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08.02.2025

Elon Musk: USA "werden im nächsten Krieg eine sehr schmerzhafte Niederlage einstecken"

freedert.online, 7 Feb. 2025 20:25 Uhr

Der Tech-Milliardär hat davor gewarnt, dass die USA in künftigen Kriegen schwere Niederlagen erleiden könnten, wenn überholte Waffenprogramme nicht umgehend reformiert werden. Die Zeichen stehen unverändert auf Stärkung des Rüstungssektors, nicht auf Abrüstung. Bloß soll der Einsatz der staatlichen Mittel weniger verschwenderisch erfolgen.


Screenshot_2025_02_08_at_15_10_02_Elon_Musk_USA_werden_im_n_chsten_Krieg_eine_sehr_schmerzhafte_Niederlage_einstecken_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Brandon Bell/Getty Images  (Screenshot)


Donald Trump und Elon Musk beobachten am 19. November 2024 bei SpaceX in Brownsville/Texas den sechsten Teststart des Raumschiffs Starship.


Die USA riskieren eine schwere Niederlage im nächsten Krieg des Landes, wenn sie ihre in die Jahre gekommenen Rüstungsprogramme nicht dringend reformieren, warnte Elon Musk in einer schonungslosen Einschätzung der militärischen Fähigkeiten des nordamerikanischen Staates.

Musk, dem X gehört und der an der Spitze von SpaceX und Tesla steht, wurde zum "besonderen Regierungsangestellten" ernannt, um das Department of Government Efficiency (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten. Damit zählt der Milliardär nun zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten.

"Die US-Rüstungsprogramme müssen komplett überarbeitet werden. Die aktuelle Strategie besteht darin, eine geringe Anzahl an Waffen zu einem hohen Preis herzustellen, um den Krieg von gestern zu führen. Wenn nicht sofort drastische Änderungen vorgenommen werden, werden die USA den nächsten Krieg sehr verlustreich verlieren", schrieb Musk auf X.

Der Milliardär tritt seit Langem ein lautstarker Kritiker der Ineffizienz im US-Verteidigungssektor auf und ist der Ansicht, dass übermäßige Bürokratie und veraltete Militärstrategien die nationale Sicherheit der USA untergraben würden.

Die neu geschaffene Behörde DOGE unter der Leitung von Musk hat aktiv damit begonnen, die Abläufe auf Bundesebene zu optimieren, auch im Verteidigungsbereich. Das Rüstungsunternehmen General Atomics Aeronautical Systems, das unter anderem die Predator-Drohnen produziert, hat DOGE aufgefordert, das Auftragsvergabesystem des Pentagon zu reformieren. Das Unternehmen bezeichnete das derzeitige Verfahren als zu langsam und bürokratisch, um "Bedrohungen" durch Länder wie China oder den Iran entgegenzuwirken.


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L3Harris Technologies, ebenfalls ein bedeutender Auftragnehmer im Verteidigungsbereich, hat seinerseits dem DOGE Empfehlungen zur Verbesserung des Beschaffungswesens für Rüstungsgüter vorgelegt. Dazu gehören bezeichnenderweise die Abschaffung redundanter Standards in der Buchhaltung und die Einrichtung einer zentralen Vertragsabteilung innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für die Verwaltung gemeinsamer Beschaffungsprogramme zuständig wäre.

Das DOGE hat bereits innerhalb der ersten 80 Stunden nach seiner Gründung Regierungsaufträge im Wert von etwa 420 Millionen US-Dollar gekündigt und damit erste Schritte in Richtung des ehrgeizigen Ziels unternommen, die Bundesausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu senken.

Musks Kritik bezog sich auch auf bestimmte Programme im Rüstungsbereich. So äußerte er sich besonders vernichtend über das F-35-Kampfjet-Programm, das er als "sh*t design" (wörtlich: "Scheißdesign") bezeichnete, und sprach sich für eine Verlagerung hin zu unbemannten Systemen aus, die sich seiner Meinung nach im modernen Kriegsgeschehen als effektiver und wirtschaftlicher erweisen würden.

In einer Rede an der United States Military Academy in West Point, New York im Februar hatte Musk die umwälzende Wirkung von Drohnen und künstlicher Intelligenz (KI) auf die Kriegsführung betont und den Ukraine-Konflikt als Paradebeispiel dafür genannt.

"Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist bereits in hohem Maße ein Drohnenkrieg", bemerkte Musk. "Wenn es zu einem großen Krieg kommt, wird es sich sehr wahrscheinlich um einen Drohnenkrieg handeln."

Musk forderte höhere Investitionen in die Drohnenproduktion und eine deutliche Beschleunigung der Fertigung und warnte vor den Gefahren, sich auf vergangene Konflikte statt auf zukünftige vorzubereiten. "Die Länder sind so ziemlich darauf vorbereitet, den letzten Krieg zu führen, nicht den nächsten", warnte Musk.


Mehr zum Thema – "Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge


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Info: https://freedert.online/nordamerika/236121-elon-musk-usa-werden-im-naechsten-krieg-eine-sehr-schmerzhafte-niederlage-einstecken


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

Alexander Dill zu Vermeidung zukünftiger Konflikte

aus e-mail von Willi Rester, 8. Februar 2025, 12:32 Uhr


Mir sagt der UN- und Wirtschaftsexperte Alexander Dill nichts, aber sein

Ansatz für eine nachhaltige Nachkriegsordnung beinhaltet einige

interessante Aspekte. Gruß, Willi


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wirtschaftliche-vernunft-statt-aufr%C3%BCstung-un-experte-erkl%C3%A4rt-wie-europa-putin-wirklich-abschrecken-kann/ar-AA1yBsx3



FOCUS online


Wirtschaftliche Vernunft statt Aufrüstung - UN-Experte erklärt, wie

Europa Putin wirklich abschrecken kann

Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Alexander Dill • 19 Std. • 3

Minuten Lesezeit

Die geopolitischen Spannungen in Europa nehmen zu, und die Frage nach

Russlands nächsten Schritten steht im Raum. UN- und Wirtschaftsexperte

Alexander Dill setzt auf die wirtschaftliche Vernunft in Russland und

der EU, um zukünftige Konflikte zu vermeiden.


Wie realistisch ist es, dass Russland in den nächsten zwei bis drei

Jahren weitere Ziele in Europa angreifen könnte?

Die Einschätzung, dass Russland in den nächsten zwei bis drei Jahren

weitere Ziele in Europa angreifen könnte, hängt stark von den

geopolitischen Entwicklungen und der internationalen Diplomatie ab.

Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl und Ex-Chef der

Münchner Sicherheitskonferenz, hat die NATO-Osterweiterung bereits 2019

als „verdammt gefährliches Spiel“ bezeichnet.


Tatsächlich sind Russland und Belarus geographisch Teil Europas. Es ist

daher anzunehmen, dass Russland nicht unbedingt das Baltikum oder Polen

ins Visier nehmen wird, solange die EU sich nicht in innenpolitische

Konflikte weiterer Länder im russischen Kulturkreis wie Belarus,

Serbien, Georgien und Moldawien einmischt. Insbesondere Polen, das sein

gesamtes Öl aus Russland bezieht, scheint vorerst sicher zu sein.

Letztendlich hängt die Realität jedoch von vielen Faktoren ab und kann

sich schnell ändern.


Wie kann ein starkes Europa Russland davon überzeugen, dass sich ein

Angriff nicht lohnt?

Ein wirtschaftlich starkes Europa kann Russland davon überzeugen, dass

sich ein Angriff nicht lohnt, indem es das erfolgreiche Modell der EU -

mit dem Euro, Schengen und Niederlassungsfreiheit - auf Russland und die

Staaten im russischen Einflussbereich ausdehnt.  Dort warten 180

Millionen Menschen darauf, an Frieden und Wohlstand in Europa

teilzunehmen. Die derzeit schwächelnde europäische Wirtschaft könnte von

den Märkten und Fachkräften, den Rohstoffen und Touristen dieser Region

profitieren. Ein erster Schritt könnte die Beendigung der Sanktionen

gegen Belarus und Russland sein. Dies würde von einer politischen

Konfrontation zu einem wirtschaftlichen Anreiz führen: Russen und

Ukrainer würden es vorziehen, ihre Zeit in einem Hofbräuhaus oder im

Oberpollinger zu verbringen, anstatt in einem sinnlosen Krieg ihr Leben

zu riskieren.


Wie hat der Ukrainekrieg die militärischen Kapazitäten Russlands

beeinflusst und wie könnte dies ihre zukünftigen Aktionen beeinflussen?

Der vom Westen unterstützte Ukrainekrieg hat in Russland fast zu einer

Verdopplung der Verteidigungsausgaben geführt. Russland wird seine

militärischen Kapazitäten immer der empfundenen Bedrohungslage anpassen.

Während der NATO-Osterweiterung ab dem Jahre 2000 erhöhten sie sich.

Selbst nach den Angriffen der ukrainischen Armee auf den abtrünnigen

Donbass senkte Russland dagegen 2014 sein Verteidigungsbudget. Es wurde

erst 2022 und 2023 wieder erhöht.


Da Russland mit einer Staatsverschuldung von nur 13 Prozent des BIP der

am niedrigsten verschuldete europäische Staat ist und die militärischen

Kapazitäten fast vollständig in Rubel bezahlt werden können. kann eine

wirtschaftliche und militärischen Konfrontation mit Russland den

Ukrainekrieg nur negativ negativ beeinflussen. 2014 nämlich hat die

Ukraine nur die Krim verloren. 2025 etwa 20 Prozent ihres Staatsgebietes.


Welche Maßnahmen sollten von der NATO ergriffen werden, um sich auf

mögliche russische Aggressionen vorzubereiten?

Die Frage nach den Maßnahmen, die die NATO ergreifen sollte, um sich auf

mögliche russische Aggressionen vorzubereiten, erfordert eine

sorgfältige Betrachtung der Fakten. Die weit verbreitete Annahme, dass

erhöhte Rüstungsausgaben und eine Ausweitung der NATO zu mehr Sicherheit

führen, wird durch OECD-Daten in Frage gestellt.


Vor dem Kriegsbeginn hat die OECD 2021 den Anteil der Militärforschung

an den gesamten staatlichen Forschungsausgaben berechnet. Die Ergebnisse

zeigten, dass die Sicherheit für alle zehn Länder mit den höchsten

Ausgaben für Militärforschung - darunter Israel, Ukraine und Russland,

aber auch Taiwan und Nordkorea - seit 2021 abgenommen hat.


Nach dem erfolglosen Krieg in der Ukraine sollte die NATO daher eher auf

Abrüstung und diplomatische Maßnahmen setzen. Institutionen wie der

NATO-Russland-Rat und die OSZE könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen.


Eine über 2000 Kilometer lange Sperrmauer von Finnland bis nach

Bulgarien wäre nicht nur politisch problematisch, sondern könnte auch

erhebliche wirtschaftliche Schäden für die EU verursachen. Darüber

hinaus ist zu bedenken, dass die Waffenindustrie weitgehend unproduktiv

ist, da sie vollständig aus Steuermitteln finanziert wird und häufig

zusätzliche Schulden verursacht.


Daher sollte die NATO bestrebt sein, ihre Aufgaben mit geringeren Kosten

zu erfüllen. Dies könnte durch eine stärkere Konzentration auf

Diplomatie und Abrüstung erreicht werden. Frieden führt nämlich zur

Senkung der Opportunitätskosten, die in allen beteiligten Staaten die

Haushalte sprengen, in denen die Budgets für Start-Ups, Bildung,

Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

--


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

NZZ zur Geschichte von Gaza

aus e-mail von Willi Rester, 8. Februar 2025, 12:24 Uhr


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-das-k%C3%BCstengebiet-von-gaza-zu-einem-streifen-wurde-und-weshalb-daraus-keine-trump-riviera-wird/ar-AA1yDiZI


Neue Zürcher Zeitung Deutschland


Wie das Küstengebiet von Gaza zu einem «Streifen» wurde – und weshalb es

keine Trump-Riviera sein kann

Artikel von Andreas Ernst • 6 Std. • 5 Minuten Lesezeit


2,2 Millionen Palästinenser verlassen den zerstörten Gazastreifen.

Amerika nimmt das Gebiet in Obhut, lässt die Trümmer wegräumen und baut

eine luxuriöse Riviera an der Südküste des Mittelmeers. Einen Ort für

Wohlhabende aus aller Welt. Präsident Trumps Vision wirkt nicht nur auf

den ersten Blick verrückt.

Der zweite Blick in die Geschichte Gazas zeigt: Diese historische

Landschaft war die längste Zeit kein isolierter, überbevölkerter

Uferabschnitt, sondern ein wichtiger Handelsplatz. Und in der zweiten

Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der Gazastreifen durch Krisen und

Kriege zu einem zentralen Bezugspunkt des palästinensischen

Nationalismus. Er ist so etwas wie das «Rütli» der Palästinenser. Sie

werden es nie freiwillig aufgeben.


In einem wesentlichen Punkt hat Präsident Trump freilich recht. Um

dieses Gebiet zu entmilitarisieren und aus der Fuchtel der Hamas zu

befreien, muss ein Plan zum Wiederaufbau her. Aber er kann nicht ohne,

sondern nur mit den Palästinensern funktionieren.


Angenehmes Klima, freundliche Bewohner

Bevor diese Region zum «Streifen» wurde, war sie lange eine strategisch

bedeutende Verbindung für den Handel zwischen Ägypten und der Levante.

Von Reisenden wurde sie geschätzt wegen ihrer Karawansereien und der

kühlen Oase, des Wadis Gaza, wie der französische Historiker Jean-Pierre

Filiu schreibt. Im 12. Jahrhundert v. Chr. dehnte sich ein Städtebund

von Gaza nach Norden ins Gebiet des heutigen Israel. Die dort ansässigen

Philister gerieten immer wieder in Konflikt mit jüdischen Stämmen.

Darauf nimmt die biblische Geschichte von David und Goliath Bezug.



Im 4. Jahrhundert v. Chr. war Gaza Schauplatz einer Belagerung durch

Alexander den Grossen. Sowohl der Mazedonier als auch die

eingeschlossenen Perser gruben – wie später die Hamas – Tunnel in den

lockeren Boden, um den Gegner zu überlisten. Immer wieder wechselte das

Gebiet die Hand: Es kamen und gingen Mamluken, Mongolen und Kreuzfahrer.


Zu Beginn des 16. Jahrhunderts schliesslich wurde das Gebiet Palästina

dem Osmanischen Reich einverleibt. Es folgte eine Zeit der Blüte.

Europäische Reiseschriftsteller lobten das angenehme Klima an der Küste,

die Flora und die gastfreundlichen Bewohner.


Die Vorgeschichte zur Gegenwart, die symbolische Aufladung Gazas zum

«Piemont» des palästinensischen Nationalismus beginnt vierhundert Jahre

später mit der Niederlage der Türken im Ersten Weltkrieg.


Der Völkerbund übergab 1922 Grossbritannien die Vollmacht zur Verwaltung

Palästinas. Es ist ein Land, in dem der Konkurrenzkampf bereits begonnen

hat: zwischen dem Zionismus der einwandernden Juden und dem

Nationalismus der ansässigen Palästinenser. Gaza selber ist davon

vorerst wenig betroffen. In Jaffa aber kommt es zu Beginn der 1920er

Jahre erstmals zu Ausschreitungen gegen Juden.



Zwischen 1936 und 1939 wird Gaza erstmals zum Zentrum der

palästinensischen Nationalbewegung, als die arabische Bevölkerung gegen

die britische Mandatsmacht aufsteht. Mit der Gründung Israels 1948

verändert sich dann alles. Ihr ging der Teilungsplan der Uno voraus, der

die Ansprüche der palästinensischen und der jüdischen Nationalbewegung

hätte versöhnen sollen. Gaza war dem palästinensischen Teil zugeschlagen

worden.



Doch der Plan scheitert: Die Palästinenser und die arabischen Staaten

lehnen ihn ab. Kaum hat David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die

Unabhängigkeit Israels erklärt, greifen die Araber an. Ägypten besetzt

Gaza-Stadt, seine Truppen stossen dreissig Kilometer nach Norden vor,

bevor sie von der israelischen Armee gestoppt werden.


Auch sonst erweist sich die arabische Allianz den israelischen Truppen

als unterlegen. Schon im Januar 1949 steht der Sieg des jungen Staats

fest. Aber nicht nur die feindlichen Armeen sind geschlagen. Über 700

000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind vertrieben worden oder vor

den Kämpfen geflüchtet. Im palästinensischen Gedächtnis heisst das

kollektive Trauma «Nakba», Katastrophe.


Mit dem Waffenstillstand zwischen Israel und Ägypten 1949 wird jener

Gazastreifen Realität, den wir kennen. Ein dicht besiedeltes,

unterentwickeltes Gebiet, das neben den 80 000 Bewohnern auf einen

Schlag 200 000 Flüchtlinge aufnehmen muss: ein Streifen Land,

eingezwängt zwischen Meer und Wüste und abgeschnitten von dem, was einst

Palästina war und jetzt Israel heisst.


Die Lage der Bevölkerung ist katastrophal, es fehlen Infrastruktur und

die Versorgung mit Lebensmitteln, die Kindersterblichkeit nimmt mit

jeder Woche zu. Ägypten, die Besetzungsmacht, ist überfordert oder

gleichgültig. So schafft die Uno ein eigenes Hilfswerk für die

Palästinenser (die spätere UNRWA). Zudem entscheidet die

Vollversammlung, dass alle Vertriebenen und ihre Nachkommen das Recht

auf Rückkehr haben.


Ben-Gurion ist klar, dass hier ein Krisenherd entsteht. Er schlägt noch

im gleichen Jahr einen Handel vor: Gaza soll von Israel annektiert

werden, dafür dürfen 100 000 Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren. In

Israel wird er scharf kritisiert, die arabischen Staaten lehnen ab. Was

Ben-Gurion befürchtet, tritt ein: Gaza wird zum «Inkubator des

palästinensischen Nationalismus», wie Filiu es ausdrückt.



Angriff und Vergeltung – das Muster etabliert sich

In den 1950er Jahren beginnen Freischärler, sogenannte «Fedayin», mit

Unterstützung Ägyptens zivile und militärische Ziele in Israel

anzugreifen. Die israelische Armee schlägt mit harten

Vergeltungsschlägen zurück, die oft ein Mehrfaches an Opfern fordern.


Damit ist ein blutiges Muster etabliert. Es erreicht siebzig Jahre

später den Höhepunkt: mit der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober 2023

und dem darauffolgenden israelischen Zerstörungskrieg. Es ist auch kein

Zufall, dass es geflüchtete Fedayin aus Gaza sind, die Ende der 1950er

Jahre in Kuwait die PLO gründen.


Nach dem Triumph des Sechs-Tage-Krieges besetzt Israel 1967 den

Gazastreifen, und jüdische Siedler nehmen etwa einen Fünftel des Landes

in Besitz. Eine vier Jahre lang schwelende palästinensische Revolte

schlägt General Ariel Sharon schliesslich nieder.


Die Wut und Aussichtslosigkeit im Küstenstreifen, der mit der jüdischen

Besiedlung noch beengter wurde, macht sich 1987 in der ersten Intifada

Luft. Der Funke entzündet sich in einem Flüchtlingslager und springt von

dort auf das Westjordanland über. Arafat akzeptiert nach dem Abflauen

der Kämpfe erstmals die Zweistaatenlösung.


Darauf hat sein Gegenspieler in Gaza nur gewartet. Der Anführer der

Muslimbrüder, Scheich Yassin, wirft ihm sofort Verrat an der Befreiung

Palästinas vor und gründet die Hamas. Der palästinensische Widerstand

ist jetzt auch islamistisch.


Ministerpräsident Netanyahu, 1996 zum ersten Mal im Amt, spielt seither

die beiden Bewegungen geschickt gegeneinander aus und verfolgt seit

Jahren erfolgreich das Ziel, eine Zweistaatenlösung zu verhindern.


Der Friedensprozess schläft nach dem Scheitern der Osloer Verträge von

1993 ein. Die radikale Hamas erhält Zulauf. Arafats Palästinenserbehörde

erscheint vielen Jungen als schwach und korrupt. Nach einem provokativen

Besuch des Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg lanciert

die Hamas eine rücksichtslose Terrorkampagne in Israel. Die zweite

Intifada bricht aus. Nach ihrem Ende 2005 setzt Sharon, inzwischen

Ministerpräsident, den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durch. Die

Hamas erklärt sich umgehend zum Sieger und gewinnt ein Jahr später die

Wahlen.


Seither ist Gaza unter der eisernen Kontrolle der Hamas, die Hunderte

von politischen Rivalen aus dem Weg räumt. Die USA und die EU

boykottieren die Bewegung und setzen sie auf ihre Terrorlisten. Israel

schnürt das Gebiet ab und reduziert mit periodischen Luftangriffen die

militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen. «Rasenmähen» nennen die

Experten diese Taktik. Es scheint, wie Filiu schreibt, als ob die 2,2

Millionen Palästinenser aus der demografischen Gleichung zwischen der

jüdischen und der palästinensischen Bevölkerung verschwunden seien. Bis

zum 7. Oktober 2023.


Jean-Pierre Filiu, L’Histoire de Gaza, Hachette Pluriel Reference 2015.

600 S.


--

Rester Willi


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08.02.2025

General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland

youtube.com, 04.02.2025, Evangelische Akademie Abt Jerusalem

General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland

Der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Zugleich erleben wir eine immer gefährlichere Polarisierung zwischen den Atommächten NATO und Russland, befeuert von milliardenschweren Waffenlieferungen. 2026 sollen US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Ist all dies alternativlos? Kann man mit Russland wirklich nicht verhandeln? General a.D. Harald Kujat hat mit dem Erfahrungsschatz eines Militärs seines Ranges ein immenses Hintergrundwissen zur sich verändernden globalen Situation. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und stand danach militärisch auch an der Spitze von NATO, NATO-Russland-Rat und NATO-Ukraine-Kommission. Do 23.01.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Leitung: Kerstin Vogt, Akademiedirektorin Dr. Uwe Meier, Mitglied im Konvent


Referent: General a.D. Harald Kujat Moderation: Christoph Krämer


Erwähnte Personen1 Person

Harald Kujat








Info: Dauer https://www.youtube.com/watch?v=v9pxosQz_2I Dauer 1:27:18 h


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08.02.2025

Michael von der Schulenburg (BSW): Ukrainekrieg im Wahlkampf völlig verdrängt

berliner-zeitung.de, 08.02.2025 aktualisiert am 08.02.2025 - 13:36 Uhr, Ein Gastbeitrag. Michael von der Schulenburg


Keine drei Wochen bis zur Bundestagswahl: Der Ukrainekrieg wird völlig verdrängt

Der BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg kritisiert das Schweigen der „etablierten“ Parteien zum Ukrainekrieg.


Werden Sie das Ende des Krieges unter sich ausmachen: Donald Trump und Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz 2018.Valery Sharifulin/imago


Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Es ist der größte Krieg auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe gefährlich nahegebracht hatte.

Dieser Krieg ist nun verloren, die Ukraine ist sein Blutopfer, und die EU-Länder, allen voran Deutschland, sind die Verlierer. Dass es so gekommen ist, daran tragen auch die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die etablierten deutschen Medien eine schwere Schuld.

Gerade deshalb scheint der Ukrainekrieg im Bundestagswahlkampf fast völlig aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Auch werden Deutschlands Aufrüstungsanstrengungen und die Versuche, das Land „kriegstüchtig“ zu machen, kaum noch angesprochen. Von der geplanten Aufstellung von US-Raketensystemen kein Wort. Auf den Wahlplakaten der etablierten Parteien steht nichts zum Krieg und zu Kriegsvorbereitungen. In den etablierten Medien gibt es kaum Berichte, die umfassend über die desaströse militärische und politische Lage in der Ukraine berichten. Auch die wahren Konsequenzen der Wahl von Präsident Trump für die Ukraine werden weitgehend verschwiegen.


Ukrainische Soldaten im Oblast DonezkMadeleine Kelly/imago


Kompromisslos in den Niedergang

Und das gerade jetzt, da der Krieg sich in seiner entscheidenden – und wohl auch blutigsten – Phase befindet. Militärisch dürfte die ukrainische Armee kurz vor einem Zusammenbruch stehen, und zu befürchten ist, dass dieser einen politischen Zusammenbruch des Landes nach sich zieht.

Seit drei Jahren beteiligt sich Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant an diesem Krieg. Es ist die kompromisslose Kriegspolitik der deutschen Parteien, die bis heute an einen Sieg über Russland zu glauben vorgeben und die – sieht man von einem ergebnislosen Telefongespräch des Bundeskanzlers ab – eine Verhandlungslösung immer noch ablehnen.

Mit der Verdrängung des Ukrainekrieges aus der öffentlichen Debatte entziehen sich die etablierten Parteien ihrer Verantwortung. Nun soll all das bei den Bundestagswahlen keine Rolle spielen, bei all dem Blut, dass in diesem Krieg vergossen wurde? Für diese Gefühlslosigkeit wird Deutschland noch einen hohen Preis zahlen.


Nun werden ein amerikanischer und ein russischer Präsident über eine Friedenslösung verhandeln. Die Verhandlungen haben bereits begonnen, und es soll schon in wenigen Wochen zu einem persönlichen Treffen zwischen Trump und Putin kommen. Entscheidend wird sein, dass die Amerikaner inzwischen jedes Interesse an der Ukraine verloren haben; ihre Ziele haben sich auf den Kauf Grönlands und die Wiederbesetzung des Panamakanals verschoben. Eine schnelle Lösung des Ukrainekrieges wird russischen Interessen entgegenkommen, wobei die Interessen der Ukraine weitgehend unbeachtet bleiben.

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Keiner der beiden Präsidenten hegt Sympathien für die EU und insbesondere nicht für Deutschland. Warum auch – die deutsche und die EU-Politik unterliegen weiterhin einer Realitätsverweigerung. Haben nicht unsere politischen Eliten Putin und Trump mit der für sie so typischen moralischen Überheblichkeit bedacht? So werden weder Deutschland noch die EU bei diesen Verhandlungen mitreden – und das, obwohl sich der Krieg auf europäischem Boden abspielt und die jetzt zu treffenden Entscheidungen schwere Folgen für Deutschlands und Europas Zukunft haben werden.

Selenskyi spricht via Videoübertragung im EU-Parlament.

Selenskyi spricht via Videoübertragung im EU-Parlament.Nicolas Landemard/imago


Beispielsweise werden die EU und insbesondere Deutschland für die enormen Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine aufkommen müssen. Wenn es Ursula von der Leyen noch gelingt, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, könnte sich der Gesamtpreis auf eine Billion Euro addieren.

Ob solch astronomische Summen einer in sich zusammenfallenden und entvölkerten Ukraine überhaupt helfen, bleibt höchst fragwürdig. Uns Deutschen hingegen könnte es das wirtschaftliche Genick brechen, vor allem, wenn uns der Zugang zu den für die Erholung unserer Wirtschaft so wichtigen Rohstoffen und Märkten im Osten nach einem amerikanisch-russischen Friedensabschluss verwehrt bliebe.


Flucht in Kriegsfantasien

Mit der Niederlage im Ukrainekrieg vor Augen scheinen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP die Flucht in weitere Kriegsfantasien anzutreten: Putin wolle demnächst die NATO angreifen, und falls wir nicht massiv aufrüsteten, stehe er bald am Brandenburger Tor. Damit soll gerechtfertigt werden, hunderte Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken, finanziert durch den Abbau von Sozialleistungen.


Boris Pistorius im Gespräch mit Friedrich MerzIPON/imago


So fällt den etablierten Parteien nichts anderes ein, als an ihrem Russland-Feindbild und den ideologisch-moralistischen „Narrativen“ von einer Freiheit, die zu verteidigen sei, festzuhalten – obwohl derartigen Feindbildern längst die Luft ausgegangen ist. Während wir in Deutschland gebetsmühlenhaft von einem nicht-provozierten Angriffskrieg Putins reden, macht Trump inzwischen seinen Vorgänger Joe Biden für den Krieg verantwortlich und beschuldigt Zelensky, den russischen Angriff provoziert zu haben.

Während es bei uns heißt, Putins angeblicher Imperialismus habe den Krieg verursacht, spricht Trump aus, was wir schon immer wussten: Es war die von Biden und den amerikanischen Neocons vorangetriebene Nato-Erweiterung um die Ukraine, die zu dem Krieg geführt hat. Trump setzt noch einen drauf: Er könne „Putin sogar verstehen“. In Deutschland würde man dafür seinen Job verlieren.

Die neue US-Regierung spricht auch nicht von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg. Bereits im letzten Jahr stellten die sieben US-Geheimdienste in einem gemeinsamen Bericht fest, dass ein russischer Angriff auf ein Nato-Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei.


Nibelungentreue deutsche Vasallen

Was nun? Dem nibelungentreuen deutschen Vasallen ist der Herr und Meister abhandengekommen, und zwar ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Also werden der verlorene Ukrainekrieg und die massiven Aufrüstungsanstrengungen aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Die etablierten Medien machen mit. Will man die Wahlchancen für einen Merz und Kiesewetter, einen Scholz und Pistorius, einen Habeck und eine Baerbock oder gar einen Lindner und eine Strack-Zimmermann absichern? Soll Deutschland weiterhin von Politikern regiert werden, die sich an einem Krieg mit hunderttausenden Toten beteiligen, in dem nun auch Deutschland zum Verlierer wird?


Blutopfer Ukraine: Außenminister Andrii Sybiha (l) und sein britischer Kollege David Lammy vor einem Denkmal für Gefallene in der Hauptstadt Kiew.Maxym Marusenko/imago


Dass die Medien enttäuschte Wähler in die Arme der AfD treiben und die Zukunft Deutschlands noch unberechenbarer machen, wird in Kauf genommen. Denn auch eine Weidel und ein Chrupalla werden sich als Retter nicht eignen. Abgesehen von ihrem radikal nationalistischen Flügel wollen sie die anderen Parteien noch übertrumpfen, indem sie fünf Prozent des Sozialprodukts für Aufrüstung fordern, was nur über eine neoliberale Wirtschaftspolitik, gigantische weitere Schulden und einen massiven Sozialabbau zu finanzieren wäre. Neue Abhängigkeiten von amerikanischen Oligarchen werden uns sicherlich auch nicht guttun.


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Den Preis für die Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker von Merz bis Weidel und von Scholz bis Habeck zahlen dann vor allem die Rentner und Kleinverdiener, die Arbeiter und Angestellten, die Familien und unsere Kinder sowie die mittelständischen Industrien. Die Großen und Reichen verlagern ihr Kapital und wandern aus; die USA haben bereits die nötigen Anreize geschaffen.

Wenn wir retten wollen, was noch zu retten ist, muss Deutschland eine unmissverständliche Wende in allen Bereichen seiner Politik machen. Wir müssen den Weg zurück zu einer Friedenspolitik finden und endlich unsere eigenen Interessen formulieren und danach handeln. Dazu müssen wir mit unseren östlichen Nachbarn auskommen und allen voran mit Russland und China ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen und Handel treiben.

Für die Mitgliedsländer der EU sind die Brics-Staaten nicht nur strukturell und wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend wichtige Partner. So entstünde eine neue geopolitische Konstellation, innerhalb derer beide Staatengemeinschaften, EU und Brics, auf eine friedliche, auf der UN-Charta aufbauende, multipolare Weltordnung ohne Militärbündnisse hinarbeiten könnten.

Zugleich müssen wir den inneren Frieden bewahren, indem soziale Gerechtigkeit zum wichtigsten Ziel unserer Politik wird. Aufrüstung und Waffenhandel, militärische Interventionen oder die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden helfen dabei ganz und gar nicht. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang, und zwar dringend.

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Trump und das Wenden eines Tankers

freedert.online, 7 Feb. 2025 22:28 Uhr,

Was will Trump eigentlich, wenn er geopolitische Werkzeuge wie USAID zertrümmert? Sie abschaffen oder nur durch bessere ersetzen? Das ist eine Frage, die noch schwer zu beantworten ist – aber womöglich gar nicht so dringend beantwortet werden muss.


© Calistemon, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Symbolbild; Rohöltanker vor einer Raffinerie in Westaustralien, November 2023


Ja, es passiert gerade eine Menge. Die neueste Meldung lautet, dass aus den Mitteln von USAID im Verlauf der letzten 15 Jahre insgesamt 270 Millionen US-Dollar an Soros-Projekte gegangen sind. In den vergangenen Tagen wurden bereits Zahlungen, sogar an US-Medien, bekannt.


Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen





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Und USAID wird nicht der einzige Brocken bleiben – US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, hat erklärt, die ganzen Ausgaben für die Ukraine würden einer Buchprüfung unterzogen. Schließlich gibt es noch einen weiteren großen Brocken, der bisher nicht angetastet wurde: das "National Endowment for Democracy", ein weiterer Kanal, der für Beeinflussungen und Umstürze genutzt wurde (und vermutlich, wie die anderen beiden, ebenfalls für Rückflüsse in Schwarze Kassen).


Die Gründe dafür dürften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerzählung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die Länder des Globalen Südens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig hätte sie die Möglichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industrieländern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.

Das Problem ist nun, dass große Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erzählungen – wie LGBTQ – aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausfällen führte.

Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Veränderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine veränderte Weltlage anzupassen. Argument dafür sind unter anderem seine Äußerungen Richtung Grönland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden können, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Grönland könnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.


"Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge





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Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden würden nur die Verkleidung wechseln.

Und es ist auch schwierig, in dem sehr inszenierten Auftreten von Trump herauszufinden, was die wirkliche Absicht und was nur Theater ist. Gleich dreimal fanden sich zuletzt Abläufe, die in Wirklichkeit eher auf vorab getätigte Absprachen hindeuten als auf reale Konflikte: angefangen mit Kolumbien, fortgesetzt mit Mexiko und Kanada. In allen drei Fällen gab es zuerst eine Runde wechselseitiger Drohungen mit Zöllen, die aber bereits binnen sehr kurzer Frist durch Vereinbarungen ersetzt wurden; im Falle Kolumbiens durch die Bereitschaft, eigene Staatsbürger, die die USA abschieben wollten, wieder aufzunehmen, wenn auch nach einem Transport in eigenen, nicht US-Flugzeugen, und im Falle Mexikos und Kanadas durch die Erklärung, man werde je 10.000 Mann zusätzlich für die Grenzsicherung stellen.

Tatsächlich ist die Position beispielsweise der mexikanischen Regierung nicht so eindeutig – schließlich gibt es ganze Regionen, in denen sie faktisch die Kontrolle an die Kartelle verloren hat, ein Zustand, den die wenigsten Regierungen erfreulich finden. Man kann also annehmen, auch angesichts der zuletzt aufgezeichneten Flüge US-amerikanischer Spionagedrohnen im Golf von Mexiko, dass die Vereinbarungen zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump deutlich weiter gehen als die Verlegung von 10.000 zusätzlichen mexikanischen Grenzpolizisten und Soldaten an die US-Grenze. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Eines jedenfalls steht fest: In einem so kurzen Zeitraum erfolgen derartige Zusagen nicht, an keinem Ort der Welt. Alleine die Kommunikation zwischen dem zuständigen Ministerium und den betroffenen Einheiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Im Fall von Kolumbien, wo es nur um die Abschiebeflüge ging, wäre das noch realistisch gewesen, bezogen auf Kanada und Mexiko, jedoch war der Zeitraum viel zu kurz, als dass das, was sichtbar war und in den Medien kommuniziert wurde, auch dem entsprechen könnte, was wirklich stattgefunden hat. Scheingefechte sind also ein Teil des Trump'schen Vorgehens, und diese Fälle sind auf eine Weise inszeniert worden, dass letztlich alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, was ein interessantes Detail ist.


USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar





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Die Frage, ob die von Außenminister Marco Rubio verkündete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Großmächte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und für die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) für jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden müssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen Ländern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.

Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerzählung in Anspruch nahm – die Anfänge liegen in der Ära der Präsidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universitätslehrstühle geschaffen, die mit Unterstützern der Erzählung besetzt wurden, entstanden unzählige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon dürfte zwar deutlich schneller möglich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.

Außenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner geführt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der "Soft Power" beruht schließlich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine hängen. Große Teile dieses Personals werden über Jahre hinweg herangezogen, über Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend dürfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erzählung nicht einfügen können.


Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik





Meinung

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Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tatsächlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, für den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel ist objektiv, unabhängig davon, in welche Richtung der neue Kurs tatsächlich führt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalität nur vortäuschen sollte – für den Rest der Welt, insbesondere für den Globalen Süden, entsteht auf jeden Fall zumindest vorübergehend ein größerer Spielraum, weil ein neues Gerüst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht über Nacht entstehen kann.

Sichtbar ist das auch an der EU-Bürokratie in Brüssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Straßenrand ausgesetzter Schoßhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden müssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen über all die Einflusskanäle von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen – wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielräume auch genutzt werden.

Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endgültigen Schluss zu kommen, wofür Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig ändert (wie Israel/Palästina), ist es wichtiger, die entstehenden Lücken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die "Soft Power" der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs gerät. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und mühseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete Möglichkeiten mit sich bringen könnte.


Mehr zum ThemaTrump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende


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     (Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Poplitico hat Geld von US-Regierung bekommen)


Video https://rumble.com/v6i0g5v-weies-haus-besttigt-axel-springers-politico-hat-geld-von-us-regierung-bekom.html Dauer 10:45 min


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08.02.2025

Rosatom-Chef : Wachsende nukleare Risiken aufgrund des Vorgehens der Ukraine

freedert.online, vom 7 Feb. 2025 21:21 Uhr

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, und der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschjow, führen in Moskau Gespräche. Das letzte Mal besuchte Grossi Russland im August 2024, als er das AKW Kursk besichtigte.


Rosatom-Chef : Wachsende nukleare Risiken aufgrund des Vorgehens der UkraineQuelle: Sputnik © Ilja Pitalew


Auf dem Bild: IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi und Alexei Lichatschjow, Generaldirektor des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, bei einem Briefing nach einem Treffen in Moskau, 7. Februar 2025.




Der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und Dutzende abgeschossener Drohnen und Raketen, die auf das Atomkraftwerk Smolensk zuflogen, erhöhen die Risiken für die nukleare Sicherheit und erfordern eine Reaktion der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), sagte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschjow. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit IAEO-Chef Rafael Grossi in Moskau erklärte er:

"Meiner Meinung nach steigt das Risiko von Angriffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir sehen dies an der Zahl der abgeschossenen Drohnen und Raketen sowie an der Zahl der Artillerieeinschläge, die praktisch in der Nähe des AKW Saporoschje erfolgen, und das ist ein Grund zur Sorge. Auch der Druck, der heute auf das Personal ausgeübt wird: Drohungen, terroristische Anschläge – all das ist natürlich ein Verstoß gegen die Sicherheitsgrundsätze der IAEO."

Der zweite Punkt, so Lichatschjow weiter, sei "die Ausweitung der Risiken in den letzten Monaten und Wochen". Der Leiter von Rosatom sagte:

"Das ist der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und die entsprechenden Risiken für das AKW Kursk. Das sind Dutzende abgeschossene Drohnen, Raketen im Anflug oder auf das AKW Smolensk, ein Angriff auf die Energieinfrastruktur – all das erhöht leider die Risiken für die nukleare Sicherheit, erfordert von uns entsprechende Maßnahmen und eine angemessene Reaktion der IAEO."

Moskau habe die IAEO über die aktuelle Situation informiert und schätze ihre Beteiligung an der Gewährleistung der Sicherheit. Insbesondere sei die 27. Mission der Experten der Organisation zum Atomkraftwerk Saporoschje in Vorbereitung, so Lichatschjow. Der Leiter von Rosatom fügte hinzu:

"Die Situation an der Kontaktlinie ist nicht einfach, die Bedrohung wächst. Es liegt auf der Hand, dass in dem Maße, in dem wir uns der Entwicklung und dem Abschluss des Konflikts nähern, mehr auf dem Spiel steht, was bedeutet, dass unsere Beziehungen zur IAEO und die Bereitstellung der ehrlichsten, unvoreingenommensten und objektivsten Informationen über die nuklearen Risiken und die Maßnahmen, die wir zur Vermeidung dieser Risiken ergreifen, für die internationale Gemeinschaft von noch größerem Wert sein werden."

Ukraine bedroht den gesamten europäischen Kontinent mit einer Nuklearkatastrophe



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Am 7. Februar fand in Moskau ein Treffen zwischen Rafael Grossi und der russischen Delegation statt, der Alexei Lichatschjow, Vertreter vom Föderalen Dienst für Umwelt-, Technologie- und Nuklearaufsicht Rostechnadsor, Strafverfolgungsbehörden und des Außenministeriums Russlands angehörten. Zuvor, am 4. Februar, war der IAEO-Chef in die Ukraine gereist, wo er das Umspannwerk in Kiew besuchte und mit dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij zusammentraf.

Am 29. Januar griff eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte das Atomkraftwerk Smolensk an. Die Luftabwehrkräfte schossen sie ab, wie Gouverneur Wassili Anochin berichtete. Das Kraftwerk erklärte, dass es nach dem Angriff wieder normal arbeite.

Die ukrainischen Streitkräfte sind am 6. August in das Gebiet Kursk eingedrungen; die Kämpfe in der Region dauern noch an. In der Stadt Kurtschatow befindet sich das Atomkraftwerk Kursk. Der russische Präsident Wladimir Putin berichtete über ukrainische Versuche, die Anlage anzugreifen. Das ukrainische Außenministerium behauptete, dass die ukrainischen Streitkräfte angeblich nicht die Absicht hätten, die Atomkraftwerke Kursk oder Saporoschje anzugreifen.


Mehr zum Thema - IAEA-Chef Grossi: Lage um AKW Kursk bleibt angespannt


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/russland/236101-rosatom-chef-warnt-vor-wachsenden


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08.02.2025

Das Scheinmonster: Vor 75 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet (Teil 1)

freedert.online, 8 Feb. 2025 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Inzwischen wird immer, wenn der Staat besonders übergriffig wird, ein Schlagwort benutzt: "Stasi". Und immer wird so getan, als sei das Ministerium für Staatssicherheit der DDR weit schlimmer gewesen als alles im Westen. Nur, wenn man genau hinsieht …


Das Scheinmonster: Vor 75 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet (Teil 1)

Screenshot; Exponat des DDR-Museums Berlin, zum X. Parteitag der SED 1981


In der politischen Debatte – und auch in den Leserkommentaren hier – findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenwärtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der "Stasi" sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standhält; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.


Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht





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Das war aus mehreren Gründen relativ einfach – zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Glück auch erhalten kann (in der Regel zu großen Teilen geschwärzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der nötig wäre, um wirklich zu ermessen, welches Ausmaß allein die Tätigkeit der 16 Landesämter und des Bundesamts tatsächlich hatte und hat.

Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung berücksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war völlig anders, und das Ministerium für Staatssicherheit erfüllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.

Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine Stärke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalstärke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit finden, hat 8.139 Beschäftigte.

Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann darüber debattieren, ob eine zentralistische oder eine föderale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu bündeln sind; aber erst einmal werden identische Tätigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind.

Andere Aufgaben finden und fanden sich in der BRD bei den Landespolizeibehörden. Sondereinsatzkommandos gibt es in jeder Landespolizei. Auch sie waren Teil des MfS.


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Die Aufteilung zwischen der Polizei und dem MfS folgte anderen Kriterien, als es im Westen der Fall war. So war beispielsweise die Abteilung Spionageabwehr für den kompletten Fall zuständig, von der Beobachtung bis hin zur Ermittlung gerichtsfester Beweise. Da gibt es in der Bundesrepublik einen Übergang der Zuständigkeit – für die Beweisermittlung sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Der gleiche Unterschied findet sich bei den Ermittlungen zu Naziverbrechen, die in der DDR bis zum Schluss fortgesetzt wurden – auch hier war die Vorgabe, einen gerichtsfesten Fall zu liefern.

Eine der bedeutenderen (und bekannteren) Abteilungen im MfS war die Hauptabteilung Aufklärung. Das bundesdeutsche Gegenstück ist eine eigene Bundesbehörde, der Bundesnachrichtendienst. Derzeit hat er etwa 6.500 Mitarbeiter.

Das sind bei weitem noch nicht alle Tätigkeiten, die sich unter diesem Dach versammelt hatten, aber es ist klar, dass das Personal des MfS, das zuletzt 91.000 Personen betrug, nur zu einem Bruchteil mit jenen Tätigkeiten zu tun hatte, die viele im heutigen Deutschland mit dem Kampfbegriff "Stasi" verbinden. Ich hatte mich vor Jahren mehrmals mit dem ehemaligen Leiter der Spionageabwehr, Herbert Kierstein, unterhalten; er war der festen Überzeugung, sie hätten eigentlich eine völlige Offenlegung der Akten fordern müssen, dann hätten sich viele der Vorwürfe in nichts aufgelöst. In Wirklichkeit war der Zugang zur Gauck-Behörde, die die Akten übernommen hatte, streng geregelt; Kierstein war der Überzeugung, das diene vor allem dazu, den Zugang zu den NS-Ermittlungsakten zu verhindern.

Wofür einiges spricht. Das Braunbuch, das die DDR 1966 veröffentlichte, hatte auf die damalige Bundesrepublik eine starke politische Wirkung – gerade den Jüngeren war es zuvor gar nicht bewusst, wie dicht die Bestückung der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft mit alten Nazis war. Die Informationen, die in diesem Buch standen (und die teilweise schon in den Jahren davor in der Zeitschrift Konkret auftauchten), waren das Ergebnis der Ermittlungsarbeiten dieser Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit. Hat das der Bundesrepublik geschadet oder genützt? Im Rückblick muss man sagen, die kurze demokratische Blüte Ende der 1960er/Anfang der 1970er wurde unter anderem durch diese Informationen ausgelöst. Letztlich war es von Nutzen.


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Meinung

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Aber wenden wir uns doch dem zu, was man sich so unter "Stasi" vorstellt. Technisch betrachtet würde man erst einmal denken, das entspräche dem westdeutschen Verfassungsschutz. Damit geht man allerdings in eine Falle. Denn gerade an diesem Punkt verteilen sich die Aufgaben, die zu erfüllen waren, auf besonders viele verschiedene Stellen.

Dabei ist es wichtig, nicht zu übersehen, dass große Teile der gesamten Wirtschaft staatlich waren. Und dass viele Techniken und ganze Berufe, die in der Bundesrepublik erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufkamen, in der DDR nie entstanden sind. Marktforschung beispielsweise. Oder Meinungsumfragen. Das sind im Westen beides Geschäftszweige, wobei die Marktforschung in der Regel doppelt vorhanden ist – es gibt eine Marktforschungsabteilung innerhalb großer Unternehmen, die dafür zuständig ist, herauszufinden, welche Produkte gut verkäuflich wären, und dann gibt es die externe Marktforschung, die in der Regel bemüht wird, um die Werbung für das Produkt zu entwickeln.

Die allgegenwärtige Meinungsforschung dient einem doppelten Zweck. Auf der einen Seite einem informativen – es ist eine notwendige Voraussetzung für eine vernünftige Regierung, zu wissen, was die Menschen denken. Was natürlich in verschiedene Richtungen gehen kann; zuletzt hat sich die politische Meinungsforschung immer weiter zu einer Marktforschung entwickelt, die nur dazu dient, die Werbung anzupassen. Es gibt aber noch einen zweiten Effekt – durch Fragen in eine bestimmte Richtung lassen sich auch Mehrheiten erzeugen, auf die man dann verweisen kann, oder die nützlich sind, all jene zu lenken, die gerne mit dem Strom schwimmen.

Neben Markt- und Meinungsforschung gibt es auch noch die tiefere Ebene. Wissenschaftlich gesehen gehören diese beiden zur quantitativen Sozialforschung. Die qualitative Sozialforschung basiert auf vergleichsweise freien, ausführlichen Gesprächen mit einer deutlich geringeren Zahl von Personen. Sie liefert bessere Erkenntnisse, aber weil dieses Verfahren aufwendig und teuer ist (und ohnehin noch durch die quantitative Variante überprüft werden sollte), ist es vergleichsweise selten.


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Wenn man sich nun fragt, warum die Staatssicherheit so neugierig war, muss man berücksichtigen, dass auch dieser ganze Komplex, der sich in der westlichen Gesellschaft auf Hunderte Firmen aufteilt, eine Aufgabe der Staatssicherheit war. Erschwerend kam noch hinzu, dass die Ausstattung mit Computern in der DDR ausgesprochen schlecht war; das war eine Technologie, die unter Sanktionen stand, also in den "Ostblock" nicht verkauft wurde, und der finanzielle Aufwand, sie selbst unabhängig zu entwickeln, war so hoch, dass die DDR letztlich davor zurückschreckte. Während in der Bundesrepublik beispielsweise das BKA schon in den 1970ern mit Großrechnern arbeitete, wurde dort noch weitgehend mit Schreibmaschine und dicken Akten aus Papier gearbeitet. Was selbstverständlich noch einmal einen zusätzlichen Personalaufwand erforderte.

Das Problem ist, dass man immer dazu neigt, die Strukturen, die man selbst kennt, zu übertragen. Jeder große Konzern hat nicht nur eine Marktforschung, er hat auch eine eigene Sicherheitsabteilung, um Industriespionage abzuwehren – und gegebenenfalls selbst zu betreiben. Kaum jemand, der einen Blick auf das Ministerium für Staatssicherheit wirft, nimmt wahr, dass auch all diese Abteilungen, weil eben die Wirtschaft weitgehend staatlich und zentral gesteuert war, nicht in irgendwelchen Betrieben saßen, sondern in diesem Ministerium.

Das sollte also nicht nur erfassen, was die Bevölkerung politisch dachte, sondern auch, welche Probleme selbst wirtschaftlicher Art als besonders wichtig angesehen wurden, um die entsprechenden Informationen dann in die Wirtschaftsplanung einfließen zu lassen.

Niemand im heutigen Deutschland empfindet es als Eindringen in die persönliche Sphäre, wenn man von Marktforschern angesprochen wird; personalisierte Werbung nervt da schon eher, die auf Daten beruht, die ganz nebenbei aus der Kommunikation gefischt werden. Auf jeden Fall steht aber fest, dass es ein beträchtlicher Aufwand ist, wollte man all diese Informationen auch nur ansatzweise aus einem rein qualitativen Ansatz gewinnen. Google und Co. ziehen all das heutzutage aus der gigantischen Datenflut des Internets, und rein kommerzielle Informationen lassen sich so auch recht zuverlässig kondensieren; aber auf die "traditionelle" Methode, durch Gespräche, mit einer komplett auf Menschen, nicht auf Rechenautomaten beruhenden Verarbeitung, würde das einen Aufwand erfordern, der nicht mehr zu bewältigen ist.


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Wenn man heute eine zentrale Wirtschaftsplanung entwickeln wollte, würde man so etwas wie beispielsweise Alibaba in das System integrieren, weil viele der erforderlichen Informationen, damit Produktion und Bedürfnisse zusammenpassen, so gleichsam nebenbei gewonnen werden können. Die Voraussetzungen dafür waren aber damals nicht gegeben.

Doch kommen wir zum verbliebenen harten Kern, dem, was immer den Hauptvorwurf gegen die DDR-Staatssicherheit bildet, die politische Ausforschung. Da wird es sogar noch widersprüchlicher.

Denn gesetzt den Fall, das politische Ziel bestehe darin, wirklich im Interesse der Bevölkerung zu handeln, benötige ich deutlich mehr Informationen darüber, wie dieses Interesse im Detail aussieht, als wenn mich nur die Ebene politischer Werbung interessiert. Insbesondere, wenn auch wirtschaftliche Belange mit im Spiel sind, all die Dinge, bei denen die Regierungen in der Bundesrepublik schlicht mit den Schultern zucken und erklären, da könnten sie nicht viel tun, der Markt eben, der Markt …

Das Problem dabei ist: Politisches Engagement und die Erwartung, die eigenen Bedürfnisse befriedigt zu bekommen, sind recht unabhängig voneinander. Es gibt immer Phasen, in denen die Menschen insgesamt sehr politisiert sind; dann funktioniert es gut, den Willen über die politischen Entscheidungsprozesse abzubilden (vorausgesetzt natürlich, dass das überhaupt das Ziel ist). In Phasen niedrigen politischen Engagements wird das deutlich schwieriger, weil sich dieser Wille nur in Ausnahmefällen formiert.

Das ist ein Phänomen, das man auch im Westen der Republik beobachten konnte. Während sich in den sehr politischen 1970er Jahren Bürgerinitiativen und Vereine geradezu massenhaft bildeten, ist im Vergleich dazu Anfang dieses Jahrhunderts geradezu Totenstille und der frühere Aktivismus wurde durch bezahlte und inszenierte Ereignisse ersetzt. Wobei es kaum eine Rolle spielt, ob diese Entwicklung das Ergebnis relativer Zufriedenheit oder politischer Resignation ist; im Endeffekt verwandelt sich die Bevölkerung in eine weitgehend stumme Masse.


Faeser fordert von Internetplattformen strikte Umsetzung der Zensurgesetze





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Wenn das politische System darauf ausgerichtet ist, anderen Interessen zu dienen, seien es die Konzerne, sei es gar eine fremde Macht, dann ist das kein Problem, dann interessieren die Bedürfnisse dieser Masse nur, wenn sie tatsächlich einen bedrohlichen Schwung erreichen, oder wenn sie für einzelne Ziele nutzbar gemacht werden können. Aber gerade, wenn die Absicht darin besteht, in ihrem Interesse zu handeln, dann werden die Haltungen und Erwartungen, die sich eben nicht politisch formieren, zu notwendigen Informationen.

Klingt sehr kompliziert, lässt sich aber einfach zusammenfassen. "Man muss doch wissen, was die Leute denken", meinte Herbert Kierstein. Das ist für sich genommen keine böse Absicht. Die Haltung, die beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock zeigte, ist da bösartiger: "Es ist egal, was meine Wähler denken."


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Video https://rumble.com/v60wmi2-schutz-der-demokratie-innenministerium-zur-berwachung-von-journalisten.html Dauer 1:53 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/inland/235718-scheinmonster-zum-jahrestag-gruendung-ministeriums


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08.02.2025

USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab

freedert.online, vom 7 Feb. 2025 18:37 Uhr

Die Ukraine wird keine Atomwaffen bekommen, stellte der US-Sondergesandte für die Ukraine klar. Selenskij fordert angesichts der ausweglosen Lage der Ukraine die Lieferung von Nuklearwaffen. Er beruft sich auf das Budapester Memorandum. Russlands Position dazu ist unmissverständlich.


USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen abQuelle: www.globallookpress.com © Siavosh Hosseini


Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg


Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat die Forderung Kiews nach Atomwaffen abgelehnt. "Dies wird nicht passieren", sagte Kellog am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Digital.

Kellogg reagierte damit auf die jüngste Forderung von Wladimir Selenskij nach "Atomwaffen" und "Raketensystemen".

"Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, ist gering bis gleich null. Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird", so Kellogg.


"Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache





"Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache






Kellogg spielt damit auf das häufig vorgebrachte Argument an, die Ukraine habe nach Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtet. Faktisch hat die Ukraine nie Atomwaffen besessen. Die Atomwaffen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik stationiert waren, gehörten der Sowjetunion. Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist aber die Russische Föderation. 

Die Idee, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, widerspreche dem "gesunden Menschenverstand". Die Trump-Administration würde diesen Schritt daher nicht in Betracht ziehen, so Kellogg.

"Denken Sie daran, dass der Präsident gesagt hat, wir seien eine Regierung des gesunden Menschenverstands. Wenn jemand so etwas sagt, sollte man sich das Ergebnis oder das Potenzial ansehen. So funktioniert der Gebrauch des gesunden Menschenverstands“, erklärte er.


Ukrainischer Soldat gesteht: Habe Zivilisten im Gebiet Kursk auf Befehl getötet





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In einem Gespräch mit dem britischen Journalisten Piers Morgan Anfang dieser Woche sagte Selenskij, die Ukraine müsse entweder schnell in den von den USA geführten NATO-Block aufgenommen werden oder mehr Waffen erhalten, um "Russland aufzuhalten".

"Gebt uns unsere Atomwaffen zurück, gebt uns Raketensysteme." An die Unterstützerländer der Ukraine gerichtet sagte er, "helft uns, eine Millionenarmee zu finanzieren, entsendet eure Truppen in die Gebiete unseres Landes, in denen wir die Lage stabilisieren wollen."

Der ukrainische Staatschef hat die Forderung nach der nuklearen Bewaffnung zwar schon früher erhoben. Bereits kurz vor der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 forderte Selenskij Nuklearwaffen. Jedoch hat er seiner Forderung in den letzten Monaten mehr Nachdruck verliehen.


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Selenskij hat zudem sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sein Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Gegenzug für Sicherheitsgarantien im Budapester Memorandum von 1994 seinen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals abgegeben hat. Im Jahr 1991 waren in der Ukraine etwa 1.700 nukleare Sprengköpfe gelagert, die jedoch unter Moskaus operativer Kontrolle standen.

Das Budapester Memorandum kam zudem auf der Grundlage der in der ukrainischen Verfassung verankerten Verpflichtung zur Neutralität zustande. 2014 hat die Ukraine diesen Passus in ihrer Verfassung geändert. Der Beitritt zur NATO wurde stattdessen als Staatsziel aufgenommen. Zudem habe die Osterweiterung der NATO die Grundlagen des Budapester Memorandums untergraben, ist die Position Moskaus. 

Im November erklärte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich, die Beschaffung von Atomwaffen durch Kiew sei tabu. Käme die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen, wäre Moskau gezwungen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu zerstören.

"Was denken Sie – auf der Ebene des gesunden Menschenverstandes – wenn das Land, mit dem wir in militärische Operationen verwickelt sind, eine Atommacht wird, was sollten wir dann tun? In diesem Fall sollten wir alle – ich möchte das betonen – genau alle Mittel der Zerstörung einsetzen, die Russland zur Verfügung stehen", sagte Russlands Präsident in diesem Zusammenhang.


Mehr zum Thema – Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236093-usa-lehnen-selenskijs-forderung-nach


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

Andreas Mylaeus und Peter Hänseler über Gegenwart und Zukunft des Westens

seniora.org, 3. Februar 2025, erschienen auf Папочка канцлера / @kanzlerdaddy

Interview vom 18.12.2024  – Marina Zakamskaya


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Wie lautet die Diagnose für Deutschland und deutsche Politiker heute? Unter welchen Bedingungen ist ein Frieden zwischen Europa und Russland möglich?

Transkript Marina Zakamskaya:

Herr Hänseler, Herr Mylaeus, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Ich freue mich sehr bei Ihnen zu Gast heute zu sein. Damit wir richtig anfangen: Könnten sie ganz kurz erzählen, wie sie einander kennengelernt haben?

Peter Hänseler:

Soll ich beginnen?

Andreas Mylaeus:

Bitte, bitte.

Peter Hänseler:

Ja, ich habe von Andreas Mylaeus immer wieder gehört und mein Mitautor René Zittlau hat gesagt: Du, da der Mylaeus ist ein gescheiter Typ, den solltest Du mal kontaktieren. Das war irgendwie vor knapp zwei Jahren und Andreas macht sehr viele Übersetzungen von Beiträgen der Website von Seniora.org von Englisch auf Deutsch und dann, ja, das hat, wie in unserem Geschäft meistens, mit E-Mailverkehr angefangen. Und dann habe ich im März letzten Jahres einen Vortrag gehalten in Zürich und da ist dann der Andreas mit seiner Frau gekommen und dann haben wir uns persönlich kennengelernt und die Beziehung wurde immer inniger.

Marina Zakamskaya:

Aber das ist ihr erster Besuch nach Moskau, verstehe das richtig?

Andreas Mylaeus:

Ja, ich bin noch nie in Russland gewesen, leider.

Marina Zakamskaya:

Wie ist ihr Eindruck bisher?

Andreas Mylaeus:

Ich bin gestern mit dem Flugzeug angekommen und weil ich ja Psychologe bin, achte ich auf Körpersprache und Eindrücke von Menschen. Und mir ist gestern im Flugzeug etwas aufgefallen. Ich kann die Bedeutung noch nicht wirklich ermessen. Aber mir ist aufgefallen, dass die Menschen   – es waren, ich schätze, so 95% Russen auf dem Flug von Istanbul nach Moskau   – und der Umgang der Menschen miteinander, ist mir aufgefallen, im Verhältnis zu dem, was ich aus dem Westen, aus Deutschland, auch aus Amerika   – ich habe auch in Amerika gelebt eine Zeit lang... Was mir da aufgefallen ist, das...

Marina Zakamskaya:

Was für ein Unterschied?

Andreas Mylaeus:

Ein ganz wesentlicher Unterschied war z.B., dass der Umgang der Männer mit den Frauen anders ist als bei uns. Die Männer waren zu vorkommender und haben den Frauen Vortritt gelassen   – nicht bloß den älteren Frauen, die nicht mehr richtig zur Toilette konnten, weil das Flugzeug geschwankt hat, sondern auch die jungen Frauen wurden gebeten, doch zuerst zu gehen und die Männer haben sich zurückgehalten. Das würde man in Deutschland nicht erleben. Wenn in Deutschland eine ältere Frau in den Bus steigt, wird kein Jugendlicher aufstehen und der Frau den Platz anbieten, weil unsere Kultur inzwischen so verlottert ist, dass das bei uns nicht mehr passiert.

Und das war mein erster Eindruck. Sonst? Ich bin jetzt keine 24 Stunden hier. Also von daher kann ich noch nicht viel sagen über Russland. Aber das ist mir aufgefallen. Es ist mir sehr positiv aufgefallen.

Marina Zakamskaya:

Also, ich hoffe, da kommen noch mehr Eindrücke.

Andreas Mylaeus:

Unbedingt!

Marina Zakamskaya:

Sie haben schon selber erwähnt, dass sie Psychologe sind. Aber soweit ich weiß, ist das nicht ihre erste Ausbildung. Sie sind Anwalt.

Andreas Mylaeus:

Ja, ich war Anwalt. Ich habe zuerst mit mit dem Jurastudium angefangen. Der Hintergrund war, dass ich als Nachkriegskind sehr viel vom Zweiten Weltkrieg beeinflusst worden bin, obwohl ich erst 1950 geboren bin, aber mein Vater hat sehr viel vom Krieg erzählt und das Ergebnis war, dass keiner von uns vier Brüdern zum Wehrdienst der Bundeswehr eingezogen worden ist bzw. gehen wollte, weil mein Vater ganz überzeugt war davon, dass das der letzte Krieg sein sollte, der überhaupt geführt werden sollte   – schon gar nicht aus Deutschland. Er war absolut dagegen, dass es einen weiteren Krieg gibt. Und dann habe ich mich als Ältester an meinem Vater orientiert und ich hatte das Gefühl, ich möchte etwas beitragen zur Völkerverständigung. Und meine Idee war, ich werde deutscher Diplomat, um zu helfen, die Beziehungen zwischen den Nationen zu verbessern. Das war der Ansatz und deshalb habe ich angefangen, Jura, Recht zu studieren. Später habe ich natürlich dann gemerkt, dass es eine naive Idee war, dass die deutsche offizielle Linie der amerikanischen folgt und ein Frieden nicht gewollt ist. Das war ja auch schon die Zeit des Kalten Krieges.

Und ich war weiter auf der Suche danach, wie man eigentlich die Welt besser machen könnte. Dazu bin ich dann auf die Psychologie gestossen. Es war ein Zufall. In Zürich war eine psychologische Schule, die tiefenpsychologische Ansätze erforscht hat und verfolgt hat und gleichzeitig aber auch ein gesellschaftliches Anliegen hatte.

Und das hat mich fasziniert. Und deshalb kam ich auch zu dieser Idee, mich damit zu beschäftigen: Was ist eigentlich der Mensch? Warum führt man eigentlich Krieg? Ist es so, dass unser Menschenbild, das wir jeden Tag präsentiert bekommen, stimmt das so? Ist der Mensch wirklich „dem Menschen ein Wolf“? Ist jeder Mensch nur darauf aus, dem anderen alles wegzunehmen? Ist er ein Egoist, der nach Macht strebt und alles nur beherrschen will bis hin zum Krieg? Oder gibt es einen anderen Ansatz? Und der andere Ansatz wurde vertreten eben von dieser psychologischen Schule. Und inzwischen weiß ich durch all die vielen Forschungen, die ich nachher gemacht habe, und das ist ja inzwischen auch bekannt eigentlich, kann man sagen, es ist bekannt, dass der Mensch eigentlich eine Natur hat, dass der Mensch gut ist. Friedfertig. Wäre   – coniunctivus irrealis   – also er könnte es sein. Warum ist er es dann trotzdem nicht?

Warum ist die Natur des Menschen gut, aber die Menschen handeln nicht danach?

Der Grund ist der, dass der Mensch nicht einem automatischen Instinkt folgt, sondern der Charakter, die Persönlichkeit des Menschen muss geformt werden und diese Anlage zum „gut sein“, zum Mit-Kooperieren, zu Mitgefühl, zu Empathie, die muss in dem Erziehungsprozess in der Familie und dann in der Schule, in der Gemeinschaft, in der größeren Gemeinschaft, je nach Kultur ausgeprägt werden. Und da haben wir die Unterschiede.

Dann gibt es Familien, die bringen Menschen hervor wie Maria Theresia, die sich um andere kümmern, und auf der anderen Seite findest du   – ich will jetzt keine Namen nennen   – aber unsere deutschen Politiker, die derzeit am Ruder sind, sind teilweise regelrechte Psychopathen, Soziopathen, die kein Mitgefühl haben für das, was die anderen wünschen.

Und das ist ein Erziehungsproblem. Das entsteht auf der Grundlage der menschlichen Natur, die diese Variabilität aufmacht. Aber vom Grundsatz her sind die Menschen von ihrer Natur her gut.

Marina Zakamskaya:

Aber was glauben Sie, was ist in ihrem Erziehungsprozess schiefgelaufen, dass sie so geworden sind? Sind das irgendwelche äußeren Faktoren oder was ist der Grund?

Andreas Mylaeus:

Der Grund ist, ja, und jetzt steigen wir ins Eingemachte ein, weil eigentlich unsere westliche Kultur   – ich spreche jetzt von der westlichen Kultur, wenn ich jetzt von der Natur des Menschen spreche, bitte, ich spreche von unserer westlichen Kultur. Bei anderen Kulturen kenne ich mich zu wenig aus, um darüber auch eine Aussage machen zu können...

Also, was geht da schief? Der Hintergrund ist wahrscheinlich, dass die Eltern, die ihre Kinder erziehen wollen, von ihrem eigenen Kind ein falsches Bild haben. Sehr häufig ist es so, dass die Kinder gestraft werden, wenn Sie einen Fehler machen. Sie werden nicht freundlich angeleitet, sondern es wird gestraft. Es wird bestraft. Es wird davon ausgegangen... Man muss, wie es in der Bibel heißt: Die schlechten Seiten muss man dem Kind austreiben.

Zu meiner Zeit, als ich erzogen wurde, galt noch das Wort „eine Ohrfeige zur rechten Zeit hat noch nie jemandem geschadet“! Damit man weiß, wie man sich zu benehmen hat, bekommt man eins hinter die Ohren. In der Schule war es ganz normal, als ich schreiben gelernt habe, dass unsere Lehrerin uns mit einem Lineal auf die Finger geschlagen hat, wenn wir Fehler gemacht haben beim Schreiben. Und selbstverständlich funktionieren solche Methoden nicht, weil die Kinder bekommen Angst und schrecken zurück und können sich nicht entfalten.

Das sind extreme Beispiele. In der heutigen Zeit werden diese Methoden wurden verpönt, die sind nicht mehr möglich, weil in den Schulen ist das Schlagen verboten. Aber der emotionale Impuls: „Na, das hast Du falsch gemacht!“ Und dann der Ärger und eine Aggressionsreaktion, wenn das Kind sich falsch benimmt. Da haben wir das Problem, dass dann das Kind zurückschreckt und ein Bild entsteht zwischen Mutter und Kind, mit Vater und Kind in der Familie, dass das Kind merkt: Mit dem Menschen ist nicht gut Kirschen essen. Dann entsteht ein schlechtes Menschenbild. Und je nachdem, wie sich das dann in der Familie mit den Geschwistern entwickelt, kann es eben sein...

Na ja, man muss noch einen Schritt zurück machen: Diese tiefenpsychologische Schule, von der ich gesprochen habe, geht zurück auf Alfred Adler. Alfred Adler war einer der drei Tiefenpsychologen, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in Wien die Tiefenpsychologie begründet haben. Da hatten wir den Freud, dann hatten wir den Adler, da hatten wir den Jung und andere.

Alfred Adler hat in seiner Tiefenpsychologie den Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Menschen immer das Bestreben haben, von einer Minus-Situation zu einer Plus-Situation zu kommen. Der Mensch möchte etwas verbessern. Schon das kleine Kind möchte ein Problem lösen. Es möchte weiterkommen. Und dieses vom Minus zum Plus   – Alfred Adler hat von einem Minderwertigkeitsgefühl gesprochen   – Minderwertigkeit   – Schwächegefühl in der Persönlichkeit angesichts eines Lebensproblems... Und wie diese Bewegung funktioniert, vom Minus zum Plus, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Schwächen, Schwächegefühle, kann man z.B. kompensieren durch Machtgehabe. Und dann kommt das Streben zur Macht. Das entsteht dort und dann kann das Blüten treiben und dann können solche Politiker herauskommen am Schluss, wie wir sie heute haben.

Marina Zakamskaya:

Also, sie sind kein Psychologe. Aber sie beobachten schon ganz viel. Wenn Sie das heutige, also das aktuelle Verhalten von europäischen, also von deutschen Politikern analysieren: Steht dieses Konzept so ihnen nahe eigentlich?

Peter Hänseler:

Ja, ich kann natürlich Auskunft geben aufgrund des gesunden Menschenverstandes. Ich beobachte die Leute genau. Aber jetzt, in der deutschen Politik heute, also wenn wir jetzt die abtretende Regierung anschauen, ist das Problem meines Erachtens mehrschichtig. Wir haben sicher die psychologische Note drin, die Andreas beschrieben hat, und dann haben wir ein Auswahlproblem, ein Kompetenzproblem. Das heißt, es kommen nicht mehr die Besten nach oben. Wenn Sie die heutige Regierung anschauen, haben die haben einerseits meines Erachtens ein intellektuelles Problem   – einfach nicht intelligente Leute. Und dann kommt dazu, dass sie inkompetent sind. Das treibt natürlich mit Frau Baerbock und Herrn Habeck Blüten. Da hat jeder Komödiant seine große Freude daran.

Und dann kommt der Einfluss dazu, dass, wenn man es kühl betrachtet, dass Deutschland eine amerikanische Kolonie ist seit 1945, also kein souveränes Land. Welches souveräne Land würde akzeptieren, dass zigtausende von fremden Soldaten im Land sind? Und das ist keine Verschwörungstheorie.


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Das hat der gute Herr Schäuble, einer der berühmtesten Nachkriegspolitiker, das war, glaube ich 2001, hat er das wortwörtlich wirklich gesagt, dass Deutschland seit 1945 keinen Tag lang souverän war. Also wir haben das psychologische Moment, wir haben das Auswahlverfahren, das nicht sicherstellt, dass intelligente Leute kommen. Dann haben wir das Kompetenzproblem, dass also ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister und eine Frau ohne jegliche Ausbildung Außenministerin wird und dann, dass die Rahmenbedingungen für Deutschland sehr schlecht sind, weil, ja weil Deutschland wirklich eine Kolonie ist. Das hören sie sicher nicht gern. Aber das ist so.

Marina Zakamskaya:

Sie haben gesagt, dass Deutschland kein souveränes Land ist. Aber fühlen die Deutschen eigentlich sich auch so, dass sie keine Souveränität in ihrem Land haben? Was glauben Sie?

Andreas Mylaeus:

Das kommt darauf an, von von wem Sie sprechen. Also, wenn Sie von unseren Eliten sprechen, da können Sie davon ausgehen, dass die sehr wohl wissen, dass sie aus den USA gesteuert sind   – wenn sie die Atlantikbrücke sich anschauen z.B oder jetzt den neue Bundeskanzler, der jetzt ansteht bei uns, der Friedrich Merz, der ein BlackRock-Kandidat ist.


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Der fühlt sich mit Amerika so verbunden, dass er keinen Unterschied macht zu Amerika und Deutschland. „Wir sind eins“, so wie unser Bundeskanzler Scholz auch gesagt hat, als er neben dem Herrn Biden, dem damaligen US-Präsidenten, stand, als die Sprengung von Nord Stream anstand. Dort hat er gesagt... Er wurde er gefragt von der amerikanischen Journalistin, was er davon hält, dass Biden jetzt vorhat, Nord Stream zu sprengen, wenn es demnächst ansteht, und er gesagt hat: „We do everything always, always together.“ Wir tun immer alles zusammen.


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Die machen keinen Unterschied zwischen Deutschland und Amerika. Wir sind der Westen. Und eine deutsche Identität in diesem Sinn kann ich in diesen Eliten nicht erkennen.

Wenn sie dann aber in die Bevölkerung schauen, da schaut das anders aus, weil natürlich die Bevölkerung merkt, wie der Zustand des Landes ist und dass da Interessen verfolgt werden, die ihren eigenen nicht entsprechen. In der kleinen Gemeinde, wo wir leben, da wenn man mit dem Landwirten oder mit den Marktfrauen spricht oder mit dem Schuhverkäufer oder auch mit meinem Arzt, wenn ich mit ihm spreche, dann sind wir uns alle einig, dass Deutschland eigentlich eine Kolonie ist und es keine Souveränität für Deutschland gibt.

Das hat natürlich auch mit der deutschen Geschichte zu tun.

Marina Zakamskaya:

„Wir sind eins“, also: „We are together“   – aber ist das für die Amerikaner genauso? Teilt Amerika eigentlich dieses Prinzip?

Peter Hänseler:

„Wir sind eins“?   – Nein, nein, natürlich nicht! Deutschland ist eine Kolonie. Wenn sie Kolonialherr sind, dann haben sie natürlich das Interesse, einfach die Vorteile, eben, „America first“   – für Amerika zu nehmen und die Nachteile möglichst bei Deutschland   – jetzt als ein Beispiel   – Deutschland ist ja nicht die einzige Kolonie der Amerikaner   – die Probleme dort zu lassen oder dort zu kreieren. Das ist absolut klar. Wenn Sie jetzt als Beispiel den Ukraine-Krieg oder die Reaktion des Westens auf den Ukraine-Krieg nehmen, dann ist das ja absolut evident. Die Amerikaner haben ein Drittel oder nicht mal die Hälfte der Sanktionen der EU erlassen. Die Amerikaner, z.B in Sachen Uran, es gibt verschiedenste Güter aus Russland, die sie brauchen   – die Amerikaner sanktionieren das nicht, weil das wäre zum Nachteil von Amerika. Und dann wird den deutschen oder der EU vorgeschrieben: Ihr müsst den Sack zumachen mit Russland und die katastrophalen Konsequenzen sehen wir jetzt. Also, was heißt „we are one“? Wenn man eine Kolonie ist, dann sollte man wenigstens nicht so bescheuert sein, dass man denkt, dass man eine Einheit ist. Man ist eben eine Kolonie und hat einen Kolonialherrn!

Marina Zakamskaya:

Aber angesichts dieser Entwicklungen, was denken Sie, welche Führung braucht eigentlich Deutschland heute? Wir wissen, dass Friedrich Merz wahrscheinlich an die Macht kommt. Aber welchen Führer bräuchte Deutschland, um selbst Entscheidungen zu treffen?

Andreas Mylaeus:

Das ist eine schwierige Frage, weil diese ganze Struktur des Westens ist so, dass in Deutschland keine souveräne Führung möglich ist. Wir haben in Deutschland eine Situation gehabt in den 70er Jahren, auch dann noch in den 80er, 90er Jahren   – es gab einmal eine Ostpolitik. Eine deutsche Ostpolitik gab es einmal. Da gab es Politiker und auch Wirtschaftskapitäne, die sich bemüht haben, mit der damaligen Sowjetunion, mit Russland, in Kontakt zu kommen, um eine europäische Gemeinschaft zu bilden im Sinne der Kooperation, weil das uns allen nützt.


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Eine der wichtigsten Figuren in dem damaligen Deutschland war Alfred Herrhausen. Das war damals der Chef der Deutschen Bank. Man nannte das damals die Deutschland AG   – Aktiengesellschaft, weil diese Bank war nicht nur eine Bank, sondern die hat im Grunde genommen die deutsche Industrie komplett beherrscht, sozusagen, durch Aufsichtspositionen und so weiter, mit Vernetzungen.


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Und Alfred Herrhausen war befreundet mit Helmut Kohl, unser Bundeskanzler damals, und die haben versucht, eine souveräne Politik gegenüber dem Westblock, den USA, zu initiieren. Die Folge war, dass Alfred Herrhausen gewaltsam aus dem Ring geschossen wurde. Wir hatten die sogenannte Rote Armee Fraktion. Das war eine   – das kann man ja ruhig heute sagen   – es war eine CIA Operation, die den Alfred Herrhausen aus dem Ring geschossen hat. Helmut Kohl, der versucht hat, dann noch mit Russland den Kontakt aufrechtzuerhalten, wurde mit einem Spendenskandal „regime-changed“, wie wir heute sagen. Diese Erinnerung an diese historische Phase ist den deutschen Politikern sehr wohl bekannt und es gab noch andere solche Fälle, wo es Politiker gab, die das westliche Bündnis in Frage gestellt haben.

Also, in Frankreich gab Charles de Gaulle, der das gleiche Problem versucht hat. Das versucht heute niemand mehr, weil das einfach lebensgefährlich ist. Und von daher kann man nicht davon ausgehen, dass Deutschland eine Führung bekommen wird, die da eine andere Politik macht.

Marina Zakamskaya:

Also sie sagen, es ist unmöglich, dass Deutschland eine souveräne Führung bekommt. Aber die Leute sind ja damit unzufrieden. Wir sehen besonders dieses Jahr also das Scheitern der Regierungskoalition. Die Oppositionspartei, die eigentlich von anderen Parteien entweder ignoriert oder beschimpft oder nicht akzeptiert wird, bekommt immer mehr Popularität. Herr Hänseler, was glauben Sie, wie lange kann es noch so weitergehen eigentlich?

Peter Hänseler:

Wenn man in die Geschichtsbücher schaut, Deutschland sind die absoluten Spezialisten, so lange zuzuwarten bis es wirklich zu spät ist. Das ist eine deutsche Charaktereigenschaft. Ich habe Texte gelesen in den letzten paar Tagen: Als man Adolf Hitler beseitigen wollte, das hat 1937 begonnen, da hat sehr viele Leute gehabt in Deutschland, gescheite Leute in Deutschland, die gewusst haben, der bringt uns Elend, der wird uns ins Elend stürzen. Ich kenne die Prozentzahlen nicht, aber da gab es verschiedenste Gruppen, die sich darum bemüht haben, diesen Mann von der Macht zu bringen und das hat ja dann am Schluss nie funktioniert.

Und jetzt das große Problem in Deutschland ist, dass ja viele Wähler, viele Bürger, die unzufrieden sind, AFD wählen. Und jetzt macht man das einfach so, wenn man in der herrschende Klasse ist, man sagt: AFD, das sind alles Nazis und Rechtsextreme und die sind inakzeptabel. Und die großen Parteien sagen, mit denen machen wir nicht mit und die haben ja teilweise praktisch die Mehrheit in östlichen Ländern. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob diese Parteien rechtsextrem sind oder nicht. Das wären genau die Parteien, die eine Loslösung aus dieser Kolonialherrschaft anstreben würden. Die AFD hat große Zuläufe, großen Zugang. Ich glaube, der Stimmenanteil der AFD wird sich erhöhen und es geht gar nicht um die Frage, ob die rechtsextrem sind oder nicht. Wenn Sie das Parteiprogramm lesen, sehe ich da überhaupt nichts Rechtsextremes. Denen wird einfach dieser Label gegeben.

Und die großen Parteien, das heißt, jetzt gibt es ja nur noch eine Partei, die größer ist, die CDU/CSU, die sagen einfach, wenn Sie das wählen, sind Sie ein Nazi und mit denen koalieren wir nicht. Das hat nichts mit dem zu tun, was sie denken über die AFD. Das hat nur damit zu tun, die eigene Macht zu erhalten. Das ist komplett lächerlich.

Aber ich bin aus verschiedenen Aspekten mit Andreas einer Meinung. Da wird sich... Also, ich weiß nicht, was passieren müsste, dass sich da irgendetwas ändert. Ich sehe da keinen Hoffnungsschimmer. Das muss ich sagen.

Marina Zakamskaya:

Aber was glauben Sie, woher kommt diese Eigenschaft von Deutschen eigentlich, alles zu ertragen, bis es zu spät ist?

Andreas Mylaeus:

Ich weiß nicht, ob das eine deutsche Eigenschaft ist. Wenn ich mir das psychologisch überlege: Was passiert, wenn die Menschen in Bedrängnis kommen, wie reagieren sie dann? Es gibt sicher welche, die sich dann auflehnen und überlegen, wo kommt die Ursache eigentlich her? Wer ist eigentlich der, der da uns die Probleme macht?

Aber wenn sie z.B. jetzt unsere deutschen Gewerkschaften anschauen: Wir haben jetzt diese Situation: Aufgrund der ganzen politischen Situation, die wir haben, Nord Stream-Sprengung, die ganze Wirtschaftsmisere, die wir haben usw., gehen deutsche Firmen weg. Volkswagen ist ein Herzstück der deutschen Exportindustrie. Wenn Volkswagen Schmerzen hat, dann merkt es die ganze Republik. Und jetzt werden bei Volkswagen Leute entlassen   – Tausende. Und die Gewerkschaften versammeln sich vor dem Vorstandsgebäude mit Trillerpfeifen und schimpfen auf den Vorstand und sagen, der Vorstand soll aber die Arbeitsplätze erhalten. Und keiner von den Führern der Gewerkschaft stellt überhaupt nur die Frage: Wie kommt es dazu? Sollten wir nicht eine Stufe weiter oben anfangen mit dem Problem?

Das machen die Menschen nicht. Sie zucken und gucken, wo ist mein Problem? Ich habe kein Geld! Von wem sollte ich es bekommen? Also schimpfe ich auf den und dann kriege ich keins und: „Oh je, jetzt bin ich arbeitslos!“ Und dann verkrümeln sich die Leute und es kommt kein Aufstand. Dieser revolutionäre Impuls aus dem Elend wird nicht passieren.

Peter Hänseler:

Das ist schon ein großer Unterschied zu den Schweizern. Du hast ja lange in der Schweiz gewohnt   – und er spricht perfekt Zürichdeutsch, das beeindruckt. Das ist der einzige Deutsche, den ich kenne, der das kann... Die Schweizer   – das weiß ich auch nicht, woher dass das kommt   – ich bin jetzt zwar Schweizer, aber ich weiß es auch nicht woher   – wir sind irgendwie skeptischer, etwas skeptischer, und etwas anarchistischer eingestellt. Ich glaube, wir würden schneller reagieren. Außenpolitisch gesehen fahren wir ja mehr oder weniger die gleiche, nicht mehr oder weniger, leider wirklich in die gleiche Richtung und die gleiche von den gleichen Befehlshabern aus Washington und Brüssel. Aber so lange würden die Schweizer nicht zuschauen. Das glaube ich schon.

Das ist wirklich was... Das ist schon was Deutsches, diese... Ihr habt so eine Obrigkeitshörigkeit. Das ist in der Schweiz weniger der Fall. Es wird schwieriger, wir werden auch staatsgläubig. Aber die Obrigkeitshörigkeit, die Staatsgläubigkeit der Deutschen, die sind schon bedeutend höher angesiedelt. Und das Vertrauen auf den Staat   – ich habe einen guten Freund in der Schweiz. Er ist auch ein Deutscher, der ist jetzt Schweizer, der seit über 20 Jahren in der Schweiz wohnt und wir sind beide Anwälte und wenn wir jeweils Probleme diskutieren   – er hat jetzt natürlich auch einen Gesinneswandel gehabt in letzten paar Jahren, aber der Glaube an die Führung, der Glaube an den Gesetzgeber, der ist in Deutschland schon sehr ausgeprägt. Aus der Froschperspektive eines Schweizers ist das auffallend.

Marina Zakamskaya:

Ich muss sagen, ich habe auch dieses Gefühl gehabt, als ich in Deutschland gelebt habe, das der Glaube der Deutschen z.B. an die demokratischen Institution wirklich sehr stark ist. Aber glauben Sie, dass die Deutschen wirklich nicht realisieren was passiert oder sie wollen nicht realisieren, wo das Problem wirklich liegt?

Andreas Mylaeus:

Also ein Großteil der Bevölkerung wird so von der Propaganda gehirngewaschen, dass sie nicht auf die Idee kommen, wo wirklich die Probleme sind. Die Menschen sehen es eigentlich nicht. Sie leiden dran, ja. Wenn Sie bei uns in unserem Dorf die Tafeln sehen   – ich weiß nicht, ob ob sie das kennen: Wenn arme Leute Nahrungsmittel gespendet bekommen. Die Anzahl der Menschen, der armen Menschen in Deutschland, die auf Nahrungshilfe angewiesen sind, die steigt und man sieht es überall. Aber die Menschen schimpfen, sie schimpfen vielleicht auf die Regierung. Aber den gedanklichen Hintergrund, was sich da wirklich abspielt, haben sie nicht. Sie haben den intellektuellen und den politischen Überblick nicht. Die Propaganda wirkt so stark, dass sie das überhaupt nicht in den Griff kriegen und dann sind wir beim Psychologen, der sagt: Ja, aber um das Denkvermögen wirklich in Gang zu kriegen, braucht man schon ein gewisses Werkzeug im Gemüt und die meisten Menschen in Deutschland sind doch sehr brav und deshalb ist das sehr schwer.

Ich habe einen Verwandten aus dem Geschäftsbereich. Wenn ich ihm z.B. einen Artikel schicke vom Blog von Peter oder andere   – ich mache ja viele geopolitische Analysen, die ich dann verschicke und ich schicke ihm das und weil wir verwandschaftlich verbunden sind, ist er dann so freundlich und sagt: Ja, interessant. Und dann schickt er mir einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen oder aus der Zeit, wo dann auf einer ganzen Seite im illustrierten Teil dargestellt wird, was Putin für einer ist. Ja und dann kommt die ganze Geschichte vom KGB Agenten, der Deutschland ins Unglück stürzen will, und dieser ganze Müll wird in die Köpfe der Menschen transportiert und der glaubt das. Der glaubt das.

Marina Zakamskaya:

Aber warum? Was denken Sie, warum funktioniert diese Propaganda so effektiv in Deutschland?

Andreas Mylaeus:

Weil die Menschen das Denkvermögen nicht trainiert haben. Sie haben nicht gelernt, wenn eine Meinung besteht, die autoritär vorgetragen wird, dann auch auf die andere Seite zu schauen. Dieser Reflex ist nicht da. Der Wunsch, genauer zu schauen, wissenschaftlicher genauer das zu untersuchen, der ist nicht gelegt. Der ist nicht entstanden und unsere Schulen sind nicht so eingerichtet. In den Familien gilt das Prinzip des Glaubens. Der Vater sagt: „So ist es!“ Und der Bub muss es glauben und dann stellt man sich in Frage. Der Vater müsste anders reagieren: Der Sohn z.B. sagt: „Ja aber, warum?“ Und der Vater sagt: „Ja, das weiß ich jetzt auch nicht so genau. Jetzt müssen wir vielleicht mal schauen. Jetzt gucken wir mal ins Lexikon und dann schauen wir uns diese Meinung an und diese und dann werden wir das schon rausfinden.“ Dieser Forschungsprozess, der dem Kind schon anerzogen werden müsste, findet nicht statt. Es wird einfach gesagt: „So ist das und das hast du zu schlucken und Ruhe ist!“ Und wenn nicht, dann wird geschimpft. Das ist ein psychologischer Vorgang. In der Erziehung, da geht das schief.

Und das ist eben offenbar in anderen Kulturen anders und ich bin sehr gespannt, wenn ich dann wirklich mehr Einblick bekomme   – ich habe ja jetzt überhaupt keinen   – aber dass in Russland das anders ist, dass da die Erziehung und auch die Schule wieder so, wie das in der Sowjetunion eigentlich war, dass das Schulsystem interessanter war als unser westliches und dass man vielleicht jetzt anfängt wieder das Schulsystem ein bisschen mehr in diese Richtung auch wieder aufzubauen. Aber da gehe ich schon auf die Äste hinaus, wo ich eigentlich noch gar nichts zu suchen habe, weil ich das ja doch gar nicht kenne.

Marina Zakamskaya:

Nein, aber das ist eigentlich ein sehr interessantes Thema. Ich habe es selber erlebt, dass ich mit Deutschen geredet habe über das Bildungssystem und ich habe tatsächlich sehr viele Unterschiede bemerkt, dass z.B. die Russen also in den Universitäten und auch in den Schulen, sie lernen auch ganz viele Fächer sozusagen, die vielleicht nicht so wichtig für den Beruf sind. Z.B. ich möchte Anwalt werden, aber ich muss trotzdem Literatur studieren. Ich muss die Weltgeschichte lernen und das ganze und ich glaube das beeinflusst auch trotzdem das Verhältnis zum Beruf in der Zukunft. Z.B also wir haben schon Diplomatie erwähnt und ich habe das Gefühl, dass unsere Diplomaten in diesem Sinne auch manchmal anders sind, weil sie auch...

Peter Hänseler:

Eure Diplomaten haben eine Ausbildung. Ja, das hilft! Wenn Sie ein Restaurant eröffnen und kochen können, ist das auch ein Vorteil, oder? Aber bei uns sind die Diplomaten ja nicht ausgebildet. Das ist also in Deutschland ganz extrem. In Amerika, wenn Sie eine große Spende machen für die Präsidentschaftswahl, dann kriegen sie ein   – weiß nicht was   – Sie hatten eine Marketing Agentur und haben ein paar hundert Millionen verdient und jetzt haben sie dem Herrn Trump ein großen Scheck geschickt und dann sagt er: „Ja, was willst Du dafür?“   – „Ja, ich will Botschafter in der Schweiz werden.“ Du wirst der Botschafter in der Schweiz. Der hat früher irgendwas verkauft, wird Botschafter in der Schweiz. Das ist in Russland absolut ausgeschlossen.

Marina Zakamskaya:

Vielleicht ein bisschen mehr zu Propaganda. Glauben Sie, dass es in Deutschland auch irgendwie gefördert wird, alternative Meinungen zu beschimpfen, bzw. dass die Leute vielleicht Angst haben, nicht akzeptiert zu werden, wenn Sie eine andere Meinung haben?

Andreas Mylaeus:

Ja, unbedingt, unbedingt. Unser ganzes politisches System in Deutschland ist ja so, dass die die Parteien dafür sorgen, dass alternative Meinungen oder kritische Meinungen schon beim Aufstellen der Kandidaten in der Parteiliste aussortiert werden, wenn man eine andere Meinung hat. Ein gutes Beispiel dafür habe ich gerade jetzt letzte Woche erfahren. Diese Alternative für Deutschland, die jetzt als Alternative zur westlichen deutschen Politik betrachtet wird, die auch mehr Stimmen bekommt jetzt und wo man schon die Hoffnung haben könnte   – manche Kommentatoren sprechen davon, dass das ein Hoffnungsschimmer für Deutschland sei   – diese Partei beginnt gerade damit, die Spitze der Partei und die Kader der Partei auszusortieren, damit sie stromlinienförmiger sind, damit sie mehr zum politischen System passen.

Da geht es jetzt nicht um die Rechtsextremen, um die Leute, die da irgendwelche Naziparolen brüllen und in den Kneipen irgendwelche dummen Sprüche sagen. Um die geht es nicht, sondern es geht um die Intellektuellen, die tatsächlich kritisch und informiert andere Meinungen vertreten. Da war einer aus dem Bundestag, der jetzt in Russland Kontakte versucht hat aufzubauen und mehr Beziehung zwischen Deutschland und Russland herzustellen und der wurde von der AFD Parteispitze dafür scharf kritisiert, dass er ohne die die Erlaubnis der Partei, Parteivorstandes solche Reisen unternimmt, eigeninitiativ etwas zu verbessern an der Situation und solche Leute werden aussortiert. Der ist zwar in den Bundestag gewählt, aber ihm droht das Parteiausschlussverfahren und das ist unser System.

Da geht es nicht bloß darum, dass die Bevölkerung vielleicht falsch informiert wird. Sondern das politische System sortiert kritische Gedanken aus. In den Blockparteien   – in den Blockflöten hat es früher geheißen   – da wird alles stromlinienförmig nach oben transportiert und selbverständlich funktioniert das nach dem Drehbuch aus Langley. Da gibt es keine deutsche eigene Idee. Das sind alles Drehbücher für die Marionettenspieler, dass die Puppen, die da unten stehen, dass das auch die richtigen sind und ja nicht was Falsches sagen und das ist unser deutsches politisches System und da wird sich nichts ändern solange nicht   – ich sage jetzt mal   – BRICS und die ganze internationale Gemeinschaft diesem Hegemon einmal den Stecker zieht. Und den Stecker zieht man finanziell. Und da sind sie ja gerade dran, ein alternatives Finanzsystem zu schaffen, damit diese Macht dann mit der Zeit irgendwann einmal bröselt. Und dann werden in Deutschland auch einmal irgendwann die Lichter ausgehen und dann muss man dann von unten wieder neu aufbauen.

Aber sonst sehe ich da jetzt keine große Hoffnung.

Marina Zakamskaya:

Aber diese Politiker, die sie erwähnt haben, die da oben sind und die praktisch alternative Meinungen aussortieren, glauben die wirklich daran, dass ihre Position so richtig ist oder haben sie einfach Angst, Macht zu verlieren?

Andreas Mylaeus:

Beides. Man müsste mit den einzelnen einmal unter vier Augen sprechen, nach drei Gläsern Wein, ob er das wirklich glaubt oder nicht. Dann könnten Sie das vielleicht erfahren. Aber am Schluss des Tages ist es eigentlich egal. Denn viele von den Leuten in den Parteien leben davon. Wir haben ja in Deutschland keine Korruption! Bitte nicht! Die haben wir nicht! Sondern, die Politiker leben einfach vom System und „wehe du!“ Der muss doch seine Kinder durch die Schule bringen. Wie soll er seine Hypotheken denn bezahlen, wenn er den Job verliert? Er wird aussortiert...

Also fängt er an   – und das ist psychologisch interessant. Das finden wir beim Alfred Adler. Der Mensch weiß, dass es so ist. Aber er will nicht, dass es so ist, weil das Ziel ist: Ich muss ja irgendwie meinen Weg machen. Und dann fängt der Mensch an, sein eigenes Gedächtnis auszublenden. Er vergisst, dass er das gewusst hat. „Nein, das glaube ich... Habe ich das vorgestern gesagt? Nein, das kann nicht sein. Nein, nein. Ich glaube das jetzt.“ Dann können sie den Menschen fragen: „Weißt Du, glaubst Du das oder glaubst Du das nicht?“   – „Gestern wusste ich es, heute weiß ich es nicht mehr.“ Sie haben ein solches System, wo die Menschen so abhängig sind, dass sie nicht klar denken können.

Marina Zakamskaya:

Jetzt kommen wir zur wichtigsten Frage für mich eigentlich.

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Die meisten Deutschen, also laut den aktuellsten Umfragen, verstehen doch, was nächstes Jahr kommen kann und sie sind dagegen, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Sie sind gegen die Waffenlieferungen. Wie kann das sein, dass Friedrich Merz eigentlich der beliebteste Politiker, also der beliebteste Kandidat heutzutage ist. Wie ist es dazu gekommen?

Peter Hänseler:

Ich mache das nicht aus deutscher Sicht. Wenn sie Deutschland von außen sehen: Also der Wirtschaft geht es wirklich schlecht und der Mensch hat die Tendenz, wenn es dann irgendwo langsam ein Problem gibt im Portemonnaie, oder es gibt Angst, dass man den Job verliert und   – wie Andreas gesagt hat, das bezieht sich ja nicht nur auf die Politiker. Das bezieht sich ja auf jeden, dass du dort dein Haus hast mit der Hypothek und das willst du nicht verlieren. Du hast eben Familie mit zwei Kindern und weiß ich was und so. Es ist absolut menschlich. Die schauen an: Wer wird meinen Job sichern? Und dass die CDU/CSU, die große Nachkriegspartei, selbstständlich prädestiniert dafür ist, das glauben die Leute. Viele Leute glauben, dass Herr Merz die wirtschaftliche Sicherheit geben kann. Das ganze Geopolitische, da sind sie zwar nicht einverstanden damit. Aber das eigene Portemonnaie, die eigene Geldbörse, die ist einem am nächsten.

Und ich meine, das Paradebeispiel für dieses Wahlverhalten ist Adolf Hitler. Adolf Hitler hat den Deutschen versprochen: Keine Arbeitslosigkeit mehr und die Wirtschaft wird sich gut entwickeln! Und das hat er am Anfang dann auch   – also mit geborgtem Geld   – aber das hat er ja verwirklicht. Das heißt, die Leute wählen nach ihren eigensten Interessen und daher das ist einer meiner Gründe, wenn ich jetzt das von außen anschaue und jetzt kommt Andreas, und Du machst das jetzt aus deutscher Warte. Ich weiß nicht, das ist meine Warte, wenn ich das von außen anschaue, ist das wahrscheinlich die einzige Begründung die Sinn macht   – weil für Sie als Russin macht das offensicht keinen Sinn. Jetzt bist du dran!

Andreas Mylaeus:

Man muss auch da wieder unterscheiden: Was denkt, was will die Bevölkerung? Was wollen die Durchschnittsmenschen und die verschiedenen Schichten innerhalb der Gesellschaft und was wollen welche Eliten? Was wollen die politischen Eliten? Was wollen die wirtschaftlichen Eliten? Die Meinungen gehen da sehr auseinander. Ich kann das nicht unterstützen, dass Friedrich Merz so beliebt sei oder unbedingt als Hoffnung angesehen wird. Das kann ich nicht sehen. Sondern es ist ähnlich wie in Amerika: Man wählt dann das kleinere Übel.

Aber es ist ja offensichtlich, was Herr Hänseler schon gesagt hat: Die deutsche Wirtschaft ist ja wirklich am Abserbeln. Ich meine, die Wirtschaftspolitik war katastrophal. Gerade diese ganze Energiewende und dieses ganze Zeugs ist ja furchtbar für Deutschland und wenn jetzt da eine Alternative käme... Da gibt es Kreise in der deutschen Wirtschaft, die denken: „Na ja, also dann schaffen wir uns wenigstens den Habeck vom Hals und vielleicht gibt es dann eine große Koalition. Mit Scholz kann man ja noch wenigstens irgendwie klar kommen   – mit ihm persönlich nicht, aber mit der anderen zweiten großen Partei   – dann kann man vielleicht noch retten, was zu retten ist. So, in diesem Sinn. Aber Euphorie ist da nirgends.

Ich meine... Die Wirtschaft ist ja so, dass... Ich meine, stellen Sie sich mal vor: BASF, die große Chemiefirma, die eine Stütze der deutschen Wirtschaft ist, eines der Zentren, verlagert seine Produktion nach China. Was soll die deutsche Politik dann noch machen, damit die Verhältnisse sich ändern sollen?

Die deutsche Wirtschaft will dann mehr Kredite. Dann geht es um die Frage: Soll man noch mehr Schulden machen und die Wirtschaft noch mehr finanzieren, noch mehr subventionieren? Der Staatshaushalt geht kaputt. In Amerika geht das durch die Decke. Die Amerikaner merken langsam, dass das ganze tönerne Gebäude bröselt, und das sollen wir jetzt nachmachen?

Aber sie sehen keinen Ausweg. Es gibt kaum einen Ausweg. Also natürlich, die Wahl wird wahrscheinlich schon so sein, dass dann da Merz als Kandidat gekürt wird, als Kanzlerkandidat. Aber Euphorie ist in Deutschland da keine.

Marina Zakamskaya:

Was bedeutet das für Deutschland für die nächsten vier Jahre?

Andreas Mylaeus:

Ja, weiter wie bisher. Weiter mit Volldampf auf den Abgrund zu. Wir werden keinen Frieden bekommen. Nicht mit dieser Regierung.

Frieden in Europa werden wir nur bekommen, wenn es sich in Amerika wirklich durchsetzt, dass Oreschnik Ernst ist. Vorher wird das keinen Frieden geben in Europa und sie werden alles versuchen, Russland so zu schwächen, damit die Situation so weitergeht wie bisher. Und in Deutschland gibt es keine ernsthafte Gegenwehr dagegen. Leider.

Marina Zakamskaya:

Sind Sie damit einverstanden?

Peter Hänseler:

Leider. Ja, praktisch einverstanden. Wenn wir uns einig sind, dass die Deutschen, dass Deutschland eine Kolonie der Amerikaner ist, dann hängt das also davon ab, ob Donald Trump überhaupt die Außenpolitik der USA verändern will. Das nehme ich ihm wenigstens bezüglich Europa ab, bezüglich dem Nahen Osten ganz sicher nicht. Und ob er es kann. Das ist ein Deep-State-Problem. Noam Chomsky hat ja gesagt, seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nie geändert, ganz gleich ob ein Demokrat oder ein Republikaner an der Macht war, weil die amerikanischen Präsidenten sind am Schluss eben auch fast nur Marionetten, die ein schönes großes Flugzeug und ein Weißes Haus haben in Washington. Aber die haben auch nicht viel zu sagen.

Das Bewusstsein im Westen sollte da sein, dass die wirklichen Kräfte und die wirklichen Mächte in den Vereinigten Staaten vom Deep State, also aus dem Hintergrund von nicht gewählten Menschen, die sehr viel Geld und politische und militärische Macht haben, gelenkt werden. Und der Deep State ist eben nicht nur in Amerika. Der ist überall zu Hause und Herr Merz ist ja eine Verlängerung des amerikanischen Deep State.

Also ich bin leider, leider, mit ihm einer Meinung. Das wird keine Besserung bringen.

Marina Zakamskaya:

Damit wir nicht in so einer pessimistischen Stimmung das Gespräch beenden, was würden Sie den Deutschen dann für das kommende Jahr wünschen?

Andreas Mylaeus:

Na, das es tatsächlich soweit kommt, dass sich die Erkenntnis wirklich durchsetzt, dass nur Frieden und Kooperation in Europa mit allen Nachbarn eine Lösung der Probleme bringen kann. Das würde ich mir wünschen. Aber das ist ein frommer Wunsch. Ich bin aber doch durchaus der Meinung, dass sehr viele in der deutschen Bevölkerung diesen Wunsch teilen. Darauf kann man schon bauen. Aber die Kräfte, die das jetzt im Moment verhindern, sind so stark, dass es sehr schwierig wird für Deutschland und es braucht sehr viel Ausdauer auf der anderen Seite.

Wir haben diesen Spruch in Deutschland, wir sagen: Der friedlichste Nachbar kann nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Und Russland hat einen solchen Nachbarn, der keinen Frieden will. Und da braucht man die Ausdauer und ich persönlich setze meine Hoffnung darauf, dass da die Hartnäckigkeit besteht, dass das tatsächlich hält, dass sie das durchziehen, so wie sich jetzt das ja anbahnt. Das ist die Hoffnung.

Marina Zakamskaya:

Glauben Sie auch daran?

Peter Hänseler:

Ja, also ich bin als geborener Mensch mit gewissen anarchistischen Zügen: Ein Aufruf zum Ungehorsam, zum Ungehorsam im kleinen, dass man sich nicht weiter duckt in der Familie, im Schießverein, im Gesangsverein, im Geschäft, sagt, was man denkt, und sich nicht weiter scheut davor, seine Meinung zu sagen. Das ist das größte Problem. Weil, wenn Sie eine Änderung wollen, dann müssen sie eine Diskussion anfachen und die findet nicht mehr statt. Das ist ja das große Problem.

Wenn Sie in einer in einer Bank   – das betrifft selbstverständlich auch die Schweiz   – also, wenn Sie einen Job haben, der relativ gut bezahlt ist, nehmen wir an, in einer Bank   – es ist jetzt gleich wo   – und Sie eine andere Meinung, geopolitisch andere Meinung vertreten, sind Sie den Job los. Und das ist der Aufruf zum Ungehorsam im kleinen, dass die Leute wieder miteinander diskutieren, dass man akzeptiert: Ich habe eine andere Meinung wie Sie, aber lassen Sie uns das diskutieren. Dass diese Angst, dass man schweigen muss, dass das weggeht. Ich glaube, das wäre die erste Stufe.

Weil ganz oben   – da bin ich einverstanden mit Andreas   – da nichts zu machen ist.

Andreas Mylaeus:

Vielleicht noch als Hoffnungsschimmer: Ich trage das immer so in meinem Gemüt spazieren. Da sage ich: „Ex oriente lux“   – aus dem Osten kommt das Licht   – also BRICS und die Partner werden eine bessere Welt schaffen für uns. Das ist unsere Hoffnung.

Marina Zakamskaya:

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Peter Hänseler:

Herzlichen Dank für die Einladung.

Andreas Mylaeus:

Ja, herzlichen Dank.


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Die Videobeschreibung: Die Gesprächspartner in diesem Video sind Andreas Mylaeus und Peter Hänseler.

Mylaeus wurde in Deutschland geboren. Nach dem Abitur studierte er in Freiburg, Köln und München Jura und schloss die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Außerdem studierte er an der Universität Zürich Psychologie und Psychopathologie und schloss dieses Studium mit dem Lizentiat ab. 1983 promovierte er (Dr. iur.) in München und führte danach eine eigene psychologische Beratungspraxis in Zürich. Nachdem er 1995 nach München übergesiedelt war, arbeitete er als Partner in einer Anwaltskanzlei in München, ab 2006 als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Seit 2015 ist er freier Analyst für internationale Beziehungen.


Hänseler stammt aus Zürich, ist Rechtsanwalt, Manager, Unternehmer und ein leidenschaftlicher Reisender. Er studierte US-Recht an der Georgetown University und arbeitete später in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Zum ersten Mal kam er 1997 aus beruflichen Gründen nach Russland, aber eine Geschäftsreise endete mit einem Umzug. In den letzten Jahren schreibt Hänseler in seinem Blog "Stimme aus Russland" in drei Sprachen über aktuelle geopolitische Themen.


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Man beachte die Logo-Animation als Intro mit dem stilisierten Wappenadler: Das zentrale Symbol der Bundesrepublik (es geht auf das römische Reich und das Heilige Römische Reich zurück und wurde später vom Deutschen Kaiserreich sowie der Weimarer Republik übernommen) zerstört mit einem Laserstrahl die Energie-Souveränität der Bundesrepublik   – ein selbstmörderischer Akt im Auftrag des Kolonialherrn   – und installiert anschließend einen Piraten, der die Kolonie kapert.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/andreas-mylaeus-und-peter-haenseler-ueber-gegenwart-und-zukunft-des-westens


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

Internationaler Strafgerichtshof: EU wagt leise Kritik an Trump

lostineu.eu, vom 7. Februar 2025

Na also, geht doch! Nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angeordnet hat, übt die EU öffentlich Kritik – wenn auch leise. Trump wirft dem Gericht „bösartige“ Angriffe auf Israel vor. Das Tribunal mit Sitz in Den Haag (Niederlande) habe „seine Macht missbraucht“, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Galant erlassen hat. Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Es müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“. Allerdings nannte erwähnte sie Trump nicht – ebenso wenig wie Außenministerin Baerbock. In ihrem Statement kommt umso öfter der Name Putin vor…

P.S. Die EU hat den Strafgerichtshof selbst geschwächt, indem sie ein Sondertribunal gegen Putin errichtet hat. Andererseits muss sie nun protestieren, denn sonst wäre dieses Sondertribunal noch unglaubwürdiger…

‹ Balten kappen Strom-Verbindung nach Russland

2 Comments

  1. Arthur Dent
    7. Februar 2025 @ 23:39

    „Die EU übt leise Kritik an Trump“ – wohl denn – mal sehen, wohin das führt. In Deutschland werden Trumps Handlungen als unstrukturiert und erratisch, unberechenbar dargestellt. Ich denke, er hat ein Konzept. Im Gegensatz zur EU ist Trump ein Verfechter des Nationalstaates. Er verachtet solche supranationalen Gebilde, er hasst die Globalisten. Er führt Zölle ein, um globale Lieferketten zu sprengen. Es ist ihm egal, ob das erst einmal Geld kostet. Er will solche Gebilde zerstören. Er findet, dass Nationalstaaten durch gewählte Regierungsvertreter repräsentiert werden sollen, nicht durch verbeamtete Bürokraten. Er wird möglicherweise Kontakte zu einzelnen europäischen Staaten pflegen – Ungarn, Italien, Polen vielleicht. Der Rest ist nicht wichtig.

Reply

  • KK
    7. Februar 2025 @ 19:53

    Das Gericht schmeckt Trump nicht?
    Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt!

    Und die Heuchelei der EUropäer ist ja sowieso grenzenlos: Was wurde sich aufgeregt, als der gesuchte Putin in anderen Ländern empfangen, aber nicht verhaftet wurde – und wie still war es, als der ebenfalls gesuchte Netanjahu in Washington empfangen, aber nicht verhaftet wurde…


  • Info: https://lostineu.eu/internationaler-strafgerichtshof-eu-wagt-leise-kritik-an-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Balten kappen Strom-Verbindung nach Russland


    lostineu.eu, 7. Februar 2025

    Sie feiern es als “Energie-Unabhängigkeit”: Über 30 Jahre nach dem Austritt aus der Sowjetunion werden die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen an diesem Wochenende die Stromnetz-Verbindung zu den Nachbarländern Russland und Belarus kappen.

    Ab Samstag werden alle verbleibenden Übertragungsleitungen, die die baltischen Länder mit Russland, Belarus und dem russischen Kaliningrad verbinden, eine nach der anderen abgeschaltet, wie “Euronews” berichtet.

    Am Sonntag kommen dann EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere Spitzenpolitiker nach Vilnius zu einer Kappungs-“Feier”. Dabei wird eine eigens angefertigte, neun Meter hohe Uhr den finalen Countdown anzeigen.

    Die Abtrennung der Stromverbindungen sei von großer geopolitischer und symbolischer Bedeutung, heißt es. In der Praxis führt es aber erst einmal zu Panik – und zu einem sprunghaften Anstieg beim Kauf von Diesel-Generatoren.

    “Stromausfälle sind sehr unwahrscheinlich, aber bereiten Sie sich auf kurze Blackouts vor”, warnte die estnische Regierung. Experten weisen zudem darauf hin, dass die baltischen Staaten nun noch abhängiger von Untersee-Leitungen werden!

    Worin der praktische Nutzen liegen soll, ist unklar. Denn weder die Sowjetunion noch Russland haben den Strom ins Baltikum als Waffe genutzt – zumindest sind keine Berichte über Abschaltungen nach Brüssel gelangt.

    Die Trennung passt aber zur Politik des polnischen EU-Vorsitzes. Polen errichtet eine neue Mauer an seiner Ostgrenze – angeblich, um sich vor Flüchtlingen zu schützen. Nun kommt auch noch eine Energie-Mauer dazu.

    Ein Grund zum Feiern ist dies wahrlich nicht…

    Siehe auch Kein ehrlicher Makler: Polens EU-Vorsitzender Tusk auf Abwegen

    ‹ Ein Friedensplan für die Ukraine? Die EU ist nicht vorbereitet › Internationaler Strafgerichtshof: EU wagt leise Kritik an Trump

    2 Comments

    1. Guido B.
      7. Februar 2025 @ 19:04

      Jetzt haben es die Balten dem bösen Kreml aber gezeigt!
      Ob Putin der Kindergartenparty einen Kuchen und ein paar bunte Ballone spendet?

    Reply

  • KK
    7. Februar 2025 @ 16:01

    “Am Sonntag kommen dann EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere Spitzenpolitiker nach Vilnius zu einer Kappungs-“Feier”.”

    Also nach der Sprengung von NordStream eine weitere energiepolitische Vasektomie EUropas… und diesmal wird sogar ganz offiziell gefeiert.

    Haben diese ganzen … (bitte selber beliebig ergänzen, jede mir spontan einfallende Bezeichnung könnte ggf. justiziabel sein) eigentlich keine Angst, sich alle direkt vor der Haustür vom arglistig-bösen Putin quasi auf einem Präsentierteller zu versammeln?


  • Info: https://lostineu.eu/balten-kappen-strom-verbindung-nach-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ein Friedensplan für die Ukraine? Die EU ist nicht vorbereitet


    lostineu.eu, 7. Februar 2025

    Während die EU ihre Bürger auf Krieg vorbereitet, sprechen Russland und die USA über Frieden in der Ukraine. Schon nächste Woche könnte es konkret werden.

    Was für ein Kontrast: Am Montag fand in Brüssel ein EU-Sondergipfel zur “Verteidigung” statt. Ratspräsident Costa forderte die Mitgliedsländer auf, kräftig aufzurüsten und sich auf Krieg mit Russland einzustellen.

    Währenddessen laufen die Vorbereitungen für Friedensgespräche zwischen Russland und den USA offenbar auf Hochtouren. Der Kreml hat erste Kontakte und Gespräche mit dem Trump-Team offiziell bestätigt.

    Plötzlich gibt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj gesprächsbereit. Zur Not würde er sogar Kremlchef Putin treffen, sagte er. Noch vor kurzem galt dies als ausgeschlossen, sogar Verhandlungen waren per Dekret verboten.

    Die USA könnte schon nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Plan vorstellen, meldet “Euronews”. Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, bestätigte seine Teilnahme.

    Kellogg hatte zuvor Wahlen in der Ukraine gefordert. Damit setzte er Selenskyj unter Druck, die diese bisher verweigert. Aus russischer Sicht ist er deshalb nicht mehr legitim, seine reguläre Amtszeit ist abgelaufen.

    Selenskyj weist dies zurück – und fordert, auch die EU an möglichen Gesprächen zu beteiligen. Doch die EU-Spitze hat, so weit bekannt nicht einmal einen direkten Draht zu Trump. Zum Kreml sucht man nicht einmal Kontakt.

    Und auf Diplomatie ist Brüssel auch nicht vorbereitet. Die neue Außenbeauftragte Kallas fordert, die Ukraine solle “aus einer Position der Stärke” verhandeln – und tut erkennbar nichts, um die Gespräche vorzubereiten.

    Auch Kommissionschefin von der Leyen ist nicht hilfreich. Sie bereitet ein Sondertribunal gegen Russland vor, um Kremlchef Putin zur Verantwortung zu ziehen. Das dürfte Verhandlungen nicht erleichtern…

    ‹ Auf Druck der EU: Apple muß Porno-App zulassen › Balten kappen Strom-Verbindung nach Russland

    7 Comments

    1. Skyjumper
      7. Februar 2025 @ 13:40

      1) Die EU braucht dringend einen äusseren Feind um die wachsenden inneren Fliehkräfte (mühselig) zu neutralisieren. Siehe auch @Stef

      2) Die EU braucht dringend einen Bösewicht um zu übertünchen, dass sie sich selbst zwischenzeitlich eher in die Reihe der autokratischen „Staaten“ eingereiht hat. Siehe auch @Guido B.

      3) Falls es zu den im Raum stehenden Friedensgesprächen kommt, und falls diese erfolgreich beendet werden können, dann würde Russland schneller als gedacht wieder in die „Welt“-Gemeinschaft aufgenommen als man gucken kann. Australien und Japan warten nur auf entsprechende Schritte der USA. Die BRICS+ Staaten sowieso.
      Und plötzlich stände die EU weltweit isoliert dar wenn sie ihre Standpunkte nicht dramatisch ändert.

      Das sind noch eine Menge Konjunktive. Aber alle realistisch – also bis auf dass die EU ihre Standpunkte ändert. Da seien Kallas und Flak-Z. vor. Zum heissen Krieg kommt es dann zum Glück nicht, aber die EU wird binnen einer Dekade im Mülleimer der Geschichte entsorgt., und da gehört sie leider seit spätestens 2010 auch hin. Die EG war weitaus besser. Und bei allen berechtigten Gemeckere auf Brüssel – den größten Teil der Verantwortung müssen sich Berlin, London und Paris anrechnen lassen.

    Reply

  • Michael
    7. Februar 2025 @ 13:22

    Die EU und nicht vorbereitet? Auf was denn? Die EU soll doch nur für den Wiederaufbau in der Ukraine zahlen! Und apropos keine Diplomatie? Wozu auch!? Es genügt dem US Sanktionismus zu folgen!

    Reply

  • Stef
    7. Februar 2025 @ 12:29

    Dass die EU nicht vorbereitet ist, ist ein EUphemismus.

    Die Beteiligung Europas wäre zwar wünschenswert, um nicht in die absehbare Situation zu kommen, dass alle Probleme eines Waffenstillstandes und einer Einigung zwischen USA und Russland auf Europa abgewälzt werden. Aber die Beteiligung der EU würde das Risiko eines Scheiterns drastisch erhöhen. Insbesondere wegen der kompletten Uneinigkeit der EU, die nur durch eine Fortsetzung des Krieges noch überdeckt wird. Und wegen der führenden Köpfe.

    Von daher wäre es mir fast lieber, dass die „Großen“ die EU komplett außen vor lassen. Damit besteht eine Restchance, dass Europa die Sackgasse, in die sie sich hinein manövriert hat, erkennt. Wirklich im europäischen Interesse beeinflussen kann sie die Verhandlungen ohnehin nicht. Sie kann ja nicht einmal das europäische Interesse definieren.

    Reply

    • KK
      7. Februar 2025 @ 13:53

      “Damit besteht eine Restchance, dass Europa die Sackgasse, in die sie sich hinein manövriert hat, erkennt.”

      Ich befürchte, die EU wird noch lange am Ende der Sackgasse, statt einfach umzudrehen, immer wieder vor die Wand fahren, um herauszufinden. Und der einzige Ausweg, der Einsturz dieser Wand dürfte dann letztlich der Krieg mit Russland sein…

      Reply

  • Guido B.
    7. Februar 2025 @ 07:47

    Was würde die EU nur ohne ihr Feindbild Russland machen? Sie müsste sich einen neuen Feind suchen, denn sie kann ihr hypermoralisches „wertebasiertes“ Selbstbild nur aufrecht erhalten, wenn sie sich über „böse Autokraten“ erheben kann. Die EU braucht ein Feindbild für ihre scheinheilige Fassade. Ohne dieses Feindbild zerfällt das hehre Selbstbild zu Staub. Die EU ist auf Russland existenziell angewiesen – als Feindbild. Ihr Russenhass ist ein psychologischer Imperativ. Sie wird in Zukunft alles tun, um sich Russland als Feind zu erhalten – auch gegen allfällige Bestrebungen der USA.

    Reply

    • KK
      7. Februar 2025 @ 14:00

      Ja, und diesen Russenhass der EU haben wir der Aufnahme der ostEUropäischen Staaten zu verdanken, die auf diese Weise offenbar ihr revanchistisches Hühnchen mit der UdsSR rupfen wollen… ich hatte bereits vor über 20 Jahren gesagt, dass die Aufnahme dieser Staaten, zumal in diesem Tempo, ein kapitaler Fehler sei, und ich habe Recht behalten!

      Reply

      • Guido B.
        7. Februar 2025 @ 14:56

        Ich denke, dass diese Staaten, allen voran das Baltikum und Polen, so schnell in die EU und in die NATO aufgenommen wurden, WEIL sie extreme Russenhasser sind. Die ganze Osterweiterung diente in erster Linie den Interessen der amerikanischen Neocons, die auf eine Konfrontation mit Russland scharf waren. Jeder wusste ja, dass man Russland damit nur provoziert. In dieses Muster passt auch die jahrelange Aufrüstung und Unterstützung der Bandera-Ukraine. Die Strategie war immer die Stärkung antirussischer Kräfte in Europa, um Russland geostrategisch zu verzwergen. Leider hat das militärische Vorgehen Russlands diesen Kräften enormen Auftrieb verleiht und den Russenhass zum identitätsstiftenden Dogma der EU gemacht.


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-kommt-jetzt-ein-friedensplan/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Die reale Möglichkeit eines Friedens auf Erden im 21. Jahrhundert (Teil 2): Die Pille, die der Westen jetzt schlucken muss

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.02.2025


    Die reale Möglichkeit eines Friedens auf Erden im 21. Jahrhundert (Teil 2): Die Pille, die der Westen jetzt schlucken muss


    Einleitung Just in dem Moment, in dem Sie diese Worte lesen, finden massive globale Veränderungen statt.  Diese Veränderungen, über die in der westlichen Presse nicht angemessen berichtet wird, werden einen wesentlichen Einfluss auf die meisten Aspekte des Lebens derjenigen haben,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/die-reale-moeglichkeit-eines-friedens-auf-erden-im-21-jahrhundert-teil-2-die-pille-die-der-westen-jetzt-schlucken-muss/


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    &#8222;Toxisch Reich: Warum extremer Reichtum unsere Demokratie gefährdet&#8220; &#8211; Buchneuerscheinung


    Sebastian Klein weiß, was es heißt, reich zu sein: Der Mitgründer von Blinkist war einmal Multimillionär &#8211; und hat dann 90 Prozent seines Vermögens abgegeben. Er ist überzeugt, dass extremer Reichtum unserer Gesellschaft schadet, denn große Vermögen in den Händen&hellip;

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    Yanis Varoufakis nimmt gemeinsam mit MERA25 an der Antisiko-Demonstration in München teil


    Vom 14. bis 16. Februar wird Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25, gemeinsam mit MERA25 Deutschland an einer Demonstration in München teilnehmen, die vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert wird. Dieser Besuch unterstreicht unser Engagement, den sicherheitspolitischen Status Quo in Frage&hellip;

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    Uni München cancelt Vortrag der UN-Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!


    Von Peter Vlatten Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt. Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab: &#8222;Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die&hellip;

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    Die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, ist eine Steilvorlage für eine unvorstellbare Katastrophe


    Selbst nachdem Trump erklärt hatte, er wolle den Panamakanal zurückerobern, notfalls Grönland mit Gewalt erwerben und den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen, konnte ich mir wie viele andere nicht vorstellen, dass sein Wahnsinn eine neue, unfassbare Höhe&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/die-palaestinenser-aus-gaza-zu-vertreiben-ist-ein-steilvorlage-fuer-eine-unvorstellbare-katastrophe/


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    Im Mafiastil


    Politiker der möglichen Kanzlerpartei CDU äußert sich zustimmend zum Vorstoß von Trump, die USA sollten den Gazastreifen übernehmen. Trump nutzt Annexionsdrohung in Panama, um chinesische Konzerne faktisch zu berauben. (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2025

    M. K. Bhadrakumar: Syrien tritt in eine neue Ära ein, die von Ungewissheit geprägt ist

    seniora.org, vom 3. Februar 2025, von M. K. Bhadrakumar 01.02.2025  – übernommen von indianpunchline.com


    Naher Osten, Syrien, USA gegen Russland


    Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (links), und Interimspräsident von Syrien, Ahmed al-Sharaa, Damaskus, 30. Januar 2025

    Die Ernennung von Ahmed al-Sharaa, dem Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zum Interimspräsidenten am 29. Januar markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte Syriens.

    Die New York Times bezeichnete HTS in einem Sonderartikel über al-Sharaa als „islamistische Rebellengruppe, die einst mit Al-Qaida verbunden war“. [Hervorhebung hinzugefügt von MKB.]

    Die Times ging nicht näher darauf ein, dass er jahrelang in Haft der US-Besatzungstruppen im Irak verbracht hatte oder warum er trotz seiner Funktion als führender ISIS-Funktionär freigelassen wurde und nach Syrien gehen durfte, als dort ein Bürgerkrieg ausbrach (wo ISIS und Al-Qaida im Dschihad-Kessel hyperaktiv waren), um die Nusra-Front zu gründen, eine Al-Qaida-Tochterorganisation, die jedoch „schließlich die Verbindungen zu Al-Qaida abbrach und die Nusra-Front sich zu Hayat Tahrir al-Sham entwickelt hat.“ [Hervorhebung hinzugefügt von MKB.]

    Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich die ‚Terroristen‘ von gestern morgen zu Politikern verwandeln, aber das reicht nicht aus, um die Nachsicht zu erklären, die das US-Militär unter diesen Umständen zeigte, um die Nusra-Front/HTS zu legitimieren. Die Phobie vor Al-Qaida war eine Erfindung des Westens, um ihre Islamophobie und ihre Gewohnheit, den Koran zu verbrennen, zu rechtfertigen und den Mythos des „islamischen Terrorismus“ als geopolitisches Werkzeug heraufzubeschwören. Jetzt halten es die Amerikaner selbst für angebracht, Al-Qaida als treibende Kraft des Wandels im muslimischen Nahen Osten zu legitimieren. Was für ein Paradoxon!

    Wie auch immer, die Times fährt fort: „Nachdem Herr al-Sharaa letzten Monat in Syrien an die Macht gekommen ist, scheint er zu versuchen, sich von seiner militanten Vergangenheit zu distanzieren, indem er seine Kampfuniform ablegt und Anzug und Krawatte anzieht ... Indem er globale dschihadistische Ambitionen ablehnt, hofft Herr al-Sharaa offenbar, internationale Legitimität zu erlangen ... Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strategie aufgehen könnte.“

    Tatsächlich ist das so. Die USA haben das auf seinen Kopf ausgesetzte Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen US-Dollar aufgehoben und ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien teilweise gelockert   – mit der EU im Schlepptau. Ausländische Delegationen stehen Schlange, um al-Sharaa in Damaskus zu treffen, nicht nur aus den USA und ihren europäischen Verbündeten, sondern auch aus den arabischen Golfstaaten, Palästina und der Türkei   – sogar aus Pakistan. Einige Länder halten sich noch zurück   – darunter China, Indien und der Iran   –, da sie beunruhigt sind, dass die Trennlinie zwischen Terrorismus und islamistischem Extremismus so leicht verschwimmt.

    Tatsächlich war das atemberaubende Ereignis der nächtliche Besuch einer interministeriellen Delegation aus Moskau unter der Leitung von Michail Bogdanow, dem stellvertretenden Außenminister Russlands und Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, in Damaskus vom 28. bis 29. Januar. Der Besuch der Russen signalisierte, dass al-Sharaa jemand ist, mit dem Moskau Geschäfte machen kann.

    Kaum war die russische Delegation nach Moskau zurückgeflogen, wurde die Ernennung von al-Sharaa bekannt gegeben. Vielleicht war das ein Zufall, oder vielleicht wollte die Türkei, die in Damaskus das Sagen hat, genau diese Reihenfolge.

    Die russische Diplomatie schaltet jedenfalls einen Gang höher. In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hieß es, Bogdanov habe „substanzielle Gespräche“ mit al-Sharaa geführt. Die Erklärung signalisierte die Bereitschaft Russlands, die Beziehungen zur islamistischen Regierung zu verbessern und „in diesem entscheidenden Moment“ wesentliche Hilfe zu leisten.

    Die Erklärung schloss mit den Worten: „Beide Parteien kamen überein, das bilaterale Engagement aufrechtzuerhalten, um einschlägige Vereinbarungen zu formalisieren, was den gemeinsamen Willen zur Vertiefung umfassender Beziehungen und des Verständnisses zwischen Moskau und Damaskus, auch in außenpolitischen Bereichen, widerspiegelt.“ Moskau scheint mit dem formellen Beginn des konstruktiven Engagements zufrieden zu sein.

    Es gab keinen Hinweis auf den Status der russischen Stützpunkte, aber Bogdanow gab später bekannt, dass beide Seiten das Thema erörtert und sich auf die Fortsetzung der Konsultationen geeinigt hätten. Die russische Militärpräsenz bleibt unterdessen unverändert.

    Bogdanow sagte gegenüber Journalisten: „Das Treffen (mit al-Sharaa) verlief insgesamt gut. Es dauerte drei Stunden, einschließlich eines offiziellen Abendessens ... Das Treffen war im Allgemeinen konstruktiv, es herrschte eine gute Atmosphäre. Aber wir verstehen, wie schwierig die (syrische) Situation ist.“

    Bogdanov sagte, dass Russland „die Einheit, territoriale Integrität und Souveränität“ des Landes weiterhin „uneingeschränkt unterstützt“, und fügte hinzu: „Das ist das Wichtigste. Die Tatsache, was Syrien in den letzten Jahren durchgemacht hat, und die Tatsache, dass es einen so dramatischen Führungswechsel gegeben hat, ändert nichts an unserer Einschätzung und unserer Bereitschaft, zur Stabilisierung der Lage beizutragen, um angemessene Lösungen für sozio-politische und sozio-ökonomische Probleme zu finden.“

    Russland scheint in Syrien ein Gleichgewicht hergestellt zu haben, aber die Mystik des gewalttätigen Islamismus ist ihm nicht unbekannt. Wichtig ist, dass Moskau aufgrund der Erfahrungen aus dem Kalten Krieg, als der Westen den militanten Islam gegen Russland ausgespielt hat, weiterhin wachsam bleibt. Ein Bericht in der russischen Tageszeitung Vedomosti (auf Russisch) hat die Quintessenz des sorgfältig choreografierten diplomatischen Tangos Moskaus mit dem eingängigen Titel „Was wollen die neuen syrischen Behörden und Russland voneinander: Der Gewinner über Bashar al-Assad   – ‚Entschädigung‘, Moskau   – “Erhaltung der Militärstützpunkte“.

    Es steht außer Frage, dass al-Sharaas Aufstieg zum Politiker und Staatsmann nun eine unumkehrbare geopolitische Realität ist. Dies wurde durch den Besuch des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Damaskus am Donnerstag weiter bestätigt. Bei seiner Ankunft kündigte Scheich Tamin an: „Katar wird weiterhin an der Seite seiner syrischen Brüder stehen, um ihnen dabei zu helfen, ihr Ziel einer Nation zu erreichen, die auf Einheit, Gerechtigkeit und Freiheit beruht und in der die Menschen in Würde leben können.“

    Es ist denkbar, dass Katar seine Geldbörse gelockert hat, um unterschiedliche Gruppen davon zu überzeugen, sich der HTS anzuschließen. Die Kombination aus türkischer Muskelkraft und Katars Reichtum bildet die Grundlage für die neue Übergangsregierung. Katar war ein wichtiger Akteur, der den blutigen syrischen Bürgerkrieg angeheizt hat, und ist nun als Wohltäter von Hamas und HTS wieder auf dem Schachbrett des Nahen Ostens vertreten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die auch die Dschihadistengruppen in Syrien finanziert haben, müssen von Katars Dreistigkeit überrascht gewesen sein.

    Als Interimsstaatsoberhaupt wurde al-Sharaa mit der Bildung eines Legislativrats betraut, der den Übergang überwachen soll. Er wurde ermächtigt, einen temporären Legislativrat zu bilden, der so lange bestehen bleiben soll, bis eine dauerhafte Verfassung ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wird. Die Dauer der Übergangszeit ist unklar. Unklar ist auch, was nun mit der Idee einer Nationalen Dialogkonferenz geschieht, zu deren Organisation sich die neuen Machthaber zuvor verpflichtet hatten.

    Die Regierung hat jedoch bedeutende politische und sicherheitspolitische Reformen eingeleitet. Alle mit dem Assad-Regime verbundenen Sicherheitsbehörden wurden verboten, die Baath-Partei und alle anderen Parteien der Nationalen Progressiven Front wurden aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt, und es wurde ein generelles Verbot verhängt, diese Parteien unter einem neuen Namen wiederzubeleben. Ebenso wurden alle militärischen Fraktionen, revolutionären politischen Gremien und zivilen Organisationen in staatlichen Institutionen zusammengeführt.

    Mit Blick auf die Zukunft bleibt die Rolle der externen Mächte von entscheidender Bedeutung. Die Türkei, Russland und die arabischen Länder (und natürlich auch der Iran) sind offensichtlich an der Stabilität Syriens interessiert. Das Gleiche kann man jedoch nicht von Israel behaupten, das der Machtprojektion in das politische Vakuum Syriens Priorität einräumt. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verkündete am Dienstag während einer Exkursion auf die neu eroberte syrische Seite des Berges Hermon trotzig, dass die israelische Besetzung des neu eroberten Gebiets „auf unbestimmte Zeit“ andauern werde.

    Israel hat die militärische Verteidigungsfähigkeit Syriens für die absehbare Zukunft umfassend zerstört. Im Grunde will Israel Syrien schwach und instabil halten und eine Rückkehr der iranischen Präsenz verhindern. Israel hofft, Syrien in vier Kantone aufzuteilen, wobei die Kontrolle über die südlichen Kantone von den von den USA unterstützten islamistischen Gruppen dominiert wird, die mit Israel zusammenarbeiten, und Einfluss auf einen nördlichen Kanton haben, der von den kurdischen Gruppen kontrolliert wird (die Israels Stellvertreter gegen die Türkei sind).

    Israel zählt darauf, dass sich die USA in der Syrienfrage auf seine Seite stellen, aber Präsident Trump könnte sich dem widersetzen. Der offizielle öffentliche Rundfunk Kan berichtete am Dienstag, dass „hochrangige Beamte des Weißen Hauses ihren israelischen Amtskollegen eine Nachricht übermittelt haben, in der sie darauf hinwiesen, dass Präsident Trump beabsichtige, Tausende von US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.“ (Laut einer Ankündigung des Pentagons vom Dezember haben die USA etwa 2.000 Soldaten in Syrien stationiert.)

    Auf den Kan-Bericht angesprochen, erwiderte Präsident Trump: „Ich weiß nicht, wer das gesagt hat, aber wir werden eine Entscheidung treffen. Wir sind nicht in Syrien involviert. Syrien ist selbst für sein Chaos verantwortlich. Die haben genug Chaos dort drüben. Die brauchen uns nicht dabei.“ Das lässt Israel und die Türkei einander anstarren. Ein Kräftemessen könnte bevorstehen.


    Quelle: Indian Punchline

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/syria-enters-new-era-amidst-uncertainties/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen.


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=17&userid=3998&mailid=2604


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    08.02.2025

    Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin

    freedert.online, 8 Feb. 2025 16:16 Uhr

    In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück. Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, Putin dafür aber drei Mal zu erwähnen. Baerbock beweist, ihre transatlantische Dressur ist vollkommen geglückt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah Wedel


    Nutzt das Völkerrecht nach Belieben: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


    Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus. 

    Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.

    Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.


    Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis




    Meinung

    Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis






    Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:

    "Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".

    Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.


    Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität





    Meinung

    Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität






    Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal. 

    "Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."

    Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.

    Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe. 


    Mehr zum Thema Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen


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    08.02.2025

    Gaza-Plan: Trump versucht, Lage im Nahen Osten komplett zu verändern

    freedert.online, 8 Feb. 2025 20:47 Uhr,Von Anastassija Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow

    Donald Trump versucht, die Lage im Nahen Osten zu ändern. Der US-Präsident schlug vor, den Gazastreifen unter die Kontrolle Washingtons zu stellen, und davor hatte er darauf bestanden, Palästinenser aus der Region in benachbarte arabische Staaten abzuschieben.


    Quelle: Gettyimages.ru © Khalil Ramzi Alkahlut/Anadolu


    lick auf den Gazastreifen, 5. Februar 2025.


    Donald Trump hat angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu betonte er, dass dieser Schritt die Lage in der Nahost-Region stabilisieren könnte. Das Oberhaupt der Vereinigten Staaten sagte:

    "Wir werden für die Beseitigung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen an diesem Ort verantwortlich sein."

    Er fügte hinzu, dass die Enklave "das Terrain räumen" und die zerstörten Gebäude beseitigen müsse. US-Truppen könnten in die Region entsandt werden, um für Sicherheit zu sorgen.


    Trump: "Wir werden Gaza übernehmen – das wird die Riviera des Nahen Ostens"



    Trump: "Wir werden Gaza übernehmen – das wird die Riviera des Nahen Ostens"






    Dabei würden die USA die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die "unbegrenzt Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen wird", versprach er. Seiner Vision zufolge soll der Gazastreifen "ein unglaublicher internationaler Ort" werden, eine "Riviera des Nahen Ostens" mit enormem Potenzial.

    Interessanterweise sagte Trump kurz vor der Pressekonferenz, der Gazastreifen sei unbewohnbar und ein "Abrissgebiet". Er schlug auch vor, die etwa zwei Millionen Bewohner der Enklave in Nachbarländer wie Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Der Republikaner fügte hinzu, Washington habe nicht vor, diesen Prozess zu finanzieren.

    Die Vorschläge Washingtons wurden im Nahen Osten negativ aufgenommen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Hamas-Chef Sami Abu Zuhri mitden Worten:

    "Wir glauben, dass dies ein Weg ist, Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen. Unser Volk im Gazastreifen wird nicht zulassen, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden."

    US-Abgeordneter fordert Trumps Amtsenthebung wegen Aussagen zu Gaza





    US-Abgeordneter fordert Trumps Amtsenthebung wegen Aussagen zu Gaza






    Im Gegenzug erklärte Saudi-Arabien, es werde sich weigern, die diplomatischen Beziehungen zu Israel zu normalisieren, wenn Tel Aviv und seine Anhänger die Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates aufgeben. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach sich ebenfalls gegen Trumps Vorschlag aus. Ihm zufolge ist die Idee für die meisten Staaten der Region inakzeptabel.

    Vor diesem Hintergrund betonte der Kreml, dass Russland an der von den Vereinten Nationen gebilligten Position zur einzigen Option für eine palästinensische Lösung auf der Grundlage der Schaffung eines arabischen und eines jüdischen Staates festhalte. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist diese Position geeignet, von der Mehrheit der mit diesem Problem befassten Länder unterstützt zu werden, schrieb TASS.

    Dmitri Bridsche, Experte des Zentrums für Arabisch-Eurasische Studien, sagte:

    "In seinen Vorschlägen handelt Trump konsequent. Zunächst bot er den arabischen Ländern an, palästinensische Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufzunehmen. Alle wichtigen regionalen Akteure lehnten ab."

    Er meinte dazu:

    "Man kann sie verstehen: Die Integration der Bewohner des Gazastreifens in die jordanische oder ägyptische Gesellschaft würde einen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Außerdem könnten sich einige der Neuankömmlinge als Radikale entpuppen, die entschlossen sind, den Kampf gegen Israel fortzusetzen, was die arabischen Staaten daran hindern würde, den Kurs der Normalisierung des Dialogs mit Tel Aviv fortzusetzen."

    Der Gesprächspartner stellte fest:

    "Vor diesem Hintergrund schlägt Trump eine US-Intervention als Kompromissoption vor. Seinen Äußerungen nach zu urteilen, will der Republikaner die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen und durch enorme finanzielle Investitionen den Einfluss der Hamas in der Region auf null reduzieren. Aber es ist unwahrscheinlich, dass er diesen Plan verwirklichen kann."

    Der Experte meint:

    "Bis jetzt gibt es viele weiße Flecken in der Initiative des Weißen Hauses.

    Die wichtigste Frage ist, was mit den Palästinensern geschehen wird. Es gibt nur wenige Optionen: Die USA können versuchen, die Nachbarstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen, oder die lokale Gesellschaft im Gazastreifen belassen. Diese Szenarien implizieren radikal unterschiedliche Maßnahmen vonseiten Washingtons."

    Er betonte:

    "Außerdem könnten die arabischen Staaten die Übertragung der Kontrolle über die Region zugunsten der USA nicht gutheißen. Palästina hat für die Menschen im Nahen Osten eine sakrale Bedeutung erlangt. Man sympathisiert mit ihm und empfindet Mitgefühl mit ihm. Eine direkte Einmischung in dieses Land durch einen Führer der westlichen Welt zuzulassen, kommt einer freiwilligen Machtabgabe gleich."

    Bridsche sagte:

    "Die Menschen werden die Zustimmung ihrer Führer zu Trump als Schwäche auffassen. Vor diesem Hintergrund könnte sogar ein neuer radikalisierter 'Arabischer Frühling' ausbrechen! Neben der potenziellen Unzufriedenheit der Bevölkerung haben die Länder in der Region jedoch noch andere Gründe, warum sie dem Vorschlag Washingtons nicht zustimmen sollten."

    Der Experte betonte:

    "Israel kann es sich leicht zunutze machen, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen.

    Angesichts des Ausmaßes der Kontakte zwischen den beiden Ländern ist es nicht ausgeschlossen, dass Tel Aviv versuchen wird, die Region auszubauen oder sogar seine eigenen Bürger dort anzusiedeln. Niemand kann ein solches Ergebnis ausschließen."

    Er meinte:

    "Meiner Meinung nach zielen Trumps aufgeführte Initiativen darauf ab, das Kräfteverhältnis in der Region zugunsten des jüdischen Staates zu verändern. Mit solch harten und kompromisslosen Vorhaben ebnet er den Weg, um über den Beitritt der Länder des Nahen Ostens zur Abraham Accords Declaration zu diskutieren. Ich glaube, dass dies das eigentliche Ziel des Republikaners ist."

    Der Experte fügte hinzu:

    "Russland sollte sich vor den Aktionen von Donald Trump in Acht nehmen. Wir werden weiterhin an der traditionellen Sichtweise der Konfliktlösung festhalten: Eine Stabilisierung ist nur auf der Grundlage eines direkten Dialogs zwischen Palästina und Israel möglich. Dabei müssen wir den beiden Parteien unsere Vermittlung bei den Verhandlungen anbieten."

    Das Interessanteste an Trumps Erklärung ist die Bekräftigung seiner grundlegenden Sicht der internationalen Angelegenheiten, schrieb Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Er merkte an:

    "Er lehnt das allgemein akzeptierte Axiom, dass alle Völker und Staaten gleich sind, grundlegend ab."

    Lukjanow argumentierte:

    "Trump wirft den Anstand weg. Seiner Ansicht nach sind die Palästinenser per Definition nicht subjektiv: Was mit ihnen geschieht, entscheiden andere. Und das gilt nicht nur für den Nahen Osten. Die Ukraine wird wahrscheinlich vor der gleichen Situation stehen: Der Republikaner wird ukrainische Interessen selbst formulieren. Und seine Gerechtigkeitskriterien stehen in direktem Zusammenhang mit Profit und betriebswirtschaftlicher Effizienz."

    Insgesamt zeigte das Treffen von Donald Trump mit Benjamin Netanjahu, dass der jüdische Staat faktisch zu einer US-Kolonie geworden ist, so Simon Tsipis, ein israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Er sagte:

    "Jetzt werden alle wichtigen Entscheidungen nicht mehr in Tel Aviv, sondern in Washington getroffen."

    Trump: Israel wird Gaza nach Kriegsende an USA übergeben






    Trump: Israel wird Gaza nach Kriegsende an USA übergeben






    Der Gesprächspartner lenkte die Aufmerksamkeit auf eines der Hauptthemen der Verhandlungen - den Gazastreifen. Die lautstarken Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten, dass die Enklave ein "Abrissgebiet" sei, und die Pläne Washingtons, das Territorium unter seine Kontrolle zu bringen, lösten bei den Rechtsextremen in Israel Freude und bei den Linken Entsetzen aus, so der politische Analyst.

    Tsipis hielt dies für einen meisterhaften und klaren Plan des US-Präsidenten zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, der jedoch ein Tandem zwischen Washington und Tel Aviv zeigt. Er erklärte, dass die israelischen Luftstreitkräfte den Gazastreifen seit anderthalb Jahren "überrollt" und "ganze Stadtviertel ausradiert" haben, um den Streifen unbewohnbar zu machen. Der Experte führte aus:

    "Die IDF-Operation wird nun allmählich beendet. Gleichzeitig ist die Enklave so stark zerstört, dass es für die Palästinenser unmöglich ist, sie wiederaufzubauen. Genau das ist es, worauf Trump anspielt. Deshalb bezeichnet er den Gazastreifen als 'Abrissgebiet' und besteht darauf, die Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln."

    Gleichzeitig sagte der US-amerikanische Staatschef, er sei bereit, die Enklave wieder aufzubauen, so der Gesprächspartner weiter. Natürlich wird Tel Aviv seine Früchte ernten. Tsipis’ Schätzungen zufolge geht Trumps Plan davon aus, dass das Neue Gaza ein Teil Israels wird, in dem hauptsächlich Israelis leben. Und diese zwei Millionen Palästinenser – die Bewohner der Enklave – werden vertrieben. Der Analyst vermutete:

    "Einige von ihnen werden wahrscheinlich in das Westjordanland umgesiedelt werden. Hinter der 'Grünen Linie' wurden bereits Stadtviertel gebaut, in denen Palästinenser angesiedelt werden könnten. Etwas Ähnliches gibt es auch in Ägypten. Ich schließe nicht aus, dass im Zuge des Wiederaufbaus Syriens auch dort ein Stück Land für Vertriebene aus dem Gazastreifen gebaut wird."

    Gleichzeitig betonte Tsipis, dass die Gründung eines Staates Palästina unvermeidlich ist. Der Politikwissenschaftler präzisierte:

    "Es ist noch unklar, auf welchem Territorium. Wahrscheinlich wird es das Westjordanland sein, wo die IDF derzeit eine Operation durchführt, um, wie die Armee sagt, die letzten terroristischen Zellen zu eliminieren."

    Der Sprecher vermutete:

    "Wenn sich die Ereignisse weiterhin so entwickeln, wie es das utopische Szenario vorsieht, wird der Gazastreifen an Israel abgetreten, ein palästinensischer Staat wird gegründet, die Hamas wird verschwinden und die Konfliktparteien werden Frieden schließen. In einigen Jahren werden die Palästinenser dann in das Neue Gaza zurückkehren können, wenn sie dies wünschen. Sie werden wahrscheinlich keine Hindernisse haben, aber ob sie das wollen, ist eine andere Frage."

    Die Leistungen Washingtons für den Wiederaufbau des Gazastreifens werden sicherlich nicht umsonst sein. Tsipis glaubte:

    "Im Gegenzug für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Enklave werden sich die USA aktiv an der Gasförderung und der Offshore-Erschließung beteiligen."

    Seiner Meinung nach ist auch die von Trump erwähnte Möglichkeit der Entsendung von US-Truppen durchaus realistisch. Der Experte wies darauf hin:

    "Ihre Aufgabe wird es sein, erstens die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zu sichern und zweitens die verbliebenen Hamas-Zellen zu eliminieren und die Enklave zu säubern. Israel wird dazu nicht in der Lage sein, weil die Kräfte des jüdischen Staates erschöpft sind."

    Er erinnerte daran, dass die IDF jetzt "an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen: gegen die jemenitischen Huthi, die Hisbollah im Libanon sowie in Syrien, im Gazastreifen und im Westjordanland". Der Politikwissenschaftler räumte ein:

    "Vor diesem Hintergrund schließe ich nicht aus, dass eine US-'Friedenstruppe' irgendwann im Gazastreifen landen wird."

    Gleichzeitig werde sich die Arabische Welt schließlich mit Trumps Forderungen abfinden, sagte der Analyst voraus. Tsipis schloss:

    "Niemand wird irgendwelche Hindernisse schaffen."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.

    Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.

    Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.


    Mehr zum ThemaAbkehr von America-First-Agenda? – US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pläne


    Screenshot_2025_02_09_at_23_28_26_Gaza_Plan_Trump_versucht_Lage_im_Nahen_Osten_komplett_zu_ver_ndern_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/55dtmp38h96e9649/Z_hlung_der_Toten_in_Gazabvqq6.mp3 Dauer 13:39 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/236014-trump-will-palaestinensische-territorien-an


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    08.02.2025

    Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern

    freedert.online, 8 Feb. 2025 19:28 Uhr,

    Die europäischen Spitzenpolitiker fordern eine deutliche Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben. So soll alleine der französische Militärhaushalt in nur fünf Jahren verdoppelt werden. Doch woher soll die EU die Hunderte Milliarden Euro dafür beschaffen? Offensichtlich muss Europa den Wohlstand der Europäer zugunsten der Militarisierung opfern.


    Quelle: Legion-media.ru © CHROMORANGE


    Symbolbild


    In einer Rede vor Journalisten in Brüssel, wo ein informeller EU-Gipfel zu Verteidigungsfragen stattfand, erinnerte der französische Präsident Emmanuel Macron an die von seinem Land zugesagte Verdopplung des Militärhaushalts bis 2030. Zudem wies er darauf hin, dass andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und mehr in den militärisch-industriellen Komplex investieren sollten. Er forderte "mehr Investitionen, wobei die europäische Produktion bevorzugt werden sollte".

    Wenn wir jedoch von konkreten Resultaten sprechen, dann sind diese bisher nicht sehr erfreulich. In Anbetracht einer problembehafteten Wirtschaft, teurer Energiequellen und fehlender Verständigung mit der Trump-Administration ist eine Verdopplung der Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex nur in der Theorie möglich.


    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher





    Meinung

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    Was die konkreten Zahlen für dieses Jahr betrifft, so sieht der französische Haushalt eine Erhöhung der Militärausgaben um 3,3 Milliarden Euro vor. Das ist der "leidvolle" Haushalt, weil er Premierminister Michel Barnier das Amt kostete. Sein Nachfolger François Bayrou hält sich nur deshalb noch über Wasser, weil sich die verschiedenen Oppositionsparteien nicht darauf einigen können, wann es sinnvoll und anständig wäre, ihn seines Amtes zu entheben.

    Insgesamt beläuft sich der französische Militärhaushalt für 2025 auf 50,5 Milliarden Euro, sodass die geplante Aufstockung in Wirklichkeit weniger als zehn Prozent betrug. Zwei Drittel (31,3 Mrd. Euro) werden in die Rüstungsproduktion fließen. Weitere 27 Prozent (13,6 Mrd. Euro) sind für Gehaltszahlungen vorgesehen. Dazu kommen noch die Auslandseinsätze, die Missionen auf dem Territorium des Landes usw.

    Zudem sind im Haushalt – was die Militärproduktion betrifft – 5,8 Milliarden Euro für Atomwaffen vorgesehen. So soll beispielsweise das Programm zur Entwicklung einer neuen Version der französischen Interkontinentalrakete (ICBM) M51.4 anlaufen, wobei die Serienproduktion für Mitte der 2030er-Jahre geplant ist. Geplant ist auch die Entwicklung einer neuen Generation von U-Boot-gestützten Raketenträgern.

    Und das ist noch nicht alles: Der berühmte Flugzeugträger "Charles de Gaulle" (Verdrängung von 42.000 Tonnen) soll durch einen größeren Flugzeugträger der neuen Generation (Verdrängung von 75.000 Tonnen) ersetzt werden.

    Die entsprechenden Arbeiten werden erst im Jahr 2025 beginnen. Weitere Entwicklungen umfassen eine neue Version des Rafale-Luftfahrzeugs sowie eine zugehörige Drohne für Militärzwecke. Nicht zu vergessen sind die Luftverteidigung, Spionagesatelliten (der Start von CSO-3 ist für Dezember geplant) und die Arbeit mit KI.

    Dabei haben wir nur Frankreich in Betracht gezogen – aber wenn wir uns anderen wichtigen europäischen Staaten zuwenden, kann man beispielsweise nicht sagen, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben hinterherhinkt. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius sieht der Militärhaushalt für 2025 mehr als 53 Milliarden Euro vor, plus weitere 22 Milliarden aus einem separaten Fonds.


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    Es scheint, als würde die Bundeswehr vom Staat nicht vernachlässigt – die Regierung betonte wiederholt, dass sie die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben wolle, und im vergangenen Jahr wurde diese Zahl tatsächlich erreicht. Bis 2028 sollen die Militärausgaben auf 80 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig wies Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch die Idee von Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zurück, die Verteidigungsausgaben des Landes nahezu zu verdoppeln.

    Es gibt aber ein weiteres Problem: Die ZEIT meint, "dass die Bundeswehr so viele Milliarden Euro nicht sinnvoll einsetzen kann. Die meisten Parteien versprechen im Wahlkampf mehr Geld für die Verteidigung. Doch die Bundeswehrstrukturen sind noch nicht auf eine Erhöhung des Militäretats entsprechend vorbereitet".

    "Politiker in Deutschland und in der NATO wetteifern nun darum, wie hoch der Verteidigungshaushalt der Bündnismitglieder in Zukunft sein soll. Drei Prozent des BIP, sagt Boris Pistorius. Für Robert Habeck sind es 3,5 Prozent, für Donald Trump sogar 5 Prozent. Aber wie viel Geld sollte für die Verteidigung ausgegeben werden? Ganz gleich, welche Zahl am Ende den Zuschlag erhält, Deutschland wird viel Geld in die Hand nehmen müssen", sagt der Autor des Zeitartikels.

    Er bezieht sich dabei auf eine Studie von Hubertus Bardt, dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Bardt hält es für unmöglich, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wie es US-Präsident Donald Trump jetzt fordert. "Das ist sogar mehr, als die Amerikaner in ihre Streitkräfte investieren. Das würde bedeuten, dass Deutschland zusätzliche Finanzmittel in Höhe von etwa einem Drittel des Bundeshaushalts bräuchte", schreibt die ZEIT.

    Doch trotz der Tatsache, dass es für eine solche Budgeterhöhung weder Geld noch entsprechend ausgebildete Militärs gibt, beharren einige deutsche Politiker weiterhin auf eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Militärexperten von Greenpeace haben sogar errechnet, dass der Verteidigungshaushalt auf rund 154 Milliarden Euro erhöht werden müsste, um Habecks Ziel zu erreichen. Damit könnte die Bundeswehr 87 moderne U-Boote, 362 Mehrzweckkampfflugzeuge, 3.738 Kampfpanzer oder sogar 22 Flugzeugträger der 'Queen Elizabeth'-Klasse erwerben", schreibt die ZEIT.

    Die Formulierung "Militärexperten von Greenpeace" scheint wie ein Witz, aber in Wirklichkeit ist daran gar nichts lustig: Die einst scheinbar harmlosen und netten "Grünen" im Westen sind jetzt die eifrigsten Militaristen.

    Doch das Bestreben von Politikern – egal von welchem politischen Lager –, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen, steht der Realität gegenüber: Es ist unmöglich, hohe Ausgaben für den Sozialbereich und den Staatssektor beizubehalten und gleichzeitig Milliarden in die Armee zu stecken.


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    Im Vereinigten Königreich zum Beispiel mussten die Politiker – trotz aller kriegerischen Äußerungen – zugeben, dass das erklärte Ziel von 2,5 Prozent des BIP (nicht einmal drei oder fünf Prozent) für die Militärausgaben möglicherweise nicht erreichbar ist: "Man geht davon aus, dass Sir Keir Starmer dem Druck von Präsident Trump und der britischen Militärführung widerstehen wird, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, weil er sich Sorgen um den Zustand der Staatsfinanzen macht", so die Zeit

    Man kann die Besorgnis der westlichen Politiker verstehen, denn die zusätzlichen Mittel für die Verteidigungsausgaben fallen nicht vom Himmel – sie werden auf Kosten von etwas anderem aufgebracht, und es versteht sich von selbst, dass es sich dabei keineswegs um die Gehälter der Minister oder die Ausgaben für ihren Unterhalt handeln wird. "Und wer wird die Rechnung bezahlen? Die Bürger?", fragte Bundeskanzler Scholz mit rein deutscher Unverblümtheit, als es darum ging, dass sein Land die Militärausgaben deutlich erhöhen müsste.

    In Frankreich wurde vorgeschlagen, das Geld von den Sparkonten der Bürger für die Verteidigungsausgaben zu verwenden, aber nach den geltenden Gesetzen sind diese Gelder ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, und die Bauunternehmer haben sicher keine Lust, sich ihren Anteil daran entgehen zu lassen. Theoretisch ist es möglich, in Europa eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen, aber damit würde man die Büchse der Pandora öffnen. Es bleibt also nur die Möglichkeit der Finanzierung durch Staatsverschuldung (was wiederum die Inflation anheizt und die Kaufkraft der Bürger schmälert) und der Umverteilung von Finanzmitteln aus anderen Bereichen – auch durch Kürzung der Sozialausgaben. Mit anderen Worten: Europas Wohlfahrt wird gegen Europas Aufrüstung eingetauscht.

    Dies führt zu Unzufriedenheit und schafft Spannungen in der Gesellschaft. Gleichzeitig wird die Inflation von anderen unerwünschten Prozessen begleitet. So erreichte die Konkursrate Ende 2024 in Frankreich einen neuen Rekord: über 66.000 Insolvenzen – das sind um mehr als 20 Prozent höhere Zahlen als in den vorangegangenen 12 Monaten. Offiziell wird die Schuld dafür auf den "Post-Covid-19"-Effekt geschoben, aber die Unternehmer selbst nennen den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die steigenden Energiepreise als Ursachen. Während der Covid-19-Epidemie wurden die Unternehmer vom Staat mit Subventionen unterstützt, aber jetzt ist dafür kein Geld mehr da, weil die Militärausgaben in den Vordergrund gerückt sind.


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    Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow versetzt die Erhöhung der Militärausgaben die EU-Wirtschaft in einen Vorkrisenzustand und wird sich auf jeden Europäer negativ auswirken. Und es wird "eine sehr ernste Unwohlsein-Zone" sein. "Es ist klar, dass ein weiterer Anstieg von Militärausgaben sehr, sehr negative Auswirkungen haben und zu einer weiteren Abschwächung der Wirtschaft in Europa führen wird", sagte Dmitri Peskow.

    In Europa ist Polen Spitzenreiter bei den Militärausgaben in Prozent des BIP. Aber es gibt hier eine Nuance: Selbst The Economist räumt ein, dass die polnischen Militärausgaben eine Art verdeckte Bestechung für die USA darstellen.

    Nach Polens stellvertretendem Premierminister Władysław Kosiniak-Kamysz "stehen die Anschaffungen in den USA in Höhe von fast 60 Milliarden US-Dollar ganz oben auf der Liste, darunter ein 10-Milliarden-US-Dollar-Deal für 96 Apache-Hubschrauber sowie 2,5 Milliarden US-Dollar für ein integriertes Kampfführungssystem...". Wenn Kosiniak-Kamysz die amerikanische Komponente hervorhebt, dann deshalb, weil sein wahres Publikum im Weißen Haus sitzt... Schätzungen zufolge wurden 2024 4,1 Prozent des BIP (für Militärausgaben) investiert, wobei die Militärausgaben in diesem Jahr 4,7 Prozent erreichen werden. "Wir haben das getan, was Trump erwartet hat", sagt Kosiniak-Kamysz. Polen kann "eine Brücke zwischen der Europäischen Union und Amerika" werden.

    Was ist der Grund für diesen fanatischen Militarismus? Es wird offen zugegeben: "Die Strategie der polnischen Armee besteht darin, Russland so weit wie möglich fernzuhalten". Zu diesem Zweck ist Polen offenbar bereit, nicht nur fünf, zehn oder sogar 100 Prozent des BIP zu opfern, sondern alles und jeden.

    Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Polen ein subventioniertes EU-Land ist. So wurden dem Land während seiner 20-jährigen Mitgliedschaft in der EU mehr als 160 Milliarden Euro aus europäischen Fonds zur Verfügung gestellt. Und die EU-Hauptspender sind Frankreich und Deutschland – sie tragen die finanzielle Hauptlast der Europäischen Gemeinschaft. Das bedeutet, dass ihre Position letztlich darüber entscheiden wird, ob sich Europa als Ganzes solch massive Militärausgaben wirklich leisten kann. Macrons Ziel, den französischen Militäretat zu verdoppeln, erscheint im Moment wie ein Hirngespinst – allein schon aus finanziellen Gründen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema - NATO-Chef ruft Bündnisstaaten zur Kriegsvorbereitung auf


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