Unsere Freiheit ist in Gefahr

seniora.org, 31. Januar 2025, von Ueli Maurer  – 20.12.2024  – übernommen von schweizerzeit.ch

• Schweiz, Europäische Union, Neutralität, Freiheitsrechte, Überwachungsstaat

In der Totenrede des Perikles finden wir eine tiefe und berührende Weisheit: «Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.»

Es sind rund 2400 Jahre her, seit Perikles im antiken Athen in seiner Totenrede diesen Ausspruch geprägt haben soll. Unabhängigkeit, Zufriedenheit und Glück setzen Freiheit voraus, und um Freiheit zu erlangen und zu erhalten braucht es Mut. Was einleuchtend und einfach klingt, war und ist wohl die grösste Herausforderung für uns und unser Land.

Der Kampf um die Freiheit hat die Geschichte der Schweiz geprägt: Die Freiheitsschlachten der Eidgenossen in der Gründungszeit, die Mythen und Geschichten um unseren Freiheitshelden Wilhelm Tell, die Auseinandersetzungen um eine liberale, freiheitliche Verfassung bis hin zum Widerstand in den Weltkriegen sind geprägt vom unerschütterlichen Willen für Freiheit und vom Mut, diese Freiheit immer wieder, mit letzter Konsequenz, zu verteidigen. Das war keineswegs gottgegeben, sondern immer wieder die grosse Herausforderung für Generationen vor uns, sowohl im Innern wie auch gegen aussen.

Weichenstellung

Wir stehen auch jetzt wieder vor einer Weichenstellung für unsere Schweiz in einem verunsicherten Europa. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie wir unser Verhältnis zur Europäischen Union gestalten wollen.

Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Delegation jedes Entscheides an eine fremde Instanz den Verlust von Freiheit bedeutet.

Das wäre bei einem Rahmenabkommen zum Beispiel in der Frage der Gerichtsbarkeit, der Zuwanderung, der wirtschaftlichen Normensetzung usw. der Fall. Es gibt wieder diese Schiene zur mutlosen Anpassung und Selbstaufgabe, für die Unterwerfung unter ein undemokratisches, bürokratisches Gebilde.

Für all diese Unterwerfungswilligen gilt: Im Zweifel für die Freiheit. Überlegen wir uns doch, welches Geheimnis hinter der einmaligen Erfolgsgeschichte der Schweiz steht. Das Geheimnis dieses Glücks ist die Freiheit, die unser politisches System prägt. Um diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, um die Freiheit zu erhalten, braucht es Mut. Das duckmäuserische Anpassen muss mit einem mutigen, selbstbewussten und trotzdem bescheidenen Auftreten beendet werden.

Es stehen weitere Entscheide an, die unsere Freiheit, selbst zu entscheiden, gefährden. Ich denke an die unselige Annäherung an die Nato und die Liebedienerei gegenüber Brüssel. Die Politik spielt leichtfertig mit der schweizerischen Neutralität, mit einer zentralen Säule unseres Staates.

Die Welt beurteilt diese Neutralität anders als die linken Medien und linke Politiker oder Exponenten in den Regierungen unserer Nachbarn. Wir müssen nicht geliebt, aber respektiert werden. Das Geheimnis unseres Glücks und unseres Erfolgs liegt in der Freiheit, selbst zu entscheiden und keine Knebelverträge einzugehen.

Ich müsste hier auch die ganze Klima- und Coronadebatte anführen. Wir haben uns weitgehend die Freiheit nehmen lassen, selbst zu entscheiden, und sind dumpf und blind mitgewandert. Die Zeche hat nicht die Politik bezahlt. Freiheit braucht Mut, der fehlte uns offensichtlich über weite Teile.

Die persönliche Freiheit

Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt. Unsere Sprache wird zur Falle, minutiös wird nach Ausdrücken gesucht, die gestern noch konform waren und heute höchst verdächtig, ja gar strafbar sind. Da wird sofort die Rassismus-Keule geschwungen, ein Nazi-Vergleich angestellt usw. Immer mit dem Ziel, eine politisch unpassende Person oder Gruppierung an den Pranger zu stellen. Diese Wokeness hat den Status von Sekten erhalten. Die Klimadebatte wurde von einem sechzehnjährigen Mädchen in Schweden ausgelöst. Die Medienwelt lag ihr zu Füssen und unterteilte die Bevölkerung in Klima-Leugner und Gläubige. Wie im Mittelalter erfand man einen neuen Ablasshandel: Man kann Busse tun, wenn man bezahlt.

Wir erlebten das Gleiche wieder mit Corona. Wieder musste bedingungslos geglaubt werden, was durch Behörden und Medien verbreitet wurde. Wiederum gab es die Corona-Leugner, die Verschwörer, die Impfgegner, ja die Mörder usw. Der Staat sortierte aus: Gute, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen durften, Böse, die davon ausgeschlossen wurden. Leidtragende waren wie immer die schwächsten Glieder der Gesellschaft, ältere Leute und Kinder. Sie hatten und haben die sozialen Folgen zu tragen.

Immer nehmen uns solch unverhältnismässige Massnahmen einen Teil unserer Freiheit. Eine neue Tendenz verschärft das: Politik und Medien, aber auch Teile der Gesellschaft moralisieren. Sie unterteilen in Gut und Böse. Wer kritische Fragen stellt, wird aussortiert, an den Pranger gestellt.

Aber Achtung: Moral ist nicht das gleiche wie moralisieren. Hier glaubt eine selbsternannte Elite, sie sei moralisch überlegen. Um dem noch mehr Nachachtung zu verschaffen, greift man zum Instrument der sogenannten Experten. Es wird zuerst eine   – sehr oft völlig faktenfreie   – These verbreitet, und dann findet man vermeintliche Experten, die solche Thesen bestätigen und noch toppen. Jeden Tag ein neues Horrorszenario. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich diese sogenannten Experten als ideologische, politische Willfährige. Grün-Links diktiert, Experten nicken ab und linke Medienschaffende applaudieren.

Es wird überwacht

Damit wird die Meinungsfreiheit und Redefreiheit torpediert. Immer weniger getrauen sich unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung offen zu sagen. Sie befürchten Repressionen gegen sich und Angehörige, den Verlust von Job oder Aufträgen. Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!

Wir sehen, die persönliche Freiheit ist ebenso bedroht wie die Freiheit und Unabhängigkeit des Staates. Das verunsichert, kann unglücklich und depressiv machen.

Erinnern wir uns: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Wir haben uns mit aller Kraft gegen diesen kulturellen Wandel zu stemmen. Es geht um eine Entwicklung, die die Gesellschaft verändert. Wenn die Freiheit auf der Strecke bleibt und der Staat in diese Lücke neue Gesetze presst, geht unsere Freiheit vor die Hunde.

In der Schweiz haben wir es in der Hand, Einhalt zu gebieten. Dazu braucht es Mut, Zivilcourage und den unbändigen Willen, diesen politischen und kulturellen Wandel zu stoppen. Im Zweifel für die Freiheit.

Publiziert von Ueli Maurer

Ueli Maurer (Jahrgang 1950) war vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2022 Mitglied des Bundesrates, zuerst als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (2009  –2015) und anschliessend als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) (2016  –2022) sowie Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2013 und 2019.

Dieser Leitartikel von alt Bundesrat Ueli Maurer ist zuerst erschienen in der «Schweizerzeit» vom 20. Dezember 2024. Dank eines Sponsorings erschien dieser bemerkenswerte Text am Samstag, 11. Januar 2025 auch als Inserat in der «Neuen Zürcher Zeitung». Hier können Sie das NZZ-Inserat herunterladen (PDF).

Quelle: Schweizerzeit

Quelle: https://schweizerzeit.ch/unsere-freiheit-ist-in-gefahr/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

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freedert.online,6 Feb. 2025 21:31 Uhr

Ver teidigungsminister Israel Katz schlug vor, dass Länder, die die Kriegshandlungen in Gaza kritisieren, den Menschen, die die Enklave verlassen, Zuflucht bieten sollten. Sonst werde sich ihre Kritik als "Heuchelei" erweisen.

Israel Katz

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelische Armee angewiesen, einen Plan vorzubereiten, der Palästinenser zur Auswanderung aus dem Gazastreifen ermutigt, wie eine Nachricht, die er am Donnerstag auf X teilte, nahelegt.

Trump: Israel wird Gaza nach Kriegsende an USA übergeben

Der Minister schlug außerdem vor, die Flüchtlinge sollten von jenen europäischen Ländern aufgenommen werden, die sich gegen die militärischen Handlungen Westjerusalems in der Enklave stellten. Katz sagte, es würde ihre "Heuchelei" enthüllen, wenn sich diese Länder weigerten, die Menschen aus Gaza aufzunehmen.

Dem vorausgegangen waren Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die USA würden "den Gazastreifen übernehmen" und den Wiederaufbau leiten. Er fügte hinzu, die Palästinenser, die dort lebten, sollten gehen und von "Nachbarländern mit großem Wohlstand" versorgt werden.

Katz hat Trumps "kühne Initiative" gepriesen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

Als mögliche Ziele nannte er Spanien, Irland und Norwegen, und erklärte, sie hätten "Israel fälschlich beschuldigt", wegen seines Kriegs gegen die in Gaza ansässige Hamas, und seien daher "rechtlich verpflichtet, den Menschen aus Gaza zu erlauben, ihr Gebiet zu betreten".

In Erwiderung auf Katz' Bemerkungen wies der spanische Außenminister José Manuel Albares die Vorstellung zurück, Spanien solle Vertriebene aus Gaza aufnehmen.

"Spanien trifft seine Entscheidungen souverän und unabhängig. Keine dritte Partei soll uns sagen, was wir tun sollen", sagte Albares dem Sender RNE.

Saudi-Arabien stellt klare Bedingungen: Kritik an Trumps Übernahme-Plan für den Gazastreifen

Der Minister betonte, dass "das Land der Menschen von Gaza Gaza ist" und dass "Gaza ein Teil des künftigen palästinensischen Staates sein sollte". Er fügte hinzu, dass die Debatte, ob Palästinenser Gaza verlassen sollten, "abgeschlossen" sei, und Spanien "so viel humanitäre Hilfe wie möglich liefere, um den Menschen zu helfen".

Irland, das im vergangenen Jahr Palästina als Staat anerkannte, wies Katz' Kommentare zur Annahme von Kriegsflüchtlingen ebenfalls zurück.

In einer Erklärung, die per Mail an Reuters ging, betonte das irische Außenministerium, "das Ziel muss eine massive Erhöhung der Hilfe für Gaza sein, eine Rückkehr der grundlegenden Versorgung und ein klarer Rahmen, in dem die Vertriebenen zurückkehren können", und fügte hinzu, "jeglicher gegenteiliger Kommentar ist nicht hilfreich und dient nur der Ablenkung".

Mehr zum Thema ‒ "Akt des Kolonialismus": Indonesien verurteilt Trumps Gaza-Plan als völkerrechtswidrig

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freedert.online, 6 Feb. 2025 20:07 Uhr

"Reporter ohne Grenzen" könnte man eine mit USAID befreundete Organisation nennen. Interessanterweise hat sie dennoch Zahlen bestätigt, die zeigen, wie sehr die Medienlandschaft durch US-Gelder kontrolliert wird. Jedoch mit ganz anderer Absicht.

Symbolbild

Die französische Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.

USAID und die Regierungsspenden an US-Medien

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:

"Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

Trump: USAID wird von "radikalen Verrückten" geleitet

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.

Mehr zum Thema ‒ Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen

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freedert.online, 6 Feb. 2025 16:49 Uhr

Die internen Probleme im Bündnis Sahra Wagenknecht hören nicht auf, obwohl die Partei die Aufnahme neuer Mitglieder sehr rigide begrenzt. Nun kam es gleich zu einer Reihe von Austritten in Bayern, aus verschiedenen Gründen. Aber manche der Konflikte gab es bereits in der Linken.

Sahra Wagenknecht, Wahlkampfauftritt in Stuttgart, 04.02.2025

Er ist unter den jüngst ausgetretenen Mitgliedern des BSW der prominenteste: Friedrich Pürner, der für die Partei im Europaparlament sitzt. Pürner, der sich 2020 als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg der Corona-Politik verweigert hatte, wurde im Juni 2024 als einer von sechs Europaabgeordneten gewählt. Aber mit der Partei hatte er schon länger Probleme.

"Brombeer"-Regierung in Thüringen: Gemeinsamer Corona-Ausschuss mit der AfD

Er hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung schon Anfang Januar erklärt:

"Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen."

"Frischer Wind von bisher nicht parteipolitisch aktiven Menschen" sei verhindert worden.

Das BSW hat bisher eine begrenzte, handverlesene Mitgliedschaft, die sich in allen Landesverbänden auf einige Dutzend Personen beschränkt. Für die Aufnahme in die Partei bedarf es der Zustimmung des Bundesvorstands. Im gesamten Bundesgebiet sind es weniger als 2.000 Mitglieder. Auslöser dafür könnten die schlechten Erfahrungen gewesen sein, die Parteichefin Sahra Wagenknecht in den Jahren vor ihrer Trennung von der Linken mit Projekten wie "Aufstehen" gemacht hatte.

"Viele ehemalige Mitglieder der Linken haben das BSW als eigenes Sprungbrett verstanden und mit Ellenbogen andere zur Seite gedrängt", klagt Pirner in seinem Austrittsschreiben.

Tatsächlich war der bayrische Landesverband der Linken, aus dem auch viele der heutigen BSW-Mitglieder stammen, für seine internen Auseinandersetzungen bekannt.

"Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung", so Pürner.

Er kritisiert auch die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg, die durch die Preisgabe zu vieler Überzeugungen erkauft worden seien.

"Wir wollten Strukturen schaffen, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten", betont er. Und beklagt das Scheitern dieses Versuchs: "Wir sind jedoch kein bisschen besser."

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Pürners Austritt selbst in seinem Landesverband Bayern nicht der einzige ist. In Schweinfurt ist unter anderem ein Stadtrat ausgetreten, der zuvor von der Linken ins BSW gewechselt war. Er und weitere fünf bayrische Mitglieder begründeten ihren Schritt mit der Zustimmung des BSW gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU im Bundestag.

Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt

Dabei verbirgt sich hinter diesen Querelen auch ein Konflikt zwischen zwei ganz anderen Organisationen: Diese sechs entstammen allesamt der Gewerkschaft Verdi, während der Landesvorsitzende, Klaus Ernst, aus der IG Metall stammt. Und während die Verdi-Leute in der Haltung des BSW in der Migrationsfrage eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich am rechten Rand zu bedienen", sehen, zitiert der Spiegel ein anderes BSW-Mitglied, das nur als "Betriebsrat in einem Automobilkonzern" vorgestellt wird, mit der Aussage: "Illegale Migration ist ein Problem, das viele Menschen bewegt", und das BSW sei eine Partei, "die endlich auch wieder die Interessen der Arbeiter vertritt."

Nicht nur in Bayern schwelen Konflikte in der Partei; in Hamburg beispielsweise wurde sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Gründungsparteitag des Landesverbands geführt. So kurz vor den Bundestagswahlen sind derartige Schlagzeilen, die auch noch Kandidaten auf den Wahllisten einbeziehen, natürlich extrem unglücklich. Wagenknecht selbst führt das auf den Wunsch der Mitbewerber zurück, das BSW kleinzuhalten: 

"Sie wollen, dass wir abschmieren."

Mehr zum Thema - Wen können sanktionsgeplagte Deutsche noch wählen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen

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freedert.online, 6 Feb. 2025 13:56 Uhr

De Masi hat der EU-Kommission zu den Nord-Stream-Ermittlungen und dem bisherigen Vorgehen Deutschlands einen Fragenkatalog zugesandt. Die Antworten kritisiert der EU-Abgeordnete als unbefriedigend und "bezeichnend". Die EU-Kommission würde sich aktuell von "Donald Trump erpressbar machen".

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und ihre Chefin Ursula von der Leyen

Das BSW-Mitglied Fabio De Masi ist seit Juli 2024 Mitglied des EU-Parlaments. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung richtete der EU-Abgeordnete schriftlich mehrere Fragen zum Nord-Stream-Komplex und der Person des ukrainischen Tatverdächtigen Wolodymyr S. (RT DE berichtete), im Artikel der Zeitung als "Wolodymyr Z." benannt, an die EU-Kommission. De Masi wollte seitens der Behörde erfahren, ob dieser von den deutschen Strafverfolgungsbehörden "nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde". Zu dieser und anderen Fragen seien demnach nur unbefriedigende Antworten erfolgt. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "schaut weg".

Der Artikel zitiert Inhalte und Formulierungen der Fragen aus dem Schreiben von De Masi. So heißt es:

"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenzübertritts erforderlich gewesen wäre."

"Nichts dem Zufall überlassen" – Deutsche Pläne für Nord Stream 2

Dem mutmaßlich verdächtigen Tauchlehrer S. gelang demnach die Flucht, bevor ihn europäische Behörden festnehmen konnten, so Angaben deutscher zuständiger Stellen im Vorjahr. Der Mann mit ukrainischem Pass soll sich kurz nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft aus Polen dann in die Ukraine abgesetzt haben.

Als einer der Antwortgeber in Brüssel an De Masi wird der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zitiert. Dieser erklärte:

"Die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und könne daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission könne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder löschen, wenn sie bereits darin enthalten seien."

Zudem schrieb der BSW-Abgeordnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an. Die estnische Politikerin erklärte:

"Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor."

Die Ermittlungen zu "den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II" im September 2022 fielen laut Einschätzung von Kallas "nicht in die Zuständigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und seien in Deutschland noch nicht abgeschlossen".

Laut dem Artikel befinde De Masi die Antworten als "bezeichnend", da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "gerne überall hineinregiert" sowie die EU-Staaten auf "selbstmörderische Wirtschaftssanktionen" einschwören würde. Weiter erklärte De Masi gegenüber der Berliner Zeitung:

AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

"Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg. Nun sind wir von Donald Trump erpressbar und die europäische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise."

De Masi ergänzte seine Einschätzung in einem aktuellen X-Posting:

"Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil von einer BlackRock + Pistorius oder Habeck Koalition."

Nach "den verlorenen Jahren der Ampel" würden dem Land jetzt "vier Jahre des weiteren Abstiegs drohen". Und weiter:

"Das Establishment in Politik und Medien hat die Fähigkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur völlig erledigt und man hat ausgerechnet die AfD als vermeintliche 'Systemopposition' aufgepumpt, obwohl sie bei Rüstung und öffentlichen Investitionen voll auf Linie ist."

Wer laut dem BSW-EU-Abgeordneten "bis zur Hälfte des Staatshaushalts in Rüstungskäufe aus den USA versenken will", würde damit alleinig die deutsche Wirtschaft "kaputt machen und muss Renten und Sozialstaat zerstören".

Mehr zum Thema – Einfluss auf deutsche Wahlen? – Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG

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Info: https://freedert.online/europa/235978-eu-kommission-mauert-zu-nord

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freedert.online, 6 Feb. 2025 19:43 Uhr

Der Wahlkampf läuft für den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck derzeit eher schlecht. Nach der Wahl droht Habeck, der seine Kanzlerkandidatur mit seiner "Sprachstärke", einem "Gewinnermerkmal", begründete, laut einem Bericht der Bild auch noch ein Putsch von Annalena Baerbock und Ricarda Lang.

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck demonstriert seine "Sprachstärke", während Parteikollegin Annalena Baerbock wartet.

Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es:

"Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein."

Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.

Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab

Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung.

In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik.

Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung".

Im Folgenden spekuliert das Springer-Blatt, dass Habeck, wenn es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reichen sollte, in der Partei wohl Geschichte wäre. In diesem Fall hätten die Grünen "nur noch ganz wenige Posten mit Macht und Dienstwagen zu verteilen". Baerbock und Lang wären dann das wahrscheinlichste Spitzen-Duo. Dass Habeck in diesem Fall überhaupt in der Spitzenpolitik verbleibt, wird selbst von Parteifreunden bezweifelt.

"Damit das Leben bezahlbar ist" – Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Für den Fall, dass es für eine Koalition aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen reicht, Habeck aber ein schlechteres Ergebnis erzielt als Baerbock 2021, könnte schon bald an Habecks Stuhl gesägt werden. Auf diese Weise könnte den Kritikern einer solchen Koalition, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich im Wahlkampf auf Habeck und seine desaströse Leistung als Wirtschaftsminister eingeschossen hat, eine "Brücke" für eine schwarz-grüne Koalition gebaut werden.

Sollte Habeck ein besseres Ergebnis erzielen als Baerbock 2021, dürfte es für die Grünen hingegen schwierig werden, ihn abzusägen. Und für Söder dürfte es dann schwierig werden, den (zu erwartenden) Wechsel seiner Meinung über eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen zu vermitteln.

Mehr zum Thema - Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt

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seniora.org, vom 29. Januar 2025, von Gilbert Doctorow  – 27.01.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com

(Red.) Die deutsche Nachkriegsgeneration trifft vielleicht keine Kollektivschuld, aber wer seine Vergangenheit nicht berücksichtigt, ist dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen: Wegschauen und Geschehenlassen bis hin zur Waffenlieferung für die Völkermorde in Israel wird von der heutigen Generation verantwortet! (am)

Das gestrige staatliche Fernsehprogramm in Russland zeigte den Besuch von Präsident Wladimir Putin auf dem Piskarjowo-Gedenkfriedhof am Stadtrand von St. Petersburg, wo er einen Blumenstrauß zu Ehren seines Bruders niedergelegt hat, der im Zweiten Weltkrieg gefallen ist und dort begraben liegt, und den 420.000 Zivilisten und 50.000 Soldaten der Leningrader Front seine Ehre erwies, die bei der Belagerung von Leningrad starben und in Massengräbern in Piskarjowo liegen. Es gab keine Reden. Putin stand während der Schweigeminute für die Toten stramm.

Wie jeder Russe und einige Menschen im Westen wissen, sollte die große Belagerung, die Nazideutschland und sein Verbündeter Finnland vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 aufrechterhielten, die Bevölkerung der Stadt aushungern, während die Stadt selbst dem Erdboden gleichgemacht werden sollte, wenn alles nach Plan lief. Bis vor Kurzem wurde dies nicht als Völkermord bezeichnet, aber genau das ist es nach der heutigen Definition des Wortes. Deutsche und Finnen. Die Wehrmacht setzte die Belagerung durch, das heißt, es handelte sich um die deutsche Nation in Waffen, nicht nur um Nazi-Eiferer.

Nach seinem Besuch auf dem Friedhof nahm Präsident Putin an einer Preisverleihung in der Stadt teil, bei der er Medaillen an Überlebende der Belagerung und an ihre bewaffneten Verteidiger verlieh, die nun alle in den 90ern sind und auf der Tribüne saßen. Im Publikum saßen sowohl Nachkommen der Blokadniki als auch frisch ernannte „Helden Russlands“, die sich ihre Medaillen in der militärischen Spezialoperation in der Ukraine verdient hatten. Als der Präsident die Anwesenheit dieser neuen Helden im Saal erwähnte, erhob sich das Publikum geschlossen zum Applaus. Dies war eine spontane Feier der fortwährenden Tradition der Selbstaufopferung für die Nation.

Ein Video der Preisverleihung mit englischen Untertiteln ist verfügbar, hier: https://www.youtube.com/watch?v=LMuoUbDfmwA

Währenddessen versammelten sich 1.356 Kilometer entfernt in Auschwitz (Oświęcim), Polen, Würdenträger aus ganz Europa und Amerika, um den 80. Jahrestag der Befreiung der überlebenden Insassen des dortigen Todeslagers der Nazis am 27. Januar 1945 zu begehen.

Mitglieder königlicher Familien waren anwesend, darunter König Charles von Großbritannien, Felipe von Spanien, Willem-Alexander der Niederlande, Philippe von Belgien, Frederik von Dänemark, Haakon von Norwegen und Kronprinzessin Victoria von Schweden.

Zu den Präsidenten gehörten Emmanuel Macron aus Frankreich, Sergio Mattarella aus Italien und Alexander van der Bellen aus Österreich. Die Premierminister kamen aus Kanada, Kroatien und Irland. Bundeskanzler Olaf Scholz aus Deutschland und Volodymyr Zelensky aus der Ukraine waren ebenfalls Ehrengäste.

Wer war nicht dabei? Die Russen, die schließlich die Gesamtverantwortung für die Befreiung von Auschwitz trugen, da sie das größte Kontingent der Roten Armee der UdSSR stellten, das diese Aufgabe vor Ort erfüllte. Sie wurden absichtlich nicht eingeladen, weil sie, wie wir alle wissen, die Aggressoren in dem andauernden blutigen Krieg in der Ukraine sind.

Ich stelle fest, dass es nicht einfach war, eine Teilnehmerliste zu finden, weil die westlichen Medien bemerkenswert wenig über die gestrigen Ereignisse in Auschwitz berichtet haben. In der heutigen Online-Ausgabe von The Financial Times findet sich kein Wort über die Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Der größte Artikel des Tages ist der Frage gewidmet, wie das chinesische Unternehmen DeepSeek „den globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz gestört und den Wert von Nvidia gesenkt hat“. Auch die heutige Online-Ausgabe der New York Times bietet noch keine Artikel über Auschwitz, sondern veröffentlicht stattdessen einen schönen Gastronomie-Beitrag mit dem Titel „Es ist Knödelwoche“. Waren das „alle Nachrichten, die es wert sind, gedruckt zu werden“?

Der britische The Guardian veröffentlicht einen umfangreichen Artikel. Die oben genannten Fakten stammen von dort. Darin wird auch auf die weit verbreitete Unkenntnis der jungen Generation über die nationalsozialistischen Vernichtungslager hingewiesen.

„Die Erinnerungen an eine der schlimmsten Gräueltaten der Menschheit verblassen.“

„Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass ein teilweise hoher zweistelliger Anteil junger europäischer Erwachsener noch nie vom Holocaust gehört hatte, weder Auschwitz noch ein anderes Lager nennen konnte und vor allem online auf Holocaust-Leugnung oder   – Verzerrung gestoßen war.“

Der Artikel hat einen starken redaktionellen Inhalt, nicht nur Fakten. Er wählt sorgfältig Aussagen von Auschwitz-Überlebenden aus, um uns den folgenden wesentlichen Punkt zu vermitteln:

„Da nationalistische und rechtsextreme Parteien in ganz Europa an Unterstützung gewinnen und Desinformation die Geschichte des Holocaust zunehmend verzerrt, hatte der diesjährige Jahrestag besonderes Gewicht.“

The Guardian bringt den Aufstieg rechtsextremer Parteien mit dem Anstieg des Antisemitismus in Europa in Verbindung. Es versteht sich von selbst, dass ihre Reporter den neuen Antisemitismus in keiner Weise mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza in Verbindung bringen.

Das größte Farbfoto, das den Artikel in The Guardian begleitet, zeigt übrigens Volodymyr Zelensky, wie er eine brennende Kerze im Museum Auschwitz niederlegt.

Aus anderen Quellen wissen wir, dass Zelensky auf seinem Weg nach Polen einen Zwischenstopp in der Schlucht „Baby Jar“ in der Nähe von Kiew einlegte, wo 33.731 Juden am 29. und 30. September 1941 von der SS, der ukrainischen Hilfspolizei und der Wehrmacht getötet wurden. Wikipedia sagt uns, dass dies der „größte Massenmord des Nazi-Regimes während des Feldzugs gegen die Sowjetunion“ war und als „das größte einzelne Massaker in der Geschichte des Holocaust bis zu diesem bestimmten Zeitpunkt“ bezeichnet wurde.

Wohlgemerkt ist dies derselbe Zelensky, dessen Regime Stepan Bandera und die ukrainischen Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg zu Helden gemacht hat. Ich finde Zelenskys Besuch in Babi Jar auch aus einem anderen Grund wichtig. Er verdeutlicht den grundlegenden Fehler in der weit verbreiteten Ansicht, dass der Holocaust in speziell konstruierten Gaskammern von Auschwitz und anderen deutschen Todesfabriken stattfand. Ja, in Auschwitz starben über eine Million Menschen und es war die größte Anlage dieser Art. Die meisten der anderen fünf Millionen Todesopfer des Holocaust starben jedoch in Schluchten und auf offenen Feldern in Ostmitteleuropa und im Westen der UdSSR, in den sogenannten „Bloodlands“, wie der Historiker Timothy Snyder sie in seinem sehr gut dokumentierten Buch mit diesem Titel nannte. Das bedeutet, dass die Morde von einer großen Anzahl von Beteiligten verübt wurden, sowohl in uniformierten Armeereihen als auch unter Nichtkombattanten, und zwar auf eine uralte, grausame Art und Weise.

Dass Snyder nach dieser bahnbrechenden Forschung zu einer führenden Stimme unter den Russlandhassern vor und während des Russland-Ukraine-Krieges wurde, ist ein ganz anderes Thema.

                                                                     *****

Gestern Abend wurde im ersten Teil der Talkshow von Vladimir Solovyov auf dem Fernsehsender Rossiya 1 ausführlich und zuweilen wortgewandt über das Hauptthema dieses Essays diskutiert.

Natürlich sprachen die Diskussionsteilnehmer die skandalöse Tatsache an, dass Olaf Scholz und Volodymyr Zelensky Ehrengäste in Auschwitz waren, während die eigentlichen Befreier des Todeslagers nicht eingeladen waren. Eine solche Gästeliste offenbart naturgemäß die anhaltende Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, die einer Verleugnung dessen gleichkommt, was die Russen als „historische Erinnerung“ (историческая память) bezeichnen und was wir besser als „kollektives Gedächtnis“ bezeichnen sollten. Donald Trumps jüngste „Gunstbezeugung“ gegenüber Russland, indem er anerkannte, dass Russland Amerika „geholfen“ habe, den Krieg zu gewinnen, wurde ebenfalls als Beweis für einen frevelhaften Revisionismus angeführt, der von Russen aller politischen Couleur verachtet wird.

Die Diskussionsteilnehmer von Solowjow wiesen auf die Gründe hin, warum Wladimir Putin seit 2014 von einem Nazi-Regime spricht, das die Ukraine kontrolliert: Fackelzüge im Nürnberger Stil in Kiew mit zur Schau gestellten Nazi-Symbolen und die Umbenennung von Straßen und Denkmälern zu Ehren von Bandera. Daraufhin erwähnten sie die ähnlichen jährlichen Aufmärsche von SS-Nachkommen durch die Straßen von Riga, Lettland, die von anderen EU-Mitgliedstaaten nie kritisch zur Kenntnis genommen werden.

Schließlich brachte ein Diskussionsteilnehmer die schockierende Aussage zur Sprache, die Elon Musk früher am Tag gemacht hatte: Deutschland solle „die Nazi-Schuld hinter sich lassen“. Diese vernichtende Aussage hat in den westlichen Medien nicht die Diskussion ausgelöst, die sie verdient, während sein Hitlergruß mit ausgestrecktem Arm bei der Kundgebung zur Amtseinführung von Trump am vergangenen Montag in den großen westlichen Medien Fragen aufwarf.

Musks Aufruf zu selektiver Amnesie in Deutschland passt perfekt zu seiner Unterstützung der Partei Alternative für Deutschland in Wort und Tat (finanziell). Die AfD war die erste Stimme im Land, die sagte, dass die heutige deutsche Nation keine Kollektivschuld für die Schrecken der Nazis trägt und selbstbewusst voranschreiten sollte, um ihre Souveränität wiederherzustellen. Dies wurde später vom gesamten politischen Establishment Deutschlands übernommen und ermöglichte es der Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock in ihrer Position als deutsche Außenministerin, auf einer Rednerbühne zu stehen und die russische Aggression und die Verletzung europäischer Werte anzuprangern.

Souveränität ist eine Sache, und ich unterstütze sie voll und ganz. Die Vergangenheit auszulöschen, ist etwas anderes und im deutschen Fall völlig inakzeptabel, wenn man bedenkt, woran gestern in Auschwitz und in Piskaryova gedacht wurde.

Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=5&userid=3998&mailid=2600

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Feb. 2025 13:58 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Geförderte "Oma gegen Rechts" setzt ihre dotierte Medienkompetenz für Social Media-Arbeit um, Berlin, 02.02.25

Quelle: Legion-media.ru © Ste

• 6.02.2025 13:58 Uhr

• 13:58 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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manova.news, vom 05. Februar 2025, 17:00 Uhr

Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.
Foto: Bildagentur Zoonar GmbH/Shutterstock.com

Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.

von Roberto J. De Lapuente

Die bestellten Demos gegen rechts Nach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden, dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik, die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen, weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.

Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land — 7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur, dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch: Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum noch die Landessprache gesprochen wird und sich Parallelgesellschaft formiert haben, kommt dazu die Ideologie der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt.

Diese Moraleliten ringen jeden Tag um die Bewahrung der Deutungshoheit. Ihnen ist es ein Anliegen, dass sie ihre Politik als moralisch einwandfrei vermitteln. Hierzu eignet sich besonders die Asyl- und Migrationspolitik, die man wie eine Monstranz vor sich her trägt. Sie ermöglicht es, dass sich diese vermeintlich Progressiven, die man besonders in der zeitgenössischen Sozialdemokratie und noch mehr unter Grünen findet, als gute Alternative zu all den anderen politischen Strömungen verkaufen können, die immer das Böse im Schilde führen.

Dass man selbst natürlich nicht in Stadtteilen wohnen möchte, in denen die Migration überhandnimmt, ist kein Geheimnis — man spricht aber einfach nicht darüber. Mit den vielen neuen Bürgern, die teilweise nur geduldet werden und gar keine Aufenthaltserlaubnis haben, sollen sich jene auseinandersetzen, die in den weniger angesagten Stadtteilen leben.

Ein probates Mittel, um die Deutungshoheit in dieser Frage zu bewahren, hat sich die Ampelregierung im Januar 2024 ersonnen: Demos gegen rechts. Nachdem das „Recherche“-Team Correctiv behauptet hatte, dass einschlägige Kreise in Potsdam über Remigration beraten hätten, formierte sich „spontan“ Widerstand: Innerhalb weniger Tage stellten SPD und Grüne ein Heer von Demonstranten auf — nicht direkt, sondern über den Umweg der sogenannten Demokratieförderung. Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturschaffende demonstrierten gegen rechts, wobei vage blieb, was nun mit rechts gemeint sein könnte — konkret war nur ein Adressat: die AfD.

Die Brandmauer: ein Aufdrängungsprojekt

Der Bundesregierung gab — und gibt! — dies die Chance, sich als linke Alternative zu präsentieren: Denn sie sei es, die die Werte der Demokratie aufrechterhält.

Natürlich nur, wenn man ausblendet, wie sie das Mitspracherecht der Bürger ausgehebelt, die Meinungsfreiheit einhegt und darüber hinaus einen Krieg befeuert, der nicht im Sinne der grundgesetzlich dargelegten Landesverteidigung zu betrachten ist.

Bei den Demonstrationen schwang aber mehr mit, als nur Demokratierettung und Empörung über die AfD. Es ging den Machern um viel mehr: Sie gingen mit dem konservativen Denken hart ins Gericht. Zwar mischten die Kirchen mit, aber auch nur die weichgespülten deutschen Ableger: die woke EKD und die katholischen Bischöfe, die sich auf den synodalen Weg gemacht haben, um moderner — und woker — zu werden. Aber gleichwohl demonstrierte man gegen eine Weltanschauung, die religiös geprägt war und zum Beispiel Mann und Frau als biologisch gegeben einstufte.

Die Proteste verurteilten eben nicht nur rechtsextreme Ansätze, richteten sich gar nicht gegen irgendwelche Neonazis, die klischeehaft mit kahlem Kopf den 20. April feierten und einmal im Jahr zu Rudolf Heß‘ Heimartort Wunsiedel nahe der tschechischen Grenze pilgerten, sondern ganz besonders auch — und vor allem — gegen bürgerliches und traditionelles Denken: eben auch gegen die CDU und die CSU.

Die Demos gegen rechts waren Demos gegen den Konservatismus.

Dazu entwickelten sie sich nicht etwa zufällig: Man wollte diese Demonstrationen genau auf diese Weise laufen lassen. Denn nur so schützten sie die Bundesregierung. Und am letzten Wochenende hat die noch mal zum Protest aufgerufen und ihre Heerscharen bestellt. Ein vergleichsweise kleines Aufgebot hat sich nochmals eingefunden, um gegen die CDU und ihre Absicht, zusammen mit AfD, FDP und BSW, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen, zu protestieren.

Dabei wurden Parteibüros der CDU blockiert und deren Schaufenster beschmiert. Aufgepeitschte Mengen, die mittlerweile staatseigene Antifa im Regelfall, belagerten aggressiv die Lokalitäten der Partei. Nach Einbruch der Dunkelheit belagerte beispielsweise ein Mob die Gießener CDU-Geschäftsstelle mit brennender Pyrotechnik und zeigte damit auch, wie wenig geschichtlicher Sinn in diesem Protest lag:

Denn mit Fackel in der Hand die Gesinnung skandieren, das haben in diesem Land zu anderen Zeiten schon andere getan.

Man kann hier getrost von aufgehetzten Gruppen sprechen — aufgehetzt durch Stimmen aus dem Bundestag! Das hat es zuvor so noch nicht in der bundesdeutschen Geschichte gegeben: dass nämlich Politiker zweier Parteien bereit sind, das Volk aufzuhetzen, um sie gegen legale, nicht verbotene Parteien ins Feld ziehen zu lassen. Und um Entscheidungen, die im Bundestag zu treffen sind, auf die Straße zu tragen. Eine Entscheidung wurde ja auch getroffen, und zwar zugunsten der Restregierung, die zusammen mit der ihr zugeneigten Berliner Hauptstadtpresse ein Klima der Aufwiegelung entfachte und so auch Abgeordnete der Gegenseite verunsicherte.

Dabei fiel auch immer wieder das Wort „Brandmauer“. Die dürften Friedrich Merz und seine Partei nicht preisgeben. Koalieren wolle die Union auch gar nicht mit der AfD — aber in einer Sache war man sich eben einig: Der Migrationskurs braucht mehr Kontrolle. Und diese thematische Überschneidung wollte man am letzten Freitag nutzen. Die CDU wollte zwei Tage vorher noch ein Gesetz zur inneren Sicherheit einbringen, dass die Polizei unangemessen stärken sollte, Gesichtserkennung inklusive. Dieser Antrag wurde von allen Parteien außer der CDU nicht bejaht.

SPD und Grüne stimmten zusammen mit der AfD dagegen — wo war da die Brandmauer?

Das Wort „Brandmauer“ ist übrigens erstmals 2014 aufgetaucht, CSU-Politiker Andreas Scheuer hat es aufgebracht und damit die Abgrenzung zur AfD gemeint. Das Wort verschwand lange in der Versenkung; erst in den letzten beiden Jahren reaktivierte man es und nutzt es seither inflationär. Der Grund ist denkbar einfach: SPD und Grüne haben begriffen, dass man sich mit diesem Wort unabkömmlich machen kann — sich der CDU geradezu aufdrängt, weil sie keine konservativen Mehrheiten mehr entwerfen kann und noch nicht mal themenbezogen auf die AfD schielen darf.

Was, wenn jetzt noch mal ein Attentat passiert?

Die Brandmauer ist also nicht als Instrument gedacht, das die AfD ausschließen soll, sondern eine Methode, wie sich die schwächelnde Sozialdemokratie und die ohnehin auf eine überschaubare Wählerschaft zurückgeworfenen Grünen im Spiel halten können. Daher rangen sie am Freitag im Bundestag auch mit aller Aggressivität. Natürlich ging es ihnen auch um Weltanschauung — mit der hat man aber das persönliche Fortkommen verbunden. Man musste die Deutungshoheit bewahren, sonst würden etliche politische Karrieren den Bach runtergehen.

Was dabei angerichtet wurde, lässt sich kaum in Worte fassen. Die verbliebene Ampelregierung hat eine wichtige Sachfrage, die dazu geeignet war, dem Land wieder etwas mehr innere Sicherheit zu geben, dazu missbraucht, um Wahlkampf zu machen und das eigene politische Überleben zu sichern — der Wille der Bürger, die mehrheitlich für ein schärferes Vorgehen sind, wurde dabei geflissentlich übergangen. SPD und Grüne haben die Sachfrage zu einer Frage des Stils umgedeutet und aus dem Bundestag heraus die sogenannte Zivilgesellschaft aufgerufen, jetzt tätig zu werden.

Die Union stolperte indessen über ihr eigenes Unvermögen: Denn seitdem die Regierung so häufig von der Brandmauer zur AfD sprach, hatte sich die Union dazu verführen lassen, es ihr nachzutun. Sie war offenbar zu blind, um zu erkennen, dass diese Brandmauer eben nicht der AfD galt, sondern der CDU.

Mit dem Getöse um die Brandmauer hat sich die Union in eine passive Rolle drängen lassen. Sie hat sich damit selbst kastriert.

Konservative Politik ist in dieser Passivität gar nicht mehr umsetzbar — denn mit den Koalitionspartnern, die ihr vermutlich bleiben, geht in diese Richtung nichts. Die Brandmauer ist als antikonservativer Schutzwall konzipiert. Und selbst wenn man wirklich nicht mit der AfD koalieren möchte, nur in einzelnen Sachfragen auf einen Nenner kommt, gilt es, sich ein gemeinsames Vorgehen zu verkneifen.

Man kann der Regierung ja wirklich Unfähigkeit an vielen Punkten vorwerfen. Aber in einer Hinsicht war diese Ampelregierung, doch sehr erfolgreich: im Etablieren von Strukturen, die den politischen Diskurs untergraben und deren eigene Ansichten stärken — SPD und Grüne haben es geschafft, dass zu viele Menschen im Land glauben, ohne diese beiden Parteien könne das Land nicht mehr überleben. Es ist also nicht verwunderlich, dass beide Parteien so aggressiv gegen die Pläne der Union hielten: Denn die Brandmauer war der größte Erfolg, den die Ampel umgesetzt hat.

Alle Einordnungen des Geschehens, die seit letztem Freitag stattfanden — auch diese, die Ihnen hier vorliegt —, können ganz schnell veraltet und überholt sein.

Wenn es abermals zu einem Anschlag kommt, wird sich die politische Klasse erklären müssen.

Die SPD, die Grünen und die Abweichler innerhalb der Union, die die Umsetzung einer Migrationswende blockierten, müssen dann ihre Motivation erläutern. Die Gegner des Verschärfungskurses warben ja lauthals mit Menschlichkeit — aber was, wenn wieder unmenschlich gemordet wird? Keiner hofft, dass es dazu kommt, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Im Moment sieht es so aus, als habe sich Merz nachhaltig geschadet — die Ampel feiert sich als Retterin. Wenn wieder jemand erstochen wird mitten in einer deutschen Großstadt, dann kann sich das Blatt schnell wenden. Die Ampel spielt also Vabanque: ihr politisches Überleben gegen die Sicherheit der Bürger. Und das ist der Grund, weswegen dieses Land seit letzter Woche nicht mehr dasselbe ist.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog ad sinistram. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. Er war Kolumnist beim Neuen Deutschland und schrieb regelmäßig für Makroskop. Seit 2022 ist er Redakteur bei Overton Magazin. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.

Info: https://www.manova.news/artikel/der-antikonservative-schutzwall

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transition-news.org, Veröffentlicht am 6. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 3 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Laut dem serbischen Schriftsteller Nebojsa Malic versuchen westliche Mächte, die Proteste in Serbien zu übernehmen. Das Ziel sei ein Regierungswechsel. Die Serben seien aufgrund ihrer Geschichte aber vorsichtig, wenn es um Straßenproteste geht. Malic schließt jedoch nicht aus, dass die politische Gewalt zu einem Schießkrieg eskalieren könnte.
Serbien wird seit sechs Wochen von Studentenprotesten erschüttert, die nach dem tragischen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad begannen, bei dem fünfzehn Menschen ums Leben kamen. Zunächst konzentrierten sich die Proteste auf den Vorfall selbst, doch haben sie sich inzwischen zu einer breiteren Rebellion gegen die Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic ausgeweitet. Studenten von Universitäten und Gymnasien in ganz Serbien haben sich zu Tausenden versammelt. Viele von ihnen haben den Rücktritt von Vucic und anderen Regierungsvertretern gefordert.

Die Proteste nahmen laut dem serbischen Schriftsteller Nebojsa Malic eine Wende, als die Studenten der Belgrader Universitäten am 21. November den Unterricht verließen. Wie Malic auf der Website des Libertarian Institute berichtet, kam es in der Folge zu täglichen Straßenblockaden und einer Eskalation der Forderungen, darunter die Freilassung von Studenten, die in ein Handgemenge mit Autofahrern verwickelt waren, die Veröffentlichung von Unterlagen über den Umbau des Bahnhofs und eine Erhöhung des Hochschulbudgets um 20 Prozent.

Während die Bewegung zunächst als vorübergehende Reaktion angesehen worden sei, habe sie aufgrund ihres hohen Organisationsgrades und ihrer Medienkompetenz an Zugkraft gewonnen. Dabei hätten die Demonstranten serbische Flaggen und ein Logo mit einer «roten Hand» verwendet, das Blut an den Händen der Regierung symbolisieren soll.

Die vom Westen unterstützte Opposition und NGOs haben Malic zufolge wiederholt versucht, die Proteste zu übernehmen und sie zum Sturz der Regierung zu nutzen. Er verweist auf Ähnlichkeiten mit früheren farbigen Revolutionen. Beispielsweise ähnele das Logo der «roten Hand» dem der von den USA finanzierten albanischen NGO Mjaft! (Genug). Malic erläutert:

«Die Menschen in Serbien sind normalerweise vorsichtig, wenn es um Straßenproteste geht. Sie erinnern sich an den bitteren Nachgeschmack ihrer ‹demokratischen Revolution› gegen den damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic im Oktober 2000. Viele der Beteiligten glaubten, an einer spontanen Revolte gegen Milosevics angeblichen ‹Verrat› am Kosovo teilzunehmen – nur um dann festzustellen, dass sie vom National Endowment for Democracy und ihrem ausgeklügelten Plan des Umsturzes, der als ‹farbige Revolution› bekannt wurde, ausgetrickst worden waren.»

Vucic hat gemäß dem Schriftsteller unbeholfen auf die Proteste reagiert und sich schließlich auf eine Beschwichtigungspolitik verlegt, die die Demonstranten nur noch mehr ermutigt hat. Jedes Mal, wenn er kurz davor zu sein schien, sie zu beruhigen, sei die Situation durch einen gewalttätigen Zwischenfall eskaliert.

In der Nacht, nachdem Vucic zur Ruhe aufgerufen und erklärt hatte, er sei allen Forderungen der Studenten nachgekommen, habe beispielsweise eine Gruppe von Demonstranten das Büro der Fortschrittspartei in Novi Sad mit Graffitis besprüht. Sie seien von einigen mit Schlagstöcken bewaffneten Parteimitgliedern angegriffen worden, wobei ein Mädchen einen Kieferbruch erlitten habe. Dies sei der Auslöser für den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fortschrittspartei Milos Vucevic und des Bürgermeisters von Novi Sad gewesen. Malic schließt:

«Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie das Ganze enden könnte. Die Studenten könnten den Sieg erklären und an ihre Hochschulen zurückkehren, nachdem sie die Regierung auf den Plan gerufen haben. Oder sie könnten weitermachen, bis sie von der NGO-Oppositionsachse vereinnahmt werden, die in den Medien bereits Pläne zur Machtübernahme und zur Säuberung der Progressiven gemacht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die politische Gewalt zu einem Schießkrieg eskaliert, ist nicht gleich null.

Was auch immer geschieht, der ‹Aufstand der roten Hand› scheint Serbiens Chance auf einen ‹Reset› der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder auf die Ausrichtung des Friedensgipfels in der Ukraine zunichte gemacht zu haben. Es handelt sich nämlich um einen wirklich neutralen Ort, der sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin wohlgesonnen ist.»

***

Nebojsa Malic ist Schriftsteller, Kolumnist und Übersetzer und schrieb von 2000 bis 2015 exklusiv für Antiwar.com über den Balkan, Europa und Russland. Nachdem er 28 Jahre in den Vereinigten Staaten verbracht hat, lebt und arbeitet er jetzt in Serbien.

Quelle:

The Libertaria Institute: ‘Red Hand’ Revolt in Serbia: People Power or Color Revolution? - 3. Februar 2025

Info: https://transition-news.org/farbrevolution-in-serbien

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2025, 18:34 Uhr

*"Nur die Spitze des Eisbergs": USAID als CIA-Front in der Ukraine?

*Immer mehr Details scheinen die Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr.

zu untermauern, dass die US-Agentur für internationale Entwicklung

(USAID) als "Tarnorganisation der CIA" fungierte und die politischen

Umwälzungen in der Ukraine maßgeblich beeinflusst haben könnte.Seit dem

Maidan-Putsch 2014 bis in die Ära der Biden-Regierung hinein soll USAID

Dutzende Milliarden Dollar in die Region gepumpt haben.

/Siehe Video-Bericht:/

https://rumble.com/v6hcx1m-nur-die-spitze-des-eisbergs-usaid-als-cia-front-in-der-ukraine.html 

*

Mike Benz entlarvt USAID als Tarnorganisation der CIA zur gezielten

Einflussnahme und Einmischung in andere Staaten.

*Von Transgender-Tanzfestivals bis zu HIV-Kliniken: Wie Steuergelder

unter dem Deckmantel der „Humanität“ kulturelle Kriege finanzieren.

Glenn Greenwald ist zu Gast bei Mike Benz, um die tiefgreifende

Verstrickung von USAID in globale politische Einflussnahme, Zensur und

den Einsatz von NGOs zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele der USA zu

analysieren.

/Hier:

/https://uncutnews.ch/mike-benz-entlarvt-usaid-als-tarnorganisation-der-cia-zur-gezielten-einflussnahme-und-einmischung-in-andere-staaten/ 

Berliner Zeitung 6.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-gegen-usaid-und-wenn-es-gar-keine-linken-ohne-steuergeld-gibt-li.2293743> 

*Trump gegen USAID:

Und wenn es gar keine Linken ohne Steuergeld gibt?

*Die Methode ist brutal: Das Weiße Haus stoppt dringend benötigte Hilfen

gegen Hunger und Krankheit. Im Kern geht es aber gar nicht darum.

/Ein Kommentar von Thomas Fasbender

/Donald Trumps im Wahlkampf angekündigte Maßnahmen zur selbstverordneten

Zerstörung (Disruption) nehmen Gestalt an. So hat der Stopp der 64

Milliarden Dollar US-Auslandshilfe Schockwellen auf allen Kontinenten

ausgelöst. Schlagartig sinken die weltweit verfügbaren Mittel der

internationalen Entwicklungshilfe um mehr als 25 Prozent.

Zahllose Projekte, ganze Organisationen stehen vor dem Aus. Betroffen

sind vor allem die HIV- und Malaria-Bekämpfung, Impfprogramme im

globalen Süden und die Eindämmung von Hungersnöten.

40 der 64 Milliarden entfallen auf das Budget der Behörde USAID, die

Trumps <https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump> besonderen

Zorn hervorgerufen hat. Mit Wirkung zum Wochenende sind die meisten der

rund 10.000 Mitarbeiter beurlaubt; die im Ausland Tätigen haben 30 Tage

Zeit, in die USA zurückzukehren. Insgesamt unterhält USAID 60

Länderbüros, meist unter dem Dach der jeweiligen Botschaften. Dem

Vernehmen nach will die neue Administration USAID dem Außenministerium

unterordnen.

Was wie das blinde Zerstörungswerk eines hyperaggressiven Kindes

anmutet, sinnlos und inhuman, besitzt dennoch einen strategischen Kern.

In den Augen der Trump-Gemeinde ist USAID eine Medaille mit zwei Seiten:

einer hellen, dem Licht zugewandten, in deren Namen Amerika die Ärmsten

der Welt mit Nahrung und Medizin versorgt. Die helle Seite ist das

Amerika, das Brunnen bohrt, Schulen und Brücken baut und westliche

Zivilisation und Hygiene in aller Herren Länder trägt.

*USAID: Wolf im Schafspelz

*Aus der Trump-Perspektive gibt es eine zweite, dem Licht abgewandte

Seite, die Wolfsseite im Schafspelz. Es geht um USAID-Zahlungen (und

andere Auslandshilfen), die weder Kranken noch Hungernden zugute kommen,

sondern politisch-ideologischen Zielen. Und es geht um Zahlungen an

finanziell mehr als potente Empfänger. Etwa an Medienhäuser im In- und

Ausland.

Seither sprießen die News zu fragwürdigen Geldflüssen wie Pilze im

Herbstregen. Laut der Direktorin des ukrainischen Instituts für

Masseninformation, Oksana Romaniuk, hängt das Überleben ukrainischer

Medien zu fast 90 Prozent von ausländischer Finanzierung

<https://imi.org.ua/en/news/oksana-romaniuk-90-of-ukrainian-media-survived-thanks-to-grants-i66314> 

ab, maßgeblich aus den USA via USAID. Ähnliche Abhängigkeiten werden aus

Georgien gemeldet. In welchem Ausmaß USAID ganze Investigativ-Netzwerke

steuert, wurde bereits anhand der amerikanischen Plattform OCCRP um den

Jahreswechsel

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290> 

offenbar.

Es liegt auf der Hand, dass sich die Wut der „Disruptoren“ um den

US-Präsidenten und seinen Mitstreiter Elon Musk in erster Linie gegen

die „woke“, linksliberale Agenda richtet, die dem rechten Amerika seit

Jahren als Objekt von Hass und Verachtung dient.

Das verdeutlichen die vom Weißen Haus als beispielhaft gelisteten

<https://www.whitehouse.gov/uncategorized/2025/02/at-usaid-waste-and-abuse-runs-deep/> 

USAID-finanzierten Projekte unter dem Titel „Verschwendung und

Missbrauch“: 1,5 Millionen Dollar für die „Förderung von Vielfalt und

Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und in der Geschäftswelt in Serbien“;

47.000 Dollar für eine „Transgender-Oper“ in Kolumbien; 32.000 Dollar

für einen „Transgender-Comic“ in Peru; zwei Millionen Dollar für

Geschlechtsumwandlungen und „LGBT-Aktivismus“ in Guatemala.

Auch die Kooperation mit geopolitischen oder ideologischen Gegnern wird

von der neuen Administration gebrandmarkt. So seien Millionen Dollar an

die EcoHealth Alliance geflossen, die an der Corona-Forschung im

chinesischen Wuhan beteiligt war. Angeblich wurden auch Hunderttausende

von Mahlzeiten für Al-Qaida-nahe Kämpfer in Syrien finanziert sowie –

mit „Hunderten von Millionen Dollar“ – Bewässerungskanäle,

landwirtschaftliche Geräte und Düngemittel für den Mohnanbau und die

Heroinproduktion in Afghanistan.

*Missgeleitete Entwicklungshilfe: auch in Deutschland heftige Kritik

*Analogien zur bundesrepublikanischen Debatte drängen sich auf.

Deutschland ist mit rund 38 Milliarden Dollar das zweitgrößte Geberland

der internationalen Entwicklungshilfe. Auch in Deutschland äußert sich

heftige Kritik, ebenfalls durchweg von rechts. Die Euromillionen für

Radwege in Peru sind ein Klassiker, ein Meme für Verschwendung im Namen

eines wirklichkeitsfremden, grünen Idealismus.

Fraglos finanziert auch der deutsche Steuerzahler eine „woke“,

weitenteils linksliberale Agenda: LGBT-Aktivismus in nicht-westlichen

Gesellschaften; Beschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des

„Faktenchecks“; „Demokratieförderung“ im Ausland zur Stärkung

pro-westlicher, pro-europäischer Parteien und Politiker.

Der feministischen Außenpolitik, die ebenfalls große Summen in

entsprechende Projekte steckt, muss man immerhin zugute halten, dass sie

mit offenem Visier antritt. Man weiß, was man an ihr hat; die Ideologie

versteckt sich nicht hinter philanthropisch anmutenden Haushaltstiteln.

*Hat die linksliberale Agenda die Welt besser gemacht?

*Trump und Musk sind nun dabei, dieses System aufzubrechen – auf ihre

eigene, sehr amerikanische und sehr brutale Art. Von der brutalen Weise

kann Europa nichts lernen, vielleicht jedoch vom zugrunde liegenden

Motiv. Was, wenn das viele Geld für die linksliberale Agenda die Welt

nicht besser gemacht hat, möglicherweise nicht einmal anders?

In ihrer Reaktion auf den amerikanischen Ausgabenstopp nennt die

Ukrainerin Oksana Romaniuk als dessen Hauptrisiken die „Schwächung der

Demokratie und der demokratischen Institutionen in der Ukraine“.

Moment! Würde das nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass in der Ukraine

und vielleicht in vielen anderen Ländern allein die westliche,

maßgeblich amerikanische Finanzierung den Anschein von Demokratie und

demokratischen Institutionen lebendig hält? Wenn das wirklich der Fall

sein sollte, wären nicht nur Abermilliarden Dollar umsonst geflossen –

Donald Trumps Motiv, diesen Teil des Systems von Grund auf zu

revidieren, wäre im Nachhinein legitimiert.

_

RT DE 5.2.2025

_*USAID und die Regierungsspenden an US-Medien

*Wenn eine Regierung Medien im eigenen Land finanziert, ohne die

Konsumenten darüber zu informieren, ist das ein politisch höchst

zweifelhafter Akt. Insbesondere USAID als "Entwicklungsdienst" dürfte

das ebenso wenig tun wie die CIA. Aber das geschah.

Während die deutsche Presse lauthals klagt, die Stilllegung von USAID

würde Millionen Menschen weltweit nötiger Hilfe berauben, werden in den

USA immer weitere Details bekannt, wie über USAID sogar die öffentliche

Meinung in den Vereinigten Staaten selbst beeinflusst wurde.

Darunter finden sich viele Medien, auf die sich auch deutsche

Berichterstatter gern berufen und die sich nun als direkte Empfänger von

US-Regierungsmitteln erweisen.

/"Mittel von USAID: New York Times 3,1 Millionen US-Dollar, Politico 32

Millionen US-Dollar, BBC 3,2 Millionen US-Dollar."/

/Politico/, das 2021 von Springer erworben wurde und seitdem als sein

internationales Flaggschiff fungiert, konnte außerdem an eine Menge

US-Behörden "Profi-Abonnements" zum Stückpreis von 10.000 US-Dollar

verkaufen:

/"Regierungsverträge mit Nachrichtenportalen sind ein großes Geschäft.

Während ich nicht ausschließe, dass noch andere Betrügereien

stattgefunden haben, brachten alleine die Abonnementdienste Politico in

den Biden-Jahren 27,5 Millionen US-Dollar ein. Das digitale Geschäft ist

hart, es ist nett, wenn man treue Kunden hat."/

Außer den Abonnements gab es dann noch Anzeigenverträge, Dinnerpartys

und weitere Sponsoren, so ein Kommentar

<https://x.com/zerohedge/status/1887153628697555365> des Finanzportals

/Zero Hedge/ auf X.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass diese Informationen das Ergebnis

weniger Tage sind, seit die Tätigkeit von USAID unterbrochen wurde. Man

kann also zu Recht davon ausgehen, dass noch mehr derartige Fälle

bekannt werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, Veröffentlicht am 6. Februar 2025 von TG. Lesedauer: 3 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Einen Wechsel in der Ukraine-Politik der Europäischen Union haben Sicherheitsexperten und Diplomaten gefordert. Bei einer Veranstaltung im EU-Parlament haben sie die EU aufgefordert, sich für einen Dialog einzusetzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Von Éva Péli
«Einen realistischen Ansatz» für den Krieg in der Ukraine zu verfolgen, das fordert der pensionierte Oberst der Bundeswehr Wolfgang Richter von der Europäischen Union (EU). Er erklärte das bei einer Veranstaltung zur Lage in der Ukraine am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel.

Laut einer Pressemitteilung der Abgeordneten Michael von der Schulenburg (Deutschland/BSW) und Ondrej Dostal (Tschechien/fraktionslos) vom selben Tag sagte Richter:

«Die Europäer werden sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine erfolglose Strategie unterstützen wollen, wahrscheinlich in Konfrontation zu Trumps Ansatz, oder ob sie sich für Verhandlungen einsetzen, ihre Interessen einbringen und so ihr internationales Gewicht stärken wollen.»

Die beiden Abgeordneten hatten die Veranstaltung gemeinsam mit dem italienischen EU-Parlamentarier Danilo Della Valle (5 Stelle) organisiert.

Richter ist ein renommierter Militär- und Sicherheitsanalytiker, der sich während seiner Tätigkeit im NATO-Hauptquartier Europa und im deutschen Verteidigungsministerium mit Verteidigungsplanung, Nuklearstrategie sowie Rüstungskontrolle und -verifikation befasste. Später war er Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE und arbeitete unter anderem für die regierungsfinanzierte deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegenwärtig ist er als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) tätig.

Der Pressemitteilung zufolge erklärte der Militär- und Sicherheitsexperte, die europäische Sicherheitsordnung und das strategische nukleare Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stünden auf dem Spiel. Dies seien existenzielle Fragen. Kiew sei allein nicht in der Lage, diese Fragen zu lösen, betonte Richter demnach.

Er sprach sich deshalb für einen Dialog zwischen Washington, Moskau und den europäischen Hauptstädten aus. Die EU sollte in der Lage sein, den Prozess zu moderieren und zu gestalten, um umfassendere Sicherheitsfragen zu klären, anstatt sich einem Dialog zu verweigern. Zu diesem Zweck müsse ein realistischer Ansatz verfolgt werden.

Petr Drulak, ehemaliger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik und früherer tschechischer Botschafter in Frankreich, sagte bei der gleichen Veranstaltung:

«Drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine lassen seine Auswirkungen klare Gewinner und Verlierer erkennen.»

Die Ukraine verliere in jeder Hinsicht am meisten, während China und Indien eindeutig die Nutznießer seien. Auch wenn die Vereinigten Staaten kurzfristig die Oberhand haben mögen, so der ehemalige Diplomat, würden auf lange Sicht wahrscheinlich die Interessen Russlands begünstigt werden. Er warnte vor «schwerwiegenden langfristigen Schäden für die europäischen Volkswirtschaften sowie einem umfassenden Verlust an Souveränität» für die EU.

Hennadiy Maksak von der ukrainischen Denkfabrik Foreign Policy Council «Ukrainian Prism» nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Er betonte dabei:

«Wir möchten, dass der Krieg ein Ende hat und dass es klare Sicherheitsgarantien gibt. Wir möchten einen Waffenstillstand und Frieden, aber er sollte gerecht, nachhaltig und von Dauer sein.»

Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat von der Schulenburg selbst bezeichnete es in Brüssel laut der Pressemitteilung als sehr wichtig für die Ukraine und auch für ganz Europa, den Dialog fortsetzen zu können, «insbesondere jetzt, da die Friedensgespräche beginnen». Dostal, tschechischer Rechtsanwalt und Politiker, erklärte demnach:

«Als gewählte Vertreter dürfen wir uns nicht vor schwierigen Fragen zur europäischen Politik im Ukraine-Krieg drücken.»

Es sei die Pflicht der EU-Politiker, gegenüber den Wählern und den einfachen Menschen in der Ukraine, klar und nüchtern zu sein. Dialog sei notwendig, «um einen friedlichen, rationalen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden und einen Weg zurück zum Wohlstand für alle unsere Gesellschaften zu finden».

Der BSW-Abgeordnete im EU-Parlament Fabio di Masi bezeichnete auf der Plattform X die Veranstaltung als «Zeichen der Hoffnung». Und fügte hinzu:

«Wir sind der festen Überzeugung, das die in Debatten diskreditierte Entspannungspolitik und der wechselseitigen Sicherheitsgarantien die Souveränität der Ukraine besser gewahrt hätte. Doch nun gilt es den Blick auf die schwere Aufgabe eines baldigen Endes des Tötens zu richten!»

Mehr zum Thema:
«Das ist unser Krieg» – Ex-UN-Diplomat über den Ukraine-Krieg und die EU

Das Europäische Parlament dreht durch

EU muss im Ukraine-Krieg Rolle als Friedensstifter übernehmen

Info: https://transition-news.org/eu-parlament-sicherheitsexperten-und-diplomaten-fordern-realistische

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Feb. 2025 06:45 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Während Donald Trump sich auf der internationalen Arena wie Graf Koks aufführt, kommen sich Russland und Kasachstan wenig medienwirksam, dafür aber in realen Werten gemessen immer näher. So nah, dass EU-Investoren in Kasachstan bald die Tür gezeigt werden dürfte.

Symbolbild

Hinter der Tagesordnung der Weltnachrichten, momentan unangefochten angeführt durch Donald Trump mit seinem neuen Blockbuster "Der Elefant im Weltuntergangsladen", verbergen sich manchmal Ereignisse, die die internationalen Verhältnisse radikal beeinflussen können – und zwar an nicht ganz so offensichtlichen Knotenpunkten.

Ende Januar unternahm Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin eine Geschäftsreise nach Kasachstan. Da es seitens Kasachstans jedoch keine Ankündigungen von Plänen gab, sich Russland als neue Republik anzuschließen oder gleich den Panamakanal in die kaspische Region zu verlegen, blieben die Folgen dieser Reise im Westen praktisch unbemerkt.

Das ist ein Versäumnis.

Analyse

Westliche Sanktionen haben Russland näher an seine GUS-Nachbarn herangeführt

Im Laufe von drei Tagen und im Rahmen einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates hielt Mischustin mehrere Arbeitstreffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, Premierminister Olschas Bektenow und Kollegen aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ab. Darüber hinaus nahm er am Forum "Digital Almaty 2025" teil.

Das Hauptziel des Besuchs besteht darin, die praktische Umsetzung der Ende 2024 zwischen den Präsidenten Russlands und Kasachstans getroffenen strategischen Vereinbarungen zu beschleunigen. In der "Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Republik Kasachstan" heißt es, man arbeite an Fragen der Verknüpfung von Integrationsprozessen, der Liberalisierung der Handelsbeziehungen, einer Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Kasachstan sowie dem Ausbau der industriellen Zusammenarbeit.

Hier aber der wichtigste Punkt:

"Das Erreichen hoher Indikatoren des gegenseitigen Handelsumsatzes trotz negativer globaler Trends bestätigt die Wirksamkeit der auf Ebene der beiden Regierungen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen."

Auf nicht-öffentlicher Ebene bedeutet dies,

• die Parteien waren davon überzeugt, dass jede von ihnen auch unter stärkstem Druck von außen zu seinem Wort steht und Vereinbarungen einhält;
• die Parteien waren davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit für alle Beteiligten äußerst vorteilhaft ist, und es ist völlig klar, dass sie rasch auf größere Maßstäbe ausgeweitet werden muss;
• der Ausbau des Umfangs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit um ein Vielfaches erfordert maximale Integration mit minimalen Barrieren und Transaktionskosten – praktisch eine gemeinsame Volkswirtschaft. Ein beredtes praktisches Beispiel ist der Beginn der Vereinigung der Stromversorgungssysteme der beiden Länder, wobei in der ersten Phase die Energienetze Kasachstans mit den ost- und westsibirischen, Ural- und Altai-Systemen Russlands vereinigt werden;
• maximale Integration erfordert vollständiges Vertrauen, Transparenz und Garantien – diese sind vorhanden (siehe erster Punkt), was bedeutet, dass nur die Sterne über dem Weltraumhafen Baikonur die Grenzen setzen;
• die Beziehungen zu Drittstaaten oder Ländergruppen haben keinerlei Einfluss auf die gemeinsamen Pläne Russlands und Kasachstans. Das heißt, wenn eines der beiden Länder Vertreter eines Drittstaates in die Pilze schickt und ihnen dazu noch die Tür zeigt, wird die jeweils andere Seite nichts dagegen haben.
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Analyse

Ein unschuldiger Satz Putins löst Erdbeben im Westen aus

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass ironischerweise einer der ersten Kandidaten, die in die Pilze geschickt werden, Borrells "Zaubergarten" sein wird – also die Europäische Union.

Derzeit, wohlgemerkt, liegt die EU sowohl hinsichtlich der Investitionen in Kasachstan als auch hinsichtlich des bilateralen Handelsvolumens mit diesem Land auf Platz eins. Russland liegt neuerdings auf dem zweiten Platz, wobei es China gegen Ende 2024 auf die Bronzestufe des Treppchens verdrängt hat. Es liegt auf der Hand, dass vor dem Hintergrund der wachsenden gegenseitigen Anziehungskraft zwischen Kasachstan und Russland die Ambitionen und das Potenzial Russlands deutlich über die Silberstufe hinausgewachsen sind.

Ein wichtiger Faktor ist jedoch, dass die Europäische Union (ebenso wie die USA) im Gegensatz zu Russland, das die Multipolarität befürwortet, traditionell die Rolle des eifersüchtigen Blaubarts spielt: Entweder ich oder keiner, und wenn jemand anders auftaucht, wird ihm ordentlich eins übergebraten – mit Sanktionen.

Offensichtlich war es reiner Zufall, dass während Mischustins Aufenthalt in Kasachstan auch David O'Sullivan, der Internationale Sondergesandte der EU für Sanktionen, der gerade in aller Gemütlichkeit durch die endlos weite kasachische Steppe schlenderte, bei der Gelegenheit auf einen Plausch vorbeikam und mit dem Finger drohte. Der Gesandte holte tief Luft und gab von sich, dass im Rahmen des neuen 16. EU-Sanktionspakets Beschränkungen gegen kasachische Unternehmen eingeführt werden könnten, "falls es unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung an der Umgehung der Sanktionen gegen Russland gibt". Das heißt, Kasachstan dann für die Zusammenarbeit mit Russland bestraft.

Offenbar fanden Russlands Partner in Kasachstan die richtigen Worte und Argumente, woraufhin O'Sullivan seine Botschaft ein wenig anpasste und erklärte, er sei missverstanden worden. Die EU beabsichtige nicht, sich in die legitimen Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland einzumischen.

Erstes Atomkraftwerk geplant: Kasachstan vor Volksabstimmung

Welche Hoffnungen sich die EU mit derlei Gehabe macht, ist völlig unklar. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist die längste und längste durchgehende Landgrenze der Welt. Die beiden Länder sind enge Verbündete und Partner, die sogar über ein gemeinsames Luftabwehrsystem verfügen. Russland ist einer der Hauptinvestoren in Kasachstans Wirtschaft.

Derzeit befinden sich 30 gemeinsame Großprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie, darunter die Schaffung eines Atomenergieclusters und der Bau internationaler Verkehrskorridore, in verschiedenen Phasen der Umsetzung. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und militärische Entwicklung wird gestärkt. Für das kommende Jahr ist geplant, einen Handelsumsatz von umgerechnet mindestens 30 Milliarden US-Dollar vorzuweisen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für die EU-Wirtschaft vor dem Hintergrund einer rasanten Deindustrialisierung und der faktischen Umwandlung der Union in eine US-Kolonie nicht einfach nur traurig, sondern tragisch: Laut Berechnungen westlicher Experten könnte der Anteil der EU an der Weltwirtschaft bis 2050 von 15 Prozent auf zehn Prozent schrumpfen.

Und das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der Staaten der Eurozone wird sich sogar noch schneller verlangsamen und auf weniger als zwei Prozent pro Jahr sinken. Damit würde es deutlich unter der Mindestwachstumsrate von drei bis dreieinhalb Prozent liegen, die allein schon zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards und zur Finanzierung sozialer Programme nötig ist. Ganz zu schweigen vom Anlocken ausländischer Investitionen.

Russlands und Kasachstans Handelsumsatz untereinander ist in den vergangenen drei Jahren um das Eineinhalbfache gestiegen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die EU in Russlands Nachbarrepublik schon bald nur noch als Spurenelement präsent sein – vielleicht im Namen des Multikulturalismus zugelassen.

Tja, so ist das. Wenn du auf die Hochzeit eines anderen schlenderst und anfängst, die Braut zu belästigen und daraufhin ein paar Tritte in den Hintern kassierst, darfs du nicht beleidigt sein. Du bist noch glimpflich davongekommen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – "Kauf eines Tickets für die Titanic"- Armenien gefährdet mit EU-Kurs sein wirtschaftliches Wohl

Info: https://freedert.online/meinung/235856-koffer-bahnhof-bruessel-russland-setzt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, Veröffentlicht am 6. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 1 Minute. PDF herunterladen Drucken

Die neue syrische Regierung unter der Führung von Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als Abu Mohammad Al-Jolani, führt einen groß angelegten Privatisierungsplan durch, um die angeschlagene Wirtschaft zu reformieren, die durch die jahrelangen westlichen Sanktionen geschwächt wurde. Wie L’Indipendente berichtet, folgt der Plan neoliberalen Wirtschaftsprinzipien. Er umfasse die Privatisierung von 107 Staatsbetrieben, insbesondere in den Bereichen Öl, Zement und Stahl, sowie den Abbau von einem Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor. Die Behörden werden dies mit Korruption und Ineffizienz in staatlichen Unternehmen rechtfertigen.

Diese Maßnahmen haben laut der italienischen Zeitung jedoch Proteste ausgelöst, insbesondere in Städten wie Deraa und Latakia, wo die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine hohe Arbeitslosigkeit befürchten. Die Regierung habe daraufhin eine 400-prozentige Gehaltserhöhung für die verbleibenden Staatsbediensteten und Abfindungen für die Entlassenen versprochen. Experten würde jedoch warnen, dass die schwache syrische Wirtschaft nicht so viele Arbeitsplatzverluste verkraften kann. L’Indipendente schließt:

«Damit wird ein bewährtes Muster wiederholt. Dieses führte in den 1990er Jahren zum Zusammenbruch der Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion – und zwar dank der Interventionen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die genau auf Privatisierung und Deregulierung der Märkte beruhten – und noch früher zum Zusammenbruch der chilenischen Wirtschaft nach dem von den USA orchestrierten Putsch 1973.
 
Ein Modus Operandi, der trotz der katastrophalen Folgen überall dort, wo er angewandt wurde, wiederholt wird und der vor allem im Zusammenhang mit der bereits dekadenten syrischen Wirtschaft nichts Gutes verheißt.»

Info: https://transition-news.org/syrien-gigantischer-privatisierungsplan

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sicht-vom-hochblauen.de, 5. Februar 2025 Evelyecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

Missbrauchtes Gedenken in Zeiten von Russlandhass und Rechtsextremismus – Befreiung und Völkermord wurden ignoriert

Von Evelyn Hecht-Galinski

Was war das für ein beschämendes Gedenken, das am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar in Auschwitz/Polen stattfand und seine schändliche Fortsetzung am 29. Januar im Bundestag fand? Was wären beide Gedenkstunden eine Gelegenheit gewesen über die Grenzen des Hasses hinweg, wenigstens bei der Wahrheit zu bleiben. Was aber geschah stattdessen? Es wurde in beiden Gedenkveranstaltungen eine schamlose Geschichtsklitterung begangen. Auschwitz wurde übelst missbraucht, indem man „Niemals vergessen“, in „Jetzt werden die Befreier vergessen“ umschrieb. Aber die Geschichte lässt sich nicht umschreiben. Während der ukrainische Präsident Selenskyj der Veranstaltung in Auschwitz beiwohnte, war der russische Präsident Putin, der das Land der sowjetischen Befreier symbolisiert, ausgeschlossen und nicht eingeladen worden. Was für ein unverzeihlicher Fehler, der für immer in die Geschichte eingehen wird. Wie es scheint, gibt es nur noch „russische Besatzer“ und „ukrainische Befreier“. Schließlich verteidigen ukrainische Soldaten „unsere Freiheit“, ja sie wird jetzt in Kiew und nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Sogar die sowjetischen Opfergruppen, Kriegsgefangene, als eine der größten Gruppen nach den Juden, waren es nicht wert, erwähnt zu werden in der Aufzählung der Opfergruppen.

Die neue „Erinnerungskultur der westlichen Wertevertreter“

Aber was kann man auch erwarten, wenn der „Direktor des Auschwitz-Museums“ und polnische Historiker, Dr. Piotr M. A. Cywinski, gegen Russen hetzt mit den Worten “Mörder die, nicht verstehen was Freiheit bedeutet“. Während die ukrainischen Nazi Kollaborateure und Bandera Anhänger unerwähnt bleiben, die ja das „Symbol von Freiheit bedeuten“. Das ist also die neue „Erinnerungskultur der westlichen Wertevertreter“. Ganz kurz noch zu der Gedenkveranstaltung in Auschwitz, einem „Zeltspektakel“ mit Musik und Reden und gekrönten Häuptern und Repräsentanten aller Länder, einer riesigen deutschen Delegation mit Steinmeier, Scholz, Habeck usw.

Ganz speziell möchte ich auf eine Rede, die ich als propagandistisches Symbol dieser Veranstaltung sehe, hinweisen. Tova Friedman, Autorin und Psychotherapeutin, in den USA lebend, geboren 1938 in Gdynia, Polen, gehörte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs zu den 50.000 jüdischen Kindern der polnischen Stadt Tomaszów Mazowiecki. Sie wurde mit ihrer Mutter zusammen mit Hunderten Kindern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, war eine der fünf Überlebenden unter diesen Kindern. Über ihre Erfahrungen im Krieg und im Lager spricht Tova Friedman regelmäßig mit Politikern, sowohl auf ihrem TikTok-Kanal und mit Schülern und Gruppen weltweit. Da sprach sie, der „Shoah Medien Profi“ also in Auschwitz, um die Grauen zu schildern, sie sich doch angeblich für Frieden, Toleranz über alle Religionen einsetzt, vergaß aber – und das war das perfide an der Rede – andere Opfer oder schlimmer noch, den Völkermord in Gaza zu erwähnen – natürlich nicht, denn dann kam der schlimmste Teil der propagandistisch aufgebauten Rede. Sie übernahm die israelische Propaganda, indem sie die Gründung Israels mit dem Holocaust in Verbindung brachte: „Unsere Rache besteht darin, den starken ‚jüdischen Staat’ aufzubauen. Israel ist die ‚einzige’ Demokratie im Nahen Osten und kämpft um seine bloße Existenz.“

Dazu eine Antwort von Omar Bartov, einem der renommiertesten Holocaustforscher, in einem Interview vom 30.Dezember 2024 bei „Democracy Now“. Auf die Frage des Interviewers: „Der Völkermord wäre ohne die Komplizenschaft und direkte Beteiligung westlicher Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, nicht möglich. Sind die USA in diesem Sinne also auch durch Mittäterschaft des Völkermords schuldig? Antwort Omar Bartov: „Ja, ich würde zunächst einmal sagen, dass die Bevölkerung Israels in erster Linie für das, was Israel tut, verantwortlich ist, und dass es eine tiefe Komplizenschaft der israelischen Bevölkerung gibt, einschließlich nicht nur der Regierung, sondern auch der Oppositionsparteien in Israel, die die Operation in Gaza unterstützen“. (1) Diese Art der Unterstützung erlebten wir auch in Auschwitz und in Berlin – diese Art der passiven Mittäterschaft. Besonders schlimm, da sie von Holocaustopfern und deren Nachfahren kommt.

Holocaust wurde zum Schutzschild eines Völkermords

Wie schrieb Jonathan Cook sehr richtig: „Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat den Hauptnutznießer dieser Lüge schonungslos entlarvt: Israel. Seit Jahrzehnten profitiert Israel von seinem selbsternannten Status als Hüter des Gedenkens an den Holocaust und als vermeintlich einzige Zuflucht des jüdischen Volkes vor dem globalen Antisemitismus. Der Holocaust wurde zu einem Schutzschild, der nicht dazu dient, andere vor einem Völkermord zu bewahren, sondern dazu, diejenigen im Westen zu schützen, die einen solchen begehen wollen. Die Wahrheit ist, dass die wichtigste Lehre aus dem Holocaust, ebenso wie die Realität des Antisemitismus, instrumentalisiert wurde. Sie wurde ihrer wahren Botschaft beraubt – der Botschaft der Überlebenden –, sodass sie zynisch umfunktioniert werden kann, um genau die Verbrechen zu rechtfertigen, vor denen sie eigentlich als Warnung dienen sollte. Wir können nicht ignorieren, was in Gaza in den letzten 15 Monaten geschehen ist. Der Holocaust-Gedenktag hat es nicht geschafft, unsere Aufmerksamkeit 80 Jahre zurück zu lenken, wie es sich die westlichen Staats- und Regierungschefs erhofft hatten. Vielmehr hat er die Gegenwart viel stärker in den Fokus gerückt.“ (2)

Mit dieser jahrzehntelangen Propagandalüge wird der ewige Kampf der Juden gegen eine Welt der „existenziellen Bedrohung“ legitimiert, und alles geschieht in „Selbstverteidigung“. Das aber gerade Auschwitz dafür herhalten musste, ist unverzeihlich, gerade für einen großen Teil der jüdischen Bürger und Holocaustnachfahren, die sich weigern, bei dieser Art der Ausrottungspolitik mitzumachen oder in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin sehr froh, dass mein Vater, Heinz Galinski, nach seiner Befreiung den Spruch meines Lebens prägte: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen“. Auch hatte er immer seine Dankbarkeit für die sowjetischen Befreier bewahrt und schwärmte nach einer Einladung nach St. Petersburg von der Schönheit der Kulturstadt und der Freundlichkeit der Russen. Mir aber bleibt unvergessen im Gedächtnis, bei seinen wenigen Erzählungen seines Auschwitz-Aufenthalts, die Abscheu von den schlimmsten Wächtern in Auschwitz, nach den Deutschen waren es die Ukrainer, die voller Judenhass ihre Opfer quälten. Mit solchen „Gedenk“-Veranstaltungen wie in Auschwitz ist das Gedenken entwürdigt und missbraucht.

Das bringt mich zurück nach Berlin, wo diese Art des schamlosen Gedenkens seine Fortsetzung fand. Als am 29. Januar, also einen Tag vor Hitlers Ernennung zum Reichskanzler 1933, beging man die Befreiung von Auschwitz in Berlin ohne die russischen Befreier. Ja, ich stimme Präsident Putin zu. Es ist beschämend, eine Befreiung ohne die Einladung an die Befreier zu zelebrieren. Der Anstand hätte es geboten, Präsident Putin oder andere russische führende Vertreter einzuladen. Was aber machte man?

Schändliche Verquickung von Metaphern der Putin-Hitler-Gleichsetzung

Da wurde doch tatsächlich dieses Mal ein ukrainischer Holocaust-Überlebender, der 88jährige Roman Schwarzman aus Odessa mit ukrainischen Orden und dem Bundesverdienstkreuz am Revers, als Vertreter der Ukraine, als Propaganda Redner genommen, um nicht nur um Unterstützung für die Ukraine, gegen die russische Invasion zu bitten: „Ich flehe sie an, uns zu bewaffnen, damit Putin seinen Vernichtungskrieg beendet. Putin versucht, uns als Nation zu vernichten. So wie Hitler versucht hat, das jüdische Volk im Zweiten Weltkrieg zu vernichten. Damals wollte mich Hitler töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin, mich zu töten, weil ich Ukrainer bin. Wer glaubt, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengeben wird, täuscht sich. Die Ukraine braucht Flugabwehr. Odessa braucht Flugabwehr, um Menschen und Häfen zu schützen. Wir brauchen Flugzeuge, um die Überlegenheit in der Luft zu erlangen. Wir brauchen mehr Langstreckenflugkörper, um die russischen Flugplätze und Flugkörperdepots, von denen aus wir täglich angegriffen werden, zu zerstören. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die Menschen in den besetzten Gebieten zu befreien. Die Welt muss aufhören, Angst zu haben! Die Ukraine wird alles tun, damit der Krieg nicht zu Euch kommt!“

Das war für mich eine so schändliche Verquickung von Metaphern wie Putin=Hitler – und das am Tag der Auschwitz Befreiung ohne russische Befreier. Da haben wir sie also wieder: die alte „Kameradschaft“ von Deutschland und der Ukraine, während das Feindbild Russland auflebt. Alles unter Regie der Vereinigten Staaten, die als unsere Befreier gefeiert werden. Nichts gefällt den USA besser als einen Keil zwischen Deutschland-Europa und Russland zu treiben. Das ewige Feindbild muss aufrecht erhalten bleiben.

Während die russischen „Kriegsverbrecher“ also draußen blieben, saßen die Vertreter und Unterstützer der zionistischen Kriegsverbrecher auf der Tribüne und klatschten unterstützend. Sie haben sich längst auf die Seite der Ukraine gestellt. Übrigens hängt bei uns am 27. Januar zur Ehre der sowjetischen Roten-Armee-Auschwitz-Befreier die russische Flagge am Geländer.

Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzung!

Auschwitz wurde schmählich missbraucht, von einem in Nibelungentreue der Staatsräson verpflichteten Deutschland. Gerade Deutschland und die USA müssen als Hauptunterstützer des Gaza-Völkermords kritisiert werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Krankenhäuser und für die Ermordung unschuldiger Zivilisten. Es gibt kein Recht auf die Verweigerung von grundlegenden Rechten oder ewige Besatzung, ethnische Säuberung und Vertreibung. Aber es gibt ein Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzung. Es gibt ein Recht auf Freude nach Befreiung. Und es gibt ein Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit. Allerdings gibt weder ein Recht auf Selbstverteidigung für die Besatzer noch ein Existenzrecht für einen Staat ohne Grenzen und auch kein Rückkehrrecht für alle Juden in „ihr Land“. Es ist nicht „Ihr Land“, sondern Palästina ist das Land der Palästinenser. Und der Auschwitz-Befreiungs-Gedenktag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, endlich die Befreiung Palästinas von den Besatzern zu fordern. Das Auschwitz-Gedenken wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen das „Nie wieder“ zu beweisen, anstatt es heuchlerisch zu missbrauchen. Wo bleibt das „Nie wieder“ für Gaza?

Natürlich kann ich diesen Kommentar nicht schließen, ohne den 30. Januar zu erwähnen. Ja, es war eine Zäsur. Da stimmte die CDU, unter dem voller Ehrgeiz verbissenen Kanzlerkandidat Merz, der in meinen Augen alles andere als „Kanzlertauglich“ ist – ob BlackRock ihn immer noch leitet? – kompromissunfähig zusammen mit der AfD. Da machte sich Merz eine Aussage von Sahra Wagenknecht zu eigen und übernahm eine Aussage von ihr: „Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme“. Doch ich halte es falsch, mit der AfD zusammen zu stimmen, zudem BSW die Partei ist, die ich seit ihrer Gründung unterstütze. Diesmal, wäre zumindest eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen, anstatt mit der AfD zu stimmen. Ich halte das immer noch für einen völlig überflüssigen Fehler und für äußerst kritikwürdig. Grundsätzlich war und ist mir die AfD zuwider – und das schon seit ihrer Gründung. Als am Freitag nach krimiähnlicher Abstimmung das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte, war ich erleichtert. Immer nur über das Problem zu sprechen, ohne die Ursachen zu benennen, ist billig. Auch der Name ist so unnötig kompliziert wie das Gesetz. Warum werden nicht die bestehenden Gesetze zuerst einmal angewendet? (6) Sie geben alle Möglichkeiten. Aber das Problem ist, dass sie zu wenig oder gar keine Anwendung finden. Das Problem ist unsere Bürokratie, die wie so viel andere Sachen nicht klappt. Und wenn wir demnächst nur noch auf Krieg, Nato, Ukraine-Hilfe eingestellt werden und die USA unter dem diktatorischen Präsidenten Trump uns noch das Fürchten lehren werden, dann sieht es noch düsterer aus.

Gerade verkündete der kriminelle Dealer Trump, dass alle Palästinenser aus dem Gazastreifen in andere Länder vertrieben werden, notfalls mit US-Truppen für eine Massenvertreibung. Rücksichtslos versucht er unter dem Beifall zionistischer Politiker und großer Teile der jüdischen israelischen Bevölkerung, gegen das Völkerrecht Gaza zu übernehmen und als „seine Riviera“ auszubauen. Was für ein chaotisch-psychopathischer Trump-Plan, der die Endlösung der ethnischen Säuberung durch die USA und den „jüdischen Staat“ vollenden würde, allerdings weder von den arabischen Staaten noch von jüdischen Organisationen wie J-Street oder JDCA und demokratischen US-Repräsentanten geteilt wird. Und daran sind nicht die Flüchtlinge schuld, sondern es werden immer mehr zu erwarten, wenn Trump seine Politik „Amerika First“ der weiteren Zerstörung umsetzt. Europa kann sich nur geeint zur Wehr setzen, aber unter den neuen Verhältnissen wird diese Aussicht immer unwahrscheinlicher.

Keine gemeinsame Sache mit dem der Menschenwürde ins Gesicht schlagenden „jüdischen Staat“!

Die letzten Demonstrationen brachten nach Correctiv-Recherchen noch mehr Aufschwung für die AfD. Und die aktuellen Aussagen „wir sind die Brandmauer“ sind ein Happening. Nein, es ist kein „Aufstand der Anständigen“. Das ist eine unerträgliche Selbsterhöhung – mit Rednern wie Michel Friedman (Paolo Pinkel) (3)(4)(5). Gerade er ist unglaubwürdig mit seinem Spruch: „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die der Menschenwürde ins Gesicht schlagen, Punkt“. Tatsächlich macht Friedman aber „gemeinsame Sache“ mit dem der Menschenwürde ins Gesicht schlagenden „jüdischen Staat“. Also Vorschlag: Friedman, warum sprechen sie nicht in der Israelischen Botschaft oder bei den „Juden in der AfD“ über „Menschenwürde“?

Wie schrieb Farid Hafez, leitender Forscher bei der Georgetown University? „Zum Jahrestag von Auschwitz darf Europa sein rechtsextremes Problem nicht ignorieren“.

Höre, Israel!

Von Erich Fried

Als wir verfolgt wurden,

war ich einer von euch.

Wie kann ich das bleiben,

wenn ihr Verfolger werdet?

Eure Sehnsucht war,

wie die anderen Völker zu werden

die euch mordeten.

Nun seid ihr geworden wie sie.

Ihr habt überlebt

die zu euch grausam waren.

Lebt ihre Grausamkeit

in euch jetzt weiter?

Den Geschlagenen habt ihr befohlen:

„Zieht eure Schuhe aus“.

Wie den Sündenbock habt ihr sie

in die Wüste getrieben

in die große Moschee des Todes

deren Sandalen Sand sind

doch sie nahmen die Sünde nicht an

die ihr ihnen auflegen wolltet.

Der Eindruck der nackten Füße

im Wüstensand

überdauert die Spuren

eurer Bomben und Panzer.

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 842 vom 06.02.2025 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29380

Fußnoten:

1 https://www.democracynow.org/2024/12/30/omer_bartov_israel_gaza_genocide

2 https://www.middleeasteye.net/opinion/west-hides-gaza-genocide-guilt-holocaust-day-how

3 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-zeugin-paolo-pinkel-nahm-kokain-1129567.html

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_der_AfD

5 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/demonstration-gegen-cdu-und-afd-protest-der-die-spaltung-des-landes-vertieft-li.2292907

6 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/merz-cdu-migration-kasernen-100.html

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-missbrauchtes-gedenken-in-zeiten-von-russlandhass-und-rechtsextremismus-befreiung-und-voelkermord-wurden-ignoriert-von-evelyn-hecht-galinski

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Feb. 2025 09:17 Uhr

Nach El Salvador kündigt auch Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA an, laut dem US-Behörden illegale Migranten in das mittelamerikanische Land abschieben können. Dabei geht es nicht nur um guatemaltekische Bürger. Guatemala soll nur als Zwischenstopp fungieren.

Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel warten am 30. Januar 2025 in einem US-Militärflugzeug auf ihre Abschiebung nach Guatemala

Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio geht weiter. Nach Panama, El Salvador und Costa Rica hat er am Mittwoch Guatemala besucht. Wie auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern thematisierte Rubio bei einem Treffen mit Präsident Bernardo Arévalo die Migrationskrise in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen kündigten die beiden Politiker ein Migrationsabkommen an.

Arévalo gab bekannt, dass sein Land jetzt 40 Prozent mehr Abschiebeflüge aus den USA empfangen werde. Guatemala werde dabei nicht nur eigene Bürger, sondern auch Bürger aus anderen Ländern empfangen. Der Staatschef versicherte aber, dass die aus den USA abgeschobenen Ausländer nicht in Guatemala bleiben würden. Ziel sei es, die Menschen nach einem Zwischenaufenthalt in ihre Heimatländer zu befördern. Das Verfahren müsse noch bei weiteren Diskussionsrunden mit den USA erarbeitet werden. Eine Aufnahme von verurteilten Kriminellen sei nicht thematisiert worden.        

Megagefängnis zur Miete: El Salvador bietet USA Aufnahme von Kriminellen gegen Entgelt an

Am Montag hatte bereits der salvadorianische Präsident Nayib Bukele ein ähnliches Migrationsabkommen mit den USA angekündigt. Bei seinem Treffen mit Rubio zeigte er sich darüber hinaus bereit, verurteile Schwerstverbrecher, darunter auch US-Bürger, im berüchtigten Megagefängnis CECOT unterzubringen.

Im Zeitraum vom 20. Januar, als Donald Trump erneut das Präsidentenamt angetreten hatte, bis zum 1. Februar landeten in Guatemala bereits acht Abschiebeflüge aus den USA. Der Großteil davon wurde mit US-Militärflugzeugen abgewickelt. Mehr als 600 Guatemalteken kehrten in das Land zurück. Inzwischen startete die dortige Regierung einen Plan zur Wiedereingliederung von Rückkehrern. Diese könnten unter anderem auf humanitäre Hilfe und Staatsprogramme für Bildung, Arbeitssuche und Gesundheit rechnen.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/amerika/235955-guatemala-schliesst-migrationsdeal-mit-usa

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Weiteres:

Megagefängnis zur Miete: El Salvador bietet USA Aufnahme von Kriminellen gegen Entgelt an

freedert.online, 4 Feb. 2025 11:31 Uhr

Während die neue US-Führung entschlossen gegen illegale Einwanderer vorgehen will, zeigt sich El Salvador bereit, Donald Trump beim Umsetzen eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen zu helfen. Präsident Nayib Bukele will das Megagefängnis CECOT an die USA vermieten.

Archivbild: Das salvadorianische Megagefängnis CECOT am 2. Februar 2023

Bereits während des Wahlkampfs hat Donald Trump die Massenabschiebung von Einwanderern versprochen, die über keine gültigen Papiere verfügen. Jetzt setzt der neue US-Präsident seine Antimigrationspolitik entschlossen durch. In vielen lateinamerikanischen Staaten sind schon in der ersten Woche seit der Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus Abschiebeflüge gelandet. Während diese rigorose Maßnahme in Herkunftsländern wie Kolumbien, Mexiko und Brasilien für Ärger sorgt, will El Salvador die Gunst der Stunde nutzen.

Analyse

Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative "Prügelstrafe"

Während eines Treffens mit Präsident Nayib Bukele in El Salvador erklärte der neue US-Außenminister Marco Rubio, dass das zentralamerikanische Land einem weltweit einmaligen Migrationsdeal zugestimmt habe. Demnach werde El Salvador nicht nur illegale Migranten aus den USA aufnehmen, sondern auch gefährliche US-Kriminelle in seinen Gefängnissen unterbringen. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, lobte am Montag die Entscheidung der salvadorianischen Führung und sprach von einer "außergewöhnlichen Geste", die noch nie zuvor von einem Land gewährt worden sei.

Bukele bestätigte den Deal mit den USA auf der Plattform X. Der Politiker schrieb am Montag, El Salvador habe den USA die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Strafvollzugs auszulagern.

Das Land sei allerdings bereit, nur verurteilte Straftäter aufzunehmen, um sie gegen eine Gebühr in seinem Megagefängnis CECOT unterzubringen, betonte der Präsident.

"Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre."

Der berüchtigte riesengroße Gefängniskomplex war im Januar 2023 eröffnet worden, nachdem die salvadorianischen Behörden der Bandenkriminalität den Krieg erklärt und innerhalb einiger Monate rund 60.000 Verdächtige festgenommen hatten. Laut offiziellen Angaben kann das Gefängnis bis zu 40.000 Gefangene aufnehmen.

Mehr zum Thema - 2.000 Soldaten im Kampf gegen Bandenmitglieder: El Salvador riegelt komplettes Hauptstadtviertel ab

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Info: https://freedert.online/amerika/235635-megagefaengnis-zum-vermieten

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freedert.online, 6 Feb. 2025 09:43 Uhr

Trumps Gaza-Pläne sind in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Einige Republikaner sind der Meinung, er weiche damit von seiner "America First"-Agenda ab. Die Regierung versucht, die Wogen zu glätten, und relativiert die Aussagen des Präsidenten.

Aktivisten protestieren gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen, unweit der US-Botschaft in Seoul, Südkorea, 6.

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die US-Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.

Trump: "Saudis fordern kein Palästina" – Riad widerspricht 

"Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde "tun, was notwendig ist." Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte laut einem Medienbericht gegenüber Kongressabgeordneten in Washington, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe zwar einen "historischen Vorschlag zur Übernahme des Gazastreifens durch die Vereinigten Staaten" gemacht, sich aber "noch nicht verpflichtet", US-Truppen zu entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte Leavitt.

Trumps Gaza-Pläne stießen in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, da einige Republikaner der Meinung waren, er weiche von seiner "America First"-Agenda ab.

"Ich dachte, wir hätten für 'America First' gestimmt", sagte Rand Paul, ein republikanischer Senator aus Kentucky. "Wir haben kein Recht, eine weitere Besatzung in Betracht zu ziehen, die unsere Vermögen vernichtet und das Blut unserer Soldaten vergießt."

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Die Demokraten warfen Trump unterdessen vor, "ethnische Säuberungen" in der Enklave zu unterstützen, und beschuldigten den Präsidenten, die Bedürfnisse der amerikanischen Wähler zu vernachlässigen, um Gelder in eine weit entfernte Region zu schicken.

Mehr zum Thema - Trump: "Wir werden Gaza übernehmen – das wird die Riviera des Nahen Ostens"

Video https://rumble.com/v6hj7x4-trumps-ideen-zur-zukunft-des-gazastreifens-wie-seris-sind-die-plne-des-us-p.html Dauer 9:19 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/235954-us-regierung-relativiert-trumps-gaza

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german-foreign-policy.com, 6. Februar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren.

Zitat: „Einfach säubern“

US-Präsident Donald Trump hatte schon kürzlich verlangt, die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens solle von dort vertrieben und zwangsweise andernorts untergebracht werden. Es gehe insgesamt „um eineinhalb Millionen Menschen“, behauptete Trump am 25. Januar. Diese Menschen müssten in Ägypten und in Jordanien angesiedelt werden. Man solle „das ganze Ding“ – den Gazastreifen, der ohnehin „ein Abrissgelände“ sei – „einfach säubern“.[1] Der Vorstoß hatte den Beifall mancher Politiker der extremen Rechten in Israel gefunden, war aber ansonsten weltweit auf Ablehnung gestoßen. Er bricht umfassend mit dem gängigen internationalen Recht.

„Make Gaza Beautiful Again“

Am Dienstag legte der US-Präsident nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach. Er gab an, er habe mit Netanjahu explizit über die „Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Gazastreifen gesprochen. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, kündigte Trump an: „Ich erkenne eine langfristige Eigentümerposition, und ich sehe, dass sie diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringt, vielleicht sogar dem gesamten Nahen Osten.“[2] Trump bekräftigte, er schließe nicht aus, zur Durchsetzung seines Vorhabens US-Truppen in den Gazastreifen zu entsenden. Den vertriebenen Palästinensern müssten Unterkünfte außerhalb des Gebiets bereitgestellt werden. Auf die Frage, wer denn in Zukunft im Gazastreifen leben solle, erklärte Trump: „Die Leute der Welt. Ich denke, man wird einen internationalen, unglaublichen Ort daraus machen.“ Man habe „eine Gelegenheit, etwas zu tun, was phänomenal sein könnte“. Diese Gelegenheit müsse man nutzen. Von einer „Riviera des Nahen Ostens“ war im Hinblick auf die Strände des Gazastreifens die Rede.[3] Außenminister Marco Rubio lobte die Pläne auf X explizit und fügte hinzu: „Make Gaza Beautiful Again.“ Auch Netanjahu äußerte sich zustimmend: „Ich meine, es ist etwas, was die Geschichte verändern kann. Und ich meine, man sollte es versuchen.“[4]

„Wiederaufbauengagement“

Trumps erneuter Vorstoß ist – wie schon sein erster – gleichfalls weltweit auf Ablehnung gestoßen. Auch in Deutschland überwiegt Kritik; sogar Außenministerin Annalena Baerbock, die gewöhnlich US-amerikanischen sowie israelischen Positionen äußerst nahe steht, ging auf Distanz und nannte eine etwaige „Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung“ aus dem Gazastreifen „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“.[5] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), stellte fest, Trumps Vorhaben laufe klar auf „Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus“ hinaus.[6] Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gab es jedoch auch vorsichtig zustimmende Äußerungen. Trump habe „erwartbar disruptive Elemente in der Nahostpolitik“ präsentiert, urteilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul: „Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen“ – und dass sie sich zudem „schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen“.[7] „Wir teilen die Analyse, dass der bisherige Status quo langfristig nicht haltbar ist“, fügte Wadephul erläuternd hinzu.

Raubpolitik

Die vorsichtige Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet und in einem rasanten Tempo die Drohung mit der Annexion fremder Territorien normalisiert – mit der Absicht, entweder die Annexion selbst oder andere Ziele gegen Schwächere durchzusetzen. Trump hat die Drohung mit der Annexion Grönlands mehrfach geäußert; ob und, wenn ja, wie er sie verfolgen wird, ist offen.[8] Die Drohung mit einer Annexion des Panamakanals hat inzwischen dazu geführt, dass Panama sich genötigt fühlt, eine gewaltsame Übertragung zweier Häfen an US-Unternehmen in Betracht zu ziehen. Dabei handelt es sich um die Häfen an den beiden Enden des Panamakanals, die seit 1997 von dem chinesischen Konzern CK Hutchison betrieben werden. CK Hutchison gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einem alteingesessenen Geschäftsmann aus der früheren britischen Kolonie Hongkong, Li Ka-shing. In Panama werden nun unter US-Druck Pläne geschmiedet, dem Konzern unter einem simplen Vorwand die Häfen zu entreißen und sie US-Interessenten zu übertragen.[9] Diese Form faktischen Raubes ließe sich wiederholen. Es stelle sich die Frage, heißt es bereits, „welches Land in Lateinamerika als nächstes von Washington dazu gedrängt werden könnte, sich von China loszusagen“.[10]

Die Trump Organization

Im Fall des Gazastreifens könnte von Trumps Drohpolitik sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren. Der Trump-Clan hat in den vergangenen Jahren, wie es in einem aktuellen Bericht der New York Times heißt, lukrative Geschäfte vor allem im Nahen und im Mittleren Osten gemacht. Bei einigen handelt es sich lediglich um den simplen Verkauf von Namensrechten an die Besitzer von Hotels, Golfclubs oder weiteren Einrichtungen, durch die die Trump Organization Dutzende Millionen US-Dollar einnimmt.[11] Derartige Geschäfte seien etwa in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Oman geschlossen worden, heißt es. Kushner wiederum leitet eine Private-Equity-Gesellschaft, die rund 4,5 Milliarden US-Dollar verwaltet; das Geld stammt vor allem aus den arabischen Golfstaaten, und es ist, heißt es, mit Hilfe von Beziehungen eingesammelt worden, die Kushner in Trumps erster Amtszeit als dessen Berater knüpfte. Auf Kushner geht auch die Idee zurück, den Gazastreifen für Immobilien-Investments zu nutzen, wie sie für die Trump Organization recht typisch sind. „Gazas Küstengrundstücke könnten sehr wertvoll sein“, urteilte Kushner im vergangenen Jahr auf einer Veranstaltung der Harvard’s Kennedy School of Government; und dann empfahl er Israel, wo er selbst geschäftlich fest verankert ist: „Schafft die Leute raus und räumt dann auf.“[12]

[1] Dov Lieber, Carrie Keller-Lynn, Saleh al-Batati, Summer Said: Trump Says He Wants to ‘Clean Out’ Gaza, Send Refugees to Egypt and Jordan. wsj.com 26.01.2025. S. dazu Gegen Freund und Feind.

[2] Alexander Ward, Dov Lieber, Michael R. Gordon: Trump Says U.S. Will Take Over Gaza. wsj.com 04.02.2025.

[3], [4] Franco Ordoñez, Deepa Shivaram: Trump says he wants the U.S. to take ownership of the Gaza Strip. npr.org 04.02.2025.

[5] Außenministerin Baerbock zur Zukunft des Gazastreifens. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 05.02.2025.

[6], [7] Baerbock weist Trumps Gaza-Plan zurück. spiegel.de 05.02.2025.

[8] S. dazu Der Kampf um Grönland (III).

[9] Panama lawsuit requests axing Hong Kong firm’s canal concession. france24.com 04.02.2025.

[10] Majid Sattar, Tjerk Brühwiller: Trumps Feldzug gegen Chinas Einfluss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2025.

[11], [12] Eric Lipton: What to Know About the TrumpFamily’s Deals in the Middle East. nytimes.com 05.02.2025.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9856

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seniora.org, 30. Januar 2025, 21.01.2025 von Felix Schneider - übernommen von zeit-fragen.ch

Bittere Jahresrückblicke, düstere Prognosen und gute Vorsätze … Jammern lächerlich

• Krieg und Frieden, Der Wunsch nach Frieden, Künstler gegen Krieg, Rosa Luxemburg

ISBN 978-3-8430-9350-7

Mitten im Ersten Weltkrieg schreibt Rosa Luxemburg am 26. Januar 1917 an ihre Freundin Luise Kautsky:

«Dir ist wohl jetzt die Lust zur Musik wie zu allem für eine ganze Weile vergangen, Dein Kopf ist voller Sorgen um die schiefgehende Weltgeschichte und Dein Herz voller Seufzer um die Erbärmlichkeit der   – Scheidemann&Gen.¹ Und jeder, der mir schreibt, stöhnt und seufzt gleichfalls. Ich finde nichts lächerlicher als das. Begreifst Du denn nicht, dass der allgemeine Dalles viel zu gross ist, um über ihn zu stöhnen?

Ich kann mich grämen, wenn mir die Mimi² krank wird oder wenn Dir etwas fehlt. Aber wenn die gesamte Welt aus den Fugen geht, dann suche ich nur zu begreifen, was und weshalb es passiert ist, und hab’ ich meine Pflicht getan, dann bin ich weiter ruhig und guter Dinge. Ultra posse nemo obligatur.³ Und dann bleibt mir noch alles, was mich sonst erfreute: Musik und Malerei und Wolken und das Botanisieren im Frühling und gute Bücher und Mimi und Du und noch manches   – kurz, ich bin steinreich und gedenke, es bis zum Schluss zu bleiben. Dieses völlige Aufgehen im Jammer des Tages ist mir überhaupt unbegreiflich und unerträglich.

Schau zum Beispiel, wie ein Goethe mit kühler Gelassenheit über den Dingen stand. Denk doch, was er erleben musste: die Grosse Französische Revolution, die doch aus der Nähe gesehen sicher wie eine blutige und völlig zwecklose Farce sich ausnahm, und dann von 1793 bis 1815 eine ununterbrochene Kette von Kriegen, wo die Welt wiederum wie ein losgelassenes Irrenhaus aussah. Und wie ruhig, mit welchem geistigen Gleichgewicht trieb er gleichzeitig seine Studien über die Metamorphose der Pflanzen, über Farbenlehre, über tausend Dinge.
  
Ich verlange nicht, dass Du wie Goethe dichtest, aber seine Lebensauffassung   – den Universalismus der Interessen, die innere Harmonie   – kann sich jeder anschaffen oder wenigstens anstreben. Und wenn Du etwa sagst: Goethe war eben kein politischer Kämpfer, so meine ich: Ein Kämpfer muss erst recht über den Dingen zu stehen suchen, sonst versinkt er mit der Nase in jedem Quark   – freilich denke ich an einen Kämpfer grösseren Stils, nicht an ein Wetterfähnlein vom Kaliber der ‹grossen Männer› von Eurer Tafelrunde,⁴ die mir neulich einen Kartengruss hierher geschickt hat. […]»⁵

Abwehr

Luxemburg hatte in freier Wahl und aus Prinzipientreue auf eine bürgerliche Berufskarriere, ein angenehmes Leben und sogar auf ihre physische Freiheit verzichtet. Ausgerechnet sie verteidigt nun aber das individuelle, private Glück. Wie passt das zusammen?
  
Ein Stück weit spricht sie zu sich selbst und betreibt Abwehr, denn Depressionen und Suizidgedanken waren ihr nicht fremd. Auch in diesem Brief an Luise Kautsky erwähnt sie «eine kurze Periode erbärmlicher Feigheit», in der sie sich «winzig und schwach» gefühlt und sehnsüchtig auf «einen herzhaften, warmen Brief» aus ihrem Freundeskreis gewartet habe. Sie wartete vergeblich. «So schnellte ich denn, wie stets, von selbst wieder in die Höhe, und es ist gut so.»⁶

Grössenverhältnisse

Wer indes aus der zitierten Briefstelle nur die Abwehr dunkler Seelenmächte herausläse, würde Luxemburg unterschätzen. Zentral scheint mir der Satz: «Begreifst Du denn nicht, dass der allgemeine Dalles viel zu gross ist, um über ihn zu stöhnen?» Das jiddische Wort «Dalles» steht für Not, Elend, Katastrophe und könnte eine (unbewusste?) Erinnerung sein an den jüdischen Imperativ zur Verbesserung der Welt, damit der Messias komme. Jedenfalls impliziert der Satz eine Vorstellung von Grössenverhältnissen.
  
Das grosse Allgemeine, Gesellschaftliche und Schicksalshafte steht dem kleinen Individuum gegenüber. Das scheint uns Heutigen, die wir stark vom Narzissmus geprägt sind, eine Vorstellung zu sein, die aus der Zeit gefallen ist. Sie beruht bei Luxemburg auf einem Glauben, der uns abhanden gekommen ist, dem Glauben an «die objektive Logik der Geschichte, die ihr Werk der Aufklärung und Differenzierung unermüdlich vollzieht».⁷

Handeln aus innerer Freiheit

Gar nicht aus der Zeit gefallen ist dagegen Luxemburgs stoisch-revolutionäre Grundhaltung. «Und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben», fordert sie und erklärt auch, was sie mit «Mensch sein» meint, nämlich «fest und klar und heiter sein».
  
Die Heiterkeit, die in vielen Briefen erwähnt wird, ist ihr Ausdruck für eine innere Freiheit, die die notwendige Bedingung für die Möglichkeit ist, mit Sorgen und Ängsten so gut fertig zu werden, dass man von der Lähmung zum Handeln kommen kann. Politisch-Sein und Mensch-Sein sind hier nicht voneinander zu trennen. Gelassenheit, Überblick und Souveränität gegenüber dem Schicksal sind nötig, um im entscheidenden Moment entschlossen eingreifen zu können. Man müsste, sagt sie, sein Leben hinwerfen und sich gleichzeitig an einer Wolke freuen können. •

ISBN 978-3-8430-9350-7

¹ Scheidemann und Genossen: Seitenhieb gegen die Sozialdemokraten, die die internationalistischen Positionen verlassen und die Kriegskredite für Deutschland bewilligt hatten.
² Rosa Luxemburgs Katze
³ Lateinisch. Niemand ist verpflichtet, mehr zu tun, als er kann.
⁴ s. Anm. 1
⁵ zitiert nach Rosa Luxemburg: Gesammelte Briefe, Band 5, Dietz Verlag Berlin DDR 1987, S. 162f.
⁶ ebda S. 161
⁷ ebda S. 106

Quelle: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/kontertext-rosa-luxemburgs-heiterkeit-in-kriegszeiten/ vom 5.1.2025

Quelle: Zeit-Fragen - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-2-21-januar-2025/rosa-luxemburgs-heiterkeit-in-kriegszeiten

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=4&userid=3998&mailid=2598

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.