Auswärtiges Amt warnt: Schüsse in Brüsseler U-Bahn

lostineu.eu, vom 5. Februar 2025

Der Vorfall erinnert an den Terroranschlag vor zehn Jahren: In der Brüsseler Metro sind wieder Schüsse gefallen.

Diesmal gab es zwar keine Toten, bisher deutet auch nichts auf einen Terroranschlag hin. Dennoch ist der Vorfall ernst genug, dass die belgischen Behörden zwei Metrolinien geschlossen haben,

Sogar das Auswärtige Amt warnt: “Bleiben Sie vorsichtig und richten Sie ihre Mobilität auf diese Umstände aus und halten Sie sich informiert.”

Der Vorfall ereignete sich gegen sechs Uhr morgens an der U-Bahn-Station Clémenceau unweit des Südbahnhofs (Gare du Midi), wo die internationalen Eurostar-Züge nach Köln, Paris und London abfahren. 

Auf Bildern einer Überwachungskamera der Nahverkehrsbetriebe war zu sehen, wie zwei Männer mit Sturmhauben mit Schnellfeuergewehren auf ein unbekanntes Ziel schießen und dann in die U-Bahn flüchten.

Der U-Bahn-Schacht wurde daraufhin gesperrt und mit Polizeihunden durchsucht. Am Nachmittag gab die Polizei die Fahndung auf – offenbar ohne Ergebnis. Alle Warnungen wurden aufgehoben.

In letzter Zeit gab es immer wieder Schießereien in Brüssel. Die Behörden vermuten, dass Drogenhändler dahinter stecken. Belgien wird mit Drogen überschwemmt, die über Antwerpen eingeschmuggelt werden.

‹ Gaza: “Dagegen muss die EU Sturm laufen” › Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App

3 Comments

1. Helmut Höft
   6. Februar 2025 @ 10:15

   Mir ist nicht klar, was man mit Drogen macht. Wer und wozu braucht man die? Was sind die Gründe für die Nachfrage? Wenn das tägliche Soma nicht mehr ausreicht, sollten dann nicht die Ursachen ins Auge gefasst werden? *Ironie aus*

Reply

Info: https://lostineu.eu/auswaertiges-amt-warnt-schuesse-in-bruesseler-u-bahn/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Info: https://lostineu.eu/gaza-dagegen-muss-die-eu-sturm-laufen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Februar 2025

US-Präsident Trump will den Gazastreifen übernehmen und Millionen Palästinenser vertreiben. Doch sein Vorstoß stößt auf auf scharfe internationale Kritik. Aus Deutschland, Frankreich, Spanien kam klare Ablehnung. “Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig”, erklärte Außenministerin Baerbock, ohne Trump namentlich zu erwähnen. “Dagegen muss die EU Sturm laufen, weil es den Diktaturen dieser Welt Tür und Tor öffnet, ihre imperialistischen Forderungen mit Gewalt durchzusetzen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth. Doch bei der EU in Brüssel tut sich – nichts. Die Außenbeauftragte Kallas schweigt…

Siehe auch “Trumps Strafzölle: Darum ist die EU erpressbar”

‹ Selenskyj will die Bombe (schon wieder) › Auswärtiges Amt warnt: Schüsse in Brüsseler U-Bahn

15 Comments

1. Michael Conrad
   6. Februar 2025 @ 13:33

   Sehe mich schon in zehn Jahren am Strand des Gazastreifens sitzen und Cocktails genießen. Etwas entfernt arbeitet eine Meerwasserentsalzungsanlage, um den Golfplatz von Trump mit Süßwasser zu versorgen. In Berlin füllen die Palästinenser
   ihre Asylanträge aus, weil die arabischen Glaubensbrüder in Ägypten und Jordanien sie nicht aufnehmen wollen. Die blau-schwarze Regierung weiß nicht,
   wohin sie die Flüchtlinge abschieben soll, denn einen Palästinenser Staat gibt es ja nicht.
   Im Ernst: Dieses Szenario ist genau so wahrscheinlich wie die Realisierung der Zweistaaten Lösung und die Finanzierung des Wiederaufbaus durch die reichen Golfstaaten.
   Die Palästinenser im Gazastreifen werden noch sehr lange in Zelten zwischen den Ruinen ihrer Häuser leben müssen, während Trump immer wieder die nächste Sau durchs Dorf treibt und die EU in atemlos empörter Hilflosigkeit hinterher hechelt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/gaza-dagegen-muss-die-eu-sturm-laufen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 6. Februar 2025

Heute mit News und Analysen zu Shein und dem Chaos im E-Commerce, der Annäherung Großbritanniens an die EU und einer erregten Beschwerde von Apple.

Weiterlesen hier (Newsletter).

Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-06-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Februar 2025, 7: 30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.02.2025

Arbeitszeitverkürzung: Spanien will die 40-Stunden-Woche begraben

Vor 40 Jahren gab es in Spanien die letzte Arbeitszeitverkürzung. Das soll sich 2026 ändern. Die Regierung unter Pedro Sánchez möchte die 40-Stunden-Woche abschaffen und die Freizeit von Arbeitnehmer:innen zusätzlich schützen. Kürzer arbeiten, gleich viel Geld bekommen und von Chef:innen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/arbeitszeitverkuerzung-spanien-will-die-40-stunden-woche-begraben/

 -----------------------

6. Februar 2025: Weder vergessen noch verzeihen. Freizügigkeit!

Weltaktionstag gegen das Regime des Sterbens an den Grenzen und zur Einforderung der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Wiedergutmachung für die Opfer der Migration und ihre Familien. Am 6. Februar 2024 wurde mit einer großen transnationalen Mobilisierung das 10-jährige Jubiläum&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/6-februar-2025-weder-vergessen-noch-verzeihen-freizuegigkeit/

 -----------------------

Offene, diverse, zwischendörfliche Gemeinschaft

»Wenn ich auf etwas wirklich stolz bin, dann darauf, dass ich weiß, wie man ein Schaf schert.« – James C. Scott von Franca Kersting, erschienen bei OYA in Ausgabe #79/2024 »… Dadurch wurde ich zu einem besseren Wissenschaftler«, fügte der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/offene-diverse-zwischendoerfliche-gemeinschaft/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 5. Februar 2025, ENZO WEBER, Deutschland, Ein Beitrag von Enzo Weber.

Der Umsturz in Syrien hat eine Debatte über die Zukunft der Geflüchteten in Deutschland ausgelöst. Wie könnte eine kluge Asylpolitik aussehen, die sowohl Integration als auch Rückkehrperspektiven sinnvoll gestaltet?

Bild: Ricardo Gomez Angel via Unsplash

Dem Umsturz in Syrien folgte auf dem Fuße eine polarisierte Debatte in Deutschland: Muss die neue Lage sofort genutzt werden, um möglichst viele Geflüchtete loszuwerden? Oder bricht ohne sie der deutsche Arbeitsmarkt zusammen?

Ein Blick auf die Fakten: Die Beschäftigung von Syrer:innen in Deutschland ist über die Zeit deutlich gestiegen. In sozialversicherungspflichtigen Jobs waren es nach Statistik der Bundesagentur für Arbeit – ohne Eingebürgerte – zuletzt knapp 240.000, in Minijobs 50.000. Die häufigsten Berufe liegen in der Logistik, Produktion, Gesundheit sowie im Handel und Gastgewerbe. Syrer:innen machen 0,6% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Die Berufe liegen überproportional in Engpassbereichen, wie Logistik und Gesundheit mit Anteilen über 1%. Ein gewisser Aderlass im Arbeitsmarkt durch Fortzug nach Syrien würde also drohen.

Gesamtwirtschaftlich wären die Effekte aber begrenzt. Ein Beispiel: Derzeit sind rund 6.000 syrische Ärzt:innen in Deutschland beschäftigt. Verluste wären hier spürbar, gerade in Regionen mit ohnehin geringer Ärztedichte. Andererseits ist die Zahl der beschäftigten Ärzt:innen in Deutschland seit geraumer Zeit um mehr als 10.000 pro Jahr gestiegen.

Für Festlegungen ist es angesichts der aktuellen Situation in Syrien ohnehin zu früh. Aber eines ist bereits klar: Es ginge nicht um einen kompletten Wegfall der Beschäftigung von Syrer:innen in Deutschland. Aus Erfahrung bleiben viele Menschen auch dann, wenn das Herkunftsland stabil werden sollte. Das betrifft gerade langjährig gut Integrierte. Derzeit lässt sich das besonders deutlich an den stark steigenden Einbürgerungen von Syrer:innen ablesen, 2023 waren es 75.000, seit 2015 bereits 165.000.

Die sozialversicherungspflichtigen Jobs liegen zu je 44% auf Fachkraft- und Helferniveau, die übrigen darüber. Die Mehrheit arbeitet also in qualifizierten Tätigkeiten. Dennoch liegt ein Schwachpunkt darin, dass viele Zugewanderte ihr Potenzial in Deutschland nicht hinreichend nutzen können. Wichtig ist deshalb, unbürokratisch und zügig Kompetenzen anzuerkennen sowie gezielt berufsbegleitend Qualifizierung zu initiieren und Spracherwerb zu fördern.

Die Zahl der syrischen Arbeitslosen lag zuletzt bei 155.000, die Quote bei 37%. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist das immens. Zu beachten ist aber, dass Eingebürgerte – die typischerweise gut integriert sind – als Deutsche zählen. Und essenziell ist ein Blick auf die Kohorten: Bei den Mitte der 2010er Jahre Geflüchteten liegen die Erwerbstätigenquoten mittlerweile über zwei Drittel, in Europa ein Spitzenwert. Viele Geflüchtete sind allerdings erst in den vergangenen Jahren eingetroffen und befinden sich daher in einer früheren Phase des Integrationsprozesses. Deshalb sollten wir weiter investieren: Qualifizierung, Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen, zügige Verfahren, Kinderbetreuung. Und weiter an der Integration der Frauen arbeiten, denn deren Erwerbsquoten zeigen Nachholbedarf.

Wenn Syrien sicher werden sollte, muss auch über das Auslaufen von Asylgründen entschieden werden. Wichtig ist dabei, für die Betroffenen wie auch Arbeitgeber langwierige Unsicherheit zu vermeiden und für die Asylverwaltung die Belastung angesichts hunderttausender Fälle zu reduzieren. Denn letztere könnte jahrelange Bearbeitungszeiten mit sich bringen.

Wir sollten deshalb in zwei Richtungen denken. Wenn Menschen in Deutschland bleiben möchten und die Voraussetzungen erfüllen, sollte es dafür rechtlich klare Bleibeperspektiven, einfache Verfahren im Inland und gute Beratung geben. Für den Übergang wäre ein Aufenthaltsrecht bei Erwerbstätigkeit mit Kriterien wie bei der Westbalkanregelung bzw. der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration denkbar. Wenn Menschen nach Syrien zurückkehren, sollten auch sie dabei praktisch unterstützt werden. Derartige Lebensentscheidungen unter Ungewissheit werden zudem leichter, wenn Türen offenbleiben. Bei freiwilliger Ausreise könnte eine einmalige Wiedereinreiseoption nach Deutschland in einer Anfangsphase eine Möglichkeit sein. Für einen Verbleib in Deutschland wären auch dann die üblichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Eine Perspektive weist über den Fall Syrien hinaus: Kehren Menschen aus Deutschland zurück, können sie Wissen, Erfahrung, Werte, Sprache weitergeben und mit deutschen Institutionen vor Ort Netzwerke aufbauen. Eine solche Partnerschaft mit anderen Ländern ließe sich auch als Teil von Migrationsabkommen entwickeln. Deutsche Aufenthaltstitel erlöschen allerdings, wenn man sechs Monate außer Landes ist oder aus nicht vorübergehenden Gründen ausreist. Mit flexibleren Regeln – Kanada und Frankreich etwa sehen drei Jahre vor – könnten Kontakte besser gehalten werden.

Zum Autor:

Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im Wirtschaftsdienst erschienen (veröffentlicht unter CC BY 4.0 International).

Info: https://makronom.de/wie-geht-es-mit-den-syrischen-gefluechteten-in-deutschland-weiter-48262?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-geht-es-mit-den-syrischen-gefluechteten-in-deutschland-weiter

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 29. Januar 2025, von Maike Gosch  – 18.01.2025  – übernommen von nachdenkseiten.de

Das neueste Buch des Propaganda-Forschers Jonas Tögel „Kriegsspiele   – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ gibt einen erhellenden Einblick in die Militärplanung und -strategien zu einem möglichen Krieg zwischen Russland und dem westlichen Bündnis und ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Frieden. Eine Rezension von Maike Gosch.

Alle reden aktuell vom Krieg, aber über die konkreten Folgen, den möglichen Ablauf und das Ausmaß eines solchen möglichen Krieges in und um Europa wissen wir dennoch viel zu wenig.

Es werden „Bunker-Apps“ geplant, Krankenhäuser üben „Triage“ wie schon zu Corona-Zeiten, und die etablierten Parteien überbieten sich mit Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine sowie Erhöhung des deutschen Wehretats; auch die Bundeswehr pflastert die Städte mit Werbung zu, mit der sie um junge Männer wirbt. Trotz Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine nach seinem Amtsantritt zügig zu beenden, stehen in Deutschland also weiter alle Zeichen auf Krieg. Die einfach mal so von Olaf Scholz im Frühjahr 2022 deklarierte „Zeitenwende“ scheint damit tatsächlich Realität zu werden.

Aber es herrscht dabei eine interessante Schizophrenie: Einerseits wird vor der Gefahr, die von Russland und einer Ausweitung des Krieges ausgeht, immer und immer wieder gewarnt, um Waffenlieferungen und Aufrüstung zu rechtfertigen. Die Gefahr wird also von Seiten unserer Regierung und Medien durchaus sehr ernst genommen. Gleichzeitig werden aber jeder Versuch einer Entschärfung der Situation, jede ernsthafte diplomatische Initiative, jeder Ruf nach einem Verständnis für die Kriegsursachen mit einer Verve niederkartäscht, die mich an die Szenen aus dem dänischen Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg aus den 90er-Jahren, erinnert, in dem der erwachsene Sohn auf einem Familienfest immer wieder versucht, über den sexuellen Missbrauch durch seinen Vater zu sprechen, und die Familie ihn mit wachsender Wut und Gewalt davon abhalten und zum Schweigen bringen will.

Jetzt ist es ein natürlicher und verständlicher Impuls von uns übrig gebliebenen Friedensaktivisten, den Großteil dieser Aktivitäten und Meldungen, die unser Land mal wieder so richtig „kriegstüchtig“ machen sollen, als Propaganda abzutun, die dazu dienen soll, die Auftragsbücher der Mitglieder des militärisch-Industriellen-Komplexes zu füllen und Zustimmung für NATO-Mitgliedschaft und -Erweiterung zu schaffen (Stichwort „Manufacturing Consent“, s. Noam Chomsky). Aber das heißt nicht, die Augen davor zu verschließen, was für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer die aktuelle deutsche und europäische Außenpolitik darstellt.

Das neue Buch von Jonas Tögel „Kriegsspiele   – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ schließt jetzt eine publizistische Lücke. Der Autor klärt kenntnisreich über Kriegs- und Militärplanungen in Europa auf, appelliert aber gleichzeitig mit großer Überzeugung für den Frieden.

Jonas Tögel ist Amerikanist und Propagandaforscher, der zum Thema Soft Power und Motivation promoviert hat und als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg arbeitet. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem der Einsatz von Soft-Power-Techniken, Nudging und Propaganda. Er ist zudem Autor des Bestsellers „Kognitive Kriegsführung“ (2023). Auch mit diesem Buch hatte Tögel sich bereits auf ein Feld begeben (man möchte fast sagen „gewagt“), das bei allem Überangebot an Untersuchungen, Studien und Artikeln zum Thema „Propaganda“ und „Desinformation“ erstaunlich dünn bestückt ist mit Untersuchungen über die Propaganda-Aktivitäten durch die Regierungen und Geheimdienste unseres eigenen Landes und des restlichen sogenannten „Wertewestens“.

Gespannt hatte ich daher sein neues Werk erwartet. Zunächst war ich etwas überrascht, dass Tögel sich in diesem Buch nicht schwerpunktmäßig der NATO-Propaganda widmet, sondern es mit einem Überblick über die Planungen militärischer Übungen und Kriegsszenarien zu einem Konflikt des Westens mit Russland beginnt. Wie relevant ist es, in die Militärgeschichte zurückzugehen, teilweise bis ins 19. Jahrhundert? Die Welt bewegt sich so schnell, auch die Situation in der Ukraine und Europa ist im ständigen Flux, und vielleicht ist die Kriegsgefahr ja im nächsten Monat schon längst wieder gebannt, weil Trump auf weißem Ross Ende Januar schon einen Friedensvertrag herbeizaubern wird.

Aber schon nach einigen Seiten hatte Tögel mich überzeugt. Er fängt an mit der „Herzlandtheorie“ des Geografen Halford John Mackinder aus dem Jahr 1904. Diese Theorie   – sicher vielen Lesern hier bekannt   – besagt, dass die riesige und an Rohstoffen ungeheuer reiche Landmasse Eurasiens die Drehpunktregion (im englischen Original „Pivot Area“) oder auch das „Herzland“ (im englischen Original „heartland“) der Weltpolitik ist, was bedeuten soll: Wer dieses Gebiet beherrscht, kann die Welt beherrschen. Oder auch: Das britische Imperium (und später dann das US-amerikanische Imperium) können nur von diesem Gebiet wirklich bedroht werden.

Drei weitere interessante Aspekte werden schon bei Mackinder erwähnt, und da zeigt sich dann die erstaunliche Aktualität dieser über 100 Jahre alten Theorie:

Einerseits spricht er davon, dass diese Region für die Weltpolitik eine so zentrale strategische Position besitzt wie Deutschland für Europa.

Zweitens warnt er vor einer möglichen chinesischen Kontrolle über dieses Herzland und formuliert, dass sich das dadurch entstehende „Imperium zu einer gelben Gefahr für die Freiheit der ganzen Welt“ entwickeln würde. Hier lenkt Tögel zu Recht unsere Aufmerksamkeit auf zwei Erzählungen, die die westliche Kommunikation über Geopolitik bis zum heutigen Tag prägen: einmal die xenophobische der „gelben Gefahr“ (heute nicht mehr so genannt, aber es schwingt bei einem Großteil der westlichen Berichterstattung mit) bzw. die Angst des Westens (in diesem Fall Großbritanniens, später der USA) vor dem geopolitischen Rivalen China; und dann die Erzählung, dass das Aufkommen nichtwestlicher Machtblöcke nicht etwa die Hegemonie Großbritanniens (damals) oder aktuell der USA bedrohen, sondern gleich „die Freiheit“ per se. Das haben wir doch in letzter Zeit auch öfter wieder gehört.

Drittens warnt Mackinder schon damals vor einem möglichen Bündnis zwischen Russland und Deutschland und erklärt das dadurch entstehende mögliche Weltimperium zu einer der gefährlichsten Bedrohungen.

Wie sehr diese Sichtweise und Einschätzung bis heute aktuell ist, zeigt sich darin, dass zum Beispiel über 100 Jahre später   – nämlich im Jahr 2015   – George Friedman, der Gründer der Denkfabrik Stratfor, Folgendes erklärte:

„Das Hauptinteresse der USA, für das wir seit Jahrhunderten Kriege geführt haben, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil sie gemeinsam die einzige Macht sind, die uns bedrohen könnte, und um sicherzustellen, dass das nicht passiert.“

Man sieht also, dass das, was Jonas Tögel hier ausgräbt, ein sehr interessantes Licht auf die aktuellen Geschehnisse wirft. Gern wird in diesem Zusammenhang der Vorwurf erhoben, es handele sich hier bei um (wahlweise) rechtsradikale oder russische Narrative (die USA wollen das Zusammengehen von Russland und Deutschland verhindern). Korrekterweise müsste man aber von angloamerikanischen Erzählungen sprechen, wie Tögel belegt.

Nun gab es in den letzten Jahren einige Bücher über Geopolitik, die sich mit dem Thema der „Herzland“-Theorie beschäftigen, aber das war ja auch erst der Einstieg in das Buch.

Weiter geht es mit einer Übersicht und Analyse der militärischen Planspiele des Westens und der NATO im Kalten Krieg. Jetzt würde man denken, das wäre hauptsächlich für Militärhistoriker interessant, aber auch hier lauern sehr viele spannende Informationen und Aspekte, die zumindest mir noch nicht bekannt waren und die sehr erhellende Schlaglichter auf die aktuelle Situation in Bezug auf Geopolitik und militärische Strategie in Europa und natürlich auch bei uns in Deutschland werfen. Ich hatte zum Beispiel noch nie davon gehört, dass es einen Plan der Briten vom 22. Mai 1945 (!) gab, einen massiven Überraschungsangriff gegen Russland zu starten und diesen mit deutschen Soldaten zu führen, die aus den Kriegsgefangenenlagern, in die sie die Alliierten gesteckt hatten, geholt werden und erneut zum Kämpfen gezwungen werden sollten.

Weiter geht es mit einem Plan der US-Amerikaner, ebenfalls von 1945, der beinhaltete, Atombomben auf 20 russische Städte zu werfen. Der nächste Plan von 1949 erhöhte dies hier noch auf Atombomben auf 200 Ziele in Russland, und 1957 waren schon Atombomben auf 3.261 Ziele geplant.

Auch die Gründung der NATO und die Rolle Deutschlands darin zeichnet Tögel nach, und auch hier erfährt man Erschreckendes und so nicht oft Gehörtes. Zum Beispiel, dass in einem der ersten Planspiele der NATO (Operation „Carte Blanche“, 1955) mit dem neuen Mitglied BRD, welches sich durch den Beitritt Sicherheit und Schutz durch den transatlantischen großen Bruder erhoffte, ein Szenario entworfen wurde, in dem auf deutschem Gebiet als Kampfplatz zwischen der Sowjetunion und der NATO 168 Atombomben fallen sollten und (niedrig geschätzt) 1,7 Millionen getötete und 3,5 Millionen verletzte Deutsche einkalkuliert wurden. So viel zum Schutz. Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man erfährt, mit welch einer Kaltschnäuzigkeit hier der transatlantische Partner die fast vollkommene Zerstörung Deutschlands und das grausame Sterben von Millionen von Deutschen einkalkulierte.

Es wird in diesen Passagen   – und denen über die entsprechenden Planspiele und Übungen in späteren Jahren sowie die politischen Debatten darüber   – auch deutlich, wie sehr die USA Europa als ein Schlachtfeld für ihre Auseinandersetzung mit Russland (bzw. damals der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt) sehen. Ebenso wie heute in der Ukraine sollen andere für sie leiden und für die geopolitischen Machtkämpfe des Weltreiches sterben.

Spannend sind bei der Schilderung dieser Ereignisse und Planspiele durch Tögel besonders die Haltung der damaligen Politiker und auch die Berichterstattung und Kommentierung der Medien (wie dem SPIEGEL), die damals noch deutlich kritischer gegenüber der US-amerikanischen Strategie und ihren Entscheidungen waren und wesentlich offener diskutierten, was für negative Folgen diese für Deutschland haben würden.

Im Kontrast wird einem wieder einmal deutlich, wie einheitlich die Berichterstattung und die Haltung der meisten politischen Parteien in Fragen der Unterordnung der deutschen militärischen und geopolitischen Interessen unter die der USA und der US-amerikanisch geführten NATO geworden sind und dass kritische Stimmen hierzu nur noch von den angeblich „extremen“ Rändern des Diskurses kommen.

Tögel schildert ebenfalls entsprechende Pläne der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wie zum Beispiel das Planspiel „Sieben Tage bis zum Rhein“ aus dem Jahr 1964, das 2005 von der polnischen Regierung an die Öffentlichkeit gebracht wurde. In diesem Planspiel verteidigt sich der Warschauer Pakt gegen einen Überraschungsangriff der NATO auf Osteuropa mit dem flächendeckenden Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Westeuropa, gefolgt von einer groß angelegten Bodenoffensive. Die Schilderung der Militärübungen endet mit der letzten, im Jahr 2024 stattgefunden NATO-Übung „Steadfast Defender“ („Standhafter Verteidiger“), über die Tögel leider nicht mehr so viele detaillierte Informationen liefern kann, da diese der Geheimhaltung unterliegen.

Im letzten Teil des Buches fasst Tögel dann die aktuelle Debatte rund um Krieg und Frieden in Deutschland zusammen und gibt wichtige Hinweise in Bezug auf die Rahmenerzählungen und Kommunikationsstrategien, die hier eine Rolle spielen. Er zeigt auch auf, wie erstaunlich wenig sichtbar und wirkmächtig die Menschen in Deutschland, die sich für Frieden und Diplomatie aussprechen, aktuell sind und versucht, Erklärungen dafür zu finden.

Das Buch endet mit einem fundierten und sicher tief empfundenen Aufruf zu einem Bewusstseinswandel und einem Aktiv-Werden für eine friedliche Lösung im „Herzland“.

Trotz der detailreichen Darstellung und der sorgfältigen Recherche und auch trotz des sehr bedrückenden Themas liest sich das Buch erstaunlich flüssig und unterhaltsam, was dem klaren Stil und der sauberen Gedankenführung Tögels zu verdanken ist. Insgesamt ist er sichtlich um eine ausgewogene und sachliche Wiedergabe der verschiedenen Sichtweisen bemüht und macht sich durchaus nicht eine „russische“ Sichtweise zu eigen   – auch wenn das sicher niemanden davon abhalten wird, ihm das vorzuwerfen, da wir nun einmal in einer neuen McCarthy-Ära leben.

Insgesamt ist das kurze Buch (96 Seiten) eine interessante und wertvolle Zusammenstellung historischer Informationen sowie aktueller Analysen, die vieles ins öffentliche Bewusstsein rücken, was unsere Sicht auf die verantwortungslose und fehlgeleitete Eskalation unserer Zeit noch einmal schärfen kann und hoffentlich zu einer Erstarkung der Friedensbewegung in Deutschland führen wird.

Jonas Tögel: „Kriegsspiele   – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“. Neu-Isenburg, Westend Verlag 2025, Taschenbuch kartoniert, 96 Seiten, ISBN 978-3864894886, 15 Euro.

Quelle: Nachdenkseiten

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127422

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=3&userid=3998&mailid=2597

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 21:27 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.

Keine Kompromisse: Katharina Dröge, Ko-Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, 28. Januar 2025 (Screenshot)

• 5.02.2025 21:22 Uhr

21:22 Uhr Katharina Dröge, Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz, 28. Januar 2025IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme via www.imago-images.de / www.globallookpress.com

Gut 14 Tage vor der Wahl: Grüne "glauben" Merz nicht mehr – wollen Koalition mit der Union aber nicht ausschließen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online des Werbekonzerns Ströer hat sich die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, zu den Aussichten einer Zusammenarbeit mit Friedrich Merz und der Union nach den Bundestagswahlen geäußert.

Nach den Bundestagsdebatten und Abstimmungen in der letzten Woche sei nicht nur "Vertrauen" verloren gegangen: "Es ist schlimmer, fürchte ich", so Dröge. Mögliche Kompromisslinien ließ die Grünen-Politikerin in dem Interview nicht erkennen.

Einer Koalition mit der Union könne man nur noch unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Eine Schließung der deutschen Außengrenzen komme nicht infrage: "Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa."

Weiter erklärte sie: "Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen." Damit scheint eine Einigung in Bezug auf den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ausgeschlossen.

Als zentrale Bedingung nannte Dröge, dass die Union zusagt, in Zukunft bei Abstimmungen auf die Stimmen der AfD zu verzichten: "Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht."

Konfliktträchtig könnte sich auch erweisen, dass die Grünen von der Union "weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise" erwarten.

Allerdings werde ihre Partei die Entscheidung über ein Zusammengehen mit Merz nicht von einer einzelnen Frage abhängig machen: "Am Ende wird es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der wir alles messen."

Das Misstrauen der Grünen gegenüber Merz sitze tief, stellt Dröge klar: "Er hat sein Wort schon einmal gebrochen." Die Fraktionschefin weiter: "So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen."

Aus diesem Grund würden die Grünen, ebenso wie die SPD, eine Minderheitsregierung unter Merz nicht tolerieren: "Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit."

• 

  Laut X-Mitteilungen findet die noch junge Partei Zustimmung bei ihren Wahlkampfveranstaltungen:

  BSW-Chefin Wagenknecht monierte sich dabei über die mediale Berichterstattung, um zu kritiseren:

  "Ist klar, liebe Medien, mäßiger Andrang'..."

• 4.02.2025 17:22 Uhr

  17:22 Uhr

  Grüne Jugend Niedersachsen wirft Habeck "Hass und Hetze" vor

  Nur wenige Tage, nachdem Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Union, der eine Verschärfung in der Migrationspolitik beinhalte, ablehnte, legte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck selbst einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschlands Sicherheitspolitik vor. Darin werden ebenfalls striktere Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgeschlagen. In Habecks "Sicherheitsoffensive der Grünen" heißt es nun auf einmal:

  "Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten."

  Unter anderem wird nun eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern oder Schwerkriminellen gefordert.

  Habecks Plan sorgt jedoch vor allem im linken Flügel der Partei für Aufruhr: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung für Habecks Zehn-Punkte-Plan postete die Grüne Jugend Niedersachsen einen Beitrag auf Instagram. Auf diesem ist ein Wahlkampfmotiv des Grünen-Kanzlerkandidaten zu sehen.

  Über Habecks Augenpartie wurde ein schwarzer Balken gelegt. An Stelle seines Wahlkampf-Slogans: "Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz" heißt es nun "Wortbruch statt Wort. Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied? ". Im Text des Instagram-Posts heißt es (Schreibweise wie im Original):

  "Wir als Grüne Jugend Niedersachsen stellen uns klar gegen die größte Hetzjagd gegen Millionen von Migrant*innen, die seit 1945 geführt wird. Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozente bei einer Wahl über Bord zu werfen und rechte Narrative zu befeuern. "

  Die Grüne Jugend wirft ihrer Mutterpartei weiterhin vor, "Hass und Hetze" zu schüren und dabei "weder rechtsextreme Gewalt noch Femizide" zu adressieren.

• 15:10 Uhr

  Campact-Chef droht CDU: "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten"

  Der "Kampagnen­­profi" und Campact-Vorstands­mitglied Christoph Bautz äußerte sich im SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu der jüngsten Protest- und Demowelle, mehrheitlich gegen die CDU, aber auch gegen die AfD. Im Artikel wird dazu erklärt:

  "Weit mehr als 100.000 Menschen sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu protestieren. (...) Allein am zurückliegenden Wochenende waren laut der Kampagnen­organisation Campact in Deutschland 700.000 Menschen in 89 Orten auf der Straße. Auch für die kommenden Tage sind Versammlungen in vielen Teilen der Bundes­republik angekündigt."

  Die regierungsfinanzierte Organisation Campact gab der Berliner Demo das Motto: "Aufstand der Anständigen – wir sind die Brandmauer!" Die Protestveranstaltungen sind laut Bautz "eine klare Antwort aus der Mitte der Gesellschaft auf Friedrich Merz' Handlungen". Weiter heißt es: "Mit solchen Konsequenzen habe die Union nicht gerechnet."

  Campact verfolgt demnach "mit der derzeitigen Protest­welle drei Ziele". Diese lauten:

  "'Wir hoffen, dass Menschen nachdenken, ob sie der AfD ihre Stimmen geben wollen', so Bautz. Weiter wolle man die ehemaligen Merkel-Wähler erreichen, die mittlerweile mit der Union haderten. Zudem wolle Campact Merz als Unionskanzlerkandidaten schwächen und die Liberalen in der Partei stärken."

  Die Gewinnung von "Merkel-Wählern", also ehemaligen CDU-Unterstützern, erklärte auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck als strategisches anvisiertes Ziel seines Wahlkampfes. Die jetzige Protestwelle erinnert das leitende Campact-Mitglied "an Anfang 2024, als sich in ganz Deutschland Hundert­tausende in Reaktion auf eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechts­extremen unter anderem mit AfD-Politikern und einzelnen CDU-Mitgliedern zu Demonstrationen versammelten".

  Seine Organisation habe sich zur Aufgabe gemacht, "für progressive Politik einzutreten und unsere Demokratie zu verteidigen". Um dies zu erreichen, würde Campact deshalb "für Technik und Bühnen bei Demonstrationen unbürokratisch und schnell Geld 'in der Fläche verteilen'", heißt es im RND-Artikel (Seite 19 und 25 im Transparenzbericht). Bautz geht davon aus:

  "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten."

  Zum Thema Ausgaben heißt es im Transparenzbericht (Seite 59):

  "Im Jahr 2023 gab Campact rund 15,1 Millionen Euro aus. Das waren insgesamt 0,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Vor allem die Ausgaben für die Kampagneninfrastruktur stiegen im Vergleich zum Vorjahr um rund 315.000 Euro. Für Kampagnen wendete Campact rund 115.000 Euro mehr auf."

  Der Bereich "Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" bildete laut dem Bericht "einen Schwerpunkt" der Kampagnen-Ausgaben. Dazu heißt es (Seite 62):

  "Mit rund 1,8 Millionen Euro engagierte Campact sich gegen Desinformation, Rassismus und Rechtsextremismus und trat für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein."

• 09:10 Uhr

  Politische Merz-Drohung an die AfD: "Wir wollen sie wieder klein machen"

  Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich nach dem 37. Parteitag seiner Partei sicher, dass "wir nun raus auf die Straßen gehen und zeigen, dass wir mit aller Energie Deutschland wieder nach vorne bringen wollen und dass die CDU dieses Land wieder nach vorne bringen kann", so Auszüge seiner Rede in Berlin.

  Das Social-Media-Team der Partei zitiert Merz auf X mit weiteren Passagen:

  "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weiter gehen kann. Wir kämpfen wir für einen Politikwechsel. Wir kämpfen vor allem um den Beweis, dass in der demokratischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind, die die Probleme unseres Landes lösen können."

  Die Ansage an den laut Umfragen unmittelbaren Konkurrenten von der AfD lautete dann in Berlin:

  "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen."

• 08:09 Uhr

  Habeck: Merz' Politik sorgt für "Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland" 

  Die Wahlkampftour von Robert Habeck stoppte in Dortmund. Laut Welt-Artikel erhielt der grüne Kanzlerkandidat am Ende der Veranstaltung "tosenden Applaus vom Publikum" (Bezahlschranke). Habeck habe "eine lange Vorrede über den Fachkräftemangel" präsentiert, um dann zum Thema Migration, Asylpolitik und dem Agieren der CDU unter Friedrich Merz vor den Anhängern zu behaupten:

  "Wahrscheinlich ist jetzt, weit vor der Bundestagswahl, der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt schon entstanden (...) Wer kommt in ein Land, wo das Signal gesendet wird: Demokratische Parteien arbeiten mit Rassisten zusammen?"

  Habeck belehrt seinen Kontrahenten:

  "Merz hat nicht verstanden, wie eine demokratische Debatte eigentlich geführt wird, nämlich nicht mit dem Applaus und dem Gejohle der AfD."

  Zu den landesweiten Protesten und Demonstrationen gegen die CDU erklärt Habeck:

  "Ich glaube, dass wir jetzt in dieser Phase uns ein Stück weit darauf verlassen können, dass die Kraft der Zivilgesellschaft, das tiefe Wissen der Menschen, was eigentlich richtig ist, uns aus dieser Phase rausführen wird. Auf einmal wird in Freundes- und Kollegenkreisen wirklich darüber diskutiert, ob man das Land verlassen soll, ob man hier nicht mehr sicher ist, ob die Unternehmen, die hier gegründet worden sind, wo die Menschen arbeiten, hier noch eine Zukunft haben."

  Habeck wiederholt seine angebliche persönliche Erfahrung:

  "Ich habe Nachrichten von Geschäftsleuten bekommen, die ich irgendwann in den letzten drei Jahren getroffen habe, die mir gesagt haben: 'Lieber Herr Habeck, wir haben 20, 30 Nationalitäten in unserem Unternehmen. Die Leute fühlen sich hier nicht mehr sicher. Ich suche jetzt aktiv nach Standorten im Ausland, und das nur wegen dieser Entscheidungen.'"

  Der verantwortliche Vize-Kanzler erklärte laut Welt-Artikel weiter vor den Anwesenden, dass "viele Menschen Angst hätten wegen der Bluttaten von Aschaffenburg, Solingen oder Mannheim." Habeck "verstehe, wo diese Angst herkommt, denn es passieren ja schlimme Dinge in Deutschland", um dann den jüngsten Zehn-Punkte-Plan für die Asyl- und Migrationspolitik der Grünen darzulegen. Wörtlich heißt es anschließend in dem Artikel:

  "Auf Grünen-nahen Demonstrationen der vergangenen Tage wurde Merkel gelobt, etwa von Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer. Auch Habeck bezieht sich gerne auf Merkel, als er – sehr explizit – neue Wählergruppen ins Visier nimmt. Die frühere Kanzlerin, sagt er, habe – bei aller Kritik – 'natürlich' immer 'Vernunft und Anstand' besessen. 'Das war ja nie zu hinterfragen.' Es folgt lauter Applaus."

  Habecks Wahlkampfstrategie laute demnach: "Merkel-CDUler, kommt zu den Grünen – das ist Habecks Botschaft." Zudem sollen sich verunsicherte Bürger die "nicht Meier, Müller oder Habeck heißen", bei den Grünen gut aufgehoben wissen:

• 07:02 Uhr

  Wahlkampfversprechen: "Wer SPD wählt kann sich sicher sein, damit ist mehr drin"

  Das Social Media-Team der SPD hat ein neues Wahlkampfvideo veröffentlicht. Gecastete Darsteller schwärmen unter anderem vom Chef der Restregierung. Nachdem eine ältere Frau zu hohe Lebensmittelkosten moniert und ein junger Mann mit osteuropäischem Tonfall seine "großen Sorgen um die Zukunft" mitteilt, erklärt wiederum ein älterer Protagonist:

  "Das können wir nicht brauchen, Olaf Scholz können wir gebrauchen."

  Bundeskanzler Scholz verspricht den Zuschauern:

  "Wer SPD wählt kann sich sicher sein, damit ist mehr drin"

  Das X-Posting zum Video ist mit einem "Wünsch dir was"-Gesamtpaket an Wahlversprechen versehen:

  "Für eine sichere Zukunft. Für ein bezahlbares Leben. Für 15 Euro Mindestlohn und sichere Arbeitsplätze. Für einen Plan, um Made in Germany stark zu machen. Für stabile Renten. Für starke Familien. Für all das stehen wir mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 22:16 Uhr

Die Mitgliedsstaaten der EU sind zunehmend unzufrieden mit dem Versäumnis der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sie bei außenpolitischen Entscheidungen zu konsultieren, wie das Magazin Politico unter Berufung auf Diplomaten berichtet.

Archivbild: Ursula von der Leyen

Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.

Meinung

Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen

Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gesprächen zwischen von der Leyen und König Abdullah II. unterzeichnet. Es zielt darauf ab, Jordanien bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Syrienkrise zu unterstützen und die Möglichkeiten für Investitionen und Handelsmöglichkeiten in dem arabischen Land zu erweitern. Die Vereinbarung wird durch Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Euro ergänzt, die Zuschüsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe umfassen.

Unter Berufung auf zwei Quellen schreibt Politico, dass von der Leyen die Entscheidung, Jordanien die Mittel zukommen zu lassen, traf, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren.

"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen dürfen", kritisierte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem Nachrichtenportal. Er fügte hinzu:

"Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon."

In welchen weiteren Fällen die EU-Kommissionschefin ihre Entscheidungen nicht mit den EU-Mitgliedern besprochen hat, erwähnte die Quelle nicht explizit.

Dem Bericht zufolge gibt es viel Unmut über von der Leyens Taktik der Machtergreifung, insbesondere in der Außenpolitik – einem Bereich, der grundsätzlich vom Europäischen Rat und dem Hohen Vertreter für Außenpolitik der EU verwaltet wird.

Nach Trumps Amtseinführung: EU-Chefin kündigt Ära des Wettbewerbs an

"Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen", so der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor gegenüber dem Magazin. Er argumentierte, dass die zunehmende Konzentration außenpolitischer Entscheidungen in der Europäischen Kommission den Gründungsverträgen der Union zuwiderlaufe, denen zufolge die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

"Wir haben unkritisch angenommen, dass sich die Außenpolitik der Kommission beugt, und das ist nicht der Rahmen der Verträge", sagte er und forderte eine formelle Debatte über dieses Thema.

Von der Leyens zentralistischer Ansatz ist Berichten zufolge seit ihrer ersten Amtszeit ein Streitpunkt, der bereits zu angespannten Beziehungen mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geführt hat.

Bevor von der Leyen im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde, gab es zudem Berichte, dass viele EU-Staaten mit ihrer übermäßigen Konzentration auf den "Klimaschutz" und die schwächelnde Wirtschaft sowie mit der Vetternwirtschaft und der Intransparenz ihrer Politik unzufrieden waren. Seit ihrer Wiederwahl im Juni legt von der Leyen in ihrer Agenda nun mehr Gewicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung der EU.

Mehr zum Thema - US-Strafzoll-Gipfel: "Die EU wird einen robusten Dialog führen und entschlossen reagieren"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/235938-bericht-eu-staaten-haben-nase

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 21:42 Uhr

Wenn eine Regierung Medien im eigenen Land finanziert, ohne die Konsumenten darüber zu informieren, ist das ein politisch höchst zweifelhafter Akt. Insbesondere USAID als "Entwicklungsdienst" dürfte das ebenso wenig tun wie die CIA. Aber das geschah.

Video https://rumble.com/v6hcx1m-nur-die-spitze-des-eisbergs-usaid-als-cia-front-in-der-ukraine.html Dauer 5:25 min

Gordon Repinski, Chefredakteur von Politico, bei einem Interview im Springer-Hochhaus in Berlin, 13.02.2024Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall

Während die deutsche Presse lauthals klagt, die Stilllegung von USAID würde Millionen Menschen weltweit nötiger Hilfe berauben, werden in den USA immer weitere Details bekannt, wie über USAID sogar die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten selbst beeinflusst wurde.

Darunter finden sich viele Medien, auf die sich auch deutsche Berichterstatter gern berufen und die sich nun als direkte Empfänger von US-Regierungsmitteln erweisen.

"Mittel von USAID: New York Times 3,1 Millionen US-Dollar, Politico 32 Millionen US-Dollar, BBC 3,2 Millionen US-Dollar."

Politico, das 2021 von Springer erworben wurde und seitdem als sein internationales Flaggschiff fungiert, konnte außerdem an eine Menge US-Behörden "Profi-Abonnements" zum Stückpreis von 10.000 US-Dollar verkaufen:

"Regierungsverträge mit Nachrichtenportalen sind ein großes Geschäft. Während ich nicht ausschließe, dass noch andere Betrügereien stattgefunden haben, brachten alleine die Abonnementdienste Politico in den Biden-Jahren 27,5 Millionen US-Dollar ein. Das digitale Geschäft ist hart, es ist nett, wenn man treue Kunden hat."

Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"

Außer den Abonnements gab es dann noch Anzeigenverträge, Dinnerpartys und weitere Sponsoren, so ein Kommentar des Finanzportals Zero Hedge auf X.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass diese Informationen das Ergebnis weniger Tage sind, seit die Tätigkeit von USAID unterbrochen wurde. Man kann also zu Recht davon ausgehen, dass noch mehr derartige Fälle bekannt werden.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/235935-usaid-und-regierungsspenden-an-us

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2025, 20:52 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 5.2.2025

_*Newsweek: NATO-Länder wollen Selenskij entmachten*

Wie die US-Zeitung /Newsweek/ unter Berufung auf den russischen

Auslandsgeheimdienst schreibt, planen die NATO-Länder, Wladimir

Selenskij zu entmachten und Wahlen abzuhalten, um die Führung des Landes

zu ändern. Der Westen hoffe, den Konflikt einfrieren zu können, aber die

Illegitimität von Selenskij bleibe das Haupthindernis für diesen Plan,

so die Zeitung. Im Zeitungsbericht heißt es

<:" rel="noopener">https://www.newsweek.com/russia-nato-plot-get-rid-zelensky-war-2025292>:

/"Das Militärbündnis will eine groß angelegte Operation durchführen,

um Selenskij zu diskreditieren, indem es ihn beschuldigt, mehr als 1,5

Milliarden US-Dollar aus den für den Kauf von Munition vorgesehenen

Mitteln veruntreut zu haben. 'Brüssel geht davon aus, dass

die ukrainische Armee nicht in der Lage sein wird, den zunehmenden

Ansturm der russischen Armee aufzuhalten', so der Auslandsgeheimdienst

in einer Erklärung. Die NATO beabsichtigt, Selenskij loszuwerden, indem

sie 'pseudodemokratische Wahlen' in der Ukraine spätestens im Herbst

dieses Jahres abhält."/

*Weißes Haus fordert von Kiew Rückzahlung der Militärhilfe*

Die USA benötigen Seltenerdmetalle aus der Ukraine, um die für die

Unterstützung Kiews ausgegebenen Gelder zurückzuerstatten, teilt Brian

Hughes mit, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Der

Fernsehsender /NBC/ zitiert ihn mit den Worten:

/"Wie Präsident Trump sagte, muss den USA jedes Geld zurückgezahlt

werden, das sie zur Unterstützung der Ukraine ausgeben oder ausgegeben

haben."/

Hughes erklärt, dass die Vereinigten Staaten am Wochenende darüber

diskutiert hätten, wie diese Rückerstattung gewährleistet werden könne.

*The Wall Street Journal:

Tausch der US-Hilfe für Ukraine gegen Bodenschätze schwer umsetzbar*

Dem US-Magazin /The Wall Street Journal /zufolge hat Präsident Donald

Trump dem Vorschlag Kiews zugestimmt, den Zugang zu ukrainischen

Vorkommen seltener Erden gegen weitere militärische Unterstützung zu

tauschen. Das Problem ist, dass diese Vorkommen entweder in russisch

kontrollierten Gebieten oder in der Nähe der Frontlinie liegen. Nur wenn

in der Region Frieden herrscht, können die kostspieligen und

langwierigen Maßnahmen zur Förderung von Bodenschätzen im Land umgesetzt

werden, betonen die Autoren des Magazins – denn dazu bedarf es eines

dauerhaften und anhaltenden Friedens und nicht bloß eines

vorübergehenden Waffenstillstands. /The Wall Street Journal/ schreibt

<https://www.wsj.com/world/ukraine-open-to-trumps-idea-to-exchange-aid-for-rare-earthsbut-theres-a-catch-6f817838?mod=world_lead_pos5> darüber:

/"Obwohl es in mehreren Regionen der Ukraine Vorkommen seltener Metalle

gibt, befindet sich die größte bekannte Lagerstätte in einem

Frontgebiet, wie aus den Karten hervorgeht, die der Staatliche Dienst

für Geologie und Untergrund der Ukraine, die staatliche Aufsichtsbehörde

für Bodenschätze, veröffentlicht hat. [...] Westliche Experten äußern

sich skeptisch über die ukrainischen Bodenschätze, einschließlich der

seltenen Metalle, und bezweifeln, dass sie in naher Zukunft abgebaut

werden können."/

*Wolodin: Biden und Selenskij haben ukrainische Bürger zu

Versuchskaninchen gemacht*

Ukrainische Bürger sollen in US-Biolabors auf ukrainischem Territorium

"unmenschlichen Folterungen und Experimenten" unterzogen worden sein.

Damit hätten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der

ehemalige US-Präsident Joe Biden die Bürger des Landes zu

Versuchskaninchen gemacht, erklärt

<Wjatscheslaw" rel="noopener">https://t.me/vv_volodin/1004>Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der

Staatsduma, auf Telegram:

/"Dass die USA und persönlich Biden mit seinem Sohn hinter der

Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stehen, haben

wir bereits vor drei Jahren thematisiert. Damals wurde ein Netzwerk von

biologischen Labors in der Ukraine aufgedeckt. Die Bewohner dieses

Landes wurden unmenschlichen Folterungen und Experimenten ausgesetzt."/

Wolodin betonte, dass diese Fakten durch eine parlamentarische

Untersuchung der Staatsduma bestätigt worden seien: /"Aber der völlig

verwirrte Ex-Präsident der USA wird sich wohl kaum bewusst sein, wie

viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat."

/Er erinnerte daran, dass USAID, die US-Behörde für internationale

Entwicklung, die Biowaffenforschung mitfinanziert habe.

*Lawrow: Russland begrüßt Trumps Position, dass die Einbeziehung der

Ukraine in die NATO ein Fehler war*

Moskau begrüßt die Position von US-Präsident Donald Trump, dass es ein

großer Fehler war, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis

hineinzuziehen. Dies gibt Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei

einer Botschaftsveranstaltung zur Koordinierung der Situation in der

Ukraine bekannt.

Mit den folgenden Worten umreißt der Chefdiplomat den Kern der

Ukraine-Krise: /"Die Ursachen liegen im bewussten, langjährigen

Bestreben – und nicht nur im Bestreben, sondern auch im praktischen

Handeln – des Westens, die Russische Föderation an ihren Grenzen auf dem

Territorium der Ukraine direkt militärisch zu bedrohen und die Ukraine

in die NATO zu ziehen. Wir haben viele Male darüber gesprochen, haben

die NATO gewarnt und von ihr verlangt, dass sie ihren Verpflichtungen

nachkommt und sich nicht nach Osten in Richtung der Grenzen der

ehemaligen Sowjetunion, in diesem Fall der Russischen Föderation,

ausdehnt. Alles vergeblich."/

*Uneinigkeit in Trumps Team über Ukraine-Politik*

In der Regierung von US-Präsident Donald Trump herrscht Uneinigkeit über

das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Dies berichtet der

Fernsehsender /NBC/ unter Verweis auf Quellen.

Ehemalige amerikanische und ukrainische Beamte erklären, dass der

Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sondergesandte für

Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, für mehr Druck auf Moskau

plädieren. Andere Vertreter der Trump-Administration sind hingegen der

Meinung, dass die Unterstützung für Kiew reduziert werden sollte, um den

Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.

Trump hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass in naher Zukunft eine

Einigung zur Beilegung des Konflikts erzielt werden könne.

_RT DE 5.2.2025

_*Diplomatische Niederlage – Ukraine verliert an allen Fronten

*Die Ukraine ist nicht nur militärisch in Bedrängnis. Sie verliert auch

international an Unterstützung. Grund dafür sind offene Drohungen

gegenüber anderen Staaten, die sich nicht instrumentalisieren lassen

wollen. Die Ukraine verliert auf dem Feld der Diplomatie und gerät in

die Isolation.

Die Ukraine verliert den Krieg nicht nur militärisch. Sie verliert ihn

auch auf dem Feld der Diplomatie, legt ein Kommentar

<des" rel="noopener">https://www.iol.co.za/sundayindependent/analysis/the-tense-meeting-between-ramaphosa-and-zelensky-at-wef-e79db383-ed8b-4f43-829e-713c4fe7414e>des 

Politikwissenschaftlers Eric Hamm nahe, der vom südafrikanischen

Redaktionsnetzwerks /IOL/ publiziert wurde.

Hamm stellt fest, dass die diplomatischen Verwerfungen zwischen der

Ukraine und zahlreichen afrikanischen Staaten zunehmen. Grund dafür sei,

dass die Ukraine zu offener Erpressung übergegangen ist, wenn sich

Staaten nicht den Wünschen Kiews fügen. Als Beispiel führt Hamm ein

Treffen von Selenskij mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beim

World Economic Forum im Januar in Davos an.

Selenskij habe auf eine Einladung nach Pretoria gedrängt. Als diese

nicht erfolgt sei, habe Selenskij zum Mittel der Erpressung gegriffen.

Selenskij habe demnach gedroht, den G20-Gipfel in Johannesburg für den

Fall zu sabotieren, dass Südafrika die diplomatischen Beziehungen zur

Ukraine nicht ausbauen sollte. Selenskij drohte gegenüber Präsident

Ramaphosa zudem, seinen Einfluss geltend zu machen und Projekte

westlicher Investoren in Südafrika zu stoppen. Mit diesem Auftreten

erzielte der ukrainische Machthaber jedoch genau das Gegenteil vom

beabsichtigten Effekt.

Dass es sich dabei nicht um ein Versehen oder um einen diplomatischen

Ausrutscher handelt, lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen.

Von Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi forderte Selenskij die

Aufgabe der Neutralität Indiens im Ukraine-Konflikt. Modi solle seinen

Einfluss auf Russlands Präsidenten Putin geltend machen, um auf ein Ende

des Krieges zu drängen. Indien könne nicht einfach an der Seite stehen

und lediglich sagen, es habe ein Interesse an einem Ende des Krieges.

Selenskijs Äußerungen haben sowohl in Südafrika, als auch in Indien für

eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zur Ukraine gesorgt. Im Sahel

unterstützen ukrainische Milizen islamistischen Terror. Einer

Verbesserung der diplomatischen Beziehungen dient auch das nicht. Im

Gegenteil.

Doch auch gegenüber ihren westlichen Unterstützern mangelt es der

Ukraine an Diplomatie. Der ehemalige ukrainische Botschafter der Ukraine

in Deutschland, Andrei Melnyk, nannte Bundeskanzler Olaf Scholz eine

"beleidigte Leberwurst" und verletzte damit jedes diplomatische

Protokoll. Zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und

Wladimir Selenskij tobt eine offener Schlagabtausch in den sozialen

Netzwerken.

Die Ukraine hat den Durchleitungsvertrag über russisches Gas mit Gazprom

nicht verlängert und die Slowakei faktisch vom Gasbezug abgeschnitten.

Das Land wird dadurch wirtschaftlich hart getroffen. Doch statt nach

einem Kompromiss zu suchen, der die Interessen beider Länder wahrt,

belehrt Selenskij Fico arrogant.

/"Russisches Gas wird nicht nur mit Geld, sondern auch mit Souveränität

und Unabhängigkeit bezahlt. Viele in Europa haben das verstanden. Aber

nicht Fico. Er gibt Moskau den Vorzug vor Amerika."/

Fico beschuldigt inzwischen die Ukraine, in der Slowakei einen

Regierungsumsturz nach Vorlage des Maidan von 2014 zu planen.

Dass ausgerechnet die völlig vom Westen abhängige, komplett ihrer

Souveränität beraubte Ukraine anderen Ländern eine Lektion darüber

erteilt, wie man seine Unabhängigkeit und Souveränität wahrt, ist dabei

der unfreiwillige Witz, den Selenskij mit seinen Ausführungen macht.

Hamm kommt für die afrikanischen Staaten zu dem Schluss, dass die

Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen kein vorübergehendes

Phänomen ist, da auf ukrainischer Seite nichts darauf hindeutet, dass

sich dort der Ton ändern wird.

In Deutschland ist man noch nicht ganz so weit. Dort wird weiterhin die

bedingungslose Solidarität mit der Ukraine bekundet. Erst wenn die USA

Selenskij fallen lassen, wird sich auch in Deutschland der Wind drehen.

Die afrikanischen Staaten zeigen da deutlich mehr Souveränität.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. Februar 2025, 22:05 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel

zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie Hinweise auf Friedensveranstaltungen:

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Reuters: Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten

    als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen

3. Tagesspiegel: Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:

    Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland

4. BerlZ.: Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

5. Stoppt-das-Töten: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine –

    Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

6. Der Freitag: Gaza „gründlich säubern“:  Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler

7. SZ: Nahost: „Riviera des Nahen Ostens“:  Trump beansprucht Gaza für USA

8. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten:  Steht der Auszug der Palästinenser bevor? (2017)

9. Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.

10. Times of Israel: Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist" (…)

11. IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen

11. SZ: Israel-Palästina-Konflikt:

      Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

12.  Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025

13. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL -

      Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg am 15.2.2025

14. IPG: Wettstreit um die Vorherrschaft

15. Bundestag: Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

----------

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/19-27-Kreml-Haben-Gespraeche-mit-den-USA-in-den-letzten-Wochen-intensiviert--article23143824.html

04.02.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker

19:27 Kreml: Haben Gespräche mit den USA in den letzten Wochen "intensiviert"

Die Kontakte zwischen Russland und den USA haben sich in den letzten

Wochen intensiviert, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wie die "Kyiv

Post" mit Bezug auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria

Novosti berichtet. Vor Journalisten bestätigte Peskow, dass Gespräche

"auf der Ebene der einzelnen Abteilungen" stattfänden, nannte aber

keine weiteren Einzelheiten. "Ich kann Ihnen keine weiteren Details

nennen, es gibt nichts weiter zu sagen", sagte er.

(…)

00:24 Selenskyj würde notfalls mit Putin verhandeln

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist unter Bedingungen auch zu

direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin bereit. An

Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt

sein, sagt Selenskyj in einem Videointerview mit dem britischen

Journalisten Piers Morgan.

Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden

zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall

zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen", sagte Selenskyj.

Über den Kremlchef sagte er: "Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich

betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet

mich auch als Feind.“

————

https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Seltene-Erden-der-Ukraine-fuer-US-Hilfen-article25536419.html

Wertvolle Rohstoffe

Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen

03.02.2025, 19:45 Uhr

Donald Trump wirft ein Auge auf die Mineralressourcen der Ukraine. Der

US-Präsident will von Kiew Seltene Erden im Tausch für weitere

Hilfslieferungen erhalten. Nach den Worten des Republikaners steht die

Ukraine dem Deal positiv gegenüber.

US-Präsident Donald Trump strebt eine Vereinbarung mit der Ukraine

über die Lieferung von Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten im

Austausch für US-Hilfen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit

Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an

die USA garantiere - "im Austausch für das, was wir ihnen geben",

sagte Trump im Gespräch mit Reportern in Washington.

"Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben", erklärte der

Republikaner in Washington. "Wir investieren Hunderte Milliarden

Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden." Er gab an, die Ukraine

sei "bereit, dies zu tun“.

(…)

Die USA waren unter Biden der wichtigste Unterstützer und größte

Waffenlieferant der Ukraine. Trump hatte die Hilfen bereits während

des Wahlkampfes wiederholt infrage gestellt.

Bereits am Wochenende wurden aber laut Insidern die

US-Waffenlieferungen an die Ukraine nach einer Pause in den

vergangenen wieder aufgenommen. Es habe eine Debatte innerhalb der

neuen US-Regierung über die Ukraine-Politik gegeben, sagten vier mit

dem Vorgang vertraute Personen.

Das Präsidialamt sei schließlich von seiner ursprünglichen

Einschätzung abgerückt, jegliche Hilfe für die Ukraine zu stoppen,

sagten zwei von ihnen der Nachrichtenagentur Reuters.

Trump sagte am Sonntag, die US-Regierung plane "Treffen und

Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die

Ukraine". "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen",

fügte er hinzu. (…)

——

2. Reuters: Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten

als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen

https://www.reuters.com/world/saudi-arabia-uae-seen-possible-venues-trump-putin-summit-two-russian-sources-say-2025-02-03/

(übersetzt mit deepl translator)

Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten

als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen

Von Reuters 3. Februar, 2025.        11:18 Uhr GMT+1

MOSKAU,  3. Februar (Reuters) - Saudi-Arabien und die Vereinigten

Arabischen Emirate werden von Russland als mögliche Austragungsorte

für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem

russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen, sagten zwei russische

Quellen mit Kenntnis der Gespräche gegenüber Reuters.

Trump hat gesagt, er werde den Krieg in der Ukraine so schnell wie

möglich beenden und sei bereit, sich mit Putin zu treffen. Putin

gratulierte Trump zu seiner Wahl und erklärte, er sei bereit, sich mit

Trump zu treffen, um über die Ukraine und Energie zu sprechen.

Russische Beamte haben wiederholt jegliche direkten Kontakte mit den

USA über die Vorbereitungen für ein Telefonat zwischen Trump und Putin

bestritten, das einem eventuellen Treffen später in diesem Jahr

vorausgehen würde.

In den letzten Wochen haben jedoch hochrangige russische Beamte sowohl

Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, so

die russischen Quellen, die aufgrund der heiklen Situation anonym

bleiben wollten.

Eine Quelle sagte, dass es in Russland immer noch Widerstand gegen die

Idee gebe, da einige Diplomaten und Geheimdienstbeamte auf die engen

militärischen und sicherheitspolitischen Verbindungen hinwiesen, die

sowohl das Königreich als auch die VAE mit den Vereinigten Staaten haben.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate reagierten nicht

auf Bitten um Stellungnahme. Der Kreml lehnte einen Kommentar ab. Aber

sowohl Trump als auch Putin haben freundschaftliche Beziehungen zu den

Herrschern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate aufgebaut.

Trump sagte am Sonntag, seine Regierung habe "Treffen und Gespräche

mit verschiedenen Parteien, einschließlich der Ukraine und Russland",

geplant. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf die Frage nach diesen

Äußerungen, dass Kontakte "offenbar geplant" seien.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman war das erste ausländische

Staatsoberhaupt, das Trump nach seinem Amtsantritt anrief. (...)

———

3. Tagesspiegel: Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:

    Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland

https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-am-verwaltungsgericht-berlin-russische-wehrdienstpflichtige-haben-schutzanspruch-in-deutschland-13123864.html

Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:

Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland

Welche Rechte haben russische Männer in Deutschland, die zum

Grundwehrdienst in Russland eingezogen werden könnten? Das Berliner

Verwaltungsgericht will sie davor schützen.

31.01.2025, 13:11 Uhr

Russische Männer in Deutschland, denen in der Heimat der

Grundwehrdienst und eine Einziehung in den Ukraine-Krieg droht,

dürften nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland

bleiben. Ihnen steht nach zwei Urteilen ein besonderer Schutz zu.

Die Bundesrepublik Deutschland muss demnach solche russischen Männer

als schutzberechtigt anerkennen. Die beiden Urteile hat die 33. Kammer

des Gerichts bereits am 20. Januar (Az.: VG 33 K 504/24 A und VG 33 K

519/24 A) gesprochen.  (…)

Aus Sicht des Gerichts ist es wahrscheinlich, dass die Kläger nach

ihrer Rückkehr nach Russland gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in

der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt

werden. Dort müssten sie unter anderem damit rechnen, zu völkerrechts-

oder menschenrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden, so das

Gericht. (…)

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Es kann eine Zulassung auf

Berufung in der nächsthöheren Instanz - dem Oberverwaltungsgericht

(OVG) Berlin-Brandenburg - beantragt werden. Mit seinen Entscheidungen

weicht das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben von anderslautenden

Urteilen des OVG vom August 2024 ab. (dpa)

——

4. BerlZ.: Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564

Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für

Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.

Interview: Simon Zeise

02.02.2025 aktualisiert am 02.02.2025 - 13:45 Uhr

Interview Simon Zeise

Jeffrey Sachs (70) ist Ökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige

Entwicklung an der Columbia University in New York sowie Präsident des

UN Sustainable Development Solutions Network. Von 2001 bis 2018 war er

Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und

António Guterres sowie für die globalen Institutionen IWF, Weltbank,

OECD und WTO.

Zuletzt ist von Jeffrey Sachs erschienen: „Diplomatie oder Desaster.

Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, Westend-Verlag,

176 Seiten, 20 Euro

Jeffrey Sachs ist ein weltweit gefragter Experte. Das Times Magazine

zählte ihn zu den 100 einflussreichsten Wissenschaftlern der Welt. Der

Ökonom ist gut vernetzt, er hat die letzten drei UN-Generalsekretäre,

die wichtigsten internationalen Institutionen und zahlreiche

Regierungen beraten.

(…)

Es gab bereits Gespräche von westlichen Politikern mit Russlands

Präsident Wladimir Putin. Doch zu einem Durchbruch für einen

Waffenstillstand haben sie nicht geführt. Wie können Verhandlungen

effektiv vorangebracht werden?

In diesem Konflikt gibt es vier Parteien. Das sind die Vereinigten

Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union. An den

Verhandlungen sollten alle diese Parteien beteiligt sein. Es war ein

Fehler, Verhandlungen auszuschließen, und sich auf den Standpunkt

zurückzuziehen, dass die Ukraine entscheidet, was zu tun ist.

Die EU sollte sich nicht in die Abhängigkeit von Selenskyj begeben.

Trump wird das definitiv nicht tun. Selenskyj ist nicht einmal mehr

ein verfassungsmäßig gewählter Präsident. Er hat kaum mehr

Unterstützung im Land. Dieses Regime, das in der Ukraine an der Macht

ist, schickt Tausende junge Ukrainer sinnlos in den Tod.

Selenskyjs Macht hängt am seidenen Faden. Trump könnte mit Putin zu

einem Friedensschluss kommen und die Militärhilfe für die Ukraine

einstellen. Können die Europäer das Zünglein an der Waage sein?

Ich vermute stark, dass Putin und Trump mit oder ohne Selenskyj zu

Verhandlungen kommen werden. In den letzten Wochen habe ich den

europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass Europa mit am

Tisch sitzen sollte, weil es in dieser Frage auch um die Sicherheit

Europas geht.

Es ist ein Fehler, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, an ihrem

ersten Arbeitstag nach Kiew gefahren ist, aber nicht nach Moskau. Es

ist einfach, nach Kiew zu gehen. Aber die eigentliche Aufgabe eines

Diplomaten ist es, nach Moskau zu reisen.

Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert und danach erklärt,

Russland habe kein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss.

Wie sollen die Europäer ein Abkommen erreichen?

Biden hatte Interesse daran, dass der Krieg weitergeht. Selbst wenn

Bundeskanzler Scholz direkt mit Putin gesprochen hätte, hätte das die

Probleme nicht lösen können. Die USA befanden sich auf dem Kriegspfad.

Sie wollten den Krieg, weil sie der Meinung waren, dass Russland in

einer direkten Konfrontation verlieren würde.

Sie dachten, dass die Wirtschaftssanktionen, die Wunderwaffen der Nato

und die fehlende Unterstützung in der russischen Bevölkerung Russland

eine Niederlage bescheren würde. Ich habe den US-Vertretern zu Beginn

gesagt, dass sie sich irren. Ich glaube, dass sie nicht wussten, was

sie taten. Ich halte die Biden-Regierung für völlig inkompetent.

Ich will damit sagen, dass Scholz seine diplomatischen Schritte zu

einer Zeit unternommen hatte, als die Vereinigten Staaten es nicht

taten. Jetzt werden die USA verhandeln, auch wenn Europa nicht dabei ist.

Im Kern muss es den Europäern gelingen, eine gemeinsame Position zu

erarbeiten. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. Die EU hat ihren

diplomatischen Kurs immer mehr an russophoben Regierungen wie in

Estland, Lettland oder Polen ausgerichtet.

Europa darf seine Außenpolitik um Himmels willen nicht dem Baltikum

überlassen. Das ist nur ein kleiner Teil Europas, der stark von der

Nato unterstützt wird.

Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit

Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische

Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die

OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik

nahezu handlungsunfähig geworden.

Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der

kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann

nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen.

Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu

positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten

für Rüstungskontrollen einleiten.

——

5. Stoppt-das-Töten: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine –

Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Presseerklärung, 5. Februar 2025

Nachhaltiger Frieden für die Ukraine –

Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der

Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass

ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der

Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf.

Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen

Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden,

nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein.

Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die

Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij

als mögliche erste Schritte.

Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter

Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen.

Grundlage könne der 6-Punkte Plan von China und Brasilien sein, den

die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen

von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beiden Seiten müssten zu

Kompromissen bereit sein.

Die aufrufenden Organisationen appellieren dabei an alle unmittelbar

und mittelbar am Krieg Beteiligten, zunächst einen Waffenstillstand in

der Ukraine anzustreben. Initiativen der Deeskalation seien nötig: In

der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch

zwischen Russland, Nordkorea und China sowie den Staaten der NATO.

Angesichts der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, binnen 100 Tagen

bereits einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine

erreichen zu wollen, warnen die Organisationen allerdings auch vor zu

großen Erwartungen.

Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben erklärt dazu:

„Nötig ist ein Verhandlungsprozess für nachhaltigen Frieden in der

Ukraine! Dabei müssen das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten

Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen

Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine – eingebunden werden. Die

Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht.

“Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in

der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen,

würden nicht zu nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die

Staaten der EU seien daher gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die

Verhandlungen einzubringen!

Gleichzeitig, so betonen die Organisationen, dürfe die Unterstützung

für die Betroffenen des Krieges nicht nachlassen. Sie fordern Schutz

und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und

Kriegsdienstentzieher*innen sowie eine Aufarbeitung des in der Ukraine

begangenen Unrechtes und eine langfristige Förderung der nötigen

Versöhnungsarbeit. Mit Kundgebungen und Mahnwachen sollen diese

Positionen an verschiedenen Orten öffentlich vertreten werden.

Unter anderem wird es am Freitag, 21. Februar 2025 im Berliner

Regierungsviertel eine Aktion mit verschiedenen Fotomotiven und der

Möglichkeit für Interviews geben:

• Beginn: 11:00 Uhr auf der Marshall-Brücke am Reichstagsufer (vor dem

ARD- Hauptstadtstudio). Hier wird das Banner mit den Forderungen

aufgehängt.

• Anschließende Kundgebung: geplant ab 11:30 Uhr am Gedenkort Weiße

Kreuze am Reichstag (Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin)

Kontakt für die Medien:

Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands): kiesel@naturfreunde.de

www.stoppt-das-toeten.de

———

6. Der Freitag: Gaza „gründlich säubern“:  Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/usa-israel-donald-trump-bedient-die-vertreibungsfantasien-radikaler-siedler/f97605b2-dd0d-484f-883b-fc6d52351895

Gaza „gründlich säubern“:

Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler

Vom US-Präsidenten kommt eine weitere Idee zur Neuordnung der Welt.

Er schlägt einen „Transfer“ von Palästinensern aus Gaza in die

Nachbarländer vor. Das klingt nicht minder verstiegen als seine Pläne

für den Panama-Kanal und für Grönland

Von Sabine Kebir

27.01.2025

(…)

Sollten sich Palästinenser auf den „Transfer“ einlassen, stünde ihnen

nichts anderes als ein endloses Leben in Flüchtlingslagern bevor.

Entsprechend harsch haben sowohl die Hamas als auch die im

Westjordanland residierende Autonomiebehörde auf Trumps Vorstoß

reagiert: Die Palästinenser würden weder ihr Land noch die heiligen

Stätten des Islam in Jerusalem aufgeben.

Donald Trump kündigte die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben nach Israel an

Allerdings scheint sich Trump zugleich einer härteren militärischen

Gangart verschrieben zu haben. Zumindest trifft er Vorkehrungen, dass

es diese durch Israel geben kann.

Er hob nicht nur das noch von Vorgänger Joe Biden verhängte

Schusswaffen-Embargo gegen militante Siedler in der Westbank auf,

sondern kündigte auch die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben nach Israel

an, die zuletzt blockiert waren.

Damit könnte der Krieg gegen den Gazastreifen in noch rabiaterer Form

wieder aufgenommen werden. Damit allerdings würden wohl auch sämtliche

Aussichten für die Heimkehr aller noch lebenden Geiseln nach Israel schwinden.

------------

7. SZ: Nahost: „Riviera des Nahen Ostens“:  Trump beansprucht Gaza für USA

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-riviera-des-nahen-ostens-trump-beansprucht-gaza-fuer-usa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250205-930-365545

Nahost: „Riviera des Nahen Ostens“:

Trump beansprucht Gaza für USA

5. Februar 2025, 4:27 Uhr

In einem früheren Leben war Donald Trump Immobilienunternehmer.

Nun ist er US-Präsident und erklärt den im Krieg zerstörten Gazastreifen

zu einer Art Hochglanz-Bauprojekt. Er meint das ernst.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen

Vorstoß zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten

Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom

Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln.

„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, sagte Trump nach einem

Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im

Weißen Haus in Washington. „Wir werden ihn besitzen“, betonte er - und

schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch

US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine

„Riviera des Nahen Ostens“ werden.

Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre

Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen

Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner

bereits seit einer Weile und stößt damit auf viel Kritik.

Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte große

Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär

einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen

entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump:

„Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.“ (…)

Trump bemüht sich, es so darzustellen, als sorge er sich allein um das

Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als

schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. „Es ist unsicher, es

ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen.“

Alles gleiche einem „Abrissgebiet“, sagte er. „Diese Gaza-Sache hat

nie funktioniert.“ Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein

„elendes Loch“. (…)

Schwiegersohn mit finanziellen Interessen?

Trumps Vorstoß erinnert an eine Äußerung seines Schwiegersohnes Jared

Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als

„sehr wertvoll“ bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor,

palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort

„aufzuräumen“.

Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen

Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der

Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der

Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten

hat - und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.

Netanjahu begeistert von Trumps „frischen Ideen“

Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen

Ministerpräsidenten. „Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück

Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war“, sagte Netanjahu

bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. „Das ist etwas, das die

Geschichte verändern könnte.“ Netanjahu schwärmte generell über Trumps

Abkehr von „konventionellen Denkweisen“ und dessen „frische Ideen“.

(…)

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine

Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen und damit die

Palästinenser gegen sich aufgebracht. Seine Positionierung in der

Nahost-Politik war bislang also recht vorhersehbar. Doch Trumps neuen

Vorstoß haben wohl selbst seine größten Kritiker nicht kommen sehen.

——

siehe auch:

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-gazastreifen-usa-uebernahme-netanjahu-riviera-naher-osten-li.3195432?reduced=true

Krieg in Nahost:

Trump will den Gazastreifen übernehmen und in „die Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln

5. Februar 2025, 5:59 Uhr

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert:

Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

(…)

——

8. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten:  Steht der Auszug der Palästinenser bevor? (2017)

Besondern hinweisweisen möchte ich beim folgenden Artikel auf das Datum: 16.12.2017.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html

Jahrhundertdeal im Nahen Osten :

Steht der Auszug der Palästinenser bevor?

Von Rainer Hermann

16.12.2017, 08:56

——

9. Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.

In dem Buch von

Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.

Stuttgart: Klett-Cotta Verlag 2018, 378 Seiten,

finden sich auf Seite 335 folgende Sätze:

"Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud

auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland'

zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen:

In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem

Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden

gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt

in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit

eine Mitverantwortung für den Sinai erhält.

Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten

zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen

Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat.

Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht,

Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und

auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische

Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335).

———

10. Times of Israel: Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist" (…)

Auch beim folgenden Artikel - übersetzt mit deepl translator  -

ist das Datum zu beachten: 6.11.2018

https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-occupation-is-baloney-if-a-country-is-powerful-enough-reports/

Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist (…)

By ToI Staff  

6 November 2018, 12:00 pm

(…)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am Montag den Abgeordneten

seiner regierenden Likud-Partei gesagt haben, dass mächtige Länder

Gebiete besetzen und Bevölkerungen umsiedeln können, ohne dass dies

Konsequenzen hat.

"Macht ist die wichtigste Komponente der Außenpolitik. 'Occupation'

ist Quatsch. Es gab riesige Länder, die besetzt und Bevölkerungen

umgesiedelt haben, und niemand spricht über sie", wurde Netanjahu vom

Armeeradio am Montag bei einem Treffen der Likud-Fraktion hinter

verschlossenen Türen zitiert.

Die Bemerkungen wurden am Dienstagmorgen auch von der Tageszeitung

Yedioth Ahronoth übertragen.

"Macht verändert alles und sie verändert unsere Politik gegenüber

arabischen Staaten, und es gibt andere Länder auf dem Weg", fügte er

Berichten zufolge hinzu und bezog sich dabei offenbar auf Staaten, die

insgeheim Interesse daran bekundet haben, diplomatische Beziehungen

mit dem jüdischen Staat zu knüpfen.

--------

siehe auch dazu die New York Times:

https://www.nytimes.com/2025/02/04/opinion/israel-trump-netanyahu-gaza.html

(übersetzt mit deepl translator)

Meinung <https://www.nytimes.com/section/opinion>

Gast Essay

Bevölkerungstransfers von Amerika genehmigt?

Es ist auf dem Tisch.

Feb. 4, 2025

--------

11. IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen

https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-warnt-vor-schwerem-voelkerrecht.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 05. Februar 2025

IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch

Trumps Pläne für den Gazastreifen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung

auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die

Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf

zurückzuweisen.

Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen

sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie

dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.

„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den

brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche

Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der

Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch

Annexion von Land oder Vertreibung.

Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts

diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen

nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt“ werden sollen,

sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die

Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich

ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen

ausgesprochen.

Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen

Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer

Beziehungen zu Israel.

Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen

Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre

dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten.

Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der

Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent

der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten.

Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche

Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und

die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört.

Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel

geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und

Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und

konnten es nicht verlassen.

———

11. SZ: Israel-Palästina-Konflikt:

      Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-vortrag-albanese-israel-palaestina-absage-li.3196180?intsrc=taboola&intmdm=feed_below_article

Israel-Palästina-Konflikt:

Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin

5. Februar 2025, 13:21 Uhr

Die Menschenrechtlerin Francesca Albanese ist eine scharfe Kritikerin

Israels. Nun hat die Ludwig-Maximilians-Universität einen für sie

reservierten Hörsaal storniert. Wissenschaftler sehen darin einen

„gefährlichen Präzedenzfall“.

Der Vortrag war für Sonntag, 16. Februar, angekündigt. Francesca

Albanese sollte über „Kolonialismus, Menschenrechte und

Internationales Recht“ sprechen. Reserviert war ein Hörsaal in der

Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).

Kurz nach Veröffentlichung der Veranstaltung Ende Januar wurde sie

schon wieder abgesagt: Die LMU hatte den bereits zugesagten Hörsaal

storniert.

Relevant ist der Vorgang, weil die italienische Juristin Albanese

Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der

Menschenrechte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten ist.

Die Absage ihres Auftritts habe die Uni in einer E-Mail an die

Veranstalter nach deren Angaben mit der allgemeinpolitischen

Ausrichtung des Vortrags begründet, zudem mit Sicherheitsbedenken

angesichts eines zu erwartenden „Meinungskampfs“.

(…)

Albanese wird am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München

erwartet. Am Samstag, 15. Februar, will sie bei der parallel

stattfindenden Münchner Friedenskonferenz auftreten. Für den folgenden

Tag hat eine LMU-Gruppe namens „Decolonial Practices Group“ sie

eingeladen.

Die lose organisierte Gruppe, so erklärt es ein Mitglied im Gespräch

mit der SZ, setze sich zusammen aus etwa 15 bis 20 Akademikern, die an

der LMU studieren oder arbeiten.

Die Gruppe ist am „Rachel Carson Center“ für interdisziplinäre

Recherche zu Umwelt und Gesellschaft angesiedelt und organisiert

Veranstaltungen zu diversen globalen Themen. Namentlich wolle niemand

genannt werden aus Sorge vor Anfeindungen.

Die Gruppe hat sich inzwischen an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir

sind zutiefst besorgt über einen weiteren Fall, in dem ein dringend

notwendiger akademischer Diskurs über die ernstzunehmende Situation in

Israel/Palästina in Deutschland verweigert wird.“

In einer auf Englisch verfassten Erklärung betont die Gruppe, dass es

sich bei Albanese um eine international anerkannte Juristin handle,

die regelmäßig an renommierten Hochschulen auftrete.

Mit dem Stornieren des Hörsaals handle die LMU ihrer historischen und

ethischen Verantwortung zuwider, einen offenen Diskurs zu ermöglichen.

Die Organisatoren bemühen sich nach eigenen Angaben um einen

alternativen Saal. (…)

„Ein direkter Affront gegen die Grundsätze der akademischen Freiheit“

Die Entscheidung der LMU kritisieren drei Professoren in einem offenen

Brief an die Uni-Leitung: Der jüdische Musiker Michael Barenboim von

der Barenboim-Said-Akademie in Berlin, der sich für Palästinenser

engagiert; die Volkswirtschaftlerin Christine Binzel von der Uni

Erlangen-Nürnberg und Hanna Kienzler, die am King’s College London zu

„Global Health“ arbeitet. Sie kritisieren das Vorgehen der LMU als

„nicht nur zutiefst beunruhigend“.

Die Saal-Stornierung sei „auch ein direkter Affront gegen die

Grundsätze der akademischen Freiheit und des demokratischen

Engagements. Ein solches Vorgehen untergräbt die Glaubwürdigkeit der

Universität als einer Institution, die sich der Förderung von wahrer

Wissenschaft, intellektueller Auseinandersetzung und des Austauschs

widmet, frei von politischem Druck.

Es schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, mit weitreichenden

Folgen für die deutsche Forschungslandschaft und seiner

internationalen Reputation.“ Albanese selbst reagierte auf die Absage

mit einem Post bei X: „Wenn Ideologie anfängt, Menschen zum Schweigen

zu bringen, gibt es keine Freiheit mehr.“

Die Absage der LMU reiht sich ein in eine längere Liste von

Veranstaltungen in München, die sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt

beschäftigen und von verschiedenen Institutionen abgesagt oder

erschwert wurden. Zuletzt stornierte die Katholische Akademie die

Vermietung ihres Saales an die Friedenskonferenz, offiziell ohne

Angabe von Gründen.

Ein Zusammenhang mit dem geplanten Auftritt Albaneses liegt jedoch

nahe, ein Akademiesprecher erklärte auf Fragen der SZ: Man wolle

darauf achten, „dass die Grenze des Sagbaren in unseren Räumlichkeiten

auch durch Gastgruppen und deren Redner:innen nicht überschritten

wird“. Die Friedenskonferenz wird nun großteils im privaten

„Smartvillage“ im Arabellapark stattfinden. (…)

—————

12.  Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025

https://friedenskonferenz.info/programm-2025/

Das gesamte Programm der Internationalen

Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025

u.a. mit

Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. Hanne Margret Birckenbach,

Francecsa Albanese und Dr. Gershon Baskin

findet sich hier:

https://friedenskonferenz.info/programm-2025/

------

13. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL -

      Kundgebungen in Berlin,Köln und Nürnberg am 15.2.2025

https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-berlin-15-02-25/>, Köln <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-koeln-15-02-25/> und Nürnberg <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-nuernberg-15-02-25/> stattfinden.

FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

——

14. IPG: Wettstreit um die Vorherrschaft

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wettstreit-um-die-vorherrschaft-8060/?utm_campaign=de_40_20250204&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

04.02.2025 |

Rasim Marz Rasim Marz ist Historiker, Publizist und Experte für die

Geschichte des Osmanischen Reiches und der modernen Türkei.

Wettstreit um die Vorherrschaft

Die Türkei weitet ihren Einfluss in Syrien aus und verändert die

geopolitische Ordnung im Nahen Osten – der Machtkampf mit Israel

spitzt sich zu.

Die Türkei strebt nach einer bedeutenden Rolle auf der globalen Bühne.

„Wer fragt, was die Türkei in Libyen, Syrien und Somalia unternimmt,

versteht diese Einsätze möglicherweise nicht. Wir müssen die Mission

erkennen und akzeptieren, die uns die Geschichte als Nation zugewiesen

hat, und entsprechend handeln“, erklärte Präsident Erdoğan nach dem

Sturz von Diktator Baschar al-Assad.

Ankara bemüht sich derzeit, seinen Einfluss in verschiedenen

Weltregionen auszubauen und das Machtvakuum zu füllen, das die

Großmächte hinterlassen haben.

Der Sturz des Assad-Regimes markiert eine tiefgreifende Zäsur für den

Nahen Osten. Die Machtübernahme der pro-türkischen Miliz Hayat Tahrir

al-Sham (HTS) sowie der von Ankara ausgebildeten Freien Syrischen

Armee in Damaskus vollzog sich im Schatten des Nahostkrieges – zu

einer Zeit, als die schiitische Achse des Iran durch die israelische

Offensive ihre schwerste Niederlage erlitt.

In dieser Phase des Konflikts gewährten sowohl die US-Administration

unter Präsident Joe Biden als auch das NATO-Hauptquartier der Türkei

freie Hand, eine Offensive verbündeter syrischer Oppositionsmilizen

gegen das Assad-Regime und dessen Schutzmacht Russland zu

unterstützen.

Die Schwächung der russischen Militärpräsenz in Syrien war zudem ein

erklärtes Ziel ukrainischer Offiziere, die an der Ausbildung

hochrangiger HTS-Kommandeure beteiligt waren. (…)

Ob die Türkei ihren Einfluss auf ganz Syrien ausweiten kann, hängt

jedoch maßgeblich von den Bedingungen ab, die vor allem sowohl Israel

als auch die USA festlegen werden. Washington befürchtet eine Rückkehr

des Islamischen Staates in dem weiterhin fragilen Land und will daher

seine Unterstützung für die kurdischen Einheiten nicht aufgeben – auch

wenn diese für die Türkei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen.

Anfang Januar unterbreitete der türkische Verteidigungsminister Yaşar

Güler der US-Regierung ein Angebot, das die Entsendung einer

türkischen Brigade zur Bekämpfung des Islamischen Staates vorsieht.

Israel wiederum zeigt sich nach Informationen aus Regierungskreisen

bereit, eine türkische Präsenz in Syrien zu akzeptieren – allerdings

unter der Bedingung, dass Ankara sich nicht mehr in die israelische

Politik in Gaza und im Westjordanland einmischt und die Annexion der

Golanhöhen anerkennt. Außenminister Hakan Fidan wies diese Forderungen

jedoch zurück.

„Es ist unmöglich für uns, uns von den palästinensischen

Angelegenheiten und der Frage um Jerusalem zurückzuziehen“, betonte

er. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem katarischen

Amtskollegen Mohammed bin Abdurrahman Al-Thani fügte er hinzu:

„Die Beendigung der israelischen Besatzung und die Errichtung eines

palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 sind

die einzige Lösung für dieses Problem“.

Über das zukünftige Schicksal Syriens entscheiden nicht allein die

syrische Bevölkerung oder ihre Übergangsregierung. Vielmehr wird der

anhaltende Machtkampf zwischen Israel und der Türkei um die

Vorherrschaft im Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen. Diese

geopolitische Rivalität wird nicht nur Syrien, sondern auch die westliche

Allianz und damit Deutschland vor neue Herausforderungen stellen.

——

15. Bundestag: Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Aus gegebenem Anlass möchte ich heute enden mit Dr. Navid Kermani

und seiner Rede am 23. Mai 2014 im deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280688

2014

Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin!

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!

(…)

„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.“

Das sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller

Selbstbewusstsein. Und weiter:

„Ein guter Deutscher weiß, daß er sich einer europäischen Bestimmung

nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich

selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“ (…)

Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt

fortführte - nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen

Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen

Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik“, in seinem Engagement für die

Nord-Süd-Kommission und während seines Vorsitzes der Sozialistischen

Internationale.

Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf

ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die

auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten.

Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen

Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275

Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander

verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das

Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.

(Beifall)

Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei

dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt

haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit

anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und

Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel

verdanken, ist einer von ihnen.

(Beifall)

Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit

sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde.

Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt

aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu

schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten

abzuwälzen.

(Beifall)

Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen

eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben,

damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

(Beifall)

Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem

1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später

keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit

dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt,

dem Artikel 16 seine Würde genommen.

(Beifall)

Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner

Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein,

verehrte Abgeordnete.

(Beifall)

Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich

zu verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend

geworden ist. (…)

So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in

Stellvertretung sprechen, und im Namen von - nein, nicht im Namen von

allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf

den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit

einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages in

ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im Namen von

Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen

Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten

Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden,

nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers,

der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes niemals für bewältigt

halten kann -, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen,

im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen

ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei

Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner

Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein

Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für

Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht

singen,

(Beifall)

im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und

sogar der Straffälligen, die gleichwohl - genauso wie die Özils und

Podolskis - zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in

Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in

vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch

meiner frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen

Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens

symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

(Langanhaltender Beifall - Die Anwesenden erheben sich)

———

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 31. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Leo Ensel

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.

Antimilitarismus

Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.

Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die Hunderttausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Karl Liebknecht, der bereits 1907 eine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasste und dafür noch im selben Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde; der noch im Juli 1914 in Belgien und Frankreich auf Antikriegsveranstaltungen sprach und am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung eines weiteren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen; der am 1. Mai 1916 als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz das Wort mit den Sätzen „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ ergriff und daraufhin erneut wegen Hochverrats angeklagt und zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt wurde, von denen er knapp zwei Jahre absaß; und der am selben Tag wie Rosa Luxemburg von Freikorpssoldaten ermordet wurde.

Das Trojanische Pferd

Noch einmal: Auch wenn man bisweilen situativ antimilitaristisch Position bezog, pazifistisch war „die Linke“ nie. Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘ und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war!

Und genau hier liegt die linke Achillesferse. Hier ist der Punkt, wo am leichtesten ein Trojanisches Pferd in den Diskurs eingeschleust werden kann, mit dem, stellt man es geschickt an, manche Linke (oder solche, die sich dafür halten) bis in einen Dritten Weltkrieg hineingelockt werden können. Im Falle der Ukraine geht das so:

Schafft man es, bestimmten Menschen, die sich für links halten, die These anzudrehen, die Ukraine befände sich in einem „antiimperialistischen Abwehrkampf“ oder, noch weitergehend, Russland müsse unbedingt „dekolonisiert“ werden, dann hat man diese Leute höchst elegant auf Linie gebracht. Plötzlich finden die sich nämlich besten Gewissens nicht nur in unmittelbarer Nähe zu smart-woken Lifestyle-„Linken“ wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern gleich in einer Frontlinie mit den ungeschminkten Scharfmachern Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Wadephul und Friedrich Merz wieder. Hätten sie genug Mumm in den Knochen, könnten sie gleich als Interbrigadisten Seit an Seit mit ultranationalistischen ukrainischen Paramilitärs fröhlich in den Kampf ziehen.

Eine atemberaubende „Einheitsfront“, indeed!

„Antiimperialismus“ …

Für die meisten reicht es allerdings vorerst, entsprechendes Gerät in die Ukraine zu schicken oder vom sicheren Hafen aus vollmundig entsprechende Erklärungen in die Welt hinauszutönen. Wie die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für das Europaparlament Carola Rackete, die im September vergangenen Jahres dort zusammen mit Abgeordneten linker Parteien aus Finnland, Schweden und Dänemark für eine Resolution stimmte, in der die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert wurden, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Einige der „The Left“-Fraktion stimmten sogar ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Maßnahmen, denen sich ausgerechnet Ex-US-Präsident Joe Biden mit der Begründung, er wolle eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland unbedingt vermeiden, lange Zeit verweigert hatte!) In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa begründete die ehemalige Kapitänin von Sea-Watch das so:

„Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“

Wer so schnell weiß, wer hier gut und wer böse ist, wer geradezu reflexartig auf der richtigen, nein: gerechten Seite sich wähnt und entsprechend handelt, hat es natürlich nicht nötig, sich um eine intensive Analyse der Vorgeschichte dieses Krieges und seiner Ursachen zu kümmern. Dass sie mit ihrem Engagement für die „Unterdrückten“ uns alle im Worst Case in einen Krieg mit Russland hineinziehen würde, nimmt die Kämpferin gegen das Unrecht – Putins Drohung mit der Atombombe ist für sie nur „ein Bluff“ – billigend in Kauf!

Mit einem Wort: Wer gegen den Imperialismus kämpft, also Antiimperialistin ist, darf zur Not auch den ganz großen Krieg in Europa, ja am Ende noch den Weltkrieg riskieren – ein wahrlich halsbrecherisches Manöver, dem (und da ist Frau Rackete durchaus konsequent) der Vater der linken Imperialismustheorie, ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanov, seinen Segen sicher nicht verweigert hätte.

… und „Decolonize Russia!“

Noch bunter treiben es manche – sie verstehen sich ebenfalls als Linke –, die bei dieser Gelegenheit gleich die gesamte Russische Föderation filetieren, pardon: entkolonialisieren wollen.

Die Idee ist nicht ganz neu, und ihre Vertreter stehen spätestens seit dem 24. Februar 2022 wieder aktionsbereit in den Startlöchern. Schon Dick Cheney, von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush, wollte Anfang der Neunzigerjahre „nicht nur die Auflösung der Sowjetunion, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann“. Was damals verpasst wurde – „das russische Imperium zu zerschlagen“ –, soll nun endlich nachgeholt werden. Ende Mai 2022 schrieb der US-amerikanische Autor Casey Michel in der angesehenen Zeitschrift The Atlantik:

„Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen. Er muss versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Sobald die Ukraine Russlands Versuch einer erneuten Kolonisierung abwehrt, muss der Westen die vollständige Freiheit der russischen imperialen Untertanen unterstützen.“

Und es blieb nicht bei pompösen Forderungen. Ein im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel – listet ganze 41 Regionen der Russischen Föderation auf, die es in selbstständige Staaten zu verwandeln gilt! Unter anderem finden sich dort, bereits mit den passenden Nationalflaggen, eine Schwarzerde-Republik (prospektive Hauptstadt: Woronesch), eine Wolga-Republik (Samara), die Vereinigten Staaten von Sibirien (Novosibirsk) und eine Pazifische Föderation (Chabarowsk). (By the way: Nationalistische Ukrainer haben sich für den verbleibenden russischen Reststaat auch schon einen neuen Namen ausgedacht: „Moskowien“!)

In Westeuropa sprangen nicht nur Hardliner wie die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas auf den Dekolonisierungszug, auch einige Linke stürzten sich auf den Braten, allen voran die taz und die Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 prompt ein „11. Europäisches Geschichtsforum: Dekolonisiert Euch!“ veranstaltete. Kurz: Europäische Linke und stramm neokonservative Kreise der „Einzigen Weltmacht“ wittern in trauter Einheit dekolonialistische Morgenluft! (Auf die Idee, unter diesem Motto auch noch die westliche Hegemonialmacht selbst zu zerlegen, kommt man bezeichnenderweise nicht …)

Die Folgen, falls die Büchse der Pandora tatsächlich geöffnet würde? Die blutigen Kriege Anfang der Neunzigerjahre im postsowjetischen Raum – Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien – und im zerfallenen Jugoslawien lassen grüßen!

Aber damit nicht genug: Die Nukleardoktrin der Russischen Föderation sieht seit dem Jahr 2020 für den Fall einer Existenzbedrohung des Staates nichts weniger als einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vor. Vielleicht sollte man das mit einkalkulieren, bevor man atemberaubende Dekolonialisierungsforderungen forsch in die Welt hinausposaunt. Auch für sich als antiimperialistisch und/oder dekolonialistisch gerierende Linke gilt der klassische Satz aus einem berühmten Buch:

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!“

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128046

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Linke in den Krieg locken …

Frieden ist erst nach dem Ende des Kapitalismus?

uhudla.at, vom 3. Februar 2025 max AKTUELL, Artikelarchiv, LDFL, WeltanschauungFrieden & Abrüstung, Friedensbewegung, Imperialismus, International, Krieg & Frieden, LDFL-Forum & Diskussion, Leo Ensel, Martin Leo, NachDenkSeiten

LDFL Forum & Diskussion ■ Anmerkungen zu Trojanischen Pferden – Leo Ensels Theorie über „linke“ Freude am NATO-Krieg.

Von Martin Leo

„Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke plädieren in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern” ,  schreibt Leo Ensel auf der bundesdeutschen Internetzplattform „Nachdenk-Seiten“.

Der Konfliktforscher Leo Ensel wirft in einem unter anderen auf den „Nachdenk-Seiten“ am 31. 1. 25 erschienenen Beitrag („Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder: ‚Antiimperialismus‘ und ‚Decolonize Russia!‘“) die interessante Frage auf, wie es denn eigentlich sein könne, dass „stramme Linke“ oder, wie Ensel einräumt, sich bloß als „solche Definierende“ mit Konservativen in Deutschland zu den Scharfmachern des Ukraine-Kriegs gehören könnten. Um diese Frage seriös zu beantworten oder wenigstens einen entsprechenden Versuch zu wagen, müsste man allerdings viel tiefer graben, als Ensel es hier tut.

Leo Ensels Argumentation in seinem Artikel ist etwas umständlich und erschließt sich nicht sofort

Möglicherweise liegt das daran, dass Ensel die von ihm verwendeten Begriffe nicht weiter definiert. Das beginnt mit der Zuschreibung jener, die er, wie weit gefasst oder „unstatthaft verallgemeinernd“ (Ensel)   auch immer, irgendwie zu den „Linken“ zählt.  Im weiteren Fortgang erweist sich diese Methode des „alles in einen Topf Werfens“ jedoch als die wesentliche Voraussetzung, die dem Autor ermöglicht, zu seinen seltsamen Schlussfolgerungen zu gelangen.

Wenn Ensel feststellt, dass „die Linke“ insgesamt „nie pazifistisch“ gewesen sei, dann ist dies vermutlich als Vorwurf an „die Linke“ zu verstehen, denn sie habe solche Positionen „mit Hohn und Spott“  übergossen. Klingt hier schon durch, dass „die Linke“ oder zumindest weite Teile von ihr eigentlich kriegsaffin seien, so muss er, dieser Logik folgend, um so mehr jene großen „Persönlichkeiten“ loben, die „zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen“: „Das“ nenne man dann „Antimilitarismus“.

Ensel grüßt den Gesslerhut. Er schreibt, „wir“ erinnerten uns jährlich „zu Recht“ an Rosa und Karl

Es ist schön, wenn auch Herrn Ensel „in diesem Zusammenhang“ Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg einfallen. Aber noch schöner und für seine Fragestellung erhellender wäre es gewesen, wenn er sich mit uns daran erinnert hätte, dass für beide Persönlichkeiten ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Antikapitalismus und Antimilitarismus bestand. Nur wenn man diese Tatsache unterschlägt, kann man auf Ensels Idee kommen, die heutigen Kriegsversteher unter ehemaligen deutschen Linken könnten in der Tradition ausgerechnet von Liebknecht und Luxemburg stehen.

Diese neoliberale „Linke“, um die es sich heute tatsächlich handelt, ist und war  ganz überwiegend mit völlig anderen Ideen verwurzelt  als ausgerechnet mit jenen von Liebknecht und Luxemburg. Wäre Antikapitalismus der Ausgangspunkt ihrer Überzeugungen gewesen, wären ihre Antworten nicht nur, aber auch auf den Ukrainekrieg ganz anders ausgefallen.
Tatsächlich finden wir im Milieu „linker“ NATO-Versteher kaum Leute, deren politische Vergangenheit oder Gegenwart sie als Kenner und Vertreter der antiimperialistischen Bewegung etwa im Lenin’schen Sinne ausweist. Dafür finden wir  sicher sehr viel mehr ehemalige Pazifisten oder „sich als solche Definierende“… (wofür aufrechte Pazifisten nichts können) und auch Leute, die einst gern mit den Maoisten in den Krieg gegen die Sowjetunion gezogen wären.

Leo Ensel kann sich seine Verbeugung vor  Karl Liebknecht und  Rosa Luxemburg sparen…

…wenn er im gleichen Atemzug anklingen lässt,  diese hätten nur „situativ antimilitaristisch Position“ bezogen. Das kann eben nur behaupten, wer Pazifismus und Antimilitarismus begrifflich nicht voneinander abgrenzt. Der „situative“ Antimilitarismus ist permanenter Zustand und ergibt sich aus der sozialistischen  Kapitalismuskritik. „Situativ“ ist eher der Pazifismus, den man situationsbedingt leicht über Bord wirft, eventuell zusammen mit  jedwedem Antikapitalismus, wenn man ihn denn überhaupt je vertrat.

Das „Trojanische Pferd“ für das Einschleusen von Kriegsbegeisterung in „die Linke“ ist eben keinesfalls „der Antiimperialismus“, wie Ensel konstruiert, nachdem er Begriffe und  Personen von Baerbock bis Lenin wild durcheinander gewirbelt hat.   Es macht zwar einigen Sinn, die EU-Abgeordnete der „Die Linke” Carola Rackete, als Befürworterin von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Atemzug mit Imperialisten wie Dick Cheney und antirussischen „Entkolonialisierungs“fantasien zu nennen. Völlig absurd und lächerlich wird Ensels Argumentation aber, wenn er meint, Racketes gegen Russland gerichteten „Antiimperialismus“ auch noch den Segen ausgerechnet Lenins geben zu dürfen, des „Vaters der linken Imperialismustheorie“.

In den Politik- und Sozialwissenschaften rächt es sich, wenn nicht wie in den exakten Wissenschaften wenigstens ansatzweise der Versuch unternommen wird, Begriffe zu definieren oder unterschiedliche Inhalte gleicher Begriffe zu deuten.
Schlimmstenfalls muss man sich vorwerfen lassen, falsche Narrative zu propagieren.

Kann es denn also sein, dass Leo Ensel wirklich glaubt,  in Frau Carola Rackete eine Anhängerin Lenins vor sich zu haben…? Eine, die weiß, dass die Ursache imperialistischer Aggressivität das Streben von Monopolen nach Expansion, nach neuen Rohstoffquellen, nach neuen Absatzmärkten und Kapitalanlagemöglichkeiten ist?  Wäre das bei Frau Rackete und all den anderen „linken“ Nato-Verstehern der Fall, dann müssten wir um den Frieden weniger fürchten. Sie wüssten auch diesen Krieg anders zu interpretieren. So aber verdient Racketes Imperialismusvorwurf nicht den Segen Lenins, sondern den von Scholz, der Russland  im September 2022 in der UNO „blanken Imperialismus“ vorwarf und damit angebliches Expansionsstreben meinte.

Die „linken“ NATO-Freunde haben eine andere ideologische Vorgeschichte als es Ensel meint

Es würde lohnen, sie tatsächlich zu erforschen. Ihre Ursprünge liegen noch vor den europäischen Ereignissen von 1989 ff., die nicht zu einem irgendwie besseren Sozialismus, sondern  letztlich zur weiteren Marginalisierung sozialistischer und besonders leninistischer Einflüsse in Europa führten und die NATO-Kriege in Jugoslawien und der Ukraine erst ermöglichten.
Welchen praktischen Sinn hat die falsche Fährte, auf die uns Ensel führt? Geht es überhaupt um die Frage nach den Ursprüngen angeblich linker Freude am NATO-Krieg? Oder lautet die eigentliche Botschaft mit Blick zum Beispiel auf die Friedensbewegung:
Gebt Acht auf die linken Antiimperialisten! Es sind gar keine echten Kriegsgegner wie die Pazifisten! Sie sind nur „situativ“ dabei! Nun, das stimmt. Der „Pazifismus“  von Antikapitalisten und Freunden von Liebknecht, Luxemburg und Lenin beginnt „situativ“ erst nach dem Ende des Kapitalismus. Solange sind sie Antimilitaristen und es gilt, frei nach Lenin, dass sie „die Kriege unter den Völkern stets als barbarische und bestialische Sache verurteilen“.

Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Diplom-Politologe und Autor. Er lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.

Nachdenk-Seiten: ‚Antiimperialismus‘ und ‚Decolonize Russia!‘

Info: https://uhudla.at/2025/02/03/wie-man-die-linke-in-den-krieg-lockt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Video https://rumble.com/v6h77ld-lawrow-die-hinwendung-der-russischen-auenpolitik-zum-westen-war-ein-fehler.html Dauer 4:14 min

Info: https://rumble.com/v6h77ld-lawrow-die-hinwendung-der-russischen-auenpolitik-zum-westen-war-ein-fehler.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 15:39 Uhr,Von Alex Männer

Die Aufhebung des Genehmigungsstopp für den US-Flüssiggasexport durch Trump sorgte auf den Gasmärkten für Entwarnung. Ein Defizit bei der globalen Versorgung sei nicht in Sicht, meinen Experten. Zugleich befürchten sie, dass der US-Präsident das LNG als Machtmittel gegen die EU einsetzen könnte.

Der LNG-Tanker "Hellas Diana" kurz vor dem Anlegen an das Energieterminal "Deutsche Ostsee" in Mukran/Rügen, 28. August 2024 (Symbolbild)

Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde, begann er praktisch sofort damit, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen und die US-Politik umzukrempeln. Denn gleich an seinem ersten Arbeitstag unterzeichnete der 78-Jährige mehrere Dutzend Dekrete und Erlasse, die eine innen- und außenpolitische Kehrtwende der Vereinigten Staaten bedeuten.

Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas

Im Bereich der Energiepolitik etwa, wo Trump zuvor schon eine massive Ausweitung der US-amerikanischen Öl- und Gasproduktion angekündigt hatte, wurde unter anderem das von der Vorgängerregierung eingeführte und in den USA höchst umstrittene Moratorium zur Erteilung neuer US-Exportlizenzen für Flüssigerdgas (LNG) aufgehoben.

Diesen Exportstopp hatte die Biden-Administration Anfang 2024 durchgesetzt, um angeblich "die Auswirkungen des US-LNG-Exports auf das Klima, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" zu untersuchen. Und obwohl man damals versicherte, dass die Initiative keine Auswirkungen auf den US-amerikanischen LNG-Export haben werde, warnten Experten explizit davor, dass das Vorgehen Washingtons deutliche Risiken für die weltweite Versorgung mit Flüssiggas berge.

Zum Beispiel wurde in einem Bericht der Internationalen Gasunion (IGU) prognostiziert, dass eine massive Verzögerung der Produktion in den USA ab dem Jahr 2025 zu erwarten sei, was wiederum Nachteile für die Importeure und damit noch mehr Unsicherheiten auf dem Weltmarkt zur Folge haben dürfte. Immerhin war die Aussetzung der Exportgenehmigungen mit großen Einschränkungen für die US-amerikanische Gasbranche verbunden – dadurch wurden der Bau neuer Verflüssigungsanlagen und Terminals sowie andere milliardenschwere Exportprojekte, die sich damals noch in der Planungsphase befanden, auf Eis gelegt.

Dies verunsicherte insbesondere die Importeure aus der EU, die den Großteil ihrer Gaslieferungen aus den USA beziehen. Aus Sorge, künftig nicht genügend Flüssiggas aus Übersee importieren zu können, hatten sich die europäischen Unternehmen und Händler zügig daran gemacht, Geschäfte für die Lieferungen von US-LNG für jene Projekte abzuschließen, die in Gefahr geraten könnten.

Rekordimporte von russischem LNG: Umweltorganisationen drängen auf EU-weites Embargo

Neue Ungewissheit in Europa wegen Trump

Daher hat die Aufhebung des besagten Moratoriums durch Trump auf den weltweiten Gasmärkten ganz klar für Erleichterung gesorgt. Ein Defizit bei der globalen Versorgung mit Flüssiggas sei nicht in Sicht, weil sich die Exportkapazitäten der USA in den kommenden Jahren verdoppeln könnten, meinen Branchenexperten.

Auch was Europa betrifft, sei die Lage nun offenbar geklärt: Angesichts der Abkehr von russischem Pipeline-Gas könnten die EU-Länder mit zusätzlichen LNG-Einfuhren aus den USA rechnen, womit ihre Energiesicherheit in der Perspektive gewährleistet wäre. Zugleich könnten sie durch höhere Importvolumen die drohenden US-Zölle abwenden, heißt es.

Man könnte also meinen, dass die Gaslieferungen Dank Trumps Politik gesichert und die Sorgen der Europäer jetzt passé wären. Dem ist aber leider nicht so, denn wie diverse Energieanalysten inzwischen befürchten, könnte der neue US-Präsident das amerikanische Flüssiggas künftig als Machtinstrument bei den Verhandlungen mit der EU einsetzen.

Raphael Hanoteaux etwa, leitender politischer Berater für Gaspolitik beim europäischen Umwelt-Think Tank E3G, sieht Trumps Ambitionen im Energiebereich sehr kritisch:

"Wollen wir wirklich Donald Trumps Hauptkunde sein, wo er mit Gas Einfluss auf Europa hat? … Wir haben gesehen, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt, und es scheint, dass Trump dasselbe tut."

Außerdem garantiere dieser Schritt nicht, dass die EU in der Zukunft nicht mit neuen Zöllen konfrontiert werde, so Hanoteaux.

Diesbezüglich ist zu betonen, dass Deutschland unlängst in eine gefährliche Abhängigkeit von seinem Hauptversorger – den USA – geraten ist, vor der man im Zusammenhang mit dem Import aus Russland doch stets gewarnt wurde. So beziehen die deutschen LNG-Terminals schon heute mehr als 80 Prozent des Brennstoffs aus den Vereinigten Staaten.

Import von Flüssiggas aus Russland auf Rekordhoch – Nur ist es nun teurer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Energiepolitik der Bundesrepublik deshalb zuvor schon kritisiert und mit Blick auf die vielen Ankündigungen Trumps bezüglich einer möglichen Zollerhöhung auf EU-Waren ebenfalls vor einer Abhängigkeitsfalle bei den Gaslieferungen gewarnt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte dazu in einer Pressemitteilung:

"Die Überkapazitäten bei den LNG-Terminals machen uns erpressbar für Trump. Der neue US-Präsident wird nicht zögern, von EU-Kommission und Bundesregierung den Kauf von noch mehr Fracking-Gas zu fordern. Es droht ein schmutziger Deal nach dem Motto 'Verzicht auf Zölle gegen Import von Fracking-Gas'. Das wäre nicht nur klimapolitisch eine Katastrophe, sondern auch wirtschaftlich fatal: Das US-Fracking-Gas ist weitaus teurer als alternative Lieferungen zum Beispiel aus Norwegen. Schon heute kommt aber fast das gesamte nach Deutschland importierte LNG aus den USA – 2024 lag der Anteil bei 86 Prozent. Um eine Erpressung zur Nutzung der Überkapazitäten zu verhindern, muss die Bundesregierung Bau und Inbetriebnahme weiterer LNG-Terminals sofort stoppen. Alle Projekte gehören auf den Prüfstand. Der Import des besonders klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases muss dringend verboten werden."

Falls sich die Befürchtung also bewahrheiten und Trump wirklich dazu übergehen sollte, die Europäische Union zu erpressen, dann müssten die EU-Länder künftig noch tiefer in die Tasche greifen, um für ihre Energiesicherheit zu sorgen. Schließlich haben sie wegen der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland keine andere Wahl, als noch mehr von dem weitaus teureren US-Flüssiggas zu kaufen. Wobei der Preis für das US-Produkt künftig noch höher sein könnte als erwartet. Zumindest ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner immer wieder an der Preisschraube drehen werden, solange der LNG-Preis für Europäer weniger schmerzvoll erscheint als die Negativfolgen einer möglichen Zollerhöhung durch die USA.

Mehr zum Thema - LNG bleibt verschont: Neues EU-Sanktionspaket nimmt russisches Aluminium ins Visier

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/235640-trotz-ende-lng-moratoriums-trumps

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 18:40 Uhr

Für Scholz und Kretschmer ist es ein wichtiger Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands; für Friedensaktivisten und Teile der im Wahlkampf befindlichen Parteien ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung des Landes und ein Zeichen für Sozialabbau: In Görlitz wird ein traditionsreicher Waggonhersteller zum Panzerwerk umgebaut.

Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (links), KNDS-Manager Florian Hohenwarter (2. v. l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) bei einer Informationsveranstaltung der Alstom Transportation Germany GmbH in einer Werkhalle vor dem gepanzerten Transport-Kraftfahrzeug Boxer

Im sächsischen Görlitz werden seit 175 Jahren Schienenfahrzeuge gefertigt. Diese Ära endet nun, wie der MDR berichtet. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Görlitzer Werk des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichneten beide Unternehmen in Görlitz eine entsprechende Vereinbarung. Scholz sprach von einer "sehr guten Nachricht, dass Industriearbeitsplätze erhalten bleiben", obwohl Alstom aus Görlitz weggeht. 

Allerdings gilt das nicht für alle Beschäftigten, denn 120 von insgesamt 700 Jobs sollen im Zuge der Umstellung wegfallen. KDNS plant in Görlitz unter anderem die Produktion verschiedener Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma.

Meinung

Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?

Bis zum Jahr 2026 läuft in Görlitz noch die Herstellung von Doppelstockwagen für Israel und Straßenbahnen etwa für Göteborg und Magdeburg. "Je nach Projektstand werden diese Aufträge entweder in Görlitz abgearbeitet oder an andere Standorte verlagert", erklärten Alstom und KNDS. 

Florian Hohenwarter von KNDS sagte in Görlitz: "Verlässlichkeit und Langfristigkeit" sei dem Unternehmen wichtig. Dies treffe auf Görlitz zu. Der Wechsel vom Waggonbau zum Rüstungsbetrieb sei nur mit einer hervorragenden Belegschaft möglich. Deswegen habe sich KNDS für Görlitz entschieden und wolle einen zweistelligen Millionen-Betrag in neue Anlagen investieren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte Bundeskanzler Scholz für sein Engagement. Ohne dessen Zutun sei die Fortführung des Werks nicht möglich gewesen. Er begrüßte, dass dadurch "Industriearbeitsplätze und Know-how gesichert" würden. "Durch den neuen Standort Görlitz im KNDS-Produktionsverbund erweitern wir unsere Fertigungskapazitäten, um die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland zu stärken", erklärte zudem der KNDS-Manager Florian Hohenwarter. 

Nicht alle sind von dieser Entwicklung begeistert. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik an der Rüstungsproduktion. Scholz wies die Einwände zurück. Er sagte, dass "diese Produktion hier in Görlitz" für mehr Sicherheit in Deutschland sorge. Auf die Stimmungsmache gegen das Werk sollte man also nichts geben. Deutschland habe die Fähigkeit, sich immer wieder auch an neue Trends anzupassen. "Die Geschichte von Görlitz ist noch lange nicht auserzählt."

"Operationsplan Deutschland" – Die Bundeswehr startet bei den deutschen Unternehmen

Scholz brachte die Umrüstung des Werks mit dem "russischen Überfall auf die Ukraine" in Verbindung. Seitdem stehe eine Sonderkreditlinie über 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe zur Verfügung. "Genauso wichtig ist der zweite Punkt, nämlich der Aufbau einer leistungsfähigen Verteidigungswirtschaft in Deutschland und Europa", betonte er. Denn bisher habe es keine dauerhafte Produktion selbst der allerwichtigsten Militärgüter gegeben. "Das ändern wir, und dazu braucht es eine noch viel engere Abstimmung zwischen den Ländern Europas."

Auch in der Politik stieß der Aufbau der Rüstungsindustrie auf Kosten der zivilen Produktion auf Widerstände: Verschiedene Parteien haben gegen die Umstellung protestiert. So hatte die Görlitzer Linke zu einer Kundgebung vor dem Waggonbau-Werk aufgerufen. Auch das BSW und die Kleinpartei Freien Sachsen riefen jeweils zu Protesten und Mahnwachen vor dem Werkgelände auf. Laut der Polizei nahmen insgesamt gut 100 Menschen an den Protestaktionen teil. Als der Autokorso des Bundeskanzlers in das Fabrikgelände fuhr, wurde Scholz von einigen Demonstranten als "Verbrecher" beschimpft. 

Die sächsischen Linken kritisieren den Branchenwechsel des Görlitzer Werks scharf. Stefan Hartmann, Landesvorsitzender in Sachsen, sagte:

"Es ist eine Sauerei, dass sich Scholz dafür feiern lässt, dass Doppelstockzüge von Leopard-Panzern verdrängt werden. Dabei opfern die Regierenden den so wichtigen Eisenbahnbau im Namen der Kriegstüchtigkeit."

Zudem kritisieren die Linken den Stellenabbau. Görlitz müsse eine bittere Pille mit wenigen positiven Nebenwirkungen schlucken. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mit ehrlichem Einsatz der Regierenden in Bund und Land möglich gewesen wäre eine Zukunftsindustrie wie den Eisenbahnbau in Görlitz zu halten", erklärte Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der Linken in Görlitz.

"Grüne an die Ostfront": Kundgebung gegen NATO und Militarisierung Deutschlands vor dem Kanzleramt

Jens Hentschel-Thöricht vom BSW kritisierte die "Militarisierung der Gesellschaft". Der Bund solle weniger in Rüstung investieren und das Geld stattdessen in die Infrastruktur, die Bildung und soziale Projekte stecken, so seine Forderung. Zudem konterkariere das Aus für Bahnwaggons in Görlitz die propagierte Verkehrswende.

Auch in der Belegschaft sei "ein nicht unerheblicher Teil" unzufrieden damit, dass künftig Rüstungsgüter hergestellt werden, so der BSW-Landtagsabgeordnete. Sie würden sich nach anderen Jobs umsehen. Zugleich distanzierte sich Hentschel-Thöricht von der AfD, die in Görlitz mit ähnlichen Forderungen präsent war.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) versteht die Übernahme des Werks als Chance und verweist auf das nahe Niesky, wo der Waggonbaubetrieb für Güterwagen geschlossen wurde. Zum Thema Rüstung verweist Ursu darauf, dass auch Panzer der Bundeswehr in Görlitz gewartet werden sollen.

Mehr zum Thema - Unternehmer aus Lüdenscheid: Werden keine Rüstungsartikel mehr herstellen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/235906-120-jobs-weniger-waggonbau-werk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 20:03 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Volkswagen Nutzfahrzeuge: Elektro-Kleintransporter des Typs "ID.Buzz" stehen auf Halde im VW-Werk Hannover, 20. Dezember 2024

• 5.02.2025 19:59 Uhr

19:59 Uhr

Rettung aus der Krise? VW will Elektro-Einstiegsmodell anbieten – zum Preis von 20.000 Euro aufwärts

Volkswagen trifft es seit den Jahren des Diesel-Abgasskandals immer wieder hart. Nun plant der Konzern, mit dem Modell "ID.1" der günstigen chinesischen E-Auto-Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Der Einstiegspreis soll bei 20.000 Euro liegen. Die Markteinführung ist für 2027 geplant.

Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg wurde das Konzept des neuen Elektro-Einstiegsmodells vorgestellt, das den Durchbruch zum Massengeschäft mit E-Autos bringen soll. Es handelt sich dabei um einen Kleinwagen mit Steilheck, der das günstigste Elektromobil des Konzerns werden soll, wie das Handelsblatt berichtet.

Die Wirtschaftszeitung zitiert zu den Aussichten des neuen Modells den Branchenexperten Frank Schwope von der Fachhochschule des Mittelstandes in Hannover. Seiner Meinung nach hätte der Wagen durchaus Chancen, es mit der Konkurrenz aus China aufzunehmen. Die Hersteller aus Fernost haben allerdings seit Jahren günstigere Fahrzeuge im Angebot, und europäische Konkurrenten planen den Markteinstieg vor 2027.

Ob die Preisgestaltung massentauglich ist und ob überhaupt so viele Kunden an Elektro-Autos interessiert sind, wurde der "Experte" nicht gefragt.

Schwope glaubt jedoch, VW könne auf einen Vertrauensvorschuss in Europa bauen: "Volkswagen ist seit Jahren dafür bekannt, spät, aber mit Wucht auf Entwicklungen aufzuspringen."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 19:55 Uhr

Der vorläufige Konkursstopp der Nord Stream AG bietet der nächsten Bundesregierung die Chance, die beschädigte Gasleitung Nord Stream 2 noch zu retten. Wie die Anlage künftig genutzt werden kann, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Insider.

Verdichtungsstation für Erdgas und zukünftig auch Wasserstoff in Werne in Nordrhein-Westfalen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte zu neuem Leben erweckt werden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Branchenkenner und regierungsnahe Experten. Im Gespräch sei die Nutzung eines Teilstücks der Gasleitung für den Import von grünem Wasserstoff aus Finnland. Auch über einen möglichen Transport von Erdgas aus Russland nach einem Friedensschluss in der Ukraine wird spekuliert.

Die Entscheidung des Kantonsgerichts im schweizerischen Zug, eine Insolvenz der insolventen Nord Stream 2 AG ausnahmsweise bis zum 9. Mai 2025 auszusetzen, sorgte für Aufsehen – RT DE berichtete. Gründe seien die komplexe geopolitische Lage "sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine maßgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten". Insider bewerten die neuerliche Fristverlängerung als Geschenk an die künftige Bundesregierung, Einfluss auf die Zukunft von Nord Stream 2 nehmen zu können.

Einfluss auf deutsche Wahlen? – Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG

Zwar dementiert die Bundesregierung, dass es Planungen für eine Zukunft von Nord Stream 2 gibt, doch nach Angaben von mit den Vorgängen vertrauten Insidern will die Bundesregierung die Zukunft der Pipeline nicht dem Zufall überlassen. Nun steht sie nach einem Gerichtsurteil unter Handlungsdruck, so das Handelsblatt. 

Wenn es bis zum 9. Mai nicht zu einer Lösung kommt, muss das Unternehmen liquidiert werden, eine weitere Fristverlängerung gilt als ausgeschlossen. Damit hätten der russische Staatskonzern Gazprom, alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG, und die fünf Investoren, darunter der bundeseigene Energiekonzern Uniper, die Kontrolle über die Pipeline verloren – und der deutsche Steuerzahler viel Geld. 

Gelänge es dagegen, eine neue Verwendung für Nord Stream 2 zu finden, hätte dies mehrere Vorteile. Uniper und damit die deutschen Steuerzahler müssten ihr Geld nicht abschreiben, und die Sicherheit der Energieversorgung würde mittelfristig erhöht. Zugleich könnte Deutschland die Pläne des US-Unternehmers Stephen Lynch durchkreuzen, sich im Konkursfall die Leitung zu sichern, argumentiert die Wirtschaftszeitung. 

Eine Regierungssprecherin sagte, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Kaufinteressenten für Nord Stream 2. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das die Aufsicht über die Beteiligung des Bundes an Uniper hat, sagte: "Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren." Ein Uniper-Sprecher betonte ebenfalls auf Anfrage: "Uniper wird weiter seine Interessen als einer der Investoren wahren."

Es wurde schon mehrfach über die Möglichkeit der Wasserstoffproduktion im nördlichen Ostseeraum berichtet. Nun werden die Pläne konkreter: "Deutschland und Finnland wollen die Schaffung eines Wasserstoff-Importkorridors für Deutschland und weitere Ostsee-Anrainerländer voranbringen und insbesondere die Potenziale der Region für erneuerbare Energien heben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Dänemark erlaubt Konservierungsarbeiten an Nord Stream 2

Konkret geht es dabei um den "Baltic Sea Hydrogen Collector" (BHC). Die drei skandinavischen Unternehmen Copenhagen Infrastructure Partners (CIP), Nordion Energi und Gasgrid Finland arbeiten an dem Infrastrukturprojekt. Aus dem Umfeld des Konsortiums heißt es, ein kompletter Neubau der Leitung sei "extrem teuer", ein Rückgriff auf die Pipeline Nord Stream 2 daher sinnvoll. Es erscheine schwer nachvollziehbar, dass die Rohre auf dem Grund der Ostsee verrotten sollen. "Niemand kann Interesse an einer Ruine auf dem Meeresgrund haben", bekräftigt diese Sichtweise der von der Zeitung zitierte Jacopo Pepe, Energie-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 

Die technischen Hürden für die Umstellung der Pipeline auf den Transport von Wasserstoff seien laut Fachleuten gering. Sie verweisen auf die mit den übrig gebliebenen Rohren des Nord-Stream-2-Projekts gebaute Ostsee-Anbindungsleitung (OAL). Diese sei so angelegt, dass sie auf den Transport von Wasserstoff umgestellt werden kann. Das sei mit Nord Stream 2 ebenso möglich. 

Mit Blick auf eine Nutzung der Pipeline sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung "führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland". Insofern stelle sich "derzeit die Frage einer Nutzung der Röhren nicht". Möglicherweise könnte hier die künftige Bundesregierung ansetzen. In EU-Kreisen ist die Frage der Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Angesichts möglicher Friedensverhandlungen in der Ukraine-Frage wächst der Zuspruch für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Mehr zum Thema ‒ AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

Video https://rumble.com/v6f2xws-nord-stream-2-betreiber-erwgt-pipelineverkauf-zwecks-schuldentilgung.html Dauer 5:15 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/235923-nicht-zufall-ueberlassen-neues-ueber-deutsche-plaene-mit-dem-gesprengten-nord-stream-2

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

freedert.online, 5 Feb. 2025 19:28 Uhr, Von Dagmar Henn

Ja, irgendwie ist der Karren mit den Russland-Sanktionen tiefer in den Dreck geraten, als man anfangs dachte. Aber um ihn wieder herauszuholen, wird ein klein bisschen Frieden nicht genügen. Da braucht es schon eine große Umkehr.

Symbolbild: Gasspeicher in Köln

Langsam, sehr langsam setzt sich auch außerhalb der "Rebellenstaaten" Slowakei und Ungarn die Erkenntnis durch, dass der ökonomische Preis für die "Unabhängigkeit" von russischen Erdgaslieferungen sehr hoch ist. Hoch genug, dass eine Durchbrechung der Abwärtsspirale insbesondere für die deutsche Industrie eine Rückkehr zur einst stabilen und preiswerten Versorgung erfordert.

Athen: Ohne Gaslieferungen aus Russland wächst Europas Energieabhängigkeit von USA

Natürlich war russisches Erdgas nie völlig weg, selbst wenn die Anlandung in Deutschland untersagt wurde – es wurde dann eben über Belgien oder die Niederlande bezogen, als LNG, von einem europäischen Verkäufer, und die deutschen Endverbraucher, ob nun privat oder gewerblich, durften nur eine Sonderabgabe für die ideologischen Bedürfnisse ihrer Regierung bezahlen. Doch es ist völlig klar, dass diese Ersatzlieferungen nur ausreichen, weil eben große Verbraucher aus der Energieerzeugung und Industrie weggefallen sind.

Sicher, die EU-Kommission arbeitet weiter an der Strategie der Selbstverstümmelung, diesmal in Gestalt von Sanktionen gegen russischen Kunstdünger – Importe, die erst nötig wurden, nachdem durch die Sanktionen gegen russisches Erdgas die europäische Kunstdüngerproduktion zusammengebrochen ist. Aber die Genehmigung von Erhaltungsarbeiten an den Nord-Stream-Röhren durch Dänemark hat nicht nur mit dem Thema Grönland zu tun, sondern auch mit den Folgen, die das deutsche Energiedefizit mittlerweile bis Schweden entfaltet. Selbst wenn in Deutschland die anstehenden Neuwahlen vermutlich mit einem Kanzler aus der Partei der EU-Domina enden, rundherum wird die Position derer, die eine Reaktivierung des alten Rohstoffbezugs verhindern wollen, schwächer. Und mit Sicherheit werden bereits Pläne für den Fall geschmiedet, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine, auf welchem Weg auch immer, enden.

Das Problem ist nur: Ganz so billig, wie sich das manche derzeit vorstellen mögen, wird eine Umkehr nicht werden. Dafür muss man nur einen genaueren Blick auf die Kunstdünger-Geschichte werfen. Nein, nicht auf die irrwitzigen Landwirtschaftspläne der derzeitigen EU-Kommission, die bald Geschichte sein dürften, nachdem die Klimanummer in den USA entsorgt worden ist. Nein, entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass Ammoniak, das für die Düngerproduktion benötigt wird, auch ein zentraler Grundstoff für die Herstellung ganz anderer, weit weniger friedlicher Substanzen ist: Sprengstoffe.

Das war von vorneherein der große Witz bei der Zurichtung der EU auf einen Krieg gegen Russland: dass das Land, das am ehesten seine Rüstungsindustrie hätte hochfahren können, dank der höheren Energiepreise und dem Fehlen bestimmter Rohstoffe, genau das dann eben nicht konnte. Deutschland nämlich. Nur, genau dieser Punkt macht sichtbar, warum Fantasien, dass sich das Erdgasproblem einfach beheben ließe, Fantasien bleiben dürften.

Meinung

USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen

Denn solange es eine EU-Kommission und eine NATO in Brüssel gibt, die auf Aufrüstung gegen Russland setzen, gibt es keinen Grund für Russland, die frühere Versorgung wieder aufzunehmen. Schließlich wäre es nicht vernünftig, den eigenen Feinden dabei zu helfen, die Waffen zu bauen, mit denen sie später auf einen schießen.

Im Verlauf der letzten drei Jahre wurde diese Ausrichtung immer weiter verstärkt, es ist inzwischen nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder Nachrichten zu hören, ohne die eine oder andere Meldung oder Aussage zu hören, die gegen Russland orientieren sollen. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist gewissermaßen schon mit einer antirussischen Position als Lebenszweck aufgewachsen; die baltischen Zwergstaaten haben schließlich nichts außer ihrer vermeintlich strategischen geografischen Lage, um die Zuwendungen aus der EU zu melken, die sie am Leben halten.

Um diesen Kurs zu beenden, gibt es drei Möglichkeiten. Die unwahrscheinlichste davon ist ein Richtungswechsel aus der EU-Bürokratie selbst. Das ist bei der NATO noch einfacher, weil dort die USA der größte Geldgeber sind und sich die dortige Verwaltung bei Bedarf nach der Speckseite richten dürfte. Die anderen beiden Varianten sind ein Zerfall dieser beiden metastaatlichen Strukturen oder aber der Austritt wichtiger Staaten aus denselben.

Wobei Deutschland in diesem Fall vermutlich eher Trittbrettfahrer als Akteur sein sollte, da die NATO-Einheitspartei auch die Klimanummer mitträgt und eine Mehrheit jenseits derselben nach wie vor nicht sichtbar ist. Aber selbst wenn dem anders wäre – eine Abkopplung von dieser Zwillingslokomotive muss erst mal geschehen sein.

"Damit Deutschland nicht auf Ideen kommt": Polens Duda fordert Abbau der Nord-Stream-Pipelines

Da werden eher noch Teile am europäischen Rand aus der Hypnose erwachen. Reichen die Gelder aus der EU, um die Kunstfigur Maia Sandu an der Macht zu halten? Wie sieht es mit Rumänien aus, das schon zuvor so sehr auf der Kippe stand, dass die Wahlen annulliert werden mussten? Und woher sollen die zusätzlichen Mittel kommen, mit denen Brüssel die weggefallenen US-Gelder ersetzen will, wenn Deutschland und Frankreich beide ihre Zahlungen eigentlich massiv kürzen müssten?

Nein, die einfache Lösung, so zu tun, als sei nichts gewesen, sobald in der Ukraine Ruhe ist, und gleichzeitig die Aufrüstung und die Zurichtung auf Krieg weiter vorantreiben, die wird es nicht geben. Übrigens gerade für Deutschland nicht, das im Liefern von Geld und Waffen für die Ukraine besonders eifrig war und in dem die Mainstream-Presse inzwischen hinter jedem umgefallenen Verkehrsschild Putin wittert. Selbst wenn die AfD eine Mehrheit hätte, und ihre Haltung gegen die EU und gegen den NATO-Kurs nicht preisgäbe, wäre vermutlich ein Austritt aus den beiden Brüsseler Zwingern eine Voraussetzung für eine Wiederherstellung der Lieferung durch Nord Stream.

Es ist schließlich mitnichten so, dass Russland darauf angewiesen wäre. Das LNG lässt sich immerhin teurer verkaufen, und erst dann, wenn nicht nur der Konflikt in der Ukraine, sondern auch die Rüstungspläne und die politische Aggression beendet sind, wäre eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Jahr 2022 nicht mehr mit dem Risiko behaftet, sich selbst zu schaden.

Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Energiesicherheit sind also nicht ganz so einfach zu schaffen, wie sich das viele vorstellen. Auch in dieser Frage wäre mehr Realismus angebracht.

Mehr zum Thema – Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas

Video https://rumble.com/v6brzwp-die-sonne-wird-anders-scheinen-ber-brssel-orbn-begrt-trumps-prsidentschaft.html Dauer 1:45 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/235915-wenn-eu-wieder-russisches-gas

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 16:17 Uhr

Mit der Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China hat der Goldpreis mit 2.855,32 US-Dollar pro Unze ein Rekordhoch erreicht. Geopolitische Spannungen und Unsicherheiten an den Finanzmärkten treiben Investoren in sichere Anlagen wie Gold. Experten halten weitere Preissteigerungen auf bis zu 3.000 US-Dollar für möglich.

Trump fordert neue Strafzölle gegen China – Der Handelskrieg eskaliert

Der Goldpreis hat einen historischen Höchststand erreicht, nachdem der Handelsstreit zwischen den USA und China erneut eskaliert ist und die globalen Märkte in Aufruhr versetzt hat. Am 5. Februar 2025 überschritt der Spotpreis die Marke von 2.855,32 US-Dollar pro Unze. Auch die Gold-Futures in den USA stiegen auf 2.884,60 US-Dollar – ein klarer Indikator für die anhaltende Dynamik des Marktes.

Dieser Preisaufschwung ist das direkte Ergebnis der sich verschärfenden Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, die die Anleger in sichere Häfen wie Gold treiben.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: China reagierte mit neuen Zöllen auf US-Importe, nachdem die Vereinigten Staaten ihrerseits erneut Strafzölle auf chinesische Produkte verhängt hatten. Diese erneute Runde der Strafmaßnahmen hat Besorgnis ausgelöst, dass ein umfassender Handelskrieg bevorstehen könnte, der die globalen Lieferketten weiter stören und die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte.

Trump fordert Seltene Erden aus der Ukraine für US-Hilfe

In dieser angespannten Situation reagieren die Finanzmärkte mit hoher Volatilität – ein Umstand, der viele Investoren dazu veranlasst, in das klassische "sichere" Asset Gold zu flüchten.

Gold hat in Krisenzeiten stets als wertstabiler Hafen gegolten und bietet in Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit eine gewisse Sicherheit. In der gegenwärtigen Lage, in der die Märkte von Zweifeln über die politische und wirtschaftliche Zukunft geprägt sind, zeigt sich Gold erneut als eine der stabilsten Anlagen. Das Edelmetall unterstreicht seine Rolle als Absicherung gegen Inflation und Währungsabwertungen, was es zu einem bevorzugten Investment in unsicheren Zeiten macht.

Zusätzlich zu den geopolitischen Spannungen übt auch die geldpolitische Ausrichtung der Zentralbanken maßgeblichen Einfluss auf die gegenwärtige Entwicklung des Goldpreises aus. Besonders die Zentralbanken in Schwellenländern haben ihre Goldbestände in den letzten Jahren deutlich erhöht, um sich vor den Unsicherheiten des globalen Finanzsystems und vor möglichen Schocks durch unvorhersehbare Marktveränderungen zu schützen.

Die geldpolitische Strategie der US-Notenbank, die Zinssätze zu senken, begünstigt das Umfeld für Gold zusätzlich. Niedrigere Zinsen machen es weniger attraktiv, in verzinsliche Anlagen zu investieren, wodurch Gold als zinsfreie Anlage an Attraktivität gewinnt. In einer Zeit, in der die Fed weiterhin eine unklare Zinspolitik verfolgt und die globalen Finanzmärkte von zahlreichen Unsicherheiten geprägt sind, bleibt Gold ein Magnet für Kapitalanleger.

In Anbetracht der derzeitigen geopolitischen Situation und der fortwährenden Spannungen zwischen den USA und China gehen zahlreiche Analysten davon aus, dass der Goldpreis weiterhin ansteigen wird. Goldman Sachs hat seine Prognose für das Edelmetall nach oben korrigiert und rechnet damit, dass Gold bis Ende dieses Jahres die Marke von 3.000 US-Dollar pro Unze überschreiten könnte. Diese Schätzung beruht auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die fortgesetzte Nachfrage von Zentralbanken, die geopolitischen Unsicherheiten und die mögliche Schwächung des US-Dollars.

Lawrow: "America First" klingt besorgniserregend wie Hitlers "Deutschland über alles"

Mit den anhaltend ungelösten Handelsstreitigkeiten und der Ungewissheit, wie sich die globale Wirtschaft weiterentwickeln wird, scheint der Goldpreis auf einem stabilen Aufwärtstrend zu bleiben. Investoren werden die Entwicklungen im US-chinesischen Handelsstreit weiterhin genau beobachten, da dieser erheblichen Einfluss auf die weltweiten Märkte haben könnte. Sollte sich der Konflikt weiter verschärfen, ist es durchaus denkbar, dass Gold erneut Rekorde bricht und seine Stellung als sicherer Hafen für Investoren weiter festigt.

Der jüngste Anstieg des Goldpreises unterstreicht einen breiteren Trend im globalen Investitionsverhalten: In Zeiten zunehmender Unsicherheit überdenken viele Anleger ihre Portfolios und setzen verstärkt auf das vermeintlich sichere Investment in Gold. In einer Welt, die von unvorhersehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken geprägt ist, bleibt Gold das leuchtende Symbol für Stabilität und Sicherheit.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China maßgeblich dazu beigetragen hat, den Goldpreis auf ein neues Rekordniveau zu treiben. Mit den anhaltenden Spannungen und der globalen Unsicherheit bleibt zu erwarten, dass Gold weiterhin als sichere Anlage bevorzugt wird, was zu einem weiteren Preisanstieg führen könnte. In einer Welt, die von politischen Krisen und wirtschaftlichen Turbulenzen geprägt ist, bleibt Gold der Fels in der Brandung.

Mehr zum Thema – Lawrow: Trumps "America First"-Politik zielt auf Zerstörung der Nachkriegsordnung ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/235881-handelskonflikt-zwischen-usa-und-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, 5. Februar 2025, ca. 16:00 Uhr, Oliver Stock, 19 172 8

Die Entscheidung eines Schweizer Gerichts zur in einem Sabotageakt gesprengten Nord-Stream-Pipeline könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Das Zuger Kantonsgericht hatte im Januar beschlossen, die Nord Stream 2 AG noch nicht zu liquidieren, sondern die Entscheidung «ausnahmsweise bis 9. Mai 2025» auszusetzen.

Gründe seien die komplexe geopolitische Lage «sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine massgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten». In dem Beschluss wird neben einem Verkauf der Pipeline auch eine «Sanierung der Gesellschaft» als mögliches Szenario für die Zukunft von Nord Stream 2 erwogen. Eine Sanierung ist jedoch nur vorstellbar, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird.

Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gazprom-Konzern. Sie sollte russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Die 1200 Kilometer lange Pipeline mit zwei Strängen wurde fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen.

Das umstrittene Gasgeschäft wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf Eis gelegt. Einer der beiden Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag Anfang September 2022 zerstört, ebenso wie die beiden Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline. Wer das getan hat, ist bislang unbekannt.

Die Spekulationen reichen von der Ukraine über Russland bis zu den USA als Auftraggeber. Die Betreibergesellschaft blieb auf hohen Schulden sitzen. Das Gericht in Zug gewährt seit Anfang Januar 2023 eine mehrmals verlängerte Nachlassstundung, um einen Konkurs abzuwenden. Er würde dazu führen, dass der alleinige Aktionär Gazprom und Investoren wie zum Beispiel der verstaatlichte deutsche Versorger Uniper die Kontrolle über das Projekt verlieren.

Verhindert wird dies derzeit eben durch eine Verlängerung des Verfahrens über die gesetzliche Frist hinaus, was Insolvenzrechtler als «äusserst ungewöhnlich» bezeichnen. Uniper hat laut vorliegenden Gerichtsakten dieser Verlängerung nicht widersprochen. Zuständig für die Aufsicht über Uniper ist das deutsche Bundesfinanzministerium unter der Leitung von SPD-Minister und Lindner-Nachfolger Jörg Kukies.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fragt nach dem Grund von Unipers Schweigen: «Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline?» Er fordert eine Klarstellung der Bundesregierung dazu, wie es mit Nord Stream weitergehen soll.

Die kommt auf Nachfrage bei Robert Habecks Wirtschaftsministerium prompt und lautet so: «Die Bundesregierung führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland. Deutschland ist unabhängig von russischem Gas. Nach dem russischen Angriffskrieg hat Deutschland enorme Anstrengungen unternommen, um seine Gasinfrastruktur resilienter aufzustellen und zu diversifizieren. Insofern stellt sich derzeit die Frage einer Nutzung der Röhren für uns nicht.»

Ein Sprecher von SPD-Finanzminister und Uniper-Aufseher Kukies ist dagegen nicht ganz so eindeutig: «Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren», sagt er dem Handelsblatt. Darin spiegelt sich die Interessenlage im Finanzministerium wider: Der verstaatlichte Uniper-Konzern war mit knapp einer Milliarde Euro an der Finanzierung der rund zehn Milliarden Euro teuren Pipeline beteiligt. Wenn es gelingen sollte, eine neue Verwendung für Nord Stream 2 zu finden, müssten Uniper und damit die deutschen Steuerzahler diese Summe nicht abschreiben.

Der Druck für eine Lösung, die nicht in einem Konkurs endet, ergibt sich auch aus Plänen des Trump-nahen US-Investors Stephen Lynch. Laut Medienberichten hat er beim US-Finanzministerium die Erlaubnis beantragt, für die Pipeline bieten zu dürfen, sollte diese im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden.

Die USA sanktionieren schon länger Geschäfte mit dem Pipeline-Unternehmen, weshalb der Investor eine Ausnahmegenehmigung beantragen musste. Lynch argumentiert in seinem Antrag, dass die US-Regierung einen besseren Hebel in Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hätte, wenn die Pipeline in amerikanischer Hand wäre. Geht die Nord Stream AG nicht in Konkurs, käme Lynch allerdings nicht zum Zuge.

Fachleute zerbrechen sich schon länger den Kopf, was mit der Ruine in der Ostsee passieren könnte. Im Gespräch ist der Anschluss der reparierten Pipeline an ein Röhrensystem, das künftig Wasserstoff aus Finnland nach Deutschland transportieren könnte. Möglich sind aber auch erneute Gaslieferungen aus Russland, wenn der Krieg in der Ukraine vorüber ist.

Jacopo Pepe, Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, ist dort zuständig für den Bereich Energie mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland. Er sagt es auf Anfrage so: «Natürlich würde eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream als Gaspipeline die Flexibilität in der deutschen Energieversorgung erhöhen. Doch das ist von einer politischen Lösung abhängig, und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland darf nicht als Angebot in Friedensverhandlungen einfliessen. Deutschland muss sich ausserdem selbst klar werden, welche Rolle Gas in seinem künftigen Energiemix noch spielen soll.» Und in aller Deutlichkeit fügt er hinzu: «Niemand kann ein Interesse an einer Ruine auf dem Meeresgrund haben.»

Info: https://weltwoche.ch/daily/thriller-um-nord-stream-schweizer-gericht-will-nord-stream-2-ag-nicht-liquidieren-grund-seien-die-wahlen-in-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Einfluss auf deutsche Wahlen? – Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG

freedert.online, 5 Feb. 2025 16:30 Uhr

Die Liquidation der Betreiberfirma von Nord Stream 2 wird bis Mai 2025 ausgesetzt, entschied ein Schweizer Gericht. Als Grund gelten die Wahlen in Deutschland. Der Verkauf der Pipeline oder die Sanierung der Betreibergesellschaft seien nun Optionen.

Ein überraschendes Urteil des Zuger Kantonsgerichts könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Die Liquidierung der Nord Stream 2 AG wird nicht wie erwartet vollzogen. Stattdessen hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung "ausnahmsweise bis 9. Mai 2025" auszusetzen, berichtet Die Weltwoche.

Das Gericht nennt als Hauptgründe die komplexe geopolitische Lage und die anstehenden Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die eine "maßgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten".

Neben einer möglichen Veräußerung der Pipeline wird auch eine "Sanierung der Gesellschaft" als Option betrachtet. Eine Sanierung wäre allerdings nur dann realistisch, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird.

Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gazprom-Konzern und war dazu gedacht, russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline wurde fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen.

Nach Februar 2022 wurden die Geschäfte gestoppt. Zudem wurden im September 2022 sowohl eine Röhre von Nord Stream 2 als auch beide Röhren der bereits betriebenen Pipeline Nord Stream 1 durch Sabotage zerstört.

AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

Die Betreibergesellschaft sitzt auf hohen Schulden. Das Gericht in Zug hat deshalb seit Januar 2023 mehrfach eine Nachlassstundung gewährt, um einen Konkurs abzuwenden. Eine Insolvenz würde dazu führen, dass Gazprom und Investoren, wie der verstaatlichte deutsche Energiekonzern Uniper, die Kontrolle über das Projekt verlören.

Die ungewöhnliche Verlängerung des Insolvenzverfahrens deutet darauf hin, dass politische Überlegungen eine Rolle spielen. Uniper hat laut Gerichtsakten der Verlängerung nicht widersprochen. Zuständig für die Aufsicht über Uniper ist das deutsche Bundesfinanzministerium unter SPD-Minister Jörg Kukies.

Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe fragt sich, warum Uniper die Verlängerung des Verfahrens akzeptiert hat:

"Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline?"

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck dementiert und erklärt: "Die Bundesregierung führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland. Deutschland ist inzwischen unabhängig von russischem Gas."

Ein Sprecher von SPD-Minister Kukies äußerte sich hingegen weniger eindeutig:

"Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren."

Hintergrund: Uniper war mit fast einer Milliarde Euro an der Finanzierung der Pipeline beteiligt. Eine alternative Nutzung von Nord Stream 2 könnte also helfen, hohe Abschreibungen zu vermeiden.

Der Trump-nahe US-Investor Stephen Lynch hat nach Medienberichten beim US-Finanzministerium die Erlaubnis beantragt, auf die Pipeline zu bieten, sollte sie im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden. Die USA sanktionieren seit Jahren Geschäfte mit Nord Stream 2, weshalb Lynch eine Ausnahmegenehmigung benötigt.

"Tiefgreifende Erschöpfung": Altkanzler Gerhard Schröder zur Behandlung in Klinik

Sein Argument: Sollte die Pipeline in amerikanischer Hand sein, würde die US-Regierung mehr Einfluss auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben.

Experten diskutieren verschiedene Möglichkeiten für die Pipeline. Eine Option wäre der Anschluss an ein geplantes Wasserstoffnetz von Finnland nach Deutschland.

Doch auch eine Rückkehr zur ursprünglichen Nutzung als Gaspipeline könnte langfristig möglich sein, wenn sich die politische Lage ändert.

Jacopo Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont:

"Natürlich würde eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream als Gaspipeline die Flexibilität in der deutschen Energieversorgung erhöhen. Doch das ist von einer politischen Lösung abhängig und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland dürfen nicht als Angebot in Friedensverhandlungen einfließen. Deutschland muss sich außerdem selbst klar werden, welche Rolle Gas in seinem künftigen Energiemix noch spielen soll."

Die Entscheidung des Zuger Gerichts dürfte also nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche politische Folgen haben – insbesondere für den Wahlkampf in Deutschland.

Mehr zum Thema: Gasversorgung der EU weiterhin schwierig – Deutschland versorgt Österreich und Tschechien

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/schweiz/235911-schweizer-gericht-stoppt-liquidierung-nord

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 17:06 Uhr

De-Banking als mittel der politischen Gleichschaltung kommt heutzutage immer häufiger zum Einsatz. Nun traf es den Sender Kontrafunk. Auf X/Twitter teilte der Sender mit, dass die Volksbank Pirna ihm das Konto gekündigt habe – ohne Begründung.

Mittlerweile gehört es in der Bundesrepublik fast schon zum Alltag, dass Banken regierungskritischen Medien und Aktivisten ihre Konten kündigen. Nun traf es den liberal-konservativen Sender Kontrafunk. Auf X/Twitter teilte der Sender mit:

"5.765 Euro: so viele Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna bezahlt für ein Konto, das immer im Haben war und null Risiko darstellt. Also kein schlechtes Geschäft für die Bank. Trotzdem wurden wir soeben rausgeworfen. Natürlich ohne Begründung."

Auf der Webseite des Senders wird auch darauf hingewiesen, dass Spenden in Euro weiterhin auf das Euro-Konto des Senders in der Schweiz überwiesen werden können.

Deutliche Kritik am Vorgehen der Bank äußerte auch der mit Kontrafunk verbundene ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne, der den Vorgang gegenüber dem Portal Nius als "Rückfall in die 1930er Jahre" bezeichnete.

"Ich appelliere an dieser Stelle an die Volksbank, diese Kündigung rückgängig zu machen. [...] Wenn das allerdings nicht geschieht, ist das ein unglaublicher Anschlag gegen die Presse- und die Meinungsfreiheit, gegen einen harmlosen Sender."

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die Volksbank Pirna es in die Schlagzeilen schaffte. Die Bank geriet vor etwa einem Jahr medial unter Druck, weil dort neben "russischen Propagandisten" unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Medienportal Apolut Konten unterhalten.

Mehr zum Thema ‒ Konto plötzlich gekündigt: "De-Banking" als Mittel der politischen Gleichschaltung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/235916-ohne-begruendung-radiosender-kontrafunk-wird

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Feb. 2025 14:17 Uhr

Bill Gates überlebte vollkommen unbeschadet sein offensives Agieren in der politisch initiierten "Corona-Krise". Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete ihn jüngst als den "guten Supernerd". In den USA äußerte Gates nun in einem Interview seine Bedenken und Sorgen zum möglichen Ende der USAID-Behörde.

Der selbsternannte "Philantrop" Bill Gates, weiterhin aufseiten der Mainstreammedien ein gerngesehener und protegierter Gesprächspartner, hier im September 2024 zu Gast in Paris zur Bewerbung der Netflix-Serie: "What’s Next? The Future With Bill Gates."

Die Webseite der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) wurde nach einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump offline genommen. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, so Trump am vergangenen Sonntag in Washington vor Journalisten. Der Milliardär Bill Gates teilte nun am Dienstag in der US-Sendung "The View" mit, er sei aufgrund der Entscheidung der Trump-Administration mehr als besorgt über die Zukunft der Behörde. Budgetkürzungen könnten zu "buchstäblich Millionen von Toten führen."

Der regierungsinterne Eklat in Washington startete, als hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID in der letzten Woche versuchten, den Zugriff der Musk-"Abteilung für Regierungseffizienz" (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern. Die von Elon Musk mitgeleitete Behörde hatte US-Medienberichten zufolge letzte Woche die Bücher von USAID geprüft und massive Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern festgestellt.

Auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus erklärte Trump zur Causa "USAID":

"Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen."

Meinung

Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

Bill Gates erläuterte zu Wochenbeginn im US-Fernsehen seine Sicht auf die Rolle von Elon Musk und die Zukunftsaussichten von USAID:

"Nun, Elon, seine Arbeit im privaten Sektor war sehr innovativ, wirklich fantastisch. Viele Leute aus dem privaten Sektor nehmen sich, wenn sie in die Regierung kommen, nicht unbedingt die Zeit, um zu sehen, was die gute Arbeit ist oder warum sie so strukturiert ist, wie sie ist, deshalb bin ich ein wenig besorgt, besonders wegen dieser USAID-Sache."

Wörtlich erklärte der weltweit agierende Pharmalobbyist den US-Zuschauern dann:

"Meine Stiftung arbeitet mit USAID in den Bereichen Ernährung und Impfstoffe zusammen. Diese unglaublichen Menschen, das sind eigentlich keine Würmer, die dort arbeiten. Hoffentlich bekommen wir etwas von dieser Arbeit in irgendeiner Form zurück. Wenn nicht, könnte es buchstäblich Millionen von Todesfällen geben."

Exemplarisch für die Kooperation zwischen der Gates-Foundation und der USAID-Behörde ist eine Mitteilung der Stiftung aus dem Juni 2021. Dort heißt es:

"Die Bill & Melinda Gates Foundation und die US-Behörde für
Internationale Entwicklung (USAID) kündigten heute einen mit 10 Millionen Dollar dotierten Förderfonds an, um Finanzdienstleistungen über Mobiltelefone in Haiti in Gang zu bringen und die Bereitstellung von Bargeldhilfe für die Opfer des verheerenden Erdbebens in Haiti durch humanitäre Organisationen zu beschleunigen."

Ebenfalls im Jahr 2021 veröffentlichte eine Gruppe von 200 Organisationen unter der Leitung der "Alliance for Food Sovereignty in Africa" ein Schreiben, in dem die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die USAID aufgefordert wurden, "die Finanzierung der Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) einzustellen, da das milliardenschwere Projekt in seiner Aufgabe eindeutig gescheitert sei." Das gemeinsame Agieren habe der "Unterstützung afrikanischer Bauern geschadet", hieß es damals.

Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"

Laut US-Medien hat die Gates-Stiftung USAID im Laufe der Jahre seit 2012 rund 30 Millionen Dollar gespendet.

Die Trump-Musk-Offensive gegen die USAID könnte daher auch deswegen irritierend für Gates sein, da dieser sich nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten zu Jahresbeginn mehr als begeistert übe Trump äußerte. So lautete eine US-Schlagzeile im Januar dieses Jahres:

"Bill Gates hatte ein 'faszinierendes' dreistündiges Abendessen mit Trump: 'Ich war ehrlich gesagt beeindruckt.'"

Gates kritisierte nun Musk in der Talk-Sendung, und erläuterte seine Investitionen in die kooperative Arbeit mit USAID wie folgt:

"Ich denke, dass er [Musk] im Falle von USAID die phänomenale Arbeit, die dort geleistet wird, nicht zu schätzen weiß. Es ist keine parteipolitische Arbeit. Es geht um Ernährung. Nun, wissen Sie, ich gebe Milliarden von Dollar aus für die gleiche Sache, die USAID macht. Ich gehe ins Feld und untersuche diese Dinge. Ich stelle Wissenschaftler ein. Wenn er also die Arbeit dort wirklich kennen würde, würde er nicht 10.000 Leute davon abhalten, diese Arbeit zu machen."

Intrige von Bill Gates: Pseudo-"Ärztekomitee" gegen Robert F. Kennedy als US-Gesundheitsminister

Nachweislich arbeitet die USAID neben der Gates-Foundation in ihrem "Global Health Supply Chain Program" mit den ebenfalls kontrovers wahrgenommenen Organisationen der Clinton Health Access Initiative, McKinsey & Company sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. X-Nutzer verwiesen darauf, dass die britische BBC (in dem Falle "BBC Media Action") ebenfalls von USAID sowie der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert werde.

In der deutschen Medienwelt "glänzte" dieser Tage ein Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit mehr als wohlwollender Berichterstattung über Bill Gates (Bezahlschranke). In diesem Falle in Form einer ausführlichen Rezension. So heißt es einleitend:

"Bill Gates hat sich vom Erzkapitalisten zum Wohltäter gewandelt – und die Welt erhofft sich nun von seiner Autobiografie eine Antwort auf die Frage: Wann begann dieser Mann, anders zu denken als der Rest?"

Der Artikel trägt die Überschrift:

"Der gute Supernerd"

Das Buch ("Source Code – Meine Anfänge") sei zumindest "kein besonders packendes Buch". Dazu heißt es:

"Man kommt dem Menschen Bill Gates in diesem Buch dabei jedoch nicht sonderlich nahe. Das liegt zum einen daran, dass einem der Phänotyp des Nerds fremd bleibt. Er hat nur wenig Kontakt mit dem wirklichen Leben. Das mit den Mädchen klappt nicht so recht."

Die eigentliche, wichtige Message erfolgt an die SZ-Leser am Ende des Artikels:

"Das Timing für die Autobiografie könnte nicht besser sein: Derzeit teilt sich die Welt der Tech-Milliardäre in scherenschnitthafte Archetypen der guten und der bösen Onkel. Bill Gates ist anders. Er baut keine Raketen, trainiert sich keinen Kampfsportkörper an, unterstützt keine Rechtsradikalen, macht keinen Bückling vor Donald Trump."

In "rechten Kreisen" sei Gates während der "Corona-Pandemie" zur "Symbolfigur für allerlei Verschwörungsgeschichten" geworden. Für die SZ-Redaktion anscheinend beruhigend und unterstützend zu wissen:

"Für den Rest der Welt bleibt er der Antipode zu den Oligarchen der Tech-Welt, ein guter Geist und Weiser."

Mehr zum Thema - Wer im Glashaus sitzt: Bill Gates fordert Maßnahmen gegen Einmischung durch "superreiche Ausländer"

Video https://rumble.com/v6h62n7-trump-und-musk-gegen-usaid-werkzeug-des-tiefen-staates-und-steuergeldversch.html Dauer 11:52 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/235851-millionen-von-tote-bill-gates

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.