23.11.2023

Kassel: Diskussions-Veranstaltung: "Israels Sicherheit - Deutsche Staatsräson" am Do. 30.11.23

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“

Was bedeutet das für die deutsche
Außen- und Innenpolitik?


Diskussionsveranstaltung
Mit:

• Wissam Fakher, palästinensisches Mitglied der Kasseler Hochschulgruppe Unidiversität
• Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in NahOst
• Mit Werner Ruf, ehemaliger Professor an der Kasseler Hochschule, Friedensforscher
• Mit Brigitte Domes, Mitglied der DPG-Regionalgruppe Kassel


Donnerstag, 30. November 2023, 19.30 Uhr
Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, 34119 Kassel

Wir haben Fragen:
< Die Bundesregierung fordert von uns allen eine Identifikation mit dem Staat
Israel.
Aber mit welchem Staat ?


< Bedeutet die „Deutsche Staatsräson“ auch Komplizenschaft mit
Kriegsverbrechen ?


< Warum werden pauschal alle Migrant:innen aus arabischen und muslimischen
Ländern des Antisemitismus bezichtigt und so eine Spaltung der Gesellschaft
in Kauf genommen?
Mit welchen Argumenten werden für sie demokratische
Grundrechte eingeschränkt ?


< Warum werden auch Menschen mit jüdischem Hintergrund, die sich seit Jah-
ren für gleiche Rechte von Palästinenser:innen einsetzen, in Deutschland aus
gegrenzt und ihre Kundgebungen behindert und verboten ?


< Geschieht all das im Namen des „Nie wieder!“?


< Ist das die Lehre, die wir aus dem Holocaust ziehen ?


Veranstalter:innen: Hochschulgruppe Unidiversität
Unterstützt von: Kasseler Friedensforum • Liebknecht-Kreis Kassel,
Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft Kassel • Die Linke, Kreisverband Kassel-Stadt


aus e-mail von buchinvo@t-online.de, 23. November 2023, 22:39 Uhr


www.rf-news.de/2023/kw47/juden-fuer-palaestina-irland-prangern-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-von-israel-an <http://www.rf-news.de/2023/kw47/juden-fuer-palaestina-irland-prangern-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-von-israel-an>


www.palaestina-portal.eu <http://www.palaestina-portal.eu/>


www.zionismus-israel-raumplanung.blogspot.de <http://www.zionismus-israel-raumplanung.blogspot.de/>


www.bds-kampagne.de <http://www.bds-kampagne.de/>


www.dpg-netz.de <http://www.dpg-netz.de/>

_____________________________________


Initiative Volksbücherei-International

Recherche-Dienst (kostenfrei) zu:


- Geschichte der dt. u. Internationalen ArbeiterInnenbewegung.

- Naher Osten (Westasien)

- Rußland; Sowjetunion, VR China,

- ArbeiterInnen-Kulturbewegung

- Exil-Zeitschriften 1933-1945

- Proletarische Frauenbewegung

- Kinder- und Jugendbewegung

- Parteiengeschichte, Komintern,

- Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus.

- Kunstwerken, Künstler, Kunstgeschichte.

- Philosophie, Pädagogik, Psychologie, Soziologie, Kulturpolitik, Medien.

- Musik, Film,Theater,Tanz, Kabarett uam.

- Linkes Verlags-, Bibliothekswesen.

- Bibliographien, Lit.-Kataloge, Auto- Biographien.

- Politische Lyrik+Belletristik der Arbeiterbewegung

- Soziale Bewegungen (historisch)

- Reiseberichte, Länderkunde,

- Kinder- und Jugendliteratur

- Literaturwissenschaft, Lit.-Zeitschriften

- u.a.m.


Bei ANFRAGE bitte Stichwort angeben zu:


1. Sachgebiet, 2. Personen-Name, 3. Zeitraum, 4. Land bzw. Stadt….


senden an:


Initiative Volksbücherei-International

buchinvo@t-online.de <mailto:buchinvo@t-online.de>

______________________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Chris Hedges: Israels Krieg gegen die Krankenhäuser

seniora.org, 23. November 2023, Von Chris Hedges 20.11.2023 - übernommen von scheerpost.com

Israel führt eine Kampagne durch, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Zu dieser Kampagne gehört die Zerstörung aller Krankenhäuser in Gaza. Die Botschaft Israels ist klar: Nirgendwo ist es sicher. Wenn du bleibst, stirbst du.

Vorabend der Vernichtung  – von Mr. Fish

























Israel greift die Krankenhäuser in Gaza nicht an, weil sie "Hamas-Kommandozentralen" sind. Israel zerstört systematisch und absichtlich die medizinische Infrastruktur des Gazastreifens als Teil einer Kampagne der verbrannten Erde, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und eine humanitäre Krise zu eskalieren. Es beabsichtigt, 2,3 Millionen Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu zwingen, wohin sie niemals zurückkehren werden.


Israel hat das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zerstört und fast leer geräumt. Das indonesische Krankenhaus in Beit Lahia ist das nächste. Israel setzt Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen um das Krankenhaus ein und hat das Gebäude beschossen, wobei zwölf Menschen getötet wurden.

Das Drehbuch ist bekannt. Israel wirft Flugblätter über einem Krankenhaus ab, in denen die Menschen aufgefordert werden, das Krankenhaus zu verlassen, weil es ein Stützpunkt für "terroristische Aktivitäten der Hamas" ist. Panzer und Artilleriegranaten reißen Teile der Krankenhausmauern weg. Krankenwagen werden von israelischen Raketen in die Luft gesprengt. Strom und Wasser werden abgestellt. Die medizinische Versorgung wird blockiert. Es gibt keine Schmerzmittel, Antibiotika und Sauerstoff. Die Schwächsten, Frühgeborene in Brutkästen und Schwerkranke, sterben. Israelische Soldaten stürmen das Krankenhaus und zwingen alle mit vorgehaltener Waffe hinaus.

So geschah es im Al Shifa Krankenhaus. So geschah es im Al Rantisi Kinderkrankenhaus. So geschah es im wichtigsten psychiatrischen Krankenhaus von Gaza. Dies geschah im Nasser-Krankenhaus. Das ist, was in den anderen Krankenhäusern geschah, die Israel zerstört hat. Und so wird es auch mit den wenigen Krankenhäusern geschehen, die noch übrig sind.

Israel hat 21 der 35 Krankenhäuser in Gaza geschlossen, darunter auch das einzige Krebskrankenhaus in Gaza. In den Krankenhäusern, die noch in Betrieb sind, herrscht ein großer Mangel an grundlegenden Medikamenten und Versorgungsgütern. Eines nach dem anderen werden die Krankenhäuser abgezogen. Bald wird es keine Gesundheitseinrichtungen mehr geben. Dies ist beabsichtigt.

Zehntausende verängstigter Palästinenser, die von Israel zur Evakuierung gezwungen wurden und deren Häuser in Schutt und Asche gelegt wurden, suchen Zuflucht vor den unerbittlichen Bombardierungen, indem sie in und um die Krankenhäuser von Gaza kampieren. Sie hoffen, dass die medizinischen Zentren nicht von Israel angegriffen werden. Würde sich Israel an die Genfer Konventionen halten, hätten sie Recht. Aber Israel führt keinen Krieg. Es führt einen Völkermord durch. Und bei einem Völkermord wird eine Bevölkerung und alles, was eine Bevölkerung ernährt, ausgelöscht.

Ein unheilvolles Zeichen dafür, dass sich Israel nach der Zerstörung des Gazastreifens gegen die Palästinenser im Westjordanland wenden wird, ist, dass gepanzerte Fahrzeuge mindestens vier Krankenhäuser im Westjordanland umstellt haben. Das Ibn-Sina-Krankenhaus und das Krankenhaus in Ost-Jerusalem wurden von israelischen Soldaten gestürmt.

Israels Siedlerkolonialstaat wurde auf Lügen gegründet. Er wird durch Lügen aufrechterhalten. Und jetzt, wo er fest entschlossen ist, das schlimmste Gemetzel und die ethnische Säuberung der Palästinenser seit der Nakba, der "Katastrophe" von 1948, durchzuführen, bei der 750.000 Palästinenser ethnisch gesäubert und etwa 50 Massaker von jüdischen Milizen verübt wurden, spuckt er eine groteske Absurdität nach der anderen aus. Er spricht von den Palästinensern als einer entmenschlichten Masse. Es gibt keine Mütter, Väter, Kinder, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Köche, Dichter, Taxifahrer oder Ladenbesitzer. Im israelischen Lexikon sind die Palästinenser eine einzige Seuche, die ausgerottet werden muss.

Sehen Sie sich dieses Video von israelischen Schulkindern an, die in Gaza singen: "Wir werden alle auslöschen".

Die Hitlerjugend hat solche Lieder über die Juden gesungen.

Diejenigen, die Projekte zur Massentötung in Angriff nehmen, lügen, um die eigene Bevölkerung nicht zu demoralisieren, die Opfer in dem Glauben zu wiegen, dass sie nicht alle ausgerottet werden, und um zu verhindern, dass externe Kräfte eingreifen. Die Nazis behaupteten, dass die Juden, die in Züge verfrachtet und in die Vernichtungslager geschickt wurden, Arbeitsdienst hatten, medizinisch gut versorgt würden und ausreichend zu essen bekämen. Kranke und ältere Menschen würden in Erholungsheimen versorgt. Die Nazis errichteten sogar ein Scheinlager für die "Umsiedlung" von Juden "in den Osten"   – Theresienstadt   – wo internationale Organisationen wie das Rote Kreuz sehen konnten, wie human die Juden behandelt wurden, obwohl Millionen von ihnen vernichtet wurden.

Mindestens 664.000 und möglicherweise bis zu 1,2 Millionen Armenier wurden während des vom Osmanischen Reich vom Frühjahr 1915 bis zum Herbst 1916 verübten Völkermords massakriert oder starben an Aussetzung, Krankheit und Hungersnot. Der Völkermord an den Armeniern war ebenso öffentlich wie der Völkermord in Gaza. Europäische und US-amerikanische konsularische Vertretungen berichteten ausführlich über die Kampagne zur Säuberung der Armenier in der heutigen Türkei.

Die osmanische Regierung versuchte, den Völkermord zu vertuschen, und verbot Ausländern, armenische Flüchtlinge oder die Leichen, die die Straßen säumten, zu fotografieren. Auch Israel hat die ausländische Presse aus dem Gazastreifen ausgesperrt und nur eine Handvoll kurzer und sorgfältig inszenierter Besuche zugelassen, die vom israelischen Militär arrangiert wurden. Israel unterbricht regelmäßig die Internet- und Telefondienste. Seit dem Einmarsch der Hamas in Israel am 7. Oktober wurden mindestens 43 palästinensische Journalisten und Medienmitarbeiter von Israel getötet, viele davon zweifellos gezielt durch israelische Streitkräfte.

Wie die Palästinenser wurden auch die Armenier aus ihren Häusern vertrieben, niedergeschossen und erhielten weder Nahrung noch Wasser. Armenische Deportierte wurden auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, wo Zehntausende erschossen wurden oder an Hunger, Cholera, Malaria, Ruhr und Grippe starben. Israel zwingt 1,1 Millionen Palästinenser in die Südspitze des Gazastreifens und bombardiert sie auf ihrer Flucht. Diesen Flüchtlingen fehlt es wie den Armeniern an Nahrung, Wasser, Brennstoff und sanitären Einrichtungen. Auch sie werden bald von Epidemien ansteckender Krankheiten heimgesucht werden.

Talat Pascha, der De-facto-Führer des Osmanischen Reiches, sagte dem Botschafter der Vereinigten Staaten, Henry Morgenthau Sr., am 2. August 1915 mit Worten, die Israels Haltung wiedergeben, "dass unsere armenische Politik absolut festgelegt ist und dass nichts daran etwas ändern kann. Wir werden die Armenier nirgendwo in Anatolien dulden. Sie können in der Wüste leben, aber nirgendwo sonst."

Je länger der Völkermord andauert, desto absurder werden die Lügen.

Es sind große israelische Lügen. Die Auslöschung des Gazastreifens und die mutwillige Tötung Tausender Palästinenser, so behauptet Israel, sei ein gezielter Versuch, die Hamas loszuwerden, und keine Kampagne, die den Gazastreifen in einen Trümmerhaufen verwandelt, Massenmorde begeht und die Palästinenser ethnisch säubert.

Es sind kleine israelische Lügen. Vierzig enthauptete Babies. Das Al Shifa Krankenhaus ist eine "Hamas-Kommandozentrale". Ein Kalender in arabischer Sprache an der Wand eines Krankenhauses ist laut IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari "eine Wächterliste, in die jeder Terrorist seinen Namen einträgt, und jeder Terrorist hat seine eigene Schicht, um die Leute zu bewachen, die hier waren." Eine israelische Schauspielerin, die sich als Krankenschwester verkleidet hat und mit starkem Akzent Arabisch spricht, behauptet, eine palästinensische Ärztin zu sein und gesehen zu haben, wie die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt. Sie sagt, Mitglieder der Hamas hätten das Al Shifa-Krankenhaus "angegriffen" und "Treibstoff und Medikamente" gestohlen. Nach israelischer Auffassung sind nicht israelische Panzer, sondern militante Palästinenser für den Beschuss des Al Shifa-Krankenhauses verantwortlich. Israel hat im Südlibanon ein Auto voller "Terroristen" beschossen, "Terroristen", die sich als drei Mädchen, ihre Mutter und ihre Großmutter herausstellten. Die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus war das Ergebnis eines irrtümlichen Raketenbeschusses durch die Palästinenser, eine Behauptung, die von der New York Times in Frage gestellt wurde, als sie das Video aufgrund einer Analyse des Zeitstempels diskreditierte. Israel sagte, es habe "auf die Bitte des Direktors des Shifa-Krankenhauses reagiert, den Bürgern des Gazastreifens, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten und die vom Shifa-Krankenhaus in Richtung des humanitären Grenzübergangs im Gazastreifen evakuiert werden wollten, die Möglichkeit zu geben, das Krankenhaus über eine sichere Achse zu verlassen", eine Aussage, die Mohammed Zaqout, Generaldirektor der Krankenhäuser im Gazastreifen, als "falsch" bezeichnete und hinzufügte: "Wir wurden mit Waffengewalt gezwungen, das Krankenhaus zu verlassen". Der israelische Oberstleutnant Jonathan Conricus zeigt in einem Video, das von der BBC verrissen wurde, den Zuschauern in einem Werbevideo einen mageren Vorrat an automatischen Waffen, der sich auf magische Weise vergrößert, sobald ausländische Reporter zu einer Führung eintreffen. Die IDF haben das Video später gelöscht.

Die Lügen werden in den israelischen Schulbüchern stehen. Die Lügen werden von israelischen Politikern, Historikern und Journalisten wiederholt werden. Die Lügen werden im israelischen Fernsehen und in israelischen Filmen und Büchern erzählt werden. Israelis sind ewige Opfer. Palästinenser sind absolut böse. Es gab keinen Völkermord. Die Türkei leugnet ein Jahrhundert später immer noch, was mit den Armeniern geschehen ist.

In Kriegszeiten glauben die Menschen, was sie glauben wollen. Die Lügen stillen den Hunger in der israelischen Öffentlichkeit, die den Konflikt als einen binären Kampf zwischen "den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis" sieht. Die Lügen sind eine Verteidigung gegen die Rechenschaftspflicht, denn wenn Israel sich weigert, die Realität anzuerkennen, ist es nicht gezwungen, auf die Realität zu reagieren. Die Lügen schaffen eine kognitive Dissonanz, bei der Fakten zu Fiktion und Fiktion zu Wahrheit werden. Die Lügen machen jede Diskussion über Völkermord oder Versöhnung unmöglich.

Israel wird mit Unterstützung der Regierung Biden weiterhin alle Systeme auslöschen, die das Leben in Gaza aufrechterhalten. Krankenhäuser. Schulen. Kraftwerke. Wasseraufbereitungsanlagen. Fabriken. Bauernhöfe. Wohnblocks. Häuser. Und dann wird Israel so tun, als wäre es nie passiert, wie die Mörder bei früheren Völkermorden.

Die Lügen, mit denen sich Israel aus der Verantwortung stehlen will, werden die israelische Gesellschaft zerfressen. Sie werden das moralische, religiöse, zivile, intellektuelle und politische Leben zersetzen. Die Lügen werden Kriegsverbrecher in den Status von Helden erheben und diejenigen dämonisieren, die ein Gewissen haben. Israels Völkermord wird, wie die Massenmorde in Indonesien 1965, mythologisiert werden, als epischer Kampf gegen die Mächte des Bösen und der Barbarei, so wie wir den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern mythologisiert und unsere Siedler und mörderischen Kavallerieeinheiten zu Helden gemacht haben. Die Mörder im indonesischen Krieg gegen den Kommunismus werden auf Kundgebungen als Retter bejubelt. Sie werden über die "heldenhaften" Schlachten interviewt, die sie vor fast sechs Jahrzehnten geschlagen haben. Israel wird das Gleiche tun. Es wird sich selbst deformieren. Es wird seine Verbrechen feiern. Es wird Böses in Gutes verwandeln. Es wird in einem selbst konstruierten Mythos existieren. Die Wahrheit wird, wie in allen Despotien, verbannt werden. Israel, das für die Palästinenser ein Monster ist, wird für sich selbst ein Monster sein.

Quelle: https://scheerpost.com/2023/11/20/chris-hedges-israels-war-on-hospitals/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4744&mailid=2015


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

RT: EU gesteht das Scheitern ihrer Zensur ‒ Simonjan spottet

freedert.online, 23 Nov. 2023 19:17 Uhr

Seit bald zwei Jahren wird die Verbreitung von RT mit verschiedensten Mitteln erschwert. Allerdings scheinen die Verantwortlichen nicht wirklich zufrieden. Zu häufig erreichen die Informationen dennoch ihr Publikum. Auf Bloomberg erschien jetzt ein wahrer Klagegesang.


Quelle: www.globallookpress.com


Margarita Simonjan


Bloomberg berichtet mit merklicher Erschütterung über die neuesten Aussagen aus der EU-Kommission zu den Versuchen, RT aus der EU auszusperren. "Nach beinahe zwei Jahren Krieg scheint es so, als lachte der Kreml zuletzt", heißt es im Artikel.


In eigener Sache: EU will Blockierung von RT-DE- Seiten ausweiten – So bleiben Sie auf Empfang


In eigener Sache: EU will Blockierung von RT-DE- Seiten ausweiten – So bleiben Sie auf Empfang





Mindestens 19 Spiegelseiten gebe es für RT.com, die englischsprachige Seite. Die Plattformen hätten bewiesen, dass sie flexibler seien als die Versuche der EU, sie zu unterdrücken, und auch auf X, TikTok oder auf Facebook würden die Texte weiter geteilt, obwohl man RT in diversen Suchmaschinen nicht mehr finden könne.

Die Tschechin Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und als "Kommissarin für Werte und Transparenz" seit 2019 unter anderem die Zensurverantwortliche der EU, versuchte die Bilanz zu beschönigen. "Ich möchte betonen, dass die Sanktionen trotz einiger Umgehungsversuche effektiv sind. Niemand kann diese Kanäle durch zufälliges Herumklicken finden."

Immerhin sei die Zahl der unmittelbaren Nutzer bei der englischsprachigen Spiegelseite Swentr (die Umkehrung von RTnews) mit drei Millionen Zugriffen im Oktober deutlich niedriger als die 141 Millionen Zugriffe, die RT.com einmal verzeichnete.

Auch die journalistische Arbeitsweise macht der EU-Kommission offenkundig zu schaffen:

"Russlands ideologische Flexibilität ist ein Hauptvorteil beim Versuch, Desinformation zu verbreiten. Es versucht oft, Zweifel zu wecken, statt einen festen Satz an Fakten vorzugeben, wie im Oktober ein Bericht des US-Außenministeriums über den Propagandaexport des Kreml ergab."

Baiba Braže, eine Lettin, die bis Juni ihr Brot als stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie direkt bei der NATO verdiente, meint, genau zu wissen, welche Absichten Russland und RT verfolgen: "Wahlergebnisse beeinflussen und die Integrität von Wahlen anzweifeln, Gesellschaften zu bestimmten Themen polarisieren." Gesellschaften, die, so scheint das Braže vorauszusetzen, ohne die Einwirkung besagter "russischer Desinformation" keinerlei Makel am NATO-Narrativ entdecken würden.


Das dystopische "Medienfreiheitsgesetz" der Europäischen Union ist ein Trojanisches Pferd




Meinung

Das dystopische "Medienfreiheitsgesetz" der Europäischen Union ist ein Trojanisches Pferd





"Russlands Kriegsführungsdoktrin widmet unkonventioneller Kriegsführung viel Aufmerksamkeit", sagte Braže noch. Ginge es allerdings tatsächlich um Desinformation, wären weder die Maßnahmen noch die Verfechter derselben derart verzweifelt. Sie leiden mittlerweile unter der Tatsache, dass im Zeitverlauf, solange die Informationsquelle nicht vollständig unterdrückt werden kann, das Publikum selbst erkennen kann, wo die Wahrheit und wo die Desinformation beheimatet sind.

Die EU-Sanktionen, die seit dem 2. März 2022 verhängt wurden, haben jedenfalls auch die deutsche und die französische Ausgabe von RT nicht zum Verschwinden gebracht. "Es [RT] hat verschiedene Methoden gefunden, sie zu umgehen." Womit der Kommentar von RT-Chefin Margarita Simonjan, den Bloomberg zitiert, den Zustand am klarsten zusammenfasst:

"Wir spucken auf eure Sanktionen."

Mehr zum Thema - Maria Sacharowa: "Versteht Baerbock überhaupt, wovon sie redet?"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/187936-rt-eu-gesteht-scheitern-ihrer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Wo ist sie, die "polnisch-ukrainische Freundschaft"? Angst und Schrecken an der Grenze

freedert.online, vom 22 Nov. 2023 21:29 Uhr, Von Oleg Chawitsch

Die Spirale des Hasses auf beiden Seiten der polnisch-ukrainischen Grenze eskaliert derzeit rasch. Die Protestaktion der polnischen Lastwagenfahrer wurde lediglich zu einem Auslöser.


Quelle: AFP © Wojtek Radwanski


Protestierende polnische Lastwagenfahrer am Grenzübergang in Dorogusk am 6. November 2023


Der Botschafter der Ukraine in Warschau hat polnischen Lastwagenfahrern vorgeworfen, seinem Land einen "schmerzhaften Stoß in den Rücken" versetzt zu haben. Indessen beschimpfen ukrainische Spediteure ihre polnischen Kollegen als "katholischen Abschaum" und versprechen, ihnen die Kehlen durchzuschneiden. Dies ruft bei den Polen direkte Assoziationen mit dem Wolhynien-Massaker im Zweiten Weltkrieg hervor, als ukrainische Nationalisten etwa 100.000 polnische Zivilisten ermordeten. Nur wenige Tage der Proteste von polnischen Lastwagenfahrern, die seit dem 6. November den Verkehr an drei Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine vollständig blockieren, reichten damit aus, dass das Kartenhaus angeblicher "polnisch-ukrainischer Freundschaft", das jahrelang, besonders eifrig aber nach dem Beginn der russischen Militäroperation aufgebaut wurde, vollständig in sich zusammenbrach.

Dabei fordern die polnischen Lastfahrer doch lediglich eine Rückkehr zum bisherigen System der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen in der EU an ihre ukrainischen Kollegen. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation hatte die EU-Kommission in Brüssel nämlich bislang beispiellose Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft ergriffen und für zunächst ein Jahr die ukrainischen Spediteure von der Notwendigkeit befreit, die besagte Genehmigung zu erlangen. Im Sommer des laufenden Jahres verlängerte die EU die Gültigkeit dieser Regelung bis zum Juni 2024. Nun fordern polnische Spediteure, diese einseitige Vergünstigung gänzlich abzuschaffen und das alte Genehmigungssystem wiederherzustellen. Eine weitere Forderung besteht in der Verschärfung von Transportregeln gemäß der CEMT-Genehmigung auch für ihre ukrainischen Kollegen.

Es ist anzumerken, dass die Blockade der drei Grenzübergänge Dorohusk/Jagodin, Korczowa/Krakowez und Hrebenne/Rawa-Russkaja keine totale Sperrung ist: die Protestierenden lassen einen bis zwei Lastwagen mit kommerziellen Gütern pro Stunde durch und schränken dabei den Verkehr von humanitären Gütern und Personenfahrzeugen gar nicht ein. Dennoch ist es zweifellos eine viel ernstere Protestaktion als jene Straßenblockade für Lastwagen mit billigem ukrainischem Getreide, die im Frühling dieses Jahres von polnischen Bauern organisiert wurde. Jene Blockade dauerte nur wenige Tage, während die Lastfahrer jetzt ankündigen, mindestens bis zum 3. Januar 2024 protestieren zu wollen.


Polnische LKW-Fahrer blockieren Grenzübergänge zur Ukraine



Polnische LKW-Fahrer blockieren Grenzübergänge zur Ukraine






Infolge der Blockade sind die Preise für den Gütertransport aus Polen in die Ukraine um ein Vielfaches gestiegen. Betrug der Preis für die Lieferung einer Last von 22 Tonnen aus dem polnischen Hafen Gdansk nach Kiew etwa 1.000 Euro, so erreichen die Preise inzwischen bis zu 4.000 Euro. In der Perspektive kann diese Lage zu Unterbrechungen bei Güterlieferungen, Preissteigerungen und Verlusten sowohl bei Spediteuren als auch bei deren Auftraggebern führen und somit die gesamte ukrainische Wirtschaft beeinträchtigen.

Das Ministerium für Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine führte am 13. November ein Treffen mit Vertretern der polnischen Behörden und der Spediteure durch, das freilich zu keinem Ergebnis führte. Denn Kiew ist lediglich bereit, technische Fragen zu besprechen: etwa die Einrichtung von separaten Fahrstreifen für die Ausfahrt von leeren Wagen aus der Ukraine nach Polen, die Möglichkeit, Fahrer im System der elektronischen Grenzübergangs-Warteschlange e-Tscherga (ukrainisch: єЧерга – Електронна черга перетину кордону) zu ersetzen und so weiter. Was eine Rückkehr zum System der Genehmigungen für Transporte zwischen der Ukraine und der EU angeht, so haben die Kiewer Behörden nicht vor, dies überhaupt zu diskutieren. Darüber hinaus beschuldigt Kiews Propaganda nur polnische Spediteure für die Entstehung dieser Lage. Dies rief eine erwartungsgemäße Reaktion der ukrainischen Lastfahrer hervor – sie begannen, ihren polnischen Kollegen zu drohen. Darüber berichtete das polnische Nachrichtenportal Wirtualna Polska (WP).

"Selbst, wenn die Blockade mit einem Einvernehmen endet, weiß ich nicht, ob ich unsere Nachbarn mit den gleichen Augen betrachten kann. Ich habe schon Dutzende Drohungen über soziale Netzwerke und Telefonnachrichten erhalten", erklärte gegenüber WP Rafał Mekler, der Inhaber einer Speditionsfirma aus der Woiwodschaft Lublin und einer der Organisatoren des Lkw-Fahrer-Protests.

Mekler zeigte den Journalisten Screenshots von Meldungen, die er von Ukrainern erhalten hatte. Sie beschimpfen die protestierenden Fahrer als "katholischen Abschaum". In einer der Meldungen schrieb ein gewisser Alexander Dunaitschuk auf Ukrainisch: "Ich habe Russen die Kehlen durchgeschnitten und denke, dass ich dasselbe mit dir tun werde." Ein Nutzer unter dem Namen Vozia schrieb: "Unsere glorreichen Kosaken haben noch zu wenige von euch verbrannt." Auf solche Versprechen von Ukrainern, Polen "abzuschlachten", reagiert man in Polen sehr gereizt, denn dabei werden sofort Erinnerungen an das Massaker von Wolhynien wach. Während dieser Aktion ermordeten ukrainische Nationalisten und einheimische Ukrainer – oft mit einfachen Geräten für die Feldarbeit – über 100.000 polnische Zivilisten, überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen.


Polnisches Außenministerium knüpft EU-Beitritt der Ukraine an Umgang mit Wolhynien-Massaker an





Polnisches Außenministerium knüpft EU-Beitritt der Ukraine an Umgang mit Wolhynien-Massaker an





Die Erinnerung an das Wolhynien-Massaker ist in Polen wach: während des "Marsches der Unabhängigkeit" von Hunderttausenden in Warschau am 11. November 2023 trugen die Teilnehmer ein großes Spruchband mit der Aufschrift "Wir erinnern uns an Wolhynien! Das Wolhynien-Massaker ist ein ukrainisches Genozid an Polen" und riefen die Losung "Wir erinnern uns an Wolhynien" auch vielfach. Daher ist es kein Wunder, dass ihrerseits auch Polen, die Meklers Seiten in sozialen Netzwerken besuchen, nicht an Beschimpfungen für die Ukrainer sparen. Die Hassspirale auf beiden Seiten der polnisch-ukrainischen Grenze eskaliert sehr schnell.

"Ich und meine Kollegen haben unsere Kennzeichen zugeklebt. Man hat uns fotografiert und dennoch unsere Firmendaten herausgefunden. Danach erhielten wir Drohungen, dass jenen, die in die Ukraine fahren werden, die Zähne ausgeschlagen werden und der Wagen verbrannt wird", berichtete einer der protestierenden Fahrer den Journalisten von WP. Seiner Meinung nach sei dies der endgültige Schlusspunkt der polnisch-ukrainischen Freundschaft.

"Man bedenke nur, sie kämpfen gegen Menschen wie mich, der Waffen, Schutzwesten, Konserven und sonstige Lebensmittel transportierte, die vor dem Beginn der ukrainischen Offensive bei Charkow notwendig waren. Nun schreibt man mir, dass ich Blut an den Händen habe, und dass ich genau wie die russischen Soldaten ein Kriegsverbrecher sei. Es ist schlimm mit diesen Leuten", klagt der polnische Lastfahrer. Seinen Angaben zufolge droht man ihm, dass der ukrainische Geheimdienst ihn beseitigen wird, weil er mit seinen Protesten an der Grenze angeblich Russland helfe.

Polnische Unternehmer behaupten außerdem, dass ukrainische Beamte den Grenzverkehr kontrollieren und ausgewählten ukrainischen Spediteuren erlauben, die Grenze schneller zu überqueren. Die Rede ist von einigen Kiewer Unternehmen, deren Fahrzeuge nicht in der elektronischen Warteliste erscheinen und dennoch die Grenze überqueren. Auch einige Güter, die in die Ukraine transportiert werden, rufen den Unmut der Polen hervor. Am vergangenen Montag veröffentlichten die Protestierenden ein Video, auf dem sie einen ukrainischen Lkw-Anhänger blockieren, der mit Porsches und sonstigen Luxusfahrzeugen beladen ist, die von ukrainischen Firmen aus dem Westen importiert wurden.

"Ich werde noch einige von diesen Materialien sammeln und mich wegen dieser Drohungen an die Polizei wenden. Diese Emotionen können soweit eskalieren, dass jemand wirklich verletzt wird", versprach Mekler.


Polen schließt größte Umsiedlungsstelle Europas – Eine Kehrtwende?




Analyse

Polen schließt größte Umsiedlungsstelle Europas – Eine Kehrtwende?






Doch bisher leiden in Polen unter der örtlichen Justiz vor allem Einheimische, die trotz ihres kritischen Verhältnisses zu ukrainischen Nationalisten den Flüchtlingen aus der Ukraine halfen. Der Unternehmer Jerzy Andrzejewski aus Lublin, der 40 ukrainische Flüchtlinge im Jahr 2022 aufgenommen hatte, wurde am 9. November dennoch zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe wegen "Beleidigung der Ukrainer" in sozialen Netzwerken verurteilt. Das Urteil war noch im April gefällt worden. Seitdem versuchte Andrzejewski, dagegen Berufung einzulegen, bisher aber ohne Erfolg. Dabei wurde weder im Gerichtsurteil noch im Beschluss der Staatsanwaltschaft angegeben, von welchen Beiträgen und sozialen Netzwerken überhaupt konkret die Rede sei. Als Anlass für juristische Verfolgung diente eine Denunzierung durch das "Zentrum für Beobachtung des rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltens", das mit westlichen Geldern finanziert wird. Freilich fanden die Journalisten einige Kommentare von Andrzejewski, zu denen Worte gehören, dass sich die Ukrainer "gegenseitig aufhetzen" und "keine willkommenen Gäste in Polen sein sollten". Andrzejewskis Kommentare über das Wolhynien-Massaker, das der Angeklagte den Ukrainern anlastet, bezeichnete der Richter während der Sitzung als "böswillig", ohne sie aber konkret anzuführen. Der Angeklagte betonte, dass er Banderas Ideologie verurteilt, aber nicht die Ukrainer wegen ihrer Abstammung. Das Gericht beachtete dies indessen nicht und gab an, dass die verhängte Strafe "mögliche Nachahmer" abschrecken solle.

Ereignisse, die bereits in Details beschrieben wurden, sind in Polen keine Einzelfälle und führen zu einer rapiden Abnahme des Wunsches vieler Polen, ukrainische Flüchtlinge in ihrem Land zu unterstützen. Dieser Trend wurde noch im Herbst des vergangenen Jahres festgestellt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 15. Oktober erklärten 60 Prozent der befragten Polen, dass sie gegen weitere finanzielle Hilfen an Flüchtlinge aus der Ukraine eintreten. Auf die Frage "Sollen wir weiterhin ukrainische Bürger, die in Polen wohnen, unterstützen, indem wir ihnen beispielsweise Sozialleistungen für Kinder und sonstige Vergünstigungen gewähren?" antworteten 36 Prozent der Polen mit "definitiv nein" und 24 Prozent mit "eher nein". Eine entgegengesetzte Meinung vertreten nur 26 Prozent der Befragten, von denen acht Prozent mit "definitiv ja" und 18 Prozent mit "eher ja" antworteten.

Kazimierz Kik, Professor für Politologie an der Jan-Kochanowski-Universität in Kielce erklärte in seinem Kommentar zu den Umfrageergebnissen, dass Polen den Ukrainern zwar helfen, aber immer mehr dazu neigen, bei dieser Hilfe Schaden für sich selbst zu vermeiden. "Wir haben sehr viel Sympathie für die Flüchtlinge, doch es stellt sich heraus, dass wir nicht unsere eigenen Interessen ignorieren können", sagte er. Nach seiner Meinung hatte auch die Auseinandersetzung um den Import des ukrainischen Getreides das Verhältnis der Polen gegenüber den Ukrainern beeinträchtigt.

Im Übrigen antwortete Jacek Piechota, der polnische Präsident der Polnisch-Ukrainischen Handelskammer und ehemalige Wirtschaftsminister Polens, auf die Frage, welche weitere Branche nach den Bauern und den Lastfahrern womöglich weitere antiukrainische Proteste organisieren könnte: "Eine beliebige." Eine ernstere Bestätigung für die Worte eines einfachen Lastwagenfahrers über den "endgültigen Schluss der polnisch-ukrainischen Freundschaft" lässt sich kaum finden.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Oleg Chawitsch ist gebürtiger Westukrainer und Experte für die ukrainische Politik. Seit 2014 publiziert er hauptsächlich auf der Plattform ukraina.ru und in russischen Medien.


Mehr zum ThemaWarschau profitiert vom Konflikt mit Selenskij


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/187762-angst-und-schrecken-an-polnisch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Rheinmetall: Mehr Blut gibt mehr Dividende

freedert.online, 23 Nov. 2023 08:39 Uhr

Den Freunden von Frau Strack-Zimmermann geht es blendend. Die Aktie von Rheinmetall nähert sich einem Allzeithoch. In den Nachrichten über die Ukraine kann man lesen, wie in den Tod geschickt wird, im Aktienkurs von Rheinmetall kann man lesen, wer daran verdient.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Arnulf Hettrich


Rheinmetall-Niederlassung in Oberndorf (Symbolbild)


Inzwischen zeigt die Aktie von Rheinmetall im ganzen DAX den größten Zuwachs. Der Kurs schloss mit 291,30 Euro. Langsam nähert er sich dem Zehnfachen des Tiefststandes im Jahr 2014. Soll keiner sagen, dass sich Kriege nicht lohnen.


Bundeswehrtagung in Berlin: Scholz sichert langfristige Erhöhung des Verteidigungsetats zu



Bundeswehrtagung in Berlin: Scholz sichert langfristige Erhöhung des Verteidigungsetats zu





Die Erwartungen von Rheinmetall liegen bei einem Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich bis 2026. Also noch einmal das Doppelte des Umsatzes aus diesem Jahr von 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro. Ganze elf der 13 Milliarden sollen dabei von der Rüstungssparte erzielt werden. Der Mischkonzern, der in friedlichen Zeiten vor allem mit Maschinenbau überlebte, setzt also inzwischen fast vollständig auf Krieg. Die Kapazität für 155-Millimeter-Granaten wurde bereits von 100.000 Stück pro Jahr auf 350.000 gesteigert ‒ eine Ausweitung, an der die US-amerikanische Konkurrenz gerade scheitert, weil das qualifizierte Personal nicht aufzutreiben ist. Die Meldungen aus den USA lauten, dass bei Munition dieses Kalibers mühsam auf 24.000 Stück pro Monat gesteigert werden soll, aber ob das gelingt, ist ungewiss.

Die Marge, mit der Rheinmetall bei Rüstungsgeschäften kalkuliert, liegt bei 17 Prozent. Vom Umsatz, wohlgemerkt, nicht vom eingesetzten Kapital. Kein Wunder, wenn die Preise für besagte 155-Millimeter-Granaten inzwischen auf 3.500 Euro pro Stück hochgeschraubt wurden. Soll keiner sagen, dass sich Kriege nicht lohnen.

Das Unternehmen verdient aber nicht nur am Gebrauch von Kanonen, es bekommt auch einen Anteil ab, wenn aus dem Sondervermögen F-35 Flugzeuge gekauft werden. In Wien werden Militärlaster gebaut. Elektronik, Panzerungen und Luftabwehrsysteme sind auch noch im Angebot. Sprich, Rheinmetall hat inzwischen die Position übernommen, die einst Krupp und Thyssen in Deutschland hatten. Das Geld, das aus vergossenem Blut gemünzt wird, geht an diese Adresse.


Mehr zum Thema - Rheinmetall gewinnt, auch wenn die Ukraine verliert


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/187819-rheinmetall-mehr-blut-gibt-mehr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Eigenständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

nachdenkseiten.de, 23. November 2023 um 9:00 Ein Artikel von Bernd Duschner

Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten berichten über Vorgänge und Zustände, zu denen in den normalen Medien meist geschwiegen wird. So heute ein Beitrag von Bernd Duschner. Er müht sich seit vielen Jahren um einen Austausch mit serbischen Einrichtungen. Davon stammt auch das Foto mit serbischen Schülern. Jedes Jahr seit 2000 ist im Sommer eine Schülergruppe aus Valjevo zum Austausch in Pfaffenhofen/Ilm. Albrecht Müller.

Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten

Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten [1]. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile offenkundigen Niederlage in der Ukraine haben Washington, Brüssel und Berlin ihren Druck auf Serbien und die Republik Srpska erheblich verstärkt. Serbien soll endgültig auf seine abtrünnige Provinz Kosovo verzichten, das Protektorat als eigenständigen Staat anerkennen und Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Republik Srpska soll gezwungen werden, den deutschen Politiker Christian Schmidt (CSU) als „Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina“ mit nahezu unbeschränkten Vollmachten in Bosnien-Herzegowina anzuerkennen, auf ihrer Eigenständigkeit gegenüber der EU-hörigen bosnischen Zentralregierung in Sarajevo verzichten und sich ebenfalls in die Front gegen Russland und China einreihen [2].

Aleksandar Vulin, Gründer und Vorsitzender der „Sozialistischen Bewegung“ (Pokret Socijalista), hat sich diesen Forderungen stets energisch widersetzt. Er war in der serbischen Regierung in Belgrad der entschiedenste Vertreter einer Politik der militärischen Neutralität, Befürworter freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und China und einer engen Zusammenarbeit mit der Republik Srpska. Am 11. Juli 2023 hatte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums gegen den serbischen Spitzenpolitiker Sanktionen verhängt. Ohne jeden Beleg warf das OFAC Vulin vor, in die organisierte Kriminalität und illegale Drogengeschäfte verwickelt zu sein. „Er hat“, so die OFAC weiter, „seine öffentlichen Ämter genutzt, um Russland zu unterstützen und so Russlands bösartige Aktivitäten begünstigt, die die Sicherheit und Stabilität des westlichen Balkans beeinträchtigen und Russland eine Plattform geboten, seinen Einfluss in der Region auszubauen. [3]“

In seiner Rücktrittserklärung schreibt Aleksandar Vulin:

„Präsident Vucic und Serbien sind mit Drohungen und Erpressungen konfrontiert, die man nur mit dem österreichisch-ungarischen Ultimatum von 1914 vergleichen kann. Von uns wird verlangt, dass wir Kosovo anerkennen, die Republika Srpska aufgeben und, indem wir Sanktionen gegen Russland verhängen, aufhören, ein souveränes Land und Nation zu sein. Falls wir dem zugestimmt hätten, wäre die nächste Forderung, Schluss mit chinesischen Investitionen zu machen, eine vollständige technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen, sowie die weitere politische und territoriale Desintegration Serbiens und die Übernahme westlicher Werte gewesen. In ihnen gibt es keinen Platz für die traditionelle Familie und Nation, und am Ende auch nicht für soziale Gerechtigkeit. USA und EU fordern meinen Kopf als Bedingung dafür, keine Sanktionen gegen Serbien zu erlassen. Ich bin nicht der Grund für die Erpressung und den Druck auf Serbien und die Serbische Nation, aber ich werde nicht zulassen, dass ich zum Vorwand für Erpressung und Druck auf Serbien und die serbische Nation genommen werde. Deshalb trete ich unwiderruflich als Leiter der serbischen Nachrichtendienste zurück (….). Mein Rücktritt wird die Politik der USA und EU gegenüber Serbien nicht ändern, aber er wird weitere Forderungen und Erpressungen hinauszögern.“

Hinweis: Vucic zu Drogenhandel – Beendigung russischen Einfluss – breite Mehrheit der Serben


[«1] Politika, 3. 11.23: „Vulin podneo ostavku na mesto direktora BIA

[«2] Die Republik Srpska weigert sich, Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten der EU anzuerkennen, weil seine Ernennung ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung der Republik Srpska als Vertragspartner des Dayton-Abkommens erfolgt ist. Ihm fehlt, so Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska, jede demokratische Legitimation.
Novosti, 9.10.23: Autorski Tekst Milorada Dodika, predsednika Republike Srpske: Spremamo tužbe protiv svih razbijača “Dejtona”

[«3] Treasury Sanctions Official Linked to Corruption in Serbia.
Direktor BIA Aleksandar Vulin na spisku lica pod američkim sankcijama. Pripisuju mu se poslovi u vezi sa trgovinom narkoticima i veze za Slobodanom Tešićem


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107108


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Tschechien / Serbien / Moldawien


aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. November 2023, 19:38 Uhr


*Prag warnt vor "Konflikt hoher Intensität" mit Moskau – Kreml

dementiert "hysterische Äußerungen"

*

Die Warnungen des tschechischen Präsidenten, Europa müsse sich auf einen

größeren Konflikt mit Russland vorbereiten, hat der Pressesprecher des

russischen Präsidenten als Hysterie bezeichnet. Dmitri Peskow betonte am

Donnerstag, dass Moskau keine Gefahr für die Europäische Union

darstelle, sondern umgekehrt: Die EU sei eine Bedrohung für Russland,

weil sie Teil der NATO sei und "mit aller militärischen Macht an unsere

Grenzen drängt".


/"Wir haben im vergangenen Jahr, in den vergangenen Jahren, viele

hysterische Äußerungen aus Prag gehört. Derart hysterische Launen sind

nicht vorteilhaft für die Führung der Tschechischen Republik. Aber

sie haben eben eine solche Generation von Politikern an der Macht. Das

ist eher ihr Problem, nicht unseres."/


Zuvor hatte Petr Pavel erklärt, dass die EU-Länder Russland als größte

Bedrohung für die europäische Sicherheit betrachten und sich auf einen

potenziellen Krieg in absehbarer Zeit vorbereiten. Er sagte am Mittwoch

bei einem Treffen der Präsidenten der Visegrád-Länder: /"Alle Armeen

nehmen diese Bedrohung ernst, alle Armeen bereiten sich auf einen

möglichen Konflikt hoher Intensität in Europa vor"./


Russland werde nach dem Ende des Krieges in der Ukraine fünf bis sieben

Jahre brauchen, um seine Kampffähigkeit wiederherzustellen und sich auf

einen neuen militärischen Konflikt vorzubereiten. Dies sei jedoch direkt

vom Ausgang des Krieges und den vereinbarten Sicherheitsbedingungen

abhängig.

Seine Amtskollegen hätten eine ähnliche Sicht auf den Ukraine-Konflikt,

so Pavel: "Wir sind uns alle einig, dass es in unserem unmittelbaren

Interesse liegt, dass die Ukraine gewinnt.


Während Tschechien und Polen überzeugte Unterstützer der Ukraine sind,

weigert sich Ungarn konsequent, Waffen nach Kiew zu schicken. Die

ungarische Präsidentin Katalin Nováková sagte, Budapest sei zwar bereit,

Kiew "maximale Hilfe" beim Schutz seiner Bevölkerung zu leisten, bestehe

aber darauf, dass der EU-Beitritt der Ukraine direkt mit der Fähigkeit

des Landes verbunden sei, die Rechte der ungarischen Minderheit zu schützen.

Moskau erklärt wiederholt, dass es keine Pläne hat, die NATO

anzugreifen. Russland betrachtet die schleichende Ausdehnung des

Militärbündnisses in Richtung seiner Grenzen als kritische geopolitische

Bedrohung.

23.11.2023

Kein Maulkorb für Kriegsgegner – Demokratische Rechte verteidigenDas wird man ja wohl noch sagen dürfen!

unsere-zeit.de, , Categories Politik


Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte den Auftrag – mit Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Die Druckerei nennt das Qualitätskontrolle. Wir nennen es Zensur.


In Leipzig wurden DKP und SDAJ Räume eines nach eigener Aussage antifaschistischen Kulturzentrums für eine Lesung aus Ronald M. Schernikaus „Die Tage von L“ gekündigt. Die „Ansichten und Werte des Veranstalters SDAJ zur aktuellen Lage in Israel und Gaza“ deckten sich „nicht mit denen des Vereins“, so die Begründung.

Der Bundesauschuss der DGB-Jugend veröffentlichte einen Beschluss „Solidarität mit unseren Freund*innen in Israel“, in dem das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland keine Erwähnung findet. Die Berliner Volksbühne lud den Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn aus, weil er sich „in der Vergangenheit nicht ausreichend von antisemitischen Positionen distanziert“ habe. Auf dem Parteitag von „Die Linke“ erntete ein Delegierter Pfiffe, als er den Völkermord in Gaza als solchen benannte. Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hingegen bekam Beifall für die Frage, wie man nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober noch immer dieses „Nahost-Theater“ aufführen könne. Er meinte damit offenbar die Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland.

In den Revierparks in Nordrhein-Westfalen dürfen Parteien keine Veranstaltungen mehr durchführen. Nach mehr als 20 Jahren UZ-Pressefesten im Dortmunder Revierpark Wischlingen lässt sich das durchaus als „Lex DKP“ verstehen. Die erste Absage erfolgte nach dem 24. Februar 2022, dem Eintritt Russlands in den Ukraine-Krieg.

Alles nur Nadelstiche und Schwamm drüber? Nein, das ist die fortgeschrittene Formierung der Gesellschaft, die die Regierenden für ihre Kriegsertüchtigung brauchen. Die Formierung wird bereitet und flankiert von nahezu gleichgeschalteten Medien, willfähriger Justiz und losgelassener Polizei.

Die Formierung begann nicht mit dem 7. Oktober und nicht mit dem 24. Februar vergangenen Jahres. Sie begann auch nicht mit den ersten Corona-Toten in diesem Land. Aber diese Ereignisse markieren Schübe im reaktionär-militaristischen Staatsumbau. Wer das Impfen und die Qualität der Impfstoffe in Frage stellte, war Corona-Leugner und rechter Schwurbler. Wer das Narrativ vom russischen Angriffskrieg, der zu verurteilen sei, und das der Ukraine als Hort der Demokratie in Frage stellte, war Putin-Versteher und Querfrontler. Wer den Krieg Israels gegen Gaza kritisiert, ist Antisemit. Alle zusammen sollen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ihre Fragen und Zweifel an der Erzählung der Herrschenden sollen kein Gehör finden. Ihr Nein zur Politik der NATO-Kriegstreiber schon gar nicht. Für das, was diese Bundesregierung tut – alles für den Krieg, nichts für die Menschen in diesem Land –, braucht sie die geschlossene Heimatfront.

Alle, die mit offenen Augen durch die Welt gehen, können es sehen: Die SPD-geführte Bundesregierung führt Krieg nach innen und außen – die Menschen sollen dafür zahlen, sie sollen hungern und frieren. Ihre Interessen sind dieser Regierung egal. Dagegen müssen wir uns wehren – gemeinsam und solidarisch. Noch ist das möglich.

Wir wollen Frieden mit Russland und China. Wir wollen Frieden für Palästina. Deshalb muss Deutschland raus aus NATO und EU. Wir wollen warme Wohnungen und Löhne, die zum Leben reichen – und auch noch Kleider und Schuh. Deshalb muss diese Regierung weg. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.


Über die Autorin


Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

Categories Politik 


Info: https://www.unsere-zeit.de/das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-duerfen-4785996


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Palästinenser in Deutschland erleben Wochen der Einsamkeit

jacobin.de, vom 22. November 2023, Von Jules El-Khatib

Während sie sich um ihre Familien in Gaza und im Westjordanland sorgen, fühlen sich viele Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland von Politik und Medien im Stich gelassen.


Screenshot_2023_11_23_at_15_56_01_Pal_stinenser_in_Deutschland_erleben_Wochen_der_Einsamkeit

Palästinenser protestieren auf den Strassen Berlins, 21. Oktober 2023. Jeremy Knowles


Der schreckliche Angriff der Hamas am 7. Oktober, der mehr als 1.200 Menschen das Leben kostete, und bei dem mehr als 250 Israelis entführt wurden, hat vieles verändert. Seitdem herrscht in Israel und Palästina ein weiterer blutiger Krieg. Jeden Tag sterben in Gaza Babys und Rentner nebeneinander, denn die israelischen Bomben töten vor allem die Zivilbevölkerung. Und auch die israelische Bevölkerung hat Angst – vor einer Wiederholung der Gewalt, wie auch vor den Raketen der Hamas. In Gaza mangelt es aufgrund der Blockade Israels inzwischen an allem: Wasser, Lebensmittel, Medizin und Treibstoff, um die Generatoren zu betreiben, mit denen auch die Krankenhäuser am Laufen gehalten wurden. Inzwischen sind die meisten Generatoren aus und mit ihrem Ende stirbt die Hoffnung vieler Menschen auf ein Überleben noch weiter.

Die Sorge um das Überleben der Menschen in Gaza, im Westjordanland, wo die Siedler immer brutaler agieren, und in Israel ist für mich keine abstrakte Sorge um Menschen, die ich nicht kenne, es ist die Sorge eines Menschen mit palästinensischen Wurzeln und israelischem Pass. Es ist die Sorge um Familie und Freunde, eine Sorge, die sich leider immer wieder bestätigt. Für viele Palästinenserinnen und Palästinenser bedeutet ein Blick in die Nachrichten aktuell traurige Gewissheit darüber zu erhalten, wieder ein Mitglied der eigenen Familie verloren zu haben – in einem Krieg, gegen den man in Deutschland viel zu wenig tun kann. Und mehr noch: in einem Krieg, der von der Regierung unterstützt wird, während meine und unsere Sorgen als Palästinenserinnen und Palästinenser in diesem Land ignoriert und beiseite gewischt werden.

Deutschland ist meine Heimat, das Land, in dem ich geboren bin, in dem ich mein ganzes Leben verbracht habe, in dem ich aufwuchs, zur Schule ging, studierte und arbeite. Während die Politik, vollkommen richtigerweise, ihr Mitgefühl und ihre Trauer für die am 7. Oktober getöteten Israelis offenbarte, kommen den meisten Politikerinnen und Politikern keine Worte der Empathie für die leidenden Menschen in Gaza über die Lippen. Deutlich zeigen das die Reden des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der voller Empathie über die Getöteten in Israel spricht, bei Gaza aber darauf beharrt, dass Israel im Sinne des Völkerrechts agiert. Für getötete Palästinenser hat er wenig Worte übrig. Diese Empathielosigkeit fand ihren bildlichsten Ausdruck in dem Austreten der Kerzen für verstorbene Palästinenser in der zweiten Woche nach dem Angriff der Hamas in Berlin-Neukölln.


Die Konsequenz dieser einseitigen deutschen Anteilnahme ist die Unterstützung der israelischen Bombardierungen und die Ablehnung eines Waffenstillstands, der vielen Menschen das Leben gerettet hätte und es noch immer tun würde. Begründet wird diese Politik mit Verweis auf die Sicherheitsinteressen Israels. Dabei ist es in weiten Teilen der Welt Konsens, dass Israel nur dann sicher ist, wenn es eine langfristige Friedenslösung gibt, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit gewährleistet. In Deutschland dagegen wird die Frage nach Sicherheit genauso beantwortet wie von der rechten Netanyahu-Regierung: Sie entsteht durch militärischen Sieg.

Doch die Geschichte des Nahen Ostens, wie auch der Konfliktforschung insgesamt verdeutlicht, dass ein militärischer Sieg keine langfristige Sicherheit bieten wird. Denn jede Bombe, die auf Gaza fällt, schafft einen weiteren Nährboden für gewaltvolle statt friedliche Alternativen. Die israelische Friedensbewegung hat das schon lange erkannt und fordert die Welt auf, sich für einen Waffenstillstand und eine gerechte Lösung für beide Völker einzusetzen. Teilen der Regierung Netanyahus schwebt hingegen die Besetzung Gazas und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als Lösung vor. Verdeutlicht wird dies durch die wiederholten Vorstöße von Politikern aller Parteien der israelischen Regierung, die fordern die Palästinenser sollten von anderen arabischen Ländern aufgenommen werden und dort langfristig bleiben, wie es erst vor Kurzem die Minister Smotrich und Gamliel vorschlugen.

Statt das in Deutschland zu reflektieren, wird die Position der israelischen rechten Regierung unkritisch übernommen. Das geht einher mit einer bewussten Abkehr der deutschen Politik von palästinensischstämmigen Menschen in Deutschland. Es werden etliche Forderungen an uns gestellt oder wir werden direkt zu Sympathisanten der Hamas erklärt. Besuche bei palästinensischen Organisationen, Vereinen oder Familien in Deutschland durch führende Politikerinnen und Politiker bleiben dagegen aus, denn diese würden ihre harten Worte mit unserer traurigen Realität konfrontieren. Dabei gelingen diese Besuche in fast allen Ländern dieser Welt – selbst in den USA, wo sich Mitglieder der Biden-Regierung nicht nur mit israelischen Organisationen, sondern auch mit palästinensischen getroffen haben.


Einseitige Politik und offener Hass

Die Einseitigkeit in der Politik geht einher mit tausenden Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken. Menschen ohne jeden Bezug zum Nahen Osten wünschen sich die Zerstörung Gazas, die Vertreibung aller Palästinenser oder gar ihre Ermordung. Jeder dieser Kommentare gleicht einem kleinen Stich ins Herz, denn sie nähren die Angst, dass man nicht nur möglicherweise im Nahen Osten keine Heimat mehr hat, sondern auch in Deutschland zum Fremden wird. Gepaart sind Äußerungen in den Sozialen Medien und in der Politik nicht nur mit mangelnder Empathie und Befürwortung von Gewalt, sondern erschreckend oft auch mit antimuslimischen und antipalästinensischem Rassismus.

Es sind nicht nur die Debatten in sozialen Medien, die Trauer aufkommen lassen, es sind auch die Talkshows, Nachrichtensendungen und Zeitungsartikel in deutschen Medien, in denen Empathie für Palästinenserinnen und Palästinenser meist ebenso fehlt wie unsere Repräsentation. Der fehlende Raum für palästinensische Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit ist, wie auch die fehlende Empathie, ein weltweit nahezu einmaliges Phänomen. Selbst in britischen und US-amerikanischen Medien gibt es kritische Debatten, zu denen nicht nur Mitglieder der israelischen Friedensbewegung eingeladen werden, sondern auch palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten.

Die Folge dieser Einseitigkeit in Politik, Medien und Sozialen Netzwerken ist ein Gefühl der Einsamkeit, das fast alle Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland aktuell verspüren. Das resultiert nicht nur einem Vertrauensverlust in die Politik und Parteien, sondern auch in deutsche Medien. Aktuell gibt es kaum Palästinenserinnen und Palästinenser, die deutsche Medien konsumieren. Stattdessen schauen sie Al Jazeera oder Al Arabiya, lesen linksliberale israelische Zeitungen wie Haaretz oder informieren sich durch Videos und Bilder von Menschen, die live aus Gaza berichten – weil dort unsere Stimmen und unsere Perspektive zumindest gehört werden.

Der Empathielosigkeit von offizieller Seite und in sozialen Medien steht oftmals eine gegenteilige Erfahrung im Alltag gegenüber. Immer mehr Menschen artikulieren ihr Mitgefühl für Palästinenserinnen und Palästinensern und gehen auf die Straße gegen Krieg und Gewalt, für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und der gefangenen palästinensischen Kinder genauso wie für ein Ende der Blockade Gazas. Deutlich wird dieses Mitgefühl nicht nur bei Menschen mit arabischen Wurzeln oder islamischer Religionszugehörigkeit, sondern auch bei Menschen ohne jegliche Migrationsgeschichte, die das Leid in Gaza nicht mehr schweigend mitansehen wollen.


Jüdisch-palästinensische Solidaritäten

Die besten Verbündeten und die größte Solidarität aber bekommen wir von jenen, die von diesem Krieg ebenso betroffen sind wie wir: progressive Israelis, Jüdinnen und Juden. Menschen, die ebenfalls Familie in der Region haben, die geschockt sind von der Gewalt des 7. Oktober und von den hohen Todeszahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Denn während die Regierungen in der Region kaum Interesse an Frieden haben, so wissen viele von uns doch, dass Perspektiven für alle Menschen im Nahen Osten geschaffen werden müssen. Es braucht eine politische Lösung, die Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen schafft.

Es sind insbesondere die Worte von jüdischen und israelischen Bekannten, Freundinnen und Freunden, die mich besonders berühren. In einer Situation der Angst schafft es gegenseitiges Mitgefühl und Empathie zumindest ein wenig unsere Trauer zu lindern. Eine jüdische Freundin mit Familie in Israel schrieb mir vor wenigen Tagen: »Ich habe heute Nacht geträumt, du und ich würden zusammen vor einer Menschenmenge stehen, gegen Krieg und für Frieden. Das war ein schöner Gedanke!« Dieser Traum ist einer, der es verdient, zum Leben erweckt zu werden. Ich würde mir wünschen, ihn wahrzumachen – und dass deutsche Politikerinnen und Politiker genauso wie Medienschaffende dabei an unserer Seite stehen.


Info: https://jacobin.de/artikel/gaza-palaestina-deutschland-einsamkeit-medien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Rundbrief Nummer 3 zur Vorbereitung der Demonstration

Rundbrief Nummer 3 zur Vorbereitung der Demonstration
Die Vorbereitung der Demonstration nimmt Fahrt auf.
Die Mobilisierung nimmt deutlich zu, mehr und mehr Busse werden bestellt,
Mitfahrgelegenheiten organisiert. In Berlin werden noch 5000 Plakate geklebt. Die Zahl der
Aufrufe und der unterstützenden Erklärungen steigt stündlich.
Die Friedensbewegung orientiert in Vielfalt auf Berlin. Leider ist es noch nicht gelungen, die
fast 100% Medienblockade zu durchbrechen. Und es könnte auch noch viel getan werden, um
die Vorbereitung breiter gesellschaftlich zu verankern.
Die zugesagten Rednerinnen und Redner bringen die Breite unseres Protestes zum Ausdruck.
Wir freuen uns auf die Rednerinnen und Redner (in alphabetischer Reihenfolge)
• Petra Erler (ehem. Kabinettchefin der Europäischen Kommission für „Unternehmen und
Industrie“
• Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
• Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost),
• Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),
• Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der
NaturFreunde),
• Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN
Generalsekretärs),
• Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).
Begrüßung im Namen der Initiator:innen: Reiner Braun
Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken
Werbt für Berlin! Kommt selbst! Bringt viele mit! Die Friedensdemonstration soll groß werden!
Verhelft ihr zum Erfolg!!!
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration findet ihr auf der Webseite:
www.nie-wieder-krieg.org
Unter https://nie-wieder-krieg.org/presse-und-oeffentlichkeit/ findet ihr auch die aktuellen
Pressemitteilungen sowie Mobilisierungsvideos zur Unterstützung
Ordnerinnen und Ordner
werden nach wie vor gesucht. Bitte meldet euch, wenn Ihr euch dort einsetzen wollt.
Finanzen
Eine dringende Bitte! Wir sparen, wo wir können und machen fast alles ehrenamtlich. Aber:
Selbst bei sparsamstem Wirtschaften und ausschließlich ehrenamtlicher Tätigkeit kostet die
Demonstration Geld. Die Veranstaltung muss durch Spenden finanziert werden:
Wir bitten daher, auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt bei der Frankfurter
Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, großzügig zu spenden. Da die Friedens- und
Zukunftswerkstatt als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich geltend gemacht
werden.
Anreise per Bus oder Bahn:
Einen aktuellen Überblick über Busse und Gruppen-Bahnreisen, findet ihr auf der Webseite.
Wenn ihr weitere Informationen besitzt, lasst uns diese bitte zukommen.
Der Bushalteplatz, an der die Demoteilnerhmer:innen aussteigen können, sowie die Parkplätze
der Busse während der Demo, werden gesondert bekannt gegeben.
Alle Informationen unter: https://nie-wieder-krieg.org/busse-und-mitfahrgelegenheiten/
Infostände
Infostände sind möglich. Sie können aufgebaut werden auf dem Platz rechts neben der Straße
des 17. Juni vor dem Tiergartenpark mit Blick auf das BT (Westeite)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Stellungname DFR

aus e-mail von friedensrat@mail.de, 23. November 2023,


Liebe Mitglieder,


wie gestern beim Mitgliedergespräch besprochen den Entwurf unserer

Stellungnahme zum Palästina- Konflikt.


Unsere Stellungnahme ist in Ergänzung der Erklärung vom 8.10. des WPC, auf

unserer Internetseite.


Wir bitten um eure Zustimmung oder Hinweise.


Mit freundlichen Grüßen Bernd


Bernd Mewes


Deutscher FriedensRat e.V.


Screenshot_2023_11_23_at_13_39_02_Stellungname_DFR_Gaza_Krieg.pdf

Screenshot_2023_11_23_at_13_39_54_Stellungname_DFR_Gaza_Krieg.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Alastair Crooke (ehemaliger britischer Diplomat): Bewertung der moralischen Rechtfertigungen Israels

seniora.org, 23. November 2023, Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom mit Alastair Crooke 20. 11. 2023

"Nun, wir sehen hier einen völligen Zusammenbruch der Moral. Ich meine, das müssen wir ganz klar sagen. Ich meine, das ist einfach so... Die ganze Sache ist zu einem verheerenden Schlag gegen jede Form von Moral geworden"

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, anläässlich der unsäglichen Nachrichten, die täglich auf uns einströmen, wiederholen wir hier unsere Gedanken, die wir Ihnen vor kurzem sandten: Iin Anbetracht des neuerlichen Dramas von biblischem Ausmass im Nahen Osten, das man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen kann, geben wir Ihnen hier einen Text an die Hand, der uns - trotz allem - zuversichtlich stimmen kann, weil er uns die Sozialnatur des Menschen vor Augen führt. Lesen Sie die Arbeit eines grossen Psychologen «Der Mensch im Lichte der modernen Psychologie» und empfehlen Sie den Text weiter, wenn er Ihnen gefallen hat. Herzlich Margot und Willy Wahl

Das Transkript besorgte Andreas Mylaeus

Andrew Napolitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 20. November 2023. Guten Morgen, Alastair. Willkommen zurück in der Sendung, mein lieber Freund.

Die IDF hat also der ganzen Welt gesagt, dass sie das Hauptquartier der Hamas unter einem Krankenhaus in Gaza entdecken würde und dass sie im nationalen Fernsehen zeigen würde, wie die Hamas-Führer mit erhobenen Händen aus den Eingeweiden des Krankenhauses kommen, und das ist nicht passiert. Was ist schief gelaufen?

Alastair Crooke:

Wieder erneut falsche Geheimdienstinformationen, wiedereinmal. Und alle Ihre Zuhörer auf diesem Kanal werden es gewusst haben, denn ich habe schon vor einigen Wochen gesagt, dass die Hamas nicht unter dem Krankenhaus sitzt. Sie waren nicht dort. Ich wusste es, denn sie haben diese tiefen unterirdischen Anlagen, zu denen auch ihr eigenes Krankenhaus gehört. Ich meine, wirklich tief. Ich spreche von 70 Metern   – Meter multipliziert mit drei für Fuß   – sehr tief unter der Erde. Und dort haben sie auch alle ihre Ressourcen, ihre Lagerräume, ihre Waffenkammern und ihre mechanischen Strukturen zum Graben. Ich wusste also, dass sie sich nicht darunter befanden. Aber offensichtlich wurden sie mit Informationen gefüttert, die darauf hindeuteten, dass sie sich dort befinden würden.

Und das war das gleiche Spiel, das ich 2006 gesehen und über das ich geschrieben habe. Die Hisbollah war sehr clever. Ich weiß, wie sie es gemacht haben. Es gibt viele Filipinos im Libanon, die dort arbeiten, und einige von ihnen arbeiteten im Hisbollah-Gebiet Dahia in Beirut, und sie erzählten ihnen alle Informationen. Und sie wurden von den Israelis rekrutiert. Und so gaben sie die falsche Information weiter, dass sich Hassan Nasrallah und seine Kommandozentrale in Dahia befänden, und sie bombardierten sie, aber es gab dort keinen Hassan Nasrallah, es gab dort keine Kommandozentrale. Es war ganz woanders.

Und das Gleiche ist auch hier geschehen. Sie wurden mit diesen Informationen gefüttert. Offensichtlich hat die Hamas von der Hisbollah gelernt und geht mit diesen Informationen sehr gut um.

Andrew Napolitano:

Und als Folge davon mussten Frühgeborene in Krankenwagen nach Ägypten gebracht werden und Hunderte von anderen Kranken, deren Krankheiten nichts mit dem Hamas-Israel-Streit zu tun hatten, sind verstorben.

Was bedeutet dies für den regionalen und weltweiten Eindruck, den die Netanjahu-Regierung weiterhin macht?

Alastair Crooke:

Nun, wir sehen hier einen völligen Zusammenbruch der Moral. Ich meine, das müssen wir ganz klar sagen. Ich meine, das ist einfach so... Die ganze Sache ist zu einem verheerenden Schlag gegen jede Form von Moral geworden, wenn man jetzt davon ausgeht, dass es in Ordnung ist, wenn im Rahmen dieses Konflikts Säuglinge und Kinder sterben. Früher hatten wir einige Werte. Aber sie scheinen gänzlich verschwunden zu sein. Um es ganz klar zu sagen: Amerika hat 20 Jahre oder länger im Nahen Osten Diplomatie betrieben und versucht, die Menschen auf die Seite des Abraham-Abkommens und all dieser Dinge zu bringen. Das geht jetzt den Bach runter. Es ist effektiv in die Hose gegangen.

Der Hass auf den Westen, sowohl auf Europa als auch auf Amerika, wird immer größer. Ich habe mit jemandem gesprochen, der die ganze Nacht sehr aufmerksam den arabischen Programmen zugehört hat, und ich habe ihn gefragt, wie es für ihn aussähe, und er sagte: "Oh, es ist immer noch da. Er ist immer noch da, aber er ist eiskalt geworden. Der Hass ist eiskalt geworden, und das bedeutet, dass die Menschen handeln wollen oder handeln werden." Das war die Meinung von jemandem, der all diese arabischen Kanäle verfolgt.

Andrew Napolitano:

Ist sich Premierminister Netanjahu nicht bewusst, welche Auswirkungen offenkundige Grausamkeiten, die immer und immer wieder im internationalen Fernsehen und auf Streaming-Geräten wiederholt werden, auf die Feindseligkeit der Region gegenüber Israel haben werden?

Alastair Crooke:

Wissen Sie, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um eine Panne im System handelt. Der Sinn des Systems ist es, es so unerträglich zu machen, dass sie... In den 1970er Jahren sagte Netanjahu in einem Interview mit einem Autor, der ein Buch über ihn, Netanjahu, schrieb: "Im nächsten Krieg, im nächsten Jahr, werden wir all diese Araber vertreiben und wir werden das Westjordanland ausräumen. Wir werden das Westjordanland einnehmen und auch Jerusalem ausräumen."

Das geht also schon seit langem so. Ich verfolge das jetzt seit 20, 23 Jahren oder so: Diese Veränderung in dem Sinne, dass den Palästinensern diese Alternativen gegeben werden können. Und einer der Kabinettsminister hat sie kürzlich dargelegt und im Grunde hat er gesagt: "Entweder ihr werdet Leibeigene und unterwerft euch der großen Macht der israelischen Militärmacht oder ihr geht oder ihr werdet ausgerottet. Ihr könnt wählen."

Wir bewegen uns also auf eine ganz andere Psychologie, ein anderes Bewusstsein in Israel zu. Und in der ganzen Welt gibt es offensichtlich eine Reaktion auf diese Entwicklung. Und diese Reaktion wird nun zu einer kalten Wut, was darauf hindeutet, dass sich dieser Krieg jetzt in die Länge ziehen und ausweiten wird.

Andrew Napolitano:

Nun, wenn sich der Krieg im Laufe der Zeit ausweitet, Alastair, kann das nur einen Zwei- oder sogar Dreifrontenkrieg bedeuten, wenn die Hisbollah eintritt und wenn andere nationale Militärs wie die Türkei beschließen, sich zu beteiligen.

Hat Bibi mehr abgebissen, als er kauen kann?

Alastair Crooke:

Das glaube ich nicht, nein. Er sieht dies als eine Art episches Schauspiel, eine große metaphysische Verarbeitung der Geschichte, und er sieht es in diesen großen Begriffen, die ihn zu einem Helden für sein Volk machen werden. Zu Beginn dieses Krieges sagte Joaw Galant, der Verteidigungsminister: "Wir müssen die Hisbollah treffen. Wir müssen die Hisbollah jetzt einfach ausschalten." Dem wurde nicht zugestimmt, und das Kabinett kam vor zwei Wochenenden darauf zurück und sagte: "Wir müssen der Hisbollah einen schweren Schlag versetzen." Und wieder wurde etwas zurückgekrebst und es ist nicht passiert.

Aber der springende Punkt ist: Wer provoziert hier wen? In der westlichen Presse liest man: "Oh, die Hisbollah und die Iraker provozieren Israel und den Westen." In diesem Fall mit der Hisbollah ist es ganz klar Israel, das die Hisbollah provoziert.

Sie greifen jetzt tatsächlich an. Sie haben die Stadt Nabatieh nördlich des Latani angegriffen. Das ist etwa 60 Kilometer hinein in den Libanon. Das ist nicht das Grenzgebiet, in dem die Hisbollah ihre Truppen hat und von dem aus sie Raketen auf Israel abfeuert. Ich meine, dies ist eine Provokation, die die Hisbollah zu einer Reaktion veranlassen soll. Und die Absicht ist natürlich   – und das ist es, was ich den Stachel des Skorpions nenne   – die Vereinigten Staaten langsam, langsam in einen Krieg gegen die Hisbollah und, wenn Netanjahus Hoffnung sich erfüllt, auch gegen den Iran zu ziehen.

Aber ich glaube nicht, dass Letzteres passieren wird, und ich werde Ihnen sagen, warum. Aber ich glaube nicht, dass der Iran daran beteiligt sein wird.

Aber ich denke, die Eskalation wird sich in erster Linie gegen die Hisbollah richten. Und zweitens denke ich, dass wir eine amerikanische Eskalation im Irak erleben werden, denn ich sehe in Ihrer Presse in den Vereinigten Staaten jetzt eine ganze Reihe von Artikeln, in The Hill und in der Washington Post, in denen Biden aufgefordert wird, hart mit diesen Milizen umzugehen, die US-Stützpunkte angreifen. Sie sagen, dass es jedes Mal drei amerikanische Operationen gegen die Milizen gab, um die zu warnen, keine Stützpunkte mehr anzugreifen, und am nächsten Tag gibt es vier weitere Angriffe und so weiter. Es gibt also eine Art Crescendo von Artikeln, die   – nicht zufällig   – erscheinen und besagen: "Ihr müsst es ernst meinen! Ihr müsst hart sein. Das einzige, was diese Leute verstehen, ist hart zu sein. Sie müssen sich eine blutige Nase holen." Das steht heute in The Hill, glaube ich.

Andrew Napolitano:

Und die amerikanische Öffentlichkeit wird sagen: "Was machen wir in Syrien? Was machen wir im Irak? Sagen Sie mir nicht, dass wir immer noch in Afghanistan sind. Ich dachte, wir wären aus diesem Schlamassel raus."

Alastair Crooke:

Vielleicht, aber sie werden auch sagen: "Unsere Jungs, so viele von ihnen werden verletzt. 65 Verletzte. Als nächstes werden sie sie umbringen." Ich weiß es nicht. Aber es gibt auf jeden Fall einen Versuch, den Preis für die Milizen im Irak zu erhöhen, und wenn man erst einmal dort ist, ist der beste Schritt offensichtlich… Die Leute sagen: "Nun, wenn das sie nicht aufhält, dann muss man eine Botschaft an den Iran senden."

Und das wird nicht passieren, denn   – und das wird Biden der amerikanischen Öffentlichkeit nicht sagen, aber ich weiß es   – es ist ganz klar: Wenn der Iran von Israel oder den Vereinigten Staaten angegriffen wird, wird Israel danach nicht mehr existieren. Denn der Iran hat Raketen in seinen Silos überall auf seinem sehr großen Gebiet versteckt. Jede von ihnen ist eine in sich geschlossene Einheit von Streitkräften, und jede von ihnen kann operieren und einen Krieg noch zwei Jahre lang fortsetzen, selbst wenn es keinen Kontakt mehr mit dem zentralen Kommando gibt. Und warum sage ich, dass ich das weiß? Nun, vor einigen Jahren wurde ich vom Iran gebeten   – ich verhandelte gerade über die Nuklearangelegenheit   –, aber ich wurde vom Iran gebeten, mit Rumsfeld zu sprechen, er war damals Verteidigungsminister, und ihm zu sagen, was die Iraner im Falle eines Angriffs tun würden. Und ich bin ins Pentagon gegangen. Ich bin auf dem Korridor an ihm vorbeigegangen, aber ich habe nicht direkt mit ihm gesprochen. Aber ich habe mit seinem Büro gesprochen und ihnen gesagt: "Hören Sie zu: Das werden Sie erleben, wenn Sie den Iran angreifen." Ich glaube, einige von ihnen haben das natürlich verstanden, aber es gab auch andere, die gesagt haben: "Versteht der Iran denn nicht, dass er es mit der größten Militärmacht der Welt zu tun hat, deren Militärausgaben denen der gesamten übrigen Welt entsprechen?" Es gab also zwei Reaktionen darauf.

Aber nur, um den Zuhörern etwas klarzumachen: Der Iran hat sich in eine ganze Reihe von Einheiten aufgeteilt, die über einen eigenen, in sich geschlossenen Plan verfügen, um im Falle eines Angriffs Raketen abzufeuern. Sie haben sehr fortschrittliche Präzisionsraketen, die ganz Israel abdecken können.

Und es wäre... Den Iran anzugreifen ist das, was ich die Rote Pille nenne, die Giftpillen-Option, weil es danach kein Israel mehr geben würde. Und der Iran hat das sehr deutlich gemacht. Ich meine, das hat nichts mit Atomwaffen zu tun. Das sind ausschließlich konventionelle Waffen. Wenn also alle immer wieder von Atomwaffen im Iran sprechen... Tatsächlich hat ein bestimmter strategischer Denker im Iran alles geändert und aufgehört, sich auf Atomwaffen zu verlassen, und eine völlig neue Abschreckung mit hochintelligenten Marschflugkörpern und Schwarmdrohnen entwickelt. Und wir haben vor ein paar Jahren in Saudiarabien und anderswo gesehen, welche Auswirkungen das hat.

Und der Iran hat all das und das ist in den Klippen der Strasse von Hormus eingebettet. Bei jedem Angriff auf den Iran wird die Strasse von Hormus also geschlossen. Kein Öl mehr. 30 bis 36 % des Öls fließen durch diese Meerenge. Es wäre also Wahnsinn, wenn Amerika das tun würde. Ich glaube, Netanjahu versucht, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, der Hisbollah Botschaften zu übermitteln, militärische Botschaften, vielleicht von Schiffen aus, die vor der Küste liegen, so wie es 1983 geschehen ist, als ein amerikanisches Kriegsschiff seine großen Kanonen auf den Libanon, auf den Mount Lebanon, abgefeuert hat.

Andrew Napolitano:

Warum bombardiert die IDF 40 Kilometer   – etwa 25 Meilen   – in den Libanon hinein?

Alastair Crooke:

Denn die Rechte und das neue Ethos in Israel sagen: "Wir wollen unser Groß-Israel!" Und sie sagen: "Alle unsere Leute, die aus den nördlichen Gebieten geflohen sind, die aus den Kibbuz im Norden und den Siedlungen dort geflohen sind, werden nicht zurückkommen, wenn die Hisbollah auf der anderen Seite vom Zaun sitzt und sie angrinst. Sie werden nach dem, was am 7. Oktober passiert ist, zu viel Angst haben. Wir müssen die Hisbollah von der Grenze jenseits des Latani zurückdrängen." Warum rede ich immer vom Latani? Der Latani ist seit langem ein Ziel Israels, denn wie der Golan ist er die Quelle des Wassers, das im Nahen Osten immer das wichtigste strategische Gut in der Region ist. Sie wollen also den Süden des Libanon mindestens bis zum Fluss Latani einnehmen.

Und historisch gesehen war das   – es kommt darauf an, welche Geschichte man heranzieht, aber wenn man weit genug zurückgeht, bis zum Libanon und Teilen Ägyptens und Teilen des übrigen Nahen Ostens   – gehörte das zu Groß-Israel.

Andrew Napolitano:

Ist die Netanjahu-Regierung messianisch? Glauben die daran, dass das Alte Testament oder die Propheten im Alten Testament darauf hinweisen, dass es der Wille Gottes ist, dass Israel vom Fluss bis zum Meer besetzt wird?

Alastair Crooke:

Viele, auch wenn sie säkular sind, und Netanjahu, ich meine, auch wenn er sich dazu bekennt, aber er ist im Grunde zutiefst säkular, aber viele von ihnen glauben das, auch wenn sie säkular sind. Denn sie glauben an diese Schlüsselprinzipien, dass Israel das auserwählte Volk ist. Sie sind das auserwählte Volk Gottes. Sie glauben auch, dass sie Opfer sind, die historischen Opfer der Welt. Und sie glauben, dass die Kombination von beidem ihnen das Recht gibt, die Dinge zu tun, die sie für notwendig halten.

Das ist eine weit verbreitete Meinung, auch im säkularen Sinne. Aber worüber wir hier sprechen, ist das Gefühl, dass es einfach nicht möglich ist   – und das ist klar die Ansicht eines der Kabinettsmitglieder namens Smotrich. Er hat diesen Plan vorgelegt: "Wir können nicht mit den Palästinensern zusammenleben. Wir sehen das. Ihr Streben nach einem Staat und unser Streben nach dem Staat Israel auf dem Gebiet Israels sind unvereinbar. Hören wir auf, uns etwas vorzumachen, und hören wir auf, so zu tun, als ob eine Versöhnung oder eine Zwei-Staaten-Lösung möglich wäre." Dies ist in grundlegenden geopolitischen Begriffen ausgedrückt, nicht in religiösen Begriffen. Aber beides greift ineinander, das Messianische und diese Botschaft von Smotrich. Und es wird weit, weit... Ich meine, das ist weit verbreitet.

Man hat mir gerade ein Video von Schulkindern geschickt, die Lieder singen: "Tod für alle Araber in Gaza." Ich meine, das breitet sich wirklich aus. Es ist schrecklich zu sehen, wie Kinder in diese Art von Ideologie hineingezogen werden, aber es ist jetzt weithin akzeptiert, dass die Bewohner des Gazastreifens entweder gehen oder ausgerottet werden müssen. Ich meine, das ist eine Ansicht, die es gibt. Ich sage nicht, dass alle Israelis das so sehen. Ich sage sicher nicht, dass alle Menschen in den Vereinigten Staaten das akzeptieren. Aber ist es eine Mehrheit? Ja!

Und jetzt haben wir 92% der Palästinenser, die mehr oder weniger das Gleiche sagen: "Es steht außer Frage, dass wir mit diesen Israelis leben könnten. Ein palästinensischer Staat kommt nicht in Frage."

Andrew Napolitano:

Wenn Ministerpräsident Netanjahu also einmal gesagt hat, wir werden, wenn der Krieg vorbei ist, für Sicherheit in Gaza sorgen, dann hat er das aufgegeben. Er kann Gaza nicht regieren. Er will, dass der Gazastreifen Teil Israels wird und alle Gazaner tot oder verschwunden sind. Ist das eine angemessene Schlussfolgerung aus dem, was die IDF bisher getan hat?

Alastair Crooke:

Das ist absolut richtig. Ich meine, Sie können es sehen. Ich meine, ich brauche es nicht zu bestätigen. Ich meine, man muss nur sehen, was in Gaza vor sich geht. Die Hamas wird nicht ausgelöscht. Die Hamas ist unter der Erde sicher. Aber die Kinder werden getötet. Sie greifen Krankenhäuser an. Dies ist ein Versuch   – und er wurde von der IDF schon früh unternommen: Es sind bereits 1,7 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, obdachlos geworden, vertrieben. Jetzt zerstören sie alle zivilen Einrichtungen, die Krankenhäuser, die Schulen. Wir müssen uns nur die Videos ansehen, um das zu erkennen: Sie zerstören die Krankenhäuser, die Schulen und alles andere, und sie sagen, und die Idee ist: "Wohin sollen sie denn zurückkehren? Wie sollen sie leben? Was sollen sie tun? Kein Wasser, kein Brot, keine Schulen, keine Krankenhäuser, keine Einrichtungen. Also ja, das ist letztlich der Plan.

Und das ist sehr gefährlich für uns alle, für die Vereinigten Staaten, für Europa, für die ganze Welt, denn wenn dies nicht sehr, sehr bald in Gaza gestoppt wird, wird es sich ausweiten. Und es wird...

Es hat eindeutig das Potenzial, das Ansehen des Westens zu zerstören, ganz zu schweigen von einer Vision von Moral oder moralischen Rechten oder Menschenrechten. Das wird alles vollständig zerstört.

Andrew Napolitano:

Irgendwann muss jemand in der israelischen Regierung in der Lage sein, zu Netanjahu und Smotrich und den anderen Extremisten zu sagen: "Wie viel Tod ist genug? Wie viel Tod ist zu viel Tod? Wie viel Grausamkeit kann die Welt überhaupt noch ertragen?"

Alastair Crooke:

Wie ich schon gesagt habe, denken sie, dass es keine Rolle spielt, weil die Tatsache, dass es immer noch die Palästinenser gibt, die nicht akzeptieren, sich der überwältigenden israelischen Militärgewalt zu unterwerfen, die eine Bedrohung für Israel darstellen, eine existenzielle Bedrohung für das jüdische Volk. Und deshalb muss man ihnen mit massiver Gewalt begegnen und sie töten. Und schließt das auch Kinder und Frauen ein? Nun, Smotrich sagt: "Das tut es. Genau das!"

Und Netanjahu ist nicht allein. Wie ich schon sagte: Er hat es schon in den 1970er Jahren gesagt: "Ja, wenn es einen weiteren Krieg gäbe, würden wir versuchen, alle Araber loszuwerden, das Westjordanland zu räumen, und wir würden uns um Jerusalem kümmern." Und er ist gläubig, wenn auch eher auf eine instrumentelle Art und Weise als auf eine sehr starke religiöse Weise. Aber sein Kabinett steht hinter ihm. Es gibt zwei Elemente, zwei Männer, die etwas liberaler sind, Eizenkot und Gantz, aber auch sie stimmen ihm zu. Und sogar Lapid, der Oppositionsführer, sagte neulich, nach all den Brandstiftungen und Morden im Westjordanland: "Hört zu: Diese Leute sind keine Siedler. Warum nennen Sie sie Siedler, bewaffnete Siedler? Das ist doch biblisches Land."

Es geht also nicht darum, dass es nur ein paar Extremisten wären. Und was ich zu sagen versuche, und was wirklich wichtig ist, um es in Washington zu vermitteln: "Sie werden die Dynamik dieser Situation nicht ändern, indem Sie einfach einen Regimewechsel bei Netanyahu durchführen. Das wird nicht... Die Sache ist viel tiefgreifender und tiefgründiger. Okay, man kann Netanjahu loswerden. Aber das wird die Dinge nicht ändern."

Andrew Napolitano:

Welchen Wert hat das internationale Recht "Du sollst nicht absichtlich Nichtkombattanten töten", wenn es nicht durchgesetzt wird und wenn die eklatante öffentliche Verletzung dieses Rechts durch einen Staat keine Konsequenzen hat?

Alastair Crooke:

Das Problem ist, dass man bei den Vereinten Nationen eine Resolution des Internationalen Strafgerichtshofs einholen muss, um dies zu tun, um es auf diese Weise zu stoppen. Dazu muss man sich an den Sicherheitsrat wenden, und im Moment ist es unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Und wenn man eine Resolution haben will, muss sie zwingend sein, und in einer zwingenden Resolution muss genau gesagt werden, welche Autorität, welche Macht, welche militärischen Kräfte eingesetzt werden, um das Mandat durchzusetzen.

Das ist bisher zweimal geschehen: in der Resolution 242 und der Resolution 338 nach dem Krieg von 1967 und 1973. Israel wurde aufgefordert, die besetzten Gebiete zu verlassen. Zwingende Resolutionen! Und sie wurden ignoriert. Sie wurden nie durchgesetzt. Und mehr noch: Der US-Kongress wird niemals zulassen, dass sie durchgesetzt werden, leider, denn so ist sie nun einmal, die Politik des US-Kongresses.

Andrew Napolitano:

Alastair, es ist immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Egal, worüber wir sprechen, egal, wie beunruhigend die Zeiten sind, Ihre Analysen sind so aufschlussreich und werden von den Zuhörern und von mir zutiefst geschätzt.

 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oBqEgWP2S9M
Das Transkript und die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4742&mailid=2014


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Nachricht aus "Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine"

On Wed, Nov 22, 2023 at 07:07:47PM +0100, Stephan Lindner via Gruppen-Nachrichten wrote:

Liebe Leute,


Im Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ hat sich heute, trotz Kritik zahlreicher weiterer Organisationen, die Position durchgesetzt, einen Stopp aller Waffenlieferungen zu fordern.


Wie Ihr wißt, ist diese Position in Attac kein Konsens.


Der Koordinierungskreis hat deshalb bereits auf seiner letzten Sitzung beschlossen, in diesem Fall die Mitarbeit im Bündnis auszusetzen.


Wir bedauern diese Neupositionierung des Bündnisses sehr, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass es angesichts der aktuellen Weltlage einer starken, breit aufgestellten Friedensbewegung bedarf. Auch wir fordern ein Primat ziviler Konfliktlösung und ein Eintreten für Verhandlungen. Solange dies aber nicht erfolgreich ist, muss es auch Platz für die Position geben, dass die Menschen in der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung haben und dabei so unterstützt werden müssen, dass sie dies effektiv wahrnehmen können.


Wir werden die weitere Entwicklung im Bündnis abwarten und uns gerne wieder beteiligen, wenn die Positionen des Bündnisses mit unseren Beschlüssen kompatibel sind.


Gruß,

Roland und Stephan

(bis heute Vertreter von Attac im Bündnis Stoppt das Töten in der Ukraine)

__________________________________________________________________

Email über die Mailingliste "Gruppen-Nachrichten"

Infos & Austragen: https :// listen.attac. de/mailman/listinfo/gruppen-nachrichten

23.11.2023

40 Jahre Abstimmung zur Stationierung

aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de, 23. November 2023, 7:15 Uhr


40 Jahre unselige Abstimmung im Deutschen Bundestag


zur Stationierung der NATO-Raketen Cruise Missiles und Pershing II


 


Liebe Friedensfreundinnen,  

liebe Friedensfreunde,  



zur Erinnerung für die, die dabei waren und die, die - noch- nicht dabei sein konnten ......


LG Fee Strieffler und Wolfgang Jung



Heute vor 40 Jahren, am 22.11.83, fand die unselige Abstimmung im Bundestag zur Stationierung der NATO-Raketen Cruise Missiles und Pershing II statt.


Frau Dr. Claudia Gross vom Docu Center Ramstein hat dazu einen Beitrag in der Potcast-Reihe erstellt .


>> Zitat : Am 22. November 1983 beschließt das deutsche Parlament die Stationierung von 108 Pershing-II-Raketen und 96 Marschflugkörpern. Im Vorfeld war es 1983 immer wieder zu Großdemonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen in zahlreichen Städten gekommen. Der fünfte Podcast des Docu Center Ramstein schaut also darauf, was die Menschen in der Region Westpfalz vor vierzig Jahren im Heißen Herbst bewegte und wie sie an den konzertanten Aktionen im ganzen Land teilnahmen. Unser Dank an Wolfgang Jung und Fee Strieffler für die Unterstützung.


 

der Link zu dem Podcast auf Youtube:


Video https://www.youtube.com/watch?v=70d9MFrdH1A Dauer 21:23 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2023

Nachrichten von Pressenza:  

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. November 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 23.11.2023


Wettern der Woche: Geld stinkt nicht, liebe Muslimbrüder!


Geld stinkt nicht. Das ist eine alte christliche Weisheit, von der schon meine Omi Glimbzsch in Zittau wusste &#8211; zu Zeilen, als es noch gar kein Radio, keine Pressefreiheit und notgedrungen auch keine Selbstzensur in den Medien gab. Aber um&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/wettern-der-woche-geld-stinkt-nicht-liebe-muslimbrueder/


 -----------------------


Freiheit von Glyphosat


Was in Brüssel und Berlin am Widerstand der Lobbyisten scheiterte, könnte der Markt zu Stande bringen. Ein Kommentar von IWE-Vorstandssprecher Wilfried Bommert 10 Jahre Freiheit für Glyphosat. Es darf weiter auf die Äcker Europas gespritzt werden. Ein großer Tag für&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/freiheit-von-glyphosat/


 -----------------------


Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen


PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zivilgesellschaftliches-buendnis-warnt-vor-kriminalisierung-von-seenotretterinnen/


 -----------------------


Umweltkrise im Amazonasgebiet


Im Oktober wurden die niedrigsten jemals gemessenen Pegelstände am Amazonas registriert. Der Wassermangel hat in der Region zum Tod von 120 Amazonasdelfinen, Nahrungsknappheit und einer wirtschaftlichen Krise geführt. Am stärksten betroffen sind Brasilien, Kolumbien und Peru. Die hohen Temperaturen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/umweltkrise-im-amazonasgebiet/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.11.2023

Sturmwarnung für Brüssel, Scholz flirtet mit Meloni – und Baerbocks Waffen

lostineu.eu, 23. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 23. November 2023

Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erschüttert Brüssel.

Sie kommt aus den Niederlanden, wo der rechte EU-Gegner G. Wilders offenbar die Parlamentswahl gewonnen hat. Wilders hat sich gegen den früheren EU-Klimakommissar Timmermans durchgesetzt und mit einem Anti-Asyl- und Flüchtlings-Programm gepunktet.

Selbst wenn Wilders wohl nicht (gleich) Regierungschef wird – die EU kann diesen Wahlschock nicht ignorieren. Michel & Co. müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Flüchtlings- und Klimapolitik nicht die versprochene Wirkung zeigen – und viele Bürger „aussteigen“.

Eine Warnung kommt auch aus Berlin. Die Bundesregierung stützt zwar Michels Agenda. Sie will mehr für die Ukraine tun – allerdings nicht das EU-Budget aufstocken, wie dies Brüssel bisher plant. Die deutsche Haushaltskrise macht nun alles noch schlimmer. Rien ne va plus, cher Charles!

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Europaparlament kippt Pestizid-Gesetz. Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Male ausgebremst. Im Sommer hat das Parlament eine Verordnung zur Renaturierung verwässert.- Mein Bericht in der „taz“
  • Scholz flirtet mit Meloni. Kanzler Scholz hat die postfaschistische italienische Regierungschefin Melon und ihr halbes Kabinett in Berlin empfangen. Meloni sprach von einem „historischen Moment“. Vereinbart wurden engere Konsultationen in den Bereichen Außen-, Rüstungs-, Migrations- und Energiepolitik. – Die deutsche „Fortschritts-Koalition“ macht gemeinsame Sache mit der postfaschistischen Regierung in Rom – echt jetzt?
  • Finnland macht Grenze zu Russland dicht. Jahrzehntelang war Ruhe. Doch nun, kurz nach dem Nato-Beitritt Finnlands, wachsen die Spannungen. Ab Mitternacht am Freitag würden drei der vier verbleibenden Übergänge geschlossen und nur der nördlichste Raja-Jooseppi offen gelassen, kündigte die Regierung an. Der Grund: Seit Anfang des Monats sind mehr als 600 Menschen ohne gültige Papiere nach Finnland gekommen. – Über solche Zahlen kann Deutschland nur lachen…

Sturmwarnung für Brüssel (Fortsetzung)

Das dritte Problem heißt Orban. Der ungarische Regierungschef will alle Gipfelbeschlüsse blockieren, wenn die EU-Chefs nicht zuvor eine Bilanz ihrer Ukraine/Russland-Politik ziehen und eine Strategie formulieren. Wenn Orban sein berüchtigtes Veto einlegt, geht im Dezember gar nichts.

Michel arbeite bereits an einem „Plan B“, heißt es in Brüssel. Das grüne Licht für die Beitrittsverhandlungen werde möglicherweise auf März verschoben, wenn die EU-Kommission einen neuen Bericht vorlegen will. Auch die geplanten neuen Finanzhilfen für Kiew könnten überarbeitet werden.

Doch nun stellt sich auch noch das Europaparlament quer. Es will die Erweiterung nicht einfach abnicken, sondern fordert einen Reform-Konvent und neue Rechte. Das wiederum lehnt nicht nur Orban, sondern sicherlich auch Wilders ab. „Mehr Europa“ ist den Rechten ein Horror.

Wie man das alles unter einen Hut bringen kann, weiß Ratspräsident Michel wahrscheinlich selbst noch nicht. Vier Wochen vor dem EU-Gipfel und sieben Monate vor der Europawahl gilt eine Sturmwarnung für Brüssel – der (Gegen-)Wind kommt aus allen Richtungen…

Siehe auch „Orban mahnt Ukraine-Strategie an“ sowie meine Analyse zur EU-Reform bei Europe.Table

P.S. Orban hat Wilders bereits zum Wahlsieg gratuliert. „The winds of change are here!„, schrieb er auf Twitter / X. Auf Gratulationen aus Brüssel wird man wohl lange warten…

Das Letzte

Baerbock merkwürdiges Verhältnis zu Waffen. Wie sieht Außenministerin Baerbock die Waffenruhe in Gaza? Offenbar mit großen Vorbehalten. „Die Waffen sollen schweigen zu sagen, ist nicht die Aufgabe von Politik“, erklärte sie in einem Interview. Es gehe darum, humanitäre Hilfe zu leisten, fügte sie hinzu. Doch dieser Fauxpas lässt sich nicht schönreden. Schließlich ist bekannt, dass Baerbock bis zuletzt gegen eine längere Waffenruhe war – und alles tat, um diese Forderung auf EU-Ebene zu verhindern. Dabei reicht die nun vereinbarte Kampfpause nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht aus. Solche Feuerpausen könnten nur ein „erster Schritt“ sein, seien aber „einfach nicht genug“, sagte die Vorsitzende des UN-Kinderhilfswerks Unicef vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es brauche dringend einen kompletten Waffenstillstand. Siehe auch „EU begrüßt Waffenruhe in Gaza – und vergisst 10.000 tote Palästinenser“

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/streit-um-eu-agenda-scholz-flirtet-mit-meloni-und-baerbocks-neuer-fauxpas


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Niederlande: Exit-Poll sieht EU-Gegner Wilders vorn


lostineu.eu, vom 22. November 2023

Wahlschock in den Niederlanden: Eine erste Exit-Poll sieht den EU-Gegner Wilders vorn. Laut „Volkskrant“ könnte Wilders‘ Partei mit 35 Sitzen die größte Fraktion im neugewählten Parlament stellen. Die Sozialdemokraten und Grünen um den früheren EU-Kommissar Timmermans kämen demnach nur auf 26 Sitze. Timmermans war erst im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt – seine Niederlage ist auch eine Klatsche für die EU und ihre Klimapolitik…

Siehe auch Timmermans hat noch Chancen – oder?


Info:https://lostineu.eu/niederlande-exit-poll-sieht-eu-gegner-wilders-vorn


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Orban mahnt Ukraine-Strategie an


lostineu.eu, vom 22. November 2023

Für die einen ist es eine Drohung, für andere eine überfällige Klärung: Ungarns Regierungschef Orban hat eine europäische Ukraine-Strategie angemahnt. Ohne die will er keine weiteren Hilfen freigeben – und auch keinen Beitritt.

Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie habe, könne es beim EU-Gipfel keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel.

Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich, so Orban. Die EU-Kommission hat ein 12. Sanktionspaket vorgeschlagen, bisher ist jedoch noch kein Beschluß gefallen.

Mit seiner „Veto-Drohung“ wolle Orban eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik erzwingen, schreibt dpa. In Brüssel wird der Brief auch als Versuch betrachtet, bisher gesperrte EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Beides ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die bisherige EU-Strategie gescheitert ist – denn es gibt gar keine. Die Sanktionen haben nicht viel gebracht, aber Deutschland und anderen EU-Ländern geschadet. Der Krieg geht weiter, trotz militärischer Unterstützung aus der EU.

Die Finanzhilfen konnten die Ukraine nicht stabilisieren, Kiew braucht schon wieder frisches Geld. Und die Erweiterungs-Perspektive wirkt angesichts massiver Probleme – von Korruption bis Krieg – völlig unrealistisch. Das Beitritts-Versprechen ist bisher ein Bluff.

Insofern ist Orbans Vorstoß zu begrüßen. Mit seinen Zweifeln steht er offenbar nicht allein. Ratspräsident Michel warnt schon seit Tagen, dass es schwierig werde, beim nächsten EU-Gipfel grünes Licht für Beitrittsgespräche zu geben…

2 Comments

  1. MarMo
    22. November 2023 @ 20:16

    Ja, eigentlich bin ich wirklich kein Fan von Orban. Ich hoffe, er bleibt bei seinem Veto zu einem weiteren Sanktionspaket und besteht auf eine Debatte zur EU-Ukraine-Strategie. Der Beitritt der Ukraine in die EU ist doch komplett irrational. Auch die nächsten Milliarden Steuergelder der EU-Bürgerinnen werden in diesem Faß ohne Boden verschwinden, ohne dass sich etwas für die „einfachen“ Menschen positiv ändert. Ich gehe davon aus, dass sich die ukrainische Oligarchen und die politische „Elite“ gerade prächtig bedienen.

Reply

  • KK
    22. November 2023 @ 17:54

    Wer hätte gedacht, dass ich mich mal über einen Orban in der EU freuen würde. Aber während alle anderen in ideologisch-verblendetem Wahn gefangen scheinen, dann ist mir solch eine einzelne Stimme der Vernunft hochwillkommen.


  • Info:https://lostineu.eu/orban-mahnt-ukraine-strategie-an


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    "Demokratie" in Moldawien

    Moldawische Regierungspartei verliert Kommunalwahlen und geht gegen Wahlsieger vor

    In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die "falsch" gewählt haben.

    Screenshot_2023_11_22_at_21_30_07_Moldawische_Regierungspartei_verliert_Kommunalwahlen_und_geht_gegen_Wahlsieger_vor_Anti_Spiegel


    anti-spiegel.ru, 22. November 2023 17:48 Uhr,  von Anti-Spiegel

    Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.

    Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden:

    „Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität (Anm. d. Übers.: Das ist die pro-westliche Regierungspartei von Präsidentin Sandu). <…> Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise“

    Die Beobachter bezeichneten den Wahlkampf vor der zweiten Runde der allgemeinen Kommunalwahlen als „apathisch“.

    Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.


    Demokratie à la Maia Sandu

    Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung haben einen kompromisslosen Westkurs eingeschlagen und Sandu, die auch die rumänische Staatsangehörigkeit hat, will Moldawien offenbar mit Rumänien vereinen. In der Verfassung hat sie den Namen der Staatssprache bereits von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ ändern lassen und Rumänen haben besondere Rechte in Moldawien.

    Auch eine totale Abkehr von Russland ist Teil von Sandus politischem und wirtschaftlichem Kurs, was dem ohnehin bettelarmen Moldawien die Wirtschafts- und Energiekrise inklusive 30-prozentiger Inflation beschert hat. Die Proteste gegen diesen Kurs, der die Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, hat Sandu unterdrücken lassen und den Notstand ausgerufen, weil angeblich Russland an allem (also den Ergebnissen ihrer eigenen Politik, die zu den Protesten führt) schuld ist und angeblich einen Staatsstreich in Moldawien plant.

    Wie Sandu damit umgeht, wenn ihre Politik dazu führt, dass ihre Partei Wahlen verliert, habe ich bereits berichtet. In der teil-autonomen moldawischen Region Gagausien hat eine Kandidatin der Opposition schon im Mai Wahlen gewonnen. Das moldawische Gesetz sieht vor, dass gewählte die Regierungschefin von Gagausien Mitglied der moldawischen Regierung wird, aber Sandu weigert sich bis heute, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen

    Stattdessen hat Sandu der Region Gagausien Teile der Finanzierung gestrichen, um die Region dafür zu bestrafen, dass sie „falsch“ gewählt hat. Obwohl die Wahlergebnisse von allen anerkannt und unbestritten sind, lehnt Sandu die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Folgen des Wahlergebnisses ab.

    Schon nach der ersten Wahlrunde am 5. November hat Sandu erklärt, dass die Gemeinden des Landes, die bei den Kommunalwahlen nicht für die Kandidaten der pro-europäischen Parteien gestimmt haben, keine Mittel aus den Darlehen und Zuschüssen erhalten werden, die Moldawien von der EU gewährt werden:

    „Gemeinden, die ihre Unterstützung für die EU-Integration zeigen, sollten EU-Gelder erhalten. Diejenigen, die das nicht tun, werden nur Geld aus dem Staatshaushalt erhalten. Es muss einen Unterschied geben“

    Zu den Wahlergebnissen ihrer Regierungspartei sagte Sandu, man könne nie zufrieden sein, man könne immer noch mehr arbeiten, aber sie respektiere die Stimme der Bürger. Und sie fügte hinzu, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen „die Unterstützung für die EU-Integration“ insgesamt bestätigen, was angesichts der Wahlergebnisse eine gewagte These ist.


    Sandu und der Rechtsstaat

    Im Oktober 2021 hat die neu gewählte Regierung von Präsidentin Sandu im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ den Generalstaatsanwalt wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Das geschah interessanterweise unmittelbar nachdem er erklärt hatte, die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die damalige Bildungsministerin und heutige Präsidentin Sandu. Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu dann eingesetzt hat, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder wenig überraschend nicht weiterverfolgt.

    Im Zuge der von der Regierung angestoßenen „Justizreform“ wurden weitere Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Diese „Reform“ sorgte ein Jahr später für einen Skandal, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können. Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten, Folgen hatte das jedoch keine.

    Der gefeuerte Generalstaatsanwalt sieht seinen Rauswurf als illegal an und hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt. Im Oktober 2023 hat er recht bekommen, aber Sandu hat seine Wiedereinsetzung abgelehnt. Anfang November 2023 hat auch das moldawische Verfassungsgericht diese Entscheidung bestätigt.

    Präsidentin Maia Sandu sagte daraufhin am 13. November, dass sie ihr Dekret über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des moldawischen Verfassungsgerichts, die seine Suspendierung für rechtswidrig erklärt hatten, nicht aufheben wird. Sie erklärte:

    „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nur eine Feststellung, die nichts an unseren Plänen ändern wird, einen Wettbewerb zur Auswahl eines neuen Generalstaatsanwalts in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU durchzuführen“

    Zuvor war der Präsident des moldawischen Verfassungsgerichts, der vorher übrigens Berater von Sandu war, zurückgetreten, nachdem die Richter mehrheitlich entschieden hatten, dass die Suspendierung des Generalstaatsanwaltes rechtswidrig war.


    Abkehr von Russland

    Der Kern von Maia Sandus Politik ist nicht Moldawien oder die Menschen in dem Land, sondern die Anbindung von Moldawien an EU und NATO, was im Umkehrschluss die Abkehr von Russland bedeutet, mit dem Moldawien zuvor gute wirtschaftliche und politische Beziehungen hatte. Moldawien exportierte seine landwirtschaftlichen Produkte, für die es in der EU praktisch keinen Markt gibt, nach Russland, und Russland hat Moldawien billiges Gas geliefert.

    Das ist längst vorbei, denn Sandu stellt sich gegen Russland und eine ihrer ersten Maßnahmen als neue Präsidentin war die Ablehnung von russischem Gas. Diese Entscheidung ist auch einer der wichtigsten Gründe für die explodierte Inflation.

    Am 13. November hat Präsidentin Maia Sandu erklärt, dass Moldawien keine gemeinsamen Themen mit Russland mehr zu besprechen habe, und warf Russland vor, die Interessen der moldawischen Bürger zu missachten. Sie machte Moskau für die Kürzung der Gaslieferungen nach Moldawien, den Konflikt in der Ukraine und angebliche Versuche, die moldawische Regierung in Chisinau zu stürzen, verantwortlich und sagte:

    „Wir hatten einen konstruktiven Ansatz für die Beziehungen zur Russischen Föderation, worüber wir seit 2021 sprechen. Unsere Position basierte auf den Interessen unserer Bürger, die uns am Herzen liegen. Da Russland diese Interessen nicht respektiert, haben wir jetzt keine gemeinsamen Themen, die wir mit Russland besprechen können“

    Allerdings bestand der „konstruktive Ansatz“ darin, die moldawischen Schulden bei Gazprom nicht zu bezahlen und trotz eines neuen Liefervertrages für Gas schon im dritten Monat der Laufzeit des neuen Vertrages zwei Mal die Rechnung nicht bezahlt zu haben.

    Moldawien ist noch Mitglied der GUS, aber auch diese Mitgliedschaft ist Sandu ein Dorn im Auge, weshalb ihre Regierung am 22. November verkündete, weitere sieben Abkommen mit der GUS zu kündigen.

    Interessant sind die Umfragen in Moldawien, denn eine im Juli veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der moldawischen Bürger die Politik ihrer Regierung, die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern, missbilligt, während genauso viele Befragte der Meinung waren, dass Sandu nach Moskau gehen und über Gaspreise und andere wichtige Fragen verhandeln solle. Nur 16,4 Prozent der Befragten unterstützen die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, der Rest hat diese Frage nicht beantwortet.

    Aber das kennen wir ja schon: „Westliche Demokratie“ bedeutet offensichtlich, dass die Regierung gegen den Willen des eigenen Volkes regiert. Zumindest dieses EU-Aufnahmekriterium setzen Sandu und ihre Regierung vorbildlich um.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/moldawische-regierungspartei-verliert-kommunalwahlen-und-geht-gegen-wahlsieger-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    [intern@kopi-online.de] Aufruf zur Demonstration am 24.11. 2023

    aus e-mail von intern@kopi-online.de, 22. November 2023, 18:08 Uhr

    Bremer Aufruf zum Waffenstillstand und Frieden Zur Demonstration am 24.11. 2023

    Seit über sechs Wochen schon fordert die beispiellose Eskalation der Gewalt in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten einen verheerenden Tribut von der Zivilbevölkerung. Mit jedem Tag, der vergeht, sterben weitere Menschen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschlimmert sich immer weiter.

    Seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober werden wir täglich Zeugen von äußerster Gewalt: Die wahllosen Angriffe und anhaltenden Bombardierungen durch Israel haben mittlerweile mindestens 10.000 namentlich benannte Personen in Gaza getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich weiter an. Nach den Worten von UNICEF ist der Gazastreifen zu einem Kinderfriedhof geworden.

    Wir haben den Angriff der Hamas am 7.10. und die Entführung israelischer Zivilisten auf Schärfste verurteilt. Wir sehen uns aber auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung ohne absehbares Ende, Belagerung und Menschenrechtsverletzungen, wiederholte Überfälle durch israelische Soldaten und Siedler und gezielte Tötungen in der Westbank und eine rigide Abriegelung des Gazastreifens als dem „größten Freiluftgefängnis der Welt“ zu verurteilen. Es sind diese Rahmenbedingungen, die den Ereignissen vom 7. Oktober vorangingen. Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen mit einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade und verhindert die Entwicklung eines menschenwürdigen Daseins.

    Im Widerspruch zum Völkerrecht und wiederholten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates schreitet die schleichende Annektion der Westbank durch rechtsradikale Siedler unter dem Schutz der israelischen Militärverwaltung voran. Palästinensische Familien und ihre Kinder werden im Morgengrauen bei Razzien von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in Militärgefängnissen festgehalten. Häuser werden auch aktuell noch von Siedlerbanden oder vom Militär zerstört. Ganze Dorfgemeinschaften sind gezwungen zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Olivenplantagen wurden zerstört und enteignet, sodass selbst der US-amerikanische Präsident Biden erstmalig den Stopp dieses Terrors anmahnte.

    Im Einklang mit dem UN-Generalsekretär und 12 UN-Unterorganisationen fordern wir ein Ende der Bombardements, einen sofortigen Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang zu humanitären Hilfsgütern – einschließlich des dringend benötigten Kraftstoffs. Das Absperren von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten verstößt gegen die 4. Genfer Konvention und muss, wie der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe schon am 25. Oktober forderte, umgehend beendet werden, um ein Überleben der Menschen trotz zusammengebrochener Infrastruktur zu ermöglichen. Das Blutvergießen in Gaza muss aufhören. Das Leiden der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben.

    Wir fordern weiter die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zivilen israelischen Geiseln. Geiselnahme und Entführungen von Zivilpersonen sind nach internationalem Recht verboten und stellen ein Kriegsverbrechen dar.

    Die internationale Völkergemeinschaft muss sich dringend und nachhaltig für ein Ende der Besatzung und die Schaffung eines lebensfähigen, souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates auf der Basis der UN-Beschlüsse einsetzen.

    Der Aufruf wird unterstützt von: Palästinensische Gemeinde Bremen und Umzu, HILAL-I UMMAH(HU), Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Bremer Friedensforum, AK-Nahost Bremen, Nahost-Forum-Bremen, Aufstehen Bremen, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD-Bremen), KAIROS-Gruppe Bremen, Initiative „Kein Militär mehr“!, AG Frieden bewegt Bremen, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremer Bündnis für Frieden, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigung der Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK)

    Free_Gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Drohende globale Bedrohungen durch den Krieg zwischen Israel und Hamas, die in den westlichen Medien noch nicht thematisiert werden

    22. November 2023, Von Gilbert Doctorow 21.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Während meines Interviews gestern Morgen mit WION, Indiens führendem englischsprachigen globalen Nachrichtendienst, hatte ich die Gelegenheit, auf die jüngsten Entwicklungen im südlichen Teil des Roten Meeres einzugehen, nämlich die Beschlagnahme eines Handelsschiffs, das zum Teil Israelis gehört, durch eine Angriffstruppe der Houthi (Jemen).


    Wie ich bereits sagte, zeigen uns russische Nachrichten, dass die Fähigkeiten des Jemen, die weltweite Schifffahrt durch den Suezkanal und das Rote Meer zu stören, gegenwärtig viel zu wenig gewürdigt und berichtet werden.

    Obwohl der Jemen in den letzten Jahren wegen eines von den Saudis angeheizten mörderischen Bürgerkriegs in den Weltnachrichten auftauchte und als das ärmste Land unter den arabischen Ländern des Nahen Ostens gilt, hat er eine Bevölkerung von 30 Millionen Menschen und verfügt nach russischen Angaben über ein sehr starkes Arsenal von anti-Schiffs-Raketen mit einer Reichweite von 2.000 km, die er selbst herstellt. Wenn es keinen anderen Hebel gibt, um den israelischen Amoklauf zu stoppen, ist es durchaus glaubhaft, dass die Jemeniten die weltweiten Schifffahrtsrouten angreifen werden.


    Zu sehen hier: https://www.youtube.com/watch?v=rr5ezHclil4

    Kurz gesagt, Krieg ist heute nicht mehr das, was er noch vor ein paar Jahrzehnten war. Die Hamas mit einem Militärbudget von vielleicht 80 Millionen Euro pro Jahr und die Hisbollah mit einem um ein Vielfaches höheren Budget können mit improvisierten Drohnen, die Minen auf Panzer und Mannschaftstransporter abwerfen, und mit ihren Raketen eine ernsthafte Bedrohung für die israelischen Militärmaschinen darstellen. Jetzt kommt der Jemen ins Spiel, der in der Lage ist, die weltweite Logistik zu stören.


    Vor zwanzig Jahren, als Bush Jr. seinen "Krieg gegen den Terror" entfesselt hat, sprachen die Experten für globale Sicherheit nur über die Bedrohung des Status quo durch "nichtstaatliche Akteure", die mit geringen Mitteln operieren. Heute ist die Kriegskunst so weit fortgeschritten, dass nichtstaatliche Akteure den mächtigsten staatlichen Armeen mit hohem Budget wie Israel und seinem 20-Milliarden-Dollar-Kriegsbudget die Stirn bieten können. Das Kabinett Netanjahu scheint die Bedeutung dieses Wandels nicht verstanden zu haben, während der Kreml die Lektion während seines Krieges mit der Ukraine schnell verinnerlicht hat und nun im Zeitalter von Kamikaze- und Aufklärungsdrohnen seine Ziele auf dem Schlachtfeld sehr gut zu verfolgen weiß.


     *****


    Ansonsten habe ich mich besonders gefreut, mit dem Moderator über die merkwürdige Positionierung großer westlicher Sender wie CNN und BBC in den letzten Wochen diskutiert zu haben, die objektiv die palästinensische Sache unterstützen und Israel wegen seiner Ausflüchte und unverschämten Propaganda tadeln. Konkret ging es um den Versuch eines israelischen Militärsprechers vor einem Tag, Überwachungsvideos aus dem Aufnahmeraum des Al Shifa-Krankenhauses als Beweis dafür zu präsentieren, dass die Einrichtung als Aufnahmeraum für Geiseln genutzt wird. Dieses Material hat offensichtlich den Beweistest der Rundfunkanstalten nicht bestanden und wurde auch dann nicht gezeigt, als es in den sozialen Medien kursierte und die Seiten der New York Times erreichte.


    Wie der Moderator aus meinen Ausführungen schlussfolgerte, gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was die Rundfunkanstalten auf Sendung sagten, und dem, was ihre Regierungen durch ihre volle Unterstützung für Netanjahu tun.


    Ich muss jedoch sagen, dass diese Diskrepanz jetzt in Gefahr ist. Bereits gestern Morgen verzichtete die BBC News auf eine ausführliche Darstellung der Auswirkungen des Krieges auf die palästinensische Zivilbevölkerung und insbesondere auf die Krankenhäuser; stattdessen wurde ein langer Bericht darüber gesendet, wie ein 18-jähriger ukrainischer Junge in die Ukraine zurückgebracht wurde, nachdem er zu Beginn der militärischen Sonderoperation von russischen Streitkräften entführt worden war, was nach russischen Angaben ein Versuch war, verlassene Kinder im Kriegsgebiet zu retten. Die alte, kaputte Schallplatte über russische Gräueltaten wird weiter abgespielt, um die Berichterstattung über israelische Gräueltaten nach Möglichkeit zu verdrängen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4739&mailid=2013


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Gaza: Gefangenenaustausch, Baerbock, Strack-Zimmermann

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. November 2023, 14:34 Uhr

    *Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen

    zu bringen"

    *In einem Interview mit der "Deutschen Welle" hat Bundesaußenministerin

    Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes

    Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte

    Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen,

    sagte Baerbock, es sei "nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass

    die Waffen schweigen".

    /Siehe kurzes

    Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock---Es-ist-nicht-Aufgabe-der-Politik,-die-Waffen-zum-Schweigen-zu-bringen-:f




    Weiteres:




    Nahost: Strack-Zimmermann hält UN-Generalsekretär Guterres für ungeeignet

    freedert.online, 22 Nov. 2023 13:01 Uhr

    Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann hat UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert. Er sei "für das Amt ungeeignet". Guterres hatte zuvor Israels Vorgehen in Gaza verurteilt. Die Solidarität mit Israel ist in Deutschland Staatsräson.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO



    Die Bundestagsabgeordnete der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält UN-Generalsekretär für "ungeeignet".


    Harsche Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres äußert die Bundestagsabgeordnete der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 

    "Der Kampf um eine neue Weltordnung ist im schlechtesten Sinne in vollem Gange. Statt seinen Job zu machen, redet UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort, unterschlägt die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien und setzt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleich."

    Strack-Zimmermann schlussfolgert:

    "Guterres ist für sein Amt ungeeignet."

    Das  Antisemitismus-Problem oder: Warum ständiges Schwarz-Weiß-Malen toxisch ist

    Meinung

    Das Antisemitismus-Problem oder: Warum ständiges Schwarz-Weiß-Malen toxisch ist

    UN-Generalsekretär António Guterres hat die von Israel angewandte Gewalt in Gaza mehrfach kritisiert. Zuletzt sagte er, die Tötung von Zivilisten in Gaza durch das israelische Militär sei in seiner "Amtszeit beispiellos". Zuvor hatte er die Hamas ebenfalls verurteilt und Israels Recht auf Verteidigung hervorgehoben.

    Gleichwohl, so Guterres, sei der Überfall der Hamas nicht im luftleeren Raum geschehen. Israel okkupiert seit 1967 Land nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von Syrien. Die UN-Resolutionen, die ein Ende der Besatzung fordern, ignoriert der jüdische Staat. Israels Völkerrechtsbrüche werden vom Westen, allen voran den USA, gedeckt. 

    Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am 10. November die Zahl der bisherigen zivilen Opfer mit 11.078 an. Seitdem wurden keine aktualisierten Zahlen mehr übermittelt. Als Grund gaben die Vertreter des Ministeriums laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an, dass sie aufgrund des Zusammenbruchs von Teilen des Gesundheitssystems in Gaza keine zuverlässigen Zahlen mehr erheben können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der unter den Trümmern Begrabenen kaum verlässlich angegeben werden kann. 

    In Deutschland ist die Solidarität mit Israel Staatsräson. Während andere, auch westliche Länder, das Vorgehen Israels kritisieren und die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention anmahnen, verschließt die Bundesregierung vor der Gräueltaten des israelischen Militärs und den hohen Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten die Augen. So sagte Bundeskanzler Scholz Ende Oktober, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel ans Völkerrecht halte.


    Mehr zum Thema Sacharowa an Biden: "Terrorismus ist schlimm, es sei denn, man steht selbst dahinter"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/187750-nahost-strack-zimmermann-haelt-un


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.11.2023

    Die USA beginnen einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran

    seniora.org, vom 20. November 2023 M. K. Bahdrakumar - übernommen von indianpunchlie.com

    Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower durchquert den Suezkanal in Richtung Persischer Golf, 4. November 2023

    Ein massiver Einsatz der US-Marine in einem weiten Bogen des so genannten Nahen und Mittleren Ostens ist im Gange, der sich von Kreta im östlichen Mittelmeer über das Rote Meer und den Bab el Mandeb bis in den Golf von Aden und den Golf von Oman erstreckt. Dieses Abschreckungsmanöver könnte sich zu einer groß angelegten Offensivoperation ausweiten und zielt darauf ab, die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Golfregion neu zu ordnen und sie in die traditionellen Furchen der innerregionalen Rivalitäten zurückzuführen.

    Nach ersten Angaben von Schiffsspähern befanden sich der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower und seine Eskorte am Donnerstag knapp außerhalb der Straße von Hormuz im Golf von Oman und näherte sich dem Persischen Golf. Ein Pentagon-Beamter bestätigte die Position, wollte aber nicht sagen, ob der Flugzeugträger durch die Straße von Hormuz in den Persischen Golf einfahren wird.

    Der US-Marineaufmarsch in der Region umfasst auch eine weitere Trägerkampfgruppe   – die USS Ford und ihre Eskorten   –, die sich in der vergangenen Woche von der israelischen Küste entfernt hat und nach Angaben von Schiffsspähern nun südlich von Kreta positioniert ist, offenbar außerhalb der Raketenreichweite der libanesischen Hisbollah.

    Abgesehen von den beiden Flugzeugträgerkampfgruppen umfasst der US-Einsatz auch eine dreischiffige Bataan Amphibious Ready Group mit der 26th Marine Expeditionary Unit und mehrere Lenkwaffenzerstörer   – die USS Bataan und die USS Carter Hall, die im nördlichen Teil des Roten Meeres operieren, und die USS Mesa Verde im östlichen Mittelmeer zusammen mit dem Führungsschiff USS Mount Whitney.

    Darüber hinaus gibt es eine Reihe von US-Angriffs-U-Booten in der Region, deren Standorte das Pentagon jedoch in der Regel nicht bekannt gibt   – mit Ausnahme einer seltenen Meldung des US-Zentralkommandos über die Durchfahrt des nuklearen Lenkraketen-U-Boots USS Florida am 5. November östlich von Suez.

    Die naheliegendste Erklärung für einen solch gewaltigen Aufmarsch der Marine ist, dass sie Teil der Bemühungen der USA ist, den aktuellen Konflikt im Süden Israels und im Gazastreifen einzudämmen. Die Hisbollah feuert weiterhin Raketen und Panzerabwehrraketen aus dem Libanon nach Israel; vom Iran unterstützte schiitische militante Gruppen greifen US-Stützpunkte im Irak und in Syrien an, und die Houthi-Rebellen im Jemen feuern Raketen auf Israel ab. Seit dem 17. Oktober gab es mindestens 58 Angriffe auf US-Stützpunkte, vor allem im Irak.

    Die Hardliner in den USA sind der Meinung, dass die militanten Gruppen, die die US-Streitkräfte angreifen, auf Geheiß des Iran handeln. Diese Behauptung ist ein altes amerikanisch-israelisches Schreckgespenst, das immer dann auftaucht, wenn der Iran im Fadenkreuz steht und/oder eine Schuldzuweisung erforderlich ist. Expertenmeinungen, auch in den USA, waren schon immer skeptisch diesbezüglich.

    Langjährige Beobachter gehen davon aus, dass Teheran zwar die verschiedenen im Nahen Osten operierenden Widerstandsgruppen offen unterstützt, um die USA und Israel zurückzudrängen, dass dies diese Gruppen aber nicht unbedingt zu "iranischen Stellvertretern" macht. So zeigte sich, dass der Iran von dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober überrumpelt wurde. Laut Reuters hat Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei dies kürzlich bei einem Treffen in Teheran mit Ismail Haniyeh, dem Vorsitzenden des Politbüros der Gruppe, angesprochen.

    Auf jeden Fall ist bekannt, dass das US-Establishment sich der realen Gegebenheiten seines Verhältnisses zum Iran sehr wohl bewusst ist und nicht gezögert hat, Teheran über Hintertürchen dazu zu bewegen, seine guten Beziehungen zu den im Irak operierenden schiitischen militanten Gruppen zu nutzen, um Zurückhaltung zu üben. Aber unter dem Strich hat auch der Iran seine Grenzen in solch außergewöhnlichen Zeiten wie heute, in denen der Hass und die Wut auf die USA und Israel in den muslimischen Ländern auf ein Crescendo angestiegen sind.

    Interessanterweise hat zeitgleich mit der Ankunft des Flugzeugträgers USS Dwight D. Eisenhower und seiner Eskorte in den Gewässern vor der Straße von Hormuz hat das International Maritime Security Construct [IMSC]   – ein Zusammenschluss von Ländern mit Sitz in Bahrain, dessen offizielles Ziel die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Persischen Golf, im Golf von Oman, im Golf von Aden und im südlichen Roten Meer ist, insbesondere im Hinblick auf die maritime Sicherheit der globalen Ölversorgungsrouten   – am Donnerstag eine Warnung für Schiffe heraus gegeben, die durch die Zufahrten zum Bab al Mandeb und zum Roten Meer fahren, und riet ausdrücklich, "sich bei der Wahl der Route an der größtmöglichen Entfernung zu jemenitischen Gewässern zu orientieren."

    Zwei Tage später erklärte das israelische Militär, dass die jemenitischen Houthis tatsächlich ein Frachtschiff im südlichen Roten Meer auf dem Weg von der Türkei nach Indien beschlagnahmt hätten. Obwohl das Militär hinzufügte, dass das Schiff nicht in israelischem Besitz sei und keine Israelis zur Besatzung gehörten, wurden die Eigentumsangaben in den öffentlichen Schifffahrtsdatenbanken mit dem Unternehmen Ray Car Carriers in Verbindung gebracht, das von Abraham "Rami" Ungar gegründet wurde, der als einer der reichsten Männer Israels bekannt ist.

    Es braucht nicht viel Einfallsreichtum, um herauszufinden, dass die USA, die bereits unter der Demütigung leiden, dass die Houthis vor kurzem eine amerikanische MQ-9 Reaper-Drohne über internationalen Gewässern abgeschossen haben, gegen die Houthis vorgehen. Dies bedarf einiger Erklärungen.

    Die IMSC ist eine von den USA geführte "Koalition der Willigen", die nicht in den Aufgabenbereich der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) fällt, der Sonderorganisation der Vereinten Nationen zur "Förderung einer sicheren, umweltfreundlichen, effizienten und nachhaltigen Schifffahrt durch Zusammenarbeit".

    Sie wurde 2019 vor dem Hintergrund des Krieges im Jemen gegründet und umfasst unter anderem die VAE und Saudi-Arabien aus der Golfregion. Ihr Leitmotiv war es, während der saudi-emiratischen Intervention im Jemen der Achse Iran-Houthi entgegenzuwirken   – im Wesentlichen als Teil der Eindämmungsstrategie der USA gegen den Iran, der zu dieser Zeit die regionale Politik dominierte.

    Wenn die Biden-Administration plant, die Houthis anzugreifen und dies als Vergeltungs-/Strafschlag erscheinen zu lassen, und sich dabei auf die IMSC-Plattform beruft, die einer vergangenen Ära vor der von China vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran angehört, dann ist das ein brillanter geopolitischer Trick, mit dem die USA hoffen, mehrere Ziele zu erreichen und viele Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

    Diese Ziele reichen von der Herabsetzung des Irans um ein oder zwei Stufen in der regionalen Machtdynamik über das Treiben eines Keils zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu einem Zeitpunkt, an dem das Tauwetter zwischen den beiden traditionellen Rivalen die US-Pläne zur "Integration" Israels durchkreuzt, über die Wiederherstellung des Schockeffekts der US-Macht im Nahen Osten (und weltweit) bis hin zur Offenhaltung der Schifffahrtslinien des Roten Meeres für israelische Schiffe und   – in strategischer Hinsicht   – zur Beherrschung der zum Suezkanal führenden Wasserwege des Roten Meeres.

    Übrigens ist das Rote Meer in letzter Zeit Schauplatz großer Machtkämpfe   – China hat einen Marinestützpunkt in Dschibuti und Russland hofft, einen U-Boot-Stützpunkt im Sudan zu errichten; Eritrea ist ein ausgesprochen US-amerikanischer Anrainerstaat am Roten Meer; und die USA versuchen verzweifelt, einen Regimewechsel in Äthiopien herbeizuführen, dem größten Land des afrikanischen Kontinents, das sehr freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält.


    Screenshot_2023_11_22_at_20_08_46_Seniora.org_Die_USA_beginnen_einen_Stellvertreterkrieg_gegen_den_Iran


    Ein Morast für die USA?

    Noch seltsamer ist der Zeitpunkt, zu dem sich die US-Flugzeugträgergruppe im Persischen Golf aufhält. Das chinesische Außenministerium kündigte am Sonntag an, dass eine Delegation arabischer und islamischer Minister vom 20. bis 21. November China besuchen wird, um mit Peking "eingehende Gespräche und Abstimmungen" über Möglichkeiten zur Deeskalation des andauernden palästinensisch-israelischen Konflikts, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Suche nach einer gerechten Lösung der palästinensischen Frage zu führen. Der Delegation gehören der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, der jordanische Vizepremierminister und Außenminister Ayman Safadi, der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry, der indonesische Außenminister Retno Marsudi, der palästinensische Außenminister Riyad Al-Maliki und der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit Hussein Brahim Taha an.

    Die oben beschriebene Entwicklung ist eine saudische Initiative. Es steht außer Frage, dass die kollektive Annäherung der muslimischen Länder an China als ihren wichtigsten Gesprächspartner in der gegenwärtigen Phase des palästinensisch-israelischen Konflikts eine diplomatische Abfuhr für die USA darstellt. Kurz gesagt, die arabische Einheit ist auch Präsident Biden ein Dorn im Auge, und das in einer Zeit, in der es für die USA immer schwieriger wird, den chinesisch-arabischen Vorstoß für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu blockieren und der internationalen Verurteilung der schrecklichen Gewalt Israels gegen das palästinensische Volk entgegenzuwirken, insbesondere im globalen Süden.

    Mit dem Angriff auf die Houthis im Jemen will die Regierung Biden die saudi-iranische Annäherung untergraben, indem sie einerseits die saudische Abneigung gegen die Houthis ausnutzt und andererseits Teheran verhöhnt. Im Grunde hoffen die USA, es dem Iran mit gleicher Münze heimzahlen zu können.

    In einem Meinungsartikel in The Hill heißt es: "Es ist an der Zeit, dass Biden und seine wichtigsten Berater in seinem nationalen Sicherheitsteam ... eine aktive Verteidigung übernehmen, indem sie iranische Stellvertreter hart und unverblümt angreifen, wenn sie eine Bedrohung darstellen, nicht nachdem sie bereits angegriffen haben. Und ein hinreichender Verdacht muss ausreichen, um unsere Soldaten zu schützen, die abgelegene Stützpunkte im Irak und in Syrien besetzen... Eine blutige Nase ist die einzige Antwort, die der Iran versteht, und genau die Antwort, die die USA geben müssen." (hier)

    Die Biden-Administration muss bereits spüren, dass die israelischen Operationen gegen die Hamas zu nichts führen und zu einer langen Reise in die Nacht werden könnten, dank der hartnäckigen Weigerung des zionistischen Staates, sich seiner Schuld und Schande zu stellen oder eine Zwei-Staaten-Lösung für die Palästina-Frage zu akzeptieren. Die amerikanische Öffentlichkeit steht Bidens Vorgehen in dieser Situation zunehmend skeptisch gegenüber, und die Verbündeten der USA sind beunruhigt. In der Tat ist Israel selbst ein tief gespaltenes Haus.

    Inzwischen hat die diplomatische Isolation der USA im Nahen Osten ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die große Frage ist, ob es möglich ist, durch Zwang   – "intelligente Macht"   – verlorenen Boden zurückzugewinnen, denn der springende Punkt ist, dass den USA im Nahen Osten nicht mehr vertraut wird. Darüber hinaus besitzt der Iran das Patent für "intelligente Macht", die er in den letzten vier Jahrzehnten als diplomatisches Instrument erfolgreich eingesetzt hat, um existenzielle Herausforderungen seitens der USA abzuwehren.

    Die USA riskieren, sich mit den Widerstandsgruppen zu verstricken, die nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben, wenn sie Washington in einen Sumpf ziehen. Der springende Punkt ist, dass die Widerstandsgruppen in ihren Heimatländern operieren und über ein großes Netz sozialer Unterstützung verfügen. Es handelt sich also letztlich um einen ungleichen Kampf. Die Frage, ob es sich lohnt, das Risiko einzugehen   – nur um die schwächelnde israelische Moral zu stärken   –, sollte sich die Biden-Administration stellen, bevor sie sich auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten einlässt.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-embarks-on-proxy-war-against-iran/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4737&mailid=2011


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 390 von 795

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 360 .. 370 .. 380 .. 387 388 389 390 391 392 393 .. 400 .. 410 .. 420 .. 500 .. 600 .. 700 .. 770 .. 780 .. 790 .. 792 793 794 795 >