Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis April ) = 349 241  ; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

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n-tv.de, 06.06.2022, 21:59 Uhr

Museen geschlossen, Theater verbarrikadiert, Kunstwerke versteckt: In der ukrainischen Hafenstadt und Kulturmetropole Odessa macht sich Claudia Roth ein Bild vom Alltag im Krieg. Die Kulturstaatsministerin sichert der Stadt zudem Unterstützung bei der Bewerbung um den UNESCO-Welterbetitel zu.

Zitat: Zum Empfang in Odessa gibt es zwei Briefmarken. Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schenkt sie seiner deutschen Kollegin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs in der Hafenstadt am Schwarzen Meer. Das erste Motiv zeigt einen Soldaten an Land, im Hintergrund die Silhouette des gesunkenen Kriegsschiffes "Moskwa" der russischen Schwarzmeerflotte. In der zweiten Variante ist das Schiff verschwunden. Der Soldat streckt einen Mittelfinger in die Höhe. "Fuck off, Schwarzmeerflotte!", übersetzt Roth die Symbolik zur Freude Tkatschenkos.

Das Geschenk macht die doppelte Bedeutung Odessas deutlich. Die ukrainische Millionenstadt ist jenseits von Kriegszeiten quirlige Kulturmetropole, mit ihrem Hafen ist sie auch ein Ort von enormer strategischer Bedeutung. Der wichtigste Umschlagplatz für den Seeweg ist von ukrainischen Minen und russischer Marine blockiert. In den Silos lagern etwa 20 Millionen Tonnen Getreide, die nicht verschifft werden können, während in einigen Gebieten der Welt neue Hungersnöte erwartet werden.

Politik 07.06.22 02:12 min Munz: Häfen und Seewege vermint Was der russische Schwarzmeer-Rückschlag bedeutet

Roth blickt an der Potemkinschen Treppe auf diesen Hafen. Die Stufen sind das Wahrzeichen Odessas, bekannt geworden auch durch Sergei Eisensteins Film "Panzerkreuzer Potemkin" von 1925 mit dem die Stufen hinabrollenden Kinderwagen. Wo sich sonst Massen von Touristen tummeln, versperrt jetzt Stacheldraht den stufigen Weg vom Hafen zur Altstadt. Am oberen Ende steht die Statue des ehemaligen Gouverneurs Richelieu. Sie ist nicht zu sehen. Ein riesiger Haufen von Sandsäcken schützt die Figur vor Angriffen. An jeder Ecke finden sich hier solche Schutzvorkehrungen.

"Wenn Kultur bewusst zerstört wird"

Tkatschenko und Bürgermeister Hennadij Truchanow verschaffen der Kulturstaatsministerin einen Überblick. Museen sind geschlossen, Theater verbarrikadiert, Fenster gegen die Druckwellen von Explosionen mit sich kreuzenden Klebestreifen verstärkt. "Wo sind die Kunstwerke?", fragt Roth vor einem der Gebäude. "In Sicherheit", sagt Tkatschenko, genauere Angaben will er nicht machen. Hier ist alles sicherheitsrelevant.

"In Odessa können wir sehen, was es bedeutet, wenn Kultur bewusst zerstört wird", sagt Roth ihren ukrainischen Begleitern. Zerstörung von Kunst und Kultur sei auch eine Waffe. "Krieg gegen die Kultur ist auch ein Krieg gegen Demokratie", sagt Roth. "Wenn Kultur zerstört ist, hat Demokratie keine Stimme mehr."

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Bilderserie

Schönheit der Ukraine Russische Angriffe bedrohen Weltkulturerbe

Tkatschenko berichtet von 375 Kulturstätten, die seit Beginn des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zerstört oder beschädigt worden seien. Kirchen, Theater, Museen, Konservatorien, Musikakademien, Büchereien. Die Liste ist lang. Internationale Experten sollen bei Wiederaufbau und Reparaturen helfen.

In einer Sache sichert Roth sofort ihren Beistand zu. Die Bundesregierung will Odessa bei der Bewerbung zum UNESCO-Welterbe helfen. "Deutschland unterstützt diese Bewerbung", versichert die Kulturstaatsministerin. Die Stadt sei offensichtlich in einer Notsituation, überall sei zu sehen, wie Kunstwerke vor den Angriffen beschützt würden. "Die ukrainische Regierung ist nicht allein", sagt Roth. Sie wolle sich auch bei ihren Kolleginnen und Kollegen anderer Länder für die Bewerbung Odessas starkmachen.

Quelle: ntv.de, Gerd Roth, dpa

Info: https://www.n-tv.de/politik/Claudia-Roth-findet-in-Odessa-deutliche-Worte-article23380677.html

unsere-zeit.de, UZ vom 3. Juni 2022, Ursula Vogt

Regensburgs Partnerstadt ist Odessa. Der Gouverneur der Region Odessa ist seit März 2022 Maxim Martschenko, ein ehemaliger Kommandeur des 2014 aus entlassenen Kriminellen gebildeten Bataillons „Aidar“. Darüber berichtete die „Tagesschau“ im September 2014: „Besonders berüchtigt ist das Bataillon ‚Aidar‘, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören … Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“ Oberbürgermeister von Odessa ist Gennadi Truchanow. Am 28. April 2022 wurde er per Liveübertragung zur Plenumssitzung des Stadtrats zugeschaltet. Wie es im Moment schick ist, applaudierte das Plenum – mit Ausnahme der Stadträtin Irmgard Freihoffer von der Partei „Die Linke“. In einem offenen Brief informierte sie über die Hintergründe ihrer Haltung. Alle folgenden Zitate sind dem Brief und dem beigefügten Informationsmaterial von Irmgard Freihoffer entnommen.

„Möglicherweise ist Ihnen nicht oder nicht in diesem Umfang bekannt, wie tief der Oberbürgermeister von Odessa in die organisierte Kriminalität verstrickt ist und dabei möglicherweise auch an Gewaltverbrechen beteiligt war (…). Auch wenn Herr Truchanow bis jetzt nicht verurteilt worden ist, so gibt es doch eine erdrückende Fülle an belastenden Berichten und Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen. Sowohl verschiedene ukrainische und internationale Medien als auch internationale Organisationen wie ‚Organized Crime and Corruption Reporting Project‘ und ‚Transparency International‘ schreiben ausführlich über Truchanows ‚Geschäfte‘.“

Der englische Sender BBC veröffentlichte umfangreiche Informationen zur Tätigkeit einer ukrainischen Mafia-Organisation. Gennadi Truchanow gilt als einer der führenden Köpfe. „Die kriminelle Vereinigung erwarb Geld aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenschmuggel – in einem anderen Artikel über diese Mafiabande ist auch von Schutzgelderpressung die Rede, deren Erlös sie in Scheinfirmen auf den britischen Jungferninseln parkte. Zur Geldwäsche kauften diese Firmen schließlich Luxusimmobilien in London.“

Zu den Recherchen gibt es einen Film der BBC auf YouTube „Gangsters‘ Dirty Money Exposed“. Darin erfährt man unter anderem von der italienischen Polizeipräsidentin von „Morden und einer unvergleichlichen Brutalität, mit der Mafiamitglieder ihre Opfer töteten (‚Ich schlug so lange auf seinen Schädel ein, bis er zerbrach‘, ‚Er wollte nicht sterben, aber ich verpasste ihm viele Schläge‘ etc.). Da die Verbrechen nicht auf italienischem Boden stattfanden, wurde keine Anklage erhoben.“

Und weiter heißt es: „Bis heute scheint Truchanow seine kriminellen Machenschaften auch als Bürgermeister in Odessa weiter zu betreiben. So wird berichtet, wie er mit Bauaufträgen für seine Firmen oder Parkgebühren in die eigene Tasche wirtschaftet und das über Jahre hinweg.“ Er findet auch Erwähnung in Zusammenhang mit den Panama Papers.

Auch auf das Problem der Korruption weist Freihoffer in ihrem Offenen Brief hin unter Berufung auf einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU, über den die „Süddeutsche Zeitung“ am 21. September 2021 berichtete: „Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren ‚strategischen Partner‘ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht ‚Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine‘.“

Auf ihrer Homepage ruft die Stadt Regensburg zu Geldspenden für Odessa auf. Da darf man sich schon fragen, wo diese Gelder landen werden.

Ach, diese friedliche Ukraine mit ihren wunderbaren demokratischen Strukturen und menschlichen Werten. So sei zum Schluss ganz unzeitgemäß Bezug genommen auf unseren Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.

Der Offene Brief ist zu finden unter: kurzelinks.de/regensburg

Info:  https://www.unsere-zeit.de/applaus-verweigert-169492

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Offener Brief

Kein Applaus für den OB von Odessa: Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv

regensburg-digital.de, vom 20. Mai 2022, Von Redaktion in Nachrichten

Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

eine Sache vorweg: Ich halte es für wichtig und richtig, dass Sie bezüglich der Städtepartnerschaft mit Odessa sowie im Zusammenhang mit Hilfsleistungen von Regensburg aus für die leidende Bevölkerung in unserer Partnerstadt mit dem dortigen Oberbürgermeister, Gennadiy Trukhanov, zusammenarbeiten und dabei auch alle diplomatischen Gepflogenheiten, die gegenüber dem offiziellen Vertreter einer Großstadt eines anderen Landes geboten sind, einhalten.

1. In der Plenumssitzung des Stadtrats am 28.4. wurde der Oberbürgermeister unserer Partnerstadt per Liveübertragung zugeschaltet. Dies geschah sicherlich mit den besten Absichten und um dem Oberbürgermeister unsere Solidarität auszudrücken. Der abschließende Applaus, an dem ich mich aus guten Gründen nicht beteiligt habe, sollte das unterstreichen.

Möglicherweise ist Ihnen nicht oder nicht in diesem Umfang bekannt, wie tief der Oberbürgermeister von Odessa in die organisierte Kriminalität verstrickt ist und dabei möglicherweise auch an Gewaltverbrechen beteiligt war (siehe z. B. die Aussagen der stellvertretenden italienischen Polizeipräsidentin zur Mafia-Gruppe aus Odessa in dem im Anhang genannten BBC-Film von 2018). Auch wenn Herr Trukhanov bis jetzt nicht verurteilt worden ist, so gibt es doch eine erdrückende Fülle an belastenden Berichten und Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.

Sowohl verschiedene ukrainische und internationale Medien als auch internationale Organisationen wie Organized Crime and Corruption Reporting Project und Transparency International schreiben ausführlich über Trukhanovs „Geschäfte“. Auch die Zusammenfassung eines Arbeitstreffens der italienischen Polizei zu einem Symposium über die ukrainische Mafia im Oktober 1998 ist erhellend. Nähere Informationen hierzu im Anhang.

Trukhanov und Maltz-Schwarzfischer im vergangenen Jahr bei der Einweihung des Odessa-Ankers. Foto: Bothner

Augenblicklich besteht keine Aussicht auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskrieges. Deshalb ist es wichtig, unsere Partnerstadt am Schwarzen Meer weiterhin auf bestmögliche Art mit Hilfslieferungen zu unterstützen. Auf eine nochmalige Online-Zuschaltung des Oberbürgermeisters von Odessa im Stadtrat sollte meines Erachtens jedoch verzichtet werden. Um an notwendige Informationen für weitere Hilfeleistungen für unsere Partnerstadt zu kommen oder Solidarität gegenüber den Menschen in Odessa zu zeigen, bedarf es einer solchen Live-Übertragung nicht.

2. Korruption stellt ein äußerst schwerwiegendes Problem in der Ukraine dar. Siehe hierzu z. B. den Artikel vom 21.9.21 in der SZ  https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576 zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU:

„Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren ‘strategischen Partner’ Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht ‘Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine’.

Wie stellt man sicher, dass Hilfslieferungen für die Ukraine und unsere Partnerstadt tatsächlich den Betroffenen zugute kommen und nicht in dunklen Kanälen landen? Darauf wäre besonderes Augenmerk zu richten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen hierzulande ad adsurdum geführt würde.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Weitere Informationen und Links zu Oberbürgermeister Trukhanov:

1. Ein investigatives Rechercheteam der BBC hat 2018 zur Mafiatätigkeit einer ukrainischen Mafia-Organisation mit Mitgliedern aus Odessa, die Ende der 90er Jahre von Italien aus agierte, umfangreiche Informationen zusammengetragen. Mittendrin: Gennadiy Trukhanov. Die kriminelle Vereinigung erwarb Geld aus Drogenhandel, illegalem Ölhandel und Waffenschmuggel – in einem anderen Artikel über diese Mafiabande ist auch von Schutzgelderpressung die Rede -, das sie in Scheinfirmen auf den Britischen Jungferninseln parkte. Zur Geldwäsche kauften diese Firmen schließlich Luxusimmobilien in London.

Siehe hier: https://www.bbc.com/news/uk-43823962

Hier der zugehörige Film der BBC, der es – sarkastisch gesprochen – durchaus mit einem Samstagabend-Krimi aufnehmen kann:

„Gangsters’ Dirty Money Exposed“ 

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Wie man hier erfahren kann, hörte ein italienisches Ermittlerteam vier Jahre lang die Telefongespräche der Mafiosi ab. Die stellvertretende italienische Polizeipräsidentin berichtet in dem Film von Morden und einer unvergleichlichen Brutalität, mit der Mafiamitglieder ihre Opfer töteten („Ich schlug solange auf seinen Schädel ein, bis er zerbrach“, „Er wollte nicht sterben, aber ich verpasste ihm viele Schläge“ etc.). Da die Verbrechen nicht auf italienischem Boden stattfanden, wurde keine Anklage erhoben.

Erwähnt wird Trukhanov in diesem Zusammenhang auch in den Paradise Papers. Der Link zum Bericht zum Arbeitstreffen der italienischen Polizei zum Symposium über die ukrainische Mafia im Oktober 1998:

https://www.occrp.org/images/stories/Exhibit_10_ItalianReport.pdf

Ein Foto Trukhanovs aus dem Bericht der italienischen Polizei zu Aktivitäten der ukrainischen Mafia in Italien von 1998. Trukhanov wird dort als einer der führenden Köpfe der kriminellen Organisation beschrieben.

2. Bis heute scheint Trukhanov seine kriminellen Machenschaften auch als Bürgermeister in Odessa weiter zu betreiben. So wird berichtet, wie er mit Bauaufträgen für seine Firmen oder Parkgebühren in die eigene Tasche wirtschaftet und das über Jahre hinweg. Im Zusammenhang mit den Panama Papers schreibt Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 27.5.2016 „Odesa mayor hides construction business offshore“: 

„The records show that Trukhanov in fact controls a substantial business empire in Ukraine through companies registered in the British Virgin Islands (BVI), a notorious offshore jurisdiction often used in Ukraine by politicians and criminals. His interests include land plots, construction of offices and apartments, and road construction projects paid for from the state budget. Overall, the database contains documents showing Trukhanov’s ownership in five BVI-registered firms.“

https://www.occrp.org/en/panamapapers/odesa-mayor-hides-construction-business-offshore/

https://euromaidanpress.com/2016/07/15/odesa-protesters-appeal-to-president-to-investigate-criminal-activities-of-mayor/

Hier weitere Berichte von OCCRP vom 14.2.2018:

https://www.occrp.org/en/daily/7643-ukraine-mayor-arrested-in-us-7m-embezzlement-probe

und vom 24.4.2018 („London Apartments Show Ongoing Ties of Odesa Mayor to Oil Mafia“):

https://www.occrp.org/en/paradisepapers/london-apartments-show-ongoing-ties-of-odesa-mayor-to-oil-mafia

Siehe z. B. auch hier vom 7.10.21:

https://www.rferl.org/a/ukraine-odesa-mayor-corruption/31497418.html

Hier wird er bei Transparency International erwähnt:

https://ti-ukraine.org/en/news/trukhanov-s-land-case/
https://ti-ukraine.org/en/news/hacc-chooses-interim-measure-for-trukhanov/

Wer die korrupten Geschäfte des Oberbürgermeisters anprangert, muss um sein Leben bangen. In diesem Bericht aus dem Jahr 2018 wird von 14 Mordanschlägen auf Oppositionelle in Odessa allein im zurückliegenden Jahr 2017 berichtet:

https://uacrisis.org/en/68750-silence-kills?__cf_chl_tk=rl7kjGxgFDAZ5CQddkjpkkSoxgKmx.gJBy7VHrkFXoQ-1647710999-0-gaNycGzNCOU

„Leader of Odesa regional branch of the party “Syla Liudey” Ihor Bychkov sees the attempt on the life of his fellow colleague linked above all to being in opposition to mayor Trukhanov. ‘Oleh has been always saying that Trukhanov is chairing the criminal group that is robbing our city, while the National Police Head in Odesa region Dmytro Holovin and the regional prosecutor Oleh Zhuchenko are covering the Odesa authorities in their illegal actions,’ Bychkov said. [… ] ‘Entire Ukraine knows that the construction business in Odesa is controlled by the organized criminal gang Galanternyk-Trukhanov.’”

Trukhanov sowie seinem Multimillionärscompagnon Galanternyk gehören nach Aussage dieses Artikels alle Baufirmen in der Millionenmetropole Odessa.

Info: http://kurzelinks.de/regensburg

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Ukraine: Haus ohne Fundament

Wolodimir Selenskij, Präsident der Ukraine, bekommt die Korruption nicht in den Griff.

sueddeutsche.de, vom 23. September 2021, 18:04 Uhr, Von Florian Hassel, Warschau

Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren "strategischen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

Es war ein gewaltiger Unterschied, als europäische Rechnungsprüfer nachdachten, wie die Ukraine dastehen würde, wenn es seine durchdringende Korruption wenigstens auf EU-Durchschnitt verringern würde: Statt bei Wirtschaft- und Lebensniveau noch jahrzehntelang auf nur 30 Prozent des EU-Niveaus zu verharren, könnten sich die Ukrainer immerhin zur Hälfte des EU-Durchschnitts emporschwingen. Doch davon sind die 38 Millionen Ukrainer weit entfernt, legt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU nahe.

Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren "strategischen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine".

Die EU ist Kiews größter Geldgeber. Allein in den letzten fünf Jahren hat sie einschließlich Krediten, Garantien und etlichen Programmen rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Und dem 2014 unterschriebenen Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sowie einem Freihandelsabkommen zufolge stehen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Vordergrund. So weit das Papier.

In der Realität ist wenig geschehen. Die EU hat nicht einmal die Ursachen der Großkorruption - Steuerbefreiungen, Monopole, die Vereinnahmung des Staates, Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, die Finanzen von über 3500 oft notorisch ineffizienten und als Selbstbedienungsladen dienenden Staatsbetrieben - systematisch erforscht, keine Strategie entwickelt, geschweige denn wirksame Maßnahmen durchgesetzt.

Aus den Erkenntnissen der EU folgte in der Regel: nichts

Zwar sei sich die EU "der zahlreichen Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, der Regierung, dem Parlament , der Justiz und den staatseigenen Unternehmen sehr wohl bewusst". Nur: Es folgte nichts daraus. Juhan Parts war in seiner Heimat Estland erst oberster Rechnungsprüfer, dann Ministerpräsident, schließlich Wirtschaftsminister. Heute ist er Mitglied des Europäischen Rechnungshofes und prüft sowohl die Ukraine wie die Länder des westlichen Balkan mit. In der Ukraine, schätzt Parts, dass Oligarchen und mit ihnen verbundene Personen "Milliarden" zu unrecht erlangten Geldes in der EU gewaschen haben, ob mit dem Kauf von Immobilien oder auf Banken der EU.

Trotzdem, so der Bericht, gibt es "keine Einreisesperre in die EU für der Großkorruption verdächtige Ukrainer" und keine Maßnahmen, die sie "hindern, Zugriff auf ihre Vermögenswerte in der EU zu haben", im Klartext; das Einfrieren von Bankkonten oder die Beschlagnahme von Immobilien. Hier müsse die EU-Kommission mit EU-Ländern und internationalen Partnern dringend handeln, . "Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnte hier schnell etwas passieren", sagt Parts.

Generell sehe die EU Reformen schon durch die Annahme eines Gesetzes erreicht, achte aber kaum je auf Umsetzung oder Folgen in der Realität. Besonders deprimierend sind die Erkenntnisse zum Rechtsstaat. Nach über zweieinhalb Jahrzehnten Reformversuchen ist die Justiz immer noch durchgehend korrupt, sind etliche Staatsanwälte und 3400 Richter nicht auf Korruption überprüft, geschweige denn gefeuert. Das gelte fast für die gesamte Spitze des Justizsystems.

Eine Folge: Das Verfassungsgericht, das eine Historie der Korruption aufweist und gegen dessen Präsidenten aktuell ermittelt wird, erklärte Kerngesetze gegen Korruption für verfassungswidrig. Über 100 Ermittlungen und 17 Gerichtsverfahren gegen mutmaßlich korrupte hohe Staatsdiener mussten eingestellt werden.

Niemand wurde wegen "unrechtmäßiger Bereicherung" verurteilt

Generell müssen die meisten Staatsdiener seit einigen Jahren ihr Vermögen offenlegen. Doch 2019 wurden von gut 900 000 Erklärungen gerade 0,1 Prozent geprüft, wurde niemand wegen "unrechtmäßiger Bereicherung" verurteilt. Zwar fanden die Prüfer auch Positives, das mit EU-Geld und -expertise möglich wurde: ein Nationales Anti-Korruptions-Büro, ein Hoher Gerichtshofes für Korruptionsverfolgung, Reformen beim Gaskonzern Naftogaz oder die Aufdeckung von Korruption durch EU-geförderte Bürgerrechtler und Medien.

Doch angesichts der an den meisten Stellen weiterhin korrumpierten Justiz verpufft die Arbeit der echten Reformer. "Es ist wie beim Bau eines Hauses", sagt Rechnungshofmitglied Parts. "Wenn das Fundament noch fehlt, hat es keinen Sinn, über den Einbau von Fenstern im sechsten Stock nachzudenken.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576

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Ukraine:Arm und stolz und blutend

sueddeutsche.de, vom 24. August 2021, 18:52 Uhr, Von Florian Hassel, Warschau,

Mit großem Pomp feiert das Land seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 30 Jahren - und versucht trotzig, seine von Russland annektierten Gebiete zurückzubekommen. Doch Kremlchef Putin schafft längst Fakten.

Es war eine Parade, wie Kiew sie lange nicht gesehen hat. Gut 5000 Soldaten, neue Panzer, neue Raketen, 100 Flugzeuge - die ukrainische Armee zeigte zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion stolz ihre modernen Waffen. Denn, so Präsident Wolodimir Selenskij, die Ukrainer sollten auch sehen, wofür das Land die ständig wachsenden Ausgaben für das Militär verwende.

Die Parade auf Kiews Prachtstraße Kreschtschatik war am Dienstag nur eine von mehreren Militärparaden. Selenskij und andere Politiker begingen den Unabhängigkeitstag auch mit einer Feierstunde in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Kiews Einwohner konnten unter etlichen weiteren Feiern wählen, unter anderem einem Marathonkonzert mit 34 ukrainischen Musikern, Schauspielern, einer Lichtshow und abschließendem Feuerwerk.

Vor allem bei jungen Ukrainern ist die Zustimmung zu ihrem ebenfalls noch jungen Land groß - jedenfalls wenn sie in Kiew oder der westlichen Ukraine leben. Seit dem Euromaidan 2014, bei dem der moskaunahe Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde, erlebe die Ukraine eine kulturelle Wiedergeburt, sagte der Historiker Jaroslaw Hritsak in der Kyiv Post

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krim-putin-1.5391257

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juni 2022, 23:19 Uhr

https://de.news-front.info/2022/06/05/einwohner-von-rom-sammeln-unterschriften-fur-die-untersuchung-der-verbrechen-im-donbass/

5.6.22

*Einwohner von Rom sammeln Unterschriften für die Untersuchung der

Verbrechen im Donbass

*

Im Zentrum der italienischen Hauptstadt fand eine Kundgebung statt, auf

der Italien aufgefordert wurde, aus dem Nordatlantischen Bündnis

auszutreten und keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. *

*Einer der Organisatoren der Demonstration, Amedeo Avondet, der die

politische Organisation «Vereinigtes Italien» leitet, sagte, dass die

Teilnehmer der Kundgebung im Zentrum der italienischen Hauptstadt damit

begonnen hätten, Unterschriften für eine Beschwerde beim Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte zu sammeln, in der eine Untersuchung der

Verbrechen im Donbass seit 2014 gefordert wird.

Die Unterschriften wurden auf einer Kundgebung im Zentrum der

italienischen Hauptstadt gesammelt, an der rund 1.000 Menschen

teilnahmen, so der Organisator der Kundgebung. Er fügte hinzu, die

Bürger forderten, dass Italien das Nordatlantische Bündnis verlässt und

keine Waffen mehr an die Ukraine liefert.

«Angesichts der Tatsache, dass es heute plus 33 Grad waren, habe ich

nicht so viele Leute erwartet. Wir haben darauf hingewiesen, dass

Italien mit der Aufhebung der Sanktionen aus dem Wahnsinn des

Wirtschaftskriegs herauskommen muss. Und Waffenlieferungen heizen den

Konflikt nur an», sagte er in einem Interview mit RIA Novosti.

Avondet wies darauf hin, dass die Kundgebung aus der Ferne von «Einiges

Russland» unterstützt wurde. Der Organisator der Kundgebung ist der

Meinung, dass die Situation mit der Ukraine unter Beteiligung der UNO

gelöst werden kann, nachdem «Russland wieder in die internationale

Politik eingebunden ist».

Er fügte hinzu, dass diese Aktion nur der Anfang sei, die nächste Aktion

solle im italienischen Neapel oder in Reggio Calabria stattfinden.

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*"Kein Quadratmeter für das Kiewer Regime" –

Russischer General im Interview mit RT *

RT sprach mit dem ehemaligen Chef der russischen Luftlandetruppen

(1996-2003) und Professor der russischen Militärakademie des

Generalstabs Georgi Schpak über den aktuellen Verlauf und die weiteren

Ziele der russischen Militäroperation in der Ukraine. Seit 2008 ist

Schpak Assistent des Leiters der Verwaltung des russischen Präsidenten.

*RT: Im Westen Weißrusslands findet derzeit eine großangelegte

Militärübung der weißrussischen Streitkräfte statt, einschließlich

Übungen unter städtischen Bedingungen und Flussüberquerungen in der Nähe

des Grenzkontrollpunktes von Brest. Bereitet sich Weißrussland auf eine

Invasion in Polen vor?*

*Georgi Schpak:* "Die Polen werden unter ihrer Nationalflagge weder

nach Weißrussland noch in die Ukraine gehen. Söldner, Freiwillige,

Volontäre – wie auch immer man sie nennen will, aber nicht Angehörige

der polnischen Armee – können an die Donbass-Front, die Region Lwow oder

die Region Ternopol gehen.

Polen ist Mitglied der NATO, und ein Schuss der NATO in Richtung

Russland wäre der Beginn des dritten Weltkriegs. Jeder versteht das, und

ich denke, in Warschau hat man aus Washington einen sehr klaren Befehl

erhalten, nicht die Initiative zu ergreifen. Amerika will nicht wegen

der Ukraine oder wegen Polen sterben. In einem globalen Nuklearkrieg, zu

dem ein dritter Weltkrieg unweigerlich führen würde, wird es keine

Gewinner geben.

Was die Übungen in Weißrussland betrifft, so handelt es sich um die

üblichen militärischen Standardmaßnahmen als Reaktion auf die Manöver

der NATO-Truppen, die entlang der anderen Seite der Grenze vollzogen

werden. Der westliche Militärblock führt nun eine ganze Reihe davon

durch, eines nach dem anderen. Alexander Lukaschenko zeigt, dass auch er

das Pulver trocken hält."

*RT: Verfügt die russische Armee angesichts der Kämpfe in der Ukraine

über die Stärke und die Ressourcen, um alle Richtungen abzudecken?

*/Hier weiterlesen:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/140141-kein-quadratmeter-land-fur-kiewes-general-perspektiven-militaeroperation/

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https://de.news-front.info/2022/06/05/general-der-us-streitkrafte-kiew-konnte-viel-mehr-verlieren-als-geplant-die-afu-wird-immer-schwacher/

5.6.2022

*General der US-Streitkräfte:

Kiew könnte viel mehr verlieren als geplant.

Die AFU wird immer schwächer

*US-Armeegeneral Steven Twitty: Die Ukraine muss Gesprächen zustimmen,

die Zeit ist nicht auf ihrer Seite.

Die Lage in der Ukraine sei nicht zu Gunsten Kiews, daher sollten die

Ukrainer so schnell wie möglich Verhandlungen aufnehmen, sagte der

ehemalige stellvertretende Kommandeur des US-Europakommandos,

Generalleutnant Steven Twitty, vor dem Council on Foreign Relations.

Seine Worte sind auf der Website der Organisation veröffentlicht. «Je

länger der Konflikt andauert, desto schwächer wird die Position der

Ukraine bei künftigen Verhandlungen sein. Wenn Kiew nichts zu bieten

hat, könnte es am Ende viel mehr verlieren, als es geplant hatte», sagte

Twitty.

Er fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte über «verdammt viel

Kampfkraft» verfügten, über die Kiew nicht verfüge.

https://de.news-front.info/2022/06/05/experte-die-nato-muss-die-ukraine-zu-verhandlungen-mit-russland-bewegen/

5.622

*Experte: Die NATO muss die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen

Hugh De Santis, der unter dem 40. US-Präsidenten Ronald Reagan im

Außenministerium für die Bereiche NATO und Rüstungskontrolle zuständig

war, sagte, dass die Versorgung Kiews mit fortschrittlicheren Waffen

wegen einer möglichen russischen Reaktion «selbstmörderisch» sein könnte.

*Das Nordatlantische Bündnis muss die ukrainischen Behörden dazu

drängen, mit Russland über Gebietsabtretungen zu verhandeln, die

Militärhilfe für Kiew zu begrenzen und die Beziehungen zu Moskau zu

verbessern. Diese Meinung vertrat Hugh De Santis, der unter dem 40.

Präsidenten Ronald Reagan im Außenministerium für NATO und

Rüstungskontrolle zuständig war, in einem am Samstag in der Zeitschrift

The National Interest veröffentlichten Kommentar.

«Indem sie sich für die Ukraine einsetzen, müssen die Vereinigten

Staaten und ihre Verbündeten Kiew davon überzeugen, diesen Krieg zu

beenden, auch indem sie als Druckmittel Beschränkungen für weitere

militärische Unterstützung auferlegen», sagte er und fügte hinzu, dass

«die NATO die Ukraine dazu drängen muss, mit Russland zu verhandeln».

https://pressefreiheit.rtde.tech/gesellschaft/140225-britische-studenten-muessen-jetzt-russische-propaganda-melden/

5.6.2022

*Britische Studenten müssen jetzt angebliche russische Propaganda melden

*Eine schottische Universität forderte Studenten auf, "Propaganda" zu

melden, nachdem einer der Dozenten beschuldigt worden war, eine

prorussische Sichtweise vermittelt zu haben. Er versuchte lediglich,

verschiedene Perspektiven im Ukraine-Konflikt aufzuzeigen.

Die Universität von Edinburgh in Schottland hat ihre Studenten

aufgefordert, "Fehlinformationen" zu melden, nachdem einer ihrer

Dozenten beschuldigt wurde, "russische Fake News" zu verbreiten.

Nach Angaben der britischen Zeitung /The Times /und des staatlichen

Rundfunksenders /BBC/ erklärte die Universität zwar, dass sie sich für

die Meinungsfreiheit einsetze und einen "sicheren Raum für Mitarbeiter

und Studenten zur Erörterung kontroverser Themen" schaffe, wies aber

darauf hin, dass sie "entschieden gegen die Verbreitung von

Fehlinformationen" vorgeht, und forderte die Studenten auf, etwaige

Bedenken über Lehrkräfte zu melden.

Der betreffende Wissenschaftler – Tim Hayward, Professor für Theorie der

Umweltpolitik – habe eine Erklärung eines russischen Vertreters bei der

UNO retweetet, der behauptet hatte, dass die angebliche russische

Bombardierung eines Entbindungskrankenhauses in der ukrainischen Stadt

Mariupol eine Operation unter falscher Flagge gewesen sei.

Im März habe Hayward zudem einen Link zu einem Artikel geteilt, der den

angeblichen russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol in Frage

stellte, und gefragt: "Was wissen wir über die Realität?" In dem Artikel

wurde die Vermutung geäußert, dass es sich bei dem Angriff ebenfalls um

eine Operation unter falscher Flagge gehandelt haben könnte, die von den

Ukrainern durchgeführt wurde, um die Öffentlichkeit zu empören und eine

militärische Intervention des Westens zu provozieren.

Kvitka Perehinets, eine ukrainische Studentin an der Universität,

erklärte der /BBC/, sie sei sehr besorgt über die Aktivitäten des

Professors in den sozialen Medien: "In dem Moment, in dem wir anfangen,

die beiden Seiten der Geschichte gleichzusetzen, verlieren wir unsere

Menschlichkeit. Der Angreifer – in diesem Fall Russland – sollte nicht

die gleiche öffentliche Plattform erhalten wie die Unterdrückten."

Perehinets berichtete auch, dass sie es gewesen war, die die Universität

auf die Tweets von Professor Hayward aufmerksam gemacht hatte.

Eine andere Studentin, Mariangela Alejandro, äußerte sich besorgt über

Haywards Aussagen über den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen in

Syrien und seine kritische Haltung gegenüber den "Weißhelmen", die er

den Studenten in einer Vorlesung mitgeteilt hatte.

In seiner Vorlesung, die der/BBC/ vorliegt, erklärte Hayward seinen

Studenten, dass es zwei vorherrschende Narrative über den angeblichen

Angriff im syrischen Duma im Jahr 2018 gebe: "Die eine Erzählung besagt,

dass die Weißhelme bei der Rettung von Opfern geholfen, Beweise

geliefert und Zeugenaussagen über den chemischen Angriff auf Duma am 7.

April 2018 gemacht hatten. Die Kritiker sagen, die Weißhelme seien für

die Inszenierung eines Ereignisses unter falscher Flagge verantwortlich,

um den Westen zum Angriff auf die syrische Regierung anzustacheln."

Professor Hayward verteidigte seine Lehrtätigkeit – so schrieb er auf

Twitter: /"Die Wissenschaft sollte eine offene Diskussion über

Propaganda unterstützen und nicht gezwungen sein, eine offizielle Linie

in einem Informationskrieg zu verfolgen."/

Er meinte auch, dass es in seinem Kurs lediglich darum gehe, ob eine

Behauptung allein aufgrund der Autorität einer anderen Person akzeptiert

werden sollte. Er kritisierte die /BBC/ für Angriffe auf ihn und andere

Akademiker, die das Mainstream-Narrativ in Frage stellen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

putin-today.ru/archives, Blogs vom 02.06.2022,  übersetzt mit https://translate.google.com/?hl=de&sl=ru&tl=de&op=translate

Многие наши сограждане в жажде вселенской справедливости просили Путина ввести ответные санкции против Запада. «Владимир Путин вы или Лев Толстой ? Сколько можно то одну, то другую щеку подставлять под шестой уже по счёту пакет санкций? Когда наконец чем-нибудь бахнем — да так, чтобы весь Запад в труху?». И вот наконец-то последовал наш ответ.

Нет, Россия не стала запускать по США «Сарматы», как рекомендовали некоторые — видимо те, у кого персональный бункер на даче имеется. И не стала перекрывать Европе газовый вентиль, как громко требовали другие, наверное очень богатые люди, кто не зависит от социальных обязательств со стороны государства и имеет кучу валюты, чтобы сам себе всё купить.

Viele unserer Mitbürger baten Putin in ihrem Verlangen nach universeller Gerechtigkeit, Vergeltungssanktionen gegen den Westen zu verhängen. Sind Sie Wladimir Putin oder Leo Tolstoi? Wie lange lässt sich unter dem sechsten Sanktionspaket schon die eine oder andere Wange hinhalten? Wann knallen wir endlich mal was - so sehr, dass der ganze Westen in Staub zerfällt? Und schließlich folgte unsere Antwort. Nein, Russland hat Sarmats nicht in den USA eingeführt, wie einige empfohlen haben - anscheinend diejenigen, die einen persönlichen Bunker in ihrer Datscha haben. Und sie hat den Gashahn nach Europa nicht zugedreht, wie andere lautstark forderten, wohl sehr reiche Leute, die nicht auf soziale Verpflichtungen vom Staat angewiesen sind und viel Geld haben, um sich alles selbst zu kaufen.

Вы плохо знаете Путина, если подумали, что он уподобится западным лидерам, став стрелять себе в ногу и бить по интересам российских граждан, лишь бы навредить Западу, да еще ничего при этом не добиться.

Именно так можно охарактеризовать западные санкции. Ввели уже шесть пакетов, а нужного эффекта не добились, только опозорились, разогнали у себя рекордную инфляцию и испортили жизнь своим же согражданам.

А Россия продолжает идти своим путём, санкции нас не остановили. Что означает одно — европейские политики публично сели в лужу со своими санкционными пакетами. Глупо конечно отрицать, что эти санкции по нам ударили. Никто и не отрицает. Ирония судьбы тут в том, что эти санкции ударили и по ним не меньше. И большой вопрос — кто пострадал больше.

Не знаю, что это за стиль боевого искусства, когда противник бьет себе по голове так сильно, что и у вас в ушах звенеть начинает, но наш президент занимается более традиционными и эффективными единоборствами.

Наши власти тихо и спокойно, без лишнего пафоса и пиара, решили отправить западную экономику в нокаут всего с одного санкционного пакета — запретили из России экспорт инертных газов. Что это за газы и почему для Запада это смертельно — сейчас попробую всё объяснить.

Sie kennen Putin nicht gut, wenn Sie dachten, er würde wie westliche Führer werden, sich selbst in den Fuß schießen und die Interessen der russischen Bürger angreifen, nur um dem Westen zu schaden, und trotzdem nichts erreichen. So lassen sich westliche Sanktionen charakterisieren. Sie haben bereits sechs Pakete auf den Weg gebracht, aber sie haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt, sie haben sich nur blamiert, die Rekordinflation zerstreut und das Leben ihrer eigenen Mitbürger ruiniert. Und Russland geht weiterhin seinen eigenen Weg, die Sanktionen haben uns nicht aufgehalten. Was eines bedeutet: Die europäischen Politiker sind mit ihren Sanktionspaketen öffentlich in eine Pfütze geraten. Natürlich ist es töricht zu leugnen, dass uns diese Sanktionen getroffen haben. Niemand bestreitet. Die Ironie dabei ist, dass diese Sanktionen sie nicht weniger treffen. Und die große Frage ist, wer mehr gelitten hat. Ich weiß nicht, was für ein Kampfkunststil es ist, wenn der Feind seinen Kopf so hart schlägt, dass einem die Ohren klingeln, aber unser Präsident beschäftigt sich mit traditionelleren und effektiveren Kampfkünsten. Unsere Behörden haben ruhig und gelassen, ohne unnötiges Pathos und PR, beschlossen, die westliche Wirtschaft mit nur einem Sanktionspaket auszuschalten - sie haben den Export von Inertgasen aus Russland verboten. Was sind diese Gase und warum ist es für den Westen tödlich - jetzt werde ich versuchen, alles zu erklären.

К инертным газам относят неон, ксенон, криптон, аргон и другие. Неон используется для производства микросхем, ксенон в фарах, криптоном заполняют стеклопакеты. И это лишь часть из области применения этих газов. Но даже этой небольшой части достаточно, чтобы понять — без этих газов невозможно производить современные технологичные товары.

Будь то хоть целый автомобиль или просто обычный электрический чайник. Потому что практически в любом современном бытовом приборе имеются микросхемы. А на производстве электроники по сути и держится практически вся западная экономика. И достаточно дефицита какого-то одного компонента, чтобы там остановились огромные производства.

Inertgase umfassen Neon, Xenon, Krypton, Argon und andere. Neon wird zur Herstellung von Mikroschaltkreisen, Xenon in Scheinwerfern und Krypton zum Füllen von doppelt verglasten Fenstern verwendet. Und das ist nur ein Teil des Anwendungsbereichs dieser Gase. Aber selbst dieser kleine Teil reicht aus, um zu verstehen, dass es ohne diese Gase unmöglich ist, moderne technologische Güter herzustellen. Egal ob mindestens ein ganzes Auto oder nur ein gewöhnlicher Wasserkocher. Denn fast jedes moderne Haushaltsgerät verfügt über Mikroschaltkreise. Und tatsächlich basiert fast die gesamte westliche Wirtschaft auf der Produktion von Elektronik. Und ein Mangel an einer Komponente reicht aus, um dort eine riesige Produktion zu stoppen.

Для нас цена вопроса этих санкций — копейки. Выручка наших компаний от продажи данных газов исчислялась буквально десятками миллионов долларов. Это даже и рядом не стоит по сравнению с миллиардами от продажи нефти и газа. Потому я и сказал в начале, что Путин не стал стрелять в ногу российской экономике, а нанес более выверенный удар.

Допустим, Запад и сможет произвести условный автомобиль — сам кузов и сиденья. Но не сможет продать его, если в нём не будет необходимых для его работы чипов или фар. А их не будет, потому что при их производстве используются инертные газы, на экспорт которых Россия ввела запрет.

Да, Россия не обладает полной монополией на эти газы. Например, по неону мы имеем долю примерно в 50% рынка. Однако еще около 30% имеют китайцы, а делиться с Западом они не станут, самим не хватит. Кстати, именно поэтому в тексте указа есть такой вот комментарий:

Für uns ist der Preis für die Ausgabe dieser Sanktionen ein Cent. Die Einnahmen unserer Unternehmen aus dem Verkauf dieser Gase beliefen sich buchstäblich auf mehrere zehn Millionen Dollar. Das sind nicht einmal annähernd die Milliarden aus dem Verkauf von Öl und Gas. Deshalb habe ich eingangs gesagt, dass Putin der russischen Wirtschaft nicht ins Knie geschossen, sondern einen maßvolleren Schlag versetzt hat. Nehmen wir an, der Westen wird in der Lage sein, ein bedingtes Auto herzustellen - die Karosserie selbst und die Sitze. Aber er kann es nicht verkaufen, wenn es nicht die notwendigen Chips oder Scheinwerfer hat, damit es funktioniert. Und sie werden es nicht sein, denn bei ihrer Herstellung werden Inertgase verwendet, deren Export von Russland verboten wurde. Ja, Russland hat kein vollständiges Monopol auf diese Gase. Bei Neon beispielsweise haben wir einen Marktanteil von ca. 50 %. Die Chinesen haben jedoch etwa 30% mehr, und sie werden nicht mit dem Westen teilen, sie selbst werden nicht genug haben. Übrigens, deshalb gibt es im Text des Dekrets einen solchen Kommentar

Россия решила напомнить недружественным странам об их импортозависимости. Теперь российский Минпромторг определит, кто будет иметь доступ к неону, криптону, ксенону — ключевым и критически важным газам для производства полупроводников.
Тут как раз речь идёт о китайцах. Им мы продавать будем, а Западу — шиш. И это не из любви к китайцам, а просто чтобы когда на Западе грохнется производство, мы сами без товаров не остались. Нам их будет поставлять Китай, получая от нас необходимые для производства поставки этих газов.

Russland beschloss, unfreundliche Länder an ihre Importabhängigkeit zu erinnern. Nun wird das russische Ministerium für Industrie und Handel bestimmen, wer Zugang zu Neon, Krypton, Xenon hat – Schlüssel- und kritischen Gasen für die Produktion von Halbleitern. Wir reden hier über die Chinesen. Wir werden an sie und an den Westen verkaufen - schisch. Und das nicht aus Liebe zu den Chinesen, sondern einfach, damit wir selbst nicht ohne Ware dastehen, wenn die Produktion im Westen zusammenbricht. China wird sie uns liefern und von uns die für die Produktion erforderlichen Lieferungen dieser Gase erhalten.

А западная экономика тем временем действительно грохнется. Около 75% нашего неона шло на Тайвань — в компанию TSMC и в южнокорейский Samsung, т.е. в компании, производящие продукцию для западных брендов. И без неона и других важных компонентов из России выпускать её они вскоре не смогут. И важно тут, что все газы идут «одним пакетом».

Если бы речь шла ещё о каком-то одном газе, то заместить его было бы возможно, да и то не сразу. К примеру, в США оценивают сроки по замещению неона где-то от года до двух. И то, если кто-то в это вложит деньги. Но для этого нужно быть уверенным, что Россия не вернется на мировой рынок, иначе новые мощности окажутся попросту лишними.

Unterdessen wird die westliche Wirtschaft wirklich zusammenbrechen. Etwa 75 % unseres Neons gingen nach Taiwan – an TSMC und das südkoreanische Samsung, d.h. in Unternehmen, die Produkte für westliche Marken herstellen. Und ohne Neon und andere wichtige Komponenten aus Russland werden sie es bald nicht mehr produzieren können. Und hier ist es wichtig, dass alle Gase „in einem Paket“ sind. Wenn wir über ein weiteres Gas sprechen würden, wäre es möglich, es zu ersetzen, und selbst dann nicht sofort. Beispielsweise werden in den Vereinigten Staaten die Fristen für den Austausch von Neon auf ein bis zwei Jahre geschätzt. Und dann, wenn jemand darin investiert. Dafür muss man aber sicher sein, dass Russland nicht auf den Weltmarkt zurückkehrt, sonst werden die neuen Kapazitäten einfach überflüssig.

А наши власти поступили довольно хитро, заявив, что запрет действует до «конца 2022 г.», а дальше — неизвестно, может возобновим, может нет. Это создает у потенциальных инвесторов чувство неуверенности и нежелание рисковать деньгами, вкладывая их в потенциально проигрышное дело.

Как эта неуверенность работает на практике, мы убедились в 2020 году, когда Россия и Саудовская Аравия отбили у инвесторов всякое желание вкладываться в сланцевую добычу нефти в США, потому что при ценах в районе $20 за баррель многие сланцевые компании тогда обанкротились.

Und unsere Behörden haben ziemlich schlau gehandelt und gesagt, dass das Verbot bis „Ende 2022“ gilt, und dann ist nicht bekannt, vielleicht werden wir es wieder aufnehmen, vielleicht nicht. Dies schafft bei potenziellen Investoren ein Gefühl der Unsicherheit und eine Zurückhaltung, Geld zu riskieren, indem es in ein potenziell verlustreiches Unternehmen investiert wird. Wie diese Ungewissheit in der Praxis funktioniert, haben wir 2020 gesehen, als Russland und Saudi-Arabien Investoren davon abhielten, in die Schieferölförderung in den USA zu investieren, weil bei Preisen um die 20 Dollar pro Barrel dann viele Schieferunternehmen bankrott gingen.

И теперь риск того, что мы повторим этот номер, отпугивает инвесторов. Но проблема не только в том, чтобы найти инвесторов для замещения.

Учитывая, что мы запретили сразу все виды инертных газов, то ситуация для Запада еще сложнее — чтобы заместить сразу такое большое число производств, потребуется уже не один-два года, а лет эдак десять. Но этого времени у западной экономики просто нет. На счету месяцы от силы.

Какие-то запасы необходимых для производства компонентов на складах безусловно имеются. Их хватит на несколько месяцев. Но что дальше? За это время построить свои производства подобных газов невозможно. А «полуготовую» продукцию никто не купит — вот вам нужен неработающий айфон или автомобиль, который будет стоять в гараже в ожидании чипа?

Und jetzt schreckt das Risiko, dass wir diese Zahl wiederholen, die Anleger ab. Aber das Problem besteht nicht nur darin, Ersatzinvestoren zu finden. Angesichts der Tatsache, dass wir alle Arten von Inertgasen auf einmal verboten haben, ist die Situation für den Westen noch schwieriger - um eine so große Anzahl von Industrien auf einmal zu ersetzen, wird es nicht ein oder zwei Jahre dauern, sondern etwa zehn Jahre. Aber diese Zeit hat die westliche Wirtschaft einfach nicht. Auf das Konto von höchstens Monaten. Es gibt sicherlich einige Bestände an Komponenten, die für die Produktion in Lagern benötigt werden. Sie werden mehrere Monate dauern. Aber was kommt als nächstes? Während dieser Zeit ist es unmöglich, eine eigene Produktion solcher Gase aufzubauen. Und „halbfertige“ Produkte kauft niemand – braucht man ein nicht funktionierendes iPhone oder ein Auto, das in der Garage auf den Chip wartet?

А людям на предприятиях нужно платить зарплаты. Еще нужно платить за потребленную этим предприятием энергию. А чем платить, если продукция собрана не до конца, а значит не может быть продана? И где хранить такие вот «полуфабрикаты»? Все склады быстро переполнятся.

Поставлю вопрос даже несколько шире — а на какие шиши покупать у России газ и нефть, если Западу станет нечего продавать взамен? Путин заранее предупредил, что бесплатного газа не будет, а всякие там билеты банка приколов — евро и доллары — это мы больше принимать не будем.

Вот и получается такая интересная ситуация, когда условному европейцу, которому предприятие перестанет платить зарплату, даже будет не на что заплатить за газ в квартире, не говоря уж про заправить автомобиль и другие излишества. Рублей-то там ни у кого не припрятано под матрасом.

Und die Leute in den Unternehmen müssen Gehälter zahlen. Sie müssen immer noch für die von diesem Unternehmen verbrauchte Energie bezahlen. Und wie bezahlt man, wenn die Produkte nicht vollständig montiert sind und somit nicht verkauft werden können? Und wo solche „Halbzeuge“ lagern? Alle Lager werden sich schnell füllen. Lassen Sie mich die Frage etwas weiter fassen: Mit welchem ​​Geld können wir Gas und Öl aus Russland kaufen, wenn der Westen im Gegenzug nichts zu verkaufen hat? Putin hat im Voraus gewarnt, dass es kein kostenloses Benzin geben wird, und alle Arten von Scherzscheinen - Euro und Dollar - werden wir nicht mehr akzeptieren. Es stellt sich also eine so interessante Situation heraus, wenn ein bedingter Europäer, an den das Unternehmen keine Löhne mehr zahlt, nicht einmal etwas für Benzin in einer Wohnung bezahlen muss, ganz zu schweigen vom Auftanken eines Autos und anderen Exzessen. Niemand hat Rubel unter einer Matratze versteckt.

А потому дальнейшее развитие ситуации примерно такое — Запад расходует последние комплектующие на складах в течение ближайших месяцев и распродает остатки готовой продукции. А далее, если захочет покушать, обогреться и заправить автомобиль, ему придется платить уже натурой — различного рода станками и другим ценным оборудованием.

Пора нам поднимать народное хозяйство. И западные станки России в этом деле пригодятся. Мы их с удовольствием обменяем на рубли. И в «Газпромбанке» канцлер Шольц сможет дрожащей от холода рукой протянуть эти рубли кассирше, чтобы Газпром подал немцам газу.

Шёпот Кремля
https://zen.yandex.ru/media/kremlin_whisper

Daher sieht die weitere Entwicklung der Situation in etwa so aus - der Westen verbringt in den kommenden Monaten die letzten Komponenten in Lagern und verkauft die Reste fertiger Produkte. Und wenn er dann essen, aufwärmen und das Auto volltanken will, muss er in Naturalien bezahlen - verschiedene Arten von Werkzeugmaschinen und andere wertvolle Geräte. Es ist an der Zeit, dass wir die nationale Wirtschaft ankurbeln. Und die westlichen Werkzeugmaschinen Russlands werden sich in dieser Angelegenheit als nützlich erweisen. Wir tauschen sie gerne gegen Rubel ein. Und in der Gazprombank wird Bundeskanzler Scholz diese Rubel mit seiner vor Kälte zitternden Hand an die Kasse reichen können, damit Gazprom die Deutschen mit Gas versorgt. Flüstern des Kreml https://zen.yandex.ru/media/kremlin_whisper

Info: https://www.putin-today.ru/archives/153281?fbclid=IwAR1MMCiiA1SoqFs_pBxnADyWu_OKYu_uSKiET_RefumG_IKqrR0UDJgJ31s

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juni 2022, 11:35 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/

07:33 Uhr

*Tschetschenien-Chef Kadyrow:

"In den nächsten Tagen werdet ihr die echte Sonderoperation sehen"*

Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan

Kadyrow, hat in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft die

Behauptungen der ukrainischen Seite dementiert, wonach sich das

russische Militär aus dem Raum um Sewerodonezk zurückziehe. Kadyrow

teilte mit, dass die russischen Truppen ein Industriegelände in der

Stadt und eine in der Nähe liegende Siedlung eingenommen hätten. In den

kommenden Tagen werde die Stadt ganz unter Russlands Kontrolle sein.

Ferner versprach Kadyrow eine Überraschung für das ukrainische Militär.

Es fange jetzt erst richtig an. Der Tschetschenien-Chef wandte sich

persönlich an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und sagte

ihm: /"Ich warne zum letzten Mal! Hände hoch und komm mit den Worten

'Nicht schießen! Meine Lieben, ich ergebe mich!' heraus. Widrigenfalls

bist du erledigt."/

Kadyrow zufolge würden die russischen Truppen demnächst neue Taktiken

einsetzen. Die Effizienz der Sonderoperation werde täglich steigen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140224-warum-berlin-waffenlieferungen-an-kiew-hinauszoegert/

5.6.2022

*Nichts Persönliches, nur Pragmatismus? –

Warum Berlin Waffenlieferungen an Kiew hinauszögert

*/Von Alexander Männer

/

Schwere Waffen für die Ukraine sind ganz wichtig nach Aussagen der

Berliner Politik. Die wirklich gelieferten Mengen und der Zeitplan für

weitere Lieferungen erzählen allerdings etwas anderes. Zeigt sich hier

unausgesprochener Realismus?

Praktisch vom Beginn des Ukraine-Krieges an hatte sich die

Bundesregierung an die Seite der Kiewer Führung gestellt und dem

Krisenland eine umfangreiche militärtechnische Unterstützung im Kampf

gegen Russland versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diesen

Schritt damit, dass Moskau mit seiner Intervention Berlin keine andere

Wahl gelassen habe, als Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz hat

mehrfach betont, dass Russland entschieden entgegengetreten werden müsse

und dass es den Krieg nicht gewinnen dürfe

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-wenn-wladimir-putin-verliert-a-11132261-e48f-4b1f-a67a-8909569d3613> 

usw.

Ungeachtet aller Rhetorik sowie der anfänglichen deutschen

Waffenlieferungen

<https://www.tagesspiegel.de/politik/kehrtwende-in-berlin-bedeuten-die-waffen-aus-dem-westen-einen-wendepunkt-fuer-die-ukraine/28110124.html%20> 

hält sich die Hilfe Deutschlands für die ehemalige Sowjetrepublik

inzwischen in Grenzen. Wie das Portal der Zeitung /Die Welt/ am Montag

berichtete

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus239047105/Waffenlieferung-Trotz-Versprechungen-liefert-Berlin-seit-neun-Wochen-kaum-Waffen.html>,

soll die Bundesregierung ihre militärtechnische Unterstützung in den

vergangenen neun Wochen auf ein Minimum reduziert haben. Demnach

lieferte Deutschland seit Ende März auch kaum mehr nennenswerte leichte

Waffen. "Zwischen dem 30. März und dem 26. Mai trafen nur zwei

Waffenlieferungen in der Ukraine ein, die beide lediglich Kleinstgerät

beinhalteten", heißt es.

Es gibt aber auch noch andere Anzeichen dafür, dass die Haltung der

Bundesregierung bezüglich der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sich

geändert haben könnte. So etwa die Aussage

<https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article239042405/Habeck-weist-Vorwurf-mangelnder-Ukraine-Hilfe-zurueck.html> 

des Vizekanzlers Robert Habeck in der vergangenen Woche im Interview mit

der /Welt am Sonntag/, wonach Deutschland "nicht alle Wünsche" der

Ukraine erfüllen könne.

Dass Berlin den Prozess der Lieferungen sowohl von leichten als auch von

schweren Waffen absichtlich verlangsamt und etwa die Übergabe von

Dutzenden von Schützen

<-" rel="noopener">https://www.focus.de/politik/macht-rheinmetall-ordentlich-kasse-bericht-ukraine-soll-fuer-marder-panzer-70-prozent-aufpreis-zahlen_id_98142080.html%20>- 

und Kampfpanzern

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238372551/Ukraine-Jetzt-muss-Scholz-ueber-Leopard-Panzer-entscheiden.html> 

blockiert, glauben inzwischen Teile der deutschen Presse

<https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seit-ueber-vier-wochen-ampel-blockiert-marder-lieferung-fuer-die-ukraine-80175356.bild.html>,

diverse Abgeordnete

<https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-kiesewetter-wirft-scholz-bei-waffenlieferungen-spiel-auf-zeit-vor/28366544.html%20> 

des Bundestags sowie die gesamte ukrainische Führung

<https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1528065871205306368%20%20>.

Es geht unter anderem um eine Partie von 32 Schützenpanzern vom Typ

"Marder", die angeblich hätten längst einsatzbereit gemacht und an Kiew

übergeben werden können. Diese Lieferungen sollen Medien zufolge bereits

im März besprochen und von der Regierung genehmigt worden sein.

In diesem Zusammenhang hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine

Lambrecht der Ukraine Anfang April bereits öffentlich eine Absage

erteilt und erklärt

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus237957311/Lambrecht-Liste-Bundesregierung-verweigert-der-Ukraine-die-Lieferung-von-Panzern-aus-Deutschland.html%20%20>,

dass die Bundeswehr alle "Marder" selbst benötige. Danach hieß es aus

dem Ministerium, dass die NATO-Länder sich informell darauf geeinigt

<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-keine-marder-fuer-kiew-wegen-informeller-nato-absprache-18060769.html%20> 

hätten, keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Dass die ukrainischen Streitkräfte das Kriegsgerät wie geplant im

Frühsommer erhalten könnten, ist fraglich. Zumal die Angelegenheit

dadurch noch verkompliziert wird, dass die deutsche Regierung inzwischen

keine Angaben mehr darüber macht, wann und überhaupt ob die Lieferung

erfolgen soll.

*Warum zögert Berlin?*

Angesichts dessen erscheint einem die Option, dass Berlin die

Waffenlieferungen in der Tat absichtlich hinausgezögert, durchaus

plausibel. Dafür gibt es höchst pragmatische Gründe:

*Erstens* könnte Berlin nun doch zu der etwas realistischeren

Einschätzung

<https://www.welt.de/politik/ausland/video239095403/Krieg-in-der-Ukraine-Die-Einnahme-des-Donbass-ist-eine-Frage-von-Tagen.html> 

der militärischen Lage in der Ostukraine gekommen sein, dass Kiew keinen

Sieg über Moskaus Truppen erringen wird und auf dem Schlachtfeld

stattdessen in eine immer ausweglosere Lage gerät.

Denn dort vollzieht sich langsam, aber sicher das seit Wochen Absehbare

– die Niederlage der ukrainischen Armee, die vermutlich auch zusätzliche

deutsche Waffen nicht abwenden können. Ein baldiger Zusammenbruch der

ukrainischen Streitkräfte im Donbass ist sehr wahrscheinlich, was

wiederum zum Zusammenbruch anderer Teile des ukrainischen Staates führen

könnte.

Zudem berichten immer mehr Medien über den katastrophalen Zustand der

ukrainischen Truppen und die sinkende Kampfmoral

<https://www.france24.com/en/live-news/20220426-on-the-eastern-front-ukraine-struggles-to-keep-up-morale> 

der Soldaten an der Front. Mehrere Einheiten haben inzwischen den Dienst

im Kriegsgebiet öffentlich verweigert, einige wurden von der Kiewer

Führung dafür strafrechtlich belangt. Darüber hinaus haben sich

russischen Angaben

<https://www.themoscowtimes.com/2022/05/26/russia-backed-separatists-claim-to-hold-8000-ukrainian-pows-a77806> 

zufolge mindestens 8.000 ukrainische Soldaten ergeben, und ihre Anzahl

nimmt täglich zu.

Angesichts dieser Zustände im ukrainischen Militär und des

unerbittlichen russischen Vormarsches im Donbass wird es für den Westen

nicht nur schwieriger, von der Ukraine die Weiterführung der

Kampfhandlungen zu verlangen, sondern auch die Menschen im Westen

weiterhin dazu zu bewegen, für Waffenlieferungen einzutreten und von

einer fremden Bevölkerung zu fordern, bis zum totalen Sieg weiterzukämpfen.

*Zweitens* wurden Waffenlieferungen von Deutschland und anderen

westlichen Staaten immer im Zusammenwirken mit wirtschaftlichen und

politischen Sanktionen gegen Russland betrachtet, und der Erfolg der

einen Strategie sollte am besten mit dem Erfolg der anderen einhergehen.

Nun stellte sich aber heraus, dass der westliche Sanktionsdruck

<https://www.tagesspiegel.de/politik/fehler-im-umgang-mit-russland-der-westen-hat-sanktionen-bisher-falsch-genutzt/28259914.html%20> 

die russische Volkswirtschaft nicht entscheidend schwächen konnte und

sich stattdessen zu wirtschaftlichen Problemen für Europa und die USA

entwickelt hat, was beispielsweise zu einem starken Anstieg der

Treibstoff- und Verbraucherpreise führte.

Da dieser Aspekt auch der Bundespolitik nicht entgangen sein sollte,

geht diese nun bestimmt davon aus, dass noch mehr Waffen bei Weitem

nicht die erhoffte strategische Wirkung erzielen würden. Insbesondere

vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden militärisches Desasters für

die ukrainische Armee.

Eher würden Waffenlieferungen an diesem Punkt die Lage im Kriegsgebiet

unwesentlich eskalieren und die Kampfhandlungen bloß in die Länge

ziehen, nicht aber den militärischen Vorteil der Russen im Donbass

gefährden.

*Drittens *existieren inzwischen sogar auf EU-Ebene erhebliche

Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen in das Krisenland.

So hat die europäische Polizeibehörde Europol

<https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html%20> 

davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in

falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle kürzlich der /Welt am

Sonntag/ sagte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im

Jugoslawienkrieg verhindert werden. Damals waren unzählige Waffen aus

dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder

gelangt, und viele dieser Waffen würden "noch heute von kriminellen

Gruppen genutzt", so De Bolle. Deshalb plane man, eine internationale

Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln.

Auch die internationale Kriminalbehörde Interpol sieht die Gefahr einer

Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges. So

prognostizierte

<https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock> 

Interpol-Chef Jürgen Stock in einem Artikel der britischen Zeitung /The

Guardian/ am Donnerstag, dass die in das osteuropäische Krisengebiet

gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen

von Kriminellen landen könnten. Die Hauptsorge seien aktuell

Kleinwaffen, meint Stock. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten

von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf,

die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen

Land gestohlen worden seien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freitag.de, 12:20 31.05.2022, von Lutz Herden, Meinung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten

Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.

Baerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unablässig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei – trotz aller Waffenhilfe – am militärischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und dürfe es nicht sein. Der Regierungschef sagt dies vermutlich in dem Bewusstsein, dass ein Übergreifen von Kriegshandlungen auf deutsches Staatsgebiet – etwa durch Luft- oder Raketen- oder auch Cyber-Angriffe – eine Katastrophe heraufbeschwören kann. Davor ist vorrangig aus zwei Gründen zu warnen. Die ausgelösten Zerstörungen träfen eine völlig unvorbereitete und höchst verwundbare Gesellschaft. Sie würden eine militärische Reaktion provozieren, die den Ernstfall Krieg zur Folge hätte. Die in Deutschland leichtfertig vergessene, daher verschüttete Erfahrung wäre zurück, dass Kriege nicht von Armeen oder gläubiger Zuversicht, sondern vom Tod gewonnen werden.

Der Fall Horst Köhler

Wenn Baerbock glaubt, dieser Gewissheit mit rhetorischer Einheizerei beizukommen, sollte sie zurücktreten. Sie verstößt als Kabinettsmitglied gegen die nach außen hin ohnehin nur mühsam gewahrte Fassade von Kabinettsräson. Sie unterlässt mit ihrer Äußerung, was derzeit höchstes Gebot deutscher Politik sein sollte und worauf diese Regierung vereidigt ist: Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.

Zur Erinnerung, im Mai 2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview das Recht zur Intervention für deutsche Streitkräfte reklamiert. Er hatte es mit starker Außenhandelsabhängigkeit begründet, „dass im Zweifel, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Köhler erklärte Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Fortsetzung deutscher Politik mit militärischen Mitteln. Somit war offen benannt, was längst so war, aber nicht ausgesprochen wurde. Köhler blieb wegen unzweckmäßiger Ehrlichkeit nur der Amtsverzicht. Bei Baerbock ist es anders, sie überschreitet mit ihrer Aussage eine „rote Linie“, vor der die Bundesregierung bisher und mit gutem Grund abbremst. Vielleicht ist die Ministerin amtsmüde, weil es ihr bisher kaum je vergönnt war, das Feld der Diplomatie zu betreten.

Außenminister werden gemeinhin als Chefdiplomaten ihrer Regierungen gesehen. Baerbock ist seit ihrer Amtsübernahme in dieser Funktion nicht auffällig geworden. Es gibt keine Initiativen, denen man bescheinigen könnte, auf diplomatische Weise zwischen Interessen zu vermitteln und Kompromisse zu suchen. Sie hält es mit Ansage und Zurechtweisung, man denke an die Visite in Mali. Aus dem Auswärtigen Amt heraus ist nichts geschehen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustoßen, um Tod und Zerstörung zu begrenzen, wenn nicht zu beenden. So sehr die Ukraine sich der russischen Aggression erwehren muss, so wenig kann es doch angebracht sein, dabei Tausende von Soldaten zu opfern und den Bestand des Landes zu gefährden. Wenn Deutschland Initiativen schuldig bleibt, warum wird dann nicht wenigstens in Kiew auf russisch-ukrainische Verhandlungen gedrängt?

Die Zeit danach

Baerbocks Credo scheint es stattdessen zu sein: Verschwende keinen Gedanken an die Vorgeschichte dieses Blutvergießens (es könnte deutsche Mitverantwortung zum Vorschein kommen)! Unterlass keine Kampfansage an Russland! Da schwingt soviel Voreingenommenheit mit, dass es einer Außenministerin das diplomatische Besteck aus der Hand schlägt.

Allerdings wird es eine Zeit nach diesem Krieg geben. Was hindert Baerbock daran, gelegentlich anzudeuten, wie die aussehen könnte. Das Wort von einer europäischen Nachkriegsordnung ist nicht groß genug, um zu beschreiben, worum es geht. Russland ist und bleibt der maßgebliche Nachbar für die EU und Deutschland. Es kann keine Verständigung über künftige Umgangsformen geben, ohne Russland einzubinden. Es ist undenkbar, für den Kontinent Frieden schaffen und erhalten zu wollen ohne Russland. Beim Moskau-Besuch am 15. Februar hat Kanzler Scholz dies auf einer Pressekonferenz mit Präsident Putin genauso formuliert. Nur war allein die NATO-Osterweiterung darauf aus, Sicherheit gegen Russland zu erreichen. Was hat es gebracht? Dass es die USA darauf anlegen, sich mit der Ukraine einen denkbar besten Vorposten gegen Russland zu verschaffen. Und was hat das der Ukraine gebracht?

Welch verheerender Ansatz, wenn Baerbock allen Ernstes insistiert, die Handelswege von und nach Russland, vor allem beim Bezug von Rohstoffen und Energieträgern, sollten für immer versperrt bleiben. Als gäbe es nicht eine Welt, sondern eine Welt der zwei Planeten. Als ließe sich ein Staat wie Russland in die ewige Verbannung schicken, als wäre es plötzlich die ultima ratio trotz eines rasant voranschreitenden Klimawandels mehr Kohle zu verfeuern und auf Fracking-Gas auszuweichen. Kann man sich als grüne Partei mehr ad absurdum führen?

Baerbocks „nie wieder“

Im Kalten Krieg galten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen westlicher Staaten mit der Sowjetunion als materielle Basis der friedlichen Koexistenz. Ihre friedenserhaltende Wirkung war unstrittig, wenn auch nicht absolut. Seinerzeit hatte das viel mit der Tatsache zu tun, dass man im Kriegsfall womöglich auf die eigenen Projekte, das eigene Geld, die eigene Existenz im Osten schießen würde. Wenn die Außenpolitik Baerbocks darauf zielt, jede deutsche Wirtschaftspräsenz in Russland zu tilgen und nichts davon je wieder zuzulassen, dann geht davon nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsdrohung aus. Denn man will dort nichts mehr verloren und nichts zu verlieren haben.

Info: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/irgendwann-ist-der-ukraine-krieg-zu-ende-auch-wenn-die-diplomatie-versagt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Es könnte alles so schön sein. Die Deutsche Mark ist eine weltweit gefragte Währung. Deutsche Produkte sind ihrer herausragenden Qualität und Haltbarkeit wegen weltweit gefragt, die Nachfrage übersteigt das Angebot, die Preise sind dementsprechend, den Firmen geht es gut, die Abgabenlast für den Bürger ist niedrig, der Staat ist schlank, die Volksvertreter sind bescheiden, zwei bis drei Kinder pro Familie sind normal, im internationalen Bildungsvergleich schneidet Deutschland hervorragend ab, die innere Sicherheit ist hoch, die Grenzen sind geschützt, die Bundeswehr ist eine schlagkräftige Armee, die Bürger werden informiert statt indoktriniert, die EUdSSR ist nur ein böser Traum und die Deutschen sind ein weithin geachtetes Volk … – ausgeträumt. Die Wirklichkeit ist häßlich.

Ohne, daß irgendjemand eine andere Erklärung für Deutschlands Engagement in einem Krieg hat, der das Land im Grunde nichts angeht, außer der, daß Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer US-Vasall ist, befindet sich unser Land de facto in einem Krieg mit Russland. Das ist bitter. Besonders bitter ist, daß man nicht mehr um das Eingeständnis herumkommt, einst einem Verteidigungsbündnis beigetreten zu sein, das heute nur noch auf dem Papier ein Verteidigungsbündnis ist, realiter aber ein Drohmittel von hochaggressiven US-amerikanischen Geostrategen zum alleinigen und vermeintlichen Nutzen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die bekommen gerade derbe aufs Maul vom Rest der Welt. Nicht zuletzt deswegen, weil dem Rest der Welt mit jedem weiteren Tag immer klarer wird, wer den gegenwärtigen Ukrainekrieg tatsächlich angezettelt hat – und wie perfide er dabei vorgegangen ist. Für den US-Vasallen Deutschland gilt: Mitgefangen, mitgehangen.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos

Drei Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine verästelt sich die Schlacht des Westens gegen den Rest der Welt immer mehr. 12 Prozent der Weltbevölkerung gegen 88 Prozent. Seltsamerweise bleibt aber das ursprüngliche Narrativ dasselbe: Freiheitskampf nicht nur der Ukrainer, Aggressor Putin, Demokratie und westliche Werte werden stellvertretend von ukrainischen Helden für ganz Westeuropa verteidigt. Der ganze infantile Seich eben, den sich westliche Gesellschaften gern anhören, weil er ihnen gefällt, nicht, weil er wahr wäre.

Am vergangenen Montag hieß der Gründer des privaten Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum – WEF), Prof. Klaus Schwab, den ehemaligen Komödianten und heutigen Präsidentendarsteller der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, willkommen. Während der überlebensgroß von einer riesigen Videowand auf die Versammelten herabblickte, bezeichnete ihn der transhumanistische Professor aus der Schweiz als einen Präsidenten, der von ganz Europa und der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Das war nicht mehr als ein Glaubensbekenntnis. Selenskyis Zeit als ukrainischer Präsidentendarsteller läuft unerbittlich ab. Die Realität sieht so aus: Unterstützung für Selenskyi gibt es nur von denjenigen, die sich noch immer die Mär von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ erzählen lassen, weil sie ihnen eben gefällt. Etwa 88 Prozent der Weltbevölkerung lassen sich diese Mär nicht mehr erzählen. Sie sind aus Erfahrung klug geworden.

Zurück in der wirklichen Welt ist zu erkennen, daß Russland zäh und beständig daran gearbeitet hat, die Kunst der hybriden Kriegsführung zu perfektionieren. Dennoch wird unter den Gläubigen an die regelbasierte internationale Ordnung – mit Unterstützung einer bunten Vielfalt an NATO-Psyops, aggressiver kognitiver Infiltration und einem bemerkenswerten medialen Sykophantentum – die Gewißheit gestreut, das US-amerikanische 40-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine würde die endgültige Kriegswende bringen, so daß am Schluß die Ukraine als strahlender Sieger dasteht. Dieses „Game-Changer-Narrativ“ wird von denselben freundlichen Leuten gestreut, die schon in Afghanistan und im Irak Milliarden versenkt hatten – und jeder weiß, wie das ausgegangen ist. Was ebenfalls jeder weiß: Die Korruption ist in der Ukraine erfunden worden. Die 40 US-Milliarden werden zwei Sorten von Zeitgenossen zugute kommen: Erstens dem militärisch-industriellen Komplex der USA und zweitens einer Gruppe von ukrainischen Oligarchen und zweifelhaften NGOs, die den Schwarzmarkt für Waffen und die humanitäre Hilfe kontrollieren, und die ihre Gewinne später auf den Cayman-Inseln weißwaschen werden.

Geldschwemme für die zuvor nicht kreditwürdige Ukraine

So sollen die 40 Milliarden aufgeteilt werden: 8,7 Milliarden kommen der Ukraine überhaupt nicht zugute, weil sie dafür verwendet werden, die geleerten Waffenlager innerhalb der USA wieder aufzufüllen. 3,9 Milliarden gehen an „USEUCOM“, die „Behörde“ also, die Kiew die militärische Taktik vorschreibt. 5 Milliarden werden für die Aufrechterhaltung einer schwammigen „globalen Nahrungsmittel-Lieferkette“ draufgehen, 6 Milliarden für tatsächliche Waffen und Ausbildung von Ukrainern an diesen Waffen, 9 Milliarden, die offiziell als „wirtschaftliche Hilfe“ deklariert sind, dennoch aber in einigen ausgewählten Taschen verschwinden werden – sowie 0,9 Milliarden für Flüchtlinge.

US-amerikanische Risiko-Bewertungsgesellschaften haben die Ukraine als nicht kreditwürdig eingestuft. Große amerikanische Investmentfonds lassen die Ukraine fallen, so daß den Ukrainern als einzige Option die EU und ihre Mitgliedsstaaten zur Kapitalbeschaffung übrigbleiben. Wo es sich nicht um ausgemachte Russophobiker handelt, wie bei den Polen etwa, haben Regierungen von EU-Staaten zunehmende Schwierigkeiten, das Verschleudern gigantischer Summen von Steuergeld an einen „failed state“ zu rechtfertigen. Es wird also der Eurokratie selbst zufallen, die Ukraine gerade mit so vielen Mitteln zu versorgen, daß sie in einem wirtschaftlichen Koma gehalten werden kann – und zwar unabhängig davon, was von einzelnen Mitgliedstaaten und Institutionen kommt.

Diese EU-„Kredite”, meistens gewährt in Form von Waffenlieferungen, können über ukrainische Weizenlieferungen zurückbezahlt werden. In einem kleineren Rahmen passiert das bereits über den rumänischen Hafen Konstanza, wo ukrainischer Weizen auf Lastkähnen über die Donau ankommt. Tagtäglich wird er dann in Konstanza umgeladen auf Dutzende von großen Frachtschiffen. Auch mit endlosen Lastwagenkolonnen wird der Weizen angeliefert. Wie dem auch sei: Der ukrainische Weizen wird den wohlhabenden Westen ernähren, die verarmten Ukrainer jedoch nicht. Es ist davon auszugehen, daß ab Herbst erneut Milliarden an „humanitärer Hilfe“ an die Ukraine fließen werden, dann nicht zur Bekämpfung von Russen, sondern zur Bekämpfung einer Hungersnot. Und auch von diesen Milliarden wird wieder viel in den Taschen solcher Leute landen, die keinen Hunger zu fürchten haben.

Polen spekuliert auf eine sanfte Annexion

Dennoch steht für den Sommer eine weitere NATO-Psyop ins Haus, die das „quasigöttliche“ – nicht legale – Recht der NATO behaupten wird, das Schwarze Meer mit Kriegsschiffen zu bestücken, die dann selbstverständlich nur dazu da wären, die ukrainischen Weizenlieferungen zu eskortieren. Das eigentliche Ziel wäre freilich die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim. Die westlichen Medien werden die Sache so hindrehen, daß es sich um eine Notwendigkeit handelt, um den Westen vor einer Nahrungsmittelkrise zu bewahren – und das, obwohl die eine direkte Folge der Serie von hysterischen Sanktionspaketen des Westens selbst wäre.

Tatsächlich läuft viel der NATO-Unterstützung für die Ukraine über die Grenze mit Polen. Das passt zu zwei alles überspannenden Zielen Washingtons. Das erste ist ein „langer Krieg“ in der Erscheinung eines Daueraufstands wie in Afghanistan, in dem die „Gotteskrieger“ ersetzt werden durch Söldner und Neonazis. Und zweitens sind es die aufrecht zu erhaltenden Sanktionen gegen Russland, um das Land militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Weitere Ziele bleiben zwar bestehen, werden den beiden oben genannten jedoch untergeordnet. Die US-Demokraten sollen bei den Midterms im November wiedergewählt werden, was nicht passieren wird, außerdem soll der militärisch-industrielle Komplex der USA mit Mitteln gefüttert werden, die sich als wirtschaftlicher Profit aus den Sanktionen quasi selbst finanzieren – und es soll mit allen Mitteln die Hegemonie des US-Dollars gerettet werden, was angesichts einer Welt, die das Spiel zunehmend besser durchschaut, immer schwieriger wird.

Ein zentrales Ziel, das mit erstaunlicher Leichtigkeit zu verwirklichen zu sein scheint, ist die Zerstörung der deutschen – und in der Folge davon der EU-Wirtschaft, mit europäischen Firmen, die dann im amerikanischen Interesse verkauft werden müssen. Der Produktionsvorstand von BMW, Milan Nedeljkovic, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber, daß seine Branche etwa 37 Prozent der Gasimporte verbraucht, wodurch die Produktion so nicht aufrechterhalten bleiben könne, wenn das Gas aus Russland wegfällt. Washiongtons Absicht ist es offenbar, den Krieg auf kleiner Flamme köcheln zu lassen, ihn mit Söldnern am Leben zu erhalten und in regelmäßigen Abständen wieder eskalieren zu lassen, etwa durch Länder wie Polen oder die baltischen Zwergstaaten.

Superselenskyj und Polens Duda

Auf erbärmliche Weise gab der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, einen Ausblick auf die zu erwartende EU-Strategie. Der spanische Sozialdemokrat bestätigte vergangene Woche die Übereinstimmung der EU mit den Plänen Washingtons, als er ankündigte, der Konflikt werde sich lange hinziehen, und daß die Priorität der EU-Staaten in der Ukraine bei der Lieferung von schweren Waffen liege.

Unterdessen trafen sich der polnische Präsident Andrzej Duda und „Superselenskyj“ in Kiew. Die Ergebnisse dieses Treffens passen erstaunlich gut zu den Wünschen Polens. Nicht nur wird es keine effektive Grenze mehr zwischen Polen und der Ukraine geben, sondern Polen können in Zukunft sogar in die ukrainische Regierung gewählt werden und sich um Ämter als ukrainische Verfassungsrichter bewerben. Wie das mit dem Schutz der EU-Außengrenzen vereinbar sein soll, möge Andrzej Duda bitte den anderen EU-Mitgliedern erklären. Im Endeffekt bedeutet das nämlich, daß über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gar nicht mehr entschieden werden müsste. Die Polen erledigen das von sich aus, indem sie die Führung jenes „failed state“ namen Ukraine einfach von Kiew nach Warschau verlegen. Die Polen müssten nicht einmal mehr Truppen entsenden. Es handelt sich um eine „sanfte Annexion“ zumindest der Westukraine.

Von den Ukrainern abgefangene Kommunikation deutet darauf hin, daß die ukrainische Armee eine gestaffelte Verteidigungslinie herausbilden will, die von Poltava über Dnjepropetrovsk, Saporischija und Krivoy Rog nach Nikolajew reicht, um das bereits heftig befestigte Odessa abzuschirmen. Das ist aber nicht erfolgversprechend, um den russischen Vormarsch auf Odessa aufzuhalten. Man muß sich vor Augen halten, daß die „Operation Z“ am 24. Februar mit etwa 150.000 Soldaten begann – und die waren nicht die russischen Elitekräfte. Dennoch haben sie bislang Mariupol erobert und das als ukrainische Elite geltende Asow-Bataillon in nur fünfzig Tagen vernichtet. Dabei haben sie eine 400.000-Einwohner-Stadt mit einem Minimum an Gefallenen unter ihre Kontrolle gebracht. Während die Russen also einen echten Landkrieg führten, ohne dabei die US-Taktik der unterschiedslosen Zerstörung von allem aus der Luft zu kopieren, gelang es ihnen außerdem, Kherson, Saporischija und praktisch das ganze Gebiet der beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu besetzen.

Die militärische Walze

Der Oberkommandierende der russischen Landstreitkräfte, General Aleksandr Dvornikov, hat bestens ausgerüstete Streitkräfte zur Verfügung, die inzwischen fünfmal schneller vorankommen, als in der Anfangsphase der „Operation Z”, während die Ukrainer, alles in allem, wenig bis sehr wenig Sprit haben und obendrein mit einem Mangel an Munition, ausgebildeten Einheiten, Drohnen und Radargeräten geschlagen sind.

Was amerikanische Fernsehsessel-Generäle offenbar begreifen wollen, ist, daß die Russen bei ihrer so genannten „kombinierten Armee- und Polizeioperation“ zwei Top-Ziele haben: Erstens die Zerstörung des militärischen Geräts ihrer Feinde – und zweitens, das Leben der eigenen Truppen so gut wie möglich zu schonen. Den Verlust von ein paar Panzern kann Moskau verkraften, den von Leben hingegen nicht. Das ist der Grund für die hohe Präzision, mit der die Russen lediglich militärische Ziele aus der Luft angreifen. Hohe Treffsicherheit ist deshalb ein und alles für die Russen.

Es gibt eine hitzige Debatte unter russischen Militärexperten darüber, warum das Verteidigungsministerium nicht auf einen schnellen strategischen Sieg setzt. Sie könnten die Ukraine in kürzester Zeit, so, wie das die Amerikaner zu tun pflegen, in Schutt und Asche legen. Die Russen ziehen es aber vor, wie eine Dampfwalze langsam aber sicher vorzugehen. Sie rücken nur dann vor, wenn Pioniere vorher das ganze zu erobernde Terrain inspiziert haben. Schließlich ist die ganze Ukraine vermint. Das generelle Vorgehensmuster ist unmißverständlich, ganz egal, was die NATO behauptet. Die ukrainischen Verluste steigen exponentiell. Zur Zeit sind es 1.500 Gefallene oder Verwundete jeden Tag. Sollten sich im Donbass tatsächlich noch 50.000 ukrainische Soldaten aufhalten, dann werden sie bis Ende Juni verschwunden sein. Wahrscheinlich hat die Ukraine allein in und bei Mariupol 20.000 Mann verloren. Das ist ein massiver Verlust, der den von Delbaltsevo 2015 und den von Ilovaisk 2014 noch übersteigt. Die Verluste bei Izyum könnten sogar noch höher sein als die in Mariupol. Aktuell kommen die Verluste bei Sverodonezk dazu.

Die Stunde der Artillerie

Dabei geht es um die besten Kräfte der ukrainischen Armee. Es spielt keine Rolle, daß es nur etwa 70 Prozent der von der NATO gelieferten Waffen überhaupt bis aufs Schlachtfeld schaffen. Die Verluste an ausgebildeten Soldaten sind das Problem der Ukrainer. Sie sind verloren und können nicht ersetzt werden. Die Asow-Nazis, die 24. Brigade, die 36. Brigade – sie alle verzeichnen Verluste von mehr als 60 Prozent ihrer Mannschaftsstärken oder sind völlig ausgelöscht worden.

Die Schlüsselfrage, wie verschiedene russische Militärexperten betonen, ist nicht, wann Kiew am point of no return ankommt, sondern die, wie viele Soldaten Moskau dafür zu opfern bereit ist. Die gesamte ukrainische Verteidigung basiert auf der Artillerie. Die nächsten Schlachten werden mit weitreichender Artillerie geführt werden. Das wird Probleme geben, weil die USA gerade dabei sind, das M270 MLRS-System mit präzisionsgeleiteter Munition zu liefern, die mit hoher Treffsicherheit (+/- 1 Meter) Ziele in bis zu 70 Kilometern Entfernung treffen können. Aber die Russen haben dem etwas entgegenzusetzen, sogar mit 30 Kilometern mehr Reichweite, lasergesteuert, und zudem kompatibel mit dem massenhaft produzierten Pantsir-Luftabwehr-System. Inwiefern Ukrainer das amerikanische System effizient bedienen können, steht zudem auf einem ganz anderen Blatt. Vor dieser Frage steht das russische Militär mit seinem eigenen System nicht.

Die Ukraine mit ihren formal noch bestehenden Grenzen ist bereits Geschichte. Georgy Muradov, der dauernde Krimbeauftragte des russischen Präsidenten und stellvertretender Ministerpräsident der Krim, gibt sich unnachgiebig: „Die Ukraine in der alten Gestalt wird es nicht mehr geben. Das ist jetzt bereits die frühere Ukraine.“ Das Asowsche Meer ist heute bereits ein Gewässer im Hoheitsgebiet der Russen und der Volksrepublik von Donezk (DPR), sagt Muradov.

Ein sinkendes Schiff

Mit der reichen russischen Erfahrung aus Grosny und der Krim wird Mariupol schnell wieder aufgebaut werden. Der russische Landkorridor steht. Vier von fünf Mariupoler Krankenhäusern haben den Betrieb inzwischen wieder aufgenommen, der öffentliche Nahverkehr läuft wieder und drei Gaswerke sind ebenfalls erneut in Betrieb genommen worden. Der bevorstehende Verlust von Severodonezk und Lysichansk wird jene Alarmglocken in Washington und in Brüssel läuten lassen, die das Ende des gegenwärtigen Regimes in Kiew ankündigen. Bei aller abgehobenen Rhetorik des Westens à la „We stand with Ukraine”: Keines der westlichen Schwergewichte wird mehr Wetten auf ein sinkendes Schiff abschließen.

An der Sanktionsfront sieht es den Worten des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reshetnikov, folkgendermaßen aus: „Russland geht davon aus, daß die Sanktionen längerfristiger Natur sind, weshalb die strategische Ausrichtung Russlands in Richtung Asien, auf eine beschleunigte Wiederbelebung hin zum – als auch auf verstärkten Import vom asiatischen Markt zu sehen sein wird. Wir werden jede Anstrengung unternehmen, uns in die asiatische Wertschöpfungskette zu integrieren, zusammen mit asiatischen Ländern, zusammen mit arabischen und südamerikanischen Ländern.“

Was westliche Einschüchterungsversuche Russland gegenüber betrifft, verweist der Chef von „Roscosmos”, Dmitry Rogozin, auf 50 Sarmat-Hyperschallraketen, die bis zum Herbst gefechtsfertig sein sollen. Der Westen solle sich besser zur Weisheit bei seinen Überlegungen entschließen.

Front gegen die Davos-Führer

Das WEF-Treffen in Davos diese Woche wirft ein Schlaglicht auf die neuen Trennlinien, die sich herausgebildet haben in einer Welt zwischen Unipolarität und Multipolarität. Russland, die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Tschetschenien und Verbündete wie Weißrussland stellen sich nun einmütig gegen die „Davos-Führer”, was gleichbedeutend ist mit Widerstand gegen die westliche Elite, mit ein paar Ausnahmen, wie beispielsweise dem ungarischen Premierminister Viktor Orbàn.

Selenskyj wird es persönlich an nichts mangeln. Er wird von britischen und amerikanischen Kräften beschützt. Seine Familie lebt angeblich in einem 8-Millionen-Dollar-Anwesen in Israel. Er besitzt eine 34-Millionen-Dollar-Villa in Miami Beach und eine weitere in der Toskana. Die durchschnittlichen Ukrainer wurden angelogen, ausgenommen, und von der Gang in Kiew, der Selenskyj vorsteht, in vielen Fällen umgebracht. Die Täter sind Oligarchen, der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU, Fanatiker und Nazis. Die übriggebliebenen Ukrainer (10 Millionen sind bereits geflohen) werden auch weiterhin behandelt werden wie bisher, nämlich als entbehrlich.

Der russische Präsident Wladimir „der neue Hitler“ Putin hat absolut keine Eile damit, dieses überlebensgroße Drama zu beenden, das den bereits verfallenden Westen bis auf die Grundmauern ruinieren wird. Warum sollte er auch? Seit 2007 hatte er alles versucht, was auf der „Wir-könnten-uns-doch-auch-vertragen-Schiene“ möglich gewesen ist. Er wurde mit beispielloser Arroganz ein ums andere Mal abgewiesen. Für ihn ist es an der Zeit, sich entspannt zurückzulehnen und dem Westen dabei zuzusehen, wie der sich sein eigenes Grab schaufelt.

Und Deutschland?

Das wird vermutlich alle diejenigen schockieren, die diese Woche von der durchgeronzheimerten „Bild“ die Relotiade von „Superselenskyj“ aufgetischt bekommen hatten, der zufolge der ukrainische Strahlemann jener russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“ habe, der seit dem 15. März bereits „in drei Tagen der Sprit ausgeht“ und deren Nachschub ausbleibt. ARD- und ZDF-Konsumenten dürften sich ebenfalls verwundert die Augen reiben angesichts dieser völlig konträren Darstellung der Geschehnisse. Das deutsche Volk insgesamt ist draußen. Das „Tal der Ahnungslosen“, wie man die Gegend um Dresden zu DDR-Zeiten genannt hatte, weil dort kein Westfernsehen zu empfangen war, hat sich inzwischen ausgedehnt bis an die französische Grenze im Westen.

Dementsprechend unbehelligt vom eigentlichen Souverän marodiert die deutsche Regierung in Form der Ampelkoalition weiter vor sich hin, so daß der ehemalige Kinderbuchautor und heutige Wirtschaftsminister sogar mit Vorschlägen wie demjenigen durchkommt, den Ölpreis, zu dem man einkauft, zu deckeln. Als ob das Öl dadurch unverkäuflich werden würde. Es wird dann halt von jemandem gekauft, der den geforderten Preis bezahlen will. Der deutsche Michel schaut derweil ungerührt dabei zu, wie sein Land von gewissenlosen Ignoranten voll an die Wand gefahren wird, und beschäftigt sich mit Affenpocken, Gendersternchen, Buntheit und Vielfalt, Rassismus, Lauterbach und Sexismus sowie einer Neudefinition des Begriffs Heimat. Im Hintergrund plärrt eine ordinäre Aufschneiderin als Außenministrierende hysterisch gegen die „Kriegsmüdigkeit“ an, sein Verfassungsgericht ist blockiert, seine Grundrechte sollen dauerhaft eingeschränkt bleiben, der Ausnahmezustand soll die neue Normalität sein, die Lebensmittelpreise explodieren, die Inflation galoppiert – und im Fernsehen läuft der Bergdoktor. Der Mensch ist frei. Was er sich erwählt, wird ihm zuteil werden.

Dieser Beitrag entstand unter Verwendung von Material von Pepe Escobar, freier Journalist und Redakteur der „Asia Times“, erschienen bei „The Cradle„.

Info: https://ansage.org/weltwirtschaft-deutsche-auf-dem-falschen-dampfer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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263/22 Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

24b: Ausführlicher Inhalt

Ausschusszuweisung Fz (fdf)

Gesetzeskategorie

Einspruchsgesetz

Vorgang in DIP

Link

Drucksachen

• BT 263/22 Grunddrucksache (PDF, 596KB)

Info: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1022/to-node.html

nd-aktuell.de, vom 18.03.2022, 17:15 Uhr, Von Tove Soiland

Die Linke hat gravierende Maßnahmen wie die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist. Ist die dadurch entstandene Verwirrung das Anzeichen einer neuen Form des Totalitären? Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona

Zitat: Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational. Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete - was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein. Doch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch verweigert; Rückfragen an die Zweckmäßigkeit von Massenimpfungen, ja, überhaupt die Frage, warum die Impfung der einzige Ausweg aus der Krise sein soll, wird mit dem Hinweis auf »die Wissenschaft« als reaktionäre Antifortschrittshaltung von rechten Esoterikern und Sozialdarwinisten abgetan - obwohl namhafte Wissenschaftler seit Beginn der Krise darauf hinwiesen, dass eine Impfung gegen Coronaviren als Mittel der Immunisierung der Bevölkerung nicht funktionieren werde.

An einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung scheint man merkwürdigerweise gerade im linken Lager bis heute nicht wirklich interessiert. Stattdessen ist man mit Worten rasch zur Hand und nimmt es mit der Logik nicht allzu genau: Wer von Diktatur spricht, verharmlose wahre Diktaturen und sei damit ein Holocaustleugner. Eine Mutter, die ihr Kind nicht impfen lassen will, als Nazi zu beschimpfen, ist aber kein Problem und auch, dass damit die Frage des Antisemitismus völlig sachfremd instrumentalisiert wird. Hauptsache man wähnt die Moral auf seiner Seite. Jedenfalls beansprucht dieser linke Diskurs, in Sachen Schutz der Bevölkerung der einzig legitime Standpunkt zu sein und seine Vertreter sind überzeugt davon, mit dieser Haltung rechtes Gedankengut abzuwehren. Doch stimmt das auch?

Eurozentrismus statt Globalisierungskritik

Das Frappanteste ist, wie weitgehend sich die Linke seit Beginn der Coronakrise aus ihren angestammten Kritikfeldern, allen voran der Kritik an den internationalen Organisationen der Globalisierung verabschiedet hat, sodass ihre Haltung in weiten Teilen etwa von derjenigen des World Economic Forums und seines Begründers Klaus Schwab kaum mehr zu unterscheiden ist. Dass durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus, weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, wie Oxfam schon im letzten Sommer warnte; dass die Impfallianz Gavi, von der auch die jetzige Impfkampagne ausgeht, in ihrer Vergangenheit immer wieder negative Schlagzeilen machte; ja, dass die von der WHO instrumentierte Corona-Politik, wie Toby Green in seinem Buch »The Covid Consensus. The New Politics of Global Inequality« darlegt, global gesehen, zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt: Dass all dies kein Thema für die Linke mehr sein soll, hat etwas Unfassbares.

Weil es um den Schutz der Bevölkerung geht? Aber um was für einen Schutz kann es sich dabei handeln, wenn weltweit ein Großteil der Bevölkerung seiner Existenzgrundlage beraubt wird, wenn, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen berechnet, dadurch weltweit 70 bis 161 Millionen mehr Menschen hungern und, wie die Uno berechnet, 140 Millionen Kinder zusätzlich in Armut gestürzt werden? Um welches Leben also geht es, wenn vom »Leben retten« die Rede ist? Nur um westliches, weißes? Ist das kein Rassismus? Und ist es sozialdarwinistisch oder gar rechts, solche Fragen zu stellen - und nicht vielmehr links?

Angesichts dieser weltweiten Umverteilung von unten nach oben lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass die westlichen Staaten mit ihrer Corona-Politik den Kapitalinteressen in die Quere gerieten. Ja, es ist umgekehrt nicht von der Hand zu weisen, dass viele der Maßnahmen - ob bewusst dafür eingesetzt oder nicht, sei einmal dahingestellt - der Durchsetzung eines neuen Akkumulationsregimes dienen. Umso erstaunlicher ist es, dass die immer autoritärer werdende Staatsform kein Thema mehr sein soll. Denn diese setzt etwas fort oder fügt sich jedenfalls problemlos in das ein, was schon seit längerem als autoritärer Neoliberalismus bezeichnet wird: Eine illiberale Version des Neoliberalismus - falls dies nicht überhaupt seine Grundform ist -, die sehr gut, wenn nicht sogar noch besser ohne das auskommt, was wir gemeinhin als bürgerliche Freiheit bezeichnen. Der digitalisierte Mensch im Homeoffice, der sich von Amazon beliefern lässt und der gelernt hat, sein Dasein auf die warenförmige Befriedigung von Bedürfnissen zu reduzieren: In dieser digitalen Dystopie braucht es keine Sphäre des Politischen mehr, da Experten die Steuerung, die dann auch nicht mehr politisch sein wird, übernommen haben werden - auch die Steuerung des Fußvolkes von Heloten, die die materielle Basis dieser Dystopie bereitstellen. Wir sind immer noch im Kapitalismus und der Staat stellt sich immer noch, mit autoritären Mitteln, in dessen Dienst, aber sein Gesicht hat sich verändert.

Geschmeidig smarte Exponenten

So betrachtet haben wir es mit dem - verwirrenden - Umstand zu tun, dass der Staat in seinem autoritären Charakter den Kapitalinteressen dient, womit er der Definition eines rechten autoritären Staates entspricht, ohne dass er es dabei nötig hat, auf das zurückzugreifen, was wir gemeinhin als rechte Ideologien bezeichnen: offene Rassismen, konservative Werthaltungen und einen Anti-Egalitarismus. Im Gegenteil: Dieser Staat kommt im Gewand der »Political Correctness« daher, seine Exponenten sind geschmeidig smart, nicht fanatisch polternd, und sie sprechen viel vom Guten für die Welt. Sie sprechen von Inklusion, auch wenn sie dabei einen Gutteil der Bevölkerung von fast allem, was an gesellschaftlichem Leben noch verblieben ist, ausschließen, und zwar im Namen des Fortschritts. Dieser Staat - und dieser Kapitalismus - braucht die alten Insignien rechter Ideologien ganz einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Ich meine, dass rechte Ideologien überhaupt dysfunktional für die Erfordernisse der heutigen Kapitalakkumulation geworden sind.

Wenn wir wie gebannt und, ich würde sagen, mit einer guten Portion moralischer Selbstgerechtigkeit auf die Szenen starren, die sich zuweilen am Rande der maßnahmenkritischen Demonstrationen abspielen, verpassen wir es, dieses Auseinandertreten von rechter Ideologie und rechtem Staat zu verstehen und die Gefahr wahrzunehmen, die von letzterem ausgeht: von einem Staat, der sich zunehmend in Richtung dessen entwickelt, das ich in Anlehnung an den italienischen Psychoanalytiker Massimo Recalcati als »postideologischen Totalitarismus« bezeichnen möchte.

Doch auch wenn wir eine Gefahr von rechts befürchten: Es ist absolut unverständlich, warum die Linke, die seit Anfang der Coronakrise nichts Besseres zu tun weiß als mit dem moralischen Zeigefinger auf rechts zu zeigen, sich weigert anzuerkennen, dass die Politik der weltweiten Verelendung, die die Linke mitträgt, der beste Nährboden für rechte Bewegungen ist. Rechte Ideologien greifen nämlich dort, wo Menschen in eine ökonomisch ausweglosen Situation geraten sind. Es ist die Linke, die mit ihrer Haltung das Feld der berechtigten Kritik der Rechten überlassen hat, weil sie sich weigern, irgendetwas in Frage zu stellen, obwohl die Ungereimtheiten sich längst bis zum Himmel türmen. Sie sind verantwortlich für einen Zulauf nach rechts, wenn es ihn denn geben wird. Doch die neue Gefahr wird nicht von rechts kommen. Sie scheint mir vielmehr in dieser neuen postideologischen Konstellation zu liegen: Vielleicht müssten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass der heutige Staat zwar autoritär ist, dass er mit diesem Autoritarismus dem Kapital dient und demnach der Definition eines rechten Totalitarismus entspricht, aber ohne dass er sich dabei klassisch rechtsextremer Ideologie bedient.

Grenzenlose Unterwerfung

Mit dem Begriff des Postideologischen verbindet die marxistische Lesart des französischen Psychoanalytikers Jacques Lacan ganz allgemein jene »ideologische« Konstellation, die der kapitalistischen Produktionsweise am adäquatesten ist. Dabei greifen diese Ansätze auf eine Feststellung Lacans zurück, dass der kapitalistischen Produktionsweise eine totalitäre Tendenz inhärent ist, deren Autoritarismus sich gerade nicht aus der Verpflichtung auf ein höheres Ideal herleitet, dem »ideellen« Gehalt der deshalb so genannte Ideologie, sondern umgekehrt aus dem Schwinden oder Bedeutungsverlust jeglichen Ideals. Dass der im Zuge des fortschreitenden Kapitalismus vorangetriebene Untergang der väterlichen Autorität ein Vakuum hinterließ, das in Gestalt des Führers von einer pervertierten Vater-Figur wieder eingenommen werden konnte - dem Vater der Urhorde, wie ihn der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud nannte -, dies ist eine These, die viele psychoanalytisch orientierte Zeitdiagnosen des Nationalsozialismus teilen. Auch Lacan steht in dieser Tradition, indem er bereits in seiner Dissertation von 1938 festhält, dass Freud nur deshalb die Rolle des Vaters ins Zentrum seines Denkens stellen konnte, weil dessen Bedeutung zu seiner Zeit bereits im Untergang begriffen war.

Doch anders als die Theoretiker der »vaterlosen Gesellschaft« interessiert Lacan sich für den mit diesem Schwinden verbundenen Zusammenbruch der symbolischen Dimension. Es ist nicht länger der »Diskurs des Herrn«, also die traditionell ödipale Konstellation mit ihren Gesetzen und Verboten, auch nicht seine Pervertierung in Form eines Urvaters. Es ist vielmehr die mit dem Schwinden des Namens des Vaters verbundene Aufhebung der »symbolischen Kastration«, die in Lacans Gegenwartsdiagnose eine Tendenz zum Totalitären aufweist. Denn das Schwinden der symbolischen Schranke lässt das Reale mit seinem Versprechen einer totalen Ermöglichung in den Vordergrund treten: dem uneingeschränkten, da nicht symbolisch vermittelten Zugangs zum Genießen, aber auch der totalen Administrier- und damit Optimierbarkeit des Lebens. Diese psychoanalytische Version der Biopolitik hebt ein totalitäres Moment hervor, das in der Auslöschung der Dimension des Subjektes liegt. Dies nicht so sehr deshalb, weil die Biopolitik in ihrem Allgemeinheitsanspruch das Individuum überrollt, sondern weil diese Ermöglichung in ihrer Entgrenzung das Subjekt einem Zwang zur grenzenlosen Optimierung unterwirft, die seinem Begehren nach einer Dimension jenseits des reinen Lebens keine Rechnung trägt. Das Postideologische reduziert das Dasein auf die Immanenz des Lebens und entkleidet es so jeder transzendenten Dimension. In der Wüste des Realen sind wir zum Biotop geworden.

Hypermoderner Hygienismus

Erstaunlicherweise hat der italienische Psychoanalytiker Massimo Recalcati bereits vor 15 Jahren in Anlehnung an Lacans Überlegungen die These aufgestellt, dass der postideologische Totalitarismus sein bevorzugtes Tätigkeitsfeld auf dem Gebiet der Gesundheit findet und prägte dafür den Begriff des »hypermodernen Hygienismus«. Recalcati verbindet damit eine Macht, die angeleitet von einem »hoch spezialisierten Wissen« die Führung des Lebens technisch-wissenschaftlichen Praktiken zugänglich machen will. Dabei greift diese »horizontale Regierung des Lebens« nicht auf offene Formen von Gewalt zurück, sondern auf aseptische Evaluations- und Auswertungsverfahren. Sie hat nicht die Form repressiver Verbote, sondern »jene der fälschlicherweise als fortschrittlich verstandenen einer allgemeinen Quantifizierung des Lebens«. Dieser Drang zur Vermessung hat jedoch den fatalen Effekt, dass das Begehren verschwindet. Er vergisst die Dimension einer strukturellen Versehrtheit des Lebens und versucht stattdessen, »nach Maßgabe einer verrückten moralischen Pädagogik«, anzugeben, welches das richtige Verhältnis zum Glück ist. Diese - in Recalcatis Worten - »Ideologie des Wohlbefindens« verpflichtet uns auf das Prinzip des Guten; in ihr ist das »hygienische Ideal der Gesundheit« das einzige noch verbleibende Ideal, sie lässt der »antihedonistischen Dimension« des Begehrens, das nicht einfach nach dem reinen Wohlergehen strebt, keinen Raum. Denn es gibt kein richtiges Maß für das Begehren, es gibt, wie Recalcati festhält, »keine Möglichkeit anzugeben, was das richtige Verhältnis zum Realen wäre, was das allgemeingültige Maß für ›Glück‹ wäre, weil das Glück nie nach einer vorgegebenen normativen Skala bewertet werden kann, die allgemein gültig wäre. Wenn dies geschieht - und es geschieht heute mittels einer propagandistisch verbreiteten Medikalisierung der Gesundheit -, so sind wir, wie Lacan stets betont, nur noch einen Schritt von jener ›innerlichen Katastrophe‹ entfernt, die wir Totalitarismus nennen.«

Liest man Recalcatis Text vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre, so muss es einem erscheinen, als hätte er eine Dystopie vorweggenommen, die nun real geworden ist. Denn wir sehen alle Züge eines hypermodernen Hygienismus: Nicht nur ist das szientistische Wissen zu einem »unerhörten Imperativ des Guten« geworden, der uns die Gesundheit als neue soziale Pflicht auferlegt. In seinem Rigorismus kann dieser Imperativ auch jederzeit in sein Gegenteil kippen: in ein technokratisch-aseptisches Verständnis von Gesundheit, das uns krank macht. Die erbarmungslose Akribie, mit der die Gesundheit verfolgt wird, gleicht in dieser Janusköpfigkeit einem profanen Glauben an das Leben, der sich trotz seines Glaubenscharakters von jeglicher Transzendenz entbindet. Was wir hier vor uns haben, ist jene von Lacan beschriebene grausame Dimension des Über-Ichs, das in seiner puristischen Verfolgung des moralisch Richtigen an ein obszönes Genießen stößt: Die Verzichtsleistung, die das Über-Ich fordert, wird in ihrer Absolutheit ihrerseits triebhaft.

Alles kommt zum Stillstand

Der Kollaps von Genießen und Askese ist für Lacan der problematische Effekt des Untergangs des Symbolischen überhaupt. Und so muss man sich fragen, ob die Corona-Maßnahmen in ihrer Rigidität und Maßlosigkeit nicht Ausdruck davon sind, dass das im Symbolischen verworfene Gesetz nun im Realen wieder auftaucht: ein reales Gesetz oder ein Zusammenfallen von Gesetz und Realem, in der das Gesetz nur noch in seiner sinnlos-grausamen Dimension erscheint. Die im Symbolischen verworfene Schranke kehrt als reale wieder. Jedenfalls hat dieses Nebeneinander von totaler Ermöglichung, die geradewegs in einen Lockdown führt, viel mit dem zu tun, was Lacan als die dem Diskurs des Kapitalismus eigene Aufhebung der symbolischen Kastration bezeichnet: sie eröffnet unendliche Möglichkeitsräume, in denen alles zum Stillstand kommt.

Die Linke scheint nicht nur zu verkennen, dass dies zugleich eine, wenn auch für uns vollkommen neue Form des Totalitären ist, sondern auch, dass sie selbst längst zu dessen Promotorin geworden ist. Womit sie sich ganz in die Logik des Diskurses des Kapitalismus stellt, dem sie sich offenbar vollumfänglich verschrieben hat - selbst dann, wenn dieser sich zunehmend eines autoritären Staat bedient und damit eigentlich dem entspricht, was sie selbst als rechts bezeichnen würde.

Tove Soiland ist Historikerin und Philosophin. Nach zahlreichen Lehraufträgen und Gastpro- fessuren ist sie derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Innsbruck. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich feministische Theorie, französische Psychoanalyse und Marxismus. Für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« verfasste sie den Eintrag über »Lacanismus«. Sie engagiert sich seit Frühjahr 2020 in dem linken Kollektiv »Feministischer Lookdown«, das die Corona-Politik kritisiert, und ist Mitglied von »Linksbündig«, einem soeben neu gegründeten linken Zusammenschluss gegen den Maßnahmenstaat. Zusammen mit Marie Frühauf und Anna Hartmann hat Tove Soiland einen zweibändigen Reader zur postödipalen Gesellschaft herausgegeben, der dieser Tage im Verlag Turia+Kant erscheint. Darin enthalten ist auch der Aufsatz »Das Verschwinden des Begehrens und der postideologische Totalitarismus« von Massimo Recalcati, dem die obigen Zitate entnommen sind.

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Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html

cashkurs.com, 31.05.2022, Ein Kommentar von Ramon Schack
Erstaunlich! Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in den westlichen Medien hat sich rasant verändert. Eigentlich ist der Begriff “Berichterstattung“ irreführend, denn diese „Berichterstatter“ übernahmen größtenteils die ukrainische Propaganda, in Ermangelung von eigener Recherche vor Ort, welche von beiden Kriegsparteien eingeschränkt wurde und wird. 

 

Kommentare

ironalex am 31.05.2022 um 22:14 Uhr

Auf eine solche Aggressionspolitik seitens der NATO fallen doch nur Weltpolitik-Dilettanten wie Baerbock, Habeck und Özdemir rein. Wenn jetzt sogar ein Henry Kissinger (Fürst der Finsternis) schon zur Mäßigung aufruft, dann wird es höchste Zeit, die kriegsgeilen Politk-Anfänger zurückzupfeifen. Die NATO-Führung USA werden sich bald wieder auf ihre Innenpolitik besinnen müssen, schließlich stehen wichtige Wahlen an und Old Joe Biden muss seine knappen körperlichen Ressourcen schonen. Putin wird sein Schachwissen zu Rate ziehen und den nächsten Zug machen. Es ist jetzt schon in meinem Umfeld festzustellen, dass die Solidarität mit der Ukraine des Herrn Selensky gewaltig bröckelt, schließlich ist einem das Hemd doch näher als der Rock – trotz Sprit-Rabatten, man kann jeden € halt nur einmal ausgeben für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, der Nachholbedarf ist gigantisch. Ach ja, Rüstung habe ich vergessen, sorry ;–/.

Herzlichen Dank für Ihren Artikel, es herrscht immer noch soviel Mainstream-Glauben beim Michel.

walterfinger am 01.06.2022 um 01:04 Uhr

Interessant!
"Russland hat zwar schwere Verluste erlitten, verfügt aber über viel größere Personalreserven als Kiew."

Wer sich schon länger mit den Verbrechen des ukr. Staates, seiner Armee und Nationalverbänden im Donbass beschäftigt, weiß das die bundesdeutschen Medien, unfähig sind saubere und nachweisbare Informationen gerade zu diesen Ereignisse seit 2014 den Bürgern anzubieten.
Es kommen aber solch Meldungen wie o.g....Bitte zeigen sie mir bzw. einen Link, wo die "schweren Verluste" über die Ende März vom MfV der RF gemeldeten darüber hinausgehend....
Danke im Voraus!

Altmühltaler am 01.06.2022 um 07:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Schack,

mit Ihrem Beitrag erstellten Sie eine sachliche und fundierte Analyse über die augenblickliche Lage im unseeligen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Er hebt sich wohltuend von den Berichten der MS-Medien und ihren Durchhalte- und "Endsiegparolen" ab. Vielen Dank.

Midasferratum am 01.06.2022 um 09:27 Uhr

Midasferratum
Die Ukraine steht vor dem Endsieg wie einst Deutschland im April 45 !

Ramirez am 01.06.2022 um 10:11 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel Herr Schack.

yanis am 01.06.2022 um 13:12 Uhr

danke ramon.
ja, es ist der endkampf des nazi deutschlands, der hier 2022 nochmal aufgerufen wird. die schlacht an den seelower höhen vor berlin. zum besuch für die oliv grünen bellizisten empfohlen, die nachhilfe in deutscher geschichte benötigen. seelöwe heißt 2022 Swerdonetsk und Lyssichansk und, gerade befreit, Sewerodonezk.

Ewig unvergessen seid ihr, Sowjetsoldaten!
Eingemeißelt den Steinen
Dauern die Namen.
Eingeprägt dem Gedächtnis
Leben die Taten.
Ihr gabt euer Leben, uns von Faschismus und Krieg zu befreien
was in euch brannte soll in uns Fackel sein.

sh Gedenkstätte Seelower Höhen.

die oliv grünen … Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. zitat von Jens Berger. Sie, die oliven, habe die Fackel in uns falsch verstanden, sie haben abgefackelt.

oldpetrus51 am 01.06.2022 um 13:12 Uhr

Gerade, dass dieser Krieg 2014 begonnen hat und nicht im Februar 2022 wird gerne vergessen, verschwiegen oder geleugnet. Und die "Kriegsreporter" befinden sich alle nicht im Frontgebiet, sondern in sicheren Bereichen, die Mutigen vielleicht in Kiew, die meisten aber in Polen.
Ich vertraue da eher den unabhängigen Berichterstattern, die tatsächlich im Donbass mit der Bevölkerung reden, z.B. Thomas Röper oder Alina Lipp
https://www.anti-spiegel.ru/
http://neuesausrussland.online/
Sie erscheinen mir erheblich glaubwürdiger als die Jubelmeldungen von Selenskyi, die ihm ohnehin nur von den Puppenspielern in Washington in den Mund gelegt werden.
Natürlich verfolge ich auch die Meldungen bei RT DE, wohl wissend, dass es sich dabei um russische "Propaganda" handelt. Doch sie sind detailliert, entsprechen dem, was auch im russischen TV gesendet wird, und was Konaschenkow oder Peskow sagen lässt viele Rückschlüsse auf die Pläne Putins und seines Generalstabs zu.
Wer noch einmal in Erinnerung rufen will, wie 2014 alles begann, dem empfehle ich den Film "Ukrainian Agony - Der verschwiegene Krieg" (102 Min)
https://www.youtube.com/watch?v=B2JtsQId3Sw
Ansonsten muss sich jeder sein eigenen Bild machen und die Informationen aus unterschiedlichen Quellen bündeln, um etwas näher an der Wahrheit zu sein als der Spiegel oder die Tagesschau.
Selbst BILD oder Junge Welt sehen es recht differenziert
Und auch ich sehe Selenskyj als Bauernopfer, wenn er ausgedient hat ist es durchaus möglich, dass er an einer Laterne in Kiew hängt, weil ihn die Rechtsradikalen für einen Verräter oder einen Versager halten.
Wer dann in Deutschland aufwacht bleibt abzuwarten

Light am 01.06.2022 um 13:25 Uhr

Nun es könnte den Russen auch gehen wie in Afghanistan. Schon jetzt hat Russland verloren, da die Kosten mit den Erträgen in keiner Relation stehen. Selbst russischstämmige Personen in der Ukraine inzwischen von Russland Abstand nehmen. Ja und wenn Russland die Ukraine besetzt? Was dann? Der Hass ist gross und die Kontrolle des Landes wird sehr aufwendig. Syrien kommt auch nicht zur Ruhe und Russland begab sich zum Wau Wau der Chinesen. Auch die Abwanderung von Intelligenz aus Russland sollte man nicht unterschätzen. Das Gleiche passiert in China. Vor 10 Jahren waren gut ausgebildete Chinesen gerne bereit nach China zurückzukehren. Heute nein danke! Ganz nebenbei gesagt dem Durchschnittsbürger geht es in Russland jedes Jahr etwas schlechter. Das liegt mit den Rahmenfaktoren zusammen. Jetzt noch der Krieg. Kein gutes Fundament.

ironalex am 01.06.2022 um 15:23 Uhr

@Light: Okay, den Amis geht es besser als den Russen weil ca. 40 Millionen von ihnen Helikoptergeld und Foodstamps bekommen, bekommen sie das alles nicht mehr, dann bricht dieses Kartenhaus zusammen und das Volk ist bis an die Zähne bewaffnet. Viel Spaß dabei!

Russland wird die Restukraine, diesen bankrotten und korrupten Staat sicher nicht besetzen, dies wird wohl die EU am Hals haben – einen Schnorrer mehr, was soll's :–/.

walterfinger am 01.06.2022 um 17:04 Uhr

@Light
Wahrlich...man sollte es nicht unterschätzen was sie so loslassen.....keine Chinesen wollen nach China....den Russen Durchschnittsbürger geht es jedes Jahr schlechter....die Russen wollen die Ukraine besetzen .....die russischsprachigen Bürger im Osten hassen die Russen beantragen jedoch russische Pässe und lieben offensichtlich ihre ukrainischen Besatzungssoldaten die sie behandeln wie Dreck und Russland begibt sich zum Wau Wau der Chinesen....
Russland hat schon verloren und es wird ihnen wie in Afghanistan ergehen.....
Nun ja....jeder wird nach seiner Fasson selig....

.

bluestar am 01.06.2022 um 19:01 Uhr

Sehr guter Beitrag, vielen Dank Herr Schack !!

yanis am 02.06.2022 um 15:23 Uhr

iron .. die EU den versklavten schuldner, der den USA all die summen schuldet, welche die nicht-atomaren gerätschaften gekostet hatten. also ich als banker der EU wäre da sehr ungern rechtsnachfolger. den indes würde die USA begrüßen und dann zusammen mit dem überteuerten LNG aus fracking dem michel oder der EU „in rechnung stellen“.

IndiJo am 03.06.2022 um 09:49 Uhr

Das TV hier im Lande wird zunehmend gefährlich. Ich benutze es schon sehr gerne, am liebsten wegen der vielen Tier-und Landschaftsdokumentationen, die fast eine meditative Stimmung in mir auslösen. Ich muss nur aufpassen, den plötzlichen Nachrichten aus dem Weg zu gehen. Ich ertrage es einfach nicht mehr, immerzu dieses Schema, zuerst ein Lagebericht zum Krieg, der Präsident mit seinem grünen Kampf-T-Shirt und danach erschütternde Interviews von Leuten, die mit ihren Kindern in die tiefsten Keller gefohen sind. Das Emotionale zum Schluß... wie ein tägliches Sandmännchen.

Falls die Baerbock noch auf dem Schirm auftaucht, zucke ich zusammen, ähnlich im Verkehr, wenn ein Auto in meiner Spur auf mich zurast. Soso... von Kriegsmüdigkeit redet sie?... unfassbar!

Da drüben ist mittlerer Weile alles vom Rübenverkäufer über die Hausfrau bis runter zum 14-jährigen Schülerlotsen bis an die Zähne bewaffnet und jeder 5. weiß, wo sich ein Waffenlager befindet. Was passiert danach mit dem ganzen Zeugs? Wieviel Koffer mit wieviel Geld sind da weiß der Geier wohin verschwunden? Laut von der Leiern sind es aber noch viel zu wenige. Und die Baerbock träumt insgeheim (vielleicht unwissentlich) von einem Austausch der besonderen Art: alle deutschen Nazis aus dem Land werfen und ukrainische Nazis importieren. Ich befürchte, ich muss noch miterleben, dass sie den Nobelpreis für Solidarität und europäischen Patriotismus verliehen bekommt. Es ist ein Gruselfilm mit übelsten Darstellern, denen Peinlichkeit und fehlende Selbstwahrnehmung anscheinend weglobotomiert worden sind. Ein B-Movie mit Rekordbudget... mit freiem Zwangseintritt für alle...

lexus am 03.06.2022 um 14:15 Uhr

Auf den Punkt, daher liebe ich Cashkurs.
Es ist offensichtich, daß wir gegen unsere ureigenen Interessen baerbocken und habecken, was das Zeug hält. Wenn man weiß, daß es sich um "young global leaders" handelt, dann kommt man der Motivation dahinter schon näher, auch, wie es solche Gestalten zu Ministern bringen konnten.

"Volks"-Vertreter sind das jedenfalls nicht, allenfalls treten sie das Volk.
Was können wir also tun? Unser eigenes Planquadrat aufklären, aufklären, aufklären.
Es gibt natürlich unter unseren Freunden auch die Unbelehrbaren, eben die, die diese Religion felsenfest glauben, daß "wir" die Guten und "die" die Bösen sind. Es fühlt sich halt auch gut an, sich zu den "guten" zählen zu können, vor allem auf dem eigenen Balkon beim Schönwettergrillen. Religion ist Opium fürs Volk. "Religion" muss aber nicht notwendigerweise spirituell sein - sie kann auch aus reiner Ideologie bestehen. Und genau das sehen wir.

wieler9952 am 04.06.2022 um 17:01 Uhr

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/wenn-der-nebel-sich-lichtet-weshalb-der-westen-den-krieg-in-der-ukraine-verliert

Weiteres:

youtube.com, Premiere am 28.05.2022

ORF-Kriegsreporter Christian Wehrschütz war zu Besuch in Wien. Im Club 3 erzählt er aus seinem Recherchealltag in der Ukraine.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6i6OE3gdr08  Dauer 1:02:40 h

finanzmarktwelt.de, vom 1. Juni 2022 12:23, von Markus Fugmann

Verspielt Deutschland seine ökonomische Zukunft?

Zitat: Die Energiewende in Deutschland sei „ökonomischer Selbstmord“, sagt Fritz Vahrenholt, ehemaliger RWE-Manager für Erneuerbare Energien. Mit dem nun beschlossenen Öl-Embargo gegen Russland bei gleichzeitiger Abkehr von der Atomkraft sowie von der Kohle versucht Deutschland nun, die erneuerbaren Energien aufzubauen – mit dem Problem, dass jedoch eine parallele konventionelle Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben muß. Denn nur so kann Deutschland in Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, die Energieversorgung aufrecht erhalten. Erst kürzlich hatte auch Hans-Werner Sinn auf die zentralen Probleme der Energiewende hingewiesen.

Energiewende und „ökonomischer Selbstmord“

Aber laut Fritz Vahrenholt produzieren Wind und Sonne nur 5% des Energieverbrauchs in Deutschland – daher sei es eine „Irreführung der Menschen in Deutschland“ zu postulieren, dass mehr Anlagen für Wind und Sonne das Problem lösen könnten. Die Folge: mit Abschaltung der Atomkraft und der Verteuerung von Kohle durch Zertifikate habe sich der Strompreis in Deutschland verdreifacht – ein Zeugnis für die gescheiterte Energiewende in Deutschland aus Sicht von Vahrenholt.

Jede dritte CO2-Tonne kommt aus China – aber das Land gilt im Pariser Abkommen als „Entwicklungsland“ und muß sich daher kaum an CO2-Vorgaben halten. All das geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist der CO2-Verbauch pro Kopf in Deutschland so niedrig wie kaum in einem anderen Land – in wenigen Jahren aber wird China pro Kopf mehr CO2 emittieren als Deutschland. Während also in Deutschland auch die Kohle keine Zukunft haben wird, bezieht China 60% seiner Energie aus der extrem klimaschädlichen Kohle (und baut derzeit ca. 200 neue Kohlekraftwerke). Vahrenholt plädiert daher dafür, auch in Deutschland wieder Kohle als Energieträger zu nutzen, um die „Energie-Souveränität“ Deutschlands angesichts des Ukraine-Kriegs zu garantieren.

Wenn es mit der ideologisch motivierten Energiewende so weiter geht, begeht Deutschland daher „ökonomischen Selbstmord“, so Fritz Vahrenholt in einem leidenschaftlichen Vortrag. Man muß nicht in allen Punkten mit Vahrenholt übereinstimmen – aber dennoch deckt sein Vortrag viele „wunde Punkte“ der Energiewende auf:

Info: https://finanzmarktwelt.de/energiewende-deutschland-begeht-oekonomischen-selbstmord-235990

cashkurs.com, vom 25.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

"Nigerias Regierung verlangt seit Neuestem, dass alle SIM-Karten mit der Nationalen Identifikationsnummer (Bürgernummer) verknüpft werden. 73 Millionen SIM-Karten wurden im April blockiert. So wird das globale Überwachungsprogramm ID2020 durchgesetzt. Auch ein digitales Zentralbankgeld hat Nigeria mit IWF-Unterstützung schon. Bei uns geht auch alles in diese Richtung." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Zitat: In einer Presseerklärung der Nationalen Kommission für das Identitätsmanagement (NIMC) vom 4. April lobte der nigerianische Minister für Kommunikation und digitale Wirtschaft die Einwohner des Landes „für ihre Unterstützung bei der Verknüpfung der nationalen Identifikationsnummer (NIN) mit dem Teilnehmeridentifikationsmodul (SIM)“.

In Wahrheit ist es aber gar nicht so weit her mit der Unterstützung für die Zwangsmaßnahme, die sicherheitspolitisch und sozialpolitisch motiviert sei. Es gehe vor allem um die Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Obwohl es die mit biometrischen Daten unterlegte Bürgernummer schon seit zehn Jahren gibt, und man sie offiziell braucht, wenn man von Banken oder vielen Behörden etwas will, haben sich der Presseerklärung zufolge erst 78 Mio. der 220 Mio. Nigerianer eine Nummer ausstellen lassen.

Nachdem die schon 2020 beschlossene Verpflichtung, seine SIM-Karte (SIM = Subscriber Identification Module) mit der Bürgernummer verknüpfen zu lassen, auf Flehen der Telekom-Anbieter mehrmals verschoben wurde, wurde ab 4. April für alle nicht Verknüpften Telekom-Kunden das Anrufen unmöglich gemacht. Laut einem Bericht von Thomson Reuters betraf das ein Drittel aller Mobiltelefone, rund 73 Millionen.

In einem Dutzend weiterer afrikanischer Länder gibt es ähnliche Gesetze, die die Verknüpfung von SIM-Karten mit Bürgernummern vorschreiben. Das ist kein Zufall. Die Weltbank pusht seit acht Jahren eine „NGO“ namens ID4Africa, die die digital biometrische Erfassung aller Bürger vorantreiben will. Die Gates-Stiftung und verschiedene westliche Regierungen haben die nötigen Mittel aufgebracht.

Nigeria und andere westafrikanische Länder sind ein Experimentierfeld für die Treiber des Überwachungskapitalismus wie Gates-Stiftung, Rockefeller-Stiftung, Weltbank und Weltwirtschaftsforum. Diese verfolgen unter anderem das Projekt ID2020, das darauf abzielt, bis 2030 jedem Erdbewohner eine digital biometrische Nummer mit zugehöriger Datenbankschublade zu geben.

Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.

Passend dazu, hat die nigerianische Zentralbank im Oktober 2021 mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes großes Land (nach den Bahamas) ein digitales Zentralbankgeld herausgegeben, zu dem theoretisch die ganze Bevölkerung Zugang hat, den eNaira. Dazu schreibt der IWF:

„Die eNaira ist kontobasiert, und Transaktionen sind (…) grundsätzlich vollständig rückverfolgbar. Sobald die eNaira weiter verbreitet und in der Wirtschaft verankert ist, kann sie mehr Transparenz in informelle Zahlungen bringen und die Steuerbasis stärken.“

Der IWF versichert Nigeria weiter Unterstützung bei dem Projekt und dem Rest der Welt, dass er gern seine Erfahrungen und Lehren mit dem nigeriansichen Versuchskaninchen in Sachen Bevölkerungsüberwachung mit anderen Zentralbanken teilen will.

In Deutschland geht alles in die gleiche Richtung. Die Steuer-Identifikationsnummer wurde entgegen allen vorherigen Versprechungen zur Bürgernummer ausgebaut, sodass Daten aus der Interaktion mit einer Vielzahl von Behörden unter dieser Nummer direkt abrufbar sind. Anonyme SIM-Karten wurden verboten. Es fehlt nur noch die Verknüpfung mit der Bürgernummer, um die Identifizierung der Telefonkunden wasserdicht zu machen und die automatische Überwachung zu optimieren. Und was das digitale Zentralbankgeld angeht, so arbeitet die Europäische Zentralbank daran und will die EU-Kommission schon im ersten Quartal 2023 die nötige Verordnung verabschieden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/telefonieren-bald-nur-noch-mit-buergernummer-weltbank-versuchskaninchen-nigeria-zeigt-was-uns-bluehen-koennte

globalresearch.ca, vom 02. Juni 2022, Von Peter Koenig und Prof. Michel Chossudovsky

„Die Weltgesundheitsorganisation hat mit der Ausarbeitung eines globalen Pandemievertrags zur Pandemievorsorge begonnen, der der WHO absolute Macht über die globale Biosicherheit verleihen würde, wie z .

Dieser Pandemievertrag wird, wenn er umgesetzt wird, die globale Landschaft verändern und Sie und mich einiger unserer grundlegendsten Rechte und Freiheiten berauben.

Machen Sie keinen Fehler, der  Pandemievertrag der WHO  https://takecontrol.substack.com/p/who-pandemic-treaty ist ein direkter Angriff auf die Souveränität seiner Mitgliedstaaten sowie ein direkter Angriff auf Ihre körperliche Autonomie.“  ( Peter König )

Video: Digitale Tyrannei und der QR-Code: Peter Koenig und Michel Chossudovsky

Der Pandemievertrag ist die „Hintertür“ zu „Global Governance“ und digitaler Tyrannei. Es ist das Ende der „repräsentativen Demokratie“

„Mit den Worten des  verstorbenen David Rockefeller:

„… Die Welt ist jetzt raffinierter und bereit, auf eine Weltregierung zuzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und Weltbankiers ist der in vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicher vorzuziehen .“ (zitiert von Aspen Times , 15. August 2011, Hervorhebung hinzugefügt)

Das Global-Governance-Szenario erzwingt eine Agenda von Social Engineering und wirtschaftlicher Compliance. Es stellt eine Erweiterung des neoliberalen politischen Rahmens dar, der sowohl den Entwicklungs- als auch den Industrieländern auferlegt wird.

Es besteht darin, die „nationale Selbstbestimmung“ abzuschaffen und einen weltweiten Verbund von pro-amerikanischen Stellvertreterregimen aufzubauen , die von einer „supranationalen Souveränität“ (Weltregierung) kontrolliert werden , die sich aus führenden Finanzinstituten, Milliardären und ihren philanthropischen Stiftungen zusammensetzt.“ ( Michel Chossudovsky )

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig und Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/digital-tyranny-and-the-qr-code-the-who-pandemic-treaty-is-a-back-door-to-global-governance/5782245

nachdenkseiten.de, vom 02. Juni 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zitat: Ich gebe zu, dass ich weder ein wirklich intimer Kenner Russlands oder Chinas bin. Ich habe jedoch in beiden Ländern Freunde – teils gute Freunde aus alten Zeiten, die dort als Expats leben, teils Einheimische, die ich vor allem über das Netz kennengelernt habe. Mit ihnen unterhalte mich oft über die Zustände in ihren Ländern. Ja, es gibt durchaus Kritik im Detail. Aber niemand von meinen Gesprächspartnern käme jemals auf die Idee, die Gesellschaft, das Land oder dessen Politik generell zu kritisieren. Alle sagen klipp und klar, dass die politischen „Systeme“ dieser Länder in der breiten Bevölkerung sehr beliebt sind und es nicht einmal im Ansatz einen kollektiven Wunsch gäbe, schon morgen oder übermorgen gesellschaftliche oder politische Reformen umzusetzen, um so zu werden, wie es den Ideologen des Westens gefallen würde. Würde man es mit dem Ideal der Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker – beides sind übrigens die Grundlagen des Völkerrechts – also ernst nehmen, müsste man dies als den freien Willen der Menschen akzeptieren.

Von einer Akzeptanz ist unsere wertebasierte Außenpolitik jedoch weit entfernt. Wie weit, das kann man beispielsweise an einem Zitat aus einem SPIEGEL-Interview mit dem Grünen-Politiker Toni Hofreiter herauslesen. Darin beschreibt er Russland und China ohne Wenn und Aber als „Diktaturen“. Seine Forderung: „Deutschland müsse [daher] sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“, das laut Hofreiter darin bestehe, dass man „in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkauft, dann hier Produkte herstellt, die man der anderen Diktatur, China, verkauft“. Das ist natürlich inhaltlich falsch, da Deutschland bekanntlich ein hohes Außenhandelsdefizit gegenüber China aufweist, aber um ökonomische Fragen soll es hier an dieser Stelle ausnahmsweise mal nicht gehen. Wie kommt der Grünen-Politiker auf die Idee, Länder wie Russland und China pauschal als „Diktaturen“ abzuqualifizieren?

Sicher, Russland ist keine „lupenreine Demokratie“ wie es Gerhard Schröder mal formulierte. Das Land hat aber ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Gewaltentrennung und andere Elemente, die im Sinne der Politikwissenschaft ganz sicher nicht zum Charakter einer „Diktatur“ gehören. Das chinesische System ist anders. Es ist ein Einparteiensystem, bei dem jedoch auf allen möglichen Ebenen, vom Nachbarschaftskomitee bis hin zum Parlament, ebenfalls ein System der Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbasis stattfindet und das ebenfalls seine Checks and Balances hat. Von einer Diktatur, also einem System, bei dem ein absolutistisch herrschender Diktator die vollständige Handlungsfreiheit genießt, ist das chinesische System jedenfalls Lichtjahre entfernt. Das wissen auch die Chinesen, die im Übrigen sehr zufrieden mit ihrem System sind. Aber wen interessieren schon die Chinesen?

Warum sollten deutsche Bürger und deutsche Unternehmen nicht mit Russland oder China Geschäfte machen? Weil diese Länder ein anderes politisches System und – im Falle Russlands weniger, im Falle Chinas mehr – eine andere Kultur haben? Was ist das für ein Verständnis? Was soll daran wertebasiert sein und um welche Werte handelt es sich hierbei?

Um die Idiotie dieses Ansatzes zu verdeutlichen, könnte man dieses „wertebasierte“ Handeln ja mal auf den kleineren, persönlichen Rahmen übertragen. Darf ich für ein Unternehmen arbeiten, dessen Besitzer eine andere gesellschaftspolitische Vorstellung hat als ich? Darf ich das sauer bei diesem „Diktator“ verdiente Geld dann beispielsweise in einem Döner-Imbiss ausgeben, dessen Besitzer ein Muslim ist, dessen Frau und Tochter ein Kopftuch tragen? Darf ich nur noch mit Menschen befreundet sein, die bei Themen wie Migration, Emanzipation, LBGTQ-Rechte oder eben wertebasierte Außenpolitik auf Linie der Grünen sind? Das ist doch seltsam. Auf der einen Seite wird das multikulturelle Leben und das Akzeptieren anderer kultureller Eigenarten im Kleinen gefordert, während man andere kulturelle Eigenarten im Großen so sehr verdammt, dass man andere Völker am liebsten solange „bestrafen“ würde, bis sie von sich aus unsere Vorstellungen und Werte übernehmen.

Was die Menschen in diesen Ländern denken, ist dieser wertebasierten Außenpolitik offenbar egal. Es zählt nur, was wir denken und wollen – eine gefährliche Mischung aus Hybris, Ignoranz und Egozentrismus. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir doch schon mal und es ist nicht so gut ausgegangen.

Als sei das nicht schon alles schlimm genug, sind diese Werte, von denen dann immer gesprochen wird, ja ohnehin eine Farce. Wie ist es denn mit der Demokratie bei uns bestellt? Und so „frei“, wie wir uns immer gerne darstellen, sind wir auch nicht. Zur Freiheit gehört nun einmal auch ökonomische Sicherheit und die haben in diesem unseren Lande nun einmal nur wenige und es werden immer weniger. Und wer die „falsche Meinung“ hat, läuft schnell Gefahr, seine ökonomische Sicherheit auf einen ernsten Prüfstand gestellt zu bekommen. „Wir“ sollten also lieber mal runter vom hohen Ross und die reichlich vorhandenen Defizite in unserem System angehen, bevor wir mit dem Finger auf Andere zeigen und uns moralisch erheben.

Aber auch das ist ja noch lange nicht alles. Wie wertebasiert ist eigentlich unsere wertebasierte Außenpolitik? Herr Hofreiter will nicht mehr mit den “Diktaturen” in Russland und China wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber sein Parteifreund Habeck macht nahezu zeitgleich den Bückling vor den absolutistischen Monarchen von Katar – einem Land, das der klassischen Definition einer Diktatur schon sehr nahekommt; wesentlich näher als Russland oder China. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein namhafter Politiker oder Journalist die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wegen deren Angriffskriegen, Guantanamo oder den zweifelsohne vorhandenen demokratischen Defiziten infrage gestellt hätte.

Wie wertebasiert kann überhaupt ein Wirtschaftssystem sein, das im Kern immer noch darauf aufbaut, ärmere Länder auszubeuten? Sind die Kakaobohne aus der Elfenbeinküste, der Sneaker aus Kambodscha oder die seltenen Erden aus dem Kongo im Sinne der „Werte“ denn besser als Erdöl aus Russland? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass in Westsibirien Kinder, Sklaven und Niedriglöhner Öl und Gas fördern. Aber so ist das halt mit den Werten. Sie sind so wunderschön dehnbar.

Wie soll ein Wirtschaftssystem aussehen, in dem man seine Güter nur noch an lupenreine Demokratien verkauft, die mindestens genauso wertebasiert sind wie wir? Wie viele Autos, Maschinen oder Pharmazeutika brauchen die Isländer und die Finnen? Erst wenn der letzte Automobilzulieferer schließt, das letzte Stahlwerk seine Schlote einreißt und der letzte Chemiekonzern seine Produktion ins Ausland verlagert, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen alleine nicht ausreichen, um den Wohlstand zu erhalten. Verzeihen Sie mir bitte diese Polemik, aber das musste mal raus.

Mit Werten hat diese Außenpolitik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Wir wollen andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It’s capitalism, stupid. Russland und China stehen ja nicht deshalb im Fokus, weil sie so fürchterliche Diktaturen sind, sondern weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse fließen, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten „wir“ sicher auch kein Problem mit Russland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern an der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun, was sie will. „Wir“ hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?

Zu Willy Brandts Zeiten hieß die außenpolitische Devise, „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“. Ein Nachbar, der stetig darauf drängt, dass man so wird wie er und seine Wertevorstellungen übernimmt, ist kein guter Nachbar. Schon gar nicht, wenn er sich selbst nicht an diese „Werte“ hält und eigentlich etwas ganz anderes im Schilde führt. Ich würde lieber Willy Brandt als Toni Hofreiter zum Nachbarn haben und den Russen und Chinesen wird es ähnlich gehen.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84451

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Grünenpolitiker Hofreiter zu den Xinjiang-Leak

»Wir sollten viel enger mit den USA zusammenarbeiten«

spiegel.de, 24.05.2022, 21.02 Uhr, Ein Interview von Serafin Reiber

Die Brutalität Chinas, die durch die Xinjiang Police Files bekannt wurde, verstören den Grünenpolitiker Anton Hofreiter: Deutschland müsse sein Wirtschaftsmodell überdenken.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenenpolitiker-hofreiter-zu-xinjiang-police-files-wir-sollten-viel-enger-mit-den-usa-zusammenarbeiten-a-6113d268-0cb9-446b-8ff2-791ad42c57b8

pressefreiheit.rtde.tech, 3 Juni 2022 06:45 Uh,von Pierre Lévy

Emmanuel Macron steht schon wieder in einem Wahlkampf und will zugleich die Europäische Union reformieren. Dafür greift er tief in die Annalen der Geschichte dieser EU sowie auch zu "grünen" Verheißungen.

Emmanuel Macron befindet sich – ganz inoffiziell – im Wahlkampf, um am 12. und 19. Juni eine Mehrheit der Abgeordneten in Frankreich zu gewinnen, die ihn unterstützen werden. Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass er dieses Ziel erreichen dürfte. Seine provisorische Regierung verspricht soziale Maßnahmen – wohl wissend, dass das Spiel vor allem auf dem Gebiet der Kaufkraft entschieden wird.

Der am 24. April wiedergewählte Präsident hütet sich davor, den aktuellen und künftigen Anstieg der Energiepreise mit den von der EU gegen Russland bereits verhängten oder vorbereiteten weiteren Sanktionen in Verbindung zu bringen. Außerdem ist er sich bewusst, dass er seine Wählerschaft nicht vergrößern kann, indem er über "Europa" spricht. Am 9. Mai hielt er jedoch eine Rede vor dem Plenum der Abgeordneten des "Europaparlaments" in Straßburg. Er nannte sie sogar ganz schlicht "Die Straßburger Eide".

Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: "Waffen, Waffen, Waffen"

Der (bis zum 30. Juni) amtierende Ratspräsident der Europäischen Union (EU) wollte damit die vor einem Jahr von der "EU" ins Leben gerufene "Konferenz über die Zukunft Europas" abschließen. Was denn, Sie wussten nichts davon? Seit Monaten haben doch 800 "europäische Bürger" hart gearbeitet und schließlich 49 "Bürgervorschläge" mit 325 Maßnahmen ausgearbeitet ... Die Teilnehmer dafür wurden natürlich ganz zufällig und demokratisch ausgelost, und – oh Wunder! – alle Vorschläge verlangen euphorisch und fieberhaft nach noch mehr "EU". Und zwar sogar in den verschiedensten Bereichen, von der Verteidigung über die Bildung bis hin zu einer noch "föderaleren" Reform all ihrer Institutionen.

Da die Lächerlichkeit dessen diejenigen nicht umbringt, die so tun, als würden sie von dieser spontanen "Europhilie" schwärmen, plädierte auch der französische Präsident für eine "unabhängigere" und noch "effizientere" EU. Ersteres müsse sich seiner Meinung nach in den Bereichen Militär, Umwelt, Ernährung und Information niederschlagen. Die Effizienz müsse "durch eine Reform auch unserer Texte, das ist klar" und somit durch die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge der Europäischen Union gestärkt werden – ein ferner Nachfolger des "Europäischen Konvents" 2002/2003, angeregt von Valéry Giscard d'Estaing, der den Entwurf der EU-Verfassung mit dem bekannten Erfolg zur Welt brachte. Der heutige französische Präsident erntete also das Hurra der föderalistischsten aller europäischen Staats- und Regierungschefs, angefangen von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, bis hin zu Mario Draghi, dem italienischen Ministerpräsidenten, der einen "föderalistischen Idealismus" befürwortet.

Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts"

Doch kaum hatte Macron seine Rede gehalten, veröffentlichten dreizehn Mitgliedstaaten (skandinavische und osteuropäische) einen gemeinsamen Brief, in dem sie jede Aussicht auf eine Änderung der EU-Verträge ablehnten. Einige der Ideen Macrons erfordern aber diesen Umweg gar nicht. Dies gilt zum Beispiel für die Einführung länderübergreifender Listen für die nächsten "Europa"-Wahlen. Dennoch gibt es vor allem einen Punkt, der die Drahtzieher in Brüssel und ebenso wie in Berlin mobilisiert: das Ende der verbrieften Notwendigkeit einer einstimmigen Beschlussfassung. Diese Regel, die es nur einem einzigen Land oder wenigen Ländern ermöglicht, ein EU-Projekt zu blockieren, weil es ihren Interessen zuwiderläuft, gilt in Wirklichkeit bereits nur noch in Sozial- und Steuerfragen sowie in der Außenpolitik.

In der Außenpolitik müsse dieser Riegel gesprengt werden, so die deutschen Politiker, was seit dem Krieg in der Ukraine noch dringlicher geworden sei. Und das aus gutem Grund: Derzeit ist Ungarn notorisch zögerlich, wenn es darum geht, auf russisches Öl oder Gas zu verzichten – zumal die Regierenden in Budapest ohnehin verdächtigt werden, nicht ausreichend feindselige Gefühle gegenüber Moskau zu hegen. Aber abgesehen von einer Reform der Verträge, erfordert ein Wechsel zur Mehrheitsregel, wenn auch letztmalig, von allen 27 Mitgliedsländern – die Einstimmigkeit. Die aber ist unwahrscheinlich.

Und noch ein letzter Vorschlag prägte das Plädoyer aus dem Élysée-Palast: die Schaffung einer noch größeren "Europäischen Politischen Gemeinschaft", die neben den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten auch noch all die Länder mit einbeziehen würde, die ihr irgendwann einmal beitreten wollen oder sollen, insbesondere die Ukraine. Denn, so der französische Präsident, deren tatsächlicher Beitritt zur hehren EU würde Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Der ukrainische Präsident beklagte sich verärgert über eine derart zweitklassige Integration. Schließlich schlug Emmanuel Macron vor, dass dann eben einige Länder innerhalb der 27 eine besonders vorwärtsweisende "Avantgarde" bilden sollten, wie es bereits beim "Euro" oder beim "Schengen-Abkommen" der Fall ist.

EU-Zukunftskonferenz – Auf dem Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa"?

Ein Konvent für eine föderalere EU, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, eine Konfrontation zwischen Befürwortern der Erweiterung und Anhängern der Vertiefung: Die angeblichen "Neuerungen", die Emmanuel Macron jetzt ausgegraben hat, verweisen auf seltsame Weise auf die Jahrzehnte nach 1990 und 2000, heute jedoch mit noch weitaus schärferen Bruchlinien und Streitigkeiten als damals. Die erträumten Reformen sind also höchstwahrscheinlich wieder einmal eine Totgeburt.

Zumal diese "Europäische Union" trotz des Bestrebens ihrer höchsten Repräsentanten, Russland in den abstoßendsten Zügen darzustellen, in den Augen vieler Menschen heute noch weniger attraktiv ist als gestern schon. Und morgen wird es höchstwahrscheinlich noch schlimmer, da die EU-Führer einen unverschämt kriegslüsternen Kurs auf allen Ebenen eines "Kampfes" einschlagen, der unweigerlich für die EU selbst zu weiteren Energiepreissteigerungen und Appellen an die neue "Sparsamkeit" als Vorwand für verzehnfachte Austerität führt.

Letztere könnte leichter durchgesetzt werden, wenn sie in ein "grünes" Gewand gekleidet wird, meint man zweifellos in Brüssel. Doch damit geht die Kommission vor allem das Risiko ein, überall "Gelb" zu ernten – das Gelb der Westen.

Mehr zum Thema - EU-Spitzenpolitiker erklären, warum baldiger EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich ist

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139755-emmanuel-macron-und-seine-visionen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

 * Flavio von Witzleben: Die Zensurmaschine

 * Tom-Oliver Regenauer: Grün ist das neue Braun

 * Felix Feistel: Digitales Glück

 * Jens Lehrich: Plädoyer für die Hoffnung

 * Thiemo Kirmse: Sog aus der Zukunft

 * Monika Herz: Die Verkündigung

 * Thomas Castellini: Biss zum nächsten Mal

 * Rubikons Weltredaktion: Die wahren Kriegsgründe

 * Eric Angerer: Streifzug durch die Geopolitik

 * Rainer Fischbach: Der neue Narzissmus

 * Roman Müller: Tödliche Kugeln

 * Kerstin Chavent: Mutterboden

 * Armin Stalder: Der Mensch nach Corona

 * Roland Rottenfußer: Der Hybrid-Mann

 * Willy Wimmer: Falsch verbunden

 * Kai Ehlers: Zwischen zwei Welten

 * Felix Feistel: Die nächste Seuche

 * Volker Schuhmacher: Die Mundschutzpsychologen

 * Roberto J. De Lapuente: Bahn zum Abgewöhnen

 * Birgit Naujeck: Die Krypto-Falle

 * Angelika Gutsche: Von Covid zu Putin

 * Dieter Höntsch: Die Freiheit, Mensch zu sein

 * Björn Gschwendtner: Ohne Verschnaufpause

 * Karin Burschik: Die Corona-Nostalgie

 * Simone Hörrlein: Albtraum „Künstliche Intelligenz“

 * Christian Kreiß: Veruntreuter Wohlstand

 * Willy Wimmer: Die Trump-Nostalgie

 * Flo Osrainik: Kuba will mehr

 * Rubikons Weltredaktion: Der suizidale Kontinent

 * Kerstin Chavent: Der Tod der Liebe 

Die Zensurmaschine

Im Rubikon-Exklusivinterview betont die Kabarettistin und Sängerin Lisa Fitz, wie sehr in Deutschland die Kunstfreiheit beschränkt wird, und skizziert Wege zu mehr Eigenverantwortlichkeit.

am Samstag, 04. Juni 2022, 15:59 Uhr von Flavio von Witzleben

Wer in Deutschland unbequeme Tatsachen ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Meinungen, die konträr zum gängigen Narrativ stehen, werden zensiert oder „depubliziert“, wie es im Fall der Kabarettistin Lisa Fitz geschehen war. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer Kabarettsendung im Südwestrundfunk (SWR) von 5.000 Impftoten gesprochen, ohne korrekterweise zu erwähnen, dass es sich dabei lediglich um Verdachtsfälle und nicht bestätigte Todesfälle handelte. Grund genug für den Sender, sich von den Aussagen von Fitz zu distanzieren und den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. In einer darauffolgenden medialen Schlammschlacht wurde der bayerischen Kabarettistin unterstellt, Desinformationen und Verschwörungstheorien verbreitet zu haben. Der Prozess der mittlerweile in Mode gekommenen „Cancel Culture“ nahm seinen Lauf. Im Interview mit Rubikon erläutert die Kabarettistin ihre Sicht auf den Fall und erklärt, dass die Kunstfreiheit in Deutschland nur noch für staatstreue Comedians gilt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-zensurmaschine-2>

Grün ist das neue Braun

Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden.

am Samstag, 04. Juni 2022, 15:58 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In seinem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/grun-ist-das-neue-braun> 

Digitales Glück

Auch das Königreich Bhutan setzt auf Digitalisierung und Überwachung.

am Samstag, 04. Juni 2022, 15:57 Uhr von Felix Feistel

Bhutan, ein kleines Königreich mitten im Himalaya. Hier, wo das Glück der Menschen und der Schutz der Umwelt über das Wirtschaftswachstum gestellt werden, scheint die Welt noch in Ordnung. Aber der Schein trügt, denn auch dieses abgeschiedene Land ist auf den globalen Zug der Digitalisierung und Überwachung aufgesprungen. Dieses Refugium, von dem so mancher Beobachter glaubte, dass hier noch ein anderer, menschenzentrierter Geist wehe, es ist den totalitären Verlockungen der globalisierten Welt offenbar ebenfalls erlegen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/digitales-gluck-3> 

Plädoyer für die Hoffnung

Anstatt Optimisten für naiv zu erklären, sollten wir uns des heilsamen und konstruktiven Potenzials bewusst werden, welches in gelebter Hoffnung steckt.

am Samstag, 04. Juni 2022, 15:00 Uhr von Jens Lehrich

Ist Hoffnung auf eine bessere Welt dieser Tage Realitätsverweigerung oder braucht der Mensch nicht genau diese, um nicht im Strudel der negativen Nachrichten völlig unterzugehen? Oft werden Menschen, die Hoffnung verbreiten, lächerlich gemacht, als esoterische Spinner dargestellt und die Gesellschaft packt sie gerne in die naive Ecke. Jens Lehrich macht in dieser Folge seiner Podcast-Serie „Rückenwind“ klar, wie Hoffnung helfen kann, das Erhoffte mit herbeizuführen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/pladoyer-fur-die-hoffnung> 

Sog aus der Zukunft

Soll der Kapitalismus uns nicht in den Untergang führen, ist das Nachdenken über alternative Gesellschaftsmodelle alternativlos.

am Samstag, 04. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thiemo Kirmse

Unser Wirtschaftssystem hat keine Probleme, es ist das Problem. An allen Ecken und Enden zeigen sich die Symptome einer grundlegenden Erkrankung, die im Kapitalismus selbst und dem mit ihm verbundenen Paradigma liegt. Der Kapitalismus gefährdet das Leben auf der Erde und droht alles zu zerstören. Selbst wenn es nicht zum Äußersten kommt, sind die Aussichten mehr als düster. Wir brauchen eine Alternative. Die Lösung beginnt damit, dass wir darüber nachdenken, wie diese aussehen könnte. Mit unseren Überlegungen müssen wir dabei nicht bei null beginnen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/sog-aus-der-zukunft-2> 

Die Verkündigung

Eine Frau steigt der Kirche aufs Dach.

am Samstag, 04. Juni 2022, 13:00 Uhr von Monika Herz

An Pfingsten, so haben wir es im christlichen Abendland gelernt, kam der Heilige Geist über die Jünger und blieb in seiner Kirche bis heute. Wenn er aber einmal wirklich einen lebenden Menschen inspiriert, spotten die Gläubigen und erheben den Vorwurf, das sei alles nur eingebildet. Unserer Autorin ist es passiert. An sie erging der Ruf, auf dem Dach einer bekannten bayrischen Wallfahrtskirche ein Zeichen zu setzen. Doch damit nicht genug: Sie fordert den Papst und alle Kirchenfürsten auf, es ihr gleichzutun. Sehr trittsicher war die Kirche in der Geschichte ja nicht immer gewesen in Friedensfragen. Dieser Text ist eine Mischung aus Offenem Brief, Gedicht und Bildern – ein Gesamt-Kunstwerk ganz im Sinne von Josef Beuys Ausspruch „Jeder Mensch ist ein Künstler“. Die Autorin setzt dem Geist der Zerstörung damit die weibliche Kraft des Kreativen entgegen und sät Samen des Friedens, damit diese sich vom Kirchendach aus über die ganze Welt verteilen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-verkundigung>  <

Biss zum nächsten Mal

Derzeit läuft das Casting für eine geeignete Tierart, um einer bevorstehenden neuen Seuche den Namen zu geben — es droht ein weiterer „Maßnahmen“-Herbst.

am Freitag, 03. Juni 2022, 17:00 Uhr von Thomas Castellini

Über Leoparden machen sich die meisten im Alltag keine Gedanken. In Literatur und Film sind die bekanntesten Bezüge der Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomas di Lampedusa, verfilmt von Luchino Visconti, und natürlich die brillante Screwball-Komödie „Leoparden küsst man nicht“ mit Cary Grant und Katherine Hepburn unter der Regie von Howard Hawks. Nun hält die gepunktete Raubkatze auch Einzug in die medial aufbereitete Debatte über Zoonosen und Pandemien. Denn im Rahmen eines G-7-Treffens — G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern, dessen Präsidentschaft 2022 Deutschland innehat — wurde die Simulation einer Pandemie durchgeführt. Auslöser: Ein Leopard, der einen Menschen beißt. Dieses Szenario löste zwar bei vielen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern Befremden und Kopfschütteln aus, doch scheint es — wie weitere Wortmeldungen aus der Politik zeigen — ein Vorbote für einen weiteren „Maßnahmen“-Herbst mit Masken und Beschränkungen zu sein.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/biss-zum-nachsten-mal> 

Die wahren Kriegsgründe

Russland strebt eine gerichtliche Untersuchung der Aktivitäten der amerikanischen Biolabore in der Ukraine an.

am Freitag, 03. Juni 2022, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Berichte über die Produktion von Biowaffen auf ukrainischem Boden, unterstützt durch US-amerikanische Kräfte, werden von der westlichen Presse meist als russische Propaganda abgetan. Neuere Untersuchung weisen aber darauf hin, dass die Akteure die nun von Russland gesicherten Beweise und das sich daran anknüpfende Kriegsverbrechertribunal durchaus zu fürchten haben. Vieles deutet auf eine aktive Beteiligung der ukrainischen Regierung, des Pentagons, einflussreicher US-Familien sowie allseits bekannter Pharmariesen hin. Fernab internationaler Normen und Regularien wurde die Ukraine offenbar als Experimentierfeld für gefährliche Wirkstoffe missbraucht. Europa kooperiert bei all dem — mit potenziell fatalen Folgen für die eigene Bevölkerung.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-kriegsgrunde> 

Streifzug durch die Geopolitik

Kriege wie in Syrien oder der Ukraine stehen ebenso in Zusammenhang mit geopolitischen Interessen wie die aktuellen Tumulte in der Weltwirtschaft. Teil 1/3.

am Freitag, 03. Juni 2022, 15:00 Uhr von Eric Angerer

Von der Energiepolitik über den Welthandel, von Russlands Agieren bis zur Frontstellung zwischen den USA und China erscheint vieles verständlicher, wenn man mit grundlegenden Strategien der Geopolitik vertraut ist. Der vorliegende Text versucht einen entsprechenden historischen Querschnitt. Von der Politik Otto von Bismarcks und dem wegweisenden Konzept Halford Mackinders geht es zum Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion und zu den „Lebensraum“-Zielen der Nazis. Die US-Geopolitik nach 1945 und der Kalte Krieg enden mit der „Full Spectrum Dominance“ des US-Imperiums. Seine unipolare Weltordnung wird durch das Comeback Russlands und den Aufstieg Chinas herausgefordert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/streifzug-durch-die-geopolitik> 

Der neue Narzissmus

Die Selbstüberschätzung und der moralische Furor der deutschen Politik in der Ukraine-Frage haben historische Vorbilder, die uns nachdenklich machen sollten.

am Freitag, 03. Juni 2022, 14:00 Uhr von Rainer Fischbach

Wer aus dem Ersten Weltkrieg nicht zu lernen bereit ist, riskiert einen Dritten. Die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts war häufig geprägt von mangelnder Einsicht in die eigenen Grenzen und Möglichkeiten — mit fatalen Folgen. Die klare Wahrnehmung der Fakten und der Interessen anderer Staaten wurde und wird häufig ersetzt durch moralische Selbstverliebtheit. Leider ist das ein Fehler, den Kriegstreiber wie Friedensbewegung gleichermaßen begehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-narzissmus> 

Tödliche Kugeln

Chiles Präsident Gabriel Boric verhängte nach nicht allzu langem Zögern den Ausnahmezustand in der Konflikt-Region Araukanien.

am Freitag, 03. Juni 2022, 13:00 Uhr von Roman Müller

Unser reichlicher Genuss von Hustenbonbons hat seinen Preis. In Chile werden zum Zweck der kommerziellen Ausbeutung hektarweise gesunde Ökosysteme abgebaut und durch Eukalyptus- oder auch Fichten-Monokulturen ersetzt. Die indigenen Ureinwohner begehren dagegen auf. Sie sehen nicht nur ihre Lebensgrundlagen bedroht, ihr traditionelles Selbstverständnis ist auch, dass sie sich als Hüter des Waldes und aller seiner Lebewesen fühlen. Gegen die Ausbeuter des Waldes gingen manche der Mapuche auch mit Gewalt und Sabotageakten vor. Nun schlug der chilenische Staat zurück und verhängte den Ausnahmezustand, was mit drastischen Einschränkungen der Bürgerrechte verbunden ist.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/todliche-kugeln> 

Mutterboden

Nur wenn sich Menschen wieder stärker mit der Erde verbinden, kann die Zerstörung aufgehalten werden.

am Freitag, 03. Juni 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent

Für die meisten Menschen ist die Erde eine Art Unterlage, auf der wir machen können, was wir wollen. Tatsächlich ist sie ein lebendiger Organismus, der uns trägt und nährt. Die Erde, das wissen die Urvölker des Planeten, ist unsere Mutter, eine Mutter, die alle ihre Kinder liebt. Ihre Verbindung zu uns ist noch intakt, sonst wären wir längst nicht mehr hier. Es ist an uns, diese Verbindung auch von unserer Seite aus neu zu beleben und uns daran zu erinnern, woher wir kommen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/mutterboden> 

Der Mensch nach Corona

Eine zu stark regulierte und vereinheitlichte Gesellschaft führt unweigerlich zur Auflösung des Menschen.

am Donnerstag, 02. Juni 2022, 17:00 Uhr von Armin Stalder

Die „offene Gesellschaft“ — sie war der ganze Stolz westlicher Länder in der alten Normalität. Jeder konnte sein Leben nach eigenem Gusto gestalten, Gesetze zogen allenfalls ein paar Leitplanken ein. Rechte waren Schutzrechte des Individuums gegenüber dem Staat. Dieser war dem Einzelnen rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt. Aber schleichend — seit dem Beginn der Corona-Krise beschleunigt — kehrte sich dieses Verhältnis zwischen Individuum und Kollektiv um. Die Größe der Krisen, die die Menschheit als Ganzes bedrohen und die verbesserten technischen Möglichkeiten stellen die liberale Gesellschaft auf eine harte Probe. Wer neuere transhumanistische Tendenzen als unmenschlich brandmarkt, wird oft recht kaltschnäuzig abgefertigt. Wenn der Mensch nicht zu den neuen technischen und biopolitischen Erfordernissen passe, müsse er eben so lange verändert werden, bis er passt. Der politische Umgang mit dem Corona-Thema lässt tief in den Geisteszustand unserer Zeit blicken. Es geht um viel mehr als um ein angebliches Killervirus — nämlich um eine fundamentale Transformation der Paradigmen, betreffend Mensch und Gesellschaft.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-mensch-nach-corona>

Der Hybrid-Mann

Der Mensch alten Typs hat ausgedient und wird neuartigen, fehlerbereinigten Züchtungen Platz machen müssen — eine Satire aus der nahen Zukunft.

am Donnerstag, 02. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roland Rottenfußer

Die Zukunft ist eigentlich in trockenen Tüchern. Die klügsten Denker haben sie für uns längst in ansprechenden Visionen ausgemalt. Wir werden älter werden und gesünder altern. Die Technik wird uns alle Mühen des Alltags abnehmen. Verbrechen oder selbst der Gedanke daran werden nicht länger existieren. Unglück wird biochemisch abgeschafft. Eine leistungsoptimierte Menschheit wird, einem reibungslos funktionierenden Uhrwerk gleich, den Wertschöpfungsprozess zu unser aller Wohl vorantreiben. Einziges Hindernis auf dem Marsch nach Technotopia: der Mensch. Jedenfalls der Mensch alten Typs, den man im Rückblick als eine beklagenswerte Sackgasse der Evolution betrachten muss. Klar ist mittlerweile: Es braucht nicht nur Verbesserungen an der einen oder anderen Stellschraube, nötig ist vielmehr eine komplette Neuschöpfung der Spezies. Und die beginnt, wie jede Veränderung, mit der Kreation von Prototypen — Pionier-Individuen, die den Hinterherhinkenden in die Zukunft vorauseilen. Ja, es könnte eine Entwicklung eintreten, an deren Ende sich der Mensch, wie wir ihn bisher kannten, als entbehrlich erweisen wird. Bevor es so weit ist, könnte es zwischen altem und neuem Menschen jedoch noch Reibereien geben. Die Hauptfigur dieser Geschichte hat ihn schon getroffen: den Mann der Zukunft.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-hybrid-mann> 

Falsch verbunden

Washington arbeitet darauf hin, aus einem vormals guten Draht zwischen Zentraleuropa und Russland eine tote Leitung zu machen.

am Donnerstag, 02. Juni 2022, 15:00 Uhr von Willy Wimmer

Es wird in Europa miteinander telefoniert. Wenigstens das, könnte man meinen. Das, was dabei herauskommt, verdient es allerdings nicht, ernst genommen zu werden. Alle Regierungschefs stehen geradezu an der Telefonzelle Schlange, aus der man Moskau anrufen kann. Anschließend wird in den Medien der Wasserstand der Gesprächsdauer gemessen. Die Bedeutung einer Unterhaltung wird danach beurteilt, wie lange man mit Russlands Präsidenten sprechen durfte. Es gibt da Abstufungen, ohne dem einen oder anderen nahetreten zu wollen. Bis auf Österreichs Kanzler Karl Nehammer zeichnen sich westliche Politiker in der Regel dadurch aus, nach den Telefonaten herablassend und abwertend über ihren Gesprächspartner zu berichten. Gerade in Deutschland sollte man sich dabei stärker auf die eigene, oft unrühmliche Geschichte besinnen.

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Zwischen zwei Welten

Russland repräsentiert die Schnittmenge aus europäischem Individualismus und asiatischem Kollektivismus — Putins Politik trägt dieser besonderen geografischen Lage Rechnung.

am Donnerstag, 02. Juni 2022, 14:00 Uhr von Kai Ehlers

„Das Reich der Mitte“ — es ist eigentlich Russland, denn das Riesenreich grenzt gleichermaßen an Mitteleuropa, China und Alaska. Dem gemäß hat Russland oft einen mittleren Weg gewählt und diente als Nahtstelle zwischen West und Ost. Russland kann gleichzeitig autoritär und chaotisch wirken, seelenvoll und strategisch kühl kalkulierend, mal mehr der Gemeinschaft, mal eher dem Individuum zugeneigt. Vielen Europäern kommt dies noch zu „fremd“ vor. Sie wollen das Land teils für die eigenen „Werte“ vereinahmen, teils aus Europa aussperren und im schlimmsten Fall als potenten globalen Konkurrenten ganz ausschalten. Das profunde Unverständnis gegenüber Russlands besonderer Wesensart und geografischer Situation spiegelt sich auch in teilweise krassen Fehleinschätzungen der Politik Wladimir Putins wider. Dessen Regierungshandeln ist weder „postsowjetisch“ noch schmiegt es sich fügsam an westliche Vorstellungen an. Es strebt im Inneren nach der Herrschaft des Gesetzes und verlangt gegenüber dem Ausland Selbstbestimmung und Respekt. Die Analyse von Kai Ehlers trägt entscheidend zu einem besseren Verständnis der derzeitigen politischen Lage im Verhältnis zu Russland bei und vermeidet Dämonsierung ebenso wie einseitige Idealisierung.

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Die nächste Seuche

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie: Auf welchen Erreger fällt die Wahl im Herbst?

am Donnerstag, 02. Juni 2022, 13:00 Uhr von Felix Feistel

Alle Jahre wieder behelligen Politik und Medien uns mit einer Pandemie-Erzählung. Die nächste Panikwelle wird angeschoben, diesmal jedoch nicht allein mit der Erzählung einer Corona-Pandemie. Nein, zu dieser, die natürlich noch nicht vorbei ist, gesellen sich eine ganze Reihe weiterer Erreger, die angeblich alle das Potenzial haben, pandemische Ausmaße zu erreichen. Aktuell sind die Affenpocken im Gespräch, und alles erinnert an die ersten Tage des Corona-Märchens, als schon nach kurzer Zeit, obwohl es kaum eine Handvoll Infizierter in Europa gab, ein regelrechter medialer Wahn ausbrach, der die gesamte Gesellschaft infiziert hat. Willkommen im zweiten Akt des Pandemie-Theaters.

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Die Mundschutzpsychologen

Bei den Psychotherapietagen in Lindau bewiesen einige der Anwesenden durch ihr coronafrommes Auftreten, dass sie selbst therapiebedürftig sind.

am Donnerstag, 02. Juni 2022, 12:00 Uhr von Volker Schuhmacher

Als Psychotherapeut nahm der Autor an diesem größten Kongress zur psychologischen Fort- und Weiterbildung in Deutschland teil und berichtet nun über seine Erfahrungen und Eindrücke von dort. In der größten Vortragshalle, der gut durchgelüfteten „Inselhalle“, erlebte er zu 95 Prozent Maskenträger, obwohl hier nur eine Empfehlung zum Tragen des Mundschutzes ausgesprochen wurde. Hier zeigte sich unter den Kollegen eine fast durchgängige „Coronagläubigkeit“. Eine Maskenträgerin, darauf angesprochen, antwortete: „Ich möchte gesund bleiben.“ Auch die vortragenden Dozenten trugen auf dem Gang zum Podium fast alle Masken. Ein ganzer Berufsstand erscheint zum größten Teil durch Mainstream-Medien und Regierungspropaganda indoktriniert. Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden schnell als „Querdenker“ oder „Impfverweigerer“ stigmatisiert.

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Bahn zum Abgewöhnen

Mit dem Neun-Euro-Ticket kann man quasi kostenlos quer durch die Republik fahren — Klimabewegte feiern damit letztlich den Kollaps des Nah- und Fernverkehrs.

am Mittwoch, 01. Juni 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Die Schnäppchenjagd an den Bahnsteigen ist eröffnet. Das Neun-Euro-Ticket lockt die Menschen in Scharen zu den Fahrkartenautomaten. Die sowieso schon heillos ausgelasteten Züge ächzen unter der Last der Billig-Bahn-Benutzer. Eisenbahnromantik kommt derweil nicht auf. Pendler wie Reisende fahren in vollen Zügen. Das Neun-Euro-Ticket wird, anders als intendiert, die wenigsten für das Bahnfahren zum Zweck des Klimaschutzes begeistern. Im Gegenteil, werden die vormaligen Bahn-Meider vom ÖPNV erst recht abgeschreckt sein, da bei dem All-You-Can-Travel des Neun-Euro-Tickets der marode Zustand der Bahn unübersehbar zum Vorschein kommt. Darüber hinaus entpuppt sich die vermeintlich klimafreundliche Politik der Bahn schnell als Farce, betrachtet man ihre Aktivitäten im Ausland, bei denen es selten ums Bahnfahren geht. Alles in allem schadet das Billig-Ticket dem ÖPNV mehr, als dass es diesem nutzt.

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Die Krypto-Falle

Anonymität und monetäre Freiheit erhoffen sich viele Menschen von Kryptowährungen, doch die NSA forschte bereits vor Jahrzehnten zu dieser Technik.

am Mittwoch, 01. Juni 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck

Entspricht es der Realität, dass der Bitcoin beziehungsweise die zugrundeliegende Blockchain-Technologie von dem Pseudonym Satoshi Nakamoto (Satoshi bedeutet unter anderem erleuchtet, weise oder intelligent; Nakamoto kann man mit Mitte, Basis, Wurzel oder zentral übersetzen; übersetzt als "Zentrale Intelligenz" Englisch: Central Intelligence) entwickelt wurde? Ja, wenn wir davon absehen, dass es sich um keinen Menschen, sondern eine Organisation handelt! Ist es richtig, dass die durch eine Geheimdienstorganisation entwickelte Technologie dann an Gavin (Bell) Andresen übergeben, gar verschenkt wurde? Ja! Er ist nunmehr das öffentliche Gesicht hinter Bitcoin. Manche haben im Laufe der Zeit die Frage gestellt, warum Bitcoin die SHA-256 Hash Function benutzt, die von der NSA entwickelt und vom National Institute for Standards and Technology (NIST) veröffentlicht wurde. Falls — und wir können davon ausgehen, dass — SHA-256 versteckte Hintertüren enthält, wäre jegliche Anonymität und vor allem die Sicherheit von Bitcoin-Zahlungen dahin.

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Von Covid zu Putin

Rudolph Bauer brachte neue Poesie gegen die Coronadiktatur und die Putinhetze zu Papier.

am Mittwoch, 01. Juni 2022, 15:00 Uhr von Angelika Gutsche

Rudolf Bauer ist einer jener eher seltenen Intellektuellen, die ihre Kritikfähigkeit durch Corona nicht verloren haben, ganz im Gegenteil. Und er ist einer derer, welche diese Kritik auch künstlerisch gestalten. In seinem Fall in Form eines Gedichtbands, der den Bogen von der Pandemie zur Ukraine spannt. „Von Covid-19 zu Putin-22“ heißt das kleine Werk und Angelika Gutsche, Herausgeberin von „Romain Rolland“, hat es für Rubikon gelesen.

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Die Freiheit, Mensch zu sein

Was wirklich zählt, finden wir heraus, indem wir das Gegenteil dessen tun, was Politik und Medien suggerieren.

am Mittwoch, 01. Juni 2022, 14:00 Uhr von Dieter Höntsch

Menschsein ist eigentlich etwas Wundervolles. Denn uns steht nicht nur die pure Daseinsfreude zur Verfügung — das Gefühl, im eigenen Körper auf dieser Erde präsent zu sein —, wir können darüber hinaus auch für Werte und Ideale, für die Gemeinschaft und das Ökosystem eintreten, uns stetig weiterentwickeln. Leider sieht die Realität meist anders aus. Wir lassen uns von Machthabern auf einen sehr kleinen Aktionsradius beschränken, und auch unsere Gedanken ziehen eher enge Kreis, gelenkt durch Medien und Propaganda. Meist sehen wir uns getrieben von Pflichten, reduziert auf das pure Überleben. Wir haben kaum Freiräume, um ein Ziel ins Auge zu fassen, das uns doch am Herzen liegen müsste: unser Lebensglück. Wenn wir Menschsein wieder leben wollen, wie es ursprünglich gedacht war, müssen wir uns zunächst dessen bewusst werden, was uns bisher daran gehindet hat. Und wir müssen uns aus einengenden Strukturen befreien. Dies beginnt mit der Befreiung des Denkens.

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Ohne Verschnaufpause

Die Eliten lassen unablässig neue künstliche Krisen auf uns los, sodass wir Menschen nicht zur Ruhe kommen.

am Mittwoch, 01. Juni 2022, 13:00 Uhr von Björn Gschwendtner

Die politischen Führer jeglicher Couleur haben versagt — ob sie nun Präsident, Ministerpräsident, Premierminister, Kanzler oder König heißen. Es sind eitle Taugenichtse, die die Bevölkerungen mit ihren Allmachtsphantasien als Verfügungsmasse betrachten — als Bauernopfer auf dem globalen Schachbrett (Brzeziński). Sie selbst ziehen nie in die Kriege, die sie anzetteln, aber gerieren sich als Menschenfreunde. Das ist kein Zustand!

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Die Corona-Nostalgie

Ganz egal, ob wir gerade das Ende oder eine Verschnaufpause der Corona-Krise erleben — sie muss aufgearbeitet werden, und das geht auch humorvoll.

am Mittwoch, 01. Juni 2022, 12:00 Uhr von Karin Burschik

Das Ärgernis von heute ist mitunter das Sehnsuchtsobjekt von morgen. Siehe DDR-Ostalgie. Die meisten von uns werden die Glanzzeit der Corona-Krise eher unangenehm in Erinnerung haben. Doch in so manchem keimt bereits etwas Wehmut. Furchtbar war es, aber irgendwie auch schön. Man musste nicht mehr aus Pflichtgefühl zu Festen mit fragwürdigem Personal gehen, sparte viel Geld, das man sonst für Restaurant und Konzerte auf den Kopf gehauen hatte, war mangels Optionen von der Qual der Wahl weitgehend befreit. Im trauten Heim eingekerkert, konnte man endlich jene Potenziale leben, die man sich in normalen Zeiten nur ungern eingestand: faul sein, muffig und menschenscheu. Den ganzen Tag an diversen Bildschirmen hängen, die lieben Mitmenschen nur auf Distanz ertragen müssen. In Zoom-Konferenzen zum Beispiel: kleine Talking Heads in kleinen Kästchen auf dem Notebook, die man nach Belieben stumm schalten konnte. Dazu der Genuss endloser Zurechtweisungen durch linientreue Zeitgenossen — so konnte man die Wonnen der Unterwerfung unter einen fremden Willen erst richtig lieben lernen. Dagegen die heutigen Probleme: Krieg, Teuerung und Lebensmittelknappheit, das ist längst nicht so gemütlich. Vielleicht werden wir die Corona-Jahre im Rückblick geradezu als goldene Ära unseres Lebens empfinden. Jedenfalls, wenn wir sie, wie die Autorin, mit Humor nehmen.

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Albtraum „Künstliche Intelligenz“

KI-gestützte Systeme werden als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme angepriesen, doch sie dürften uns unfreier machen denn je. Teil 2/2.

am Dienstag, 31. Mai 2022, 17:00 Uhr von Simone Hörrlein

Manche Menschen sind der Meinung, Künstliche Intelligenz (KI) werde unser aller Leben verbessern. Selbstfahrende Autos würden schon bald die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, Logistik würde sicherer, schneller und verlässlicher, und auch der Traum von intelligenten Städten könne Realität werden. Andere dagegen sind fest davon überzeugt, dass KI sämtliche Arbeitsplätze Schritt für Schritt wegrationalisieren und uns alle zu Bittstellern eines wie auch immer gearteten Grundeinkommens machen wird. Wieder andere glauben, KI sei Zukunftsmusik, eine Technologie, die noch lange nicht marktreif sei und sie deshalb nicht beträfe. Während die ersten beiden Gruppen zumindest im Ansatz recht haben, liegt die dritte leider voll daneben. Die KI, die für die meisten Menschen eine Blackbox ist und dies auch für immer bleiben wird, ist nicht nur längst unter uns, sie wird auch immer übergriffiger und ist deshalb brandgefährlich: für unsere Freiheitsrechte, unsere Privatsphäre, unsere körperliche Integrität und letztlich sogar für unser physisches Leben.

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Veruntreuter Wohlstand

Das Bruttoinlandsprodukt steigt durch die Zunahme von unproduktiver Arbeit, die den Reichtum weniger mehrt und zugleich den Wohlstand der Mehrheit mindert.

am Dienstag, 31. Mai 2022, 16:00 Uhr von Christian Kreiß

Trotz konjunktureller Auf- und Abschwünge, trotz Finanzkrise 2008, Corona und Lockdowns wächst unser Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich weiter. In den letzten 25 Jahren hat sich das deutsche BIP real um etwa ein Drittel erhöht (1). Pro Kopf und kaufkraftbereinigt sind wir heute offiziell um ungefähr 25 Prozent reicher als vor 25 Jahren (2). Wir haben mehr Beschäftigte denn je (3), und die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit beinahe 40 Jahren nicht mehr (4). Trotzdem klagen — gefühlt — immer mehr Menschen, dass sie nur mehr schwer über die Runden kommen, dass der Wohlstand, das Wohlbefinden nicht nur nicht zunimmt, sondern teilweise sogar abnimmt. Wie kann das sein? Dafür gibt es gute Gründe.

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Die Trump-Nostalgie

So viel man am vorherigen US-Präsidenten auch kritisieren konnte, muss man ihm rückblickend doch eines zugutehalten: Er zettelte keinen Krieg an.

am Dienstag, 31. Mai 2022, 15:00 Uhr von Willy Wimmer

Trump hatte etwas Gutes: Er vermied es, den üblichen amerikanischen Präsidentenkrieg anzuzetteln. Das ist der Krieg, den ein Präsident dann exekutieren muss, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend für reif hält. Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg führte maßgeblich dazu, seine mögliche Wiederwahl unter allen Umständen zu verhindern. Trump wiederum muss seinen Ohren und Augen nicht getraut haben, als er des aus Westeuropa auf ihn gerichteten Trommelfeuers gewahr wurde. Dieses war gegen jeden Ansatz einer auf Verständigung mit Russland zielenden Politik seitens der Vereinigten Staaten gerichtet. Da hielt man es unter Führung von Frau Dr. Merkel als deutscher Bundeskanzlerin mit denjenigen, denen es lieber war, mit Präsident Obama zu tun zu haben. Dem war zu Russland nichts anderes eingefallen, als dieses größte Land der Erde als „Regionalmacht“ einzustufen. Dabei verkannte er völlig, dass ein von anderen Staaten angemessen behandeltes Russland auch ein Maßstab dafür ist, in welchem Umfang sich die Staaten im amerikanischen Globallager mit einem etwaigen Freiraum gegenüber amerikanischer Dominanz entsprechend ihren eigenen Interessen bewegen können. Für Deutschland ist der Maßstab dafür das Erdgasröhrengeschäft zwischen Bonn und Moskau aus den Siebzigerjahren.

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Kuba will mehr

Die größte Insel in der Karibik möchte den Tourismus im Land neu ankurbeln.

am Dienstag, 31. Mai 2022, 14:00 Uhr von Flo Osrainik

Für die kubanische Regierung ist Corona erledigt, denn jetzt geht „ÚNICA“, die neue Tourismus- und Imagekampagne der auf US-Geheiß international noch immer fleißig, aber völkerrechtswidrig boykottierten Karibikinsel offiziell auf Tour. Auch in Deutschland, etwa in München. Ein Kommentar von Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

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Der suizidale Kontinent

Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt.

am Dienstag, 31. Mai 2022, 13:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Eine „Zeitenwende“ ist es, fürwahr, und sie geht einher mit einer neuen Art von Kriegsbegeisterung. Deutschland, das in zwei Weltkriegen auf der „falschen Seite der Geschichte“ stand, möchte diesmal endlich auf der richtigen stehen. Das ist die Droge, die uns berauscht, damit wir nicht merken, dass wir erneut den falschen Krieg unterstützen — den latenten Vernichtungsfeldzug der USA gegen Russland. Und wer wird am Ende den Schaden haben? Nein, nicht die Russen, versichert Michael Hudson im Interview mit Peter Scott für RT. Russland findet im eigenen Land alle fossilen Energieträger, Bodenschätze und Agrarprodukte und ist nicht auf Importe angewiesen. Doch um die Europäer, die alle Vernunft und ihren Selbsterhaltungswillen aufgegeben zu haben scheinen, muss man sich Sorgen machen ...

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Der Tod der Liebe

Paarbeziehungen ohne Freiraum sind zum Absterben verurteilt — auch die Institution der Ehe gehört auf den Prüfstand.

am Dienstag, 31. Mai 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent

Die Ehe gilt in unserer Kultur als eine Versorgungsgemeinschaft, die uns Sicherheit geben soll. Doch begeben wir uns zur Sicherheit nicht allzu oft in Zwänge, die uns letztlich mehr schaden als nützen? So wie die Genspritze nicht schützt und Waffenhandel keinen Frieden bringt, hat die Institutionalisierung der Verbindung zwischen Mann und Frau vor allem dazu geführt, die Liebe zu töten. Denn Liebe wächst nur in Freiheit. Ist sie an Erwartungen gebunden, verkümmert sie. Sie erneut zum Leben zu erwecken, bedeutet weit mehr als weniger Streit.

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Ihre Rubikon-Redaktion

Eine der Grundannahmen von Angebotsökonomen war, dass die Produktivität florie­rt, wenn Märkte „besser“ funk­tionieren. Doch ausgerechnet im Zeit­al­ter von KI und Robotern verbuchen wir das niedrigste Produktivitätswachstum seit Jahrzehnten. Findet die Produktivi­täts­krise vielleicht nicht trotz, sondern wegen der angebots­theo­re­tischen Revolution in der Wirt­schafts­politik statt?

Zitat: Viele denken, dass wir gegenwärtig im Zeitalter einer neuen technologischen Revolution leben. Flexibel programmierbare Roboter schaffen neue Optio­nen für die Steigerung der Produktivität. Mit Hilfe von selbstdenkenden und -lernenden Maschinen schafft künstliche Intelli­genz im Second Machine Age neue Möglichkeiten, menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen. So schätzten Carl Frey and Michael A. Osborne 2017 in einer vielbeachteten Studie, dass 47% aller Stellen in den USA (und 53% in Europa) in den nächsten zwei Jahrzehn­ten wegrationalisiert werden könnten. Die Autoren erwarteten, dass es dabei vor allem um niedrig­produktive Arbeit in Transport und Logistik, aber auch um Billigjobs in Büros und in der Industrieproduktion geht.

Das Problem ist nur, dass wir solche auch in zahlreichen TEDx Talks aus dem Silicon Valley be­schrie­benen Trends bisher nicht in statistisch repräsentativen Zahlen wiederfinden. Sollte sich eine neue technologische Revolution entfalten, dann müsste das allererst in Produk­tivitäts­indizes zum Ausdruck kommen. Dies ist jedoch nicht der Fall – im Gegenteil. Die folgende Abbildung zeigt die jährli­chen Wachstumsraten des BIP pro Arbeitsstunde als Maßstab für die Arbeitspro­duktivität für die EU-15, Japan und die USA. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität bleibt ab Mitte der 70er Jahre bis kurz nach der Jahrhundertwende noch solide über 2% in Europa und in Japan; in den USA ist es niedriger. Auffallend ist das historisch kurze Aufleben des Produk­tivitäts­wachs­tums in den USA in der Periode zwischen 1994/95 und 2004/05. Dies kann dem IT-Boom in Regionen wie dem Sillicon Valley zugeschrieben werden.

Seit ca. 2005 sinken in allen drei Blöcken der Triade die Wachstumsraten. Zwar be­schränkt sich diese Analyse auf die Arbeitsproduktivität, da hierfür die statistische Deckung am breites­ten ist. Zah­len für die sogenannte Multi-Faktor­produkti­vität zeigen jedoch für die Zeit nach der Jahr­hundertwende denselben Trend nach unten. Wir müssen also konstatieren: Ausgerechnet im Zeit­al­ter von KI und Robotern verbuchen wir das niedrigste Produktivitätswachstum seit 1975!

Versuche in der Literatur, die Produktivitätskrise zu erklären

Für die meisten Angebotsökonomen, die ab den späten 70er Jahren die wirtschaftswissenschaft­lichen Fakultäten übernahmen und fortan auch in wichtigen wirtschaftspolitischen Beratungsgremien die Keynesianer dominierten, ist diese Produktivitätskrise schwer nachzuvollziehen. Eine ihrer Grundannahmen war im Wesentlichen, dass die Produktivität florie­rt, wenn Märkte „besser“ funk­tionieren. So wurde beinahe überall in der industrialisierten Welt mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors ein Stück Lohn­flexibi­lität (nach unten) realisiert. Dies war nur möglich mit einem Mix von Maß­regeln. Dazu gehörten gekürzte Sozial­leistungen, ein gelockerter Kündigungsschutz, ge­schwäch­te Gewerkschaften, schwächere Tarifbindung und nicht zuletzt eine Arbeitslosig­keit, die hoch genug war, um den Fak­tor Arbeit ausreichend zu disziplinieren. Und damit konnte auch die Einkom­mens­vertei­lung zu­gunsten des Kapitals korrigiert werden.

Und nachdem so viele Jahre wirklich alles getan wurde, um die Angebotsbedingungen zu verbessern, geht jetzt das Produktivitäts­wachstum den Bach runter – also so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Angebotstheo­re­tiker erwar­tet (und versprochen) hatten? Wenn theo­retische Erwar­tung und empirische Messung so deutlich miteinander in Kon­flikt stehen, stellt sich als erstes die Frage: Stimmt die Messung? Oder wird im IT-Zeitalter das Produktivitätswachstum unterschätzt? Hierzu wurde in den USA gründlich ge­forscht. Die eindeu­tige Antwort lautet: Ja, die Messung stimmt.

Aber wie ist die Produktivitätskrise dann zu erklä­ren? Einer der Erklärungsversuche ist keynesianisch und konstatiert eine sogenannte „Bilanzrezession“ ab 2008: Durch den Lehman Crash haben Investoren viel Geld verloren und probieren nun, ihre beschädig­ten Bilanzen zu reparieren. Das geht auf Kosten der Investitionen, die sich seit 2008 nach historischen Standards schwach entwickeln. Und viele Produktivi­täts­verbesse­rungen sind „verkörpert“ in neuen Investitions­gütern. So weit, so gut.

Das Problem mit dieser Erklärung ist allerdings, dass die Produkti­vitäts­krise schon etwa 2005 begann, also vor dem Lehman Crash in 2008. Die Bilanzrezession kann also nicht die alleinige Ur­sache der Produktivitäts­krise sein, wenngleich es plau­sibel ist, dass das niedrige Investi­tions­tempo sie ab 2008 noch verstärkt hat.

In einem anderen Erklärungsversuch stellen Andrews et al. (2015) fest, dass soge­nannte „Superstar-Unternehmen“ (die 5% der Unternehmen mit den höchsten Produktivitäts­niveaus) auch nach 2005 noch ein hohes Produktivitätswachstum hatten und die Produktivitäts­krise bei den technologischen Nachzüglern stattfand. Dies impliziert möglicherweise, dass es den technologisch starken Betrieben immer besser gelingt, ihre technologischen Kennt­nisse gut gegen Imita­tion zu schützen, wodurch die Nachzügler es schwer haben. Dies klingt plausibel und es gibt auch Anzeichen, dass dies für die USA stimmen könnte. Das Problem ist nur, dass Studien in Deutschland und in den Niederlanden die Ergebnisse von Andrews et al. (2015) nicht unterstützen.

Eine weitere plausible Erklärung der Produktivitätskrise lieferten Cette et al. (2015) und Gordon (2016). Gordon be­schreibt ausführlich, dass es in informationstechnologischen Brennpunkten wie dem Silicon Valley inzwischen bei technologischen Verbesserungen abnehmende Grenzerträge gibt. So ist etwa die Anzahl der Start-ups stark rückläufig. Auch das Gesetz von Moore gilt nicht mehr: Die Ver­doppelung der Kraft eines Chips dauert nicht mehr 2 Jahre (oder weniger), sondern 6-8 Jahre. Cette et al. (2015) zeigen, dass der (hohe) Beitrag der IT-Industrie zum makroökono­mischen Produktivitätswachstum seit 2004/05 stark rückläufig ist. Die IT-Industrie ist noch immer eine recht dynamische Industrie. Sie hat jedoch nicht mehr die Innovationskraft, für die gesamte Wirtschaft ein höheres Produktivitäts­wachs­­tum zu ermöglichen.

Eine andere mögliche Erklärung liegt in der Kurzfristorientierung des Managements. Weltweit gab es in den letzten 40 Jahren eine Abschwächung von Investi­tio­nen in die Grund­lagenforschung. Die Vermutung ist, dass Manager unter dem Druck der Finanzmärkte schnelle Gewinne machen müssen und dass dies schwer zu vereinbaren ist mit langfristiger Grundlagenforschung mit unsicheren Ergebnissen. Diese Hypothese verdient es, näher erforscht zu werden. Sie könnte erklären, warum wir nach dem Auslaufen des IT-Booms neue Wachstumsindustrien mit der Lupe suchen müssen.

Wir können also festhalten: Die ab ca. 2005 zu beobachtende Produktivitätskrise ist nicht das Resultat von statistischen Mess­­problemen. Sie findet tat­sächlich statt. Niedrige Investitionen ab 2008 können die Krise nicht verur­sacht haben, haben sie aber höchstwahrscheinlich verstärkt. Die Erklärung, dass Superstar-Unter­neh­men ihre technologischen Kenntnisse inzwischen so gut gegen Imita­tion absichern, dass technologische Nachzügler wenig Produktivitäts­wachstum haben, gilt möglicherweise für die USA, jedoch nicht unbedingt für andere Län­der. Erklärungen bezüg­lich abnehmender Grenzerträge für technologische Verbesserungen in der IT-Indu­strie, bzw. eines stark sinkenden Bei­trages der IT-Indu­strie zum Produktivitätswachstum sind realis­tisch. Erklärungen bezüglich einer Kurz­frist­orientie­rung des Managements (unter dem Druck der Finanz­märkte?) verdie­nen es, näher unter­sucht zu werden.

Aufgrund dieser Erkenntnisse lautet meine Hypo­these: Die Produktivi­täts­krise findet nicht trotz, sondern wegen der angebots­theo­re­tischen Revolution in der Wirt­schafts­politik statt.

Besser funktionierende Märkte sind schlecht für die Innovation

Die Angebotstheoretiker haben als zentralen Programmpunkt: Sorgt dafür, dass die Märkte besser funktionieren! Aber es ist leider so, wie Schumpeter schon in 1942 ­schrieb: Wenn die Märkte besser funktio­nie­ren (aus statisch neoklassischer Perspektive), dann funktionieren sie schlechter aus der Innovationsperspektive:

„Perfect competition … is a condition for optimal allocation of resources … But … in­troduc­tion of new methods of production and new commodities is hardly con­cei­vable with perfect … competi­tion … And this means that the bulk of … economic progress is incompatible with it. As a matter of fact, perfect competi­tion is and always has been temporarily suspended whenever anything new is being introdu­ced …“. (Joseph A. Schumpeter (1942): Capitalism, Socialism and Democracy, New York: Harper, p. 104-105)

Mit anderen Worten, was „gut“ ist für die effi­ziente Allokation knap­per Mittel in statischer Perspektive, ist zuwei­len „schlecht“ für die dynamische Effizienz: die Innovation, die Mittel weniger knapp macht. Neo­klassische Öko­nomen waren sich dieses Trade-offs zwischen statischer und dynami­scher Effizienz nicht wirklich bewusst, nachdem sie schon über 150 Jahre die Standardan­nah­me gemacht haben, dass Innovation „exogen“ ist. Die An­nahme von Exogenität war recht komfortabel: Wenn wir nichts davon wissen, dann wird es wohl auch nicht so wichtig sein und wir können es ver­nach­lässigen.

Beispiele für Trade-offs zwischen statischer und dynamischer Effizienz finden wir bei diversen Arbeitsmarktrigiditäten, die die Angebotsökonomen gerne beseitigt haben bzw. noch beseitigen möchten. Um zum Beispiel die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen (aus neoklas­sischer Sicht) die Löhne nach unten flexibel sein, so dass auf dem Arbeitsmarkt bei einem Über­angebot an Arbeit über Preissenkungen ein Gleich­gewicht zwischen Ange­bot und Nachfrage entstehen kann – wie auf jedem ande­ren Markt. Lohnsenkungen sind jedoch auch eine Ursache für niedriges Produktivitäts­wachs­tum. Empirische Forschung zeigt, dass 1 Prozentpunkt weniger Lohnwachstum mit­tel­fristig 0,3 – 0,5 Prozentpunkte weniger Wachs­tum des BIP pro Arbeits­stun­de ausmacht. Lohn­flexibilität nach unten hat also einen Preis: ein langsameres Wachs­tum des Kuchens, der jähr­lich zwischen Kapital, Arbeit und Staat verteilt werden kann.

Die theoretische Erklärung: Der geringere Lohnkostendruck ver­zögert die Diffusion von moder­ner Prozesstechnologie. In nieder­ländischen Makromodellen wurde dieser Mechanis­mus so modelliert: Das Tempo des Ausrangierens alter Jahrgänge von Maschi­nen bzw. die Einführung von neuen und produktiveren Baujahren ist abhängig von den Löhnen. Stärker steigende Löhne machen ältere Maschinen schneller obsolet.

Dieses Modell wurde übrigens vor allem ge­braucht, um den Gewerk­schaf­ten die Lohnzurück­haltung schmackhaft zu machen: Wenn durch niedrige Löh­ne die alten Maschinen länger benutzt werden können, findet weniger Produk­tivitätswachstum statt, und das ist günstig für die Beschäftigung. Dass die Extra-Beschäfti­gung auf Dauer mit proble­mati­schen Moder­nisierungsrückständen erkauft wird, fand man hingegen nicht so interessant.

Neben der Lohnzurückhaltung hat unter dem Schild der Angebotsökonomie auch eine star­ke Flexibilisierung der Arbeit stattgefunden, in verschiedenen Formen. Mehr Arbeitsmarkt­flexibilität ist aus neoklassischer Perspektive im Prinzip „gut“. Inzwischen gibt es eine Reihe empirischer Studien auf Firmenniveau. Diese zeigen, dass diverse Maßstäbe für die Flexi­bi­li­sierung von Beleg­schaften mit vier Dingen korre­lieren: mit niedrigeren Löhnen, mit geringe­rem Produktivi­täts­­wachstum, mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit, dass eine Innova­tion realisiert oder Forschung & Entwicklung unternom­men wird, und mit einem signifikanten Wachs­tum der Manage­mentbürokratien.

Die wichtigsten Argumente für einen negativen Einfluss von strukturellen Reformen des Arbeits­marktes auf Innovation und Produktivitätswachstum lauten:

• Die Lockerung des Kündigungsschutzes führt zu mehr „Dynamik“ auf dem Arbeitsmarkt, was aus neoklassischer Perspektive „gut“ ist. Leider führt mehr Stellenwechsel aber auch zu geringerer Bindung und Loyalität an den Betrieb. Investitionen in betriebs­spezifische Schulung lohnen dann weniger. Ge­ringere Loyalität kann aber auch bedeuten, dass tech­nologische Kenntnisse und Betriebsgeheim­nisse leichter zu Konkurrenten abfließen. Oder dass Betriebe mehr investieren müssen in Aufsicht und Kontrolle, wo­durch die Manage­mentebenen anwachsen. Letzteres erhöht nicht nur die Overhead-Kos­ten – es kann auch die profes­sionelle Autonomie von kreati­ven Menschen einschränken.
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• Durch lockeren Kündigungsschutz bekommt das Management mehr Macht. Mögli­che Folgen: mehr Sonnenkönige und eine Angstkultur. So zeigen Acharya et al. (2010), dass ein geringerer Kündigungsschutz risikomeidendes Verhalten in der Belegschaft fördert. Bei der Suche nach Problemlösungen meidet das Personal dann riskantere (aber poten­tiell ertragreichere) Optionen. Menschen mit Angst um ihren Arbeitsplatz haben zudem auch Motive, Informationen über effizientere Arbeitsmethoden vor dem Management zu verbergen.
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• Ein zentraler Programmpunkt der Angebotsökonomen ist die Dezentralisierung von Tarifvertrags­verhandlungen. Zentrale Verhandlungen sind aus neoklassischer Sicht eine „Arbeitsmarkt­rigidität“. Aus Neo-Schumpeterianischer Sicht haben sie jedoch den Vor­teil, dass sie die Diffusion moderner Prozesstechnologie fördern: Da der Tarifvertrag für alle Betriebe in der Branche gilt, zwingen steigende Löhne die techno­logi­schen Nachzügler zur Moderni­sie­rung. Bei Tarifverhandlungen auf Betriebsniveau haben die Nachzügler hingegen die Option, bei der Belegschaft Lohnopfer für den Erhalt von Arbeitsplätzen als Alternative für Modernisierung zu fordern. Eine offene Frage ist übrigens, ob die von Andrews et al. (2015) konsta­tierte Polari­sierung des Produktivitätswachstums zwischen Superstars und Nachzüglern mit der weitgehend dezentralen Lohn­bildung in den USA zu erklären ist.
• Zum Schluss unterscheidet die neo-Schumpeterianische Literatur zwei Innovationsregimes: Regimes, die „niedrig kumulative“ und Regimes die „hoch kumulative“ Kennt­nisse für den Innovationsprozess benötigen. Beispiele für Innovato­ren, die nie­drig kumulative Kenntnisse gebrauchen, sind Start-ups, aber auch traditio­nelle Industrie und Dienst­leistungen. Letztere gebrauchen allgemeine (und allgemein verfügbare) Kennt­nisse, oder auch Kenntnisse, die weitgehend standardisiert sind und oft auf externen Märk­ten ge­kauft werden können. Hingegen werden in Inno­vationsregimes, die hoch kumula­tive Kenntnisse erfordern, Kenntnisse über­wie­gend betriebsintern ent­wickelt und akku­mu­liert. Es geht dabei vielfach um Erfah­rungs­kennt­nisse aus der perma­nen­ten Weiter­ent­wicklung von Produkten, Prozessen oder Systemen. Diese Erfahrungs­kennt­nisse sind oft schlecht dokumentiert und stark personengebunden. Sie werden zuweilen auch als tacit knowledge (= „nicht tastbare“, nicht kodifizierte Kenntnis) ange­deutet. Empirische For­schung zeigt, dass flexible Arbeits­verhältnisse schädlich sind für die Inno­vation bei Inno­vatoren, die von einer hoch kumu­lativen Kenntnis­basis abhängig sind. In niedrig kumu­lativen Innovationsregimes hingegen sind diese schädli­chen Effekte gerin­ger und oft sogar insignifikant. Auch hier gilt wieder: Langfristige Bindungen an den Betrieb in gut ge­schützten Insider­-Positionen sind eine Arbeitsmarkt­rigidität aus neoklassischer Sicht – aber nützlich für die Innova­tion.

Wie in obigem Schumpeter-Zitat schon angedeutet wurde, sind diverse Standardrezepte der neo­klassischen Theorie innovationstheoretisch problematisch. Das Model der Perfect Com­pe­tition unterstellt u.a. als Ideal: sehr viele Anbieter und Nach­frager (niemand hat Markt­macht); keine Barrieren gegen Markteintritt; adäquate Informa­tion für alle Marktteilnehmer (keine Informationsasymmetrie) oder starke Eigentums­rechte. Alle diese Annahmen sind in hoch innovativen Märkten unrealistisch. Einige davon würden, wenn je reali­siert, Innovatio­nen regelrecht sabotieren.

Innovationen schaffen selbst imperfekte Märkte

Erfolgreiche Innovatoren sind meistens Oligopolisten, wenn nicht Monopolisten: Sie brauchen (die Aussicht auf) Monopolgewinne, um die großen Risiken und Unsicherheiten der Innovation zu kompensieren. (Erwartete) Markteintrittsbarrieren sind also nützlich als Innovationsan­reiz. Außerdem haben Innovatoren eine typische Kostenstruktur, die den Gebrauch von Skalenerträgen und damit das Entstehen von großen Marktanteilen fördert: Am Anfang sehr hohe feste Kosten für FuE, Prototypen und Vorbereitung der Markteinführung, danach rapide sinkende margi­nale Kosten im Diffusionsprozess. Die Inno­vation selbst schafft damit imperfekte Märkte mit marktbeherrschenden Betrie­ben – abgesehen da­von, dass Innovation in solchen Märkten auch gut gedeiht. Übrigens haben große marktbe­herr­schende Unterneh­men auch noch den Vorteil, dass sie ein ganzes Portfolio an Innova­tions­projekten gleichzei­tig unter­hal­ten können, wodurch Risikos diversifiziert werden.

Aus neoklassischer Sicht können Informations­asymmetrien zu Marktversagen führen. Aber sie sind nützlich, weil sie verhindern, dass Monopolgewinne aus der Innova­tion zu schnell wegkonkurriert werden. Und je hö­her und langfris­ti­ger die Monopolgewinne, desto höher die Bereitschaft, Risikos der Innova­tion zu tragen, und desto leichter können auch Verluste aus ge­scheiterten Projekten aufge­fangen werden.

Zum Schluss ist auch die Annahme effizienter Eigentumsrechte problematisch. Technologische Kenntnisse haben bekanntermaßen starke Eigenschaften von öffentlichen Gütern, wo­für die Eigentums­rechte nun einmal schwer zu schützen sind. Copyright, Markenrechte oder Patente helfen hier bis zu einer gewissen Höhe, sind aber auch in vielerlei Hinsicht mangel­haft. Wir könnten die Schaffung gut geschützter Insider-Stellen auch als eine Investition in Ver­trauen und Loyalität interpretieren, womit Betriebe versuchen, Pigou­vianische externe Effekte zu beschränken. Eine Insider-Position ist sozusagen ein impliziter Vertrag: Du tust Dein Bestes für die Firma, und dafür tut die Firma ihr Bestes für einen sicheren Arbeitsplatz. Dieser implizite Vertrag wurde mit der Lockerung des Kündigungsschutzes durch­bro­chen und das hat einen Preis.

Die Folgen der Produktivitätskrise

Angebotstheoretisch motivierte Arbeitsmarktreformen haben dafür gesorgt, dass Arbeitsmärkte aus neoklassischer Sicht besser funktionieren, und darum funktionieren sie jetzt schlechter für die Innovation und dabei vor allem für das Innovations­modell, das hoch kumulative Kenntnisse erfordert. Wenn wir ausgerechnet im Zeitalter von Robotern und künstlicher Intelligenz ein so niedriges Produktivitätswachstum haben, dann liegt das sicher auch an abnehmenden Grenzerträgen in der IT-Industrie ab 2004/05. Aber die angebots­theoretische Wirt­schaftspolitik hat auch dazu bei­getragen. Niedriges Produktivitätswachs­tum bedeutet: Es gibt einfach jedes Jahr weniger (extra) zu verteilen. Dadurch wird es in Zukunft schwieriger werden, Vertei­lungs­konflikte zu lösen. Damit könnte auch der Infla­tionsdruck strukturell zuneh­men.

Ein Vorteil der Produktivitätskrise ist immerhin, dass das Wirtschaftswachstum ein Stück arbeits­intensiver wird. Eine langsamere Einführung von moderner Prozesstechnologie ist gut für die Beschäftigung. Ein Beispiel sind die Niederlande, wo die Produktivitätskrise schon 20 Jahre früher begann, als Folge einer konsequenten Politik der Lohnzurückhaltung seit Anfang der 1980er Jahre. Nach 40 Jahren von niedrigproduktivem, aber dafür arbeitsinten­sivem Wachstum herrscht in den Nieder­lan­den ein großer Personalmangel. Das äußert sich u.a. in Zügen, die nicht mehr abfahren, in langen Warterei­hen auf Flughäfen, in schlechter Bedie­nung in Restaurants etc..

Wenn die heutige Produktivitätskrise fortdauert, dann werden auch in anderen OECD-Län­dern die Arbeitsmärkte knapper werden, wobei die Knappheit in einigen Ländern noch verstärkt wird durch die Überalterung der Bevölkerung. Die Frage ist dann, ob die Angebotstheoretiker noch die für die Disziplinierung der Arbeit erforderliche hohe „natürliche“ (bzw. NAIRU-) Arbeitslosigkeit aufrechterhalten können. Handlungsoptionen liegen in erhöhter Immigra­tion oder in Zins­erhö­hungen der Zentralbanken, um die Arbeitslosigkeit quasi künstlich zu erhöhen. Sollte dies nicht helfen, dann bleibt noch die Hoffnung, dass die jahrelange Flexi­bili­sierung der Arbeit und Schwä­chung der Gewerkschaften ver­hin­dert, dass Knappheit zu Preiserhöhungen führt. Sollte dies doch geschehen, dann besteht die Möglichkeit, die Pro­duktivitätskrise zu überwinden, indem der erhöhte Lohnkostendruck die Diffusion von pro­duktivitätserhöhenden Prozesstechnolo­gien fördert.

Zum Autor:

Alfred Kleinknecht ist Emeritus Professor an der TU Delft und Visiting Professor an der School of Economics der Kwansei Gakuin University in Nishinomiya, Japan.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=c1543ea35e&e=769d3261ab

german-foreign-policy.com, 3. Juni 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. Für einen militärischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schwächen, vollzieht sich auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen.

Zitat: Flugabwehrraketen

Zu den Waffensystemen, die die Bundesregierung der Ukraine zusätzlich zu den bisherigen Zusagen zur Verfügung stellen will, zählt zum einen das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Eine Feuereinheit des Systems besteht, wie der Bundeswehrexperte Thomas Wiegold erläutert, aus drei Startfahrzeugen („Launchern“), einem Radar- und einem Führungsfahrzeug.[1] Sie ist bewaffnet mit einer Boden-Luft-Variante des Flugkörpers Iris-T, der in seiner ursprünglichen Luft-Luft-Version zum Beispiel von den Kampfjets der Luftwaffe genutzt wird. Iris-T SLM kann feindliche Flugzeuge oder Lenkwaffen in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern bekämpfen und damit etwa Stellungen von Bodentruppen oder auch eine Großstadt schützen. Hergestellt wird das System, über das die Bundeswehr nicht verfügt, das sie aber eventuell aus ihrem künftigen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen beschaffen wird, von Diehl Defence mit Hauptsitz in Überlingen am Bodensee. Diehl kooperiert dabei unter anderem mit Airbus und Hensoldt aus Taufkirchen bei München, dem derzeit viertgrößten Rüstungskonzern der Bundesrepublik.[2] Eine Iris-T SLM Feuereinheit könne im November geliefert werden, heißt es. Spekuliert wird darüber hinaus über die Lieferung von neun weiteren Feuereinheiten im Lauf der kommenden drei Jahre.

Mehrfachraketenwerfer

Ebenfalls an die Ukraine liefern will die Bundesregierung vier Mehrfachraketenwerfer des Typs MARS II. Sie sind in der Lage, innerhalb von weniger als einer Minute zwölf Raketen abzufeuern, die per GPS in ihr Ziel gelenkt werden können.[3] Mit der Munition, die dazu mitgeliefert werden soll, lassen sich feindliche Stellungen in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometern ausschalten. Um die Stellungen besser aufspüren zu können, hat Berlin Kiew zusätzlich die Lieferung eines Ortungssystems versprochen. Die Mars II-Raketenwerfer, die die Ukraine erhalten soll, sind ihrerseits auf Lastwagen montiert; damit sind sie in der Lage, sich rasch zu bewegen, um nicht selbst zum Ziel russischer Artillerie zu werden. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, weitere Raketenwerfer zu liefern und das Training der ukrainischen Soldaten durchzuführen. Wie zu hören ist, soll es in Europa stattfinden; gut vorstellbar wären Trainingsmaßnahmen auf von den USA genutzten Truppenübungsplätzen in Deutschland. Die Lieferung der deutschen MARS II-Mehrfachraketenwerfer kann aus Beständen der Bundeswehr getätigt werden und deshalb bereits in Kürze erfolgen – womöglich früher als die Lieferung der sieben Panzerhaubitzen 2000, an denen ukrainische Militärs in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

„Die Ukraine muss gewinnen“

Über das Ziel der Waffenlieferungen hat sich Anfang dieser Woche exemplarisch Roman Kostenko geäußert, ein Elitesoldat, der zuletzt Abgeordneter im ukrainischen Parlament war. Kostenko erklärte gegenüber dem Londoner Guardian, „wenn unsere Partner uns schwere Artillerie geben und fortgeschrittene Waffensysteme“ wie etwa Mehrfachraketenwerfer, dann könnten die ukrainischen Streitkräfte Gebiete, die Russland besetzt habe, zurückerobern und den Krieg „gewinnen“.[5] Genau dies fordern westliche Politiker in wachsendem Maß. Mitte Mai hatte etwa der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Rande eines NATO-Außenministertreffens geäußert, die Ukraine könne „diesen Krieg gewinnen“.[6] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte gleichfalls betont: „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.“[7] Inzwischen erklären auch führende Berliner Politiker, man müsse einen Sieg der Ukraine anstreben. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am Mittwoch in einer Talkshow in dezidierter Absetzung von Kanzler Olaf Scholz, der gesagt hatte, die Ukraine dürfe den Krieg „nicht verlieren“: „Die Ukraine muss gewinnen.“[8] Gestern wurde zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Äußerung zitiert: „Die Ukrainer müssen diesen Krieg gewinnen.“[9]

„Allzu begierig, den Krieg zu beenden“

Die Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf politische Interventionen westlicher Politiker Anfang April in Kiew. Damals hatten mit Blick auf die Waffenstillstandsverhandlungen, die Kiew und Moskau in Istanbul geführt hatten, ukrainische Unterhändler berichtet, man habe sich mit der russischen Seite auf die Kernelemente einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges einigen können; es gebe Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in „ein bis zwei Wochen“.[10] Von russischer Seite waren ähnliche Einschätzungen zu hören. Einwände gab es jedoch im Westen. Am 4. April zitierte die Londoner Times einen Regierungsmitarbeiter, der die Sorge äußerte, manche seien „allzu begierig“, den Krieg rasch zu beenden; London sei dafür, dies erst dann anzustreben, wenn die Ukraine „in der stärkstmöglichen Position“ sei.[11] Am 7. April berichtete Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Kiew habe einseitig Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen, die eine Einigung erschwerten. Am 9. April traf der britische Premierminister Boris Johnson in Kiew ein, um dort zugunsten einer Fortsetzung der Kämpfe zu intervenieren. Dabei räumten westliche Politiker bereits damals offen ein, ein solches Vorgehen könne den Krieg stark verlängern; NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach offen von „Jahren“.[12]

Ukrainische Verluste

Böte ein Sieg der Ukraine dem Westen den strategischen Vorteil, dass sein Rivale Russland durch ihn maximal geschwächt würde, so wird um diesen etwaigen Sieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung gerungen. Seit die westlichen Mächte Anfang April begonnen haben, sich dafür einzusetzen, dass der Krieg „auf dem Schlachtfeld gewonnen“ werde – so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell [13] –, hat die Ukraine weitere Territorien sowie zahllose Soldaten verloren. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender Newsmax: „Wir verlieren jeden Tag zwischen 60 und 100 Soldaten, die gefallen sind, und etwa 500, die verwundet werden.“[14] Es kommt eine große Zahl an zivilen Todesopfern hinzu; darüber hinaus sind gewaltige Sachschäden zu beklagen. Vorrücken konnten die ukrainischen Streitkräfte bislang fast nur dort, wo russische Truppen ohnehin abzogen. Ob die Strategie aufgeht, den Streitkräften der Ukraine durch die Bereitstellung schwerer Waffen einen militärischen Sieg zu ermöglichen, ist in hohem Maße ungewiss. Klar sei nur eines, hatte bereits am 24. März der ehemalige US-Karrierediplomat Chas Freeman geurteilt – der Westen handle konsequent nach dem Motto: „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit.“[15]

[1], [2] Thomas Wiegold: Deutschland will Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern – Iris-T SLM aus deutscher Produktion. augengeradeaus.net 01.06.2022.

[3] Mehrfachraketenwerfer und ein Flugabwehrsystem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2022.

[4] S. dazu Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz.

[5] Luke Harding: ’The west can change the outcome’: plea for heavy weapons on Ukraine frontline. theguardian.com 31.05.2022.

[6] „Ukraine kann den Krieg gewinnen“. welt.de 15.05.2022.

[7] Stoltenberg: „Ukraine kann Krieg gewinnen“. zdf.de 15.05.2022.

[8] Sebastian Lang: Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen“. zdf.de 02.06.2022.

[9] Niklas Zimmermann: An Kiews Seite. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2022.

[10] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.

[11] Hannah Lucinda Smith: No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand, says Boris Johnson. thetimes.co.uk 04.04.2022.

[12] S. dazu Bis zum letzten Ukrainer.

[13] Josep Borrell am 9. April 2022 auf Twitter.

[14] Sofia Dreisbach, Reinhard Veser: Die Schlacht um Sewerodonezk hinterlässt Spuren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2022.

[15] Aaron Maté: US fighting Russia ‘to the last Ukrainian’: veteran US diplomat. thegrayzone.com 24.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8939

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 2.6.2022 14:05 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139955-ukrainisierte-leberwurst-ex-prasident-medwedew-zu-scholz/

2.6.2022

*Will Deutschland vom Untergang der Ukraine profitieren?

Ex-Präsident Medwedew kritisiert Scholz

*

Russlands Ex-Präsident und langjähriger Regierungschef Dmitri Medwedew,

derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates,

hat vergangene Wochen in einem Artikel den deutschen Bundeskanzler Olaf

Scholz angegriffen und für eine Politik kritisiert, die nach Medwedews

Worten bewusst auf Eskalation setzt und den Untergang der Ukraine zur

Folge haben wird. Er erschien unter dem Titel "Ukrainisierte

Leberwurst". Wegen der besonderen Bedeutung für den innerdeutschen

Diskurs geben wir diesen Artikel vollständig im Wortlaut wieder.

/Von Dmitri Medwedew /

In Erwartung seiner unabwendbaren Niederlage hat der ukrainische

Präsident Selenskij für sich einen bequemen Weg aus der Sackgasse

entdeckt: Wo kein Land, da kein Problem. Seine Handlungen und Äußerungen

beweisen, dass er nun bereit ist, fast alles auf dem Altar seiner

politischen Ambitionen zu opfern. Menschen, Städte, Wirtschaft – alles

Wichtige, was sein Staat noch hat. Das, was Russland mit aller Macht zu

bewahren versucht, indem es nur mit hochpräzisen Schlägen gezielt

Nationalismus, Militarismus und erbitterten Hass auf alle, die "nicht

hüpfen", bekämpft.

Die Bedingungen, die Selenskij für einen Waffenstillstand stellt, sind

kompromisslos bis zum Schwachsinn und prinzipiell nicht erfüllbar. Er

fordert, den Donbass und die Krim wieder ukrainisch zu machen, als ob er

den Willen ihrer Bewohner nicht kennen würde. Er fordert den Abzug aller

Truppen aus dem Donbass, damit die ukrainische Armee freie Hand für

Repressionen gegen die Bevölkerung hat. Erst dann (sagt Selenskij) könne

man vielleicht über etwas verhandeln.

Ultimaten funktionieren nur auf dem Papier gut. Und sie werden in der

Regel aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus

verkündet. Im Moment des Sieges, nicht der Niederlage. Nüchtern, nicht

unter psychotropen Drogen.

Aber es wird sich immer irgendjemand finden, der von der aggressiven,

dummen, von vornherein aussichtslosen kriegerischen Rhetorik profitiert.

In Selenskijs Hahnengeschrei stimmte nun auch sein deutscher Kollege

Olaf Scholz ein, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, auch

bekannt als "beleidigte Leberwurst" (um insoweit den Botschafter der

Ukraine in Deutschland zu zitieren, der fleißig auf die Köpfe der Bürger

des Gastlandes spuckt). Der Träger des stolzen Wursttitels erklärte,

Deutschland werde "den von Russland aufgezwungenen Friedensvertrag"

nicht akzeptieren und sei dabei solidarisch mit der Ukraine.

Was will Scholz mit der Ukraine? Nach der Antwort muss man nicht lange

suchen. Die polnisch-preußische Allianz, die mit allen Mitteln die

Situation eskaliert und den wahnsinnigen Selenskij zu immer

verhängnisvolleren Äußerungen und Handlungen drängt, wird sehr davon

profitieren, wenn die Ukraine als Land auf der Landkarte nicht mehr

existiert. Sie hinterlässt dann herrenlose Fabriken, Felder, Bergwerke,

strategischen Raum und menschliche Ressourcen. Jemand hat in den späten

1930er Jahren in derselben Sprache und mit derselben Inbrunst ähnlich

räsoniert. Wie es damals endete, ist bekannt.

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*Scholz über Rolle Deutschlands in der Welt:

"Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen"

*Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Generalaussprache in der

Haushaltswoche eine lange Rede gehalten und seine Politik verteidigt.

Deutschland liefere der Ukraine seit Beginn des russischen Eingreifens

kontinuierlich Waffen und dies – Lieferung deutscher Waffen an ein Land

im Krieg – sei, so Kanzler Scholz, ein echter Paradigmenwechsel der

Staatspraxis gewesen. Der SPD-Politiker versicherte: /"Putin darf und

wird diesen Krieg nicht gewinnen." /Die massiven Sanktionen gegen

Russland bezeichnete Scholz zudem als "sehr wirksam".

Außerdem rüste Deutschland die Bundeswehr jetzt zur stärksten NATO-Armee

innerhalb Europas auf. Dies werde im Gegensatz zu früher mittlerweile in

Ländern wie Großbritannien, Polen, den USA, Frankreich und Tschechien

auch begrüßt, da Deutschland nun endlich seine Verantwortung übernehme.

Deutschland müsse auch dafür sorgen, dass "aufstrebende Demokratien" wie

Indonesien, Südafrika, Argentinien und Indien als Bündnispartner nicht

verloren gehen und ihnen klarmachen, dass die Probleme auf dem Weltmarkt

nur durch "Putins Krieg" verursacht würden.

Hier zum Video der Rede:

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/140032-scholz-uber-preis-explosionen-und/

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https://www.jungewelt.de/artikel/427631.scholz-stolz.html

2.6.22

*Scholz-Stolz

*/Von Arnold Schölzel

/CDU-Chef Friedrich Merz ist noch im Blackrock-Modus, wonach »unser«

Geld die Welt regiert – gemeint: das Universum. Am Mittwoch eröffnete er

jedenfalls die Bundestagsdebatte zum Kanzleramtsetat wie ein

Stellvertreter auf Erden mit Majestätsplural. Hoheitsvoll dankte er der

Koalition für die Einigung auf 100 Milliarden Euro »Sondervermögen

Bundeswehr«: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP seien »unseren Wünschen

vollumfänglich nachgekommen«. Gemeinsam mit der angeblichen

Regierungspartei FDP hatten CDU und CSU, Sozialdemokraten und

Kriegsgrüne diktiert, was die am Sonntagabend »in allen sechs Punkten«

(Merz am Montag) unterzeichneten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

versicherte zwar ungefragt: »Die Ampelregierung muss von keinem ihrer

sozialen Ziele Abstand nehmen.« Es werde »keine Konkurrenzdiskussion«

geben. Olaf Scholz wiederholte das am Mittwoch sinngemäß, die Lüge wurde

durch ihn nicht intelligenter.

Der Kanzler muss im Gegensatz zum Oppositionsführer noch lernen, wie in

gehobenen Kreisen Triumphe kassiert werden: Gnädigst entgegennehmen,

wenn der Klassenauftrag erfüllt ist. *In der Bundesrepublik haben die

aggressivsten Kräfte des Kapitals das Zepter übernommen, der

Regierungschef hat sich bestenfalls bei ihnen zu bedanken. *Stattdessen

bemühte sich der Kanzler streberisch in seiner Entgegnung auf Merz, als

Leistungsnachweis allerschwerste Waffenlieferungen an die Ukraine

aufzuzählen. Zudem krönte Scholz seine Panzer-, Haubitzen-, Raketen- und

Munitionsexportliste mit der Heiligsprechung seiner selbst, er habe

damit und mit dem »Quantensprung« des »Sondervermögens« die »größte

Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur« der BRD vollbracht.

Das mache ihn »stolz« und »dankbar«, weil »die« Opposition mitgeholfen

habe. Unklar blieb nur, ob er über sich selbst oder den US-Präsidenten

mehr ergriffen war, als er huldigend dessen Ankündigung zitierte, der

Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu schicken. Jede Eskalation des Krieges

durch USA und NATO steigert den Scholzschen Ehrgeiz, ganz vorn im

transatlantischen »Geleitzug« zu sein. Also wird, so der Kanzler, die

Bundeswehr demnächst »die größte konventionelle Armee im europäischen

NATO-System sein«. Der Mann hat ein Ziel vor den Augen.

Dabei hätte Olaf im Waffenglück fast seine Wähler vergessen. Die leiden

unter dem gerade besonders starken Monopoldrang nach Extraprofit und

ängstigen sich laut Umfragen vor Preisexplosionen mehr als vor dem

Ukraine-Krieg. Das ist laut SPD zwar unberechtigt, aber zur Sicherheit

will der Scholz über den Preisdruck mit Unternehmern und Gewerkschaften

in »konzertierter Aktion« reden. Die gab es ab 1967 schon einmal,

Nennenswertes ist nicht überliefert. Ernst gemeint war sie schon damals

nicht und richtete sich wie heute an die falsche Adresse: Das Kapital

als Inflationstreiber ist der SPD unbekannt. So bleibt ausreichend Platz

für Stolz aufs sozialdemokratische Waffengewerbe.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.