17.11.2022

Halte die Kriegstreiber auf. Der neue „Krefelder Appell“. „NATO raus – raus aus der NATO“

Initiiert wurde dieser Aufruf von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ (NATOraus.de), inspiriert durch den „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980.

globalresearch.ca, vom 16. November 2022, Von Dr. Rudolf Hänsel


Thema:


Immer deutlicher werden die Aktivitäten derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und bereits in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweite Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hungerblockaden waren und sind Teil des Handelns des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies gekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs wächst bedrohlich.


Aber die Herrscher der Welt führen auch Kriege an neuen, anderen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet.


Betroffen sind vor allem Länder der sogenannten „Dritten Welt“. Allein in Indien hat der Lockdown laut der „World Doctors Alliance“ Millionen Menschen das Leben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der „Impfkampagne“ aus – für Milliarden Menschen. Dahinter steckt die Strategie des „Great Reset“ des Forums der Superreichen, das sich selbst „World Economic Forum“ nennt, das darauf abzielt, den Kapitalismus durch einen gezielten Kollaps und einen „Neustart“ auf ein noch perverseres Niveau zu heben. – mit weiteren Verletzungen der Bürgerrechte, Menschenrechte und des Völkerrechts – dh mit weniger Rechten und mehr Überwachung für die große Mehrheit der Menschheit.

Die Kriegstreiber, die das Leben auf unserem Planeten gefährden. Stoppt die „Lockdowns“ und „Pandemien“

Es sind dieselben Kräfte, die hinter den verschiedenen Kriegsformen stehen. Ein Beispiel: Einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des anschließenden „Kriegs gegen den Terror“, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Vorstandsvorsitzender und Anteilseigner des Pharmaunternehmens Gilead Sciences, das seine Profite aus der Angst vor der Vogelgrippe mit Tamiflu im Jahr 2005. Ein weiteres Beispiel: Die in Washington ansässige Carlyle Group ist sowohl im Waffen- als auch im Pharmageschäft tätig. Es ist wichtig, dem Krieg in all seinen Formen entgegenzutreten – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, biologisch und psychologisch.


Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der Bundesregierung – eine Abkehr von einer Kriegspolitik. Es geht darum, die Kriegstreiber zu stoppen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aufgerufen, diesen Aufruf zu unterstützen, um durch den unaufhörlichen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik zu erreichen,


  • wird nicht zulassen, dass das US-Imperium, einschließlich Deutschland und der anderen NATO-Staaten, die Welt weiterhin mit Kriegen überrollt,
  • das führt zu Frieden und Freundschaft mit allen Ländern bzw. Völkern der Welt,
  • die US- und NATO-Truppen – mit einer Frist von 2 Jahren durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – aus Deutschland vertreibt,
  • was zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-jähriger Kündigungsfrist durch Kündigung des NATO-Vertrages,
  • die sich weigert, unter dem Deckmantel der Bekämpfung einer Pandemie Milliarden von Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden der totalen Kontrolle zu unterwerfen,
  • die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Ausbau demokratischer Grundrechte ist das Gebot der Stunde.


Wir, die zur Unterstützung dieses Aufrufs aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne fordern wir auch die Überwindung der sozialen Spaltung, die in den vergangenen 18 Monaten in vielen Ländern systematisch geschaffen wurde. Wir haben nur eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam entgegentreten.

Dieser Aufruf wird von Mitgliedern der Kampagne .(*) ( NATOraus.de ) initiiert, inspiriert durch den „Krefelder Appell“ vom 16. November 1980.


Ich fordere das Ende aller Kriege. Deshalb unterschreibe ich den Appell „Stoppt die Kriegstreiber“.

*

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Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist promovierter Pädagoge (Dr. paed.) und Diplom-Psychologe (Dipl.-Psych.). Er war viele Jahrzehnte als Lehrer (Ren. Schulleiter) und als Psychotherapeut im Ruhestand in eigener Praxis tätig. In seinen Büchern und pädagogisch-psychologischen Artikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von The Transnational


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Rudolf Hänsel , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/stop-warmongers-new-krefeld-appeal-2/5799300


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

Update Nato und USA anderer Ansicht: Selenskyj geht weiter davon aus, dass die Rakete in Polen nicht aus der Ukraine kam


Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält eine Rede beim G20-Gipfel per Video aus dem Marienpalast.


Update Nato und USA anderer Ansicht: Selenskyj geht weiter davon aus, dass die Rakete in Polen nicht aus der Ukraine kam


tagesspiegel.de, 17. November 2022, 08:08 Uhr

Die Explosion in Polen könnte durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht worden sein. Der ukrainische Präsident will davon allerdings nichts wissen.


Zitat: Trotz anderslautender Einschätzung der Nato und Polens glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten weiterhin nicht, dass der Raketeneinschlag in Polen auf ein ukrainisches Geschoss zurückgeht.


„Ich habe keinen Zweifel, dass es sich nicht um unsere Rakete handelt“, sagte er am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. „Ich glaube, dass es eine russische Rakete war, basierend auf den Berichten unseres Militärs.“


Die Nato und Polen hatten zuvor erklärt, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert wurde.


Auch US-Präsident Joe Biden hatte es schon wenige Stunden nach dem Einschlag als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die explodierte Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei. Kiew habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass es sich um eine ukrainische Rakete handelte, sagte Selenskyj und forderte eine gemeinsame Untersuchung.


In seiner täglichen Videobotschaft rief er die Verbündeten der Ukraine später auf, „alle Daten“ über den Vorfall zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen alle Details klären, alle Fakten. Deshalb brauchen wir (...) Zugang zu allen Daten im Besitz unserer Partner sowie zum Ort der Explosion“, sagte Selenskyj.

Ungarn kritisierte die Äußerungen des ukrainischen Staatschefs als unverantwortlich. „In einer solchen Situation äußern sich weltweit führende Politiker verantwortungsbewusst“, sagte Gergely Gulyas, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Der ukrainische Präsident hat sich geirrt, als er sofort die Russen beschuldigte. Das ist ein schlechtes Vorbild.“


Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. „Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch vor Journalisten in Washington.

Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt.

Lloyd Austin

„Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen“, betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.


Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es.


Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am Mittwoch gegen Mittag betont, es gebe keinen Hinweis für einen Angriff auf Polen.


Das ukrainische Militär soll den USA und ihren Verbündeten darüber informiert haben, dass es versuchte, eine russische Rakete abzufangen zur gleichen Zeit und in der Nähe des polnischen Raketeneinschlags. Das schrieb CNN-Journalist Jim Sciutto auf Twitter mit Verweis auf US-Informationen. „Es ist nicht klar, ob es sich dabei um dieselbe Rakete handelt.“



Das Pentagon verwies gegenüber CNN auf frühere Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, wie es weiter hieß. Zuvor hatte der Biden erklärt, dass die Raketen wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert wurden.


Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte er am Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. „Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist.“ Nach den derzeit vorliegenden Informationen sei es „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.


Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Biden bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben, das die Ukraine für die Luftverteidigung nutzt.


Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am frühen Nachmittag, dass es keinen Hinweis auf einen „vorsätzlichen Angriff“ durch Russland auf Polen gebe. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.


Nach „CNN“-Informationen konnte ein Nato-Flugzeug, das am Dienstag über den polnischen Luftraum flog, die Flugbahn der Rakete verfolgen. „Informationen mit den Radarspuren [der Rakete] wurden den Nato-Mitgliedern und Polen zur Verfügung gestellt“, erklärte ein Nato-Militärbeamte gegenüber „CNN“.


Die russische Regierung bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.


Die ukrainische Luftwaffe sicherte am Mittwoch ihre Kooperation zu, um den Fall aufzuklären. Alles verfügbare Material und auch Experten würden zur Verfügung gestellt, versprach ein Sprecher.


Die Ukraine bat auch um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.


Biden hatte am Rande des G20-Gipfels zu einem Krisentreffen geladen

Biden hatte wegen des Raketeneinschlags in Polen am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einem Krisentreffen geladen. Daran nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) sowie andere Nato- und EU-Staaten teil. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.“ , heißt es danach in einer Erklärung. „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“


Präsident Joe Biden spricht während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der G7 und der NATO.

Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda telefoniert.


Nach polnischen Angaben aus der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war eine „Rakete aus russischer Produktion“ im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.


Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kiew berichtete unter Berufung auf Militärexperten, es könne sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben. Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für andere Experten auf die Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin. Dies System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor voreiligen Schlüssen. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit“, sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden.

Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“


Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun.


Mit dem Vorschlaghammer exekutiert Der rätselhafte Fall des Wagner-Deserteurs Jewgenij NuschinRussland in Krisenstimmung Herr Kynew, wann werden die Bürger Putin stürzen?

Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.


Biden sagte über die russischen Angriffe: „In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren.“ (dpa)


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-und-usa-anderer-ansicht-selenskyj-geht-weiter-davon-aus-dass-die-rakete-in-polen-nicht-aus-der-ukraine-kam-8881429.html

17.11.2022

Bali und die versäumten Chancen

meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Dr. Karin Kneissl

Ein Rückblick auf den G20-Gipfel in Indonesien: Nicht nur die Größe des Zwanziger-Formats ist inzwischen ein Problem, sondern insbesondere westliche Akteure sorgen für Blockaden. So können allenfalls Minischritte herauskommen. Dabei wären gerade jetzt Erfolge auf diplomatischer Ebene vonnöten.


Bali und die versäumten Chancen


Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder/dpa


Zitat: Es war ein Gipfeltreffen der hohen Erwartungen. Seit Monaten rätselten viele, ob es bei dieser Konferenz der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem Wendepunkt im aktuellen Patt kommen würde. Es sei vorausgeschickt: die Erwartungen gingen an der Realität vorbei. Die internationalen Beziehungen stecken in einer Sackgasse der Sprachlosigkeit fest. Die Hauptstädte reden aneinander vorbei. Treffen von 30 oder 40 Minuten reichen nicht aus, um Vertrauen herzustellen oder heiße Eisen ernsthaft zu lösen. Das gilt für das Treffen der Präsidenten Chinas und der USA ebenso wie für die vielen anderen sogenannten "Bilaterals", also Termine von Regierungschefs jenseits des Plenums.


Zu viele an einem Tisch – die Inflation der Gipfel

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau





Meinung

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau






Die Gruppe der Zwanzig umfasst 19 Staaten und die EU, die sich 1999 zu einem losen Verbund zwecks Beratungen zusammenfanden. Auslöser war damals die Asienkrise 1996. Mit der Finanzkrise von 2007, die vom hochspekulativen US-Immobilienmarkt ausging, institutionalisierten sich die G20 Treffen zu einem neuen viel beachteten Forum. Denn China war zur Lokomotive der Weltwirtschaft geworden und hielt diese mit Investitionen in die Infrastruktur gleichsam am Laufen. Parallel dazu begannen die Wachstumsmärkte der frühen Nullerjahre, die BRICS – also Brasilien, Russland, Indien und China – ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Shanghai Cooperation Organisation SCO, die sich vor allem mit Energie- und Sicherheit befasst, konsolidierte sich eben und wurde für Staaten, wie die Türkei und den Iran, zunehmend attraktiver.


Das große Manko der G20 ist meines Erachtens die Zahl der Mitglieder. Es ist indes auch empirisch erwiesen, dass solide Gespräche und Entscheidungsfindung bei acht bis maximal zwölf Teilnehmern am Tisch möglich sind.  Jeder von uns mag dies bereits in privaten Runden oder bei beruflichen Besprechungen erlebt haben. Ab einer bestimmten Zahl ist es nicht mehr möglich, auf einen gemeinsamen grünen Zweig zu kommen. Als junge Diplomatin Mitte der 1990er-Jahre erlebte ich die ersten EU-Beamtengruppen in der UNO. Die EU ist mit dem Beitritt der damals noch „Neutralen“, also Schweden, Finnland und Österreich, eben von 12 auf 15 Mitglieder herangewachsen.  Mit klarer Vorsitzführung war es teils noch möglich, zu verhandeln. Aber mit 27 Teilnehmern an einer Runde, zudem auf Minister- oder Regierungschef Ebene, ist die EU bereits gelähmt. In solchen Foren geht kaum mehr etwas weiter.


Ähnlich verhält es sich mit den G20 Treffen, meines Erachtens sitzen zu viele Staatenvertreter mit zu unterschiedlichen Interessen an einem Tisch. Unter solchen Bedingungen lassen sich maximal "politische Signale senden", wie es im aktuellen Jargon heißt. Aber die eigentlichen Aufgaben diplomatischer Zusammenkünfte, wie der Aufbau von Vertrauen, diskrete Verhandlungen und inhaltliche Lösungen, sind kaum möglich. Wir befinden uns ohnehin in einer Zeit der Inflation der Großkonferenzen und Gipfel. Wie ein Wanderzirkus bewegen sich die Treffen über den Globus. Man trifft sich zum regelmäßigen Stelldichein in Brüssel zwischen NATO und EU, die zunehmend zu einer NATO-Außenstelle wird, um dann bei diversen Klimakonferenzen, UNO-Versammlungen und Regionaltreffen einander wieder die Türklinke in die Hand zu drücken.

War es vielleicht diese Ernüchterung über die Sinnhaftigkeit solcher Treffen, die Putin dazu bewegte, diese Reise auf die Trauminsel Bali nicht anzutreten?


Rätseln über das Fernbleiben von Putin

Ex-US-Außenminister Pompeo: "Es liegt in unserem Interesse, Putin zu besiegen"



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Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einige Tage vor dem Gipfel die Einladung seines indonesischen Amtskollegen Joko Widodo doch nicht anzunehmen, sorgte für Tratsch und Klatsch unter den Anwesenden. Warum Putin sich entschloss, bloß via Videokonferenz mitzuwirken, mag viele Gründe haben. Ich würde nicht ausschließen, dass er nach 22 Jahren Arbeitserfahrung die Sinnhaftigkeit dieser Foren hinterfragt. Auch wenn Putin im Jahr 2013 selbst Gastgeber eines G20-Gipfels in St. Petersburg war, so ist zehn Jahre später die Sanktionsmaschinerie gegen Russland eine neue Situation. Zudem verhalten sich viele Amtsträger mehr wie hochemotionale Teenager denn wie Erwachsene. So will man nicht auf ein Foto mit bestimmten Leuten, verlässt demonstrativ den Plenarsaal, wenn Minister, die man nicht mag, das Wort ergreifen. Die Episode rund um eine mögliche Herzattacke des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Bali ist nur eine groteske Illustration des Zeitgeschehens. Aber Totgesagte leben auch meist länger.


Wie rational handelten noch die Souveräne jener untergegangenen Epoche des Wiener Kongresses, als die Gastgeber eine zusätzliche Tür für den Verhandlungssaal einbauen ließen, damit alle Teilnehmer zeitgleich den Raum betreten konnten und keiner protokollarisch benachteiligt wurde. Das war im Jahr 1814, nachdem Frankreich ganz Europa verwüstet hatte, die Tochter des Kaisers von den französischen Revolutionären enthauptet worden war – und dennoch verhandelte Charles de Talleyrand für das niedergeschlagene Frankreich auf Augenhöhe mit dem Zaren, dem Kaiser und den Souveränen von Preußen und England.  Es war meines Erachtens das letzte Mal, dass die Gleichheit unter den Souveränen diplomatisch korrekt stattfand. Dieser historische Vergleich eignet sich nicht für unsere Epoche im 21. Jahrhundert, wenn Millionen Menschen in Echtzeit das Weltgeschehen kommentieren.


Die Bomben auf Polen


Bloomberg: Rekordmengen an russischem Öl gehen nach Asien





Bloomberg: Rekordmengen an russischem Öl gehen nach Asien






Und so hielt man am Mittwochmorgen auf Bali auch kollektiv den Atem an, als die ersten Berichte über Raketeneinschläge in Polen gemeldet wurden. Sofort gingen viele soziale Netzwerke und Redaktionen, allen voran die englische und deutschsprachige Presse, mit Panikmeldungen gewissermaßen durch die Decke.  Es bleibt kaum mehr Raum für Fakten, noch weniger Zeit ist für die Analyse und Reflexion vorhanden.


Waren es ukrainische Raketen? War Russland kausal? Wer gab den Schießbefehl? Wo liegt der Fehler in der Entscheidungskette – Fragen über Fragen.


Das G20-Treffen von Bali, das die indonesischen Gastgeber allem Druck zum Trotz in bester diplomatischer Tradition ausrichteten, wird für die nächsten Monate wohl eher als das Treffen der nächtlichen Krisenstäbe über Raketeneinschläge in Mitteleuropa in Erinnerung bleiben. Die großen Themen, wie Rezession, Inflation, Rolle des US-Dollars, Energieversorgungssicherheit und vieles mehr müssen warten. Wir leben in der Inflation der Gipfeltreffen – und der nächste Sondergipfel kommt bestimmt.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154542-bali-und-versaeumten-chancen




Weiteres:




Das Format der G20 stirbt mit der alten Weltordnung

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Nov. 2022 11:56 Uhr, Von Jewgeni Satanowski

Wladimir Putin ist nicht zum Gipfeltreffen der "Großen Zwanzig" auf der indonesischen Insel Bali gereist. Es wäre reine Zeitverschwendung, denn die produktiven Kontakte finden abseits inszenierter Schauspiele statt. Jewgeni Satanowski mit einem Kommentar zum Ende des G20-Gipfels. Vielleicht gar des G20-Formats.


Das Format der G20 stirbt mit der alten Weltordnung


Quelle: Gettyimages.ru © Hebestreit/Bundesregierung


Zitat: Die G20 stirbt zusammen mit der alten Weltordnung – das Beerdigungsteam kann bestellt und Plätze im Leichenschauhaus und in der Leichenhalle können vorbestellt werden. Es war unrealistisch, sich auf eine Abschlusserklärung zu einigen: Die westlichen Länder wollten sie ausschließlich als Instrument zur Verurteilung Russlands nutzen, und es wäre äußerst merkwürdig gewesen, wenn alle anderen, angefangen bei Russland selbst, mitgemacht hätten. Geblieben ist nur eine wachsweiche Kompromissformel, in der man sich im Wesentlichen einig war, nicht einig zu sein. Und selbst dies ohne die russische Unterschrift.


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Nein, natürlich hatte unsere Diplomatie im letzten Drittel des letzten Jahrhunderts wiederholt selbstmörderische Tendenzen. Außenminister wie Schewardnadse oder Kosyrew wären wahrscheinlich sehr glücklich gewesen, ihr eigenes Land zu verurteilen, und hätten sogar strategische und sehr materielle Vorteile darin gesehen. Doch Lawrow ist nicht Schewardnadse oder Kosyrew, er war nie ein Masochist.


Putin ist auch nicht Gorbatschow oder Jelzin, es ist nicht sein Weg, das Geburtsrecht gegen leere Versprechungen zu verkaufen, um die Linsensuppe aus der Ferne riechen und die "großen weißen Jungs" von der Straße aus durch das Fenster beim Essen beobachten zu dürfen. Und so entschied er, gar nicht erst nach Bali zu reisen, weil er zu Recht davon ausging, dass ihn dort das gleiche Schauspiel erwarten würde wie 2014 in Australien, als die westlichen Staatsoberhäupter vor den Kameras demonstrativ ihre Stirne runzelten. Dieses Mal haben sie zu unserem Glück schon im Voraus jedem, der es hören wollte, etwas aufgeregt durch die Vorfreude auf die bevorstehende Demonstration ihrer eigenen Großartigkeit angekündigt, was sie vorhaben. Vollidioten!

Im Ergebnis zuckte Putin, dem man alles Mögliche vorwerfen kann, nur nicht, dass er für arrogante und (mild formuliert) unkluge Idioten den Prügelknaben geben will, gelangweilt mit den Schultern und reiste nicht nach Indonesien, höflich auf einen vollen Terminkalender verweisend.

 

Also gab es dieses Mal niemanden, dem man "Russlands Isolation" hätte vorführen können. Es wurde ein totaler Reinfall, denn Lawrow, mit dem die nicht-westlichen Mitglieder der G20 aktiv kommunizierten, war sichtlich weder ignoriert noch isoliert. Die sorgfältig vorbereiteten und inszenierten beleidigenden Gesten der westlichen Repräsentanten wirkten da nur absurd und unsinnig. Sie machten lediglich deutlich, dass die Welt sich endgültig gespalten hat in die sich künstlich aufplusternden ehemaligen Herrscher auf der einen und all die anderen, die normalen Menschen und Länder, auf der anderen Seite.


Warum also, so könnte man fragen, muss sich unser Staatschef mit Zeitgenossen treffen, die ihn für die Kameras "irgendwie ignorieren" werden, wenn er bereits zahlreiche Kontakte in bilateraler und multilateraler Form mit denen hat, die keine derartigen Spielchen spielen und sich konstruktiv verhalten? Sollten die Westler mal eine interessante Geschäftsidee haben, können sie in Moskau anrufen, sie werden durchgestellt. Nicht aber wenn es ihnen darum geht, Vorlesungen zu halten, zu predigen, zu belehren und Regeln zu diktieren. All das können sie ihrer Gummiente in der Badewanne erzählen, die billigen Gauner!


LIVE: Außenminister Lawrow gibt Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel



LIVE: Außenminister Lawrow gibt Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel






Und als wäre es nicht schon peinlich genug, werden sich die G20-Teilnehmer gegenseitig mit Corona infiziert haben. Am Ende bleiben nur noch fünf für das traditionelle Abschlussfoto übrig: der Gastgeber des Gipfels, der indonesische Präsident, sowie die Staats- und Regierungschefs Australiens, der Türkei, Südkoreas. Dazu, warum auch immer, der IOC-Präsident ... Alles in allem: symbolisch. Zum Teufel mit der G20! Die Welt hat sich bereits verändert, da kann man nichts dagegen tun.


Jewgeni Janowitsch SatanowskiJahrgang 1959, ist ein renommierter Wirtschaftsprofessor und Experte für den Nahen und Mittleren Osten am Moskauer Forschungsinstitut für Israel und den Nahen Osten. 1995 war er Gründungsmitglied des Kongresses der Juden in Russland, dessen Präsident er zeitweilig war. Publiziert über geopolitische, wirtschaftliche und militärische Themen und ist häufiger Gast in Talkshows des russischen Fernsehens. Wegen seiner pessimistischen Grundeinstellung zum Weltgeschehen bekam er den Spitznamen "Armageddonytsch". Seine Analysen und seine bissigen Kommentare kann man unter anderem auf seinem Telegram-Kanal lesen.


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17.11.2022

Westliche Finanzhilfen Eine neue Posse über Korruption in der Ukraine

Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der westlichen Hilfsgelder kontrollieren. Daraufhin musste er seinen Posten räumen.


















von

anti-spiegel.ru, 17. November 2022 03:00 Uhr

Die epische Geschichte der Korruption in der Ukraine ist um eine weitere Posse reicher geworden. Der Chef des ukrainischen Rechnungshofes wollte seinen Job machen und die Verwendung der Milliarden kontrollieren, die vom Westen an Kiew überwiesen werden. Das hat ihn schnell seinen Job gekostet. Ich werde zunächst die Meldung dazu übersetzen und anschließend die zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen liefern.


Beginn der Übersetzung:

Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes ist nach seiner Entscheidung, eine Prüfung im Bereich der Verteidigungsausgaben durchzuführen, zurückgetreten

Nach Angaben von Valerij Patskan wurde er als Initiator der Prüfung angeklagt


Der Leiter des ukrainischen Rechnungshofes, Valerij Patskan, hat aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach seiner Initiative, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) zu überprüfen und eine Audit des Verteidigungs- und Strafverfolgungssektors durchzuführen, seinen Rücktritt eingereicht.


„Ich habe mein Rücktrittsgesuch geschrieben. Warum? Der Rechnungshof hat Audits in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung geplant. Der Krieg verschlingt Milliarden und es ist unsere Aufgabe, zu prüfen, ob Beamte dabei helfen. Wir haben eine Prüfung des NABU geplant und angekündigt. Aber das NABU hat beschlossen, nicht zu warten, bis wir zu ihm kommen, und kam zuerst zu Besuch. Bei der Gelegenheit sie haben mich als Initiator der Prüfung angeklagt“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.


„Seine Arbeit nicht zu machen, ist verachtenswert. Die Augen vor der mutwilligen Verschwendung von Geldern zu verschließen, ist kriminell. Aber politische Kämpfe durchzuführen, ist niveaulos. Daran werde ich mich nicht beteiligen“, fügte Patskan hinzu.


Am 24. Oktober teilte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine mit, dass die Behörde gemeinsam mit der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen Abgeordneten, der eine leitende Position im Rechnungshof innehat, wegen der Entgegennahme illegaler Mietzahlungen erhoben hat. Wie ukrainische Medien berichteten, ging es um Patskan.

Ende der Übersetzung


Wer sich in der Ukraine nicht auskennt, der kann die ganze Brisanz dieser Meldung nicht verstehen. Daher schauen wir uns nun die Hintergründe an.


Das NABU

Die USA haben nach dem Maidan das NABU, das Anti-Korrputionsbüro der Ukraine, gegründet. Seitdem ist in der Ukraine nicht mehr die Staatsanwaltschaft für Korruption zuständig, sondern das NABU. Und das NABU bekommt seine Anweisungen direkt von der US-Botschaft in Kiew. In den ersten Jahren war dafür Karen Greenway, die FBI-Vertreterin in der Kiewer US-Botschaft, zuständig. Darüber habe ich vor Jahren ausführlich berichtet, denn das NABU ist einer der Schlüssel zur Kontrolle der Ukraine durch die USA.


Das NABU kann, wenn es einen Verdacht auf Korruption äußert, die Vermögenswerte des Betroffenen einfrieren. Es reicht der Verdacht, es braucht keine Beweise oder gar den Schuldspruch eines Gerichtes. Das ist ein sehr wirksames Druckmittel und daher hat das NABU diejenigen ukrainischen Politiker und Geschäftsleute der Korruption beschuldigt, die den USA und ihren Interessen in der Ukraine im Weg waren, oder amerikanische Großkonzerne und Milliardäre dabei gestört haben, sich in der Ukraine in aller Ruhe zu bereichern.


Ich will ein Beispiel dafür nennen, wie das funktioniert: Artem Sytnik wurde von den USA ausgesucht, das NABU zu leiten. In der Ukraine ist schon vor Jahren ein mitgeschnittenes Gespräch veröffentlicht worden, in dem Sytnik offen erzählt hat, wie er auf Druck der US-Botschaft in Kiew belastendes Material gegen Trumps Umfeld suchen sollte, um Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 zu helfen. Das ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Im Dezember 2018 wurde Sytnik in der Ukraine deswegen verurteilt. Das Gericht urteilte, dass Sytniks „Handeln zu einer Einmischung in den Wahlprozess der USA 2016 geführt und den Interessen des Staates Ukraine geschadet“ hat.


Aber es kommt noch besser. Im Dezember 2019 wurde Sytnik in einem anderen Verfahren wegen Korruption schuldig gesprochen. Aber er ist trotzdem immer noch der Chef des Anti-Korruptionsbüros der Ukraine, man könnte ironisch sagen, dass er wenigstens einschlägige Berufserfahrung mitbringt. Sytnik ist eine der wenigen Schlüsselpersonen in der ukrainischen Regierung, der beim Wechsel von Präsident Poroschenko zu Präsident Selensky nicht seinen Job verloren hat. Loyalität gegenüber der Demokratischen Partei der USA zahlt sich eben aus.


Das NABU steht unter der Kontrolle der USA und es stellt sich die Frage, warum das NABU – also de facto Washington – eine Untersuchung der Verwendung der westlichen Milliarden verhindert, die nach Kiew geflossen sind und weiterhin fließen werden. Darauf kommen wir noch zurück.


Wie die USA Korruption in der Ukraine „bekämpfen“

Zur Veranschaulichung des Vorgehens der USA in der Ukraine will ich ein weiteres Beispiel nennen. Vor dem Maidan war ein Herr Slotschevsky in der Ukraine Umweltminister und er hat die rentabelsten Frackinggas-Lizenzen an eine Firma namens Burisma vergeben, deren Eigentümer er zufälligerweise selbst war. Nach dem Maidan musste er befürchten, von der Maidan-Regierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat er verhindert, indem er sich den Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Westen in den Vorstand von Burisma geholt hat, wofür sie jeder 50.000 Dollar monatliches Gehalt bekommen haben.


Joe Biden wiederum war zu der Zeit unter Obama für die Ukraine verantwortlich und hat das Land de facto regiert. Als der damalige ukrainische Generalstaatsanawalt Schokin gegen Burisma ermitteln wollte, hat Biden dafür gesorgt, dass Schokin gefeuert wird. Der offizielle Grund: Schokin ist angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen. Joe Biden hat die Geschichte später selbst ganz stolz erzählt.


Luzenko, der Nachfolger von Schokin, hat dann wie gewünscht, die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt. Als Anfang 2019 klar wurde, dass Poroschenko die Wahlen gegen Selensky verlieren würde, wurde Luzenko nervös und hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Botschaft habe ihm eine Liste mit Personen gegeben, gegen die er unter keinen Umständen ermitteln durfte. Und er hat bei der Gelegenheit den Fall Burisma wieder eröffnet.


Luzenko wurde von der neuen ukrainischen Regierung gefeuert und sein Nachfolger wurde Herr Rjaboschapka. Der hat an seinem ersten Arbeitstag, dem 2. September 2019, als erste Amtshandlung die Ermittlungen gegen Burisma wieder eingestellt. Daraufhin hat ein ukrainischer Abgeordneter so viele Unterlagen über die Korruption von Biden und Burisma veröffentlicht, dass Rjaboschapka gezwungen war, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Aber auch seine Tage als Generalstaatsanawalt waren schnell gezählt, er fiel in Ungnade und wurde bereits im Februar 2020 gefeuert. Eine seiner letzten Amtshandlungen war es, die Ermittlungsakten gegen Burisma an das NABU abzugeben und sie so vor weiteren Ermittlungen ukrainischer Staatsanwälte zu schützen.

Der Fall Burisma und Ermittlungen wegen Bidens Korruption in der Ukraine waren damit abgeschlossen.


Unmittelbar nach Joe Biden Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2021 US-Präsident hat das US-Außenministerium einen neuen Orden geschaffen, der an Ausländer für ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption in ihren Heimatländern verliehen wird. Sie werden als „weltweite Champions im Kampf gegen Korruption“ gefeiert. Unter den ersten zwölf Leuten, denen der Orden im Februar 2021 verliehen wurde, war auch Rjaboschapka.


Dieser US-Orden für Rjaboschapka belegt eindrücklich, dass Joe Biden sich gegenüber den Menschen dankbar zeigt, die in der Vergangenheit geholfen haben, seine Korruption zu decken. Mehr Details zu dieser Episode finden Sie hier, einen Überblick über Bidens Korruption insgesamt finden Sie hier und sehr viele Einzelheiten über Bidens „Geschäfte“ in der Ukraine finden Sie in diesem Artikel verlinkt.


Die westliche Finanzhilfe für die Ukraine

Ich habe bereits darüber berichtet, dass alleine die EU der Ukraine in diesem Jahr mehr Geld überwiesen hat, als sie brauchte, und dass vollkommen unklar ist, wo das Geld versickert. Auch in den USA wird die Frage gestellt, wohin all die Gelder verschwinden, die nach Kiew überwiesen werden. Und vor allem wird in Washington gefragt, warum niemand kontrolliert, was mit all den Waffen passiert, die in die Ukraine geschickt werden. Auch Europol warnt davor, dass viele der gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt landen.


Kontrollmechanismen gibt es keine, weder bei den Finanzhilfen, die nach Kiew überwiesen werden, obwohl alleine die EU in diesem Jahr schon 22 Milliarden überwiesen hat, noch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.


Für die Leute an den Schlüsselstellen der korrupten Ukraine ist es eine Lizenz zum Geld drucken, wenn sie Dutzende Milliarden in bar oder in Form von Waffen in die Hände bekommen, deren Verwendung niemand kontrolliert. Und die Vergangenheit von Joe Biden und seinem Sohn in der Ukraine zeigt, dass Biden und sein Umfeld sehr genau wissen, wie man in der Ukraine schnell viel Geld verdienen kann.


Daher wundert es nicht, dass es die US-Republikaner sind, die endlich Kontrollmechanismen fordern, damit nachvollziehbar wird, was mit all dem Geld passiert. Und es wundert ebenfalls nicht, dass es die US-Demokraten sind, die solche Kontrollmechanismen verhindern.


Der Rücktritt von Patskan

Damit kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels zurück. Wenn man all das weiß, dann wundert es nicht, dass das NABU Ermittlungen wegen Korruption gegen Valerij Patskan, den Chef des ukrainischen Rechnungshofes, eröffnet hat. Schauen wir uns dazu kurz die Chronologie an.


Patskan verkündet, Audits sowohl bei der Verwendung der westlichen Gelder und Waffen, als auch beim NABU selbst durchführen zu wollen. Das NAVU leitet daraufhin ein Verfahren wegen Korruption gegen Patskan ein und stattet ihm einen Besuch ab. Nach diesem Besuch verkündet Patskan seinen Rücktritt. Mit Patskan wird auch die Idee verschwinden, die Verwendung der westlichen Hilfsgelder zu überprüfen. Und wie es der Zufall will, wird das NABU von den USA, genauer gesagt, den US-Demokraten kontrolliert.


Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wahrscheinlich hat sich in Kiew gerade jemand – natürlich nicht Valerij Patskan – eine gute Startposition für die nächste Verleihung des US-Ordens für den Kampf gegen Korruption gesichert.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-neue-posse-ueber-korruption-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

Bundeswehr und Infrastruktur werden auf Krieg an der Ostflanke vorbereitet

    meinungsfreiheit.rtde, 17 Nov. 2022 09:42 Uhr

    Generalinspekteur Zorn will die Bundeswehr für ein "hochintensives Szenario" an der Ostgrenze der NATO vorbereitet sehen. Die Ausrichtung auf eine vereinfachte Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke findet bereits seit Längerem statt.


Bundeswehr und Infrastruktur werden auf Krieg an der Ostflanke vorbereitet


Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Welscher/dpa/ Global Look Press


Zitat: Der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda bezeichnete den Raketeneinschlag in Polen am Mittwoch als "ziemlich wichtige neue Etappe in diesem Krieg". Während die Pforzheimer Zeitung am Mittwoch mit Bezug auf den tödlichen Raketeneinschlag davon ausgeht, dass die "NATO als Reaktion auf diesen Vorfall ihre Truppen an der Ostflanke noch einmal verstärken" werde, und fordert, dass "die NATO wach bleiben" müsse, kann bei einem Blick auf militärische Entwicklungen und Schwerpunkte kaum von einer Reaktion die Rede sein. Dass die Raketen, die zwei Menschen in Polen getötet haben, aus der Ukraine kamen, ist nunmehr ohnehin nebensächlich.


In einem Grundsatzpapier mit dem Titel "Operative Leitlinien für die Streitkräfte" hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bereits im September auf fast 70 Seiten dargelegt, dass die Bundeswehr nach vielen Auslandseinsätzen ihre Strategie auf einen drohenden Konflikt mit Russland ausrichten und die NATO-Ostflanke stärken müsse. Dabei müsse Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. "Einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte bilden das Rückgrat dieser Abschreckung", zitiert Der Spiegel aus dem Papier. Statt kleinere, spezialisierte Einheiten in Auslandsmissionen zu schicken, müsse man demnach für die NATO jederzeit einsatz- und kampfbereite Großverbände bereithalten.


Verteidigungsminister: Polen baut Stützpunkt für US-Kampfflieger aus





Verteidigungsminister: Polen baut Stützpunkt für US-Kampfflieger aus






Der Bundeswehrgeneralinspekteur setzt damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende" in eine Strategie um, denn "Krieg in Europa ist wieder Realität", heißt es dort. Zwar lautete der Tenor bereits seit dem Jahr 2014, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nun Hauptschwerpunkt sein müssen. Doch werde nun über kleine Vorauskommandos in den östlichen NATO-Staaten hinaus gedacht, das Umdenken auch in der Bundeswehr sei wegen der erst seit diesem Jahr ernsthaften Bedrohung durch Russland erfolgt.


Bislang war demnach nicht vorgesehen, etwa eine Division – 10.000 Soldaten inklusive Kampfgerät und Logistik – für eine solche schnelle Eingreiftruppe bereitzuhalten. Das habe sich angesichts der Lage in der Ukraine jedoch geändert, heißt es in dem Papier vom September. Bis 2024 solle Deutschland eine komplett ausgestattete Division stellen können. Deutschlands Führungsrolle habe man auch wegen der Erwartungshaltung der Bündnispartner auszuüben, doch sie sei bisher unter anderem wegen der peinlichen Pannenserien der Bundeswehr auch an der NATO-Ostflanke nicht überzeugend darzustellen.


Somit hat nicht erst der Vorfall in Polen diese Reaktion ausgelöst, auch wenn er trotz der Aufklärung um den Ursprung der Rakete nun dazu dient, das Vorhaben zu untermauern. Auch steht die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen und Material Richtung Ostflanke nicht erst seit diesem Jahr auf dem Plan der NATO.


Deutsche Bundeswehr beim Manöver "Baltic Tiger 2022" in Estland





Deutsche Bundeswehr beim Manöver "Baltic Tiger 2022" in Estland






In der vergangenen Woche präsentierte die EU einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität zwischen West und Ost, oder genauer, für die schnelle Verladung von Truppen und Material "hauptsächlich von West nach Ost", wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell es deutlich sagte. So sollen Straßen, Brücken, Tunnel und Häfen und die Kraftstoffversorgung auf die Nutzung durch Militär ausgebaut und dieses in Krisenzeiten bevorzugt auf Transportkapazitäten zugreifen dürfen.


Seit 2014 steht das Thema auf der Tagesordnung der EU, 2018 legte die Kommission ihren ersten Aktionsplan vor. Seither hat die Kommission eine Summe in Höhe von 340 Millionen Euro zugesagt, mit der beispielsweise die Traglast von Brücken oder die Durchfahrtshöhe von Tunneln an militärische Bedürfnisse angepasst werden sollen, wie die FAZ schrieb. Bis 2027 stehen Investitionen von 1,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität im EU-Haushalt und weitere 1,7 Milliarden Euro unter dem zivil-gemeinschaftlich klingenden Finanzierungsinstrument "Connecting Europe" zur Verfügung.


Derweil gewinnt das Bedrohungsszenario an dramaturgischen Höhepunkten, ungeachtet der Tatsache, dass die Gefahr hier aus der Ukraine kam. Polen wird laut dem litauischen Staatspräsidenten Nausėda am Mittwoch die Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind. "Litauen wird sich aktiv an der Diskussion beteiligen und über den Einsatz von Luftverteidigungssystemen sprechen, vor allem an der polnischen Grenze zur Ukraine. Aber wir schauen weiter, wir betrachten die gesamte NATO-Ostflanke", betonte Nausėda nach einer Sondersitzung in Litauen zur Sicherheitslage der Region am Mittwoch.


Mehr zum Thema - Leiter des NATO-Militärausschusses gibt zu: Aufstockung der Ostflanke seit Jahren geplant


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/154611-bundeswehr-und-infrastruktur-werden-auf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

US-„Waffen“-Dollar-Ökonomie. „Dieses globale Instrument des Betrugs und der Weltherrschaft muss ein für alle Mal gebrochen werden“

globalresearch.ca, 16. November 2022, Von Peter König

Thema: ,


Seit Jahrzehnten ist die Welt einer von den USA bewaffneten Dollar-Wirtschaft ausgesetzt – US-Sanktionen, die links und rechts verhängt werden, wann immer ein autonomes, souveränes Regime sich weigert, Washingtons Willen zu erfüllen.


Diese „Sanktionen“ – wie sie sie wohlwollend nennen – waren und sind alles andere als gutartig. Sie bringen unsagbares menschliches Leid und töten Menschen. Die Schwächsten, die Kranken, Alten, Kinder und Frauen, sind am stärksten von den US-Sanktionen betroffen.


Beispielsweise beziffern Berichte von UNICEF und verschiedenen anderen Quellen über Kinder, die in den 1990er Jahren durch Sanktionen im Irak getötet wurden, die Todesrate von Kindern allein auf zwischen 500.000 und einer Million.


Als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright später von einem Journalisten konfrontiert wurde, der die Sanktionen in Frage stellte, die Hunderttausende von Kindern töteten, sagte Albright: „Es hat sich gelohnt.“


Möglicherweise finden Sie diese Erklärung nicht mehr im Internet. Es wurde von „Faktenprüfern“ geschönt oder ganz eliminiert. Diese Killermentalität – ohne jedes humanitäre Gewissen – ist in der US-Außenpolitik immer noch allgegenwärtig.


Es ist höchste Zeit, dass dieses Betrugs- und Todesinstrument, der US-Dollar, und die selbsternannte wirtschaftliche Weltherrschaft der USA ein für alle Mal gebrochen werden.


„Sanktionen“ sind wirtschaftliche Maßnahmen, die bisher im Laufe des letzten mindestens halben Jahrhunderts Millionen, wenn nicht Zehnmillionen von Todesfällen auf der ganzen Welt verursacht haben. Es ist schwierig, eine genaue Zahl zu ermitteln, da Sanktionen viele Gesichter und unterschiedliche und vielfältige Folgen haben, aber sie treffen immer die Unschuldigen und die Schwachen, die Armen und die Kranken.


Wirtschaftssanktionen sind nur möglich, weil die Welt zu einem großen Teil vom US-Dollar abhängig war und bleibt, der immer noch zu etwa 60 % den Welthandel und die Geldtransaktionen kontrolliert. Diese Zahl lag noch vor etwa 25 Jahren bei nahezu 100 %. Die friedensdenkende Welt – der Osten mit seiner Entdollarisierungspolitik – bewegt sich also in die richtige Richtung.


Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch bisher traut sich niemand, das Verbrechen zu stoppen. Mit wenigen Ausnahmen tanzt das gesamte UN-System nach der Pfeife Washingtons. Wieso den? – Viele Regierungen haben Angst, sich zu äußern, gerade aus Angst vor Sanktionen. Andere werden von Washington gezwungen, den US-Sanktionsregimen zu folgen, die gegenüber Drittländern gelten, oder sonst ….

Dies hat sich in den letzten zehn Jahren langsam geändert, und eine große Verschiebung der Szenerie, des effektiven Widerstands, steht unmittelbar bevor.


Mehrere neue asiatische strategische und wirtschaftliche Partnerschaften werden geschaffen und alte ausgebaut.


Neu ist zum Beispiel die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran, die aus einem kürzlichen Treffen der beiden jeweiligen Sicherheitsbeamten hervorgegangen ist, dem Russen Nikolai Patrushev und dem Iraner Ali Shamkhani, dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran.


Ihre Vision geht weit über Vereinbarungen über ein enges Sicherheitsbündnis hinaus; Es führt zu einer engen Zusammenarbeit innerhalb verschiedener asiatischer Koalitionen, die Verteidigungsstrategien, Handel sowie wirtschaftliche Entwicklungspläne abdecken. Im Laufe der Zeit werden wir vielleicht weitere Formationen solcher Bündnisse sehen, wo der Westen auf den Osten trifft, auf der Suche nach einem friedlichen, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenleben.

Zu den strategischen und wirtschaftlichen Allianzen gehören die Shanghai Cooperation Organization (SCO), der Iran bereits angehört; die  Eurasische Wirtschaftsunion  (EAEU oder EEU), die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Republiken der ehemaligen Sowjetunion – und mehr.


Eurasien entwickelt sich zu einem fließenden Kontinent, auf dem die wiederauflebende Großmachtpolitik Russlands und Chinas Europa und die vom Westen auferlegte neoliberale Ordnung an den Rand drängt.


Abkoppeln vom Dollar-dominierten Handel: US-Sanktionen umgehen. Iranisch-venezolanische Energiekooperation


Brüssel, zur Kenntnis genommen: Die Größe Eurasiens und sein Handels- und Wirtschaftspotenzial lassen sich am besten durch seine schiere Größe von 55 Millionen Quadratkilometern (km2) zusammenfassen, mehr als ein Drittel der Landfläche der Erde (149 Millionen km2); und etwa 5,4 Milliarden Menschen, fast 70 % der Weltbevölkerung.


Gleichzeitig verstärken Moskau und Peking ihre eurasischen Integrationsprojekte, die Belt and Road Initiative (BRI) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU). Die Finanzierung für BRI und andere interasiatische Projekte könnte von der in Peking ansässigen Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) kommen – unabhängig vom Dollar.


Um den Verlust des europäischen Handelspotenzials in Eurasien zu vermeiden, könnte die von Deutschland angeführte EU ihre Asienstrategie anpassen, indem sie den Washingtoner Vasallenstatus aufgibt und friedliche, sanktionsfreie Bündnisse mit eurasischen Ländern und Handelsorganisationen anstrebt.


Bisher tun sie auf Druck Washingtons genau das Gegenteil.


Eurasien sollte als europäischer Ansatz neu definiert werden, der die Konnektivität mit China und Russland anstrebt. Es ist jetzt an der Zeit – anstatt dem Diktat von Washington / NATO / WEF und der riesigen Kapitalmacht dahinter zu folgen. Vanguard, BlackRock, StateStreet und andere  sind  machtlos, wenn Regierungen kollektiv und unisono beschließen, ihrer monetären, Fiat-Dollar-basierten Erpressung nicht zu folgen.


Die Herausforderung besteht darin, sich von der Dark Cult Matrix, den Fiat-Dollar-gestützten Währungsbindungen, zu lösen und sich mit dem dämmernden neuen östlichen Horizont zu verbinden, wo zweifellos eine friedliche und blühende Zukunft mit standhaften, von der Wirtschaft gestützten Währungen begründet ist.


Sogar Nordkorea wird dem US-Sanktionsregime trotzen, da seine Beziehungen zu China und Russland Ernährungs- und Gesundheitssicherheit garantieren können. Wenn sich der Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) , Kim Jong-un, und das Volk der DVRK sicher fühlen, wird es keine nukleare Bedrohung von Nordkorea geben.


Präsident Trump hat deutlich gezeigt, dass friedliche Beziehungen zu Kim Jong-un möglich sind.

Wenn alles gesagt und getan ist,  könnten US-Sanktionswarnungen nichts weiter als Propaganda sein, wenn sie mit einer ethischen europäischen und globalen Südführung konfrontiert werden, anstatt mit der korrupten, WEF-gebildeten und infiltrierten Young Global Leadership .


Wirtschaftskraft Eurasiens


Der asiatische Innenhandel ist ein neuer Vorteil der eurasischen Wirtschaftskraft. Nehmen Sie das ASEAN-plus-Fünf-Freihandelsabkommen – die Regional Comprehensive Economic Partnership ( RCEP ), das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten, das über einen Zeitraum von 8 Jahren ausgehandelt wurde und am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist.


Das Handelsabkommen wird etwa 2,2 Milliarden Menschen umfassen, die etwa 30 % des weltweiten BIP erwirtschaften. Es wird erwartet, dass das ASEAN-plus-5-Freihandelsabkommen innerhalb von 5 Jahren ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Welthandels kontrollieren wird. Siehe dies  und das .

Chinas Gürtel und Straße

Der 2013 initiierte chinesische Gürtel und die Straße besteht bereits aus über 130 Mitgliedsländern und mehr als 30 internationalen Organisationen. Es ist ein wirtschaftliches Instrument der FRIEDLICHEN Zusammenarbeit und Verbindung der souveränen Nationalstaaten der Welt, als ein Win-Win-Ansatz für die sozioökonomische Entwicklung und einen verbesserten Lebensstandard.


Während der von Washington getriebene Westen die Belt and Road Initiative (BRI), alias die Neue Seidenstraße, meidet und verachtet, gibt es immer mehr westliche Länder, hauptsächlich in Europa und Lateinamerika – ganz zu schweigen vom globalen Süden – die ihre Zukunft sehen in einem Bündnis mit dem Osten und verbinden Sie sich mit der BRI. Sie wissen, dass es mit der BRI eine Vielzahl asiatischer wirtschaftlicher und strategischer Verbände gibt, die sie vor westlichen Sanktionen schützen – die zunehmend in einem wolkigen Sonnenuntergang verblassen.


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Asiatische Wirtschaftsblöcke werden für nicht-asiatische Nationen immer attraktiver, da letztere nationale Sicherheiten suchen, unabhängig vom unsicheren und schnell zerfallenden US-„Schutzschild“.


Der Wandel von der westlichen unipolaren Hegemonie hin zu einer östlichen multipolaren Welt, in der nationale Souveränitäten aufrechterhalten werden, ist bereits in vollem Gange – und nicht mehr aufzuhalten.


Die Zwangsgewalt des Westens lässt eindeutig nach. Die letzten verzweifelten Bemühungen, Russland, China und die östlichen Allianzen im Allgemeinen mit Propaganda und nuklearen Drohungen wild zu verprügeln, verlieren ihre Schlagkraft.


In einer multipolaren Welt mit asiatischen Volkswirtschaften und Währungen, die vom US-Dollar / Euro-Raum abgekoppelt sind, sowie mit einem Produktions- und Dienstleistungsapparat, der immer unabhängiger vom Westen wird, nimmt die Macht aus den Billionen von Dollar Vermögenswerte, die der Kommandostab für die Washington / NATO-Streitkräfte waren.


Manipulative Instrumente wie falsche Krankheiten, dh Covid und welche anderen Plandemien auch immer vom Westen erfunden werden mögen, sowie falsche Energiekrisen, künstliche Inflation und Nahrungsmittelknappheit, Stellvertreterkriege, alles angstmachende Instrumente zur Einschüchterung der Menschen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu reduzieren – damit mehr Ressourcen für eine kleine Elite zur Verfügung stehen, die vorgibt, für die verbleibenden nutzlosen Esser verantwortlich zu sein, obwohl sie in insektenfressende Transhumanen verwandelt wurden.


Hinzu kommt, dass das Narrativ über den Klimawandel – auch Angst- und Schuldgefühle einer glücklosen, falsch informierten westlichen Bevölkerung – seinen Glanz verliert, da immer mehr Menschen zu der Tatsache aufwachen, dass der „Klimawandel“ tatsächlich menschengemacht ist – nicht durch CO2-Emissionen, sondern durch Geoengineering, das seit Jahrzehnten im Gange ist – und es den USA laut einem Pentagon-Papier bis 2025 ermöglichen wird, das Wetter weltweit zu kontrollieren.


Besitz des Wetters für militärische Zwecke

Dies wird durch ein Dokument der US Air Force mit dem Titel „Weather as a Force Multiplier: Owning the Weather in 2025 “ bestätigt.


Screenshot aus dem Bericht, der der Air Force 2025 vorgelegt wurde

Die Bewaffnung des Wetters kann eine mächtige Tötungsmaschine sein. Aber die Wissenschaft zur Kontrolle des Wetters ist nicht mehr nur ein US-westliches Monopol; es kann von den Ostmächten mit gleicher Kraft eingesetzt werden. Die Geo-Manipulation hat sich auf ähnliche Weise verbreitet wie die Kernkraft vor etwa sechzig Jahren.

 Die spanische staatliche Wetterbehörde (AEMET) hat kürzlich zugegeben, dass Spanien mit Chemikalien und Schwermetallen besprüht wird, um das Wetter zu beeinflussen. Sie fügten hinzu, dass es heute mindestens 50 Länder gibt, die die Technologie des Geoengineering, also der Wettermanipulation, beherrschen.

Am Ende zählt das friedliche Zusammenleben der Völker, Nationen und Gesellschaften; und ein wachsendes Gleichgewicht des Wohlbefindens auf der ganzen Welt. Es ist alles in Reichweite und in vollem Gange. Wenn sie auf Wahrheit basiert, ist die Volksmacht unschlagbar.

*

Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/economics-weaponized-eurasia-against-rest-world/5799186


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2022

BRICS-Erweiterung und die arabische Welt

pressenza.com, 16.11.22 - Von Alexander Männer EuroBRICS


Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS ist eines der wichtigsten Kooperationsformate auf der internationalen Bühne, weshalb inzwischen mehrere Staaten der Gruppe beitreten wollen. Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt. Damit ist es das erste Land der „arabischen Welt“, dessen Aufnahme zu BRICS zur Debatte steht.


Zitat: Die Staatengruppe BRICS – die Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gilt inzwischen als eines der vielversprechendsten Kooperationsformate in der Weltpolitik, weshalb immer mehr Länder ein Teil davon werden wollen. Nachdem Argentinien und der Iran im Juli ihre jeweiligen Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt haben, folgt mit Algerien nun ein weiterer Beitrittskandidat. Wichtig anzumerken ist, dass es sich dabei um das erste Land der sogenannten arabischen Welt handelt, das BRICS offiziell beitreten will.


In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Medien bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass die Demokratische Volksrepublik Algerien offiziell die Mitgliedschaft bei BRICS beantragte. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf die Sprecherin des algerischen Außenministeriums, Leyla Zarruki, schreibt, habe Algerien einen Mitgliedsantrag zur Staatengruppe eingereicht und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt. Weitere Details sind in dieser Angelegenheit allerdings nicht bekannt gegeben worden.


Bereits auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel, der am 24. Juni online stattfand, hatte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboun die Bereitschaft signalisiert, BRICS beizutreten. Tebboune sagte damals, dass sein Land als „Pionier des Blockfreiheitsprinzips“ an einem Beitritt zu BRICS interessiert sei und sich schon bald für die Mitgliedschaft qualifizieren werde.


Wenige Wochen nach der Online-Konferenz erklärte Tebboun: „Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass das Ungleichgewicht auf der internationalen Bühne und die Marginalisierung der Schwellenländer in den internationalen Gremien Quellen der Instabilität, des Mangels an Gleichheit und der fehlenden Entwicklung sind.“


Algeriens politisches und wirtschaftliches Potenzial

Algerien ist mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Darüber hinaus verfügt das Land über enorme Ressourcen und zählt dank seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen zu den wichtigsten Exporteuren im Mittelmeerraum. Als größter Erdgaslieferant aus Afrika kann es knapp 12 Prozent des gesamteuropäischen Gasbedarfs gewährleisten und ist für die Europäische Union auch als Öllieferant wieder gefragt.

Zudem pflegt die Führung in Algier sehr enge Beziehungen zu den BRICS-Gründungsmitgliedern China und Russland. Die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Russland umfasst unter anderem eine strategische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, wo Algerien zu den größten Importeuren von russischem Kriegsgerät zählt. Auch die Landwirtschaft gilt als ein Bereich, in dem die beiden Länder langjährige Handels- und Wirtschaftspartner sind. Darüber hinaus kooperiert Algier mit Moskau intensiv im Rahmen der OPEC+.


Mit China hat Algerien laut Anadolu Anfang November einen fünfjährigen strategischen Kooperationspakt unterzeichnet. Darüber hinaus beteiligt sich das afrikanische Land bereits seit 2018 an Chinas „Belt and Road Initiative“ und kooperiert mit Peking auch im Energiebereich. Politisch bekräftigen beide Seiten, unter anderem die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu schützen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu befolgen.


Nicht zu vergessen ist, dass Algerien als eines der einflussreichsten arabischen Länder gilt, dessen Stimme sowohl in der arabischen Welt als auch in anderen Bereichen der Weltpolitik immer mehr Gewicht bekommt. So hat in Algier kürzlich das Gipfeltreffen der Arabischen Liga stattgefunden, wo Algerien seinen Einfluss Beobachtern zufolge vergrößern konnte und nun mit Saudi-Arabien um die Führungsposition in der Vereinigung konkurriert. Insofern würde eine Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe zweifellos seine Position als auch die Stellung der BRICS selbst international enorm verbessern.


Saudi-Arabien gilt als möglicher Beitrittskandidat

Diesbezüglich ist zu betonen, dass das Königreich Saudi-Arabien im Oktober ein weiteres Mal das Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Vereinigung bekundet haben soll. Laut dem Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach einem bilateralen Treffen in Riad erklärt, dass Saudi-Arabien bereit sei, den BRICS-Staaten beizutreten. Ramaphosa sprach in diesem Zusammenhang davon, dass ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens zur BRICS-Gruppe eine „wichtige Veränderung in den Ländern, die den Block bilden“, bedeuten würde.


Ramaphosa erklärte: „Die BRICS-Staaten werden sich im nächsten Jahr zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Südafrikas treffen. Und die Angelegenheit wird geprüft werden.“


Interessant ist auch, dass das Treffen zwischen den beiden Politikerninmitten des Erdöl-Streits zwischen Saudi-Arabien und den USA stattfand. In diesem ging es um die OPEC-Entscheidung, die Förderquoten um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Washington kritisierte die saudische Politik in dieser Frage immer wieder, doch Riad lässt sich von seinem Kurs offensichtlich nicht abbringen.


Außerdem distanzieren sich die Saudis auch außenpolitisch weiter von ihren bisherigen Verbündeten. So hat sich Riad etwa in Bezug auf Russland gegenüber Washington sehr unkooperativ gezeigt und sowohl die antirussischen Sanktionen als auch die Beteiligung am “Erdölkrieg“ gegen Moskau abgelehnt.


Angesichts dessen weisen Experten darauf hin, dass ein Beitritt von Saudi-Arabien zu BRICS sich erheblich auf das geopolitische Gleichgewicht der Welt auswirken dürfte. Das Königreich, das als eine regionale Großmacht des Nahen Ostens gilt, ist der weltgrößte Erdölexporteur und übt in dieser Rolle bereits einen erheblichen Einfluss auf die globalen Energiemärkte aus. Gemeinsam mit Russland, dem weltgrößten Gasexporteur, mit dem Riad seine Ölproduktion koordiniert, könnten die Saudis das weltweite Angebot dieser beiden wichtigsten Rohstoffe zusätzlich noch stärker beeinflussen.


So gesehen wären diese beiden arabischen Länder für die BRICS-Gruppe eine enorme Bereicherung. Denn sowohl der Beitritt Algeriens als auch die Aufnahme Saudi-Arabiens könnten die Stellung der BRICS innerhalb der arabischen Welt und damit auch in der Weltpolitik deutlich verbessern.


Der Originalartikel kann hier besucht werden 

http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2123


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/brics-erweiterung-und-die-arabische-welt




Weiteres: (aus Originalquelle)




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                                     BRICS-Erweiterung und die arabische Welt


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http://eurobrics.de, 16. November 2022,
Von Alexander Männer

Die Staatengruppe BRICS – die Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gilt inzwischen als eines der vielversprechendsten Kooperationsformate in der Weltpolitik, weshalb immer mehr Länder ein Teil davon werden wollen. Nachdem Argentinien und der Iran im Juli ihre jeweiligen Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt haben, folgt mit Algerien nun ein weiterer Beitrittskandidat. Wichtig anzumerken ist, dass es sich dabei um das erste Land der sogenannten arabischen Welt handelt, das BRICS offiziell beitreten will.

In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Medien bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass die Demokratische Volksrepublik Algerien offiziell die Mitgliedschaft bei BRICS beantragte. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf die Sprecherin des algerischen Außenministeriums, Leyla Zarruki, schreibt, habe Algerien einen Mitgliedsantrag zur Staatengruppe eingereicht und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umgesetzt. Weitere Details sind in dieser Angelegenheit allerdings nicht bekannt gegeben worden.

Bereits auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel, der am 24. Juni online stattfand, hatte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboun die Bereitschaft signalisiert, BRICS beizutreten. Tebboune sagte damals, dass sein Land als "Pionier des Blockfreiheitsprinzips" an einem Beitritt zu BRICS interessiert sei und sich schon bald für die Mitgliedschaft qualifizieren werde.

Wenige Wochen nach der Online-Konferenz erklärte Tebboun: "Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass das Ungleichgewicht auf der internationalen Bühne und die Marginalisierung der Schwellenländer in den internationalen Gremien Quellen der Instabilität, des Mangels an Gleichheit und der fehlenden Entwicklung sind."

Algeriens politisches und wirtschaftliches Potenzial

Algerien ist mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Darüber hinaus verfügt das Land über enorme Ressourcen und zählt dank seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen zu den wichtigsten Exporteuren im Mittelmeerraum. Als größter Erdgaslieferant aus Afrika kann es knapp 12 Prozent des gesamteuropäischen Gasbedarfs gewährleisten und ist für die Europäische Union auch als Öllieferant wieder gefragt.

Zudem pflegt die Führung in Algier sehr enge Beziehungen zu den BRICS-Gründungsmitgliedern China und Russland. Die bilaterale Kooperation zwischen Algerien und Russland umfasst unter anderem eine strategische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, wo Algerien zu den größten Importeuren von russischem Kriegsgerät zählt. Auch die Landwirtschaft gilt als ein Bereich, in dem die beiden Länder langjährige Handels- und Wirtschaftspartner sind. Darüber hinaus kooperiert Algier mit Moskau intensiv im Rahmen der OPEC+.

Mit China hat Algerien laut Anadolu Anfang November einen fünfjährigen strategischen Kooperationspakt unterzeichnet. Darüber hinaus beteiligt sich das afrikanische Land bereits seit 2018 an Chinas "Belt and Road Initiative" und kooperiert mit Peking auch im Energiebereich. Politisch bekräftigen beide Seiten, unter anderem die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu schützen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu befolgen.

Nicht zu vergessen ist, dass Algerien als eines der einflussreichsten arabischen Länder gilt, dessen Stimme sowohl in der arabischen Welt als auch in anderen Bereichen der Weltpolitik immer mehr Gewicht bekommt. So hat in Algier kürzlich das Gipfeltreffen der Arabischen Liga stattgefunden, wo Algerien seinen Einfluss Beobachtern zufolge vergrößern konnte und nun mit Saudi-Arabien um die Führungsposition in der Vereinigung konkurriert. Insofern würde eine Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe zweifellos seine Position  als auch die Stellung der BRICS selbst international enorm verbessern.

Saudi-Arabien gilt als möglicher Beitrittskandidat

Diesbezüglich ist zu betonen, dass das Königreich Saudi-Arabien im Oktober ein weiteres Mal das Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Vereinigung bekundet haben soll. Laut dem Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach einem bilateralen Treffen in Riad erklärt, dass Saudi-Arabien bereit sei, den BRICS-Staaten beizutreten. Ramaphosa sprach in diesem Zusammenhang davon, dass ein möglicher Beitritt Saudi-Arabiens zur BRICS-Gruppe eine "wichtige Veränderung in den Ländern, die den Block bilden", bedeuten würde.

Ramaphosa erklärte: "Die BRICS-Staaten werden sich im nächsten Jahr zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Südafrikas treffen. Und die Angelegenheit wird geprüft werden."

Interessant ist auch, dass das Treffen zwischen den beiden Politikerninmitten des Erdöl-Streits zwischen Saudi-Arabien und den USA stattfand. In diesem ging es um die OPEC-Entscheidung, die Förderquoten um zwei Millionen Barrel pro Tag zu senken. Washington kritisierte die saudische Politik in dieser Frage immer wieder, doch Riad lässt sich von seinem Kurs offensichtlich nicht abbringen.

Außerdem distanzieren sich die Saudis auch außenpolitisch weiter von ihren bisherigen Verbündeten. So hat sich Riad etwa in Bezug auf Russland gegenüber Washington sehr unkooperativ gezeigt und sowohl die antirussischen Sanktionen als auch die Beteiligung am ''Erdölkrieg'' gegen Moskau abgelehnt.

Angesichts dessen weisen Experten darauf hin, dass ein Beitritt von Saudi-Arabien zu BRICS sich erheblich auf das geopolitische Gleichgewicht der Welt auswirken dürfte. Das Königreich, das als eine regionale Großmacht des Nahen Ostens gilt, ist der weltgrößte Erdölexporteur und übt in dieser Rolle bereits einen erheblichen Einfluss auf die globalen Energiemärkte aus. Gemeinsam mit Russland, dem weltgrößten Gasexporteur, mit dem Riad seine Ölproduktion koordiniert, könnten die Saudis das weltweite Angebot dieser beiden wichtigsten Rohstoffe zusätzlich noch stärker beeinflussen.

So gesehen wären diese beiden arabischen Länder für die BRICS-Gruppe eine enorme Bereicherung. Denn sowohl der Beitritt Algeriens als auch die Aufnahme Saudi-Arabiens könnten die Stellung der BRICS innerhalb der arabischen Welt und damit auch in der Weltpolitik deutlich verbessern.

Der Beitrag muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Titelbild (Archiv): Algerische Flaggen in der Hauptstadt Algier © Fateh Guidoum/AP Photo

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Info: http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2123

17.11.2022

Fremde Federn
Identitätskrise, Energiemarkt-Casino, Tech-Dämmerung

makronom.de, 16. November 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Warum die Working Class kaum medial beachtet wird

piqer:
Anja C. Wagner

Diversity scheint als Thema in der Breite angekommen zu sein. Gender, Migrationshintergrund, Religion, Hautfarbe etc. spielen eine immer geringere Rolle bei den Stellenbesetzungen. Sicherlich, die Thomasse sind weiterhin dominant vertreten in den Führungsetagen, aber das Bewusstsein hat sich diesbezüglich etwas verbessert. Nicht so, wenn es um die originäre Klassenzugehörigkeit geht. Dies arbeitet (auch Piqerin) Julia Friedrichs in diesem exquisiten Artikel schön heraus am Beispiel des beruflichen Durchmarsches in exklusive Redaktionsstuben.

Voraussetzungen für die Aufnahme in etablierten Redaktionen sind gewöhnlich ein Studium, mehrere Praktika, ein gewisser Habitus und bestimmte soziale Interessen. Sind diese nicht ideal anschlussfähig zur tradierten akademischen Mehrheitsgesellschaft, schließt dies systematisch Menschen aus der Working Class aus. Sie finden kaum den Eingang in die journalistischen Kreise, die sich selbst gerne als gesellschaftliche Eliten sehen.

Es sind interessante Beispiele aus dem aktuellen Medienbetrieb, die Julia Friedrichs in diesem Artikel vielfältig und nahezu investigativ journalistisch aufbereitet. Unbedingte Leseempfehlung! Man versteht dadurch viel besser, wie die mediale Öffentlichkeit Themen setzt und (nicht) diskutiert.

Otto Brenner StiftungWieso Akademiker:innen die Redaktionen beherrschenAutor: Julia Friedrichs



Afrika ist arm, weil es wenig Energie hat – und umgekehrt

piqer:
Thomas Wahl

Afrikas größtes Problem ist nicht allein der Klimawandel, es ist die Kombination mit Armut, verbunden mit der Überbevölkerung. Aber auch mit einer fehlenden funktionierenden energetischen Infrastruktur. Und wir wissen, es gibt keinen Wohlstand, keine Resilienz gegen Naturkatastrophen ohne zuverlässige Energie. Schon gar nicht für Milliarden Menschen in Staaten mit schlecht funktionierenden Verwaltungen, Korruption und Bürgerkriegen.

Ein wesentlicher Grund, warum die Infrastrukturen nicht leisten, was sie leisten sollen, ist, dass viele Versorgungsunternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Betriebskosten zu decken oder gar Investitionen zu finanzieren.

Die meisten Versorgungsunternehmen sind in Staatsbesitz, ineffizient und durch politische Einmischung gelähmt. Einige Versorgungsunternehmen verfolgen ihre Finanzen kaum. Bis 2020 konnte Äthiopien einfach nicht mit Sicherheit sagen, ob das Vorjahr profitabel war. Viele warten ihre Ausrüstung nicht, stoppen keine illegale Entnahmen oder stellen keine ordnungsgemäße Rechnung. Die Elektrizitätsgesellschaft Ghanas leidet unter allen drei Problemen und verliert 28 % ihrer Energieerzeugung ….. Die meisten afrikanischen Versorgungsunternehmen erheben keine Tarife, die die Kosten widerspiegeln. Was im Grunde ein politisches Problem ist.

Viele hoffen nun, dass der Kontinent an fossilen Brennstoffen vorbei „springen“ kann und mit erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie in eine goldene Zukunft aufbricht. Was nicht die erste Vision für Afrika wäre, die Hoffnungen enttäuscht – man denke an die Sozialismusprojekte oder die Staudämme. Der „Economist“ steigt nun – gewohnt fundiert – hinab in die Mühen der Ebene, versucht eine Bestandsaufnahme.

Beginnen wir mit einem optimistischen Szenario – so schloss James Mnyupe,

ein Berater des namibischen Präsidenten, …. letztes Jahr eine Vereinbarung mit Namibias bevorzugtem Entwickler Hyphen, einem von Deutschland geführten Konsortium. Es könnte zu einer Investition von 9,4 Milliarden Dollar führen – ein enormer Schub für ein Land mit einem BIP von etwa 12 Milliarden Dollar.

Der Plan:  Solar- und Windkraftanlagen erzeugen Strom, auch um damit aus Wasser „grünen“ Wasserstoff und Ammoniak herzustellen. Sicher, so der „Economist“,  sind saubere Energiequellen eine große Chance für den Kontinent und sie liefern bereits den Großteil in 22 der 54 Länder Afrikas. Aber auf welchem Niveau?

Der durchschnittliche (Strom)Verbrauch pro Person in Subsahara-Afrika, ohne Südafrika, beträgt nur 185 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr, verglichen mit etwa 6.500 kWh in Europa und 12.700 kWh in Amerika. Ein amerikanischer Kühlschrank verbraucht mehr Strom als ein typischer Afrikaner. ….. Wenn Afrika reicher werden soll, muss es viel mehr Energie verbrauchen, einschließlich fossiler Brennstoffe.

Also wirklich zu hoffen, dass Afrika allein durch erneuerbare Energien den Verbrauch für seinen zukünftigen Wohlstand abdecken kann, erscheint naiv. Zumal heute noch für etwa 590 Millionen Menschen oder etwa der Hälfte der Afrikaner gar keine Elektrizität zur Verfügung steht. Und da, wo es elektrischen Strom gibt, ist er unzuverlässig und teuer. Bereinigt um die Kaufkraft zahlen Haushalte in vielen afrikanischen Ländern höhere Sätze als die in den OECD-Ländern, einem Club überwiegend reicher Länder.

In einer 2019 veröffentlichten Studie stellte Energy for Growth, eine Denkfabrik, fest, dass 78 % der afrikanischen Unternehmen im vergangenen Jahr Stromausfälle erlitten haben, während 41 % sagten, dass Strom ein großer Engpass sei. Viele Unternehmen und wohlhabende Haushalte sind daher auf Generatoren angewiesen. Diese haben insgesamt eine höhere Gesamtkapazität als die installierten erneuerbaren Energien südlich der Sahara.

Szenerien etwa der Internationalen Energieagentur zeigen: Wenn Afrika bis 2030 einen Stromzugang für alle anbieten will, müsste es seine Gesamtkapazität von 260 GW (heute 3% der weltweiten Gesamtmenge) auf 510 GW fast verdoppeln. Erneuerbare Energien könnten dabei 80% des Anstiegs ausmachen. Aber das wäre eine Mammutaufgabe, selbst mit idealen staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen.

Dazu, so wieder die IEA, müssten allerdings

die gesamten Energieausgaben zwischen 2026 und 2030 in Afrika fast doppelt so hoch sein wie zwischen 2016 und 2020. Die Investitionen in saubere Energie müssten sich versechsfachen.

Nur sind die afrikanischen Staatsfinanzen in einer traurigen Lage. So sind zweiundzwanzig Länder überschuldet und/oder tragen ein hohes Kredit-Risiko.

China, in den letzten zwei Jahrzehnten eine Kreditquelle für Energieinvestitionen, wird immer sparsamer. Die Kreditvergaben an inländische afrikanische Energiesysteme fiel von einem Höchststand von fast 8 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Dollar im Jahr 2019.

Grundsätzlich könnten (und müssten) auch afrikanische Unternehmen mehr in die dortigen Infrastrukturen investieren. Um dies zu erleichtern, ändern Regierungen wie die Kenias die Rahmenbedingungen, um etwa Pensionsfonds angemessene Kreditfinanzierungen zu ermöglichen.

Aber das Rentenvermögen in den zehn am weitesten entwickelten afrikanischen Ländern (etwas mehr als 300 Milliarden Dollar) ist nur geringfügig höher als das des kalifornischen staatlichen Lehrerpensionsfonds. Investoren verleihen selten Kredite für langfristige Projekte: 70% der Kredite beziehen sich auf weniger als fünf Jahre.

Die IEA (und nicht nur die) hofft, dass die Lücke durch ein „beispielloses Maß“ an privatem ausländischem Kapital geschlossen wird. Aber es fehlt wohl an bankfähigen afrikanischen Projekten für größere Infrastrukturen und Versorgungsunternehmen:

Kohle- oder Gasanlagen sind relativ billig zu bauen, da der größte Teil ihrer Lebenszeitkosten aus dem Kauf von Kraftstoff stammt. Solar- oder Windkraftprojekte hingegen sind billig zu betreiben, aber teuer zu bauen. Das bedeutet, dass sie sehr empfindlich auf die Kapitalkosten reagieren. Und diese Kosten können in Afrika bis zu siebenmal höher sein als in Amerika und Europa ….

Erneuerbare Energien ermöglichen natürlich, dass einige wohlhabendere Verbraucher Versorgungsunternehmen umgehen können. Aber stabile und volkswirtschaftlich nachhaltig zuverlässige Infrastrukturen bekommt man damit allerdings nicht und schon gar nicht schnell.

In ländlichen Gebieten sind eigenständige „Mini-Netze“, die mit kleinen Generatoren wie einem Solarpark verbunden sind, oft der billigste Weg für Dörfer, sich zu verbinden. Solar-Home-Systeme boomen.

Das ist schon mal ein guter Anfang. Die afrikanischen Verbundnetze in und zwischen den Staaten sind allerdings immer noch völlig ungenügend. Und so haben in den letzten Jahren die Regierungen von Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, der Elfenbeinküste, Senegal und Sierra Leone Verträge für schwimmende Kraftwerke in ihren großen Hafenstädten unterzeichnet. Diese werden mit fossilen Brennstoffen betrieben und

produzieren einen großen Teil des Stroms dieser Länder. Einige laufen mit schwerem Heizöl, aber Ghana läuft jetzt mit lokalem Gas. Senegal konvertiert seine auch gerade.

Der Artikel konstatiert daher: Erneuerbare Energien sind in weiten Teilen des Kontinents zwar bereits kostenwettbewerbsfähig mit Gas und Kohle. Und das zunehmend. Auch bessere und billigere Batteriespeicher könnten erneuerbaren Energien zukünftig helfen, die Spitzennachfrage leichter zu bewältigen.

Aber vorerst, an Orten mit reichlich Gasreserven, geringem Wasserkraftpotenzial oder häufigen Ausfällen im Laufe des Tages, können Gaskraftwerke immer noch die überzeugendste Kombination aus Flexibilität, Stabilität und Preis bieten – zumindest für eine neue Generation.

Und hier stößt Afrika auf die (heuchlerische) Zurückhaltung des Westens, Gasprojekte zu finanzieren.

Im vergangenen Jahr verpflichteten sich 39 Länder und Organisationen, darunter fast alle großen, reichen Demokratien der Welt – …. -, bis Ende des Jahres fast alle Finanzierung neuer Projekte für fossile Brennstoffe international einzustellen. Auch die Weltbank zieht sich zurück. Die Heuchelei ist leicht zu erkennen: Drei Viertel der europäischen Mitglieder der 39 oben bauen zu Hause neue Pipelines für fossile Brennstoffe.

Die Moral aus der Geschichte: So schafft man sich erstens keine Freunde oder Verbündeten, zweitens kommt es oft anders, als man denkt und drittens scheitern Prozesse meist nicht an der Großartigkeit, der Reinheit der Vision, sondern an vielen Details.

economistAfrica will remain poor unless it uses more energy



Erneuerbare Energien werden billiger, als viele denken

piqer:
Rico Grimm

Heute empfehle ich euch eine Folge von „Volts“, dem einen US-Podcast über Klima und Energie, der für mich zum Ritual geworden ist. Auch wegen solcher Interviews wie diesem.

Gastgeber David Roberts unterhält sich mit dem Wissenschaftler Doyne Farmers, der einer der Autoren einer Studie ist, die in Fachkreisen für extrem viel Aufsehen gesorgt hat. Denn Farmers und sein Team haben herausgefunden, dass Solarkraft, Windkraft, Batterien UND Wasserstofftechnologie, dass alle diese Kerntechniken der Energiewende klassischen Lernkurven zu folgen scheinen.

Das ist eine wirklich erstaunliche Erkenntnis. Denn es bedeutet, dass diese Technologien exponentiell billiger werden. Mehr noch: Sie werden umso billiger, je mehr wir sie nutzen. Zum Vergleich: Inflationsbereinigt kostet fossile Energie heute noch immer so viel wie vor 150 Jahren. Das Gleiche gilt für Atomkraft. Hier gibt es keine Lernkurven.

Wie das sein kann und was das bedeutet, erläutert Farmers im Podcast.

voltsLearning curves will lead to extremely cheap clean energyAutor: David Roberts



Energieversorgung gehört nicht in die Hände von Zockerbuden!

piqer:
Jürgen Klute

Die gegenwärtigen extremen Preissteigerungen für Gas und Strom zeigen, dass dieser für Privathaushalte und Wirtschaft zentrale Versorgungsbereich – vorsichtig ausgedrückt – nicht optimal organisiert ist.

taz-Redakteurin Anja Krüger hat in einem Essay sehr übersichtlich die Fehlkonstruktionen des Energiemarktes – der eigentlich gar keine ist – beschrieben. Sie belässt es erfreulicherweise nicht bei einer Problembeschreibung. Zunächst rekonstruiert sie die Entwicklung der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes seit den 1990er Jahren. Angenehm finde ich, dass sie diese Liberalisierung nicht einfach aus ideologischen Gründen verurteilt, sondern deren Notwendigkeit aus der damaligen Versorgungsstruktur, die ausschließlich auf fossile und atomare Energiegewinnung ausgerichtet war, begründet und anerkennt als eine Maßnahme, die erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass sich auch alternative Energiegewinnung durchsetzten konnte.

Aus Krügers Sicht haben sich angesichts der Klimaerwärmung und natürlich auch des aktuellen russischen Krieges gegen die Ukraine die Bedingungen erneut geändert, so dass eine Neuregulierung der Energieversorgung ansteht. In der „Preisbremse“ der Bundesregierung erkennt sie hingegen keine adäquate Maßnahme. In der heutigen Situation hält Krüger daher staatliche Interventionen, die der Unterstützung der Energiewende dienen, für richtig. Krüger setzt somit weder alleine auf den Markt noch einzig auf den Staat als Lösung der aktuellen Krise in ihrer Argumentation. Diese Differenziertheit macht den Artikel aus meiner Sicht lesenswert.

taz Wie im Wettbüro Autor: Anja Krüger



Absurder Machtkampf an der EU-Spitze

piqer:
Eric Bonse

Ursula von der Leyen und Charles Michel sind die beiden wichtigsten EU-Politiker in Brüssel. Doch statt zusammen für das Wohl Europas zu wirken, liefern sich die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Chef des Rats einen absurden Machtkampf. Die Missgunst ist so groß, dass sie sich nicht einmal vor dem G-20-Gipfel in Bali absprechen. Im Gegenteil: Sie wollen sich aus dem Weg gehen.

Zuletzt lieferten sie sich sogar ein öffentliches Scharmützel: Der Belgier Michel rügte die deutsche CDU-Politikerin, dass sie endlich einen Vorschlag für den Gaspreisdeckel liefern solle – und zwar „asap“, as soon as possible. Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs, die Michel vertritt, bei ihrem letzten EU-Gipfel diesen Plan gefordert, doch die Kommission hat immer noch nicht geliefert.

Wer sich für den Machtkampf an der EU-Spitze und seine schädlichen Folgen für Europa interessiert, kommt um diesen Artikel nicht herum. Spoiler: Auch das mittlerweile schon legendäre „Sofagate“ wird noch einmal aufgedröselt!

politicoEurope’s odd couple: The dysfunctional relationship at the heart of the EUAutorin: Suzanne Lynch



Die Identitätskrise der CDU/CSU

piqer:
Mohamed Amjahid

Dieser Beitrag des ARD-Magazins Kontraste ist gespickt mit spannenden O-Tönen einer rechtskonservativen Strömung innerhalb der Union. Es geht um Menschen, die nach ihrer Wahlniederlage im vergangenen Jahr auf der Suche nach einem Ausweg aus der eigenen Identitätskrise sind, sich dabei an Diskursen der US-Republikaner orientieren und darauf hoffen, damit bei Wahlen und überhaupt bei großen Identitätsdebatten hierzulande zu punkten. Es geht vermeintlich dabei um eine Angst, die eigene gesellschaftliche Stellung zu verlieren, wenn immer mehr Menschen für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit einstehen.

Der Kontraste-Beitrag zeigt sehr ausgeruht und ganz nebenbei auch auf, welche Kontinuitäten zwischen den identitätssuchenden Rechtskonservativen und normalisierten patriotischen bis rechtsextremen Ansichten im Mainstream bestehen. Da sitzen zum Beispiel auf einer von einem CDU-Politiker organisierten Konferenz rechte bis rechtsextreme Autor*innen und Figuren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, etablierten Medienhäusern und dem Springer-Verlag zusammen und beschreiben den Untergang ihres Abendlandes. „Die größte Gefahr“ drohe weil „die Woken“ oder „die Linken“ vermehrt über diskriminierende Strukturen, über Rassismus, Sexismus oder Transfeindlichkeit sprechen. Es ist rein anthropologisch betrachtet ein spannendes Bild, das durch diesen Beitrag gezeichnet wird und das aus feministischer Sicht betrachtet werden sollte. Denn die Betrachtung dieser selbstbezogenen Identitätssuche könnte mehr Erkenntnisse über die Strategien jener bieten, die damit Wahlsiege und mehr Aufmerksamkeit generieren wollen.

rbbDie Union auf der Suche nach ihrer DNAAutor: Pune Djalilevand, Anne Grandjean & Kaveh Kooroshy



Jobverluste in der Tech-Branche – Ist die Party vorbei?

piqer:
Ole Wintermann

Nach Jahren des beständigen Personalzuwachses herrscht derzeit in der Tech-Branche Katerstimmung. Dieser Beitrag in der New York Times bietet einen guten Überblick zur Situation in US-Tech-Unternehmen. Die Entlassungen bei Meta und Twitter sind nur diejenigen Einschnitte, die normalerweise ausführlicher in den Medien Widerhall finden. Dass es aber die gesamte Tech-Branche trifft, wird bei Lektüre des Textes deutlich.

Gründe hierfür sind einerseits überstiegene Erwartungen hinsichtlich der Umsatzerwartungen aus der Pandemie heraus. Nach dem politischen Ende der Pandemie zeigt sich nun, dass diese Erwartungen überzogen waren und die Unternehmen, die die Dienste der Tech-Branche in Anspruch nehmen, durch die Rückkehr zu mehr Büroarbeit ihre Nachfrage eingeschränkt haben.

Andererseits sind es die steigenden Zinsen, die die Investitionsvolumina im risikoreichen Start-up-Bereich schrumpfen lassen. Die niedrigen Zinsen der letzten zehn Jahre haben entsprechend der gültigen Portfolio-Abwägung zwischen Rendite und Risiko zu Investments in risikoreichere Bereiche geführt. Die steigenden Zinsen führen nun zu einer veränderten Bewertung dieser Risiken.

Es stehen, so der Text, aber schon die ersten Investmentfonds bereit, die nach der Bodenbildung bei den Preisen von Unternehmen wieder Interesse an Investments zeigen.

new york timesTech’s Talent Wars Have Come Back to Bite ItAutorin: Erin Griffith


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=630f25c382&e=769d3261ab)

17.11.2022

Die Rakete von Przewodów NATO gibt nach Raketeneinschlag in Polen Entwarnung. Deutsche Politiker hatten fälschlich Moskau beschuldigt und so Furcht vor einer Konfrontation der NATO mit Russland geweckt.

german-foreign-policy.com, 17. November 2022

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Nach dem Raketeneinschlag vom Dienstag im polnischen Przewodów gibt die NATO Entwarnung. Weder sei die Rakete, die zwei Menschen tötete, von den russischen Streitkräften abgefeuert worden, noch gebe es Anzeichen für eine russische Militäroffensive gegen ein Bündnismitglied, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit. Am Dienstagabend hatten führende Politiker aus mehreren europäischen Staaten, darunter die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ohne jeglichen Beleg Russland für den Beschuss verantwortlich gemacht und damit Befürchtungen ausgelöst, es könne zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen. Ähnliches war bereits im März der Fall gewesen, als auch in Deutschland die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert worden war – ein sicherer Weg in einen NATO-Krieg gegen Russland. Die Kriegspolitik liegt auf einer Linie mit der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, Russland müsse in „eine strategische Niederlage“ getrieben werden. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung hingegen spricht sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aus.


Zitat: In Alarmbereitschaft

Die Rakete, die am Dienstag auf einem Bauernhof in Przewodów im Osten Polens nahe der Grenze zur Ukraine einschlug und zwei Menschen tötete, ist nicht von den russischen Streitkräften abgefeuert worden. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt.[1] Der Einschlag der Rakete hatte am Dienstagabend zu größerer Unruhe geführt, insbesondere, nachdem in Polen die Regierung zu einer Notfallsitzung zusammengekommen war sowie anschließend laut Auskunft eines Regierungssprechers „einige militärische Kampfeinheiten und andere uniformierte Dienste in höhere Bereitschaft“ versetzt hatte.[2] Wie mittlerweile bekannt ist, gingen US-Experten bereits zu diesem Zeitpunkt davon aus, es könne sich bei dem Einschlag aufgrund der Flugbahn der Rakete nicht um einen russischen Angriff gehandelt haben. Auch ging aus Fotos vom Schauplatz des Einschlag bald hervor, dass die Raketentrümmer exakt zu dem alten sowjetischen Luftabwehrsystem S-300 passten, das zahlreiche Staaten nutzen, darunter die Ukraine. In der Tat teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, nachdem NATO-Spezialisten den Vorfall ausführlich untersucht hatten, gestern ganz ausdrücklich mit: „Unsere vorläufige Analyse legt nahe, dass der Vorfall wahrscheinlich von einer ukrainischen Luftabwehrrakete verursacht wurde“.


„Russische Propaganda“

Ist es gestern schrittweise gelungen, einigermaßen Klarheit über den Raketenbeschuss von Przewodów zu gewinnen, so hatten bereits am Dienstag erste Reaktionen führender Politiker aus mehreren EU-Staaten, auch aus Deutschland, einen bemerkenswerten Willen zur Eskalation sogar an der Schwelle zum etwaigen Weltkrieg gezeigt. Noch bevor der Beschuss auch nur ansatzweise aufgeklärt war, behauptete etwa – in voller Kenntis der Konsequenzen, die ein russischer Angriff auf ein NATO-Mitglied hätte – Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks auf Twitter: „Das kriminelle russische Regime hat die Raketen abgefeuert, die ... auch auf NATO-Gebiet in Polen landeten.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, Moskau verbreite die „Verschwörungstheorie, dass angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftverteidigung auf polnischem Territorium niedergegangen“ sei: „Niemand sollte russischer Propaganda glauben.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, schrieb ebenfalls auf Twitter, „russische Raketen“ hätten da „offenbar Polen und damit NATO-Gebiet getroffen“: „Das ist das Russland, mit dem hier einige offenkundig und absurderweise immer noch ‘verhandeln‘ wollen.“[3] Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff.


Atomkrieg? „Nur keine Angst!“

Die offenkundige Bereitschaft, in einen Krieg der NATO gegen Russland einzutreten, ist nicht neu; sie war schon kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zutage getreten, als im März die Forderung nach der Errichtung einer Flugverbotszone über ukrainischem Territorium laut wurde. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die in Richtung Westen gerichtete russische Flugabwehr mit eigenen Luftangriffen auszuschalten, um den Luftraum über der Ukraine für NATO-Überwachungsjets freizukämpfen; zudem hätten russische Jets, die ihrerseits in den ukrainischen Luftraum eingedrungen wären, unvermittelt abgeschossen werden müssen: Beides wäre faktisch der Beginn eines Krieges zwischen der NATO und Russland gewesen. Mitte März hatte Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet gefordert: „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“.[4] In der Bundesrepublik hatte zur gleichen Zeit der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, erklärt, die NATO solle „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ eine Flugverbotszone errichten.[5] Der damalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte wegen fehlenden Umsetzungswillens der Bundesregierung beklagt, „Angst“ sei „jetzt der Ratgeber“: „Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.“[6]


„Keine Diplomatie!“

Die unbedingte Eskalationsbereitschaft korrespondiert mit einer kategorischen Ablehnung von Verhandlungen, die darauf gerichtet wären, zumindest einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erzielen. So war etwa die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, es müsse „mehr Diplomatie“ geben, auf heftigen Unmut gestoßen. Mützenich hatte am 23. Oktober dafür plädiert und darauf hingewiesen, dass im Ukraine-Krieg mit Mitteln der Diplomatie bereits wichtige Erfolge erzielt worden seien, so etwa die Einigung über den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Freilich war diese nicht von Berlin oder der EU, sondern von der Türkei in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Mützenich war für den Vorstoß nicht nur von Grünen-Politikern, sondern auch von der Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, aufs Schärfste attackiert worden.[7] Den strategischen Hintergrund für die Weigerung, Verhandlungen zu führen, lässt ein Papier erkennen, das Außenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna schon vor einiger Zeit verfasst haben und das jetzt in Auszügen bekannt geworden ist. Darin heißt es, Russland müsse „abgeschreckt“, „eingedämmt“ und „international isoliert“ werden; dazu müsse „der Krieg gegen die Ukraine in eine strategische Niederlage [für Russland] verwandelt werden“.[8]


Nur zur Schau gestellt

Das von den Berliner Polit-Eliten verfolgte Ziel, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um Russland als Machtfaktor auszuschalten, wird zwar von den deutschen Leitmedien, nicht hingegen von der Bevölkerung unterstützt. Schon Ende August ergab eine Umfrage in der Bundesrepublik eine Zustimmung von 77 Prozent für konkrete Bemühungen, Verhandlungen zwecks Beendigung des Krieges einzuleiten; gerade einmal 17 Prozent sprachen sich dagegen aus.[9] Sogar eine Umfrage, die im September in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurde, ergab eine Zustimmung von 57 Prozent für diplomatische Bemühungen; nur 32 Prozent lehnten Verhandlungen ab.[10] Um größerem Unmut vorzubeugen, hat die Biden-Administration vor kurzem darauf gedrungen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle nicht mehr darauf insistieren, erst nach einem Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Moskau zu verhandeln; nur mit zur Schau gestellter Verhandlungsbereitschaft könne man auf Dauer die öffentliche Meinung für sich einnehmen.[11] In Washington hieß es allerdings zugleich, es gehe dabei nur um die Außenwirkung; wirklich verhandeln solle Selenskyj nicht. Der ukrainische Präsident ist der Aufforderung umgehend nachgekommen und verlangt nun nicht mehr den Sturz seines Amtskollegen. Tatsächliche Verhandlungen finden allerdings nicht statt.

 

[1] Keine Anzeichen für gezielten Angriff auf Polen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2022.

[2] Till Fähnders, Gerhard Gnauck, Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Reinhard Veser: Eine Rakete erschüttert die Nato. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2022.

[3] Strack-Zimmermann: „Das ist das Russland, mit dem hier einige immer noch ‘verhandeln‘ wollen“. focus.de 15.11.2022.

[4] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.

[5] Thomas Enders: Flugverbotszone im Westen der Ukraine einrichten. augengeradeaus.net 15.03.2022.

[6] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022. S. dazu Der Wille zum Weltkrieg.

[7] Mützenich erntet Kritik aus der eigenen Koalition. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2022.

[8] Thomas Gutschker: Eindämmen und abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2022.

[9] Mehrheit will, dass Westen Verhandlungen anstößt. n-tv.de 02.09.2022.

[10] John Haltiwanger: New poll signals Americans are growing tired of support for Ukraine without diplomacy as the war against Russia drags on. businessinsider.com 27.09.2022.

[11] Missy Ryan, John Hudson, Paul Sonne: U.S. privately asks Ukraine to show it’s open to negotiate with Russia. washingtonpost.com 05.11.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9085

17.11.2022

Führungsnation im Krieg    Bundeswehr fordert Stärkung der „Einsatzbereitschaft“ der Truppe und des „Einsatzwillens“ der Soldaten. Berlin vergibt erste Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm.

german-foreign-policy.com, 17. November 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert laut einem Bericht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in einem Grundsatzpapier von Ende September. Demnach müsse nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“ deutlich verstärkt werden, sondern auch die „Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten. Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, der im Februar erklärt hatte, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“; Mais zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm vorbereitet, das Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge.


Zitat: „Einsatzbereitschaft und Einsatzwille“

„Krieg in Europa ist wieder Realität“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Bundeswehr („Operative Leitlinien für die Streitkräfte“), das Generalinspekteur Eberhard Zorn laut einem Bericht Ende September abgesegnet hat.[1] Demnach werde die „rund drei Jahrzehnte andauernde Fokussierung“ der Truppe auf Auslandseinsätze der „aktuellen Lage mit ihren systemgefährdenden Überraschungen nicht mehr gerecht“; stattdessen werde in Zukunft „die Bündnisverteidigung ... das militärische Handeln Deutschlands dominieren“. „Angriffe auf Deutschland“ könnten dabei „potenziell ohne Vorwarnung und mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller, Schadenswirkung erfolgen“, heißt es weiter in dem Bundeswehrpapier; die Bundesrepublik müsse sich daher auf „einen aufgezwungenen Krieg“ vorbereiten. Von zentraler Bedeutung sei jetzt die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“. Deren „Rückgrat“ aber bildeten „einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte“, die in kürzester Zeit an der NATO-Ostflanke eingesetzt werden könnten. In Europa werde die Bundesrepublik wegen ihrer geografischen Lage und ihrer potenziellen militärischen Bedeutung als „Führungsnation“ eingestuft; der „Erwartungshaltung der Alliierten“ müsse die Bundeswehr nun auch „hinsichtlich der Einsatzbereitschaft und des dazugehörigen Einsatzwillens“ entsprechen.


Schneller rüsten

Eine rasche Stärkung der Kampfkraft der Bundeswehr hat in der vergangenen Woche auch Heeresinspekteur Alfons Mais gefordert. Mais hatte am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Äußerung Schlagzeilen gemacht, die deutschen Streitkräfte stünden „mehr oder weniger blank da“; er hatte damals explizit geurteilt: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert“.[2] Drei Tage später kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm für die Aufrüstung der Bundeswehr an („Sondervermögen“). Mais urteilt nun, seither habe sich „vor allem in den Köpfen“ viel bewegt: „Es wird sachlicher und tiefer über alles diskutiert, was die innere und äußere Sicherheit betrifft.“[3] Zugleich sei allerdings „die materielle Einsatzbereitschaft des Heeres nicht größer als am 24. Februar“; genaugenommen sei sogar, was die militärische Ausrüstung angehe, „weniger da als vor Kriegsbeginn“ – man habe schließlich „Material aus den Beständen des Heeres an die Ukraine abgegeben“. Es werde noch dauern, „bis wir dieses Material ersetzt bekommen“. Der Heeresinspekteur mahnt zur Eile bei der Aufrüstung der Bundeswehr: „Es macht jetzt einen Riesenunterschied, ob wir Material 2025, 2026 oder erst 2029 bekommen.“


Schützenpanzer, Fregatten, Kampfjets

Drastisch erhöhte Mittel stellt der deutsche Militäretat für das kommende Jahr bereit, der Ende vergangener Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde und nun in der nächsten Woche vom Parlament offiziell verabschiedet werden soll. Demnach stehen im kommenden Jahr rund 50,1 Milliarden Euro aus dem regulären Etat zuzüglich 8,4 Milliarden Euro aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderprogramm zur Verfügung. Aus den regulären Mitteln beschafft werden sollen unter anderem Großraumtransporter vom Typ A400M, weitere Eurofighter sowie Flottendienstboote der Klasse 424; für den Erwerb von Munition hat der Haushaltsausschuss das Budget eigens um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Aus dem 100-Milliarden-Programm will Berlin im nächsten Jahr Mittel für Schützenpanzer vom Typ Puma, für Fregatten vom Typ F126, für schwere Transporthubschrauber CH-47 („Chinook“) sowie für neue Kampfflugzeuge vom Typ F-35 entnehmen.[4] Die F-35 sollen unter anderem für die sogenannte nukleare Teilhabe genutzt werden und im Kriegsfall bei Bedarf die US-Atombomben, die in Büchel (Eifel) gelagert sind, zum Einsatzort transportieren sowie sie dort abwerfen. Die Atombomben werden laut jüngsten Berichten noch in diesem Jahr durch ihre modernisierte Variante B61-12 ersetzt werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]).


Zusätzliche EU-Mittel

Weitere Zusatzmittel stellt nun auch die EU-Kommission bereit; sie wird dazu ein neues Instrument schaffen, das mit voller Bezeichnung „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) heißt.[6] Ziel ist es vor allem, kurzfristige Beschaffungsmaßnahmen zu fördern, um Lücken zu füllen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstanden sind oder denen mit Blick auf die Hochrüstung gegen Russland herausragende Bedeutung beigemessen wird. Alleine für den Zeitraum bis 2024 ist eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Dabei geht es bei EDIRPA ausdrücklich darum, Beschaffungen bei europäischen und nicht bei US-amerikanischen Waffenschmieden zu finanzieren; die Kommission will damit vermeiden, dass es zu einer Beschaffungswelle bei US-Konzernen kommt, deren Produkte nicht selten umfassender in Kriegen erprobt wurden als Rüstungsgüter der europäischen Konkurrenz. Gefördert werden dementsprechend Beschaffungsmaßnahmen bei europäischen Rüstungsunternehmen. Ein weiteres Programm, das ausdrücklich langfristige Beschaffungsvorhaben bedient („Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“, EDIP), ist in Vorbereitung.


Mehr Munition

Schon jetzt meldet die deutsche Rüstungsindustrie große Umsatz- und Gewinnsprünge. So teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall in der vergangenen Woche mit, der Firmenumsatz sei im dritten Quartal 2022 um 12,5 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen; zugleich sei der Nettoquartalsgewinn um neun Millionen Euro auf 86 Millionen Euro gewachsen.[7] Weil vor allem die Nachfrage nach Munition zunimmt, die im Ukraine-Krieg verschossen wird, wird Rheinmetall nun den spanischen Rüstungskonzern Expal Systems übernehmen, der mit einem Jahresumsatz von gut 400 Millionen Euro zu den größten Munitionsproduzenten in Europa gehört.[8] Bei Rheinmetall heißt es, man selbst könne zur Zeit rund 80.000 Artilleriegranaten im Jahr herstellen; Expal schaffe 250.000 bis 300.000 Stück. Mit der Übernahme soll auch sichergestellt werden, dass der Bundeswehr in künftigen Kriegen nicht die Munition ausgeht.

 

[1] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Vorbereitung auf „aufgezwungenen Krieg“ – Bundeswehr soll deutlich kampfkräftiger werden. spiegel.de 14.11.2022.

[2] Christoph Rieke: Heeresinspekteur kritisiert deutsche Verteidigungspolitik. tagesspiegel.de 24.02.2022.

[3] Mike Szymanski: „Wir haben einen riesigen Aufholbedarf“. Süddeutsche Zeitung 11.02.2022.

[4] Haushaltsausschuss beschließt Verteidigungsetat und Plan zum Sondervermögen 2023. bmvg.de 11.11.2022.

[5] S. dazu Zum Erstschlag bereit.

[6] EU will 500 Millionen EUR für kurzfristige Rüstungsbeschaffungen bereitstellen. esut.de 14.11.2022.

[7] Munitionsbestellungen kurbeln Rheinmetall-Geschäft an. sueddeutsche.de 10.11.2022.

[8] Martin Murphy, Larissa Holzki, Arno Schütze: Rheinmetall kauft Munitionsfirma – mehr Gepard-Munition für die Ukraine. handelsblatt.com 14.11.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9084

16.11.2022

EU-Staaten beschließen erste eigene Friedenstruppe

welt.de, vom 13.11.2022 , Von Christoph B. Schiltz Korrespondent in Brüssel


Eine bis zu 5000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.


Zitat: Angesichts der weltweit immer prekäreren Sicherheitslage arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer neuen schnellen militärischen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Je nach Bedarf sollen zur „EU Rapid Deployment Capacity“ (RDC) neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören.


Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wollen die EU-Verteidigungsminister am Dienstag dafür einen grundlegenden Beschluss fassen: Die ersten beiden von fünf geplanten Szenarien für den Militäreinsatz sollen verabschiedet werden.



EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte WELT AM SONNTAG das Vorhaben: „Als einen ersten Schritt haben wir zwei mögliche Einsatzszenarien für die EU-Eingreiftruppe erstellt: Rettungs- und Evakuierungsoperationen und als zweites Szenario der Beginn (initiale Phase) eines Stabilisierungseinsatzes. Diese Einsatzszenarios werden uns dabei helfen, die erforderlichen Fähigkeiten für die EU-Eingreiftruppe weiter zu definieren und die erste militärische Übung in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abzuhalten.“ Diese soll in Spanien stattfinden. Deutschland will nach dem Start 2025 die neue Eingreiftruppe als erstes Land anführen. Darüber ist allerdings noch nicht entschieden worden.


Bei einem Evakuierungseinsatz geht es vor allem darum, europäische Bürger im Ernstfall aus Krisenregionen zu retten. Einen weitgehend planlosen Abzug wie im Sommer 2021 aus Afghanistan soll es nicht noch einmal geben, auf solche Fälle möchte man sich rechtzeitig vorbereiten. Als Zielländer für ein solches Szenario wären Somalia oder Libyen denkbar.


Schnelle Eingreiftruppe

Was hinter der spektakulären Ankündigung der Nato steckt

Ein Stabilisierungseinsatz bedeutet, dass kurzfristig Krisenreaktionskräfte notfalls mit robusten militärischen Mitteln Stabilität herbeiführen und Frieden sichern. Die Soldaten könnten schwer bewaffnet sein. Aus heutiger Sicht könnten hierfür mögliche Einsatzorte die Ukraine oder Moldawien sein.


Der Sicherheitsexperte der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, sagte, die neue Eingreiftruppe könnte auch zur Absicherung einer „Schutzzone in der Ukraine“ eingesetzt werden – beispielsweise, wenn die UN nach einem künftigen Waffenstillstandsabkommen zwischen Moskau und Kiew ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.


Vorläufer der neuen EU-Eingreiftruppe sind die sogenannten Battle Groups. Sie wurden aber nie eingesetzt, so gab es erhebliche Finanzierungsprobleme, ihre Aufstellung litt unter der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ausreichend Truppen zu entsenden. Das soll sich nun ändern.


Finanzierung ist noch unklar

Das Training wird deutlich intensiviert. Zudem soll es unterschiedliche kombinierbare „Module“ geben, je nach Einsatzerfordernissen: So muss beispielsweise auf eine politisch organisierte Flüchtlingswelle, wie Ende 2021 und zu Beginn dieses Jahres von Belarus in Richtung Polen, anders reagiert werden als im Fall eines Stabilisierungseinsatzes, der frühzeitig einen Konflikt verhindern soll.


Neu ist auch, dass die beteiligten Staaten künftig nicht mehr die Kosten für Training und Bereitstellung von Soldaten selbst tragen müssen. Wie genau die neue Eingreiftruppe finanziert wird, ist jedoch noch Gegenstand von intensiven Debatten. Ein wesentlicher Teil der Gelder dürfte aus einem Sondertopf für weltweite EU-Kriseneinsätze kommen: der Europäischen Friedensfazilität.


EU-Chefdiplomat Borrell sagte weiter, die neue Truppe sei „entscheidend dafür, dass die EU schnell, robust und effektiv auf Konflikte und Krisen antworten kann, sowohl in unserer direkten Nachbarschaft als auch darüber hinaus“. Die Einheit gehöre zu „den wichtigsten Ergebnissen des Strategischen Kompasses, der im März 2022 beschlossen wurde“.

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„Samstag war Abiball und Montag Dienstantritt“

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), betonte, sie werde die EU künftig „handlungsfähiger“ machen: „Gemessen an den Hürden, die die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den letzten Jahren nehmen musste, ist diese Eingreiftruppe ein Meilenstein.“ Das Konzept müsse „spätestens bis 2025“ umgesetzt werden.


Die neue Eingreiftruppe soll helfen, die Sicherheitsinteressen der EU besser durchzusetzen. Ausdrücklich aber soll sie nicht in Konkurrenz zur Nato stehen. In einem EU-Dokument vom März heißt es: „Die Nato ist und bleibt das Fundament der gemeinsamen Verteidigung ihrer Mitglieder.“



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  • Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article242100745/Sicherheitspolitik-EU-Staaten-beschliessen-erste-eigene-Friedenstruppe.html

    16.11.2022

    Skepsis gegenüber medizinischer Skepsis

    globalresearch.ca, vom 15. November 2022,Von Dr. Gary Null und Richard Gale


    Thema: ,


     

    Während der Covid-19-Pandemie versuchten Ärzte und Gesundheitsbehörden immer wieder, davon zu überzeugen, dass jede Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-2-Virus auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhte. Krankenhausverwalter und Kliniker, die Patienten behandelten, befolgten fraglos alle Richtlinien, die von oben verordnet wurden. Wie sich herausstellte, basierte der Konsens, der um Richtlinien und Protokolle herum aufgebaut wurde, nie auf unwiderlegbaren wissenschaftlichen Fakten. Vielmehr war es ein Konsens, der ausschließlich auf dem Gehorsam der Mehrheit basierte. Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob es klug ist, jede offizielle Gesundheitsankündigung als unvoreingenommen und wissenschaftlich objektiv zu akzeptieren.


    Mit fortschreitender Pandemie beobachtete eine wachsende Zahl von Ärzten und medizinischem Fachpersonal klaffende Mängel in den Argumenten der Regierung. Wenn das medizinische Establishment falsch liegt, dann sind es auch seine Richtlinien und Richtlinien. Darüber hinaus liegen die Mainstream-Medien, die im Namen medizinischer Behörden sprechen, gleichermaßen falsch, und dies hatte katastrophale Folgen. Was wir jedoch erlebten, war ein Frontalangriff gegen Mediziner, die die verkehrten Pandemiemaßnahmen der Regierung kritisierten.

    Zunehmend werden diejenigen, die unkonventionelle medizinische Therapien wie Naturheilkunde, Homöopathie, traditionelle chinesische und ayurvedische Medizin, eine pflanzliche Ernährung, Nahrungsergänzung usw. befürworten, als ignorant bezeichnet. Naturheilverfahren werden Quacksalberei und Scharlatanerie vorgeworfen.


    Es gibt mächtige Kontingente innerhalb des medizinischen Establishments, die die Öffentlichkeit glauben machen wollen, dass alternative Behandlungen zu medikamentösen Therapien absolut keine Wissenschaft haben, die sie stützt. Trotz dieser absurden Behauptungen kann jeder auf die Website der National Library of Medicine gehen und nach einer Vielzahl natürlicher Therapien suchen und schnell Zehntausende von Studien entdecken, die diese Modalitäten für bestimmte Krankheiten, Infektionserreger und Gesundheitszustände legitimieren. Warum haben wir also einen Scheideweg erreicht, an dem Naturheilkunde trotz gegenteiliger wissenschaftlicher Beweise verabscheut wird? Und warum gibt es extreme Fraktionen, insbesondere skeptische Ärzte und Medizinprofessoren, die die zivile Debatte verbieten und die Bürger davon abhalten wollen, ihre Entscheidungsfreiheit auszuüben, um medizinische Behandlungen zu wählen, die sie für sich selbst für richtig halten? In den letzten zwei Jahrzehnten ist das skeptische Pogrom gegen nicht-konventionelle medizinische Modalitäten aggressiver geworden und hat die Öffentlichkeit zutiefst verwirrt.


    Moderne Skepsis ist eine dieser lästigen Ansteckungen, die nicht verschwinden werden. Es ist eher wie eine hartnäckige Herpesinfektion. Es flammt auf, wenn Sie es am wenigsten erwarten. Im Internet und insbesondere auf Wikipedia bleiben seine Ideologie und Propaganda weitgehend unbemerkt. Es hat erfolgreich viele College-Campusse infiltriert. Oft erforderliche Kurse in „kritischem Denken“ werden einfach von skeptischen Missionaren unterrichtet, die ihre materialistische Doktrin vorantreiben.


    Wir haben keine Bedenken zu behaupten, dass Skepsis extremer wissenschaftlicher Reduktionismus ist und in den biologischen, Gehirn-, Evolutions- und medizinischen Wissenschaften sehr schädlich ist. Es ist eine ernsthafte Bedrohung für medizinische Innovationen, wissenschaftliche Entdeckungen und langfristig für die öffentliche Gesundheit und eine gesunde Gesellschaft insgesamt.


    Obwohl der moderne Skeptizismus eine Weltanschauung war, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, ist der heutige Skeptizismus viel radikaler. Weil Skeptiker glauben, dass sie den Höhepunkt des wissenschaftlichen Materialismus darstellen, fühlen sich viele der berühmten Gurus der Bewegung als die berechtigten Retter, um die moderne Zivilisation aus Tausenden von Jahren vergangener Geschichte zu erlösen, als menschliche Gesellschaften Heilpflanzen und alte Geist-Körper-Praktiken zur Behandlung von Krankheiten nutzten die Rolle von Religion, spirituellen Praktiken, Glaube und Überzeugung, um ein Gefühl des Wohlbefindens und der psychologischen Ganzheit zu fördern. Wie so vieles in unserer dysfunktionalen postmodernen Welt ist Skepsis eine natürliche Folge des von Weißen dominierten, patriarchalischen Anspruchs, der weiterhin die Hallen der Wissenschaft plagt. Es ist eine weitere Perversion der Identitätspolitik, jedoch getarnt unter dem Banner der Wissenschaft.


    Innerhalb der größeren skeptischen Bewegung gibt es eine medizinische Fraktion, die unter dem Namen Science Based Medicine (SBM) bekannt ist. Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wird die moderne Medizin von der allgemein als evidenzbasierte Medizin (EBM) bekannten Theorie geleitet, die besagt, dass fundierte klinische Entscheidungen zur Behandlung von Krankheiten auf zuverlässigen Beweisen aus randomisierten klinischen Studien und hoher Qualität beruhen sollten veröffentlichte Arbeiten und Metaanalysen.


    Die Übernahme von EBM durch private pharmazeutische Interessenten durch Unternehmen hat die Innovation in der medizinischen Forschung um Jahrzehnte zurückgeworfen.


    Grundsätzlich unterstützt die Science Based Medicine weitgehend die Evidence Based Medicine. Zu seiner Anerkennung erkennt SBM auch die Mängel von EBM an, darunter die Epidemie fehlerhafter Forschungsergebnisse, die in medizinischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden, die zunehmenden Tendenzen zur Bestätigungsverzerrung bei klinischen Studien und ihren Ergebnissen sowie finanzielle Anreize zur Veröffentlichung von Junk-Studien in Fachzeitschriften. Angesichts der Mängel und Misserfolge der EBM sieht sich die SBM jedoch als der nächste große Schritt für die moderne Medizin, um durch die Einbeziehung des „Plausibilitätsprinzips“ einen wissenschaftlichen Konsens über medizinische Entdeckungen und therapeutische Praktiken herzustellen. Wiederholt, ohne ein fundiertes Verständnis dafür, warum eine bestimmte alternative Gesundheitstherapie entweder erfolgreich ist oder versagt,


    Sich auf das Plausibilitätsargument zu verlassen, ist eine Art Faulpelz, sich selbst zu täuschen und festgefahrene Vorurteile zu verstärken. Skeptiker sind leicht empört, wenn ihnen vorgeworfen wird, subjektive Vorurteile zu hegen, die ihre Bewertung medizinischer Therapien außerhalb ihres starren reduktionistischen Glaubenssystems beeinträchtigen. Wann immer Skeptiker mit einer wissenschaftlichen oder medizinischen Erzählung konfrontiert werden, die ihren eigenen Vorurteilen widerspricht, und in Ermangelung eines wissenschaftlich gültigen Arguments, das auf starken Beweisen basiert, um die Gegenerzählung des Skeptizismus zu stützen, füllt der skeptische Verstand einfach die Lücke mit der „Plausibilität“. " Streit. Plausibilität wird dabei mit der Realität vermengt. Zum Beispiel unter den vielen Estrichen gegen die Homöopathie, Skeptiker unternehmen langatmige Versuche, die Beweise zu diskreditieren, dass sie an „Plausibility Bias“, auch bekannt als „Belief Bias“, schuld sind. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die militantesten Stimmen von SBM ein brutal dilettantisches Verständnis der menschlichen Psychologie vermitteln.


    Das berichten Forscher der University of British Columbia und Yalein ihrer Arbeit „The Curse of Knowledge in Reasoning About False Beliefs“, dass es einen „Fluch der Wissensvoreingenommenheit“ geben kann, der zu falschen Überzeugungen beiträgt, die von kleinen Kindern verwendet werden. Das heißt, die Forscher berichten, „das eigene Wissen von Erwachsenen über den Ausgang eines Ereignisses kann ihre Fähigkeit beeinträchtigen, über die Überzeugungen einer anderen Person über dasselbe Ereignis nachzudenken. Der Fluch falscher Überzeugungen als Bedingung für das Plausibilitätsargument trifft den Kern der „Wissenschaftskriege“ zwischen skeptischen materialistischen Ansichten der medizinischen Wissenschaft und Befürwortern unkonventioneller medizinischer Praktiken, einschließlich Ernährung, Naturheilkunde, chinesischer und Ayurveda-Medizin usw. deren Weltbild weniger eng linear ist und eher der modernen Systemtheorie und der empirischen Bewertung von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen verwandt ist. Was einige Psychologen den „Plausibilitätsfehler“ nennen, ist, wenn jemand von einer irrationalen Annahme überzeugt ist, dass eine plausible Erklärung ein schlüssiger Beweis ist. Abgesehen davon, dass der Glaube an die Macht und den Wert der Wissenschaft übertrieben wird, kann der Skeptizismus in den biologischen und medizinischen Wissenschaften genauer als nihilistischer Skeptizismus beschrieben werden, eine Neigung, a priori Unmöglichkeit zu behaupten und begründete Zweifel in unvernünftigen Unglauben umzuwandeln. Auf diese Weise verstanden, kann SBM als eine Art skeptischer medizinischer Imperialismus betrachtet werden, ein Exzess an Wissenschaft, der seine eigenen subjektiven und voreingenommenen Werte mit wissenschaftlichen Tatsachen verwechselt. Wenden Schizophrene nicht auch verdrehte Argumentation und Logik an, um sich von der Wahrheit ihrer Halluzinationen zu überzeugen? Skepsis in den biologischen und medizinischen Wissenschaften kann genauer als nihilistischer Skeptizismus beschrieben werden, eine Neigung, a priori Unmöglichkeit zu behaupten und begründete Zweifel in unvernünftigen Unglauben umzuwandeln. Auf diese Weise verstanden, kann SBM als eine Art skeptischer medizinischer Imperialismus betrachtet werden, ein Exzess an Wissenschaft, der seine eigenen subjektiven und voreingenommenen Werte mit wissenschaftlichen Tatsachen verwechselt. Wenden Schizophrene nicht auch verdrehte Argumentation und Logik an, um sich von der Wahrheit ihrer Halluzinationen zu überzeugen? Skepsis in den biologischen und medizinischen Wissenschaften kann genauer als nihilistischer Skeptizismus beschrieben werden, eine Neigung, a priori Unmöglichkeit zu behaupten und begründete Zweifel in unvernünftigen Unglauben umzuwandeln. Auf diese Weise verstanden, kann SBM als eine Art skeptischer medizinischer Imperialismus betrachtet werden, ein Exzess an Wissenschaft, der seine eigenen subjektiven und voreingenommenen Werte mit wissenschaftlichen Tatsachen verwechselt. Wenden Schizophrene nicht auch verdrehte Argumentation und Logik an, um sich von der Wahrheit ihrer Halluzinationen zu überzeugen? ein Übermaß an Wissenschaft, das seine eigenen subjektiven und voreingenommenen Werte mit wissenschaftlichen Tatsachen verwechselt. Wenden Schizophrene nicht auch verdrehte Argumentation und Logik an, um sich von der Wahrheit ihrer Halluzinationen zu überzeugen? ein Übermaß an Wissenschaft, das seine eigenen subjektiven und voreingenommenen Werte mit wissenschaftlichen Tatsachen verwechselt. Wenden Schizophrene nicht auch verdrehte Argumentation und Logik an, um sich von der Wahrheit ihrer Halluzinationen zu überzeugen?


    „Medizinische Skepsis“ gegenüber alternativen und traditionellen Medizinsystemen


    Vom Standpunkt der Quantenphysik aus, die wohl als Goldstandard unter den modernen harten Wissenschaften anerkannt werden kann, ist Unplausibilität niemals eine Gewissheit. Es sollte auch nicht als Maßstab dienen, um etwas zu verbannen und zu ignorieren, das nur eine geringe Wahrscheinlichkeit hat, wahr zu sein. In der Physik lohnt es sich immer, weiterzumachen. Aber Beweisregeln im Skeptizismus folgen keiner soliden wissenschaftlichen Untersuchung.


    Wir können einen Fall der Anwendung der eigenen „Plausibilitäts“-Kriterien der Skeptiker auf eine medizinische Rechtsentscheidung überprüfen, die SBM-Befürworter heftig kritisiert haben. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die irrationalen Überzeugungen der Skeptiker die rationale Plausibilität übertrumpfen.


    Skeptiker und Befürworter von Impfungen waren gleichermaßen entsetzt über die Entscheidung des US Court of Federal Claims vom August 2007 , der Familie von Hannah Poling Schadensersatz wegen durch Impfung verursachten Autismus zuzusprechen, ein 19 Monate altes Kleinkind, das während eines einzigen Kinderarztbesuchs fünf Impfstoffe erhielt. Vor dem Fall stützten sich die Urteile des Gerichts im Rahmen des Vaccine Injury Compensation Program ausschließlich auf das „Überwiegen der Beweise“ (dh die Kriterien der EBM) für die Bewertung der Kausalität von Impfverletzungen. Mit anderen Worten, subjektive Aussagen, beispielsweise von Eltern impfgeschädigter Kinder, wurden von der Beweisführung ausgeschlossen. Das Gericht änderte jedoch seine Regeln, um „Plausibilität“ aufzunehmen, und dies führte zu der Schlussfolgerung des Gerichts, dass es biologisch „plausibel“ sei, dass Impfstoffe und ihre toxischen Inhaltsstoffe nachteilige Bedingungen auslösen können, die zu Autismus führen. So entschied das Gericht in Bezug auf Hannah Poling.


    Um die Kultur des Skeptizismus weiter zu würdigen, möchten wir vielleicht die Worte und Schriften ehemaliger Skeptiker betrachten, die sich gegen die Bewegung und ihren zugrunde liegenden Neuen Atheismus gewandt haben, mit dem sich populäre skeptische Organisationen, einschließlich SBM, verbündet haben.


    PZ Myers, ein Biologe an der University of Minnesota, hat den Ruf, einer der kämpferischsten militanten Prominenten in der Skeptikerbewegung zu sein. Myers war zusammen mit dem Skeptiker Jerry Coyne und dem Astrophysiker Sean Carroll maßgeblich für die Zensur des Biologen Rupert Sheldrake und des alternativen Historikers Graham Hancock aus den TED-Gesprächen verantwortlich. Aber selbst die Skeptiker-Bewegung ist Myers zu viel geworden. In seiner öffentlichen Erklärung auf Free Thought Blogs, in der er seinen Austritt aus der Bewegung ankündigte, schrieb er: „Es ist klar, dass ‚wissenschaftlicher Skeptizismus' einfach eine verkrüppelte, fehlerhafte Version der Wissenschaft ist, mit besonderen Ausnahmen, um bestimmte Themen außerhalb der Grenzen ihres Zuständigkeitsbereichs zu setzen. ”


    „Skeptizismus hat keine heiligen Kühe“, schreibt Myers, „Mich hat auch genervt, dass die Skeptikerbewegung den Begriff „wissenschaftlich“ überall verwendet … außer dass es sich um eine „Wissenschaft“ handelt, die sich nicht des angesammelten Vorwissens bedient, die das Konzept der Nullhypothese aufgibt [die Annahme, dass es keine Beziehung zwischen Variablen in einer für die statistische Datenerhebung ausgewählten Population gibt], und die so eng definiert, was sie als Beweis akzeptiert, dass sie große Wissensbereiche aktiv ausschließt. Es ist eine zahnlose Wissenschaft, die den „Verbraucherschutz“ über das Verstehen fetischisiert.“


    In der Tat beschuldigt Myers die Skeptiker des „Falschglaubens“-Denkens, der Fluch ihrer Wahrnehmung von Plausibilität.


    Massimo Pigliucci, ein Evolutionsbiologe und Philosoph, der jetzt am City College of New York lehrt, ist ein ehemaliger prominenter Skeptiker und Kolumnist der Zeitschrift Skeptical Inquirer. Auch Pigliucci hat sich zurückgezogenaus der „skeptischen und atheistischen Bewegung (SAM)“. Er stellt fest, dass die Bewegung „zu einer etwas unwirtlichen Umgebung für den philosophischen Dialog geworden ist“. Es „verehrt Berühmtheiten, die oft intellektuelle Dilettanten sind oder zumindest dazu neigen, über Dinge zu sprechen, von denen sie offensichtlich sehr wenig wissen.“ Er wirft der Bewegung auch vor, von „Gruppendenken“ und einer narzisstischen Rücksicht auf ihre eigene intellektuelle Sturheit „durchdrungen zu sein“, „die nur von religiösen Fundamentalisten übertrumpft wird“. Abschließend identifiziert Pigliucci ein entscheidendes Problem, auf das auch wir bei skeptischen Websites, Blogs und insbesondere Wikipedia gestoßen sind,

    Glücklicherweise ist es der SBM-Literatur zum größten Teil nicht gelungen, die Hallen des medizinischen Establishments zu durchbrechen. Eines der frühen Projekte von SBM war die Commission for Scientific Medicine and Mental Health (CSMMH), die den Scientific Review of Alternative Medicine veröffentlichte. Die Zeitschrift, die behaupteteals „das einzige Peer-Review-Journal, das sich ausschließlich der objektiven Analyse der Behauptungen alternativer Medizin widmet“, eine Aussage, die in ihrem Eintrag auf Wikipedia wiederholt wird, wurde dennoch von der National Library of Medicine als äußerst einseitig und voreingenommen eingestuft. Basierend auf einem Informationsfreiheitsantrag, den wir bei der National Library of Medicine eingereicht haben, um Korrespondenz zwischen den Herausgebern der Zeitschrift und dem NIH zu erhalten, haben wir erfahren, dass der Zeitschrift mindestens dreimal die Aufnahme in das Medizin-/PubMed-Register der National Institutes of Health verweigert wurde zuverlässiger medizinischer und gesundheitsbezogener Publikationen. Folglich waren die Versuche von SBM, ihren PR-Schwindel „wissenschaftlicher Beweise“ durch eine Zeitschrift aufrechtzuerhalten, nur von kurzer Dauer. Die Kommission scheint jetzt aufgelöst und nicht mehr operativ zu sein.


    Sorgfältiges Lesen von SBM-Hetzreden, Essays und Meinungsartikeln lässt ernsthafte Zweifel an der geistigen Gesundheit ihrer Autoren aufkommen. Während eines Vortrags bei einer Versammlung der Skeptiker in der National Capital Area gab der Redner auf die Frage eines Zuhörers, warum ein Dozent der Skeptiker gentechnisch veränderte Lebensmittel verteidigt, die unaufrichtige Antwort, dass „alle Lebensmittel gentechnisch verändert sind“ – ein wahrscheinlicher Hinweis auf die jetzt vollständig diskreditierten und die trügerische „substanzielle Äquivalenz“-Hypothese aus den 1990er Jahren, die argumentiert, dass sich gentechnisch veränderte Pflanzen nicht von ihren natürlichen Gegenstücken unterscheiden.


    Es gibt viele Positionen, die SBM-Autoren einnehmen, die einfach bis zum Äußersten fahrlässig sind. Viele dieser Ansichten sind bloße Blindheit und voreingenommene Sturheit, sich mit der Realität der Gesundheitskrisen der Nation auseinanderzusetzen. Es ist immer einfacher, unwissend zu bleiben, als etwas außerhalb Ihrer Kirche oder Ihres Glaubenssystems zu lernen. Einer davon ist insbesondere die starke Unterstützung von SBM für Opioid-Medikamente. Obwohl SBM-Befürworter anerkennendie Opioid-Krise als schreckliches Versagen der Arzneimittelindustrie und der Bundesbehörden betrachtet, besteht ihre einzige Lösung in einem verantwortungsbewussteren Umgang mit diesen lebensbedrohlichen Arzneimitteln. Dies wurde in Skeptic Hetzrede gegen die Bemühungen der Gesundheitsbehörde des Bundesstaates Oregon festgestellt, der Opioid-Epidemie von Verletzungen und Todesfällen entgegenzuwirken, indem Medicaid nicht-medikamentöse Behandlungen zur Schmerzlinderung wie „Akupunktur, Chiropraktik, Massagetherapie und andere alternative Behandlungen“ abdeckt. Dies war ein klares Beispiel dafür, dass SBM die finanziellen Interessen der Pharmaindustrie unterstützt. Zwei Jahre zuvor kritisierten SBM-Skeptikerähnliche Bemühungen in Ohio zur Bekämpfung der Opioidkrise. Obwohl es eine enorme Menge an Peer-Review-Literatur gibt, die die Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Therapien zur wesentlichen Schmerzlinderung eindeutig beweist, weil diese Therapien außerhalb der sehr engen Sicht der Skepsis auf akzeptierte medizinische Praxis liegen, bemühen sich die staatlichen Gesundheitsbehörden, einen Weg zu finden, dem entgegenzuwirken dieser nationalen Katastrophe werden dafür bestraft, dass sie von der Quacksalberei verführt wurden.

    Im Verlauf der Covid-19-Pandemie sind SBM-Autoren konsequent im Gänseschritt mit Anthony Fauci und den Bundesgesundheitsbehörden gegangen und haben manchmal scheinbar als medizinische Schocktruppen der Regierung fungiert. Sie betrachten sich selbst als die Wachhunde, um die institutionalisierte medizinische Tyrannei vor ihren Retraktoren zu schützen. SBM prangert die Wirksamkeit von Ivermectin bei der Behandlung früher SARS-2-Infektionen trotz der überwältigenden gegenteiligen Beweise offen an. Tatsächlich haben SBM-Befürworter sogar die Ethik für die Durchführung klinischer Studien mit Ivermectin in Frage gestellt. Sie unterstützen die Covid-19-Impfung in allen Altersgruppen und unterminieren die Nebenwirkungen des mRNA-Impfstoffs, steigende Myokarditisraten, plötzliche Herzinfarkte und die dokumentierten Fälle, die eine Schwangerschaft bedrohen. Und obwohl ein leitender Angestellter von Pfizer vor einer Anhörung der Kommission der Europäischen Union zugab, dass das Unternehmen seinen Impfstoff nie auf die Darstellung einer Virusübertragung getestet habe, verbreitet die SBM-Blogosphäre weiterhin den gefährlichen Mythos, dass der Impfstoff dazu in der Lage sei. Das Lesen von SBM-Literatur ist die klassische Geschichte von Müll rein, Müll raus.


    Abgesehen von SBMs dogmatischem Krieg gegen die nicht-konventionelle Medizin gibt es ein beunruhigenderes Ziel in der Agenda von SBM.


    In einem Vortrag auf der jährlichen Northeast Conference on Science and Skepticism 2015 skizzierte SBM-Gründer Steve Novella die Definition und Mission der wissenschaftsbasierten Medizin und ihrer Standards zur Bestimmung der Legitimität medizinischer Therapieprotokolle. Unter den Zielen von SBM listete Novella 1) Lobbying-Bemühungen und das Eintreten für „wissenschaftsbasierte“ Gesetzgebung auf, 2) um SBM im Internet besser zu vermarkten, und 3) Bildungsbemühungen, um die Öffentlichkeit über wissenschaftsbasierte Medizin im Allgemeinen und „Skepsis“ zu informieren. ”


    SBM sieht sich auch im Geschäft des Verbraucherschutzes. In einem ArtikelMit dem Titel „SBM auf Wikipedia in jeder Sprache“ stellt der Autor die Initiative der Society for Science-Based Medicine (SfSBM) vor, um ein SBM-Wiki im Internet zu erstellen, das Wikipedia ergänzen würde. Die Strategie der Gesellschaft zielt eindeutig darauf ab, als offensive Propagandamaschine zu fungieren, um ihre krasse materialistische Ideologie zu proselytisieren. SBM hat mit außerordentlichem Erfolg seine Präsenz im Internet bemerkbar gemacht, insbesondere bei Wikipedia-Einträgen. SBM-verbundene Gruppen wie die Guerilla Skeptics auf Wikipedia haben ungefähr fast 1.000 Einträge verfasst, die mit klassischer skeptischer abfälliger Sprache und Inhalten durchdrungen sind, die bösartig gegen nicht-konventionelle Medizin und die führenden Befürworter der Naturmedizin voreingenommen sind.


    Trotz der vielen Bemühungen von SBM, die Mainstream-Medien und sozialen Netzwerke effektiver in ihre Version des extremen medizinischen Reduktionismus umzuwandeln, ist sie von den großen konventionellen medizinischen Verbänden und Institutionen marginalisiert und nicht anerkannt worden. Mit sehr wenigen Ausnahmen sind die Führer von SBM intellektuelle Leichtgewichte mit unscheinbarer Verlagsgeschichte. Außerhalb der skeptischen Gemeinschaft werden sie als eingeladene Hauptredner bei professionellen medizinischen oder wissenschaftlichen Konferenzen außerhalb der skeptischen Gemeinschaft weitgehend ignoriert. Ihre Botschaft ist zu extrem und rückschrittlich für medizinische Autoritäten und prominente medizinische Fachzeitschriften. Vielleicht hatte SBM wegen seiner vielen internen Irrtümer und Fehler keine andere Alternative, um sich bemerkbar zu machen, als die Schwächen des Internets auszunutzen, um seine Botschaft an die Öffentlichkeit zu bringen.


    Aber es ist SBM und jetzt auch der generelle Einzug von Skepsis in die Verbrauchervertretung, der die Öffentlichkeit am meisten empören sollte. Im Jahr 2018 reichte die Vorzeigeorganisation von Skepticism, das Center for Inquiry , eine Klage  gegen CVS-Apotheken im District of Columbia wegen mutmaßlicher Täuschung von Kunden durch den Verkauf homöopathischer Mittel, insbesondere des Erkältungs-/Grippemittels Osciloccinum, ein. Die Klage, die vor Gericht fortgesetzt wird, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, den wir von einer Ideologie erwarten würden, die eine Doktrin des wissenschaftlichen Materialismus umfasst und entschlossen ist, die freie medizinische Wahl durch ein homogenes Regime zu ersetzen, das sich für ein Arzneimittel in Einheitsgröße einsetzt -basierte Struktur zur Behandlung aller Krankheiten.


    Es gibt Hinweise darauf, dass SBM unter dem Deckmantel einer „Verbraucherschutz“-Organisation agiert. Einer der Gründer von SBM fungiert als wissenschaftlicher Berater des American Council on Science and Health (ACSH). ACSH bezeichnet sich selbst als Verbraucherschutzorganisation und behauptet, evidenzbasierte Wissenschaft zu unterstützen. Seine Plattformen und Projekte sind jedoch radikal industriefreundlich und setzen sich für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Atomkraft, Impfvorschriften, Erdgas und die Deregulierung giftiger Chemikalien ein. Nahezu jedes Mitglied des Treuhänders hat direkte Verbindungen zu Großunternehmen. Anwalt Gary Ruskin von US Right to Know identifiziertdie ACSH als Frontgruppe für die „Tabak-, Chemie-, fossile Brennstoff-, Kosmetik- und Pharmaindustrie“. Ein Bericht von Mother Jones deckte auf, dass im Jahr 2012 zu den ACSH-Spendern Chevron, Coca-Cola, die Bristol Myers Squibb Foundation, Bayer Cropscience, Procter and Gamble, Syngenta, 3M, McDonald's und Tabakgiganten wie Altria und Phillip Morris gehörten. Der Rat hat auch die Beziehungen zur Familie Koch, den Eigentümern von Koch Industries und den wichtigsten Geldgebern des randianischen industriefreundlichen American Legislative Exchange Council oder ALEC gefestigt. Folglich ist das am stärksten radikalisierte Kontingent des SBM-Skeptizismus ein Informationsunternehmen, das im Namen der Bemühungen von ACSH handelt, die finanziellen Interessen von Unternehmen zu schützen und zu sichern, die durch billigere und natürliche Gesundheitspraktiken bedroht werden.


    Wir müssen uns fragen, warum SBM die meiste Aufmerksamkeit darauf verwendet, alternative Medizin zu diskreditieren und herabzusetzen und Versuche zu unternehmen, sich gegen die Finanzierung dieser therapeutischen Modalitäten, einschließlich gesunder Ernährung, einzusetzen. In der Zwischenzeit werden jährlich Milliarden von Dollar von der Versicherungsbranche und einem Medizinkartell verschwendet, die Patienten von verschreibungspflichtigen Medikamenten abhängig halten wollen, von denen viele wenig wissenschaftliche Grundlage für ihre statistische Wirksamkeit, geschweige denn für ihre Sicherheit haben. Wie viele Kräuter haben Black-Box-Warnungen im Vergleich zu Unternehmensdrogen erhalten? Dies ist einer der Gründe, warum der Anspruch von SBM, ein verantwortungsvoller Verbraucheranwalt zu sein, ein Trick ist. SBM ist, wie der moderne Skeptizismus im Allgemeinen, eine Betrugsideologie mit all den bekannten anthropologischen Insignien eines religiösen Kultes.


    Glücklicherweise werden wissenschaftliche Entdeckungen schließlich an der skeptischen Medizin vorbeiziehen, da unkonventionelle medizinische Praktiken nicht nur bei Patienten beliebter werden, sondern auch von den nächsten Generationen von Ärzten allgemein akzeptiert werden. Während die skeptische Wissenschaft die amerikanische Medizin in einem tödlichen Schraubstock festhält, ist dies in den meisten Teilen der Welt nicht der Fall.


    Tatsächlich könnte uns die Mission von SBM an die altgriechische Geschichte über Sisyphus erinnern – einen mythologischen Idioten, der so von seiner eigenen intellektuellen Hybris und seinen Tricksereien erfüllt ist, dass Zeus ihn dazu verdammt, für immer einen Felsbrocken einen Hügel hinauf in die Tiefe des Hades zu rollen. Sisyphos ist ein passendes Maskottchen für den SBM-Kult. Aber trauen Sie uns diese Analogie nicht zu. Tatsächlich hat SBM Sisyphos zu Recht als würdiges Logo für seine Bewegung bezeichnet. Unsere Mission ist es, weiterhin die skeptischen Absichten von SBM zu entlarven und dadurch seinem Felsbrocken mehr Gewicht zu verleihen. Mit der Zeit wird Sisyphus hoffentlich erschöpft sein und zurück in die Feuer der Unterwelt rollen.

    *

    Richard Gale ist Executive Producer des Progressive Radio Network und ehemaliger Senior Research Analyst in der Biotechnologie- und Genombranche.


    Dr. Gary Null ist Moderator des landesweit am längsten laufenden öffentlichen Radioprogramms über alternative und Ernährungsgesundheit und ein mehrfach preisgekrönter Dokumentarfilmregisseur, einschließlich seines kürzlich erschienenen Last Call to Tomorrow

    Sie leisten regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Das ausgewählte Bild stammt aus den Health Impact News

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Gary Null und Richard Gale , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/being-skeptical-about-medical-skepticism/5799097

    16.11.2022

    noch Ausgewähltes....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. November 2022, 20:05 Uhr


    https://www.jungewelt.de/artikel/438930.massenorganisation-des-tages-henry-kissinger-preis.html

    17.11.2022

    *Massenorganisation des Tages: Henry-Kissinger-Preis

    */Von Arnold Schölzel


    /Das wurde aber auch Zeit. Helmut Schmidt hat ihn, Helmut Kohl, Angela

    Merkel, Wolfgang Schäuble, Hans-Dietrich Genscher, Richard von

    Weizsäcker und George Bush senior auch. Am Mittwoch abend erhielt laut

    Ankündigung des Bundespräsidialamtes Frank-Walter Steinmeier in New York

    den Henry-Kissinger-Preis. So wurden zwei lebende Legenden beim

    Arrangement von Faschistenputschen und Flächenbombardierungen einander

    zugeführt. Kissinger ließ 1973 in Chile Salvador Allende beseitigen,

    Steinmeier erledigte Analoges im Februar 2014 in Kiew. Kissinger dehnte

    Anfang der 70er den US-Völkermord in Vietnam auf Laos und Kambodscha

    aus, Steinmeier koordinierte im deutschen Kanzleramt die Beteiligung

    beim Zertrümmern von Jugoslawien 1999, von Afghanistan ab 2001. Echte

    Transatlantiker.


    Wer solche Verdienste um Krieg und Elend hat, entgeht nicht dem Orden,

    der vom jetzt 99jährigen Namensgeber gestiftet wurde. Die Verleihung

    fand laut Programm mit passender Figurendekoration statt: Kissinger, zu

    dessen Verhaftung wegen Kriegsverbrechen vor zehn Jahren noch große

    Anzeigen in Berliner Tageszeitungen aufriefen, sollte eröffnen. Die

    Laudatio wollte Condoleezza Rice halten. Das ist jene liebenswürdige

    Lady, die für George Bush junior vor rund 20 Jahren den »neuen Mittleren

    Osten« schuf. Das kostete lediglich ein paar Millionen Tote und

    Vertriebene von Syrien bis Pakistan. Steinmeier kann in seiner

    Dankesrede erläutern, wie er den Bremer Murat Kurnaz jahrelang in

    Guantanamo Bay schmoren ließ, obwohl selbst die dortigen US-Folterprofis

    Kurnaz loswerden wollten. Steinmeier störte das bislang nicht,

    neuerdings aber hat er Erscheinungen. Am 28. Oktober bekannte er, das

    »Angesicht des Bösen« erblickt zu haben. Es war russisch, und seitdem

    hat der Bundespräsident Metaphysik, aber keinen Schlaf. Ein

    Kissinger-Orden ist die beste Therapie.

    16.11.2022

    Ist es den USA ernst mit Verhandlungen über die Ukraine?

    consortiumnews.com, vom 15. November 2022,    (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
    Die Äußerungen des US-Präsidenten zu territorialen Kompromissen könnten eine Wende bedeuten, aber ist es dem Weißen Haus ernst mit Verhandlungen? fragt M.K. Bhadrakumar.


    Bei den Zwischenwahlen in den USA kam es zu knappen Rennen, bei denen der Senat in demokratischer Hand blieb und das Repräsentantenhaus von den Republikanern übernommen wurde.

    Letzten Mittwoch sagte Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz:

        "Ich bin bereit, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Ich denke, das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass es von den Republikanern erwartet, dass sie ebenfalls bereit sind, mit mir zusammenzuarbeiten. Im Bereich der Außenpolitik hoffe ich, dass wir diesen parteiübergreifenden Ansatz fortsetzen werden, um Russlands Aggression in der Ukraine entgegenzutreten."

    Auf die Frage, ob die US-Militärhilfe für die Ukraine ohne Unterbrechung fortgesetzt werde, antwortete Biden lediglich: "Das ist meine Erwartung." Er betonte, dass die USA der Ukraine keinen Blankoscheck" ausgestellt und Kiew lediglich mit der rationalen Fähigkeit ausgestattet haben, sich selbst zu verteidigen".

    Biden vermied eine direkte Antwort auf die Frage, ob die russische Evakuierung der Stadt Cherson Kiew ein Druckmittel für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Moskau geben würde. Aber er widersprach einer solchen Denkweise auch nicht. Er sagte:

        " ... zumindest wird sie (die Evakuierung) allen Beteiligten Zeit verschaffen, ihre Positionen über den Winter neu zu kalibrieren. Und es bleibt abzuwarten, ob eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Ukraine zu einem Kompromiss mit Russland bereit ist oder nicht."

    Biden sagte, dass es am Rande des zweitägigen G20-Gipfels auf Bali, der am Dienstag begonnen hat, zu Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs kommen könnte, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin selbst nicht anwesend sein wird.

    Es findet eine Art diplomatische Kommunikation statt.

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


     In einer zweiten Frage zu den Entwicklungen in Cherson sagte Biden, dass die russische Evakuierung den beiden Seiten nicht nur helfen werde, "ihre Wunden zu lecken", sondern auch "zu entscheiden, was sie über den Winter tun werden, und zu entscheiden, ob sie einen Kompromiss eingehen werden oder nicht".

    Bemerkenswert ist, dass Biden zweimal von "Kompromissen" (sprich territorialen Zugeständnissen) seitens Kiews gesprochen hat, was eine deutliche Abkehr von der US-Haltung bedeutet, dass die russischen Streitkräfte aus der Ukraine abgezogen werden sollten. Biden schloss: "Das ist es, was passieren wird, ob oder ob nicht. Ich weiß nicht, was sie tun werden. Und - aber eines weiß ich: Wir werden ihnen [den Ukrainern] nicht sagen, was sie zu tun haben."

    [In einer Videoansprache auf dem G-20-Gipfel in Bali am Dienstag wiederholte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij zehn Bedingungen für die Beendigung des Konflikts, darunter den vollständigen Rückzug der russischen Truppen und die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das ukrainische Territorium", berichtete euronews.]

    Insgesamt stimmen Bidens Äußerungen mit einem Bericht von NBC News vom vergangenen Mittwoch überein, in dem unter Berufung auf informierte Quellen berichtet wird, dass der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew in der vergangenen Woche die Bereitschaft der Ukraine zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts untersucht hat.


    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)



    Der Sender NBC berichtete, dass Sullivan Optionen für die Beendigung des Konflikts und die Möglichkeit der Aufnahme von Verhandlungen prüfe und bei Treffen mit ukrainischen Behörden auf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung hinwies.

    Dem Bericht zufolge sind einige amerikanische und westliche Beamte zunehmend der Ansicht, dass weder Kiew noch Moskau alle ihre Ziele erreichen können und dass die winterliche Abschwächung der Feindseligkeiten eine Chance für den Beginn von Verhandlungen bieten könnte.

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)



    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte: "Wir sind nach wie vor offen für Verhandlungen, wir haben sie nie abgelehnt, wir sind bereit, sie zu führen - natürlich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Realitäten."

    Die russischen Behörden behaupten, dass die Evakuierung ihrer Streitkräfte in Cherson ausschließlich aus Sicherheitsgründen erfolgt sei. Die Verantwortung für die Empfehlung wurde von Armeegeneral Sergej Surowikin, dem Befehlshaber der russischen Militäroperation in der Ukraine, übernommen. Der General erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die Evakuierung von Cherson schaffe stärkere Verteidigungslinien für die Truppen und werde das Leben von Soldaten und Zivilisten retten.

    Die Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Bali ist von entscheidender Bedeutung. Vermutlich hatte er Kontakte zu seinen westlichen Amtskollegen. Bidens Äußerungen über territoriale Kompromisse deuten auf eine mögliche Änderung des Kalküls hin.

    Auch General Mark Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, bestätigte bei der Eröffnung einer Diskussion mit dem Economic Club of New York am vergangenen Mittwoch über die Möglichkeit eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, dass es in der Tat "ein Zeitfenster für Verhandlungen" gebe.

    Der General forderte: "Wenn es eine Gelegenheit zu verhandeln gibt, wenn Frieden erreicht werden kann, ergreifen Sie sie. Ergreifen Sie den Moment." Er sprach natürlich mit Blick auf die russische Militärführung.


    Das Weiße Haus wies jedoch Mileys Äußerungen zurück und sendete gemischte Botschaften über die Möglichkeit einer Verhandlungslösung des Krieges. Die USA würden "nicht von ihrem Ziel abrücken, die Russen zu vertreiben", sagten hochrangige Beamte der Biden-Administration, wie Politico berichtete.

    Da die Republikaner nun die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben, muss Biden möglicherweise mit der GOP-Führung über Entscheidungen zur Ukraine verhandeln, obwohl es bisher eine starke parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gegeben hat.  

    Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise in Europa birgt ebenfalls explosives Potenzial für politische Unruhen, vor allem wenn es angesichts des harten Winters zu einem weiteren Flüchtlingsstrom aus der Ukraine kommt.

    Die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland haben Europa tödlich verwundet, und abgesehen von dem Getöse gibt es wirklich keinen Ersatz für die preiswerten, zuverlässigen und reichlichen russischen Energielieferungen über Pipelines.



    All dies hat enorme Auswirkungen auf die Einheit des Westens. Der jüngste Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in China zeigt, dass sich Uneinigkeit zusammenbraut.

    Vor allem die massive russische Mobilisierung droht dem ukrainischen Militär einen K.O.-Schlag zu versetzen, aber die Europäer haben keine Lust auf eine Konfrontation mit Russland.

    Das Vereinigte Königreich, Washingtons treuer Verbündeter in der Ukraine, steht ebenfalls unter enormem Druck, sich zurückzuziehen und sich auf die innenpolitische Krise zu konzentrieren, da die neue Regierung mit einem Finanzierungsloch in der Größenordnung von 50 Milliarden Pfund im Haushalt zu kämpfen hat.

    Die Vorstellungen von einem Regimewechsel in Moskau, die Biden einst öffentlich vertrat, und das Projekt der Neokonservativen, Russland "abzuschaffen", sind gegen eine Mauer gestoßen und zusammengebrochen.

    Allerdings können sich die USA damit trösten, dass der russische Rückzug aus dem Gebiet westlich des Dnjepr bedeutet, dass Moskau nicht die Absicht hat, Nikolaev oder gar Odessa anzugreifen - zumindest nicht in nächster Zeit.

    Sollten die ukrainischen Streitkräfte jedoch nachrücken, Cherson besetzen und die Krim bedrohen, wird dies eine große Herausforderung für die Regierung Biden darstellen.

    Im Moment ist es noch verfrüht einzuschätzen, dass Moskau die bittere Entscheidung, die durch ein Dekret Katharinas der Großen gegründete und tief im kollektiven Bewusstsein der Russen verankerte Stadt Cherson aufzugeben, nur getroffen hat, weil man sich einigermaßen sicher ist, dass Washington Kiew davon abhalten wird, die sich zurückziehende russische Armee bis zum Ostufer des Dnjepr zu "verfolgen". Russland dementierte am Dienstag Berichte, wonach ein solcher ukrainischer Angriff auf das Ostufer stattgefunden habe.

    M.K. Bhadrakumar war mehr als 29 Jahre lang im indischen Auswärtigen Dienst tätig, unter anderem als indischer Botschafter in der Türkei und Usbekistan.

    Dies ist ein aktualisierter Artikel von Peoples Dispatch.

    Die darin geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die von Consortium News wider.
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    Info: https://consortiumnews.com/2022/11/15/is-the-us-serious-about-negotiations-on-ukraine/?eType=EmailBlastContent&eId=2313942c-3320-4c20-8889-821577ce9bb1

    16.11.2022

    Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.                  

                                                                   Dieter Hildebrandt
    16.11.2022

    Drewermann Friedensrede G7 Treffen in Münster: Verhandeln statt schießen! Frieden schließen! 3.11.22

    Am 3. Nov. 2022 sprach Deutschlands bekanntester Pazifist, der Theologe und Psychotherapeut Dr. Eugen Drewermann in Münster bei der Kundgebung der Deutschen Friedensgesellschaft "Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!" anlässlich des Treffens der Außenminister*innen der G7-Staaten. Auf die Straße für den Frieden!


    Mehr Info zur Veranstaltung: http://dfgvk.blog.muenster.org/2022/1...


    Mehr zu Drewermann:

    Webseite: http://drewermann.de oder https://drewermann.wordpress.com


    Bücher von Drewermann:

    Patmos Verlag: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/...

    Herder Verlag: https://www.herder.de/autoren/d/eugen...

    Drewermann Biografie: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/...

    Einführung in das Denken Drewermanns: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/...


    Info: Video https://m.youtube.com/watch?v=RHwSYG78cyk  Dauer 34:06 min

    16.11.2022

    Elga Bartsch: Blackrock-Ökonomin soll neue Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium werden

    msn.com/de, (manager magazin). 15. November 2022 um 15:34 Uhr, Anna Driftschröer

    Die Spitzenökonomin Elga Bart, sch verlässt den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Künftig soll sie die Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium leiten. Unter Robert Habeck soll sie die Energie- und Wirtschaftskrise bekämpfen.


    Elga Bartsch: Blackrock-Ökonomin soll neue Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium werdenElga Bartsch: Blackrock-Ökonomin soll neue Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium werden© Alex Kraus / Bloomberg via Getty Images


    Die Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium soll künftig von der Ökonomin Elga Bartsch (56) geleitet werden. Dies verlautete am Dienstag aus Ministeriumskreisen in Berlin. Die Makroökonomin verfüge über große internationale Erfahrung, hieß es. Mit ihr gewinne das Ministerium tiefe makroökonomische Expertise samt Fiskalpolitik und Geldpolitik. Durch ihre Forschungen sei sie eine Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung. Elga Bartsch muss als neue Abteilungsleiterin noch vom Kabinett bestätigt werden.


    Bartsch hatte den Informationen zufolge bis zum Sommer in London die Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Forschung der Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock geleitet. Nach ihrer Promotion in Kiel hatte Bartsch mit IWF und OECD geliebäugelt, ging aber zur Investmentbank Morgan Stanley und stieg bis zur Europa-Chefvolkswirtin auf.


    Bisher war die Abteilung im Wirtschaftsministerium von Philipp Steinberg (48) geleitet worden. Er hatte Anfang Oktober die neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung übernommen, in der Aufgaben und Referate aus verschiedenen Abteilungen zusammengezogen wurden.


    Dem vorausgegangen war die Zusammenlegung von zwei Zentralabteilungen, wodurch eine Abteilungsleiterstelle frei wurde. Mit den Umstrukturierungen will sich das Ministerium besser für die Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise aufstellen.


    Info: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/elga-bartsch-blackrock-ökonomin-soll-neue-abteilungsleiterin-im-wirtschaftsministerium-werden/ar-AA148tm5?ocid=msedgntp&cvid=da90a025c27c41f9a6fc846ddb7ed822

    16.11.2022

    Friedensethiker Becker rät:
    "Wir müssen raus aus Eskalationsdynamik"

    evangelisch.de, 02.11.2022, epd, Martina Schwager, Krieg und Frieden
    Friedensethiker und Ökonom Ralf Becker leitet ein von der badischen Landeskirche beauftragtes Expertengremium und befürwortet angesichts der aktuellen Konflikte in der Welt Modelle einer zivilen Sicherheitspolitik.


    Zitat: Der Friedensethiker und Ökonom Ralf Becker plädiert für den Wandel von einer militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik. Gerade vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ukraine-Konflikts und der drohenden Klimakatastrophe halte er es für notwendig und auch realistisch, zu Friedensverhandlungen zu kommen. Der Koordinator der Initiative "Sicherheit neu denken" der Evangelischen Landeskirche in Baden im Interview.


    Eine Initiative für die mittelfristige Umwandlung der militärischen in eine rein zivile Sicherheitspolitik scheint nicht in eine Zeit zu passen, die vom Krieg in der Ukraine beherrscht wird. Warum es dennoch gerade jetzt sinnvoll ist, sich mit Alternativen zur militärischen Friedenssicherung auseinanderzusetzen, erklärt der Koordinator der Initiative "Sicherheit neu denken" der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ralf Becker in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.

    Der Friedensethiker und Ökonom hat gemeinsam mit Experten ein Szenario entwickelt, nach dem unter anderem die Bundeswehr bis 2040 in eine internationale Polizei und ein internationales Technisches Hilfswerk umgewandelt werden soll. Deutschland würde dann jährlich 70 Milliarden Euro in die zivile Friedenssicherung investieren und Europa eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland und asiatischen Staaten betreiben. Becker spricht am 4. November auf Einladung des evangelisch-lutherischen Sprengels in Osnabrück.


    epd: Herr Becker, ist Ihre Vision angesichts des Krieges in der Ukraine und der Waffenlieferungen, die sogar von einstigen Friedensaktivisten befürwortet werden, nicht utopisch?


    Ralf Becker: Es ist in der Tat herausfordernd, unsere Vorstellungen in die Debatte einzubringen. Aber mittlerweile wird unsere Initiative von mehr als 150 Organisationen getragen. Wir haben Kontakte in die Parteien und zu zahlreichen führenden Verteidigungs- und Außenpolitikerinnen auch des neuen Bundestags. Wir glauben, dass aufgrund der weltpolitischen Lage der Druck automatisch zunehmen wird. Wenn wir uns die sich verselbstständigende Klimakatastrophe ansehen, wissen wir, dass wir uns mittelfristig mit unserem Nachbarn Russland wieder ins Benehmen setzen müssen. Es wird also mit zunehmender Zeit immer dringlicher, auch über diesen Krieg hinauszuschauen.


    Können Sie Beispiele für Ideen nennen, die Sie in die Debatte einbringen?


    Becker: Man könnte den Krieg beenden, wenn man differenzierte Lösungsmöglichkeiten ins Auge fassen würde. Die Ostukraine und die Krim könnten zum Beispiel völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehören, aber einen weitgehenden Autonomiestatus bekommen. Der würde auch russisch als Amtssprache umfassen und weitere Eigenständigkeits-Symbole. Dann könnten sich beide Seiten als Gewinner dieses Krieges darstellen.


    Sind Sie auch international mit Politikern über solche Lösungsmöglichkeiten im Gespräch?

    Becker: Wir sind sehr viel im Gespräch mit afrikanischen Politiker:innen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Die haben einen ganz anderen Blick auf den Ukraine-Konflikt. Sie sehen ihn als Teil einer Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, Russland und China. Sie wollen sich nicht einseitig positionieren, sondern dringen auf Friedensverhandlungen. Wir als Initiative bauen gerade in Afrika ein größeres Netzwerk auf, unter anderem mit Vertreter:innen von Unterorganisationen der Afrikanischen Union, aber auch von Polizei, Kirche und Zivilgesellschaft. Wir arbeiten mit Schwesterorganisationen in Großbritannien, in den Niederlanden, Italien, der Schweiz und in Österreich zusammen.


    Sie sehen also durch die derzeit eskalierende Situation weltweit sogar noch größere Chancen, Ihre Visionen durchzusetzen?


                         "Wenn wir noch jahrelang in dieser militärischen Kriegslogik bleiben,
                dann erreichen wir weder die Klimaziele noch irgendeine Pandemiebekämpfung."


    Becker: Auf jeden Fall. Wir sehen bei jedem Vortrag, dass wir in diesen dunklen Zeiten hoffnungsvolle Wege aufzeigen. Die sind vielleicht kurzfristig schwer vermittelbar. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit der Zeit immer mehr Gehör finden werden. Denn es gibt schlicht und ergreifend keine Alternative. Wenn wir noch jahrelang in dieser militärischen Kriegslogik bleiben, dann erreichen wir weder die Klimaziele noch irgendeine Pandemiebekämpfung.


    Wie passen in Ihre Visionen autokratische Herrscher wie in Russland, Nordkorea oder China?


                          "Autokraten sind nicht durchgeknallt, sondern kühl berechnend."


    Becker: Wir vermeiden das Zeichnen eines Schwarz-Weiß-Bildes. Autokraten sind nicht durchgeknallt, sondern kühl berechnend. Kim Jong-Un in Nordkorea oder auch Wladimir Putin wollen einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Westen. Der wird ihnen bislang aber verwehrt. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch mit Präsident Putin zu reden ist, wenn wir die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Verhandlungsthema machen.


    Christen demonstrieren auf Ukraine Friedensdemo




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    Wie sehen Sie denn die akute Lage in der Ukraine. Ist es sinnvoll, weiter Waffen zu liefern?


    Becker: In unserer Initiative gibt es dazu sehr unterschiedliche Stimmen, genauso wie in der Politik und in der Bevölkerung. Ich persönlich bin für diese Waffenlieferungen. Ich glaube, dass es jetzt, wo der Krieg begonnen hat - was man hätte verhindern können - tatsächlich sinnvoll ist, Präsident Putin dieses Zeichen der Stärke entgegenzusetzen.


    "Sehr schnell könnte eine Schwelle überschritten werden. Dann werden wir zur aktiven Kriegspartei oder der Krieg weitet sich zu einem Atomkrieg aus."


    Allerdings ist es unsere Aufgabe als Kirche und als Initiative "Sicherheit neu denken", auf die Risiken aufmerksam zu machen. Sehr schnell könnte eine Schwelle überschritten werden. Dann werden wir zur aktiven Kriegspartei oder der Krieg weitet sich zu einem Atomkrieg aus. Deshalb führen wir weniger die Diskussion um Waffenlieferungen, sondern dringen darauf, dass die langfristigen Interessen aller Konfliktparteien in Verhandlungen eingebracht werden.


    Wie kann das gehen?


    Becker: Wir sehen, dass laufend Verhandlungen gelingen, zur Lieferung von Getreide und zum Austausch von Gefangenen. Darauf gilt es aufzubauen. Zentral ist, dass wir Präsident Putin Verhandlungen über den zukünftigen militärischen Bündnisstatus der Ukraine zugestehen. Es gibt bereits Verhandlungsinitiativen, zum Beispiel von der Afrikanischen Union, die sich auch als Mediatorin angeboten hat. Wir wissen auch aus den deutschen Regierungsparteien, dass nicht öffentlich weiter Verhandlungsbemühungen laufen. Wir müssen raus aus der aktuellen Eskalationsdynamik - dafür versuchen wir in wöchentlichen Gesprächen mit Spitzenpolitikerinnen zu sensibilisieren. Wir haben nie eine Garantie, dass das funktioniert. Die hat aber die militärische Konfliktbearbeitung auch nicht.


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    Die evangelischen Bischöfe Christian Stäblein und Friedrich Kramer haben Versäumnisse der evangelischen Kirche bei der Bewertung der geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre eingeräumt.


    Info: Der evangelisch-lutherische Sprengel Osnabrück lädt zur 8. Osnabrücker Männervesper am 4. November, 18.30 Uhr im Steinwerk St. Katharinen unter dem Titel "Sicherheit neu denken - Zivile Sicherheitspolitik ganz ohne Militär, geht das?". Referent ist Ralf Becker.


    Seit 2019 wird die Initiative "Sicherheit neue denken" der Evangelischen Landeskirche in Baden, die sich für den Wandel der militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik einsetzt, von Projektkoordinator Ralf Becker (56) geleitet. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler hat ab 2015 bereits maßgeblich an der Entwicklung des Szenarios einer zivilen Sicherheitspolitik mitgearbeitet. Bis 2019 war er zehn Jahre lang Koordinator des Vereins "gewaltfrei handeln".


    Der Katholik Becker war früher auch beim Kolping-Bildungswerk und dem Bischöflichen Hilfswerk Misereor tätig. Er hat bei der Erlassjahr-Kampagne für die Entschuldung von Entwicklungsländern und am Club-of-Rome-Bericht "Money and Sustainability" (Geld und Nachhaltigkeit) mitgewirkt. Sein Engagement galt schon früh der Sozial- und Entwicklungspolitk wie auch der Friedensbewegung. 2000 trat das einstige CDU-Mitglied aus der Partei aus.


    Info: https://www.evangelisch.de/inhalte/207683/02-11-2022/friedensethiker-becker-raet-wir-muessen-raus-aus-eskalationsdynamik


    unser Kommentar: Bei der Friedensarbeit der Initiative "Sicherheit neu denken" bleibt bisher die Kritik an Miltärbündnissen, wie insbesondere der NATO, komplett außen vor!




    Weiteres:




    evangelisch.de, 29.09.2022, Alexander Maßmann, Krieg und Frieden


    Screenshot_2022_11_16_at_11_00_20_Ist_Pazifismus_die_einzige_christliche_Option


    Der Ethik-Experte Alexander Maßmann fragt, ob die Friedensethik des christlichen Pazifismus angesichts des russischen Angriffskriegs gerechtfertigt sind. (Symbolbild)


    Kolumne: evangelisch kontrovers

    Ist Pazifismus die einzige christliche Option?

    Ein Ethik-Beitrag vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges


    Sollen Christinnen und Christen die Lieferung von Waffen an die Ukraine befürworten? Oder sind sie vielmehr zu einer Feindesliebe aufgerufen, die die Gewalt ganz ausschließt? Dr. Alexander Maßmann, unser Ethik-Experte von der Universität in Cambridge, nimmt Stellung zum christlichen Pazifismus.


    Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt nun schon seit über sieben Monaten die Nachrichten. Grundsätzlich gefragt: Wie verhält es sich aus christlicher Sicht mit dem Einsatz militärischer Gewalt, und soll Deutschland der Ukraine Waffen liefern?


    Zu Weihnachten feiern Christinnen und Christen die schutzlose Geburt Jesu Christi in einem Stall, und am Karfreitag gedenken wir der Kreuzigung eines Mannes, der bei Festnahme und Hinrichtung keine Gegenwehr leistete. Damit spricht aus christlicher Sicht viel gegen den Einsatz von Gewalt.


    Andererseits bejahen die meisten das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen. Mit Waffen aus dem Westen hat die ukrainische Armee verhindert, dass russische Soldaten noch mehr Zivilisten misshandeln und ermorden als etwa in Butscha geschehen.


    Das Neue Testament ist zwar sehr kritisch gegenüber der Gewalt, doch das Lukasevangelium hält den Kriegsdienst für vereinbar mit dem christlichen Glauben. Dort fordert Jesus außerdem die Jünger zur Selbstverteidigung  auf. Die Bergpredigt dagegen lehnt Gewalt auch zur Selbstverteidigung ab: Christen sollen ihre Feinde lieben, so wie Gott den Guten wie den Bösen Sonne und Regen schenkt. Laut Paulus dagegen segnet Gott die Guten wie die Bösen nicht gleichermaßen: Gott habe dem heidnischen Imperium "das Schwert"  verliehen, damit es Übeltäter mit Gewalt straft.


    Autor:in

    Alexander MaßmannAlexander Maßmann

    Alexander Maßmann wurde im Bereich evangelische Ethik und Dogmatik an der Universität Heidelberg promoviert. Seine Doktorarbeit wurde mit dem Lautenschlaeger Award for Theological Promise ausgezeichnet. Publikationen in den Bereichen theologische Ethik (zum Beispiel Bioethik) und Theologie und Naturwissenschaften, Lehre an den Universitäten Heidelberg und Cambridge (GB).


    In den heutigen Verhältnissen demokratischer Mitbestimmung sind Christinnen und Christen mitverantwortlich für den Schutz der Mitmenschen. Sie dürfen es also nicht mehr als höhere Gewalt ertragen, wenn der Nächste Unrecht leidet. Im Konfliktfall muss der Staat um des Rechts willen Gewalt anwenden, wenn andere Mittel ausgeschöpft sind. Unter Umständen gilt das auch international. Denn wer Unrecht nicht ahndet, ermuntert zur Gewalt. Der begrenzte staatliche Einsatz von Gewalt soll weitere Gewalt verhindern – im Namen der Bürger:innen, die hier mitverantwortlich sind. Den Menschen der griechisch-römischen Antike dürften solche Verhältnisse einfach nicht vorstellbar gewesen sein.


    In letzter Konsequenz verweigert sich der Radikalpazifismus der Mitverantwortung für die Durchsetzung des Rechts. Wo solche Mitverantwortung ohnehin unmöglich ist – wie in weiten Teilen der Antike oder auch im autoritären Regime der DDR – ist der Radikalpazifismus sinnvoll, ja imponierend. Im heutigen Europa aber denken wir in einem anderen Rahmen über Gewalt nach, angesichts der zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung für Recht und Frieden. Unsere politischen Verhältnisse sind nicht die der Bergpredigt, in der Gott zwar allen Sonne und Regen schenkt, Christen sich aber in das Recht des Stärkeren fügen müssen.


    Bergpredigt ist nicht 1:1 anzuwenden


    In der Frage, was die urchristliche Tendenz zur Gewaltfreiheit heute für Christinnen und Christen bedeutet, können wir biblische Texte wie die Bergpredigt nicht 1:1 anwenden. Christen sind berufen, sich gegen Gewalt einzusetzen, für Frieden und Recht. Doch unter Umständen kann auch in dieser christlichen Perspektive der Einsatz militärischer Gewalt im Namen des Rechts angezeigt sein.


    Nun wurde gesagt, dass Deutschland keine Waffen liefern solle, die sich gegen Russland richten würden – gegen ein Land, das Nazi-Deutschland 1941 in einem grausamen Vernichtungskrieg angriff. Doch fügte Deutschland damals auch der Ukraine schwerstes Leid zu. Daraus folgt aber nicht ein moralisches Patt: Historische Schuld nötigt uns keineswegs, klarem Unrecht heute tatenlos zuzusehen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist solches großes Unrecht.


    Verblendete Kollaboration mit Schurkenstaat


    Von deutschen Verfehlungen muss aber noch in anderem Sinne die Rede sein. Noch nach Putins Annexion der Krim 2014 hat Deutschland bis zuletzt vom Geschäft mit Russland profitiert. Doch dass Putin sich nicht Recht und Demokratie zuwenden würde, war spätestens seit 2014 offenkundig. Selbst angesichts von wiederholtem russischem Staatsterrorismus machte sich Deutschland in der Energieversorgung weiterhin von Russland abhängig. Auch die vielfachen Warnungen der Verbündeten wollte sich die Regierung nicht zu Herzen nehmen. Eine solche verblendete Kollaboration mit einem Schurkenstaat widerspricht der deutschen historischen Verantwortung. Wir Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Pazifisten, haben weitgehend darin versagt, zur Prävention von Gewalt deutlich gegen die deutsche Russland-Politik zu protestieren.


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    Deutschland hat über acht Jahre lang gegen besseres Wissen Russlands Kriegskasse gefüllt. Auch dieser Verfehlung muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs stellen. Nun auf einem Radikalpazifismus zu bestehen, käme effektiv einer Unterstützung Russlands gleich. Zugleich verstärkt von günstigem russischem Gas zu profitieren wäre vollends indiskutabel. Vielmehr ist Deutschlands tatkräftige Hilfe gefordert, einen Aggressor in die Schranken zu weisen, den wir zuletzt allzusehr unterstützt haben.


    Kritisch zu erörtern wäre, ob es dazu der direkten Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine bedarf und wie man am besten Russlands nuklearer Drohung begegnet. Außerdem ist noch die Frage nach weiteren Konsequenzen für die evangelische Ethik offen. Wenn man den Radikalpazifismus ablehnt, ist noch nicht geklärt, wie man im einzelnen über Krieg und Frieden denkt. Jenseits des Radikalpazifismus hat sich ja die EKD für eine Friedensethik ausgesprochen, die die traditionelle Lehre vom gerechten Krieg ablehnt. Diese Frage - Friedensethik oder gerechter Krieg? - möchte ich in der kommenden Woche diskutieren.


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    Bedford-Strohm beteuert:

    Screenshot_2022_11_16_at_10_41_56_Ist_Pazifismus_die_einzige_christliche_Option


    Weltkirchenrat will im Ukraine-Konflikt vermitteln

    Der Weltkirchenrat will weiter nach Wegen suchen, die Gewalt durch die Invasion Russlands in der Ukraine zu überwinden, sagte der Moderator des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Heinrich Bedford-Strohm.


    Info: https://www.evangelisch.de/inhalte/206282/29-09-2022/kolumne-evangelisch-kontrovers-ist-pazifismus-die-einzige-christliche-option


    unser Kommentar: Mit dem Moderator des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), mit der Person des einstigen EKD-Ratsvorsitzenden , der auch Landesbischof war, Heinrich Bedford-Strohm, haben sie den "Bock zum Gärtner" gemacht, da dieser in der Vergangenheit bereits als Befürworter deutscher Waffenlieferungen, an die Peschmergakurden im Nordirak, persönlich besonders engagiert gewesen ist.

    16.11.2022

    DEUTSCHER FÜHRUNGSANSPRUCH
    »Die Ostsee ist ein Pulverfass«

    jungewelt.de, 16.11.2022, Ein Gespräch mit Georg Friedrich Gerchen, Interview: Jan Greve
    »Zeitenwende« auch im Hafen von Eckernförde: Kriegsgegner protestieren gegen Aufrüstung der deutschen Marine.


    Georg Friedrich Gerchen ist Sprecher der Gruppe Westküste der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)


    Zitat: Viel wird seit Beginn des Ukraine-Kriegs über die Aufrüstung der Bundeswehr gesprochen. Am Dienstag haben Sie bei einer Mahnwache in Eckernförde vor der »gefährlichen Aufrüstung der deutschen Marine« gewarnt. Was wissen Sie über die »Zeitenwende« auf hoher See?


    Die Marine verfügt heute über weniger Schiffe als in Zeiten des Kalten Kriegs, doch ihre Qualität hat sich stark verändert. Da geht es etwa um große Mehrzweckkampfschiffe wie die »Fregatte 126«, die aktuell gebaut werden. Die haben eine Verdrängung von mehr als 9.000 Tonnen und können sowohl im Eismeer als auch in der chinesischen See eingesetzt werden. Solche und ähnliche Projekte gibt es derzeit viele. Entscheidend für die Kampfkraft der Marine ist die sogenannte vernetzte Operationsführung: Über ein gewaltiges Computernetzwerk werden Daten etwa zur
    Lagebilderstellung in Echtzeit übermittelt. Da gibt es beängstigende Fortschritte. Bei der U-Boot-
    Ortung nimmt Deutschland mittlerweile eine weltweite Spitzenposition ein.


    Am Dienstag haben Sie bei einer Mahnwache im schleswig-holsteinischen Eckernförde auf die wachsende Kriegsgefahr hingewiesen. Welche Entwicklung können Sie am dortigen Kranzfelder Hafen beobachten?


    Eckernförde ist nach Wilhelmshaven der zweitgrößte Marinestandort in Deutschland. Hier gibt es viele verschiedene Einheiten, beispielsweise U-Boote. Vier neue High-Tech-U-Boote der Klasse

    »212 CD« werden voraussichtlich bald dazukommen – zwei sind bereits bestellt, und durch das

    100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung gibt es die Option auf zwei weitere.

    Am Kranzfelder Hafen liegen zudem die sogenannten Flottendienstboote. Die werden für die

    elektronische Kampfführung gebraucht, weil mit ihnen strategische Informationen aufgenommen, gesammelt und analysiert werden können. Derzeit werden neue Flottendienstboote gebaut, die wesentlich größer als die vorherigen sind, um sie weltweit einsetzen zu können. In Eckernförde gibt es darüber hinaus das Seebataillon, sozusagen die Marineinfanterie, die 15 neue schnelle Kampfboote bekommen soll. Besonders gefährlich ist nicht zuletzt die Wehrtechnische Dienststelle 71. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für Waffenentwicklung, Forschungsaufträge, Zertifizierungen und die technische Abnahme von Kriegsschiffen.


    Wie kommen Sie an Ihre Informationen?


    Ein Großteil steht in einschlägiger Fachpresse, da gibt es verschiedene Zeitschriften. Im Internet
    gibt es Blogs, auf denen sich Militärangehörige über aktuelle Entwicklungen austauschen. Und

    auch die Homepage der Bundeswehr ist eine gute Quelle.


    Häufig hört man auch bei der Rüstungsindustrie das Argument, die Produktion sei wichtig für die lokale Wirtschaft, und wer dagegen protestiere, gefährde Arbeitsplätze. Gibt es diese Debatte auch in Eckernförde?


    Ja, das begleitet uns bei unseren Aktionen ständig. Da heißt es dann gerne: Wenn wir das nicht
    verkaufen, dann machen das eben andere. Um so wichtiger ist uns aber zu betonen, dass es
    Widerstand gegen die immer stärkere Aufrüstung und das Bestreben gibt, die deutsche Marine zu einer weltweit führenden zu machen. Wir protestieren übrigens auch im gut 20 Kilometer
    entfernten Jagel. Vom dortigen Luftwaffenstützpunkt sollen im nächsten Frühjahr Drohnen vom

    Typ »Heron TP« starten. Die können lange und hoch fliegen sowie jede Menge Daten sammeln und übertragen, die für die vernetzte Operationsführung genutzt werden können.


    Im Zuge der Anschläge auf die Pipeline Nord Stream II wurde viel über die strategische Bedeutung der Ostsee gesprochen. Durch einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland wird sich die Lage in dem Binnenmeer zuspitzen. Welche Entwicklung ist dort zu befürchten?


    Die Ostsee ist schon heute einer der am stärksten militarisierten Räume der Erde. Dort stehen sich Russland und die NATO gegenüber. Das ist eine hochbrisante Konstellation. Dazu kommt jetzt noch die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, womit die deutsche Politik eine strategische Grundsatzentscheidung getroffen hat. Diese Dichte an Militär, Kampfmitteln, Elektronik zeigt: Die Ostsee ist ein Pulverfass.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438827.deutscher-f%C3%BChrungsanspruch-die-ostsee-ist-ein-pulverfass.html

    16.11.2022

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

                 Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 15. Nov. 2022


    Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
       Mai   Juni   Juli   Aug.  Sept.  Okt. Nov.
      Dez.
    2022  89365  82709
       93631
     86074  81642
      79261
      85613  85915
      79921
     92954 

    Zelle 13
    2021106803  82191   81901 81877  80876
      76836
      76704  76402  77931
     8508093915103171
    2020  84980
      80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017
      96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016  81742  76619
       83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

    Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Okt.) = 857 085 ; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

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