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen«, sagte Drewermann bezugnehmend auf Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. »Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll.«
Ähnlich hatte zuvor auch Oskar Lafontaine argumentiert. Der kürzlich aus der Partei ausgetretene Mitbegründer und frühere Kovorsitzende von Die Linke war per Video zum Kongress zugeschaltet. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands sei unabdinglich, sagte Lafontaine. »Oligarchensysteme«, worunter er neben Russland und der Ukraine auch die USA fasste, seien zum Frieden nicht fähig. Es brauche eine andere Weltwirtschaftsordnung. Man dürfe sich nicht weiter vor den USA hertreiben lassen. Für Europa sei Lafontaine zufolge ein langfristiger Frieden anzustreben, der eine Autonomie des Donbass beinhalten müsse.
Zu Lafontaine übergeleitet hatte Moderatorin und Publizistin Christiane Reymann nach eröffnenden Worten der emeritierten Professorin Karin Kulow und einem Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD. Auf dem Kongress nahm der freie Journalist und Exmitarbeiter des WDR, Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier. »Kriege [würden] auch um Köpfe geführt«, sagte Sieker. Journalisten würden zu Soldaten, statt gemäß ihrer Wächterfunktion die Mächtigen in Politik, Kultur und Wirtschaft »unter Legitimationsdruck« zu stellen. Er beschrieb, wie NGOs und philanthropische Stiftungen seit den 1980er Jahren zunehmend Geheimdienstaufgaben übernahmen und warnte vor einer »langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates«.
Dehm nannte den Jugoslawienkrieg eine »Generalprobe« für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie »Querfront« oder »Verschwörungstheoretiker« eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Linke-Politiker forderte eine stärkere Vernetzung fortschrittlicher Medien, insbesondere der »langen Listen von großartigen Journalisten«, die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD »rausgeflogen« seien.
Ebenfalls scharfe Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten neben dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine). Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, »wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen.«
Auch das Abschlusspodium mit der Schriftstellerin Daniela Dahn, dem Historiker Peter Brandt, der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen und dem geschäftsführenden Direktor des International Peace Bureau (IPB), Reiner Braun, stand unter dem Motto »Kooperation statt Konfrontation«. Dahn forderte eine »enorme moralische Anstrengung gegen alle Widerstände«. Frieden müsse »ein besseres Geschäft als Krieg« werden. Dagdelen analysierte, beim Ukraine-Krieg handle es sich in Wahrheit um einen »Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg« der NATO gegen Russland, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen. »Wir sind die Stimme der übergroßen Mehrheit« der Weltbevölkerung, so Braun, der eine »Koalition der Vernunft und des Realismus« forderte.
Der von Aktiven aus bundesweiten, regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, von dem Personenbündnis »Frieden-Links« und Einzelpersönlichkeiten veranstaltete Kongress war im Vorfeld scharfer Kritik bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Partei Die Linke ausgesetzt. Vor Ort fanden sich indes nur einige wenige, dafür aber lautstarke Gegendemonstranten ein.
Weiteres:
Konferenz gegen Kriegsallianz
Frieden statt Todeskreislauf
Online Extra
jungewelt.de, 23.05.2022, 14:11:18 / Inland, Von Chiara Schuster
Anti-NATO-Kongress in Berlin. Veranstalter ziehen positive Bilanz. Plädoyers für gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands
»Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin veranstalteten Kongresses, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort und per Livestream verfolgten. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Diskutiert wurde auch über Möglichkeiten, jene Mehrheit der Bevölkerung zu mobilisieren, die Waffenlieferungen und Hochrüstung der Bundeswehr ablehnt.
Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik. Die »Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette« machte Drewermann als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der »Todeskreislauf« von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, »indem wir keine Angst mehr haben«. »Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen«, sagte Drewermann bezugnehmend auf Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Es seien die USA, die aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen hätten. Die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. »Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll.«
Ähnlich hatte zuvor auch Oskar Lafontaine argumentiert. Der Mitbegründer und frühere Kovorsitzende der Partei Die Linke war per Video zum Kongress zugeschaltet. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands sei unabdinglich, sagte Lafontaine, der 13 Jahre lang Ministerpräsident im Saarland und dort von 2009 bis 2022 Linke-Fraktionschef war. »Oligarchensysteme«, worunter der ehemalige Linke-Politiker neben Russland und der Ukraine auch die USA fasste, seien zum Frieden nicht fähig. Es brauche eine andere Weltwirtschaftsordnung. Man dürfe sich nicht weiter vor den USA hertreiben lassen. Für Europa sei Lafontaine zufolge ein langfristiger Frieden anzustreben, der eine Autonomie des Donbass beinhalten müsse. »Die Russen lieben ihre Kinder auch«, zitierte er ein Lied des Sängers Sting und ergänzte: »genau wie die Deutschen und die Ukrainer.«
Zu Lafontaine übergeleitet hatte Moderatorin und Publizistin Christiane Reymann nach eröffnenden Worten der emeritierten Professorin Karin Kulow und einem Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD. Auf dem Kongress nahm der freie Journalist sowie ehemalige Mitarbeiter des WDR, Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier. »Kriege [würden] auch um Köpfe geführt«, sagte Sieker. Journalisten würden zu Soldaten, statt gemäß ihrer Wächterfunktion die Mächtigen in Politik, Kultur und Wirtschaft »unter Legitimationsdruck« zu stellen. Er beschrieb, wie NGOs und philanthropische Stiftungen seit den 1980er Jahren zunehmend Geheimdienstaufgaben übernahmen und warnte vor einer »langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates«.
Dehm nannte den Jugoslawienkrieg eine »Generalprobe« für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie »Querfront« oder »Verschwörungstheoretiker« eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Linke-Politiker forderte eine stärkere Vernetzung fortschrittlicher Medien, insbesondere der »langen Listen von großartigen Journalisten«, die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD »rausgeflogen« seien.
Ebenfalls scharfe Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten neben dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine). Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, »wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen.«
Auch das Abschlusspodium mit der Schriftstellerin Daniela Dahn, dem Historiker Peter Brandt, der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen und dem geschäftsführenden Direktor des International Peace Bureau (IPB), Reiner Braun, stand unter dem Motto »Kooperation statt Konfrontation«. Dahn forderte eine »enorme moralische Anstrengung gegen alle Widerstände«. Frieden müsse »ein besseres Geschäft als Krieg« werden. Dagdelen analysierte, beim Ukraine-Krieg handle es sich in Wahrheit um einen »Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg« der NATO gegen Russland, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen. »Wir sind die Stimme der übergroßen Mehrheit« der Weltbevölkerung, so Braun, der eine »Koalition der Vernunft und des Realismus« forderte.
Der von Aktiven aus bundesweiten, regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, von dem Personenbündnis »frieden-links« und Einzelpersönlichkeiten veranstaltete Kongress war im Vorfeld scharfer Kritik bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Partei Die Linke ausgesetzt. Vor Ort fanden sich indes nur einige wenige, dafür aber lautstarke und das Interesse der anwesenden Medienvertreter auf sich ziehende Gegendemonstranten ein.
welt.de, Stand: 23. Mai 2022, 05:08 Uhr, Von Thomas Schmid
Meinung „Ohne Nato leben“-Kongress Selbst an dieser ungehörigen Parole nimmt hier niemand Anstoß
Oskar Lafontaine erinnert an Erich Honecker, Eugen Drewermann hebt den Zeigefinger, und auf Bettlaken steht „Hände weg von Russland“: An der Berliner Humboldt-Universität trifft sich eine Friedensinitiative der Linken zum Kongress – und wendet sich gegen die Oligarchie des Westens.
Die traurigste Episode einer Tagung mit dem Titel „Ohne Nato leben“: Ein junger Georgier meldet sich zu Wort. Er sagt, er möchte auch gerne Pazifist sein. Nachdem er aber erlebt habe, wie seine Heimat vom russischen Militär bombardiert worden sei, halte er das für schwer. Ob ihm Eugen Drewermann da helfen könne. Dessen Antwort: „Ich sage, dass Sie keine Angst vor Russland haben müssen.“
unser Kommentar: Interessant ist, dass die Ausgabe jungewelt.de, zum 23. Mai 2022, den ganzen Tag nicht einsehbar blieb, bis sie dann, jetzt des Abends durch die zum 24. Mai 2022 abgelöst wurde.
Studie sieht Linke-Wählerpotential bei 18 Prozent. Wissler will wieder antreten
Swen Pförtner/dpa
Janine Wissler bei ihrer Rede am Samstag in Hannover
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt sich Mühe, die Stimmung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufzuhellen. Sie hat in einer Studie, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden, herausgefunden, dass sich 18 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik vorstellen können, die Linkspartei zu wählen. Das – derzeit nicht annähernd ausgeschöpfte – Wählerpotential würde damit bei etwa 10,8 Millionen Stimmen liegen.
Das Potential sei, heißt es in der Studie, nicht auf urbane Räume beschränkt, sondern finde sich besonders auch in kleineren Orten mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern. Das größte Potential habe die Linke bei Haushalten mit niedrigem Einkommen bis 1.500 Euro monatlich (22 Prozent) beziehungsweise bis 2.500 Euro (24 Prozent). Von Interesse für die innerparteiliche Debatte dürfte sein, dass sich lediglich acht Prozent der potentiellen Linke-Wähler dafür aussprechen, der Klimapolitik den Vorrang vor anderen Fragen einzuräumen, während es 24 Prozent befürworten würden, wenn die Partei sich in erster Linie auf »soziale Reformen« konzentriert. Ein Eintreten für »mehr Sozialismus« würden demnach 54 Prozent der potentiellen Wähler begrüßen.
Unterdessen hat die noch verbliebene Kovorsitzende Janine Wissler am Wochenende bekanntgegeben, sich bei dem Bundesparteitag im Juni erneut für das Amt bewerben zu wollen. Die Lage der Partei sei »ernst, aber nicht aussichtslos«, sagte sie am Sonnabend beim niedersächsischen Landesparteitag in Hannover.
Auch in Thüringen fand am Sonnabend ein Landesparteitag statt. Dort bewies Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorbereitet, einmal mehr, wie beflissen er Vorgaben des hegemonialen liberalen Diskurses übernimmt. Er dozierte in einem Änderungsantrag zu einem Antrag der Kommunistischen Plattform (KPF), der russische Angriff auf die Ukraine diene »allein dem Ziel«, eine »Korrektur der geschichtlichen Ereignisse der Jahre 1990 bis 1992 vorzunehmen«. Die Ukraine solle »heim ins russische Reich geholt werden«. Zur NATO-Osterweiterung hatte Hoff auch eine »linke« Einsicht parat: Da sei zu »konstatieren«, dass die »nicht gegen den Willen der osteuropäischen Länder erfolgte, sondern mit der Zustimmung ihrer Regierungen«. Abgestimmt wurde darüber nicht, da die KPF ihren Antrag zurückzog.
unser Kommentar: Die Lage ist zwar hoffnungslos aber nicht ernst.
Vielleicht haben Antony J. Blinken - United States Department of State und Lloyd J. Austin U.S. Department of Defense bei ihrem Besuch unlängst nicht nur unseren amtierenden Bundeskanzler ins Gewissen geredet, sondern ebenso u.a. auch gleich unserer zuletzt verbliebenen Hoffnung, auf eine parteipolitisch doch noch positive Veränderung, für die Zukunft.
23.05.2022
Der „Stealth Coup“ der WHO, um die globale Gesundheitsagenda von Gates, Big Pharma, zu diktieren
Auf Initiative der Biden-Regierung wird die Weltgesundheitsorganisation bis November 2022, praktischerweise zu Beginn der nächsten Grippesaison in der nördlichen Hemisphäre, eine beispiellose Top-down-Kontrolle über die nationalen Gesundheitsvorschriften verhängen, sofern kein Wunder eintritt Maßnahmen des gesamten Planeten.
In einem heimlichen Staatsstreich wird die WHO drakonische neue Befugnisse erhalten, um die nationale Souveränität in 194 UN-Mitgliedsländern außer Kraft zu setzen und ihre Gesundheitsmaßnahmen mit der Kraft des Völkerrechts zu diktieren.
Es wird manchmal als WHO-Pandemievertrag bezeichnet, aber es ist weit mehr. Schlimmer noch, der größte Teil des WHO-Budgets stammt von privaten impfstoffgebundenen Stiftungen wie der Gates Foundation oder von Big Pharma, ein massiver Interessenkonflikt.
Drakonische neue WHO-Mächte
Etwas heimlich zu tun bedeutet, es auf geheime oder verdeckte Weise zu tun, um zu verhindern, dass es allgemein bekannt ist und möglicherweise abgelehnt wird. Dies gilt für den Vorschlag der Biden-Administration an die Genfer WHO am 18. Januar 2022 laut offiziellen WHO-Dokumenten. Die WHO hat die Details der US-„Änderungen“ fast drei Monate lang geheim gehalten, bis zum 12. April, nur einen Monat bevor das zuständige Gremium der WHO zusammentritt, um die radikalen Maßnahmen zu genehmigen. Außerdem werden statt der bisherigen 18-monatigen Wartezeit, um ein völkerrechtliches Abkommen zu werden, dieses Mal nur 6 Monate verwendet. Das ist der Ansturm eines Penners. Der US-Vorschlag wird von allen EU-Ländern und insgesamt 47 Ländern unterstützt, die eine fast sichere Passage gewährleisten.
Die Vorschläge mit dem offiziellen Titel „Stärkung der Bereitschaft der WHO für und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle: Vorschlag für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ wurden vom stellvertretenden Sekretär für globale Angelegenheiten (OGA) im US-Gesundheitsministerium, Loyce Pace, eingereicht , als „Änderungen“ zu einem zuvor ratifizierten Vertrag über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus dem Jahr 2005 . Die WHO definiert dieses Abkommen von 2005 folgendermaßen: „ Die International Health Regulations (2005) (IHR) bieten einen übergreifenden Rechtsrahmen, der die Rechte und Pflichten der Länder beim Umgang mit Ereignissen und Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit definiert , die das Potenzial haben, Grenzen zu überschreiten. Die IGV sind ein Instrument derinternationales Recht, das für 196 Länder rechtsverbindlich ist , einschließlich der 194 WHO-Mitgliedstaaten.“ (Betonung hinzugefügt).
Frau Pace kam von der Leitung des Global Health Council zur Biden-Administration, zu dessen Mitgliedern die korruptesten Namen in Big Pharma gehören, darunter Pfizer, Lilly, Merck, J&J, Abbott und das von Bill Gates finanzierte AVAC, um nur einige zu nennen. Ihre Vorschläge für die radikale Transformation der „Pandemie“- und Epidemiebefugnisse der WHO hätten leicht von Gates und Big Pharma geschrieben werden können.
Bevor wir uns ansehen, was die „Änderungen“ von Loyce Pace bewirken werden, um die Umwandlung der WHO in eine globale Gesundheitsdiktatur mit beispiellosen Befugnissen zur Aufhebung von Urteilen nationaler Regierungen zu befähigen, muss ein heimliches Rechtsproblem beachtet werden. Durch die Verschleierung einer vollständigen Änderung der Befugnisse des WHO-Vertrags von 2005 als bloße „Änderungen“ eines ratifizierten Vertrags behauptet die WHO zusammen mit der Biden-Administration, dass die Genehmigung der Änderungen keine neue Ratifizierungsdebatte durch die Mitgliedsregierungen erfordert. Das ist Heimlichkeit. Ohne nationale Debatte durch gewählte Vertreter wird die nicht gewählte WHO in Zukunft zu einer globalen Supermacht über Leben und Tod. Washington und die WHO haben den Prozess der öffentlichen Beteiligung bewusst eingeschränkt, um dies durchzusetzen.
Ein de facto neues Gesetz
Wie gefordert veröffentlichte die WHO schließlich die US-Änderungen. Es zeigt die Löschungen und auch die Neuzugänge . Was die Änderungen der Biden-Administration bewirken, besteht darin, eine zuvor beratende Rolle der WHO für die nationalen Regierungen nicht nur in Bezug auf Pandemiereaktionen, sondern auch in allem, was mit nationaler „Gesundheit“ zusammenhängt, mit einer völlig neuen Befugnis zu übertragen, nationale Gesundheitsbehörden außer Kraft zu setzen, wenn der WHO-Generaldirektor, jetzt Tedros Adhanom, bestimmt. Die US-amerikanische Biden-Administration und die WHO haben zusammengearbeitet, um ein völlig neues Abkommen zu schaffen, das alle Gesundheitsentscheidungen von nationaler oder lokaler Ebene nach Genf, in die Schweiz und zur WHO verlagern wird.
Typisch für die Washingtoner Änderungen des bestehenden WHO-Vertrags ist Artikel 9. Die US-Änderung besteht darin, die WHO „soll“ einzufügen und „kann“ zu streichen: „ Wenn der Vertragsstaat das Angebot der Zusammenarbeit nicht innerhalb von 48 Stunden annimmt, soll die WHO … ,. In demselben Artikel wird jetzt „ Angebot der WHO zur Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ansichten des betroffenen Vertragsstaats …“ gestrichen. Die Ansichten oder das Urteil von beispielsweise Deutschland oder Indien oder den Gesundheitsbehörden der USA werden irrelevant. Die WHO wird in der Lage sein, nationale Experten außer Kraft zu setzen und ihre Mandate für alle zukünftigen Pandemien sowie sogar Epidemien oder sogar lokale Gesundheitsprobleme als internationales Recht zu diktieren .
Darüber hinaus kann der WHO-Leiter – jetzt Tedros in seiner neuen fünfjährigen Amtszeit – in dem neu vorgeschlagenen Artikel 12 zur „Feststellung eines öffentlichen Gesundheitsnotstands von internationaler Bedeutung, eines öffentlichen Gesundheitsnotstands von regionaler Bedeutung oder eines mittelfristigen Gesundheitsalarms“ allein über die Ausrufung entscheiden ein Notfall, auch ohne Zustimmung des Mitgliedsstaates.
Der WHO-Leiter konsultiert dann seinen zuständigen WHO-„Notfallausschuss“ zu Polio, Ebola, Vogelgrippe, COVID oder was auch immer sie für ein Problem erklären . Kurz gesagt, dies ist eine globale Diktatur über die Gesundheit der Bürger durch eine der korruptesten Gesundheitsbehörden der Welt. Die Mitglieder eines bestimmten WHO-Notfallausschusses werden nach undurchsichtigen Verfahren ausgewählt, und typischerweise sind viele Mitglieder, wie im aktuellen Fall zu Polio, an die verschiedenen Fronten der Gates Foundation wie GAVI oder CEPI gebunden. Das Auswahlverfahren ist jedoch völlig undurchsichtig und intern für die WHO.
Neben anderen Befugnissen wird der neue Pandemievertrag Tedros und der WHO die Befugnis geben, weltweit Impfpässe und COVID-Impfungen vorzuschreiben. Sie arbeiten an der Schaffung eines globalen Impfpass-/digitalen Identitätsprogramms . Unter dem neuen „Pandemievertrag“ gibt es keine Rechenschaftspflicht, wenn Menschen durch die Gesundheitspolitik der WHO geschädigt werden. Die WHO genießt diplomatische Immunität.
Astrid Stuckelberger , ehemalige hochrangige Mitarbeiterin und Whistleblowerin der WHO , jetzt Wissenschaftlerin am Institut für globale Gesundheit der medizinischen Fakultät der Universität Genf, bemerkte:
„Wenn der neue Pandemievertrag von den Mitgliedstaaten angenommen wird, „bedeutet dies, dass die Verfassung der WHO (gemäß Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung jedes Landes hat. Mit anderen Worten, die WHO wird anderen Ländern Vorschriften machen und keine Empfehlungen mehr abgeben .“
Wer ist wer?
Der Generaldirektor der WHO hätte nach den neuen Regeln die endgültige Befugnis, beispielsweise zu bestimmen, ob Brasilien oder Deutschland oder die USA eine Pandemie-Sperre im Stil von Shanghai oder andere von ihm beschlossene Maßnahmen verhängen müssen. Das ist nicht gut.
Vor allem, wenn der Leiter der WHO, Tedros, aus der Region Tigray in Äthiopien, ein ehemaliges Mitglied des Politbüros der marxistischen Terrororganisation Tigray People's Liberation Front (damals von Washington) ist. Er hat keinen medizinischen Abschluss, den ersten in der Geschichte des WHO-Generaldirektors ohne einen solchen. Er hat einen Doktortitel in Community Health, definitiv ein vages Gebiet, kaum eine medizinische Qualifikation für einen globalen Gesundheitszaren. Zu seinen veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten gehören Titel wie „The effects of dams on malaria transmission in Tigray Region“. Berichten zufolge bekam er seinen Job bei der WHO im Jahr 2017 durch die Unterstützung von Bill Gates , dem größten privaten Spender der WHO.
Als äthiopischer Gesundheitsminister in der von Tigray geführten Diktatur war Tedros an einer skandalösen Vertuschung von drei großen Cholera-Ausbrüchen im Land in den Jahren 2006, 2009 und 2011 beteiligt. Ein von der Society for Disaster Medicine and Public Health veröffentlichter Untersuchungsbericht ergab dies während ein größerer Cholera-Ausbruch: „Trotz der Laboridentifizierung von V-Cholerae als Ursache des akuten wässrigen Durchfalls (AWD) hat die Regierung von Äthiopien (Tedros) beschlossen, keinen „Cholera-Ausbruch“ zu erklären, aus Angst vor wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund von Handelsembargos und weniger Tourismus. Darüber hinaus weigerte sich die Regierung unter Missachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (WHO) ständig, eine Cholera-Epidemie auszurufen, und lehnte internationale Hilfe weitgehend ab .“
Als äthiopischer Gesundheits- und späterer Außenminister wurde Tedros der systematischen ethnischen Säuberung gegen rivalisierende Stämme im Land, insbesondere Amharas, die Verweigerung von Oppositionsunterstützern der Weltbank und anderer Nahrungsmittelhilfe sowie Vetternwirtschaft, Umleitung internationaler Gelder für den Krankenhausbau in politische Unterstützung vorgeworfen seine Minderheitspartei. Ironischerweise ist dies das Gegenteil des neuen WHO-Gesetzes, das Tedros heute unterstützt. Am 22. September 2021 schlug Merkels Deutschland Tedros ohne Gegenstimmen für eine weitere Amtszeit vor.
WHO, Gates, GERM
Einen Hinweis darauf, was unter den neuen Regeln auf uns zukommt, gab der größte Spender der WHO (einschließlich seines GAVI), der selbsternannte „Globalist Everything Czar“, Bill Gates. In seinem Blogeintrag vom 22. April schlägt Gates etwas amüsantes mit dem Akronym GERM – Global Epidemic Response and Mobilization – Team vor. Es würde eine „ ständige Organisation von Experten haben, die voll bezahlt und bereit sind, jederzeit eine koordinierte Reaktion auf einen gefährlichen Ausbruch zu leisten“. Er sagt, sein Vorbild sei der Hollywood-Film Outbreak. „ Die Krankheitsüberwachungsexperten des Teams würden nach möglichen Ausbrüchen suchen. Sobald es einen entdeckt, sollte GERM in der Lage sein, einen Ausbruch auszurufen …“ Koordiniert würde es natürlich von Tedros' WHO: „Die Arbeit würde von der WHO koordiniert, der einzigen Gruppe, die ihr globale Glaubwürdigkeit verleihen kann.“
Eine dystopische Vorstellung davon, was passieren könnte, ist die anhaltende gefälschte „Vogelgrippe“-Epidemie H5N1, die dazu führt, dass weltweit zig Millionen Hühner getötet werden, wenn auch nur ein Küken positiv auf die Krankheit getestet wird.
Der Test ist der gleiche betrügerische PCR-Test, der zum Nachweis von COVID-19 verwendet wird.
Kürzlich gab Dr. Robert Redfield, Trumps Leiter der CDC, ein Interview, in dem er „vorhersagte“, dass die Vogelgrippe auf den Menschen überspringen und bei der kommenden „Großen Pandemie“, für die COVID-19 nur eine Aufwärmphase war, höchst tödlich sein wird.
Redfield erklärte in einem Interview im März 2022:
„ Ich denke, wir müssen erkennen – ich habe immer gesagt, dass ich denke, dass die COVID-Pandemie ein Weckruf war. Ich glaube nicht, dass es die große Pandemie ist. Ich glaube, die große Pandemie liegt noch in der Zukunft, und das wird eine Vogelgrippe-Pandemie für den Menschen. Es wird eine signifikante Sterblichkeit im Bereich von 10-50 % haben. Das wird Ärger geben .“
Unter den neuen diktatorischen Befugnissen der WHO könnte die WHO bei einem solchen Betrug ungeachtet gegenteiliger Beweise einen Gesundheitsnotstand ausrufen.
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F. William Engdahl ist ein renommierter Autor, strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Samen der Zerstörung: Versteckte Agenda der genetischen Manipulation
Dieses geschickt recherchierte Buch konzentriert sich darauf, wie eine kleine gesellschaftspolitische amerikanische Elite versucht, die Kontrolle über die eigentliche Grundlage des menschlichen Überlebens zu erlangen: die Versorgung mit unserem täglichen Brot. „Kontrolliere das Essen und du kontrollierst die Menschen.“
Dies ist kein gewöhnliches Buch über die Gefahren von GVO. Engdahl nimmt den Leser mit in die Korridore der Macht, in die Hinterzimmer der Wissenschaftslabors, hinter verschlossene Türen in die Vorstandsetagen der Unternehmen.
Der Autor enthüllt treffend eine teuflische Welt von profitgetriebenen politischen Intrigen, Regierungskorruption und Zwang, in der genetische Manipulation und die Patentierung von Lebensformen eingesetzt werden, um die weltweite Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Wenn sich das Buch oft wie ein Krimi liest, sollte das nicht überraschen. Denn das ist es.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Kriegswidersprüche in Washington Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel.
german-foreign-policy.com, 23. Mai 2022
WASHINGTON/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“.
Zitat: Der Fehler vom April 2008
Kritische Äußerungen zur Politik der Vereinigten Staaten und des Westens insgesamt im Ukraine-Krieg hat es im US-Establishment schon kurz nach Kriegsbeginn gegeben. Bereits am 1. März publizierte etwa das einflussreiche Magazin The New Yorker ein Interview mit dem bekannten US-Außenpolitikexperten John Mearsheimer, der seit vielen Jahren die NATO-Ostexpansion und besonders die Pläne zur Anbindung der Ukraine an das Bündnis attackiert. Die Pläne seien für Moskau gefährlich und längst Ziel von Gegenmaßnahmen geworden, bestätigte Mearsheimer kurz nach Kriegsbeginn – ganz, wie es für Washington „selbstverständlich“ nicht in Frage komme, es einer „fremden Großmacht“ zu erlauben, Militär in einem „Land in der westlichen Hemisphäre“ zu stationieren.[1] „Alle Probleme“ hätten „im April 2008“ begonnen, als die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine und Georgien die Beitrittsperspektive eröffnet habe, urteilte der US-Experte; wäre dieser Schritt ausgeblieben, „dann wären die Krim und der Donbass heute noch Teil der Ukraine“, und es gäbe in dem Land wohl auch keinen Krieg.
„Dumme Politik“
Mearsheimer weist, den Hintergrund zu seiner Position erläuternd, darauf hin, dass er die NATO-Ostexpansion sowie den Willen, Russland damit zu provozieren, auch strategisch für eine Fehlentscheidung hält. Russland sei „keine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten“, konstatiert der US-Experte. Ein „gleichrangiger Konkurrent“ sei hingegen die Volksrepublik China. Die US-Politik in Osteuropa untergrabe nun aber „unsere Fähigkeit, uns mit der gefährlichsten Bedrohung zu befassen, der wir heute gegenüberstehen“ – mit Beijing. Wolle sich Washington in einer Konstellation mit insgesamt drei Großmächten – USA, China, Russland –gegen Beijing in Stellung bringen, dann müsse es Moskau auf seine Seite zu ziehen suchen. „Was wir mit unserer dummen Politik in Osteuropa getan haben, ist, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben“, erklärt Mearsheimer und hält fest: „Das verstößt gegen das kleine Einmaleins der Politik des Mächtegleichgewichts.“[2]
„Eine gefährliche Annahme“
Scharfe Kritik zwar nicht am prinzipiellen Kurs der US-Administration gegenüber Moskau, so aber doch an Washingtons aktuellen Kriegszielen hat in der vergangenen Woche die einflussreiche New York Times in einer ausführlichen Stellungnahme ihres Editorial Board geübt. Die Kritik der Zeitung, die sich noch Anfang März für die Unterstützung der Ukraine mit fast allen Mitteln ausgesprochen hatte – dafür werde die eigene Bevölkerung auch Einbußen hinnehmen müssen, hieß es [3] –, richtet sich nun darauf, dass Washington mit Blick auf empfindliche militärische Rückschläge für Russland inzwischen sogar auf einen ukrainischen Sieg auf dem Schlachtfeld setzt: eine „gefährliche Annahme“, wie das Blatt schreibt. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe gefordert, Moskau solle massiv „geschwächt“ aus dem Krieg hervorgehen, ruft die New York Times in Erinnerung; Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, habe US-Unterstützung für Kiew „bis zum Sieg“ in Aussicht gestellt; Präsident Joe Biden habe gar geäußert, in Moskau solle Präsident Wladimir Putin „nicht an der Macht bleiben“.[4] Solch „kriegslüsterne Stellungnahmen“ trügen, vorsichtig formuliert, nichts zu einer Verhandlungslösung bei.
Risiken und Nebenwirkungen
Diese aber hält das Editorial Board der New York Times nun für notwendig. Die Nationale Geheimdienstdirektorin Avril Haines habe kürzlich gewarnt, der Krieg könne einen „stärker unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Verlauf“ nehmen, stellt die Zeitung fest.[5] Zugleich werde die US-Bevölkerung Washingtons Kriegsunterstützung nicht unbefristet billigen, heißt es mit Blick nicht zuletzt auf das Unterstützungspaket für Kiew im Wert von 40 Milliarden US-Dollar, das der US-Senat in der vergangenen Woche abgesegnet hat. Als Gründe für diese Einschätzung nennt die New York Times die andauernde Inflation, die zunehmend die Verbraucher belastet, und die in die Höhe geschnellten Energiepreise; laut einer aktuellen Untersuchung geben US-Haushalte aktuell 5.000 US-Dollar pro Jahr für Benzin aus – fast doppelt so viel wie vor einem Jahr (2.800 US-Dollar).[6] Ungenannt lässt die New York Times kriegsbedingte Rückschläge in Ostasien, wo etwa auf Taiwan die Hoffnung, sich im Fall eines Krieges mit der Volksrepublik auf US-Beistand verlassen zu können, mit Blick auf das US-Vorgehen im Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten eingebrochen ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
„Unrealistische Erwartungen“
In einen „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen zu werden, liege nicht in „Amerikas wohlverstandenem Interesse“, urteilt das Editorial Board der New York Times.[8] Dies aber könne geschehen, wenn im Westen oder in Kiew „unrealistische Erwartungen“ dominierten. Präsident Biden müsse seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj deshalb klarmachen, dass es „eine Grenze“ in der Frage gebe, „wie weit die Vereinigten Staaten und die NATO in der Konfrontation mit Russland gehen werden“ – konkret auch „Grenzen bei den Waffen, beim Geld und bei der politischen Unterstützung, die sie aufbringen können“. Es sei „unerlässlich, dass die Entscheidungen der ukrainischen Regierung auf einer realistischen Einschätzung gründen, welche Mittel die Ukraine zur Verfügung hat“ – „und wieviel mehr Zerstörung sie ertragen kann“.
Gegenläufige Forderungen
Die Forderung nach einem Kurswechsel ist in Washington kein Konsens; erst am Freitag bekräftigte die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, die Biden-Administration strebe „eine strategische Niederlage Russlands“ in der Ukraine an.[9] Allerdings zeigt sie, dass einflussreiche Kreise in den Vereinigten Staaten das Risiko für hoch halten, in einem langanhaltenden, kostspieligen Krieg in Europa festzustecken – begleitet von wachsendem Unmut in der eigenen Bevölkerung und von Rückschlägen im Machtkampf gegen China. Schon jetzt sieht sich Washington genötigt, auf Dauer rund 100.000 US-Solaten in Europa stationiert zu halten – erheblich mehr als vor Russlands Überfall auf die Ukraine (60.000). Sie fehlen in Ostasien für den Machtkampf gegen China – und Washington könne genötigt sein, noch mehr nach Europa zu entsenden, sollten die NATO-Beitrittsaspiranten Finnland und Schweden in eskalierende Spannungen mit Russland geraten, wird berichtet.[10]
„Russland ruinieren“
Die Stellungnahme der New York Times richtet sich implizit auch gegen führende Politiker in Berlin und Brüssel. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Mai erklärt: „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“[11] Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mitgeteilt, man wolle „Russland ruinieren“.[12] Auch im Bundestag erstarken Positionen, vor denen nun die New York Times warnt: Die Ukraine könne „diesen Krieg gewinnen“, erklärte Anfang Mai auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth.[13]
[8] The Editorial Board: The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready. nytimes.com 19.05.2022.
[9] Camille Gijs, Hannah Roberts: Western allies ramp up rhetoric against Russia, want ‘defeat’ of Moscow. politico.eu 20.05.2022.
[10] Ellie Kaufman, Barbara Starr: US likely to keep 100,000 troops in Europe for foreseeable future in face of Russian threat, US officials say. edition.cnn.com 20.05.2022.
[11] Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. ec.europa.eu 04.05.2022.
«Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten»
transition-news.org, vom 15. Mai 2022 von RL.
Für «NachDenkSeiten»-Herausgeber Albrecht Müller handeln weite Teile der deutschen Regierung im Interesse der USA. «Transition News» sprach mit dem Ex-SPD-Abgeordneten und einstigen Wahlkampfleiter von Willy Brandt. Von Rafael Lutz
Albrecht Müller gehört zu der Sorte SPD-Politiker, die heute vom Aussterben bedroht sind. Müller arbeitete in den 70er-Jahren im Bundeskanzleramt für Willy Brandt. Später war er mehrere Jahre SPD-Abgeordneter im Bundestag. 2003 hat Müller die NachDenkSeiten gegründet. Eine kritische Onlinezeitung, die sich seither einen Namen als regierungskritisches Portal der Gegenöffentlichkeit gemacht hat. Transition News sprach mit Müller über die politische Lage Deutschlands und sein Buch «Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst», das der Westend Verlag jüngst in einer überarbeiteten Neuauflage herausgebracht hat.
Transition News: Die deutsche Regierung liefert Waffen an die Ukraine und positioniert sich im Krieg klar gegen Russland. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?
Albrecht Müller: Die Aggression gegenüber Russland, die derzeit in Deutschland vorherrscht, erinnert mich stark an die Fünfzigerjahre und die Zeit des Kalten Krieges. Bundeskanzler Konrad Adenauer sprach damals immer abwertend von den «Soffjets». Die CDU/CSU machte 1953 Wahlkampfwerbung mit der Abbildung eines düster dreinschauenden Sowjetsoldaten und dem Slogan «Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU». Die deutsche Regierung begann zu dieser Zeit wieder aufzurüsten und suchte die Einbindung in die NATO. Gustav Heinemann, Mitgründer der rheinischen CDU und später Bundespräsident, verliess deshalb sogar die Regierungspartei. Adenauer schürte die Aggression gegen Russland. Dabei nahm er keinerlei Rücksicht auf die eigenen Interessen. Im Interesse Deutschlands wäre es gewesen, das geteilte Land wiederzuvereinigen und mit Russland in Frieden zu leben. Genau an den von Adenauer beschworenen Geist erinnert mich die heutige Situation. Mir kommt das so vor, als wolle man eine vergangene Schuld loswerden. Wir müssen jetzt nicht mehr über die 27 Millionen Toten in der Sowjetunion reden, die im Zuge des Zweiten Weltkrieges ihr Leben verloren. Denn: Die Russen sind ja heute genauso schlimm wie die Nazis einst waren, lautet die Argumentation. Sowohl die TAZ als auch die Tagesschau berichteten in den vergangenen Tagen vom faschistischen Charakter des russischen Regimes und machten dies zum ganz grossen Thema. Wir machen jetzt aus den Russen Faschisten und sind damit als Deutsche entlastet.
Das bedeutet: «Wir sind die Guten», wie Sie diese Manipulationsmethode in Ihrem Buch beschreiben.
Die Verbreitung des Gefühls, dass wir die «Guten» sind, ist eine zentrale Manipulationsmethode. Es handelt sich um ein Grundgefühl westlicher Gesellschaften. Dieses Gefühl bringt uns eine grosse Erleichterung, da wir uns mit vielen unbequemen Fragen überhaupt nicht auseinandersetzen müssen. Hierbei handelt es sich um eine herausragende Manipulationsmethode.
Was ist mit all den Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern, die Putins Invasion verurteilen und sich jetzt für ukrainische Flüchtlinge einsetzen. Ist das nicht ehrenwert?
Das ist ehrenwert und zugleich eine billige Wohltätigkeit. Viele Menschen, die gegenwärtig dafür sind, dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnimmt, machen oftmals wenig persönlich für die Flüchtlinge. Sie solidarisieren sich zwar emotional mit der Ukraine und den Flüchtlingen und hängen eine ukrainische Flagge auf. Und wenn sie ganz nett sind, dann machen sie auch was persönlich für die Flüchtlinge. Das ist auch superwichtig. Aber da muss man sich immer die Frage stellen: Warum machen wir das nicht auch für einen armen afrikanischen Schlucker, der Europa unter grossen Risiken über das Mittelmeer erreicht hat. Es ertrinken unzählige Flüchtlinge Woche für Woche im Mittelmeer, was kaum jemanden kümmert. Aber jetzt sorgt man sich halt um die armen Ukrainer. Das Ganze wird auch medial entsprechend abgebildet. Es gibt kaum eine Sendung derzeit, wo nicht noch eine weinende ukrainische Frau zu sehen ist. Die mediale Konzentration auf dieses Thema ist verblüffend. Vermutlich wurde die laufende Kampagne auch schon länger entsprechend geplant respektive vorbereitet.
Stichwort Vorbereitung: Unlängst stellten Sie die These (s. Video) auf, dass der heutige Ukrainekrieg von US-Strategen vorbereitet worden sei. Wie kommen Sie darauf?
Es gibt mehrere offizielle Schriften aus dem Umkreis des US-Sicherheitsapparats, die das aufzeigen. Ich denke zum Beispiel an das Dokument der RAND-Corporation «Extending Russia: Competing from Advantageous Ground». Darin wird aufgelistet, mit welchen Mitteln und Methoden Russland längerfristig geschwächt werden soll. Ich denke aber auch an Zbigniew Brzezinskis Schrift «Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft». In dem Buch wurde die Entwicklung der letzten Jahre bereits vorhergesagt. Jeder aufmerksame Beobachter der Geopolitik weiss, dass es seit langem das Ziel der USA ist, die Ukraine in das westliche Militärbündnis einzubinden, um Russland weiter zu schwächen. Genau das schrieb auch Brzezinski. Vor diesem Hintergrund ist auch der Putsch gegen Wiktor Janukowytsch 2014 nicht überraschend und war eingeplant.
Blicken wir nochmals rund drei Jahrzehnte zurück. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hätten die Voraussetzungen für eine Zukunft in Frieden eigentlich kaum besser sein können.
In der Tat. Nach dem Ende des Kalten Kriegs herrschte Aufbruchsstimmung. Deutschland hat Russland 1989 viel versprochen. Wir gaben den Russen zu verstehen, dass sie nun auch zu Europa gehörten. Es war klar: Unsere Sicherheitsprobleme können wir nur gemeinsam lösen. Das war ganz im Sinne dessen, was auch Willy Brandt immer wollte, der sagte: «Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein». Das haben wir auch den Russen immer gesagt. Und man muss wissen: Viele Russen waren froh, endlich zu Europa zu gehören. Zahlreiche gemeinsame Projekte mit Russland sind zur damaligen Zeit lanciert worden. Meine verstorbene Frau, die Schulleiterin eines Gymnasiums in Köln war, hat zum Beispiel 1993 eine Schulpartnerschaft mit einem Gymnasium in Moskau initiiert. In den folgenden Jahren ist es stets zu einem regen Austausch deutscher und russischer Schüler gekommen. All das war zur damaligen Zeit selbstverständlich. Doch das wird jetzt alles ruiniert. Parallel dazu haben die Falken der US-Regierung zum damaligen Zeitpunkt bereits an einer neuen Konfrontation mit Russland gearbeitet und diese strategisch vorbereitet. Eine friedliche Koexistenz mit Russland war nicht im Interesse der NATO, der Rüstungskonzerne und des Militärapparats. Inzwischen sind die US-Strategen auch hinsichtlich der Ausrichtung der deutschen Aussenpolitik wieder weitgehend tonangebend. Jüngstes Beispiel sind die 100 Milliarden Euro, die SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz in die Bundeswehr investiert, um weiter aufzurüsten.
Wie konnte es so weit kommen: Sie waren einst Wahlkampfleiter von Willy Brandt und sassen mehrere Jahre selbst als Mitglied der SPD im Bundestag, sind heute noch Mitglied der Partei. Noch 1989 stand im Grundsatzprogramm der SPD, dass «von deutschem Boden» Frieden ausgehen müsse. Heute geht wieder Krieg aus von deutschem Boden. Eine Entwicklung, die Sie in Ihrem Buch beklagen. Was ist passiert?
Ich fürchte, dass es um unsere Demokratie schlimmer steht, als viele Menschen denken. Mein Eindruck: Sowohl Parteien als auch Medien in Deutschland sind in den letzten Jahren zunehmend unter den Einfluss von Menschen geraten, die eine Rolle als Einflussagenten spielen. Ich spreche dieses Thema offen an, obwohl es ein schreckliches Wort ist. Man kann schreckliche Zustände aber auch nicht einfach schönreden. Und deshalb muss man auch solche Worte benutzen.
Sie bezeichnen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die Konfrontation mit Russland schürt, als Einflussagentin. In welchen Diensten steht Baerbock?
Sie ist Teil des «Young Global Leaders Programms» des Weltwirtschaftsforums (WEF) und bestens vernetzt mit transatlantischen Organisationen. Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von diesen Leuten. Als Deutscher – Mann oder Frau – darf man doch nie im Leben sagen, dass wir «Russland ruinieren wollen». Doch genau das hat Baerbock gesagt. So etwas kann man nur sagen, wenn man in anderen «Diensten» tätig ist. Das Schlimme ist: Diese Frau ist auch noch Aussenministerin meines Landes. Baerbock und eine ganze Reihe weiterer hochrangiger deutscher Politiker von der SPD über die Grünen bis zur CDU und CSU sind in meinen Augen Einflussagenten der USA. Ob sie für ihre Dienste auch bezahlt werden, weiss ich nicht. Ist aber auch nicht matchentscheidend.
Überschätzen Sie die Rolle von Einflussagenten womöglich nicht ein wenig? Einflussagenten sind doch nichts Neues. Auch während des Kalten Krieges versuchten die USA und die Sowjetunion in Europa über Geheimdienste, Kulturschaffende und bekannte Persönlichkeiten Einfluss zu nehmen. Sie leiteten die Planungsabteilung unter den deutschen SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Hat während dieser Zeit nie eine US-Einflussnahme stattgefunden?
Ich war in dieser Zeit nahezu jeden Morgen bei der Lagebesprechung des Bundeskanzleramtes dabei; dort besprachen wir, was in der deutschen Politik anstand. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall einer Einflussnahme der USA; solches wäre nämlich in diesem Gremium zur Sprache gekommen. Das Gleiche gilt auch für die Zeit, als ich von Ende 1969 bis Februar 1973 Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen bei der SPD war. Vermutlich nahm die USA auch damals Einfluss auf die deutsche Politik. Aber so massiv und so dreist, wie das heute geschieht, davon weiss ich nichts. Das heisst, da hat sich mit dem Blick auf heute viel geändert.
Die Regierung Brandt bemühte sich stets darum, gute Beziehungen zu der Sowjetunion und weiteren kommunistischen Staaten zu unterhalten. War Brandt den USA ein Dorn im Auge?
Aus jener Zeit gibt es ja die Dokumentation eines Gesprächs zwischen US-Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger: Beide wünschten sich den deutschen Bundeskanzler Brandt eher tot als lebendig. Horst Ehmke, Brandts Chef des Bundeskanzleramtes, engagierte sich gegen die Militärdiktatur der Obristen in Griechenland, die wiederum von den USA unterstützt wurde. Sozialdemokraten halfen damals den spanischen Sozialisten bei der Überwindung der Franco-Diktatur. Auch ihre Haltung gegenüber Kuba und Nicaragua war ganz anders, als die der USA. Damals machte die SPD noch eine eigenständige Politik, die sich teilweise weit weg von den Interessen der USA bewegte.
Zurück zur Gegenwart: Die Zeichen stehen im Ukrainekrieg derzeit auf Eskalation. Die Journalistin und Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz plädiert inzwischen für eine Geheimdiplomatie. Sie denkt, dass dies inzwischen der einzige Weg ist, um noch eine diplomatische Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Ist das inzwischen der einzige Weg?
Ich wünsche mir, dass eine solche Geheimdiplomatie stattfindet und erfolgreich sein wird. Aber ich habe grosse Zweifel, dass das gelingen wird. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Politiker derzeit sehr aggressiv auftreten und nicht den Eindruck vermitteln, dass sie an einer diplomatischen Lösung interessiert sind. Man denke nur an die Rhetorik von Baerbock und Scholz in Deutschland. Wie soll der deutsche Vertreter bei diesen Geheimkontakten seinem russischen Vertreter erläutern, dass der eigene Regierungschef sich so aggressiv gegenüber Russland äussert wie Olaf Scholz am 8. Mai. Das muss doch irgendwie zusammenpassen. Ich will die Geheimdiplomatie nicht bezweifeln. Ich fände es toll, wenn sie erfolgreich wäre. Trotzdem bin ich skeptisch.
Kommen wir nochmals zurück zu den Einflussagenten. Auch Medienschaffende stehen Ihrer Wahrnehmung nach unter dem Einfluss dieser Leute? Haben Sie konkrete Beispiele?
In der Tat. Vor wenigen Jahren machte sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch darauf aufmerksam. Als die Kabarettsendung «Die Anstalt» noch eine kritische Sendung war, haben die dort genau am Beispiel der einseitigen Berichterstattung zum Ukrainekrieg die engen Verstrickungen deutscher Medien mit den US-Eliten aufgezeigt. In einer sogenannten Tafelnummer verdeutlichte «Die Anstalt» am 29. April 2014, in welchen transatlantischen Netzwerken sich die deutschen Alpha-Journalisten aufhalten – vom Aspen Institute bis zur Atlantik-Brücke. Heute wäre eine solche Sendung im ZDF wohl nicht mehr vorstellbar. Doch klar ist: In diesen Kreisen bewegen sich die einflussreichen Journalisten Deutschlands. Von Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wichtige deutsche Journalisten sind eng mit den transatlantischen Organisationen vernetzt, in denen sie oft nicht nur Mitglied sind, sondern auch wichtige Funktionen ausüben. Diesen Journalisten fehlt offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass diese Mitgliedschaften problematisch sind.
Die gleichen Journalisten, die jetzt Tag für Tag über die Grausamkeiten Putins schreiben, erwähnen die vom Westen unterstützten Kriege kaum. In Jemen herrscht seit Jahren ein vernichtender Krieg gegen die Huthi-Rebellen, der von Saudi-Arabien geführt wird. Doch niemand läuft hier mit Jemen-Flaggen herum. Wie kommt das?
Weil das nicht populär und damit kein Thema ist. Jetzt redet auch niemand mehr über die US-Kriege. Das muss man sich mal vorstellen. Noch bis 2021 führten die USA – auch mit der Unterstützung Deutschlands – Krieg in Afghanistan. Die westlichen Grossmächte haben dort ein Desaster hinterlassen. Doch das ist alles aus dem Blick geraten. Dieses Ausblenden speist sich aus dem Erfolg, den wiederum die einseitige Berichterstattung auf die Wahrnehmung vieler Bürger hat.
Kommen wir zum Schluss noch auf das unschöne Thema Corona, dem Sie in Ihrem Buch auch noch ein Kapitel gewidmet haben. «Die gesamte Debatte um das Virus ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Sachdebatte, die demokratische Debatte und damit das Ringen um die beste Lösung nur unzureichend stattfinden», schrieben Sie dazu. Wie haben Sie die zwei letzten Jahre erlebt und wahrgenommen?
Mich hat das Ganze in vielerlei Hinsicht getroffen. Ich bin selbst an Corona erkrankt. Ich kann also mit eigener Erfahrung darüber sprechen. Obwohl ich erkrankt war und merkte, dass Corona sehr gefährlich sein kann, hat mich die Debatte dazu trotzdem gestört. Ich fand es unwürdig, wie Politiker damit umgegangen sind. Ich denke an Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD. Esken bezeichnete Massnahmenkritiker als Covidioten. Damit machte sie sich die Methode des Übertreibens zu eigen; denn was hängen bleibt bei so einer Aussage, ist klar: Massnahmenkritiker darf man nicht ernst nehmen, das sind Spinner. Was mich ungemein störte: Medien und Politik verschwiegen während der Corona-Pandemie ständig, was für Folgen die Corona-Politik für die breite Masse hat. Das geht bis heute so. Die Folgen für Kinder, Selbständige, Kleinunternehmer und viele weitere Berufsgruppen sind verheerend. All das war nur möglich durch systematische Propaganda.
Politik und Medien ist es in Deutschland gelungen, die Demokratiebewegung systematisch zu verunglimpfen. Sie erwähnen in Ihrem Buch in diesen Zusammenhang die Manipulationsmethode «Ein Teil steht für das Ganze» am Beispiel der Querdenker. Spätestens seit der Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin assoziierten viele Bürger Querdenker mit Rechtsextremismus. Die Medien schrieben damals von einem «Sturm» auf den Reichstag, weil eine kleine Gruppe von Leuten sich in Richtung Reichstag bewegt hatte und zuletzt von Polizisten zurückgehalten worden war.
Dieser Vorgang wird heute dazu missbraucht, um die gesamte Bewegung der Querdenker zu diskreditieren. Dabei ist bis heute nicht gänzlich geklärt, ob der Vorfall womöglich von staatlichen Stellen inszeniert worden ist. Wie auch immer: Die Diskreditierung der Querdenker-Bewegung durch die Methode «Ein Teil steht für das Ganze» ist eine weitreichende Propaganda-Aktion. Das muss man wissen. In Deutschland ist von jetzt an jede Bewegung, die künftig wieder aufkommen könnte, von vornherein mit diesem Image versehen, das man den Querdenkern zuschreibt. Schon das Wort Querdenker ist ein tolles, demokratisches Wort. Eigentlich brauchen wir solche Leute. Doch selbst das Wort ist schon diskreditiert. Und damit sind auch schon alle Proteste diskreditiert, die in Zukunft in Deutschland gegen die herrschende Politik entstehen könnten. All diese Bewegungen werden schon im Voraus diskreditiert sein.
Nicht nur oppositionelle Bürger bekamen in den letzten zwei Jahren die Macht des Staats zu spüren. Besonders hart traf es auch kritische Medien. Der Journalist Ken Jebsen wurde geradezu verfolgt.
Das Ganze bekommen wir, die Träger und Macher der NachDenkSeiten, leider auch zu spüren. Ein Beispiel: Auf Wikipedia wird uns vorgeworfen, «Verschwörungstheorien» zu verbreiten. Das muss man sich mal vorstellen. Wir sind eine kritische Internetzeitung, wir werden aber bereits als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Wer heute auf die Macht von Einflussagenten hinweist, der ist ein Verschwörungstheoretiker. Wir bekamen zuletzt oftmals auch sehr böse E-Mails. Allein vor diesem Hintergrund fühlen wir uns schon sehr solidarisch gegenüber dem, was Ken Jebsen passiert ist. Das kann uns morgen auch passieren. Und wer wird uns dann in Schutz nehmen? Die SPD jedenfalls nicht, die Grünen sowieso nicht. Jebsen spielte eine wichtige mediale Rolle und kritisierte über seine Plattform die herrschenden Medien und Politik sehr heftig.
Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Sie sind 1938 geboren und könnten schon längstens Ihren Ruhestand geniessen. Was motiviert Sie, in ihrem Alter noch immer so aktiv zu sein?
Ich könnte mir die Antwort leicht machen: Ich glaube an den Zusammenhang von geistiger Regsamkeit und physischer Gesundheit. Wenn man nichts mehr zu tun hat, dann sackt man auch physisch ab. Davor bewahre ich mich täglich. Zudem spüre ich eine gewisse Verantwortung – gerade auch im persönlichen Bereich. Ich habe fünf Kinder und acht Enkel. Hinzu kommt die Erfahrung: Ich habe die brennenden deutschen Städte während des Zweiten Weltkrieges noch in Erinnerung. Mehrere meiner Cousinen und Cousins sind nach dem Krieg ohne Vater aufgewachsen. All das prägt mich bis heute. Daraus speist sich auch meine kritische Haltung gegenüber jeglichen Kriegen und Ungerechtigkeiten. Auch deshalb habe ich die NachDenkSeiten ins Leben gerufen. Wir sind ursprünglich als Reaktion auf die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» entstanden. Eine Initiative, die dazu beitrug, die Agenda 2010 durchzusetzen und Teile des öffentlichen Sektors und der Wirtschaft zu privatisieren und die zu zunehmender sozialer Ungleichheit geführt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2022
Ukraine-Krieg : Lafontaine, Dagdelen und Co. auf Anti-Nato-Kongress in der Humboldt-Uni
berliner-zeitung.de, 22.5.2022 - 12:36 Uhr
Die prominentesten Kritiker der Ukraine-Politik trafen sich in Berlin zum Thema „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“. Gegendemonstranten standen vor der Tür.
Zitat: Am diesem Samstag fand in den Räumlichkeiten der Humboldt-Universität ein Kongress unter dem Namen „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt. Die Veranstaltung wurde in einem Vorlesungssaal mit mindestens 200 Zuhörern durchgeführt. Darüber hinaus verfolgten zwischen 300 und 400 Menschen den Live-Stream der Veranstaltung.
Als Redner traten Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und weitere aktuelle und ehemalige Politiker aus Linkspartei und ihr nahestehenden Organisationen auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen, richtete sich jedoch mit einem Grußwort an das Publikum.
Scharfe Kritik an SPD und Grünen
Hauptargument der Kongressteilnehmer: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, seien an einer Eskalation, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe, mitschuldig. „Russland wurde von der hegemonialen Politik der USA provoziert“, so der Tenor der Veranstaltung. Insbesondere die Ukraine-Politik von SPD und Grünen verurteilten Teilnehmer wiederholt scharf. Sie zogen Parallelen zu den Kriegen in Jugoslawien und im Irak. Im Aufruf zur Veranstaltung wurde der russische Angriff als völkerrechtswidrig und „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.
Lafontaine erklärte, der Kongress habe bereits vor seinem Stattfinden „für Provokationen und wichtige Debatten gesorgt“. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte der SPD-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, die Teilnehmerliste als „Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“.
Auch innerhalb der Linkspartei gab es Kritik. Stefan Liebich, ehemaliger Abgeordneter im Bundestag schrieb dazu auf Twitter: „Zwei Sätze zu Russland und acht Absätze zur Nato. Das muss man in diesen Tagen mal schaffen.“
Auch internationale Redner kamen zu Wort. So zum Beispiel die indische Professorin Anu Chenoy, die die Nato als „verlängerten Arm der US-Außenpolitik“ beschrieb.
Der russische Historiker Alexei Gromyko, Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko, sollte laut Programm ebenfalls anwesend sein. Während des Kongresses trat er jedoch nicht auf.
Mit Yuri Sheliazhenko sprach auch ein ukrainischer „Pazifist“ zum Publikum, der „die Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer“ kritisierte.
Pro-ukrainische Gruppierungen hatten am Vor- und Nachmittag gegen die Veranstaltung in der Humboldt-Universität protestiert. In einem Flyer, der den Teilnehmenden und Pressevertretern ausgehändigt wurde, kritisierte die Aktivistengruppe „Demokrati-JA“ die „Verständigungspolitik und Friedensdiplomatie mit einem faschistischen Staat“.
Pro-ukrainische Demonstranten vor dem Hintereingang der Humboldt-Universität. Im Hintergrund wehen eine ukrainische Flagge sowie eine Fahne der russischen Anti-Kriegsbewegung.
zu Kongress "Ohne Nato leben - Ideen zum Frieden" vom 21.5.2022 in Berlin
Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden
Einladung zum hybriden Kongress in Berlin und online 21. Mai 2022 *
Aufruf gesamter Text
https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden/
*
Wird im Lauf der Woche ergänzt:
Gesamtes Video der Konferenz, Begrüßung, Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz, Rede Oskar Lafontaine, Ekkehard Sieker, Dieter Dehm und Eugen Drewemann
* Teil 1 Norman Paech Die globalen Regeln der NATO, Wo bleibt das Völkerrecht? Teil 2 Anu Chenoy Neu-Delhi, Indien, NATO im Indopazifik
Teil 3 Internatinales Podium mit Ulla Klötzer (Fin), Ann Wright (USA), Yuri Sheliazhenko (Ukraine) und
Andrej Hunko (Parlamentarische Versammlung des Europarates)
Moderation: Kristine Karch
*
... Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf: Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden? Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein? Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen? Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen? PROGRAMM 11:00 Uhr Begrüßung durch Karin Kulow
NATO – Russland und der Krieg in der Ukraine
Oskar Lafontaine
Moderation: Christiane Reymann 12:00 -12:45 Uhr: Medien und Kultur im Zeichen des Krieges
Ekkehard Sieker und Diether Dehm 12:45-13:00 kurze Pause
13.00- 14.00 Uhr: Rede gegen den Krieg
Eugen Drewermann
14.00 – 14:45 Mittagspause
14.45 - 15.45 Uhr: Podium: Die globalen Regeln der
NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?
Norman Paech, Anu Chenoy (Indien)
15.45 -17.00 Uhr: Internationales Podium: Krieg geht einsam,
Sicherheit nur gemeinsam?
Ulla Klötzer (Fin), Ann Wright (USA), Yuri Sheliazhenko (Ukraine)
Alexej Gromyko (Russland) - (nicht dabei),
Andrej Hunko (Parlamentarische Versammlung des Europarates)
Moderation: Kristine Karch
Kaffeepause 17.00 -17:30 Uhr 17:30-19:00 Uhr: Raus aus der Rüstungsspirale – Ideen zum Frieden
Zwei 10-Minuten-Beiträge aus der Friedensarbeit und Militarismus-Kritik:
- Militär vergiftet Erde, Wasser, Luft. Bernhard Trautvetter
- Künstliche Intelligenz als Waffe, Hans-Jörg Kreowski oder Christian Heck (nicht dabei)
dann Podium:
Kooperation statt Konfrontation. Für eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung
Daniela Dahn, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Reiner Braun
Moderation: Barbara Heller
Zitat: Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
Der Krieg Russlandsgegen die Ukraine dauert nunfastdrei Monate. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautete:aufrüsten und Waffen liefern.StimmenSie Kanzler Olaf Scholz zu: Erleben wir gerade eine »Zeitenwende«?
Nein, das ist keine Zeitenwende – zumindest mit Blick auf die geopolitische Lage. Schon seit langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden. Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
Die Regierung in Kiew könne ebenso wie die in Warschau oder Budapest souverän über einen NATO-Beitritt entscheiden, heißt es von seiten der westlichen Kriegsallianz. Dem ist nicht so?
Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, ist verlogen. Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden, ebenso wenig wie die Aufstellung von russischen Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada.
Letztlich geht es hier nicht um die Aufnahme in die NATO. Entscheidend ist die Frage: Können an den Grenzen einer Atommacht Raketen aufgestellt werden, die keine Vorwarnzeit haben? Das war schon in der Friedensbewegung der 80er Jahre ein großes Thema. Damals ging es um die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der BRD, gegen die wir demonstriert haben. Deren Flugzeit bis Moskau hätte nur rund zehn Minuten betragen. Von der ukrainisch-russischen Grenze ist die Flugzeit noch viel geringer.
Wie kann aus Ihrer Sicht der Ukraine-Krieg beendet werden? Hierzulande wird immer lauter getönt, einen sogenanntenDiktatfrieden Russlands werde es nicht geben.
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir den Konflikt verstehen. Es lassen sich drei Phasen unterscheiden. Die erste war die NATO-Osterweiterung. Auch viele gewichtige Stimmen in den USA haben eindringlich davor gewarnt. Schon damals wurde vorausgesagt, ein solcher Schritt werde zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen. Die zweite Phase begann mit der Entscheidung von Wladimir Putin, in die Ukraine einzumarschieren. Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile. Die dritte Phase, von der die deutsche Öffentlichkeit noch nichts mitbekommen hat, ist der beginnende Zermürbungskrieg von Joe Biden. Die 40 Milliarden Dollar, die der US-Kongress vergangene Woche hauptsächlich für Waffenlieferungen in die Ukraine bereitgestellt hat, sind ein Beweis dafür, dass die USA keinen Frieden wollen. Sie wollen ihren Rivalen Russland schwächen und sagen das ja auch offen.
Auch diehiesigeDebatte dreht sich in erster Linie um immer neueWaffenlieferungen. Jahrzehntelang galtin der deutschen Außenpolitikder Grundsatz, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden. Haben Sie diesen Kurswechsel für möglich gehalten?
Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte musste ich lernen, dass politische Überzeugungen immer wieder keinen Bestand haben. Dennoch hat mich überrascht, wie schnell ein solch zentraler Grundsatz über Bord geworfen wird. Unabhängig davon, ob die Waffen für die Ukraine nun aus den USA oder aus der EU kommen: Mit diesen Lieferungen wird der Krieg verlängert, immer mehr Menschen werden sterben.
Mittlerweile haben die Befürworter dieser Eskalationspolitik das Argument für sich gekapert und behaupten, der Krieg würde verlängert, lieferte man nicht immer mehr Waffen.Sie sindsich einig: Russland soll auf dem Schlachtfeld besiegt werden.
Diese Leute denken leider nur in den Kategorien Sieg oder Niederlage. Das Wichtigste aber, das Retten von Menschenleben, spielt offenbar keine Rolle. Wer nicht will, dass noch mehr Menschen sterben, muss gegen jede Verlängerung des Krieges und damit auch gegen jede Waffenlieferung sein. Das Argument, durch diese Aufrüstung würde man die Ukraine schützen, ist unglaubwürdig. Niemand kam auf die Idee, die von den USA überfallenen Länder mit der Lieferung deutscher Waffen zu unterstützen. Daran sieht man, wie verlogen es derzeit bei uns zugeht.
Neben den Waffenlieferungen reagiert der Westen mit Sanktionen gegen Russland. Es wird betont, alles, was unterhalb des unmittelbaren Kriegseintritts möglich ist,solleunternommen werden, um Russland niederzuringen. Die Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat davon gesprochen, das Landwerde ruiniert. Der Eifer, der sich hier zeigt, sucht seinesgleichen.
So ist es. Zumal die Sanktionen zunehmend auch den Menschen hierzulande schaden – vor allem denen mit geringen Einkommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Aufgrund der Dummheit der Grünen, der anderen Politiker der Ampelkoalition, aber auch der sie unterstützenden CDU/CSU verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir schießen uns ins eigene Knie. Die USA lachen wahrscheinlich über uns, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssiggas jetzt in höherem Umfang in Europa absetzen können und ihre Waffenindustrie riesige Geschäfte macht.
Es ist nicht neu, dass die USAversuchen, einen Keil zwischendieBRD und Russland zu treiben. Sind die Vereinigten Staaten der Gewinner der jetzigen Situation?
Kurzfristig ja. Durch die NATO-Osterweiterung und die unüberlegte Entscheidung von Putin, den Krieg zu beginnen, haben die USA ihr Ziel, Russland und Deutschland gegeneinander aufzubringen, erreicht. Langfristig aber machen sie einen schweren Fehler, indem sie Russland auf die Seite Chinas drängen. Dadurch werden sie das Land stärken, das erklärtermaßen der Hauptrivale der USA ist. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass die Deutschen nicht dazu in der Lage sind, den eigenen Interessen entsprechend zu handeln. Statt dessen fügt man sich in der Rolle des getreuen Vasallen der USA selbst großen Schaden zu.
Wie würden Sie eseinemunbedarften Wähler erklären, dass die Bundesregierung Politik gegen deutsche Interessen macht?
Entscheidend ist der Eintritt der Grünen in die Regierung. Seit dem Jugoslawien-Krieg und der Rolle des damaligen Außenministers Joschka Fischer war erkennbar, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA im Bundestag sind. Sie unterstützen jede US-Entscheidung, wenn es um Kriege geht. Sie nennen sich Menschenrechtspartei, kennen aber nur die Verletzung von Menschenrechten durch Russland oder China. Dass die USA infolge ihrer Kriege für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sehen die einäugigen Grünen nicht. Eine üble Rolle spielt dabei übrigens auch die Presse, die ebenso blind gegenüber den Kriegsverbrechen der USA ist und sich für die Kriegshetze einspannen lässt.
Die Bundesregierung verkündet in Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls Grünen-Politiker, relativ freimütig, »wir alle« würden künftig an Wohlstand verlieren. Teurer werdende Energie oder Lebensmittel seien nun mal der Preis, den wir zahlen müssten, um den Krieg zu stoppen. Wer bezahlt für die Politikder Regierung?
Habeck oder Baerbock können nur so auftreten, weil die Grünen die Partei der Besserverdienenden geworden sind. Wüssten sie noch um die Lebensbedingungen derjenigen, die geringe Einkommen haben, dann würden sie nicht so dumm daherreden. Letztendlich sind es diese Menschen, die die Zeche für die »grüne« Preistreiberei bezahlen werden. Längerfristig gehen Arbeitsplätze verloren. Der Bezug von preiswerter Energie aus Russland war ein großer Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Der wird jetzt auf Betreiben der Grünen ruiniert. Und die deutsche Wirtschaft leistet zu wenig Widerstand dagegen.
Das Bewusstsein für die Folgen dieser Politik scheint bei den davon Betroffenen noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt zu sein.
Nach meinem Eindruck wird jetzt einem größeren Teil der Bevölkerung bewusst, dass mit den Waffenlieferungen die Kriegsgefahr auch für Deutschland wächst und dass die Preise immer weiter steigen. Ich hoffe, dass die Folgen dieser falschen Politik erkannt werden und es zu Protesten und Gegenbewegungen kommt. Bedauerlicherweise sind viele Kriegsgegner der NRW-Wahl ferngeblieben. Davon haben die »grünen« Kriegstreiber profitiert.
Sie haben die Rolle der Medien hierzulande angesprochen. Angesichts der uniformen Berichterstattung der bürgerlichen Presse in bezug auf Russland fragt sich, wie ein relevanter Teil der Bevölkerung auf kritische Gedanken kommen soll.
Entscheidend ist, dass die Leute die Folgen dieser Politik zunehmend im Geldbeutel spüren. Zudem sehen mehr und mehr Menschen der andauernden Kriegshetze zum Trotz, welche Gefahren damit verbunden sind. Nicht zuletzt der Bundeskanzler selbst hat auf das Risiko eines sich ausweitenden Kriegs bis hin zu einem Nuklearschlag aufmerksam gemacht.
Neben Waffenlieferungen will die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen und ein sogenanntes Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Wo wirdFDP-FinanzministerChristian Lindner den Rotstift ansetzen,um die Aufrüstung zu finanzieren?
Wenn es künftig darum gehen wird, die Verschuldung zurückzuführen, wird der FDP in erster Linie der Sozialhaushalt einfallen. Lindner wird die Interessen seiner Klientel, also der Besserverdienenden und der Wirtschaft, vertreten. Erstaunlich: Wenn es um die Energiepreise geht, handelt der FDP-Politiker gegen die Interessen der Wirtschaft. Würde er erkennen, welche Folgen die jetzige Politik für die deutsche Wirtschaft hat, müsste er mit dem Ausstieg der FDP aus der Koalition drohen.
Mit Blick auf Kriegs- und Verarmungspolitik der »rot-grünen« Bundesregierung unterGerhardSchröderkann es nicht verwundern, dass es nun SPD, Grüne und FDP sind, die den Aufrüstungskursvorgeben.
Mich hat das nicht überrascht. Man muss die Veränderungen sehen, die in in den Ampelparteien vorgegangen sind. Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, die für Frieden, Abrüstung und soziale Verbesserungen warb. Der aktuelle sozialdemokratische Kanzler Scholz befürwortet Aufrüstung und Sozialabbau. Die Grünen, die einst einen starken pazifistischen Flügel hatten, sind seit dem Jugoslawien-Krieg zu den größten Kriegstreibern in Deutschland geworden. Und die FDP hat niemanden vom Format der einstigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle. Genscher versuchte alles, um eine Politik zu verhindern, durch die ein auf Europa begrenzter Nuklearkrieg wahrscheinlicher wird. Und Westerwelle hatte den Mut, den Amerikanern beim Libyen-Krieg die kalte Schulter zu zeigen.
Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeilerklärte den Grundsatz, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland gewahrt werdenkönnen,für überholt. Wie blicken Sie auf die Entwicklung der Partei, deren Vorsitzender Sie von 1995 bis 1999 gewesen sind?
Wer in diesen Tagen meint, die Idee, Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sei falsch, muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Die Entspannungspolitik hat in Europa zu Frieden geführt, auch für die osteuropäischen Staaten. Dagegen hat die Politik der Konfrontation, die nach dem Fall der Mauer eingesetzt hat und die von den USA betrieben wurde, erst zum Jugoslawien- und jetzt zum Ukraine-Krieg geführt. Im Grunde genommen dürfte es nicht schwer zu begreifen sein, dass Entspannung, also der Versuch zur Verständigung, zum Frieden führt und die Konfrontation irgendwann zum Krieg. Allerdings leben wir in Zeiten großer geistiger Verwirrung.
Unter dem Titel »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« findet an diesem Sonnabend ein Kongress in Berlin statt, auf dem Sie als Referent über den Ukraine-Krieg sprechen werden. Die Herausforderungen für die deutsche Friedensbewegung haben Sie umrissen. Wird sie denen in ihrer aktuellen Verfassung gerecht?
Nein. Aber bei vielen ist die Besorgnis groß, dass sich der Krieg ausweitet. Daher wäre es jetzt notwendig, in der Tradition der Friedensbewegung der 80er Jahre oder der Demonstrationen vor dem Irak-Krieg wieder in großer Zahl auf die Straße zu gehen.
Die beschriebenen Aufgaben müssten auch für die Partei Die Linkevon zentraler Bedeutung sein. Im März haben Sie den Austritt ausderPartei erklärt, die Sie einst mitgegründet haben. Mussmandiesen Schritt so verstehen, dassSie Ihre friedenspolitischen Positionen nicht mehrdortvertreten sehen?
Nicht mehr in ausreichendem Maße. Es gab immer wieder Versuche, als Partei »regierungsfähig« zu werden. Einige wollen das Programm dahingehend ändern, dass man von der UN mandatierte Kriege unterstützt und die Frage von Waffenlieferungen von Fall zu Fall entscheidet. Viele Jahre lang liefen diese Versuche ins Leere. Als Scholz dann in seiner Bundestagsrede die »Zeitenwende« ankündigte, gab es in der Fraktion den Vorstoß von Abgeordneten um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die damalige Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, dem Aufrüstungsantrag zuzustimmen. Gott sei Dank haben sich im letzten Moment noch diejenigen durchgesetzt, die für die Ablehnung dieses Antrags plädiert haben. Allerdings zeigt die Diskussion in der Partei danach, dass weiter versucht wird, Die Linke auf einen ähnlichen Kurs wie die SPD und die Grünen zu bringen. Wenn die Weichen auf dem Parteitag Ende Juni wirklich so gestellt werden, dann hat sich die Partei erledigt.
Sie scheinen nicht davon auszugehen, dass die linken Kräfte innerhalb der Partei noch das Ruder herumreißen können.
Es gibt immer noch eine Chance. Aber dafür muss begriffen werden, dass es darum geht, wie die Wählerinnen und Wähler die Politik der Linkspartei beurteilen – nicht darum, welches Grüppchen eine Mehrheit auf dem Parteitag organisiert. Es gibt nicht nur in der Partei Die Linke den großen Irrtum zu glauben, es sei Demokratie, wenn man in internen Auseinandersetzungen eine Mehrheit findet. In der Demokratie muss die Mehrheit aber bei der Bevölkerung gefunden werden, nicht auf Parteitagen.
Ohne die breiten Proteste gegen die »Agenda 2010«-Politik wären die ersten erfolgreichen Jahre der Partei Die Linke nicht möglich gewesen.Das wareine besondere historische Ausgangslage. Die gegenwärtigen Verhältnisse geben AnlasszuZweifeln, dass alsbald eine neue linke Partei in den Bundestag gewählt werden könnte.
Dort, wo linke Politik erfolgreich ist, wird auch das richtige Programm vertreten. Als wir uns in erster Linie für die Interessen von Arbeitnehmern eingesetzt haben – ohne dabei den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren –, hatten wir Erfolg. Seit diese Politik vor einigen Jahren geändert wurde, verlieren wir die Wahlen. Die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, liegen doch auf der Hand. Es ist geradezu lächerlich anzunehmen, dass es kein Potential für eine Partei gibt, die die Bewahrung des Friedens und die sozialen Anliegen in den Vordergrund rückt. Vor allem wenn man sieht, in welchem Ausmaß die sozial Schwächeren durch die törichte Politik der Bundesregierung jetzt der Verarmung ausgesetzt sind. Eine linke Partei, die die wirklichen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, hätte jetzt mehr Zustimmung als die Grünen. Die Besserverdienenden sind nicht in der Mehrheit.
Oskar Lafontaine (Jahrgang 1943) war 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 1998 wurde er Finanzminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, legte sein Amt aber wegen der Kritik an der »rot-grünen« Regierung im März 1999 nieder. Er ist Mitbegründer der Partei Die Linke, deren Kovorsitzender er von 2007 bis 2010 war. Von 2009 bis 2022 war er Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag. Im März gab er seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekannt.
An diesem Sonnabend findet ein hybrider Kongress mit dem Titel »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Dort wird Oskar Lafontaine gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz auf einem Podium zum Thema »NATO, Russland und der Krieg in der Ukraine« sprechen. Informationen unter: https://kurzelinks.de/friedensbewegung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Um Russlands Einfluss zu beschränken: Bundeswehr bleibt weiter in Mali und rückt nach Niger vor. Kanzler Scholz auf Truppenbesuch
Zitat: Der Bundeswehreinsatz in Mali wird bis Ende Mai 2023 verlängert, umgruppiert und nach Niger ausgeweitet. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Unionsfraktion beschlossen.
Demnach sollen beide Säulen der Intervention – die Beteiligung am UN-Einsatz Minusma und diejenige am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali – aufrechterhalten werden. Die Umgruppierung gilt als notwendig, weil Frankreich sein Militär nach einem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Regierung in Bamako aus dem Land abzieht und zugleich Russland seine Militärausbildung in Mali intensiviert. Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr.
Die deutsche Beteiligung an Minusma, der vor allem die Lage in Malis Norden stabilisieren soll, wird mit dem Bundestagsbeschluss von 1.100 auf 1.400 Soldaten aufgestockt. Ursache ist, dass die Bundeswehr manche Aufgaben zusätzlich übernehmen soll, die bisher französische Truppen erledigt haben. Zugleich enthält das neue Mandat erstmals eine Rückzugsklausel, die bei Bedarf eine Reduzierung der Truppenzahl »bis hin zur Beendigung des Einsatzes« vorsieht. Nicht ohne Grund: Zum einen gilt es als denkbar, dass nach dem Abzug der französischen Kampftruppen aus Nordmali dort Dschihadisten ihre Angriffe ausweiten. Zum anderen zeichnet sich bei Minusma für militärisch wichtige Fragen keine Lösung ab, etwa für die Frage, welcher Staat die aus Mali abziehenden französischen Kampfhubschrauber ersetzt. Manche fürchten, ein ähnlich überstürzter Abzug wie derjenige aus Afghanistan könne unvermeidlich werden.
Reduziert wird hingegen die deutsche Beteiligung an dem umgruppierten Ausbildungseinsatz EUTM Mali, von bis zu 600 auf maximal 300 Soldaten. Ursache ist, dass Brüssel den Einsatz auf Eis gelegt hat: Die Regierung in Bamako soll dafür bestraft werden, dass sie russische Militärausbilder und private russische Militärfirmen ins Land geholt hat. EUTM Mali soll bis auf weiteres keine malischen Truppen mehr ausbilden, sondern nur noch mit wenigen Militärberatern in Bamako Präsenz zeigen. Letzteres wird von Berlin unterstützt: Man wolle »nicht, dass Russland seinen Einfluss ausdehnt«, erläuterte Johann Wadephul (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, am Freitag im Deutschlandfunk.
Die Ausbildungstätigkeiten im Rahmen von EUTM Mali sollen allerdings nicht gänzlich aufgegeben, sondern im benachbarten Niger konzentriert werden. Dort bilden schon seit 2018 deutsche Soldaten – originellerweise Kampfschwimmer – nigrische Spezialkräfte aus (»Operation Gazelle«). Seit dem vergangenen Sommer können sie dazu ein Trainingszentrum für Spezialkräfte nutzen, das mit deutschen Geldern in Tillia errichtet wurde, einer Ortschaft nahe der Grenze zu Nordmali. Der neue Ausbildungsschwerpunkt im Niger korrespondiert mit der Tatsache, dass Frankreich seine Truppen aus Mali schwerpunktmäßig nach Niger verlegt, um von dort aus den Krieg gegen Dschihadisten im Sahel fortzusetzen. Nigers Präsident Mohammed Bazoum gilt als solider Parteigänger des Westens, während die Militärregierung in Mali immer enger mit Russland kooperiert und Moskaus Einfluss auch in Burkina Faso zunimmt.
Im Niger, dem neuen Hauptbezugspunkt des Westens im Sahel, wird am kommenden Montag Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Scholz will zunächst der »Operation Gazelle« einen Truppenbesuch abstatten, bevor er sich in der Hauptstadt Niamey von Präsident Bazoum mit militärischen Ehren begrüßen lässt.
„Die Friedensbewegung schwört nicht ab“ Ein Friedenskongress steht kritisch zur Nato und erntet dafür wegen des Kriegs in der Ukraine viel Kritik. Ein Gespräch mit der Publizistin und Friedensaktivistin Christiane Reymann. von Bernd Müller – Telepolis (21.5.2022) Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Friedensbewegung-schwoert-nicht-ab-7102079.html Folgen der NATO-Politik: »Die USA wollen keinen Frieden« Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch … Weiterlesen →
22.05.2022
Ukraine-Konflikt »Wir haben Spaß am Töten«
jungewelt.de, vom 21.05.2022, Von Susann Witt-Stahl
Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite
Kiews Klassenkrieger: Mitglieder des in die Nationalgarde eingegliederten Regiments »Asow-Prykarpattja« schwören in einer Zeremonie dem »ukrainischen Volk« die Treue. Auf dem Banner in der Mitte die Naziinsignien Wolfsangel u Schwarze Sonne (Iwano-Frankiwsk, 27.3.2022)
Zitat: Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen. (jW)
Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).
SS-Insignien und Todeskitsch
Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte »Feldherrenhalle« und der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Naziinsignien. Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).
Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodimir Selenskij mit zwei Mitgliedern des »Asow«-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der »Wiege der Demokratie« in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Denn dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Faschisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, »Held der Ukraine«, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo und im März mit der Ernennung von Maxim Martschenko, dem ehemaligen Kommandeur des »Ajdar«-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa, deutlich abgezeichnet. Verfestigt hat Selenskij diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten »Identitären Bewegung« reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskij den Abwehrkampf der Ukraine gegen die »barbarischen russischen Truppen« mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor unserer Zeit. Vor »Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten«, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten. »Das sind die neuen Thermopylen«, verkündete Selenskij nun rund 80 Jahre später – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Faschisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des »Asow«-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Ein Teil der nationalistischen Ultras lehnt die bürgerliche Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch. Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Ultrarechte nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den »Marsch der nationalen Würde« 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.
Sie wirken auch tief hinein in die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte. »Seit dem Euromaidan zwingen die militanten Nationalisten den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Witali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf«, so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. »Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert«, so die BPB. Entsprechend sei »die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft«, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine »mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden«. Dmitri Kowalewitsch meint sogar: »Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.«
Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskijs 2019 lediglich zu einer »limitierten Demokratie« gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet, und »mächtige informelle Akteure« würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem »reform- und modernisierungsresistenten ›deep state‹« konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche. Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.
Krieger des Westens
»Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU (ukr. Inlandsgeheimdienst) weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter«, sagte der Gründer der Jugendorganisation der nazistischen Swoboda-Partei C14, Jewgen Karas, 2017 in einem Interview mit liga.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann »informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch »Asow«, den Rechten Sektor und so weiter«. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würde. Fakt ist seit Jahren, dass ihre »nationalpatriotischen Bildungsprojekte« großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert. Entsprechend glaubwürdig sind Karas’ Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazischläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere »Arbeit«, die sie für den SBU »erledigen«. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas’ Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: »Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?« Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei, Pawlo Petrenko, und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig ist seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.
Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. »Neonazis können tun, was sie wollen«, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen.
Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime und die NATO kämpfen. »Wir sind die Fahnenträger hier, weil wir einen Krieg begonnen haben, den es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat«, beschrieb Jewgen Karas jüngst die Mission der unter Waffen stehenden Ultranationalisten. »Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.« Daher verfüge niemand auf dem europäischen Kontinent – außer vielleicht die Streitkräfte Großbritanniens, wo die Panzerabwehrraketen auch produziert werden – über so viele »Javelins«-Rakete wie seine Krieger, ergänzte Karas und sprach eine unmissverständliche Warnung aus: »Mit diesem Waffenpotential werden alle Probleme bekommen, die versuchen, uns Probleme zu machen.«
»Asow« ist Mainstreampop
Selenskij und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen nicht mehr verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskij die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.
Bereits 2018 konnte Olena Semenjaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: »Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die »Asow«-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.« Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die »facettenreiche« und »multidimensionale« Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als »größte Bedrohung« von rechts.
»Asow« habe »den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht«, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Naziklischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: »Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.«
Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskij nur allzugern dabei behilflich: »Sie sind nun mal, wie sie sind«, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Greueltaten des »Asow«-Regiments durch einen Moderator von Fox News. »Sie verteidigen unser Land«, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die »Asow«-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division (»Töten für Wotan«) gehört, zwar »Hurensöhne« seien – aber eben seine »Hurensöhne«, und die des Westens.
Regelmäßig wird Selenskijs jüdische Herkunft instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche Politiker und Medien unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, widerlegt ist: »In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische«, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview. Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des »Duce«. Der jüdische Oligarch Igor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskij mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des »Asow«-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der »Jüdischen Hundert«-Ein-heit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowitsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von »Asow« gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.
Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von »Asow« und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum »Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen« aufgerufen –, versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Viktor Orbán und den Führern der Evangelikalenbewegung, etwa John Hagee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.
Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Faschisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: »Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen«, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.
Verhöhnung der Holocaustopfer
Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. »In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus«, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskij nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: »Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazikollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern«, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaustgedenkstätten, beispielsweise in Babin Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.
Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division »Galizien«, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew. »Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt«, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Naziverbrecher benannt, und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazikollaborateurs Andrij Melnyk. »Eine absolute Schande«, so Dolinski, »und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!«
Verlust des Gewaltmonopols
Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der »Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine« sowie der Verbreitung »spekulativer, unzuverlässiger Informationen über ›Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‹« beschuldigt. Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Lugansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen und physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazigruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.
Die OSZE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben, und forderten ein Ende der Repression. Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei »vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden« und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, hatte noch 2018 der Atlantic Council kritisiert, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.
Fetisch des Untergangs
Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.
Der Beitrag erschien zuerst Anfang Mai auf dem Webportal hintergrund.de (https://www.hintergrund.de), dort mit einem umfangreichen Fußnotenapparat, der hier aus Platzgründen wegfallen musste. Die vorliegende Fassung wurde aktualisiert und an einigen Stellen überarbeitet. Wir danken Autorin und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2022
Veranstaltungsvideo: Der Krieg in der Ukraine und wir
freidenker.org, vom 19. Mai 2022, Zitat: In der Kulturwerkstatt Beckingen im Saarland fand am 15. Mai 2022 eine Sonntagsmatinée statt, veranstaltet vom Freidenker-Landesverband Rheinland-Pfalz /Saarland. Klaus Hartmann, stellv. Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, ging auf die zahlreichen Fragen der über 20 Teilnehmer ein, schwerpunktmäßig die völkerrechtlichen Aspekte des russischen Eingreifens in den Krieg, die westliche russophobe Propaganda sowie die Eindrücke beim Besuch in Moskau zum 9. Mai 2022. Webredaktion
Schwerpunkte
Freidenker zu Krieg und Frieden
Militärische Gewalt und das Völkerrecht
Wann begann der Krieg in der Ukraine?
Was will der „Westen“?
Die Ukraine seit 2014
Die Ziele Russlands
Die Freiheit der Medien
Russophobie in Sport, Kultur und Alltag
Friedensbewegung – wie weiter?
Wir veröffentlichen hier den Vortrag von Klaus Hartmann als Video:
Eingestellt bei YouTube von der Kulturwerkstatt Beckingen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2022
Russland schreibt die Kunst des hybriden Krieges neu
linkezeitung.de, 22. Mai 2022, von Pepe Escobar – https://thesaker.is, Übersetzung LZ
Der hybride Krieg wird vor allem auf dem wirtschaftlichen/finanziellen Schlachtfeld ausgetragen – und die Schmerzskala für den kollektiven Westen wird nur noch höher werden.
Das eiserne fiktive „Narrativ“, das in ganz NATO-Stan verbreitet wird, lautet, dass die Ukraine „gewinnt“.
Zitat: Warum also sollte der zum Pentagon-Chef umgestaltete Waffenhändler Lloyd „Raytheon“ Austin seit Ende Februar buchstäblich darum betteln, dass seine Telefonanrufe vom russischen Verteidigungsminister Schoigu beantwortet werden, nur damit sein Wunsch endlich erfüllt wird?
Das wurde jetzt von einer meiner besten Geheimdienstquellen bestätigt. Der Anruf war eine direkte Folge der Panik. Die Regierung der Vereinigten Staaten (USG) will auf jeden Fall die detaillierte russische Untersuchung – und die Anhäufung von Beweisen – zu den US-Biowaffenlabors in der Ukraine vereiteln, wie ich in einer früheren Kolumne dargelegt habe.
Dieser Anruf erfolgte genau nach einer offiziellen russischen Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat am 13. Mai: Wir werden die Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über das Verbot von Biowaffen anwenden, um die biologischen „Experimente“ des Pentagons in der Ukraine zu untersuchen.
Dies wurde vom für Abrüstung zuständigen Untergeneralsekretär der UNO, Thomas Markram, bekräftigt, auch wenn alle Botschafter der NATO-Mitgliedsländer die gesammelten Beweise vorhersehbar als „russische Desinformation“ abtaten.
Schoigu sah die Aufforderung schon lange kommen. Reuters zitierte lediglich den sprichwörtlichen „Pentagon-Beamten“ und behauptete, das angeblich einstündige Gespräch habe zu nichts geführt. Das ist Unsinn. Austin, so die Amerikaner, habe einen „Waffenstillstand“ gefordert – was ein sibirisches Katzengrinsen auf Schoigus Gesicht ausgelöst haben muss.
Schoigu weiß genau, woher der Wind am Boden weht – für die ukrainischen Streitkräfte und die UkroNazis gleichermaßen. Es ist nicht nur das Asowstal-Debakel – und der allgemeine Zusammenbruch der Kiewer Armee.
Nach dem Fall von Popasnaja – der wichtigsten und am stärksten befestigten ukrainischen Festung im Donbass – haben die Russen und die Streitkräfte von Donezk/Luhansk die Verteidigungslinien entlang vier verschiedener Vektoren nach Norden, Nordwesten, Westen und Süden durchbrochen. Was von der ukrainischen Front übrig geblieben ist, bröckelt – und zwar schnell, mit einem massiven Kessel, der in ein Labyrinth von Minikesseln unterteilt ist: ein militärisches Desaster, das die US-Regierung unmöglich in den Griff bekommen kann.
Parallel dazu können wir nun auch die vollständige Aufdeckung der Biowaffenaffenkriminalität des Pentagons erwarten – und zwar auf Hochtouren. Das einzige „Angebot, das man nicht ablehnen kann“, das der US-Regierung bleibt, wäre, den Russen etwas Greifbares zu präsentieren, um eine umfassende Untersuchung zu vermeiden.
Das wird nicht geschehen. Moskau ist sich voll und ganz bewusst, dass das Bekanntwerden der illegalen Arbeit an verbotenen biologischen Waffen eine existenzielle Bedrohung für den tiefen Staat der USA darstellt. Vor allem, wenn die von den Russen beschlagnahmten Dokumente zeigen, dass Big Pharma – über Pfizer, Moderna, Merck und Gilead – an mehreren „Experimenten“ beteiligt war. Es war von Anfang an eines von Putins erklärten Zielen, das ganze Labyrinth vollständig aufzudecken.
Weitere „militärisch-technische Maßnahmen“?
Drei Tage nach der UN-Präsentation hielt der Vorstand des russischen Außenministeriums eine Sondersitzung ab, um „die radikal veränderten geopolitischen Realitäten zu erörtern, die sich infolge des hybriden Krieges gegen unser Land entwickelt haben, den der Westen unter dem Vorwand der Situation in der Ukraine entfesselt hat und der in seinem Ausmaß und seiner Grausamkeit beispiellos ist, einschließlich der Wiederbelebung einer rassistischen Weltanschauung in Europa in Form einer Höhlenrussophobie, eines offenen Kurses zur ‚Abschaffung‘ Russlands und alles Russischen.“
Kein Wunder also, dass „der aggressive revisionistische Kurs des Westens eine radikale Revision der Beziehungen Russlands zu unfreundlichen Staaten erfordert.“
Es ist zu erwarten, dass in Kürze „eine neue Ausgabe des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation“ erscheinen wird.
In diesem neuen außenpolitischen Konzept wird ausgeführt, was Außenminister Lawrow auf einer Sitzung zu Ehren der 30. Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik noch einmal betonte: Die USA haben Russland einen umfassenden Hybridkrieg erklärt. Das Einzige, was derzeit noch fehlt, ist eine formelle Kriegserklärung.
Jenseits des Desinformationsnebels, der den Antrag Finnlands und Schwedens – nennen wir sie die dummen und dümmeren Nordländer – auf Beitritt zur NATO verschleiert, geht es in Wirklichkeit um einen anderen Fall von Kriegserklärung: die Aussicht auf Raketen mit Nuklearsprengköpfen, die ganz in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden sollen. Moskau hat die Finnen und Schweden bereits höflich gewarnt, dass dies mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ geahndet werden würde. Das ist genau das, was Washington – und den NATO-Vertretern – vor Beginn der Operation Z mitgeteilt wurde.
Und natürlich geht dies noch viel weiter und betrifft auch Rumänien und Polen. Bukarest verfügt bereits über Aegis-Ashore-Raketenwerfer, die in der Lage sind, Tomahawks mit Nuklearsprengköpfen nach Russland zu schicken, während Warschau die gleichen Systeme erhält. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn es nicht zu einer Deeskalation kommt, werden sie am Ende alle die Hyperschall-Visitenkarte von Herrn Khinzal erhalten.
Das NATO-Mitglied Türkei spielt unterdessen ein geschicktes Spiel, indem es seine eigene Liste von Forderungen aufstellt, bevor es das Spiel der Nordics überhaupt in Betracht zieht. Ankara will keine weiteren Sanktionen für den Kauf von S-400 und möchte darüber hinaus wieder in das F-35-Programm aufgenommen werden. Es wird faszinierend sein zu beobachten, was sich die Stimme des Herrn einfallen lässt, um den Sultan zu verführen. Die Selbstkorrektur der Nordländer, die eine „klare und eindeutige Haltung“ gegen die PKK und die PYD einnehmen, reicht dem Sultan offensichtlich nicht aus, der es genoss, das Wasser noch mehr zu trüben, als er betonte, dass der Kauf russischer Energie für die Türkei eine „strategische“ Frage sei.
Dem finanziellen Schock entgegenwirken
Inzwischen ist offensichtlich klar, dass die unbefristete Operation Z auf die unipolare Macht des Hegemons, die unendliche Ausdehnung der vasallisierten NATO und die Finanzarchitektur der Welt abzielt – eine miteinander verflochtene Kombination, die weitgehend über das Schlachtfeld Ukraine hinausgeht.
Die serienmäßige Hysterie des westlichen Sanktionspakets war der Auslöser für Russlands bisher recht erfolgreiche Gegenmaßnahmen im Finanzbereich. Der hybride Krieg wird vor allem auf dem wirtschaftlichen/finanziellen Schlachtfeld ausgetragen – und der Schmerzpegel für den kollektiven Westen wird nur noch höher werden: Inflation, höhere Rohstoffpreise, Zusammenbruch der Lieferketten, explodierende Lebenshaltungskosten, Verarmung der Mittelschichten und leider für große Teile des globalen Südens auch völlige Armut und Hungersnot.
In naher Zukunft, wenn Insider-Beweise auftauchen, werden überzeugende Argumente dafür geliefert werden, dass die russische Führung sogar das westliche Finanzspiel bzw. den unverhohlenen Raub von über 300 Milliarden Dollar an russischen Reserven manipuliert hat.
Dies impliziert, dass der Kreml bereits vor Jahren – sagen wir, mindestens seit 2016, basierend auf den Analysen von Sergey Glazyev – wusste, dass dies unweigerlich geschehen würde. Da Vertrauen eine feste Grundlage eines Währungssystems ist, könnte die russische Führung damit gerechnet haben, dass die Amerikaner und ihre Vasallen, getrieben von blinder Russophobie, alle Karten auf einmal ausspielen würden, wenn es hart auf hart kommt – und damit das weltweite Vertrauen in „ihr“ System völlig zerstören.
Aufgrund der unendlichen natürlichen Ressourcen Russlands hat der Kreml wohl damit gerechnet, dass das Land den finanziellen Schock überleben und sogar davon profitieren würde (einschließlich der Aufwertung des Rubels). Die Belohnung ist einfach zu süß: die Öffnung des Weges zum untergegangenen Dollar – ohne Herrn Sarmat bitten zu müssen, seine nukleare Visitenkarte vorzulegen.
Russland könnte sogar die Hypothese in Erwägung ziehen, für die gestohlenen Gelder eine stattliche Rendite zu erzielen. Ein großer Teil der westlichen Vermögenswerte – insgesamt bis zu 500 Milliarden Dollar – könnte verstaatlicht werden, wenn der Kreml dies beschließt.
Russland gewinnt also nicht nur militärisch, sondern auch in hohem Maße geopolitisch – 88 % des Planeten stimmen nicht mit der NATO-Stan-Hysterie überein – und natürlich im wirtschaftlichen/finanziellen Bereich.
Dies ist in der Tat das Hauptschlachtfeld des Hybriden Krieges, auf dem der kollektive Westen schachmatt gesetzt wird. Einer der nächsten wichtigen Schritte wird eine erweiterte BRICS sein, die ihre Strategie zur Umgehung des Dollars koordiniert.
Nichts von alledem sollte die noch zu messenden, miteinander verbundenen Auswirkungen der Massenkapitulation der Asowschen Neonazis in der UkroNazistan-Zentrale in Asowstal überschatten.
Das mythische westliche „Narrativ“ über für Freiheit kämpfende Helden, das seit Februar von den NATO-Staatsmedien verbreitet wurde, brach mit einem Schlag zusammen. An der gesamten westlichen Infokriegsfront herrschte donnernde Stille, und kein einziger Köter versuchte, den beschissenen Eurovisionssong zu singen, mit dem er „gewonnen“ hatte.
Was im Wesentlichen geschah, war, dass die Crème de la Crème der von der NATO ausgebildeten Neonazis, „beraten“ von westlichen Top-Experten, zu Tode bewaffnet, verschanzt in tiefen Anti-Atom-Bunkern aus Beton in den Eingeweiden von Asowstal, entweder pulverisiert oder gezwungen wurde, sich zu ergeben wie in die Enge getriebene Ratten.
Noworossija als Spielveränderer
Wie die besten russischen Analysten und Kriegskorrespondenten unablässig diskutieren, wird der russische Generalstab seine Taktik für die große Fortsetzung im Donbass anpassen. Sie werden mit einem unausweichlichen Problem konfrontiert werden: Während die Russen die – zersplitterte – ukrainische Armee im Donbass methodisch zermahlen, wird in der Westukraine eine neue NATO-Armee ausgebildet und bewaffnet.
Es besteht also die reale Gefahr, dass je nach den langfristigen Zielen der Operation Z – die nur von der russischen Militärführung geteilt werden – Moskau in einigen Monaten auf eine mobile und besser bewaffnete Inkarnation der demoralisierten Armee trifft, die es jetzt vernichtet. Und genau das ist es, was die Amerikaner mit „Schwächung“ Russlands meinen.
Es gibt mehrere Gründe, warum sich eine neue Novorossiya-Realität als positive Veränderung für Russland erweisen könnte. Dazu gehören:
Der Wirtschafts- und Logistikkomplex von Charkow bis Odessa – entlang von Donezk, Luhansk, Dnepropetrowsk, Saporoschje, Cherson und Nikolajew – ist eng mit der russischen Industrie verbunden.
Durch die Kontrolle über das Asowsche Meer – de facto bereits ein „russischer See“ – und anschließend über das Schwarze Meer wird Russland die vollständige Kontrolle über die Exportrouten für die Getreideproduktion der Region von Weltrang haben. Zusätzlicher Bonus: vollständiger Ausschluss der NATO.
All dies deutet auf eine konzertierte Aktion zur Entwicklung eines integrierten Agrar- und Schwerindustriekomplexes hin – mit dem zusätzlichen Bonus eines großen Tourismuspotenzials.
Nach diesem Szenario würde eine verbleibende Kiew-Lemberg-Rumpfukraine, die nicht an Russland angegliedert und natürlich nicht wieder aufgebaut wird, bestenfalls einer Flugverbotszone sowie ausgewählten Artillerie-/Raketen-/Drohnenangriffen ausgesetzt, falls die NATO weiterhin auf komische Ideen kommt.
Dies wäre eine logische Schlussfolgerung für eine militärische Sonderoperation, die sich auf Präzisionsschläge konzentriert und bewusst darauf abzielt, die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu schonen, während das ukrainische Militär/Logistikspektrum methodisch ausgeschaltet wird. All das braucht Zeit. Doch Russland hat vielleicht alle Zeit der Welt, während wir alle den kollektiven Untergang des Westens hören.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2022
Devisenanalyse Kursverluste dominieren wieder & Diskussion um Eigentumsrechte wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf!
An den Finanzmärkten war die Phase erhöhter Risikofreude in kürzester Zeit verflogen – wir befinden uns eben in einem Bärenmarkt! Das im Westen bisher als unverletzlich erachtete Eigentumsrecht wird durch Diskussionen der G7-Gruppe zur Nutzung von Geldern der russischen Nationalbank für den Wiederaufbau der Ukraine konterkariert und lässt allgemeine Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Volle Auftragsbücher und positive Beschäftigungsentwicklungen sieht Folker Hellmeyer als (noch) wenig belastbare Signale zur Zuversicht.
Zitat: Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0498 (05:55 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0461 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 128,74. In der Folge notiert EUR-JPY bei 135,15. EUR-CHF oszilliert bei 1,0351.
An den Finanzmärkten war die Phase erhöhter Risikofreude in kürzester Zeit verflogen. An den Aktienmärkten dominierten am Ende markante Kursverluste. Charaktermerkmale des Bärenmarkts wurden damit unterstrichen. Der USD konnte nach vorheriger Schwäche Boden gewinnen.
Eigentumsrechte: Einfrieren/Beschlagnahme Dieses Thema ist von Bedeutung für die Welt, aber auch für Investoren. Wenn Eigentum im Westen nicht mehr sicher ist, wirft das Fragen über die Zukunft des westlichen Finanzsystems auf. Wenn im Nachhinein Gesetze etabliert werden, die auf Vorfälle in der Vergangenheit zielen und darauf angewandt werden, würfe das Fragen der Rechtsstaatlichkeit des Westens auf. Beide Aspekte sind tragende Säulen der westlichen Werte. Sollen diese Säulen geschliffen werden?
Wie geht man mit Russland um? Eigentumsrechte waren im Westen sakrosankt (Ausnahmen Iran, Afghanistan, Venezuela). Es ist problematisch, weil massivste Völkerrechtsverletzungen der Länder des Westens nach 1945 nie in dieser Form sanktioniert wurden. So wurde nichts an Vermögenswerten der westlichen Notenbanken eingefroren oder beschlagnahmt. Die Welt bewegt sich offenbar in neuen Gewässern.
Finanzministerin Yellen meldete sich zu Wort. Die USA planten derzeit nicht, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Das wäre in den USA nicht legal. Dennoch will die G7-Gruppe diskutieren, ob man die Gelder der russischen Notenbank für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden könne. Soll jetzt Winkeladvokatie etabliert werden?
Yellen sagte, es sei angesichts der Zerstörungen durch den russischen Angriff nur natürlich, Russland auch in die Pflicht zu nehmen. Moskau müsse einen Teil der Kosten übernehmen. Unter moralischen Aspekten mag diese Argumentation Überzeugungskraft in sich bergen.
Aber, wer hat in den letzten 22 Jahren dieses Jahrtausends die größten Verwüstungen mit zerstörten Strukturen, Leid, Tod und massivsten Migrationsströmen zu verantworten? Kann man sich bei Moral Asymmetrien erlauben?
Die Auftragsbücher der deutschen Industriebetriebe werden immer dicker Der Bestand an Bestellungen ist per März 2022 laut Statistischem Bundesamt um 0,6 % zum Vormonat gewachsen. Die offenen Aufträge aus dem Inland erhöhten sich um 1,2 %, die aus dem Ausland um 0,3 %. Die Unternehmen haben seit Juni 2020 von Monat zu Monat mehr neue Aufträge bekommen, als sie abarbeiten konnten. Einzige Ausnahme war der Januar 2022.
Damit ist der Anstieg nicht Ausdruck solitärer Stärke. Dazu verlautete aus dem Statistischen Bundesamt, dass infolge anhaltender Einschränkungen durch die Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine viele Unternehmen wegen gestörter Lieferketten nach wie vor Probleme beim Abarbeiten ihrer Aufträge hätten. Ergo ist der Auftragsaufbau in Teilen Ausdruck einer Krise.
Deutschland: Beschäftigtenzahl toppt Vor-Pandemie-Niveau Die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals höher als vor Ausbruch der Pandemie. Im ersten Quartal 2022 waren 45,1 Millionen Personen erwerbstätig. Damit stellte sich ein Zuwachs um 217.000 oder 0,5 % gegenüber dem vierten Quartal 2021 ein. Erstmals lag die Zahl damit über dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 arbeiteten 43.000 Personen oder 0,1 % mehr.
Der Aufwärtstrend dürfte sich ungeachtet der erhöhten konjunkturellen Unsicherheit aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine fortsetzen, denn es gibt aktuell 1,74 Millionen offene Stellen und damit so viele wie noch nie, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) feststellte. Ukraine-Krieg und Lieferengpässe könnten aber die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen. Verantwortlich für den Aufwärtstrend zu Jahresbeginn seien vor allem die Dienstleister, die besonders unter den Corona-Auflagen litten und nach deren weitgehenden Wegfall nun wieder im Aufwind sind. In diesem Sektor lag die Beschäftigung zwischen Januar und März um 2,0 % Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Fazit: Aktuell signalisieren volle Auftragsbücher und positive Beschäftigungsentwicklungen Signale der Zuversicht. Diese Signale sind jedoch nur dann umfänglich belastbar, wenn das Thema Versorgungssicherheit geregelt ist und das Thema der Preislichkeit der Energie entschärft wurde.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden: Eurozone: CPI weiter auf höchstem Niveau seit Einführung des Euros
Die Verbraucherpreise nahmen per April im Monatsvergleich um 0,6 % (Prognose 0,6 %) nach zuvor 2,4 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 7,4 % (Prognose 7,5 %) nach zuvor 7,5 %.
Die Kernrate legte im Monatsvergleich um 1,0 % (Prognose 1,1 %) nach zuvor 1,1 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 3,5 % (Prognose 3,5 %) nach zuvor 3,5 %.
In Griechenland sank die Arbeitslosenquote per März auf 12,2 % von zuvor 12,7 % und markierte den tiefsten Stand seit September 2010.
In den Niederlanden fiel die Arbeitslosenquote per April von zuvor 3,3 % auf 3,2 %.
UK: Hui, höchstes CPI-Niveau seit 1982
Die Verbraucherpreise nahmen per April im Monatsvergleich um 2,5 % (Prognose 2,6 %) nach zuvor 1,1 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 9,0 % (Prognose 9,1 %) nach zuvor 7,0 %.
Die Kernrate legte im Monatsvergleich um 0,7 % (Prognose 0,8 %) nach zuvor 0,9 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 6,2 % (Prognose 6,2 %) nach zuvor 5,7 %.
USA: Daten aus Immobiliensektor mit Warnsignalen
Der MBA Hypothekenmarktindex fiel in der Berichtswoche zum 13. Mai von zuvor 358,9 auf 319,4 Punkte und markierte den tiefsten Stand seit der Berichtswoche 3. Januar 2019.
Baugenehmigungen sanken per April in der annualisierten Darstellung um 3,2 % von zuvor 1.879.000 (revidiert von 1.870.000) auf 1.819.000 (Prognose 1.812.000).
Neubaubeginne enttäuschten. Der Vormonat wurde von 1.793.000 auf 1.728.000 revidiert (in Prozent von +0,3 % auf -2,8 %). Per April stellte sich ein leichter weiterer Rückgang auf 1.724.000 ein. Die Prognose lag bei 1.765.000.
Russland: Der „BIP-Kater“ kommt erst noch
Das BIP stieg per erstem Quartal 2022 im Jahresvergleich um 3,5 % nach zuvor 5,0 %.
Japan: Durchwachsene Daten
Exporte nahmen per April im Jahresvergleich um 12,5 % (Prognose 13,8 %) nach zuvor 14,7 % zu, während Importe ein Plus in Höhe von 28,2 % (Prognose 35,0 %) nach zuvor 31,2 % verzeichneten. Die Handelsbilanz wies ein Defizit in Höhe von 839,2 Mrd. JPY (Prognose -1.150 Mrd. JPY) nach zuvor -414,1 Mrd. JPY aus.
„Machinery Orders“ stiegen per März im Monatsvergleich um 7,1 % (Prognose 3,7 %) nach zuvor -9,8 %. Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 7,6 % (Prognose 3,7 %) nach zuvor 4,3 %.
Australien: Arbeitslosenquote am Allzeittief
Die Arbeitslosenquote fiel per Berichtsmonat April von zuvor 4,0 % auf 3,9 % (Prognose 3,9 %) und markierte in der uns vorliegenden Historie bis 1978 ein Allzeittief.
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem EUR favorisiert. Ein Überschreiten des Widerstandsniveaus bei 1.0870 – 1.0900 neutralisiert den positiven Bias des USD.
Viel Erfolg!
Kommentare
hardworker am 19.05.2022 um 12:51 Uhr
Hallo Herr Hellmeyer,
Bei der Bewertung von Moral, Recht und Gesetz muss man sich Asymmetrien leisten. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Rechtsbruch, jede Bombe, jedes zerstörte Wohnhaus gleich behandelt würde? Passend dazu ist heute ein Artikel bei n-tv. Es geht um eine Rede des Ex-Präsidenten Bush mit einem Hinweis auf den Beginn des Irak Krieges. Mit Blick auf den eigentlichen Kriegsgrund heißt es dazu: "Das militärische Vorgehen gegen den Irak wurde mit vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Besitz von Machthaber Saddam Hussein gerechtfertigt, die aber nie gefunden wurden. Die Vereinigten Staaten werden seither international für ihren Einmarsch kritisiert" Aha kritisiert, weder verurteilt noch sanktioniert.
ironalex am 19.05.2022 um 13:37 Uhr
Manche sind halt gleicher …
MW1000 am 19.05.2022 um 16:01 Uhr
Britische Kriegsschiffe haben gerne die spanischen Schiffe geplündert. Im Westen nichts neues also...
profiteur01 am 20.05.2022 um 10:39 Uhr
Glaube und Zuversicht? Eine schlimme Kombination wenn man diese ohne selbst zu denken von sich auf Andere/s überstülpt. Die Einbildung einer Freundschaft ohne sie kritisch zu beleuchten, hat schon zu häufig, im Großen wie im Kleinen zu Verlust und Zerstörung geführt. Moral und Werte werden seit Jahren, je nach Nutzen und Gusto umgedeutet und neu definiert. Man macht sich die Welt, wie es nach eigener Gier am Besten gefällt. Wie lange das wohl noch gut geht? Kein Problem, spätestens wenn die Agenda 2030 umgesetzt wurde, hat die Pöbelmasse eine übergestülpte, den hohen Herren genehme Wertevorstellung und Moral nach deren Vorstellung zu haben, die selbstverständlich nicht für die Weltenherrscher zu gelten hat. Huxley und Orwell, ihre Phantasie war nicht ausreichend genug um die Zukunft zu beschreiben. Wir lernen gerade anschaulich, es geht immer noch schlimmer! Bitte Kopf in den Sand stecken - Warnsignale nicht hören und sehen, es geht bestimmt bald vorüber - oder - nicht?
