15.01.2024

Israels Ständiger Vertreter schlug vor, dass sich die UNO auf die Anklagebank des Haager Gerichts setzt

anti-spiegel.ru, 14. Januar 2024 14:27 Uhr, von Anti-Spiegel

Laut Gilad Erdan zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“


Der Ständige Vertreter Israels bei der UNO, Gilad Erdan, ist der Ansicht, dass die Weltorganisation als Komplize der Verbrechen der palästinensischen Hamas-Bewegung vor den Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag gebracht werden sollte. Das sagte Erdan in einer von der israelischen Post veröffentlichten Erklärung.


„Es ist die UNO sollte in Den Haag vor Gericht gestellt werden, weil sie beim Bau von Terrortunneln im Gazastreifen und bei der Verwendung internationaler Hilfsgelder für die Herstellung von Raketen mitschuldig ist“, ist Erdan überzeugt.


Seiner Meinung nach zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes, die nun vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft wird, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“.


Südafrika reichte am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen möglicher Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ein. In der Klage wird vorgeworfen, dass die Handlungen der israelischen Regierung als Völkermord bezeichnet werden können, da sie mit der spezifischen Absicht durchgeführt werden, „die Palästinenser im Gazastreifen als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten“. Mit der Klage will die südafrikanische Seite gerichtlich feststellen lassen, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention verstößt und alle Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen sowie Entschädigungen zahlen muss.


Die Prüfung der Begründetheit des Falles wird zu einem späteren Zeitpunkt beginnen und voraussichtlich mindestens mehrere Jahre dauern. Bei der Anhörung am 11. und 12. Januar ging es um vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor „weiteren schwerwiegenden und irreparablen“ Verletzungen ihrer Rechte, so Südafrika. In ihrem Vortrag erklärten die Anwälte der Kläger, dass Israel eine Apartheidpolitik gegen Palästina betreibe und die Militäroperation im Gazastreifen einen Völkermord darstelle. Sie forderten das Gericht auf, Israel anzuweisen, die Militäroperation im Gazastreifen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichts über die vorsorglichen Maßnahmen wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Urteile des Gerichts sind bindend, aber das Gericht verfügt über keine Mechanismen, um sie durchzusetzen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/israels-staendiger-vertreter-schlug-vor-dass-sich-die-uno-auf-die-anklagebank-des-haager-gerichts-setzt


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15.01.2024

Bescheuerte Tagesschau – offensichtlich nicht das Medium einer demokratischen Gesellschaft

nachdenkseiten.de, 15. Januar 2024 um 8:07 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Als ich gestern „Tagesschau“ aufrief, kamen drei Meldungen zur Thronbesteigung in Dänemark nacheinander. Hier zwei davon, die erste und hier die nächste. Diese Lobhudeleien sind eines zentralen Mediums einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Wenn die Dänen, wie man an Fotos von der großen Zahl versammelter Jubler sieht, das anders beurteilen, dann ist ihnen nicht zu helfen. Übrigens berichtete die Tagesschau (wie auch das ZDF) genauso bescheuert über die „Aussiedlerpläne“ rechter Zirkel um die AfD. Da wird eine (üble) Mücke zum Elefanten hochstilisiert. Davon vielleicht später noch mehr.


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Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109486


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15.01.2024

Bauern "rechtsextrem" und Staatszerstörer – die Fluchstrategie der Ampel

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Jan. 2024 21:51 Uhr

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über aktuelle Themen, unter anderem über die mögliche Parteigründung durch Hans-Georg Maaßen.


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Quelle: RT


Video Dauer 25:12 min


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/programme/anti-spiegel-tv/192771-bauern-rechtsextrem-und-staatszerstoerer-fluchstrategie


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15.01.2024

Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Jan. 2024 17:40 Uhr, Von Dagmar Henn

Eigentlich war alles, wie man es von früher kannte ‒ die Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin war böse, und die Demonstration der braven Bürger in Potsdam war gut. Nur, dass inzwischen die Erste böse, weil rechts, und die Zweite gut ist, weil sie Treue zu einer Regierung bekundet, die mit Faschisten paktiert.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Martin Müller


Scholz (re.) und Baerbock (Mitte) demonstrieren "gegen Rechts", 14.01.2024


Es war ein eigenartiges Wochenende, mit zwei größeren Demonstrationen ‒ eine in Berlin, die andere in Potsdam ‒, deren Ablauf und Darstellung den Umgang mit Opposition wie in einem Brennglas einfängt. Eine der beiden Demonstrationen, der Gedenkmarsch für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (als "LL-Demonstration" bekannt), ist eine der ältesten politischen Demonstrationen, die es in Deutschland gibt – dieses Gedenken fand bereits zu Zeiten der Weimarer Republik statt und wurde nach 1945 eines der Ereignisse, bei denen die DDR ihre Verbindung zu dieser Tradition bestätigte, um nach 1990 wieder zu einer oppositionellen Demonstration zu werden.

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik – das Gespenst des Generalstreiks




Analyse

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik – das Gespenst des Generalstreiks






In diesem Jahr kam es um diese Demonstration zu polizeilichen Übergriffen, die nach Medienberichten durch die Losung "From the river to the sea ‒ Palestine will be free" ausgelöst wurden, die seit Jahrzehnten gebraucht wird, aber neuerdings in Deutschland als Straftat gilt. Der Bericht der Tagesschau über die LL-Demonstration schreibt dazu, "auch Anhänger propalästinensischer Gruppen hätten sich unter die Demonstranten gemischt", als hätte es sich dabei um einen Fremdkörper gehandelt und nicht um Angehörige von Organisationen, die seit Jahrzehnten an dieser Demonstration teilnehmen.


Die andere Demonstration, die gewissermaßen den entgegengesetzten Pol des kulturellen Spektrums "Demonstration" darstellt (soweit dieser Begriff dafür überhaupt angebracht ist), fand in Potsdam statt, unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und sollte eine Demonstration "für Demokratie" sein, auf der ganz nebenbei dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot vertreten wurde. Anlass dieser Demonstration war der Bericht über jenes "Geheimtreffen" bei Potsdam, das in der Berichterstattung von "Correctiv" schon zur zweiten Wannsee-Konferenz aufgeblasen wurde.


Derartige Demonstrationen, die Regierungspositionen bekräftigen, sind in der Geschichte der Bundesrepublik ein relativ neues Phänomen. Die großen Demonstrationen in der alten BRD richteten sich immer gegen die Regierung und ihre Politik: von den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung über die Bewegung 1968, die sich gegen den von den USA geführten Krieg in Vietnam und gegen die Einführung der Notstandsgesetze richtete, über die Demonstrationen gegen die Errichtung von Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen bis hin zur größten Demonstration in der bundesdeutschen Geschichte, gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland, mit 750.000 Teilnehmern 1981 in Bonn.


Eigentlich ergibt es sich schon aus dem Ursprung der Bezeichnung Demonstration, dem lateinischen Verb "demonstrare", das so viel bedeutet wie "vorzeigen". Das Demonstrationsrecht ist eines der Rechte, die die Bürger gegen die Regierung haben; der Zweck von Demonstrationen ist es, jene politischen Positionen sichtbar zu machen und ihre Bedeutung zu belegen, die nicht von den regierenden Parteien und den Medien vertreten werden. Genau das kann man bei den historischen großen Demonstrationen belegen. Es ist auch logisch – eine Position, die ohnehin allgegenwärtig ist, braucht diese Bestätigung nicht, und niemand würde den Aufwand, den jede größere Demonstration darstellt, unnötig betreiben. Es kommt auch niemand auf die Idee, für das Bürgerliche Gesetzbuch oder den Betrieb von Verkehrsampeln auf die Straße zu gehen.


Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD





Meinung

Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD





In der alten BRD vor 1990 gab es zwar Wahlkampfkundgebungen von Regierungsparteien, ganz selten auch Kundgebungen außerhalb von Wahlkämpfen, aber keine Demonstrationen, um Regierungspositionen zu bekräftigen. Regierungsdemonstrationen nannte man eher Aufmärsche. So wurde etwa die LL-Gedenkdemonstration, als sie noch einer der verpflichtenden Anlässe für die Staatsführung der DDR war, im Westen als "Aufmarsch" bezeichnet, so wie auch die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Das sollte eine Assoziation an die Aufmärsche der Nazis wecken (die ihre Demonstrationen selbst mit diesem Begriff bezeichneten); gleichzeitig wurden derartige Veranstaltungen aber als Zeichen der Schwäche verspottet, weil sich die Regierung gedrängt fühle, öffentliche Unterstützung zu simulieren.


Es gab allerdings entscheidende Unterschiede zwischen derartigen Veranstaltungen in der DDR und den Aufmärschen der Nazis; dazu zählt nicht nur der scharfe inhaltliche Gegensatz, der heutzutage in deutschen Darstellungen gern verleugnet wird, sondern auch ein technischer Unterschied – in der DDR wie in den anderen sozialistischen Staaten war der Zweck dieser Veranstaltungen die Bekräftigung einer Tradition; bei den beiden Hauptanlässen des LL-Gedenkmarsches und des 1. Mai handelte es sich um die Fortsetzung einer politischen Gewohnheit, die schon lange vor dem Staat DDR existierte. Andere Anlässe waren Großveranstaltungen, wie Weltjugendfestspiele.


Was es nicht gab, was aber von den Nazis gern und reichlich genutzt wurde, waren Demonstrationen, die von der staatlichen Gewalt mit organisiert und gestützt, aber als Bekundung des "gesunden Volksempfindens" dargestellt wurden, die den Zweck verfolgten, politische Grenzen zu überschreiten. Darunter finden sich beispielsweise die Bücherverbrennungen des 10. Mai 1933, die ebenso "spontaner Ausdruck berechtigten Volkszorns" sein sollten, wie die Pogrome vom 9. November 1938. Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.


Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, "fand sich". Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das "gesunde Volksempfinden", diesmal in einer Camouflage "gegen Rechts", sozial und kulturell aber eine Neuauflage der "spontanen Studentendemonstration" des Mai 1933.


Berlin: Gewaltsame Ausschreitungen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo



Berlin: Gewaltsame Ausschreitungen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo






Die Entwicklung dahin verlief schleichend. Die Anfänge wirkten noch positiv. Jahrzehntelang wurde man als "Linksextremist" attackiert, wenn man gegen Kundgebungen von Neonazis demonstrierte, die selbst von der Staatsmacht geschützt wurden, bis hin zu Vereinigungen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann, die erst verboten wurde, als zu dem Anschlag auf das Oktoberfest 1981 noch der Mord an einem jüdischen Verleger kam. Erst in den 2000ern begann das zu kippen, und die Bündnisse zu einzelnen Anlässen schlossen sogar CSU-Vertreter mit ein; dass bei dieser Gelegenheit klare politische Formulierungen durch Werbeslogans wie "bunt statt braun" ersetzt wurden, wirkte erst einmal hinnehmbar, weil bei Bündnissen Breite und Klarheit üblicherweise nicht gleichzeitig zu haben sind.


Im selben Zeitraum vollzog sich aber auch eine Verwässerung des Faschismusbegriffs, der jeden Bezug zu konkret Handelnden und konkreten Interessen verlor. Wer sich tatsächlich mit der Geschichte der Machtübergabe an die Nazis auseinandergesetzt hat (hier ist der Historiker Kurt Gossweiler zu empfehlen), weiß, dass man darauf achten muss, welche Positionen und Parteien von den Milliardären und den großen Konzernen gestützt werden, denn genau das brachte einen Adolf Hitler einst an die Macht. Und in dieser Hinsicht hat er auch geliefert – nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als die mächtigen I.G. Farben, die die Nazis mit am klarsten an die Macht befördert hatten, in die drei Konzerne Bayer, BASF und Hoechst aufgeteilt wurden, war jeder einzelne dieser Teile größer und reicher, als die gesamten I.G. Farben es einst waren. Mitten in einem zerstörten, ausgeplünderten Europa waren sie mit die größten Profiteure.


Erst verschwand die Frage der Interessen, dann ging es nur noch um Einstellungen, "völkische" beispielsweise, und dann wurde all das durch den vagen Begriff "rechts" ersetzt. Nun gibt es ein politisches Kontinuum, an das faschistische Ideologien anknüpfen können; das erstreckt sich allerdings nicht von konservativ nach faschistisch, sondern von (neo-)liberal nach faschistisch. Wenn man die Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Deutschland betrachtet, verlief die scharfe Grenze zwischen Konservativen und Faschisten; Erstere arbeiteten in verschiedenen Zusammenhängen auch mit Kommunisten zusammen, um die Nazis zu bezwingen.


Der Begriff "rechts" als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum "Rechten" macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht.


Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?





Meinung

Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?






Als diese Aufweichung das erste Mal auftauchte, schien auch das irgendwie logisch; schließlich möchte man als Linker etwas bewegen, die Gesellschaft zum Guten verändern, und als endlich ein Konsens erreicht schien, dass Nazis böse sind, wirkte natürlich eine Ausweitung attraktiv; schließlich musste man einen neuen Unterschied zu dem CSU-Vertreter finden, der jetzt in den Demonstrationen gegen Nazis neben einem stand. Dies nur, um darauf hinzuweisen, dass diese Verschiebung nicht notwendigerweise das Produkt gezielter Beeinflussung sein muss, auch wenn das Endergebnis, die völlige Zerstörung der traditionellen Linken, eine solche Sicht nahelegt.


Der erste Moment, an dem diese neue Definition "rechts" auf die traditionelle Linke angewandt wurde, war 2014, als Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass mit dem Vorwurf der "Querfront" belegt wurden. Danach gab es dann immer mehr Demonstrationen, die weitgehend inhaltsleer einzig eine Unterstützung für die Regierung bekundeten, wie "Unteilbar" oder "Wir sind mehr". Sie waren aber vorerst zumindest dem Anschein nach noch keine Regierungsveranstaltungen.


Zurück zu unseren beiden Demonstrationen. Die eine, Fortsetzung einer hundertjährigen deutschen linken Tradition, ist nun, weil die Unterstützung Palästinas offiziell als antisemitisch gilt, beinahe schon rechts, was natürlich den Polizeiübergriff geradezu zum Ausfluss des Guten macht, während die andere Demonstration, die sich "gegen Rechts" zu richten scheint, in Ursprung und Zielrichtung an nichts mehr erinnert als an die Aufmärsche der Nazis. Wenn beide Varianten aufeinanderprallen, wie an eben diesem Wochenende in Göttingen, dann ist das alles andere als gewaltfrei; nur, dass die Rollen auf bizarre Weise vertauscht scheinen und die Funktion der SA heute von Gruppen erfüllt wird, die sich "Antifa" nennen.


Das Versammlungsrecht selbst gerät dabei – wie das Recht, Vereinigungen zu bilden, durch die Forderung nach einem AfD-Verbot – immer weiter ins Hintertreffen. Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel "rechts", ja sogar die Bezeichnung "Nazi", mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das "gesunde Volksempfinden" zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.


Bauern "rechtsextrem" und Staatszerstörer – die Fluchstrategie der Ampel





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In der wirklichen Welt können sich die Deutschen nur dann noch zurechtfinden, wenn sie wahrnehmen, dass die vertrauten politischen Begriffe inzwischen oftmals das genaue Gegenteil besagen. Die beiden Demonstrationen vom Wochenende sind dafür ein Beispiel; ein anderes ist die deutsche Unterstützung für Israel im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, für die es nur zwei Gründe geben kann: Entweder, die Vertreter der Bundesregierung sind außer Stande, die in der südafrikanischen Klage aufgelisteten Aussagen israelischer Politiker zu lesen, die eine Absicht zum Genozid erkennen lassen, oder sie sind selbst davon überzeugt, dass es Menschen gäbe und Untermenschen, wobei Letztere ermordet werden dürfen. Eine Haltung, die nicht "rechts" ist, sondern faschistisch. Was eine gewisse Resonanz zum Einsatz politischer Handlungen aufweist, die, wie der Potsdamer Aufmarsch, in ihren soziokulturellen Eigenschaften in genau dieser Epoche ihre Vorbilder finden.


Mehr zum Thema - Angst vor dem Volk: Ein gutes Zeichen für die Demokratie


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15.01.2024

Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann?

Jeden Tag Tote und wieder Tote, nicht zuletzt Kinder, Frauen und auch wehrlose ältere Menschen. (Bild)


globalbridge.ch, vom 14. Januar 2024 Von: in Allgemein, Medienkritik, Politik

(Red.) Gideon Levy, Redakteur und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, hat zum Prozess am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo Israel von Südafrika des Genozids beschuldigt wird und erste Verhandlungen stattgefunden haben, einen ersten Kommentar geschrieben. Er macht darauf aufmerksam, dass die juristische Bewertung des israelischen Vorgehens das eine ist – sie kann so oder so ausfallen –, die tägliche Realität des israelischen Vorgehens aber das andere und letztlich das wichtigere ist. Und einmal mehr staunt er über die einseitige Berichterstattung in den israelischen Medien. (cm)


Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?


Wie nennt man sterbende Kinder in Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und hungrige ältere Zivilisten, die vor der unaufhörlichen Bedrohung durch Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.


An diesem Wochenende überschlugen sich die israelischen Medien und die sozialen Medien mit Bewunderung und Lob für das Anwaltsteam, das uns in Den Haag vertreten hat. Welch elegantes Englisch und überzeugende Argumente. Am Vortag berichteten die Medien kaum über die Position Südafrikas, die in noch besserem Englisch als das Englisch der Israelis vorgetragen wurde und weitaus mehr auf Fakten und weniger auf Propaganda beruhte, was einmal mehr beweist, dass Israels Medien in diesem Krieg einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die israelische Position zu stärken und die Position des „legalen Arms der Hamas“ zunichte zu machen. Sieh dir an, wie viel juristische Ehre uns diese Experten eingebracht haben.


Nehmen wir an, wir reden über ein Land, das wegen der schwersten Verstöße gegen das Völkerrecht vor Gericht steht. Diejenigen mit den schwarzen Roben und weißen Perücken und diejenigen ohne sie präsentierten Israels übliche Argumente, von denen einige gerecht sind, wie zum Beispiel die Beschreibungen der Gräueltat vom 7. Oktober.


An anderen Stellen war es schwer zu entscheiden, ob man lachen oder weinen sollte. Zum Beispiel bei dem Argument, dass allein die Hamas an den Zuständen in Gaza schuld ist. Israel hat damit nichts zu tun. Wenn man das vor einer angesehenen internationalen Institution sagt, stellt man die Intelligenz der Richter in Frage und beleidigt sie.


Und was ist von den Äußerungen des Leiters des israelischen Verteidigungsteams, Prof. Malcolm Shaw, zu halten: „Die Aktionen Israels sind verhältnismäßig und richten sich nur gegen bewaffnete Kräfte“? Aber was ist die Wahrheit? Verhältnismäßig bei einer solchen Zerstörung? Wenn das verhältnismäßig ist, wie sähe dann unverhältnismäßig aus? Hiroshima?


„Nur gegen bewaffnete Streitkräfte“, mit einer Unzahl toter Kinder? Wovon redet er? „Wer hat in Gaza noch ein funktionierendes Telefon und wohin sollen sie in dieser Hölle, in der es kein einziges Stück sicheren Bodens gibt, evakuiert werden? Und das Allerletzte: „Selbst wenn die Soldaten gegen die Kriegsgesetze verstoßen haben sollten, wird das israelische Rechtssystem darüber entscheiden.“ Shaw hat offenbar noch nie etwas vom israelischen Rechtssystem gehört und noch weniger von dem, was man das militärische Rechtssystem nennt. Er hat noch nie gehört, dass nach der Operation „Cast Lead“, dem Konflikt mit dem Gazastreifen in den Jahren 2008-2009, nur gerade vier Soldaten wegen Straftaten angeklagt wurden und nur einer von ihnen wegen des Vergehens des Diebstahls einer Kreditkarte (!) ins Gefängnis kam. All die anderen, die Granaten und Bomben auf Unschuldige warfen, werden nie angeklagt werden.


Und was ist mit den Äußerungen von Dr. Galit Rejwan, der Wochenend-Entdeckung, die zweifellos ausgewählt wird, um bei der Zeremonie zum Unabhängigkeitstag auf dem Berg Herzl die Fackel zu entzünden: „Die IDF verlegt Krankenhäuser an einen sichereren Ort.“ Wird das Shifa nach Sheba verlegt? Rantisi nach Soroka? Von welchen sicheren Orten in Gaza spricht sie und welche Krankenhäuser werden von der IDF verlegt?


Das alles beweist natürlich nicht, dass Israel Völkermord begangen hat. Das wird das Gericht entscheiden. Aber darf man sich bei solchen Argumenten der Verteidigung Israels wohl fühlen? Darf man sich nach Den Haag wohl fühlen? Und darf man sich nach Gaza noch wohl fühlen?

Zum Kommentar von Gideon Levy im englischsprachigen Original.


(Red.) Mittlerweile hat Deutschland bekanntgegeben, Israel in diesem Prozess formell zu unterstützen, da der Vorwurf des Genozids haltlos sei, siehe z.B. «Zeit-Online». – Die juristische Beurteilung, ob etwas ein Genozid ist oder nicht, ist spätestens seit der – politisch motivierten – Entscheidung des Europäischen Parlaments im Dezember 2022, der «Holodomor» sei ein Genozid gegen die Ukraine gewesen, an Bedeutung verloren, da die damalige Hungersnot auch in etlichen anderen Regionen der Sowjetunion Millionen Opfer gefordert hat. Umgekehrt hat noch kein Staat verlangt, die Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Wehrmacht als Genozid zu deklarieren, obwohl der damalig Plan war, die Stadt einfach durch Hunger auszulöschen – mit dem Resultat von einer guten Million Toten nach fast 900 Tagen Verhinderung der Nahrungsmittelzufuhr, bis die Rote Armee die deutsche Belagerung am 27. Januar 1944 beendete. (cm)


Info: https://globalbridge.ch/wenn-es-in-gaza-kein-genozid-ist-was-ist-es-dann


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.01.2024

Commentary, Israel, Legal, South Africa, United Nations
Genocide Experts Discount Israeli Legal Arguments

consortiumnews.com, vom January 12, 2024,By Julia Conley, Common Dreams

The World Court hearing on Friday was underway as Al Jazeera reported that nine Palestinians, including children and at least one infant, were killed in an Israeli strike on a residence in Rafah.

Die Anhörung vor dem Weltgerichtshof am Freitag fand statt, als Al Jazeera berichtete, dass neun Palästinenser, darunter Kinder und mindestens ein Säugling, bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Rafah getötet wurden.

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Tal Becker addressing the court for Israel on Friday. (UN TV Screenshot)


Faced with a detailed documentation of statements made by top-level Israeli officials about their intent to “destroy” Gaza residents and “flatten” the enclave, legal experts observed that attorneys representing Israel on Friday at the International Court of Justice appeared to simply ignore the mounting evidence that the government is committing a genocide.

Angesichts einer detaillierten Dokumentation von Äußerungen hochrangiger israelischer Beamter über ihre Absicht, die Bewohner des Gazastreifens zu "vernichten" und die Enklave "platt zu machen", beobachteten Rechtsexperten, dass die Anwälte, die Israel am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof vertraten, die sich häufenden Beweise dafür, dass die Regierung einen Völkermord begeht, einfach zu ignorieren schienen.


Thomas MacManus, a state crime lecturer at Queen Mary University of London, said the ICJ, which has held two hearings this week regarding South Africa’s complaint accusing Israel of genocidal violence and intent in Gaza since it began its bombardment in October, likely noticed a “massive disconnect” between Israel’s claim that it is trying to protect civilian lives with the reality on the ground.

Thomas MacManus, Dozent für Staatsverbrechen an der Queen Mary University of London, sagte, dass der IGH, der in dieser Woche zwei Anhörungen zu der Klage Südafrikas abgehalten hat, in der Israel seit Beginn der Bombardierung des Gazastreifens im Oktober völkermörderische Gewalt und Absicht vorgeworfen wird, wahrscheinlich eine massive Diskrepanz" zwischen Israels Behauptung, es versuche, das Leben von Zivilisten zu schützen, und der Realität vor Ort festgestellt hat.


The hearing on Friday was underway as Al Jazeera reported that nine Palestinians, including children and at least one infant, were killed in an Israeli strike on a home in Rafah — just a few of the 23,708 who have been confirmed dead in Israel’s assault.

Die Anhörung am Freitag fand statt, als Al Jazeera berichtete, dass neun Palästinenser, darunter Kinder und mindestens ein Säugling, bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in Rafah getötet wurden - nur einige der 23.708 bestätigten Toten des israelischen Angriffs.


Yet Malcolm Shaw, a British professor of international law who helped defend Israel, focused his remarks on the country’s claim that it goes to great lengths to protect civilians and asserted that the numerous statements of genocidal intent catalogued by South Africa were taken out of context.

Malcolm Shaw, ein britischer Professor für internationales Recht, der Israel mit verteidigt hat, konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Behauptung des Landes, es tue alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und behauptete, die zahlreichen von Südafrika katalogisierten Aussagen über völkermörderische Absichten seien aus dem Zusammenhang gerissen.

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“I think the court will find it very difficult to add these two things,” MacManus told Al Jazeera, referring to the statements compiled by South Africa and Shaw’s claim that Israel has the “most moral army in the world” and “does everything to avoid harming the uninvolved.”

"Ich denke, das Gericht wird es sehr schwierig finden, diese beiden Dinge hinzuzufügen", sagte MacManus gegenüber Al Jazeera und bezog sich dabei auf die von Südafrika zusammengestellten Erklärungen und Shaws Behauptung, dass Israel die "moralischste Armee der Welt" habe und "alles tut, um Unbeteiligte nicht zu verletzen". (Alles und das Folgende ist übersetzt mit deepl.)


“The court only needs to look at the statements in South Africa’s submission — with the ranking and authority of those making them — and ask whether they plausibly reach the level of intent required for genocide,” said MacManus. “I think the court will have to do that.”

"Das Gericht muss sich nur die Aussagen in Südafrikas Vorlage ansehen - mit dem Rang und der Autorität derjenigen, die sie machen - und sich fragen, ob sie plausibel das Niveau des Vorsatzes erreichen, der für Völkermord erforderlich ist", sagte MacManus. "Ich denke, das Gericht wird das tun müssen."


Taj Becker, legal adviser to the Israeli Foreign Ministry, opened his remarks with a reference to Raphael Lemkin, the Polish lawyer who coined the term “genocide” in the 1940s and helped establish it as an international crime.

Taj Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, eröffnete seine Ausführungen mit einem Verweis auf Raphael Lemkin, den polnischen Anwalt, der in den 1940er Jahren den Begriff "Völkermord" prägte und dazu beitrug, ihn als internationales Verbrechen zu etablieren.


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Raphael Lemkin, left, with Ricardo Alfaro of Panama, in Paris on Dec. 11, 1948, before the  meeting at which the Genocide Convention was approved.  (UN Photo/MB)


The Lemkin Institute for Genocide Prevention has for three months called on the International Criminal Court to indict Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu for genocidal acts, and said Friday that Becker’s words rang “hollow” considering “the overwhelming evidence” documented by South Africa.

Das Lemkin-Institut für Völkermordverhütung fordert seit drei Monaten den Internationalen Strafgerichtshof auf, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Völkermordes anzuklagen, und erklärte am Freitag, Beckers Worte klängen "hohl" angesichts der "überwältigenden Beweise", die Südafrika dokumentiert habe.


South Africa’s 84-page complaint to the ICJ includes direct quotes from officials including Israeli President Isaac Herzog, who said “an entire nation,” not just Hamas, was responsible for the group’s attack on southern Israel on Oct. 7, and Defense Minister Yoav Gallant, who said the Israel Defense Forces “will eliminate everything” in Gaza.

Die 84-seitige Beschwerde Südafrikas an den IGH enthält direkte Zitate von offiziellen Vertretern wie dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, der sagte, dass nicht nur die Hamas, sondern eine ganze Nation" für den Angriff der Gruppe auf den Süden Israels am 7. Oktober verantwortlich sei, und Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sagte, dass die israelischen Streitkräfte alles" in Gaza beseitigen werden.


Yet as Step Vaessen of Al Jazeera reported, “the argument by Israel was that [genocidal intent] was clearly not government policy.”

Doch wie Step Vaessen von Al Jazeera berichtete, "war das Argument Israels, dass [die völkermörderische Absicht] eindeutig keine Regierungspolitik sei".


On Democracy Now!, Center for Constitutional Rights staff attorney Diala Shamas pointed out that the Israeli defense team also focused largely on the question of whether the ICJ, the top judicial body of the United Nations, has the authority to rule on South Africa’s case and to grant the country’s request for a binding injunction that would force Israel to stop its bombardment. 

Israel’s arguments, said Shamas, boiled down to, “‘You can’t be here and you can’t do anything about it, and… Everything we do is self-defense [against Hamas.]'”

In der Sendung Democracy Now! wies die Anwältin des Center for Constitutional Rights, Diala Shamas, darauf hin, dass sich das israelische Verteidigungsteam vor allem auf die Frage konzentrierte, ob der IGH, das oberste Rechtsorgan der Vereinten Nationen, befugt ist, über den Fall Südafrikas zu entscheiden und dem Antrag des Landes auf eine verbindliche einstweilige Verfügung stattzugeben, die Israel zwingen würde, seine Bombardierungen einzustellen.

Israels Argumente, so Shamas, liefen darauf hinaus: "Ihr dürft nicht hier sein und ihr könnt nichts dagegen tun, und ... alles, was wir tun, ist Selbstverteidigung [gegen die Hamas]."


The defense amounted to “a complete deflection, never at any point addressing the incredibly powerful arguments laid out [Thursday] at a hearing for three hours by the South Africa legal team,” added Shamas.

Die Verteidigung "lenkte völlig ab und ging zu keinem Zeitpunkt auf die unglaublich überzeugenden Argumente ein, die [am Donnerstag] in einer dreistündigen Anhörung von den südafrikanischen Anwälten vorgebracht wurden", fügte Shamas hinzu.


Ammar Hijazi, a Palestinian Foreign Ministry official, told reporters outside the court that Israel was not “able to provide any solid arguments on the basis of fact and law.”

Ammar Hijazi, ein Beamter des palästinensischen Außenministeriums, erklärte gegenüber Reportern außerhalb des Gerichts, dass Israel nicht in der Lage sei, "solide Argumente auf der Grundlage von Fakten und Recht vorzubringen".


“What Israel has provided today are many of the already debunked lies,” said Hijazi, noting that the legal team repeated false claims that Hamas has used hospitals in Gaza as military bases, making them legitimate targets for Israel. “We think that what the Israeli team today has [provided] is the exact thing that South Africa came to the court for — and that is, nothing at all justifies genocide.”

"Was Israel heute vorgelegt hat, sind viele der bereits entlarvten Lügen", sagte Hijazi und wies darauf hin, dass das Anwaltsteam die falschen Behauptungen wiederholte, die Hamas habe Krankenhäuser in Gaza als Militärbasen genutzt, was sie zu legitimen Zielen für Israel mache. "Wir sind der Meinung, dass das, was das israelische Team heute vorgelegt hat, genau das ist, weswegen Südafrika vor Gericht kam - und das ist, dass überhaupt nichts einen Völkermord rechtfertigt."


Julia Conley is a staff writer for Common Dreams.

This article is from  Common Dreams.


Info: https://consortiumnews.com/2024/01/12/genocide-experts-discount-israeli-legal-arguments/?eType=EmailBlastContent&eId=02ca9e69-a415-4e4f-b408-510ebfd45e7d


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.01.2024

Rotes Meer: Strack-Zimmermann setzt auf EU-Mission

lostineu.eu, vom 14. Januar 2024

Deutschland wird sich nach Angaben der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, an einer neuen EU-Marinemission zum Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin. Handelsschiffe könnten dann mit Fregatten von EU-Staaten geschützt werden. Deutschland hatte den US-Einsatz gegen die Huthie begrüßt.


5 Comments

  1. Arthur Dent
     15. Januar 2024 @ 12:37

    Das Militär als Schlägertruppe des Großkapitals – man muss nicht auf Biegen und Brechen durch den Suez-Kanal. Man kann um Südafrika herum, etwas weiter und teurer. Man kann auch systemrelevante Produktlinien in Europa ansiedeln. Auch ein Waffenstillstand in Gaza könnte für den internationalen Seeverkehr von Vorteil sein.

Reply

  • Stef
     15. Januar 2024 @ 09:16

    Über den Umweg der EU soll faktisch eine Vorentscheidung getroffen werden, damit soll der Einsatz des Militärs dem letzten bisschen demokratischer Kontrolle entzogen werden. Vorausgesetzt der Demos hatte in der Vergangenheit bezüglich Krieg und Frieden überhaupt etwas zu melden.

    Worin besteht eigentlich jetzt hierzulande noch der Unterschied zu einer Monarchie oder eine Oligarchie? Ich meine abgesehen davon, dass in den genannten Staatsformen immerhin publik und anerkannt ist, dass das Volk nichts zu melden hat, während bei uns überall noch so getan wird als ob.

    Reply

  • Peter Michael
     15. Januar 2024 @ 09:07

    Der gesamte Nah-Ost-Konflikt muss in einem Prozess des Miteinander aller Beteiligten gelöst werden und sich nicht in den Einzelkonflikten sich aufreiben.
    Frau Flak-Zimmermann ist hier sehr einseitig unterwegs. Es sollte sich nicht alles um die Waffenindustrie in den USA und Deutschland drehen.

    Reply

  • Thomas Damrau
     15. Januar 2024 @ 08:22

    Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, das Interview von Strack-Rheinmetall im DLF anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-angriffen-auf-huthi-rebellen-interv-m-a-strack-zimmermann-fdp-dlf-58babebc-100.html ).

    In diesem Interview dreht ASZ das ganz große geopolitische Rad: (Ab 7:23) Die Rolle der Chinesen. Tun laut ASZ nix, um den Konflikt zu lösen. Bei 8:35 wird dann die ganz große Verschwörungserzahlung gewebt: Die Chinesen beobachten, was im Roten Meer geschieht um herausfinden, wie „resilient“ (ich liebe diesen Begriff) der Westen dort agiert. Wenn die westlichen Mächte als Schlappschwänze agieren, werden sich die Chinesen in ihrer Taiwan-Politik bestärkt sehen. Und dann wird es bitter …

    So hängt dann alles mit allem zusammen. Bald wird Frau Strack-Rheinmetall ihren Doktor in Politischer Strategie bei irgendeinem Neo-Con-Think-Tank machen.

    Reply

  • KK
     14. Januar 2024 @ 18:39

    „Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin.“

    Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, sind die EU.-Aussenminister hierzu gar nicht befugt – einzig der Deutsche Bundestag kann die Bundeswehr und somit auch die Bundesmarine in einen Einsatz schicken!

    Das sollte Flak-Zimmermann aber wissen!


    • Info: https://lostineu.eu/rotes-meer-strack-zimmermann-setzt-auf-die-marine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Recht, über Mohammed zu lachen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.01.2024


    Das Recht, über Mohammed zu lachen


    Darf man Religion verspotten? Ja, unbedingt, sagt Richard Malka. In Frankreich lebt er deshalb unter Polizeischutz. Als Anwalt hat er Charlie Hebdo erfolgreich gegen Rassismusvorwürfe verteidigt, nachdem das Magazin Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Jetzt ist sein Plädoyer vor Gericht als Buch erschienen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/das-recht-ueber-mohammed-zu-lachen/


     -----------------------


    Deutschland: Power to the Bauer?!


    Die nächste Protestwelle ist im vollen Gange und verschiedene Akteure arbeiten an einem Generalstreik, mit welchem vor allem die Ampel-Regierung unter Druck gesetzt, wenn nicht gar zur Abdankung bewegt werden soll. Nach Migrationswelle, Pandemie, Krieg und Inflation ist dies der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/deutschland-power-to-the-bauer/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.01.2024

    Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien

    meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Jan. 2024 21:03 Uhr, Von Wolfgang Bittner

    Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.


    Quelle: www.globallookpress.com © Trond Larsen/Expressen/Tt/Keystone Press Agency


    Hochsymbolisch, aber kein Symbolbild: eine der ersten Aufnahmen der gesprengten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor Schweden, 17. Oktober 2022


    Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.


    Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?




    Analyse

    Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?





    In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.


    Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.


    Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".


    Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."


    Orbán und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational





    Meinung

    Orbán und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational






    In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung "nicht beeinträchtigt" wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.


    Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten (https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf) des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)


    Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.


    Putin: "Russland kann seine Souveränität nicht für eine Wurst aufgeben"





    Putin: "Russland kann seine Souveränität nicht für eine Wurst aufgeben"






    Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.


    Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. (Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.

    Dieser Artikel erschien zuerst bei Apolut.


    Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", Verlag zeitgeist 2021 und 2023.


    Mehr zum Thema - Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/192277-feindstaatenklausel-in-un-charta


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:

     



    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“


    bundestag.de, vom 30.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178 https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033 https://dserver.bundestag.de/btd/18/050/1805033.pdf). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.


    Info: https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.01.2024

    Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien

      freedert.online, vom 14 Jan. 2024 21:03 Uhr, Von Wolfgang Bittner

      Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.


      Quelle: www.globallookpress.com © Trond Larsen/Expressen/Tt/Keystone Press Agency


      Hochsymbolisch, aber kein Symbolbild: eine der ersten Aufnahmen der gesprengten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor Schweden, 17. Oktober 2022


      Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.


      Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?




      Analyse

      Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?





      In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.


      Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.


      Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".


      Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."


      Orbán und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational





      Meinung

      Orbán und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational






      In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung "nicht beeinträchtigt" wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.


      Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)

      Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.


      Putin: "Russland kann seine Souveränität nicht für eine Wurst aufgeben"





      Putin: "Russland kann seine Souveränität nicht für eine Wurst aufgeben"






      Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.

      Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. (Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.

      Dieser Artikel erschien zuerst bei Apolut.


      Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", Verlag zeitgeist 2021 und 2023.


      Mehr zum Thema - Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will"


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/192277-feindstaatenklausel-in-un-charta


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.01.2024

    EU-Einsatz im Roten Meer     Berlin plant Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer. Dies soll im Rahmen eines neuen EU-Militäreinsatzes geschehen. Nach US-Luftangriffen auf den Jemen droht die Lage zu eskalieren.

    german-foreign.policy.com, 15. Januar 2024

    BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen. Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein. In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.


    Zitat: Mit politischer Unterstützung Berlins

    Die Bundesregierung heißt die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf Stellungen der Huthi bzw., so ihr offizieller Name, der Ansar Allah im Jemen gut. „Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei einem Aufenthalt in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.[1] Schon zuvor hatte die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit zehn weiteren Staaten geäußert, die Angriffe seien „im Einklang“ mit einem „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ geschehen, das wiederum mit der Charta der Vereinten Nationen „in Übereinstimmung“ stehe.[2] Sie bezeugten „ein gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt, zum Welthandel und zur Verteidigung des Lebens von Seeleuten“. Lediglich drei EU-Staaten trugen die Erklärung mit; neben Deutschland handelt es sich um Dänemark und die Niederlande. Italien, Frankreich und Spanien hingegen lehnten eine Beteiligung an den Luftangriffen sowie eine Unterzeichnung der Erklärung ab. Aus Paris hieß es, man sei nicht der Auffassung, dass die Angriffe als legitime Selbstverteidigung eingestuft werden könnten.[3] Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles wiederum sagte, Madrid setze sich anstelle von Luftangriffen lieber für „Frieden und Dialog“ ein.


    „Mit allen Mitteln“

    Bleibt die EU bezüglich der US-geführten Luftangriffe gespalten, so bereitet sie ihrerseits einen eigenen Militäreinsatz im Roten Meer vor. Das haben in der vergangenen Woche eine Reihe von Medienberichten bestätigt. Demnach sollen „mindestens drei“ Kriegsschiffe in die Region entsandt werden.[4] Sie sollen unter anderem über Drohnen und über Hubschrauber verfügen. Ihr Mandat soll Antworten „mit allen Mitteln“ auf etwaige Angriffe der Ansar Allah erlauben, auch solche, die über reine Selbstverteidigung hinausgehen; dies sei, wird berichtet, ausdrücklich auf deutsches Drängen beschlossen worden.[5] Als formaler Rahmen wird derzeit eine Ausweitung des europäischen Marineeinsatzes EMASoH (European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz) angestrebt. Dieser wurde Anfang 2020 eingeleitet, um die Handelsschiffe, die die Straße von Hormuz aus dem Persischen Golf in den Indischen Ozean passieren, vor möglichen iranischen Angriffen zu schützen. Er wird von Frankreich geführt, ist außerhalb des EU-Rahmens eingerichtet worden und wird von neun EU- bzw. NATO-Staaten unterstützt.[6] Deutschland beteiligt sich an ihm nicht militärisch, unterstützt ihn aber politisch. Die Strukturen des militärischen EMASoH-Arms, der Operation Agénor, könnten für den künftigen Einsatz im Roten Meer genutzt werden, heißt es.


    Die Fregatte Hessen

    An dem Einsatz im Roten Meer, der Berichten zufolge am morgigen Dienstag im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU besprochen und am 19. Februar von den EU-Außenministern beschlossen werden soll, wird sich auch die Deutsche Marine beteiligen. Wie es heißt, wird die Fregatte Hessen in die Konfliktregion entsandt werden. Sie ist eines der drei Kriegsschiffe der Sachsen-Klasse (F124), die über eine geeignete Flugabwehr verfügen; neben einer Radaraufklärung, die angeblich 1.000 Ziele gleichzeitig erfassen kann, ist sie unter anderem mit Flugabwehrraketen und Kampfhubschraubern ausgestattet.[7] Zuletzt war sie im Rahmen der Marinekomponente der NATO-„Speerspitze“, der VJTF (M), im Konflikt mit Russland in der Ostsee im Einsatz. Diesen hat sie in der vergangenen Woche beendet. Bereits am 1. Februar soll sie, wie jetzt berichtet wird, ins Rote Meer aufbrechen. Der Einsatz dort könnte demnach spätestens Ende Februar beginnen.[8] Zuvor muss der Bundestag die Militärintervention noch in aller Form beschließen. Dabei gilt jenseits der juristischen Notwendigkeit eine breite Unterstützung im Parlament als politisch wünschenswert: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Fregatte Hessen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt wird, ist nicht gering.


    „Ein Geschenk für die Huthi-Propaganda“

    Dies ergibt sich aus Ankündigungen der Ansar Allah und aus Einschätzungen von Experten. So äußerte ein Sprecher der Ansar Allah nach dem jüngsten US-Angriff in der Nacht von Freitag auf Samstag, der den Angriffen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag folgte: „Der neue Schlag wird eine entschlossene, starke und wirksame Antwort erhalten.“[9] Bereits vor den ersten Angriffen hatte der Anführer der Ansar Allah, Abdel Malik al Huthi, erklärt: „Wir, das jemenitische Volk, gehören nicht zu denen, die Angst vor Amerika haben. Wir fühlen uns in einer direkten Konfrontation mit den Amerikanern wohl.“[10] Beobachter wiesen darauf hin, die direkte Konfrontation mit den USA sei für die Huthi eine „Chance, ihr Profil zu schärfen“ und ihr „Prestige ... zu mehren“: Die US-Angriffe seien „für die Huthi-Propaganda ein Geschenk“. Der Jemen-Speziaist Farea al-Muslimi vom Londoner Think-Tank Chatham House hatte am Freitag nach den ersten Angriffen gewarnt: „Sie werden das nicht auf sich sitzen lassen. Es ist gut möglich, dass die Huthi auch jenseits des Roten Meeres zuschlagen – und damit würde der Konflikt auf die Region ausgeweitet.“ Schon Saudi-Arabien habe – wie zuvor Ägypten – „lernen müssen, dass militärische Gewalt im Jemen nicht viel ausrichten kann“.[11] Dies könnte auch für die von Berlin politisch unterstützten US-Luftangriffe gelten.


    Exporte sichern

    Der geplante EU-Einsatz erfolgt auch auf Drängen der deutschen Wirtschaft, die seit Wochen erklärt, die Notwendigkeit, statt der Durchfahrt durch das Rote Meer und den Suezkanal den langen Umweg um den afrikanischen Kontinent herum auf sich zu nehmen, bringe die „Gefahr längerer Lieferzeiten und höherer Transportkosten“ mit sich, wie es Volker Treier, der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bereits Mitte Dezember formulierte.[12] Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist die Zahl der Container, die täglich durch das Rote Meer transportiert werden, bereits von rund 500.000 im November auf rund 200.000 im Dezember abgestürzt; sie liege damit, heißt es, „66 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Volumen“.[13] Der Umweg nehme, je nach Schiffstyp, „7 bis 20 Tage in Anspruch“; der Transport eines 40-Fuß-Standardcontainers zwischen China und Europa, für den man noch im November rund 1.500 US-Dollar habe zahlen müssen, koste bereits mehr als 4.000 US-Dollar. Dem IfW zufolge trugen die starken Verzögerungen, die sich durch den Umweg ergeben, zum Einbruch des Außenhandels bei, den Deutschland und die EU im Dezember verzeichneten. Demnach gingen die deutschen Importe um 1,8 Prozent, die Exporte um 1,9 Prozent zurück; die Importe der EU sanken um 3,1 Prozent, ihre Exporte um 2,0 Prozent. Vor allem für den Exportstaat Deutschland wiegt das schwer.

     

    [1] Huthi kündigen Vergeltung für Militärschlag an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2024.

    [2] Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer – Gemeinsame Erklärung von 10 Ländern. auswaertiges-amt.de 12.01.2024.

    [3] Angelo Amante, John Irish, Inti Landauro, Nandita Bose: Europe split over US, UK strikes on Houthis in Yemen. reuters.com 13.01.2024.

    [4] Mared Gwyn Jones, Maria Psara: EU mulls sending warships to protect Red Sea vessels from Houthi attacks. euronews.com 12.01.2024.

    [5] Thomas Wiegold: EU-Mission im Roten Meer: Pläne in Brüssel werden konkret(er). augengeradeaus.net 12.01.2024.

    [6] An EMASoh beteiligen sich Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Norwegen und Portugal.

    [7] Christoph B. Schiltz: Deutschland schickt Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer. welt.de 13.01.2024.

    [8] S. dazu Wächter des Wohlstands.

    [9] Houthis vow ‘strong‘ response as U.S. launches new strikes in Yemen. cbc.ca 13.01.2024.

    [10], [11] Christoph Ehrhardt: Ein Geschenk für die Propaganda der Huthi. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2024.

    [12] Dana Heide, Moritz Koch, Nadine Schimroszik: Schutz von Handelsschiffen – Warum Deutschland vorerst keine Fregatte schickt. handelsblatt.com 19.12.2023.

    [13] Frachtmenge im Roten Meer bricht ein. ifw-kiel.de 11.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9453


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.01.2024

    Organizational Sign-on Letter Calling on States to Support South Africa's Genocide Convention Case Against Israel at the ICJ  (I v. II)

    entnommen am 14. Januar 2024, ca. 22:10 Uhr

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    PLEASE NOTE: THIS LETTER IS ONLY FOR ORGANIZATIONS, MOVEMENTS, UNIONS AND OTHER GROUPS, NOT FOR INDIVIDUALS TO SIGN. THANK YOU!


    A note for organizations:


    On December 30, a group of organizations including the Black Alliance for Peace, the Palestinian Assembly for Liberation, Popular Resistance, CODEPINK, Progressive International, the International Association of Democratic Lawyers, Democracy for the Arab World Now (DAWN), the National Lawyers Guild, Veterans for Peace, Gaza Freedom Flotilla, the Women's International League for Peace and Freedom (US Section), World Beyond War, The Dr. Martin Luther King Jr. Memorial Center (CMMLK) Cuba, Project Enduring Peace, and others met urgently to support efforts to end the genocide of Palestinians. While there are many legal and human rights-focused groups working to end genocide using various legal interventions, we saw a need to build organizational support by human rights, anti-colonial, anti-imperialist and other groups as a way to increase public pressure.


    We invite your organization to sign this open letter calling for nations to submit Declarations of Intervention to the International Court of Justice in support of South Africa's excellent case invoking the Genocide Convention against Israel. Such Declarations can be submitted at any time and will increase the likelihood that a finding of the crime of genocide by the Court is backed up by enforcement.


    At present, we are gathering organizational (not individual) endorsements. We urge you to share this internally with organizations that may be supportive of this effort. Once we have gathered a significant number of endorsements, the letter will be published.


    We appreciate your endorsement and any support you can provide to gather as many signing organizations as possible.


    SIGN-ON LETTER TEXT:

    We, the undersigned organizations, commend South Africa on its Application to the International Court of Justice (ICJ) invoking the Genocide Convention against Israel. 

    We now urge other countries to reinforce this strongly worded and well-argued complaint by immediately filing a Declaration of Intervention with the ICJ, also called the World Court.

    Many countries have rightly expressed their horror at the State of Israel's genocidal actions, war crimes and crimes against humanity being committed against Palestinians. Israeli Occupying Forces have bombed hospitals, residences, United Nations refugee centers, schools, places of worship and escape routes, killing and injuring tens of thousands of Palestinians since October 7, 2023. More than half of the dead are women and children. Israeli leaders have made brazenly genocidal statements openly declaring their intention to permanently and completely displace Palestinians from their own land. 

    South Africa is correct in charging that under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Israel's actions "are genocidal in character, as they are committed with the requisite specific intent … to destroy Palestinians in Gaza as a part of the broader Palestinian national, racial and ethnic group." 

    Parties to the Genocide Convention are obliged to act to prevent genocide; therefore, action must be immediate. A Declaration of Intervention filed with the ICJ in support of the South African case against Israel is one way to ensure that all acts of genocide are stopped and those responsible are held accountable.

    Israel’s killing, injuring, traumatizing, and displacing large numbers of Palestinians and denying water, food, medicine, and fuel to an occupied population meet the criteria for the crime of genocide. If a majority of the world’s nations call for a ceasefire, yet fail to press for prosecution of Israel – what is to stop Israel from ethnically cleansing all Palestinians?

    For that matter, what is to stop other nations from repeating a horror of this magnitude?

    We urge national governments to immediately file a Declaration of Intervention in support of the South African case against Israel at the International Court of Justice to stop the killing in the Occupied Palestinian Territories.

    Resources: Here is an example of a Declaration of Intervention by the Maldives in the Myanmar case. There are many other examples. 


    Organizational Signers:

    1. #Africa4Palestine, Africa

    2. 11 March Movement (11 maart-beweging), Belgium

    3. 718 Coalition, USA

    4. 99 Coalition, USA

    5. A.J. Muste Memorial Institute, USA

    6. A.M. Qattan Foundation, Palestine

    7. AAPSS.Asociación Amistad con el Pueblo Saharaui de Sevilla, Spain

    8. Abahlali baseMjondolo (Shack Dwellers Movement), South Africa

    9. Abolition Feminism for Ending Sexual Violence, UK

    10. Academy Alive, Australia

    11. Acció Ecologista Muntanyera PV, Valencia

    12. Acción Ecológica, Ecuador

    13. ACT Muslims Australia

    14. Activate Virginia, USA

    15. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Palestine

    16. Adelante Andalucía, Spain

    17. Afghan Women's Peace and Freedom Organization (AWPFO), Afghanistan

    18. Afoa - Community of Struggle (www.afoa.cy), Cyprus

    19. Africa Water Justice Network, Africa

    20. Africa World Now Project, USA

    21. African Artists Against Apartheid, South Africa

    22. Afro Umoja Political Representation Innovating Silicon Valley (Afro UPRIS) Democratic Club, USA

    23. AFSCME Local 526, USA

    24. Agricultural Engineers Association, Palestine

    25. Agroecology Research-Action Collective, USA

    26. Agrupación ESPERANZA Revolucionaria y Socialista, Argentina

    27. Ahel Organization, Jordan

    28. Ahmed Kathrada Foundation, South Africa

    29. Akcja Socjalistyczna, Poland

    30. Aksi Ekologi & Empansipasi Rakyat (Action for Ecology and People's Emancipation), Indonesia

    31. Aktiv für Frieden Bad Kreuznach, Germany

    32. Al Baraem Association for Charitable Work, Lebanon 

    33. Al Kamandjati, Palestine

    34. Al-Awda, the Palestine Right to Return Coalition

    35. ALBA Movimientos, Latin America

    36. ALCE (Abolición de Lógicas de Castigo y Encierro), Colombia

    37. Algeria Solidarity Campaign 

    38. AlgeriaRevolt

    39. Alianza Latinoamericana Por Palestina contra el Apartheid

    40. Alice Springs Peace Action Think Tank, Australia

    41. Alkarama (Movimiento de Mujeres Palestinas), Spain

    42. All India Anti-imperialist Forum, India

    43. All India Federation Of Trade Unions (AIFTU), India

    44. All-African People's Revolutionary Party

    45. Allende Program in Social Medicine, USA

    46. Alliance for Arab Women

    47. Alliance for Democracy, US

    48. Alliance for Global Justice, USA

    49. Alliance for International Reforestation, Guatemala

    50. Alrowwad cultural and arts society, Palestine

    51. amandla.mobi, South Africa

    52. Amazon Labor Union, USA

    53. America United International, USA

    54. American Friends Service Committee - AFSC, USA

    55. American Muslim Bar Association 

    56. American Muslims for Justice, USA

    57. American Muslims for Palestine-Richmond VA Chapter, USA

    58. American Peace Information Center, USA

    59. American Student Union, USA

    60. American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC), USA

    61. Amigas da Terra Brasil (Friends of the Earth Brazil), Brazil

    62. Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe (ATALC)

    63. AMIGRA - Amigos Migrantes, Chile

    64. Amman Center for Human Rights Studies (ACHRS), Jordan 

    65. AMUMI (Abrazando al Mundo Migrante), Spain

    66. Anticapitalistas del estado Español, Spain

    67. Anticolonial Tech Collective, International

    68. Anti-Imperialist Action Committee (AIAC), USA

    69. Anti-Imperialist Solidarity, USA

    70. Antipoverty Centre, Australia 

    71. ANU Students' Association, Australia

    72. APDHA Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía, Spain

    73. Arab Agronomists Association, Palestine

    74. Arab American Association of New York (AAANY), USA

    75. Arab American Civic Council

    76. Arab Commission for Human Rights 

    77. Arab Jewish Partnership for Peace and Justice in the Middle East, USA

    78. Arab Model Schools, Jordan

    79. Arab States CSOs & Feminist Network

    80. Arab Theatre Studio, Australia

    81. Arab Women Organization of Jordan

    82. Arab World Democracy and Electoral Monitor (Al Marsad), Palestine

    83. ARCH Jerusalem (Geneva, Switzerland)

    84. Arte Sin Frontera, Spain

    85. Artists for Palestine UK

    86. Asamblea Antibelicista de Teruel, Spain

    87. Asamblea antimilitarista de madrid, Spain

    88. Asamblea de Disminuidos Físicos, Granada, Spain

    89. Asamblea en Defensa de Nuestra Tierra - ADNT, Spain

    90. Asamblea Mundial de Luchas y Resistencias del Foro Social Mundial

    91. Asia Europe People’s Forum

    92. Asociación ActivaT en DDHH, Spain

    93. Asociación Alnakba, Venezuela 

    94. Asociación Americana de Juristas

    95. Asociación Americana de Juristas Rama Costa Rica

    96. Asociación Atenea Chamberí, Spain

    97. Asociacion Canaria Siembra, Spain

    98. Asociación Chilena de Amistad con la RASD, Chile

    99. Asociación Colombiana de Economistas Negras - Mano Cambiada

    100. Asociación Comunidad Palestina en Canarias, Spain

    101. Asociación Cultural Brasileña Maloka, Spain

    102. Asociación de amistad con Cuba 'Bartolomé de las Casas' de Sevilla (Andalucía) (Spain)

    103. Asociación de Amistad con Cuba Miguel Hernández, Alicante,Spain

    104. Asociación de Docentes de la Universidad de la República, Uruguay

    105. Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos de México (Fedefam-México)

    106. Asociación de Inmigrantes del Sáhara Occidental para Alicante - AISOA, Spain

    107. Asociación de Mujeres Campesinas y Populares AMUCAP-C, Paraguay

    108. Asociación de Mujeres Escritoras e Ilustradoras (AMEIS), Spain

    109. Asociacion de mujeres musulmanas al Amal, Spain

    110. Asociación de Vecinos Antonio Machado de Rocafort, Spain

    111. Asociación Ecuatoriana de Amistad con el Pueblo Saharaui (AEAPS)

    112. Asociación El Patio de las Culturas, Spain

    113. Asociacion GeoAlternativa, Spain

    114. Asociación Gremial de Abogados y Abogadas de Argentina 

    115. Asociación Interpueblos Estado Español 

    116. Asociación La Vecinal, Spain

    117. Asociación Memoria Histórica Ronda y Serranía, Spain

    118. Asociacion Nacional de Amistad Italia-Cuba, Italy

    119. Asociación nacional de derechos de pacientes en riesgo y familias vulnerables y cuidadoras, Ecuador

    120. Asociacion nacional de pensionados petroleros de Colombia

    121. Asociación Otra Escuela, Spain

    122. Asociación para la convivencia intercultural Amazonas, Cádiz (Spain)

    123. Asociación para la Defensa de las Pensiones Públicas de Canarias 29 de octubre, Spain

    124. Asociación por la recuperación de la memoria histórica de Aragón, Spain

    125. Asociación por la tributación de las transacciones financieras y la acción ciudadana (ATTAC) Madrid, Spain

    126. Asociación REDES, Spain

    127. Asociación Salvadoreña Palestina, El Salvador

    128. Asociacion Sobrarbense la Bolsa (Spain)

    129. Asociación Socicultural ni un Pas Enrere, El Campello, Spain

    130. Asociación Sociocultural Malagueña Malac, Spain

    131. Asociación Transformando Entre Mujeres, Spain

    132. Asociación Tu Agua, Tu Tierra / Zureur, Zurelur, Spain

    133. Asociación Unadikum, Spain

    134. Asociación Uruguayo Catalana Los Botijas, Spain

    135. Assemblea Popular València contra les guerres, Spain

    136. Assemblée féministe transnationale, France

    137. Associação Brasileira Interdisciplinar de AIDS - ABIA, Brazil

    138. Associaçāo de Amizade e Solidariedade com a Palestina, Mozambique

    139. Associação Intervenção Democrática (ID), Portugal

    140. Associação Nacional de Travestis e Transexuais - ANTRA, Brasil ( National Association of Travestis and trans person from Brazil)

    141. Associació de periodisme Fora de Quadre, Spain

    142. Associació Per L'horta, Spain

    143. Association des Partisans de la Palestine, France

    144. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)

    145. Association Droit à l'Eau - ACME-Maroc, Morocco

    146. Association Égalité-Wardah Boutros, Lebanon

    147. Association for Investment in Popular Action Committees, USA

    148. Association France Colombie Solidarité, France

    149. Association France Palestine Solidarité AFPS 13

    150. Association Joussour de Citoyenneté, Tunisia

    151. Association of Women’s Action, Palestine 

    152. Association of Greek Conscientious Objectors, Greece

    153. Association to activation of the civil society (هيئة تفعيل المجتمع المدني), Lebanon

    154. Asturias acoge, Spain

    155. ATELIER ONGD, Spain

    156. ATTAC España, Spain

    157. Aufstehen, Germany

    158. Australasian MUSlim Times (AMUST), Australia

    159. Australia Palestine Advocacy Network

    160. Australia Solidarity with Latin America

    161. Australian Friends of Palestine Association, Australia

    162. Australian Unemployed Workers' Union

    163. AVICGE - Euskal Herria, Basque Country (Spain)

    164. Avli, Cyprus

    165. AWPFO ( Afghan Women's Peace and Freedom Organization), Afghanistan

    166. Azanian Women Remember, Lesotho

    167. Backbone Campaign, USA

    168. Bahrain Forum for Human Rights

    169. Bahrain Human Rights Society 

    170. BAM! Baltimore Area Muslims!, USA

    171. Bangladesh Association of Northern Territory, Australia

    172. Bangladesh Environmental Lawyers Association (BELA), Bangladesh

    173. Bangladesh Krishok Federation, Bangladesh

    174. Bangladeshi American Advocacy Group (BAAG), USA

    175. Bangladeshi-Americans for Political Progress (BAPP), USA

    176. Barcelona en Comú, Spain

    177. Barnard-Boecker Centre Foundation, Canada

    178. Bartolina Sisa Resistance Solidarity Group, UK

    179. Basmeh and Zeitooneh, Lebanon

    180. Bay Area Muslim Therapists Network, USA

    181. BC Civil Liberties Association, Canada

    182. BDS Canarias, Spain

    183. BDS Comisión Pinkwatching, International

    184. BDS MAROC, Morocco

    185. BDS México

    186. BDS País Valencià, Spain

    187. BDS Türkiye

    188. BDS Vancouver/Coast Salish Territories, Canada

    189. BDS Vancouver/Coast Salish Territories, USA

    190. Belfast Iqraa Masjid, Northern Ireland (UK)

    191. Bergen County Green Party, USA

    192. Bharat Jan Vigyan Jatha (BJVJ), India

    193. Bienvenidxs Refugiadxs Huesca, Spain

    194. Birlikte Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi (We Want To Live Together Initiative), Turkiye

    195. Birthworkers for Humanity, Global

    196. Birzeit Society, USA

    197. Bizilur - Lankidetzarako eta Herrien Garapenerako Erakundea, Basque Country (Spain)

    198. Björkåfrihet, Sweden

    199. Black Alliance for Peace

    200. Black is Back Coalition for Social Justice, Peace and Reparations, USA

    201. Black Lives Matter UK 

    202. Black Radical Christians, USA

    203. Black Unicorn Library and Archive Project, USA

    204. Black Workers for Justice (BWFJ), USA

    205. Blak Sovereign Movement, Australia

    206. Blue Planet Project, Canada

    207. Books Against Borders

    208. Bosque Fluir - permacultura, Peru

    209. Boycott from Within (Israeli citizens for BDS) 

    210. Brainerd Area Coalition for Peace and Brainerd Lakes United Environmentalists (BACP-BLUE), USA

    211. Brighton & Hove Palestine Solidarity Campaign UK

    212. British Committee for the Universities of Palestine (BRICUP), UK

    213. Bronx Anti War Coalition, USA

    214. Bronxites for NYPD Accountability, USA

    215. Brooklyn For Peace, USA

    216. Broome County Peace Action, USA

    217. Bruxelles Panthères, Belgium

    218. CADFA (Camden Abu Dis Friendship Association), UK

    219. CADTM International Network (Committee for the Abolition of Illegitimate Debt)

    220. CAGE International 

    221. Calgary Anti-Racist Action, Canada

    222. California Coalition for Women Prisoners, USA

    223. California Scholars for Academic Freedom, USA

    224. Campagne BDS France

    225. Campaign against Misrepresentation in Public Affairs, Information and the News, UK

    226. Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran

    227. Campaign for Nuclear Disarmament (UK)

    228. Campaign for Peace, Disarmament and Common Security, USA

    229. Campaign for Truth and Justice, UK

    230. Canada Palestine Association 

    231. Canadian Boat to Gaza, Canada

    232. Canadian Dimension online magazine, Canada

    233. Canadian Friends Service Committee, Canada

    234. Canadian Lebanese Academic Forum, Canada

    235. Canadian Voice of Women for Peace, Canada

    236. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME), Canada

    237. Candidatura d'Unitat Popular (Popular Unity Candidacy), Spain

    238. Cantabria No Se Vende (CNSV), Spain

    239. Capitulo belga de la Red de Intelectuales y Artistas en Defensa de la Humanidad, Belgium

    240. Capítulo Cuba de la Red en Defensa de la Humanidad 

    241. Caribbean Solidarity Network, Canada

    242. Casa de Cultura y Participación Ciudadana de Chamberí, Spain

    243. Casa de la Solidaritat, Barcelona (Spain)

    244. Casa Tecmilco, México

    245. CATAC-CTS sindicat de sanitat pública, Spain

    246. Católicas pelo Direito de Decidir, Brazil

    247. Ceasefire Now! Hawkes Bay, New Zealand

    248. CEDETIM - IPAM, France

    249. Center for Defending Freedom of Journalists, Jordan

    250. Center for Marxist Education, Bethel, VT, USA

    251. Center for Participatory Research and Development (CPRD), Bangladesh

    252. Center for Popular Economics, USA

    253. Center for Refugee Rights/ Aidoun (CRR), Lebanon

    254. Center for the Study of Islam and Decoloniality, Pakistan

    255. Central Jersey Coalition Against Endless War, U.S.A.

    256. Centre Delàs d'Estudis per la Pau (Delàs Centre of Studies for Peace), Spain

    257. Centre Europe - Tiers Monde (CETIM), Switzerland

    258. Centre Europe-Tiers Monde (Europe-Third World Centre), Switzerland

    259. Centre for Global Education, Ireland

    260. Centre for Peace and Justice, BRAC University, Bangladesh

    261. Centre for Social Change (University of Johannesburg), South Africa

    262. Centro Brasileiro de Solidariedade aos Povos e Luta pela Paz CEBRAPAZ - Paraná - Brasil

    263. Centro de Amigos para la Paz (CAP), Costa Rica

    264. Centro de Documentación en Derechos Humanos Segundo Montes Mozo S.J., Ecuador

    265. Centro de Educación e Investigación para la Paz (CEIPAZ), Spain

    266. Centro de estudios Che Guevara, Cuba

    267. Centro de Estudios e Investigación sobre Mujeres, Spain

    268. Centro de Estudios Geopolíticos CENAC - Bolivia

    269. Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI), Spain

    270. Centro de Investigación y Formación en Estudios Críticos Transdisciplinarios (CIFECT), Colombia

    271. Centro Latinoamericano de Pensamiento Crítico, Mexico

    272. Centro Martín Luther King de Uruguay 

    273. Centro Nacional de la Fotografía (Cenaf) Venezuela

    274. Centro Regional de Derechos Humanos y Justicia de Género - Corporación Humanas, Chile

    275. Centro Studi Italia Cuba, Italy

    276. CGT - Confederación General del Trabajo, Spain

    277. CGT Enseñanza Aragón, Spain

    278. Chão das Lutas - Associação pelo Direito à Habitação, Portugal

    279. Charlottetown Mutual Aid

    280. Chicago Alliance Against Racist and Political Repression, USA

    281. Chicago Area Peace Action, USA

    282. Chicago Cultural Workers for Palestine, USA

    283. Chicago Faith Coalition on Middle East Policy, USA

    284. Chile Sin Ecocidio, Chile

    285. Chin community council of QLD, Australia

    286. Christian-Jewish Allies for a Just Peace in Israel/Palestine, USA

    287. Christians United for Palestine, USA

    288. Church Women United in New York State, USA

    289. Citizens International, Malaysia

    290. Civil Engagement Group of Seanad Éireann (Senate of Ireland), Ireland

    291. Civilian Medical Resources Network, USA

    292. Claremont Main Road Mosque, Cape Town, South Africa

    293. Claudia Jones School for Political Education, USA

    294. Climaxi, Belgium

    295. Coalition Against Fascism in India (International)

    296. Coalition for Accountability and Integrity - AMAN, Palestine

    297. Coalition Haïtienne au Canada contre la Dictature en Haïti (CHCDH), Canada

    298. Coalition Tunisienne Contre la Peine de Mort CTCPM, Tunisia

    299. CODEPINK - River Valley Branch, USA 

    300. CODEPINK, USA

    301. Cohabitantes MX, México

    302. Col.lectiu Agudells, Barcelona (Spain)

    303. Colectiva por el Derecho a Decidir Costa Rica

    304. Colectivo Anaxonas, Venezuela

    305. Colectivo Autogestionario de Solidaridad entre el Área Latina (CASAL), Catalunya (Spain)

    306. Colectivo de Colombianos refugiados en Asturias, Spain

    307. Colectivo de Solidaridad por la Justicia y Dignidad de los Pueblos - Coliche, Spain

    308. Colectivo Dignidad Negra, Spain

    309. Colectivo Feminista Las Tejedoras, Spain

    310. Colectivo Feminista Mujeres en el Encuentro. Tenerife, Islas Canarias, Spain

    311. Colectivo Republicano de Redondela, Spain

    312. Colectivo Shalom, Mexico

    313. Colectivo Voces Ecológicas COVEC, Panamá

    314. Coletivo Advogadas e Advogados pela Democracia (CAAD), Brazil

    315. Collectif de Québec pour la paix, Canada

    316. Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine, France

    317. Collectif Solidarité de Genève, Switzerland

    318. Colorado Palestine Coalition, USA

    319. Columbia Law Students for Palestine (CLSP), USA

    320. Columbia Students for Justice in Palestine (CU SJP), USA

    321. Columbus Democratic Socialists of America, USA

    322. Comac, student movement of the Workers' Party of Belgium (PVDA-PTB), Belgium

    323. Comisión de DDHH de Chilenos en Argentina

    324. Comisión Étnica para la Paz y la Defensa de los Derechos Territoriales, Colombia

    325. Comisión General Justicia y Paz de España, Spain

    326. Comitê Carioca de Solidariedade a Cuba e às Causas Justas, Brazil

    327. Comite Colombiano de solidaridad con Palestina, Colombia

    328. Comité de Defensa de los Derechos de la Mujer (CODEM) Mexico

    329. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe, Spain

    330. Comité de Solidaridad con los Pueblos - Interpueblos Cantabria, Spain

    331. Comité de solidaridad con Palestina, Mexico

    332. Comité de Vigilance pour la Démocratie en Tunisie, Tunisia

    333. Comité Europeo de Solidaridad con la Revolución Popular Sandinista CES RPS

    334. Comitê Goiano de Direitos Humanos Dom Tomás Balduino, Brazil

    335. Comité Internacional Paz, Justicia y Dignidad a los Pueblos, Cuba/USA

    336. Comité Montreuil Palestine, France

    337. Comité Palestine 47 AFPS, France

    338. Comité Panameño de Solidaridad con Palestina (CPSP), Panama

    339. Comite permanente por la defensa de los derechos humanos CPDH Colombia 

    340. Comitê Popular de Luta Lula Livre Itália, Italy

    341. Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO), Luxembourg

    342. Comité Pro Rescate y Defensa de la Soberanía Nacional (Panamá) 

    343. Committee for a Just Peace in Palestine/Israel, USA

    344. Committee for Justice in Palestine/Jewish Voice for Peace - Ithaca, NY, USA

    345. Committee of Anti-Imperialists in Solidarity with Iran

    346. Committees of Correspondence for Democracy and Socialism, Covallis, OR Chapter, USA

    347. Communist Party of Australia

    348. Communist Party of Kenya

    349. Communist Party USA

    350. Communist Workers League, USA

    351. Community Action Center, Al-Quds University, Palestine

    352. Community Peace Association, Jordan

    353. Community Peacemaker Teams

    354. ÇOMÜ İlahiyat Fakültesi Geliştirme Vakfı, Türkiye

    355. Comunidad Ecuménica Martin Luther King, Chile

    356. Comunidad para el Desarrollo Humano, Chile

    357. Confederación de Movimientos de Renovación Pedagògica de País Valencià, Spain

    358. Confederación Intersindical Galega (CIG), Spain

    359. Confederación Intersindical, Spain

    360. Confédération Internationale Solidaire et Écologiste, France

    361. Congreso de los Pueblos, Colombia

    362. Congreso de los Pueblos/Raíz, Colombia

    363. Conscience International, Global

    364. Conseil National des Comités Populaires (CNCP Martinique)

    365. Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH), Honduras

    366. Consejo Nacional para la Defensa de la Soberanía y la Paz CONADESOPAZ, Panama

    367. Consejo Sindical Obrero (CSO), Spain

    368. Conselho Português para a Paz e Cooperação, Portugal

    369. Consumers' Association of Penang, Malaysia

    370. Convergencia Social San Joaquín, Chile

    371. Convocatoria SEGUNDA INDEPENDENCIA de Argentina 

    372. Coop Anti-War Cafe Berlin, Germany

    373. Coop Anti-War Café, Berlin, Germany

    374. Cooperation Jackson, USA

    375. Coordinación de Solidaridad con Palestina en México (CORSOPAL)

    376. Coordinadora d'aturats de Catalunya (Spain)

    377. Coordinadora de Barrios y Pueblos de Madrid en Defensa de la Sanidad Pública, Spain

    378. Coordinadora por la Paz, la Soberanía la Integración y la No Injerencia CPAZ Movimiento Social de DDHH, Ecuador

    379. Coordinating Committee for International Voluntary Service (CCIVS)

    380. Coordination Maghrebine des Organisations des Droits Humains, Algeria/Morocco/Tunisia

    381. Corporación Campo de Concentración 3y4Álamos, Chile

    382. Corporación Programa La Caleta, Chile

    383. Corporate Accountability (International)

    384. Corvallis Palestine Solidarity, USA

    385. Coulee Region Coalition for Palestinian Rights (CRCPR), USA

    386. Courant Populaire Tunis, Tunisia

    387. Critical Refugee Studies Collective, USA

    388. Cuba en Resumen, Cuba

    389. Cuba Support Group Ireland

    390. Cubanismo.be, Belgium

    391. Cultural Centre Danilo Kiš, Slovenia

    392. CUNY for Palestine , USA

    393. Damascus Center for Theoretical and Civil Rights, Syria

    394. Damj, the Tunisian Association for Justice and Equality

    395. DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era)

    396. Dayenu: New Zealand Jews Against Occupation

    397. DC Statehood Green Party, USA

    398. Decidim, Plataforma pel Dret a Decidir del País Valencià, Spain

    399. Decolonize Hellas, Greece

    400. De-Colonizer, Israel 

    401. Defence for Children International

    402. Deir Yassin Remembered, USA

    403. Democracy for the Arab World Now (DAWN)

    404. Democracy Works, USA

    405. Democratic Socialists of America - International Committee

    406. Democratic Socialists of America, USA

    407. Desarma Madrid, Spain

    408. Dialogue block party كتلة الحوار, Egypt

    409. Diáspora Pa’lante Collective, Puerto Rico

    410. Dínamo - Associação de dinamização sociocultural, Portugal

    411. Diverse-OT, USA

    412. Doctors Against Genocide

    413. Doctors in Unite national branch of Unite UK

    414. Dr. Martin Luther King Jr. Memorial Center (CMMLK), Cuba

    415. Drexel University College of Medicine Students for Palestine, USA

    416. Driftless Palestinian Solidarity, USA

    417. Ecologistas en Acción, Spain

    418. Educators For Humanity, South Africa

    419. Edurese Akademi, Türkiye

    420. Egyptian Communist Party, Egypt

    421. Egyptian Conservative Party, Egypt

    422. Egyptian foundation for advancement of the childhood conditions 

    423. Egyptian Revolutionary Socialists

    424. Egyptian Social Democratic Party, Egypt

    425. El Ágora de Moratalaz, Spain

    426. El Bac. Espai d'art, política i cultura popular, Spain

    427. El col.lectiu la Ribera en Bici-Ecologistes en Acció, Valencia (Spain)

    428. El Enjambre Colectivo, Puerto Rico

    429. El Grupo de Tiempo Libre Irrintzi Atseden Taldea, Basque Coutry (Spain)

    430. El Nadim Center against Violence and Torture, Egypt

    431. Emancipation Support Committee, Trinidad and Tobago

    432. Embrase le monde, France

    433. Encontró Galego Contra a OTAN, Spain

    434. Enda Colombia

    435. Engineers Association, Palestine

    436. Ensenyants Solidaris, Spain

    437. Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte (Spain)

    438. Environmentalists Against War, USA

    439. EqualHealth Campaign Against Racism, Global

    440. Espacio Interreligioso Patrick Rice. República Argentina

    441. Espai Roig del Bages, Spain

    442. Estado Nacional Soberano de Borinken, Puerto Rico

    443. Ethiopians against apartheid 

    444. Ethnic Peoples & Peace -Global Network, International

    445. Eugene PeaceWorks, USA

    446. EUPV de Crevillent Alacant (Spain)

    447. European Legal Support Center (ELSC)

    448. Euskadi, Cuba

    449. Extinction Rebellion Capital Region, USA

    450. Extinction Rebellion DC Educational Fund, USA

    451. Extinction Rebellion DC, USA

    452. Extinction Rebellion Delaware

    453. Extinction Rebellion Eugene, USA

    454. Extinction Rebellion Ibiza, Spain

    455. Extinction Rebellion Philadelphia, USA

    456. Extinction Rebellion Rochester, USA

    457. Extinction Rebellion San Francisco Bay Area

    458. Faculty and Staff for Justice in Palestine — Columbia, Barnard, Teacher’s College, USA

    459. Faculty for Justice in Palestine at Syracuse University, USA

    460. Faith Strategies, USA

    461. Families per la pau, Catalunyia (Spain)

    462. Federação Nacional de Sindicaos de Trabalhadores em Funções Publicas e Sociais, Portugal

    463. Federación Nacional de Cooperativas Agropecuarias (FENACOA), Colombia

    464. Federation of Mexican Workers and Unions (Confederación de Trabajadores y Sindicatos de Mexico)

    465. Feminist Antimilitarist Collective, Bosnia-Herzgovina

    466. Feminist Conversations Kenya (FCK)

    467. Feminist Internationalists, USA

    468. Femmes Against Empire, Canada

    469. Femmes de Diverses Origines (FDO/WDO), Canada

    470. Fields of Peace, USA

    471. Filastiniyat, Palestine

    472. FILEF (Sydney) Federation of Italian Migrant Workers and their Families, Australia

    473. Fire This Time Movement for Social Justice, Canada

    474. First Grace Community Alliance, USA

    475. Flint Rising, USA

    476. FNV - MENA Working Group, the Netherlands

    477. Focus on the Global South

    478. Foro Construyendo ReDpública en Utrers

    479. Foro de Transiciones, Spain

    480. Foro Itinerante de Participación Popular, Venezuela

    481. Fórum de Política Feminista, Spain

    482. Forum for Protection of Public Interest (Pro Public), Nepal

    483. Fórum Latino Palestino, Brazil

    484. Fossielvrij NL, Netherlands

    485. Foundation for Refugee Economic Empowerment FREE, UK/Nigeria

    486. France Libertés - Fondation Danielle Mitterrand, France

    487. France Palestine Mental Health Network, France

    488. Freedom Socialist Party, Australia

    489. Freedom Socialist Party, USA

    490. French Observatory for Human Rights

    491. Frente Antiimperialista Internacionalista, Spain

    492. Frente de Abogados Socialistas Para la Protección de Los Pueblos y Comunidades Indigenas, Venezuela

    493. Frente socialista "Carlos Escarra", Venezuela

    494. Frente Unido América Latina Berlin, Germany

    495. Fresh Eyes – People to People Travel, UK

    496. Fridays For Future Lebanon

    497. Friendly City for Palestine, USA

    498. Friends of Ben Salmon, USA

    499. Friends of Coldwater: Mni Waconi (Water is Life), USA

    500. Friends of Latin America, USA

    501. Friends of Palestine - NWA (Northwest Arkansas), USA

    502. Friends of Sabeel North America (FOSNA), USA

    503. Friends of Socialist China 

    504. Friends of Swazi Freedom, Swaziland

    505. Friends of the Congo

    506. Friends of the Earth Africa

    507. Friends of the Earth Asia Pacific

    508. Friends of the Earth International, International

    509. Friends of the Earth Japan

    510. Friends of the Earth Malta

    511. Friendship Office of the Americas

    512. Fundación Arcoiris por el respeto a la diversidad sexual, Mexico

    513. Fundación Mundubat, Spain

    514. Fundacion Victimas Vulnerables Mujeres Afro Independientes (FUNVIMUFROUN), Colombia

    515. Future Economic Index Foundation, Jordan

    516. Futuro Alternativo, Spain

    517. Gauteng SA Football Federation Legends, South Africa

    518. Gaza Freedom Flotilla

    519. Gender and Sexuality Alliance Eastern Cape, South Africa

    520. Geneva Centre for Democracy & Human Rights

    521. Geneva Council For International Affairs and Development 

    522. Gen-Z for Change, USA

    523. Georgia Human Rights Clinic, USA

    524. GEO-UAW Local 2322, USA

    525. German Drone Campaign, Germany

    526. German Freethinkers' Association, Germany

    527. Gerrarik Ez Eibar, Basque Country (Spain)

    528. Global Afrikan Congress uk (GACuk)

    529. Global Afrikan Congresseu (GACeu) europe

    530. Global Aktion, Denmark

    531. Global Justice Ecology Project, USA

    532. Global Legal Alliance for Palestine

    533. Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space

    534. Global Pan African Movement, North America

    535. GRAIN, International

    536. Granny Peace Brigade - New York, USA

    537. Grassroots Dawah NYC, USA

    538. Grassroots Global Justice Alliance

    539. G-REBLS, USA

    540. Green Mountain Solidarity With Palestine

    541. Green Party of California, USA

    542. Green Party of Monroe County, USA

    543. Green Party of Texas, USA

    544. Green Party of Utah, USA

    545. groundWork, Friends of the Earth, South Africa

    546. Groupe Révolution Socialiste (Martinique) 

    547. Growthwatch, India

    548. Grupo de investigacion Kavilando // Red Interuniversitaria por la paz REDIPAZ, Colombia

    549. Grupo de Salud Chamberí, Spain

    550. Grupo de Seguimiento a las Reparaciones por Esterilizaciones Forzadas (GREF), Peru

    551. Grupo Estudios Africanos Gea, Universidad Autónoma Madrid, Spain

    552. GSOC-UAW Local 2110, USA

    553. Hackney & Islington Unite Community, UK

    554. Haiti Action Committee, USA

    555. Haldane Society of Socialist Lawyers, London

    556. Halkevci Kadınlar, Türkiye

    557. Halkların Köprüsü Derneği (Association of Bridging Peoples), Türkiye

    558. Hamilton Coalition To Stop The War, Hamilton, Ontario, Canada

    559. Hampton Roads for Palestine, USA

    560. Haqooq-e-Khalq Party, Pakistan

    561. Harvard Jews for Palestine, USA

    562. Hastings & District Trades Union Council, UK

    563. Hastings and District Palestine Solidarity Campaign, UK

    564. Hawai'i Peace and Justice, USA

    565. Health Justice Initiative - South Africa

    566. Healthcare Workers 4 Palestine

    567. Healthcare Workers 4 Palestine South Africa

    568. Helena Service for Peace and Justice, USA

    569. Hillingdon Palestine Solidarity Campaign, UK

    570. Himpunan Mahasiswa Islam (Muslim Students' Association), Indonesia

    571. Hindus for Human Rights, USA

    572. Historians for Peace and Democracy, USA

    573. Hollywood Workers for Peace, USA

    574. Honor the Earth, USA

    575. HOPE (Health Over Profit for Everyone) in the Midwest, USA

    576. Horan Rencontre por la Citoyennete, France

    577. Horizontal Stateline Community Organization, USA

    578. Housing and Land Rights Network - Habitat International Coalition, MENA+

    579. Howard County for a Free Palestine, USA

    580. HUMANITAS: The Africana Ethical Society

    581. Hunter Peace Group, Australia

    582. Huskies for a Free Palestine (Northeastern University), USA

    583. Hussain Collective, USA

    584. IBBY (International Board on Books for Young People) Palestine

    585. IBN-E-SINA R&D Kabul, Afghanistan

    586. Ibrahim Jame Mosque, Canada

    587. İklim Adaleti Koalisyonu (Climate Justice Coalition), Türkiye

    588. Illinois for a World BEYOND War, USA

    589. IMPACT in Healthcare, USA

    590. Independent and Peaceful Australia Network

    591. Independent Jewish Voices Canada

    592. Indian Social Action Forum, India

    593. Indiana Center for Middle East Peace, USA

    594. Indo Palestine Solidarity Network, India

    595. Infokolpa, Slovenia

    596. Iniciativa Mestni Zbor, Slovenia

    597. Initiative "Kein Militär mehr!" ("No more military!" initiative), Germany

    598. Initiatives for International Dialogue, Phillipines

    599. Inland Northwest Coalition for the Liberation of Palestine, USA

    600. Inminds Human Rights Group, UK

    601. Institut PROJA, Slovenia

    602. Institute for Economic Research on Innovation, South Africa

    603. Institute for the Advancement of Hawaiian Affairs

    604. Institute for the Critical Study of Zionism

    605. Institute of the Black World 21st Century, USA

    606. Institute of Women's Studies, Birzeit University, Palestine

    607. Instituto Brasil-Palestina IBRASPAL, Brazil

    608. Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos, Cuba

    609. Instituto de Estudios Ecologistas del Tercer Mundo

    610. Instituto para el Desarrollo de la Economía Asociativa, Dominican Republic

    611. Instituto ReCivitas, Mexico

    612. Instituto Simón Bolívar para la Paz y la Solidaridad entre los Pueblos, Venezuela

    613. Intal Globalize Solidarity, Belgium

    614. Intercultural Music Production, USA

    615. International Action Center

    616. International Alliance of Inhabitants, International

    617. International Association of Democratic Lawyers

    618. International Association of People's Lawyers, International

    619. International Council of Indian Muslims

    620. International Institute for Human Rights, Environment and Development (INHURED International), Nepal

    621. International Institute for Peace, Justice and Human Rights - IIPJHR, Switzerland

    622. International Iraqi Women's Assembly 

    623. International Jewish Antizionist Network

    624. International Jurists Union - Geneva

    625. International Manifesto Group

    626. International Organization of Tijjaniyya Brotherhood, Yola, Nigeria

    627. International Peace Bureau (IPB), International

    628. International People’s Democratic Uhuru Movement (InPDUM), Africa

    629. International People's Assembly

    630. International People's Tribunal on US Imperialism

    631. International Volunteers for Peace, Australia

    632. International Women's Alliance

    633. International Women's Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW AP), Malaysia

    634. InterReligious Task Force on Central America, USA

    635. Intersindical Solidària, Spain

    636. Intersindical Valenciana, Spain

    637. Islamic Centre of Southwest Ontario, Canada

    638. Islamic Council of Northern Territory, Australia

    639. Islamic Council of Victoria, Australia

    640. Islamic Forum for Australian Muslims (IFAM)

    641. Islamic Friendship Association of Australia

    642. Islamic Human Rights Commission, UK

    643. Islamic Schools Association of Australia 

    644. Islamic Shia Council of Queensland Australia

    645. Islamic Society Belconnen, Australia

    646. Islamic Society of Palmerston (ISP), Australia

    647. Israel/Palestine Mission Network of the Presbyterian Church (U.S.A.)

    648. Israel/Palestine Mission Network of the Presbyterian Church (USA) Bay Area

    649. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) (Israel/International)

    650. Israeli Committee Against House Demolitions ICAHD - Germany

    651. Israeli Committee Against House Demolitions UK

    652. Israeli Committee Against House Demolitions USA

    653. Israelis Against Apartheid, Israel

    654. İstanbul Medical Chamber, Türkiye

    655. Istinad Center, Sudan

    656. Izquierda Libertaria - Chile 

    657. Izquierda Republicana de España, Spain

    658. Izquierda Unida de Aragón, España

    659. Izquierda Unida IU Comunidad de Madrid y Comunidades Obreras CCUU, Spain

    660. Izquierda Unida, Spain

    661. JA!Justica Ambiental, Mozambique

    662. Jamaa'aatul Asr, USA

    663. Janjira Habsani Mohammedan Educational Society (JHESS), South Africa

    664. Japanese American Families for Justice, USA

    665. Jersey Shore Food Not Bombs, USA

    666. Jerusalem Center for Women, Palestine

    667. Jerusalem Legal Aid Center

    668. Jewish Network for Palestine (UK)

    669. Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Germany)

    670. Jewish Voice for Labour (UK)

    671. Jewish Voice for Peace — Mid-Hudson Valley, USA

    672. Jewish Voice for Peace - New Orleans

    673. Jewish Voice for Peace - Triangle NC, USA

    674. Jewish Voice For Peace - Westchester, USA

    675. Jewish Voice for Peace Atlanta, USA

    676. Jewish Voice For Peace Central Ohio, USA

    677. Jewish Voice for Peace Health Advisory Council, USA

    678. Jewish Voice for Peace New Haven, USA

    679. Jewish Voice for Peace Northern New Jersey, USA

    680. Jewish Voice for Peace Vermont / New Hampshire Chapter, USA

    681. Jewish Voice for Peace/Madison Chapter, USA

    682. Jewish Voice for Peace-Milwaukee, USA

    683. Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich, Germany

    684. Jews against the Occupation '48 Australia

    685. Jews Against White Supremacy UC Santa Cruz, USA

    686. Jews Against Zionism (NYU), USA

    687. Jews for Palestinian Right of Return, USA

    688. Jews Say No!, USA

    689. Jisoor

    690. Joining Hands for Justice, Palestine/Israel, USA

    691. Joko Collective, USA

    692. Jordanian Federation of Independent Trade Unions

    693. Jordanian Forum in the UK 

    694. Jornada Continental por la Democracia y contra el Neoliberalismo

    695. Jornada Se Acabaron Las Promesas, Puerto Rico

    696. Journal des Alternatives - Une Plateforme Altermondialiste, Canada

    697. Jubileo Sur/Américas 

    698. Juntanza Feminista de Mujeres y Disidencias Sexuales y de Género, Colombia

    699. JUST (International Movement for a Just World), Malaysia

    700. Just Peace Advocates/Mouvement Pour Une Paix Juste


    Info: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg/viewform

    14.01.2024

    Organizational Sign-on Letter Calling on States to Support South Africa's Genocide Convention Case Against Israel at the ICJ  (II von II)

    h i e r   a b   7 0 0   a u f w ä r t s   f o r t l a u f e n d e   N u m e r i e r u n g !


    1. Ambiental JA! - Mozambique

    2. Justice for All, USA

    3. Justice for Humanity, USA

    4. Justice for Palestine-LA, USA

    5. JUST-IS  Interfaith Solidarity for Justice and against Militarism, Pakistan

    6. KAFA (Enough) Violence & Exploitation, Lebanon

    7. Kairos Ireland 

    8. Kairos Palestine Sweden

    9. Kairos Puget Sound Coalition, USA

    10. Kairos USA

    11. Kairos West Michigan, USA

    12. Kallpawan, USA

    13. Kamloops Islamic Association, Canada

    14. Katribu Kalipunan ng Katutubong Mamamayan ng Pilipinas, Philippines

    15. Kenyans for Palestine

    16. KHK'lı Platformları Birliği, Türkiye

    17. Kickapoo Peace Circle, USA

    18. Kırkyama Women's Solidarity, Türkiye

    19. Kırsehir Ahi Evran Uluslararası Öğrenci Derneği, Türkiye

    20. Kitsap Advocating for Immigrant Rights and Equality (KAIRE) - Palestine Solidarity Group, USA

    21. Kneading Change, USA

    22. Knoxville Area Women in Black, USA

    23. KOMOKODA (Committee to Mobilize Against Dictatorship in Haiti)

    24. Kuagro Ri Changaina, Colombia

    25. Kulturno društvo Gmajna, Slovenia

    26. Kutup yıldızı ilmi araştırmalar derneği, Türkiye

    27. Kvindernes Internationale Liga for Fred og Frihed WILPF Denmarked (Denmark)

    28. La Dula Serrana, Spain

    29. La France Insoumise, France

    30. La Nave Málaga, Spain

    31. La Repartidora - Caliu Editorial, Spain

    32. La Vía Campesina

    33. Labor and Community Alliance of South Florida, USA

    34. Labor for Palestine

    35. Labour For Palestine - Canada

    36. Labour International, UK

    37. Lakota People's Law Project, USA

    38. Landless Workers Movement MST, Brazil

    39. L'Associació de Drets Sexuals i Reproductius, Spain

    40. Law for Palestine

    41. Lebanese Council of Women

    42. Left Alliance for National Democracy and Socialism, Jamaica

    43. Les Amis de la Terre, Togo

    44. Leuvense Actiegroep Palestina, Belgium

    45. Leuvense Vredesbeweging, Belgium

    46. Lewisham Trades Union Council, UK

    47. Liberation for One, Liberation for All (LOLA), USA

    48. Libyan Women Forum

    49. Liga Argentina por los Derechos Humanos

    50. Liga Argentina por los Derechos Humanos, Argentina

    51. Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos, LIMEDDH

    52. Ligue Tunisienne pour la défense des droits de l'homme (LTDH), Tunisia

    53. Linear Lines, Lebanon

    54. Living in Peace, Japan

    55. Llegat Jaume Botey i Vallès, Catalonia (Spain) 

    56. Local Clean Energy Alliance, USA

    57. London Ontario Activism, Canada

    58. Los Ronderos de las Redes, USA/Peru

    59. L'Union de l'Action Féministe, Morocco

    60. Madison for a World BEYOND War, USA

    61. Madison-Rafah Sister City Project, USA

    62. Madres Contra la Represión (Spain)

    63. Madrid Solidaria con Palestina

    64. Maestra Productions, USA

    65. Maine Green Independent Party, USA

    66. Maine Voices for Palestinian Rights

    67. Mains Libres (Free Hands), Morocco

    68. Majdel Balhis Social Club, Canada

    69. Malawi Palestine Solidarity Movement 

    70. Malaysian Consultative Council of Islamic Organisation, Malaysia

    71. Malcolm X Center for Self Determination, USA

    72. Malcolm X Commemoration Committee NYC, USA

    73. Mamas4AFreePalestine, USA

    74. Manchester Feminist Network, UK

    75. Marcha Mundial de las Mujeres

    76. Marcha Mundial de las Mujeres Macronorte, Perú

    77. Marea Blanca Malaga (Spain)

    78. Marrickville Peace Group, Australia

    79. Martigues-Palestine, France

    80. Marxism-Leninism Today, USA

    81. Marxist Youth League, USA

    82. Más Madrid Cercedilla, Spain

    83. Mataró Acull (Coordinadora obrim fronteres), Spain

    84. May First Movement Technology, USA

    85. Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS), India

    86. MCEP (Movimiento Cooperativo de Escuela Popular), Spain

    87. Médecine Pour Le Peuple - Geneeskunde Voor Het Volk, Belgium

    88. Medical Association for Prevention of War, Australia

    89. Medical Association, Palestine

    90. Medicina Democratica GNO - Italy

    91. Members of the University of the Witwatersrand Faculty of Health Sciences, staff, students and alumni as signatories of a call to action to Wits University, South Africa

    92. Menningar og friðarsamtökin MFÍK (Icelandic Women's Culture and Peace Organisation), Iceland

    93. Meriden Congregational Church, UCC, USA

    94. Mesa de Apoyo, Spain-Colombia

    95. Mesa de DDHH de Villa Cerro Azul - Colón- Córdoba Argentina

    96. Mesa Unidad Agraria (MUA) filial Cumbre Agraria, Colombia

    97. Middle East in Focus, KPFK, USA

    98. Middle East Justice and Peace Group of Central Pennsylvania, USA

    99. Middle East Peace Now, USA

    100. MidEast:JustPeace, USA

    101. Mid-Missouri Fellowship of Reconciliation (FOR), USA

    102. Millennials Are Killing Capitalism, USA

    103. Milwaukee Autonomous Tenants Union, USA

    104. Milwaukee Muslim Women’s Coalition, USA

    105. Minnesota Immigrant Rights Action Committee (MIRAC), USA

    106. Minnesota Peace Project, USA

    107. Mississippi Green Party, USA

    108. Mississippi Immigrants Rights Alliance (MIRA), USA

    109. Mississippians for Palestine, USA

    110. MIT Coalition Against Apartheid, USA

    111. MLN - Movement for Liberation from Nakba, Malaysia

    112. MN Anti-War Committee, USA

    113. MN BDS Community, USA

    114. Mobilization Against War and Occupation - MAWO, Canada

    115. Mobilization4Mumia

    116. Mom vision prodeca foundation (MVPF), Senegal

    117. Món sense Guerres i sense Violència (MSG), International

    118. Monterey Peace and Justice Center, USA

    119. Montreal for a World BEYOND War, Canada

    120. Moratorium NOW! Coalition, USA

    121. Motherful, USA

    122. Mother's School Society, Palestine

    123. Mountada Ettajdid, Tunisia

    124. MOUSSAWAT Tunisia (For Women's Rights)

    125. Mouvement Citoyen Palestine, France

    126. Mouvement écosocialiste Demain, Belgium

    127. Movement for Black Lives, USA

    128. Movement for Freedom and Democracy in Palestine, Palestine

    129. Movement for Social Justice, Trinidad and Tobago

    130. Movement Generation, USA

    131. Movement of People Affected by Dams (MAR), Western Hemisphere

    132. Movimento de Trabalhadores Sem Teto (MTST Brasil)

    133. Movimento Italiani Senza Cittadinanza, Italy

    134. Movimiento cultural campesino los Arangues, Venezuela

    135. Movimiento de Apoyo a Siria, Spain

    136. Movimiento de Pequeños Agricultores, MPA Brazil

    137. Movimiento del Socialismo Allendista, Chile

    138. Movimiento Democrático de Mujeres, Spain

    139. Movimiento Estudiantil Cristiano de Cuba

    140. Movimiento humanista México

    141. Movimiento Independentista Nacional Hostosiano-Puerto Rico (MINH-PR), Puerto Rico

    142. Movimiento Mexicano de Solidaridad con Palestina (MMSP), Mexico

    143. Movimiento PeaceWAY, Spain

    144. Movimiento por la Paz y la Vida, Venezuela

    145. Movimiento por un mundo sin guerras y sin violencia (MSGySV), Costa Rica

    146. Movimiento Socialista de Trabajadoras y Trabajadores (MST) de República Dominicana, Dominican Republic

    147. Movimiento Somos Barrios Uruguay

    148. MPPM - Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e pela Paz no Médio Oriente, Portugal

    149. Muhammadiyah Association, Indonesia

    150. Mujeres de Negro contra la Guerra - Madrid, Spain

    151. Mujeres de negro contra la guerra, Isbilya, Andalucía (Spain)

    152. Mujeres por la Paz

    153. MUSAWA - The Palestinian Center for the Independence of the Judiciary and the Legal Profession

    154. Muslim American Society, USA

    155. Muslim Association of Brantford, Canada

    156. Muslim Center of Middlesex County (MCMC), USA

    157. Muslim Charitable Foundation 

    158. Muslim Climate Watch, USA

    159. Muslim Community Helpline, UK

    160. Muslim Democratic Club of New York, USA

    161. Muslim Journal, USA 

    162. Muslim Public Affairs Council (MPAC), USA

    163. Muslimmatters 

    164. Muslims For Progress, USA

    165. Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

    166. Mutual Aid Medway, UK

    167. Nación Andaluza

    168. Naco Nius México. M. N. N. 

    169. Nahostgruppe Mannheim, Germany

    170. Nahuatl elkartea, Spain

    171. Namibian People Youth Empowerment (NPYE), Namibia

    172. Naseej Center for Consulting and Training, Egypt

    173. National Black Liberation Movement (NBLM) National Unity Initiative, USA

    174. National Jericho Movement, USA

    175. National Jewish Coalition for Immediate Ceasefire, USA

    176. National Lawyers Guild - St. Louis Chapter

    177. National Lawyers Guild - Indiana Chapter, USA

    178. National Lawyers Guild, Loyola University Chicago, USA

    179. National Lawyers Guild, UChicago Law School, USA

    180. National Lawyers Guild, USA

    181. National Lawyers Guild-San Francisco Bay Area Chapter, USA

    182. National Network on Cuba, USA

    183. National Single Payer, USA

    184. National Students for Justice in Palestine (NSJP), USA

    185. Native Movement, USA

    186. Nebraskans For Peace Palestinian Rights Task Force, USA

    187. Network in Solidarity with the People of Guatemala, USA

    188. Network of Democrats in the Arab World 

    189. Network of NGOs of Trinidad and Tobago for the Advancement of women, Trinidad and Tobago

    190. Never Again, USA

    191. New Millennium Church, USA

    192. New Orleans Stop Helping Israel's Ports (NOSHIP), USA

    193. New Paltz Women in Black, USA

    194. New Unity Movement, South Africa

    195. New York City Educators for Palestine, USA

    196. New York Peace Council

    197. Newtownards Islamic cultural centre (NICC), UK

    198. Niagara Movement for Justice in Palestine-Israel (NMJPI) ON Canada

    199. Nicaragua Center for Community Action, Nicaragua/USA

    200. Nicaragua Center for Community Action, USA

    201. Nigeria Palestine Solidarity Movement (NiPaSoM)

    202. NJ State Industrial Union Council, USA

    203. NOAH - Friends of the Earth, Denmark

    204. Nonviolence International

    205. Noor Educational and Capacity Development Organization (NECDO), Afghanistan

    206. NorCal Sabeel, USA

    207. North American Climate, Conservation and Environment (NACCE), USA

    208. North Carolina Environmental Justice Network, USA

    209. North Carolina Green Party, USA

    210. North Coast Coalition for Palestine, USA

    211. Northern Ireland Muslim Family Association (NIMFA) 

    212. Northwest Ohio Peace Coalition

    213. NOVACT, Instituto de Noviolencia, Spain

    214. Nyan-Ko-Pong Maroon Global Tribal Nation Territories, Jamaica

    215. NYC City Workers for Palestine, USA

    216. NYU Abu Dhabi Alum for Palestine, UAE

    217. NYU Alumni for Palestine, USA

    218. Oakville Palestinian Rights Association (Canada)

    219. Obrim Fronteres Castelló, Spain

    220. Observatorio de Derechos Humanos de los Pueblos 

    221. Observatorio Etico International- OBETI, Madrid (España)

    222. Observatorio por el Cierre de la Escuela de las Américas en Chile

    223. Occupy Bergen County, USA

    224. Oil and Gas Action Network, USA

    225. Oilfields Workers' Trade Union, Trinidad and Tobago

    226. OLP-Resistir y Luchar, Argentina

    227. Omaha Tenants United, USA

    228. One Door Mental Health, Australia

    229. One Justice - France

    230. One State Assembly, Palestine

    231. ONG Awon Iyaami, Spain

    232. Ongi Etorri Errefuxiatuak Araba, Spain

    233. Ordre National des Avocats de Tunisie, Tunisia

    234. Organisation Contre la Torture en Tunisie OCTT, Tunisia

    235. Organizacija za participatorno družbo, Slovenia

    236. Organización Política Venezuela Humana, Venezuela

    237. Organization Boricuá of Agroecology, Puerto Rico

    238. Organization for Freedom of Medias and Expression OFME - Hatim / Morocco

    239. Organization for the Victory of the People, Guyana

    240. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (East German board of trustees of associations), Germany

    241. Ottawa Muslim Community Services, Canada

    242. OU Student Coalition for Palestinian Liberation (SCPL), USA

    243. Our Revolution - North Dakota, USA

    244. Pace e Bene Australia

    245. Pacific Green Party, Linn-Benton Chapter, USA

    246. Pacifica Peace People, USA

    247. PAH (Plataforma de Afectats per la Hipoteca) Barcelona (Spain)

    248. Pajaro Valley Pride, USA

    249. Pakistani Canadian Women's Society 

    250. PAL Commission on War Crimes, Justice, Reparations and Return

    251. Palabras de poeta/ Revista de poesía/ Argentina

    252. Palästina Kampagne Berlin (Palestine Campaign Berlin), Germany

    253. Palästina Solidarität Österreich (Palestine Solidarity Austria), Austria

    254. Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Germany

    255. Palenque LSNA, USA

    256. Palestijnse gemeenschap in Nederland PGN, The Netherlands

    257. Palestina e lire, Albania

    258. Palestina Toma la Calle, España

    259. Palestine 13, Marseille, France

    260. Palestine Arab & Muslim (PAM) Caucus of California Faculty Association, USA 

    261. Palestine Ceasefire Dayton, USA

    262. Palestine Hurra Collective Nashville, USA

    263. Palestine Institute for National Security Research, Palestine 

    264. Palestine Justice Coalition, Santa Cruz, USA

    265. Palestine Legal, USA

    266. Palestine Museum US (Woodbridge, CT), USA

    267. Palestine Museum US, USA

    268. Palestine Peace Society

    269. Palestine Platform, Northern Ireland (UK)

    270. Palestine Solidarity Alliance Youth League, South Africa

    271. Palestine Solidarity Alliance, South Africa

    272. Palestine Solidarity Campaign - Thailand

    273. Palestine Solidarity Campaign (Cape Town), South Africa

    274. Palestine Solidarity Campaign Thailand

    275. Palestine Solidarity Campaign UK

    276. Palestine Solidarity Central Coast, USA

    277. Palestine Solidarity Coalition - University of New Hampshire, USA

    278. Palestine Solidarity Committee at Indiana University, USA

    279. Palestine Solidarity Kamloops, Canada

    280. Palestine Solidarity Network Aotearoa, New Zealand

    281. Palestine Solidarity Organization at Nelson Mandela University, South Africa

    282. Palestine Solidarity, St. John's NL, Canada

    283. Palestine Speaks, Germany

    284. Palestine Taskforce CA/Nevada Conference of the United Methodist Church, USA

    285. Palestine Writes Literary Festival (Philadelphia, PA), USA

    286. Palestinian American Coalition of SF, USA

    287. Palestinian American Council 

    288. Palestinian American Organizations Network (PAON)

    289. Palestinian and Jewish Unity (PAJU), Canada

    290. Palestinian Assembly for Liberation

    291. Palestinian Bar Association, Palestine

    292. Palestinian Center for Media, Research, and Development, Palestine

    293. Palestinian Christian Alliance for Peace, USA

    294. Palestinian Christians in Australia

    295. Palestinian Contractors Union, Palestine

    296. Palestinian Counseling Center, Palestine

    297. Palestinian Dental Association, Palestine

    298. Palestinian Feminist Collective 

    299. Palestinian Forum in Britain 

    300. Palestinian Labor Struggle Union 

    301. Palestinian Networks Almere, The Netherlands

    302. Palestinian NGO Network, PNGO, Palestine

    303. Palestinian Nursery and Midwifery Association, Palestine

    304. Palestinian People's Party, Palestine

    305. Palestinian Union of Psychologists and Social Workers, Palestine

    306. Palestinian Working Woman Society for Development PWWSD, Palestine

    307. Palestinian Youth Movement

    308. Pallasos en Rebeldia (Spain)

    309. Pan End It!, USA

    310. Pan-African Community Action (PACA), USA

    311. Pan-Afrikan Liberation Program, USA

    312. Pangea Legal Services, USA

    313. Parents for Social Justice, USA

    314. Parkeri, Spain

    315. Parti Sosialis Malaysia

    316. Partido Comunes (Delegado en México)

    317. Partido Comunista de los Pueblos de España (PCPE), Spain

    318. Partido Comunista de los Trabajadores de Argentina

    319. Partido del Trabajo Unificado, Spain

    320. Partido político Alianza Verde, Spain

    321. Partidul Socialist Român, Romania

    322. Partners for Palestine, USA

    323. Party for Socialism and Liberation (PSL), USA

    324. Party of Communists USA

    325. Parva Arba Paracuellos -- Asociación para la Recuperación de la Vegetación Autóctona de Paracuellos, Spain

    326. Pasaje Seguro & Cantabria, Spain

    327. Pax Christi Canada

    328. Pax Christi El Paso (Texas), USA

    329. Pax Christi Rhode Island, USA

    330. Pax Christi Texas, USA

    331. Pax Christi USA

    332. Pax Christi Young Adult Caucus, USA

    333. Paz con Dignidad, Spain

    334. PazAhora/MirSada/PaceOra/PeaceNow, Spain

    335. Peace Action Montgomery, USA

    336. Peace Action of San Mateo County, USA

    337. Peace Action Wisconsin, USA

    338. Peace and Justice Group of Waldo County (Maine), USA

    339. Peace and Social Justice Committee, at Friends Meeting Cambridge, USA

    340. Peace Coalition of Southern Illinois, USA

    341. Peace Fresno (California, USA)

    342. Peace Institute, Slovenia

    343. Peace Movement Aotearoa, New Zealand

    344. Peace People, Ireland

    345. Peace, Justice, Sustainability, NOW!, USA

    346. Peacemaker Trust, UK

    347. PeaceWorks Brunswick Maine, USA

    348. PeaceWorks Kansas City, USA

    349. Pekarna Magdalenske mreže, Slovenia

    350. PEN International-Palestine

    351. Penn Alumni for Palestine, USA

    352. People for Nuclear Disarmament, Australia

    353. People for Peace, London, Ontario, Canada

    354. People's Academy of International Law, USA

    355. People's Water Forum, International

    356. PERMAI, Malaysia

    357. Perserikatan Sosialis (Socialists Union), Indonesia

    358. Perserikatan Sosialis, Indonesia

    359. Pharmacists Association, Palestine

    360. Philly Boricuas, USA

    361. Physicians for Social Responsibility Kansas City (PSR-KC), USA

    362. Physicians for Social Responsibility/Sacramento, USA

    363. Pittsburgh BDS Coalition, USA

    364. Pittsburgh Palestine Coalition, USA

    365. Pittsburgh Palestine Solidarity Committee, USA

    366. PLAN 8, Spain

    367. Planet Vs. Pentagon, USA

    368. Plant-based Health Justice, UK

    369. Plataforma Bienvenid@s Refugiad@s de la Rioja, Spain

    370. Plataforma Ciudadana Caudete se Mueve, Spain

    371. Plataforma Ciudadana de Córdoba por la Defensa del Sistema Público de Pensiones, Spain

    372. Plataforma contra la violencia Apoyamos Milagros, Spain

    373. Plataforma de la clase obrera antiimperialista capítulo Costa Rica, PCOA-COSTA RICA

    374. Plataforma de Solidaridad con la Causa Palestina (Venezuela)

    375. Plataforma Feminista 8M de Tenerife, Spain

    376. Plataforma no a les guerres de Lleida, Spain

    377. Plataforma Pensiones Fernán Núñez, Spain

    378. Plataforma Tenerife con Palestina, Spain

    379. Plataforma Villena por la Paz, Spain

    380. Plateforme Haitienne de Plaidoyer pour un Developpement Alternatif (PAPDA), Haiti

    381. Platforma Za K.R.U.H., Croatia

    382. Playgrounds for Palestine, USA

    383. PNHP-WA Board of Directors, USA

    384. Poetas de Norte Entero, Argentina

    385. Popular Resistance, USA

    386. Por la Libertad del Pueblo Saharaui (ALPS), Spain

    387. Port Arthur Community Action Network (PACAN), USA

    388. Prevención, Capacitación y Defensa del Migrante A.C., Mexico

    389. Pride at Work Eastern Massachusetts, USA

    390. Prince George's County Peace & Justice Coalition, USA

    391. Proactif conseil, France

    392. Procés Constituent, Catalunya (Spain)

    393. Proceso de Comunidades Negras (PCN), Colombia

    394. Procida Per La Palestina — Stop the Genocide, Italy

    395. Professionals Australia for Palestine, Australia

    396. Programa Paso a Paso, Honduras

    397. Progressive Democrats of America, Oregon Chapter, USA

    398. Progressive International

    399. Progressive Lawyers' Association, Turkey (CHD)

    400. Progressive Technology Project, USA

    401. Project ANAR, USA

    402. Project Enduring Peace, USA

    403. Project Ishmael, USA

    404. Proyecto Kieu, Spain

    405. PSA Unionists for Palestine NSW Australia

    406. Public Intellectuals for Social and Spare Change, USA

    407. Puentes (Latin America, International)

    408. QADER for Community Development, Palestine

    409. Qiao Collective, USA

    410. QSR Collective, Australia

    411. Queanbeyan Mosque, Australia

    412. Queen's Malay Club, Northern Ireland

    413. Queen's University Belfast Islamic Society, UK

    414. Queensland Muslims Inc., Australia

    415. Queensland Muslims, Inc., Australia

    416. Queer Mikveh Project, USA

    417. Querétaro con Palestina, Mexico

    418. QUIT! Queers Undermining Israeli Terrorism, USA

    419. Racine Coalition for Peace and Justice

    420. Radical Hospitality, USA

    421. Radical Women, Australia

    422. Radical Women, USA

    423. Radio Cósmica Libre, Mexico

    424. Raíces (Grupo cultural raíces de Guasá), Ecuador

    425. Raising Peace, Australia

    426. Ramallah Municipality, Palestine

    427. Ramani - The African Ecofeminist Collective, Kenya

    428. Rebel·lió o Extinció BCN/Extinction Rebellion Barcelona (Spain)

    429. Red Ant Collective, Australia

    430. Red Católicas por el Derecho a Decidir de América Latina y el Caribe

    431. Red de Ambientalistas Comunitarios de El Salvador RACDES 

    432. Red de colectivos feministas La Araña, Venezuela

    433. Red de Cooperación Amazónica (REDCAM), Venezuela

    434. Red de Intelectuales en Defensa de la Humanidad - Ecuador

    435. Red de Intelectuales y Artistas en Defensa de la Humanidad- Capitulo Paraguay 

    436. Red de La Clase Trabayadora (Spain)

    437. Red de solidaridad con america latina y el caribe RESOCAL, Sweden

    438. Red de Solidaridad con Palestina - Costa Rica

    439. Red Descolonialidad y Autogobierno (International)

    440. Red Migrante Tenerife, Spain

    441. Red SOS Refugiados Europa (Spain/International)

    442. Red Vigilancia Interamericana para la Defensa y Derecho al Agua, REDVIDA, Latin America

    443. Red Wiphalas/Wiphalas Network, Peru

    444. Rede Jubileu Sul Brasil 

    445. REDES - Amigos de la Tierra, Uruguay

    446. RedFox, Belgium

    447. Refugee Social Services, South Africa

    448. Refugees platform in Egypt (RPE) 

    449. Regroupement de citoyens pour un monde meilleur, Canada

    450. Rencontres Marx, France

    451. Reparations United, USA

    452. Réseau international pour l'innovation sociale et écologique, Canada

    453. Resguardo indígena colonial del pueblo Zenú de Toluviejo, Sucre, Colombia

    454. Resilient Indigenous Action Collective, USA

    455. Resistance Kitchen, UK

    456. Resumen Latinoamericano

    457. Return to the Earth - Costa Rica

    458. Rhode Island Anti-War Committee, USA

    459. RighteousJews.org, USA

    460. Rising Majority, USA

    461. Rising Together, USA

    462. Riverwise Magazine, USA

    463. RMT Unions Black Solidarity Committee, UK 

    464. Roa'a Women Association Jordan 

    465. Rochdale and Littleborough Peace Group, UK

    466. Rochester Witness for Palestine, USA

    467. Rockland for Palestine

    468. Rojava Azadî Madrid, Spain

    469. Roots Action, USA

    470. Roots Society for Citizen Right, Jordan

    471. RU4Palestine, USA

    472. Rumbo a Gaza-Freedom Flotilla Coalition 

    473. Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center, Palestine

    474. Sacramento Area Peace Action, USA

    475. Sacramento Regional Coalition for Palestinian Rights, USA

    476. Sahabat Alam Malaysia (Friends of the Earth Malaysia), Malaysia

    477. Sahel fondation 

    478. SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel eV, Germany

    479. Salt River Heritage Society, South Africa

    480. Sambhaavnaa Institute, India

    481. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network

    482. San Francisco Bay Area Women in Black, USA

    483. Sanitari@s con Palestina en Canarias, Spain

    484. Sankara Farm, USA

    485. Sankofa Wellness Center, USA

    486. Santa Feans for Justice in Palestine, Santa Fe, NM, USA

    487. Sarah Lawrence Faculty for Justice in Palestine

    488. Sare Lesbianista, Basque Coutry (Spain)

    489. Saskatoon Chapter of Canadians for Justice and Peace in the Middle East, Canada

    490. SAT Sindicato Andaluz de Trabajadores (Spain)

    491. Save our Sacred Lands, South Africa

    492. Saving Humanity and Planet Earth - SHAPE, Australia

    493. SB4Palestine (SJP at Stony Brook University), USA

    494. Scandinavian Institute for Human Rights/Haytham Manna Foundation

    495. Schiller Institute, USA

    496. Scholars Against the War on Palestine, Canada/International

    497. Science for the People - Canada

    498. Science for the People, USA

    499. SDS (SOAS DETAINEE SUPPORT), UK

    500. SE London Friends of Palestine, UK

    501. SE London Friends Of Palestine, UK 

    502. Seattle Anti-War Coalition

    503. Secours Catholique, France

    504. Secure Scotland

    505. Serena Shim Award

    506. Servicio Internacional Cristiano de solidaridad con America Latina (SICSAL Mexico)

    507. Sexual Rights Initiative (International)

    508. Shaikh Hasan Foundation for Culture & Science, Palestine

    509. Sheffield Green Party Councillors, UK

    510. Sh'ma Koleinu - Alternative Jewish Voices of Aotearoa New Zealand

    511. Shut It Down NYU, USA

    512. Siglo XXI - Re-Pensando Bolivia (Canada, Bolivia)

    513. Siirt İlahiyat Eğitim-Kültür Vakfı, Türkiye

    514. Sindicato Aeroespacial SP, Brazil

    515. Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT), Spain

    516. Sindicato de trabajadoras y trabajadores de la Unidad de búsqueda de personas dadas por desaparecidas Omaira Montoya Henao- SINTRAUBPD (Colombia)

    517. Sindicato de Trabajadores de la Enseñanza de Cantabria (STEC), Spain

    518. Sindicato na Televisão, Brazil

    519. Sindicato Único de Trabajadores Solidaridad Obrera, Spain

    520. Sínodo luterano salvadoreño

    521. SintraFriendly - Colectivo Juvenil LGBTIQA+ de Sintra e Apoiantes, Portugal

    522. Sisters in Islam, Malaysia

    523. SJP Purdue University, USA

    524. Slovenska filantropija (Slovene Philanthropy), Slovenia

    525. Slow Factory, USA

    526. SNEP-FSU 93, Syndicat National de l'Education Physique de Seine-Saint-Denis, France

    527. SOBREVIVENCIA, Amigos de la Tierra, Paraguay

    528. Social Intifada, South Africa

    529. Social Justice Platform, Egypt

    530. Socialist Action USA

    531. Socialist Educational Association (UK)

    532. Socialist Labour Party, UK

    533. Socialist Lawyers Association of Ireland

    534. Socialist Workers Thailand Group, Thailand

    535. Sodepau Pais Valencia

    536. SodePaz Andalucía (Spain)

    537. SOLI (Red de Lucha Por la Paz y Solidaridad Internacional) Puerto Rico

    538. Solidaridad Internacional Andalucía (Spain)

    539. Solidaridad y Unidad de los Trabajadores (SUT), Spain

    540. Solidaritate România-Palestina (Romania-Palestine Solidarity), Romania

    541. Solidarité Laïque/Méditerranée. Tunisie 

    542. Solidarity Committee of the Capital District, USA

    543. Solidarity Craft, USA

    544. Solidarity Is Global Institute (SIGI), Jordan

    545. Solidarity with Palestine (Rochester, MN), USA

    546. SOS Racismo, Portugal

    547. Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi (Socialist Refoundation Party), Türkiye

    548. South African Jews for a Free Palestine

    549. South Bay Youth Changemakers, USA

    550. South Feminist Futures, International

    551. Southern African Green Revolutionary Council, South Africa

    552. Southern Anti-Racism Network 

    553. Southwest Coalition for Palestine, USA

    554. Spirit of Eureka, Australia

    555. Spokane Veterans For Peace #035

    556. St. Louis Friends of Bethlehem, USA

    557. St. Nicholas Peace and Justice Committee 

    558. State 55 Africa 

    559. STEM Equity for Medicine Initiative (SEMI), USA

    560. Steps Consultancy for Change, Lebanon

    561. Steungroep Solidair met Guatemala, Belgium

    562. Stichting Groningen-Jabalya, Netherlands

    563. Stikado, Norway

    564. Stop Desahucios 15M Valladolid, Spain

    565. STOP the War! Coalition Philippines

    566. Stopdesahucios 15M Córdoba, Spain

    567. Students and Faculty for Justice in Palestine at the University of Hawai'i (SFJP@UH), USA

    568. Students for Justice in Palestine at NYU, USA

    569. Students for Justice in Palestine at UChicago, USA

    570. Students for Justice in Palestine Chicago, USA

    571. Students for Justice in Palestine, UCLA Law, USA

    572. Suffolk University Students for Justice in Palestine, USA

    573. Sumar, Spain

    574. Sumud - The Finnish Palestine Network, Finland

    575. Sunrise Corvallis, USA

    576. Sunrise Movement Philly, USA

    577. Supreme Muslim Council of Zimbabwe 

    578. Surgentes, colectivo de DDHH (Venezuela)

    579. Sustainable Economies Law Center, USA

    580. SUSU commUNITY Farm, USA

    581. Swords into Plowshares Peace Center and Gallery, Detroit USA

    582. SWVA Coalition for Palestine, USA

    583. Sydney Anti_AUKUS Coalition, Australia

    584. Symbodied, USA

    585. Syndicat National des Journalistes Tunisien (SNJT), Tunis

    586. Syria Direct, Germany

    587. Syria Support Movement 

    588. Syrian Center For Media and Freedom Of Expression

    589. Syrian democratic left party, Syria

    590. Syrian Medical Committee

    591. System Change Not Climate Change, USA/Canada

    592. Ta’awon for Conflict Resolution, Palestine

    593. Tadhamun Iraqi Women Solidarity 

    594. Take Action Advocacy Group, USA

    595. Take It Back Movement, Nigeria

    596. Tamer Institute for Community Education, Palestine

    597. Tamil Nadu Land Rights Federation, India

    598. Tamkeen for Legal Aid and Human Rights, Jordan

    599. Task Force on the Americas, USA

    600. Tatuy Tv, Venezuela

    601. Tatwala vzw, Belgium

    602. Teachers Empowering Youth Activists (TEYA), USA

    603. Teachers for Social Justice (Chicago), USA

    604. Teaching Palestine: Pedagogical Praxis and the Indivisibility of Justice, Palestine/International

    605. Tenute il Maggese, Az ag Stefania Demurtas, Italy

    606. Terreiro Pindorama, Brazil

    607. Territorians for Palestine, Australia

    608. Tertulias en Cuarentana, Spain

    609. The Basket Hauraki, Thames (Hauraki), New Zealand

    610. The Campaign to Bring Mumia Home, USA

    611. The Campaign To Invoke Genocide Convention, USA

    612. The Canadian BDS Coalition

    613. The Canadian Peoples' Union

    614. The Civil Commission for the Independence of the Judiciary and the Rule of Law "ISTIQLAL", Palestine

    615. The Conscious Altruism Movement, USA

    616. The constitution party in Egypt/حزب الدستور المصرى

    617. The Cordoba Foundation, UK

    618. The Day After, Syria

    619. The Free Palestine Movement (FPM), USA

    620. The General Union of Cultural Centers (GUCC), Palestine

    621. The Global Alliance Canada Org

    622. The Global Campaign to Return to Palestine

    623. The Hague Peace Projects, Netherlands

    624. The Independent and Peaceful Australia Network Inc

    625. The Independent Commission for Human Rights, Palestine

    626. The International Commission for Supporting the Rights of the Palestinian People “Hashd”

    627. The LaRouche Organization

    628. The Latin American and Caribbean Council on Popular Education (CEAAL)

    629. The Lebanese Women Democratic Gathering, Lebanon

    630. The Literacy Project, USA

    631. The Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal

    632. The Ottawa Muslim Association, Canada

    633. The Palestinian Community Association For Ph.D Holders in the Public Service / Palestine - Ramallah

    634. The Palestinian Federation of Women's Action Committee, Palestine

    635. The Palestinian General Federation of Trade Unions, PGFTU, Palestine

    636. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy - MIFTAH

    637. The Palestinian Museum, Palestine

    638. The Peace Pentagon / Oracle Institute, USA

    639. The People for Palestine, USA

    640. The People's Forum, USA

    641. The Rainbow Circles, USA

    642. The Rights Forum, International

    643. The SELF Project, USA

    644. The Universal Ethician Church

    645. The US Committee to End Political Repression in Egypt

    646. Thompson Rivers University Muslim Student Association, Canada

    647. Thornhill Community Trust, UK

    648. Thus - An organization to Unite Israelis and Palestinians, Israel

    649. Tierra y Culturas, ONG, Spain

    650. To Mov Association for Women Rights, Greece

    651. Tonelhuayotzin Nuestra Raíz, Mexico

    652. Top End Peace Alliance, Australia

    653. Trade Justice Alliance, USA

    654. Trade Unionists of Landscape Architecture, Australia

    655. Transbalkanska solidarnost / Transbalkan Solidarity, Balkans

    656. Transnational Institute

    657. Transnational Migrants' Coordination

    658. Traprock Center for Peace and Justice, USA

    659. Tree of Life Educational Fund, USA

    660. Tribal Strategies, Australia

    661. Tribunal Internacional de Conciencia de los Pueblos en Movimiento (TICPM), Mexico

    662. Trident Ploughshares

    663. Trinity Lutheran Church, Brooklyn NY, USA

    664. Tulane Students for a Democratic Society, USA

    665. Tunisian General Labor Union UGTT

    666. Tunisian National Bar Association

    667. Tzedek Chicago, USA

    668. U.S. Palestinian Community Network

    669. U.S. Peace Council

    670. Ubuntu Freedom

    671. UCLA Law NLG, USA

    672. Uganda Liberal Teachers Union ULITU

    673. UK-Palestine Mental Health Network, UK

    674. UMass Amherst Faculty for Justice in Palestine, USA

    675. UMKC Students for Justice in Palestine, USA

    676. Umut-Sen, Türkiye

    677. Unión Comunera (Venezuela)

    678. Unión de estudiantes progresistas-estudiantes de izquierdas (UEP-ei), Spain

    679. Union Juive Française pour la Paix (UJFP - French Jewish Peace Union)

    680. Union of Arab American Women, USA

    681. Union of Palestinian Organizations of Latin America (UPAL)

    682. Union of Teachers and Employees of Birzeit University, Ramallah, Palestine

    683. Union of Unemployed Graduates, Tunisia

    684. Unionists for Palestine, Australia

    685. Unitarian Universalists for a Just Economic Community

    686. Unitarian Universalists for Justice in the Middle East, USA

    687. United Against Inhumanity, International

    688. United American Indians of New England (UAINE), USA

    689. United Church of Christ Palestine Israel Network, USA

    690. United For Palestine Cyprus

    691. United for Peace and Justice, USA

    692. United Jewish People’s Order, Canada

    693. United Methodists for Kairos Response (UMKR)

    694. United Muslims of Northern Territory, Australia

    695. United National Antiwar Coalition (UNAC), USA

    696. United Sports Cyprus (USC), Cyprus

    697. United Voices of the World, UK

    698. Unity for Democracy, Türkiye

    699. Univeristy of Hawai'i Indigenous Politics Program, USA

    700. Universal African Peoples Organization (UAPO), USA

    701. University and College Union Committee, University of East London, UK

    702. University College Cork Palestinian Solidarity Campaign, Ireland

    703. University Network for Human Rights

    704. UnMute Gaza Danish Chapter, Denmark

    705. US Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI)

    706. US Boats to Gaza

    707. USA-Palestine Mental Health Network

    708. Utahns for a Just Peace in the Holy Land, USA

    709. Vallekas Obrera, Spain

    710. Valley View Presbyterian Church, USA

    711. Venezuelan Popular Feminist Movement (Plataforma de Feminismo Popular de Venezuela)

    712. Venezuelanalysis

    713. Verdes de Europa

    714. Verdes Equo Cantabria, Spain

    715. Vermonters for Justice in Palestine, USA

    716. Veterans For Peace Chapter 90, USA

    717. Veterans For Peace Linus Pauling Chapter, USA

    718. Veterans for Peace Madison, Wisconsin ~ Clarence Kailin Ch 25, USA

    719. Veterans For Peace, Ireland Chapter

    720. Veterans For Peace, Rochester, NY Chapter 23, USA

    721. Veterans for Peace, USA

    722. Veterinarians Syndicate, Palestine

    723. Vigilance for Democracy and the Civic State, Tunisia

    724. VIP.fund

    725. VOCAL-NY, USA

    726. Vocesenlucha - Comunicación Popular, Spain/Latin America

    727. Voices for Justice in Palestine, USA

    728. VoxFem Network, USA

    729. Vrede vzw, Belgium

    730. Wage Peace, Australia

    731. Wahana Lingkungan Hidup Indonesia (Indonesian Forum for Living Environment), Indonesia

    732. Wayne State University Students for Justice in Palestine, USA

    733. WBW Capitulo Bolivia

    734. We Kimun, Chile

    735. WESPAC Foundation, USA

    736. Western States Legal Foundation, USA

    737. Western WA Fellowship of Reconciliation - Seattle Chapter, USA

    738. Will Miller Social Justice Lecture Series, USA

    739. WILPF Canada

    740. Witness for Peace Solidarity Collective, USA

    741. Wits Palestine Solidarity Committee, South Africa

    742. Women Advancement for Economic and Leadership Empowerment in Africa (WAELE AFRICA)

    743. Women Against Military Madness

    744. Women and Society Association, Egypt

    745. Women at Workspace, NJ-USA

    746. Women Democratic Front, Pakistan

    747. Women for Peace in the World, Global

    748. Women for Peace, Finland

    749. Women for Racial and Economic Equality, USA

    750. Women Helping Women Network, Jordan

    751. Women in Black Leuven, Belgium

    752. Women in Black Vienna, Austria

    753. Women In Islam Inc., USA

    754. Women Now for Development, France

    755. Women on the Rise GA, USA

    756. Women’s Center for Legal Aid and Counselling, Palestine

    757. Women’s Studies Centre, Palestine

    758. Women's Action Forum Pakistan

    759. Women's coalition for justice and equality / ERADA, Palestine

    760. Women's Collective, India

    761. Women's International League for Peace & Freedom WILPF - Madison WI (USA)

    762. Women's International League for Peace and Freedom WILPF - International

    763. Women's International League for Peace and Freedom WILPF - ITALIA , Italy

    764. Women's International League for Peace and Freedom WILPF - Senegal

    765. Women's International League for Peace and Freedom WILPF AFGHANISTAN Section

    766. Women's International League for Peace and Freedom WILPF Aotearoa New Zealand

    767. Women's International League for Peace and Freedom WILPF Australia

    768. Women's International League for Peace and Freedom WILPF España (Spain)

    769. Women's International League for Peace and Freedom WILPF, Palestine Section

    770. Women's International League for Peace and Freedom WILPF, South Africa

    771. Women's International League for Peace and Freedom WILPF, UK Section

    772. Women's International League for Peace and Freedom WILPF, US Section

    773. Women's International League for Peace and Freedom WILPF - Guinée Section

    774. Women's March Global - Region of the Americas

    775. Workers Against Sectarianism, Iraq

    776. Workers in the Informal Economy Network Uganda

    777. Workers' Party of Belgium (PVDA-PTB)

    778. Workers Voice Socialist Movement, USA

    779. Workers World Party, USA

    780. World Beyond War Australia

    781. World Beyond War, International

    782. World Beyond War. Ciudad de México, Mexico

    783. World Union of Freethinkers

    784. Yalla Arabi (Germany)

    785. Yay@flautas de Córdoba, Spain

    786. Yemeni Alliance Committee, USA 

    787. Yeşil Sol Parti (Green Left Party), Türkiye

    788. Yoğurtçu Kadın Forumu (YKF) (Yoğurtcu Women's Forum), Türkiye

    789. Young WILPF Network

    790. Youth Advisory Panel, Palestine

    791. Youth Development Association, Palestine

    792. Youth for Peace and Dialogue, Morocco

    793. Za Živali!, društvo za uveljavitev njihovih pravic, Slovenia

    794. Zagreb grad-utočište (Zagreb - City of Refuge), Croatia

    795. Zavod Voluntariat, Slovenia

    796. Zero Waste Jackson (MI), USA

    797. Zimbabwe Movement of Pan African Socialists 

    798. Zimbabwe Palestine Solidarity Council 

    799. ZUBIAK ERAIKIZ ELKARTEA, Plataforma ciudadana por la participación y el cambio en Euskadi (Spain)

    800. التنسيقية المغاربية لمنظمات حقوق الانسان Coordination Maghrebine des Organisations des Droits Humains, Morocco

    801. المجلس الدولى الأعلى لمنظمات المجتمع المدنى (The Supreme International Council of Civil Society Organizations)

    802. انصار فاطمة الزهراء سلام الله عليها (Supporters of Fatima Al-Zahra, Peace be Upon Her), Iran/International

    803. حزب الدستور المصرى (Constitution Party), Egypt

    804. زب الوفاق القومي الناصري بمصر (National Accord Party), Egypt


    Info: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg/viewform

    14.01.2024

    BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.<newsletter@buendnis-sahra-wagenknecht.de>

    aus e-mail von BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.<newsletter@buendnis-sahra-wagenknecht.de>, 14. Januar 2024, 16:44 Uhr


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    BSW-Newsletter  |  14. Januar 2024


    Liebe Freundinnen und Freunde,

     


    wir wünschen Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr!


    Der Grundstein für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit ist gelegt. Am Montag, den 08.01.2024 haben wir in Berlin die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. Deshalb erhalten sie heute den letzten Newsletter des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Wie Sie den Newsletter der neuen Partei abonnieren können, um über unsere Aktivitäten informiert zu bleiben, und wie Sie unsere neue Partei am besten unterstützen und sich bei uns einbringen können, erfahren Sie weiter unten in diesem Newsletter.


    Am Montag haben unsere Parteispitze und unsere Spitzenkandidaten für die Europawahl Fabio De Masi und Thomas Geisel in der Bundespressekonferenz unsere Ziele vorgestellt. Hier der [Link zur Aufzeichnung der Pressekonferenz](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LSho8oEI077v0nzGnm/rFfAIi9vImzP "Youtube Video: Bundespressekonferenz zur Gründung der Partei am 8. Januar 2024").


    **Bundespressekonferenz zur Gründung der Partei**


    **Hinweis zum neuen Newsletter**


    Mit der Gründung der Partei müssen wir leider auch den Newsletter umziehen. Wenn Sie weiterhin über die Aktivitäten der Partei informiert bleiben und den Newsletter erhalten möchten, benötigen wir dafür Ihre Bestätigung. Dies können Sie tun, indem Sie entweder auf das Bild oder [auf diesen Link klicken](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30t6evWQ8KdFZmRwkDu/6j2tpRep7x_D "Jetzt den Newsletter abonnieren!"). Sie werden dann zu einer Seite geleitet, auf der Sie sich für den neuen Newsletter der Partei eintragen können.


    **Jetzt Förderer oder Unterstützer werden!**


    Eine neue Partei zu gründen, ist eine Mammutaufgabe und auch finanziell ein Kraftakt, weil alle Strukturen neu geschaffen und gleichzeitig bereits die ersten Wahlkämpfe geführt werden müssen. Werden Sie Förderer des BSW indem Sie die Partei durch eine regelmäßige monatliche Spende unterstützen. Jeder Förderer trägt – auch durch kleine Beträge – dazu bei, dass dieses wichtige Projekt durch stetige Einnahmen die anstehenden Herausforderungen besser bewältigen kann. Übrigens, Spenden an politische Parteien können von der Steuer abgesetzt werden. Sie erhalten automatisch eine Zuwendungsbescheinigung von uns, wenn Sie ihre Adressinformationen und eine E-Mail-Adresse angeben. Hier der [Link zum Spendenformular](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFxgJVViEbyf9NEY5uDe2/a4WBFr1EWWue "Jetzt Förderer werden!").


    Wollen Sie uns aktiv dabei unterstützen und auch andere Mitglieder und Unterstützer in Ihrer Region kennenlernen? Dann werden Sie Unterstützer und füllen Sie [unser Unterstützer-Formular](https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGsLjuMUwnozfUtJjrh4A/_18zViIYd-Yd "Jetzt Unterstützer werden!") aus, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Wir freuen uns auf jede konstruktive Unterstützung!


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    Lorenzstr. 29


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    Vertretungsberechtigt: Amira Mohamed Ali

    Amtsgericht Mannheim · Nummer: VR 703822

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.01.2024

    Andrei Martyanov: John Mearsheimer versteht das Problem nicht.

    seniora.org, 14. Januar 2024, Andrei Martyanov’s Blog 13.01. 2024 - übernommen von smoothiex12.blogspot.com


    https://www.youtube.com/watch?v=gqQBVCfcMoQ&t=186s

    (Red.) Andrei Martyanov ist ein ehemaliger Marinekommandeur der sowjetischen Seemacht. Aus persönlichen (und nicht aus politischen) Gründen ist er in den 1990er Jahren in die USA emigriert und lebt derzeit in Seattle und arbeitet dort als Ingenieur für Boing im zivilen Flugzeugbau. Er hat in mehreren umfangreichen und gründlich recherchierten Büchern den Unterschied zwischen der russischen und der amerikanischen Militärtechnologie, -strategie und -taktik herausgestellt.
    In seinem Blog https://smoothiex12.blogspot.com/ kommentiert und analysiert er die militärischen (und kulturellen und geostrategischen) Ansätze von Russland und des Westens kritisch.

    John Mearsheimer ist der Doyen der "realistischen Schule" der Aussenpolitik der USA und derzeit wohl die hellste Kerze auf dem amerikanischen Kuchen. Er sagt von sich selbst, dass ihm in Washington niemand (mehr) zuhört, obwohl er sogar noch in der Foreign Affairs publizieren konnte. Kürzlich hat er sich entschieden, die Monstrositäten Israels in Gaza als Völkermord zu beurteilen und setzt sich vehement für einen Ausgleich mit Russland ein. Aber - wie man in diesem Interviewausschnitt sehen kann - ist er - wie man so sagt - mit der amerikanischen Mentalität "mariniert". Andrei Martyanov bringt den Unterschied hier auf den Punkt: In dem derzeitigen kulturellen Zustand ist der Westen dem Untergang geweiht. Ein Umdenken wird Generationen brauchen...(am)


    Andrei: For A Nice Shot Of Bourbon And A Good Cigar

    Es geht nicht nur um die Produktionskapazitäten   – theoretisch könnten die USA in den nächsten 10+ Jahren einige Anlagen zur Steigerung der Produktion von 155-mm-Granaten oder Drohnen bauen. Aber sie werden nicht in der Lage sein, mit der industriellen Kapazität Russlands in dieser Hinsicht gleichzuziehen, auch nicht mit der theoretischen Hinzufügung zukünftiger, wenn überhaupt, europäischer Kapazitäten. Es geht hier nicht nur um die Menge   – das Ziel ist aufgrund der völligen Zerstörung der US-Produktionsbasis und der äußerst komplexen Lieferketten für die militärische Produktion nicht zu erreichen. Dies alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Hauptteil des Eisbergs ist die völlige Katastrophe, die die Entwicklung der US-Militärdoktrinen und damit auch der Beschaffung darstellt.


    Ich habe jahrelang darüber gesprochen   – einige Lücken, wie z.B. bei der Luftverteidigung oder der Raketenabwehr, werden die USA nicht schließen können, denn während ich dies schreibe, wächst diese Lücke weiter. Sie wird nicht in Jahren, sondern in Generationen gemessen. Dies ist, als Beispiel, das Ergebnis eines fehlgeleiteten und unklugen Ansatzes zur Luftverteidigung, der auf ... Luftmacht beruht. Man muss das Ganze buchstäblich rückgängig machen, und das erfordert nicht nur den Bau einiger Anlagen, sondern ein völliges Umdenken in Bezug auf Amerikas Verteidigungs- oder besser gesagt "Angriffsphilosophie", die nicht funktioniert. Das hat sie nie. Dies ist beim gegenwärtigen Stand des amerikanischen geopolitischen Denkens unmöglich, ohne die Vereinigten Staaten, wie sie sich in den letzten hundert Jahren selbst wahrgenommen haben, zu überdenken. Die USA haben nicht den Mut, den Intellekt und den Willen, dies zu tun, weil es zu einer Zerstörung der amerikanischen Mythologie führen würde.


    Die USA sitzen also in der Klemme. Es ist also gut, dass John Mearsheimer Teile davon versteht, aber er versteht nicht den Kern der Sache. Nachdem die USA die "Gegenoffensive" der Ukraine strategisch und operativ "geplant" hatten, stellte sich die Frage nach der Kompetenz des US-Militärapparats und wurde beantwortet: Er ist inkompetent! Es wird ein oder zwei Generationen dauern, bis selbst diejenigen, die sich derzeit in der Grundausbildung an den US-Service-Akademien befinden, gelernt haben, richtig und im Rahmen der realen militärischen und industriellen Fähigkeiten der USA zu denken.


    Diese reale Fähigkeit hat nichts mehr mit den glücklichen Jahren der USA nach dem Zweiten Weltkrieg und danach gemein, und sie wird auch nicht wiederkommen. Russland wird nicht zulassen, dass die USA den Krieg in Europa entfesseln und gleichzeitig glauben, dass die USA diesen Krieg wieder hinter dem Ozean aussitzen können. Das funktioniert so nicht mehr, vor allem angesichts des Bautempos der russischen Marine, die U-Boote wie die 3M22 Zircon-Träger, die U-Boote der Yasen-Klasse und die Fregatten, die bereits mit Zircons ausgerüstet sind. Das sind Technologien, über die die USA einfach nicht verfügen und die USA sind auch nicht in der Lage, sie zu bekommen. China kann sich auf sie verlassen, und noch viel mehr auf Russland, falls die USA beschließen sollten, Selbstmord zu begehen, was die USA nicht können.


    Es ist ein düsteres Bild der Korruption, der finanziellen und vor allem der intellektuellen Korruption innerhalb des militärischen und außenpolitischen Establishments der USA, und was John Mearsheimer nicht versteht   – es handelt sich nicht nur um irgendwelche Geräte, deren Nutzen die USA plötzlich erkannt haben. Nein, die ECHTE Erfahrung der militärischen Sonderoperation Russlands ist weit mehr als nur technologisch. Sie ist vor allem operativ und strategisch, was Russlands Generalstab zu einer gut geölten Maschine gemacht hat, die den Kriegsschauplatz in der Ukraine lediglich als Falle und Schrottplatz für die militärischen Kapazitäten der NATO nutzt. Denn Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO. Und die NATO und die USA sind in Panik.


    Letztlich ist Washington nicht in der Lage, eine Strategie zu entwickeln, denn es hat keine wirklichen Strategen, sondern nur Doktrinäre, die wieder einmal versagen werden, wenn es darum geht, die richtigen Schlüsse zu ziehen, denn dafür man müsste über einen geeigneten Werkzeugkasten verfügen. Den haben die USA nicht.


    Viel Glück bei der "Eindämmung" Chinas!

    Quelle: https://smoothiex12.blogspot.com/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4929&mailid=2079

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    14.01.2024

    Dr. Daniele Ganser: Folge Deinem Gewissen (Im Gespräch mit Dr. Eugen Drewermann 28.10.23)

    Wie kann man sich in diesen bewegten Zeiten orientieren? Im Gespräch mit dem Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser rät der Theologe Dr. Eugen Drewermann, dass man seinem eigenen Gewissen folgen soll. Das Gespräch wurde am 28. Oktober 2023 in Wasserbug am Inn in Bayern aufgezeichnet.


    Video Dauer 1:08:36 h


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=4FzdPeuknI4


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    14.01.2024

    Mythos des Westens: Auf immer verloren

    Von Alastair Crooke

    Die Niederlage in der Ukraine ist möglicherweise nur ein Teil einer Anhäufung westlicher "Niederlagen". Eine zusätzliche Niederlage in Israel würde den Kern des politischen Daseins der USA treffen. Und im Nahen Osten könnte noch mehr Unheil drohen.


    Mythos des Westens: Auf immer verlorenQuelle: Legion-media.ru © Zoo


    nar


    Derzeit herrscht im Westen eine seltsame Langeweile und eine Ablenkung von der Wirklichkeit. Ein Kompliment an Simplicius The Thinker für seinen Aufsatz "Bones of Tomorrow" (Die Knochen von morgen), in dem er über eine entwertete Kultur nachdenkt, ihre Verlockungen, die uns einst mit dem "Mythos des Westens" in die Falle lockten, und als offensichtlich falsche Götzen verwelkt sind. Dieses schwächer werdende Feuer hat jedes Gefühl von "Magie" im gleichsam zunehmend schwächelnden Westen zunichtegemacht – oder auch die Hoffnung, dieses "Verlorene" wiedergutmachen zu können. Es ist die wehmütige Erkenntnis, dass der Mythos des Westens in seiner jetzigen Form wahrscheinlich nie wieder etwas von bleibendem Wert bieten wird.


    Umgehung von Sanktionen? Hälfte aller in Russland verkauften iPhones bereits im Ausland aktiviert




    Analyse

    Umgehung von Sanktionen? Hälfte aller in Russland verkauften iPhones bereits im Ausland aktiviert





    Die Hirngespinste einer utopischen Zukunft, die einst versprochen wurde, üben dennoch weiterhin ihren verführerischen Einfluss auf unsere Psyche aus, allerdings reduziert auf die Touchscreens unserer Smartphones, die viel Aufmerksamkeit abverlangen und eine hypnotische Wirkung erzeugen. Kulturelle Maßstäbe fallen rund um uns in sich zusammen, wie in verrottenden Gebäuden eine Etage nach der anderen. Dennoch sind wir zu sehr abgelenkt, um dies wirklich wahrzunehmen oder dessen Bedeutung zu erfassen. Gegenströmungen, die im Schatten lauern, spenden derweil freudig diesen Entwicklungen Applaus.


    Wir stehen jetzt dort, wo wir immer standen – im Treibsand der Zeit. Es ist quasi eine Wachablösung: Eine Welt, die verblasst und sich tief in einer langsamen Phase des Ausbrennens befindet, dem natürlichen Prozess des Verfalls und der Erneuerung. Gleichzeitig führt es uns vorwärts und sorgt dafür, dass das neue, noch zu erblühende Etwas, als zarter Trieb sprießen kann. Es ist das Gefühl, dass etwas verloren gegangen ist und nie wieder gefunden wird, ein Gefühl, das wir alle derzeit ertragen müssen.


    Die "Auserwählten" haben jedoch absichtlich den Einsatz erhöht. Sie wollen und können nicht loslassen. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass mit dem Scheitern des westlichen Kurses an seinen eigenen kulturellen Mauern, auch die Vorstellung von dem "Ende der Geschichte" und der Annäherung an eine gemeinsame Zukunft vorbei ist. Und damit ist auch das angebliche Mandat des Westens vorbei, die "Richtung nach vorn" zu diktieren.


    Hinter den Spielereien und der bunten Fassade verbirgt sich das westliche Über-Narrativ, dass "von Platon bis zur NATO, überlegene Ideen und Praktiken, deren Ursprung im antiken Griechenland liegen, über die Jahrhunderte hinweg weitergegeben wurden, sodass diejenigen im Westen heute die glücklichen Erben davon sind und eine überlegene kulturelle DNA besitzen". Dies hat sich jedoch als nichts anderes herausgestellt als ein verblassendes Gaukelspiel in einer hohlen Darbietung.


    Die Ukraine verliert den Drohnen-Krieg





    Analyse

    Die Ukraine verliert den Drohnen-Krieg






    Hier liegt die tiefe Angst westlicher politischer Führer – sie wissen, dass "das Narrativ" eine Fiktion ist. Dennoch erzählen sie es immer und immer wieder sich selbst, obwohl sie wissen, dass unsere Zeit zunehmend gefährlicher von diesem Meta-Mythos abhängig gemacht wird. Ohne diesen Mythos, so spüren sie, könnte das westliche Projekt und der westliche Wohlstand vollends zerfallen.


    Die "Auserwählten" hofften, dass die in der Vergangenheit definierten, ungeheuerlichen Träume von materiellem Wohlstand und westlicher Gewandtheit, den Mythos in noch höhere Ebenen treiben, aber nur – und nur dann – wenn der Westen über das bessere Narrativ verfügt. Das bessere Narrativ war von größter Bedeutung. Es musste das "schwerfällige" Narrativ der Rivalen übertreffen und in den Schatten stellen. Dieses trügerische Übereinkommen musste um jeden Preis bestehen bleiben, damit die fein geschmückte Fassade des Mythos nicht in sich selbst zusammenfällt. Die "Fabrik des Erzählungen" wurde somit bis an die Grenzen des Möglichen betrieben.


    Der Krieg in der Ukraine wird mit einem offensichtlichen und überwältigenden russischen Sieg enden – obwohl er derzeit alles andere als vorbei ist. Die Ukraine ist nur eines der zahlreichen Schlachtfelder in einem umfassenderen Kampf, um die "atlantische Welt" –  das "Rimland" – dazu zu zwingen, eine vereinbarte Grenze zwischen ihr und dem "Kernland" – Russland, China und die asiatischen Tiefen – zu akzeptieren und würdevoll auf seinen Anspruch zu verzichten, bei der Bestimmung unserer globalen Zukunft eine Ausnahme zu bilden. Die Mainstream-Medien sind daher voller Analysen darüber, wie man einen "Sieg des Westens" definieren könnte. Ist es möglich, das Narrativ bezüglich der Ukraine "umzudrehen", und zwar als einen weiteren "westlichen Sieg"? Die "Auserwählten" wollen die Ukraine weiterhin in den Fleischwolf treiben – um an der Fantasie des "totalen Sieges" festzuhalten: "Es gibt keinen anderen Weg als einen totalen Sieg – und Putin loszuwerden. Dafür müssen wir alle Risiken auf uns nehmen. Kein Kompromiss ist möglich, kein Kompromiss."


    Die Kriegspläne der USA gegen China und Russland sind im Jahr 2023 gescheitert




    Meinung

    Die Kriegspläne der USA gegen China und Russland sind im Jahr 2023 gescheitert






    Man kann den Ukraine-Konflikt eine "Pattsituation" nennen und darauf bestehen, dass er eine Niederlage für Putin und einen Sieg für Biden darstellt, da Russland nicht in der Lage war, die gesamte Ukraine zu erobern  – wobei fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass dies Moskaus Ziel war. Dieser Ansatz wird von westlichen Analysten eher als "vernünftig" betrachtet: Man gestalte das Narrativ eines "Sieges" und stellt dann sicher, dass sich alle – von der Spitze der Gesellschaft bis nach ganz unten – ohne Einwände an genau diesem Narrativ orientiert.

    Aber das ist kaum mehr als eine einfache Reproduktion der Kultur der YouTube-Influencer, durch die beliebige Einzelpersonen Glaubwürdigkeit – und jede Menge Geld – verdienen, indem sie raffinierte Erzählungen kuratieren und weiterverbreiten, sei es über die jüngste Mode oder über politische Ereignisse. Für die verwirrte westliche Öffentlichkeit mag solches funktionieren, hat aber nur eine begrenzte Anziehungskraft außerhalb westlicher Einflusssphären. Der Fehler, wenn "umgedrehte Narrative" geopolitisch als Waffe eingesetzt werden, besteht jedoch darin, dass Propaganda, die so weit von einer offensichtlichen Realität entfernt ist, einfach kein erfolgreiches Narrativ ist – außer als Eintagsfliege. In Wahrheit führt es letztlich zur Selbstisolation seiner Autoren.


    Die Entzückung darüber, wie offensichtlich westliche Rückschläge, durch "Lecks" aus Geheimdienstkreisen umgedreht werden können, die hochgradige Lügen verbreiten, um ein bestimmtes Narrativ zu untermauern, ist innerhalb westlicher Nachrichtendienste zu einer Seuche geworden. Vielmehr ist dieser trügerische Pakt ein vergifteter Kelch. Wenn der Westen noch bei Verstand wäre, würde er sich mehr darauf konzentrieren, in der Ukraine ein "Narrativ der westlichen Niederlage" zu inszenieren, als ein langsam verrottendes "Narrativ des Sieges" zu verbreiten.


    Warum ist das so?

    Eine weise Staatsführung würde ihr Volk auf eine Niederlage vorbereiten. Unwahrscheinliche und falsche Geschichten über Ruhm auf dem Schlachtfeld kehren irgendwann zurück, um die Lügner zu belasten, während – metaphorisch gesprochen – in Wahrheit die Verwundeten und Toten zurückkehren, um der Geschichte von einem Sieg sichtbar zu widersprechen.

    Im Gegensatz dazu ernährt sich der Westen immer noch von Geschichten über westliche Führung, freien Wahlen, angeborenen Qualitäten und Außergewöhnlichkeit. Vereinfacht ausgedrückt hilft diese Modeerscheinung der "Influencer" den Menschen im Westen offensichtlich nicht dabei, mit den tektonischen Veränderungen auf der ganzen Welt klarzukommen. Die Völker des Westens sind auf den kommenden Winter völlig unvorbereitet. Doch die Verfechter eines westlichen Sieges umarmen sich vor lauter Freude, während ihre Wahnvorstellungen durch willfährige Massenmedien weitergegeben werden.


    Es grenzt an Wahnsinn, wenn man Israel weiterhin politisch und moralisch unterstützt





    Meinung

    Es grenzt an Wahnsinn, wenn man Israel weiterhin politisch und moralisch unterstützt





    Kindische Propaganda und Lügen werden die neue Ära jedoch nur noch schmerzhafter machen. Eine "Geschichte der Niederlage", die mit Integrität erzählt wird, hilft dagegen einem Volk zu verstehen, wie eine bestimmte Krise entstanden ist und wie sie es getroffen hat. Sie sollte auch einen Weg nach vorn weisen. Im Iran wurde dies verstanden: Im schiitischen heiligen Feiertag Aschura liegt der Schlüssel zum Verständnis des Schmerzes und der Krise, die Iran durchleiden musste. Und der Mahdi – der von den Muslimen erwartete letzte Prophet, Glaubens- und Welterneuerer – kündigt eine Zukunft an, die über die unmittelbare Krise hinausgeht. Die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Integrität in der Übermittlung von Informationen ist umso dringlicher, seit die Versuche, die Realität mittels einer Umkehrung der Erzählungen zu drehen, in denen ein vermeintlicher Sieg verkündet wird, zu noch mehr Verlusten führen.


    Betrug wird schnell aufgedeckt und es dauert ein Jahrzehnt, neues Vertrauen aufzubauen. Glaubt der Westen wirklich, dass er sich auf diese Weise retten kann? Seit der Ukraine-Krise glaubt niemand, außer ihrer Autoren, an diese westlichen Märchen aus Geheimdienstkreisen. Und diese Kreise sind nun auf lange Sicht verdorben. Am Ende sind militärische Fakten aussagekräftiger als politisches Geschwafel.


    Hier spielt noch ein weiterer Faktor eine Rolle. Als der EU-Außenbeauftragte, Peter Stano, nach den ukrainischen Raketenangriffen auf die russische Stadt Belgorod, die über zwei Dutzend zivile Opfer forderten, von der russischen Nachrichtenagentur TASS danach gefragt wurde, antwortete er: "Zu dem konkreten Vorfall in Belgorod liegen keine Informationen vor. Informationen aus Russland können nicht als vertrauenswürdig gelten", und warf Moskau vor, "ständig Lügen, Manipulation und Propaganda" zu verbreiten. Hier liegt die dunkle Kehrseite der "Kontrolle des Narrativs", die sich von den Fakten loslöst, die vor Ort herrschen: Der EU-Sprecher ist gezwungen, das verbindliche Narrativ vom "Recht der Ukraine, sich gegen Aggression zu verteidigen" zu bekräftigen – um dann alles zunichtezumachen, was aus Russland verkündet wird.


    Einfach ausgedrückt: Die "Kontrolle des Narrativs" tötet Empathie. Sie tötet aktives Zuhören und Verstehen. Diplomaten sollten eindringliches Zuhören beherrschen. Wenn das, was sie hören, im Widerspruch zu dem steht, was sie erwarten oder hören wollen, sollten sie genauer zuhören und versuchen herauszufinden, was sich hinter dem Gehörten verbirgt, um zu erfassen, was beabsichtigt war, und um ihren Gesprächspartner besser zu verstehen. Der Westen praktiziert all dies derzeit nicht.


    EU bezeichnet Tötung russischer Kinder als "Akt der Selbstverteidigung"





    Meinung

    EU bezeichnet Tötung russischer Kinder als "Akt der Selbstverteidigung"





    Oft wird gefragt, warum es heute so wenig Empathie gibt? Warum reden Staaten aneinander vorbei? Warum sind Kommunikationskanäle blockiert? Nun, hier ist ein Grund: Umgedrehte Narrative, die auf leicht aufzudeckenden Unwahrheiten basieren.

    Doch die westliche Niederlage in der Ukraine ist möglicherweise nur ein Teil einer Anhäufung westlicher "Niederlagen". Eine Niederlage in Israel würde den Kern des politischen Seins der USA treffen – emotional zu nah, als dass man sie leichtfertig beiseiteschieben könnte. Und im Nahen Osten könnte noch mehr Unheil drohen.

    Nur um es klarzustellen: Das Spinnen eines Gewebes aus Wahnvorstellungen und der Unehrlichkeit gegenüber der Wahrheit, die dahinter lauert, schadet letztlich seinem Urheber. Es lässt die Menschen desorientiert und unsicher zurück, tritt auf dem losen Schotter der Vergangenheit herum und sucht nach einem Verständnis für die krachende Niederlage, auf die man völlig unvorbereitet war.

    Es besteht dann die Gefahr, dass eine Nation durch die Romantik von Schlachtrufen wie "Gemeinsam werden wir siegen" – derzeit in ganz Israel zu hören – vom Kurs der endgültigen Katastrophe abgelenkt wird: "Jeder, der deutsche Geschichte und das Phänomen Goebbels studiert hat, erkennt, was für ein gefährliches Instrument Propaganda ist – eines, das zu einem (katastrophalen) nationalen Kursverlust führen kann."

    Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

    Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des in Beirut ansässigen Conflicts Forum.


    Mehr zum Thema – Sergei Karaganow: Russland ist mit dem Westen endgültig fertig


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    Info: https://freedert.online/meinung/192273-mythos-westens-auf-immer-verloren


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    14.01.2024

    Für die Angelsachsen ist die Stunde der Abrechnung gekommen

    freedert.online, 14 Jan. 2024 07:57 Uhr, Von Pjotr Akopow

    An allen Fronten scheinen die angelsächsischen Länder Probleme zu verzeichnen. Ihre Eliten verlieren weltweit die Oberhand und müssen selbst zu Hause einstecken. Es scheint, als sei der Moment der Abrechnung für das von ihnen verursachte Leid in der Welt gekommen.


    © Evelyn Hockstein/Pool via AP


    Im Symbolbild: US-Außenminister Antony Blinken


    Das neue Jahr 2024 hat in rasantem Tempo begonnen: Zu den beiden bereits bestehenden Brennpunkten kommt ein dritter hinzu, und ein vierter wird aktiv diskutiert. Und es wird immer schwieriger, nicht nur eine Grenze zwischen ihnen zu ziehen, sondern auch den Grad des Einflusses des einen auf den anderen zu beurteilen.


    US-Überfall auf den Jemen: Völkerrecht ist Makulatur





    Meinung

    US-Überfall auf den Jemen: Völkerrecht ist Makulatur






    Was haben die angelsächsischen Angriffe auf den Jemen, das Verfahren beim Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen gegen Israel wegen Völkermordes, der Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew zur Unterzeichnung eines Abkommens über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Sorge über den Ausgang der heutigen Wahlen in Taiwan gemeinsam? Die Tatsache, dass sie zufällig zeitlich zusammenfallen? Natürlich nicht: Dies sind alles Anzeichen für den Verfall und die Demontage der angelsächsischen Weltordnung. Und die Tatsache, dass die Angelsachsen versuchen, diesen Prozess mit Provokationen zu stoppen, macht ihn nur noch schlimmer.

    Warum haben die USA und Großbritannien Raketenangriffe auf den Jemen durchgeführt? Um den Beschuss von Tankern auf dem Weg zum Roten Meer zu verhindern, behaupten Washington und London. Der Jemen bedroht jedoch Schiffe, die nach Israel fahren, um das Blutvergießen im Gazastreifen zu stoppen – vielleicht wäre es also wirksamer, wenn die Angelsachsen Druck auf Israel ausüben würden, damit es seine Operationen gegen die Palästinenser einstellt. Was sogar der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen wahrscheinlich in den nächsten Tagen als einen Akt der Apartheid und des Völkermordes anerkennen wird, weil es so viele unabhängige und objektive Beweise gibt, die die Behauptung Südafrikas stützen, dass es einfach unmöglich ist, sie zu ignorieren, ohne den Ruf der internationalen Organisationen zu schädigen.

    Aber weder die USA noch Großbritannien können oder wollen Israel wirklich zwingen, denn es ist Teil ihres globalen Projekts, und sie tun alles, um "seine Sicherheit zu gewährleisten". In Wirklichkeit aber tun sie alles für seine Straffreiheit: Sie haben eine Flotte in die Region geschickt, liefern Waffen, drohen muslimischen Ländern mit Vergeltung, falls sie versuchen, Gaza zu helfen. Nur der arme, aber militante Jemen hat nichts zu befürchten: Nach jahrelangem Bürgerkrieg und dem Krieg gegen die Saudis haben die Jemeniten nichts zu verlieren (und sie haben die moralische Unterstützung der gesamten arabischen Welt und die materielle Unterstützung der Iraner). Es ist unmöglich, den Jemen dazu zu zwingen, seine Versuche aufzugeben, die Schifffahrt im Roten Meer zu behindern – mit Raketenangriffen wird nichts erreicht, und die USA denken nicht einmal an eine Bodenoperation (wegen der extrem hohen Kosten und der Sinnlosigkeit). Die Angelsachsen wollen also nur den Jemen einschüchtern? Doch dazu müssten sie das Land viele Monate hintereinander und mit sehr hoher Intensität bombardieren. Eine solche Operation würde nicht nur zu einer großen Zahl ziviler Opfer führen, sondern auch die arabische Welt endgültig in Aufruhr versetzen: Zu der Empörung über die Geschehnisse in Gaza käme der Hass auf die Angelsachsen hinzu, weil sie Jemeniten umbringen. Dies ist also auch keine Option für die Angelsachsen.


    Ein größerer regionaler Krieg droht

    Offenbar handelt es sich lediglich um einen demonstrativen Schlag, der wahrscheinlich fortgesetzt wird, aber nichts an der Situation am Roten Meer ändern wird. Allerdings erhöht er das Risiko, neue Fronten zu schaffen und einen größeren regionalen Krieg anzuheizen, vor allem im Libanon, wo Israel die Hisbollah weiterhin provoziert. Die USA sprechen ständig von iranischen Stellvertretern im Libanon und im Jemen und warnen Teheran vor einer Einmischung und davor, Israel von seinen Problemen mit Gaza abzulenken. Der Iran übt jedoch maximale Zurückhaltung, während er im Libanon, in Syrien und auf seinem eigenen Territorium ständig provoziert wird. Nun glauben die Angelsachsen, sie befänden sich im Jemen im Krieg mit iranischen Proxys, wobei sie übersehen, dass das Verhalten der Huthi vielmehr auf die Lage in der arabischen Welt als auf ihre Verbindungen zu den Iranern zurückzuführen ist.


    Will die EU wirklich Schiffe ins Rote Meer schicken?





    Meinung

    Will die EU wirklich Schiffe ins Rote Meer schicken?






    Im Nahost-Konflikt haben die Angelsachsen im Moment einfach keinen gescheiten Schachzug – die ganze Situation entwickelt sich in eine für sie äußerst ungünstige Richtung. Und der Iran hat es nicht nötig, sich selber in die Nesseln zu setzen, indem er auf Provokationen reagiert. Bei ihren Versuchen, aus der Grube herauszukommen, graben sich die Angelsachsen immer tiefer in den Sand. Und zwar sowohl im Nahen Osten als auch zu Hause: Ihre außenpolitischen Aktivitäten verschlechtern die Position der herrschenden Eliten in beiden angelsächsischen Ländern.

    Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung Israels, sondern es werden auch Vorwürfe in Bezug auf die Ukraine gegen sie erhoben. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Großbritannien wird die ukrainische Frage im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zu einem innenpolitischen Thema. Allerdings dürfte in Großbritannien kein Machtwechsel das globale Spiel Londons beeinflussen, weshalb Premierminister Rishi Sunak jetzt nach Kiew gereist ist, um ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterzeichnen. Einzelheiten über den Inhalt des Dokuments sind noch nicht bekannt, sicher ist jedoch, dass es sich um eine bewusste Geste zugunsten des weiteren Versuchs handelt, die Ukraine weiter von Russland wegzuziehen. Der Teil der angelsächsischen Elite, der zuversichtlich ist, dass es ihm schließlich gelingen wird, die Grenze der russischen Welt nach Osten zu verschieben, macht (in erster Linie gegenüber Europa, aber auch gegenüber dem weniger radikalen Teil der US-amerikanischen Eliten) deutlich, dass er eine "Aufgabe der Ukraine" nicht zulassen wird. Die Vereinbarung zwischen Sunak und Selenskij ähnelt in diesem Sinne dem britisch-ukrainischen Abkommen über die Modernisierung der ukrainischen Marine, das einige Monate vor Beginn der militärischen Sonderoperation geschlossen wurde und das übrigens für Moskau eine der wichtigsten Bestätigungen für die Notwendigkeit der Einleitung einer Sonderoperation darstellte. Das aktuelle "Garantieabkommen" kann daher als das endgültige Urteil über die Existenz der Ukraine als solche bezeichnet werden, denn es ist absolut unmöglich, die Atlantisierung der Ukraine, die bereits offiziell begonnen hat, mit den Interessen Russlands zu vereinbaren.


    Die Zeit arbeitet für China

    Ebenso wenig lässt sich eine Erklärung der Unabhängigkeit Taiwans mit der Wahrung des Friedens zwischen China und den Vereinigten Staaten vereinbaren. Es geht nicht darum, dass China davon träumt, Taiwan möglichst schnell an sich zu reißen, sondern darum, dass die Angelsachsen Peking bewusst provozieren, indem sie das Thema einer möglichen Unabhängigkeitserklärung der Insel ins Spiel bringen. Der Zweck der Provokation ist klar: Man will von China die Zusicherung erhalten, dass es militärisch nichts unternehmen wird. Gleichzeitig ist in Bezug auf Taiwan strategisch alles klar: Die USA werden in naher Zukunft nicht in der Lage sein, den Prozess der Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland in irgendeiner Weise zu verhindern (weder militärisch noch politisch). Die Vereinigten Staaten werden (und können) es jedoch nicht riskieren, ihre Provokationen von einem theoretischen in einen praktischen Plan umzuwandeln – es wird keine Unabhängigkeitserklärung Taiwans geben, selbst wenn der derzeitige Vizepräsident der Insel die Wahl gewinnt.

    In der Taiwan-Frage arbeitet die Zeit für China und gegen die Vereinigten Staaten – genauso wie im Nahen Osten und in der Ukraine. Die Angelsachsen sind sehr aktiv in ihrem Bestreben, ihre schwindende Hegemonie aufrechtzuerhalten, aber alle ihre Aktionen (natürlich inklusive der Gegenmaßnahmen ihrer Gegner – von Russland bis zum Iran) führen zum genau gegenteiligen Ergebnis. Nicht weil sie töricht sind, sondern wegen der Auswirkungen der angesammelten Probleme, Fehler und Verbrechen. Für alles kommt früher oder später der Moment der Abrechnung – und für die Angelsachsen ist dieser Moment gekommen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Die Erstveröffentlichung erfolgte am 13. Januar 2024 bei RIA Nowosti.

    Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.


    Mehr zum Thema – Baerbock in Südostasien: China warnt Westen erneut vor Einmischung im Pazifik

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    14.01.2024

    Karin Leukefeld: "Die USA stehen aktuell mit ihren Angriffen auf die Huthis ziemlich allein"

    Wir sprachen mit der Journalistin Karin Leukefeld über die Angriffe auf den Jemen. Ihr zufolge wird das Vorgehen der USA und ihren Verbündeten von vielen Ländern nicht unterstützt.


    Screenshot_2024_01_14_at_15_03_28_Karin_Leukefeld_Die_USA_stehen_aktuell_mit_ihren_Angriffen_auf_die_Huthis_ziemlich_allein

    Video Dauer 2:51 min


    Mehr zum Thema - Will die EU wirklich Schiffe ins Rote Meer schicken?


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    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/192724-karin-leukefeld-usa-stehen-aktuell


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.01.2024

    Karin Leukefeld: "Die USA stehen aktuell mit ihren Angriffen auf die Huthis ziemlich allein"

    odysee.com, vom 13. Januar 2024

    Wir sprachen mit der Journalistin Karin Leukefeld über die Angriffe auf den Jemen. Ihr zufolge wird das Vorgehen der USA und ihren Verbündeten von vielen Ländern nicht unterstützt.


    Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/kurzclips/video/192724-karin-leukefeld-usa-stehen-aktuell


    Video Dauer 2:51 min


    Info: https://odysee.com/@RTDE:e/Karin-Leukefeld-Die-USA-stehen-aktuell-mit-ihren-Angriffen-auf-die-Huthis-ziemlich-allein:e


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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